
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , aus einem grund , den sicher ich zu verantworten habe , stehe ich nicht auf der liste der mitglieder , die an der gestrigen plenarsitzung teilgenommen haben .
es ist festgehalten , da ich am morgen bei allen namentlichen abstimmungen anwesend war , und am nachmittag hatte ich die ehre , einen teil der sitzung zu leiten .
damit das protokoll korrekt ist , htte ich gern , da dieser fehler , den , wie gesagt , sicherlich ich selbst verschuldet habe , behoben wird .
ich habe wohl nicht daran gedacht , mich rechtzeitig in die liste einzutragen .

vielen dank , herr gutirrez .
wir werden den fehler korrigieren .

( das protokoll wird genehmigt . )

frau bloch von blottnitz bittet um das wort .

herr prsident , wie sie ja alle wissen , hatten wir heute nacht die debatte ber die erklrung der kommission zu den nukleartransporten .
der hier anwesende kommissar , der zweifelsohne sehr bemht und sehr hflich war , hatte aber , da er fr ffentlichkeitsarbeit zustndig ist , von der materie keine ahnung .
wir htten uns die debatte sparen knnen .
er konnte auf keine der fragen eine antwort geben .

damit nicht genug ; er hat eine erklrung der kommission vorgelesen , die nachweislich falsch war .
in der erklrung stand , die kommission htte bis zum 23.4. dieses jahres von der kontamination durch castor-behlter nichts gewut .
ich konnte jedoch zweifelsfrei beweisen , da die kommission bereits am 3.4.1996 in einer mitteilung darber geschrieben hat .
auf diese frage konnte natrlich der kommissar - das ist ja selbstverstndlich , das ist nicht sein arbeitsgebiet - nicht antworten .

insofern bitte ich doch , dafr sorge zu tragen , da von der kommission jemand anwesend ist , der imstande ist , auf eine gute debatte einzugehen ; ansonsten mssen wir solche debatten nicht fhren , denn das war eine zeitverschwendung !

( lebhafter beifall )

frau bloch von blottnitz , ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da dieser punkt mit dem wissen auf die tagesordnung gesetzt wurde , da frau bjerregaard eine wichtige sitzung hatte und es nicht sicher war , da sie pnktlich kommen wrde .
die konferenz der prsidenten ist bewut das risiko eingegangen , da dies passieren knnte , und leider ist es dann auch so passiert .
die sitzung hat lnger als erwartet gedauert , und die fr diesen bereich zustndige kommissarin hat nicht hier sein knnen .
in diesem fall muten wir aber damit rechnen .

europischer rat von cardiff - halbjahr des britischen vorsitzes

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht des rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates vom 15. / 16. juni 1998 in cardiff ; -die erklrung des amtierenden vorsitzenden des rates zum halbjahr des britischen vorsitzes.in diesem augenblick kommt der amtierende vorsitzende des rates herein , und wir werden ihm das wort erteilen , sobald er sich in unsere arbeit eingefunden hat .

frau malone bittet um das wort .

herr prsident , ich frage mich , ob alle abgeordneten wissen , da die sitzung jetzt beginnt .
es scheint eine menge unbesetzter pltze zu geben .
vielleicht sollten wir luten .

frau malone , ich glaube , ihr anliegen hat sich erbrigt , da der amtierende ratsprsident bereits im saal ist .
ich werde ihm daher sofort das wort erteilen , damit er seine erklrung zum halbjahr der britischen prsidentschaft abgeben und seinen bericht ber die tagung des europischen rates in cardiff vorstellen kann .

herr blair hat nun das wort .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich bin hocherfreut , als erster britischer premierminister das europische parlament besuchen zu drfen , um ber die britische prsidentschaft und die tagung des europischen rates in cardiff zu berichten .
mit ihrer erlaubnis mchte ich ihnen allen zunchst meinen dank fr die gute zusammenarbeit aussprechen , von der das verhltnis zwischen rat und parlament whrend unseres vorsitzes geprgt war .
wir fr unseren teil haben sehr viel wert darauf gelegt , da die britischen minister ihnen zu den wichtigsten themen regelmig und ausfhrlich bericht erstatten und haben uns sehr darum bemht , die meinung des parlaments zu bercksichtigen .
ich mchte mich ganz besonders herzlich bei jos mara gil-robles fr seine freundlichkeit , untersttzung und zusammenarbeit whrend unseres vorsitzes ber die europische union bedanken .

mein bericht umfat zwei aspekte : einerseits werde ich die in der praxis erzielten ergebnisse und erbrachten leistungen darstellen und andererseits die stimmung und zielorientierung in der europischen union beschreiben , so wie wir diese heute einschtzen .
wie wir alle wissen , ist unsere prsidentschaft von zwei groen historischen ereignissen geprgt gewesen : der whrungsunion und der eu-erweiterung .
die einheitliche whrung hat das potential , als stabilisierende kraft in der welt zu fungieren , aber wir drfen die uns allen gestellten herausforderungen der whrungsunion nicht unterschtzen .

so mancher redet , als sei die schaffung einer einheitlichen whrung an sich schon garant fr wirtschaftlichen wohlstand .
dies ist aber nicht der fall .
der erfolg einer einheitlichen whrung hngt von zwei weiteren faktoren ab : die politik der europischen zentralbank mu glaubwrdig sein , und in der geldpolitik mu disziplin gewahrt werden , um den euro zu einer starken whrung zu machen .
die einheitliche whrung bringt enorme strukturelle konomische vernderungen mit sich .
vernderungen sind mitunter ntzlich , ja sogar notwendig , aber wir mssen unseren brgerinnen und brgern ehrlich sagen , da es vernderungen geben wird , und wir mssen uns gezielt darauf vorbereiten .

die europische zentralbank wird nun mindestens 12 jahre lang eine fhrende rolle spielen .
auf dem gipfel in cardiff sind plne fr eine wirtschaftliche reform vorgelegt worden .
diese plne fr wirtschaftsreformen beinhalten vier elemente .
an erster stelle steht weiterhin beschftigung ; arbeitspltze mssen auch in zukunft die hauptprioritt der europischen union sein .

( beifall von links ) achtzehn millionen arbeitslose in europa sind bei weitem zu viele .
beim beschftigungsgipfel im november letzten jahres haben wir uns auf leitlinien zur frderung einer qualifizierten , gut ausgebildeten und anpassungsfhigen arbeiterschaft sowie eines flexiblen arbeitsmarktes verstndigt , die angemessen auf wirtschaftliche vernderungen reagieren knnen .
im anschlu haben alle fnfzehn mitgliedstaaten nationale aktionsprogramme zur frderung der beschftigung vorgelegt .
wir sind nun in cardiff bereingekommen , dieses projekt voranzutreiben , insbesondere die initiativen fr lebenslanges lernen zu vertiefen , fr mehr chancengleichheit zu sorgen , steuer- und sozialleistungssysteme zu reformieren , um arbeitsanreize zu schaffen und eine kultur des unternehmertums zu entwickeln .
es besteht nun konsens bezglich der notwendigkeit eines flexiblen , dynamischen ansatzes , um die herausforderungen der globalisierung bewltigen zu knnen .

zweitens haben wir uns in cardiff zur durchfhrung von strukturellen wirtschaftsreformen in europa verpflichtet .
wir haben eine fundierte makrokonomische politik sowie weiter gefate wirtschaftliche leitlinien entwickelt .
die mitgliedstaaten haben sich damit einverstanden erklrt , die arbeits- , waren- und kapitalmrkte zu reformieren und die lasten der regulierungen fr unternehmen zu verringern .
sie sind ebenso bereit , jhrliche berichte zu ihren fortschritten diesbezglich zu erstellen .
diese vernderungen sind fr den erhalt der wettbewerbsfhigkeit europas unbedingt notwendig .

das dritte element der reform betrifft den binnenmarkt .
mit hilfe des europischen parlaments hat der binnenmarkt in den vergangenen sechs monaten viele fortschritte gemacht : neue manahmen bei finanzdienstleistungen und biotechnologischen patenten , neuer wettbewerb auf den telekommunikationsmrkten , ein neues forschungsrahmenprogramm zur frderung von hightech-forschung und -entwicklung sowie manahmen zur sicherung des freien warenverkehrs .
ich hoffe , da dieses parlament den beiden zuletzt genannten manahmen so schnell wie mglich offiziell zustimmen wird .

zwar zeigt die sogenannte binnenmarkt-punktetafel seit dezember letzten jahres , da der prozentsatz der in allen mitgliedstaaten umgesetzten manahmen von 73 % auf 82 % angestiegen ist , aber wir mssen weiter vorangehen , und wir mssen schneller vorgehen .
wir haben in cardiff beschlossen , diese punktetafel auszubauen , um bessere indikatoren fr eine effektive marktintegration zu entwickeln , und wir haben besondere prioritten fr die zukunft gesetzt : finanzdienste , verbesserte umsetzung der binnenmarktgesetze und kampf gegen ungerechtfertigte preisunterschiede innerhalb europas .

das vierte element der wirtschaftsreform ist die untersttzung kleiner unternehmen , d. h. des sektors der kleinunternehmen und der selbstndigen .
viele dieser menschen werden zuknftig der antrieb fr wachstum und arbeitspltze in der europischen union sein .
es ist unsere aufgabe , ihnen bei ihrer entfaltung zu helfen , damit aus kleinen unternehmen erst mittlere und dann groe unternehmen werden .

( beifall ) diese kleinen unternehmen brauchen einen besseren zugang zum kapital , weniger brokratie und die untersttzung der unternehmerschaft .
neue initiativen auf all diesen gebieten sind bei dem gipfel in cardiff erneut bekrftigt worden .
dies ist der anfang eines reformprozesses , der uns ein stck von berholter politik entfernt - und das ist gut so .

hinsichtlich der erweiterung haben wir im mrz innerhalb von 20 tagen und wiederum mit hilfe dieses parlaments die europische konferenz erffnet , den beitrittsvorgang initiiert und die beitrittsverhandlungen eingeleitet .
wir haben letztendlich einen proze begonnen , der die wunden eines geteilten kontinents heilen wird und der von enormem vorteil fr den wohlstand und die sicherheit in ganz europa sein wird .

beitrittsverhandlungen finden bislang mit sechs staaten statt .
die berprfung der antragsteller ist in vollem gange , und bisher sind sieben von 32 kapiteln abgeschlossen worden .
der nchste schritt wird die erffnung der endgltigen verhandlungen sein .
allerdings haben wir die brigen kandidaten nicht vernachlssigt , mit denen die formalen verhandlungen noch nicht begonnen haben .
wir mchten diese verhandlungen aufnehmen , sobald diese staaten bereit dazu sind .
wir werden uns weiterhin um eine noch engere zusammenarbeit mit allen kandidaten bemhen .
ich hoffe ganz besonders , da ein neues und produktiveres kapitel in den beziehungen zwischen der eu und der trkei aufgeschlagen werden kann und da ein ausweg aus der finanziellen sackgasse gefunden werden kann .

voraussetzung fr eine erfolgreiche erweiterung ist jedoch auch die modernisierung der unionseigenen politik .
in den letzten monaten hat die arbeit an den vorschlgen der kommission zur agenda 2000 begonnen , die entscheidende aspekte fr alle mitgliedstaaten beinhaltet : das volumen und die verteilung des budgets , die erforderliche reform der strukturfonds , die modernisierung der gemeinsamen agrarpolitik .
dennoch sind wir auch den neuen mitgliedstaaten gegenber verantwortlich , verantwortlich dafr , da sie so schnell wie mglich von den vorteilen des binnenmarktes profitieren knnen , damit sie einer lebensfhigen , wettbewerbsfhigen gemeinsamen agrarpolitik beitreten knnen und sie ihren verdienten anteil an den strukturfonds erhalten .

wie alle verhandlungen dieser art werden die verhandlungen ber die agenda 2000 , ebenso wie die erweiterungsverhandlungen selbst , hart sein .
jedoch knnen wir als mitglieder der europischen union nicht einerseits sagen , da wir den erweiterungsproze untersttzen und andererseits nicht bereit sein , die hierfr erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen .

( beifall von links ) vor allem mssen wir vermeiden , da persnliche interessen unserer historischen pflicht gegenber den ehemals kommunistischen lndern osteuropas im weg stehen .
schlielich haben sie voller mut den weg der demokratie eingeschlagen .
wir mssen sie auf dem weg zum wohlstand untersttzen .

( beifall ) in bereinstimmung mit dem rat sollen die entscheidungen zur agenda 2000 whrend der deutschen prsidentschaft im ersten halbjahr des nchsten jahres gefat werden - ein ehrgeiziger zeitplan .
wir haben uns gemeinsam mit dem parlament darum bemht , da sie alle sich voll und ganz an diesem komplexen und wichtigen proze beteiligen knnen , und uns liegt sehr viel an einer erfolgreichen verhandlung ber ein neues interinstitutionellen abkommens im rahmen dieses parlaments .

ebenso haben wir mit ihnen gute zusammenarbeit bei der wichtigen , jhrlichen aufgabe der vorbereitung des haushalts fr 1999 geleistet , das finanzmanagement verbessert und die berichte des rechnungshofs beherzigt .
diese form der zusammenarbeit wird bei der festlegung des finanziellen rahmens fr das nchste jahrhundert von entscheidender bedeutung sein und hoffentlich unter den nchsten prsidentschaften fortgefhrt werden .

lassen sie mich nun einen punkt ansprechen , der - wie ich wei - viele von ihnen beunruhigt .
ich spreche von den folgen des krzlich gefllten urteils des europischen gerichtshofs ber die ausgabenpolitik der kommission bezglich bestimmter programme , die keine ausreichende rechtsgrundlage hatten .
nach auffassung des rates ist eine abgesicherte rechtsgrundlage und transparenz der haushaltsvorgnge , bei denen es ja immerhin um das geld der steuerzahler geht , unabdingbar .
dies ist im interesse aller institutionen .
ich mchte an dieser stelle noch einmal klar und deutlich formulieren , da sich das urteil auf das gesetz bezieht , das wir alle bei der billigung von ausgaben einhalten mssen und da dies kein urteil ber die programme selbst ist .
um diese schwierigkeiten schnell zu regeln , mssen wir jetzt gemeinsam handeln .
im urteil des eugh wird anerkannt , da die kommission unter bestimmten umstnden weiterhin ausgaben ohne bestimmte rechtsgrundlage bewilligen kann , und bereits unterzeichnete vertrge behalten gltigkeit .

auf meine anregung hin werden sich vertreter des vorsitzes am 23. juni mit der kommission und dem parlament zusammensetzen , um eine schnelle und befriedigende lsung fr dieses problem zu finden .

( beifall ) sinn und zweck dieses treffens ist , da der rat und das europische parlament so schnell wie mglich die programme verabschieden , in denen vorschlge fr rechtsgrundlagen seitens der kommission gemacht werden .

wir haben uns bemht , ein einheitliches und starkes erscheinungsbild europas ber eu-grenzen hinweg zu vermitteln .
letzten monat legte robin cook ihnen dar , welche manahmen von der europischen union seit januar mit diesem ziel in die praxis umgesetzt worden sind .
wir haben unsere arbeit hierbei auf einige schlsselgebiete konzentriert , die ich an dieser stelle kurz beschreiben mchte .

die krise im kosovo ist eine groe herausforderung fr europa , bei der es darum geht , eine gerechte lsung fr ein autonomes kosovo innerhalb der republik zu finden und eine wiederholung des bosnien-konflikts zu vermeiden .
diesmal hat die europische union zumindest schnell reagiert und manahmen ergriffen , damit belgrad auf gewaltanwendung in der kosovorepublik verzichtet .
ich habe mit allen staats- und regierungschefs der eu ber die entscheidung gesprochen , in die kosovokrise einzugreifen .
es waren sich im anschlu an die erklrung von cardiff alle darber einig , wie die union gemeinsam mit ihren alliierten der internationalen gemeinschaft handeln wird , wenn unsere forderungen nicht erfllt werden .

obwohl es zu diesem thema in bestimmten reihen kontroverse meinungen gibt , teile ich ihnen mit , da militrische vorbereitungen in der nato mit voller untersttzung der eu-mitgliedstaaten fr den fall , da die diplomatie scheitert , bereits im gange sind .
wir mssen einen stabilittsverlust und daraus resultierendes chaos in diesem teil der welt vermeiden , denn dies htte schlimme konsequenzen fr uns alle .

( beifall ) auch was den friedensproze im nahen osten angeht , hat die rolle der eu in den vergangenen monaten zunehmend an bedeutung gewonnen .
wir untersttzen die amerikanischen bemhungen , aber wir haben nun auch eine klare eigene position innerhalb der europischen union , um den friedensproze weiter voranzutreiben .
die union und ihre mitglieder haben auch bei anderen internationalen krisen schnell reagiert , zum beispiel auch bei der wirtschaftskrise in asien , in indonesien und bei den indischen und pakistanischen atomtests .

natrlich kann europa all diese krisen nicht lsen , aber wir haben schnell reagiert und erstmals einen klaren europischen standpunkt vertreten , einem bestehenden konsens ausdruck verliehen und in absprache mit unseren internationalen partnern effektiv gehandelt .
es ist uns gelungen , den lange schwelenden streit zwischen der eu und den usa ber die extraterritoriale us-gesetzgebung so beizulegen , da die europischen wirtschaftsinteressen voll bercksichtigt werden und unsere grundstzliche ablehnung dieser art von gesetzgebung klar zum ausdruck gekommen ist .

auch in anderen krisengebieten hat europa eine wichtige rolle gespielt : in bosnien haben wir schnell reagiert , um die position der neuen dayton-freundlichen regierungen in den republiken srpska und montenegro zu strken .

wir haben uns in der europischen union auf einen verhaltenskodex zu waffenexporten verstndigt .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten nun nicht lnger waffen verkaufen , weil sie denken , da es jemand anders tun wird , wenn sie es nicht tun .

( beifall von ganz links ) auch fr die menschenrechte haben wir uns aktiv eingesetzt und positives engagement fr die betroffenen an den tag gelegt .
zum beispiel hat jetzt ein neuer , konstruktiverer dialog ber menschenrechtsbelange mit china begonnen , bei dem wir nicht unseren prinzipien untreu werden , sondern uns um wirkliche fortschritte in der praxis bemhen ; und der erste eu / china-gipfel , der im april stattfand , hat die vorteile dieses ansatzes bewiesen .

im hinblick auf ein " europa der brger " hat die britische prsidentschaft auerdem groen wert darauf gelegt , europa den herzen der brger nherzubringen .
auf dem gebiet des umweltschutzes hat es einige erfolge gegeben , z . b. hat sich die union auf dem gestrigen rat der umweltminister darber geeinigt , wie die europische union die beim umweltgipfel in kyoto ber die treibhausgase gefaten beschlsse umsetzen solle .
dies ist bedeutender fortschritt .
darber hinaus haben wir neue manahmen zur reduzierung der luftverschmutzung , zur verbesserung der wasserqualitt und zur abschaffung der schleppnetzfischerei in angriff genommen .
auerdem gibt es eine neue richtlinie ber mindeststandards fr den tierschutz , z .
b. in zoologischen grten . wir haben auch ein aktionsprogramm fr die nchsten drei prsidentschaften erstellt , um kontinuitt und wirkliches handeln sicherzustellen .
insgesamt bin ich davon berzeugt , da die union in den vergangenen sechs monaten sehr viel fr die schaffung eines saubereren europas getan und groes geleistet hat .
ich mchte mich in diesem zusammenhang ganz besonders bei meinem kollegen , dem vertretenden premierminister john prescott , fr seine arbeit in kyoto und beim gestrigen umweltrat bedanken .

( beifall ) des weiteren hat die union viele fortschritte auf dem gebiet der verbrechensbekmpfung erzielt : ein neues abkommen mit den beitrittslndern ber die zusammenarbeit gegen die organisierte kriminalitt , engere zusammenarbeit zwischen den einzelnen mitgliedstaaten zur verbrechensbekmpfung , die festlegung der hauptelemente einer antidrogenstrategie der eu nach 1999 , ein manahmenpaket fr eine bessere zusammenarbeit zwischen polizei- und justizbehrden bei grenzberschreitender kriminalitt sowie ein abkommen mit dem ziel der gegenseitigen anerkennung von gerichtsurteilen .

dieses parlament legt zu recht groen wert auf mehr offenheit .
wir haben viel darangesetzt , die vorgnge im rat transparenter zu machen : die offenen aussprachen sind in diesem jahr besser besucht gewesen als je zuvor , und die mitgliedstaaten haben sich mit der erstellung eines ffentliches verzeichnisses der ratsdokumente einverstanden erklrt .
mir ist jedoch durchaus klar , da hier noch viel getan werden mu .

ich danke ihnen fr ihre untersttzung .
sie haben uns bei dem ersten gipfel fr die brgerinnen und brger europas in der geschichte der eu den rcken gestrkt , bei dem nichtregierungsorganisationen aus ganz europa zusammengekommen sind , um unsere zielsetzungen zu diskutieren .

wir haben auch die initiativen der kommission und des rates zur verbesserung ihrer effizienz in cardiff begrt .
wir sind bereingekommen , da nach ratifizierung des amsterdamer vertrages - was grobritannien zu beginn dieser woche unternommen hat - die institutionellen probleme angegangen werden mssen , die in amsterdam nicht gelst werden konnten .

generell jedoch sollte keine prsidentschaft , also auch nicht die meinige , lediglich fr die von ihr erzielten ergebnisse beurteilt werden , sondern auch fr die von ihr eingeschlagene richtung und das von ihr geschaffene gefhl fr die europische union .
ich denke , da sich die beziehungen zwischen grobritannien und den anderen lndern der eu im vergangenen jahr entscheidend gebessert haben .
die zeiten des rindfleischkrieges - 14 gegen 1 - , in denen regierungspositionen durch sich bekriegende gruppierungen in der regierungspartei untergraben wurden , sind zum glck vorbei .

( beifall von links ) ich mchte den britischen konservativen abgeordneten , die gegen die britische prsidentschaft im europischen parlament stimmung gemacht haben , gerne auf diplomatische weise folgendes sagen : danke fr ihr interesse , aber wir erinnern uns sehr gut an die regierungszeit ihrer partei , und wir sind froh , da diese zeiten vorbei sind .

( beifall von links ) wir haben auch die sozialcharter voller stolz unterzeichnet , die verhandlungen ber den amsterdamer vertrag gingen problemlos vonstatten , und wir haben whrend unserer prsidentschaft mit unseren kollegen als partner zusammengearbeitet .

abschlieend mchte ich allerdings noch ein ehrliches wort an sie und alle anderen brgerinnen und brger europas richten .
es hat in grobritannien immer zwei anti-europische bewegungen gegeben , die keineswegs auf grobritannien beschrnkt sind und sich durch ganz europa ziehen .
die einen sind aus rein nationalistischen beweggrnden eingefleischte europagegner , komme was wolle .
um diesen menschen klarzumachen , da sie unrecht haben , mu man ihnen nur erklren , wie nationalstaaten funktionieren .
bei der zweiten gruppe liegen die dinge aber anders : ihre anhnger untersttzen mglicherweise die europische union , aber sie sind um ihre richtung und ihr handeln besorgt .
dieser menschen mssen wir uns annehmen .
wir mssen die bedenken dieser menschen verstehen , die sich vor einem zentralistischen , unnahbaren europa und einer zu stark regulierten wirtschaftspolitik frchten .
meiner ansicht nach rechtfertigen solche bedenken keineswegs eine anti-europische haltung , aber diese menschen haben es verdient , da wir uns offen und ehrlich an sie wenden .

ich bin fr europa - ohne jeden vorbehalt - , aber ich bin gegen den status quo .
wir brauchen wirtschaftliche und politische reformen .
in wirtschaftlicher hinsicht brauchen wir ein offenes , wettbewerbsfhiges europa , das auf makrokonomischer stabilitt , dynamik und innovation basiert .
meiner ansicht nach ist bildung und nicht eine bermige regulierung der schlssel zur beschftigung in der zukunft .
der europische binnenmarkt mu durchgesetzt werden .
ich lehne sowohl laissez-faire als auch staatliche kontrolle ber die industrie ab .
der mittelweg ist zweifellos die anerkennung der tatsache , da die regierungen sehr wohl eine eminente rolle spielen mssen , aber dabei unseren mitbrgerinnen und mitbrgern und den unternehmen zu erfolg und wohlstand auf einem neuen globalen markt verhelfen sollen .

das europische soziale modell soll - und wird - weiterbestehen .

( beifall ) dennoch sollte dieses modell reformiert werden , um solidaritt in der heutigen welt der internationalen finanzmrkte , des industriellen wandels und der technologischen revolutionen zu gewhrleisten .

ber die wirtschaftlichen reformen hinaus brauchen wir auch politische reformen .
wir brauchen eine vision fr europa , in der sich die menschen in ihrer nationalen identitt sicher fhlen und gleichzeitig ihre arme nach europischer partnerschaft ausstrecken .
auf manchen gebieten gilt es , den integrationsproze voranzutreiben , whrend auf anderen gebieten viel mehr auf nationaler , regionaler und kommunaler ebene erreicht werden kann .
wir mssen ernsthaft darber nachdenken , wie wir die eu den brgerinnen und brgern europas nherbringen knnen , und wir mssen uns ber die institutionen auf nationaler und europischer ebene gedanken machen .
dies ist meiner meinung nach die kommende debatte fr europa .
wir haben diese debatte in cardiff begonnen , werden sie im oktober auf dem sondergipfel in sterreich fortsetzen und mssen smtliche institutionen , einschlielich des parlaments , mit einbeziehen .

herr prsident , wie sie wissen , mssen in grobritannien noch einige entscheidungen zu europa getroffen werden .
aber schlielich und endlich ist grobritannien mit von der partie : wir briten sind konstruktiv , wir wissen , da wir etwas beisteuern knnen und noch einiges lernen mssen .
' pro europa - pro reform ' - dies ist mein motto , das des rates und auch das unserer whler und unserer vlker .
ich hoffe , da unsere prsidentschaft rckblickend einige argumente hervorgebracht hat , die diesem ideal auf lange sicht neuen schwung verliehen werden .

herr prsident , es war mir eine ehre , vorsitzender der europischen union gewesen zu sein .
ich betrachte dies als privileg .
es hat mir groe freude bereitet , mit ihnen und den abgeordneten des parlaments zusammenzuarbeiten , und ich mchte ihnen fr ihre aufmerksamkeit heute danken .

( lebhafter und anhaltender beifall )

vielen dank , herr premierminister .
dank ihrer minister und beamten entsprach ihre prsidentschaft ihrem persnlichen wunsch , im kooperativen und freundlichen geiste gute beziehungen zum parlament und seinem prsidenten zu entwickeln .
ich danke ihnen ganz herzlich dafr .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete , soeben hat der amtierende ratsprsident , premierminister tony blair , eine bilanz der britischen prsidentschaft gezogen .
ich meinerseits mchte lediglich einige gedanken zum gipfel von cardiff , der dieser tage stattgefunden hat , nher ausfhren .

der premierminister hat seine prsidentschaft unter den leitgedanken der annherung an die brger gestellt .
diesem leitmotiv ist er mit der ihm eigenen berzeugungskraft und begeisterung gefolgt .
cardiff war kein treffpunkt , an dem konkrete oder punktuelle entscheidungen getroffen werden sollten .
dies ist bereits in den letzten monaten geschehen .
ich denke hier natrlich an den euro-beschlu und an die lancierung des erweiterungsprozesses .
man kann nicht alle drei monate entscheidungen von historischer bedeutung treffen .
dennoch war cardiff ein bedeutendes und positives treffen .
unsere zusammenkunft hat sich in einem deutlich verbesserten allgemeinen klima abgespielt , das von einer wiederbelebung des vertrauens in das vorhaben europa geprgt war .
europa ist wieder da .
europa kommt voran .
der euro kommt .
das wachstum ist mit einer rate von 3 , 2 % im ersten quartal 1998 tatschlich wieder in schwung gekommen .
die arbeitslosigkeit nimmt endlich ab .
die arbeitslosenzahl hat wieder den stand von 1993 erreicht .
dies ist sehr ermutigend , auch wenn noch ein langer weg vor uns liegt .
die staats- und regierungschefs haben dies anllich der aussprache ber die nationalen aktionsplne fr beschftigung ausdrcklich betont .
der europische rat wurde fr eine entschlossene ausrichtung auf die zukunft genutzt .
dank der in letzter zeit erzielten historischen fortschritte konnten die staats- und regierungschefs in aller gelassenheit eine echte debatte ber die zukunft europas in gang bringen .
darber bin ich besonders erfreut .
innerhalb der kommission haben wir gerade weitreichende berlegungen dieser art mit dem schwerpunkt auf unserer eigenen institution angeregt .

im anschlu an diese einleitenden worte mchte ich , herr prsident , kurz die wichtigen themen des europischen rates revue passieren lassen .

da ist zunchst die wirtschaftsreform .
wie sie wissen , hat die kommission ein ehrgeiziges projekt mit vorrangigen orientierungen fr die makrokonomische politik vorgelegt , und , um es geradeheraus zu sagen , der text war zuweilen gegenber dem einen oder anderen unserer mitgliedstaaten nicht gerade freundlich formuliert .
es ist nmlich an der zeit , da wir vom stadium der allgemeinen beteuerungen und der frommen wnsche zu einer echten umsetzung der wirtschaftlichen koordination bergehen , wenn wir dem euro dauerhaften erfolg verschaffen mchten .

der ecofin-rat schlielich , der noch ein bichen zu sehr in den alten gepflogenheiten verhaftet ist , hat unser vorhaben leider entschrft , wobei jeder minister versucht hat , sein eigenes land im besten licht erscheinen zu lassen .
ich betrachte dies als eine jugendsnde .
man wird aber sehr rasch erwachsen werden mssen .
ich habe diese frage bei den staats- und regierungschefs angesprochen , und zu meiner groen zufriedenheit sind unsere anmerkungen sehr positiv aufgenommen worden . herr herman , diese anmerkungen haben brigens auch die zustimmung ihres parlaments gefunden .
meine kollegen im europischen rat wollten zwar die orientierungen fr dieses jahr nicht abndern , aber in ihrem schlukommuniqu haben sie eine sehr klare politische botschaft formuliert , die besagt , da es erforderlich ist , in zukunft die umsetzung der orientierungen strker voranzubringen und sie zu einem echten instrument der koordination zu machen .

was die beschftigung anbelangt , so glaube ich , da wir allen grund dazu haben , mit dem im vergangenen jahr erreichten zufrieden zu sein .
die in luxemburg festgelegte vorgehensweise mittels leitlinien und nationalen aktionsplnen hat sich bereits durchgesetzt .
ich mu die mitgliedstaaten wirklich zu der art und weise beglckwnschen , in der sie ihre aufgabe erfllen .
die aussprache zur beschftigung in cardiff war hervorragend .
in wien werden wir eine erste bilanz hinsichtlich der umsetzung der aktionsplne ziehen .
ich bin berzeugt davon , da sie positiv ausfallen wird .
ich bin berrascht von der beharrlichkeit der staats- und regierungschefs , wenn es darum geht , der beschftigungsstrategie einen langfristigen erfolg zu verschaffen .
die beschftigung ist ein pfeiler unserer integrierten strategie .
seit meinem amtsantritt im jahre 1995 zhlt die tatschliche realisierung des binnenmarktes zu meinen prioritten .
wie wir soeben gehrt haben , ist die bilanz auch in diesem bereich ermutigend .
die umsetzung der richtlinien wird stndig verbessert , und die staats- und regierungschefs haben ausdrcklich die wichtige rolle der kommission bei der berwachung der einhaltung der binnenmarktregeln betont ; dies freut mich .
des weiteren stelle ich fest , da die liberalisierung , zum beispiel im bereich der telekommunikation , diesen branchen eine wachstumsrate von ber 8 % jhrlich gebracht hat .
diese erfolge schaffen arbeitspltze .
im luftverkehr verzeichnen wir sprbare preissenkungen bei den flugtickets , und die jngsten beschlsse zur liberalisierung der industriebereiche gas und strom hatten eine umgestaltung der energielandschaft innerhalb europas zur folge .
wir haben uns in cardiff auch mit der frage befat , auf welche weise man den unternehmergeist in europa am ehesten strken knnte .
als beispiel erwhne ich den so bedeutsamen zugang zum risikokapital und , allgemeiner betrachtet , die systematische frderung unserer kleinen und mittleren unternehmen .

die wirtschaftsreform ist unabdingbar , aber die brger fordern einiges mehr von europa .
in diesem zusammenhang glaube ich , da es eine hervorragende sache ist , da der europische rat unsere vorschlge fr eine bessere integration des umweltschutzes in die politiken der union angenommen hat .
es gengt nmlich nicht , diesen grundsatz in den vertrag aufzunehmen , sondern er mu dann auch konkret umgesetzt werden , und zwar im rahmen unseres tglichen handelns .

ein weiteres thema , das unsere brger unmittelbar beschftigt , ist der bereich der justiz und der inneren angelegenheiten .
nach und nach baut die union auf diesem gebiet einen soliden und effizienten handlungsrahmen auf .
ich freue mich ber die tatsache , da der europische rat die kommission und den rat ausdrcklich dazu aufgefordert hat , im hinblick auf wien einen aktionsplan fr die umsetzung der bestimmungen des vertrags von amsterdam zur schaffung eines raums der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit auszuarbeiten .

wie erwartet hat die aussprache in cardiff ber die agenda 2000 keine bemerkenswerten fortschritte gebracht .
die verschiedenen delegationen haben zum grten teil auf ihren standpunkten beharrt , um ihre verhandlungsposition nicht zu schwchen .
somit hat man viel zeit damit verbracht , passende formulierungen zu finden , um auf diese weise zu erklren , da man sich noch nicht einig ist .
in diesem stadium ist dies nicht sehr gravierend .
unter der sterreichischen prsidentschaft wird man nun aber ein schnelleres tempo vorlegen mssen .
es wird nicht mehr gengen , zu sagen , alles sei in ordnung , nur damit man sich nicht bewegen mu .
man wird verhandeln mssen .
meines erachtens war der wesentlichste punkt in cardiff , da man vom europischen rat eine klare zusage hinsichtlich des zeitplans erhalten wollte .
wir haben sie erhalten .
ich vertraue darauf , da die staats- und regierungschefs diese zusage einhalten und im mrz 1999 das paket - denn es handelt sich ja um ein ganzes paket - unter dach und fach bringen werden .
indem sie bereits jetzt fr den 25. und 26. mrz ein diesem thema gewidmetes treffen anberaumt haben , haben sie klares signal gegeben .

sofern in den tagen vor dem gipfel berhaupt ein thema im mittelpunkt aller diskussionen gestanden hat , so war es mit sicherheit die frage der zukunft europas .
es hat viele spekulationen ber die tatschlichen oder imaginren absichten der einen oder anderen seite gegeben .
ich stelle fest , da in cardiff selbst eine offene und konstruktive aussprache ohne jegliche anfeindungen stattgefunden hat .
die staats- und regierungschefs wissen , da das gemeinschaftliche vorgehen , das recht und das bestehen starker institutionen - und insbesondere einer starken kommission im dienste aller - fr das vorankommen europas unabdingbar sind .

( beifall ) wir haben drei themen angesprochen : erstens die institutionellen fragen , wobei hier der ratifizierung des vertrags von amsterdam selbstverstndlich die hchste prioritt eingerumt wird .
jeder hat aber erkannt , da vor der ersten erweiterung eine neue institutionelle reform unerllich ist .
ich wei , da ihr parlament diesem punkt sehr groe bedeutung beimit , und wir werden gelegenheit haben , erneut darber zu sprechen .
zweitens sind das funktionieren und die struktur der institutionen zu nennen .
meines erachtens mu jede unserer institutionen eine selbsteinschtzung vornehmen und ihre eigenen strukturen sowie ihre funktionsweise mit blick auf die neuen erfordernisse berprfen .
ich fr meinen teil konnte auf die ttigkeit hinweisen , die die kommission bereits begonnen hat , um ihre zuknftige rolle zu skizzieren .

drittes thema : demokratische legitimation und subsidiaritt .
ich bin froh darber , da eine debatte ber diesen punkt stattfindet , natrlich unter der voraussetzung , da sie in einem wirklich gemeinschaftlichen geist und unter strikter einhaltung des gemeinschaftsrechts abluft , und auerdem unter der voraussetzung , da man anerkennt , da die brger zuweilen genervt sind von zuviel europa und da sie - noch wesentlich hufiger - mehr europa fordern .
ich meinerseits habe einige klarstellungen bezglich der subsidiaritt als solche und vor allem bezglich der notwendigen klrung der verantwortlichkeiten vorgetragen .
bereits in cardiff habe ich gesagt , jeder mge doch vor seiner eigenen tr kehren .
ich bin bereit , dies zu tun , aber ich fordere , da man den brgern die wahrheit sagt , wenn es darum geht , wer was tut .
ich mchte wiederholen , da die staats- und regierungschefs alle diese fragen in einer positiven geisteshaltung errtert haben , indem sie sich auf die zukunft ausgerichtet haben .
sie haben mehrfach betont , da es erforderlich ist , sich persnlich in diese debatte einzubringen , und in diesem zusammenhang begre ich die entscheidung , dieses thema in den mittelpunkt eines informellen treffens der staats- und regierungschefs unter der sterreichischen prsidentschaft zu stellen .

ich stelle fest , da wir allmhlich dabei sind , einer nach dem anderen die groen ziele zu realisieren , die wir uns 1995 gesetzt hatten .
im brigen knnen wir uns nun dank dieser fortschritte mit entschlossenheit der zukunft zuwenden .
die britische prsidentschaft unter der fhrung von tony blair hat hervorragende arbeit geleistet , und sie hat es der union ermglicht , in den meisten bereichen voranzukommen .
ich mchte hier meine zufriedenheit zum ausdruck bringen angesichts der atmosphre des verstndnisses und der konstruktiven kooperation , die whrend der gesamten sechs monate in den beziehungen zwischen dieser prsidentschaft und der kommission vorgeherrscht hat .
ich bin erfreut darber , da sich die offizielle haltung der regierung des vereinigten knigreichs gegenber europa gewandelt hat .
ich bin sicher , da dies positive auswirkungen auf das bild von europa im vereinigten knigreich haben wird .
dies ist wichtig fr europa und fr das vereinigte knigreich .

( beifall )

herr prsident , zunchst mchte ich gern herrn premierminister tony blair im namen der pse-fraktion hier im haus begren .
es bin sehr erfreut , als erste abgeordnete in der heutigen debatte sprechen zu drfen und den ersten britischen premierminister der labour-partei herzlich im europischen parlament willkommen zu heien .
sie sind uns sehr willkommen , herr premierminister .

darber hinaus ist es mir eine persnliche freude , tony blair als meinen parteivorsitzenden begren zu drfen .

die vergangenen sechs monate waren fr das politische leben in grobritannien und die beziehungen zum europischen parlament von groer bedeutung .
man kann die tragweite der vernderten haltung der neuen britischen regierung nur immer wieder betonen , die bei den hufigen besuchen ihrer minister im parlament whrend der britischen ratsprsidentschaft unter beweis gestellt wurde .
wir alle hier erinnern uns nur allzu gut z . b. an die arrogante geringschtzung seitens der minister der vorherigen konservativen regierung und insbesondere an die weigerung des damaligen landwirtschaftsministers douglas hogg , im parlament zu erscheinen und sein vorgehen in der bse-krise zu erlutern ...

...
eine weigerung , die katastrophale folgen fr grobritannien selbst und fr ganz europa hatte und immer noch hat .

ihr landwirtschaftsminister jack cunningham hingegen war letzten dienstag zum sechsten mal innerhalb von sechs monaten im europischen parlament .
er hat vieles erlutert , ausfhrlich diskutiert und versucht , vertrauen dahingehend zu wecken , da ihre regierung trotz der komplexen probleme und enormen kosten fr grobritannien in gutem glauben handeln werde , um bse aus der britischen rindfleischindustrie zu verbannen .
sein ansatz ist beispielhaft fr die vernderte stimmung und haltung , den neuen ton und die neuen inhalte ihrer regierung .
dieser umschwung hat eindeutige auswirkungen auf die ffentliche meinung in grobritannien und ist ein geeignetes instrument fr die schaffung einer ausgewogeneren haltung zur europischen union .

natrlich sind auseinandersetzungen ungeachtet des tadellosen verhaltens der prsidentschaft zwischen diesem parlament und dem europischen rat unvermeidbar , aber die mitunter umstrittene absicht und das engagement der britischen regierung , eine hauptrolle im leben der europischen union zu spielen , steht auer zweifel .
vor allem hierzu gratuliert ihnen , herr premierminister , das gesamte parlament und dankt ihnen dafr .

wenn wir uns die errungenschaften der britischen ratsprsidentschaft anschauen , drfen wir uns nicht allein auf die ergebnisse des gipfels in cardiff beschrnken .
diese prsidentschaft ist aufgrund der zwei auergewhnlichen ereignisse im mrz und mai dieses jahres so bemerkenswert .
im mrz begann mit dem erweiterungsprozesses eine neue ra in der geschichte der europischen union .
auf unserer seite des hauses findet die erweiterung zum erhalt von frieden und stabilitt auf unserem kontinent beifall .
wir wnschen uns ein wohlhabendes und dynamisches europa und sind uns darber bewut , da als basis kein europa dienen kann , in dem intoleranz , extremer nationalismus und konflikte direkt unter der oberflche schwelen .
die europische union ist ein hervorragendes modell zur lsung von konflikten , und dies wrde nach ansicht der sozialistischen fraktion als alleiniger grund fr eine untersttzung der erweiterung schon ausreichen .
die erfolgreiche erffnung der europischen konferenz und der bilateralen verhandlungen mit sechs der elf beitrittskandidaten verdient voll und ganz unsere anerkennung .

verzeihen sie mir die bemerkung , herr premierminister , aber die einfhrung der einheitlichen whrung am 2. und 3. mai ist nicht gerade reibungslos verlaufen , obwohl wir alle ihre bemhung um die annherung scheinbar unvereinbarer positionen zu schtzen wissen , womit wir es hier im haus sehr oft zu tun haben .

meine fraktion kritisiert seit vielen jahren die art und weise , wie der rat mit der besetzung von politischen und jetzt auch wirtschaftlichen spitzenpositionen in der union umgeht .
wir sind uns darber im klaren , da die einfhrung der einheitlichen whrung fr unsere marktposition zum glck ein durchschlagender erfolg war , aber das gerangel zwischen staats- und regierungschefs wurde mit wahrer bestrzung beobachtet und war fr jedermann sichtbar .
ich nehme an , da sie als direkt beteiligter diese bestrzung in gewissem mae teilen .
wir sind ihnen dafr dankbar , da sie diesen proze zu einem erfolgreichen abschlu gebracht haben und da der euro wirklichkeit geworden ist .
vielleicht knnten sie bei ihrem zusammentreffen mit anderen staats- und regierungschefs zu informellen gesprchen in sterreich im oktober bei der suche nach mglichkeiten , fr mehr brgernhe in der union zu sorgen , auch ein befriedigenderes verfahren fr die besetzung von spitzenpositionen in der zukunft finden .

der euro ist eingefhrt , und ich mu sagen , da wir mit der rolle des parlaments bei diesem proze sehr zufrieden waren .
meine fraktion ist davon berzeugt , da unser verhltnis zu den entscheidungstrgern bezglich des euro von groer strenge und hrte geprgt sein mu .
es liegt in unserer verantwortung , diese funktion effizient zu erfllen und sicherzustellen , da die nationalen parlamente immer auf dem neuesten stand in bezug auf die rechenschaftspflicht der zentralbank , ihres prsidenten und des aufsichtsrates sind .

in cardiff fand die erste prfung der von den einzelnen regierungen erstellten nationalen beschftigungsplne statt .
wir danken ihnen dafr , da sie dieses thema vorangetrieben haben .
ehrlich gesagt hatten die mitglieder meiner fraktion in den letzten fnf jahren langsam genug von den vielen leeren worten ber die notwendigkeit , den mehr als 18 millionen arbeitslosen in europa zu helfen .
wir haben hier viele solcher worte gehrt .
in der tat haben wir eine menge dieser begriffe selbst geprgt .

durch ihren amtsantritt im mai letzen jahres und die regierungsbernahme von herrn jospin in frankreich einen monat spter besteht jetzt im rat eine progressive mehrheit , mit deren hilfe wir worten taten folgen lassen knnen . wir haben das beschftigungskapitel in den amsterdamer vertrag aufgenommen , den luxemburger sondergipfel zur beschftigung abgehalten und einige reale , gemeinsame ziele bezglich der schaffung von arbeitspltzen definiert .

in cardiff haben wir das kriterium der chancengleichheit in der beschftigungspolitik weiter verankert : die untersttzung von frauen , behinderten , ethnischen minderheiten und natrlich der langzeitarbeitslosen .
zwar gibt es bei den nationalen beschftigungsplnen qualitative unterschiede , aber wichtig ist , da sie uns berhaupt vorliegen .
wir haben gesehen , da grobritannien den ersten beschftigungsplan erstellt hat und somit als katalysator fr die schnelle und gewissenhafte erstellung weiterer plne fungiert hat .

herr premierminister , ich mchte ihren kommentar zu dem thema , das fr brgerinnen und brger sowie fr nichtregierungsorganisationen in der ganzen europischen union ein groes problem darstellt , im namen des gesamten hauses begren .
ich beziehe mich auf das vom europischen gerichtshof letzten monat gefllte urteil zu geldern , die von der europischen kommission ohne ausdrckliche rechtsgrundlage fr bestimmte ausgaben bereitgestellt wurden .
wie sie wissen , hat die kommission daraufhin erwartungsgem entschieden , alle ausgaben zu den betroffenen haushaltsposten zu stoppen .
hierbei handelt es sich beispielsweise um programme fr sozial ausgegrenzte menschen , ltere brgerinnen und brger , sport in europa , den kampf gegen rassismus , die untersttzung von behinderten , die volksgesundheit , die beseitigung von antipersonenminen und natrlich die arbeit von ngo in den entwicklungslndern .
es ist fr uns alle auf den ersten blick erkennbar , da diese kleinen , aber bedeutenden haushaltsposten einen entscheidenden einflu auf das leben einiger der bedrftigsten menschen in der union und ber die eu-grenzen hinweg haben , denen wir helfen wollen .
wir alle teilen die ansicht , da die finanzausgaben der europischen union ordnungsgem und gesetzlich verankert sein sollten .
dieser grundsatz wird durch das urteil rechtmig gewhrleistet .
ich bin erfreut , da sie sich verpflichtet haben , fr eine rechtsgrundlage fr diese ausgaben einzutreten , die sie nach ihren eigenen aussagen nicht zu krzen beabsichtigen .

in den verbleibenden tagen ihrer ratsprsidentschaft zhlen wir auf sie , damit die worte " ein europa der brger " durch diese handlung greifbare und andauernde resonanz erhalten .

ich mchte nun einige abschlieende bemerkungen machen zu dem in cardiff aufgeworfenen problem der legitimitt der institutionen in der europischen union und des wunsches der ratsteilnehmer , europa den menschen nherzubringen - ein wunsch , der unsere volle untersttzung hat .
viele aufgaben mssen noch vollendet werden , um sicherzustellen , da die union in den nchsten jahren fr die erweiterung gewappnet ist .
in amsterdam konnten diese aufgaben nicht zu ende gebracht werden , und wir wrden es begren , wenn die von ihnen begonnene diskussion diese themen umfassen wird .
meinem verstndnis nach beabsichtigt der rat , da diese diskussion - in der tat haben sie selbst dies so formuliert - weit ber diese unvollendeten aufgaben hinausgeht .
des weiteren sieht der rat vor , das wesen der eu-institutionen selbst im zusammenhang mit subsidiaritt und demokratischer legitimitt zu untersuchen .
dies sind komplexe und heikle themen , mit denen wir uns auseinandersetzen mssen .
ich bin sicher , da das europische parlament den staats- und regierungschefs seine ansichten hierzu noch vor dem informellen treffen im oktober mitteilen wird .
ich mu auch sagen , da der europische rat zum ersten mal seit menschengedenken hier im haus unsere instndige bitte erhrt hat , sich mit den allgemeinen bedingungen des mandats der mitglieder des europischen parlaments zu beschftigen .

whrend dieser legislaturperiode ist das parlament durch stndige vorwrfe des ausgaben- und spesenmibrauchs seitens der abgeordneten in verruf gekommen .
in der britischen presse dieser woche werden sie sinngem wie folgt zitiert : sie wrden - zu recht - auf klrung dieser angelegenheit bestehen , aber auch darauf hinweisen , da die berwiegende mehrheit der abgeordneten des europischen parlaments ehrliche und hart arbeitende menschen seien , die im sinne des eu-regelwerks handeln und sich an die vorschriften halten .
vielen dank fr diese anerkennung , und ich mchte ihnen unsere entschlossenheit bei dieser angelegenheit versichern .
laut vertrag ist die einstimmige einwilligung des rates fr die lsung dieses problems erforderlich .
uns liegt sehr viel an einer lsung .
wir wollen , da es im nchsten parlament klare regelungen ber geteilte mandate der abgeordneten , ihre rechte und pflichten , ihre sonderrechte und immunitt gibt .
es ist nicht einfach , die parlamentarischen und politischen kulturen 15 verschiedener lnder zu vereinen und eine gemeinsame europische kultur in diesem sinne zu schaffen .
aber wenn wir 626 eu-parlamentarier dies nicht schaffen , so sollten wir es lieber gleich sein lassen , eine gemeinsame vision fr die zukunft der 370 millionen brgerinnen und brgern der union zu entwickeln .

( beifall ) wir wollen sicherstellen , da das neu gewhlte eu-parlament im nchsten juni dieses problem ruhigen gewissens ad acta legen kann , und wir begren ihr engagement fr die klrung dieser sachlage .

herr premierminister , vielleicht ist mir klarer als anderen , wie sehr sie sich fr eine pro-europische politik in ihrer partei bei uns zu hause und fr eine pro-europische konstruktive politik fr grobritannien in der eu engagiert haben .
ich danke ihnen fr ihr jngstes engagement als vorsitzendem meiner partei , als premierminister und als amtierendem ratsprsidenten der europischen union .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen .
herr ratsprsident , im namen unserer fraktion begre ich sie bei ihrem ersten auftritt und ich danke ihnen fr die arbeit , die sie whrend ihrer ratsprsidentschaft geleistet haben .

ihre prsidentschaft ist durch zwei entscheidungen gekennzeichnet , die einen meilenstein des europischen integrationsprozesses bilden werden , nmlich die erffnung der beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropischen lndern sowie die am 2. mai getroffene entscheidung von elf mitgliedstaaten zur einfhrung der gemeinsamen whrung .
die union steht jetzt vor der herausforderung der notwendigen vollendung der whrungsunion , die einen wichtigen motor der fderalen integration darstellt .
die erweiterung auf 25 mitgliedstaaten bedeutet , da es wesentlich grere unterschiede in der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit geben und da die kulturelle und politische vielfalt erheblich ausgeprgter sein wird .
wer kann heute behaupten , eine solche erweiterte union sei ohne mehrheitsentscheidungen knftig noch funktionsfhig ?
der europische rat hat unter ihrem vorsitz fragen aufgeworfen , die von grundlegender bedeutung sind : wie kann die europische identitt in der welt gestrkt werden ?
wie ist die demokratische legitimitt der europischen union sicherzustellen ?
wie ist in einer solchen neuen europischen union eine kompetenzverteilung mglich , bei der demokratie , verantwortung und effizienz miteinander im einklang stehen ?
diese fragen wurden auf dem gipfel in cardiff zwar nicht beantwortet , doch wird , worber wir erfreut sind , im oktober ein informeller europischer rat stattfinden , der sich mit der zukunft der institutionen beschftigen wird .
es wre unvorstellbar , da die kommission als hterin der vertrge bei den berlegungen ber eine verbesserung der arbeitsweise der institutionen nicht beteiligt sein wird .

sind wir noch nicht dem ziel nahe , welches die grndungsvter der union vor einem halben jahrhundert vor augen hatten ?
ist jetzt nicht die zeit gekommen , die voraussetzungen dafr zu schaffen , da eine dauerhafte und klare verfassungsrechtliche festlegung der einzelnen entscheidungsebenen in der europischen union getroffen wird ?
wir stehen hinter der botschaft von cardiff , da die europische union brgernher gestaltet werden soll .
die europische union mu daher ein profil erhalten .
die auenpolitik , herr ratsprsident , war bislang nicht gengend erkennbar .
in der kosovo-krise , im konflikt zwischen indien und pakistan sowie bei der rehabilitierung nach dem scheitern der troika in algerien war ihre prsidentschaft unseres erachtens zu zurckhaltend .
wir mssen fr eine echtere europische auenpolitik eintreten , auch wenn dies heit , da die europische union ihren standpunkt den vereinigten staaten gegenber nachdrcklicher erkennbar werden lassen mu .

die legitimitt der europischen institutionen sowie das subsidiarittsprinzip bildeten das zentrale thema der in cardiff gefhrten beratungen .
ich werde mich nicht dazu verleiten lassen , die europischen institutionen und insbesondere die kommission als sndenbock hinzustellen .
zwar mu dem bestreben , alles reglementieren zu wollen , tatschlich ein ende gesetzt , doch mssen wir auch anerkennen , da sich die kommission selber zur einhaltung des subsidiarittsprinzips verpflichtet hat und heute weniger vorschlge unterbreitet .
es mu aber ebenfalls gesagt werden , da ohne die von der kommission ergriffenen initiativen der europische binnenmarkt nicht verwirklicht worden wre .
es ist sehr einfach , sich auf nationaler ebene die erfolge zuzuschreiben , die der europischen solidaritt zu verdanken sind .
das ist wesentlich einfacher , als die tatsache anzuerkennen , da die europischen institutionen gute arbeit geleistet haben .
es handelt sich also hufig um ungerechtfertigte vorwrfe .
wir mssen im gegenteil unsere brger davon berzeugen , da sie in ihrem alltglichen leben der europischen politik im bereich des umweltschutzes , der inneren sicherheit sowie der zusammenarbeit zwischen polizei und justiz viel zu verdanken haben .

herr ratsprsident , unser kontinent hat zur dynamik einer gesunden wirtschaft zurckgefunden .
die wirtschaftliche konvergenz mu noch verstrkt werden . das gemeinsame vorgehen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit , das , was sie dazu gesagt und unternommen haben , wird von uns untersttzt .
es geht um die schaffung neuer arbeitspltze sowie darum , da das europische gesellschaftsmodell gewahrt bleiben mu .
ich hoffe , da es ihnen mglich sein wird , zum ausgleich der unerwnschten negativen folgen des jngsten urteils des europischen gerichtshofs entsprechende manahmen zu ergreifen .
verglichen mit der finanzkrise in sdostasien sowie den schwierigkeiten in ruland und in japan bilden die europische zusammenarbeit und die einfhrung des euro fr unsere volkswirtschaften starke trmpfe .
daher ist es hchste zeit , das groe europische projekt in bunteren farben zu malen , der zukunft wesentlich optimistischer entgegenzusehen und der ffentlichkeit in unseren lndern die gewaltigen chancen klar vor augen zu fhren , die wir dadurch besitzen , da wir in einem kontinent mit einem dauerhaften frieden , einer starken demokratie sowie einem kulturellen niveau und einem materiellen lebensstandard leben , die mit zu den hchsten unseres planeten gehren .
wir sollten also der europischen union gegenber nicht mehr lnger eine distanzierte oder mitrauische haltung einnehmen .

herr prsident des europischen rates , meines erachtens ist es nicht richtig , wenn hier in diesem haus , im europischen parlament , ber interne gegenstze gesprochen wird .
das ist mit einer der grnde , weshalb ich heute sage , da es ihr verdienst ist , da sich in ihrem land einstellung und haltung gegenber europa gendert haben .
lat uns weiter zusammenarbeiten , um dieses meisterwerk der kultur , wie es das europische ideal darstellt , gemeinsam zu vollenden , und fr die arbeit , die sie in diesem sinne geleistet haben , mchte ich ihnen auch im namen unserer fraktion danken .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich den neuen ansatz des vereinigten knigreichs zu europa und das klar umrissene motto des premierministers begren : fr europa und deshalb fr reform .
unserer meinung nach ist das wichtigste ergebnis der vergangenen sechs monate die normalisierung der beziehungen zwischen dem vereinigten knigreich und den brigen eu-mitgliedstaaten .
dies ist von groer bedeutung , da die europische union genauso auf das vereinigte knigreich angewiesen ist wie das vereinigte knigreich auf die europische union .
herzlich willkommen zurck , vereinigtes knigreich !

ich begre auch die persnlichen bemhungen des premierministers um dauerhaften frieden in nordirland .

( beifall ) herr prsident , ich bin nicht ber das vereinigte knigreich beunruhigt .
ich mache mir allerdings in zunehmendem mae sorgen ber einen weiteren wichtigen mitgliedstaat der europischen union , nmlich deutschland .
der gipfel in cardiff stand im zeichen der bevorstehenden deutschen wahlen .
wahlen lassen in einer demokratie sowohl des beste wie das schlechteste zutage treten .
so wurde der gipfel in cardiff zu einem gipfel des populismus .
die von kanzler kohl und anderen an den europischen institutionen gebte kritik ist ebenso scheinheilig wie deplaziert .
worin besteht denn die hauptaufgabe der kommission ?
sie besteht in ihrer rolle als hterin der vertrge .
damit handelt die kommission in bereinstimmung mit buchstabe und geist des vertrags , wenn sie auch diejenigen , die zu den mchtigsten mitgliedstaaten gehren , an die spielregeln erinnert .
anstatt die politik von karel van miert zu kritisieren , wrde deutschland daher besser daran tun , beispielsweise seine wettbewerbsverzerrenden subventionen an die kohleindustrie abzubauen .

ebenso ungerechtfertigt ist die kritik am europischen gerichtshof .
der europische gerichtshof hatte vor kurzem entschieden , da zwei luxemburger , die jeweils eine brille in belgien gekauft hatten und sich in deutschland kieferorthopdisch behandeln lieen , anspruch auf eine kostenerstattung haben .
damit hat sich der gerichtshof keineswegs an die stelle des gesetzgebers gesetzt , wie von den ministerprsidenten in belgien und deutschland behauptet wird .
wenn es , wie im vorliegenden fall , keine gesetzlichen bestimmungen ber eine harmonisierung gibt , gelangen die grundstze des vertrages zur anwendung : die freizgigkeit gilt heute nicht nur fr gesunde , sondern auch fr kranke europer !
ist das nicht genau das europa der brger ?

( beifall ) wir sind , so erklrten prsident chirac und bundeskanzler kohl , gegen einen europischen superstaat .
nun gut , jeder ist dagegen .
wen und was kritisierten sie also ?
doch wohl nicht die vertrge von maastricht und amsterdam , die sie ja selbst mit auf den weg gebracht hatten ?
derartige fensterreden schaden dem ansehen der union .
die union kann nur dann brgernher werden , wenn fhrende politiker auf nationaler ebene verantwortung fr das handeln der union bernehmen .

wie kann der union mehr demokratische legitimitt verliehen werden ?
ich sehe dazu drei mglichkeiten .
erstens : einfhrung eines einheitlichen wahlsystems auf der grundlage des verhltniswahlrechts fr die kommenden europawahlen .
zweitens : eine vollstndige reform smtlicher interner vergtungen durch das europische parlament , so da nur tatschlich entstandene kosten erstattet werden , und einfhrung eines gemeinsamen statuts fr die mitglieder des europischen parlaments .
drittens : einfhrung einer - wie von jacques delors und anderen befrwortet wurde - art konsultativen referendums fr den knftigen kommissionsprsidenten .
wenn sozialisten , christdemokraten , liberale und grne jeweils einen kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten stellen , knnen damit den europawahlen neue impulse verliehen werden . die europischen brger erhalten damit mehr macht , und der kommission wird eine grere legitimitt verliehen .
in cardiff wurde viel ber das europa der brger gesprochen , was von mir begrt wird . mgen den worten nun rasch taten folgen .

