
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , gem artikel 108 der geschftsordnung ergreife ich das wort zu einer persnlichen bemerkung , da der amtierende prsident des europischen rates in seinen ausfhrungen whrend der gestrigen aussprache mich und herrn coates angegriffen hat .
er behauptet - auf der seite 28 des ausfhrlichen sitzungsberichts - , da wir kein demokratisches mandat besitzen bzw. keinen demokratisch legitimierten anspruch auf unsere sitze hier im parlament haben , da wir als kandidaten der labour-partei gewhlt wurden .

dies ist ein gravierender persnlicher angriff , und gem artikel 108 der geschftsordnung bin ich berechtigt , hierzu stellung zu nehmen . ich mchte bemerken , da ich als labour-kandidat - und nicht als new-labour-kandidat - unter dem damaligen parteivorsitz von john smith und margaret beckett gewhlt wurde .
im gegensatz zu den labour-abgeordneten , die nchstes jahr mitglieder des europischen parlaments sein werden und die von herrn blair persnlich ausgewhlt werden sollen , wurde ich von den parteimitgliedern vor ort mit einer zweidrittelmehrheit gewhlt , so da ich wohl ein weitaus demokratischeres mandat besitze , als sie es besitzen werden .

frau prsidentin ! ich mchte die vorbildliche aktivitt des franzsischen sicherheitsdienstes anllich des besuchs von tony blair loben .
zweitens mchte ich ihnen bekanntgeben , da mir prsident gil-robles einen brief von ministerprsident dehaene bermittelt hat , der uns zugesagt hat , eine polizeistation in der nhe des parlaments in brssel zu errichten .

frau prsidentin , es geht um etwas , das whrend dieser gesamten tagungswoche im protokoll fehlt , nmlich der vermerk einer wortmeldung von herrn falconer dazu , ob er abstimmen wird oder nicht .
hat das prsidium irgendwelche nderungen der bestimmungen beschlossen , was die zu protokoll gegebenen abstimmungen betrifft ?

vielen dank , herr wynn , da sie so sorgfltig mitdenken !

frau prsidentin , ich danke meinem kollegen , herrn wynn , da er dieses thema angesprochen hat .
selbstverstndlich mchte ich die abgeordneten , die besorgt sind , beruhigen .
ich stelle erfreut fest , da die gruppe derjenigen , die von montag bis freitag hier bleiben , noch anwesend ist .
wir sind whrend der gesamten tagungswoche im parlament und wir nehmen an den abstimmungen der ganzen woche teil , im gegensatz zu einigen mitgliedern , die nicht die ganze zeit anwesend sind und schon am donnerstag-nachmittag abreisen .

die antwort ist ganz einfach .
ich habe beim prsidenten schriftlich angefragt , wie viele abgeordnete von der genderten regelung betroffen sind .
er teilte mir mit , da seit februar die zulagen von 120 abgeordneten pro tagung des parlaments entsprechend gekrzt wurden .

ich bin jeden monat von montag bis freitag im parlament anwesend , nehme also die ganze woche ber an den aussprachen und abstimmungen teil .
ich bin grundstzlich dagegen , da die entscheidung des prsidiums ohne rcksprache mit dem parlament getroffen wurde , doch bin ich ber die fehlende untersttzung durch die 120 betroffenen abgeordneten entsetzt , die nichts dazu gesagt und die auch hier im plenarsaal keinen einspruch dagegen erhoben haben .

daher habe ich entschieden , da sie dies mit ihrem eigenen gewissen vereinbaren sollen .
ich werde weiter zu meinen grundstzen stehen und sie ohne zweifel in der sozialistischen fraktion verteidigen .
ich hoffe , da das parlament damit beruhigt ist .

danke , herr falconer , fr die aufklrung , und wir nehmen das zu protokoll .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

die nderung der verordnung 1866 / 86 ber bestimmte technische manahmen zur erhaltung de fischereiressourcen in der ostsee , den belten und dem resund ist das ergebnis der letzten empfehlungen , die im rahmen der internationalen ostseefischereikommission ( ibsfc ) verabschiedet wurden .

worin bestehen diese technischen manahmen ?
in wirklichkeit handelt es sich nur um kleinere anpassungen der bereits bestehenden fangverbotsfristen fr butt und scholle sowie des verbots , bestimmte fanggerte fr den lachsfang zu verwenden .
wie der berichterstatter - der , wie ich in erinnerung bringen mchte , dnischer nationalitt ist - bemerkt , drfte die annahme der geringfgigen nderungen und damit des kommissionsvorschlags keine probleme aufwerfen .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , da wildlachs in der ostsee im aussterben begriffen ist und da die ostsee seitens der kommission eine sonderbehandlung erfhrt .
wie wir im zusammenhang mit dem bericht kindermann festgestellt haben , wird in der ostsee eine intensive industriefischerei betrieben , bei der engmaschige schleppnetze verwendet werden und die trotz der beanstandungen durch greenpeace ihre ttigkeit ohne irgendwelche besonderen beschrnkungen fortsetzt .
in der ostsee ist noch immer die verwendung sehr langer treibnetze erlaubt , womit absolut gegen die internationalen rechtsvorschriften verstoen wird , nach denen die lnge auf 2 , 5 kilometer begrenzt ist .
andererseits wird die ostsee bislang von spanischen fischereischiffen wenig aufgesucht .
wre damit die vorhergehende tatsache zu erklren ?

unsere fraktion untersttzt inhaltlich den vorliegenden bericht ebenso wie den verordnungsvorschlag , doch mchte sie darauf hinweisen , da die fischer der verschiedenen mitgliedstaaten von der kommission gleichbehandelt werden mssen .
wir lehnen also mit aller entschiedenheit die haltung der kommission ab , die bei der festlegung neuer technischer manahmen fr die fischerei in der europischen union die industriefischerei " vergit " und die ferner " vergit " , von denjenigen , die sehr lange treibnetze verwenden , zu verlangen , da sie den internationalen rechtsvorschriften entsprechen .
es ist nicht zulssig , da die kommission , um im rat eine ausreichende mehrheit zu erhalten , wissenschaftliche erwgungen , auf die sich die gemeinsame fischereipolitik sttzt , einfach ignoriert , da sie bestimmte fischer ungerechterweise begnstigt und andere europische fischer in skandalser weise benachteiligt .

kindermann-bericht ( a4-0201 / 98 )

unsere fraktion mchte den kollegen kindermann zu seinem hervorragenden bericht ber die industriefischerei beglckwnschen .