( beifall )


herr prsident , ich heie den britischen premierminister herzlich im europischen parlament willkommen .
ich mchte ihm und seinen kolleginnen und kollegen fr eine sehr effektive und effiziente ratsprsidentschaft der eu danken .
ich mchte betonen , da diesem parlament und seinen abgeordneten zu jeder zeit sowohl auf politischer als auch auf offizieller ebene jede erdenkliche hilfe und untersttzung zuteil wurde .
ich mchte hier zum ausdruck bringen , wie dankbar die abgeordneten dafr sind .
ich mchte dem herrn premierminister fr seinen beitrag heute vormittag hier im parlament danken .
ebenso mchte ich dem prsidenten der kommission fr seinen beitrag danken und ihm mitteilen , da meine fraktion die kernaussage seiner heutigen ausfhrungen voll und ganz untersttzt .

auf dem gipfel in cardiff wurde eher bilanz gezogen als da entscheidungen von tragweite gefllt wurden .
nichtsdestotrotz wurde ein ehrgeiziger zeitplan fr die anstehenden entscheidungen zur reform der gemeinsamen agrarpolitik , der regionalund sozialfonds sowie zum haushalt aufgestellt .
bei diesen bereichen der eu-politik handelt es sich um ganz zentrale aspekte der europischen union .
diese entscheidungen betreffen alle menschen der union direkt und unmittelbar , die in der landwirtschaft und der fischerei oder in der industrie ttig sind - groe und kleine , lndliche und stdtische gemeinden und die menschen in weniger entwickelten regionen und auf inseln .
diese entscheidungen drfen nicht als zugpferde im wahlkampffieber mibraucht werden .

in dem europa , das wir aufbauen , mssen wir eine gesellschaft ohne soziale ausgrenzung anstreben , eine soziale gesellschaft , in der die interessen aller respektiert werden .
dieses ziel ist jedoch bei 18 millionen arbeitslosen in der union , einschlielich junger menschen und langzeitarbeitsloser , bislang nicht erreicht worden .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit mittels breitgefcherter manahmen mu unsere hauptprioritt bleiben , denn sonst wird dies zu einer zweiklassengesellschaft fhren , in der sich integrierte und ausgegrenzte menschen gegenberstehen .
mit bedauern stelle ich fest , da kein neues programm zum kampf gegen soziale ausgrenzung und keine manahmen zugunsten lterer menschen geplant sind .
ich bitte den amtierenden prsidenten und seinen nachfolger , dem haus zu versichern , da diesbezglich neue initiativen - welcher art auch immer - ergriffen werden .

die beschlsse zur arbeitslosigkeit , die in teil 3 des prsidentschaftstextes dargelegt sind , sind eher ein berblick ber gegenwrtige manahmen als vorschlge fr neue initiativen .
wir knnen nur abwarten und sehen , ob diese manahmen erfolg zeigen werden .
im sinne der beschlsse der prsidentschaft stellen die 15 von den mitgliedstaaten vorgelegten nationalen beschftigungsplne eine wirkliche bemhung um verbesserung der beschftigungsfhigkeit von jugendlichen , langzeitarbeitslosen und frauen dar .
somit werden unsere forderungen nach verstrktem erwerb von fhigkeiten , lebenslangem lernen , verbesserten bedingungen fr kmu und selbstndige in die praxis umgesetzt .
all dies ist absolut begrenswert .
nun kommt es auf die praxisnahe und schnelle umsetzung dieser aktionsprogramme an .
in den beschlssen sind eine reihe von zielsetzungen fr unsere zuknftige arbeit formuliert , obwohl diese leider nicht klar umrissen sind , z .
b. was plne zur kinderbetreuung angeht .

wir messen der erfolgreichen einfhrung des euro groe bedeutung bei .
in diesem zusammenhang ist entscheidend , da die verbleibenden gesetzlichen und praktischen schritte schnell vollzogen werden .
die zur agenda 2000 begonnenen verhandlungen zhlen zu den wichtigsten manahmen , die jemals von der union ergriffen worden sind .
hier mssen entscheidungen zu politischen bereichen getroffen werden , die aufgrund ihrer schlsselrolle schwerwiegende konsequenzen fr jedes einzelne mitgliedsland haben werden .
die agenda 2000 ist fr die zuknftige entwicklung der union von grundlegender bedeutung , da sie nicht nur konsequenzen fr die jetzigen mitgliedstaaten hat , sondern auch fr den gesamten erweiterungsproze .
auf keinen fall darf der kohsionsproze der die weniger weit entwickelten regionen gefhrdet werden oder ein zusammenhang zwischen teilnahme an der whrungsunion und ansprchen auf zahlungen aus dem kohsionsfonds geschaffen werden .
die frage der bergangsregelungen insgesamt ist von grter wichtigkeit .
diese regelungen mssen z . b. in meinem heimatland in bezug auf hhe und dauer der bereitstellung von finanzmitteln angemessen sein , damit sie unseren wachsenden entwicklungsbedrfnissen gerecht werden .

die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist eine sehr umstrittene angelegenheit .
die landwirtschaft gehrt zu unseren grten trmpfen , und die agenda 2000 mu die gap frdern und nicht zerstren .
dies ist fr den erhalt der familienbetriebe in der landwirtschaft und das lndliche leben unerllich .
ich halte die gegenwrtigen vorschlge fr keine vernnftige verhandlungsbasis .

herr prsident , ich mchte sie gern persnlich zu ihren eigenen bemhungen und denen von premierminister bertie ahern in bezug auf das friedensabkommen in nordirland vom 10. april beglckwnschen .
ebenso mchte ich den parlamentsabgeordneten fr ihre untersttzung des friedensprozesses meine ausdrckliche anerkennung und meinen dank aussprechen .
meine fraktion befrwortet die weitere untersttzung dieses abkommens von historischer tragweite seitens des europischen rates und seinen erneut besttigten vorschlag des rates , da die union weiterhin eine aktive rolle bei der frderung eines dauerhaften friedens und wohlstandes in nordirland spielen sollte .
insbesondere begren wir die initiative des rates , da die kommission vorschlge dahingehend macht , wie neue und kreative wege zur untersttzung der neuen , aus dem friedensabkommen resultierenden mglichkeiten gefunden werden knnen .

schlielich ist es meiner meinung nach bedauerlich , da die europische kommission auch bei dem europagipfel in cardiff wieder angegriffen wurde .
die kommission hat die ihr bertragenen aufgaben und pflichten stets gerecht und angemessen ausgefhrt .
die kommission hat ihre funktion als wchterin der europischen vertrge immer auf beispielhafte weise erfllt .
kommissionsprsident jacques santer und sein team von kommissaren haben diesem parlament in allen fllen bericht ber ihre aktivitten erstattet und ihre vom rat bertragenen befugnisse und mandate meiner ansicht nach nicht berschritten , und ich hoffe , da die kommission nicht als sndenbock in nationalen wahlkampagnen unserer mitgliedstaaten hingestellt wird .

herr prsident , im namen der fraktion der vereinigten europischen linken beglckwnsche ich die labour-regierung und insbesondere den premierminister fr ihr kluges und beherztes vorgehen bei dem versuch , eine lsung fr den nordirlandkonflikt zu finden .

dieses parlament und die ffentliche meinung in ganz europa verfolgen tief beeindruckt die bemhungen , in dieser region europas frieden zu schaffen und wieder eine demokratische normalitt herzustellen .

wir danken der britischen prsidentschaft auch fr den europischen geist , unter den sie ihr mandat gestellt hat , ein geist , der bei den vorherigen regierungen des vereinten knigreichs undenkbar war .

vielleicht ist das der beste beitrag der britischen prsidentschaft , denn offen gesagt erzeugt die ttigkeit des letzten halbjahrs trotz des erfolgs bei der entstehung des euro und der ergebnisse von cardiff in dieser so entscheidenden etappe des europischen einigungswerks weder begeisterung und noch groen optimismus .

zum einen sind fast alle wichtigen entscheidungen auf einen zeitpunkt nach der wahl in deutschland verschoben worden , und zum anderen sind zweifel und risiken bezglich der knftigen solidaritt innerhalb der europischen union aufgetreten .

wir bewerten die beginnende koordination der nationalen beschftigungsplne als positiv , denn sie knnte der erste impuls fr eine gemeinschaftliche politik sein , die wirtschaftliche und soziale aspekte auf die gleiche stufe stellt .
der europische rat hat jedoch nicht die durchfhrbarkeit dieser nationalen plne analysiert , die oftmals keine klaren ziele beinhalten und auch keine finanziellen mittel fr ihre umsetzung vorsehen .

wir hoffen , da der europische rat in wien entscheidungsfreudiger ist und die erfahrungen frankreichs und italiens bei der reduzierung der wochenarbeitszeit ohne einkommensverlust sowie andere sozio-konomischen manahmen , die auf eine europische ebene bertragen werden mssen , bercksichtigt .

wir sind sehr besorgt darber , da die diskussion um die agenda 2000 nicht ausgewogen und auf einer globalen ebene gefhrt wird und da die struktur- und die kohsionsfonds in frage gestellt worden sind .
wenn wir die derzeitige interne solidaritt beibehalten und die erweiterung finanzieren wollen , wird es erforderlich sein , die obergrenze von 1 , 27 % des bip zu berschreiten und die beitrge der wohlhabenderen lnder , die am meisten von der erweiterung profitieren werden , auf dem jetzigen stand zu belassen .

im bereich der internationalen zusammenarbeit untersttzen wir die initiativen zur wiederaufnahme der verhandlungen zwischen israelis und palstinensern , und wir sind der meinung , da zustzlicher druck auf die regierung netanyahu ausgebt werden mu , damit sie sich an die vereinbarungen von oslo und an die resolutionen der vereinten nationen hlt .

wir wrdigen durchaus die bemhungen , in der internationalen politik eine europische identitt zu entwickeln , aber ich mu herrn blair sagen , da die britische prsidentschaft manchmal eher der atlantische partner der vereinigten staaten zu sein schien als der koordinator der europischen auenpolitik .

was die institutionelle reform angeht , mssen wir aus dem scheitern von amsterdam lernen .
die situation ist skandals , wenn wir bedenken , unter welchem druck wir aufgrund der erweiterung stehen und wie dringend notwendig eine neuorientierung des europischen einigungswerks und die schaffung von institutionen ist , die den ansprchen der brger gerecht zu werden vermgen .

zum schlu mu ich ihnen noch sagen , herr blair , da ein groer teil der europischen linken , die ber 12 millionen whler reprsentiert , nicht akzeptieren kann , da die monetaristische ideologie , wie sie im zusammenhang mit der entstehung des euro in den konvergenzkriterien und im stabilittspakt zum ausdruck kommt , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in frage stellt und das europische sozialmodell gefhrdet , das ein identittszeichen unserer demokratie ist , wie sie selbst gesagt haben , wenn sie sich auch eher auf seine aktualisierung , seine modernisierung bezogen haben .

wir mssen uns all diesen problemen ernsthaft stellen , und um das tun zu knnen und ein solidarisches europa aufzubauen , wird zweifellos ein gemeinsames bemhen der gesamten linken erforderlich sein , wie es in einigen lndern der europischen union bereits zu erkennen ist .

premierminister tony blair hat zu beginn der britischen ratsprsidentschaft mit viel sinn fr fluidum und public relations eine ganze reihe bunter und verheiungsvoller luftballons fr europa aufgeblasen : fr ein - demokratisches und transparentes - europa der brger : fr ein europa , in dem die schaffung neuer arbeitspltze als oberste prioritt gilt ; fr ein europa , das sich glaubwrdig fr einen gesunden umweltschutz einsetzt ; fr ein europa des reibungslosen - ja , des reibungslosen - bergangs zur euro-zone ; fr ein europa mit einer humaneren auenpolitik und mit einem fr waffenexporte geltenden verhaltenskodex .

am ende der amtszeit sind viele ballons in eine blue skies discussion for the future geflogen , und es wurden weniger konkrete ergebnisse erzielt als erhofft .
eine wichtige nderung ist absolut die positive haltung der britischen regierung gegenber europa : schlu mit der europhobie der konservativen .
wird dann aber die frage gestellt , in welche richtung sich die europische union entwickeln soll , sind wir doch darber enttuscht , da sie , herr ratsprsident blair , in ihrer pressekonferenz der von den herren chirac und kohl ergriffenen initiative , die gemeinsam die subsidiaritt auf die europische tagesordnung setzen , so groe bedeutung beigemessen haben .
welch ein geschenk fr die ratsprsidentschaft : die britische euroskepsis ist zwar vorbei , doch jetzt haften die continentals grobritannien die ablehnung eines zentralisierten brokratischen euro-staates an .

die kohl- und chirac-initiative wird von uns als ein angriff auf ein zukunftsgerichtetes europisches politisches projekt gesehen .
die begriffe subsidiaritt und dezentralisierung werden schamlos mibraucht , um eine unerwnschte einmischung in interne bereiche auszuschlieen .
wenn sich die mitgliedstaaten einmal fr einen gemeinsamen markt mit gemeinsamen spielregeln ausgesprochen haben , drfen sie sich hinterher nicht darber beklagen , da die kommission ber deren konkrete anwendung wacht .
unser kollege klaus hnsch hat brigens vllig recht , wenn er sagt , da die sympathie von bundeskanzler kohl fr den begriff der subsidiaritt in direktem verhltnis zu seiner ablehnung des fusionsverbots von kirsch und bertelsmann steht .
ich kann mich also nicht des eindrucks erwehren , da es mehr darum geht , zu sagen " wir , die nationalen regierungen , sind brgernah " , anstatt da die europische union brgernher gestaltet werden soll .

die grnen vertraten stets den standpunkt , da die befugnisse auf einer mglichst brgernahen ebene ausgebt werden mssen , da es andererseits jedoch auch mglich sein mu , da gegen international organisierte wirtschaftsakteure eine politische gegenmacht gebildet wird .
somit wird zwischen der kommission und den mitgliedstaaten also ein unechter machtkampf gefhrt , whrend die gleichen mitgliedstaaten absolut nichts dagegen einzuwenden haben , da multinationalen organisationen wie der welthandelsorganisation geruschlos und in gewaltigem umfang macht bertragen wird .
die erosion der demokratie wird nicht als thema behandelt , whrend politische entscheidungen unserer union wie beispielsweise unsere entscheidung fr hormonfreies fleisch oder die sonderregelung fr die akp-lnder auf dem bananensektor untergraben werden und wir machtlos sind .
wir wollen also tatschlich ein brgernahes europa , was fr uns heit , da ein einfaches system der beschlufassung erforderlich ist und da das demokratiedefizit beseitigt werden mu .
bei den brgern besteht nmlich nicht nur eine zunehmende ablehnung europas , sondern auch eine zunehmende ablehnung der politik .
lat uns also einen anfang damit machen , da auf nationaler wie auf europischer ebene dagegen angegangen wird .

nach sieben mageren jahren wird die umweltpolitik endlich wieder auf einem europischen gipfel behandelt , worber wir sehr erfreut sind .
angesichts dessen , da es bei acht der zwlf wichtigen umweltthemen heute eine verschlechterung gibt , besteht dazu auch aller anla , und fr uns stellt dies einen wichtigen erfolg der britischen prsidentschaft dar .
wir sind auch darber erfreut , da premierminister blair das thema der vergtungen sowie des statuts der mitglieder des europischen parlaments zur sprache gebracht hat .
es wird zeit , hier eine regelung zu treffen , und meines erachtens haben wir alle ein interesse daran , da dieser punkt geregelt wird .

abschlieend mchte ich herrn henderson und frau clare short dafr danken , da sie bereit waren , dem europischen parlament unter anderem bei der erweiterung sowie im rahmen des lom-abkommens eine beratende befugnis zuzuerkennen . fr eine strkung des europischen parlaments einzutreten , bedeutet in der tat , fr mehr demokratie und mehr brgernhe einzutreten .

herr prsident , dies sind bedeutende anlsse in der geschichte unseres parlaments , und wir sollten auch die anwesenheit des amtierenden prsidenten jacques santer wrdigen . ich heie sowohl ihn als auch den britischen premierminister willkommen .
ich mchte dem kommissionsprsidenten fr seine gelungene diplomatische ansprache danken .
eigentlich sind wir aber heute zusammengekommen , um ber die britische ratsprsidentschaft zu sprechen .

zu beginn der britischen prsidentschaft hat es sehr viel guten willen gegeben .
der regierungswechsel wurde in ganz europa befrwortet . auch in schottland sind die konservativen bei den letzten parlamentswahlen geradezu weggefegt worden .
dennoch sollte der prsident die seufzer der vor erleichterung aufatmenden menschen nicht fr zeichen der bewunderung halten .
der grte trumpf der labour-regierung ist , da sie keine " konservative " regierung ist .

denken sie nun bitte nicht , ich wrde ihnen den wahlsieg nicht gnnen .
ganz im gegenteil , wir begren den vernderten ton .
dieses parlament ist dankbar fr minister wie robin cook , clare short und viele andere , die sich dem ep zugewandt und den ausschusitzungen beigewohnt haben .
dies ist wirklich lobenswert .
wir alle erinnern uns noch sehr gut an den auftritt margaret thatchers , bei dem sie ihre berhmte handtasche schwingend auf den tisch haute und sagte : " ich will mein geld zurck " .
nun , die handtasche gibt es zwar nicht mehr , aber die rckzahlungsforderungen von grobritannien und von deutschland sind weiterhin aktuell .

wenn wir die errungenschaften des britischen vorsitzes bilanzieren wollen , mssen wir worte und taten gegenberstellen und uns fragen , woran wir uns spter wohl erinnern werden .
die britische prsidentschaft nahm ihren anfang vielleicht unter schlechtem vorzeichen vor sechs monaten in der waterloo station .
in diesen sechs monaten gab es zwei historische ereignisse , das erste am 2. und 3. mai , als wir uns anllich der einfhrung der einheitlichen whrung im namen von 11 mitgliedstaaten versammelten .
uerst ironisch war hierbei , da der britische finanzminister gordon brown zwar die verhandlungen in brssel leitete , aber nicht mannschaftskapitn sein konnte , sondern links auen spielen mute , weil sein land nicht mit von der partie war .

wir haben heute vergeblich auf ein zeichen des engagements fr die einheitliche whrung gewartet , was fr mich und die meisten von uns den wichtigsten aspekt der europischen integration darstellt .
ein kollege , herr puerta , hat unter anderem auf die allzu enge verbindung mit den vereinigten staaten hingewiesen .
in der irak-krise wurde die hotline zum weien haus schon eingerichtet , lange bevor man sich mit dem elyse-palast oder anderen regierungen in verbindung gesetzt hatte .
diese clintonisierung ist bedauerlich , und ich mu auch sagen , da der heimliche atommlltransport von georgia nach schottland ein skandal ist .
die europischen brgerinnen und brger wurden bis zum eintreffen des atommlls noch nicht einmal informiert .

es hat auch einige " nichtentscheidungen " gegeben .
was ist z . b. mit dem quotenbertragung , das whrend der britischen prsidentschaft geregelt werden sollte ?
was ist mit den ausgleichszahlungen fr landwirte , die ber den hohen wert des pfundes verzweifeln ?

aber lassen sie uns einen blick in die zukunft europas werfen .
premierminister tony blair spricht von der vision fr ein gemeinsames europa , und wir sind alle direkt davon betroffen .
wie ist der ausdruck " ein europa der nationalstaaten " zu verstehen ?
war dies ein schlimmer faux pas ?
darunter verstehe ich einen faux pas im stile john majors .
wenn john major von nationalstaaten und subsidiaritt sprach , so verlief die grenze in dover .
weiter sdlich kam nichts fr ihn in betracht .
es wre unfair , premierminister blair eines solchen verhaltens zu beschuldigen .
er hat die historischen nationen des vereinigten knigreichs anerkannt .
schottland , wales und nordirland werden alle ihre eigene parlamentarische demokratie haben .
dieser wandel lt sich mit den vernderungen damals unter gorbatschow vergleichen .

ich mchte mit einigen bemerkungen ber die analogie zur fuball-weltmeisterschaft schlieen , die wir alle im fernsehen verfolgen .
die schottischen fuballfans machen es ganz richtig .
sie sind in europa fr ihren positiven beitrag begeistert begrt worden .
genau diese fuballfans haben im referendum letztes jahr fr die selbstbestimmung schottlands gestimmt .
zu dieser zeit und auch heute war dies gern gesehen .
ich mchte premierminister blair eindringlich bitten , etwas gegen die englische boulevardpresse zu unternehmen , die mit ihrer ewigen lsterei ber brssel den hooligans bei der wm an eu-feindlichkeit in nichts nachsteht und sich von den anhngern des schottischen fuballteams , der " tartan army " , eine scheibe abzuschneiden , deren vision wie die meinige darin besteht , teilzunehmen , da zu sein und ein wirkliches europa der vlker zu schaffen .

herr prsident , auch ich mchte den ratsprsidenten in unserem parlament begren .
sie sind als unser premierminister herzlich willkommen .
ich denke , da die britische ratsprsidentschaft auf lange sicht an ihren erfolgen gemessen wird .

ich stelle einen gewissen wettlauf der prsidentschaften innerhalb der europischen union fest . jede neue prsidentschaft versucht die vorhergehende zu bertrumpfen , indem sie sich noch offener gibt und mit groartigen neuen ideen zu glnzen versucht .
letztendlich aber erreichen wir leider in vielen fllen nicht immer alles , was wir uns vorgenommen hatten .
sechs monate prsidentschaft entsprechen ungefhr zwei minuten redezeit hier im parlament .
es ist schwierig , in dieser kurzen zeit alles zu sagen , was man sagen will und alles zu tun , was man tun will .

ich denke , da die schaffung von arbeitspltzen und die frderung des wirtschaftswachstums in der europischen union absolute prioritt haben sollten .
zwar wurde zu diesem thema hier im haus viel gesagt , aber erfolge haben wir auf dem gebiet nicht zu verzeichnen .
wir mssen erfolge erzielen , damit die menschen in europa der brsseler brokratie nicht noch mehr entfremdet werden .

ich bin davon berzeugt , da der beste weg zu diesem ziel , wie sie heute vormittag gesagt haben , die untersttzung von kleinen und mittleren unternehmen ist .
in diesem zusammenhang gibt es ungeahnte mglichkeiten der entfaltung und des wachstums von kmu .

ich bin mir auch ihres engagements fr den abschlu der verhandlungen ber die agenda 2000 bis mrz nchsten jahres bewut .
ich hoffe , da der rat und die kommission sicherstellen werden , da dieses parlament und seine ausschsse voll mit einbezogen und ber die gesamte sachlage informiert werden .
ich mchte auch die gelegenheit nutzen und sie auffordern , die schwerwiegenden probleme in der europischen landwirtschaft , insbesondere in grobritannien , und das problem des starken pfund sterling im verhltnis zum grnen pfund anzugehen .

ebenso mchte ich die gelegenheit nutzen und mich bei ihnen , herr prsident , von herzen fr die zeit und energie bedanken , die sie aufgebracht haben , um ein positives ergebnis des referendums in meinem wahlbezirk in nordirland zu erzielen .
ich mchte ihnen heute hier im haus in aller ffentlichkeit meinen dank aussprechen , denn ich glaube , da dieser erfolg ohne die von ihnen investierte zeit und energie nicht htte erzielt werden knnen .

als einziger vertreter nordirlands heute im parlament mchte ich ihnen dies mit auf den weg geben .

mit bedauern habe ich die kommentare von herrn brok von der ppe-fraktion in der presse gelesen , da britische minister zu sehr mit nordirland beschftigt seien , um sich auf die europische union zu konzentrieren .
ich bin sicher , da sie heute die gelegenheit ergreifen werden , um dies zu dementieren .
ich finde diese formulierung von herrn brok uerst unglcklich .

des weiteren mchte ich in bezug auf die lage in nordirland darauf hinweisen , da sie den menschen in nordirland persnliche versprechen gegeben haben .
ich hoffe , da sie diese versprechen einlsen werden , herr premierminister .

ich mchte das haus auch auf die wichtige rolle meines parteivorsitzenden bei der ganzen angelegenheit aufmerksam machen .
dies ist weitgehend ignoriert worden .
dabei war seine rolle und seine sehr mutige entscheidung , seine politische zukunft aufs spiel zu setzen , uerst wichtig um sicherzustellen , da die menschen in nordirland endlich in frieden leben knnen .

abschlieend mchte ich den rat und die kommission dazu auffordern , mit uns bei der suche nach mglichkeiten zusammenarbeiten , um das hoffentlich nchsten donnerstag in nordirland gewhlte neue parlament zu untersttzen .

( beifall )

herr prsident , prsident blair hat uns , wie seine vorgnger im amt des ratsprsidenten , erklrt : " die beschftigung mu absolute prioritt in europa haben : 18 millionen arbeitslose sind zuviel !
" dies sind worte , schne worte , die wir bereits gehrt haben und die wir immer wieder hren werden .

die realitt sieht so aus , da die europische union bei den arbeitslosenzahlen im vergleich zu der brigen industrialisierten welt die hchste wert aufweist .
in der europischen union verzeichnen wir zwischen 10 und 11 % arbeitslose , gegenber weniger als 5 % in den vereinigten staaten und weniger als 4 % in japan .

dabei handelt es sich zwar um andere kontinente , aber auf dem europischen kontinent gibt es zwei lnder , die wesentlich niedrigere arbeitslosenraten haben .
ich meine die schweiz mit weniger als 4 % arbeitslosen und norwegen mit weniger als 3 % . hierbei handelt es sich um zwei lnder , zwei staaten , deren brger per referendum den beitritt zur europischen union abgelehnt haben .

die beweisfhrung ist also eindeutig .
das von der europischen union eingefhrte system ist ein fr die brger ineffizientes und schlechtes system , zumindest was die beschftigung anbelangt .

die grnde dafr sind uns bekannt .
da ist erstens die rasante vereinheitlichung , der sich die europische union verschrieben hat .
zweitens ist der ungezgelte wirtschaftliche freihandel zu nennen , der zur aufweichung und abschaffung der grenzen fhrt .
und drittens schlielich die wirtschafts- und whrungsunion , die , herr prsident blair , whrend ihrer prsidentschaft glorifiziert wurde .
kurz , der grund fr die arbeitslosigkeit in europa ist der einheitszwang , auferlegt durch den zwang zum gemeinsamen markt , zu gemeinschaftsbestimmungen und zur gemeinsamen whrung .

europa , die europische union kann wieder arbeitspltze schaffen , sofern sie ihre grundprinzipien abndert , sofern sie aufhrt , ihr gebiet auf die ganze welt ausdehnen zu wollen , sofern sie tatschlich das subsidiarittsprinzip sowie die verschiedenheit der regionen und nationen anerkennt , sofern sie schlielich weniger gesetze erlt und auch weniger vorschriften macht .
auf diese art und weise knnte die europische union wieder den weg zur beschftigung einschlagen .

ich habe sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 , absatz 6 der geschftsordnung erhalten .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der kommission ! die britische prsidentschaft stand und steht ja noch unter dem motto " peoples ' europe " , also ein europa der brger .
in der zwischenzeit sind aber einige slogans hinzugekommen , wie subsidiaritt , dezentralisierung und renationalisierung , die mit diesem slogan eine gefhrlich explosive mischung eingehen knnen .
wir hatten ja gerade ein beispiel von herrn le gallou , was man aus guten prinzipien machen kann , wenn man sie falsch mischt und noch einen schu extremen nationalismus hinzugibt .

herr ratsprsident , ich mchte klar und deutlich sagen : wir brauchen reformen !
wir haben uns in diesem haus - um ein beispiel zu geben - vor kurzem damit beschftigt , welche farbe aufschriften in autobussen europaweit haben sollen .
selbst wenn es sich um die wichtige frage behindertengerechter busse handelt , ist das keine zentraleuropische aufgabe .
wir brauchen reformen , entbrokratisierung , dezentralisierung und transparenz .
wir brauchen auch bewegungsfreiheit fr die brger im wahrsten sinne des wortes , wie sie es heute erwhnt haben , aber auf allen ebenen unseres nationalen spektrums , in europa , auf nationaler und regionaler ebene .

auf eine sache mchte ich aufmerksam machen - vielleicht noch strker , als wir es heute ohnedies getan haben : das interesse der brger dieses europa ist es , mehr jobs zu haben .
daher brauchen wir mehr koordination der wirtschaftspolitik , mehr sicherheit , weniger kriege und weniger krisen .
daher brauchen wir eine wirkliche gemeinsame europische auen- und sicherheitspolitik , eine bessere und gesndere umwelt .
daher brauchen wir zumindest eine europische umweltpolitik und mehr demokratie .
daher brauchen wir wenigstens mehr rechte fr dieses parlament , d.h. mehr mehrheitsentscheidungen auf europischer ebene .
ich hoffe , da auch dann die jetzige und auch die knftige sterreichische ratsprsidentschaft der mut nicht verlt , wenn es darum geht , da die regierungschefs diese wesentlichen entscheidungen treffen .

das motto ist richtig . es ist richtig , ihr motto auch unter der sterreichischen prsidentschaft fortzusetzen .
gleichzeitig will ich ein ja zu reformen , damit wir wirklich ein starkes europa bekommen , dort , wo wir es brauchen , nmlich dort , wo die interessen der brger liegen .

herr prsident , ich bedauere zutiefst , da die historischen chancen der prsidentschaft weitgehend verpat wurden und so das image eines brokratischen europas statt eines europas der brger untermauert wurde .
nicht nur konservative und christdemokraten , sondern auch liberale , grne , radikale und kommunisten habe gegen eine erklrung gestimmt , in der die britische prsidentschaft in den himmel gelobt wird .
ich hoffe , herr blair wird mit dem verwsserten ergebnis zufrieden sein , das im verlauf des tages vom europischen parlament verabschiedet werden wird .

es geziemt sich nicht fr herrn blair , im europischen parlament ber die verschwendung von geldern zu schimpfen , whrend er selbst ber die errichtung von brogebuden fr die abgeordneten in westminster im wert von jeweils einer million pfund wacht und sein oberster rechtsreferent tapeten fr 60.000 pfund an den wnden hat .
vielleicht sollte herr blair sich einmal vergegenwrtigen , da das europische parlament auf eine zehnjhrige sozialistische mehrheit zurckblickt , der groteil der mitarbeiter sozialisten sind und 12 von 15 eu-regierungen , denen wir unsere anwesenheit in straburg zu verdanken haben , ebenfalls sozialistisch sind .
herr blair hat versucht , seine prsidentschaft als etwas ganz besonderes darzustellen , aber wie seine heutige rede war dies viel lrm um nichts .

was gibt es denn bemerkenswertes zu feiern ?
der lcherliche streit um den ersten vorsitzenden der europischen zentralbank zwischen frankreich und den restlichen eu-mitgliedstaaten zu diesem ungnstigen zeitpunkt htte vermieden werden knnen .
das nchtelange feilschen hat das historische ereignis der einfhrung des euro zu einer farce gemacht .
bei der erffnungssitzung des euro-x-rates am 4. juni mute gordon brown ungeachtet seiner position als mitglied der britischen prsidentschaft die demtigung erdulden , nach einer kurzen ansprache an die versammelten minister den raum verlassen zu mssen .
nicht gerade eine leitbild fr europa .
wenn ihnen dies nicht gefllt , tut es mir sehr leid , aber in der tat zitiere ich aus einem artikel des " house magazine " von letzter woche , der vom ehemaligen sprecher des auswrtigen amtes der labour-partei stammt .

in den eu-vertrgen wird nachdrcklich auf die notwendigkeit einer einheitlichen europischen whrung und sicherheitspolitik verwiesen .
dessen ungeachtet hat die europische union keine ernsthaften versuche unternommen , saddam hussein whrend der waffeninspektionskrise zum nachgeben zu zwingen , und die britische prsidentschaft hat nicht eine einzige ministerratssitzung einberufen .
die britische politik wurde allein in bilateraler abstimmung mit den vereinigten staaten ausgebt .
wieder einmal war grobritannien nicht wirklich teil europas .
aber aus respekt fr die labour-fhrung und ihre hart arbeitenden kollegen im auenministerium und anderen stellen mu ich doch sagen , da es auch zu einer sehr hnlichen entwicklung gekommen wre , wenn nicht labour-minister , sondern konservative minister die britische prsidentschaft innegehabt htten .

im vergleich zu der letzten britischen prsidentschaft , einem von douglas hurd gefahrenen rolls royce , ...


...
hat tony blair sich whrend seiner schwachen prsidentschaft auf robin cook verlassen . er war von robin cook abhngig .
es war eine robin-cook-abhngige prsidentschaft .

( heiterkeit )

herr prsident , zunchst mchte ich meinem beitrag einige worte zur ansprache des herrn premierministers vorausschicken . ich stehe hinsichtlich der erweiterung und der harten und schwierigen entscheidungen , die zur wahrung der sicherheit auf unserem kontinent fr das kommende jahrhundert anstehen , voll und ganz hinter ihm .

im groen und ganzen war diese prsidentschaft ein paradoxon .
positiv fiel auf , da grobritannien seine auenseiterrolle letztendlich und ganz offiziell aufgegeben hat und sich in die eu integriert hat .
negativ fiel auf , da die prsidentschaft die restlichen lnder zwar nun endlich eingeholt hatte , aber grobritannien selbst degradiert und in die zweite liga zurckgestuft wurde , als die whrungsunion zur neuen realitt wurde .
trotz der historischen bedeutung der whrungsunion war in der erklrung von cardiff nicht die rede von der vollendung des projekts im positiven sinne , d. h. schweden , dnemark , griechenland und natrlich grobritannien in das euroland zu integrieren .
dies sollte politische prioritt haben .

es sind bereits zu viele forderungen an die zuknftigen prsidentschaften gestellt worden , aber ein versprechen , das auf dem gipfel in cardiff gegeben wurde , begre ich ganz herzlich , nmlich die beabsichtigte lsung der mit der agenda 2000 verbundenen probleme bis zum frhjahr nchsten jahres .
dies allein ist ein hoher anspruch .
fortschritte bei schlsselfragen waren furchtbar langsam .
lassen sie uns eines klarstellen : wenn die frist im frhjahr 1999 nicht eingehalten wird , insbesondere auf dem gebiet der strukturfonds , sind entscheidende regionale programme in ganz europa zum scheitern verurteilt .
die zukunft vieler ausbildungs- und bildungsprogramme im sozialen bereich sieht aufgrund der drohenden einstellung der finanzhilfen am ende nchsten jahres dster aus .
wenn die zahlungen am 1. januar 2000 eingestellt werden , weil der rat nicht rechtzeitig zu einer einigung gekommen ist , wer trgt dann fr die entfremdung der brger von europa die schuld ?
die vorbereitungen zu den deutschen wahlen sollten nicht stndig als entschuldigung dafr dienen , bedeutende diskussionen innerhalb des rates aufzuschieben .

wir befrworten cardiffs forderung nach mehr offenheit in europa .
dies ist unabdingbar , aber das ironische daran ist , wie sie selbst angemerkt haben , da der rat selbst immer noch das verschlossenste und unzugnglichste organ der europischen union ist .
whrend das parlament vom rat indirekt und in mancherlei hinsicht berechtigterweise kritisiert wurde , brdet derselbe ministerrat dem europischen steuerzahler ungefhr 150 millionen ecu jhrlich auf , weil er darauf besteht , da wir einmal im monat hier in straburg und in brssel sitzungen abhalten .
dies ist einfach inakzeptabel .
helfen sie uns , von diesem politischen karussell abzuspringen .

ich war sehr gespannt auf ihre ausfhrungen zu einem mittelweg und habe sie mit wohlwollen aufgenommen - ein mittelweg zwischen den beiden extremen " laissez faire " und " staatliche kontrolle " , die sie beide ablehnen .
dieser weg ist bereits vorgezeichnet , er ist erprobt und nennt sich liberale demokratie .

lassen sie mich mit einer positiven bemerkung schlieen .
ich freue mich besonders ber die tatsache , da die britische prsidentschaft sich darum bemht hat , konstruktiv mit jedem einzelnen parlamentsabgeordneten umzugehen .
ich danke ganze besonders herrn doug henderson .
ich wurde whrend der vergangenen sechs monate bereitwillig von zahlreichen ministern bei meinem versuch empfangen , ziel-1-status fr cornwall zu erlangen .
ich begre diese generelle zugnglichkeit .

schlielich macht jede prsidentschaft fehler , und negatives wurde schon zu viel vorgebracht , aber es ist kaum auszudenken , wie diese prsidentschaft unter der vorherigen regierung ausgesehen htte .

herr prsident , diese auslaufende prsidentschaft sollte zu ehren eines groartigen englnders blair-prsidentschaft heien .
natrlich spreche in von eric blair , eher bekannt als george orwell .
orwell beschreibt in seinem buch , wie europa im jahre 1984 vom wahrheitsministerium regiert wird , in dem die minister stets behaupten , da der vom friedensministerium gefhrte krieg gut verlaufe .
die sprache dieser welt nennt sich neusprache .
new labour spricht diese sprache perfekt .
wenn die armen in grobritannien von neuen manahmen gegen armut lesen , verstecken sie ihre geldbrsen .
wenn wir von grobritanniens neuer fhrungsrolle in europa hren , befrchten wir eine neue welle der fremdenfeindlichkeit , was vielleicht sogar von den usa geschrt wird .

es spricht bnde , da die letzte errungenschaft der prsidentschaft tony blairs die abschaffung des 4. programms gegen armut war .
ich bin hocherfreut zu hren , da der premierminister diese abschaffung wieder rckgngig gemacht hat .
in unserem europa hat die ffentliche meinung doch noch gewicht .
nun kann der prsident den von ihm eingeschlagenen kurs ungehindert verfolgen und , so wie ich es verstanden habe , sein team bei der suche nach einem mittelweg anfhren .
sie suchen einen mittelweg zwischen wahrheit und unwahrheit , zwischen richtig und falsch .
wenn europa diesen weg geht , so werden die risse , die den kontinent bereits lngs und quer durchziehen , immer breiter . ich hoffe , da wir diesen weg nur nach reiflicher berlegung einschlagen werden .

herr prsident , ich bin das andere gespenst beim festessen der britischen prsidentschaft .

dieses gespenst mchte gerne ein paar dinge zu der prsidentschaft sagen .
zunchst einmal ist man sich in informierten kreisen in brssel einig , da die britische prsidentschaft ein ziemlicher reinfall war : es wurde viel versprochen , aber wenig erreicht , und der gipfel in cardiff wurde von der financial times als gipfel der vielen worte , aber wenig taten bezeichnet .

ich mchte zwei dinge hervorheben .
erstens mchte ich den kommentaren dazu beipflichten , da ihr erster mierfolg als prsident der europischen union damit zusammenhing , da sie automatisch mit herrn clinton kooperierten , ohne die europische union zu der drohung aus bagdad und dem angedrohten angriff auf bagdad berhaupt zu konsultieren .
dies war ein fehler und hat hier im haus groe bestrzung ausgelst .

zweitens ist es ein groer fehler ihrer regierung , da wir bei der frage der einheitlichen whrung lediglich zaungste waren .
wrden sie bitte zu dem kommentar ihres stndigen sekretrs , sir terence burns , letzte woche in brssel stellung nehmen , der auf die frage , warum grobritannien sich nicht an der einheitlichen whrung beteilige , diese zwei worte sagte : " rupert murdoch " .
wann werden sie sich der sun gegenber behaupten , herr blair , und endlich sagen , wann ihre regierung bei der einheitlichen whrung mitmachen wird ?

es stimmt , da wir ihre sorge um die schaffung eines europas der brger im prinzip teilen .
aber warum haben sie dann magebliche sozialprogramme wie die verlngerung der richtlinie zur arbeitszeitverkrzung , die beratungsrichtlinie abgeblockt , und warum hat ihre regierung die hier im haus vor zwei wochen verabschiedete richtlinie zu erworbenen rechten untergraben , was eine ernsthafte bedrohung fr viele arbeitnehmer in ganz europa bedeutet ?
wenn sie uns zufriedenstellende antworten auf diese fragen geben knnen , nehmen wir ihnen ihre sorge um ein europa der brger vielleicht ab .

europas bestgenhrtem gespenst vielen dank .

meine herren prsidenten , die ergebnisse des gipfels von cardiff sind hinsichtlich der zukunft der europischen institutionen nach der erweiterung bewut vage formuliert .
man erfhrt lediglich , da - ich zitiere - " die demokratische legitimation der union gestrkt und das subsidiarittsprinzip in die tat umgesetzt " werden mssen . dies sind grundstze , die , wenn sie so formuliert werden , sehr doppeldeutig bleiben , denn sie knnen letztlich entweder zur strkung eines superstaates oder zur realisierung eines europa der nationen fhren .

wenn eine strkung der demokratischen legitimation bedeuten wrde , da man einer weiter entfernteren europischen demokratie , und somit einer weniger lebendigen demokratie , den vorzug gibt , wenn die umsetzung des subsidiarittsprinzips bedeuten wrde , da man der kommission hoheitliche kompetenzen einrumt und den nationen nur die berbleibsel der macht berlt , wenn dies so wre , dann wrden die brger dieses vorgehen natrlich nicht verstehen .
wenn hingegen eine strkung der demokratischen legitimation bedeuten wrde , da die rolle der nationalen parlamente aufgewertet wird , da die entscheidungen des gerichtshofes einem berufungsrecht von seiten der brger unterworfen werden oder die kommission strker kontrolliert wird - zum beispiel indem man sie daran hindert , ohne rechtliche grundlage ausgaben zu beschlieen , worber wir vorhin gesprochen haben - , wenn die anwendung des subsidiarittsprinzips bedeuten wrde , da die berwachung europas durch die nationen wieder eingefhrt und aus brssel ein gelehriger dienstleister gemacht wird , wenn dies so wre , dann wre die europische union meines erachtens erwachsen geworden .

herr ratsprsident , der gipfel von cardiff hat keine offizielle stellungnahme zum gemeinsamen brief von kanzler kohl und prsident chirac bezglich der subsidiaritt abgegeben .
das war gut so , denn eine vorgehensweise , bei der von vornherein deutlich bekundet wird , da die richtige umsetzung der subsidiaritt die vermeidung jeglicher renationalisierung voraussetzt , kann nicht sehr weit fhren .

da sie aber andererseits auf die guten entschlieungen des rates im bereich der transparenz hingewiesen haben , sind wir berrascht , da wir kein wort ber den brief gehrt haben , den kanzler kohl ihnen , herr blair , geschickt hat . darin geht es um seine interpretation des neuen artikels 63 des vertrags von amsterdam , der sich mit der fderalisierung der einwanderungspolitik befat .

was steht in diesem brief ?
die partner deutschlands wrden dies gerne wissen , bevor sie den vertrag ratifizieren .
herr prsident , geht die transparenz des rates so weit , da sie den inhalt dieses briefes bermittelt ?

herr prsident , vor zehn tagen haben die finanzminister der europischen union in luxemburg die bemhungen der kommission , eine grundlegende finanzielle sanierung zu erreichen , zunichte gemacht und den waigel-plan , der vor einem monat auf dem gipfel in brssel angenommen wurde , verwssert seines sinnes entleert .

ein rckschritt , wenn nicht sogar ein fehlschritt , der dem europa der einheitswhrung teuer zu stehen kommen knnte .
kurz gesagt : die wirtschafts- und finanzpolitik wurde vergessen .
selbst die verurteilung der 35-stunden-woche wurde von der sehr interpretationsfhigen klausel verst , die da besagt , da die 35-stunden-woche praktiziert werden kann , wenn die lohnstckkosten nicht erhht werden .
der gipfel von cardiff ist eine gipfel ohne ambitionen : er versucht lediglich , probleme aufzudecken , ohne lsungen anzubieten .
die initiative von kohl und chirac hat zudem alte streitthemen wiederbelebt , wie die dezentralisierung der gemeinschaftsentscheidungen oder die institutionelle reform .

der gemeinsame brief des kanzlers und des franzsischen prsidenten bringt in der tat erneut die subsidiarittsdiskussion , die institutionellen probleme und die zielsetzung des europischen aufbaus auf den tisch . dem schliet sich , herr ratsprsident , offenbar auch ihr vorschlag an , eine hochrangige gruppe zu bilden , die das profil des zuknftigen europas untersuchen soll .
uns scheint es paradox , da in einem moment , in dem der euro einen wichtigen integrationsfaktor darstellt und sich die rolle des europischen parlaments zu verfestigen scheint , viele staaten eine denkpause erbeten und vor bereifrigen beschlufassungen warnen .

die nationale allianz fordert ein brgernheres europa , das das reformproblem energisch angeht .
doch ein 25 oder 30 staaten umfassendes europa braucht einen sehr starken politischen - ich wiederhole : politischen - mechanismus , um den effekt dieser anzahl und die heterogenitt seiner komponenten zu kompensieren : je weiter sich das territorium ausdehnt , desto grer mu die politische kohsion sein .
betrachten wir nur einmal die erreichten ziele hinsichtlich des rahmenprogramms fr forschung und entwicklung oder der liberalisierung des gas- und elektrizittsmarktes , so waren wir zeugen einer glanzlosen prsidentschaft . ja man knnte sogar von einer von schatten geprgten prsidentschaft sprechen , wenn wir an den entschlu der britischen regierung denken , im entscheidenden moment der schaffung der europischen einheitswhrung zwar mit der zusicherung einer untersttzung aufzuwarten , sich aber in ruhe auf einen spteren beitritt vorbereiten zu wollen , wenn alle konsequenzen bekannt sein werden .

herr prsident , vor nicht allzu langer zeit stand grobritannien im politischen abseits der europischen union , wurde oft ignoriert , hufig als unwichtig betrachtet , hat sich stndig beklagt und ewig gemeckert und war nie konstruktiv .
ich bin hocherfreut , da wir all dies hinter uns gelassen haben .
jetzt haben wir eine britische regierung , die zu recht davon berzeugt ist , da grobritanniens zukunft von europa abhngt .

whrend der britischen prsidentschaft haben wir erlebt , da der neue ansatz der regierung frchte getragen hat : gegenseitiger respekt , wirkliche partnerschaft , konstruktive dialoge .
dies hat die letzten sechs monate ausgezeichnet .

whrend der britischen prsidentschaft gab es , wie viele bereits gesagt haben , zwei errungenschaften von eminenter bedeutung : die vereinbarung zur einfhrung der einheitlichen europischen whrung und die aufnahme der verhandlungen in bezug auf die erweiterung der europischen union .
die einheitliche whrung ist auf einer soliden grundlage ins leben gerufen worden .
es steht auer zweifel , da der euro eine starke und stabile whrung sein wird .

ebenso ist die erweiterung von enormer tragweite .
die europische union war nie in sich gekehrt und kurzsichtig .
ich begre die erkenntnis , da die erweiterung fr das wohlergehen , die stabilitt und den wohlstand in ganz europa eine unabdingbare voraussetzung ist .
whrend der britischen prsidentschaft stand die schaffung von arbeitspltzen zu recht an erster stelle der tagesordnung .
die prsidentschaft hat erkannt , da wir vernderungen brauchen , wenn es uns mit der schaffung von mehr beschftigungsmglichkeiten ernst ist .
dies heit nicht , da wir das europische sozialmodell aushhlen , sondern wir mssen sicherstellen , da dieses modell den heutigen bedrfnissen gerecht wird .

die qualitt der europischen arbeitskrfte wird der wichtigste einzelfaktor fr unsere zuknftige wettbewerbsfhigkeit und somit fr unseren zuknftigen wohlstand sein .

da die britische prsidentschaft nun zu ende geht , sind wir alle dafr verantwortlich , da themen wie beschftigungsfhigkeit , anpassungsfhigkeit , chancengleichheit , lebenslanges lernen und unternehmertum von allen mitgliedstaaten vorangetrieben und aktiv gefrdert werden .

schlielich bin ich erfreut , da die britische prsidentschaft mit dem gipfel in cardiff zu einem positiven abschlu gekommen ist .
auf dem gipfeltreffen wurden die fortschritte der letzten sechs monate besttigt und ein weg hin zu einer neuen europischen partnerschaft aufgezeigt .
ich war hocherfreut , da ein so erfolgreicher gipfel in cardiff , der hauptstadt von wales und der stadt im herzen meines wahlkreises , stattgefunden hat .
der gipfel in cardiff letztes wochenende war ein meilenstein in der entwicklung europas - wichtig fr europa , wichtig fr grobritannien und auch wichtig fr wales .

im nchsten jahr wird wales sein eigenes nationales parlament haben .
somit wird gewhrleistet , da wales ebenso wie grobritannien zu den hauptakteuren im europa unserer brger zhlen wird .

herr ratsprsident ! angesichts frherer erfahrungen mchte ich ausdrcklich die bereitschaft der ratsprsidentschaft wrdigen , ganz intensiv in das gesprch mit dem europischen parlament einzutreten .
fr mich war eines der highlights der britischen ratsprsidentschaft die erklrung von gordon brown am 2. mai vor dem europischen parlament .
aber ich fge hinzu , angesichts der trefflichen begrndung der historischen entscheidungen hat nur eines gefehlt : die sofortige beitrittserklrung des vereinigten knigreichs zur whrungsunion .

ich will ausdrcklich betonen , da ich die beschlsse der kommission zur aufhebung des exportverbots fr das gesamte vereinigte knigreich bedauere .
dies steht nicht im einklang mit dem exakten wortlaut der vereinbarungen von florenz .
und ich will hinzufgen , seit zwei tagen habe ich einen versptet abgelieferten inspektionsbericht der eu-inspektoren in den hnden .
dort steht , ich zitiere : the level of noncompliance is rather high .
the official authorities do not check in a credible way , contrary to the instructions .
ich knnte dies beliebig fortsetzen .

vor diesem hintergrund und auch angesichts eines besuchs des europischen parlaments mu ich sagen , man hat uns damals eine show geliefert , aber nicht die realitt der praktischen umsetzung .
ich mchte herrn de vries und herrn santer sehr deutlich folgendes sagen : was der deutsche bundeskanzler angeschoben und andiskutiert hat , mit subsidiaritt und der notwendigkeit eines gerechteren ausgaben- und einnahmensystems , wird von der berwiegenden mehrheit der deutschen bevlkerung untersttzt , mittlerweile auch von der ministerprsidentenkonferenz der bundeslnder .
und deswegen , herr prsident santer , ist auch angesichts des diskussionsstands zur agenda zu bemerken , da die kommission nicht nur motor der integration , sondern auch ein stck partei in diesem geschft ist .
wenn wir im zuge der deutschen ratsprsidentschaft den zeitplan einhalten wollen , gibt es zwei vorbedingungen .
die kommission mu in kenntnis der aktuellen diskussion , auch im parlament , die agendavorschlge im herbst in revidierter form vorlegen , und zweitens brauchen wir dann eine ratsprsidentschaft unter der bewhrten fhrung von bundeskanzler helmut kohl , damit dies erfolgreich zu ende gefhrt werden kann , denn das geschft drfen wir nicht den amateuren berlassen .

herr prsident ! cardiff und die britische prsidentschaft haben offensichtlich einige erkenntnisse gebracht , die jene besttigen , die schon immer glaubten , da ein europa , das weniger zentral regeln und mehr den souvernen staaten berlassen will , ein besseres europa ist - ein europa , das von seinen brgern besser verstanden wird und das auch bessere akzeptanz findet .

wenn in cardiff auch nichts gelst wurde , so drfte der europische rat dort zumindest erkannt haben , da die grenzen der machbarkeit erreicht sind , wenn die einen weniger zahlen , die anderen gleich viel erhalten und alle gemeinsam die erweiterung finanzieren sollen - und das alles , ohne den haushaltsplafonds zu erhhen .

die britische prsidentschaft hat der sterreichischen prsidentschaft den weg bereitet fr die lsung einer flle von problemen , die sie selbst nicht lsen konnte und die auch die sterreichische prsidentschaft nicht lsen kann , wenn sie den vorgezeichneten und eingeschlagenen weg fortsetzt .
europa braucht einen neuen weg , der den mitgliedstaaten wieder mehr gewicht gibt .

herr prsident , ich mchte mich vor allem mit der institutionellen debatte befassen , die aufgrund des briefes der herren chirac und kohl vor dem gipfel von cardiff pltzlich in gang gekommen ist .

herrn bge mchte ich sagen , da jedes mal , wenn in einem groen mitgliedstaat innenpolitische probleme auftauchen - in diesem fall sind es die wahlen in deutschland - , das thema subsidiaritt wieder hervorgeholt wird .
in den meisten fllen handelt es sich dabei lediglich um einen kaum verdeckten versuch , einzelne elemente der europischen politik zu renationalisieren , um auf diese weise unzufriedene whler zurckzugewinnen .
auerdem werden sndenbcke gesucht .
mal ist die kommission schuld , mal das europische parlament , aber niemals der rat !
wenn es aber berhaupt eine institution gibt , die in letzter zeit einiges versumt hat , dann ist das mit sicherheit der rat , in dem es gewisse minister und regierungschefs vorziehen , sich mit der vergtung der europaabgeordneten zu befassen , anstatt sich mit den echten europischen problemen auseinanderzusetzen .

man wei auch , da die institutionelle vorstellungskraft keine grenzen kennt .
dann werden altbekannte ideen wieder hervorgeholt , die bereits unzhlige male diskutiert wurden .
ich habe gehrt , da manch einer an den alten deus ex machina eines senats aus nationalen abgeordneten denkt , mit dem das demokratische defizit ausgeglichen werden soll .
diese institutionellen phantastereien sind nicht dazu geeignet , die brger zu beruhigen , die sich in diesen gedanken nicht wiederfinden .
daher begre ich die weise haltung des europischen rates von cardiff , der betont , da die ratifizierung des vertrags von amsterdam hchste prioritt geniet .

es ist jedoch offensichtlich , da die europische union in der tat ein problem der politischen sichtbarkeit hat .
die brger nehmen die europische politik nicht richtig wahr , aber dies ist kein problem institutioneller art , sondern ein politisches problem , ein mit der politik verknpftes problem .
wenn zum beispiel der kommissionsprsident , der ein amt von herausragender politischer verantwortung in europa ausbt , vom europischen rat ernannt wird - im anschlu an ein geheimes konklave , auf der grundlage einer komplexen alchimie und ohne ffentliche aussprache - , wie sollen sich die brger da in irgendeiner form eingebunden fhlen ?
daher rhrt die idee , die wir zu mehreren - darunter auch jacques delors - vorgeschlagen haben : wir mchten die debatte erffnen und die europischen brger mittels der europawahlen daran beteiligen .
die wahlkampagne zu personalisieren , bedeutet auch , sie zu politisieren .
dieses vorgehen wird auerdem zu einem besseren zusammenhalt der politischen krfte fhren , zu ernsthafteren berlegungen hinsichtlich des zuknftigen politischen programms der kommission , zu einer echten politischen dimension europas .

herr prsident , wir befinden uns nun also am ende einer prsidentschaft , die keine spektakulren ergebnisse erzielt hat .
das war auch nicht zu erwarten .

der vertrag von amsterdam und der sondergipfel in luxemburg haben ziele und handlungsrichtlinien vorgegeben , fr deren debatte und umsetzung von ergebnissen zeit erforderlich ist .
im bereich der auenpolitik , herr prsident , ist das scheitern der mission der troika in algerien zu bedauern , einem land , das sehr nahe an unseren sdlichen grenzen liegt und das wie der gesamte mittelmeerraum besondere aufmerksamkeit verdient .
zu begren ist das im rahmen des transatlantischen gipfels erzielte bereinkommen , insbesondere das bereinkommen ber die gesetze mit extraterritorialer wirkung , das im falle des helms-burton-gesetzes noch abhngig ist von der modifizierung des titels iv des besagten gesetzes durch den kongre der vereinigten staaten , wobei dieses bereinkommen allerdings nichts an der auffassung der europischen union vom charakter und von der tragweite dieses gesetzes ndert .

ein wichtiges kapitel ist das zur beschftigungspolitik , die auf dem von herrn junker geleiteten sondergipfel in luxemburg einen groen schritt weitergebracht wurde .
lnder wie spanien , herr prsident , haben aktionsplne vorgelegt , deren stringenz und zielsetzung von der kommission besonders hervorgehoben wurden .
zum ersten mal wurden konkrete manahmen und fristen vorgeschlagen .
es ist noch nicht an der zeit , eine auswertung vorzunehmen , und es ist auch verstndlich , da der rat sich erst einmal einen generellen berblick verschafft hat , aber dennoch mchte ich die aufmerksamkeit auf zwei fragen lenken , mit denen sich dieses parlament beschftigt hat : die notwendigkeit , die fristen fr die vorlage dieser plne mit der jhrlichen haushaltsplanung der staaten in einklang zu bringen , und die notwendigkeit , ber zuverlssige und einheitliche soziokonomische indikatoren zu verfgen , die eine grndliche kontrolle ihrer entwicklung und resultate ermglichen .

wie gestern der spanische regierungschef jos mara aznar im abgeordnetenhaus sagte , ist das beste rezept fr die krankheit der arbeitslosigkeit preisstabilitt , die sanierung der ffentlichen finanzen und eine auf die inflation und das produktivittswachstum abgestimmte entwicklung der gehlter .
und wenn sich dann noch die unternehmer darum bemhen , ihre gewinne zu reinvestieren und in einem klima des sozialen dialogs die organisation der arbeit und die erfordernisse des marktes miteinander in einklang zu bringen , werden wir den brgern zu erkennen geben , da die politischen entscheidungen in die richtige richtung gehen .

herr prsident ! ich mchte vor allen dingen als deutscher abgeordneter dem ratsprsidenten in seiner eigenschaft als britischer premierminister fr sein enormes engagement in der friedenspolitik fr nordirland danken .
das mache ich als deutscher abgeordneter vor allem , weil ich irland so liebe und es eines meiner liebsten urlaubslnder ist .
zweitens danke ich der ratsprsidentschaft - und gerade der britischen - fr ihr engagement bei den letzten schritten in der whrungsunion und sage als deutscher abgeordneter : we want britain inside the currency union !
deswegen bedanke ich mich besonders fr diesen einsatz , auch wenn es noch etwas lnger dauern sollte .

drittens : mit dem vertrag von amsterdam ist eine geschichtliche epoche zu ende gegangen , weil das europische einigungswerk in der vergangenheit sehr stark von der klassischen diplomatie geprgt war .
es ist vorangebracht worden , und jetzt hat die parlamentarisch kontrollierte politik das einigungswerk voranzubringen .
dabei mssen vor allem das europische parlament und die parlamente der mitgliedstaaten ihre rechte wahrnehmen .
unser recht mu weiter ausgebaut werden .
jeder neue integrationsschritt nach dem vertrag von amsterdam mu auch die vertragliche bestimmung fr die weiterentwicklung europischer politischer parteien verbessern , damit das parlamentarische system verbessert wird .

vierter punkt : agenda 2000 .
es wird niemanden berraschen - in der sachlichen uerung des kollegen bge stimme ich mit ihm voll berein - , da hier eine sehr gedrngte tagesordnung zu erledigen ist . whrend der deutschen prsidentschaft mu das zu ende gefhrt werden .
der unterschied liegt darin , da es ein sozialdemokratischer ministerprsident - sprich bundeskanzler - sein wird , der dann diese ratsprsidentschaft innehaben wird , ansonsten bin ich mit herrn bge einer meinung .

herr ratsprsident , wie sollte man mit ihrer rede von heute vormittag nicht einverstanden sein ?
sie wies so viele christlich-soziale und so wenige sozialistische akzente auf , zumindest im vergleich zu den sozialisten im historischen sinne , die hier tagein tagaus zu wort kommen .

es stimmt , da die britische prsidentschaft gute arbeit geleistet hat .
sie hatte , mehr als andere , bis zum schlu ein offenes ohr fr die wnsche dieses parlaments , dank der zahlreichen kontakte , die ihre minister mit unseren ausschssen gepflegt haben ; ich selbst kann dies belegen .

ich mchte auf die bedenken des parlaments und der kommission bezglich der koordination der wirtschaftspolitiken zurckkommen .
man kann nicht einerseits - wie sie dies in ihren schlufolgerungen getan haben - die bedeutung dieser koordination bekrftigen , und andererseits den whrungsausschu all das verwssern lassen , was die empfehlung der kommission an stichhaltigen und operationellen elementen in dieser hinsicht enthielt .

sie haben gesagt - und wir bestrken sie darin - , sie wollten die anbindung der brger an europa strken .
hier nun drei sehr einfache ratschlge , die ich denjenigen von gijs de vries hinzufgen mchte .
erstens : hren sie auf , mit doppelter zunge zu sprechen , bringen sie ihre handlungen in einklang mit ihren worten .
wenn sie sagen , die koordination sei notwendig , dann frdern sie sie auch .
zweitens : machen sie europa effizienter , denn genau dies erwarten die brger von europa .
wie kann man europa effizienter machen ?
fhren sie generell mehrheitsentscheidungen ein .
drittens : sie mchten die brger zu wort kommen lassen .
auch dies ist sehr einfach : dehnen sie die mitentscheidung auf alle die bereiche aus , die legislativen charakter haben .
wenn sie dies tun , werden sie sehr rasch die untersttzung aller europischen brger fr ein offenes , demokratisches und solidarisches europa erlangen , wie wir es uns alle wnschen .

herr prsident , ich mchte grobritannien zu einer gelungenen prsidentschaft gratulieren , in deren zeitraum der beginn der wwu fllt , sowie intensive und erfolgreiche bemhungen um frieden in nordirland .

ich mchte mich auch fr die klare stellungnahme bedanken , die wir heute in bezug auf die rechtsgrundlage fr bestimmte stark sozial geprgte ausgaben bekommen haben .
solche ausgaben knnen ja mehr als alles andere mit dem begriff " europa der brger " verbunden werden , dem thema der britischen prsidentschaft .
ich freue mich darber , da ich den heute erhaltenen bescheid an die einzelnen organisationen - die sich aus schweden heute an mich gewandt haben - weitergeben kann , nicht zuletzt an die organisationen der behinderten . wir haben besorgte anrufe erhalten .
ich kann nun sagen , da man die nchste woche zuversichtlich abwarten kann . tony blair wird das hoffentlich regeln .

was mir in bezug auf cardiff am besten gefllt , ist der entschiedene wille und die ambition dieses treffens , den kampf gegen die arbeitslosigkeit intensiv weiterzufhren .
wir alle wissen , da dies auf europischer ebene nicht leicht ist , da nationale und gemeinsame manahmen erforderlich sind .
es gibt keine absolute wahrheit , es gibt keine eindeutigen modelle fr das weitere vorgehen .
wir mssen aber " am ball bleiben " und drfen diesen kampf nicht aufgeben .
ich mchte darauf hinweisen , da diejenigen , welche die union z . b. wegen ihrer erfolglosigkeit in bezug auf die beschftigung kritisieren , oft dieselben sind , die auch gegen die schaffung gemeinsamer instrumente sind und immer mit erschreckter stimme sofort rufen : " fderation !
"

zum schlu mchte ich mich noch fr die zusage bedanken , da der rat in bezug auf die ffentlichkeit von dokumenten etwas tun wird .

herr prsident , meine damen und herren ! der ratsprsident hat seine ausfhrungen mit der feststellung begonnen , da das modell 14 / 1 nicht mehr gngig sei .
da ist ihm zuzustimmen .
das ist zweifellos fr europa ein fortschritt .
es hat auch neben dem historischen schritt vom anfang mai zur gemeinsamen whrung fortschritte auf anderen feldern gegeben .
es gibt zum beispiel jetzt ratifizierte europol-konventionen .

es gibt erste schritte bei der zusammenarbeit bei justiz und inneres .
der aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt wird nach und nach umgesetzt .
aber es gibt auch mngel .
warum , herr ratsprsident , hat europol seine arbeit zum 1. juli nicht aufgenommen ?
warum ist es unmglich , da ein deutsches gericht unmittelbar kontakt mit britischen gerichten aufnimmt , im interesse derer , die recht suchen ?
das heit , wir sind bei der ebene der groen freundlichen erklrungen angelangt .
sie erwecken groe erwartungen , aber die wirklichkeit hinkt hinterher .

da wird uns der begriff der " nationalen souvernitt " entgegengehalten , die das alles nicht billige .
da frage ich , herr ratsprsident , wie kann sich die nationale souvernitt gegen die erfordernisse der sicherheit der brger richten ?
warum ist auf einem europischen feld fortschritt nicht mglich , bei dem die brger ihn mit jubel begleiten wrden , im gegensatz zu anderen entwicklungen , wo sie eher zurckhaltend sind ?
die brger wnschen , da europol seine arbeit gegen das organisierte verbrechen aufnimmt .
ich finde , auf diesem feld wre sehr viel mehr fortschritt mglich gewesen .

sie haben , was ich begre , die absicht geuert , die verhltnisse zur trkei zu verbessern und auch den finanzrahmen des zollunionsabkommens in kraft zu setzen .
ich darf sie darauf verweisen , da auch das ein schritt wre , um die organisierte kriminalitt , den drogenhandel in europa zu bekmpfen .
denn ber die trkei kommt vieles nach europa herein .
ohne eine verbesserte zusammenarbeit ist eine erfolgreiche bekmpfung nicht mglich .
deswegen kann ich sie nur auffordern , auf diesem weg fortzufahren !

herr prsident , herr ratsprsident ! wie bereits viele meiner vorredner bemerkt haben , mu auch ich leider den gipfel von cardiff doch als eine gewisse enttuschung bezeichnen .
er pat in das gesamtbild der britischen ratsprsidentschaft , die zweifellos stark begonnen hat , aber dann leider nachgelassen hat .
das bedeutet natrlich , da der arbeitsaufwand fr die sterreichische ratsprsidentschaft ein nicht unerheblicher sein wird .
nicht zuletzt der informelle sondergipfel zu fragen der transparenz und subsidiaritt im oktober dieses jahres in melk mu dazu beitragen , da ein vielgebrauchter und fast ebenso oft fehlinterpretierter begriff wie die subsidiaritt endlich den richtigen inhalt erhlt .

es handelt sich bei der subsidiaritt weder um hilfe zur selbsthilfe noch um ein ausschlieliches verhltnis zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten , sondern vielmehr um das politische prinzip , da eine grere einheit niemals kompetenzen wahrnehmen darf , die in der kleineren einheit zufriedenstellend erfllt werden knnen .
dies bedeutet aber genauso , da politikbereiche , wie z.b. die auen- und sicherheitspolitik , auf europischer ebene angesiedelt sein mssen , damit sie nicht zu einer ineffizienten zersplitterung fhren , und das beispiel kosovo steht uns wohl sehr klar vor augen , wo mehr oder minder genau wieder dieselben fehler begangen wurden , die auch zu beginn des brgerkrieges in jugoslawien schon begangen wurden .

wenig weitergegangen ist unter dem britischen vorsitz leider auch das in vielen schnen broschren angekndigte thema wie deregulierung und entbrokratisierung .
wenn ich in den schlufolgerungen des vorsitzes von der brgernahen union lese , so frage ich mich , warum der gipfel in cardiff nicht den bericht des europischen parlaments zur informationspolitik vom mai dieses jahres mglichst weit in die tat umgesetzt hat .
denn da war beispielsweise eine offene informationspolitik durch gemeinsame eu-informationsbros anstatt der bisher getrennten anlaufstellen fr kommission und parlament gefordert .

wir mssen im parlament entsprechend darauf drngen , da die unerledigten , aber wichtigen punkte unter sterreichischer ratsprsidentschaft umgesetzt werden .
kollege nassauer ist vorhin insbesondere auf die sicherheitspolitik eingegangen - das ist so ein wesentlicher punkt , weil eben die sicherheitspolitik einer der wesentlichen aspekte der gesamt-eu sein mu .
wenn die sicherheitspolitik nicht funktioniert , wenn die sicherheit des einzelnen brgers nicht sichergestellt ist , knnen die weiteren politiken , die wirtschaftliche und soziale ebene eben auch nicht wirklich greifen .

herr prsident , wie meine kollegen vor mir mchte auch ich tony blair heute im parlament willkommen heien .
ich finde es allerdings bedauerlich , da er nicht zu beginn der prsidentschaft zugegen war , da ich mir darber im klaren bin , wie wichtig eine enge zusammenarbeit mit kolleginnen und kollegen im europischen parlament und den mitgliedstaaten ist .
nur durch engste zusammenarbeit knnen wir die von uns gewnschten ergebnisse auch erzielen .

in meinen zwei minuten redezeit werde ich mich auf zwei punkte beschrnken , und zwar auf die trkei und die menschenrechtslage .
ganz teile ich herrn nassauers meinung nicht , aber ich mchte premierminister blairs aufmerksamkeit auf die lage in der trkei lenken .
natrlich mu die trkei ihre innenpolitik frei und in bilateraler absprache mit anderen lndern selbst bestimmen knnen .
aber wenn wir den beitritt der trkei zur europischen union erwgen , so mssen wir uns eingehender mit der art und weise beschftigen , wie die trkei ihre angelegenheiten regelt .
wir mssen sicherstellen , da die trkei die festgelegten kriterien fr eine mitgliedschaft in der europischen union erfllt .
tony blair wei ganz genau , da in der trkei gegenwrtig und schon seit vielen jahren erhebliche mngel existieren .

in diesen bereich fallen z . b. menschenrechtsverletzungen und die in der trkei immer noch verbte folter .
das recht auf freie meinungsuerung gilt dort nur eingeschrnkt , und in der tat ist die trkische regierung mit freundlicher erlaubnis der armee an der macht .
die lage lt also viel zu wnschen brig .
ich denke nicht , da wir uns diesbezglich vllig nach den amerikanern richten sollten .

im hinblick auf menschenrechte hat herr nassauer kurz - er hatte ja auch nicht viel zeit - auf das verbesserte verhltnis zu china hingewiesen , was ich sehr begre .
dennoch finde ich den dauerbeschu des europischen parlaments durch das britische auenministerium wegen der vielen angenommenen entschlieungen hchst bedauerlich , die unserer ansicht nach eindeutig auf den menschenrechten basieren .
ich wrde mir eine bessere verstndigung mit dem britischen auenministerium wnschen .
lippenbekenntnisse zu menschenrechten abzulegen ist zu einfach .
ich habe einen artikel aus der financial times ber einen bericht von amnesty international vor mir liegen , in dem es heit , da menschenrechtsbelangen in den 142 lndern , mit denen amnesty sich beschftigt , viel zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wird .
ich denke , menschenrechte sollten wirklich weiter oben auf der tagesordnung stehen .

zunchst mchte ich all diejenigen beglckwnschen , die bei der debatte heute vormittag , der ich mit groer freude zugehrt habe , bis zum ende durchgehalten haben .
ich werde in der mir zur verfgung stehenden redezeit versuchen , kurz aber umfassend auf das wichtigste einzugehen .

ich danke den rednern fr die insgesamt sehr wohlgesonnenen und positiven bemerkungen .
in der tat stammen einige der negativsten bemerkungen von britischen abgeordneten , aber vielleicht gibt es einfach britische traditionen , die sich nie ndern werden .

ebenso mchte ich mich bei ihnen fr die kommentare zu nordirland bedanken .
ich mchte auch all den politischen fhrern der hauptparteien in nordirland und ganz besonders der politischen fhrung in der republik irland meinen dank fr ihre arbeit aussprechen , die uns zumindest wieder hoffnung auf zuknftigen wohlstand und frieden fr die menschen in nordirland gegeben hat .

ich mchte mich persnlich beim prsidenten der europischen kommission jacques santer bedanken .
er wei selbst am besten , da einer der merkwrdigen aspekte unserer debatte ber die zukunft europas in cardiff in meiner beharrlichkeit begrndet lag , da ich trotz meines starken glaubens an das subsidiarittsprinzip , wie ich in meiner rede bereits ausgefhrt habe , davon berzeugt bin , da entscheidende vernderungen in der europischen union erforderlich sind , um sie den menschen nherzubringen .
wir drfen niemals vergessen , da es gute und schlechte grnde fr die befrwortung von subsidiaritt gibt .
ein guter grund ist , da entscheidungen , die in grerer brgernhe getroffen werden knnen , auch in grerer brgernhe getroffen werden sollten .
schlecht ist die forderung nach subsidiaritt dann , wenn die kommission die ihr explizit bertragenen aufgaben erfllt und beispielsweise sicherstellt , da der europische binnenmarkt durchgesetzt wird und es fortschritte und vernderungen in europa gibt .

darber hinaus mchte ich jacques santer meinen persnlichen dank fr die zusammenarbeit und seine eigene arbeit sowie die seiner kollegen whrend der sechsmonatigen prsidentschaft aussprechen .
wir haben unser enges arbeitsverhltnis begrt .
ich persnlich habe das ungemein gute verhltnis zu ihm sehr genossen .

ich werde nun zu den kommentaren zum europischen gerichtshof stellung nehmen .
ich habe bereits angedeutet , wie wir in folge des urteils des eugh mit dieser angelegenheit umgehen und das problem der fehlenden rechtsgrundlagen lsen werden .
ich begre auch frau greens beitrag zu den beschftigungsbedingungen der abgeordneten des europischen parlaments .
die einsicht , da es in unser aller interesse ist , diese themen in angriff zu nehmen , ist fr die gesamte europische union von vorteil .

ich mchte auf die beitrge mehrerer abgeordneter eingehen , in denen die britische prsidentschaft kritisiert wurde , weil sie sich in ihren auenpolitischen berlegungen zu sehr an die vereinigten staaten angelehnt habe .
ich werde versuchen , diesen punkt so diplomatisch wie mglich zu behandeln . in der tat mchte ich ihnen klar und deutlich sagen - und ich wei , da dies vielleicht nicht bei allen anwesenden auf zustimmung stt - da eine gute und starke verbindung zu den vereinigten staaten von amerika wichtig fr die europische union ist .
dies ist zu unser beider vorteil und liegt in unser beider interesse .