bei der industriefischerei werden , wie ich in erinnerung bringen mchte , engmaschige netze verwendet , und ihre fnge sind fr die industrielle verarbeitung zur herstellung von fischmehl und fischl bestimmt .
in der europischen union ist dnemark mit einem anteil von 80 % an der industriellen verarbeitung und mit 6 % weltmarktanteile der bedeutendste fischmehlproduzent .
dieses fischmehl wird zu einem groen teil als tierfutter in der geflgel- und schweinezucht verwendet .

besteht zwischen dem bekundeten ziel der erhaltung der fischereiressourcen und den gewaltigen fischmengen , die durch die industriefischerei verbraucht werden , nicht ein aufflliger kontrast ?
im zusammenhang mit der industriefischerei weist unser berichterstatter auf eine reihe besonders beeindruckender statistischer daten hin : 30 % der weltweiten fnge erfolgen im rahmen der industriefischerei .
dieser anteil erreicht 60 % bei einigen meeren wie im falle der nordsee , obwohl ihr kosystem bekanntlich uerst prekr ist .
die menge der beifnge ist erheblich : bisweilen liegt sie ber den quotenregulierten fngen selbst .

noch aufflliger ist der gegensatz zwischen der uerst strikten haltung gegenber einigen fischereien und der laschen behandlung der industriefischerei durch die kommission .
liegt der grund fr eine solche unterschiedliche behandlung etwa darin , da die nrdlichen meere von den spanischen fischern nur wenig aufgesucht werden ?
eine solche diskriminierende behandlung durch die kommission ist jedenfalls nicht hinnehmbar : auf der einen seite gilt fr treibnetzfischer im atlantik , deren entnahmemengen bei einer sehr gesunden fischereiressource gering sind , ohne wissenschaftliche grundlage ein verbot .
auf der andern seite wird im falle der industriefischerei , durch die den fischereiressourcen erhebliche mengen entnommen werden , eine untersuchung nach der andern durchgefhrt , ohne da jedoch manahmen getroffen werden .
weshalb wird hier mit zweierlei ma gemessen ?
wre die industriefischerei im atlantik eine bedeutende wirtschaftsttigkeit gewesen , htte man sie sicherlich anders behandelt .

mccartin-bericht ( a4-0204 / 98 )

wie ich in meinen ausfhrungen bereits gesagt habe , sah sich unsere fraktion veranlat , zum bericht unseres kollegen mccartin 15 nderungsantrge einzureichen .
im gegensatz zu den ursprnglichen vorschlgen des berichterstatters erschien uns nmlich eine solide gmo fr fischereierzeugnisse und speziell fr erzeugnisse , die fr den markt frischer produkte bestimmt sind , notwendig .
unser berichterstatter hat eine zu liberale position vertreten , bei der er sogar so weit , da er ausdrcklich eine abschwchung des grundsatzes der gemeinschaftsprferenz wnscht .


natrlich hat , wie ich wei , die europische union eine reihe von freihandelsabkommen geschlossen , sie hat die mitgliedstaaten zum abschlu solcher abkommen sowie dazu veranlat , den aps , den allgemeinen prferenzsystemen ( insbesondere gegenber drogenerzeugenden lndern ) beizutreten , und wir sind durch die im rahmen der wto geltenden gatt-abkommen gebunden , da aufgrund eines schweren politischen fehlers meereserzeugnisse im unterschied zu agrarerzeugnissen von anfang an im rahmen des gatt konsolidiert wurden .

angesichts solcher erheblichen verpflichtungen , die bereits eine sehr starke einschrnkung der gemeinschaftsprferenz bedeuten , stellt eine gmo , durch die der gesamte fischereisektor soweit wie mglich gesttzt wird , eine unerlliche notwendigkeit dar .
es steht uns noch eine reihe von mitteln zu gebote wie die mglichkeit einer frderung des marktes fr frischerzeugnisse dadurch , da der sektor besser organisiert wird und marktinterventionsinstrumente aufrechterhalten bleiben .
was wird nun vom berichterstatter vorgeschlagen ?
zur frage der frderung gibt es keine besonderen vorschlge , und was die aufrechterhaltung von rcknahmemechanismen betrifft , so wird von ihm deren aufhebung gewnscht .
was wrde also , so kann man sich fragen , von der gmo brig bleiben ?

die gmo darf nicht ausschlielich den verarbeitern zum vorteil gereichen , fr die , unabhngig von der herkunft des primrerzeugnisses , die regelmige versorgung zum geringstmglichen preis weiterhin das hauptkriterium bildet .
die gmo mu also unbedingt spezifische manahmen fr den markt fr frischerzeugnisse vorsehen .

varela suanzes-carpegna-bericht ( a4-0137 / 98 )

unsere fraktion untersttzt den globalen ansatz in dem bericht unseres kollegen varela .
es steht auer zweifel , da die konservenindustrie fr fischerei- und aquakulturerzeugnisse in der europischen union erhalten bleiben und somit erforderlichenfalls geschtzt werden mu .
aus diesem grunde hat unsere fraktion sechzehn nderungsantrge zu dem bericht mccartin ber die zukunft des markts fr fischereierzeugnisse eingereicht .

der fischereisektor mu als gesamtheit untersucht werden : der fischereisektor ist auf den weiterverarbeitungssektor angewiesen , doch wird es - und die kommission sollte dies wissen - keine weiterverarbeitung von meereserzeugnissen in der europischen union mehr geben , wenn es auch keine europische produktion mehr gibt .
infolgedessen knnen wir die vorschlge des berichterstatters zur strkung der konservenindustrie und zur eindmmung von betriebsverlagerungen in billiglohnlnder nur untersttzen .

in dem bericht von herrn varela werden vor allem zwei wichtige sektoren der konservenindustrie untersucht , nmlich die sardinen- und die thunfischindustrie .
die sardinenindustrie , die man in frankreich gleichsam verschwinden lie , ist auf der iberischen halbinsel noch besonders wichtig .
die vorschlge des berichterstatters zielen darauf ab , diese industrie gegenber den einfuhren verarbeiteter erzeugnisse aus den nordafrikanischen lndern und insbesondere aus marokko zu schtzen .

zwar bin ich mir der wettbewerbsschwierigkeiten der spanischen und portugiesischen industrie bewut , doch mchte ich gleichwohl darauf hinweisen , da die volkswirtschaften in den maghreb-lndern sehr schwach sind und daher gestrkt werden mssen , im unterschied also zu einer reihe vor allem lateinamerikanischer lnder , mit denen die europische union prferenzabkommen fr die einfuhr von fischkonserven im rahmen des sogenannten allgemeinen prferenzsystems geschlossen hat .