( beifall ) ich mchte sie daran erinnern , da es in den vereinigten staaten krfte gibt , die fr eine isolationistische amerikanische politik eintreten und fordern , da sich die usa von ihren verantwortlichkeiten in der welt zurckzieht .
dies wre berhaupt nicht in unserem interesse .
ich mchte auch kurz darauf hinweisen , da - wie ich bereits in meinem an die sozialistische fraktion gerichteten beitrag geuert habe - es in bezug auf den irak faktisch falsch ist , da wir uns nicht mit anderen eu-mitgliedstaaten , ob gemeinsam oder einzeln , in verbindung gesetzt htten .
das haben wir sehr wohl getan .
wir hatten stets kontakt mit andern eu-lndern .
ich befrchte nur , da es noch viel schlimmer ist , als wenn grobritannien der amerikanischen linie blind gefolgt wre .
wir sind dieser linie eigentlich nicht gefolgt .
wir waren mit ihr einverstanden und haben bei der umsetzung helfend zur seite gestanden .
ich glaube , da wir bei den un-inspektionen im irak nicht vorangekommen wren , wenn wir dem berzeugten diplomatischen standpunkt nicht durch die androhung von waffengewalt im ernstfall mehr nachdruck verliehen htten .
ich bin davon berzeugt , da diese politik richtig war .

ich danke herrn de vries und den anderen fr ihre positiven kommentare zur normalisierung des verhltnisses zwischen grobritannien und europa und stehe voll und ganz hinter dem bestreben , das reformprogramm abzuschlieen , um die europische union wettbewerbsfhiger zu machen und insbesondere , um den binnenmarkt umzusetzen .

ich mchte auch auf einen punkt eingehen , der von einer reihe von kollegen angefhrt wurde , nmlich da die nationalen aktionsplne und die beschftigungsleitlinien den menschen in europa noch nicht hinreichend weitergeholfen htten .
lassen sie mich eines klarstellen : mit diesen nationalen beschftigungsplnen haben die regierungen zum ersten mal - im kampf gegen soziale ausgrenzung und arbeitslosigkeit - solche manahmen ergriffen und sich auf einen proze geeinigt , in dem diese plne geprft und bewertet werden , um dann weitere schritte einzuleiten .
wir sind zwar noch am anfang dieses prozesses , aber wir haben einen langen weg zurckgelegt seit damals , als die menschen noch dachten , da die eu sich nicht mit solchen themen beschftigen solle , da es nur die mitgliedstaaten allein anginge .
arbeitspltze sind ein gebiet , auf dem wir voneinander lernen knnen und wo groer handlungsbedarf besteht , damit die grundlegenden probleme der sozialen ausgrenzung und der langzeitarbeitslosigkeit in unseren lndern heute in angriff genommen werden knnen .

unserem kollegen von den grnen , der einige positive bemerkungen gemacht hat , uns aber im umweltbereich kritisiert hat , mchte ich mitteilen , da der gestrige rat der umweltminister erfolgreich abgeschlossen wurde und das ergebnis einen sehr bedeutenden fortschritt darstellt .
die meisten dachten , da kyoto niemals realitt wrde .
die meisten dachten , da eine einigung bezglich der umsetzung von kyoto nicht mglich sei .
die europische union hat folgendes bewiesen : ( a ) sie konnte dank konstruktiver manahmen einigung fr kyoto erzielen , und ( b ) sie hat sich sogar auf einen plan verstndigt , um die sache voranzutreiben .
wir sind sicherlich nicht perfekt , aber dies ist ein fortschritt .

( beifall ) ich mchte dem kollegen der schottischen nationalistenpartei ganz vorsichtig sagen , da ich mich sehr fr die dezentralisierung in schottland und in grobritannien einsetze .
aus meiner eigenen politischen sicht , und ich hoffe , da er versteht , wo unsere meinungen auseinandergehen , untersttze ich die dezentralisierung , aber ich werde immer gegen engstirnigen nationalismus eintreten .
ich halte dies nicht fr den richtigen weg .

( beifall ) ich mchte mich gerne besonders bei herrn edward mcmillan-scott fr seinen beitrag bedanken .
es ist wichtig , da die menschen daran erinnert werden , was sie verpassen . ich kann ihm nur so diplomatisch wie mglich sagen , da sein problem meiner ansicht nach darin besteht , da er sich mit meiner haltung zu europa eher zu identifizieren scheint als mit der seiner eigenen partei .

( beifall ) schlielich mchte ich einige worte an meine frheren kollegen , herrn coates und herrn kerr , richten , ohne ein zu introspektives britisches resmee ziehen zu wollen .
ich glaube , herr coates sagte , da die britische regierung undemokratisch sei .
darauf mchte ich entgegnen , da sie beide als labour-mitglieder und labour-kandidaten in das europische parlament gewhlt wurden .
nun sind beide aus der labour-partei ausgetreten , aber sitzen weiterhin als abgeordnete im europischen parlament , ohne jegliches demokratisches mandat hierfr .
dies entspricht nicht meiner vorstellung von demokratie .

( beifall ) abschlieend mchte ich die bemerkungen zur agenda 2000 aufgreifen und ber eine reihe spezifischer themen sprechen .
was die agenda 2000 angeht , sollten wir ehrlich mit uns ins gericht gehen und uns klarmachen , da es noch ungeheuer viel zu tun gibt .
wir haben einen zeitplan aufgestellt .
der agrarrat hat sich im mai auf vernderungen in der gemeinsamen agrarpolitik geeinigt .
dies ist ein schwieriger proze , der zeit braucht .
ich sage ihnen ganz ehrlich , da ich mir auf diesem gebiet grere fortschritte im rahmen der prsidentschaft gewnscht htte .
mit der festlegung des zeitplans haben wir - wie prsident santer eben sagte , glaube ich - bewirkt , da sich das denken der menschen auf ein ziel konzentriert , und vernderungen sind gegenwrtig erforderlich .
in ein paar monaten , wenn bestimmte themen vom tisch sind , werden wir uns bestimmt wieder diesem grundlegenden punkt zuwenden .

meine antwort auf die frage mancher , ob die prsidentschaft gengend substanz habe , lautet , da ich diese zweifel befremdlich finde , da wir doch die whrungsunion und den erweiterungsproze eingeleitet haben .
dies sind zweifelsohne zwei der wichtigsten schritte , die europa in seiner jngsten geschichte unternommen hat .
obwohl diese errungenschaften manchmal als selbstverstndlich dargestellt werden , mchte ich an dieser stelle betonen , wie schwierig der proze fr alle an der durchsetzung direkt beteiligten oft war .

in bezug auf die einfhrung des euro und des vorsitzes ber die europische zentralbank rume ich ein , da die verhandlungen extrem schwierig waren . allerdings war es meiner meinung nach wichtig , ein vertragsgemes ergebnis zu erzielen .
ich denke , da wir die feuerprobe bestanden haben , da die einfhrung des euro ruhig und friedlich verlaufen ist und die menschen verstanden haben , da die eurozone stabil sein wird .
eine einfhrung ohne richtigen kandidaten und ohne sachgeme kontrolle oder befugnisse wre ein katastrophe gewesen .

schlielich mchte ich meinen kollegen zu den anderen themen in zusammenhang mit dem europischen sozialmodell und reformen sowie vernderungen in europa einige worte sagen . ich glaube und hoffe , da wir letztendlich drei haupterfolge erzielt haben .
der erste erfolg ist die einleitung der whrungsunion und der erweiterung .
der zweite ist die erffnung einer neuen debatte zu wirtschaftlichen und politischen reformen in europa , was fr die zukunft europas von entscheidender bedeutung ist .
der dritte erfolg unserer prsidentschaft ist der drastische umschwung im verhltnis meines heimatlandes zur eu .

ich hoffe , da diese drei erfolge als gutes ergebnis fr die britische prsidentschaft anerkannt werden .
noch mehr hoffe ich allerdings , da wir die argumente , die wir in den vergangenen monaten entwickelt haben , selbstbewut mit in die zukunft nehmen werden .
prsident santer sagte in seiner ansprache - und ich glaube , herr martens hat dies auch so formuliert - da wir vorsichtig sein mssen , damit die menschen in bezug auf europa nicht pessimistisch werden .
ich bin voller hoffnung fr die zukunft der europischen union .
hoffnung und selbstvertrauen sind die voraussetzung fr eine erfolgreiche durchfhrung der anstehenden reformen .
wir brauchen uns vor reformen nicht zu frchten .
wir sollten sie begren und praktisch angehen .
dies ist die richtige einstellung , und auf diesem weg werden wir eine neue generation fr unsere sache gewinnen , jngere menschen , die zu beginn der debatte da drauen gesessen haben und die geschehnisse in diesem europischen parlament verfolgt haben .

dies ist die neue generation menschen , die den zweiten weltkrieg nicht miterlebt hat , die den kalten krieg in europa nicht mehr kennt und unter vllig anderen politischen , wirtschaftlichen und sozialen umstnden aufgewachsen ist .
wir mssen die jungen leute davon berzeugen , da europa auch fr sie von eminenter wichtigkeit ist .
wir mssen sie davon berzeugen , da sie in einem gemeinsamen europa bessere zukunftschancen haben .
wir mssen diesen jungen menschen begreiflich machen , da die ideale , fr die unsere vorgnger mit der grndung der europischen union gekmpft haben , nicht berholt sind , sondern auch heute , auf dem weg ins 21. jahrhundert , in der europischen union noch gltig sind .
lassen sie uns in diesem sinne handeln , und wir werden ein vermchtnis hinterlassen , auf das wir stolz sein knnen .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr prsident , lassen sie mich eine kurze bemerkung machen , bevor der amtierende prsident das parlament verlt .
er fragte mich nach meiner haltung zu europa und , ob ich herrn hagues meinung teilen wrde .
das tue ich unbedingt .
die konservativen wollen in europa dabei sein , aber nicht von europa regiert werden , und schon gar nicht von sozialisten .

abstimmungen

herr prsident , ich gehe davon aus , da wir ber den nderungsantrag zu ziffer 18 nur einmal abstimmen mssen und da sich das haus auf einen nderungsantrag einigt .
alle drei nderungsantrge sind identisch .
sie wurden von der sozialistischen fraktion , von herrn arias caete mit 19 unterschriften und von der fraktion der radikalen europischen allianz eingereicht .
ich denke , da da nur eine abstimmung notwendig ist , denn der konsens in diesem haus zu diesem sehr sensiblen punkt ist sehr wichtig .

ich stimme ihnen zu .
eine abstimmung ist ausreichend .

herr prsident , ich mchte nur kurz anmerken , da ich die meinung des berichterstatters teile , da eine abstimmung ber nderungsantrge nr . 5 , 6 und 14 gengt .
knnten wir zuerst ber die nderungsantrge meiner fraktion abstimmen ?
wir haben uns die mhe gemacht , innerhalb der fraktion einen konsens zu finden - es ist eine stellungnahme der gesamten fraktion - und zwar der linken seite des hauses , wohingegen es sich bei nderungsantrag nr . 5 ( paragraph 18 ) von herrn arias caete lediglich um einen persnlichen antrag mit 29 unterschriften handelt , der nicht von seiner fraktion untersttzt wird .

ich verstehe ihre bitte , aber das kann ich nicht tun .
es ist im haus blich , da der nderungsantrag mit der niedrigsten nummer zuerst an die reihe kommt .
da die nummern identisch sind , werde ich mit nderungsantrag nr . 5 beginnen , und nderungsantrge nr .
6 und 14 sind dann hinfllig . die ziele sind ohnehin die gleichen .

paragraph 18 :

herr prsident , in ziffer 18 ist aufgrund der abstimmung im ausschu und der zusammenziehung der verschiedenen abstimmungen ein migeschick passiert , so da der satz vllig unlogisch wird .
um ihn wieder in ordnung zu bringen , schlage ich folgenden mndlichen nderungsantrag vor , den ich auf deutsch vorlese : " betont die bedeutung der begleitausschsse fr ein ausgewogenes monitoring , aber auch die revisions- und adaptionsfragen , und erwartet eine auf die neuen erfordernisse der eu-regionalpolitik abgestimmte zusammensetzung der begleitausschsse und die absicherung ihrer autoritt und entscheidungskompetenzen " .

es geht hier um die kompetenzen der begleitausschsse .
das ist das entscheidende .
alle anderen texte sind auch falsch , und wir haben das auch zur klarstellung bereits verteilt .
es geht hier nicht um die entscheidungskompetenzen der eu , sondern um die entscheidungskompetenzen der begleitausschsse .
darum geht es in dem mndlichen nderungsantrag .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , es gibt bei dem vorgelegten kompromi zu cardiff tatschlich ein verfahrensproblem .
ich drcke das jetzt sehr freundlich aus .
folgendes ist passiert : uns wurde ein kompromi vorgelegt mit der zusicherung , die uns bis 21.00 uhr von den diensten besttigt wurde , da in dem vorgelegten kompromi zu cardiff die fragen zum kosovo und zum nahen osten nicht einbezogen werden , weil es dazu eigenstndige entschlieungen gbe .
wir haben sowohl eine eigenstndige kosovoentschlieung als auch eine eigenstndige entschlieung zum nahen osten .
die dienste sagten uns , da das nicht miteinander vereinbar sei , und deshalb haben wir einen kompromi unterschrieben , in dem die ziffern 16 und 17 nicht vorkommen . das wurde uns bis 21.00 uhr besttigt .
heute morgen hren wir nun , da nach 21.00 uhr nachgereicht wurde , von wem - jetzt lassen sie mich das bitte erklren ! - wei ich nicht , angeblich im namen aller fraktionen , die den kompromi unterschrieben haben .
wir wurden nicht gefragt !
also konnte ich auch nicht diese nachreichung untersttzt haben .
auerdem gibt es von uns keine blanko-unterschrift , die einfach herangezogen wird , wenn man es gerne htte .

dies ist eine ernstzunehmende bemerkung zur geschftsordnung , und ich denke , da wir sie uns hflich anhren sollten .

herr prsident !
die einreichungsfrist war auf 21.00 uhr festgelegt . deswegen frage ich mich , wie es berhaupt mglich ist , da nach 21.00 uhr noch nachgereicht werden kann !
stellen sie sich bitte vor , wir als grne htten das gemacht .
uns htte man die geschftsordnung oder sonst etwas um die ohren geschlagen und gesagt , das geht nicht !
deswegen bitte ich sie , die prozedur einzuhalten und die ziffern 16 und 17 aus dieser entschlieung zu entfernen !
ich wurde nicht konsultiert , und ich bin nicht bereit , mit meinem namen etwas zu unterschreiben , was in wirklichkeit anders aussieht als das , was man mir vorgelegt hat .

wir knnen diese ziffern nicht zurckziehen .
wenn es ihnen weiterhilft , biete ich ihnen als kompromilsung des vorsitzes an , die abstimmung ber ziffern 16 und 17 getrennt vorzunehmen .

herr prsident , frau roth hat eine so klare und erschpfende erklrung abgegeben , da ich mir die meine sparen kann .
wir haben das gleiche problem .
ich verlange nicht , da die betreffenden ziffern entfernt werden , wenn dies nicht mglich ist , und ich gebe auch niemandem die schuld daran , aber wir knnen sie nicht unterschreiben .
in jedem fall mchten wir getrennt darber abstimmen .
ich mchte ihnen also sagen , da wir diese ziffern der entschlieung nicht unterschreiben werden .

herr prsident , ich hatte den vorsitz ber die sitzung des vermittlungsausschusses , in welcher der kompromitext erstellt wurde .
lassen sie mich folgendes klarstellen : bei der sitzung , auf der die betroffenen fraktionen vertreten waren , haben wir diskutiert , ob diese zwei ziffern zum kosovo und zum nahen osten akzeptabel seien .
wie sie wissen , liegen zwei eigenstndige entschlieungen zu diesen themen vor .
die fristen fr die spezifischen entschlieungen zum kosovo und zum nahen osten waren abgelaufen , bevor uns die schlufolgerungen fr den gipfel in cardiff vorlagen .
trotzdem wurden beide themen in cardiff einbezogen .
wir haben gemeinsam beschlossen , da in einem kurzen absatz auf alles neue aus den entschlieungen von cardiff ber den nahen osten und den kosovo verwiesen werden sollte .
auf dieser grundlage haben wir den text unterzeichnet .
ich war anwesend , und alle anwesenden fraktionen waren einverstanden .

bei allem respekt fr die dienste , herr prsident , sie haben erst spter alles durcheinandergebracht , als sie uns sagten , da diese beiden ziffern nicht einbezogen werden knnten . deshalb wurden gegen den willen der fraktionen gestrichen .
dies stiftete vllige verwirrung , weil manche fraktionen dachten , da sie in dem abschlutext nicht erscheinen wrden .
diese diskussion hat so stattgefunden , was andere abgeordnete gern besttigen werden .
ich bedauere dieses durcheinander und die tatsache , da wir opfer der brokratie wurden , obwohl es eindeutig neue aspekte zum kosovo und zum nahen osten in der erklrung von cardiff gab , die wir htten bercksichtigen sollen und die in dieser entschlieung zu recht bercksichtigt werden .

aus diesem grunde hoffe ich , da die abgeordneten ihrem vorschlag zustimmen werden und eine getrennte abstimmung zu den zwei themen akzeptieren .
ich hoffe , da die abgeordneten den sinn und zweck der ergnzungen nachvollziehen knnen .

andere kolleginnen und kollegen mchten sich nun auch hierzu uern , und ich befrchte , da wir so eine ganze stunde verlieren knnten .
ich schlage vor , da wir die angelegenheit als miverstndnis ad acta legen , denn meiner ansicht nach wurde nicht in bser absicht gehandelt .
aufgrund des miverstndnisses werden wir getrennt ber ziffer 16 und 17 abstimmen .

herr prsident !
da ich fr unsere fraktion die kompromiverhandlungen gefhrt habe , mu ich hier auch einiges klarstellen : es ist richtig - das haben wir inzwischen verifiziert - , frau green , die anderen abgeordneten und auch ich waren eine ganze weile nicht dabei , sondern die mitarbeiter haben unter sich besprochen , was mglich wre , und da ist das in der tat so besprochen worden .
als ich dann die entschlieung sah , haben mir die dienste versichert , es sei eine alternative .
entweder sind die ziffern drin , oder es gibt eine entschlieung , das heit also , es bedeutete die streichung der entschlieung .
ich habe gleich , und das mu ich selbstkritisch anmerken , nur mndlich gesagt , ich unterschreibe das jetzt hier , davon ausgehend , da diese beiden ziffern nicht drin sein werden .
deswegen habe ich jetzt auch persnlich meine unterschrift zurckgezogen .
das bedeutet nicht , da die fraktion die unterschrift zurckzieht , denn wir haben noch eine dritte unterschrift darunter .
vor meinem hintergrund kann ich in deutschland die formulierung , die da gefunden wurde , nicht mittragen .

da 99 % der abgeordneten bei dem treffen nicht anwesend waren , knnen wir nicht nachvollziehen , was im einzelnen passiert ist , und dies ist auch nicht unsere aufgabe .
es war ein miverstndnis .
bitte akzeptieren sie dies , und lassen sie uns fortfahren .

herr prsident , eine kurze frage zum stand der dinge .
kann ich davon ausgehen , da die entschlieung zum kosovo und die entschlieung zum nahen osten noch aktuell sind und wir somit im detail ber sie abstimmen werden ?
sie werden also nicht hinfllig , weil diese zwei ziffern hinzugefgt wurden ?
habe ich das so richtig verstanden ?

das ist vollkommen richtig .
wir werden ber beides abstimmen .

herr prsident , ich habe eine andere bemerkung zur geschftsordnung zu machen .
ich habe die erste namentliche abstimmung verpat , weil ich nach hinten gegangen bin und frau oomen-ruijten meine karte herausgenommen hat .
sie hat viel damit zu tun , herumzulaufen und ihre jungs zurckzupfeifen .
jedenfalls habe ich deshalb nicht abgestimmt , war aber anwesend .

ich verspreche hoch und heilig , da ich ihren whlern nicht erzhlen werde , wie sie frau oomen-ruijten durch das zimmer gescheucht haben .

nderungsantrag nr . 7 :

herr prsident , wre es nicht mglich , die beiden stze des nderungsantrags 7 getrennt voneinander zu betrachten ?

der erste satz ist eine aufforderung an den rat , die sich auf das statut bezieht , und der zweite satz ist eine aufforderung an uns selbst , da wir uns dafr einsetzen , hinsichtlich unserer vergtung ein anderes system einzufhren .

ich wei , da meine bitte auf die beantragung einer getrennten abstimmung hinausluft , aber ich mache sie darauf aufmerksam , da artikel 125 der geschftsordnung vorsieht , da wenn ein nderungsantrag zwei unterschiedliche bestimmungen enthlt , dies normalerweise zwei verschiedene nderungsantrge zur folge hat .
ich glaube , es wre somit logisch , wenn sie zwei aufeinanderfolgende abstimmungen durchfhren wrden .

abschlieend fge ich noch hinzu , da es offenbar blich ist , nicht fristgerechte namensaufrufe zu akzeptieren .
sie knnten also eventuell diesen nicht fristgerechten antrag auf getrennte abstimmung zulassen .

damit haben sie recht , herr fabre-aubrespy .
ich akzeptiere ihre forderung nach separater abstimmung .

nderungsantrag nr . 8 :

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zu der befugnis der kommission machen , einem etwaigen vertragsbruch nachzugehen .
in cardiff wurde der kommission vorgeworfen , diskriminierendes verhalten gegenber fuballfans auerhalb frankreichs bei dem verkauf von eintrittskarten fr die weltmeisterschaft zu unterstellen .
dienstag abend hat kommissar van miert vor diesem haus besttigt , da er wegen dieses verstoes gegen das eu-gesetz schritte einleiten wrde , und diese nderung soll ihn dabei untersttzen .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte die kommission um stellungnahme zu den nderungen bitten .

herr prsident , die kommission ist aus rechtlichen und institutionellen grnden verpflichtet , alle nderungsantrge bezglich des berichts tomlinson zurckzuweisen .
wie vizeprsident marin gestern allerdings ausgefhrt hat , wird die kommission den geist dieser nderungsantrge in ihre zweite nderung der verordnung bernehmen , die fr den monat oktober 1998 vorgesehen ist .

herr prsident , die tatsache , da die kommission unsere nderungsantrge in der in der europischen union in der europischen union gem artikel 60 , absatz 2 der geschftsordnung die rckberweisung der angelegenheit an den ausschu .

( das parlament beschliet die rckberweisung der angelegenheit an den ausschu . )

ich bin erfreut darber , da dieser kompromi die vorschlge der fraktion europa der nationen bernommen hat , die darauf abzielen , 12 sitzungsperioden pro jahr vorzusehen ; aufgrund der wahlen drfen es ausnahmsweise auch nur 11 sein .

um allerdings die abkommen von edinburgh , das vorhaben des vertrags von amsterdam und die entscheidungen des gerichtshofes in vollem umfang einzuhalten , htte dieser vorlufige terminplan die durchfhrung von mini-sitzungen in brssel nicht einschlieen drfen .

es ist nmlich nicht blich , da diese zustzlichen sitzungsperioden im vorhinein eingeplant werden , da sie nur abgehalten werden drfen , sofern sich die tagesordnung als berlastet herausstellen sollte .

im brigen wehre ich mich gegen die tatsache , da diese zustzlichen mini-sitzungen in brssel stattfinden , obwohl sie selbstverstndlich in straburg abgehalten werden mten .

aus den genannten grnden habe ich gegen diesen vorlufigen terminplan gestimmt .

bericht cunha ( a4-0219 / 98 )

dieser bericht enthlt viele gute ansichten , es wird aber eine grundstzlich ablehnende haltung zur reformierung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik deutlich .
im berichtsentwurf des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist man z . b. dagegen , da das interventionssystem fr rindfleisch und olivenl abgeschafft wird .

unserer ansicht nach mu eine grundlegende reform und die deregulierung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik 1999 durchgefhrt werden .
in der schluabstimmung ber diesen bericht enthalten wir uns der stimme , da wir der meinung sind , da eine solche willensbekundung nicht eindeutig genug hervorgeht .

der haushalt der agrarpolitik ist der wichtigste der europischen union .
folglich ist es normal und wnschenswert , da das europische parlament seinen beitrag hinsichtlich der wesentlichen linien dieser politik leisten kann .
ich mchte unseren kollegen cunha zu seiner arbeit ber dieses uerst sensible und schwierige thema beglckwnschen .

es geht nicht darum , die mngel in der funktionsweise , die infolge der umsetzung der reform von 1992 festgestellt wurden , dem zeitgeist anzupassen ; es geht vielmehr darum , einen kohrenten und klaren rahmen bezglich der ausrichtungen europas im agrarbereich zu schaffen , und zwar im rahmen der agenda 2000 .

daher kann man mit recht darber erstaunt sein , da sich einige praktische bestimmungen der kommission von den absichten und allgemeinen zielen entfernen , die die kommission selbst festgelegt hat .
ja , wir mssen uns dafr einsetzen , da die landwirtschaft der gemeinschaft wettbewerbsfhig ist ; allerdings mu man alles andere diesem rein quantitativen aspekt opfern .
unsere landwirtschaft besteht aus vielfltigen bereichen ; dies ist auch ein wesentlicher vorteil nicht nur gegenber der konkurrenz von auen , sondern in noch grerem mae fr die bewahrung einer geschtzten und ausgeglichenen umwelt .

meines erachtens ist es wichtig , diese letztgenannte dimension im rahmen des zuknftigen gemeinschaftlichen finanzierungssystem zu bercksichtigen .
wir mssen - mit blick auf die kommenden generationen - zwei arten von landwirtschaft miteinander in einklang bringen knnen , und es ist notwendig , da die kommission diese beiden aspekte der landwirtschaft in ihren verordnungen bercksichtigt .

ich denke , einige wutanflle gegenber der europischen institution sind weniger die folge von als unzureichend angesehenen finanzmitteln , als vielmehr die folge von einseitig verordneten normen .
wenn man sich also tatschlich der gesundheitsgefahren erwehren mu , so mu auch festgestellt werden , da , wenn eine krise auftritt , diese in den meisten fllen das ergebnis eines immer unerbittlicheren wettbewerbs auf den weltmrkten darstellt .

jeder wnscht sich , da man ein europisches modell fr die landwirtschaft definieren kann .
darber mssen wir uns freuen .
man kann allerdings nicht stndig bedeutende und hochherzige grundstze verabschieden und es dann - wie so oft - dabei belassen .
diese feststellung mag pessimistisch erscheinen , aber damit die europer wieder vertrauen in europa erlangen , ist es aufgabe der einzelnen politikbereiche , zu sagen , was sie tun , und zu tun , was sie sagen .

ich mchte hiermit meine entschiedene ablehnung der vorschlge zur reform der gap in der agenda 2000 bekunden .

in ihrer jetzigen form htten sie fr die irische landwirtschaft , die stdte und das lndliche irland verheerende folgen .

es ist enttuschend , da irland trotz der uns 1983 gemachten zusicherungen keinen angemessen anteil der zustzlichen milchquote erhalten hat .

darber hinaus htten die vorgeschlagenen preissenkungen ohne vollen ausgleich katastrophale auswirkungen auf die irische landwirtschaft im besonderen und die irische wirtschaft im allgemeinen .
allein beim rindfleisch wrden die preise unter die produktionskosten fallen .

diese vorschlge mssen grundlegend gendert werden , bevor wir sie akzeptieren knnen .

nichtsdestotrotz begre ich das engagement des berichterstatters fr die grundstze der gemeinschaftsprferenz , der finanziellen solidaritt und des binnenmarktes sowie seine warnung vor preissenkungen .
ich hoffe , da seine dem parlament unterbreiteten ansichten beherzigt werden und in den endgltigen vorschlgen zur agenda 2000 bercksichtigung finden .

wir knnen den bericht von herrn cunha nicht untersttzen , da er eine fortsetzung der bisherigen gemeinsamen landwirtschaftspolitik vorsieht , mit der wir in vielerlei hinsicht berhaupt nicht einverstanden sind .
unsere stimmabgabe beruht auf folgenden prinzipien :

die preise fr landwirtschaftliche produkte in der eu mssen und werden sich den weltmarktpreisen angleichen .
es ist nicht natrlich , da die preise fr eine bestimmte kategorie von produkten durch beihilfen hochgetrieben werden , um einen erwerbszweig zu sichern .
wir mchten die einkommen lieber direkt sichern.-die kologische landwirtschaft mu viel bessere bedingungen bekommen als bisher , wenn sie berleben soll.-die produktion landwirtschaftlicher produkte darf nicht in berschulagern landen .
finanziell gefrderte produkte , beispielsweise getreide , die in berschulagern landen , sind ein absurder gedanke . das mu ein ende haben .

unsere fraktion hat 25 der 58 nderungsantrge eingereicht , ber die wir im rahmen des berichts von herrn cunha abstimmen sollen , der teil der weitreichenden debatte ber die wesentliche frage der zukunft der gap ist .
dieser bericht , so wie er uns heute - nach der abstimmung im ausschu fr landwirtschaft - vorliegt , zeichnet sich nicht durch eine sehr groe kohrenz aus .

ein erstes paket von nderungsantrgen , das von unserer fraktion eingereicht wurde , erinnert somit daran , da der vorschlag der kommission , der in ihrem bericht zur agenda 2000 enthalten ist , unannehmbar ist , und zwar nicht nur aufgrund des inakzeptablen vorhabens einer allgemeinen preissenkung , sondern auch aufgrund der gefahren der wettbewerbsverzerrung . diese gefahren wrden aus einer schleichenden renationalisierung der gap erwachsen , die zahlreiche mitgliedstaaten anstreben , sowie aus einer selbstmrderischen vorwegnahme der ergebnisse der zuknftigen wto-verhandlungen , die auf anregung der vereinigten staaten und der cairns-gruppe im dezember 1999 beginnen werden .

da brigens die verkndeten ziele der gap-reform , so wie sie von der kommission formuliert wurden , keine besonderen kritikpunkte ausgelst haben , mu man mit erstaunen feststellen , da die vorgelegten konkreten vorschlge in vlligem widerspruch stehen zu der entsprechenden begrndung .
letztere ist in wirklichkeit lediglich diktiert von haushaltszwngen und dem willen , sich von vornherein den ersten forderungen zu beugen , die unsere partner in der wto - und hier insbesondere die vereinigten staaten - formuliert haben .
mit der wahl eines derartigen ansatzes begeht die kommission einen sehr schwerwiegenden beurteilungsfehler , denn es wird nur noch ber das verhandelt , was noch zu verhandeln ist , mit ausnahme der bereits einseitig formulierten zugestndnisse , die schon als angenommen betrachtet werden und daher aus dem verhandlungsrahmen herausfallen .
warum whlt die kommission diese strategie , die vor allem dazu fhren wird , da die gemeinschaftliche prferenz noch strker geschwcht wird ?

eine echte gemeinsame agrarpolitik mte zum ziel haben , das europische agrarmodell zu bewahren , das einen garanten fr das territoriale gleichgewicht in den einzelnen mitgliedstaaten der union darstellt .
die vorschlge der kommission sind meines erachtens dagegen vllig inkohrent .
einerseits schmlern sie das einkommen der landwirte , wodurch sie sie dazu verpflichten , ihre produktivitt mit hilfe von intensivierung oder vergrerung ihres betriebs zu steigern , und andererseits werden die beihilfen begrenzt , so da die landwirte in ihren entwicklungsmglichkeiten eingeschrnkt werden .

die brigen von uns vorgelegten nderungsantrge erinnern daran , da die landwirtschaft eine konomische bedeutung hat und da sie den angelpunkt darstellt , um den herum die bauernschaft organisiert ist .
wir mssen um jeden preis die abwegigen ideen und die hirngespinste derer zurckweisen , die eine bauernschaft planen , in der die landwirtschaft nur noch eine marginale rolle spielen wrde .
aus diesem grund ist es erforderlich , die aufwertung der erzeugnisse innerhalb der herkunftsregionen weiterzuentwickeln , um so das wirtschaftliche handeln unserer regionen zu strken .
eine allgemeine verringerung der agrarproduktion wrde de facto eine einschrnkung der aktivitten rund um die landwirtschaftlichen arbeitsbereiche zur folge haben .
die aktivitten dieser bereiche mssen rentabler gemacht werden knnen .
aber wie sollen sie weiterbestehen knnen , wenn wir eine allgemeine einschrnkung der aktivitten befrworten ?

der bericht cunha stellt somit eine reihe guter fragen hinsichtlich der notwendigen erneuerung der legitimation der gap .
aber es mu - deutlicher als es der bericht tut - bekrftigt werden , da die gap nicht zu einer galp , einer gemeinsamen agrar- und landpolitik , herabgewrdigt werden soll , von der einige trumen und die dazu fhren wrde , da die wirtschaftliche dimension unserer landwirtschaft mit blick auf eine alles umfassende politik zugunsten der lndlichen regionen an den rand gedrngt wird .

mit freude nehme ich zur kenntnis , da die argumente der britischen prsidentschaft fr eine reform der gemeinsamen agrarpolitik in den vorschlgen der kommission widergespiegelt werden .

zwar beunruhigen mich weiterhin die enormen summen an steuergeldern , welche fr die landwirtschaft bereitgestellt werden , aber ich befrworte den bergang von subventionen zum zwecke der knstlichen aufrechterhaltung der verbraucherpreise zur untersttzung von landwirten , die mit besonderen schwierigkeiten zu kmpfen haben .
des weiteren sollen landwirte zu einem umweltbewuten umgang mit unseren lndlichen regionen ermutigt werden , was ich auch sehr begre .
die neuen ideen zur politik der lndlichen entwicklung , die mit diesem vorschlag hand in hand gehen , sind ein schritt in die grne richtung .
sowohl bauern als auch verbraucher werden es zu schtzen wissen , da mehr wert auf lebensmittelqualitt gelegt wird .
dieser ansatz stimmt voll und ganz mit dem meiner regierung berein , die sich mit dem von der konservativen regierung hinterlassenem bse-problem herumschlgt und die in den vergangenen tagen mit der aufhebung des exportverbots fr rindfleisch erste erfolge verbuchen konnte .

ich bin zuversichtlich , da die regierungen der eu , die sich diese woche auf dem gipfel in cardiff getroffen haben , die bemhungen der britischen prsidentschaft um durchfhrung dieser reformen untersttzen werden .

die steuerzahler haben ein anrecht auf eine bessere europische agrarpolitik , d. h. eine politik , in der verbraucherpreise niedrig gehalten werden und nur die bauern subventioniert werden , denen wirklich finanziell geholfen werden mu , damit sie ihr land nicht verlieren und dies zum nutzen der zuknftigen generationen bewirtschaften knnen .

ich erachte die umsetzung von entwicklungs- und frderungsstrategien im europischen landwirtschaftssektor nach einem modell , das die rein wirtschaftlichen interessen mit den bedrfnissen des umweltschutzes , den sozialen und entwicklungsspezifischen implikationen und der wichtigkeit des schutzes der regionalen landwirtschaftlichen produkte in sich vereint als fundamental .

deswegen mu jede mglichkeit ausgeschlossen werden , da die europischen hilfen fr die landwirtschaft nach kriterien der regionalen produktivitt gewhrt werden . vielmehr sollte die jeweilige gewichtung des landwirtschaftlichen sektors innerhalb der rtlichen wirtschaft die zuweisung von hilfen bestimmen .

in anderen worten , halte ich es fr wichtig , da die europische untersttzung fr den primren sektor als folge des schutzes fr land und lndliche welt erfolgt , um so die in vielen regionen so oft auftretenden erwgungen einer aufgabe der landwirtschaftlichen aktivitten abzuwehren .

die politik der preissenkung , die der belebung der konkurrenz und der expansion externer absatzmrkte sowie einer greren teilnahme der europischen landwirtschaft an der entwicklung des weltmarktes dient , mu von einer erhhung der direkten hilfen kompensiert werden , so da das einkommen der erzeuger gesichert wird .

der erwartete zuwachs der weltnachfrage nach landwirtschaftlichen produkten knnte , wenn er angemessen genutzt wird , dazu beitragen , da die europischen regionen mit vorrangig im sden befindlichen landwirtschaftlichen strukturen , ihre kontrollmacht ber den internen und externen markt erhhen , was auch wirkungen auf die beschftigung zeigen wrde .

dafr ziehe ich vor allem die umsetzung eines dezentrierteren modells in betracht , das es den mitgliedsstaaten , dort wo es notwendig ist und auch den rtlichen behrden erlauben wrde , mit blick auf die einzelnen finanziellen rtlichen gegebenheiten , die die europische wirtschaft kennzeichnen , einen groteil ihrer probleme autonom zu lsen .
die den mitgliedsstaaten und ihren rtlichen regierungseinheiten maximal gewhrte freiheit sollte sich parallel zu den verhrtungen der jeweiligen kontrollmechanismen entwickeln .

die zukunft der europischen landwirte und der schutz ihrer interessen wird vom exekutiven willen abhngig sein , eine landwirtschaft zu entwickeln , die die vielfalt hinsichtlich produkt , umwelt und landschaft respektiert und die aufrechterhaltung der lebendigen und aktiven lndlichen gemeinschaften gewhrleistet , die eine mit den forderungen des territoriums kompatible und haltbare beschftigung generieren kann .

bericht schroedter ( a4-0210 / 98 )

leider soll der von herrn berend eingereichte nderungsantrag zum caete-bericht einen zusammenhang zwischen wwu-teilnahme und frderungswrdigkeit im rahmen des kohsionsfonds schaffen .
die abstimmung ber diese nderung fand unter ziemlicher verwirrung statt , die teilweise auch auf den vorsitz selbst zurckzufhren ist .
es ist der eindruck entstanden , ich wrde diesen zusammenhang gemeinsam mit anderen befrworten .

ich bin froh ber die gelegenheit , diesen falschen eindruck berichtigen zu knnen .
meiner ansicht nach sollte keinem land die finanziellen mittel aus dem kohsionsfonds allein deshalb verweigert werden , weil es die konvergenzkriterien fr die teilnahme an der whrungsunion erfllen konnte .
das wre ungerecht und unfair .
aus diesem grund habe ich fr die nderungen nr . 5 , 6 , 14 und 25 gestimmt .
darber hinaus mchte ich betonen , da sich meine stimmabgabe fr diese nderungen auf die spanischen originalversionen beziehen , in denen vom bruttosozialprodukt die rede ist .
in der englischen version ist dies flschlicherweise mit gdp , also bruttoinlandsprodukt , bersetzt worden .
der bezug auf das bsp ist hier korrekt .

des weiteren ist es ein gravierender unterschied , ob man sich bei der bemessung der kriterien auf ein jahr oder auf mehrere jahre bezieht .
ich finde , da ein durchschnittswert ber eine reihe von jahren hinweg angemessener wre als zahlenangaben fr ein einzelnes jahr .

der bericht von frau schroedter liefert ein zukunftsbild hinsichtlich der herausforderungen , mit denen die europische union in diesem ausgehenden jahrhundert konfrontiert ist .
in diesem sinne billige ich die absicht der berichterstatterin , die ziele des vertrags ( dauerhafte entwicklung , beschftigung , untersttzung der kmu , innovation , einsatz der neuen technologien , soziale sicherung , chancengleichheit , umwelt ) in die strukturfondsreform einzubinden .
die strukturfonds mssen ein europischer mehrwert gegenber den mitgliedstaaten bleiben .

ein punkt , den ich hingegen nicht akzeptieren kann , ist das vorhaben der berichterstatterin , das ziel 2 in zwei unterkategorien aufzuspalten ( industrie- / stadtregionen , lndliche regionen / fischereiregionen ) .
bei diesem stand des verfahrens meine ich , da diese art von vorschlgen in den bericht ber die rahmenverordnung fr die fondsreform aufgenommen werden mu , mit dessen ausarbeitung unsere fraktion beauftragt wurde .

in den brigen punkten untersttze ich unsere berichterstatterin sowie die kompromiantrge , die zur einstimmigen verabschiedung des berichts durch den ausschu fr regionalpolitik gefhrt haben . des weiteren erinnere ich daran , da sich unser parlament bereits zum sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalt im rahmen der agenda 2000 geuert hat , und zwar anllich der verabschiedung des berichts unseres kollegen izquierdo .

lassen sie uns somit diesen bericht verabschieden ( mit den oben genannten przisierungen ) , und warten wir die diskussion ber die rahmenverordnung ab , bevor wir unsere standpunkte weiter ausbauen .

ich billige den von frau schroedter vorgelegten bericht , der es uns ermglicht , uns zu den wesentlichen grundstzen der reform der strukturfonds zu uern .

ich stimme insbesondere den schlufolgerungen des berichts zu , die sich mit der beibehaltung der vorrangigen beihilfen fr die im ziel 1 genannten regionen befassen , sowie der aufteilung von ziel 2 in eine kategorie stadt / industrie und land / fischerei ; der in ziel 5b vorgesehenen ausweitung der quantierungsperiode auf die ziele 1 und 2 und schlielich den vorbehalten bezglich der durchfhrbarkeit des systems einer reserve von 10 % .

ich hoffe , der rat und die kommission haben unseren wunsch zur kenntnis genommen , da - neben dem kriterium des bip je einwohner - die arbeitslosenrate in hohem mae bercksichtigt werden soll .

und schlielich bin ich froh darber , da das europische parlament , sowohl im laufe dieser legislaturperiode als auch erneut in diesem bericht , an die bedeutung der rolle der regionen bei der ausarbeitung , der verwaltung und der verwendung der strukturfonds erinnert hat .
in unserer eigenschaft als abgeordnete des europischen parlaments mssen wir auch erreichen , da wir aktiver an der verwendung der strukturfonds in unseren regionen beteiligt werden ( zum beispiel mittels einer obligatorischen teilnahme in den begleitausschssen und in den zuknftigen verwaltungsausschssen der abgeordneten des europischen parlaments ) .
ich habe fr den bericht gestimmt .

die strukturfonds , wie sie fr den zeitraum 2000-2006 vorgesehen sind , sind um drei zielvorgaben herum angeordnet .
die beiden ersten ziele sind ganz anderer natur als das dritte .
sie werden ihre aktionen auf begrenzte zonen konzentrieren , deren wirtschaftliche und soziale entwicklung deutlich geringer ist als der durchschnitt der anderen europischen zonen , sei es weil sie benachteiligt sind , sei es weil sie einer umgestaltung bedrfen .

diese regionen verzeichnen entweder einen rckstand in der entwicklung , oder sie befinden sich in einer phase des industriellen niedergangs , oder aber sie setzen sich aus lndlichen oder stdtischen gebieten zusammen , die mit schwerwiegenden problemen konfrontiert sind .
mit hilfe einer massiven und gezielten finanziellen intervention wird man versuchen , diesen regionen zu ermglichen , die widersinnigen auswirkungen eines immer strker deregulierten offenen marktes zu kompensieren .
die gre dieser regionen mu mglichst gering sein , damit die erfolge sichtbar werden .

das ziel 3 ist ganz anderer natur .
es geht nicht mehr darum , eine punktuelle wirkung zu erzielen , sondern darum , mittels der fortentwicklung der humanressourcen eine gemeinsame bewegung in der gesellschaft auszulsen ; es geht darum , in die menschen zu investieren , und nicht in die infrastrukturen .
das ziel 3 dient eindeutig der untersttzung der aktionen , die auf den gipfeltreffen von luxemburg und cardiff beschlossen wurden ( nationale plne ) .

die fortentwicklung der humanressourcen sollte in den europischen und nationalen strategien zugunsten der beschftigung eine zentrale rolle spielen .
wir knnen erfreut sein ber die hinzufgung eines allgemeinen transversalen ziels zu den vertikalen zielen , die wie lauter wundpflaster auf verschiedene zonen geklebt wurden .
man mu sich allerdings fragen , ob die mittel zur erreichung eines derart ehrgeizigen ziels auch verfgbar sind .

die agenda 2000 ist ein weitgefates projekt , das die kommission vorgeschlagen hat , das aber im europischen rat im grunde genommen steckengeblieben ist , vor allem auf grund der probleme mit der finanzierung des haushalts , also der mittel , die fr das ziel der kohsion zur verfgung gestellt werden sollen , und der mittel , die im rahmen der erweiterung entweder fr heranfhrungsprogramme oder fr die zeit nach dem beitritt der neuen staaten aufzubringen sind .

die wirklichkeit ist unerbittlich und ebenso gefhllos wie die politik der eu , die zu einer vergrerung der kluft zwischen den reichen und den armen lndern , den reichen und den armen regionen der union gefhrt hat .

die ungleichmige entwicklung , die die union kennzeichnet , knnte im brigen durch die bereitstellung extrem begrenzter mittel auch gar nicht wettgemacht werden , zur verfgung gestellt im rahmen einer rigiden haushaltsdisziplin , die im rahmen der politik von maastricht dem gemeinschaftshaushalt und den haushalten der mitgliedstaaten aufgezwungen wurde .
ebensowenig kann sie die tendenz eines zurckgehenden wachstums und eines sinkenden lebensniveaus der werkttigen umkehren , verursacht durch die neoliberale und reaktionre politik der konservativen und sozialdemokratischen regierungen , die auf der politik der wwu bestehen , die die vlker und werkttigen in eine ausweglose lage fhrt .

die vorschlge der kommission rufen zwar den eindruck hervor , sie bewirkten eine vereinfachung der verfahren und fhrten zu einer hheren effizienz , bringen aber im grunde genommen nur das konzept zum tragen , da die regionalen gebietskrperschaften nach der logik der unternehmer funktionieren sollen , anstatt die interessen ihrer einwohner zu vertreten und deren gerechten forderungen nach einer verbesserung ihrer lebensbedingungen ausdruck zu verleihen .
dieser versuch der kommission wird besonders deutlich anhand der schaffung einer reserve , die den regionen mit der grten ausschpfungsrate zur verfgung gestellt werden soll , also denen , die die entscheidungen der union am besten umsetzen und vielleicht relativ gesehen weniger bedrfnisse haben als andere .


die tatsache der neufestlegung der ziele und ihre begrenzung von sieben auf drei ist schlicht und einfach der versuch , die einschrnkung der zur verfgung stehenden mittel zu verschleiern und entsprechend der mglichkeiten zur ausschpfung der mittel durch die regionen , die am meisten von der politik der eu betroffen sind und besondere wachstumsprobleme aufweisen .

ziel 1 ist ein charakteristisches beispiel .
einerseits werden den bereits darin erfaten regionen die bisherigen ziel-6-regionen hinzugefgt sowie die regionen der union in uerster randlage , und andererseits wird festgelegt , da die gesamtbevlkerung , die in ziel-1-gebieten lebt , von 51 % auf 35 % -40 % der eu-bevlkerung zu senken ist .

wir stehen heute vor den planungen fr das nchste jahrzehnt , fr das erste jahrzehnt des kommenden jahrhunderts , und leider grnden sich diese planungen nicht auf die negativen erfahrungen der vergangenheit , was die mittel und die unzulnglichkeit der im gemeinschaftshaushalt zur verfgung stehenden fonds betrifft .
auer acht gelassen wird die tatsache , da die nationalen haushalte auf grund der haushaltsdisziplin , der kriterien von maastricht und des stabilittspakts nur in beschrnktem ausma mittel bereitstellen knnen . man zieht nicht die gebotenen lehren aus der nachweislichen unwirksamkeit der gemeinschaftlichen interventionen , die auf das wachstum und die tatschliche konvergenz der volkswirtschaften ausgerichtet sind .

die agenda 2000 entspricht leider nicht den forderungen der vlker europas nach wachstum , nach vollbeschftigung , nach einer verbesserung des lebensniveaus und einer tatschlichen konvergenz . ihr vorrangiges ziel besteht darin , die durchsetzung der grundlegenden entscheidungen des monopolkapitals zu erleichtern .
durch sie wird versucht , unter verkennung der wirklichen probleme die voraussetzungen fr die schaffung der notwendigen mechanismen zur durchsetzung dieser entscheidungen zu schaffen .

gewi ist aber , da die vlker europas , sowohl der mitgliedstaaten der eu als auch der beitrittsstaaten , eine eigene front des widerstands und des kampfes errichten und diese plne zunichte machen werden .

die verhandlungen zwischen den nationalen regierungen und der europischen kommission ber die zukunft der europischen strukturfonds fr den zeitraum von 2000 bis 2006 sind im vollem gang .

als abgeordneter des europischen parlaments und vertreter des wahlkreises connacht / ulster mchte ich heute hier im haus nochmals meiner meinung nachdruck verleihen , da den grenzbezirken in irland und dem westen irlands ziel-1-status verliehen werden mu , um sicherzustellen , da in dem zeitraum nach 1999 grtmgliche summen aus den strukturfonds in diese regionen flieen .

irland als ganzes wird seinen ziel-1-status bald verlieren , aber deshalb sollten die grenzbezirke und der westen irlands diesen status nicht auch einben .
ich gehe sogar noch weiter und behaupte , da es vllig unangemessen wre , wenn die ostkste irlands bei der nchsten zuteilung der eu-gelder in die gleiche kategorie eingestuft wrde wie die grenzgebiete und der westen irlands .

vom zentralen amt fr statistik verffentlichte zahlen untermauern die argumente , die ich heute vorbringe . laut dieser zahlen liegt der durchschnittliche lebensstandard in den grenzgebieten und im westen irlands 75 % unter dem durchschnitt in der eu

lnder mit ziel-1-status haben anspruch auf maximale finanzielle untersttzung aus den regional- , sozial- , landwirtschaftsund fischereifonds , was eine bedeutende rolle beim ausgleich regionaler ungleichgewichte spielt und gewhrleistet , da die wirtschaftliche leistung in den regionen der eu gesteigert wird , die in bezug auf ihren lebensstandard hinter dem restlichen europa zurckbleiben .

wir alle wissen , da bestimmte regionen fr den zeitraum von 1994 bis 1999 ziel-1-status zuerkannt wurde , obwohl dies nicht fr die mitgliedslnder als ganzes galt .
ostdeutschland , merseyside , die schottischen highlands und die flevolands nahe amsterdam z . b. erhielten alle ziel-1-status , obwohl deutschland , england , schottland und die niederlande insgesamt bei der zuteilung von finanzmitteln aus den strukturfonds in dieser zeit anders eingestuft wurden .
es spricht nichts dagegen , die grenzgebiete und den westen irlands auch nach 1999 als ziel-1-regionen anzuerkennen und die ostkste irlands anders einzustufen .

der irischen regierung und der europischen kommission stehen schwierige entscheidungen zu diesem punkt bevor , aber ich versichere ihnen , da die menschen in den grenzgebieten und im westen irlands nichts anderes als eine faire behandlung und gleiches recht auf finanzhilfe fr alle erwarten .
wenn der eu wirklich etwas an der frderung des grundsatzes wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts innerhalb der eu liegt , so mu sie die grenzgebiete und den westens irlands nach 1999 als ziel-1regionen anerkennen .

im groen und ganzen begre ich den bericht von frau schroedter ber wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt im zusammenhang mit den vorschlgen zur agenda 2000 .

die strukturfonds zhlen zu den groen erfolgen der europischen union .
mein heimatland hat erheblich von den finanziellen zuwendungen aus den strukturfonds profitiert , aber der ausbau unserer grundlegenden infrastruktur wie z . b. des straen- und schienennetzes sowie der telekommunikationsnetzwerke ist auch weiterhin von eminenter wichtigkeit .

besonders begre ich den vorschlag der kommissarin , die finanzielle untersttzung aus dem kohsionsfonds fr die vier lnder fortzusetzen , die gegenwrtig davon profitieren , nmlich spanien , portugal , griechenland und irland .
es wurde vorgeschlagen , da die lnder , die sich an der einheitlichen whrung beteiligen , den kohsionsfonds nicht in anspruch nehmen sollten .
ich bin anderer meinung .
lnder wie mein heimatland brauchen jede erdenkliche hilfe und ermutigung bei ihrer entwicklung und der wirtschaftlichen annherung an die wohlhabenderen mitgliedstaaten .
das weiterbestehen des kohsionsfonds ist fr irland und die anderen nehmerlnder fr die umsetzung ihrer ziele unabdingbar .

schlielich hoffe ich , da die kommission bald ihre ausfhrlichen vorschlge zur revision der strukturfonds vorlegen wird .

der schroedter-bericht , den wir befrworten , ist einer der ersten beitrge im rahmen der herausforderungen , denen sich europa im kommenden jahrzehnt stellen wird , unter denen der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt und die erweiterung hervorzuheben sind .

dies sind zwei grundlegende ziele fr die europische union , die sich nicht widersprechen oder gegenseitig schaden drfen .
die erweiterung umfat vlker , die aus historischer sicht europischen ursprungs sind und strkt die position der europischen union in der welt ; aber der zerfall des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts kann brche hervorrufen , die den aufbau europas in frage stellen .
die strukturfonds sind fr die kohsionspartner nicht gerade eine geste der philanthropie , sondern stellen auch das interesse der reicheren lnder dar .

einige studien haben ergeben , da in bezug auf portugal ca . 60 % der strukturfonds wieder durch dienstleistungen , technologie und ausrstungen in die reichsten lnder europas zurckflieen .
die ffnung des portugiesischen marktes fr den binnenmarkt ohne vorbehalte hat zu einem negativen saldo der portugiesischen handelsbilanz gefhrt , wobei europa einen hheren betrag erzielt als der gesamte betrag , den portugal erhlt .

manche lnder haben in der letzten zeit die absicht geuert , den lndern , die dem euro beigetreten sind , keine mittel des kohsionsfonds bereitzustellen .
es wre unserer meinung nach ungerecht , da die lnder des ziels 1 , welche die konvergenzkriterien erfllt haben , nun fr ihre erheblichen anstrengungen bestraft werden knnten .

es ist wichtig , daran zu erinnern , da die tatschliche konvergenz , nmlich die reale konvergenz , von diesen lndern noch lange nicht erreicht wurde .

wir haben uns bei der abstimmung ber den bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt im rahmen der agenda 2000 der stimme enthalten .
wir sind entschiedenen der meinung , da schwach entwickelte gebiete in ganz europa bei ihren bemhungen untersttzt werden mssen , sich nach ihren eigenen vorstellungen zu entwickeln .
aber warum mssen politische bedingungen gestellt werden - wie z . b. mehr integration , sicherung des europischen mehrwerts - , um finanzielle untersttzung bekommen zu knnen ?
wir finden , da bedrftige regionen beihilfen ohne politische frbung als blockbeihilfe erhalten sollten und da die regionen selbst entscheiden drfen .

wir brauchen eine reform der strukturfonds .
die reduzierung der ziele von sieben auf drei ist gut , ebenso die verringerung der gemeinschaftsinitiativen .
das einfgen von ziel 6 in ziel 1 und das einfgen von ziel 5b in ziel 2 fhrt zu bedeutenden unklarheiten darber , welche regeln in zukunft fr diese bereiche gelten sollen .
dies mu schnellstens geklrt werden .
der abbau der beihilfen u. a. fr teile dieser regionen ist beunruhigend und unklar .
bestimmte stdtische regionen , besonders in vororten , brauchen untersttzung .
das darf jedoch nicht bedeuten , da lndliche gebiete benachteiligt werden .
die hilfen fr die beitrittswilligen lnder sind wichtig .
die reform der beihilfe fr die derzeitigen mitgliedslnder darf nicht zu verringerten ambitionen in bezug auf die beitrittswilligen lnder in ost- und mitteleuropa fhren .

dieser bericht ist durch die im ausschu vorgenommenen nderungen erheblich verbessert worden , obwohl ich immer noch denke , da er vor der errterung im parlament noch weiter htte verbessert werden knnen .
nichtsdestotrotz stellt der bericht einen sinnvollen beitrag zur arbeit der eu dar , allen regionen die entfaltung ihres sozialen und wirtschaftlichen potentials zu ermglichen .

wir alle wnschen uns , da die unterschiede im entwicklungsstand der regionen so weit wie mglich verringert werden .
einen wesentlichen beitrag hierzu haben die programme der strukturfonds geleistet .
bedauerlicherweise schlgt die kommission nun vor , da einige regionen nicht lnger gem ziel-1-status bezuschut werden sollen , obwohl sie immer noch auf maximale hilfe angewiesen sind , um das wohlstandsgeflle zu anderen regionen zu berwinden .
wie sollen wir zum beispiel den whlern in nordirland erklren , da die eu sich zwar fr ein gleiches ma an wohlstand in allen regionen stark macht , aber gleichzeitig einen groteil der hierfr bentigten finanziellen mittel streichen will .
ich fordere sie erneut nachdrcklich auf , das strikte kriterium von 75 % des bip zu berdenken .

ich befrworte das engagement in diesem bericht , wege zur schaffung von arbeitspltzen zu finden .
dies ist und bleibt das grte soziale und wirtschaftliche problem der europischen union , und ich schtze den versuch der berichterstatterin , dieses problem in angriff zu nehmen .

es ist unserer ansicht nach im besten falle inkonsequent , die diskussion ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt weiterzufhren , sei es fr die europische union der 15 , sei es fr eine erweiterte union , wenn nicht zuvor genau die forderung formuliert wird , den gemeinschaftshaushalt mit den notwendigen und ausreichenden finanziellen mitteln auszustatten , um die angestrebten ziele einer tatschlichen realen konvergenz mit erfolg zu erreichen , das heit , um de facto zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitragen zu knnen .

daher ist es unserer meinung nach grundlegend , nderungsvorschlge vorzulegen , die dem bericht ber das kapitel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der agenda 2000 die konsistenz verleihen sollten , die in einigen ihrer vorschlge im sinne des zusammenhalts gefordert wurden und die ohne die notwendige klrung und die finanziellen rahmenbedingungen riskieren , zu reinen redefiguren zu werden .

dies war der grund fr den nderungsvorschlag , der die position des europischen parlaments strken sollte aufgrund der notwendigkeit , die anstrengungen der eu zugunsten der instrumente des zusammenhalts zu konsolidieren , indem ( mindestens ) bis zur erweiterung die finanziellen ausstattungen beibehalten werden , welche die rubrik 2 der finanziellen vorausschau im jahre 1999 erreichen sollte ( 0 , 46 % des bnp ) . dieser nderungsvorschlag wurde abgelehnt , insbesondere durch abgeordnete der sozialistischen fraktion und der fraktion der europischen volkspartei .

dies war auch der grund fr den nderungsvorschlag , der die untersttzung der in der agenda 2000 vorgeschlagenen stellungnahme der kommission fr die kohsionsfonds nach 1999 durch das ep zum ziel hatte ( vielleicht einer der wenigen positiven aspekte dieses dokuments ) .
dieser nderungsvorschlag wurde auch durch dieselben fraktionen mehrheitlich abgelehnt und angeblich ersetzt durch einen text , der im grunde nichts neues und nichts konkretes ber die erhaltung dieses fonds fr die lnder , die dem euro beigetreten sind und deren bnp unter 90 % des durchschnittswertes der gemeinschaft liegt , vermittelt .
dieser text beharrt auf zurckhaltenderen formulierungen als die der agenda 2000 , in der wiederum auf formulierungen beharrt wird , die entscheidungen nur verschieben und die diskussion und die klarstellung verhindern ( indem das ep sich vollstndig dem willen des heutigen und des zuknftigen deutschen bundestages unterwirft ) und in der auf formulierungen beharrt wird , die objektiv gesehen nur denjenigen dienen , die den kohsionsfonds in seiner jetzigen form nicht erneuern mchten , sondern die den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in eine nebenrolle drngen und den vorherrschenden finanziellen interessen eindeutig unterordnen mchten .

die zukunft des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zwischen den regionen und den staaten der europischen union kann von der zukunft abhngen , die wir dem kohsionsfonds geben werden .

es sei daran erinnert , da das kriterium fr die vergabe von mitteln aus dem kohsionsfonds klar und deutlich im vertrag , und zwar im protokoll zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , formuliert ist : das pro-kopf-bruttosozialprodukt mu weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts betragen , und so steht es auch in dem von mir eingereichten nderungsantrag .

wir untersttzen daher , ebenso wie die europische kommission , die beibehaltung des kohsionsfonds fr die lnder , die zur wirtschafts- und whrungsunion gehren und die im vertrag festgelegten entsprechenden bedingungen erfllen .

eine abschaffung des kohsionsfonds fr die lnder , die zur gemeinschaft des euro gehren , im jahr 2000 wrde lediglich all die jahrelangen bemhungen zunichte machen , die um einer nicht nur nominalen , sondern auch realen konvergenz willen unternommen wurden , und somit den stabilitts- und wachstumspakt gefhrden .

ich glaube , das sind mehr als ausreichende grnde , um weiterhin das prinzip der solidaritt und den im vertrag zum ausdruck kommenden geist zu achten und die beibehaltung eines kohsionsfonds zu untersttzen , der nur dem allgemeinen interesse , dem interesse der gesamten europischen union dient .

der bericht von frau schroedter hat leider auch schwerwiegende nachteile .
so ergeht sie sich zuweilen in einigen bedauerlichen gemeinpltzen in bezug auf den charakter und die demokratische qualitt der strukturfonds oder auch in bezug auf die sorge um die beteiligung der sozialpartner , insbesondere der verbnde zur frderung der chancengleichheit von frauen und mnnern .

auerdem bertreibt die berichterstatterin den " entscheidenden " beitrag der strukturpolitik bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit .

frau schroedter zhlt brigens leider zu den abgeordneten , die die finanzvorschlge der agenda 2000 fr unrealistisch halten , und die sich gewnscht htten , da man ber die werte von 1 , 27 % und 0 , 46 % des bsp hinausgeht .

dies ist natrlich nicht schwarz auf wei in diesem bericht nachzulesen , aber es prgt die gedankengnge mehrerer abstze .
frau schroedter hat einen unerfreulichen hang dazu , es allen leuten recht machen zu wollen : den lndlichen gebieten , den von der fischerei abhngigen regionen , aber auch den stdten , den empfngerstaaten der kohsionsfonds , den weitabgelegenen regionen , den beitrittstaaten usw .

in finanzieller hinsicht knnte dies zu einem schmerzhaften erwachen fhren .

was unsere fraktion anbelangt , so wnschen wir uns , da die gemeinschaft auf das austeilen ffentlicher mittel verzichtet und ihre haushaltsanstrengungen auf die bereiche konzentriert , die gegenstand einer gemeinsamen politik sind : die landwirtschaft und die fischerei .

frau schroedter betont zwar vllig zu recht die schwchen der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , indem sie die bedeutung der weiterhin bestehenden verschiedenheiten unterstreicht , ihr schamgefhl hat sie aber davon abgehalten , die verhngnisvollen auswirkungen anzufhren , die die gemeinsame whrung mit sicherheit auf das gleichgewicht zwischen den regionen haben wird .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen kann jedoch nur darber erfreut sein , da die berichterstatterin mit derselben offenheit die verteidigung der lndlichen zonen und der von der fischerei abhngigen zonen bernimmt .
wir frchten , da letztere unter der in der agenda 2000 befrworteten reform schwer zu leiden haben werden .
ebenso wie unsere fraktion schlgt frau schroedter vor , da das neue ziel 2 in zwei unterkategorien industrie / stadt und land / fischerei unterteilt werden soll , und zwar mit besonderen frderkriterien sowie eigenen zielen und finanziellen quoten , um den lndlichen regionen eine echte frderung zu gewhrleisten .

daher hat sich unsere fraktion , obwohl dieser bericht schwerwiegende mngel aufweist , dazu entschlossen , die gelegenheit zu ergreifen , einen text zu verabschieden , der sich fr die lndlichen und die von der fischerei abhngigen regionen einsetzt , und somit fr die franzsischen interessen .

ich befrworte den schroedter-bericht in der form , wie er vom ausschu fr regionalpolitik verabschiedet wurde , da er die erhaltung eines rahmens von europischen politiken anstrebt , die den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zwischen den verschiedenen regionen und mitgliedstaaten gewhrleisten .

die abschaffung der wirtschaftlichen grenzen und die umsetzung der wirtschafts- und whrungsunion sind nicht kompatibel mit der erhaltung der zur zeit bestehenden unterschiede zwischen den entwicklungsniveaus ; aus diesem grund darf die einfhrung von neuen politischen zielen , z.b. die erweiterung , nicht auf kosten des abbaus der strukturpolitiken erfolgen , wie es ja zum teil im text der kommission ber die agenda 2000 vorgeschlagen wurde .

daher uere ich meinen vorbehalt und meine besorgnis ber die versuche , den relativen haushaltsanteil der strukturpolitiken im rahmen der jetzigen europischen union der 15 zu senken , und ber die " innovationen " im bereich der vorschlge fr neue verordnungen , die eventuell zu einer erhhung der schwierigkeiten bei der vollstndigen durchfhrung der gemeinschaftlichen frderkonzepte fhren knnen .

wir haben schlielich gegen den bericht von frau schroedter gestimmt .
wir halten die art und weise , wie die kommission die beihilfen durch die strukturfonds und den kohsionsfonds reformieren will , nicht fr realistisch genug , um die erweiterung nach osten leisten zu knnen .
zum beispiel halten wir die prognose der kommission , die von einer jhrlichen zuwachsrate von etwa 2 , 5 prozent ausgeht , fr zu optimistisch .
es besteht offenbar das risiko , da die mitgliedslnder ihre haushaltsausgaben erhhen mssen .
dieser widerspruch wurde auch whrend des gipfeltreffens in cardiff deutlich .

die vereinbarungen von edinburgh ber den kohsionsfonds waren vorbergehende hilfen , damit bestimmte lnder die konvergenzkriterien der wwu erreichen knnen .
wenn diese kriterien erreicht sind , mte die untersttzung also eingestellt werden .
die eu htte einsehen mssen , da die derzeitigen hilfen ber die strukturfonds , neben der wwu und der gemeinsamen landwirtschaftspolitik , die wichtigsten hindernisse fr die osterweiterung sind .
die lsung besteht darin , die regional- und strukturpolitischen entscheidungen prinzipiell auf die nationale ebene zu bertragen .

ich untersttze die ziele der kommission hinsichtlich ihrer plne zur regionalfrderung nach erweiterung der eu durch den beitritt neuer lnder aus osteuropa .
zu diesen begrenswerten reformen zhlen z . b. die vorrangige untersttzung der rckstndigsten regionen , die reduzierung von brokratischen vorgngen bei der beantragung europischer gelder durch regionale behrden und vermehrte entscheidungen auf nationaler und regionaler ebene .

dennoch werde ich die angelegenheit in den nchsten monaten genau verfolgen , um sicherzustellen , da britische regionen wie die im nordwesten englands , aus der ich selbst stamme , die ihnen zustehende finanzhilfe der eu bekommen werden .
die bemessungsmethode fr die zuteilung von mitteln mu fr alle gleich sein . natrlich bin ich erfreut ber den rckgang der arbeitslosigkeit in grobritannien , aber noch viel mehr menschen knnte mit eu-projekten geholfen werden .
warum nehmen wir nicht z . b. das vermgen pro kopf in einer region als bemessungsgrundlage ?
nicht die regionen , sondern einzelne menschen und bestimmte gebiete sind reich oder arm , und die bedrfnisse der menschen sollten als grundlage fr die bereitstellung von mitteln dienen .

ich begre die unbedingt erforderliche reform der eu-regionalfrderung , aber wie die menschen in meiner heimatregion werde ich die augen offenhalten , um sicherzustellen , da wir auch in zukunft unseren rechtmigen anteil von europa erhalten werden .

europischer rat in cardiff

in punkt 3 wird gesagt , da die gemeinschaft den brgern nhergebracht werden soll .
damit sind wir vllig einverstanden .
gem entschlieung soll dies allerdings durch eine " verstrkte integration " der auen- und sicherheitspolitik sowie in juristischen und innenpolitischen fragen geschehen .
das ist , mit verlaub gesagt , direkt unsinnig .
gerade die bertriebene integration , die stndige bertragung von machtbefugnissen von den mitgliedstaaten auf die union ist ja die wichtigste ursache fr die wachsende entfremdung der menschen in der union .
zusammen mit den bertriebenen vorteilen fr parlamentarier und beamte ist das die hauptursache .
mehr integration wird den abstand zu den brgern vergrern , nicht verringern .

wir begren statt dessen die uerungen von tony blair und gran persson zu einem fderalen europa sowie den vorsto von helmut kohl und jacques chirac , da politische entscheidungen wieder den mitgliedstaaten bertragen werden mssen .

im entwurf des kompromiberichts wird nichts ber einkommen und entschdigungen fr die mitglieder des europischen parlaments gesagt , ein problem , das von den medien mehrerer mitgliedstaaten behandelt worden ist .
fr das problem einkommen und entschdigungen fr mitglieder des europischen parlaments gibt es eine gute lsung : man sollte diese fragen vllig den mitgliedslndern berlassen , dann kann jedes land einkommen und entschdigungen gem den vorschriften und gewohnheiten des betreffenden landes zahlen .

der gemeinsame deutsch-franzsische brief , der kurz vor dem gipfel von cardiff an den prsidenten des europischen rates gerichtet wurde , um das problem der subsidiaritt im hinblick auf eine bevorstehende reform der europischen institutionen anzusprechen , wird - von fderalistischer seite - hufig als ein bestandteil der wahlrhetorik von kanzler kohl dargestellt .
wre dies der fall , so wren wir nur noch beunruhigter darber , denn unabhngig von den ueren umstnden ist dieses dokument der beleg fr eine extreme zurckhaltung , die ein schlechtes licht wirft auf die fhigkeit der betroffenen , die wahren probleme europas zu lsen : selbst wenn jacques chirac und helmut kohl die europische kommission angreifen wollen , so gelingt ihnen dies nicht , weil sie selbst in derart hohem mae gefangene der fderalistischen denkschemata sind .

was wird in diesem brief unter subsidiaritt verstanden ?
zusammengefat handelt es sich um ein organisationsprinzip , das es ermglicht , europa die verantwortung fr die groen entscheidungen zu bertragen und den nationen die verantwortung fr die kleinen .
dieses prinzip soll die gefahr eines " zentralistisch organisierten " europa bannen und die mglichkeit schaffen , " die lokalen , regionalen oder nationalen besonderheiten bei der beschlufassung zu bercksichtigen " .
das afp-kommuniqu vom 15. juni , das ber die ausfhrungen der franzsischen delegation in cardiff berichtet , liefert eine gute zusammenfassung der situation , indem es die subsidiaritt als ein prinzip der dezentralisierung darstellt .

dies ist nicht unser standpunkt .
es ist zwar von interesse , keinen zentralisierten superstaat in europa zu haben , aber es wre noch viel besser , wenn es berhaupt keinen superstaat gbe .
ebenso ist es bemerkenswert , da die europischen institutionen die gte haben , bei ihrer beschlufassung unsere " lokalen , regionalen oder nationalen besonderheiten " bercksichtigen zu wollen , aber wir wren noch glcklicher , wenn wir selbst die entscheidungen treffen knnten , direkt oder innerhalb unserer nationalen vertretungen .
kurz gesagt : wir nehmen zur kenntnis , da uns die staats- und regierungschefs die kleinen entscheidungen berlassen wollen , aber wir htten gerne auch die groen .

mit anderen worten : in unseren augen entspricht die subsidiaritt nicht einer bloen dezentralisierung , durch die brssel einige befugnisse entzogen werden , whrend man ihm gleichzeitig die legitimitt fr das wesentliche einrumt .
subsidiaritt ist im gegenteil die anerkennung der tatsache , da die vorrangige legitimitt diejenige der nation ist , denn sie stellt den bereich der reprsentativen demokratie dar , der am lebendigsten und dem brger am nchsten ist .

somit ist es die nation , die mglicherweise befugnisse an brssel delegiert und deren ausfhrung berwacht .
unserer auffassung nach ist es sicher nicht brssel , das befugnisse zugunsten der nationen " dezentralisiert " .

jeglicher versuch , grundlegende entscheidungen auf entferntester ebene , nmlich in brssel , treffen zu lassen , bedeutet in wirklichkeit , da man der brgernahen und lebendigen demokratie befugnisse entzieht , um sie auf eine knstliche und brgerferne demokratie zu bertragen .
genau dies wagen unsere staats- und regierungschefs mit dem schnen namen subsidiaritt zu schmcken , um uns auf diese weise offensichtlich die sache besser verkaufen zu knnen .
in wirklichkeit handelt es sich aber um einen angriff auf die demokratie .

was den gipfel von cardiff betrifft , so steht fest , da es sich um einen gipfel ohne neuigkeiten handelte .
der gipfel kam zu spt , denn das wichtigste thema , nmlich die wwu , wurde im mai behandelt .
auf der anderen seite kam der gipfel zu frh , denn entscheidungen ber institutionelle fragen werden erst auf einem nchsten sondergipfel getroffen werden .
mit vereinbarungen ber ein burden-sharing zwischen den mitgliedstaaten mu bis zur durchfhrung der wahlen in deutschland gewartet werden , da sonst nicht darauf vertraut werden kann , da die mit den deutschen getroffenen vereinbarungen gltig bleiben werden .

aus dem schreiben von kohl und chirac geht hervor , da der harte kern der europischen union auf der stelle treten mchte : es soll keine weiteren schritte auf dem weg zu einer fderalen europischen union geben .
ferner soll die macht der kommission reduziert werden , um die kluft zwischen den brgern und der eu zu verringern .
wir sind zwar erfreut , da im oktober ber die weiteren entwicklungen der europischen union beraten wird , doch bleibt eigenartig , da bereits jetzt erneut ber themen gesprochen wird , die im amsterdamer vertrag nicht geregelt werden konnten , whrend dieser vertrag in einer reihe von mitgliedstaaten erst noch ratifiziert werden mu .

abschlieend noch eine bemerkung zur britischen ratsprsidentschaft .
die soeben genannten entwicklungen zeigen , da das streben von tony blair zu beginn seiner ratsprsidentschaft , nmlich europa den brgern wieder nherzubringen , nicht verwirklicht werden konnte .
trotz eines solchen bestrebens ist die europische union von den europischen brgern noch genauso weit entfernt .
wir haben jedoch fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , da es fr uns wenig grund gab , gegen den geringen inhalt dieses entschlieungsantrags zu stimmen .

ich werde meine enttuschung ber diese in weiten teilen uninteressante ratstagung nicht hinter ausfhrlichen lyrischen und diplomatischen gedankenspielen verbergen .
was ist aus den angekndigten debatten geworden ?
geben wir es zu : nicht viel .

so ist etwa das problem arbeitslosigkeit fast vllig untergegangen , und da sie keine debatten abhalten wollten , konnten sich unsere regierenden lediglich auf frhere errungenschaften einigen .
man darf mit recht mehr von diesen politikern erwarten , deren aufgabe es ist , die umrisse des europas des 21. jahrhunderts zu skizzieren .

leider hat man uns vor allem eine litanei von gemeinpltzen ber den euro , die asienkrise und die tatsache , da europa ein modell fr die brige welt darstellen soll , geboten .
kurz , nichts neues , und ohne wem auch immer schuld nachweisen zu wollen , finde ich dies sehr bedauerlich .

glcklicherweise besteht noch ein grund zur hoffnung , da eine institutionelle reform in angriff genommen werden soll .
wir mssen aber wachsam bleiben , denn diese reform kann sich , wie man sich denken kann , nicht nur auf die hhe der beitragszahlungen von seiten der mitgliedstaaten beschrnken .

auch wenn ich es bedauere , so mu ich doch gestehen , da die erklrungen einiger politiker nicht zum optimismus der verfechter - zu denen auch ich mich zhle - eines in politischer hinsicht starken europa , das sich abzeichnet , beitragen .
daher kann man sich die frage nach den gefahren einer erweiterung unter den derzeitigen bedingungen stellen , sowie die frage nach den ersten schritten , die in dieser richtung unternommen wurden .
keiner hat ein interesse daran , da die zuknftige erweiterung und deren institutionelle auswirkungen auf der grundlage unsicherer kompromisse durchgefhrt werden , die die wirtschaftsund whrungsunion in gefhrlicher weise destabilisieren knnten .

der einzige von emotionen geprgte augenblick ist nelson mandela zu verdanken , der seinen bevorstehenden rckzug aus der politik angekndigt hat .
dieses lebendige symbol des kampfes fr freiheit und menschenrechte , dem es gelungen ist , sein schicksal und das eines ganzen volkes in die hand zu nehmen , wird man auf dem afrikanischen kontinent und auch in europa niemals vergessen knnen .
trotz seines hohen alters verkrpert er immer noch die hoffnung auf vershnung zwischen den vlkern , die hoffnung auf toleranz und humanitt .

da ich unseren staats- und regierungschefs nicht danken kann , mchte ich , im rckblick auf den gipfel von cardiff sagen : danke , herr mandela .

wie alle prsidentschaften hatte auch die britische prsidentschaft ihre strken und schwchen .
allerdings habe ich nicht vor , erfolge und mierfolge aufzulisten .

die meiner ansicht nach wichtigste errungenschaft ist , da das vereinigte knigreich nun wieder ganz zu europa dazugehrt und eine positive rolle bei dessen aufbau spielt .
das vereinigte knigreich braucht europa , und europa braucht das vereinigte knigreich .

darber hinaus ist es fr die beziehungen zwischen england und irland von groer bedeutung , da sowohl england als auch irland gemeinsame europische ziele verfolgen .
viele von uns hatten die hoffnung , da europa den rahmen fr die vershnung beider teile irlands schaffen wrde .
die gegenwrtige nichtbeteiligung grobritanniens an der einheitlichen whrung hat philosophische , politische und wirtschaftliche probleme fr das verhltnis zwischen beiden teilen irlands und zwischen dem vereinigten knigreich und irland zur folge .

ich bin mir sicher und ich hoffe , da die britische regierung ihre positive haltung zu europa beibehalten und da auch dieses problem mglichst schnell gelst wird .

abschlieend mchte ich meine untersttzung des von der eldr-fraktion vorgelegten nderungsantrags nr . 7 zum ausdruck bringen .

groe teile der angenommenen entschlieung sind fr mich inakzeptabel .
ich habe deshalb in der schluabstimmung dagegen gestimmt .
der anla dafr ist , da meiner ansicht nach die richtung nicht stimmt .

den vielen schnen worten , die beim gipfel in cardiff geuert worden sind , sind keine konkreten vorschlge gefolgt . die entwicklung geht eher in die entgegengesetzte richtung .
wenn diese worte ernst gemeint sind , mu die eu den aufbau der " vereinigten staaten von europa " beenden und sich statt dessen fr die bertragung der macht auf die nationalen parlamente einsetzen , so da sich die eu nur noch mit den eindeutig grenzberschreitenden problemen befat .

ich bin der meinung , da das europische parlament und seine volksvertreter diese schnen worte der eu-fhrer in die entschlieung htten aufnehmen sollen .
in ihrer jetzigen form weist die entschlieung in die entgegengesetzte richtung , u. a. wegen ihrer erneuten forderung nach harmonisierung und koordinierung der wirtschaftspolitik , der verteidigungs- und sicherheitspolitik sowie der juristischen und innenpolitischen fragen .
solche forderungen knnen nichts dazu beitragen , da sich die brger enger mit der eu verbunden fhlen .

ich habe gegen den nderungsantrag ber ein gemeinsames statut fr die mitglieder des europischen parlaments gestimmt .
in bestimmten bereichen kann das vielleicht sinnvoll sein , aber ein einheitliches statut wird vor allem deshalb angestrebt , weil man fr die mitglieder ein einheitliches einkommen haben will , was ich fr keine gute idee halte , insbesondere auch deshalb nicht , weil in den korridoren von einem einkommen bis zu 100.000 kr im monat geredet wird .
dieser vorschlag ist unziemlich .

die fp stimmt gegen ziffer 1 , da eine rasche erweiterung der union aufgrund des derzeitigen vorbereitungsstadiums nicht zweckmig erscheint .

daher sind wir auch gegen ziffer 2 und enthalten uns deshalb in den ziffern 2 bis 4 , ber die gemeinsam abgestimmt wird , da wir die ziffern 3 und 4 grundstzlich begren .

in nderungsantrag nr . 7 ( neue ziffer 19a ) wird die richtige und wesentliche idee formuliert , jeglicher diskriminierung aufgrund der nationalitt ein ende zu setzen .
dies steht im ersten teil der nderung .
ich stimme dem uneingeschrnkt zu .
zum beispiel knnen sich die britischen abgeordneten des europischen parlaments nicht frei von einem wahlbezirk zum anderen oder innerhalb dieser wahlkreise bewegen .
dies ist nur ein beispiel von vielen .
der wortlaut des nderungsantrags ist jedoch unzulnglich , insofern als unabhngig von fortschritten beim gemeinschaftlichen gesetz zur abschaffung von diskriminierung gefordert wird , da das europische parlament spezielle manahmen ergreift .
dies wrde das problem der diskriminierung aufgrund der nationalitt nicht lsen .
die hauptaufgabe des parlaments und des rates sollte sein , gemeinsam eine allgemeingltige lsung fr das problem zu finden .

wir haben fr den nderungsantrag 7 der liberalen gestimmt , da in ihm verlangt wird , da die entschdigungen fr die mitglieder des europischen parlaments gekrzt werden und nur die tatschlichen kosten abgedeckt werden sollen .
wir mchten allerdings betonen , da wir entschiedene gegner des zweiten teils des nderungsantrags sind , in dem ein gemeinsames statut fr die parlamentarier gefordert wird .

wenn ich mir vorhin erlaubt habe , hier in diesem hause den britischen premierminister , herrn tony blair , anzuschnauzen , so tat ich dies , weil es ganz einfach unannehmbar ist , wenn man sich anhren mu , da der ratsprsident der europischen union die tatsache , da unseren fischern ihr arbeitsinstrument entzogen wird , als eine positive entscheidung hinstellt : ich spreche von den treibnetzen , deren weiterentwicklung die europische gemeinschaft vor einigen jahren gefrdert hat .

ist es nicht in besonderem mae skandals , wenn eine unverantwortliche und willkrliche manahme , die smtliche kstenbewohner in die verzweiflung strzt , als ein erfreuliches ergebnis hingestellt wird , das dem aktivkonto der unionsprsidentschaft gutzuschreiben ist ?

herr blair , der hierher gekommen ist , um vor den europaabgeordneten die bilanz seiner halbjhrlichen prsidentschaft vorzustellen , hat nicht gezgert , das verbot der treibnetze als eine der grotaten der britischen prsidentschaft im umweltbereich aufzufhren .
wei er denn berhaupt nicht , welche verheerenden wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen eine derartige entscheidung in einer ganzen reihe von meeres- , ksten- und inselregionen europas zur folge haben wird ?
wie kann er sich rhmen , der urheber einer derart unheilvollen entscheidung zu sein ?

aber es ist ja so , da innerhalb des europischen systems , wie es derzeit funktioniert , den realitten wenig bedeutung zugemessen wird : die triebfeder fr diese europische entscheidung ist - einmal mehr - rein ideologischer natur .
die britische regierung , die sicher geglaubt hat , sie lande einen medienwirksamen und kologischen " netten coup " , hat sich darauf beschrnkt , ihrerseits die aufgewrmten obsessionen der kommission und die lgengeschichten der pseudo-umweltorientierten , fr ihre manipulationen bekannten und massiv organisierten lobbies zu bernehmen .

an den britischen premierminister gerichtet sage ich mit groem ernst : ihre prsidentschaft wird ein makel tragen .
indem sie das lager gewechselt haben , indem sie die traditionelle britische position ins gegenteil verkehrt haben , indem sie ihre eigenen fischer und diejenigen der anderen mitgliedstaaten - mit einer ausnahme - verraten haben , indem sie sich zum komplizen eines monopolstrebens gemacht haben , indem sie die grundstze der gemeinsamen fischereipolitik und jegliche gerechtigkeit mit fen getreten haben , haben sie in schlechter weise gehandelt und eine historische verantwortung auf sich geladen .
indem sie sich in das lager der ungerechtigkeit und der diskriminierung begeben und sich ber die wissenschaftlichen grundlagen der gemeinsamen fischereipolitik lustig gemacht haben , haben sie unseren kstenbewohnern das bild einer fernen und nachlssigen , einer gleichgltigen und geringschtzigen europischen union vorgefhrt .

das problem der treibnetze ist zwar fr die zukunft europas nicht von zentraler bedeutung , aber die art und weise , in der diese frage behandelt wurde , ist typisch fr eine bestimmte art der sichtweise und des aufbaus von europa : eine art , von der unsere mitbrger nichts mehr wissen wollen , denn sie besteht darin , ein gegen die europer gerichtetes europa zu schaffen .

ich habe mit berzeugung fr den nderungsantrag 7 gestimmt und stelle mit genugtuung fest , da in diesem parlament hierfr eine mehrheit gefunden wurde .
damit zeigen wir , da nicht per se noch lnger das gemeinsame statut fr die mitglieder des europischen parlaments abgewartet werden mu , um die erforderlichen nderungen und verbesserungen des systems der unkostenvergtung durchzufhren .

smtliche schon heute mglichen verbesserungen mssen jetzt erfolgen .
hierzu gehren u.a. , da jegliche form eines uneigentlichen gebrauchs von unkostenvergtungen vermieden werden mu .
uneigentlicher gebrauch kommt dem mibrauch sehr nahe , und ein solcher mibrauch mu mit smtlichen uns zu gebote stehenden mitteln verhindert werden .
ich vertraue darauf , da das europische parlament nun rasch darum bemht sein wird .

bericht pompidou ( a4-0225 / 98 )

ziel der vorgeschlagenen richtlinie ist es , den freien handel mit in-vitro-diagnostika in den eu-mitgliedstaaten zu ermglichen .
gleichzeitig geht es darum , da das interesse der volksgesundheit bercksichtigt wird .

in erster lesung hatte das europische parlament auf drngen des berichterstatters , des kollegen pompidou , daher dringend einen strkeren schutz der volksgesundheit gefordert .
den medizinischen risiken wurde zu recht aufmerksamkeit geschenkt .
was ich damals - und heute wieder - enttuschend fand , ist die tatsache , da ethischen aspekten im zusammenhang mit der technik der in-vitro-diagnostik zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wird .
dies gilt in erster linie fr medizinprodukte , die aus gewebe und zellen menschlichen ursprungs hergestellt werden . zweitens weise ich auf die prnatale diagnostik hin .
die folgen des standpunktes , wonach ethische aspekte im zusammenhang mit der verwendung solcher medizinprodukte und verfahren auer betracht gelassen werden sollen , sind nicht zu bersehen , wenn man feststellt , da das interesse des inverkehrbringens ber dem interesse des schutzes der volksgesundheit -in krperlichem und geistigem sinn - steht .

aus den vorgenannten grnden habe ich gegen den nderungsantrag 2 gestimmt .

es ist wichtig , da fr die verwendung klinischer testmittel ethische regelungen geschaffen werden , in denen der ausgangspunkt der schutz der intimsphre der testperson sowie die sicherheit darber , da die teste nicht zur ausgrenzung auf grund von erbeigenschaften fhren , ist .

die fr ziffer 6 angenommene vernderung ist fr die kommission ein politisches signal dahin gehend , da sie den bedarf einer gesonderten rechtsetzung zur gewhrleistung der eben genannten punkte prfen mu .

bericht camisn asensio ( a4-0221 )

ich bin erfreut ber die reaktionsschnelligkeit unserer europischen institutionen in bezug auf ein verhandlungspaket von " groer strategischer bedeutung " .
in diesem zusammenhang mchte ich auch gleich die gute arbeit loben , die unser kollege camisn asensio vorgelegt hat .

das gsm-netz hat dank der unverzglichen bercksichtigung dieser neuen kommunikationsmittel einen bisher nie dagewesenen erfolg verbucht .
folglich ist es kohrent und wnschenswert , da die union umgehend gemeinsame normen und bestimmungen erarbeitet .
man kann berechtigterweise davon ausgehen , da auch das zuknftige umts-netz ein erfolg sein wird .

abgesehen von diesem bedeutenden technologischen beitrag befat sich unsere versammlung zu recht auch mit den problemen der flchendeckenden versorgung .
selbstverstndlich untersttze ich die nderungsantrge , die sich einerseits mit den am geringsten besiedelten regionen befassen und andererseits mit der vlligen kompatibilitt zwischen dem gsm- und dem umtsnetz .

der mobilfunk verzeichnet einen nie gekannten erfolg .
europa sieht nicht tatenlos zu .
meines erachtens mssen wir jedoch noch viel tun , um unsere position im bereich der neuen informationstechnologien zu verbessern , insbesondere bei den internetverbindungen mit hoher datenrate .

und schlielich betont dieser text die tatsache , da es , sofern der wille dazu besteht , mglich ist , verhandlungspakete rasch voranzubringen .
es wre somit wnschenswert , da wir uns auch in anderen bereichen " auf den weg machen " knnen .

wir haben heute grund dazu , optimistisch zu sein .

der erfolg des gsm-systems der mobilen telekommunikation ist teilweise auf die rasche durchsetzung von standardisierungsmanahmen innerhalb von europa zurckzufhren .
auf hnliche art und weise wird bei der dritten generation von mobiltelefonen durch die einfhrung gemeinschaftlicher vorschriften und normen auch fr den neuen umts-standard ein rascher einsatz von netzwerken und diensten gewhrleistet .

zwar wird der umts-standard nicht vor beginn des kommenden jahrhunderts verfgbar sein , aber eine umsichtige vorausplanung und eine europaweite koordinierung von manahmen wie z . b. der abwicklung der lizenzvergabe vereinfachen den bergang vom gsm-system zu der neuen umts-technologie .
im gegensatz zum gsm-system bietet umts seinen benutzern neben den gleichen diensten auch einen schnellen internet-zugang und andere multimediadienste .
diese dienste sind gegenwrtig nicht ber mobile gerte erreichbar .
insgesamt hat die rasche entwicklung in den kommunikations- und informationsdiensten in der zweiten hlfte dieses jahrhunderts zu einem wandel der technologischen bedrfnisse von einzelpersonen in europa und auf der ganzen welt beigetragen .

ein schnelles , effizientes und leicht zugngliches mobiles netzwerk , das dienste wie einen zuverlssigen internet-zugang anbietet , kann in den kommenden jahren zur befriedigung der bedrfnisse von einzelpersonen , unternehmen und anderen organisationen hilfreich sein .
durch rechtzeitiges handeln und die schaffung eines gemeinsamen rahmens innerhalb von europa fr den potentiellen einsatz des umts-standards wird europa auch im 21. jahrhundert an der spitze des technologischen fortschritts stehen .

ich mchte den schlufolgerungen des berichterstatters beipflichten .
die doppelte besteuerung von kraftfahrzeugen ist ungerecht und unfair .

ich wrde mir wnschen , da die kommission in zukunft auch etwas gegen die starken preisunterschiede von fahrzeugen in den unterschiedlichen mitgliedstaaten unternehmen wird .
mir ist sehr wohl bewut , da es einen jhrlichen bericht zu diesem problem gibt und da gegen bestimmte hersteller manahmen mit dem ziel der preisfestsetzung eingeleitet worden sind .
dies reicht aber nicht aus .

wenn es einen echten binnenmarkt geben soll , dann sollten die verbraucher in der eu in allen mitgliedslndern genau den gleichen preis fr das gleiche fahrzeug ( einschlielich steuern ) bezahlen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute gegen den bericht watson gestimmt .
im bericht wird nichts an den zentralen teilen des kommissionsentwurfs gendert , den wir fr hchst problematisch halten .

wir sind aus folgenden grnden gegen den vorschlag der kommission :

der kommissionsvorschlag beinhaltet u. a. , da ein brger eines mitgliedslands , der lnger als sechs monate einen festen wohnsitz in einem anderen mitgliedsland hatte , ein kraftfahrzeug ohne zahlung einer registrierungsgebhr in sein heimatland mitbringen kann , falls er die im land des erwerbs zu entrichtende registrierungsgebhr bereits gezahlt hat .
dieser vorschlag wird diejenigen lnder der eu unter druck setzen , in denen es eine registrierungsgebhr gibt .

auerdem wird in dem vorschlag nicht festgelegt , wie viele kraftfahrzeuge eine person einfhren darf .
deshalb besteht die gefahr , da ein umfassender handel mit kraftfahrzeugen aus lndern ohne registrierungsgebhr in lnder mit registrierungsgebhr einsetzen wird .

der vorschlag wird die abgabenpolitik jener 11 lnder untergraben , in denen zur zeit eine registrierungsgebhr auf kraftfahrzeuge erhoben wird . dies kann zu einem umfassenden mibrauch fhren .
der vorschlag der kommission ist eine einmischung in die nationale steuersouvernitt .
das ndert sich auch nicht durch die nderungsantrge von herrn watson .

das parlament hat heute fr den entwurf einer richtlinie zur steuerlichen behandlung von privaten kraftfahrzeugen gestimmt , die im zusammenhang mit einer verlegung des wohnsitzes auf dauer in einen anderen mitgliedstaat verbracht werden oder die vorbergehend in einem anderen mitgliedstaat als dem der zulassung benutzt werden .
dieser vorschlag ist fr finnland und dnemark besonders wichtig , da in diesen beiden lndern fr den gebrauch von kraftfahrzeugen besonders hohe abgaben zu zahlen sind .
durch den vorschlag werden die regeln in vielen punkten eindeutiger , wenn auch noch nicht alle probleme gelst sind .

finnland zwingt rckkehrer zur zahlung unangemessener importsteuern fr autos , wenn die besitzer zurckkommen , um sich wieder in ihrem heimatland niederzulassen .
deshalb hat die kommission finnland , das gegen artikel 95 des grundvertrags verstt , eine offizielle beschwerde bergeben , was letztendlich dazu fhren kann , da sich finnland vor dem europischen gerichtshof verantworten mu .

leider knnte dieser gute vorschlag von finnland verhindert werden - vielleicht gemeinsam mit dnemark .
die frage ist jetzt , welche rolle finnland spielen will .
mchte man einen vorschlag aufhalten , der fr viele brger in europa mit groen praktischen vorteilen verbunden wre ? sollte man nicht besser ideen verwirklichen , mit denen man eine bessere kfz-besteuerung in finnland erreichen wrde , die rcksicht auf die umwelt nehmen und die verkehrssicherheit verbessern wrde ?

da mich die flle doppelter besteuerung in meinem wahlkreis entsetzen , die ihre fahrzeuge in anderen eu-mitgliedstaaten benutzen , spreche ich dem heutigen bericht gern meine zustimmung aus .

es ist einfach inakzeptabel , da menschen innerhalb des europischen binnenmarktes auf der suche nach arbeit zwar ihren wohnsitz in ein anderes eu-land verlegen knnen , aber dadurch zustzliche steuern zahlen mssen , wenn sie ihr fahrzeug mitnehmen !
ich wei , da menschen in der vergangenheit dazu ermutigt wurden , sich auf ihr fahrrad zu schwingen und arbeit zu suchen , aber wenn jemand eine arbeit in einem anderen land aufnimmt , sollte er dort sein eigenes kraftfahrzeug benutzen drfen , ohne ein zweites mal besteuert zu werden .

es ist ermutigend , da der vorschlag der kommission zur abschaffung der doppelten besteuerung von fahrzeugen im zusammenhang mit einer verlegung des wohnsitzes innerhalb der eu aus einer reihe von petitionen entstanden ist , die an das europische parlament gerichtet wurden .
dies beweist , da die von den brgerinnen und brgern gewhlten vertreter tatschlich auf themen einflu nehmen knnen , welche die menschen in ihrem alltglichen leben beschftigen .

( die sitzung wurde um 13.27 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0604 / 98 von herrn bertens und anderen im namen der eldr-fraktion zu atomversuchen in indien und pakistan ; -b4-0619 / 98 von herrn swoboda und anderen im namen der pse-fraktion zu atomversuchen in indien und pakistan ; -b4-0638 / 98 von frau mckenna und anderen im namen der v-fraktion zu den atomtests in indien und pakistan ; -b4-0647 / 98 von herrn hory im namen der are-fraktion zu den atomwaffentests in indien und pakistan ; -b4-0657 / 98 von herrn oostlander und anderen im namen der ppe-fraktion zu atomversuchen auf dem indischen subkontinent ; -b4-0663 / 98 von herrn wurtz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den atomtests in indien und pakistan .

herr prsident , ich nehme an , da die mitarbeiter des kommissionsmitglieds ihm das , was ich hier zu sagen haben , bermitteln werden .

die eldr-fraktion untersttzt selbstverstndlich die nachdrckliche verurteilung der in indien und pakistan durchgefhrten atomversuche durch das europische parlament .
durch diese versuche wird die stabilitt in der gesamten region gefhrdet , was fr keines dieser beiden lnder gut sein kann , und die den haushalten , die ohnehin durch knappe mittel gekennzeichnet sind , entstehenden kosten sind gewaltig .
indien hat , ohne es zu wollen , kaschmir erneut auf die internationale tagesordnung gebracht , und das internationale abrstungsklima hat sich erheblich verschlechtert .
wir drfen nicht reflexartig mit gegenmanahmen antworten .
sanktionen stellen nmlich keine lsung dar .

die tatsache , da in beiden lndern atomversuche eine erhebliche innenpolitische untersttzung erhalten , deutet darauf hin , da der volkswille schwerlich zu ndern sein wird .
den problemen mu tiefer auf den grund gegangen werden .
die regionale sicherheitssituation sowie die zwischen beiden lndern bestehenden bilateralen probleme mssen auf einer internationalen konferenz behandelt werden .
es gilt , den richtigen vermittler zu finden .

abschlieend sei bemerkt , da die vlkergemeinschaft erhebliche anstrengungen im hinblick auf eine wirkliche atomare abrstung unternehmen mu .
der npt sowie der ctbt mssen in allen ihren teilen eingehalten werden ; auch das bedeutet eine echte nichtweiterverbreitung von atomwaffen .

ferner knnte sich , was sanktionsmanahmen betrifft , die union zu einem ausfuhrverbot fr waffen in beide lnder verpflichten ; sie besitzen bereits mehr als genug waffen .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich zu bedenken geben , da die atomversuche , die mitte mai von indien und pakistan durchgefhrt wurden , eine ernste gefahr fr die sicherheit in der region und in der gesamten welt darstellen .
abgesehen von den wachsenden spannungen auf dem indischen subkontinent haben die tests die anzahl der atommchte erhht und gegen den grundsatz der nichtverbreitung von atomwaffen verstoen .
andere lnder werden nun mglicherweise auch mit dem atomaren wettrsten beginnen .

wir mssen uns strker dafr einsetzen , da die bedingungen des vertrages ber die nichtverbreitung von atomwaffen von den fnf atommchten eingehalten werden , denn weitere atomtests fhren automatisch zu unsicherheit in der ganzen welt und bergen das risiko eines atomkrieges . aus diesem grund fordern wir die indische und pakistanische regierung auf , den vertrag ber die nichtverbreitung von atomwaffen und den umfassenden atomteststopp-vertrag unverzglich und vorbehaltlos zu unterzeichnen .
zu recht haben die europische union und die vereinigten staaten politische und teils wirtschaftliche sanktionen ber indien und pakistan verhngt . diese sanktionen sollten erst aufgehoben werden , wenn indien und pakistan den internationalen atomabkommen mit dem ziel des abbaus und letztendlich der beseitigung aller atomwaffen dieser welt beitreten .

es mu sichergestellt werden , da weder indien noch pakistan atomare technologien exportieren oder atomwaffen entwickeln und stationieren .
die eu-mitgliedstaaten drfen die atomaren programme indiens und pakistans nicht durch die ausfuhr von ausrstungen , materialien oder know-how untersttzen .

ebenso mssen wir uns mit jammu und kaschmir auseinandersetzen . dieses problem besteht schon viel zu lange und ist die grundlegende ursache fr die feindlichkeit und den argwohn zwischen neu-dehli und islamabad .
es ist hchste zeit , da die eu die dienste eines vermittlers in zusammenhang mit der teilung kaschmirs untersttzt , die zu zwei kriegen zwischen indien und pakistan gefhrt und mehrere tausend opfer gefordert hat . dieser konflikt besteht auch heute noch und mu mit zustimmung aller menschen in jammu und kaschmir zu ihrem eigenen nutzen bewltigt werden .



es mssen unbedingt vertrauensbildende manahmen zwischen indien und pakistan eingeleitet werden , und dabei darf man nicht waffen sprechen lassen , sondern die menschen mssen miteinander sprechen .

herr prsident , wir alle verurteilen die atomtests von pakistan und indien ausdrcklich , aber wir mssen auch vor unserer eigenen tr kehren und uns die verpflichtungen der europischen union vergegenwrtigen sowie die tatsache , da frankreich vor nicht allzu langer zeit seine atomtests trotz weltweiter proteste ausgefhrt hat .

smtliche mitglieder des un-sicherheitsrates sind fr die gegenwrtige situation mitverantwortlich .
die fnf atomwaffenstaaten haben sich beim treffen im zusammenhang mit dem nichtverbreitungsvertrag prepcom in genf nicht einmal auf die kleinsten schritte zur atomaren abrstung einigen knnen .
was die kampagne unseres irischen ministers david andrews fr eine atomwaffenfreie welt angeht , die bislang nur von einem anderen eu-mitgliedstaat untersttzt wird , ist wichtig , da sich auch andere eu-mitgliedstaaten david andrews initiative zur vlligen abschaffung von atomwaffen anschlieen .

bei der zusammenkunft im januar 1946 forderte die un-generalversammlung in ihrer ersten resolution einstimmig die einberufung einer kommission zur ausarbeitung von vorschlgen fr die beendigung der nationalen aufrstung mit atomwaffen und massenvernichtungswaffen .
es gibt immer noch atomwaffen auf dieser welt .
sie sind nicht nur nicht beseitigt , sondern im gegenteil stark verbreitet worden .
zwei mitgliedstaaten der europischen union - grobritannien und frankreich - tragen hierfr die verantwortung .
das mssen sie einsehen .
es ist an der zeit , da sie ihre atomaren waffenarsenale gemeinsam mit allen anderen lndern dieser welt beseitigen .

ich freue mich , frau cresson begren zu drfen , die endlich eingetroffen ist .
ich hoffe , ihre mitarbeiter sind so freundlich , ihre eine zusammenfassung all dessen zu geben , was in ihrer abwesenheit an uerst interessantem gesagt wurde .
willkommen , frau cresson !

herr dell ' alba , sie haben glck , jetzt ist ein mitglied der kommission anwesend !

herr prsident , genau dies wollte ich gerade sagen .
ich war aber etwas betreten angesichts der tatsache , da wir in der tat nicht sehr zahlreich sind , auch wir nicht , das mu schon gesagt werden .
ich habe also keinen verfahrensantrag gestellt , und ich freue mich mit ihnen , da wir eine gesprchspartnerin hier haben .

ich wollte lediglich anmerken , da wir zwar nicht widerwillig , aber sicher auch nicht mit ungetrbter freude dieser entschlieung zustimmen , dieser x-ten entschlieung , die keine groe aussagekraft besitzt .
wir htten etwas mehr nachdruck an den tag legen knnen .
ich glaube , da diese atomversuche in indien und pakistan eine uerst schwerwiegende angelegenheit darstellen , da wir sie etwas zu sehr auf die leichte schulter nehmen und etwas zu viel diplomatie betreiben .
meines erachtens htten wir einen hrteren ton anschlagen mssen .
da die gasp gerade einmal in der lage ist , die abgeordneten des europischen parlaments daran zu hindern , eine delegation zu internationalen konferenzen zu schicken , da die gasp in der auen- und sicherheitspolitik absolut handlungsunfhig ist , geben wir uns eben mit diesem text zufrieden und erwarten voller interesse die antwort , die uns die kommission zu diesem thema geben wird .

frau kommissarin , herr prsident , es hat nicht lange gedauert , bis pakistan auf die atomversuche indiens reagiert und somit das schreckgespenst eines atomkriegs wieder heraufbeschworen hat .
die gefahren fr asien sind mit sicherheit betrchtlich , aber dies gilt auch fr die internationale sicherheit im allgemeinen .
diese atomversuche , die unsere fraktion umgehend verurteilt hat , knnten erneut weltweit zur verbreitung und weitergabe von atomwaffen fhren .

mchte man verhindern , da weitere staaten , die die mglichkeiten dazu htten , dem beispiel dieser lnder folgen , so ist es erforderlich , da wir sofort manahmen ergreifen , die auf ein totales und definitives verbot von atomversuchen - einschlielich der labortests - abzielen , die einige atommchte auch weiterhin durchfhren , sowie auf die beseitigung aller atomwaffen und massenvernichtungswaffen .

dieser schrecklichen bedrohung mu ein ende gesetzt werden , wie es das internationale netzwerk " abolition 2000 " vorschlgt , dem derzeit weltweit mehr als tausend organisationen angehren .
dieses netzwerk hat sich zum ziel gesetzt , bis zum jahr 2000 eine konvention zur beseitigung der atomwaffen auszuarbeiten . dies wrde es ermglichen , die derzeit fr militrische ausgaben verschwendeten finanzmittel zugunsten von umwelt , gesundheit , bildung und entwicklung einzusetzen .

da ich meinen beitrag zum erfolg dieser kampagne beitragen mchte , untersttze ich den vorschlag der japanischen regierung , die ein internationales forum ins leben rufen mchte , das - sicherlich aus symbolischen grnden - seine erste tagung in hiroshima abhalten soll und dessen ziel es sein soll , methoden zu definieren , mit deren hilfe sich unser planet fr immer aller atomwaffen entledigen knnte .

herr prsident , ich mchte der kommission meine ansicht mitteilen , da jegliche verhngung von sanktionen ber die menschen auf dem indischen subkontinent als reaktion auf die jngsten atomversuche falsch wre .
wir machen es uns mit dieser reaktion zu einfach , da wir damit im grunde nur die machtlose bevlkerung fr die snden der machthaber bestrafen .
eine solche entwicklung wrde auch die errungenschaften dieser lnder , nmlich eine elementare gesundheitliche versorgung und elementare bildungsmglichkeiten , ad absurdum fhren , die so viel zum wohlergehen dieser vlker beigetragen haben .

natrlich bedauere ich die ereignisse in indien und pakistan , aber wir europer mssen uns der realitt stellen und unsere bemhungen fortsetzen , die eine million armen auf dem indischen subkontinent zu untersttzen .
mit diesem ziel habe ich der kommission mndlich eine frage gestellt , die mir hoffentlich irgendwann beantwortet wird : stimmt die kommission mir zu , da fr das atomare wettrsten ressourcen fr den militrisch-industriellen komplex verbraucht werden , die fr die allgemeine entwicklung und die verringerung der armut eingesetzt werden sollten ? stimmt die kommission mir zu , da die verhngung von sanktionen unter diesen umstnden nur die machtlosen fr die snden der mchtigen bestrafen wrde ?

herr prsident , frau kommissarin ! fnf unterirdische atomtests der inder in rajasthan wurden mit sechs atomtests der pakistani in belutschistan beantwortet .
die reaktion im westen : emprung und entsetzen .
in asien berschumende begeisterung .
wer das befrchtete wettrsten gewinnt , ist unklar .
wer verliert , sind millionen menschen .
sie hungern nicht nach macht und nationalprestige , sondern nach chancen , herauszukommen aus armut und nach vorenthaltener bildung und ausbildung .

die atomtests der inder sind die antwort auf china , das seit jahren hochrstet .
wo bleibt da der westliche protest ?
selbst in tibet werden atomwaffen gelagert , und china beliefert pakistan mit waffen-know-how und raketen .
werden das islamische pakistan und die grte demokratie der welt , indien , bereit sein zu internationalen atomabkommen , wenn sie von den industrienationen als verhandlungspartner anerkannt werden ?
wenn auf berwachungsgremien der raketenstaaten verla ist , und wenn nukleare sicherheit endlich garantiert werden kann , dann wird es leichter , den vertrag ber die nichtverbreitung von atomwaffen ebenso zu unterzeichnen wie den atomteststopp-vertrag , der aber auch vom us-kongre endlich ratifiziert werden mu .

herr prsident , in der vergangenen sitzungsperiode haben viele von uns unter dem eindruck der ereignisse in die debatte eingegriffen , um die indischen atomversuche zu verurteilen .
die weitere entwicklung ist uns bekannt : einige tage spter ist islamabad dem beispiel new delhis gefolgt , und zwar trotz der versuche des rates , der vereinten nationen und der vereinigten staaten , dies zu verhindern .
nach jahrzehntelangen schwierigen beziehungen bleibt die kaschmirfrage auch weiterhin ein zankapfel zwischen diesen beiden lndern .
wir erwarten von indien eine geste , mit der es die internationale ausweitung dieses problem zurckweist und den 30.000 menschen sicherheit verschafft , die unter stndigem terror auf beiden seiten der grenze leben mssen .

das ungebremste wettrsten - im wesentlichen ausgelst durch einen bersteigerten nationalismus auf beiden seiten - mu aufhren , denn andernfalls wird diese entwicklung eskalieren und zu regionaler und internationaler instabilitt fhren .
indien , die weltweit grte demokratie , mu vernunft an den tag legen und die hllische spirale der ausbreitung der atomwaffen abbremsen .
aber auch china mu eine vershnlichere haltung innerhalb dieser besonders verletzlichen region einnehmen .
es mu alles daran gesetzt werden , da der dialog wiederaufgenommen wird , und in diesem sinne begre ich die initiative des rates , der ein regionales gipfeltreffen ber die sicherheit in asien organisieren mchte .
die union fordert indien und pakistan eindringlich dazu auf , den teststopp-vertrag fr kernwaffen und den atomwaffensperrvertrag bedingungslos zu unterzeichnen und zu ratifizieren .

herr prsident , es ist bedauerlich und unfabar , da in indien und pakistan elf kernwaffensprengungen durchgefhrt worden sind .
deshalb mssen wir eine groe verantwortung auf uns nehmen .
ich bedauere , da wir nicht bereit sind , den export von waffen und waffenteilen nach indien und pakistan einzustellen .
mein eigenes land exportiert leider waffen nach indien .

in sdindien sind die militrischen ausgaben in den letzten zehn jahren um 25 prozent gestiegen .
die indische regierung verwendet mehr als ein viertel der staatlichen forschungsmittel des landes fr die militrische forschung . diese mittel knnten fr die armen dieser region sehr viel besser eingesetzt werden .
die neue indische regierung hat in ihrem haushalt jetzt auerdem eine erhhung dieser ausgaben um hundert prozent innerhalb der nchsten fnf jahre vorgesehen .

der grund ist natrlich in der krise um kaschmir zu sehen .
es ist bedauerlich , da es indien und pakistan nicht gelungen ist , eine lsung dieses problems auf diplomatischem wege zu finden .
wir mssen ber die un ttig werden , um eine diplomatische lsung durch regionale konferenzen und anste zu suchen , bevor die krise ausufert .

herr prsident , die ganze welt dachte , da mit den atomversuchen indiens und pakistans , durch die drohung der gegenseitigen zerstrung erneut eine strategie der abschreckung verfolgt werde ; da man von der absicht der erhaltung des status ' einer atommacht und auch von der mglichkeit eines konventionellen krieges , mit mndung in einen atomkrieg , gesprochen habe .

es scheint mir , da all diese kriegsszenarien alt sind und in die zeit des kalten krieges zurckdatiert werden knnen .
mit diesen diagnosen wird es sicher nicht mglich sein , die risiken der proliferation einzudmmen .
die realitt ist anders und komplizierter , bescheidener aber vielleicht auch risikoreicher : es ist eine realitt der verwendung von nuklearwaffen zwecks einschchterung , zwecks verhinderung politischer aktionen seitens anderer lnder oder zwecks erpressung .
gestern hat die herald tribune die nachricht gebracht , da nordkorea droht , flugkrper zu exportieren , falls keine umfassenden wirtschaftlichen hilfeleistungen gewhrt werden .
das ist eine technik , der man sich bereits bediente und die bestimmt noch einmal angewandt wird .
es gibt ein problem des nationalen stolzes - der pakistanische premierminister sagte , er habe der ffentlichen meinung nachgeben mssen - und es gibt vielleicht auch ein problem der abschreckung .

herr prsident , die atomversuche indiens und pakistans haben uns klar zum bewutsein gebracht , da wir in einer situation leben , in der wir nicht nur an diesen lndern kritik ben drfen , sondern in der wir auch selbstkritisch sein mssen .
da die heutigen atommchte nicht gengend zur einschrnkung ihrer eigenen waffenproduktion und zum abbau ihres waffenarsenals getan haben , ist natrlich skandals .
damit werden nmlich auch andere staaten zu der ansicht gebracht , der kernwaffenbesitz sei dem status des eigenen landes sehr frderlich .
wenn dann auf dem indischen subkontinent das eine land erfolgreiche atomversuche durchfhrt und waffen entwickelt , fhlt sich das andere land natrlich gezwungen , das gleiche zu tun , da ihm keine garantie geboten werden kann , gegen atomangriffe der gegenseite geschtzt zu sein .

aus diesem grunde ist es sehr wichtig , da im vorliegenden fall auch von der westlichen welt sowie von ruland und china die notwendigkeit einer ernsthaften nuklearen abrstung eingesehen wird .
vor kurzem erst hatten wir das problem frankreichs , das selber noch atomversuche auf mururoa durchfhrte .
daher bin ich unbedingt dafr , da pakistan und indien jedenfalls nicht schrfer verurteilt werden als frankreich , in dessen fall die durchfhrung von atomtests viel gravierender war .
im brigen hoffe ich , da durch die von uns ergriffenen manahmen dazu beigetragen werden kann , da der vertrag ber die nichtweiterverbreitung von atomwaffen durch die beiden neuen nuklearmchte rasch unterzeichnet und auf diese weise die stndige rstungsspirale rechtzeitig gestoppt wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , der atomare wettlauf in sdasien hat weitreichende politische und geostrategische auswirkungen , die einige von ihnen brigens auch hervorgehoben haben .
es geht um die infragestellung der vereinbarten nicht-verbreitung und um die gefahr des bergreifens auf andere lnder .

die ziele der europischen union bestehen zunchst darin , die glaubwrdigkeit des systems der nicht-verbreitung wiederherzustellen , von indien und pakistan die ratifizierung des sperrvertrags und des ctbt zu erreichen , das heit des complete test ban treaty , wieder einen grundstzlichen dialog zwischen indien und pakistan in gang zu bringen und insbesondere eine akzeptable lsung fr das kaschmirproblem zu finden , das eine unheilbare wunde der rivalitt zwischen diesen beiden lndern darstellt .
in diesem punkt hat indien , dem es gelungen ist , den konflikt bisher auf bilateraler ebene zu belassen , einen schwerwiegenden fehler begangen .
diese neue situation mu ausgenutzt werden .

auerdem sollte die schaffung von mechanismen fr die regionale sicherheit untersttzt werden , die bisher , im gegensatz zu anderen weltregionen - wie etwa der asean - , auf schmerzliche weise fehlen .
es mu eine positive dynamik ausgelst werden , die es diesen lndern , aber auch der internationalen gemeinschaft , ermglicht , aus ihrer sackgasse herauszutreten .
aus dieser sicht ist es meines erachtens angesichts der derzeit in indien und pakistan herrschenden unsicherheit nicht sinnvoll , einen weg einzuschlagen , der uns zu einem abbruch des dialogs mit diesen lndern fhren knnte - ich sage dies mit blick auf einige redner , die wollten , da man weitergehende manahmen ergreift , bis hin zu vergeltungsmanahmen .
wir meinen , da man weiterhin mit diesen lndern im dialog bleiben mu .
wir mssen ihnen ganz klar zu verstehen geben , da die atomrstung ihnen nichts anderes als nachteile bringen kann .
in diesem zusammenhang hat sich die europische union dazu bereit erklrt , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , indem sie indien und pakistan in gleicher weise behandelt .
ein derartiger ansatz darf aber nicht den weg des dialogs versperren .

die europische kommission ist bereit , sich den bemhungen der internationalen gemeinschaft anzuschlieen , um initiativen zu suchen und umzusetzen , die auf die verbesserung der stabilitt in dieser region und auf die eindmmung der atomwaffenverbreitung ausgerichtet sind .

herr prsident , kann ich davon ausgehen , da eine verhngung von sanktionen gegenwrtig nicht zur debatte steht ?

nein , ich habe gerade vorhin gesagt , da es nicht um sanktionen geht , sondern da man im gegenteil den dialog mit diesen lndern auf mglichst effiziente weise fortsetzen mu .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0605 / 98 von herrn fassa und anderen im namen der eldr-fraktion zum krieg zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0620 / 98 von herrn vecchi im namen der pse-fraktion zum konflikt zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0631 / 98 von herrn pasty und anderen im namen der upe-fraktion zu dem konflikt zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0637 / 98 von herrn gnther und anderen im namen der ppe-fraktion zu dem territorialen konflikt zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0644 / 98 von herrn telkmper und anderen im namen der v-fraktion zu dem konflikt zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0649 / 98 von herrn hory und herrn macartney im namen der are-fraktion zu dem konflikt zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0664 / 98 von herrn vinci und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu dem konflikt zwischen thiopien und eritrea .

herr prsident , der zwischen thiopien und eritrea um ein hoheitsgebiet von 400 quadratkilometern gefhrte krieg ist ein weiteres sehr anschauliches beispiel fr die zerstrerische kraft einer falschen politik , eines konflikts und sinnloser gewalt , bei der durch prventive diplomatie vielleicht etwas htte erreicht werden knnen .
leider sind diese beiden bitterarmen lnder , die noch vor drei monaten gute nachbarn waren , nicht in der lage , sich selber vor einer solchen gegenseitigen vernichtung zu bewahren .

gleichwohl kann jeder grenzkonflikt durch vermittlung , durch gegenseitige konzessionen , gelst werden .
die beiden parteien mssen aufgefordert werden , sich mit einem waffenstillstand einverstanden zu erklren , und daher begre ich das engagement und die bereitschaft der regierung von ruanda sowie des gyptischen prsidenten .

die europische union mu bereit sein , jede notwendige hilfe und auf jeden fall eine soforthilfe fr die flchtlinge zu leisten .
diese armen lnder mssen zu der einsicht gebracht werden , da bei solchen kleinen - oder groen - konflikten ein militrisches vorgehen nie zu echten lsungen fhrt .
eine militrische lsung kann keine dauerhafte lsung sein .

herr prsident , vor wenigen wochen war ich in thiopien und eritrea und habe neben vielen anderen politikern und menschen den premierminister thiopiens und den prsidenten eritreas getroffen .
es ist mir vllig unbegreiflich , wie es zu diesem grenzkonflikt zwischen den beiden lndern kommen konnte .
in der geschichte hat es zwar unzhlige sinnlose kriegen gegeben , aber dieser scheint einer der sinnlosesten seit jahrhunderten zu sein .
die staats- und regierungschefs dieser beiden lnder haben bei dem versuch , das kommunistische dergue-regime in thiopien zu strzen , seite an seite gekmpft .
bedenken sie die tatsache , da sowohl thiopien als auch eritrea im un-verzeichnis zum entwicklungsstand von insgesamt 175 lndern weltweit zu den rmsten fnf gehren und dieser konflikt nicht nur zu noch viel schlimmerer armut in beiden lndern fhren wird , sondern auch die gesamte region weiter destabilisieren wird . darum mssen wir beide lnder auffordern , eine weitere eskalation des konflikts zu verhindern und zu verhandeln .

ich mchte einen mndlichen nderungsantrag vorbringen , um die gemachte erklrung zu aktualisieren , da momentan waffenstillstand herrscht , der von ruanda , der oau und den vereinigten staaten ausgehandelt wurde .
wir mssen alles dafr tun , damit dieser waffenstillstand eingehalten wird .

ich fordere beide seiten - thiopier und eritreer - auf , die drohende tragdie zu verhindern und die aufgenommenen verhandlungen fortzusetzen .
ich fordere die europische union auf , sich nach besten krften fr eine friedliche lsung des von mir beschriebenen tragischen und sinnlosen konflikts einzusetzen .

herr prsident , frau kommissarin , der prsident von eritrea gab auf die frage , warum geschehen sei , was geschehen ist , folgende schlichte antwort : " es ist sehr schwierig , eine einfache antwort darauf zu geben .
" und der prsident von thiopien hat diesbezglich gesagt : " es hat mich berrascht , berhrt und verwirrt . "

am meisten berrascht und verwirrt waren sicherlich wir europer , denn offensichtlich wute hier niemand etwas , obwohl wir , und ein land der europischen union insbesondere , schon seit langem intensive beziehungen zu diesem teil der welt unterhalten .
in einem punkt unseres entschlieungsantrags wird hervorgehoben , da der rat sich darauf beschrnkt hat , in ein paar schnen worten die vorflle zu verurteilen , und sich nicht einmal an den bemhungen um verhandlungen ber eine beendigung der feindseligkeiten beteiligt hat .
bekanntlich sind hier die vereinigten staaten , ruanda und die oau aktiv geworden .

die passivitt und unttigkeit des rates in dieser sache spiegelt auf peinliche art und weise das fehlen einer gemeinsamen auenpolitik wider .
so kommt es dann dazu , da -obwohl im augenblick offenbar ein waffenstillstand herrscht- zwischen zwei benachbarten lndern , die nicht nur geographisch , sondern auch ideologisch und historisch miteinander verbunden sind und noch krzlich in kriegerische auseinandersetzungen verstrickt waren , einer dieser " kriege am ende der welt " ausbricht , um den titel eines auergewhnlichen romans des peruanisch-spanischen schriftstellers vargas llosa zu gebrauchen , den sie sicherlich gelesen haben ; in diesem roman geht es um einen schrecklichen krieg in brasilien , den er auf beeindruckende art und weise beschreibt .

ich bin der meinung , da wir uns in zukunft , und wahrscheinlich auch in der gegenwart , nicht auf gute worte und nicht einmal auf grozgige humanitre hilfe beschrnken drfen , sondern aus dieser lektion -die ja auf der stufenleiter noch vergleichsweise niedrig angesetzt ist- die konsequenz ziehen mssen , unsere unttigkeit und passivitt zu berwinden .

herr prsident ! dieser konflikt zwischen thiopien und eritrea hat uns alle berrascht und bestrzt .
wir sind besorgt , da die region weiter destabilisiert wird .
wir sind besorgt , da es zu einer tragdie kommt .
die betroffenen sind in erster linie die menschen in dieser region .
sie sind schon geschlagen dadurch , da es eine der rmsten regionen der welt ist , und jetzt kommt noch der krieg hinzu .
grenzkonflikte dieser art sind oft ausdruck innenpolitischer konflikte und differenzen , sowohl in thiopien als auch in eritrea .
wir sind der meinung , da dieser konflikt nicht weiter eskalieren darf .
die europische union ist gefordert , die diplomatischen bemhungen zu untersttzen .
wir begren die bemhungen der oau , der usa und ruandas .

der rat hat in seiner letzten erklrung zum gipfel in cardiff gesagt , da er den konflikt verurteilt , da er die diplomatischen lsungen untersttzen will und da er auch bereit ist , falls es zu verhandlungen kommt , mit materieller hilfe weiterzuhelfen .
wir sollten dies als parlament , und auch sie , frau kommissarin , sollten dies im namen der kommission untersttzen .
wir mssen versuchen , eine diplomatische lsung zu finden und den menschen in der region durch materielle hilfe direkt zu helfen .

herr prsident , ich mchte mich gern teilweise in meiner funktion als vorsitzender der sitzung uern , in welcher der sammeltext erstellt wurde .
ich pflichte herrn cunninghams argument bei , aber wir sind von den geschehnissen vollkommen berrollt worden .
wir haben die bemhungen ruandas und der vereinigten staaten sowie den von der organisation der afrikanischen einheit in ouagadougou am 4. und 5. juni akzeptierten friedensplan nicht explizit erwhnt .
ich denke , da diese entschlieung durch eine diesbezgliche erwhnung entscheidend untermauert wrde , und ich wrde herrn cunningham beim entwurf eines solchen hinweises gerne helfen , wenn er sich dazu bereit erklrt .

die von uns verabschiedete erklrung enthlt drei hinweise diesbezglich .
die friedensplne werden im 1. abschnitt , die oau und der europische rat im 3. abschnitt behandelt , und im 5. abschnitt bitten wir um bermittlung der entschlieung an ruanda und die vereinigten staaten .
die besonders aufmerksamen unter ihnen werden sich vielleicht fragen : warum ausgerechnet diese beiden lnder ?
ich habe die grnde hierfr gerade dargelegt , entschuldige mich aber dafr , da wir uns mglicherweise nicht deutlich genug ausgedrckt haben .
ich denke , wir sollten dies richtigstellen , da wir uns alle die beilegung des konflikts wnschen .
die parteien haben die von den zwei staaten gefhrten und von der oau anerkannten verhandlungen auch akzeptiert , und meiner meinung nach sollte das parlament die verhandlungen mit dem ziel einer raschen beilegung des konflikts untersttzen .

herr prsident , das ist , wie bereits gesagt wurde , ein schwerwiegender konflikt , nicht nur im hinblick auf die opfer auf militrischer seite , auf der seite der zivilisten und in bezug auf die zerstrung bereits armer drfer , sondern auch , weil er die scheinbar feste beziehung der zusammenarbeit und der freundschaft zwischen zwei staaten erschttert hat und das zerstrt hat , was in afrika ein modell der stabilitt und kooperation ohne fanatismus htte werden knnen .

leider hat in dieser phase wahrscheinlich die gewohnheit zum krieg und die demokratische zerbrechlichkeit der politischen systeme , die eben erst diktatur und unabhngigkeit hinter sich gelassen haben , vorgeherrscht .
es ist nun wichtig , da eritrea und thiopien - auf initiative der usa und italiens - eingewilligt haben , die bombardierungen einzustellen .
nun mssen sich europische union und internationale gemeinschaft stark dafr einsetzen , da der betroffenen bevlkerung und den flchtlingen hilfe gebracht wird , damit eine friedliche lsung des konfliktes gefunden und die bedingungen fr einen wirklichen friedensplan erarbeitet werden .
die europische union mu auch in diesem fall zeigen , da sie eine internationale rolle spielen will und eine auen- und sicherheitspolitik anstrebt .

herr prsident , wie auch tony cunningham hatte ich krzlich die gelegenheit , diese beiden lnder zu besuchen .
gewisse anzeichen von spannungen whrend meines aufenthalts lassen sich nicht leugnen .
seit des nationalen befreiungskrieges , durch den eritrea entstanden ist , hat es auseinandersetzungen sowohl mit jemen wegen der hanish-inseln als auch mit thiopien wegen des gebietes gegeben , ber das wir heute sprechen .
mir scheint , da dieser spezielle krieg nicht von den grenzstreitigkeiten ausgelst wurde , sondern eher wirtschaftliche ursachen hatte .
die krzliche trennung der beiden whrungen hat zu erheblichen strungen im handel gefhrt , wodurch die preise auf beiden seiten der grenze in die hhe geschnellt sind , da jetzt waren knapp sind , mit denen beide lnder vorher untereinander gehandelt haben .
dies ist ein grund fr den ansturm thiopischer truppen auf den hafen in assab gegen ende des krieges .

wir mssen eine weitere eskalation verhindern .
wir mssen allen erdenklichen druck ausben , damit der gegenwrtige waffenstillstand von dauer ist .
ich hoffe , da wir eine entschlieung mndlich abndern knnen , um sie zu aktualisieren und um sicherzustellen , da der rat und die kommission weiterhin druck auf die beiden potentiellen aggressoren ausben werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission ist uerst besorgt ber die jngsten militrischen zusammenste , die sich an der grenze zwischen eritrea und thiopien ereignet haben .
sie bedauert die vorflle zwischen diesen beiden nachbarstaaten , und sie teilt die hier vorgebrachten besorgnisse .

die kommission fordert die beiden lnder eindringlich dazu auf , keine gewalt anzuwenden , smtliche feindseligkeiten einzustellen und die verhandlungen wiederaufzunehmen .
sie beharrt auf der notwendigkeit einer konfliktlsung auf friedlichem wege .
sie begrt und untersttzt die bemhungen der vereinigten staaten , von ruanda und italien sowie jeglicher anderer nationalen oder regionalen organisation , die darauf abzielen , die situation unter kontrolle zu bringen und eine vermittlung zu gewhrleisten , so da eine friedliche lsung fr diese aktuelle krise gefunden wird .
die kommission hofft aufrichtig , da diese lnder und organisationen erfolgreich sind , und sie ist bereit , sie dabei zu untersttzen .

die kommission ist bereit , humanitre hilfe zu leisten , sofern dies erforderlich ist .
derzeit prft sie , inwiefern es mglich wre , der bitte thiopiens um hilfe fr die flchtlinge im norden des tigr nachzukommen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

moratorium fr todesstrafen -b4-0595 / 98 von herrn dupuis und anderen im namen der are-fraktion zur frage der todesstrafe und zum beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich ihrer vollstreckung ; -b4-0615 / 98 von herrn cars und herrn frischenschlager im namen der eldr-fraktion zum beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich der vollstreckung der todesstrafen ; -b4-0621 / 98 von herrn imbeni im namen der pse-fraktion zur frage der todesstrafe und zum beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich ihrer vollstreckung ; -b4-0642 / 98 von frau aglietta und anderen im namen der v-fraktion zur frage der todesstrafe und zum beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich ihrer vollstreckung ; -b4-0658 / 98 von herrn habsburg-lothringen und frau oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur frage der todesstrafe und zum beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich ihrer vollstreckung ; -b4-0665 / 98 von herrn manisco und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur frage der todesstrafe und zum beschlu eines weltweiten moratoriums bezglich ihrer vollstreckung .

quatorialguinea -b4-0600 / 98 von frau ferrer und anderen im namen der ppe-fraktion zu der gegen 15 personen verhngten todesstrafe in quatorialguinea ; -b4-0618 / 98 von herrn gasliba i bhm und anderen im namen der eldr-fraktion zu quatorialguinea ; -b4-0622 / 98 von herrn sauquillo prez del arco und herrn pons grau im namen der pse-fraktion zu den in quatorialguinea verhngten todesstrafen ; -b4-0632 / 98 von herrn pasty und frau van bladel im namen der upe-fraktion zu dem todesurteil gegen 15 menschen in quatorialguinea ; -b4-0655 / 98 von herrn hory im namen der are-fraktion zu den todesurteilen gegen 15 personen in quatorialguinea ; -b4-0667 / 98 von herrn puerta und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten und den todesstrafen in quatorialguinea ;

indonesien-osttimor -b4-0624 / 98 von herrn marinho und anderen im namen der pse-fraktion zur situation der menschenrechte. in indonesien und osttimor ; -b4-0635 / 98 von herrn pasty und anderen im namen der upe-fraktion zu osttimor ; -b4-0662 / 98 von herrn cunha und anderen im namen der ppe-fraktion zur lage der menschenrechte in indonesien und osttimor ; -b4-0668 / 98 von herrn ribeiro und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in indonesien und osttimor ;

tschad -b4-0623 / 98 von herrn rocard im namen der pse-fraktion zur aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn ngarlejv yorongar ; -b4-0636 / 98 von frau maij-weggen und frau oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen im tschad ; -b4-0646 / 98 von herrn telkmper und anderen im namen der v-fraktion zum tschad ; -b4-0651 / 98 von herrn macartney und herrn saint-pierre im namen der are-fraktion zur menschenrechtssituation im tschad ;

pakistan -b4-0614 / 98 von herrn blokland und herrn van dam im namen der i-edn-fraktion zu den menschenrechten in pakistan ; -b4-0659 / 98 von frau lenz und anderen im namen der ppe-fraktion zu den blasphemiegesetzen in pakistan ;

guinea-bissau b4-0654 / 98 von herrn hory und anderen im namen der are-fraktion zur situation in guinea-bissau ;

b4-0675 / 98 von herrn cunha im namen der ppe-fraktion zur situation in guinea-bissau .

moratorium fr todesstrafen

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich ausnahmslos allen anderen fraktion danken , die diese entschlieung untersttzt haben , bei der es sich nicht um die x-te entschlieung zur frage der todesstrafe handelt ; ich denke , dies mu unbedingt hervorgehoben werden .
diese entschlieung formuliert eine sehr przise forderung : sie fordert den rat dazu auf , die kommende prsidentschaft - die sterreichische prsidentschaft - damit zu beauftragen , die initiativen der union bei der vollversammlung der vereinten nationen zu koordinieren , damit die frage des moratoriums endlich - mit aussicht auf erfolg - auf die tagesordnung gesetzt wird .

es handelt sich somit um eine aufforderung , die wir an auenminister schssel und frau ferrero-waldner , staatssekretrin im auenministerium , richten , in der hoffnung , da sie uns bereits am mittwoch der nchsten sitzungsperiode hier in straburg einige informationen geben knnen .
wir hoffen , da sie uns sagen knnen , ob sie vom rat ein derartiges mandat erhalten haben .