was die thunfischindustrie betrifft , so erklrt der berichterstatter , da " fr unerlliche primrerzeugnisse ( frischer und tiefgekhlter thunfisch sowie thunfischsteaks ) eine korrekte versorgung dadurch sichergestellt werden mu , da der eu-flotte prioritt eingerumt wird ...
" , wobei zu einer solchen versorgung bislang die spanischen , franzsischen , irischen und britischen thunfischflotten im atlantik beigetragen haben .
ich stelle jedoch fest , da herr varela , nachdem er sich aktiv dafr eingesetzt hat , da eu-schiffe , die den thunfischfang mit treibnetzen betreiben , ausgeschlossen werden , jetzt spezifische manahmen zum schutz der industrie fr die weiterverarbeitung von thunfisch in der europischen union fordert : soll diese industrie etwa zu einem spanischen monopol werden , nachdem es die fischereiressource bereits geworden ist ?

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die konservenindustrie fr fischereierzeugnisse verschiedenartig und vielfltig und nicht nur auf diese beiden sektoren beschrnkt ist .
ferner ist die konservenindustrie - wie smtliche industrien - sowohl um mglichst billige primrerzeugnisse als auch um eine regelmige versorgung bemht .
whrend sehr sorgfltig darauf geachtet werden mu , die zukunft des weiterverarbeitenden sektors sicherzustellen , ist gleichzeitig unbedingt zu vermeiden , da dies zu lasten des frischfischsektors geschieht , bei dem eine weiterentwicklung vorauszusehen ist , da er den heutigen interessen der verbraucher entspricht , die frische , gesunde und nicht manipulierte erzeugnisse essen mchten .
aus diesem grunde ist es eine absolute notwendigkeit , da der frischfischsektor weiterhin in den hnden der europischen fischer bleibt .

gmo fr fette

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung nr . 136 / 66 / ewg ber die errichtung einer gemeinsamen marktorganisation fr fette ( kom ( 98 ) 0171 - c4-0229 / 98-98 / 0098 ( cns ) ) .

frau prsidentin , ich mchte herrn giansily gratulieren und werde nun den text auf franzsisch lesen , den er mir bergeben hatte :

in meiner eigenschaft als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr haushaltskontrolle mchte ich ganz kurz auf einige grundlegenden elemente dieses problems eingehen , bei dem wichtige wirtschaftliche interessen auf dem spiel stehen .
was erstens die komitologie betrifft , so wird der verwaltungsausschu fr fette oft in anspruch genommen , und aufgrund seiner struktur arbeitet dieser ausschu , ohne da das europische parlament die mglichkeit hat , irgendeine rolle zu spielen , trotz der politischen bedeutung einzelner produktionszweige .

( die prsidentin unterbricht den redner . )

herr kollege , einen moment !
ich bitte um ruhe !
wir knnen nicht in ruhe zuhren , wenn sie sich alle unterhalten .

die htten ein bichen olivenl nehmen sollen , bevor sie hierher kommen !


( fr ) ich schlage also anstelle des verfahrens , das den verwaltungsausschu fr fette beinhaltet , das in artikel 43 absatz 2 des vertrags der europischen gemeinschaften vorgesehene verfahren vor .
ferner habe ich nderungsantrge eingereicht , wonach das europische parlament obligatorisch konsultiert werden mu .
was das system der garantierten einzelstaatlichen mengen betrifft , erscheint es mir wnschenswert , den nachdruck darauf zu legen , da die garantierte hchstmenge eingehalten werden mu , wenn , wie bei den milchquoten , unerfreuliche fehlentwicklungen vermieden werden sollen .

was schlielich verste gegen beihilferegelungen anbelangt , so ist die von der kommission vorgeschlagene frist von zwlf monaten fr eine entscheidung ber die nach feststellung eines verstoes zu ergreifenden folgemanahmen zu lang und der effizienz der entscheidung abtrglich .
diese frist sollte am besten auf sechs monate festgelegt werden , wie es vom ausschu fr haushaltskontrolle vorgeschlagen wird .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da es dringend erforderlich ist , ber vollstndige und zuverlssige statistische daten betreffend die olivenlproduktion der verschiedenen olivenlproduzierenden mitgliedstaaten zu verfgen .
vor verabschiedung der vorliegenden verordnung sollte der rechnungshof die von ihm durchzufhrende berprfung der statistischen daten abgeschlossen haben .

damit habe ich die in meinem bericht enthaltenen nderungsantrge , die vom ausschu fr haushaltskontrolle angenommen wurden , in wenigen worten begrndet .

herr kommissar , wir sind hier , um ein wunderschnes geschenk der natur zu schtzen .
der olivenbaum stellt unseren nobelsten kulinarischen botschafter und zugleich das symbol einer unnachahmlichen landschaf dar , einer geschichte und identitt , auf die wir als europer stolz sein knnen .
sicherlich wurde dieses dossier von der kommission in einer weise verwaltet , die - mit verlaub , herr kommissar fischler - grauenhaft ist und ein uerst schlechtes beispiel darstellt : indiskretionen , konklusionen , dementi und verzgerungstaktiken standen zu sehr im vordergrund gegenber dem , worum es bei den offiziellen dokumenten eigentlich ging , und sie haben dazu beigetragen , die atmosphre etwas zu vergiften .
zwar weist auch der vorliegende kommissionsvorschlag mngel auf , doch hat er meiner meinung nach zwei verdienste , nmlich erstens die tatsache , da die von der mehrheit dieses parlaments vertretenen thesen bercksichtigt wurden .
ich hatte zunchst eine kritische einstellung zum jov peres-kompromi ; nach den aufreibenden diskussionen von 1997 ber die grundlegenden punkte des kompromisses vom dezember letzten jahres mu ich jedoch heute gestehen , da die kommission die thesen des parlaments bernommen hat .
wir knnen heute also nicht sagen , da es nur ein scherz war .
heute hier nun darber klagen zu wollen , da nicht so diskutiert werden kann , wie es eigentlich erforderlich wre , ergibt keinen sinn .

das zweite verdienst des vorliegenden vorschlags liegt darin , da den unsicherheiten und der gleichgltigkeit , wie sie schon seit langem bestehen , ein ende bereitet wird .
die zeichen dafr , da der sektor in einer tiefen krise struktureller art steckt - sinkende preise , einschneidende krzungen der beihilfen , produktionserwartungen des haupterzeugerlandes , die fr erzeuger , die an alledem unschuldig sind , besorgniserregende szenarien voraussehen lassen - knnen nicht mit dem vorwand ignoriert werden , da in den lagerbestnden keine berschsse bestehen .

wir knnen nicht noch ein jahr lang die alte und berholte gmo von 1966 beibehalten , die als einzige keine einzelstaatlichen quoten beinhaltet , mit denen jeder mitgliedsstaat und jeder erzeuger fr sein verhalten verantwortlich gemacht werden soll .
wer all dies nicht mchte , wer mit der begrndung , alle schuld lge bei den blichen brsseler eurokraten , unbedingt mehr zeit , die vorlage von daten sowie rckberweisungen fordert , der verteidigt nicht die olivenbauer , sondern tuscht sie .
ich hoffe , da wir uns dessen heute alle bewut werden .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte vier punkte ansprechen .
zunchst mchte auch ich im namen meiner fraktion erklren , da es mich mit zufriedenheit erfllt , da diese von uns geforderte aussprache endlich im plenum gefhrt wird , weil in dem seinerzeit vom parlament angenommenen dokument im ersten punkt von der notwendigkeit der raschen durchfhrung einer reform gesprochen wurde .
wir sind also zufrieden , weil der ministerrat und die kommission auf die von uns gestellte forderung eingegangen sind und wir heute vormittag eine endgltige stellungnahme abgeben knnen .

ich komme nun zum zweiten punkt : in dem kommissionsvorschlag werden tatschlich einige wichtige themen aufgegriffen , die wir in dem vom parlament angenommen dokument zur sprache gebracht hatten , nmlich : " nein " zur verbrauchsbeihilfe , " ja " zur erzeugungsbeihilfe - die besttigt wird - , " ja " zur festlegung einzelstaatlicher quoten , ohne welche die gefahr besteht , da nicht nur die erzeuger benachteiligt werden , sondern da auch ein krieg unter ihnen und unter den verschiedenen erzeugerlndern ausbricht .
da die kommission unseren forderungen also nachgekommen ist , mchte ich zum ausdruck bringen , da ich und meine fraktion darber erfreut sind .

drittens gibt es gleichwohl einen unbefriedigenden punkt , auf den ich hinweisen mchte .
in smtlichen dokumenten , in denen berlegungen zur reform der gap angestellt werden und die auch mit der agenda 2000 im zusammenhang stehen , spricht die ppe-fraktion von der wiederherstellung eines gleichgewichts der ressourcen zwischen den verschiedenen sektoren und den verschiedenen bereichen der europischen union .
nun bietet sich uns hier beim thema olivenl , herr kommissar , eine gnstige gelegenheit , zu zeigen , da es wirklich unsere absicht ist - ohne unterscheidung zwischen nord und sd - jene produktionssektoren , die eine zukunftsperspektive haben , zu belohnen , indem wir einem sektor eine positive antwort geben , der im mittelmeerraum von grundlegender bedeutung ist , der weiter ausgebaut werden kann , der jedoch mehr mittel bentigt , um die gesamtproduktion steigern , das erzeugnis auf dem markt frdern sowie seine qualitt verbessern zu knnen .

abschlieend mchte ich sagen , da auch fr das laufenden wirtschaftsjahr eine lsung gefunden werden mu .
selbst wenn heute hier im parlament und in den nchsten tagen im ministerrat weise entscheidungen getroffen werden , werden wir hchstens das problem fr das nchste wirtschaftsjahr lsen . ohne sondermanahmen wird es fr das laufende wirtschaftsjahr bereits schwere konsequenzen geben , deren leidtragende zwangslufig die erzeuger sein werden .
aus diesem grund fordere ich , da solche manahmen von der kommission ergriffen werden .

herr prsident , frau prsidentin , herr kommissar . wir sprechen hier ber einen sehr wichtigen aspekt .
wir alle kennen die bedeutung der landwirtschaft in der europischen union und wissen , wie wichtig einige bereiche der landwirtschaft sind . dies gilt nicht fr ganz europa , jedoch fr einige ganz spezielle regionen .

letztes jahr fand in cork eine tagung statt , auf der auch ber die bedeutung des lndlichen raums gesprochen wurde .
herr kommissar , den lndlichen raum zu erhalten , bedeutet , da in einigen regionen bestimmte landwirtschaftliche kulturen geschtzt werden mssen , die in diesen regionen praktisch in monokulturen angebaut werden .

die kommission hat einen vorschlag ausgearbeitet , der im landwirtschaftsausschu diskutiert und im dezember von einer breiten mehrheit im parlament angenommen wurde .

die kommission hat nun einen neuen vorschlag ausgearbeitet , und ich mu sagen , da er in vielen punkten die leitlinien , die das parlament angenommen hat , nicht aufgreift und die grundlegenden sorgen der olivenlproduzierenden regionen nicht widerspiegelt .

herr kommissar , ich stimme mit ihnen darin berein , da betrug etwas ist , das es zu unterbinden gilt , und da betrug fr niemanden eine art und weise der finanzierung sein kann .
aber ich denke auch , da man bei der festlegung von rechtsvorschriften und der aufstellung von normen nicht ausschlielich an die betrugsbekmpfung denken darf .
die bedrfnisse des sektors mssen bercksichtigt werden und die bedrfnisse derjenigen regionen des europischen raums , die hauptschlich von einem bestimmten sektor , und in diesem fall vom olivenl , leben .

wir haben stets davon gesprochen , da wir eine hohe qualitt in der landwirtschaft und der landwirtschaftlichen produkte garantieren mssen .
und wenn wir von der qualitt und der herkunftsgarantie der produkte sprechen , dann mssen wir die vermarktung von mischungen mit anderen produkten verbieten , denn das verflscht die herkunftsgarantie .

wir mssen eine protektionistische politik verfolgen und den verbraucherorientierten konsum untersttzen ; wir mssen spezifische beihilfen fr produkte gewhren , die mit olivenl in verbindung stehen , wie zum beispiel die tafelolive sowie , in diesem sinne , wirksame kontrollsysteme einrichten .

herr kommissar , ich glaube , da der vorschlag , der uns vorgelegt wurde , verbessert werden kann , und ich hoffe , da wir durch die abstimmung ber die nderungsantrge , die von den verschiedenen fraktionen vorgelegt wurden , im laufe dieser aussprache zu einer grundlegenden verbesserung dieses vorschlags gelangen werden .
das ist vielleicht nicht fr die gesamte europische landwirtschaft von bedeutung , jedoch ist es sehr wichtig fr einige bestimmte regionen und fr bestimmte personen , die eine wirklich europische agrarpolitik verfolgen mchten .