meines erachtens ist dies von bedeutung .
es geht in diesem fall um eine konkrete initiative .
es werden nicht nur worte gemacht .
diese initiative ist darauf ausgerichtet , eine zielvorgabe in das internationale gesetz einzubinden , der viele abgeordnete des europischen parlaments seit langem zustimmen , nmlich die abschaffung der todesstrafe und auf jeden fall eine erste etappe auf dem weg zur endgltigen abschaffung der todesstrafe .

meines erachtens ist dies eine sehr konkrete art , den 50. jahrestag der allgemeinen charta der menschenrechte zu feiern , festlich zu begehen .
innerhalb der internationalen gemeinschaft ist eine mehrheit vorhanden .
etwa 90 staaten haben sich bereits fr ein ja zum moratorium ausgesprochen , im rahmen von abstimmungen im rat , bei der menschenrechtskommission im vergangenen jahr und noch einmal dieses jahr in genf .
es geht also darum , eine bereits vorhandene mehrheit in die tat umzusetzen .

ich denke , unser parlament kann - indem es den rat und die kommission genauso konkret dazu auffordert , sich in den kampf zu strzen - noch einmal einen kleinen ansto geben , der entscheidend sein knnte .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , da ich mit herrn dupuis einverstanden bin .
solange grobritannien von den konservativen regiert wurde , wollte man nicht , da der kampf gegen die todesstrafe zur gemeinsamen angelegenheit der europischen union wird .
das hat sich jetzt gendert .
in diesem kampf ist die einigkeit in europa grer als je zuvor .
wir sind in der tat die strkste kraft der welt im kampf gegen die todesstrafe , was uns sehr ehrt .

diese entschlieung hat das ziel , wie von herrn dupuis angefhrt , die un zu einem weltweiten moratorium zu veranlassen .
das ist wichtig , da es eine reihe von lndern gibt , z . b. china , die usa , iran und irak , in denen immer noch viele brger hingerichtet werden .
das ist ein schande !
es ist eine tatsache , herr prsident , da der europische kampf gegen die todesstrafe ausdruck eines humanismus und einer kulturanschauung ist , die unseren teil der welt geprgt hat , und das gereicht uns sehr zur ehre .

herr prsident , frau kommissarin ! die europische menschenrechtskonvention mit dem protokoll , das die todesstrafe abschafft , gehrt zu den rechtsgrundlagen der europischen union .
diese ist daher verpflichtet , ihre stimme im internationalen dialog fr die abschaffung dieser strafe zu erheben .
ich stimme meinen vorrednern darin zu , da dieses haus einmtig die vorgeschlagenen konkreten schritte untersttzen und verabschieden sollte .
wir mssen alles dafr tun , damit die todesstrafe , die ein archaischer rest aus zeiten des sakralrechtes ist , aus unserer rechtsordnung , die auf den menschenrechten basiert und die darum eine strafart nicht dulden kann , die den menschen als rechtssubjekt auslscht , verschwindet .

herr prsident , der groe schweizer nationalkonom felix somari hat in seinem buch " krise und zukunft der demokratie " folgendes gesagt : " auf einen mehrfachmrder die todesstrafe anzuwenden , bedeutet , nur den ersten mord zu shnen .
alle weiteren morde sind straffrei .
" dies war eines einer ganzen reihe seiner argumente gegen die todesstrafe .
eines zeigt sich hier fr mich ganz klar : die todesstrafe ist neben allen berechtigten moralischen bedenken eigentlich nur eine verniedlichung des verbrechens , fr welches diese strafe meist verhngt wird .
eine echte lebenslngliche haftstrafe ist in den meisten fllen sicherlich die humanere lsung , aber auch die schwerere strafe .
deshalb bin ich sehr froh , da diese entschlieung im europischen parlament ohne nderungsantrge und ohne groe umschweife heute hoffentlich verabschiedet wird .

dies entspricht ganz der linie der ttigkeiten unseres parlaments , auch wenn ich mich besonders freuen wrde , wenn wir aufgrund eines klar umrissenen moratoriums endlich die frage der todesstrafe ohne die sonst so oft bliche doppelzngigkeit ansprechen knnten .
wenn ein staat nmlich sehr unwichtig ist , wird er schnell verurteilt .
ist ein staat wichtiger , fllt das wesentlich schwerer .
ich denke zum beispiel an china , als wir einmal versucht haben , hier die frage des handels mit menschlichen organen von zum tode verurteilten tatschlich zu behandeln .

ich mchte aber auf noch etwas hinweisen .
wenn wir ber die eigentliche todesstrafe sprechen , sollten wir auch unsere augen auf die todesstrafe richten , die bei uns zu hause am hufigsten angewandt wird , nmlich die todesstrafe fr das ungeborene leben .
dies sollten wir endlich mit anderen augen betrachten , da diese bei uns leider gottes in den meisten fllen sogar ohne gerichtsverfahren vollstreckt wird .

herr prsident , frau kommissarin , das europische parlament ersucht den rat , die mitgliedstaaten und die neue sterreichische prsidentschaft noch einmal , sich dafr einzusetzen , da dieses moratorium zur todesstrafe bei der nchten vollversammlung der vereinten nationen auf die tagesordnung gesetzt wird und da es ein weltweites moratorium wird .
es soll auch eine entsprechende resolution geben , in der dies gefordert wird .

selbst wenn es nur einen menschen gbe , der unschuldig hingerichtet wurde , htte dieses weltweite moratorium und die abschaffung der todesstrafe schon einen sinn .
es sind aber dutzende unschuldiger menschen , die hingerichtet wurden , und es ist daher nicht zu akzeptieren , da die todesstrafe am ende dieses jahrhunderts immer noch nicht abgeschafft ist .

spter wird noch von guinea die rede sein , von 15 menschen , die zum tod verurteilt sind und die nicht die geringste chance auf eine vernnftige verteidigung hatten .

wir untersttzen daher die haltung unseres kollegen manisco , der die delegation fr die beziehungen zu den vereinigten staaten verlassen hat , weil das nchste treffen in texas stattfinden wird , einem staat , dem die zweifelhafte ehre zukommt , seit mrz 10 menschen hingerichtet zu haben .

herr prsident , zunchst mchte ich klar sagen , da ich aus sehr verschiedenen grnden persnlich grundstzlich gegen die todesstrafe bin und da ich ferner - wie jeder im europischen parlament - darber schockiert bin , mit welcher brutalitt lnder wie china oder pakistan - um aus dieser langen reihe nur zwei zu nennen - mit menschenleben umgehen .
dennoch werde ich nicht fr den vorliegenden entschlieungsantrag stimmen und ich werde mich der stimme enthalten .
ich mchte nmlich unter keinen umstnden fr mein eigenes land und sogar fr meinen eigenen kontinent ein falsches signal geben .
auf unserem europischen kontinent liegt das problem nmlich nicht in der todesstrafe , sondern genau im gegenteil , nmlich darin , da schwerverbrecher lssig und sogar sehr lax behandelt werden .
vor zwei jahren wurde in belgien die todesstrafe fr kriminelle delikte auch offiziell abgeschafft .
leider wurden jedoch nicht gleichzeitig strafen eingefhrt , die sich nicht " mildern " lassen , wie beispielsweise eine tatschlich lebenslngliche haftstrafe fr schwerstverbrechen , im gegenteil .

damit haben wir heute in belgien eine situation , in der beispielsweise verurteilte pdophile sadisten , kinderschnder und kindermrder , schon nach einigen jahren systematisch wieder auf die gesellschaft losgelassen werden .
ich weise nachdrcklich darauf hin , da eine solche situation leider nicht nur in meinem eigenen land , sondern in einer reihe von eu-mitgliedstaaten besteht , wie sich erst vor kurzem an dramatischen prozessen zeigte , insbesondere in deutschland und in frankreich .
darber hinaus hat uns der berchtigte fall dutroux gelehrt , da diese kindermrder und kinderschnder nicht nur auf die gesellschaft losgelassen werden , sondern auch noch mit sozialleistungen rechnen knnen .
im falle von marc dutroux ging es dabei um eine zahlung in hhe von 80 000 bf netto monatlich , einem betrag , von dem rechtschaffene hilfsbedrftige , die noch nie jemandem ein leid angetan haben , nur trumen knnen .
im gewissen sinne liee sich zwar etwas polemisch , aber doch sehr zutreffend sagen , da wenn fr solche mehrfachmrder , fr solche mehrfach rckfllig werdende monster , die todesstrafe bestnde , zahlreiche kinderleben htten gerettet werden knnen .

an dem tag , an dem ich also besten wissens und gewissens sagen knnte , da in meinem land - und das gilt fr smtliche mitgliedstaaten der europischen union - kinder und unschuldige brger ausreichend geschtzt werden und sicher sind und da schwerstverbrecher angemessen bestraft werden , an diesem tag werde ich mit groer berzeugung fr jedweden entschlieungsantrag , der sich gegen die todesstrafe ausspricht , stimmen , doch ist dies heute zu meinem groen bedauern leider noch nicht der fall .

quatorialguinea

herr prsident , die repression in quatorialguinea gegen das volk der bubi aufgrund der verworrenen vorflle , die sich im januar auf der insel bioko ereignet haben , die folterungen , denen 117 personen dieses volkes , die des terrorismus , separatismus und hochverrats beschuldigt werden , unterzogen wurden , die langen haftstrafen und die todesurteile , die nach einem schnellgerichtsverfahren , dem jede voraussetzung fr ein gerechtes urteil fehlte , ber 15 personen verhngt wurden , verdienen eine einstimmige verurteilung dieses parlaments .

wir drfen uns aber nicht auf eine passive verurteilung beschrnken , sondern wir mssen angesichts dieser vorflle , insbesondere in bezug auf die todesurteile , aktive schritte unternehmen .

wir mssen daher mit aller entschiedenheit fordern , da die todesurteile in haftstrafen umgewandelt werden und da der proze unter rechtsstaatlichen vorzeichen revidiert wird .
das volk von quatorialguinea hat ein recht darauf , in demokratischen verhltnissen zu leben und seine menschenrechte geachtet zu sehen , und deshalb darf das parlament nicht nur bedauern , da bei dem demokratisierungsproze in quatorialguinea keine fortschritte gemacht wurden -wozu sich ja prsident obiang bei seinem besuch bei prsident santer im vergangenen oktober verpflichtet hatte- , sondern es mu auch -und das verlangen wir mit allem nachdruck- die kommission auffordern , die kooperationsprogramme fr dieses land einzustellen -was natrlich nicht fr die humanitre hilfe gilt- , solange die demokratisierung nicht fortschreitet .

nur auf diesem weg , nur mit einer entschiedenen antwort an die adresse der regierung quatorialguineas werden wir diesem volk dabei helfen , seine freiheit und wrde wiederzugewinnen , und dazu beitragen , da die europische union vor der welt wieder glaubwrdig wird .

herr prsident , frau kommissarin , was in quatorialguinea geschieht , ist nur ein weiterer markstein in einer langen reihe von ungeheuerlichkeiten in dieser ehemaligen spanischen kolonie .
im moment ist die lage aufgrund der ber 15 personen verhngten todesstrafe und der ber zwanzigjhrigen haftstrafen fr eine groe anzahl von menschen besonders brisant .

es sind auch angehrige des volks der bubi angeklagt worden , die in einem teil quatorialguineas leben .
der gegen sie gefhrte proze entbehrte der elementarsten rechtsstaatlichen garantien , und ein beweis dafr ist die tatsache , da ein paar westliche journalisten des landes verwiesen wurden , weil ihre berichterstattung den regierenden offensichtlich nicht genehm war .

ich schliee mich daher dem an , was frau ferrer gesagt hat : die europische union mu ihre hilfe vom fortschritt der demokratisierung in diesem land abhngig machen , um auf diese weise bei den afrikanischen staaten und insbesondere bei quatorialguinea an ansehen zu gewinnen .

herr prsident , leider ist es nicht das erste mal , da sich dieses parlament zu vorfllen in quatorialguinea uern mu .

vor nicht langer zeit hat das parlament schon einmal mangelnde demokratie und verletzung der menschenrechte angeprangert , woraufhin die zusammenarbeit der europischen union mit diesem land eingestellt wurde .

das regime in malabo hat es allerdings auch immer sehr gut verstanden , falsche versprechungen zu machen , und es ist ihm oft gelungen , die westlichen regierungen zu tuschen .
es hat sogar die franzsische regierung von seinem demokratisierungswillen berzeugt und kommissar pinheiro sowie prsident santer dazu gebracht , eine geste des verstndnisses zu zeigen und die von diesem parlament betriebenen sanktionen aufzuheben .

wir sehen jetzt , da diese vorgehensweise des kommissars und des kommissionsprsidenten etwas bereilt war , und sie hatte auch nicht die zustimmung des parlaments .
jetzt hat sich die kafkaeske situation ergeben , da 16 menschen zum tod verurteilt wurden -glcklicherweise ist das urteil noch nicht vollstreckt worden- , und unterdessen geiseln des regimes sind .

als erstes mssen wir jetzt druck ausben , damit die todesurteile in haftstrafen umgewandelt werden und damit dieser pseudoproze revidiert wird , bei dem nach aussage internationaler organisationen die neutralitt der justiz in jeder erdenklichen weise verletzt wurde .
und wir mssen wieder an den ausgangspunkt zurckkommen , herr prsident , und ein weiteres mal fordern , da die finanzielle hilfe fr dieses land -auer natrlich der hilfe fr notflle und der humanitren hilfe- solange eingefroren wird , bis endlich entscheidende schritte in richtung demokratie getan werden .

herr prsident , wenige tage nachdem wir ein moratorium fr todesstrafen gefordert hatten , mssen wir leider erneut beklagen , da krzlich in quatorialguinea 15 todesurteile ausgesprochen wurden .

wir mssen allerdings die berlegung anstellen , ob es gengt , eine nicht allzu groe entwicklungshilfe fr dieses land aus einer art moralischer haltung heraus zu beklagen oder sie sogar auszusetzen ?
die radikalen ihrerseits sind der ansicht , da derartige barbareien sofort mit sanktionen belegt werden mten , und zwar zunchst mittels des abbruchs aller internationalen beziehungen .
um aber diese sanktion umzusetzen , mte die union erst einmal ber eine diplomatie verfgen , und ihre beziehungen zu afrika drften sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen nenner der bilateralen diplomatien der frheren kolonialmchte beschrnken .

daher mssen wir die kompromientschlieung unbedingt verabschieden , um die behrden von quatorialguinea mit grter entschlossenheit dazu zu drngen , die verhngten strafen umzuwandeln und nicht wieder in die vergangenen zeiten der blutigen gewalttaten und des totalitarismus zurckzufallen , die dieses land zwanzig jahre lang durchlebt hat .

im brigen wird in allen anderen fllen die untersttzung der union fr das vorhaben eines moratoriums die beste hilfe darstellen , die wir den opfern jeglicher willkrakte zukommen lassen knnen .

herr prsident , das volk quatorialguineas leidet nun schon seit 30 jahren unter diktaturen .
die europische union hat aber nun als wichtiges element bei ihren beziehungen zu anderen lndern die demokratieklausel eingefhrt , um gegenber anderen mchten unseren unmiverstndlichen willen zu bekunden , beim aufbau einer neuen internationalen ordnung mitzuhelfen .

der proze , der gefhrt wurde , war eine farce , und entsprechend zweifelhaft waren seine begleitumstnde . es ist auch nicht klar , von wem der aufstand ausging und wie sein verlauf war .
aus diesem grund halten wir die gefllten urteile fr absolut ungerechtfertigt .

die demokratische opposition quatorialguineas vertraut hier voll und ganz auf die europische union , denn im volk quatorialguineas herrscht offenbar ein absolutes mitrauen gegenber allen anstzen , auf demokratischem weg druck auszuben , und es gibt im augenblick gefhrliche , wenn auch verstndliche bestrebungen , zu gewaltsamen mitteln zu greifen , wenn es nicht zu einer grundlegenden nderung kommt , und zwar dergestalt , da ein demokratisches regime in diesem land eingesetzt wird .


die europische union hat im augenblick die einmalige und wichtige chance , mit hilfe der demokratieklausel und mit einem entsprechend entschlossenen auftreten vor dem diktator darauf hinzuwirken , da nicht nur die todesurteile in haftstrafen umgewandelt werden , sondern da auch so bald wie mglich -gerade im hinblick auf die nchsten wahlen , die nach dem sommer stattfinden werden- die demokratie wiederhergestellt wird , was ein hoffnungszeichen fr diesen geplagten kontinent wre .

herr prsident , wir haben gerade von der todesstrafe gesprochen .
in einem proze , der eine farce war , sind 15 menschen in quatorialguinea zum tod und 117 weitere zu verschiedenen haftstrafen verurteilt worden , nachdem man sie zuvor der folter unterzogen hatte .

das ist das ergebnis eines prozesses , der ohne alle rechtsstaatlichen garantien durchgefhrt wurde und der ein weiteres beispiel fr die systematische beschneidung demokratischer rechte ist , die das volk guineas und insbesondere das volk der bubi erlebt .
aus diesem volk , das auf der insel bioko ansssig ist , stammen die verurteilten , und auch diese menschen haben kulturelle und politische rechte , die respektiert werden mssen .

die europische union kann immer noch entsprechende schritte unternehmen , um das leben dieser menschen zu retten und dazu beizutragen , da in quatorialguinea ein demokratisch legitimiertes regime eingesetzt wird .
dafr haben wir ein wichtiges werkzeug in der hand : die einstellung der finanziellen hilfe der europischen union mit ausnahme der humanitren hilfe , solange quatorialguinea die demokratieklausel nicht erfllt .

ich bitte daher im namen der fraktion der europischen volkspartei um untersttzung fr diese entschlieung , die dazu beitragen wird , das leben dieser menschen zu retten und die demokratie in quatorialguinea wiederherzustellen .

herr prsident , wir alle wissen , da quatorialguinea eine diktatur ist , in der die menschenrechte miachtet werden und in der gerade 15 todesurteile gefllt wurden , und wir mssen uns nun fragen , wie dies in zukunft zu verhindern ist .

warum hat prsident santer im vergangenen herbst obiang empfangen ?
welche regierungen haben ihn dazu aufgefordert ?
warum wird artikel 5 des lom-abkommens nicht auf das regime quatorialguineas angewandt ?
das sind fragen , die eine unverzgliche und positive antwort erfordern .
natrlich mu die zusammenarbeit eingestellt werden .
quatorialguinea drfte eigentlich nicht zu den staaten des lom-abkommens gehren .
es gibt regierungen , die eine positive haltung annehmen sollten , um den multinationalen wirtschaftsinteressen in quatorialguinea entgegenzuwirken , die im augenblick die position des diktatorischen prsidenten teodoro obiang sttzen .

hier sind zwei regierungen gefordert , eine klare antwort zu geben : die spanische und die franzsische .

sind diese regierungen bereit , aus ihrer historischen verantwortung heraus fr die demokratie in guinea einzutreten ?
von hier aus fordern wir sie dazu auf .

frau prsidentin , im laufe von mehr als zehn jahren hat dieses parlament fast monatlich die politische situation in indonesien und hauptschlich die dramatische situation des unterdrckten und vergewaltigten volkes in ost-timor verfolgt ; dieses territorium , das sollte man nicht vergessen , steht nach dem recht der vereinten nationen formal unter portugiesischer verwaltung .

aus diesem grund hat dieses parlament durch seinen geschichtlichen hintergrund die unbestreibare legitimitt , um erneut neuigkeiten ber die ereignisse in ost-timor hervorzuheben und in das europische politische bewutsein zu bringen .
denn wir sind berzeugt , da unsere bestndigkeit und kontinuitt darin , den kampf um eines der ltesten und schwierigsten ziele nicht in vergessenheit geraten zu lassen , nmlich die demokratie und die menschenrechte , die politische grundlage fr eine unbestreitbare internationale solidaritt ist , um mglicherweise eine friedliche lsung fr das problem in ost-timor finden zu knnen .

ich mchte noch hinzufgen , da der druck der volksbewegung der indonesier und ihres widerstandes mit einem seltenen politischen bewutsein fr ausgewogenheit und gesundem menschenverstand nach dem sturz des diktators suharto von der neuen macht eine reihe von erklrungen abgerungen hat , die zwar widersprchlich sind , aber doch ein licht am ende des tunnels erkennen lassen .

da in einer demokratie alles gelst werden kann , ohne noch mehr unntige gewalt auszuben , fordern alle unterzeichner der antrge als erste bedingung fr die lsung des problems die befreiung des historischen timoresischen fhrers xanana gusmo .
wir sind berzeugt , da niemand sich der geschichte entziehen kann und da die neuen indonesischen behrden sich frher oder spter gezwungen sehen werden , ihn zu befreien .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , erneut wird in diesem plenum das problem in timor angesprochen . aber jetzt scheint der politische rahmen offener zu sein und mehr grund zur hoffnung zu geben .
der neue prsident indonesiens hat bereits begonnen , politische gefangene zu befreien , und zum ersten mal erwgt die regierung indonesiens eine lsung fr timor in einem rahmen und mit statuten , in denen die interessen timors respektiert werden .

timor steht auf der politischen agenda der internationalen gemeinschaft , insbesondere der vereinigten staaten , und der europische rat von cardiff - das begre ich sehr - sprach das problem in timor an und nahm dazu mit der aussage , da es notwendig sei , eine gerechte und international akzeptierbare lsung fr timor zu finden , stellung .
wir begren das sehr und hoffen , da auf diese weise eine lsung fr das problem gefunden werden kann .

die befreiung von xanana gusmo wre jedoch wichtig .
das wre ein politisches zeichen , und meiner ansicht nach knnte die europische union in dieser frage eine wichtige politische rolle spielen , weil xanana keine gewhnlicher strafgefangener ist .
gewhnliche straftter sind diejenigen , die wehrlose und unbewaffnete jugendliche auf einem friedhof in dili ermordeten , gewhnliche straftter sind diejenigen , die weiterhin junge demonstranten , die fr eine gerechte sache kmpfen , ermorden .
xanana gusmo ist ein politischer gefangener , der befreit werden mu , und seine befreiung wre ein wichtiges politisches zeichen .

frau prsidentin , werte abgeordnete , portugal und die portugiesischen abgeordneten im europischen parlament haben aus vergangenen und aktuellen grnden die politische und moralische verpflichtung , sich in diesem forum der europischen union dafr einzusetzen , da die resolutionen der vereinten nationen ganzheitlich durchgefhrt werden , da das vlkerrecht eingehalten wird und da die menschenrechte in ost-timor beachtet werden .
bisher hat die neue regierung indonesiens keinen schritt unternommen , um das volk in ost-timor und seinen politischen fhrer xanana gusmo zu befreien , und bt weiterhin die gewaltsame repression auf die friedlichen und legitimen demonstrationen des volkes aus , das fr seine freiheit kmpft .

wir begren die stellungnahme des rates von cardiff in bezug auf das problem in ost-timor und ersuchen das europische parlament , diese stellungnahme der verurteilung der aktuellen regierung indonesiens zu besttigen .

frau prsidentin , der heldenhafte widerstand des volkes von ost-timor gegen die militrische besetzung vereinte sich mit dem kampf des volkes von indonesien gegen die diktatur .
der diktator wurde gestrzt .
die diktatur mu gestrzt und die militrische besetzung beendet werden , damit das unveruerliche recht des timoresischen volkes auf selbstbestimmung realisiert werden kann .

wir mssen von unserer seite aus weiterhin nur den druck ausben , der das europische parlament dazu brachte , als druckmittel zu wirken .
wir standen schon alleine oder fast alleine da , aber dadurch , da das timoresische volks trotz des vlkermordes nicht aufgab , sind wir heute vereint .
im europischen parlament , im europischen rat , in den vereinigten staaten , an anderen orten .
wir mssen nur durchhalten . und sei es nur , damit die frage indonesien / ost-timor nicht zu einem wirtschaftlich-finanziellen problem degradiert wird oder aufgrund dessen ganz untergeht , wenn die europische union , der iwf und andere organisationen versuchen , die hilfe anzubieten , die nur ihnen selbst hilft .
die beachtung des vlkerrechts und des rechts auf selbstbestimmung ist und wird weiterhin die zentrale frage sein .

frau prsidentin , bestimmt sind seit 1965 nirgendwo anders auf der welt so viele menschen umgebracht worden und muten so furchtbare menschenrechtsverletzungen erdulden wie in manchen gebieten unter den behrden der indonesischen regierung .

in ost-timor ist seit der invasion durch indonesien 1975 schtzungsweise ein drittel der bevlkerung umgekommen .
da prsident suharto aufgrund des wirtschaftlichen zusammenbruchs zurckgetreten ist , besteht nun endlich hoffnung auf grundlegende nderungen .
prsident habibie hat reformen angekndigt und das verhalten der armee , deren moral schlecht ist und die aufgrund der krise in verschiedene lager gespalten ist , ist bei den demonstrationen der opposition neuerdings gemigter .
einigen berichten zufolge droht eine ernste lebensmittelknappheit , die zum ausbruch von gewalt fhren knnten .
der prsident mu unbedingt sofortige manahmen zur lsung von problemen ergreifen , die zusammenste auslsen knnten , deren opfer beispielsweise chinesen sind , wie dies bereits der fall war .
dies setzt die unverzgliche freilassung aller politischen hftlinge voraus , insbesondere von xanana gusmo in ost-timor , sowie die anerkennung des rechts auf selbstbestimmung des volkes in ost-timor .

zu beginn dieser woche stiegen die spannungen in dili trotz der zurckhaltung der armee aufgrund von berichten ber die erschieung eines zivilisten an einem anderen ort .
in indonesien selbst wird die bevlkerung wirklich freie wahlen fordern , und bei einer so hohen anzahl von menschen unter dreiig knnten vollkommen neue krfte fr einen weitreichenden umschwung sorgen , der hoffentlich friedlich verlaufen wird .

in einer schlimmen wirtschaftskrise sind die gefahren einer entsetzlichen katastrophe gro , aber ohne magebliche politische nderungen sind sie noch viel grer .
die europische union mu sich fr nderungen und das ende der unterdrckung einsetzen .
sie mu bereit sein , ihre betrchtliche wirtschaftshilfe fr die realisierung des umschwungs zu nutzen .
ich fordere das haus auf , diese entschlieung anzunehmen .

frau prsidentin , endlich besteht eine chance fr eine erneuerung und demokratisierung in indien .
kennzeichnend fr solche vernderungen ist die tatsache , da sich gestern die indonesische militrfhrung dafr entschuldigt hat , da ein 21-jhriger junge gettet wurde .
ein weiteres positives signal ist die bereits jetzt erfolgte freilassung von fnfzehn politischen hftlingen aus ost-timor .
selbstverstndlich ist jedoch mehr erforderlich .

es bietet sich jetzt die chance fr eine dauerhafte lsung dieses sich seit jahren hinziehenden konflikts in ost-timor .
erforderlich dazu ist jedoch , da weiterhin internationaler druck ausgebt wird .
die zusagen des neuen prsidenten habibie fr einen sonderstatus ost-timors sind zwar zu begren , doch gehen sie nicht weit genug .
das recht auf selbstbestimmung mu gewhrleistet , die politischen hftlinge mssen freigelassen und die menschenrechtsverletzungen untersucht werden .
das ist die einzige grundlage fr eine dauerhafte lsung dieses konflikts .

der indonesische prsident darf sich vorerst noch nicht als " reich " betrachten ; nur durch wirklich tiefgreifende reformen kann die grundlage fr das vertrauen der ffentlichkeit und der investoren sowie fr eine gesunde wirtschaft und das wohlergehen der brger gelegt werden , was jedoch ohne berstrzung erfolgen mu .

frau prsidentin , den demokratischen krfte indonesiens ist es gelungen , den diktator suharto abzusetzen .
sie haben die neue regierung dazu verpflichtet , erste politische und wirtschaftliche reformen einzuleiten .
all dies sind breschen , an deren erweiterung die demokratischen krfte arbeiten werden .
der schraubstock , der jegliche meinungs- , informations- und versammlungsfreiheit untersagt hat , beginnt sich allmhlich zu lockern .
gewerkschafter und oppositionspolitiker wurden freigelassen .
aber diese politische ffnung bleibt weiterhin begrenzt , und die freilassung der politischen gefangenen ist relativ , da sie die kommunistischen gefangenen , die 1965 von suharto zum tode verurteilt wurden , ausnimmt , sowie diejenigen , die aufgrund ihres widerstands gegen die besetzung von osttimor verurteilt wurden .

unsere fraktion sichert den demokratischen krfte ihre ganze untersttzung zu im kampf fr echte wirtschaftliche und politische vernderungen , die die wirtschafts- und finanzmacht des suharto-clans zerschlagen und den bedrfnissen der bevlkerung entgegenkommen .
wir fordern auerdem die durchfhrung von freien und demokratischen wahlen sowie die freilassung aller politischen gefangenen , ohne jegliche ausnahme , insbesondere der gefangenen , die seit 32 jahren in der todeszelle sitzen ; sie alle stammen aus osttimor , wie zum beispiel gusmo .

ich freue mich , da dieser antrag unserer fraktion , in dem wir die freilassung aller politischen gefangenen gefordert haben , von der gemeinsamen entschlieung und vom europischen rat , der am 15. und 16. juni in cardiff stattgefunden hat , bernommen wurde .

frau prsidentin , die bewohner ost-timors haben die unvoreingenommene untersttzung des europischen parlaments erhalten .
jetzt , wenn berhaupt , mssen wir auch druckreich agieren .
jetzt wre es genau der richtige zeitpunkt , eine delegation des europischen parlaments nach ost-timor zu entsenden .
wenn es immer noch nicht gelingt , eine offizielle delegation zu entsenden , dann kann es auch genauso gut eine inoffizielle sein , aber wichtig ist , da wir uns dorthin begeben .
wir mssen entschieden dafr sorgen , da im haushalt der europischen union vorgesehen mittel fr ost-timor wirklich fr die zwecke eingesetzt werden , fr die sie vorgesehen sind , sowohl im bereich der entwicklungszusammenarbeit als auch fr humanitre hilfe .
es ist auch angebracht zu fordern , da die europische union die demokratiebewegungen indonesiens und ost-timors untersttzt .
leider scheint es innerhalb der kommission gewisse unklarheiten ber die verwendung dieser mittel zu geben .
ich befrchte , da das ein zeichen dafr gewesen ist , da man sich eher um die beziehungen zu indonesien bemhen wollte , aber gerade zu diesem zeitpunkt haben wir allen grund zu erwarten , da sehr mutig und entschlossen gehandelt wird .

frau prsidentin , zweifellos ist das wahre ziel in diesem kontext der abzug der indonesier aus den besetzten gebieten in ost-timor und das recht der timoresen auf selbstbestimmung .
wir sollten die wenigen positiven ereignisse der jngsten vergangenheit wrdigen .
zum beispiel war die entschuldigung fr den tragischen tod eines 21-jhrigen studenten ein historisches ereignis , wie herr berthu erwhnte .
dies beweist , da sich die dinge zumindest in einem gewissen mae ndern .
aber die timoresischen oppositionsfhrer sind immer noch in haft .
wir fordern die bedingungslose freilassung von herrn gusmo und die freilassung aller politischer hftlinge .
es ist offensichtlich , da sie widerrechtlich inhaftiert wurden : sie haben fr ihr selbstbestimmungsrecht gekmpft und waren immer wieder opfer von menschenrechtsverletzungen . die politischen hftlinge mssen freigelassen werden , da sie schon viel zu lange grundlos im gefngnis sind , nur weil sie um ihr selbstbestimmungsrecht gekmpft haben .

darber hinaus mchte ich sie auf einen anderen aspekt aufmerksam machen , der untersucht werden mu , und zwar die vergewaltigung vieler chinesinnen whrend der unruhen in djakarta .
dies mu ebenso untersucht werden .
es ist eine entsetzliche situation .

tschad :

frau prsidentin , in einer reihe von lndern in afrika gibt es probleme .
vor einigen jahren noch bestand der eindruck , da auch in einem sehr groen teil afrikas stabilitt , demokratie sowie achtung der menschenrechte und der minderheiten gemeingut werden , doch stellen wir immer hufiger fest , da bei einer grer werdenden zahl afrikanischer lnder auch wieder kritische anmerkungen gemacht werden mssen .
zu diesen lndern kommt heute der tschad hinzu .

meine fraktion mchte das pipelineprojekt der drei betroffenen lgesellschaften im tschad und kamerun nicht von vornherein mibilligen .
wenn unter leitung der weltbank allen erforderlichen sozialen und kologischen anforderungen entsprochen werden kann , darf diesen lndern natrlich nicht der wirtschaftliche gewinn und vorteil eines solchen projekts vorenthalten werden , whrend auch zahlreiche andere lnder nutzen aus der lproduktion ziehen knnen .

wir stellen allerdings fest , da in bestimmten regionen des tschad sehr groe probleme entstanden sind , da offensichtlich ganze drfer fr dieses projekt verlegt werden und menschen ihren wohn- und aufenthaltsort verlassen mssen .
darber hinaus stellen wir fest , da politiker wie ngarlejv yorongar inhaftiert werden , weil sie sich fr die interessen dieser menschen einsetzen .
wenn es dann auch noch um minderheiten geht , die im tschad bereits unter druck stehen , und wir feststellen , da die repression zunimmt , drngt sich ein vergleich mit dem nigerianischen problem , mit dem ogoni-land , mit der festnahme und dem tod von ken saro wiwa auf .
im tschad droht im kleinen mastab das zu geschehen , was in nigeria in groem umfang geschehen ist .

mit dem vorliegenden entschlieungsantrag soll nicht eine harte verurteilung ausgesprochen , wohl aber ein starkes signal an die tschadische regierung sowie auch an die betroffenen lgesellschaften gerichtet werden , nmlich nicht dem weg nigerias zu folgen , die demokratie und die menschenrechte zu achten , ngarlejv yorongar - und damit wende ich mich natrlich vor allem an die tschadische regierung - unverzglich freizulassen sowie mit allen brigen menschenrechtsaktivisten , die sich um die betroffenen minderheitengruppen sorgen machen , zu sprechen und ihnen die chance zu geben , ihre punkte im parlament zur sprache zu bringen , und nicht den weg der repression , verhaftung und noch schlimmerem einzuschlagen .
darin liegt das ziel des vorliegenden entschlieungsantrags , fr das wir manahmen seitens der kommission und des rates fordern .
ich hoffe sehr , da wir zu einem frhzeitigen stadium im tschad eine entwicklung verhten knnen , die andernfalls eventuell einen sehr schlimmen ausgang zu nehmen droht .

frau prsidentin , wir haben hier schon mehrmals ber menschenrechtsverletzugen im tschad diskutiert .
wir hatten die hoffnung , da sich die situation ndert , nachdem uns der prsident nach den menschenrechtsverletzungen im oktober 1997 zugesichert hat , es werde diese nicht mehr geben .
dieses jahr im mrz wurden 100 zivilisten oder dorflteste von den militrs massakriert .

den neuesten fall von menschenrechtsverletzungen muten wir im zusammenhang mit einer veranstaltung des europischen parlaments , des 2. p7-gipfels , poorest seven , der letzte woche in brssel stattfand , feststellen .
dort sollte am freitag , um 9.30 uhr , ein mitglied des tschadischen parlaments sprechen ber dieses lprojekt im dobabecken .
dieser kollege aus dem tschad , herr yorongar , hatte um 9.30 uhr einen gerichtstermin und wurde zur verlngerung seiner haft verurteilt .
er ist seit dem 3. juni inhaftiert , eben weil er dieses projekt kritisiert hat .
dieses projekt sieht 300 lbohrlcher im sden des tschad vor , eine 170 km lange pipeline im tschad und eine 700 km lange pipeline in kamerun .
unserer meinung nach ist nicht genug evaluiert worden , ob dies sozialvertrglich ist , bzw. die bevlkerung wurde nicht eingebunden .
ebensowenig wurden in bezug auf die umwelt genug vorsorgemanahmen getroffen .
wir sind nicht grundstzlich dagegen , aber eine demokratische entwicklung , eine beteiligung der bevlkerung und die einhaltung von umweltstandards , was die weltbank selber auch fordert , mten gesichert sein .

die weltbank sieht 55 mio. us-dollar fr den tschad und 58 mio. fr kamerun vor und behauptet , arbeitspltze zu schaffen .
4000 arbeitspltze in einer region , in der 28 000 menschen von subsistenzwirtschaft leben , knnen keine arbeitspltze fr die region sein .
wenn pro tag 8000 l l durch leckages in die umwelt gelangen knnen , dann knnen diese umweltvertrglichkeitsprfungen auch nicht ausreichen .

wir bitten sowohl die weltbank als auch die eu und auch shell , exxon und elf , dieses projekt doch noch einmal zu berdenken und es nur dann fortzufhren , wenn eine menschenwrdige situation gewhrleistet ist .

frau prsidentin , seit seiner unabhngigkeit steckt der tschad leider im rderwerk von staatsstreichen , gewaltstreichen und einem brgerkrieg , der eigentlich die falsche bezeichnung trgt , da es sich lediglich um kmpfe zwischen uerst kleinen militreinheiten handelt .
man glaubte und es hie , diese dramatische lage sei durch die extreme armut im tschad , der zu den am geringsten entwickelten lndern der welt zhlt , ausgelst worden .
und nun passieren wieder immer neue gewalttaten , massaker an der zivilbevlkerung , verhaftungen von oppositionellen , journalisten und kmpfern fr die menschenrechte , sowie verschiedene formen von machtmibrauch .

diesmal war ein anderer grund ausschlaggebend .
die umwlzungen im tschad sollen aufgrund des potentiellen reichtums dieses landes entstanden sein .
es heit , der boden des tschad rieche nach erdl .
amerikanische und europische unternehmen fhren gemeinsam ein projekt zur erdlfrderung durch , und die behrden des tschad verbieten jegliche opposition gegen dieses vorhaben .

wie frau maij-weggen bereits gesagt hat , geht es uns nicht darum , eine kategorische verurteilung , sondern eine entschlossene verwarnung auszusprechen .
herr yorongar , ein abgeordneter der opposition , der uns eigentlich ber die vorbehalte der bevlkerung gegen dieses projekt auf dem laufenden halten sollte , ist verhaftet worden , und dies knnen wir nicht tolerieren .
wir mssen die instrumente des lom-abkommens , alle druckmittel der kommission , aber auch die internationale zuhrerschaft unseres parlaments nutzen , um von der regierung des tschad die freilassung der gefangenen zu fordern und um von den beteiligten unternehmen eine zusage zu erhalten , da ihre projekte einer wirklich demokratischen kontrolle unterworfen werden knnen .

frau prsidentin , nun melde ich mich hier seit mehr als einem jahr zu wort , um die himmelschreiende miachtung der menschenrechte im tschad anzuprangern , einem land , das durch 30 jahre krieg und mehrere bergriffe geprgt ist .
trotz der versprechungen der regierung des tschad , sie wolle die menschenrechte einhalten , hat sich die situation immer mehr verschlimmert , und derzeit ist sie besonders besorgniserregend .
journalisten werden wegen des vorwurfs der diffamierung angeklagt und ins gefngnis geworfen , weil sie unterschlagungen angeprangert haben , die von politisch verantwortlichen begangen wurden .
aus denselben grnden wurde auch der abgeordnete yorongar verhaftet .

die regierung des tschad mu wissen , da sie diese repressive politik nicht ungestraft fortfhren kann .
auerdem mu sie den militrischen aktionen in den sdlichen landesteilen ein ende setzen .
wenn sie brigens das projekt zur erdlfrderung weiterverfolgen mchte , so wird sie dies nur dann tun knnen , wenn die menschenrechte sowie die vorschriften im umweltschutz eingehalten werden .
andernfalls mssen sanktionen in betracht gezogen werden , denn die union kann nicht ewig die augen verschlieen angesichts der abscheulichkeiten , die in diesem mitgliedstaat des lom-abkommens begangen werden .

frau prsidentin , vor zehn jahren erhielt ich in der zeitungsredaktion tglich presseberichte ber den titanenkampf zwischen hussein habr und herrn debry , abwechselnd untersttzt durch lybien und bisweilen durch frankreich , denn in dem auso-streifen befanden sich die abbaubaren vorkommen an mineralien . seit kurzem erlebt das land unter debry eine gewisse stabilitt , doch steht es leider noch immer an fnfter stelle auf der liste der rmsten lnder der welt ; da ein solches land seine ressourcen ausbeuten mchte , ist verstndlich .
aus diesem grund hat ein internationales konsortium in absprache mit einschlgigen organisationen einen vorschlag unterbreitet , zu dem die weltbank noch ihre zustimmung geben mu . wie mir versichert wurde , wird bei der durchfhrung dieses projekts ultramoderne technik verwendet , so da das , was in nigeria geschah , nicht mehr mglich sein wird .
allerdings kann ich mich nicht des eindrucks erwehren , da die standpunkte zu diesem projekt durch das nigerianische drama negativ beeinflut werden . meiner meinung nach ist die beteiligung der weltbank eine garantie dafr , da dieses projekt korrekt durchgefhrt wird .
inzwischen habe ich aus zuverlssiger quelle erfahren , da die beiden inhaftierten journalisten freigelassen sind . selbstverstndlich bin ich auch fr die freilassung unseres parlamentarischen kollegen .
es wre jedoch richtig , wenn kontakte zu diesem land ber die akp laufen knnten . was tut eigentlich die akp-delegation , wenn sie nicht zum richtigen augenblick den richtigen dialog fhrt ?
des weiteren wird der vorliegende entschlieungsantrag meines erachtens nicht von beiden seiten untersttzt , und ich kann ebenfalls nicht dafr stimmen .




pakistan :

frau prsidentin , sokrates bekam den giftbecher zu trinken , weil er angeblich die gtter beleidigt hatte .
eine solche beschuldigung war seinerzeit ein probates mittel , jemanden , mit dem man in unfrieden lebte , verurteilen zu lassen .
auf gotteslsterung stand die todesstrafe .
obwohl sokrates im griechischen altertum lebte , scheinen solche gesetzlichen bestimmungen noch immer zu bestehen .
so wird in pakistan die islamische gesetzgebung hufig dazu mibraucht , persnliche zwistigkeiten auszutragen .
die todesstrafe kann schon aufgrund einer einzigen anschuldigung einer lsterung mohammeds verhngt werden .
ein solches religionsgesetz steht natrlich im widerspruch zu unserem rechtsempfinden , und wir htten am liebsten , da dieses gesetz aufgehoben wird .
jedenfalls mssen wir uns dagegen wehren , da von solchen gesetzen ein uneigentlicher gebrauch gemacht wird , durch den unschuldige brger zum tode verurteilt werden knnen .

pakistan mchte zwar gerne als moderne nation geachtet werden , doch scheint es sich noch immer nicht um elementare rechtsvorschriften zu kmmern .
ein land , das der vlkergemeinschaft angehren mchte , mu zumindest die auf seinem hoheitsgebiet lebenden minderheiten , zu denen religise minderheiten gehren , achten .
1991 wurde in pakistan das blasphemiegesetz eingefhrt , das fr die religisen minderheiten in diesem land praktisch eine ernste bedrohung bedeutet .
in den letzten jahren wurden zahlreiche christen unter der anklage , den namen mohammeds mibraucht zu haben , inhaftiert .
eine reihe von ihnen wurde durch fanatische moslems im gefngnis bereits ermordet .
es sind allerdings nicht nur christen , fr die dieses gesetz eine bedrohung bedeutet , sondern auch andere nichtmoslemische personen , und selbst moslems , die ihren glauben anders als die ahmadi-moslems praktizieren , leben in stndiger angst , durch die religionsgesetze in eine falle gelockt zu werden .

solche anschuldigungen werden in der praxis genau wie im altertum weiterhin zur austragung persnlicher zwistigkeiten benutzt .
wer einmal beschuldigt ist , kann schwerlich einer verurteilung entgehen .
als beispiel aus der jngsten vergangenheit ist der fall ayub-massih zu nennen , der von seinem nachbarn der blasphemie beschuldigt wurde .
dieser nachbar hatte schon seit jahren wegen eines stck landes einen streit mit ihm .
nach festnahme wurde er vor kurzem von dem erstinstanzlichen gericht zur todesstrafe verurteilt .
inzwischen hat er berufung eingelegt , doch haben leider auch richter bei hheren gerichten hufig angst , jemanden , der der blasphemie beschuldigt ist , freizusprechen .
ein richter , der dies letztes jahr tat , wurde kurze zeit spter , wahrscheinlich aus diesem grunde , ermordet .

in dieser woche wurde bekannt , da ende mai der christ shafik massih nach einem streit ber einen elektrischen anschlu der gotteslsterung beschuldigt wurde .
zwar wird auch in pakistan groer widerstand gegen das blasphemiegesetz geleistet , doch konnten eigenartigerweise demonstrationen gegen dieses gesetz durch moslems ruhig ihren gang nehmen , whrend christen , die gegen das gesetz protestierten , von der polizeisondereinheit fr ffentliche ordnung sehr unsanft behandelt wurden .

in dem entschlieungsantrag , der hoffentlich eine breite untersttzung des europischen parlaments erhalten wird , wollen wir die pakistanische regierung auffordern , das blasphemiegesetz aufzuheben oder zumindest zu migen .
jedenfalls mu die pakistanische regierung fr smtliche brger in ihrem land , die angeklagt sind , einen fairen proze sicherstellen .

in dem kooperationsabkommen zwischen der europischen union und pakistan , das von der kommission derzeit vorbereitet wird , wird von der achtung der menschenrechte und der prinzipien der demokratie als grundlage des abkommens gesprochen .
wir fordern , da die kommission beim abschlu des kooperationsabkommens nachdrcklich auf die begangenen menschenrechtsverletzungen hinweist und spter die einhaltung dieser rechte ausdrcklich berwacht .

wenn pakistan diesen bedingungen entspricht , kann die zusammenarbeit zwischen der europischen union und pakistan fortgefhrt werden .
sollte pakistan wider erwarten die genannten voraussetzungen nicht erfllen , mu dies fr die handelsbeziehungen zwischen der europischen union und pakistan konsequenzen haben .
die kommission darf nicht gute beziehungen zu einem land unterhalten , in dem religise minderheiten systematisch unterdrckt und diskriminiert werden .

frau prsidentin ! ich mchte hier gleich anschlieen .
es sind nicht die atomversuche , die uns beschftigen , sondern ein bel , das sich oft langsam und gerne einschleicht , das manchmal leise beginnt , aber oft bse endet , nmlich die benachteiligung religiser minderheiten .
das bel entsteht nicht nur durch staatsreligionen , sondern auch durch einen falsch verstandenen fundamentalismus , der z.b. ein solches blasphemie-gesetz , das streng angewendet wird , ausnutzt .
in pakistan ist dieses bel virulent und deutlich geworden durch den tod des katholischen bischofs john joseph , aber die situation in pakistan war auch thema einer arbeitsgruppe des deutschen katholikentags in der letzten woche , auch ohne da man ahnte , was noch passieren wrde .

minderheiten zeichnen sich oft durch verschiedene faktoren aus : ethnische unterschiede , unterschiedliche religionen , sprachen oder kultur .
dabei kommt immer einiges zusammen .
religion wird mibraucht , um meinungs- und informationsfreiheit zu unterdrcken , gerichte und rechtsprechung zu beeinflussen , gewalt auszuben durch polizei und fanatische gruppen .
wir mchten der pakistanischen regierung unsere groe besorgnis ausdrcken , noch vor der zur zeit zwar vertagten , aber doch bevorstehenden konsultation des europischen parlaments zum kooperationsabkommen .
wir mchten alle bestrebungen untersttzen , die gesetze so zu gestalten , da menschenrechte , demokratische bestrebungen und rechtsstaatlichkeit garantiert werden und da religionsfreiheit fr alle , die friedlich in ihrem lande leben wollen , auch existiert .

mir wurde gesagt , die pakistanische regierung wrde entsprechende bemhungen unternehmen .
sicher ist , da die todesstrafe zur zeit ausgesetzt ist .
wenn dem so ist , dann mchten wir unsere entschlieung als untersttzung fr diejenigen gewertet wissen , die pakistan in einer zugegeben schwierigen politischen situation als modernen staat gestalten wollen .
allerdings bitte ohne atombombe !
dabei darf ich auch daran erinnern , da der staatsgrnder von pakistan , mohammed ali jinnah , die idee der gleichheit aller religionen vertrat .
ich hoffe , da das moderne pakistan sich dies zu herzen nimmt !

frau prsidentin , im namen der sozialistischen fraktion begre ich diese entschlieung .
ich wei , da meine kollegin anita pollack dieses thema unter der schirmherrschaft der sdostasien-delegation bei einer reihe von anlssen im rahmen von besuchen und delegationstreffen mit beamten aus pakistan und in pakistan angesprochen hat .

letztes jahr sprach ich im namen der europischen union mit dem pakistanischen botschafter ber eine reihe von fllen .
seine antwort war , da pakistan eine riesige bevlkerung von vielen millionen htte und ich nur ganze sechs flle anfhren knne .
im vergangenen jahr hat sich jedoch eindeutig herausgestellt , da absatz 295 ( c ) des pakistanischen strafgesetzbuches , der die todesstrafe regelt , mibraucht wird . in vielen fllen wird die todesstrafe zur beilegung von familienfehden mibraucht , oft auf sehr zweifelhafter rechtsgrundlage mit nur vier zeugen , und sie wird hufig zur verfolgung von christen und anderen religisen minderheiten in pakistan eingesetzt .

einige der berichte ber die verhandlung im gerichtssaal sind einfach grauenvoll .
in einem fall tauchten einige ortsansssige auf und errichteten vor dem gerichtssaal einen galgen , um unmiverstndlich klarzumachen , da die angeklagten ungeachtet des verlaufs im gerichtssaal spter ohnehin gelyncht wrden .
wir haben es mit einer sehr ernsten lage zu tun .

nichtsdestotrotz mchte ich etwas klarstellen .
nchsten monat werden wir den bericht berger ber sekten und hnliche gruppierungen diskutieren , und nchsten monat werden wir uns mit dem bericht oostlander ber muslimischen fundamentalismus beschftigen .
ich hoffe , da dieses parlament im umgang mit diesen beiden berichten sensibel sein wird und wir keine entschlieung oder sonstige erklrung annehmen , die als nachweis dafr interpretiert werden kann , da wir hier in der europischen union etwas anderes als ein vorbild , ein leuchtfeuer fr die welt der religisen toleranz sind .

frau prsidentin ! seit dem blasphemiegesetz von 1986 werden in pakistan religise minderheiten , die christen und amadi-moslems , in ihren brgerrechten beschnitten .
das gesetz sieht die todesstrafe und die lebenslange haft fr den mibrauch des namens des propheten mohammed vor und wird gnadenlos ausgenutzt fr die verfolgung von religisen minderheiten .

das sharia-gesetz von 1991 gilt nur fr moslems , motiviert zu bergriffen auf andersdenkende , und frauen , da sind besonders die nichtmusliminnen von fundamentalistischer politik hart getroffen , werden gesellschaftlich vllig ausgegrenzt .
eine weitere diskriminierung ist das geteilte wahlsystem .
ich habe informationen als vizeprsident unserer saarc-delegation des europischen parlaments .
da haben moslems nur eine chance , moslemische kandidaten zu whlen , minderheiten nur vertreter aus ihren reihen , und die folge ist : in drfern der christen fehlt es an straen , an versorgung mit elektrizitt und wasser , und der zugang zu sauberem wasser ist sogar vllig unmglich .
das blasphemiegesetz gehrt nicht nur abgemildert , sondern abgeschafft .
wir erwarten von pakistan , da es den weg zurckfindet zur vision seines staatsgrnders , mohammed ali jinnah , und menschenrechte endlich verwirklicht .

guinea-bissau :

frau prsidentin , in guinea-bissau herrscht nun seit zehn tagen ein konflikt , von dem niemand wei , wieviele tote er auf beiden seiten schon gefordert hat .

dieser konflikt verhrtet sich zusammen mit seinem gefolge aus unausweichlich vorhersehbaren konsequenzen : epidemien , die die stdte heimsuchen werden , volksbewegungen , die die nachbarstaaten aufschrecken werden , und regionale instabilitt , deren weitere entwicklung nur anla zur besorgnis sein kann .

dieser konflikt spielt sich auerdem in einem traurigerweise altbekannten kontext ab , geprgt von armut , geringen zugangsmglichkeiten zu bildung , zum gesundheitswesen und zu anderen ffentlichen diensten .

aber wie janus hat auch die armut zwei gesichter .
sie begnstigt eine kultur des einfallsreichtums und der neuen formen von solidaritt , aber gleichzeitig schafft sie den nhrboden fr smtliche arten von schwarzhandel .
akzeptable lebensumstnde knnen zwar den schwarzhandel nicht vollstndig ausschalten ( man mu sich nur die guten geschfte des drogenhandels in europa oder andere formen des schwarzhandels ansehen ) , aber zumindest trocknen sie teilweise den sumpf aus , in dem diese handelsformen gedeihen .

eine der groen schwierigkeiten und auch eine der groen gefahren , die dieser konflikt fr die stabilitt bedeuten kann , besteht darin , da er aufgrund uralter ethnischer solidaritten am leben erhalten wird , whrend dagegen die afrikanischen nationen weniger als 40 jahre alt sind . auerdem grnden sich diese hartnckigen solidaritten im wesentlichen auf eine politik der entkolonialisierung , wie sie gegen ende des kriegerischen europischen expansionsdrangs durchgefhrt wrde .
diese politik bestand vor allem darin , auf landkarten geostrategische linien einzuzeichnen , anstatt die lebensumstnde der menschen zu bercksichtigen . zu den ursachen aus neuerer zeit zhlt auerdem die stagnation der kooperativen entwicklungspolitiken .

die grenzen dieser lnder sind jedenfalls festgelegt und international anerkannt , und wir knnen lediglich die ansicht vertreten , da der konflikt und die wiederherstellung des friedens in guinea-bissau nur in der alleinigen verantwortung der demokratisch gewhlten staatschefs , des senegalesischen staatschefs und der vermittlung des gambischen staatschefs liegen .

es ist aufgabe unseres parlaments , seine moralische autoritt und sein politisches gewicht dafr einzusetzen , da eine regionale institution , wie etwa die organisation fr die afrikanische einheit , in diesem konflikt intervenieren , einen waffenstillstand erreichen und den frieden erhalten kann .

frau prsidentin , guinea-bissau gehrte bereits zu den rmsten lndern der erde und wurde aufgrund dieser tatsache manchmal als ideales beispiel in den dokumentarberichten ber die traurige situation der dritten welt herangezogen .
seit zwlf tagen steht guinea-bissau beim klang von raketen und maschinengewehren wegen des militraufstandes und dem eingriff der verfassungsmigen regierung und ihrer alliierten nachbarlnder senegal und guinea auf den titelblttern der medien der ganzen welt .

die bilanz knnte nicht verheerender ausfallen : die hauptstadt des landes steht kurz vor der materiellen zerstrung , die bevlkerung flchtet in massen in die nachbarlnder , es wurde gemeldet , da sich sechstausend flchtlinge in dakar aufhalten und da lissabon und kap verde weiterhin flchtlinge aufnehmen , es herrscht ein dramatischer mangel an lebensmitteln und medikamenten , es gab hunderte von toten der zivilbevlkerung und eine unbekannte anzahl von verlusten innerhalb des militrs .

die verlngerung des bewaffneten kampfes deutet auch darauf hin , da sich die wiedererlangung der macht , obwohl sie fortschreitet , schwierig gestaltet , was zu einem nicht zu unterschtzenden krftegleichgewicht fhren kann .
es mu dringend eine bilaterale feuereinstellung als vorbedingung fr eine verhandlung geben . aber die vermittlungsversuche , die sich in diesem moment abzeichnen , sollten nicht zu weit gehen oder zu sehr verstrkt werden .
in dem gebiet ist eine mission aus gambia ; die ocp-lp bot sich an , im konflikt als vermittler zu wirken ; in dieser entschlieung des europischen parlaments werden die europische union und die uno aufgefordert einzugreifen .
aber ein konflikt zwischen afrikanern sollte unter afrikanern gelst werden , daher ist die oau die geeignete organisation , um dies durchzufhren .

guinea-bissau ist seit einigen jahren eine demokratie , auch wenn diese noch unvollkommen ist .
die stabilitt in westafrika erfordert die wiederherstellung der verfassungsmigen ordnung , deren wichtigster orientierungspunkt der prsident nino vieira ist .
auf ihm lastet jedoch die politische verantwortung , um jeden preis zu verhindern , da ein gewhnlicher militrkonflikt wieder in den alten , bekannten und endlosen guerilla-kampf ausartet , wobei die erfahrung aus der kolonialzeit der geschichte eigentlich die lektion erteilt haben sollte .
es profitieren dabei nur diejenigen , die waffen verkaufen , und das volk ist der einzige verlierer .

frau prsidentin , werte abgeordnete , frau kommissarin , die situation in guinea-bissau ist komplex , verschwommen und unterliegt stndigen politischen vernderungen .
aus diesem grund mu diese entschlieung mit der vorsicht derjenigen , welche die prinzipien besttigen und hauptschlich an den frieden appellieren , gelesen werden .

der frieden ist unerllich , um den tausenden von flchtlingen helfen zu knnen , denn erst heute ist die erste humanitre hilfeleistung ber bafat vorgesehen , aufgrund des einsatzes und der grozgigkeit der portugiesischen streitkrfte , des roten kreuzes und der religisen und sozialen einrichtungen und mit der aktiven untersttzung der europischen union .
der rat appellierte bereits an den frieden , insbesondere als ergebnis des einsatzes von portugal , frankreich , des ratsvorsitzes und der anderen mitgliedstaaten der union ; seine heiligkeit der papst und verschiedene internationale organisationen appellierten an den frieden ; die gemeinschaft der lnder mit portugiesisch als amtssprache , die sich gestern in lissabon versammelten , mobilisierten sich fr den frieden ; im namen des friedens reiste der auenminister von gambia nach bissau , um zu versuchen , als vermittler zu wirken .

das europische parlament fordert die wiederherstellung der verfassungsmigen ordnung , die niederlegung der waffen und die friedliche lsung eines ernsten internen und regionalen konfliktes , die herstellung der verfassungsmigen und demokratischen ordnung im rahmen der politischen institutionen von guinea-bissau unter beachtung der souvernitt und der territorialen integritt dieses landes .
aus diesem grund wird in der entschlieung auf die rolle der oau und der vereinten nationen hingewiesen .

zum schlu mchte ich bei dieser gelegenheit die sofortige bereitschaft der kommission , humanitre hilfeleistungen zu untersttzen , ansprechen und die rolle portugals bei der rckfrderung der flchtlinge , die zum groen teil aus den mitgliedstaaten der union stammen , in zusammenarbeit mit senegal und kap verde hervorheben .
der schutz der flchtlinge und der bevlkerung ist schlielich unser grtes anliegen .

frau prsidentin ! wer guinea-bissau in der vergangenheit gekannt hat , der wei , welches die grnde der jetzigen krise sind .
vor wenigen jahrzehnten noch hat die bevlkerung relativ gut gelebt , sie war vielleicht nicht reich , es gab auch keine groe entwicklung , aber die portugiesen haben dort wirklich etwas geleistet , auf das sie stolz sein sollten .
das land ist dann durch korruption , durch internationale intervention zerfallen .
ich glaube , man mu einfach einrumen , da zum beispiel der umweltschutz heute berhaupt schlecht ist .

als ich dort war - das ist schon lange her - , da konnten die menschen auf den inseln , zum beispiel bijags , wirklich leben .
da hatten sie genug zum essen , und jetzt ist das alles durch die umweltverschmutzung zerstrt worden .
das ist der preis fr die groen kosten einer gewissenlosen regierung - die jetzige ist viel besser gewesen , aber die hat bis jetzt die rechnung zu begleichen gehabt .
wir sollten alles tun , um diesem wirklich sehr sympathischen volk von guinea-bissau zu helfen , wieder auf seinen weg zurckzufinden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich beginne damit , herrn otto von habsburg fr seine worte ber die geleistete arbeit der portugiesen in guinea-bissau zu danken .
ich mchte mich nicht ber die innenpolitischen probleme von guinea-bissau auslassen , ich mchte keine kommentare ber den eingriff der armeen von senegal und guinea in diesem konflikt , ber die legitimitt dieses eingriffs und ber die mglichen territorialen interessen an guinea-bissau geben .

wichtig ist , wie bereits angesprochen , die wiederherstellung der verfassungsmigen ordnung in dem immer rmer werdenden land , das berleben der demokratie und die reale mglichkeit der oppositionsparteien , die demokratischen regeln bei gleichen bedingungen wie die regierungspartei in die praxis umzusetzen , was bisher nicht wirklich realisiert wurde .

wichtig ist auch die hilfeleistung der europischen union in dieser krise .
ich mchte an dieser stelle die schnelle hilfe der europischen union ansprechen , die mittel fr die flchtlinge bereitstellen konnte , und ich mchte die europische union bitten , weiterhin fr dieses problem offen zu sein , nicht nur aus politischen grnden , sondern auch aus humanitren grnden .
es gibt tausende von flchtlingen , die weiterhin aus guinea-bissau fliehen , sich in nachbarlndern nieder lassen und auch in europische staaten kommen , die unsere untersttzung und die untersttzung der kommission verdienen .

frau prsidentin , frau kommissarin , obwohl die tatsachen noch nicht in dem ausma bekannt sind , um eine umfassende und objektive analyse der jngsten situation in guinea-bissau durchfhren zu knnen , bedauern wir heute dennoch die schlimmen ereignisse , die in diesem land stattfinden und hauptschlich die hohe anzahl von opfern , die auf diese ereignisse zurckzufhren sind .

wir mchten auch unseren wunsch uern , da die guineer - und nicht dritte - mit politischen mitteln schnell und ohne weiteres blutvergieen eine langfristige lsung fr diesen konflikt unter demokratischen rahmenbedingungen finden knnen .

wir begren jedoch die tatsache , da es mglich war , viele auslndische brger , die in lebensgefahr waren , insbesondere portugiesen , rechtzeitig zurck in ihre lnder zu befrdern .
wir bersehen dabei jedoch nicht die dramatische situation , in der sich viele guineer befinden ; daher ist es unverzichtbar und dringend notwendig , da sich die europische union mit ihnen solidarisiert , indem mehr humanitre hilfe , hauptschlich die lieferung von lebenmitteln , geleistet wird .

meine damen und herren abgeordnete , ich werde versuchen , die mir gestellten fragen zu beantworten .

zunchst befasse ich mich mit der schwerwiegenden frage der todesstrafe .
anllich ihrer sitzung des jahres 1998 hat die menschenrechtskommission der vereinten nationen eine neue entschlieung zur todesstrafe verabschiedet , die von allen mitgliedstaaten der union mitgetragen wurde .
diese entschlieung verpflichtet insbesondere alle staaten , die die todesstrafe noch nicht abgeschafft haben , dazu - ich zitiere - , " schrittweise die anzahl der vergehen herabzusetzen , bei denen diese strafe vorgesehen ist , ein moratorium fr exekutionen festzusetzen , um die todesstrafe letztlich endgltig abzuschaffen , und die informationen bezglich der durchfhrung dieser strafe zu verffentlichen . "

derzeit verfolgt die union , die die abschaffung der todesstrafe als festen bestandteil ihrer politik zugunsten der menschenrechte betrachtet , weiterhin ihre ttigkeit , die auf die verabschiedung von leitlinien fr das geeignete vorgehen gegenber drittstaaten ausgerichtet ist .

nun komme ich zur zweiten frage , die sich mit quatorialguinea beschftigt hat .
die kommission ist sehr beunruhigt ber die entwicklung der situation in diesem land .
infolge eines bewaffneten angriffs auf mehrere militreinrichtungen auf der insel von bioko wurden am 21. januar 1998 in quatorialguinea 117 personen verhaftet , der rebellion angeklagt und von einem militrgericht verurteilt , das vom 25. bis 29. mai in malabo verhandelt hat .
am 1. juni hat das militrgericht sein urteil gesprochen .
es hat 15 angeklagte zum tode verurteilt , wie sie selbst hervorgehoben haben , und mehrere andere zu gefngnisstrafen zwischen sechs und 26 jahren .

die kommission wird die entwicklung der lage weiterhin genau verfolgen , in enger verbindung mit den mitgliedstaaten vor ort , und sie wird den dialog mit den nationalen behrden weiterfhren , um verletzungen der menschenrechte auszuschlieen und um den unsicheren demokratischen proze dieses landes voranzubringen und zu konsolidieren .

die kommission hlt an den bedingungen fest , die fr die allmhliche wiederaufnahme der zusammenarbeit mit quatorialguinea festgelegt wurden , insbesondere im hinblick auf die verwendung der ressourcen des siebten eef .
diese bedingungen umfassen greifbare fortschritte bei der einhaltung der menschenrechte sowie demokratische und rechtstaatliche grundstze gem artikel 5 des vierten lom-abkommens .

nun komme ich zum problem indonesien und timor .
die kommission ist erfreut ber die von prsident habibie getroffenen beschlsse , die auf eine reform der politischen landschaft indonesiens und die organisation von wahlen im jahr 1999 abzielen .
sie ist allerdings der ansicht , da die reformen schneller vorangebracht werden mssen , um eine raschen aufschwung der indonesischen wirtschaft zu gewhrleisten .

als besonders lobenswert erachte ich die ffnung , die die indonesische regierung in der osttimor-frage anzustreben scheint .
ich hoffe , da dieses zeichen der ffnung bald in einer gerechten , umfassenden und akzeptablen lsung auf internationaler ebene zum ausdruck kommt .

die kommission hat sich stets in vollem umfang an der ttigkeit der gasp beteiligt , die auf die suche nach einer lsung ausgerichtet ist .
sie hat insbesondere die bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen und seines sondergesandten , botschafter marker , untersttzt .

die kommission hat auch den appell des rates fr allgemeine angelegenheiten vom 8. und 9. juni befrwortet , der die freilassung von xanana gusmo und aller anderen politischen gefangenen , einen besuch der troika in osttimor sowie die sofortige wiederaufnahme der gesprche unter der fhrung der vereinten nationen gefordert hat .

ich komme nun zu der frage , die im zusammenhang mit dem tschad gestellt wurde .
die kommission verfolgt mit besorgnis die entwicklung der situation der menschenrechte in diesem land .
insbesondere die verhaftung von herrn yorongar und einiger journalisten wurde direkt verfolgt .
ein berater der delegation ist im gerichtssaal anwesend , in dem sich der proze abspielt .
nach den letzten informationen wurden die beiden angeklagten journalisten wieder freigelassen , und der fall von herrn yorongar wird nun unter bercksichtigung der anmerkungen untersucht , die seine anwlte hinsichtlich der unrechtmigen aufhebung seiner parlamentarischen immunitt formuliert haben .
allgemeiner betrachtet prft die kommission die mglichkeit der ausarbeitung und umsetzung von konkreten aktionen mit blick auf die einhaltung der menschenrechte in diesem land .