frau prsidentin , die kommission hat eine reihe von vorschlgen zur nderung der gmo fr olivenl vorgelegt , vor allem weil zweifel bezglich der effizienz und der transparenz einer doppelten beihilferegelung fr die erzeuger laut wurden .
gleichzeitig war in der letzten zeit eine erhhung der gemeinschaftsproduktion mit negativen auswirkungen auf die preisgestaltung zu verzeichnen , whrend die tatsache , da die garantiehchstmengen nicht auf nationaler ebene aufgeteilt wurden , die gesamtheit der olivenerzeuger fr verste bestraft , die nur ein teil von ihnen begangen hat .

die erhebliche erhhung der gemeinschaftsproduktion fhrte zur entstehung groer lagerbestnde , whrend in vielen fllen die preisdifferenz zwischen erzeuger und einzelhandel auch wettbewerbsprobleme verursacht hat .
die neugestaltung der gmo fr olivenl ist dringend notwendig und sollte unverzglich vorgenommen werden , wobei ein langer anwendungszeitraum bis zum jahr 2006 vorzusehen ist , d. h. die gmo fr olivenl mu denselben zeitraum umfassen wie die gemeinsamen marktorganisationen der anderen produkte im rahmen der agenda 2000 .

der bergangszeitraum nutzt nur denen , die in eine berproduktion investieren , was im gegensatz zu den perspektiven der gemeinschaft steht , und bestraft die anderen , wobei er auerdem verluste an arbeitspltzen und umweltschden nach sich zieht .
notwendig ist folglich die einfhrung nationaler referenzmengen auch unter bercksichtigung der produktion der jahre 1998 / 1999 .
erforderlich ist ebenfalls die beibehaltung des interventionsmechanismus und des interventionspreises , damit die stabilitt der mrkte und der preise in einem sektor gesichert ist , in dem es von einem jahr zum anderen erhebliche produktionsschwankungen gibt .
die schaffung eines systems ergnzender beihilfen fr kleine betriebe und kleinerzeuger sowie die untersttzung fr die erstellung einer lkartei fr die lndern , die noch nicht darber verfgen , und zwar noch vor dem jahr 2000 , sind ebenfalls ntig .

schlielich ist meiner meinung nach auch die schaffung eines beihilfesystems fr die erzeugung von tafeloliven erforderlich .

frau prsidentin , die kommission hat in ihrem reformvorschlag die mehrzahl der leitlinien des berichts , der im dezember von diesem parlament angenommen wurde , nicht aufgegriffen .

die kommission schlgt vor , da im gegensatz zu anderen reformen die interventionsregelung aufgehoben werden soll , und belt die garantierte hchstmenge auf einem viel niedrigeren niveau , als der konsum in der gemeinschaft ist .
im parlament hatten wir eine anhebung der garantierten hchstmenge gemessen am konsum , den exporten und der sicherheitsmarge gefordert . das war die voraussetzung dafr , da wir spter nationale referenzmengen festlegen konnten .

von meinem bescheidenen standpunkt aus appelliere ich an die vernunft meiner kollegen . denken sie heute bei den abstimmungen an meine berlegungen .

die kommission legt keinen vorschlag vor , der verbietet , olivenl mit anderen len zu mischen . sie macht keine vorschlge , um ein verlliches und effizientes kontrollsystem einzufhren , und sie sagt auch nichts zu den tafeloliven , obwohl herr fischler es uns am ende der aussprache , die im dezember im parlament stattfand , versprochen hatte .
auerdem behandelt der vorschlag das thema der kontrolle der olivenhaine auf eine art und weise , die zu ernsten problemen wegen rechtlicher unklarheit fhren knnte .

die liste liee sich noch wesentlich verlngern . das zeigen auch die vielen nderungsantrge , die eingebracht wurden .

es handelt sich hier also um einen vorschlag aus der reihe derer , welche die kommission blicherweise fr produkte aus dem mittelmeerraum vorlegt ; das heit , absolut diskriminierend gegenber der produktion des europischen kontinents .
es liegt jedoch eine weitere besonderheit vor : die annahme des dringlichkeitsverfahrens fr eine grundlegende reform der gmo stellt ein beispielloses ereignis in unserem parlament dar .

sollte vorgesehen gewesen sein , die reform vor dem nchsten wirtschaftsjahr in kraft treten zu lassen , dann htten wir noch etwas zeit , um unsere arbeit besser erledigen zu knnen .

davon abgesehen , da unterschiedliche prsidentschaften unterschiedlich einflu nehmen knnen , hat die anwendung dieses verfahrens eine ganz klare praktische bedeutung : die kommission macht vorschlge fr die aufteilung der garantierten hchstmenge auf die erzeugerstaaten der union , benutzt zu diesem zweck zahlen , die sie selbst als wenig zuverlssig bezeichnet und lt gleichzeitig informationen auer acht , die in den nchsten tagen vom rechnungshof verffentlicht werden und die fr unsere arbeit sehr wertvoll gewesen wren .

die nderungsantrge meiner fraktion zielen darauf ab , die lage so weit wie mglich zu verbessern . selbstverstndlich haben wir versucht , das mandat des parlaments und den im dezember erzielten kompromi zu respektieren .

ich hoffe , da der wille zur bereinstimmung , der sich im dezember so klar zeigte , heute von allen kollegen respektiert wird .

frau prsidentin ! der olivenanbau ist von hoher kultureller aber auch wirtschaftlicher bedeutung , und daher mu die identitt des europischen olivenanbaus gewhrleistet sein , bis hin zur regionalen zuordnung .
nun ist aber fr uns der bestand an olivenbumen - auch ein wichtiger kologischer faktor - wichtig , aber das reicht nicht aus .
es kommt auch darauf an , die oliven als sozialen faktor zu betrachten , nmlich in bezug auf die arbeitspltze in diesem sektor .
ferner mu in der politik der kommission deutlich werden , da es sich hier um ein wichtiges lebensmittel handelt .