was im brigen die besorgnisse hinsichtlich der sicherheitsprobleme im sden des landes anbelangt , so war - nach unseren informationen - im anschlu an das anfang mai geschlossene abkommen zwischen den parteien kein schwerwiegender vorfall mehr zu vermelden .
die militrischen aktionen scheinen somit derzeit ausgesetzt zu sein , solange die verhandlungen weitergehen .

nun komme ich zu pakistan .
die kommission ist sich der problematik der anfeindungen bewut , denen insbesondere die religisen christlichen minderheiten von seiten der anhnger anderer konfessionen stndig ausgesetzt sind .
die kommission , unter einschaltung ihrer delegation in islamabad , sowie die in pakistan vertretenen mitgliedstaaten verfolgen diese fragen vor ort und untersuchen die einzelnen vorflle zusammen mit den betreffenden behrden des landes .

die religionsfreiheit wird laut artikel 20 der pakistanischen verfassung und laut artikel 1 des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und pakistan , das am 22. april 1998 paraphiert wurde , garantiert . dieser artikel lautet wie folgt : " die wahrung der demokratischen grundstze und der menschenrechte , wie sie in der allgemeinen erklrung der menschenrechte definiert sind , sind leitgedanken der innen- und auenpolitik der gemeinschaft und der islamischen republik pakistan und stellen ein wesentliches element des vorliegenden abkommens dar .
"

die kommission wird weiterhin alle fragen hinsichtlich der menschenrechte wachsam verfolgen .
mittels ihrer entwicklungshilfeprogramme wird sie darber wachen , da den rmsten und am strksten benachteiligten bevlkerungsgruppen in pakistan geholfen wird .

ich komme nun zur letzten frage , nmlich zu guinea-bissau .
die europische kommission teilt die einschtzungen , die in den vom europischen parlament vorgelegten entschlieungsantrgen enthalten sind .
die kommission verfolgt aufmerksam die entwicklung der situation in guinea-bissau , und sie ist sich der schwierigkeiten bewut , denen die zivilbevlkerung derzeit ausgesetzt ist , vor allem aufgrund des mangels an lebensmitteln , medikamenten und wasser .

die kommission und ihr humanitrer dienst sammeln die informationen der verschiedenen hilfsorganisationen , die vor ort ttig sind , bevor sie in der lage sind , den flchtlingen effiziente und rasche humanitre hilfe zukommen zu lassen .

die europische kommission untersttzt die vermittlungsbemhungen , die von einzelnen mitgliedstaaten und regionalen fhrungspersonen eingeleitet wurden , und sie fordert die konfliktparteien eindringlich dazu auf , einen endgltigen waffenstillstand auszuhandeln .

die europische kommission ist bereit , die zusammenarbeit mit guinea-bissau wieder aufzunehmen , sobald dieses land auf den weg der demokratie zurckgekehrt ist .

vielen dank , frau kommissarin cresson !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge :

b4-0599 / 98 von herrn oostlander und frau lenz im namen der fraktion der europischen volkspartei zum internationalen strafgerichtshof ; -b4-0606 / 98 von herrn de vries im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum internationalen strafgerichtshof ; -b4-0625 / 98 von herrn swoboda und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum internationalen strafgerichtshof ; -b4-0639 / 98 von frau aglietta und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zum internationalen strafgerichtshof ; -b4-0648 / 98 von herrn dell ' alba und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum internationalen strafgerichtshof ; -b4-0673 / 98 von herrn puerta und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum internationalen strafgerichtshof .

frau prsidentin , jedesmal , wenn von manahmen wie im vorliegenden fall gesprochen wird , mssen wir daran zurckdenken , da alles damit begonnen hatte , da seinerzeit , als es um das jugoslawien-problem ging , einige mitgliedstaaten aus der verantwortung flchteten .
damals wurde als eine art window dressing ein internationaler strafgerichtshof fr jugoslawien vorgeschlagen , und niemand hatte gedacht , da daraus etwas werden sollte , mit ausnahme unseres verstorbenen kollegen alexander langer , der dazu einen hervorragenden bericht erstellt hatte .
heute sind wir soweit , da wir dank des groen engagements von richtern und ffentlichen anklgern , die bereits damals bei dem geplanten strafgerichtshof fr jugoslawien beteiligt waren , fortschritt erzielt haben und sogar dabei sind , ganz allgemein einen internationalen strafgerichtshof vorzubereiten .
das ist viel mehr , als meines erachtens je erwartet wurde .
da es soweit gekommen ist , bedeutet fr jede leichtfertige realpolitik , derzufolge moral und recht nicht fr die auenpolitik gelten sollten , einen schlag .
darin liegt auch der grund , weshalb der gesamte auenpolitische bereich dem brger , der recht und moral als tgliche realitt erfhrt , so fern erscheint .

durch diesen gerichtshof wird uns begreiflich gemacht , da die grenze zwischen realpolitik und kriegsverbrechen oft sehr leicht berschritten wird .
die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs stellt eine sehr wichtige prventivmanahme dar , durch die es staats- und regierungschefs sowie ministern zum bewutsein gebracht wird , da auch sie mit dem argument der realpolitik nicht zu weit gehen drfen und da sie , wenn sie auf dieser schiene bleiben , verurteilt werden knnen .

aus diesem grund ist es von auerordentlicher wichtigkeit , da dieser strafgerichtshof seine unabhngigkeit zu gewhrleisten vermag und dadurch ausgeschlossen ist , da beispielsweise ein veto , das im un-sicherheitsrat eingelegt wird , per definitionem zur straffreiheit fhrt .
diesbezglich stellt der amsterdamer vertrag ein gutes beispiel dar , durch das jedem mitgliedstaat klargemacht wird , da die rechtsordnung gewahrt werden mu und da andernfalls sanktionen erwartet werden knnen .

das angebot der regierung der niederlande , den neuen internationalen strafgerichtshof in den haag aufzunehmen , ist natrlich ein hervorragender und auch ein praktischer vorschlag , weil andere internationale gerichtshfe bereits in den haag niedergelassen sind .
ich hoffe jedoch sehr , da es der niederlndischen regierung dabei bewut ist , da ein solches angebot auch eine verpflichtung dazu bedeutet , nicht einen weg fortzusetzen , der zu einer strkeren nationalen nabelschau fhrt , sondern da man sich tatschlich als trger der tradition von hugo de groot betrachtet und die internationale verantwortung auch selbst stets klarer sieht .

aus diesem grund wird unsere fraktion den entschlieungsantrag mit groem vergngen untersttzen , einschlielich der beiden ergnzungen , die herr de vries angebracht hat .

frau prsidentin , die europischen liberalen bemhen sich intensiv um die schaffung eines permanenten internationalen gerichtshofs fr kriegsverbrechen .
wir freuen uns darber , da die angelegenheit so weit gediehen ist .

in bezug auf zwei punkte verstehen wir nicht , weshalb die mehrheit dieses parlaments unsere ansicht nicht teilen will .
wir finden , da alle kriegsverbrechen gleich beurteilt werden mssen , unabhngig davon , ob sie in einem brgerkrieg oder einem zwischenstaatlichen konflikt begangen worden sind .
warum will sich das parlament dieser auffassung nicht anschlieen ?
wir finden , da der staatsanwalt natrlich das recht haben mu , selbst zu bestimmen , ob anklage erhoben werden soll .
wenn er ber dasselbe material verfgt und wei , da er einen straftter vor sich hat , dann ist es in jeder normalen juristischen praxis die pflicht des staatsanwalts , anklage zu erheben .
weshalb will die mehrheit dieses parlaments die forderung der liberalen nicht untersttzen ?
ich mchte , da sie , die sie jetzt nach mir das wort ergreifen werden , darauf eine zufriedenstellende antwort geben .

frau prsidentin , frau kommissarin , ich habe hier eine karte , die es mir erlaubt , als mitglied der delegation des senegal die gebude der fao zu betreten , in denen die diplomatische konferenz zur einrichtung des gerichtshofs abgehalten wird .
ich danke herrn jacques baudin , justizminister und delegationschef des senegal , sehr herzlich dafr , da er mir eine derartige ehre und einen solchen dienst erwiesen hat .

hingegen haben weder die kommission noch der rat der bitte zugestimmt , da beobachter aus unserem parlament an dieser konferenz teilnehmen sollen .
dies ist ein przedenzfall von auerordentlicher tragweite , ber den ich meine kolleginnen und kollege selbstverstndlich informieren mchte .
mir wurde gesagt , der ministerrat habe es offenbar , auf weisung der kommission , abgelehnt , uns drei tage in rom verhandeln zu lassen , damit wir das engagement dokumentieren knnen , das dieses parlament unermdlich zugunsten des gerichtshofs gezeigt hat : wir haben vor drei monaten eine entschlieung verabschiedet ; es gibt eine gruppe , amici curiae genannt , der mehr als 60 abgeordnete angehren ; wir haben haushaltslinien verabschiedet ; wir haben stets die bemhungen der kommission und des rates untersttzt .
ja , und nun knnen wir nicht nach rom fahren , in die hauptstadt eines mitgliedstaates , weil der zweite und dritte pfeiler betroffen sind !

dies ist eine situation , deren tragweite ich jetzt schon ermessen kann .
ich hoffe , da dieses parlament anllich des trilogs und all unserer verhandlungen und internationalen kontakte darauf bezug nehmen kann , denn meines erachtens handelt es sich um einen sehr , sehr schwerwiegenden przedenzfall , an dem die kommission meiner ansicht nach nicht unbeteiligt war .

soviel zur form , die mir wichtig erscheint .
was den inhalt anbelangt , so mu man dieser entschlieung natrlich zustimmen .
der gerichtshof mu seinen sitz in rom haben .
die nderungsantrge der liberalen fraktion mssen untersttzt werden , insbesondere derjenige , der die zustndigkeit des gerichtshofs bei internen konflikten behandelt . dieser antrag ist bei den arabischen und einigen asiatischen lndern uerst umstritten , die ihn ablehnen mchten , obwohl diese konflikte fester bestandteil der genfer konventionen sind und auch bestandteil der rechtsprechung des gerichtshofs sein mssen .
der gerichtshof soll unabhngig und effizient sein : dies ist die aufgabe , dies ist die verbindliche zusage der union .
dieses ungeschick htte man sich wirklich sparen knnen .

frau prsidentin , in der prambel der allgemeinen erklrung der menschenrechte , die vor 50 jahren verabschiedet wurde , heit es unter anderem , da unkenntnis und miachtung der menschenrechte zu taten gefhrt haben , die das gewissen der menschheit beleidigen .

jetzt findet endlich in rom die diplomatische konferenz ber die schaffung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs statt .
in einem augenblick , in dem wir die historische chance haben , eine institution zu bekommen , die diese taten , die noch immer begangen werden , zu ahnden vermag , lese ich mit entsetzen in der presse , die osze hege den verdacht , da zur zeit in europa konzentrationslager entstehen .

die internationale gemeinschaft hat sich der herausforderung gestellt , ihr rechtssystem zu vervollstndigen , indem sie einem universellen gewissen im bereich der menschenrechtsproblematik institutionellen charakter verleiht .

die aufgabe ist schwierig , weil es keinen einheitlichen text gibt .
es gibt nicht einmal ein weltweites bereinkommen ber die universelle zustndigkeit des knftigen gerichtshofs , und in diesem zusammenhang ist die haltung chinas besorgniserregend , das sich wieder einmal hinter seinem argument der kulturellen besonderheiten verschanzt .
wir brauchen die uneingeschrnkte berzeugung einer grtmglichen zahl von staaten -nicht nur der westlichen staaten , die natrlich auch erforderlich , aber bislang alles andere als gesichert ist- .

die aufgabe ist auch deshalb schwierig , weil die weltgeschichte der infamie den katalog der verbrechen , fr die der gerichtshof zustndig sein sollte , auf sexuelle verbrechen an frauen in kriegszeiten , die rekrutierung minderjhriger , die verwendung bestimmter arten von waffen , ethnische suberungen usw. ausgedehnt hat , und in technischer hinsicht ergibt sich das problem , da das statut eine sinnvolle kombination der lateinischen und der angelschsischen rechtstradition darstellen mu .

alle diese schwierigkeiten knnen die debatten endlos in die lnge ziehen und den erfolg dieser konferenz damit auf ein minimum herabsetzen , doch es gibt auch positive gesichtspunkte :

zunchst einmal die erfahrung der gescheiterten bemhungen in der vergangenheit , die uns zeigt , da wir es diesmal besser machen mssen .
die ergebnisse der ad hoc -tribunale zu ruanda und dem ehemaligen jugoslawien sind nicht befriedigend .
das , was in der vergangenheit in kambodscha , argentinien und chile vorgefallen ist und sich heute im kosovo ereignet , macht uns deutlich , da wir eine wirksame und stndige strafgerichtsbarkeit brauchen , die die fehler der vergangenheit behebt .

zweitens : die gesellschaftliche untersttzung , die dieses projekt geniet .
durch die mobilisierung der nichtregierungsorganisationen wurde das projekt eines internationalen gerichtshofs auf die strae getragen und zu einer unumgnglichen forderung gemacht .
die 800 in rom vertretenen nro halten die fahne der zivilen gesellschaft hoch , und ihre bloe gegenwart zeigt den regierenden , da sie aus einer populistischen und demagogischen haltung heraus ein manchmal etwas veraltetes konzept der nationalen souvernitt vertreten , das nicht die untersttzung ihrer bevlkerungen findet .

wir sozialisten sind der meinung , da es keinen frieden ohne gerechtigkeit geben kann , und deshalb mu diese konferenz von rom ein erfolg werden . wir untersttzen diese entschlieung sowie die beiden vorgelegten nderungsantrge .

frau prsidentin , frau kommissarin ! seit das nrnberger tribunal seine arbeit aufnahm , war klar , da zu der neuen internationalen rechtsordnung , die nach den beiden weltkriegen geschaffen werden mute , auch ein gericht gehren msse , vor dem die vergehen der staatskriminalitt angeklagt , verhandelt und gegebenenfalls geahndet werden knnen .
aber erst jetzt sind wir bei schritten angelangt , die diesen gerichtshof aus einer ad hoc -initiative in eine stndige institution berfhren sollen .
ich bin zutiefst erfreut , und es ist mir eine groe genugtuung , am text der entschlieungen , vor allen dingen des gemeinsamen entschlieungsantrags , zu sehen , da es in diesem parlament einmtigkeit in drei zentralen fragen gibt .

erstens : die unabhngigkeit des anklgers . seine unabhngigkeit , sowohl vom weltsicherheitsrat als auch von den nationalen gerichten , die in der definition der haupttatbestnde des neuen internationalen strafrechts und der zuordnung dieses internationalen gerichtshofes zu den vereinten nationen zum ausdruck kommt .
diese zuordnung kann natrlich nicht die unterordnung unter den sicherheitsrat bedeuten .
mge diese initiative dieses hohen hauses dazu beitragen , da dieses jahrhundert nicht nur eingeht als das jahrhundert der staatskriminalitt , der von staats wegen und von staatsorganen organisierten und exekutierten rechtszerstrung , sondern auch ein jahrhundert der rechtserneuerung wird .

frau prsidentin , ich glaube , da wir von hier aus die internationale koalition von ber 800 nicht-regierungsorganisationen untersttzen sollten , die mit einer regelrechten brgerdiplomatie erreicht haben , da sich die regierungen an einen tisch setzen , um ber die schaffung eines internationalen strafgerichtshofs zu verhandeln .

dieser internationale strafgerichtshof wird eine effektive prventivdiplomatie betreiben , wenn er erstens vllig unabhngig vom sicherheitsrat der vereinten nationen ist , zweitens ber einen anklger verfgt , der auf eigene initiative ermittlungen anstellen kann , und drittens mit einer eigenen und universellen rechtsprechung ausgestattet ist .

es ist bedauerlich , da einige lnder , wie die vereinigten staaten , versuchen , die ergebnisse der diplomatischen konferenz von rom zu verwssern .
noch bedauerlicher wre es aber , wenn sich einige mitgliedstaaten der europischen union unter miachtung ihrer ffentlichen meinung diesen bemhungen der amerikanischen regierung anschlieen wrden .
es war schon schlecht , da die union hinsichtlich dieser diplomatischen konferenz keinen gemeinsamen standpunkt vertreten hat , wie es der vertrag vorsieht .
wie herr dell ' alba sagte , htte das europische parlament bei dieser konferenz vertreten sein mssen .

zum schlu mchte ich noch herrn cars sagen , da wir die von ihm vorgelegten nderungsantrge untersttzen , weil sie das ziel verfolgen , da der internationale strafgerichtshof realitt wird .

frau prsidentin , wir haben es schon oft gesagt : unsere erde braucht einen internationalen strafgerichtshof , der mit der straffreiheit derjenigen schlu macht , die die zivilbevlkerung zum gegenstand ihrer vernichtungswut machen und die folter sowie massenvergewaltigung als kriegswaffen einsetzen , und der dadurch , da er gerechtigkeit schafft , auch die bereitschaft zur vergebung und vershnung frdert .

daher werden groe hoffnungen in die konferenz von rom gesetzt .
wir wissen , da noch viele hindernisse zu berwinden sind , um zu irgendwelchen bereinknften zu gelangen , vor allem was die unabhngigkeit und art der rechtsprechung angeht .
es ist deshalb gut , da das parlament sich noch einmal zu wort meldet und die mitgliedstaaten der europischen union sowie die kommission bittet , sich die position zu eigen zu machen , die das parlament in dieser frage immer wieder vertreten hat .

es ist aber auch gut , da das parlament sich zu wort meldet -es ist sogar notwendig , da es dies tut- , um dagegen zu protestieren -wie dies meine vorredner getan haben- , da das parlament auf dieser konferenz nicht prsent ist , obwohl wir von anfang an darum gebeten haben , da man uns berlegen lt , auf welchem weg wir an der konferenz teilnehmen und den platz einnehmen knnten , der uns aufgrund unseres jahrelangen bemhens um die schaffung eines solchen gerichtshofs und um eine internationale justiz des friedens zusteht .

herr prsident , die fraktion der nationalen allianz wird fr den gemeinsamen entschlieungsvorschlag bezglich der schaffung eines internationalen strafgerichtshofes stimmen .
es ist berflssig zu erwhnen , da es sich dabei um eine historische mglichkeit handelt . doch es ist eine entscheidung , die versptet kommt und die sicherlich nicht ausreicht , die nachlssigkeit eines europas zu rehabiliteren , das sich bis jetzt geweigert hat , jede konkrete iniziative umzusetzen , die nicht nur genozide , verbrechen gegen die menschheit und kriegsverbrechen auf dem eigenen territorium verhindert , sondern auch direkte und indirekte urheber solcher verbrechen unerbittlich verurteilt und bestraft htte .

seltsamerweise scheint europa die zeiger der geschichtsuhr auf nrnberg angehalten zu haben , so , als sei der europische boden seitdem nicht mehr mit unschuldigem blut hunderter opfer - frauen , kinder , zivilisten - benetzt worden , whrend viele verantwortliche weiterhin frei und ungestraft bleiben und womglich noch ehr- und respekterweisungen auch von jenem offiziellen europa entgegennehmen , das sich bis jetzt darauf beschrnkt hat , seine verurteilungen mndlich und gelegenheitsbedingt auszusprechen .

wir hoffen , da die diplomatische konferenz von rom , die eigens fr die schaffung des internationalen strafgerichtshofs einberufen wurde , den letzten schritt in richtung dieser fundamentalen , wenn auch verspteten erfllung , darstellt .
daher mssen die mglichen widerstandsbemhungen seitens derer , die ein interesse daran haben , da alles so bleibt wie es war , neutralisiert und abgewehrt werden , auch wenn die abwesenheit des europischen parlaments , das ebenfalls in jener versammlung eine wichtige , primre rolle gespielt htte , verurteilt werden mu .
wir hoffen desweiteren , da man mit der schaffung des internationalen strafgerichtshofs , das zwar eine effiziente integration der nationalgerichtlichen systeme darstellt , doch einen neuen politischen kontext einfhren kann , der endlich europa als inhaber einer eigenen auen- , verteidigungs und sicherheitspolitik sieht .
wre dieses ziel so zh verfolgt worden wie die einfhrung der einheitswhrung , so htte europa hier , in den letzten jahren viel weniger opfer gehabt .
und ich beziehe mich auf eben diese unschuldigen opfer , die jetzt vom europischen parlament nicht rache , sondern gerechtigkeit fordern .

meine damen und herren abgeordnete , im rahmen der diplomatischen konferenz in rom soll eine konvention zur schaffung des internationalen strafgerichtshofs fertiggestellt und gebilligt werden .
seit der erffnung der konferenz vor gerade einmal drei tagen ist es schwierig , kommentare ber ihre eventuellen ergebnisse abzugeben .
die diplomatische konferenz wird , wie sie wissen , bis zum 17. juli andauern .
die mitgliedstaaten der europischen union nehmen aktiv an den verhandlungen teil , damit eine konvention verabschiedet wird , durch die ein unabhngiger und leistungsfhiger gerichtshof geschaffen wird .

die kommission wird bei der konferenz in rom von einem beobachter vertreten .
sie hat sich wiederholt zugunsten der einrichtung eines unabhngigen und effizienten internationalen strafgerichtshofs eingesetzt .
in einer rede vor der menschenrechtskommission der vereinten nationen hat frau bonino am 17. mrz , im namen der kommission , betont , wie wichtig es ist , da in rom beschlsse verabschiedet werden und da man sich nicht mit verfahrensmethoden zufriedengibt .

meines erachtens kann man sagen , da dieser erste schritt , der nun getan wurde - dank der beharrlichkeit einer sehr groen zahl von nro , wie bereits hervorgehoben wurde - ein bedeutender schritt ist .
natrlich ist die derzeitige situation nicht stabil , und wir mssen versuchen , sie weiter zu festigen .
ich habe herrn dell ' alba gut zugehrt , und ich werde es nicht versumen , seine ausfhrungen dem zustndigen kommissar zu bermitteln , aber es stimmt , da wir sicher verfahren entwickeln knnten , im rahmen derer ausfhrlichere informationen und eine strkere transparenz organisiert werden knnten .

vielen dank , frau kommissarin cresson !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b4-0609 / 98 ) der abgeordneten bertens und andr-lonard im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu kambodscha .

frau prsidentin , niemand hat ein interesse an der aufrechterhaltung des status quo in kambodscha .
das europische parlament fordert kambodscha dazu auf , die abkommen von paris einzuhalten , das heit die bestimmungen , denen dieses land selbst zugestimmt hat , nicht mehr und nicht weniger .

zu diesen bestimmungen zhlen auch die abhaltung von freien wahlen in diesem jahr , die aufstellung eines whlerverzeichnisses und die mglichkeit der teilnahme , und nicht des ausschlusses , der politischen parteien am demokratischen proze .
ich wiederhole damit lediglich die ausfhrungen , die ich bereits im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik darlegen konnte , der mich mit der ausarbeitung einer stellungnahme zum bericht ber ein abkommen der neuen generation zwischen der europischen union und kambodscha betraut hat .
wir haben bereits die arbeit an diesem abkommen unterbrochen , bis kambodscha bereit ist , den grundsatz einzuhalten , dem es selbst in den abkommen von paris zugestimmt hat .
wir verlangen keine unmglichen dinge von diesem land . wir erinnern lediglich an die bestimmungen , die einst vielversprechende perspektiven erffnet hatten .

es ist somit die aufgabe kambodschas , die situation zu entschrfen .
dasselbe gilt fr die untersttzung des demokratischen prozesses , das heit fr die in diesem jahr vorgesehenen freien wahlen .
die kommission wird aufgefordert , die kredite so lange einzufrieren , bis die voraussetzungen fr freie wahlen , die diesen namen auch verdienen , erfllt sind .

herr prsident , ich bin zur eu-sonderbeauftragten bei den bevorstehenden wahlen im kambodscha ernannt worden .
dies ist nicht nur fr mich , sondern auch fr das europische parlament eine groe ehre .

selbstverstndlich liegt mir sehr viel daran , da diese wahlen einen konstruktiven schritt auf dem weg in die demokratie in kambodscha bedeuten und weit mehr als eine bedeutungslose geste des regimes von ministerprsident hun sen sein werden .
ich werde alles in meiner macht stehende tun , denn letztendlich bin ich fr die stellungnahme der eu zu den wahlen verantwortlich .

was wir jedoch ungeachtet der gegenwrtigen politischen lage in kambodscha bedenken mssen , ist die tatsache , da dies die ersten wahlen berhaupt in kambodscha sind . dies ist keine auf internationalen druck hin durchgesetzte initiative , sondern sie kommt vom land selbst .
diese tatsache mssen wir hier im haus bedenken , und da wir - die europische union - als teil der vlkergemeinschaft gebeten wurden , bei den wahlen die erforderliche hilfe zu leisten .

unsere aufgabe wird es sein , die korrekte erstellung des whlerverzeichnisses sicherzustellen , den wahlablauf strengstens zu berwachen und den zugang aller parteien zu den medien zu gewhrleisten .
achtzig prozent der wahlberechtigten wurden bereits in das whlerverzeichnis eingetragen , und 15 langzeitbeobachter sind schon vor ort .
80 kurzzeitbeobachter aus der eu und 85 bilaterale beobachter aus den mitgliedstaaten werden in ganz kambodscha eingesetzt .
weitere beobachter aus anderen lndern werden als technische helfer im land sein .
das un-entwicklungsprogramm undp ist fr die koordinierung der technischen untersttzung und das un-sekretariat fr wahlhilfe ist fr die koordination der beobachtungsteams zustndig .
wir haben bereits wegen des zugangs zu den medien verhandelt , und eu-medienspezialisten kmmern sich schon jetzt vor ort darum .

es werden fortschritte gemacht , aber ich bin mir sehr wohl darber bewut , da noch ein langer weg vor uns liegt .
die wahlen werden nicht von der eu berwacht , um den wahlvorgang zu genehmigen , sondern um sicherzustellen , da es freie und gerechte wahlen sind .
sollte dies nicht der fall sein , ist es unsere pflicht , dies publik zu machen , und das werde ich dann auch bereitwillig tun .

wie derek fatchett , staatsminister beim auenministerium , letzte woche im britischen unterhaus gesagt hat , wird diese bewertung keine leichte aufgabe sein , und die eu mu dazu wirklich bereit sein .
ich fr meinen teil bin bereit , dieses urteil zu fllen . das von mir geleitete beobachterteam wird gewhrleisten , da die stellungnahme der europischen union unabhngig und fair sein wird .

frau prsidentin ! frau kommissarin cresson , ich glaube , da wir aufgrund der dringlichkeitsdebatte hier vielleicht zum letzten mal die mglichkeit haben , die finanziellen investitionen der europischen union fr die wahlen in kambodscha , die sich doch immerhin auf fast zehn millionen euro belaufen , noch einmal genau zu berdenken und zu schauen , unter welchen bedingungen dieses geld eingesetzt wird .

wenn ich z.b. in der liste der investitionen lese , da ein groer teil fr die untersttzung und ausbildung von journalisten in der region von kambodscha und auch im land selbst verwendet wird , dann mu ich - als jemand , der die situation etwas kennt - sagen , da dies enorm schwer ist , weil sptestens beim letzten staatsstreich die letzten oppositionellen journalisten umgebracht wurden , und es derzeit nur regierungstreue journalisten dort gibt .

ich bin sehr froh , wenn frau kinnock sagt , da auch spezialisten unserer seite dort sind , die versuchen , die medien auf vordermann zu bringen .
aber ich habe doch gewisse zweifel daran , und wir sollten unser engagement in diesem bereich wirklich genau berdenken .
ich glaube , einen weiteren punkt mte man auch genau berdenken , und zwar unsere zusammenarbeit mit den vereinigten staaten von amerika .
diese haben eine klare position bezogen zu ihrem engagement bei den wahlen in kambodscha und nehmen eine sehr distanzierte haltung dazu ein .
sie sind bestimmt ebenso wie wir an einem echten demokratisierungsproze interessiert , und ich glaube , in dem fall sollte man sich auch mit ihnen absprechen und eine gemeinsame position beziehen .

frau prsidentin , die union ist bereit - wie herr habsburg bereits gesagt hat - , nicht nur zu den wahlen , sondern auch zur demokratie in kambodscha einen wesentlichen beitrag zu leisten .
das galt auch fr die wahlen von 1993 , bei denen ich selber zu den europern gehrte , die unter leitung von herrn cheysson seinerzeit nach kambodscha fuhren .
das gilt jedoch auch jetzt , und ich mchte von vornherein glennys kinnock sagen : good luck , see you in the headlines , wie ich hoffe .

dafr drfen wir aber auch von den kambodschanischen machthabern etwas verlangen ; die wahlen haben natrlich erst dann einen sinn , wenn sie zu einer glaubwrdigen autoritt fhren .
die union wird diese wahlen wohl kaum untersttzen , wenn nicht zumindest die voraussetzungen erfllt werden , da wirklich demokratische wahlen abgehalten werden .
in kambodscha sind - seien wir ehrlich - diese voraussetzungen noch nicht erfllt , wobei der grund hierfr nicht etwa in praktischen problemen liegt , die in diesem land bestehen ; da demokratische wahlen nicht mglich sind , hat seine ursache vorerst darin , da hun sen nicht bereit ist , sich an das abkommen von paris zu halten .
herr grens sprach bereits darber .

die union mu klare forderungen stellen .
die wahlen am 26. juli knnen nur dann anerkannt werden , wenn einem mindestma an voraussetzungen erfllt wird .
die kommission darf keinen beitrag zu wahlbetrug leisten , denn andernfalls wrde hun sen zu unrecht eine legitimitt verliehen , und wenn wir eine delegation mit wahlbeobachtern entsenden und sogar 10.000 ecu bereitstellen , heit das nicht , da wir damit auch das ergebnis gutheien .
ich hoffe allerdings , da es ein gutes ergebnis sein wird .

meine damen und herren abgeordnete , die europische union hat die erzwungene absetzung des premierministers prinz ranariddh und die gewaltttigen ausschreitungen vom juli 1997 verurteilt .
die hilfsmanahme fr die abhaltung von wahlen , die von der kommission und den mitgliedstaaten einvernehmlich beschlossen wurde und die sich auf 10 , 4 millionen ecu beluft , soll - vorbehaltlich strenger bestimmungen - der regierung von kambodscha die erforderlichen mittel zur verfgung stellen , damit sie die wahlen erfolgreich durchfhren kann . diese wahlen werden dieses mal unter der alleinigen verantwortung der kambodschaner und dank der untersttzung der internationalen gemeinschaft abgehalten .

sollten die geforderten bedingungen von freiheit und gerechtigkeit nicht eingehalten werden , behlt sich die europische kommission das recht vor , ihre hilfe nach absprache mit den mitgliedstaaten auszusetzen , und zwar auf der grundlage der klauseln des am 16. januar 1998 in phnom penh unterzeichneten finanzierungsabkommens .
die diplomatischen aktivitten der europischen union , die zur gleichen zeit stattgefunden haben wie die initiativen der lndergruppe " freunde kambodschas " , der asean-troika und der vereinten nationen , insbesondere bezglich der einhaltung der menschenrechte , diese diplomatischen aktivitten werden sich auch weiterhin auf die am besten geeigneten modalitten fr eine pluralistische wahlbeteiligung konzentrieren .

in diesem zusammenhang wird die europische union auch in zukunft besonders aufmerksam die fragen des verfahrens , der parteienzulassung und der funktionsweise des verfassungsrats , der mit der berwachung und korrekten abwicklung der wahlen betraut ist , verfolgen , sowie die gefahren des wiederaufflackerns von gewaltakten gegen oppositionsmitglieder .
die ereignisse der letzten tage im anschlu an den proze gegen prinz ranariddh und die begnadigung von knig sihanouk stellen somit die ersten entscheidenden schritte dar , anhand derer die entwicklung der politischen lage beurteilt werden kann und anhand derer der internationalen gemeinschaft und den europischen institutionen die mglichkeit gegeben wird , die geeigneten orientierungen mit blick auf die kommenden wahlen zu verabschieden .

zu diesem zweck soll die nchste tagung der " freunde kambodschas " , die etwa mitte juni 1998 in phnom penh stattfinden soll , die erforderlichen elemente zusammentragen , so da die internationale gemeinschaft ein urteil darber abgeben kann , ob die vorbereitung der wahlen den geforderten bedingungen gengt , damit sich alle beteiligten politischen krfte in der entscheidenden wahlkampfphase frei uern knnen .
frau kinnock hat vorhin bereits ber die wahlhilfen gesprochen .
daher werde ich nicht mehr auf diesen punkt eingehen .
die lang- und kurzfristige beobachtung ist mittels der bereitstellung von 95 beobachtern gesichert .
die mitgliedstaaten werden bilateral eine noch grere zahl von beobachtern unter der fhrung des beobachtungssystems der europischen union benennen .
eine enge abstimmung mit den vereinten nationen whrend smtlicher phasen der organisation und des ablaufs der wahlen wird vor ort mit hilfe von europischen fachleuten auf weisung der kommissionsdienste gewhrleistet .

vielen dank , frau kommissarin cresson !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.25 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung kommen wir zur fortsetzung der abstimmung von heute mittag .

bericht ( a4-0207 / 98 ) von frau rothe im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission ber energie fr die zukunft : erneuerbare energietrger - weibuch fr eine gemeinschaftsstrategie und aktionsplan ( kom ( 97 ) 0599 - c4-0047 / 98 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , nachdem ich die verschiedenen fraktionen dazu befragt habe , wrde ich gern mndlich vorschlagen -wenn es keine einwnde gibt- , da ber nderung 3 zu ziffer 3 dieser gemeinsamen entschlieung als zusatz zu dieser ziffer abgestimmt wird und da nur ber folgenden teil abgestimmt wird : " ersucht die regierungen des libanons , syriens und israels , die friedensverhandlungen dort wiederaufzunehmen , wo sie unterbrochen wurden , und sie im sinne der entsprechenden resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen und der auf der madrider nahost-konferenz festgelegten prinzipien weiterzufhren " .

dem rest des textes wrden wir uns nicht anschlieen .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin ! ich mchte fragen , ob es die geschftsordnung dieses parlaments erlaubt , neue grenzen in europa zu definieren , denn darum handelt es sich in dieser ziffer .
das parlament in seiner unendlichen weisheit hat eine neue grenze in europa definiert .

herr sakellariou , das war ein beitrag zur diskussion , und die ist jetzt abgeschlossen !

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

wie helmut kohl und jacques chirac sind wir der meinung , da zu viele entscheidungen , die auf nationaler ebene htten getroffen werden knnen , jetzt auf eu-niveau bertragen worden sind .
wir sind wie die beiden genannten der meinung , da der grundsatz des nahbereichs mit wirklichem inhalt gefllt werden mu .

dieser bericht behandelt die entwicklung erneuerbarer energiequellen viel zu detailliert .
es ist etwas absurd , wenn z . b. vorgeschlagen wird , da die marke " goldsonne " an die verschiedenen ferienbereiche verteilt werden soll u. . , um die benutzung erneuerbarer energiequellen zu frdern .
soll sich die eu wirklich mit so etwas befassen ?

wir sind der ansicht , da beschlsse zur energiepolitik auf nationaler ebene gefat werden sollen .
man hat keine vorteile davon , die energiepolitik berstaatlich zu machen .
wir stimmen deshalb gegen diesen bericht .

meine stimme fr den rothe-bericht ber erneuerbare energien beruht auf einem regionalen und nationalen bezugsrahmen , den ich bei dieser gelegenheit hervorheben mchte .

die einhaltung der auf dem gipfeltreffen von rio und in den zusagen von kyoto festgelegten ziele der reduktion von co2 emissionen ist nur wirklich mglich , wenn jeder mitgliedstaat weiterhin rationell mit der energie wirtschaftet und wenn die produktion von erneuerbaren energien gefrdert wird , die in der europischen union nur 1 , 3 % des gesamtwertes der erzeugten energie entspricht ( 5 , 3 % , wenn die wasserkraft hinzugezhlt wird ) , wobei die zahlen in portugal bei 6 % bzw. 15 , 7 % ( mit wasserkraft ) liegen .

die europische union nimmt sich vor , die globale prozentzahl der erneuerbaren energien einschlielich der wasserkraft bis 2010 von 5 , 3 % auf 15 % zu erhhen .
dieses ziel kann nur durch neue frdermanahmen fr erneuerbare energietrger fr sonnenenergie , windenergie , biomassenutzung und photovoltaik erreicht werden - aus diesem grund hat der frderfonds , der von der mehrheit der abgeordneten des europischen parlaments gefordert wird , einen hohen stellenwert .

in der region algarve , die eine sonnenstrahlung zwischen 1782 kwh / m ?
( sagres ) und 1896 kwh / m ? ( tavira ) und eine jhrliche sonneneinstrahlung zwischen 2800 und 3100 stunden aufweist und eine privilegierte zone fr die produktion von windenergie ist - zwischen rogil und sagres - und ein sehr groes potential fr die biomassenutzung hat , insbesondere in verbindung mit der schweinezucht und der forstwirtschaft im falle von monchique , sind die erneuerbaren energietrger eine politische option , der noch mehr bedeutung beigemessen werden sollte .
aus diesem grund sind die initiativen der europischen union , der regierung , der lokalen ortsbehrden und der gemeinschaft im allgemeinen in dieser richtung von groer bedeutung .

zunchst mchte ich unsere kollegin mechtild rothe zu der qualitt ihrer arbeit und auch zu ihrem realismus beglckwnschen .
auerdem mchte ich meine zustimmung zu diesem bericht nher begrnden .

ich gehre zu denjenigen , die die absichtserklrungen des gipfels von kyoto positiv aufgenommen haben .
nun geht es darum , manahmen zu ergreifen , damit die whrend dieser konferenz formulierten guten absichten auch glaubhaft gemacht werden .

wie frau rothe bin ich der ansicht , da das von der kommission festgesetzte ziel im bereich der erneuerbaren energien ein minimum darstellt , da die plne und strategien der mitgliedstaaten przisiert werden mssen und da man sich vor allem klar machen mu , da letztere sich den anforderungen der kommission anpassen mchten .

des weiteren teile ich die sorge meiner kollegin hinsichtlich der anstrengungen , die im bereich der sonnenenergie und der alternativen energieformen im agrarsektor unternommen werden mssen .
was letztere anbelangt , so mu deren alles bertreffende kologische besonderheit berprft werden , was - wagen wir es zu sagen - immer noch nicht der fall ist .

angesichts der dringlichkeit der situation , sowohl im bereich der umwelt als auch hinsichtlich der mittel- und langfristigen verknappung der erneuerbaren energien , ist es daher erforderlich , stimulierende manahmen mit blick auf die ffentlichen und privaten akteure in diesem wesentlichen und vitalen sektor ins auge zu fassen .

abschlieend komme ich zum politischen charakter dieses vorschlags . die europische union mu sich auch im bereich der politischen kologie als ein modell fr die brige welt erweisen .
es geht nicht darum , sich als lehrmeister aufzuspielen , sondern zu zeigen , da europa zum nutzen aller vorschlge macht und handelt und versucht , antworten fr die kommenden generationen zu finden .

ich mchte fast behaupten , da unser berleben davon abhngt .

in den vergangenen jahren hat sich herausgestellt , da nicht erneuerbare energietrger allein unseren zuknftigen bedarf nicht decken knnen .
die regierungen der mitgliedstaaten sowie andere gruppierungen innerhalb der eu haben die frage aufgeworfen , wie lange fossile brennstoffe in zukunft noch verfgbar seien und bedenken geuert , da die versorgung mit ressourcen wie l begrenzt sei .
darber hinaus kann der unkontrollierte verbrauch nicht erneuerbarer energie direkt und indirekt zu umweltproblemen wie z . b. der erwrmung der erdatmosphre und luftverschmutzung fhren und andere katastrophale folgen haben .

aus diesen grnden spreche ich mich fr die entwicklung nicht erneuerbarer energietrger im rahmen der eu aus .
der vorschlag , den prozentsatz des gesamten verbrauchs von erneuerbaren energietrgern bis zum jahr 2010 zu verdoppeln , kann richtungsweisend fr die zuknftige eu-energiepolitik sein .
je weniger wir von nicht erneuerbaren energietrger wie z . b. fossilen brennstoffen abhngig sind , desto leichter wird die durchfhrung eines nachhaltigen umweltfreundlichen energieprogramms sein .
darum begre ich den vorliegenden vorschlag , die investitionen fr erneuerbare energietrger zu erhhen .

es wird fr alle immer deutlicher sichtbar , da die wirtschaftliche entwicklung in bahnen gelenkt werden mu , die die kommenden generationen nicht gefhrden .
das weibuch , zu dem wir uns heute uern mssen , ist ein weiterer beleg dafr .

die fossilen energiequellen , die der ursprung der auergewhnlichen wirtschaftlichen entwicklung unserer gesellschaften seit 150 jahren darstellen , sind nun zu einer allgemein anerkannten gefahr fr die menschheit geworden , da das klima aufgrund ihrer bermigen nutzung und der ungebremsten co2 -produktion in den nchsten jahrzehnten sprbare vernderungen durchmachen wird .
aus diesem grund ist die frderung der erneuerbaren energien so wichtig , indem wir ihnen jegliche untersttzung zukommen lassen , die fr ihren durchbruch auf dem markt erforderlich ist , und zwar im rahmen dessen , was in diesem weibuch als " take-off-kampagne " bezeichnet wird .

aus diesem blickpunkt heraus mchte ich betonen , da die idee der verdreifachung der energetischen nutzung der biomasse - trotz ihrer unvereinbarkeit mit den in der agenda 2000 enthaltenen vorschlgen zur gap-reform - ein teil der antwort an die europischen landwirte sein knnte , die sich um ihre zukunft sorgen und derzeit ber eine eventuelle betriebsumstellung nachdenken .
die mgliche nutzung der biomasse stellt sicher einen weg dar , der genauer erforscht werden mu , denn das thema biomasse steht an einem schnittpunkt mehrerer vorrangiger aufgabenbereiche innerhalb der europischen union : dauerhafte entwicklung , gemeinsame agrarpolitik und erweiterung .

des weiteren hat unsere berichterstatterin vllig zu recht die notwendigkeit einer besteuerung der nicht erneuerbaren energien auf gemeinschaftlicher grundlage in den vordergrund gerckt ; eine notwendigkeit , die in dieser versammlung bereits mehrfach angesprochen wurde .
eines tages wird man nmlich die co2 -steuer einfhren mssen !

abschlieend mchte ich noch sagen , da ich berzeugt bin , da das aufkommen der erneuerbaren energien und die volle entfaltung einer echten dauerhaften entwicklung an sich bereits bedeutende quellen fr arbeitspltze aller art und aller ebenen darstellen .

somit untersttze ich vorbehaltlos dieses weibuch , so wie es mittels des uns vorliegenden entschlieungsantrags abgendert wurde .

ich fordere die europische kommission und den europischen rat nachdrcklich auf , ihre bemhungen auf strukturierte und koordinierte art und weise so abzustimmen , da eine langfristige energiepolitik verfolgt werden kann , um die irischen und europischen manahmen im rahmen der agrarpolitik und lndlichen entwicklung zu verbessern .
dank der verhandlungen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten und der eu ber die zuknftige entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik nach 2000 lt sich dies hoffentlich verwirklichen .

es ist offensichtlich , da erneuerbare energietrger eine immer grere rolle in vielen unternehmen und branchen unserer gesellschaft spielen werden .
wir sollten uns vor augen fhren , da die nutzung erneuerbarer energie als landwirtschaftliche entwicklung auch ein enormes potential in sich birgt .
wenn erneuerbare energietrger umweltfreundlich in der landwirtschaftlichen und lndlichen entwicklung eingesetzt werden , entsteht ein enormes potential fr die schaffung von auf lange sicht sicheren arbeitspltzen als direkte folge der nutzung unserer eigenen ressourcen .

es lt sich nicht leugnen , da alternative energieprogramme , die auf der sachgemen nutzung erneuerbarer energie beruhen , innovative mglichkeiten fr bauern bieten , mit ihrem land geld zu verdienen .
dies wird so kommen , da durch die unabdingbare reform der gemeinsamen agrarpolitik hervorheben wird , wie wichtig alternativen zur lebensmittelproduktion sind .
wenn wir die lndlichen entwicklungsmanahmen ernsthaft verbessern wollen und so viele lndliche familienbetriebe wie mglich schtzen wollen , so bentigen wir eine koordinierte politik der erneuerbaren energietrger , um der irischen landwirtschaft unter die arme zu greifen und arbeitspltze in lndlichen gegenden zu schaffen .

tatsache ist , da eine positive auswirkung der einfhrung umfassender programme zur nutzung erneuerbarer energie die verringerung der co2 -emissionen ist , die voraussichtlich um 402 millionen tonnen im jahr sinken wrde .
innerhalb der eu machen erneuerbare energietrger gegenwrtig 6 % des gesamten energieverbrauchs aus .
dieser prozentsatz ist einfach viel zu niedrig , und es werden betrchtliche investitionen fr eine umfassende expansion auf diesem sektor erforderlich sein .

der bericht rothe ist in vielerlei hinsicht sympathisch .
die darin enthaltenen vorschlge sind allerdings problematisch .
vor allem sind sie in bezug auf den binnenmarkt fr energie in der eu unrealistisch .
das im bericht fr den binnenmarkt vorgestellte lsungsmodell ist eine von der eu definierte energiebesteuerung .
ich kann diese lsung nicht untersttzen .
ich bin gegen eine eu-besteuerung . aber eine energiebesteuerung auf eu-ebene wird schon deshalb keine groen chancen haben , weil die industrie darauf hinweisen wird , da sie sich solche mehrausgaben nicht leisten kann .
das wird im besten fall bedeuten , da der sektor erneuerbare energie strker ber eu-steuern und nationale steuern finanzierte beihilfen erhlt .
gleichzeitig werden die groabnehmer von energie weiterhin billige kohlen- und atomenergie auf dem liberalisierten energiemarkt der eu einkaufen knnen .
daher werden sie wenig motiviert sein , energiesparende manahmen einzufhren .

die einzigen mglichkeiten zur durchfhrung der positiven vorhaben des berichts rothe im energie- und umweltbereich sind beschlsse und manahmen der mitgliedslnder im energiebereich .
es nutzt nichts , da ein eu-land seinen energieproduzenten auferlegen kann , eine bestimmte menge energie als erneuerbare energie zu produzieren , wenn die grten energieabnehmer des landes billige energie ohne einschrnkungen aus dem ausland importieren knnen . dadurch wird in wirklichkeit die wirtschaftlichkeit der nationalen produzenten untergraben .

deshalb kann ich den bericht rothe nicht untersttzen .

der bericht enthlt gute vorschlge fr einen bergeordneten aktionsplan , um den anteil der erneuerbaren energie am energieverbrauch zu verdoppeln .
bioenergie , sonnenenergie und windkraft mssen im mittelpunkt stehen .
die kernkraft mu auslaufen .

bergeordnete ziele auf eu-ebene und anderen ebenen , z . b. auf un-ebene , sind erfreulich , aber die energiepolitik ist hauptschlich eine nationale angelegenheit und soll es auch bleiben .
es ist wichtig , da schweden die kontrolle ber seine eigenen naturressourcen behlt und keine energie- und naturressourcen verkauft , durch welche die entwicklung in schweden von auen gesteuert werden kann .

wir haben fr den bericht gestimmt , da wir seine positive einschtzung der alternativen und erneuerbaren energiequellen teilen .
andere teile des berichts lehnen wir allerdings ab .
dazu gehren die forderungen nach gemeinsamer steuerpolitik , gemeinsamer politik im waldbereich , sowie die forderung , da der energie im vertrag ein besonderes kapitel eingerumt werden soll .

lage im nahen ostern

zweifellos gibt es im mittelmeerraum verschiedene konfliktherde , die dringender friedensbemhungen bedrfen : algerien , palstina , israel usw .
den friedensproze im nahen osten zu untersttzen , zu stimulieren und mit sorge zu verfolgen , ist kein ausreichender grund dafr , die geschehnisse zu manipulieren oder " seine schfchen ins trockene zu bringen " .
alle beteiligten mssen sich noch einmal gedanken machen ber den bereits zurckgelegten weg , ber die grnde fr den rckschritt , ber die offensichtliche inkompatibilitt und den autismus der momentanen akteure .
auch ber das greifbare ergebnis der finanziellen untersttzung durch die europische union , ber den status palstinas und die demokratische kontrolle seiner institutionen sowie die verwendung der hilfsmittel .

es ist notwendig , mit jordanien zu sprechen , die inkompetenz der europer bezglich algeriens zu berwinden , den islam besser zu verstehen , den direkten dialog mit der bevlkerung zu frdern und vielleicht auch konkrete nachfolgeberlegungen anzustellen .
ich habe dies bereits zum ausdruck gebracht , als ministerprsident rabin nach brssel kam .
es darf nicht sein , da diese tragdie vllig umsonst war , und wir drfen auch nicht zulassen , da die europischen hilfsmittel nicht dem volk zugute kommen .
da sich im westjordanland und im gaza-streifen in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht nichts gendert hat , ist unerklrlich und hchst beunruhigend .
es ist also erforderlich , da wir uns alle noch einmal gedanken machen .

ich mchte die gelegenheit dieser debatte ergreifen , um darauf hinzuweisen , da angesichts der kritischen lage , auf die sich die entwicklung im nahen osten hinbewegt , ein alter gedanke es verdient , aktualisiert zu werden .
dies ist der gedanke eines " helsinki-prozesses " fr den mittelmeerraum und den nahen osten .

als hauptelemente dieses prozesses mchte ich hervorheben :

1.den umfassenden thematisierungsansatz ( sicherheit , menschenrechte , konomische zusammenarbeit und gemeinsame entwicklung ) ; 2.die einbeziehung aller mglichen konfliktpartner und interessierten mchte , ohne jede diskriminierung ; 3.die parallele entwicklung zivilgesellschaftlicher dialogformen neben den offiziellen verhandlungen ; 4.der flexible , auch noch mittelfristig entwicklungsfhige zeitrahmen ; 5.die existenz einer hochqualifizierten und motivierten diplomatischen moderation . ber die sinngeme bertragung dieser elemente auf die problematik des mittelmeerraumes und des nahen osten sollten wir europerinnen endlich den dialog mit den anderen in frage kommenden partnerlndern ( einschlielich der usa und japans ) erffnen !
- konferenz der wto

die fp ist der ansicht , da das abkommen ber den agrarhandel sorgfltig vorbereitet werden mu , aber eine osterweiterung zum jetzigen zeitpunkt aufgrund der mangelhaften vorbereitungen abgelehnt wird .

daher enthlt sich die fp in bezug auf ziffer 10 .

was den jetzt angenommenen gemeinsamen entschlieungsantrag zur wto betrifft , so stelle ich fest , da sich unser parlament , in dem bei der unterzeichnung des abkommens von marrakesch allgemein helle begeisterung herrschte , allmhlich gewahr wird , welche gravierenden negativen folgen dieses abkommen fr die europischen lnder haben wird , auf die seinerzeit , als es abgeschlossen wurde , nur von wenigen unter uns hingewiesen worden war .

so ist bei dem letzte treffen der parittischen versammlung akp-europische union herr rocard selbst auf distanz gegangen , als er bezglich des abkommens von marrakesch davon sprach , da es schlecht ausgehandelt und da berstrzt geschlossen wurde , da es ferner schwerwiegend mngel aufweist und da zumindest ber einen teil neuverhandlungen gefhrt werden mten .

diese spte erkenntnis , die jegliche verbesserung eines vertrags erschwert , der von den meisten mitgliedern der vlkergemeinschaft angenommen wurde , findet sich in dem text des vorliegenden entschlieungsantrags wieder , der zeigt , da unser parlament seinen ton deutlich gendert hat und nun offensichtlich feststellt , da die wichtigsten geltenden bestimmungen der auenhandelspolitik durch den wto-mechanismus systematisch in frage gestellt werden .

wie lt sich die fr die eu im kulturellen bereich geltende ausnahme gegenber den wto-mechanismen wahren ?
wie lt sich die europische politik in den bereichen der entwicklungshilfe wahren ?
wie kann verhindert werden , da die erzeuger , von denen die kologischen und sozialen mindeststandards am wenigsten eingehalten werden , durch einen zgellosen internationalen wettbewerb systematisch begnstigt werden ?
in dieser hinsicht werden wir durch die ersten von den wto-panels getroffenen entscheidungen nicht beruhigt werden knnen .
was , wie wir feststellen , reibungslos funktioniert , ist die nchterne logik des systems , dem die kommission in marrakesch ihre zustimmung gegeben und zu dessen einrichtung sie beigetragen hat .

unsere fraktion hat die meisten nderungsantrge untersttzt , in denen nachdrcklich darauf hingewiesen wurde , da die regionalen handelsprferenzen als entwicklungsinstrumente verteidigt werden mssen .
die wto mchte , da diese prferenzen abgeschafft werden , wobei sie vorgibt , da sie eine unzulssige verletzung des grundsatzes der nichtdiskriminierung im handelsbereich darstellen und zu wettbewerbsverzerrungen fhren wrden .
durch die erfahrungen der bisherigen vier lomabkommen wird ein solches urteil entkrftet .

unsere fraktion hat auch die verschiedenen nderungsantrge untersttzt , in denen die lasche politik in frage gestellt wird , welche die gemeinschaftsinstitutionen innerhalb der wto betrieben haben , von denen immer mehr zugestndnisse gemacht werden ohne nennenswerte gegenleistungen .

secchi bericht ( a4-0228 / 98 )

frau prsidentin ! so sehr es notwendig ist , in einem binnenmarkt gemeinsame grundstze der besteuerung durchzusetzen , so sehr ist es aber auch erforderlich , eine klare position gegen die in den staaten der europischen union herrschende tendenz zur schleichenden steuererhhung zu beziehen .
es wird beispielsweise nur wenig nutzen , steuerschlupflcher , wie das so schn genannt wird , in der union zu schlieen , wenn gleichzeitig weltweit ausreichend attraktive finanzpltze bestehen .

tatschlich mobiles spekulationskapital wird damit aus europa abflieen , die ersparnisse der ehrlichen und fleiigen brger werden aber weiter geschrpft .
die enorme zunahme von spekulationskapital ist unter anderem auf die zu hohe besteuerung von geld , das in den produktionsproze fliet , zurckzufhren .
verzerrend auf den binnenmarkt wirken sich nicht die sogenannten steueroasen , sondern vielmehr die zu hohen unternehmens- und verbrauchsteuern aus .
ich habe mich gegen teile des berichts ausgesprochen , weil er an dieser echten problemstellung vorbeiluft .

wir haben heute in der union staaten , in denen sich die abgabenbelastung der 50 % -marke nhert .
unser klares ziel mu also eine deutliche senkung dieser belastung sein .
dabei gilt der grundsatz : im sinne der subsidiaritt hat der staat nicht das recht , erst die belastung hochzuschrauben und dann ber den umweg einer teueren brokratie wieder geschenke an seine brger zu verteilen .

in diesem zusammenhang mu an den amerikanischen nationalkonomen arthur laffer erinnert werden , der nachgewiesen hat , da ab einer abgabenbesteuerung von ber 25 % die tendenz zur einkommensverschleierung progressiv zunimmt .
die schattenwirtschaft ist eine logische folge davon .

frau prsidentin , ich mchte anmerken , da dieser bericht das gesamtkonzept der globalisierung , des binnenmarktes , des vollkommen freien handels und des freien kapitalverkehrs anerkennt .
wir bemhen uns um lsungen fr all die hieraus entstehenden probleme .
wir bentigen eine neue ebene der kapitalkontrolle , damit europa nicht zur spielwiese multinationaler unternehmen wird , wie sich dies momentan abzeichnet .

durch die schaffung des binnenmarktes ist nun hauptschlich brssel fr die kontrolle ber alles zustndig : indirekte besteuerung , nationale haushalte , zinsen und krperschaftssteuer .
demnchst sind die einkommenssteuer und die steuerangleichung an der reihe .
all dies bereitet mir kopfzerbrechen , und meiner ansicht nach befinden wir uns mit diesem ansatz auf dem holzweg .

wir knnen den bericht von herrn secchi nicht untersttzen , da dort die harmonisierung der steuern vorgeschlagen wird , wodurch dnemark steuerkronen verlieren wrde .
wir meinen , da statt dessen die steuerstze zwischen den mitgliedslndern koordiniert werden sollten . es sollte eine mindestvorschrift eingefhrt werden , aber keine harmonisierung .

so etwas wie schdlichen steuerwettbewerb gibt es in der eu nicht .
die grundlegende idee bei der schaffung des binnenmarktes war die frderung des wettbewerbs durch die beseitigung von grenzen zwecks freien gter- , dienstleistungs- , kapital- und personenverkehrs .
wenn also der freie wettbewerb in diesen bereichen von vorteil ist , warum sollte er dann bei der besteuerung von nachteil sein ?

die mitteilung der europischen kommission " manahmenpaket zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs in der europischen union " ist das falsche heilmittel fr eine nicht existierende krankheit .
manche mitgliedstaaten beschweren sich , da die krperschaftssteuer in irland zu niedrig sei , es in luxemburg keine quellensteuer gebe und ber die befreiung von sozialabgaben ( arbeitssteuern ) in dnemark .
manche beschweren sich sogar darber , da die einkommensteuer im vereinigten knigreich relativ niedrig ist und da dies ungerecht sei ( dabei wird die erhhte steuerlast der britischen brger seit dem wahlsieg der labour-regierung bersehen ) .
die briten beschweren sich nie ber die niedrige verbrauchssteuer in spanien , frankreich , italien und portugal , obwohl man argumentieren knnte , da eine niedrige alkohol- und tabaksteuer schdlich ist - hauptschlich fr die gesundheit unserer mitbrger .

meiner meinung nach fhrt eine analyse des steuerwettbewerbs zu der schlufolgerung , da die steuern in manchen lndern keineswegs zu niedrig ist .
im gegenteil , die steuern sind in den lndern , die sich am lautesten beschweren , insbesondere in frankreich und in deutschland , zu hoch .
als britischer abgeordneter im europischen parlament wrde ich mir wnschen , da die steuerlast in diesen lndern auf britisches niveau reduziert wird .
hohe steuern und " sozialabgaben " vernichten arbeitspltze .

so sehr ich die arbeit des berichterstatters auch schtze , ich werde gemeinsam mit meinen kollegen der britischen ppe-fraktion gegen den bericht stimmen .

ein wettbewerb , der fr die wirtschaftliche entwicklung der mitgliedstaaten schdlich ist , ist das gegenteil von solidaritt und europischem zusammenhalt .

eine wettbewerbsfhigkeit , die auf preisunterschiede aufgrund einer lohnkostensenkung ausgerichtet ist , stellt den genauen gegensatz zu einer wettbewerbsfhigkeit dar , die auf produkt- und servicequalitt ausgerichtet ist .
diese positive wettbewerbsfhigkeit kann nur dadurch erreicht werden , da man sich strker fr die entwicklung von produkten und verfahren einsetzt , die weniger energie und rohstoffe verbrauchen , und da man die fhigkeiten der arbeitnehmer frdert und mehr in die menschen investiert .

der groe europische markt hat den wettbewerb angeheizt und zahlreiche widersinnige auswirkungen hervorgebracht , verschiedene formen des unlauteren wettbewerbs , betrgereien , abwertungen zur erlangung von wettbewerbsvorteilen , verlagerungen und das streben nach geringeren steuerlichen , sozialen und umweltspezifischen zwngen .

das unglck ist nun geschehen , und der freie kapitalverkehr hat die oberhand gewonnen gegenber den arbeitseinkommen und der lebensqualitt der arbeitnehmer .
es hat ein transfer von einem zum anderen stattgefunden , und zwar unter zwischenschaltung der erhhung der lohnkosten .

die vorgeschlagenen manahmen - quellensteuer auf kapitalertrge von gebietsfremden und abschaffung der doppelten unternehmensbesteuerung - werden nicht ausreichend sein , um den bisher entstandenen schaden zu reparieren .

im rckblick erkennen wir , da der groe markt und seine vier grundfreiheiten - freizgigkeit von personen , waren , dienstleistungen und kapital - htte begleitet werden mssen von den instrumenten , die fr den erhalt der wirtschaftlichen und sozialen gleichgewichte erforderlich sind : gemeinsame whrung , steuerharmonisierung und harmonisierung im sozialbereich .

in unserer gesellschaft waren die schwchsten brger die ersten opfer der verzgerungen oder der begangenen irrtmer .
europa wrde an gre gewinnen , wenn es dies erkennen und die erforderlichen korrekturen vornehmen wrde .

der entschlieungsantrag , zu dem wir uns nun uern sollen , stellt eine grundlegende frage im hinblick auf die zukunft des gemeinsamen marktes und , allgemeiner betrachtet , der europischen union .
das inkrafttreten des euro am 1. januar 1999 in elf der 15 mitgliedstaaten macht nmlich eine bessere abstimmung der politiken erforderlich , unter anderem im steuerbereich .
es handelt sich in der tat um einen zwingenden bergang fr all diejenigen , die es , sofern sie deutlich die frage nach der arbeitslosigkeit und der beschftigung in europa stellen , fr unerllich halten , die auf dem arbeitssektor lastenden steuern zu senken .

wie die meisten von uns bin auch ich der ansicht , da die mangelnde steuerharmonisierung zwischen den mitgliedstaaten letztere in einen fr alle schdlichen steuerwettbewerb hineingezogen hat , so da durch diesen wettbewerb betrchtliche steuermindereinnahmen fr die staatsorgane , die im brigen mit dem wiederausgleich ihrer haushalte beschftigt waren , entstanden sind .
und dies zum preis von teilweise schmerzlichen opfern von seiten der brger .

daher haben wir mit zufriedenheit registriert , da der rat eine entschlieung ber einen verhaltungskodex im bereich der unternehmensbesteuerung verabschiedet hat , und wir haben erfreut zur kenntnis genommen , da die kommission eine ganze reihe von vorschlgen im bereich der steuerharmonisierung formuliert hat .

beilufig mchte ich noch anmerken , da der vorschlag der kommission und die vereinbarung innerhalb des ecofin-rates ber eine gemeinschaftliche lsung zur regelung der besteuerung von kapitalertrgen - die von den mitgliedstaaten an privatpersonen ausgezahlt werden , die in einem anderen staat leben - fr mich als politiker aus belgien besonders erfreulich sind .

unseres erachtens mssen all diese manahmen als erste schritte betrachtet werden , die weitere nach sich ziehen werden ; insbesondere im bereich der indirekten steuern , aber auch bei der besteuerung der nicht erneuerbaren energien oder aber der steuerfestsetzungen .

in klaren worten : die steuerharmonisierung mu eines der hauptziele fr all diejenigen darstellen , die auf dem weg zu einem fderalen , wirtschaftlich gesunden und sozial gerechten europa vorankommen mchten .
auch wenn sie bei weitem noch nicht vollstndig sind , so gehen die uns heute vorgeschlagenen manahmen doch in die richtige richtung .
aus diesem grund werde ich die uns vorgelegte entschlieung untersttzen .

die annherung der steuerpolitiken auf europischer ebene ist ein schlsselelement fr die verankerung des gemeinsamen marktes .
die vorschlge der kommission und des berichts von herrn secchi zielen darauf ab , die hemmnisse fr ein reibungsloses funktionieren des gemeinsamen marktes zu beseitigen .

der bericht vertritt die ansicht - in meinen augen zu recht - , da es wichtig ist , gewisse elemente unserer steuerpolitiken einander anzunhern .
zwei argumente werden zugunsten einer besseren abstimmung dieser politiken vorgebracht : erstens die verzerrungen , die aufgrund des steuerwesens geschaffen werden knnen , und zwar im bereich der optimalen kapital- und investitionsanlage , sei es nun im finanz- oder im produktionsbereich , innerhalb des europischen raumes ; zweitens das versiegen bestimmter steuereinnahmen , die einige staaten vor sehr ernste haushaltsprobleme stellen wrde .

es mu zwar ein gewisser steuerwettbewerb beibehalten werden - denn er ist ntzlich fr die disziplinierung der staaten - , aber dieser wettbewerb mu im rahmen von steuerlichen spielregeln ablaufen , insbesondere im bereich der kapitalbesteuerung und des grenzberschreitenden steuerwesens .
genau diese position vertritt der bericht secchi , und ich kann ihm nur zustimmen .
es ist allerdings bedauerlich , da die kommission und der bericht secchi anscheinend keinerlei vorschlge unterbreiten hinsichtlich einiger elemente der direkten unternehmensbesteuerung , wie etwa der berechnungsmethode fr die bemessungsgrundlage bei der krperschaftssteuer .

trotz dieses vorbehalts bin ich erfreut ber die vorschlge zum verhaltenskodex oder zur mindesteinbehaltung an der einkunftsquelle im rahmen der steuern auf kapitalertrge von europischen gebietsfremden eines mitgliedstaates .
es darf aber nicht so sein , da der einbehaltungssatz an der einkunftsquelle zu hoch ist und den brger somit vom sparen abhlt oder zu verlagerungen auerhalb des europischen raumes veranlat .

auerdem bin ich erfreut ber die manahmen zur abschaffung der einbehaltungen an der einkunftsquelle bei grenzberschreitenden zinsen und lizenzgebhren an unternehmen , die sich besonders nachteilig auf das wachstum und die beschftigung auswirken .
im bereich der beziehungen innerhalb einer unternehmensgruppe wird man auch noch weitergehen mssen , insbesondere was die berechnung der krperschaftssteuer in konsolidierter form auf europischer ebene anbelangt .