die zielsetzung mu demnach nicht sein , eine anbauart zu sttzen , die schwer abzusetzen ist , sondern gesttzt werden mssen die vermarktung , die verarbeitung und die regionale zuordnung unter bercksichtigung dessen , was an olivenl von den verbrauchern und verbraucherinnen nachgefragt wird .
nur wenn wir uns in richtung regionaler markt bewegen , werden die schwierigkeiten , die wir haben , obwohl wir milliarden in diesen bereich hineinpumpen und dann trotzdem arbeitspltze abgebaut werden , behoben werden knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , die zuteilung einzelstaatlicher quoten , die abschaffung der verbrauchsbeihilfe und die verbesserung der produktqualitt stellen einige herausragenden aspekte des vorliegenden dokumentes dar , das daher unsere allgemeine zustimmung findet .
sicherlich veranlassen uns die abschaffung der pauschalregelung fr die kleinerzeuger und die unsicherheit hinsichtlich des letzten wirtschaftsjahres dazu , sondermanahmen zu fordern , die verhindern sollen , da sich auch dieses jahr die einschneidenden krzungen negativ auf die schwchsten wirtschaften , nmlich die im sden europas , auswirken .

wir mssen jedoch einsehen , da olivenl und olivenanbau eine wichtige europische ressource darstellen , nicht nur aus konomischer , sondern auch aus kologischer sicht .
das " l " -problem ist kein problem , das nur die sdlichen lnder europas betrifft , es ist ein gesamteuropisches problem : das l ist eine europische ressource , und ein starkes produkt kann fr die schaffung von wettbewerbsverhltnissen , die fr unsere volkswirtschaften gnstig sind , ausschlaggebend sein .

daher mchte ich zum ausdruck bringen , da alleanza nazionale mit der geleisteten arbeit einverstanden ist und sie befrwortet , und meines erachtens geben die dabei angestellten betrachtungen anla , darber nachzudenken , da dringend gehandelt werden mu , um gewiheit zu erlangen .
zu viele jahre haben wir in der ungewiheit gelebt , die zu einer situation gefhrt hat , in der spekuliert wurde .
das vorliegende dokument stellt einen ersten wichtigen schritt dar , um einerseits durch wiederherstellung einer klaren situation den erzeugern die mglichkeit einer verbesserung ihrer produktion zu geben und andererseits die voraussetzungen fr ein wachstum der europischen wirtschaften zu schaffen .

frau prsidentin , ich mchte im namen der sozialistischen abgeordneten spaniens kurz die kriterien anfhren , die zu den nderungsantrgen gefhrt haben .

vor kurzem hat das parlament eine stellungnahme zur zukunft der gemeinsamen marktordnung fr olivenl angenommen , und es schien sich ein gewisser konsens abzuzeichnen .
die antwort der kommission konnte nicht enttuschender sein . sie legte einen vorschlag vor , der diesem konsens nicht im geringsten gerecht wurde .

es liegen hier keine nationalen interessen vor , auch wenn dies behauptet wurde .
wenn wir eine anhebung der garantierten hchstmenge verlangen , dann liegt dies im interesse aller europischen erzeuger , und wenn wir den interventionsmechanismus beibehalten mchten , dann tun wir das im namen aller europischen erzeuger . wenn wir das ausdrckliche verbot von mischungen fordern , dann entspricht dies dem interesse aller europischen verbraucher , wenn wir eine regelung fr tafeloliven fordern , dann tun wir dies fr alle europischen erzeuger , und wenn wir sonderregelungen fr die kleinerzeuger verlangen , dann tun wir es , egal in welcher region diese ansssig sind .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre anwesenheit whrend dieser debatte .
jedoch mchte ich ihnen ganz klar sagen , da die olivenlerzeuger nicht verstehen knnen , warum , whrend es bei anderen sektoren der gap scheinbar keine haushaltsprobleme gibt , bei diesem sektor die vorschlge der kommission in die falsche richtung gehen , obwohl der olivensektor einen beitrag zum kampf gegen die erosion und die wstenbildung leistet und zudem dazu beitrgt , arbeitspltze zu schaffen und die bevlkerung an den lndlichen raum zu binden .

ich bin davon berzeugt , da es nach sorgfltigen berlegungen von seiten der kommission ber diesen vorschlag einen neuen vorschlag geben wird , so wie es beim wein der fall war . der vorschlag wird viel realistischer sein und die wirtschaftliche und soziale kohsion sichern , die fr smtliche politiken der europischen union die ausgangsgrundlage bilden sollte .

frau prsidentin , es ist nicht notwendig , die groe wirtschaftliche bedeutung des olivenanbaus in der europischen union hervorzuheben .

mehr als 4 millionen hektar und 465 000 arbeitspltze hngen davon ab .
allein in der autonomen region andalusien , aus der ich komme , hngen 140 000 arbeitspltze , nahezu 50 % der arbeitspltze in der landwirtschaft , von der gemeinsamen marktorganisation fr fette ab . dadurch wird sie zu einem grundlegenden bestandteil der sozialen und territorialen kohsion .

in diesem zusammenhang legt die kommission uns einen vorschlag vor , der in seiner jetzigen fassung keinerlei solidaritt mit der landwirtschaft im mittelmeerraum zeigt , der fr einige mitgliedstaaten unausgewogen und der technisch gesehen inkorrekt ist , da er elemente , wie zum beispiel die interventionsregelung , aufhebt , die fr die preisstabilitt und die landwirtschaftlichen einkommen grundlegend sind .
er bedeutet keinen schutz fr die verbraucher in der europischen union , da er das verbot von mischungen nicht erwhnt und die frage der tafelolive vollkommen auer acht lt .

die kommission mu die landwirte im mittelmeerraum von nun an gerecht behandeln .
es kann nicht angehen , da die finanzielle neutralitt immer nur gegenber den am strksten benachteiligten landwirten vorgebracht wird , da man andererseits jedoch bereit ist , die beihilfen fr die produktion in kontinentaleuropa systematisch und grenzenlos ansteigen zu lassen .
es ist sehr einfach , die garantierte hchstmenge mit einem begrenzten aufwand an haushaltsmitteln zu steigern , und es ist auch sehr einfach , die nationalen quoten an die produktionsrealitt der mitgliedstaaten anzupassen , denn die kommission wei , da die zahlen , die sie ihrem vorschlag zugrunde legte , ungenau und veraltet sind .

ich freue mich , da die von uns eingereichten nderungsantrge zu wichtigen abkommen innerhalb der fraktionen gefhrt haben und da , sollten diese abkommen in der abstimmung ihren niederschlag finden , damit den wnschen der landwirte in der union entsprochen werden kann . auerdem werden sie dadurch , da strenge kontrollmechanismen eingefhrt werden , welche die europischen steuerzahler beruhigen sollen , den vorschlag der kommission wesentlich verbessern .