aus all den dargelegten grnden werde ich somit fr den bericht von herrn secchi stimmen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht secchi gestimmt , in dem es um manahmen gegen schdlichen steuerwettbewerb in der eu geht .
wir haben uns aus folgenden grnden fr den bericht entschieden :

in dem bericht wird positiv hervorgehoben , da der rat einen verhaltenskodex fr die gewerbebesteuerung beschlossen und eine verhaltenskodexgruppe zur bewertung von nationalen steuermanahmen eingesetzt hat , die fr die interessen der gemeinschaft schdlich sind.-in dem bericht wird darauf hingewiesen , da unterschiede der steuersysteme und steuerniveaus berechtigt sind , die sich in hinblick auf besondere rcksichtnahmen auf die umwelt , die gesundheit und den verbraucherschutz unterscheiden.-im bericht wird die notwendigkeit betont , eine gemeinsame mindestbesteuerung in den bereichen einzufhren , in denen der steuerwettbewerb sich in schdliche richtung entwickelt.-im bericht wird die notwendigkeit betont , den verhaltenskodex fr die gewerbebesteuerung genau einzuhalten.die dnischen sozialdemokraten sind sich ber den teil des berichts nicht einig , in dem es um steuerharmonisierung geht .
die steuerstrukturen der mitgliedslnder sind sehr verschieden und sichern ihre brger unterschiedlich ab .
deshalb ist eine steuerharmonisierung inakzeptabel .
wir knnen allerdings keine mindestniveaus untersttzen , etwa in bezug auf gewerbebesteuerung und besteuerung von kapitalertrgen .

anllich des krzlich erfolgten gipfels von luxemburg haben sich die staats-und regierungschefs auf einen verhaltenskodex im bereich des steuerwettbewerbs geeinigt , der auf die allmhliche beseitigung der schdlichen praktiken in diesem sektor abzielt .
bei dieser gelegenheit hatte luxemburg besonders hervorgehoben , da eine aktion im bereich der kapitalertragssteuer in direkter verbindung mit einer aktion im bereich der unternehmensbesteuerung stehen mu .
luxemburg ist der ansicht , da letztere die zwingende form einer gemeinschaftlichen richtlinie erhalten mu : das steuerdumping kann nur zum schaden der europischen unternehmen sein und verzerrungen innerhalb des gemeinsamen marktes hervorrufen .

was die verschiedenheit der steuersysteme zwischen den mitgliedstaaten anbelangt , so gibt es keinen grund , dies zum jetzigen zeitpunkt zu ndern .
der steuerwettbewerb kann nmlich positiv sein , wenn er sich zwischen den steuersystem abspielt : einige sind effizienter und ermglichen die festsetzung niedrigerer stze , whrend andere eine geringere effizienz durch hhere stze ausgleichen mssen .

die vorschlge der kommission zum thema unternehmensbesteuerung markieren einen ersten positiven schritt in richtung einer besseren abstimmung der steuerpolitiken .
die form ist akzeptabel , da es sich um ein manahmenpaket handelt und nicht um isolierte vorschlge .
der handlungsspielraum bleibt ausgedehnt , und es mu noch viel getan werden , bevor die steuerpolitik kein hemmnis fr die vier freiheiten mehr darstellt .

der bericht secchi ermutigt die mitgliedstaaten dazu , an der abschaffung der steuerparadiese , die innerhalb der union bestehen , zu arbeiten .
luxemburg wird zwar nicht ausdrcklich erwhnt , aber es ist sicher gemeint , obwohl alle mitgliedstaaten versuchen , die unternehmen mit verlockenden steuerbefreiungen anzuziehen ; obwohl alle mitgliedstaaten private investoren mit steuerbestimmungen zugunsten von gebietsfremden anlocken ; obwohl einige mitgliedstaaten ber wahre oasen ohne jegliche regelungen verfgen .

somit ist es trgerisch , allein luxemburg ins visier zu nehmen , das ber einen finanzplatz verfgt , der strengen regeln unterliegt ( zum beispiel bei der geldwsche aus dem drogenhandel ) , und ber ein effizientes steuersystem , das ihm die mglichkeit gibt , relativ niedrige steuerstze festzulegen .
eine eventuelle annherung der steuerpolitiken wird also alle mitgliedstaaten und alle dazugehrigen gebiete einschlieen mssen , sowie eine sehr breite palette von steuerbereichen .

aufgrund dieser anmerkungen habe ich fr den bericht secchi gestimmt , in dem bewutsein , da es sich lediglich um eine stellungnahme des parlaments handelt und da die endgltigen beschlsse einstimmig von den regierungen der mitgliedstaaten getroffen werden mssen .

wir haben fr diejenigen abschnitte im bericht gestimmt , in denen es um die informationspflicht der banken geht , um den verhaltenskodex , das mindestniveau fr unternehmenssteuern und manahmen gegen die sogen . steuerparadiese .

im bericht wird allerdings auch eine weitgehende harmonisierung von steuern behandelt .
dies ist ein eingriff in die prrogative der nationalen parlamente und in das recht der brger , durch wahlen ber die steuerpolitik ihres landes mitzuentscheiden .
auerdem stellt es eine bedrohung der finanziellen stabilitt dieser staaten dar .

wir haben in der schluabstimmung deshalb gegen den bericht gestimmt .

dies ist auch ein einwand gegen die in der diskussion vorgetragenen forderungen nach abschaffung eines konsenses in steuerfragen .

meiner meinung nach verstt eine solche manahme gegen den vertrag .

wie secchi-bericht dargelegt wurde , mu der proze der finanzkoordinierung der europischen union gem der eingegangenen verpflichtung seitens des ministerrats beschleunigt werden .

in der tat bin ich davon berzeugt , da die aktuellen verzerrungen und das homogenittsmanco der steuersysteme die bemhungen hinsichtlich der erreichung der wirtschafts- und whrungsunion zunichte machen knnten . dadurch wrden die potentiellen mglichkeiten , die der gemeinsame markt in bezug auf wirtschaftliche entwicklung und progressive verringerung der strukturell existenten arbeitslosigkeit bieten kann , eliminiert werden .

das aktuelle system knnte in der tat einen progressiven verlust der staatsgewalt im bereich der besteuerung der einzelnen staaten hervorrufen .

ich befrworte auerdem die zusammensetzung des steuermanahmenpaketes , das eine effiziente art und weise darstellt , zuerst zu planen und dann die gesamte strategie anzunehmen .
ich beglckwnsche den berichterstatter und billige seinen bericht vollstndig .

lage im kosovo

wir halten es fr wichtig , da die eu nicht nur das verhalten serbiens im kosovo verurteilt , sondern auch die wirtschaftlichen , politischen und diplomatischen methoden einsetzt , die der union zur verfgung stehen .
wir wenden uns jedoch gegen die vorbereitung einer militrischen intervention .
ein militrisches eingreifen kann nur nach einem beschlu des un-sicherheitsrats in frage kommen .

wieder einmal verabschiedet unser parlament eine entschlieung zum kosovo .

zunchst mu festgehalten werden , da die hufung dieser entschlieungen , wie es aussieht , nicht zu einem nachlassen der politischen spannungen in dieser region gefhrt hat , ganz im gegenteil .

auerdem mu betont werden , da diese entschlieung , wie auch die vorangegangenen , durch einen absurden manicheismus gekennzeichnet ist , durch eine verteufelung der jugoslawischen fderation und der republik serbien , durch ein totales fehlen von historischer tiefe bei der analyse der lage im kosovo und durch eine schwerwiegende unverantwortlichkeit hinsichtlich der lokalen , regionalen und internationalen auswirkungen der untersttzung , die man den unabhngigkeitskmpfern im kosovo zugesagt hat .

es liegt mir fern , die demokratischen defizite des frheren und des heutigen jugoslawiens in irgendeiner weise herunterzuspielen , oder die auswchse der verschiedenen nationalistischen strmungen , die in dieser region aufeinandertreffen , oder auch die leiden der zivilbevlkerung , die von diesen nationalisten als geiseln genommen wurden - all dies liegt mir fern , aber wir sind verpflichtet , die extreme vereinfachung und die parteilichkeit der stellungnahmen des europischen parlaments zu beklagen .

unter dem diktat der amerikanischen diplomatie , unter dem einflu von zwei mitgliedstaaten der union und unter dem druck einer mchtigen parlamentarischen lobby , die sich nach den frheren politischen organisationsformen auf dem balkan zurcksehnt , hat das europische parlament vor acht jahren einem der unterzeichnerstaaten der charta der vereinten nationen , die die grenzen dieses staates htte garantieren sollen , eine art politischen und rechtlichen krieg erklrt .

in vlligem widerspruch zu dieser garantie hat man die zersplitterung der bundesrepublik jugoslawien gefrdert ; man hat die " befreundeten " bundesrepubliken dazu aufgefordert , sich jeweils im alleingang der europischen union anzunhern ; man hat den beitrittsproze sloweniens eingeleitet und auf diese weise den egoismus der regierung dieses landes belohnt ; man hat alle urheber der aufspaltung jugoslawiens in den rang von alliierten der europischen union und von " demokraten " erhoben , zuweilen entgegen jeglicher vernunft ; man hat die sanktionen , die blockade- und embargomanahmen sowie die militrischen drohungen gegen die republik serbien vervielfacht , die man fr alle im zusammenhang mit den ereignissen in der region geschehenen beltaten verantwortlich gemacht hat .

da diese immense zerstrungsarbeit offenbar noch nicht gengte , hat man die territoriale integritt serbiens - wie sie durch die geographie und die geschichte geprgt wurde - attackiert , indem man , noch vor dem kriegsende in bosnien , die albanischen separatisten im kosovo ermutigt hat .
diese ermutigungen waren derart malos und bar jeder politischen intelligenz , da das ergebnis so aussah , da die gemigten fhrer im kosovo , die eine ausgewogene lsung innerhalb der jugoslawischen fderation anstrebten , an den rand gedrngt wurden . dies wiederum kam den extremisten der alk entgegen , die heute mit den waffen in der hand fr die unabhngigkeit des kosovo kmpfen und morgen fr seine angliederung an albanien .

die europische union hat die unabhngigkeit kroatiens gefrdert , eine unabhngigkeit , fr die alle volksgruppen kroatiens in vukovar oder knin bezahlt haben .
sie hat die unabhngigkeit bosniens " garantiert " , und das ergebnis war die aufsplitterung dieser region und die massaker von mostar , ilidza oder srebrenica .
sie hat l in die feuer gegossen , die im kosovo geschwelt haben , und den terror der unabhngigkeitsbewegung provoziert , sowie dessen repression , die unumgnglich und vielleicht auch unverhltnismig war .
morgen werden die verblendung und die parteilichkeit der union und der vereinigten staaten ohne zweifel die allgemeine anfechtung der grenzen in dieser region - insbesondere der grenzen von albanien und mazedonien - und schwere unruhen in der wojwodina und dem sandschak auslsen .

die jugoslawische fderation war auf eine subjektive klassische konzeption der nationalitt gegrndet , nmlich auf genau derjenigen , die den ursprung fr den proze der europischen integration bildet .
anstatt diese sichtweise der nationalitt zu begnstigen , hat man die politischen probleme - uerst realer natur zwar - , die sich im inneren der jugoslawischen fderation stellten , gelst , indem man eine andere konzeption der nationalitt , die romantische und objektive , angewandt hat , die die volksgruppen in den vordergrund stellt und europa bereits zweimal in diesem jahrhundert in schutt und asche gelegt hat .

durch die anhufung dieser irrtmer hat die europische union ihre eigene geschichte miachtet , ihre kultur verkannt und ihre zukunft beschimpft .
wir haben noch zeit , einen irreparablen fehler zu vermeiden und das serbische volk wieder in die europische gemeinschaft aufzunehmen , der es angehrt , da es viel zur freiheit aller volksgruppen seiner region beigetragen hat .
aus diesem grund werde ich nicht fr die entschlieung stimmen , die uns vorgelegt wurde .

sicherheit des transports atomarer brenn- und abfallstoffe

wir werden fr die kompromientschlieung stimmen .
beim transport von nuklearen abfllen besteht fr die bevlkerung der betroffenen gebiete ein ernsthaftes risiko .
smtliche kommunal- und regionalverwaltungen dieser gebiete sollten anrecht auf genaue informationen haben , da sie fr eventuelle notflle die verantwortung tragen .

wir erheben aus folgenden grnden einwnde gegen die risiken beim transport nach dounreay :

1.der sicherheitsstandard der von dem amerikanischen flugzeug transportierten fsser war unzulnglich.2.die wiederaufbereitungsanlage in dounreay steht wegen sicherheitsmngeln , die den internationalen sicherheitsnormen widersprechen , kurz vor der schlieung.3.das vereinigte knigreich hat gegen die auflagen zur rckfhrung aller wiederaufbereiteten materialien an das herkunftsland verstoen.4.das vereinigte knigreich hat sich ber das von der nuklearinspektion auferlegte transportverbot fr nukleares material der hinweggesetzt .

der transport gefhrlicher abflle stellt ein schwieriges problem dar , das nicht leichtfertig behandelt werden darf .
in diesem sinne enthielt der gemeinsame entschlieungsantrag , zu dem wir unsere stellungnahme abgeben sollten , hervorragende elemente , die meine absolute zustimmung finden .
im brigen htte noch weitergegangen werden knnen .
durch mehrere kritische anmerkungen wurden diese hervorragenden elemente jedoch relativiert .

was die organisatorische ebene anbelangt , so sind wir gegen die einmischung supranationaler strukturen in die umweltpolitik .
in den mitgliedstaaten sind tatschlich prventive manahmen sowie eine verstrkte kontrolle erforderlich .
zunchst mssen jedoch die nationalen politischen behrden ihre verantwortungen bernehmen und dafr sorgen , da sich die dinge in die richtige richtung entwickeln .

wenn sodann einige lnder beim umweltschutz schwchen oder verzgerungen aufweisen , mssen eventuelle mngel durch die normalen mechanismen der diplomatie und der internationalen abkommen behoben werden .

was den im namen der pse eingereichten nderungsantrag betrifft , so ist seitens personen , die sich als linksstehend bezeichnen und sich damit brsten , da sie die schwachen verteidigen , ein solcher antrag erstaunlich .
zu wollen , da nukleare abflle nicht durch dicht besiedelte gebiete transportiert werden , heit , da sie auf der anderen seite fr regionen mit geringer bevlkerungsdichte zugelassen werden sollen .
ein solches denken ist skandals .
besiedelte gebiete mssen bei solchen transporten ganz einfach gemieden werden .

last but not least : wir knnen nicht zulassen , da die edf in frage gestellt wird , so wie es in dem vorliegenden entschlieungsantrag der fall zu sein scheint .
auch hier werden bei bestehenden funktionsstrungen unsere innerstaatlichen mechanismen fr abhilfe sorgen .

wir haben also gegen den vorliegenden entschlieungsantrag in seiner gesamtheit gestimmt .

anlandung von hering zu industriellen zwecken - erhaltung der fischereiressourcen in der ostsee , den belten und dem resund - industriefischerei

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0142 / 98 von frau langenhagen im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die zulssige anlandung von hering zu anderen industriellen zwecken als der verarbeitung fr den unmittelbaren menschlichen konsum ( kom ( 97 ) 0694 - c4-0041 / 98-97 / 0353 ( cns ) ) ; -a4-0139 / 98 von herrn kofoed im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur siebten nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1866 / 86 ber bestimmte technische manahmen zur erhaltung der fischereiressourcen in der ostsee , den belten und dem resund ( kom ( 97 ) 0675 - c4-0017 / 98-97 / 0354 ( cns ) ) ; -a4-0201 / 98 von herrn kindermann im namen des ausschusses fr fischerei ber die industriefischerei .

frau prsidentin ! bei meinem bericht geht es um ein thema , das in der ffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird .
ich hoffe , da wir die grnde fr unsere entscheidung dieser ffentlichkeit heute deutlich machen knnen .
hinter dem etwas komplizierten titel verbirgt sich , die industriefischerei auf hering in der ostsee zu gestatten .
bisher ist dies in den gemeinschaftsgewssern verboten .

die industriefischerei stellt einen starken wirtschaftszweig dar .
ber 30 mio. tonnen fisch , das entspricht 30 % der gesamtfangmenge in der welt , im wert von 3 mrd. ecu werden fr diesen zweig verwendet .
hergestellt werden daraus 6 , 5 mio. tonnen fischmehl und 1 , 3 mio. tonnen fischl .
beides sind hochwertige produkte .
fischmehl wird vor allem als tierfutter fr nutz- und pelztiere genutzt .
fischl findet in der aquakultur anwendung , aber sie finden fischl auch in margarine und backfetten wieder .
einen verzicht scheint es zur zeit nicht zu geben , da es keinen gleichwertigen ersatz gibt .

die industriefischerei ist aus mehreren grnden der kritik ausgesetzt .
zum einen stellt sich die grundstzliche frage nach der nur indirekten nutzung von lebewesen fr die menschliche nahrung .
darber hinaus ist es zweifellos so , da mit der entnahme von fischen zu industriellen zwecken die nahrungsgrundlage fr andere raubfische , wie beispielsweise den kabeljau , verringert wird .
das gleiche trifft auch auf seevgel und meeressuger zu .

noch bedenklicher allerdings ist das problem des beifangs .
besonders kritisch ist dies beim industriefang auf sprotten , da diese sich hufig mit heringen in einem schwarm befinden .
trotz aller bedenken sind wir im ausschu fr fischerei zu der auffassung gelangt , da die industriefischerei dennoch akzeptabel ist , nmlich dann , wenn sie mavoll , ordnungsgem und kontrolliert durchgefhrt wird , zumal wir auf ihre produkte nicht verzichten wollen .
in dieser auffassung sind wir auch immer wieder von wissenschaftlern bestrkt worden .

heute geht es um einen folgeakt aus der erweiterung der europischen union von 1995 .
aufgrund der beitrittsakte durften finnland und schweden in ihren gewssern hering fr industrielle zwecke fangen , da dies dort eine traditionelle ttigkeit ist , und ohne den heutigen bericht mten die beiden lnder diese einstellen .
der vorschlag sieht zum einen die erlaubnis zur fortsetzung der industriefischerei auf hering in der ostsee vor , zum anderen bleibt die herings-industriefischerei in allen anderen gemeinschaftsgewssern allerdings weiterhin verboten .

mit diesen beiden grundprinzipien bin ich einverstanden .
damit ist ein weg fr die beiden betroffenen lnder gefunden worden , ohne nachteile fr ihre traditionelle fangttigkeit mit sich zu bringen .
das begre ich ausdrcklich .
das verbot des heringsfangs zu industriellen zwecken in anderen gemeinschaftsgewssern , vor allem in der nordsee , ist deswegen so wichtig , weil der heringsbestand sich dort in einem schlechten zustand befindet .
dies hatte mitte 1996 immerhin die halbierung der fangquoten fr hering zur folge , und 1997 wurde diese drastische manahme - drastisch fr die fischer - fortgefhrt .

da die bestnde schon stark durch den fischfang fr den menschlichen konsum ausgebeutet werden , sollte der heringsbestand doch nicht noch zustzlich durch die industriefischerei belastet werden .
in der ostsee allerdings ist die situation ganz anders .
der heringsbestand befindet sich hier - so sagen die wissenschaftler - in einem sehr guten zustand .
1997 wurde darber hinaus die gesamtfangmenge lediglich zu 50 % ausgenutzt .
deutschland beispielsweise nutzte nur 13 % seiner fangmglichkeiten .
um aber hnliche einbrche wie seinerzeit beim nordseehering in der ostsee zu vermeiden , und nachdem nun auch theoretisch deutschland und dnemark industriefischerei betreiben knnen , mssen einige bereiche des verordnungsvorschlags verschrft werden .
das habe ich vorgeschlagen .

die verordnung darf auch nicht wie vorgesehen unbegrenzt gltig sein .
im jahre 2003 mssen wir uns die auswirkung der verordnung anschauen und gegebenenfalls anpassen .
einen letzten appell allerdings bei allen manahmen wollen wir auch an die industriefischerei in der ostsee richten .
die fischindustrie wird aufgerufen , kreativ zu sein und langfristig eine nutzung des ostseeherings , fr den es zur zeit keinen groen markt gibt , endlich auch fr den menschlichen verbrauch zu ermglichen .
ich bitte um untersttzung fr die nderungsantrge und den gesamtbericht .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren , dieser vorschlag , der von der kommission angenommen und bereits in kraft getreten ist , ist ein ergebnis der verhandlungen in der baltischen kommission .
wir sind prinzipiell mit den getroffenen manahmen einverstanden , ich habe lediglich ein paar anmerkungen zu machen , die sich auf die zukunft beziehen .
wir sind etwas unzufrieden damit , da vorschlge dem parlament so spt zur anhrung vorgelegt werden .
wir htten schon vor weihnachten fertig sein mssen , um so zu diskutieren , da wir noch einflu auf die endgltige entscheidung des rates htten nehmen knnen .

ich mchte gerne etwas zur eigentlichen verwaltung der ressourcen der ostsee sagen .
zunchst zur lachsfischerei .
ich kann nicht verstehen , da die lachsfischerei so stark eingeschrnkt wird , da bekannt ist , da eine wiederauffllung mit lachs vorgenommen wird , so da 700.000 lachse gefischt werden knnen . trotzdem wird die quote auf 400 000 festgesetzt .
wir wissen aus erfahrung , da es in der ostsee reichlich lachs gibt , aber es gibt offenbar politische hintergrnde .
man bekommt den eindruck , da der fang von lachs allgemein begrenzt werden soll , um den sogenannten wildlachs zu schtzen .
in einem bestimmten land , nmlich in schweden , nimmt man rcksicht auf den tourismus und meint , der lachs msse im interesse der touristen in den flssen gefangen werden .
das halte ich fr eine falsche einstellung .
die begrndung dieser ansicht ist nmlich nicht wissenschaftlich bewiesen .
das ist der eine punkt .

ein zweiter punkt ist die dorsch- und heringsfischerei in der ostsee .
ich mache mir ber die entwicklung dieser beiden bestnde groe sorgen , und deshalb meine ich , da sich die kommission die begrenzung der kapazitt grndlich berlegen mu .
wir haben vorgeschlagen , die kw-leistung pro schiff zu begrenzen , so da die groen trawler entfallen , die in der dorschsaison in die ostsee kommen , was zum berfischen fhrt .
was die heringsfischerei in der ostsee betrifft , so bin ich dagegen , dort heringe zur herstellung von fischmehl zu fangen , weil der fischbestand in der ostsee nicht besonders gro ist . deshalb sollten fnge fr diesen zweck unterbleiben .
ich habe verstndnis dafr , da schweden und finnland dies im nrdlichen teil der ostsee tun .
aber ich bin der meinung , da dadurch auch der heringsbestand in der brigen ostsee beeinflut wird . deswegen bitte ich die kommission , in bezug auf diese art der fischerei in zukunft vorsichtiger zu sein .

auerdem mchte ich betonen , da man den pflegemanahmen mehr aufmerksamkeit widmen mu .
es mssen direkte verbote fr das fischen in den zeitrumen und in den fahrwassern erlassen werden , in denen die fische brten , damit die fische sich ungehindert reproduzieren knnen .
auf diese weise kann sich ein bestand entwickeln .
schlielich mchte ich etwas zum sogenannten pelagischen schleppnetz sagen .
es ist ein sehr effektives hilfsmittel , mit dem aber neben der beabsichtigten fischart auch noch andere fischarten gefangen werden .
hier liegt eine der ursachen fr die problematik der fischbestnde in der ostsee .

schlielich mchte ich erwhnen , da das kologische gleichgewicht in der ostsee nicht untersucht worden ist .
ich vermute , da den nachwachsenden bestnden nicht genug nhrstoffe zugefhrt werden , wenn man in der ostsee 1 mio. tonnen fisch anlandet .
ich finde , da die biologen nicht ausreichend bercksichtigt haben , da genug nhrstoffe fr die fischbestnde vorhanden sein mssen .
sonst bekommt man keine produktion .
in der landwirtschaft wei man , da dem boden ein gewisses ma an nhrstoffen zugefhrt werden mu , das dem ma entspricht , das durch die landwirtschaft entnommen wird .
in der fischereipolitik denkt niemand daran .
deshalb bitte ich die kommission , die biologen untersuchen zu lassen , wie das kologische gleichgewicht eines gewssers erreicht werden kann , denn auch die gewsser mssen " gepflegt " werden , damit gute nahrungsmittel fr die bevlkerung produziert werden knnen .

aber im brigen , frau kommissarin , kann ich sagen , da wir uns dem vorschlag in seiner jetzigen form anschlieen . aber wir weisen auch darauf hin , da im nchsten jahr weitere punkte in die verhandlungen einbezogen werden mssen .

frau prsidentin , frau kommissarin , der ausschu fr fischerei , in dessen namen ich den vorliegenden bericht verfat habe , hielt es fr notwendig , sich mit dem thema der industriellen fischerei in einem initiativbericht zu befassen , da es sich hierbei um ein kontrovers diskutiertes und zugleich wichtiges thema handelt , das bisher im europischen parlament , aber auch in der europischen union insgesamt noch nicht die gebhrende bercksichtigung gefunden hat .
wir hoffen , mit diesem bericht abhilfe zu schaffen .

es handelt sich hierbei um eine fischerei mit sehr engmaschigen netzen , deren fnge fr die industrielle verarbeitung bestimmt sind .
als zielarten gelten ja gewhnlich fische , die nicht dem direkten menschlichen konsum dienen oder nur in geringem mae fr den menschlichen konsum genutzt werden .
insbesondere in der nordsee ist diese art der fischerei sehr bedeutend , weshalb sich der bericht auch auf diese region konzentriert .

der anteil der industriefischerei am gesamten fischfang in der nordsee lag in den letzten jahren bei fast 60 % .
das bedeutet , da hier doppelt so viele fische fr die industrielle verwertung gefangen werden wie im weltweiten durchschnitt .
die industriefischerei ist jedoch nicht nur ein regional bedeutender wirtschaftszweig .
sie ist auch gegenstand kontroverser diskussionen um eine kologische vertretbarkeit .

viele werden sich noch an die kampagne von greenpeace gegen die sandaalfischerei vor der schottischen kste vom sommer 1996 erinnern .
hierbei geht es um die tatsache , da infolge der engmaschigkeit der netze noch nicht geschlechtsreife speisefische als beifang mitgefangen werden .
wegen der hohen fangmengen bei den zielarten in der sandaalfischerei beluft sich die jhrliche gesamtfangmenge bis auf eine million tonnen .
deshalb frchten auerdem viele um die bestnde selbst und um die aufrechterhaltung der nahrungskette .
der ausschu fr fischerei hat sich klar auf den standpunkt gestellt , da die fischerei zu industriellen zwecken nur dann vertretbar ist , wenn sie das prinzip der nachhaltigkeit beachtet und wenn in konfliktfllen der fischerei fr den menschlichen konsum der vorrang gegeben wird .

in dem bericht wird festgestellt , da es in der vergangenheit vor allem in der gemischten fischerei und der sprottenfischerei ein sehr ernsthaftes problem der kontrolle der einhaltung des gemeinschaftsrechts gegeben hat .
dies schlug sich in berhhten fngen der zielarten und einer teilweise mehrfachen berschreitung des zulssigen beifanganteils geschtzter arten - insbesondere von hering - nieder .
die hohe heringssterblichkeit in der nordsee , die den rat im sommer 1996 zu dringenden sofortmanahmen veranlat hatte , ist mit sicherheit auch durch die hohen heringsbeifnge in der industriefischerei , bei denen der heringsanteil teilweise sogar berwog , mitverursacht worden .

wir wollen jedoch auch die positiven entwicklungen wrdigen .
der rat hat als eine der soeben angesprochenen dringenden manahmen im juli 1996 auf vorschlag der kommission eine absolute obergrenze fr den heringsfang in der industriefischerei eingefhrt , nach deren erreichen die entsprechende fischerei eingestellt werden mu .
diese manahme hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen , besonders deswegen , weil die dnische fischereiverwaltung , in deren amtsbereich sich ja die meisten anlandehfen der industriefischer befinden , im gleichen jahr ein umfassendes berwachungssystem mit hoher beprobungsintensitt eingefhrt hat .
die ersten fr das jahr 1997 vorliegenden zahlen lassen auf eine drastische reduzierung der heringsbeifnge schlieen .

wir sind jedoch der meinung , da man die erfahrung mehrerer jahre abwarten sollte , bevor man die effektivitt des neuen systems abschlieend beurteilen kann .
rat und kommission sind den weg der zulssigen hchstfangmenge gegangen , um die beifnge zu reduzieren .
die wirksamkeit derartiger manahmen ist freilich abhngig von rigorosen kontrollen in den anlandehfen , einer kontinuierlichen berwachung und registrierung der fangzusammensetzung sowie einer pnktlichen schlieung der fischerei bei erreichen der beifangmenge .

das neue dnische berwachungssystem knnte diese bedingungen erfllen .
es mu jedoch auch von den fischern akzeptiert werden .
sonst ist es nicht viel wert .
es gibt anzeichen , die den schlu nahelegen , da diese akzeptanz noch nicht bei allen fischern vorhanden ist .
wir raten daher zur vorsicht und halten es fr verfrht , schon jetzt andere erhaltungsmanahmen zu lockern , wie von rat und kommission mit der anhebung des zulssigen beifanganteils von heringen der sprottenfischerei von derzeit 10 % auf 20 % beabsichtigt .

wir haben uns daher sowohl im entschlieungsantrag zu meinem bericht als auch im legislativvorschlag zum bericht von frau langenhagen , der speziell die heringsfischerei in nord- und ostsee behandelt , gegen die heraufsetzung des beifanganteils auf 20 % gewandt .
in anderen fischereibereichen besteht dringender handlungsbedarf .
das hat der bericht deutlich gemacht .
hier ist besonders die stintdorsch-fischerei anzusprechen .
das problem dieser fischerei liegt in dem hohen beifanganteil geschtzter arten , insbesondere von jungen schellfischen und wittlingen .
dies sind zwei speisefischarten , deren fischereiliche sterblichkeit sehr hoch ist .
schlimmer noch , die geschtzten beifangmengen von schellfisch und wittling in der industriefischerei werden aus der jhrlichen tax- und quotenverordnung explizit ausgenommen .
beifangobergrenzen gibt es hier nicht , obwohl die beifnge der industriefischerei in bestimmten fischereien hher liegen als die zulssigen fnge der konsumfischerei .

dieser zustand ist nicht lnger haltbar .
wir haben daher als mindestmanahme vorgeschlagen , die beifnge von geschtzten arten in der jhrlichen festlegung der zulssigen gesamtfangmengen zu bercksichtigen und bei der zuteilung der fangquoten auf die jeweiligen mitgliedstaaten anzurechnen .
dadurch wrde den industriefischerei betreibenden mitgliedstaaten die mglichkeit gegeben , den auf die ebene der gemeinschaft verlagerten konflikt zwischen industrie und konsumfischerei in ihrer eigenen fischwirtschaft zu lsen .
wir halten diesen vorschlag fr die sauberste und am leichtesten umsetzbare lsung .
sollten rat und kommission endlich bereit sein , sich dieses problems anzunehmen , wird ihnen die untersttzung des parlaments sicher sein , auch fr etwaige andere lsungswege und auch fr die verhandlung mit den norwegern .

handlungsbedarf besteht auch in der sandaal-fischerei .
fischereibiologen schtzen zwar die bestnde infolge ihrer starken reproduktionsfhigkeit als nicht gefhrdet ein . dennoch wollen sie wegen der ortstreue der tiere und der hohen abhngigkeit bestimmter speisefische , seevgel und meeressuger von sandaal als nahrungsgrundlage lokale beeintrchtigungen nicht ausschlieen .
wir fordern daher die kommission auch infolge der hohen fangmengen auf , den vorsorgeansatz anzuwenden und fr die erstellung eines managementplans zu sorgen , hnlich , wie dies bereits in vielen anderen fischereibetrieben der fall ist .
dieser plan mte auch die errichtung von schutzzonen in kologisch sensiblen gebieten umfassen .
auerdem sind wir der meinung , da die verringerung des derzeit zulssigen beifanganteils in der sandaal-fischerei auf see sehr gut mglich ist und daher auch gesetzlich eingefhrt werden sollte .

herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion mchte ich meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr fischerei , frau langenhagen , herrn kindermann und herrn kofoed , zu ihren ausgezeichneten berichten beglckwnschen , denen allen ein schlsselthema zugrunde liegt , nmlich die nachhaltige fischerei in der nord- und ostsee .
wie die berichterstatter selbst habe ich , bedingt durch meinen wahlbezirk , ein starkes interesse am erhalt der fischbestnde , in meinem fall insbesondere in der nordsee .

besonders die auswirkungen der intensiven industriefischerei , speziell von dnischen booten , auf das gesamte marine kosystem in der nordsee bereiten mir kopfschmerzen .
fischarten wie sprotten , stintdorsche und sandaale werden zwar nicht fr den menschlichen konsum genutzt , aber wenn groe mengen fr die fischmehlproduktion zur ftterung von schweinen und hhnern oder fr die fischlproduktion fr margarine und backfette sowie zur ftterung von zuchtfischen entnommen werden , wird das sensible kologische gleichgewicht gestrt und die nahrungsgrundlage fr fische wie den hering und kabeljau etc. verringert , die dem menschlichen verzehr dienen .
auch andere meerestiere wie aale , seehunde und seevgel sind von dieser verringerung der nahrungsgrundlage bedroht .

die industrielle heringsfischerei macht mir groe sorgen .
der hering ist fr den menschen sehr nahrhaft , aber leider gibt es ihn in unseren fischgeschften nicht mehr im berflu .
in der vergangenheit war der hering ein weitverbreiteter , billiger , aber vorzglicher und gesunder fisch , der zumindest in grobritannien auf dem speiseplan vieler nicht so wohlhabender familien stand .
heute ist der hering seltener geworden und stark im preis gestiegen .
fischer , die heringe fr den menschlichen verzehr fangen , beklagen sich ber immer weniger und immer kleinere fische .
fischer aus meinem wahlkreis glauben , da eine der hauptursachen hierfr die industriefischerei ist , weil zum einen die kleinen fische , von denen die heringe sich ernhren , in groen mengen entnommen werden und zum anderen die heringe selbst in den fr die industriefischerei erforderlichen sehr engmaschigen netzen als beifang mitgefischt werden . dies trifft in der tat auch auf junge , noch nicht geschlechtsreife kabeljaue zu .

darum ist herr kindermanns bericht besonders begrenswert .
ich fordere sie auf , seine empfehlung fr strengere kontrollen und die festlegung von obergrenzen beim industriefischfang zu untersttzen , insbesondere jene , in denen eine sorgfltige kologische berwachung angeregt wird , um laichpltze und aufwuchsgebiete von jungfischen durch die einrichtung von schutzzonen seitens der kommission zu schtzen .
auch die vorschlge von herrn kindermann zur lsung des problems der zu groen beifnge in der sprottenfischerei durch eine strikte kontrolle der anlandungen und die schlieung von fischereien bei erreichen der zulssigen beifanggrenze sind sinnvolle schritte , um die heringsbestnde zu schtzen und zu frdern .

herr prsident , ich mchte frau langenhangen , herrn kofoed und herrn kindermann fr ihre berichte danken .
trotz der geleisteten arbeit ist mir , vielleicht bin ich eine ausnahme , das thema des industriefischfangs immer noch ein wenig schleierhaft . innerhalb der europischen union werden ca .
10 % aller industriellen fischfnge weltweit gettigt , und dieser fisch wird fr ca . 30 % des wertes von fisch verkauft , der fr den menschlichen verbrauch bestimm ist .

es steht ebenso auer zweifel , da die industriellen fischfnge einen nicht bekannten anteil an ebarem und sogar hochwertigem fisch enthalten .
wenn fisch knapp und teuer ist , was in der europischen union der fall ist , ist es reine verschwendung , fisch fr industrielle zwecke zu nutzen , wenn er auch fr den menschlichen verzehr verarbeitet werden kann .
mit bestrzung habe ich in der begrndung gelesen - dies wurde von herrn kindermann bereits angesprochen - , da bis 1996 100 , 000 tonnen hering als beifang von sprotten in der ostsee mitgefangen wurden .
dies scheint mir eine unglaublich hohe menge zu sein .
ich mchte dem im bericht langenhagen aufgegriffenen vorschlag der kommission nicht widersprechen , demzufolge die industrielle fischerei in bestimmten fllen weiterhin erlaubt sein soll .
dennoch bin ich davon berzeugt , da die kommission unter permanentem druck seitens der fischlobby steht und deshalb enorme zugestndnisse macht . die erteilung der erlaubnis zur fortsetzung des fischfangs auf den hering , auch wenn dieser teilweise von minderwertiger qualitt ist , ist uerst zweifelhaft , auch wenn deutschland und schweden ihre zugeteilten fangquoten in der ostsee nicht voll ausgeschpft haben .
die grnde hierfr sind unklar , aber vielleicht liegt es daran , da der fischfang aufgrund des schlechten zustandes der heringsbestnde zu aufwendig ist .
dies rechtfertigt meiner ansicht nach keineswegs die verarbeitung von fisch , der fr den menschlichen verzehr geeignet ist , zu tier- und fischfutter .

in der begrndung wird uns auch mitgeteilt , da eine genaue angabe des beifanganteils aufgrund der lagerart von industriellem fisch nicht mglich sei .
wenn wir in der europischen union jhrlich 3 millionen tonnen fisch fr industrielle zwecke fangen , und davon 7 , 5 % bis 8 % beifang von ebarem fisch ist , so beluft sich der beifanganteil auf eine viertel million tonnen einer in der europischen union knappen ware , wobei wir unseren eigenbedarf nur zu 48 % decken .
eine viertel million tonnen ebaren fisches als tierfutter zu verwenden ist einfach zu viel .
dieser betrag bersteigt die gesamte fangquote , die einer inselnation wie irland zugeteilt wird .

die vorliegenden berichte waren sehr hilfreich .
allerdings bentigen wir weitere informationen zu diesem thema , bevor wir uns auf sinnvolle manahmen festlegen knnen .

herr prsident , wenn wir im vereinigten knigreich an fisch denken , denken wir in erster linie an den fisch , den wir essen , fisch and chips und vielleicht sogar an den fisch , den wir in den restaurants straburgs zu uns nehmen .

in herrn kindermanns hervorragendem bericht - und dies sage ich nicht aus hflichkeit , sondern weil es ein hervorragender bericht ist - ist die recht schockierende aussage zu lesen , da 30 % des weltweiten fischfangs , etwa 30 millionen tonnen , auf die industrielle fischerei entfallen .
im fall der nordsee jedoch , die extremen umweltbelastungen ausgesetzt ist , steigt der prozentsatz bis auf 60 % an .
wir drfen dieses alarmsignal nicht ignorieren .
wofr wird dieses fischmehl verwendet ?
75 % werden als tierfutter und die restlichen 25 % fr backfette genutzt .
das fischmehl knnte durch andere substanzen ersetzt werden , die ber der erde angebaut werden , statt dem meer entnommen zu werden .

vor ungefhr einem jahr habe ich eines der wenigen fischverarbeitenden unternehmen in plymouth in meinem wahlbezirk besichtigt .
dort bin ich direkt mit dem problem der industriefischerei konfrontiert worden .
in diesem unternehmen werden heringe und makrelen fr groe multinationale konzerne gefangen , angelandet und verarbeitet .
der eigentmer hat mir erklrt , da nicht die fangquoten fr diese fischarten das problem seien , sondern da in der industriefischerei aufgrund der 10 % zulssigen beifangs mehr fische gefangen werden knnten , als von den inhabern rechtmiger fangquoten .
das kann ich mir schlecht vorstellen , und es fhrt auch das einzuhaltende quotensystem insgesamt ad absurdum .

ich habe mit besonderem erstaunen in dem bericht gelesen , da die anzahl von heringen bei jedem fang grer ist als die quote selbst .
hier gibt es eine reihe von lektionen zu lernen .
im zusammenhang mit der fischindustrie ist von umsichtigen manahmen die rede .
dies ist in der tat ein gebiet , auf dem wir sehr umsichtig vorgehen mssen .
es wird keine leichte aufgabe sein , diesen bestimmten industriezweig wieder in den griff zu bekommen ; in dnemark z . b. ist die fischerei ein bedeutender industriezweig .
letztendlich mssen wir andere prioritten setzen .
dabei mssen wir vorsichtig sein .
es geht hier um eines der grundlegenden glieder der nahrungskette in einem bereich des meeres , der starken belastungen ausgesetzt ist .

ich wrde sehr gern von der kommission erfahren , welche langfristigen plne sie hat , um den fischfang wesentlich einzuschrnken oder zumindest sicherzustellen , da die marine umgebung auf lange sicht keinen schaden nehmen wird .

herr prsident , dies war eine faszinierende debatte .
ich teile herrn teversons meinung , da wir drei hervorragende berichte zur verfgung hatten , um dieses sehr komplexe problem besser zu verstehen .
insbesondere fr dnemark besteht eine traditionelle abhngigkeit , die von der dnischen regierung bestrkt wurde , so da alle manahmen zur verschiebung dieses gleichgewichts - dem ich generell zustimme - von ausgleichsmanahmen begleitet werden mssen .
diese herausforderung sollten wir vielleicht klarer formulieren und ausfhrlicher diskutieren .

ich mchte herrn kofoeds zu seiner ehrlichkeit und seinem mut bei der auseinandersetzung mit dem problem der ostsee gratulieren .
er spricht eine ganze reihe von aspekten im detail an . die regelungen zum lachsfang beispielsweise erscheinen ihm recht hart , und er ist der meinung , da der feine unterschied zwischen touristen , die aus spa wildlachse fangen , und menschen , die vom lachsfang leben , nicht angemessen bercksichtigt wird .
herr kofodes hebt sehr viele wichtige punkte in bezug auf motorengre und fangverbote whrend der laichzeit hervor .
all diese punkte erscheinen mir sehr vernnftig .

genauso verhlt es sich mit herrn kindermann , der die betonung auf bestandserhalt und verringerung der heringbeifnge legt .
dies ist von eminenter wichtigkeit , und ich hoffe , da wir eine menge von diesen berichten lernen werden .

ich habe aus beiden berichten einschlielich aus dem von herrn langenhagen folgendes gelernt : vergegenwrtigt man sich , was in der ostsee z . b. beim einsatz von schleppnetzen vor sich geht , so werden die groen unterschiede zu anderen gegenden wie dem adriatischen meer oder dem golf von biskaya deutlich .
mir leuchtet nicht ein , warum die europische union die gleichen regelungen in ganz europa durchsetzen will .
dies berzeugt mich noch mehr von der notwendigkeit eines differenzierteren ansatzes fr die zukunft .

wie manche kollegen wissen , arbeite ich zur zeit an der regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik .
dies ist die art von zndstoff und hintergrundinformation , die wir fr die formulierung eines regionalen ansatzes im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik bentigen .
ich danke den berichterstattern fr ihre beitrge .

herr prsident , die industriefischerei stellt in ihrem heutigen umfang sicherlich eine ernsthafte bedrohung der fischbestnde und des kosystems dar .
es ist vor allem schwerlich zu akzeptieren , da diese schiffe groe mengen fisch , die grundstzlich fr den menschlichen konsum geeignet sind , zur verarbeitung zu fischmehl und fischl auffischen .
damit wird eine wertvolle nahrungs- und eiweiquelle vergeudet .
ebenso geht damit eine wichtige nahrungsgrundlage fr bestimmte speisefischarten , seevgel und meeressuger verloren .
daher ist es hchste zeit , da der grundsatz der nachhaltigkeit in der industriefischerei konkret zur anwendung gebracht wird .

leider stelle ich fest , da dieser grundsatz bei den vom rat gefaten beschlssen hufig in den hintergrund gert .
die politik des rates ist vor allem darauf ausgerichtet , da die industriefischerei weiter betrieben wird .
die quotenverteilung fr sandaal , stcker und blauer wittling spricht in dieser hinsicht bnde .
so werden zwei drittel des gesamten nordseekontingents fr stcker dnemark zugeteilt , das diesen fisch zu fischmehl verarbeitet , und das , obwohl sich diese fischart fr den menschlichen konsum hervorragend eignet .
es kann also keineswegs von einer vorzugsbehandlung der fr den menschlichen verzehr bestimmten fischerei gesprochen werden .

auch die haltung des rates gegenber der sprottenfischerei zeugt von wenig entschlossenem handeln .
mit der festlegung einer zulssigen gesamtfangmenge fr heringe in der sprottenfischerei wurde zwar ein wichtiger schritt unternommen , um das problem der beifnge zu reduzieren , doch verschwinden noch immer gut 10 % der gesamtfangmenge von nordseeheringen als beifnge der sprottenfischerei in der weise , da sie zu fischmehl verarbeitet werden .
es geht vor allem um den noch nicht geschlechtsreifen hering , der gefischt wird , bevor er zur bestandserhaltung dieser fischsorte beitragen konnte .
daher halte ich es nicht fr richtig , den zulssigen beifanganteil von hering in der sprottenfischerei von derzeit 10 % auf 20 % anzuheben , wie es vom rat am 24. mrz beschlossen wurde .
dadurch wird jeglicher anreiz fr selektivere fangmethoden genommen .

die behandlung des kommissionsvorschlags fr die industriefischerei auf hering in der kommt schlielich zu spt .
der rat hat ist hierber bereits zu einer politischen einigung gelangt .
der rat braucht die stellungnahme des europischen parlaments nur noch , um die bereits getroffene vereinbarung formell bekrftigen zu knnen .
der bericht kindermann verdient eine ernsthaftere behandlung im rat .
die darin enthaltenen empfehlungen fr fangbeschrnkungen , den schutz kologisch sensibler gebiete , beschrnkung der beifnge und dergleichen mssen so schnell wie mglich in die tat umgesetzt werden .

herr prsident , uns liegen hier drei ausgezeichnete berichte vor .
aus der begrndung wird deutlich , da zwei der berichte einstimmig angenommen wurden und es beim bericht langenhagen nur eine enthaltung gab .
dies ist ausdruck des ausgesprochenen verstndnisses der abgeordneten aus den verschiedenen ausschssen fr die haltung der berichterstatter .

alle drei berichte sprechen den gleichen punkt an , und zwar die notwendigkeit , sich mit der industriefischerei auseinanderzusetzen .
wir mssen die industriefischerei und ihre folgen fr die fischindustrie nher untersuchen .
die zweite frage , die in allen berichten aufgeworfen wird , bezieht sich auf den wichtigsten aspekt der fischindustrie , d. h. ob fisch hauptschlich dem menschlichen verzehr dienen soll .
die industriefischerei ist wirklich ein heikles thema .
in allen berichten wird betont , da fisch fr den menschlichen verzehr gedacht ist und diese tatsache prioritt haben sollte .
aus diesem grund sind wir als abgeordnete des europischen parlaments im sinne unserer whler gefordert , sicherzustellen , da die fischbestnde gro genug sind .

darber hinaus wird in allen drei berichten der punkt hervorgehoben , da manahmen zum erhalt der fischbestnde erforderlich seien .
herr kindermann spricht diesen punkt in verbindung mit der ratsentscheidung an , 1998 zum ersten mal eine fangquote fr sandaale einzufhren , fr die es bislang keinerlei fangbeschrnkung gab .
weder in der nordsee noch in anderen fanggrnden hat es bisher eine quantitative obergrenze fr die entnahme von sandaalen gegeben .
es gibt eine winzige sandbank , die im englischen " the wee bankie " genannt wird , wo es aufgrund der dortigen fangttigkeiten ende letzten jahres fast zu handgreiflichkeiten zwischen dnischen und schottischen fischern gekommen wre .
die schotten warfen den dnen vor , da ihre fischerei die kabeljaubestnde schdigen wrde .
es gab diesbezglich einige schwierigkeiten , aber sie konnten letztendlich aus dem weg gerumt werden .

es ist wichtig , da die auswirkungen der industriefischerei auf die kabeljaubestnde , aber auch auf das gesamte marine kosystem in angemessenem umfang untersucht werden .
herr kindermann geht in seinem bericht auf den lachs ein .
der wildlachs stellt ein problem dar .
es ist wichtig , da wir uns die auswirkungen der industriefischerei auf diesem gebiet klarmachen .

ebenso mssen wir uns mit den manahmen zum erhalt der fischbestnde beschftigen .
herr kindermann geht beispielsweise im rahmen der technischen manahmen seines berichts auf die netzgre ein .
dies stimmt mit dem frheren bericht von herrn kofoed im rahmen des mehrjhrigen ausrichtungsprogramms map iv berein , in dem es in erster linie um technische manahmen geht .

wir mssen all diese punkte ernsthaft angehen .
ich gratuliere den drei berichterstattern zu ihrer herausragenden leistung .

herr prsident , die kommission hat berechtigt das verbot der fortsetzung der industriellen fischerei auerhalb der ostsee vorgeschlagen .
hinter dem vorschlag steht die sorge ber die allgemeine verringerung der herings- und strmlingsbestnde und der negativen umweltauswirkungen der fischerei .
in die kleinmaschigen netze knnen als nebenbeute unter anderem auch seevgel geraten .

in der ostsee ist die situation jedoch eine andere , da dort die heringsbestnde nicht gefhrdet sind und die fischerei sogar positive auswirkungen auf die meeresumwelt hat .
die fischerei verringert die menge des wegzuwerfenden fangs und hilft bei der vermehrung des dorsches .
auerdem hat die fischerei eine groe bedeutung fr die gering besiedelten kstengebiete .
die existenz der kstengebiete ist oft von diesem einen erwerbszweig abhngig .

die von finnland und schweden ausgebte industrielle fischerei in der ostsee mu also fortgesetzt werden knnen .
in den beitrittsvertrgen wurden den lndern der fang von fr tierfutter vorgesehenem hering bis ende 1997 erlaubt .
die neue verordnung sollte meiner meinung nach rckwirkend schon ab anfang dieses jahres in kraft treten und nicht erst ab 1999 , wie es im nderungsantrag des ausschusses fr fischerei vorgeschlagen wird .

das gesamtfangkontingent fr die ostsee ist jedoch schon hoch .
obwohl bisher keine probleme aufgetreten sind , mu die fischerei und besonders ihre intensivierung kontrolliert werden .
auch bei der fischerei mssen die stabilittsprinzipien angewandt werden .
deshalb untersttze ich wrmsten den vorschlag von frau langenhagen , die verordnung anhand von spter zur verfgung stehenden wissenschaftlichen untersuchungen zu prfen .

bezglich des berichts kofoed wundere ich mich , weshalb die kommission den mitgliedstaaten der internationalen ostseefischereikommission ihre empfehlung so spt gegeben hat , da die frist fr einsprche schon abgelaufen war .
dem vorschlag der kommission zum fang von flundern und schollen kann man sich diesmal jedoch leicht anschlieen .

herr prsident , ich mchte in bezug auf die ostsee auf eine sehr wichtige sache hinweisen , nmlich auf den raubbau an wildlachs .
dieser zur zeit in der ostsee betriebene raubbau mu aufhren , da der lachs stark gefhrdet ist .
einer der wichtigsten grnde dafr ist das fischen mit schleppnetzen .
besonders bedroht ist der sehr seltene naturlachs , den es fast ausschlielich in schweden gibt , der aber auch in finnland vorkommt .
der lachs wird in den nordschwedischen flssen geboren .
er verlt dann die flsse und begibt sich zum fressen in die ostsee .
dieser aufenthalt in der ostsee ist allerdings eine gefhrliche zeit .
die hauptursache dafr ist die gro angelegte industriefischerei mit schleppnetzen von bis zu 21 km lnge .

die bisher mit erlaubnis der eu angeordneten beschrnkungen und verbote des sportfischens in bestimmten flssen hat nur symbolische bedeutung , da gleichzeitig raubbau mit schleppnetzen erlaubt ist .
dies mu natrlich ein ende haben !

eine weitere groe gefahr fr das berleben des naturlachses ist die krankheit m-74 , die 1974 entdeckt wurde . das m steht fr umweltbezogene krankheiten .
diese krankheit ist also ebenfalls eine groe gefahr fr den naturlachs und sein berleben .
diese wichtigen fragen werden bei der nchsten sitzung der ostseekommission behandelt . sie werden von den umweltparteien in schweden und finnland sehr ernst genommen .

herr prsident , viele von uns haben groe und berechtigte zweifel an der industriefischerei .
deshalb ist es erfreulich , frau langenhagen , herrn kindermann und herrn kofoed zu drei guten und ausgewogenen berichten gratulieren zu knnen , in denen u. a. vorgeschlagen wird , da die vorschriften fr den beifanganteil von z . b. jungem dorsch verschrft werden , da hchstgrenzen eingefhrt werden , da das kontrollsystem verbessert wird usw .

wenn man bedenkt , wie empfindlich die ostsee ist und da sich die lage dort schnell ndern kann , dann ist auch der vorschlag positiv , da die verordnung vor dem jahr 2003 berprft werden soll .
es ist erfreulich , da der anteil der industriefischerei in der ostsee zugunsten der konsumfischerei langsam sinkt .
wir hoffen , da dieser trend anhlt .

in der nordsee wurde die industriefischerei zu recht wegen ihres umfangs und der gefhrdung der kosysteme kritisiert .
herr kindermann schlgt vor , mige industriefischerei zu akzeptieren , wenn sie sich mit der konsumfischerei vereinbaren lt .
die konsumfischerei mu auf jeden fall vorrang haben .
berhaupt sollten die kriterien des berichts kindermann auch auf die ostsee angewandt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich noch einmal erwhnen , da ostseeheringe als baltic herring bezeichnet werden und nichts mit den heringen zu tun haben , ber die wir hier reden .
es hat jedenfalls einige probleme mit der bersetzung gegeben .

wie wir wissen , ist das fischen von ostseeheringen fr die berufsfischer in finnland und fr die schren- und kstengebiete sehr wichtig .
ich begre es und habe mich dafr eingesetzt , da die ausnahmen , die fr finnland und schweden in den verhandlungen ber die mitgliedschaft gemacht wurden , in dauergenehmigungen umgewandelt werden , so da die berufsfischer sicher sein knnen , da die fischerei auch weiterhin betrieben werden kann .
ich wei , da auch der kommissar diese problematik sehr gut kennt .

die umfassenden einschrnkungen der lachsfischerei , die in den letzten jahren eingefhrt worden sind , und die herr kofoed fr ungerecht hlt , haben die bedeutung der heringsfischerei noch erhht .
das fischen von ostseeheringen fr andere zwecke als den direkten menschlichen verzehr macht 80 prozent des finnischen fangs aus . der hauptanteil ist futter fr die pelztierzucht .
so lange es nicht auf kosten des menschlichen verbrauchs geht , kann auf die vorgeschlagene weise gefischt werden .
da der preis fr ostseeheringe zum menschlichen verzehr hher ist , wird dieser anteil mglichst hoch gehalten .

diese vorschriften sind aus zwei weiteren grnden von prinzipieller wichtigkeit .
sie knnen zu einer reduzierung der berdngung der ostsee fhren .
aber die ausnahme ist auch langfristig gesehen wichtig , damit es den fischzchtern mglich wird , immer mehr fischmehl von ostseeheringen zu verwenden , statt dem wasser andere nhrstoffe zuzufhren .

herr prsident , ich mchte kommissarin bonino dafr danken , da es ihr gelungen ist , den schwierigen vertrag zum verbot der treibnetzfischerei abzuschlieen .
meiner meinung nach sollte auch in der ostsee das verbot der treibnetzfischerei ein thema der diskussion werden .
es ist nmlich nicht wahr , da in der ostsee nicht andere tiere in diese netzen geraten wrden , beispielsweise robben .
es ist auerdem sehr wichtig , da der aufstieg des naturlachses in die nordischen flsse untersttzt wird .
das ist auch erfolgversprechend in der vergangenen zeit geschehen , da es fr die treibnetzfischerei fangbeschrnkungen gegeben hat .
ich habe gehrt , da die finnische regierung beabsichtigt , das verbot der treibnetzfischerei auf dem warschauer treffen im kommenden herbst zur sprache zu bringen .
das mu untersttzt werden .
hoffentlich schlieen sich dem auch schweden und dnemark an .

herr prsident , verehrte parlamentarier , gestatten sie mir , zunchst die drei berichte , die einen direkten bezug zueinander haben , zusammen abzuhandeln und meiner genugtuung darber ausdruck zu verleihen , da das parlament zu einem so kontroversen thema wie die industriefischerei , dessen unterschiedliche meinungen auch in der heutigen aussprache hier im saal widerhallten , mit einigen zustzlichen vorschlgen doch den standpunkt der kommission teilt , nmlich die notwendigkeit dieser fischerei einen rationalen ansatz zu geben , der fr jede fischereiaktivitt den jeweiligen tatschlichen fischbestand , die beifnge und die probleme der berwachung bercksichtigt .
ich beziehe mich im besonderen auf den ausgezeichneten bericht von herrn kindermann , in dem die kommission die bedeutung schtzt , die der verehrte parlamentarier einerseits den erreichten fortschritten in bezug auf berwachung und handhabung der ressourcen und andererseits dem wunsch , den die kommission selbst hinsichtlich der erlangung weiterer fortschritte hegt , beimit .

die kommission wird die im kindermann-bericht enthaltenen vorschlge aufmerksam analysieren .
und , um in diesem zusammenhang auch herrn teverson zu antworten , mchte ich drei dinge nher ausfhren .
erstens : die kommission ist der auffassung , da die absolute prioritt hinsichtlich der industriefischerei das problem der kontrolle darstellt . das ist der grund , weswegen gerade die industrie-fischereiboote zur ersten kontrollphase via sattelit gehren , die , wie sie wissen , ab juli startet .
zweitens : die kommission hat sehr genau den heringsfang in der nordsee beobachtet , so da daraus eine sonderberichterstattung entstanden ist , die die parlamentarier sicherlich gesehen haben , von der besonders ein tatbestand hervorsticht , der vielleicht nicht allen gefallen wird und zwar , da die industriefischerei kontrollierter ist oder , zumindest , wirksameren kontrollen unterzogen wird als dies bei anderen fischereiarten der fall ist . drittens : hinsichtlich der langfristigen initiativen , finanziert die kommission momentan forschungen zur verdeutlichung der situation des kosystems - worauf ja auch alle parlamentarier hingewiesen haben - und besteht daher auf den erhalt einer knappen bewertung der auswirkungen des industriefischfangs seitens des internationalen rates fr die meeresnutzung ber das beobachten hinaus ist es meiner ansicht nach fr alle wichtig , mehr zu den auswirkungen auf die umwelt zu erfahren .

was die konvergenz der sichtweisen hinsichtlich der bedingungen in denen die heringsfischerei , die nicht dem menschlichen konsum dient , autorisiert werden kann und mu , schlgt frau langenhagen die annahme der grundprinzipien , den folgeakt der kommission , besonders im hinblick auf die unterscheidung zwischen der ostsee und den anderen gebieten , in denen die bestehenden verbote aufrechterhalten werden sollten , vor .
in der tat halte ich es jenseits der regelungen und werte jedes einzelnen fr wichtig , ganz konkret zu sagen , da die heringsbestnde in der ostsee tatschlich gut sind .
das mssen wir , jenseits der , auch idealen regelungen , die jeder einzelne haben kann , bercksichtigen .

ich denke , da eine unterscheidung dieser beiden zonen legitim ist . nicht nur was die lage der bestnde angeht , sondern auch hinsichtlich der probleme der beifnge .
das konkrete problem , das wir nun angehen mssen betrifft demnach die bedingungen , nach denen in der ostsee die heringsfischerei zu nicht menschlichen konsumzwecken erlaubt werden mu .

dazu versucht die kommission ein gleichgewicht herzustellen zwischen dem bedrfnis , bedingungen , die einen mibrauch ausschlieen zu definieren , und der sorge - die parlamentarier knnen mich da sicherlich verstehen - nicht nur den fischern der europischen union fesseln anzulegen , die sie im vergleich zu fischern von kstenlnder anderer ostsee-staaten benachteiligen wrden .
das ist ein weiteres element , das bercksichtigt werden mu .
denn , wie herr kofoed vllig richtig herausstellt , mssen die fischer der drittlnder in der tat lediglich die technischen manahmen befolgen , die im rahmen der internationalen kommission zur fischerei in der ostsee beschlossen wurden .
der nchste schritt besteht nun darin , von der internationalen kommission fr den fischfang in der ostsee restriktivere regeln zu bekommen , die aber nicht nur fr die fischer der europischen union , sondern fr alle gelten sollen .

aus diesem grund kann die kommission die vorgeschlagenen nderungen , besonders die nummern 1 und 4 , nicht akzeptieren , da diese lediglich den eu-fischern ketten anlegen wrden .
vom nderungsantrag nr . 4 kann die kommission sicherlich die gebietseingrenzung akzeptieren , aber global gesehen , kann sie ihn , eben auf grund der regeln , die nur die fangzusammensetzung maregeln , die die kommission fr zu restriktiv hlt , nicht annehmen .

was nun den nderungsantrag nr . 3 betrifft , so akzeptiert die kommission den teil , der das datum der anwendung betrifft , whrend sie die formulierung des teils , in dem es um das revisionsverfahren geht , fr unangemessen hlt .
die kommission nimmt den nderungsantrag nr . 2 an .

schlielich mchte ich noch auf zwei technische manahmen in der ostsee zu sprechen kommen .
die kommission teilt die ansicht des berichterstatters herrn kofoed hinsichtlich der mngel der von der internationalen kommission fr den fischfang in der ostsee vorgesehenen vorrichtung , die im brigen auch in der intervention hervorgehoben wurden .
wie ich bereits sagte , will die kommission vermeiden , da unsere fischer von den lediglich fr die union geltenden manahmen benachteiligt werden . aus diesem grund wird sich die kommission , auch auf anraten herrn kofoeds hin , bei der nchsten versammlung der internationalen kommission fr den fischfang in der ostsee fr eine verbesserung der hier getroffenen technischen manahmen einsetzen .

vielen dank , frau bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

zukunft des markts fr fischereierzeugnisse - konservenindustrie fr fischerei- und aquakulturerzeugnisse

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0204 / 98 von herrn mccartin im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament betreffend die zukunft des markts fr fischereierzeugnisse in der europischen union : verantwortung , partnerschaft , wettbewerbsfhigkeit ( kom ( 97 ) 0719 - c4-0029 / 98 ) ; -a4-0137 / 98 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber die konservenindustrie fr fischerei- und aquakulturerzeugnisse in der europischen union.ich erteile herrn mccartin als berichterstatter fr eine redezeit von maximal 5 minuten das wort .

herr prsident , die mitteilung der kommission betreffend die zukunft des markts fr fischereierzeugnisse rumt indirekt eine reihe von unzulnglichkeiten der gegenwrtigen politik ein .
diese unzulnglichkeiten lassen sich in krze wie folgt beschreiben .

erstens laufen mehrere erscheinungen auf dem markt fr fischereierzeugnisse den bemhungen um erhalt der fischbestnde zuwider , von denen die zukunft einer ganzen industrie abhngt .
illegal angelandeter fisch , insbesondere solcher unter dem mindestgewicht , wird vermarktet , whrend qualitativ hochwertiger fisch vom markt verschwindet und zu fischmehl oder fischl mit niedrigem wert verarbeitet wird .
es kommt sogar vor , da hochwertiger fisch mit untersttzung der gemeinschaft ins meer gekippt wird , um so mgliche preiseinbrche zu verhindern .
die menge an fisch , die in den vergangenen jahren auf diese art vernichtet wurde , ist zwar relativ gering , aber auch 10 000 bis 20 000 tonnen sind einfach zu viel .

zweitens ist in manchen bereichen eine enorme diskrepanz zwischen angebot und nachfrage zu beobachten . deshalb sollten manahmen zur verbesserung des informationsflusses eingesetzt und verstrkt anreize geschaffen werden , damit die versorgung durch die erzeuger an die markterfordernisse angepat werden kann und sich die verbraucher mehr dafr interessieren , was die erzeuger wirklich anbieten .

dies steht in engem zusammenhang mit einem dritten problematischen aspekt , nmlich der wettbewerbsfhigkeit von erzeugern in der europischen gemeinschaft .
der anstieg des importvolumens ist eine herausforderung , und konkurrenten aus drittlndern profitieren mitunter von besseren fanggrnden , sehr niedrigen lohnkosten und in manchen fllen von staatlichen subventionen und knnen in der tat nicht angemessen kontrolliert werden .

die mitteilung der kommission zielt primr auf eine verbesserung der lage insbesondere durch eine verringerung der rcknahmen ab .
der ausschu fr fischerei ist der ansicht , da die gemeinschaft verschwenderische praktiken in verbindung mit dem rcknahmesystem nicht tolerieren darf .
die vorstellungen darber , wie die rcknahmen von fisch verringert werden knnen , sollten weiterentwickelt werden , da dies eine stabilisierende wirkung hat und einem verschwenderischen umgang vorbeugt . ebenso sollte besonders die illegale anlandung von fisch durch strengere kontrollen in den hfen vermieden werden und alle stufen der nahrungsmittelkette berwacht werden .

der ausschu spricht sich auch fr ein zulassungssystem fr hfen aus , d. h. da anlandungen ausschlielich in bestimmten , zugelassenen hfen stattfinden drfen .

ebenso befrwortet der ausschu die untersttzung von erzeugerorganisationen , um durch die einfhrung von fangplnen eine grere regelmigkeit in der versorgung zu gewhrleisten .

der ausschu regt auch an , da die qualitt der gemeinschaftserzeugnisse zu verbessern und die verbraucher mit hilfe von qualittsbescheinigungen und eindeutigen etikettierungen zum kauf dieser erzeugnisse anzuregen . hier mten allerdings klare regeln erarbeitet werden , um unsicherheit und wettbewerbsverzerrungen zwischen unterschiedlichen erzeugern zu vermeiden .

was importe angelangt , spricht sich der ausschu fr fischerei gegen die abschaffung des referenzpreissystems aus .
die kommission sollte die mglichkeit der intervention bei schweren marktstrungen beibehalten .
darber hinaus sei es wnschenswert , da die wettbewerbsverzerrungen vermieden werden , die aus sehr niedrigen lohnkosten oder verantwortungslosen fischereiaktivitten von billigflaggenschiffen resultieren knnten .

zur sicherung der versorgung durch erzeuger aus der gemeinschaft sollte das potential der aquakultur voll ausgeschpft werden .
dies ist mitunter eine kontroverse angelegenheit .
aber es besteht im ausschu fr fischerei konsens darber , da der aquakultursektor ein enormes potential fr randgebiete der eu birgt , um verbraucher in der union mit qualitativ hochwertigen nahrungsmitteln zu versorgen und gleichzeitig umweltgesichtspunkte , die wasserqualitt und die gesundheit der wildfischbestnde zu bercksichtigen . der wildfischbestand wird teilweise in mitleidenschaft gezogen , wenn wir diese industrie ohne sorgfltige untersuchung der mglichen folgen betreiben , wie wir dies in der vergangenheit mitunter getan haben .

selbstverstndlich haben regionen , in denen die aquakultur erfolgreich betrieben wird - insbesondere galizien in nordspanien - in einer gemeinschaft , die sich nur zu 48 % selbst versorgt , einen ungeheuer positiven einflu auf die wirtschaft vor ort , versorgen den regionalen markt mit hochwertigen nahrungsmitteln und stellen gleichzeitig eine touristenattraktion dar . frische , hochwertige nahrungsmittel aus der aquakultur ziehen in der tat touristen an , d. h. menschen mit einer vorliebe fr frische meeresfrchte , die in ihrer natrlichen umgebung verzehrt werden .

allgemein gesprochen sind die wechselseitigen abhngigkeiten zwischen dem markt und anderen bereichen der gemeinsamen fischereipolitik von auerordentlicher wichtigkeit und drfen nicht vernachlssigt werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , ich mchte zunchst die anderen kollegen beglckwnschen , deren berichte gegenstand dieser gemeinsamen aussprache sind -frau langenhagen , herr kofoed , herr kindermann und herr mccartin- und die ich im ausschu fr fischerei mit interesse verfolgt habe . bei dem einen oder anderen habe ich mich auch mit nderungsvorschlgen beteiligt .

sie werden jedoch verstehen , da ich mich heute auf meinen eigenen bericht konzentriere , unter anderem deshalb , weil berichte ber die konservenindustrie fr fischereierzeugnisse nicht sehr hufig sind .
dennoch ist diese industrie ein grundpfeiler der gemeinsamen fischereipolitik und eine sehr wichtige alternative fr einen eventuellen abbau von arbeitspltzen in den kstengebieten , die von der fangttigkeit abhngen .

die verarbeitung stellt neben der vermarktung und der aquakultur eine zustzliche und die wirtschaftlichen aktivitten im bereich des fischfangs diversifizierende ttigkeit dar , die eigene arbeitspltze schafft und gleichzeitig in einem augenblick der krise , in dem von berkapazitt , umstrukturierung und anpassung der gemeinschaftlichen flotte die rede ist , berschssige arbeitspltze absorbieren kann .

allein die konservenindustrie schafft in der europischen union 50.000 direkte und 75.000 indirekte arbeitspltze .
angesichts des schwerpunkts , den die beschftigung innerhalb aller politiken der union darstellt , haben diese zahlen eine groe bedeutung , zumal diese arbeitspltze in peripheren kstenregionen angesiedelt sind , die kaum alternativen zum fischfang haben .

der initiativbericht , den ich ausgearbeitet habe -der erste , der sich ausschlielich auf einen bereich bezieht , den wir als einen subsektor innerhalb der verarbeitungsindustrie bezeichnen knnten- , soll die aufmerksamkeit des parlaments , der kommission und des rates auf die situation der gemeinschaftlichen konservenindustrie und auf ihre groen mglichkeiten lenken -wenn sie weiterhin untersttzt , wird und wenn man keine politik betreibt , die ihre wettbewerbsfhigkeit beeintrchtigt und den unlauteren wettbewerb von in drittstaaten verarbeiteten erzeugnissen begnstigt .

die gemeinschaftliche konservenindustrie steht vor einer wichtigen herausforderung : sie mu modernisiert und umstrukturiert werden , um gewappnet zu sein fr die globalisierung des marktes und die mit hohen kosten verbundenen umsetzung der zum schutz des europischen verbrauchers erlassenen gemeinschaftlichen vorschriften im bereich der umwelt , technik und hygiene .

zu diesem zweck sind betrchtliche gemeinschaftsmittel zur verfgung gestellt worden , die ihre endgltige modernisierung auf jeden fall vorantreiben werden .
sie ist aber auch mit handelsabkommen mit anderen staaten konfrontiert worden , die eine ffnung unserer mrkte fr produkte ermglicht haben , mit denen kaum konkurriert werden kann , weil ihre lohn- und sozialkosten niedriger sind und sie weniger strengen technischen und hygienischen bestimmungen unterliegen , was sich schlgt nicht nur im endpreis niederschlgt , sondern auch , was viel gravierender ist , in der qualitt , mit den entsprechenden konsequenzen fr die gesundheit der verbraucher .

angesichts der drohenden verlagerung europischer unternehmen und der damit verbundenen negativen auswirkungen auf den gemeinschaftlichen arbeitsmarkt ist es erforderlich , die importe aus drittstaaten besser zu kontrollieren und die gleichen bestimmungen zugrundezulegen , die auch fr die in der europischen union verarbeiteten erzeugnisse gelten .

wir mssen die qualitt unserer erzeugnisse als wettbewerbsvorteil nutzen .
wir mssen auf fischereierzeugnisse spezialisierte betrugsbekmpfungseinheiten sowie ein ganzes netz spezialisierter labore und ein referenzlabor auf gemeinschaftsebene schaffen und gleichzeitig der industrie anreize fr eine erhhung der produktqualitt bieten sowie werbekampagnen fr europische fischkonserven im gesamten gebiet der union durchfhren .
dabei mssen wir uns den einheitlichen markt und die vielfalt der in der union verarbeiteten erzeugnisse zunutze machen und deren nhrwert sowie den beitrag bestimmter konserven , wie z . b. blaufischen in olivenl , zu einer gesunden und ausgewogenen ernhrung hervorheben .

die etiketten mssen das enthaltene produkt genau benennen und drfen keine allgemeinen bezeichnungen angeben , wie dies bei gewissen erzeugnissen aus drittstaaten der fall ist , was immer das risiko in sich birgt , da wir etwas ganz anderes vorgesetzt bekommen , in diesem konkreten fall zum beispiel thunnus obesus oder irgendeine andere art anstatt des beliebten thunnus alalunga oder bonito .

die gemeinschaftliche politik im bereich der rohstoffversorgung mu dem tatschlichen bedarf der gemeinschaftlichen industrie entsprechen und darf neue kontingente nur dann erffnen , wenn dies absolut notwendig ist .

es ist erforderlich , die f + e fr neue produkte , neue arten und neue prsentationen zu frdern und die gmo fr fischereierzeugnisse dem bedarf der industrie bezglich des fangsektors anzupassen .

der bericht fordert die kommission auf , eine grndliche untersuchung der realitt der gemeinschaftlichen konservenindustrie vorzunehmen , vorschlge fr einen spezifischen und globalen aktionsplan auszuarbeiten , eine analyse der -umfangreichen und uneinheitlichen- geltenden rechtsvorschriften durchzufhren sowie die konserven als empfindliche produkte zu deklarieren , wenn sie gegenstand von gegenleistungen in handelsabkommen sind .

zum schlu , herr prsident , mchte ich noch darauf hinweisen , da dieser bericht kein ziel , sondern einen ausgangspunkt darstellt , mit dem das parlament einen ersten schritt unternimmt , die aufmerksamkeit auf diesen sektor lenkt und verspricht -und das tue ich hier als berichterstatter- , seinen bedrfnissen entgegenzukommen , damit wir es alle gemeinsam schaffen , der europischen verarbeitungsindustrie fr fischereierzeugnisse den stellenwert zu geben , der ihr aufgrund ihrer tradition , ihres ansehens , ihrer qualitt , ihrer mglichkeiten und ihrer beschftigungspolitischen relevanz -und die lage des arbeitsmarkts ist ja die grte herausforderung unserer gesellschaft , die alle politiker gemeinsam bewltigen mssen- zukommt .

herr prsident , . ich glaube , da sich langsam eine reform der unionspolitik im bereich der fischerei abzeichnet , auch wenn es sich wie blich um eine politik handelt , die vor allem europa betrifft und die probleme der hoheitsgewsser behandelt , und der es nur mit mhe schafft , ein anderes verhltnis zu den drittlndern zu unterhalten .
teilweise bin ich damit zufrieden , wie die internationalen fischerei-abkommen neu organisiert werden , doch es wird uns nicht helfen , wenn wir gutes fr die europischen hoheitsgewsser vollbringen , die bestehenden probleme aber nicht auch mit den drittlndern angehen .

zur zeit zahlen die reeder die lcherliche summe von 40.000 it . lire fr ein kilo thunfisch .
eine groe menge dieses produktes , nmlich 58 prozent , wird in die europische union eingefhrt .
65 prozent des imports unterliegen nicht den zollbestimmungen und es bestehen zudem probleme hygienisch-sanitrer natur .

ich mache sie deshalb darauf aufmerksam , weil ich davon berzeugt bin , da wir nicht nur die unionspolitik im bereich der fischerei , sondern auch die beziehung zu den drittlndern harmonisieren sollten .
die marktpolitik kann hier antworten geben .
ich begre den vorschlag und den bericht der kommission und sehe , da einige positive entscheidungen getroffen wurden , die auch eine folge der diskussion sind , die das parlament hier entfachen konnte .
dabei beziehe ich mich vor allem auf die art und weise , mit der das parlament die frage der erzeugerorganisationen anging , wie es versuchte , das in den hoheitsgewssern gefischte produkt zu schtzen , damit es erkennbar gemacht wird , damit es , im rahmen der marktregeln , die aufmerksamkeit der verbraucher weckt und damit es auch eine umweltschonende qualitt aufweisen kann .
dies sind die wichtigen aspekte .

zu diesem zweck mssen wir alle positiven aktionen frdern , die die mglichkeit des herkunftsnachweises fr die fischereiprodukte und das auf das allgemeine prferenzsystem folgende , das meines erachtens eine wichtige entscheidung darstellt , favorisieren ; doch gleichzeitig mssen wir die doch recht generelle logik der preissttze berwinden , die vielleicht nicht immer auf den punkt gebracht wurde .
wir mssen uns sehr viel prziser um die untersttzung der einknfte der fischer bemhen , die direkt mit dem biologischen und kologischen gleichgewicht verbunden ist .
von diesem standpunkt aus glaube ich , da es sehr hilfreich wre ber die direkte fischereiarbeit hinaus sowohl die biologische ruhephase als auch die arbeitssubsidiarittsformen und die mglichkeiten der einkommensgarantie zu frdern . in gewisser weise sollen so auch einige elemente der anthropologischen qualitt des fischereisektors und der verbindung zwischen fischer und meer hervorgehoben werden , die bei berwiegender kommerzieller und wirtschaftlicher logik dem risiko des stetigen verlustes ausgesetzt sind .
wir aber mssen auch diese kultur bermitteln , die aus respekt vor dem meer und aus dem gleichgewicht der fangressourcen besteht .
dieses gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden , indem wir nicht nur verklrt darangehen , sonder indem wir auch die wissenschaftlichen instrumente verwenden , die eine angemessen forschung gewhrleisten , um die ressourcen beurteilen zu knnen .
von diesem standpunkt aus , mssen wir auch eine kompakte berwachungspolitik aufwerten , die die letzten technologischen innovationen optimal nutzen soll .
ich stimme auch der tatsache zu , da das sattelitensystem als fundamentales berwachungselement besser genutzt werden sollte .

ich bin der meinung , da einige uerst wichtige signale sichtbar werden .
wir werden gelegenheit haben , diese aussprache mit den dokumenten , die fr die fischereireform nach dem jahre 2002 vorgelegt werden , fortzufhren .
ich glaube , frau kommissarin , da sie in ihrer arbeit mit dem parlament in dieser richtung einige schritte weiter gekommen sind . ich bin auch davon berzeugt , da es einige punkte gibt , in die wir noch arbeit investieren mssen .
ich beziehe mich hierbei auf einen punkt , auf den ich ihre besondere aufmerksamkeit und sensibilitt lenken mchte : ich spreche von der nutzung der delphine fr militrische zwecke .
ich meine , da wir das nicht lnger dulden knnen .
vor kurzem wurden im golf von marseille einige fr diese zwecke mibrauchte delphinleichen gefunden , deren hals von kleinen bomben zerfetzt wurde .
das ist ein punkt , der auf die tagesordnung gesetzt werden mu , um dem ein ende zu setzen .

herr prsident , frau kommissarin , der gemeinschaftliche markt fr fischereierzeugnisse befindet sich in einer ganz besonderen situation .
die hohe abhngigkeit von importen rechtfertigt zweifellos , da wir die im gatt festgelegten einfuhrzlle akzeptieren , auch wenn diese noch so niedrig sind .
abgesehen davon betreibt die europische union im augenblick jedoch eine politik des zollabbaus , die meiner ansicht nach bedenkliche ausmae annimmt .

auf der grundlage von bereinkommen wie dem allgemeinen prferenzsystem oder im rahmen von kooperations- oder anderen abkommen akzeptiert die kommission eine vllige oder teilweise abschaffung der zlle fr fischereierzeugnisse , die die gemeinschaftliche industrie in eine immer prekrere situation bringt .
in einigen fllen mag das ja durchaus berechtigt sein , aber es ist nicht hinnehmbar , da eine -in meinen augen sogar lcherliche- situation fortbesteht , in der zum beispiel die erzeuger von thunfischkonserven in der gemeinschaft mit einem zoll von 35 % in die vereinigten staaten exportieren , whrend diese mit einem zoll von 24 % in die europischen union exportieren .
dies ist gewi kein fall , in dem die armut eines landes oder die notwendigkeit , seine entwicklung zu frdern , eine zollprferenz von 11 % rechtfertigt .

mit besonderer sorge erfllt mich deshalb -und ich glaube , da einige kollegen dies auch schon gesagt haben- , die erklrung der kommission , die tendenz auf dem weltmarkt gehe in richtung beseitigung des derzeitigen zollschutzes .
wir sind im gegenteil der meinung , da die kommission verpflichtet ist , die eigene produktion so weit wie mglich zu schtzen , indem sie manahmen zur erhhung der internen versorgung untersttzt ; den abbau des zollschutzes stoppt oder hier das prinzip der gegenseitigkeit einfordert ; eine differenzierte behandlung von erzeugnissen aus gemischten unternehmen ermglicht , die mit gemeinschaftskapital operieren ; entgegen ihrer offenkundigen absicht die prferenzpreise beibehlt und die entschdigungen fr einen spteren absatz frdert , vor allem in ihrer eigenschaft als ersatz fr die rcknahme- oder vernichtungsmechanismen , die in einem markt , der arm an qualitativ guten proteinen ist , paradoxerweise die verarbeitung von fisch zu tran oder fischmehl untersttzt .

wir alle fordern daher schon seit langem eine reform der gemeinsamen marktorganisation fr fischereierzeugnisse .
die kommission hat nun endlich dieses dokument vorgelegt , das vermutlich die leitlinien des legislativen vorschlags vorwegnimmt , den sie noch vor jahresende vorlegen will .
wir hoffen , da die kommission , die diese reform lange vor sich hergeschoben hat , die vorschlge bercksichtigt , die unser berichterstatter , herr mccartin , in seinen bericht aufgenommen hat , damit dieser knftige legislativvorschlag den erzeugern der gemeinschaft so schnell wie mglich helfen kann .

ein besonderes interesse sollte der einfhrung von manahmen gelten , die gewhrleisten , da importerzeugnisse den gleichen hygienisch-sanitren bestimmungen unterliegen wie unsere erzeugnisse , um so der diskriminierung und dem unlauteren wettbewerb einhalt zu bieten und die gesundheit der verbraucher in der europischen union zu schtzen .

das sind nur einige der raschen antworten , die der markt fr fischereierzeugnisse bentigt , frau kommissarin .
der bericht von herrn mccartin und der umfassende und hervorragende bericht von herrn varela ber die konservenindustrie in der europischen union enthalten noch viele weitere , die von elementarer bedeutung sind und deshalb bei der reform der gemeinsamen marktorganisation unbedingt bercksichtigt werden mssen , und dabei geht es zunchst einmal nicht darum , da sie optimal funktioniert , was die kommission anstrebt , sondern darum , ein minimales gleichgewicht zwischen den importen und der eigenen produktion einerseits und zwischen den verschiedenen internen produktionen des gemeinschaftlichen marktes andererseits zu erreichen .

herr prsident , ich mchte zum bericht von herrn mccartin stellung nehmen , der die vorrangige frage der zukunft des markts fr fischereierzeugnisse in der europischen union behandelt .

selbstverstndlich ist es unbestreitbar , da die nachfrage des europischen markts einen betrchtlichen importanteil aus drittlndern erforderlich macht .
aber vergessen wir nicht , da 80 % dieser importe bereits von einem zollprferenzsystem profitieren , ja sogar berhaupt keinen zllen unterliegen .
daher hat der berichterstatter recht - und frau fraga hat diesen punkt bereits vor mir betont - , wenn er die ansicht vertritt , da die kommission die pflicht hat , die erzeuger der gemeinschaft so weit als mglich zu schtzen , und da neue manahmen mit dem ziel der abschaffung der zlle auf importierte fischereierzeugnisse nicht wnschenswert sind .

die von den fischern der europischen union erzielten fangquoten hngen in erster linie von einer klaren tatsache ab : ohne ressourcen - keine fangquoten .
aus diesem grund mssen eindeutig alle bemhungen untersttzt werden , die darauf abzielen , das angebot in abhngigkeit von den markterfordernissen zu regulieren .
auerdem mssen , wie dies vom berichterstatter hervorgehoben wurde , die erzeugerorganisationen dazu aufgefordert werden , vorlufige fangplne aufzustellen , und es ist logisch , die interventionsmglichkeiten - fr den markt fr frischfisch - eher auf die rcknahme zur weiterverarbeitung als auf die rcknahme zur vernichtung auszurichten .

die qualittsmanahmen mssen verstrkt werden .
die derzeitige gemeinsame marktorganisation ermglicht zwar die untersttzung der erzeugerorganisationen , die plne zur qualittsverbesserung lancieren .
wenn diese untersttzung nicht den erfolg gebracht hat , den man htte erwarten knnen , so ist dies weder auf das zugrundeliegende prinzip noch auf das fehlen eines vorhabens zurckzufhren , sondern auf einen unzureichenden betrag .
somit ist es wichtig , das interesse an diesen beihilfen zu erhhen , indem man ihre hhe nach oben korrigiert .

der verbraucher mu ber diese qualittsmanahmen informiert werden , indem man insbesondere die werbemanahmen fr erzeugnisse mit einer regionalen herkunftsbezeichnung frdert , sofern diese erzeugnisse einem strengen und kontrollierten lastenheft fr qualittsanforderungen unterliegen .

ich stelle mir allerdings die frage nach der zweckmigkeit und der definition der ko-label , von denen auch die rede ist .
die kommission werde in diesem bereich an den einfallsreichtum der fischindustrie und aller anderen betroffenen parteien appellieren .
was soll das heien ?
versteht man darunter die offizielle anerkennung der labels , die von interessierten organisationen verliehen wurden , wobei letztere beispielsweise von industriekonzernen finanziert werden , die ein positives image beim verbraucher anstreben ?
oder werden diese labels etwa von anderen finanziert , deren kologisches gerede hufig ein billiges vorgehen mit dem ziel des kundenfangs verschleiert ?
wir werden dann eine kommission erleben , die wissenschaftliche analysen in den wind schlgt und sich im schlepptau einer ffentlichen meinung befindet , die wenig ber die fischindustrie wei und mit leichtigkeit falsch informiert , zuweilen sogar manipuliert werden kann , wie wir dies gerade an einem abscheulichen beispiel vorgefhrt bekommen haben .

da es hier um lachs , heringe und andere meerestiere geht , lt einem das wasser im munde zusammenlaufen und macht das heutige thema recht attraktiv .
das lt sich von der gemeinschaftlichen fischereipolitik leider nicht sagen .
die hat auf dem binnenmarkt erhebliche probleme und weist weiterhin ein defizit von ca . 60 % auf .
dieses defizit wird durch einfuhren aus drittlndern abgedeckt , von denen viele auf grund einer erscheinung , die gemeinhin als " sozialdumping " bezeichnet wird , niedrige preise aufrechterhalten knnen .
besonders negativ waren die auswirkungen dieser politik sowohl fr die kstennahe als auch fr die kleine handwerkliche fischerei , die einen rckgang der produktion und der beschftigung aufweisen sowie eine verringerung ihres anteils am gesamten markt fr fischereierzeugnisse , und zwar zum nutzen der groen fischereiunternehmen .

jede bemhung um eine organisation des markts fr fischereiprodukte mu also auf den schutz und die ausgewogene entwicklung der fischereittigkeit abzielen , an die jeweiligen besonderheiten vor ort angepat sein und vor allem kleine und mittlere fischereibetriebe und die kstenfischerei schtzen , die insbesondere fr die kstenregionen und die inseln eine wesentliche einkommensquelle sowie einen wichtigen beschftigungssektor darstellt .
gleichzeitig sind besonders strenge manahmen zu ergreifen zur erhaltung der fischereiressourcen und des kosystems der meere , zur wirksamen bekmpfung der illegalen fischerei und anlandung und dem illegalen handel mit fischereiprodukten , was auch fr die verbraucher selbst positive auswirkungen haben wird , die somit eine grere gewhr fr die qualitt des produkts und die preisstabilitt haben .

die gemeinsame fischereipolitik darf nicht die tragischen fehler der gemeinsamen agrarpolitik noch einmal machen .
die vorschlge der kommission ber die verringerung der fischereiproduktion und einen teilweisen ausgleich fr das entgangene einkommen in form anderer beihilfen wird die gleichen negativen ergebnisse zeitigen wie in der landwirtschaft , also einen rckgang der beschftigung und einen anstieg der einfuhren aus drittlndern , strungen im sozialen gefge und eine verdung von ksten- und inselregionen .

ich htte noch anderes zu sagen , herr prsident , aber ich mchte die zeit nicht ber gebhr beanspruchen , ich werde all das in einer schriftlichen erklrung zur abstimmung niederlegen , denn dieses fr die gemeinschaft so enorm wichtige thema der fischerei mu von der kommission in der tat auf sorgfltige und serise weise behandelt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich dem kommissar zu der erfolgreichen durchsetzung des verbots von schleppnetzen gratulieren , das schon lang berfllig war .

die reform und konsolidierung des eu-marktes fr fisch ist wichtig .
fisch wird gefangen , um auf dem markt verkauft zu werden , und deshalb gibt es viele mglichkeiten , die gfp ber die mrkte effizienter zu gestalten und den erhalt der fischbestnde zu untersttzen .
in dieser hinsicht ist die rolle des marktes von entscheidender bedeutung .
das system der marktrcknahme von fisch , um ihn dann zum teil zu vernichten , nur weil die preise zu niedrig sind , ist vllig inakzeptabel .
bei soviel armut und hunger innerhalb der eu und in der ganzen welt ist ein solches system emprend .

der verzehr von fisch als gesundem nahrungsmittel soll gesteigert werden , um die fischindustrie zu untersttzen .
schn und gut , aber dies mu mit vorbehalt und umsichtig getan werden .
wir drfen nicht per se den verzehr von fisch ungeachtet der art , der herkunft und der eingesetzten gerte untersttzen .
man knnte argumentieren , da der fischbestand in der eu teilweise in einem so katastrophalen zustand ist , da ein vermehrter verbrauch fahrlssiges verhalten oder schlimmeres sei .

ein weiterer punkt , der gerade angesprochen wurde , ist das immer beliebtere ko-label .
dem ausschu fr fischerei wurde vor wenigen monaten hierber berichtet .
die positiven auswirkungen eines solchen konzepts knnen wahrhaftig enorm sein , aber bestimmte voraussetzungen mssen erfllt sein , um einige recht offensichtliche und folgenschwere fallen zu umgehen .
die kriterien fr die vergabe dieser ko-labels mssen umfassend , detailliert und allen interessierten brgerinnen und brgern zugnglich sein .
beispielsweise ist es sinnlos zu sagen , da ein fisch aus einem nachhaltigen oder verantwortungsbewut bewirtschaftetem fischereigewsser stammt , denn der begriff " verantwortungsbewut " wird ganz unterschiedlich aufgefat .

wenn verbraucher vertrauen in ein solches system haben sollen , so mssen diese aussagen berprft werden .
der springende punkt ist folgender : wer trgt die verantwortung dafr , da die aussagen der wahrheit entsprechen ?
welche rolle beabsichtigt die kommission hierbei zu spielen , oder ist jeder mitgliedstaat selbst verantwortlich ?
wir alle sind uns der strenge bewut , mit der mitgliedstaaten die fischereiaktivitten bislang berwacht haben , und ich mchte die kommission bitten , zu dieser frage stellung zu nehmen .

herr prsident , ich beglckwnsche beide berichterstatter zu ihrer arbeit und ihren sehr interessanten berichten .
herr varelas bericht ist so vorzglich wie der galizische fisch , den wir alle schon gekostet haben .
dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufgen .

herr mccartin hat sich in seinem bericht einer reihe heikler themen gewidmet , und ich gratuliere ihm hierzu .
wir haben eine ganze reihe von problemen , die eng mit der frage des freien marktes und der vorstellung vom schutz derer verknpft sind , die von der fischerei in bestimmten regionen abhngen .
ich habe bereits die frage einer regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik aufgeworfen , wie die kommission meiner ansicht nach zur kenntnis genommen hat .
wir mssen uns die auswirkungen in verschiedener hinsicht ganz genau vergegenwrtigen .
zweifellos ist ein wichtiger ausgangspunkt die relative stabilitt .
damit sind die bestehenden mglichkeiten begrenzt .
wenn sie vorschlagen , da rtliche boote im heimathafen anlanden , entsteht das problem des quotenbertragung .
es spricht nichts fr diskriminierung aufgrund der nationalitt , aber eine verbindung zu den heimathfen mte teil der philosophie sein .

wie auch viele fischer bin ich mit der vorstellung einer zentralisierung der anlandungshfen nicht zufrieden .
in schottland jedenfalls war dies anla fr streitigkeiten .
fischer mgen es nicht , wenn man ihnen vorschreibt , nur in bestimmten hfen anzulanden .
im gegenteil wnschen sie sich entscheidungsfreiheit diesbezglich .
ich empfehle der kommission - und ich denke , da die fischer in ganz europa dies schtzen wrden - , die elektronische zentralisierung von informationen ber fischpreise .
fischer knnten dann ber radio oder andere elektronische gerte herausfinden , wo sie ihren fisch am besten anlanden .
ich bin berzeugt , da die fischer diese art von zentralisierung befrworten wrden .

schlielich mchte ich herrn baldarellis argumenten in bezug auf die anpassung von angebot und nachfrage meine untersttzung aussprechen .
die nderungsantrge von herrn souchet aus der i-edn-fraktion sind sehr vernnftig , und wir werden fr die mehrzahl dieser antrge stimmen .

herr prsident , frau kommissarin , ausgehend von dem bericht unseres kollegen mccartin mchte ich anmerken , da wir es heutzutage mit zwei verschiedenen politischen anstzen zu tun haben , sei es brigens bei den fischereierzeugnisse oder in der landwirtschaft .
manche , wie etwa unser berichterstatter , mchten , da man sich auf eine vllig liberale politik ausrichtet .
andere , zu denen ich gehre , bevorzugen eine politik , die auf eine strkere bercksichtigung der spezifischen erzeugerinteressen abzielt , und dies dank einer strengeren umsetzung des prinzips der gemeinschaftlichen prferenz , einer aufwertung des marktes fr frischfisch , einer besseren organisation der weitervermarktung , der beibehaltung der interventionsmglichkeiten des marktes und deren integration in eine vermarktungslogik .

es ist zwar klar , da die importe aus drittlndern heutzutage erforderlich sind , um einen strukturellen bedarf des europischen marktes abzudecken , der im bereich der meeresprodukte sehr defizitr ist , aber auf der anderen seite mu unbedingt darber gewacht werden , da dieser handel mit drittlndern unter ordentlichen wettbewerbsbedingungen stattfindet .
aus diesem grund ist die verstrkung der kontrolle der importbestimmungen meines erachtens sehr vordringlich , insbesondere hinsichtlich der herkunfts- und gesundheitsbestimmungen , denn diese kontrolle mu , sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler ebene , in zukunft eine vorrangige aufgabe darstellen .

die bedeutung des marktes fr frischfisch hat einen derartigen stellenwert fr unsere erzeuger und unsere verbraucher , da sie in viel strkerem mae bercksichtigt werden mu .
die 15 nderungsantrge , die unsere fraktion vorgelegt hat , beziehen sich im wesentlichen auf dieses ziel der aufwertung der gemeinschaftlichen frischprodukte , die insbesondere durch eine produktkennzeichnung erreicht werden kann , sowie durch eine geeignete politik der qualittsverbesserung mit gleichzeitiger strkung der vermarktung der fischereierzeugnisse , durch eine strkung der rolle der erzeugerorganisationen und durch eine bessere anerkennung der berufsverbnde .

was schlielich die interventionen anbelangt , so haben wir nderungsantrge eingebracht , die auf die strkung des rcknahmemechanismus abzielen , um ihn zu einem sicherheitsnetz zu machen und auf diese weise zur marktstabilitt und zu einer dauerhaften vermarktung der fischereierzeugnisse beizutragen . gleichzeitig soll aber vermieden werden , da er sich in einen mechanismus verwandelt , der zwar den waren gleichmige absatzmglichkeiten verschafft , aber auf dem markt keine abnehmer fr diese waren findet .

herr prsident , diese nderungsantrge wurden unter bercksichtigung der besonderheiten des fischereisektors ausgearbeitet , der sich im wesentlichen aus handwerklichen unternehmen zusammensetzt , die , wenn sie eine senkung der fischpreise kompensieren mssen , gezwungen sind , ihre produktivitt mittels einer erhhung der fangquoten zu steigern .

herr prsident , wir begren die initiative der kommission , ihre vorstellung ber die zukunft des marktes fr fischereierzeugnisse in der europischen union vorzulegen und vor allen dingen zu errtern .
die so gewhlte form ber einen bericht ermglicht eine sachorientierte diskussion .
drei inhaltsreiche worte werden in der berschrift der mitteilung genannt : verantwortung , partnerschaft und wettbewerbsfhigkeit , wie ich meine , die richtige reihenfolge .

fisch ist und bleibt auch zuknftig eine knappe ressource innerhalb und auch auerhalb der europischen union , wenn ca . 50 % der in der eu angebotenen fische bzw. fischereierzeugnisse aus importen stammen .
in der europischen union sind sie nicht verfgbar .
deshalb , die erhaltung der fischbestnde und die marktpolitik stehen in engem zusammenhang .
die fischereittigkeit mu weltweit auf der basis der nachhaltigkeit ausgerichtet werden .
ausdrcklich untersttzen wir einschrnkende manahmen fr gefhrdete bestnde .
hauptproblem ist die anpassung der fischereikapazitten an die verfgbaren bestnde , und hier sollte auch der strkste eingriff erfolgen .

nur ber den markt zu regulieren , ist meiner meinung nach eine symptomatische handlung .
die fragen stellen sich nicht nur fr mich : wieviel markt wollen wir reglementieren ?
wo beginnt oder endet die verantwortung bzw. die eigeninitiative der beteiligten ?
was wollen wir - marktwirtschaft oder planwirtschaft ?
einheitliche bewirtschaftungs- und vermarktungsmanahmen setzen ein effektives und vor allen dingen gleichwertiges kontrollsystem voraus .
die forderung , anlandung von fischereierzeugnissen nur in solchen hfen vorzunehmen , die in der lage sind , effektiv zu kontrollieren , kann man wirklich nur untersttzen , nicht aber , die vorrechte von fischereiinspektoren bis auf die stufe des einzelhandels auszuweiten .

zum anderen wird es auch unabdingbar sein , im rahmen der nchsten wto-verhandlungen , aber ebenso bei bilateralen fischereiabkommen sozialstandards miteinzubeziehen , die heute nicht unerheblich zu wettbewerbsverzerrungen fhren .
zum schlu danke ich noch beiden berichterstattern fr ihre sehr guten berichte , und ich hoffe , da wir auch weiterhin im ausschu fr fischerei mit diesen guten berichten arbeiten knnen !

herr prsident , ich begre den bericht meines kollegen herrn mccartin , in dem viele probleme der fischindustrie behandelt werden .
ohne zweifel haben wir es bis heute mit betrchtlicher berfischung und in vielen fllen mit illegaler fischerei in den gemeinschaftsgewssern zu tun .
die irischen gewsser beispielsweise werden regelmig von groen industrieschiffen aus anderen eu-lndern geplndert , von denen viele mit illegalen netzen fischen .
dies hat katastrophale folgen nicht nur fr den fischbestand selbst , sondern auch fr die lebensgrundlage der fischergemeinden , die sich zum grten teil in abgelegenen randgebieten der europischen union befinden und , wenn berhaupt , wenige alternativen fr ihren broterwerb haben .

zwei dinge sind wesentlich , wenn wir verhindern wollen , da die verbleibenden fanggrnde vllig leer gefischt werden .
erhalt und wiederaufbau der fischbestnde haben absolute und dringliche prioritt , d. h. eine angemessene berwachung in verbindung mit der einfhrung und verhngung von harten strafen fr alle , die illegal fischen .
wir mssen ein gleichgewicht zwischen den bedrfnissen der fischindustrie , einem verantwortungsbewuten ressourcenmanagement und den bedrfnissen der menschen , die ihren lebensunterhalt mit der fischerei verdienen , sowie verwandten industriezweigen herstellen .
wir drfen nicht vergessen , da die europische union 52 % ihres gesamten fischverbrauchs aus drittlndern importiert .
es gilt also eine sehr groe nachfrage auf dem europischen markt zu befriedigen .

meiner meinung nach bietet die aquakultur lsungsanstze fr die wiederherstellung des gleichgewichts zwischen importen und der fischversorgung aus eu-fanggrnden .
durch die entwicklung der aquakultur knnen arbeitspltze geschaffen und die not in den vom rckgang der fischerei betroffenen regionen gelindert werden .
wir haben bewiesen , da wir lachs und schaltiere hchster qualitt unter bercksichtigung aller erforderlichen manahmen fr umweltgerechte praktiken zchten knnen .
wir mssen diese praktiken erhalten und frdern , indem wir fischgrnde eher brach liegen lassen knnen , damit die fr die fischaufzucht benutzten grnde sich regenerieren und durchgesplt werden knnen .

darber hinaus sollten wir uns um ausgewogene absprachen mit unseren partnern in den entwicklungslndern bemhen , in denen wir momentan fischereiaktivitten ausben und dies mit einer ausweitung der aquakultur verbinden . so werden die dortigen fischressourcen geschtzt und neue produktionsquellen innerhalb der eu geschaffen .

in der gfp mssen smtliche aspekte der fischindustrie bercksichtigt werden , um unseren fischergemeinden eine lebenswerte zukunft zu bieten .
eine mischung aus bestandserhalt und gutem management einerseits und verstrkter fischzucht andererseits sind ein groer schritt in die richtige richtung , um diese zukunft sicherzustellen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , ich beziehe mich auf den bericht von herrn varela suanzes-carpegna , dem ich zu der ausgezeichneten , ich wiederhole , ausgezeichneten geleisteten arbeit gratuliere .
der bericht spricht alle grundlegenden probleme dieses sektors an .
es gibt jedoch einige aspekte , die ich gerne hervorheben mchte .

erstens : das fehlen eines angemessenen rahmens fr sttzungsmanahmen der bestehenden industrien kann ihr berleben gefhrden .
es wird schwierig sein , wenn nicht gar unmglich , mit erzeugnissen aus drittlndern zu konkurrieren , in denen die kosten fr das endprodukt viel niedriger liegen als in der union , weil sie nicht die gleichen technischsanitren bedingungen einhalten mssen und weil die arbeitskosten in diesen lndern vollkommen anders sind .

zweitens : wir sind der ansicht , da die europische union ihre politik der produktqualitt verstrken , der industrie anreize in form von qualittsprmien , -registern und -etiketten bieten und kampagnen durchfhren sollte , um fr die qualitt und den europischen ursprung der produkte zu werben .

drittens : in bezug auf die sardinenkonservenindustrie , was fr portugal ein besonders heikles thema ist ( es ist zweifelsohne der am meisten betroffene sektor ) , und nach dem assoziationsabkommen mit marokko mssen unserer meinung nach dringend manahmen ergriffen werden wie z.b. : die einrichtung einer ausgleichsentschdigung fr die gemeinschaftliche konservenindustrie und die beibehaltung einer ausgeglichenen hilfe zur lagerhaltung und tiefgefrierung , um preisfluktuationen am markt infolge jahreszeitlicher schwankungen zu vermeiden ( diese hilfe soll den konservenherstellern zuflieen , wenn diese nachweisen knnen , da sie den mindestpreis fr die produktion gezahlt haben ) ; die durchfhrung einer werbekampagne auf gemeinschaftsebene fr die frderung von sardinenkonserven und sardinenerzeugnissen wegen des hohen nhrwertes des produkts ; zum schlu , - wie auch der vorschlag des berichterstatters lautet - vertreten wir die ansicht , da die kommission in kurzer zeit eine umfassende studie ber die jetzige lage dieser industrie ausarbeiten sollte , die folgendes umfat : die anzahl von unternehmen , die entwicklung des sektors in den einzelnen lndern in den letzten zehn jahren , damit die auswirkungen der marktffnung fr drittlnder ausreichend deutlich gemacht werden , die daten ber die produktion , ber die herkunft der rohstoffe , ber den umfang der exporte und importe , ber die beschftigungslage , ber die technischsanitren vorschriften , ber die zollbestimmungen sowie generell ber die fr den sektor geltenden rechtsvorschriften und , zum schlu , ber deren kodifizierung .

herr prsident , frau kommissarin , werte abgeordnete , eine reform der gemeinsamen marktorganisation der fischerei mu unter anderem die erhaltung der ressourcen anstreben , die regulierungsmechanismen beibehalten und verbessern , die partnerschaft zwischen erzeugerorganisationen und der industrie strken , die qualitt der produkte gewhrleisten , die erhhung des beitrags der gemeinschaftsproduktion fr die versorgung des binnenmarktes frdern , die produktion und die verarbeitung in der gemeinschaft gegen das sozialdumping auf internationaler ebene schtzen , das einen unannehmbaren unlauteren wettbewerb darstellt .

die tendenzen , die auf noch mehr deregulierung und liberalisierung setzen , werden zu einer noch strkeren senkung der einkommen der fischer und erzeuger fhren , werden sicherlich die betriebsbedingungen der verarbeitenden industrie verschlechtern , werden zu dem fortschreitenden verfall des gesamten fischereisektors in vielen regionen beitragen , mit negativen auswirkurken auf die wirtschaftlichen verhltnisse und einer verschrfung des problems der arbeitslosigkeit und knnten einen erhhten fischereiaufwand hervorrufen , zu dem die in diesem bereich ttigen vielleicht verleitet werden , um den verfall ihres ohnehin schon unzulnglichen lebensstandards zu verhindern .

dies scheinen leider die wichtigsten grundlagen des dokuments der kommission zu sein , hauptschlich , weil in diesem die unerheblichen haushaltsmittel , die heute fr die marktpolitik zur verfgung stehen , nicht in frage gestellt werden und weil die schaffung von transnationalen unternehmen bevorzugt werden soll , deren verheerenden auswirkungen auf die traditionelle gruppe von kleinen und mittelstndischen unternehmen dieses sektors - sei es nun im bereich der produktion oder der verarbeitung - leicht vorauszusehen sind .

selbstverstndlich mu die heutige gemeinsame marktorganisation berdacht werden .
wir sind zum beispiel der ansicht , da die rcknahmemechanismen berarbeitet werden mssen , eventuell durch die reduzierung ihrer komponente , welche die vernichtung der fische vorsieht .
dennoch mu der mechanismus selbst bestehen bleiben und erweitert werden , und / oder es mssen andere systeme zur sttzung der einkommen der fischer geschaffen werden ; es ist auch notwendig , beihilfen fr die tiefgefrierung und die industrielle lagerung einzufhren , wie es in dem nderungsvorschlag steht , den wir zu dem bericht von herrn mccartin vorlegen .

es ist wesentlich , da die festlegung von referenzpreisen beibehalten wird , das gleiche gilt fr das system der ausgleichsentschdigungen fr den thunfisch .
in diesem kontext ist es unannehmbar , da noch kein gleiches system fr die sardinen existiert , weswegen wir erneut einen nderungsvorschlag in diesem sinne vorlegen , dem hoffentlich entsprochen wird .




die qualitt , der ursprung , die produktions- und verarbeitungsbedingungen mssen zertifiziert werden .

auch die lokalen mrkte und deren versorgung mssen besonders bercksichtigt werden , insbesondere aufgrund der positiven auswirkungen , die damit auf die kleinen einfachen flotten der kste erzielt werden knnen . aber die tatsache , da die europische union ca .
60 % der produkte fr ihren verbrauch importiert , mu auch bercksichtigt werden , daher mssen wir die gemeinschaftsprodukte gegen diejenigen schtzen , die produkte schlechter qualitt herstellen oder nicht unter annehmbaren sozialen oder umwelttechnischen bedingungen arbeiten .
der zollabbau ist in den neuen internationalen abkommen , in denen die interessen des sektors geopfert wurden , ohne wenigstens die gegenseitigkeit der handlungen zu gewhrleisten , nicht unvermeidlich .



in dem bericht , der bereits verndert wurde - es wurden viele ideen , die wir vertreten , eingefhrt - und der hoffentlich mit dieser aussprache im plenum noch weiter verbessert wird , findet die kommission , falls sie dies wnscht , gengend ideen , um die jetzige gmo der fischerei zu berarbeiten , ohne die tragbarkeit des sektors in frage zu stellen .
frau kommissarin , wir werden die gesetzesentwrfe abwarten , die uns sicherlich noch dieses jahr vorgelegt werden .

ein wort noch zu dem bericht von herrn daniel suanzes-carpegna ber die konservenindustrie .
ich werde nicht viel zeit verlieren , weil das tatschlich ein guter bericht ist .
er ist inhaltlich sehr gut und kann dazu beitragen , die produktion der konservenindustrie zu verbessern , wenn die vorschlge befolgt werden .
die zwei nderungsantrge , die wir zu dem bericht vorlegen , lieber herr kollege , zielen darauf ab , die rohstoffkosten zu senken , ohne die produktion der anderen wichtigen sektoren in frage zu stellen - wie z .
b. das olivenl - und zur strkung der erzeugerorganisationen beizutragen , die grundlegend fr die entwicklung von guten partnerschaften innerhalb eines sektors ist .

herr prsident , diese nachmittagssitzung ber den fischereisektor hat etwas melancholisches .
sie gleicht eher einer akademischen als einer parlamentarischen sitzung , denn wir diskutieren hier ber texte , die fachtexte sind und keine legislativen texte , und um diese eher akademischen texte hat sich eine reihe von leuten versammelt , die sich schon seit langem kennen , die sozusagen die gruppe der freunde der fischerei innerhalb der gemeinschaft bilden , doch wir haben uns diesmal in einer situation versammelt , die , wenn man die berichte der kommission liest , das verschwinden dieses sektors einzuluten scheint .
ich habe das gefhl , da das eine art von diskussion ist , an die wir uns in ein paar jahren mit wehmut erinnern werden : damals , als wir noch vom fischfang in der gemeinschaft reden konnten .
ich werde mich jetzt vor allem zur mitteilung der kommission ber die zukunft des markts fr fischereierzeugnisse in der europischen union uern .

ich halte den bericht fr gut , er ist sehr ehrlich und aufrichtig und erfllt auerdem seine funktion .
es ist ein vorab-bericht , denn die kommission hat eine frist bis zum 30. juni festgesetzt , innerhalb derer die standpunkte der erzeuger , der vertreter des sektors usw. eingereicht werden mssen , und auf dieser grundlage wird sie dann sicherlich legislative vorschlge ausarbeiten .

dieser bericht benennt ganz offen die probleme des fischereisektors .
das grundproblem , das auch von einigen meiner vorredner angesprochen wurde , ist , da 60 % der in der gemeinschaft konsumierten fischereierzeugnisse importiert werden -die selbstversorgung der gemeinschaft betrgt nur 40 % - . die tendenz ist sehr eindeutig , und sie geht mglicherweise sogar dahin , da irgendwann der gesamte gemeinschaftliche verbrauch mit importware gedeckt wird .
das wre vielleicht eine verteidigungslinie .

im allgemeinen sind die nachrichten , die wir im bereich der fischerei erhalten , schlecht .
manchmal sind sie auch gut , aber dann werden sie immer auch von einer schlechten nachricht begleitet .
so hat sich der rat der fischereiminister zum beispiel am 8. juni darauf geeinigt , die verwendung von treibnetzen zu verbieten , doch das verbot soll erst am 31. dezember 2001 in kraft treten .
bis zum 31. dezember 2001 bleiben noch sechs monate des jahres 1998 , 12 monate des jahres 1999 , 12 monate des jahres 2000 und 12 monate des jahres 2001 , so da es durchaus sein kann , da zu dem zeitpunkt , da das verbot von treibnetzen wirksam wird , kein fisch mehr da ist , der diesen zerstrungsmaschinen entkommen ist .
aber wenigstens ist der wille da , diesem bel ein ende zu bereiten .

manchmal sind die nachrichten , die wir bekommen , allerdings ganz schlecht .
so stand in diesen tagen in der spanischen presse , die marokkanischen behrden htten erklrt , sie wrden das fischereiabkommen mit der europischen union nicht verlngern , und dann gehen sie noch einen schritt weiter und werden noch ein jahr vor ende dieses abkommens eine ganze reihe von fanglizenzen in einem bestimmten gebiet zurckziehen .
damit verletzen sie ganz offensichtlich ihre verpflichtungen gegenber der union , und soviel ich wei , hat es bislang von seiten der gemeinschaft keine reaktion darauf gegeben .
das ist eine schlechte nachricht , die durch nichts abgemildert wird .

diesbezglich und um diese entwicklung zu vermeiden , mchte ich noch einmal auf die bemerkungen der vorsitzenden unseres ausschusses fr fischerei , frau fraga , und auf die schlufolgerungen des meiner meinung nach sehr durchdachten und sorgfltigen berichts von herrn mccartin verweisen .
ich beziehe mich auf die ziffern 14 , 15 , 16 , 17 und 21. in den ziffern 14 bis 17 betont der bericht von herrn mccartin die notwendigkeit eines systems zum schutz des gemeinschaftlichen markts .
es stimmt , da wir immer mehr erzeugnisse aus drittstaaten einfhren werden , aber wenn wir die schutzmanahmen reduzieren , whrend wir gleichzeitig aus bestimmten fanggebieten vertrieben werden , ist das nur eine einladung , uns aus noch mehr fanggebieten zu vertreiben .
irgendwie ist dieser so attraktive gemeinschaftliche markt im bereich der fischereierzeugnisse der grte feind der erzeuger in der gemeinschaft , weil die ansprche , die an uns gestellt werden , immer grer werden , und die beschrnkungen , die man uns auferlegt , immer mehr .
deshalb mu jede konzession im rahmen der welthandelsorganisation , die die kommission vorsehen mag , sehr sorgfltig geprft werden .
in ziffer 21 ist die rede von den gemischten gesellschaften -gemischte gesellschaften mit gemeinschaftskapital- , die eine mgliche lsung fr den fall darstellen , da die fischereiabkommen auslaufen . das ist zweifellos ein thema , das weiterentwickelt werden kann .
die groe frage ist jedoch : was wird mit der agenda 2000 passieren , und ber welche mittel wird der fischereisektor in dem zeitraum von 2000 bis 2006 verfgen ?
wird die kommission die notwendigen mittel haben , um zum beispiel die gemischten unternehmen sowie all die manahmen untersttzen zu knnen , die in dem bericht vorgesehen sind ?

insgesamt mchte ich der kommission und herrn mccartin fr ihre arbeit danken , und ich wrde sagen , da wir auf den zweiten teil dieses berichts warten , der zweifellos bald mit konkreten vorschlgen oder neuen initiativen der kommission kommen wird .

herr prsident , ich mchte zunchst den fnf berichterstattern danken , und ich werde mich hauptschlich auf den bericht von herrn mccartin ber den markt fr fischereierzeugnisse beziehen .

ich glaube , da die kommission eine gute analyse vorgenommen hat , und wir sollten uns ausgehend von unserer gemeinsamen agrarpolitik , die sich um die stabilitt der agrarmrkte und die einkommen der landwirte bemht , berlegen , wie wir angesichts der probleme im fischereisektor einen weg finden knnten , auch zu einer gemeinsamen fischereipolitik zu gelangen , die eine gewisse stabilitt dieses marktes und der einkommen der fischer gewhrleistet .

unsere mittel sind knapp , und es kommen immer mehr probleme dazu .
ein beispiel : fr fische wie den seehecht , der vor zehn bis zwlf jahren am hafen etwas ber 400 peseten ( 2 , 5 ecu ) kostete , bezahlt man heute immer noch den gleichen preis , obwohl die kosten fr dieselkraftstoff , die kosten der fischer , ganz enorm angestiegen sind ...
das fhrt zu einer dynamik , die durchaus das berleben dieses sektors gefhrden kann .

im bericht von herrn mccartin wird daher in ziffer 14 auf die notwendigkeit hingewiesen , der derzeitigen tendenz des abbaus des zollschutzes entgegenzuwirken .
wir mssen schritte in diese richtung unternehmen , damit die kommission im rahmen der internationalen verpflichtungen unseren sektor so weit wie mglich schtzt .

ziffer 16 ist ebenfalls sehr wichtig : hier wird gefordert , da diejenigen , die mit uns konkurrieren , ein paar soziale mindeststandards erfllen mssen , wie sie die internationalen arbeitsorganisation vorsieht ; ebenso mu der betriebene fischereiaufwand mit der erhaltung der bestnde vereinbar sein , und es mssen bei der herstellung der erzeugnisse hygieneund qualittsbestimmungen beachtet werden , die zumindest mit unseren vergleichbar sind .

ich denke , wir sind verpflichtet , das fortbestehen des gemeinschaftlichen fischereisektors zu gewhrleisten -und ich bin mir des unterschieds zum agrarsektor durchaus bewut : wir sprechen hier von einem markt , der fr seine versorgung auf fischbestnde auerhalb der gemeinschaft zurckgreifen mu- , aber wir mssen uns kreative lsungen dafr berlegen .

zum schlu mchte ich noch das thema der betrugsbekmpfung erwhnen , dem wir besondere aufmerksamkeit schenken mssen , und ich schliee mit zwei ganz kurzen hinweisen : einmal auf thunfischrckenstcke aus lndern , die zum allgemeinen prferenzsystem gehren , und zweitens auf den betrug , der mglicherweise mit kabeljau begangen wurde , der zum beispiel aus ruland kam und ber abkommen mit anderen lndern importiert wurde .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , ich denke , da die von der kommission gewhlte methode richtig ist : indem diese mitteilung zur diskussion gestellt wird , knnen sowohl das parlament als auch die verschiedenen sektoren und der rat ihre beitrge fr den inhalt des kommenden gesetzesentwurfs anfertigen .

aber ich wrde an dieser stelle gerne einen aspekt hervorheben , der im bericht von herrn mccartin , der meiner ansicht nach ein ausgezeichneter beitrag fr diese aussprache ist , angesprochen wurde , und zwar die gewsser von drittlndern .
das ist auch das thema , das von herrn medina ortega sehr gut und ausfhrlich vorgestellt wurde und das gedanken darstellt , die von uns erwogen werden sollten , da der verbrauch von fischereiprodukten in der europischen union , wie er hier sehr richtig sagte , auch fr den markt interessant ist und irgendwie auch zu greren schwierigkeiten bei der erhaltung von fischereiquoten fhrt , was , wie man wei , der bereich ist , in dem am meisten schwierigkeiten vorliegen .

ich wrde gerne in bezug auf das dokument der kommission einige manahmen hervorheben , die wichtig sind .
als erstes natrlich die frage der sardinen . in bezug auf den ausgezeichneten bericht unseres kollegen ber die konservenindustrie wrde ich ber dieses thema gerne das hervorheben , was bereits gesagt wurde , und zwar die notwendigkeit einer ausgleichsentschdigung fr die sardinenkonservenindustrie .
aus diesem grund sind die beihilfen fr die tiefgefrierung und die lagerung fr die sardinenkonservenindustrie von groer bedeutung .
es ist auerdem eine art , den markt zu regeln .
diese beihilfen htten grundstzlich bei der rolle der erzeugerorganisationen eingebracht werden mssen und sollten sich an den sardinen , die von den erzeugerorganisationen zum rcknahmepreis gekauft wurden , orientieren .
wir befrworten die notwendigkeit von prmien fr die anzahl der fische , die von den erzeugerorganisationen zum schutz der vertrge an die industrie geliefert werden , weil es unserer ansicht nach wichtig ist , da der sektor starke und aktive organisationen hat ; wir befrworten die mglichkeit , branchenverbnde zu bilden ; wir befrworten die anerkennung der angabe des ursprungs und von qualittsmarken , insbesondere durch werbekampagnen fr die angabe des ursprungs ; wir befrworten die notwendigkeit , das prinzip der prferenzbehandlung der gemeinschaft bei nahrungsmittelhilfen zu lenken ; und zum schlu : wir befrworten die finanzielle untersttzung , die wir fr die vorbergehende oder endgltige stillegung von industriebereichen in betracht ziehen mssen , das ist nmlich die einzige art , extrem negative soziale konflikte in der ohnehin schon sehr rmlichen situation der fischerei zu verhindern , besonders in einigen gegenden , die von der fischerei abhngig sind .

zum schlu mchte ich noch folgendes hervorheben : diese reform wird mehr geld kosten .
darber mssen wir uns auch im klaren sein .
das bedeutet mindestens 30 mio. ecu / jahr mehr fr die durchfhrung dieser reform .
das ist ein weiterer punkt , ber den das parlament auch nachdenken mu .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kollegen , die im varela-bericht behandelten themen , auf den ich mich im wesentlichen beziehe , sind vielfltig , im ganzen gut angegangen und in den meisten fllen wurden positive lsungen aufgezeigt .
es wird jedoch berhaupt nicht auf die internationalen abkommen zum handel und zu den mit der schrittweisen reduktion des zollschutzes verbundenen probleme eingegangen .
nun ist es meiner meinung nach , aufgrund des mangelnden rohstoffes aus eu-produktionen , notwendig , einerseits der verarbeitungsindustrie die versorgung zu preisen der internationalen quotierung zu garantieren und andererseits zu verhindern , da man in zusammenhang mit den bilateralen kooperationsabkommen dazu gezwungen wird , die totale eliminierung der zollabgaben auf die endprodukte hinzunehmen , um den abschlu der fischereiabkommen , wie beispielsweise das mit marokko , zu ermglichen .

nun sind es genau die zollvorteile , die marokko zugestanden wurden , die eine nicht unerhebliche mitschuld an der schlieung eines groteils der italienischen sardinen-konservenindustrie tragen .
wir mchten verhindern , das das gleiche auch der thunfisch-konservenindustrie blhen knnte , was sehr wahrscheinlich geschehen knnte , wenn die aktuelle regelung , die den import von tiefgefronenen thunfischfilets aus staaten des allgemeinen prferenzsystems ohne zollabgaben vorsieht .
das ist der grund , weswegen ich eine vertiefte studie ber die wirkungen der sogenannten tariflichen unregelmigkeiten , zu denen sicherlich auch der import der lenden ( loins ) gehrt , die entgegen aller allgemeinen regeln als endprodukt gehandelt werden .

der redner tut gut daran , unter anderem zu fordern , da ein wirksames berwachungssystem der konservenimporte aus drittlndern und aus den erzeugnisherkunftslndern sowie eine entschlossene qualittspolitik eingefhrt wird , an die eine angemessene promotionkampagne angeschlossen werden soll , und da konserven der union als empfindliche produkte deklariert werden sollen , indem ausgleichshilfen sowohl fr den thunfisch- als auch den sardinensektor vorgesehen werden .
das alles soll in einem sektor mit hohen anteil an handwerkskraft , also hufig in benachteiligten regionen , und somit im zusammenhang mit der prioritren arbeitsbeschaffungspolitik der europischen union umgesetzt werden .

herr prsident , meine damen und herren , ich denke , die aussprache , die wir hier abgehalten haben , unterstreicht einmal mehr die komplexitt dieses sektors und die zahlreichen verknpfungen zwischen seinen bestandteilen .
beispielsweise haben mir einige von ihnen im laufe dieser aussprache gesagt , es wre gut , die aquakultur weiterzuentwickeln , nicht nur bei uns , sondern auch in den drittlndern und somit im rahmen unserer bilateralen abkommen .
dies ist ein sehr guter gedanke , bis auf die tatsache , da man fr die fischzucht mittels aquakultur fischmehl bentigt .
wenn ich an die aussprache denke , die wir vor knapp 90 minuten ber die fische , die nicht zum menschlichen verzehr bestimmt sind , abgehalten haben , stoe ich auf gewisse widersprche .

ich sage dies lediglich deshalb , weil ich in der aussprache , die ich soeben verfolgt habe , zwei tendenzen wiedergefunden habe , die unter anderem im rat zum ausdruck kommen , aber auch im fischereisektor selbst , wobei es zumindest eine gemeinsamkeit gibt , sofern ich ihren hervorragenden bericht richtig verstanden habe , herr berichterstatter .
diese gemeinsamkeit bezieht sich auf die notwendigkeit eines greren engagements von seiten der behrden nicht nur zugunsten des bergangs zu einer verantwortungsvolleren fischereiwirtschaft , sondern auch zugunsten der untersttzung dieses sektors , um ihm die anpassung an die neuen wirtschaftlichen , kommerziellen und gesundheitlichen anforderungen zu ermglichen .
wenn ich es also richtig verstanden habe , ist man sich darber einig , da es wichtig ist , die organisation aller betroffenen parteien zu strken und ihnen den zugang zu innovationen zu erleichtern .

es geht somit um die strkung der akteure in diesem sektor und der gesamten vermarktung .
ich stelle ihnen aber eine frage , die brigens einige von ihnen auch gestellt haben .
wie sieht es dann mit der qualittspolitik aus , oder mit anderen vorschlgen , die auf dem tisch liegen , wie etwa dem vorschlag hinsichtlich der kontrollierten herkunft ?
dies ist mglich , aber es mu auch kontrolliert werden knnen .
und ich weise dieses parlament darauf hin , da es bereits sehr schwierig fr uns ist , die bestimmungen ber die mindestgren in glaubhafter weise anzuwenden .
sofern dies also das gewnschte vorgehen ist , dann mu man - und ich glaube , dies war eine frage von frau mckenna - ber die berwachungs- und kontrollbedingungen nachdenken .

einige abgeordnete haben von der kommission neue studien , neue analysen usw. gefordert .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da diese debatte bereits seit 1996 andauert , da zwei seminare - in quimper und la hague - mit dem parlament stattgefunden haben , da die arbeiten auf der ebene der betroffenen dienste und in zusammenarbeit mit dem parlament fortgefhrt wurden , da wir jeden angehrt haben , da auch mehrere regionale tagungen mit den vertretern dieses sektors abgehalten wurden , und da fr die kommission nun der zeitpunkt gekommen ist , an dem schlufolgerungen gezogen werden mssen und ber einen gesetzestext diskutiert werden mu , der auf die klrung zahlreicher punkte ausgerichtet ist .
fr mich ist der zeitpunkt gekommen , an dem ich mein versprechen einlsen mu , denn ich hatte mich verpflichtet , einen vorschlag vorzulegen , der gezwungenermaen umstritten sein wird , weil es unmglich ist , es allen leuten recht zu machen .

so wurden beispielsweise whrend dieser aussprache wieder mehrere vorschlge gemacht , die nicht notwendigerweise im zusammenhang stehen mit dem themenkomplex , den wir behandeln .
im fischereisektor ist es nmlich immer so , da man , sobald die debatte ber einen bestimmten aspekt erffnet wird , ein bichen ber alles spricht .
ein beispiel dafr sind die fonds .
ich wei nicht , welche fonds es geben wird , genausowenig brigens wie sie .
wie wird die zuweisung im gemeinschaftshaushalt fr den zeitraum 2000-2006 aussehen ?
ich wei es genausowenig wie sie .
wie sie wissen , fllt die entscheidung ber die haushaltszuweisung grundstzlich nicht in meinen ttigkeitsbereich .

offensichtlich gibt es auch probleme im zusammenhang mit den drittlndern , die mehrere redner angesprochen haben .
ich nehme die erklrungen marokkos zur kenntnis , das kein fischereiabkommen mehr schlieen mchte .
ich finde , dies ist nicht besonders neu .
im brigen wurden inzwischen andere kontakte geknpft .
daher wnsche ich mir zuweilen etwas mehr ordnung und disziplin , wenn die kommission fr die aushandlung der fischereiabkommen allein zustndig ist .
ich bin nicht so sehr an irgendwelcher untersttzung interessiert .
ich wrde mir vielmehr wnschen , beispielsweise nicht durch die prsenz europischer privatunternehmen gestrt zu werden , ohne da ich hier namen nennen mchte , die private vereinbarungen mit den drittlndern getroffen haben , fr die ich ein verhandlungsmandat besitze .
auerdem wnsche ich mir , da sich die mitgliedstaaten von zeit zu zeit daran erinnern , da es sich bei der verhandlungsbefugnis fr fischereiabkommen um eine gemeinschaftliche befugnis handelt .

tatsache ist , da mit verwirrung keinem gedient ist .
ich mache gerade einen exkurs , aber wir stehen vor dem abschlu einer debatte , die alles andere als frei von exkursen war .

ich habe in dieser debatte zwei tendenzen wiedergefunden , die inzwischen typisch und altbekannt sind , sowie zwei ziele , die zuweilen widersprchlich sind .
auf der einen seite gibt es diejenigen , die der ansicht sind , da die anpassung an die gemeinsame handelspolitik in diesem sektor vorrangig ist , und die somit eine besondere sicht vertreten ; auf der anderen seite gibt es diejenigen , deren vertreter ich hier auch gehrt habe , die im gegenteil die bedeutung der internen marktpolitik strken wollen .
die kommission ist verpflichtet , vor jahresende eine lsung herbeizufhren und ihnen einen vorschlag zu unterbreiten , der , davon bin ich jetzt schon berzeugt , nicht allen gefallen wird .

ein wort noch zum initiativbericht von herrn varela .
immerhin gibt es einige bereinstimmungen zwischen dem bericht varela und dem bericht mccartin .
alle beide betonen beispielsweise die notwendigkeit der strikten einhaltung der gesundheitsvorschriften .
dies ist ein wichtiger punkt , auch aus kommerzieller sicht .
in diesem zusammenhang erinnere ich brigens daran , da es lediglich vier oder fnf gesundheitsinspektoren der gemeinschaft gibt .
ich habe bereits frher darauf hingewiesen , wollte aber heute noch einmal daran erinnern .

es gibt noch weitere berstimmungen .
zum beispiel die schaffung von mechanismen , die die strkung der verbnde und der verschiedene akteure dieses sektors ermglichen .
aber abgesehen von diesen bereinstimmungen gibt es auch analysen und vorschlge im zusammenhang mit dem konservenbereich , herr varela , die meines erachtens besonders dramatisch und pessimistisch sind .
es stimmt zwar , da es einigen unternehmen , die uns brigens bekannt sind , nicht gelungen ist , sich der konkurrenz aus den drittlndern zu stellen , aber korrekterweise mssen wir auch hinzufgen , da einige dieser unternehmen teilweise angeschlagen waren und da die importe lediglich einen unvermeidlichen proze beschleunigt haben .
es kommt brigens vor , da manch ein betroffener unternehmer dies zugibt .

des weiteren mu ich daran erinnern , da die kommission bereits vermarktungsbestimmungen fr sardinen- und thunfischkonserven eingefhrt hat , damit die transparenz der handelsgeschfte in diesem sektor gewhrleistet ist , wobei all dies zum nutzen der verbraucher geschieht .
es gibt somit kriterien , die bereits ziemlich klar festgelegt sind , was sardinen und thunfisch anbelangt .
das problem besteht jedoch darin , da man von mir eine besondere frderung dieses sektors verlangt , und zwar praktisch zum nachteil der anderen sektoren .
ich mu also darauf hinweisen , da dieser sektor - im vergleich zu den anderen- bereits betrchtliche finanzhilfen der gemeinschaft erhalten hat .
dies hat brigens derartige ausmae angenommen , da die mitgliedstaaten 1995 selbst beschlossen haben , das system der ausgleichsentschdigungen zugunsten der sardinen nicht zu verlngern . der grund dafr besteht eben genau darin , da auf der ebene der akteure und der mitgliedstaaten keinerlei politischer wille mehr dazu vorhanden ist , diesen sektor , nach all dem , was man bereits getan hat , im vergleich zu den anderen weiter zu bevorzugen .
die mitgliedstaaten knnen , sofern sie mchten , diesen sektor auf ihrer ebene bevorzugen , wenn sie ihn fr ihr land als vorrangig betrachten , indem sie natrlich auf die strukturfonds zurckgreifen , die in ihren zustndigkeitsbereich fallen .

erlauben sie mir , in diesem zusammenhang zu betonen , da selbst diese - in der vergangenheit oder in der zukunft - staatlich beschlossenen hilfen , den sektor nicht von einem beitrag zur innovation entbinden , damit die vermarktung auf hherwertige erzeugnisse ausgerichtet wird , die ausdruck der europischen technologie sind , und nicht auf basiserzeugnisse , die keine fortschrittliche technologie erfordern und die somit sehr stark dem wettbewerb mit den drittlndern unterliegen , in denen die arbeitskosten eindeutig viel niedriger sind .

dies waren meine erluterungen zu den leitlinien .
was allerdings die beihilfen zu den ausgleichszahlungen anbelangt , so erinnere ich herrn varela daran , da diese manahme bereits 1995 von den mitgliedstaaten abgelehnt wurde .

vielen dank , frau bonino .

meine damen und herren , wir kommen mit erheblicher versptung zum schlu dieser aussprache .
herr varela bittet mich als berichterstatter um das wort , und ich erteile es ihm fr maximal eine minute .

herr prsident , die kommissarin hat uns nicht darum gebeten , ihr zu helfen , aber ihr doch wenigstens keine hindernisse in den weg zu legen .
bezglich der wettbewerbsfhigkeit der industrie , von der hier die rede ist , mchte ich ihr sagen , da es einige bereiche gibt , die eindeutig nicht wettbewerbsfhig sein knnen , denen aber auch keine hindernisse in den weg gelegt werden sollen .
ich habe gesagt , da einige abkommen hindernisse darstellen .
und wenn es sanitre manahmen gibt , aber wenig inspektoren , wie sie sagen , dann bitten wir sie darum , ein netz von speziallaboren zu schaffen , damit kontrollen durchgefhrt werden knnen .
das knnen die staaten selbst tun , aber es mu von einem vorschlag der europischen union ausgehen .
es gibt konkrete manahmen , frau kommissarin , und wir bitten darum , da sie angewandt werden .

vielen dank , herr varela .

ich erklre die aussprache , die erheblich ber die vorgesehene zeitdauer hinausgegangen ist , fr geschlossen , und ich denke , ich spreche in ihrer aller sinn , wenn ich den dienststellen der parlaments und den dolmetschern fr diese zustzliche arbeit danke , die wir ihnen an einem an sich schon uerst ausgefllten arbeitstag zugemutet haben .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.55 uhr geschlossen . )