ich hoffe , da der herr kommissar die nderungsantrge bercksichtigt und flexibel genug ist , den vorschlag der kommission entsprechend zu ndern .

frau prsidentin , herr kommissar , die ereignisse dieser woche in bezug auf die reform des olivenlsektors besttigen , da das europische parlament durch billigung des antrags auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens eine gravierende entscheidung getroffen hat , da es akzeptierte , eine sehr wichtige reform zu behandeln , ohne einen bericht zu erstellen . es hat sich damit in die launen des augenblicks gefgt , statt sich daran zu halten , da knappe fristen eingehalten werden mssen .

was den vorschlag der kommission fr eine verordnung betrifft , so hlt sich dieser - im gegensatz zu dem , was hier bereits von einigen gesagt wurde - nicht an die empfehlungen des im dezember angenommenen berichts von herrn jov peres und bernimmt daraus nur unvollstndige und aus dem kontext herausgerissene ideen .
wir hoffen , da die nderungen , denen wir heute zustimmen werden , geist und buchstabe jenes dokuments wiederherstellen werden , insbesondere was die erhhung der garantiehchstmenge und ihre aufteilung in nationale garantiemengen auf der grundlage realer und verllicher daten betrifft ; dies dient auch den interessen meines landes , wobei jedoch der vorschlag der kommission den entwicklungsplan des olivenanbaus nicht bercksichtigt .
ich hoffe , da die nderungen geist und buchstabe des berichtes von herrn jov peres in bezug auf die aufrechterhaltung der interventionsmechanismen , in bezug auf die beihilfen an kleinerzeuger und verbrauchsbeihilfen , in bezug auf die herstellung von tafeloliven und in bezug auf strenge manahmen fr das verbot der mischung von olivenl mit anderen produkten wiederherstellen .

wenn heute wieder der konsens vom dezember gefunden werden kann und dieses parlament nicht zult , da sich das interesse des groteils der olivenerzeuger anderen unklaren nationalen interessen unterordnet , die oft gar nicht mit der herstellung von olivenl in zusammenhang stehen , sind wir in der lage , den vorschlag der kommission fr eine verordnung zu ndern , die tragbarkeit des sektors zu gewhrleisten und positiv auf die interessen der olivenerzeuger zu reagieren .
ich hoffe , da dann die kommission das annimmt , was sie im dezember de facto abgelehnt hat .

frau prsidentin , konkretheit ist ein grundsatz der politik , sollte aber auch ein wesensmerkmal der politik sein .
wir stehen vor einer grundsatzentscheidung , da sie konkret ist , und sie ist deswegen konkret , weil es um qualitt und quantitt der landwirtschaftlichen produktion mittels mechanismen wie erzeugerbeihilfen oder festlegung einzelstaatlicher quoten geht , sowie darum , da interventionsmanahmen dringend ergriffen werden . last , but not least handelt es sich um eine konkrete politische entscheidung , da es um die mediterrane und die landwirtschaftliche dimension der europischen wirtschaft geht .
diese elemente mssen meines erachtens jetzt hervorgehoben werden , in der hoffnung , da durch die heute gefhrte aussprache der konkrete charakter der intervention , um die es geht , verstrkt und nicht geschwcht wird .

frau prsidentin , unsere heutige debatte ist das ergebnis eines verfahrens , das sicherlich htte besser sein knnen , und betrifft ein produkt , das in jeder hinsicht von bedeutung ist .

der olivenanbau ist eine traditionelle und vorherrschende form der wirtschaftsttigkeit in groen teilen des europischen sdens , und das olivenl als produkt stellt die grundlage jeder gesunden ernhrung dar .
angesichts der fhrenden stellung der europischen produktion auf dem weltmarkt ist die rationelle und effiziente organisation des sektors im rahmen der europischen union von groer bedeutung .
es war demnach eine angenehme berraschung fr uns - und ich hoffe , herr fischler , sie werden uns noch mehr solch angenehmer berraschungen bereiten - , zu sehen , da die kommission einige ursprngliche vorstellungen aufgegeben hat , die den olivenlsektor in ungewisse abenteuer gestrzt htten , und einen vorschlag unterbreitet , der den vorschlgen des europischen parlaments recht nahe kommt , einen vorschlag , der mit einigen verbesserungen zu dem geforderten ergebnis fhren kann .
und das geforderte ergebnis ist eine rationelle organisation des olivenlmarktes , die erzeugung eines produkts von hoher und stabiler qualitt sowie die sttzung der einkommen und der beschftigung in groen regionen des europischen lndlichen raumes .

ich mchte sie bitten , sich bestimmte der unterbreiteten nderungsantrge genauer anzuschauen und auch anzunehmen , und zwar im hinblick auf folgende punkte :

erstens die abschaffung der intervention , die nur probleme bereitet , anstatt sie zu lsen .
die interventionsregelung mu beibehalten werden als ein instrument , das sicherheit fr den erzeuger schafft .

wichtig ist zweitens die frage der frderung des olivenlverbrauchs , und deshalb mssen die dafr erforderlichen mittel bereitgestellt werden .
eine offensive politik zur frderung des olivenlverbrauchs wird die fhrende position der europischen union untermauern und die probleme mit den berschssen , die mglicherweise auftauchen , lsen knnen .

drittens mssen die nderungen der gemeinsamen marktorganisationen im rahmen der agenda 2000 bis zum jahre 2006 gelten .
die gleiche anwendungsdauer mu auch fr die gmo fr olivenl vorgesehen sein .

viertens mu angesichts der besonderheit , die die olivenlerzeugung aufweist , mit der festlegung nationaler garantiemengen auch die mglichkeit der bertragung von mengen von einem wirtschaftsjahr ins nchste geschaffen werden .

schlielich sollte die kommission den bereich der tafeloliven getrennt prfen , und dies ist nicht nur ein wunsch , der in der begrndung auftaucht , sondern wir erwarten in nicht allzu ferner zukunft vorschlge fr konkrete sttzungsmanahmen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich verfolge mit groer zufriedenheit die heute gefhrte aussprache , die von uns gewnscht wurde .
wir haben sie im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gewollt , als wir die dringlichkeit mit 25 stimmen bei nur 17 gegenstimmen angenommen haben . das wurde am montag dieser woche besttigt , als unser parlament mit 196 stimmen bei 154 gegenstimmen ein zeichen setzen wollte , da dieses strittige thema nun zum abschlu gebracht werden sollte .
wahrlich , die gemeinsame marktorganisation ist 32 jahre alt , und es ist zeit , da sie nun auer dienst gestellt wird .
es ist undenkbar , da einige der in ihrem rahmen erfolgten regelungen noch verlngert werden knnen .
ich mchte nur zwei nennen , nmlich das system der garantierten hchstmengen auf gemeinschaftsebene sowie die sich daraus ergebende tatsache , da es undenkbar ist , noch einzelstaatliche quoten festzulegen , die nicht nur dem produktionspotential der olivenlproduzierenden lnder , sondern auch der marktnachfrage nicht mehr entsprechen .

um nicht zu wiederholen , was meine vorredner bereits sagten : weshalb soll nicht auf eine in der vorliegenden gmo vorgesehene manahme gesetzt werden , nmlich die produktfrderung , die in allen gmo seltsamerweise stets als optional , gleichsam als ein berflssiges anhngsel betrachtet wird ?
wie wir wissen , stellt die produktfrderung die beste mglichkeit dar , die qualitt eines produkts herauszustellen , und die produktqualitt ist der beste spot , um die gunst der verbraucher zu erobern und somit auch das problem der berschsse zu lsen .
daher schrecken mich auch nicht einige zustzliche tonnen l , solange es sich um olivenl aus erster pressung , also um qualittsl handelt .

unser gemeinsames interesse besteht heute darin , dieser reform den weg vor beginn des fr november vorgesehenen wirtschaftsjahres zu ebnen .
daher mchte wohl keiner der anwesenden - zumindest ist dies zu hoffen - manahmen ergreifen , durch die der weg fr das behindert werden knnte , was wir heute ans ziel zu bringen versuchen .
jeglicher gedanke an eine rckberweisung an den ausschu oder hnliches stnde im widerspruch zu unser aller interesse und wrde schwerwiegende wirtschaftliche schden anrichten , vor allem jedoch dem image des parlamentes schaden , das damit noch einmal seine entscheidungsunfhigkeit dokumentieren wrde .
es ist zwar tatschlich kein perfekter vorschlag , doch mssen wir auch noch das eine oder andere detail der kommission und dem rat berlassen , denn was werden sie sonst tun ? !

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren . wir , die wir dagegen waren , da diese reform im rahmen des dringlichkeitsverfahrens - wenn es vom parlament einmal angenommen worden ist - debattiert wird , haben alles getan , um konstruktiv mitzuarbeiten und treue reisebegleiter zu sein .

alle grundstzlichen aspekte dieser reform wurden schon von den vorherigen rednern angesprochen .
die garantierte hchstmenge , der interventionsmechanismus , das verbot von mischungen , die tafeloliven , die aufteilung auf die mitgliedstaaten etc .. ber alle diese punkte wurde schon ausreichend gesprochen , und sie knnen nun in die reform miteinbezogen werden .
aber , herr kommissar , in einigen nicht sehr glcklich geratenen aussagen von gestern nachmittag erklrte der rat , da diese reform keinerlei kosten verursachen drfe . ich finde es schade , da heute kein vertreter des rates anwesend ist .

herr kommissar , sie kennen den sektor sehr gut , und wir wissen , wieviel aufmerksamkeit sie diesem thema widmen . bei verschiedenen gelegenheiten haben sie gesagt , da es keine reform geben werde , die sich gegen die erzeugerlnder richte .
herr kommissar , es bietet sich ihnen nun eine ausgezeichnete gelegenheit , dies unter beweis zu stellen .
zeigen sie verstndnis und erlauben sie es nicht , da eine reform durchgesetzt wird , ohne da die haushaltsmittel aufgestockt werden . und dies vor allen dingen , weil immer wir sdlichen lnder von den engpssen betroffen sind .
sie mssen die vorschlge dieses parlaments ernsthaft studieren und annehmen .
die vorschlge werden von mitgliedstaaten gemacht , die opfer bringen , verantwortung zeigen , in einem konstruktiven geist arbeiten , und fr die das wohlergehen der brger , von denen sie gewhlt wurden , wichtiger ist als die mglichen politischen vorteile .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst darf ich mich herzlich fr die konstruktive aussprache , die wir heute bei dieser debatte ber den olivenlsektor alle miterlebt haben , bedanken .
ich darf daran erinnern , da das europische parlament ja schon am 18. dezember 1997 mit seiner entschlieung ber den olivenlsektor einen grundlegenden beitrag zur debatte ber diese gemeinsame marktordnung geleistet hat .

die kommission ist in ihrem vorschlag vom 18. mrz dieses jahres auf die darin ausgesprochenen empfehlungen in folgender weise eingegangen : die kommission teilt zunchst die ansicht des parlaments , da eine dringliche reform notwendig ist .
sie hat ebenfalls das argument akzeptiert , vor einer endgltigen reform bestimmte angaben ber die produktion zu vertiefen , bevor man eine solche durchfhrt .
der vorschlag fr die gesamte reform wird daher erst nach vorliegen entsprechender taten zu einem spteren zeitpunkt vorgelegt , aber so rechtzeitig , da er am 1. november 2001 in kraft treten kann .

whrend man die analyse der produktion der mrkte und bestimmter aspekte im laufe einer ersten phase vertieft , ist es allerdings auch notwendig , das derzeitige regime fr die wirtschaftsjahre 1998 / 99 bis zum wirtschaftsjahr 2000 / 2001 anzupassen , um den grten aktuellen schwierigkeiten der erzeuger zu begegnen und vor allem um eine verschrfung der situation zu vermeiden .
mit diesem ersten schritt will die kommission dem argument und gebot der dringlichkeit gerecht werden .

vergleicht man nun die entschlieung des europischen parlaments mit dem vorschlag der kommission , dann stellt man folgendes fest : das europische parlament wnscht eine einzige produktionsbeihilfe gem der tatschlich produzierten lmengen .
die kommission schlgt vor , die doppelte beihilfenregelung abzuschaffen und eben nur eine beihilfe fr die tatschliche produktion beizubehalten .
das europische parlament wnscht eine erhhung der garantiehchstmenge , die kommission schlgt vor , diese garantierte hchstmenge um 212 000 t auf 1 562 400 t zu erhhen .

das europische parlament wnscht die schaffung nationaler referenzmengen .
die kommission schlgt vor , die maximale garantiemenge in nationale garantiemengen aufzuteilen .
das europische parlament wnscht die aufrechterhaltung eines interventionsmechanismus mit der manahme der privaten lagerhaltung .
die kommission schlgt eine massive strkung und ausschlieliche benutzung der privaten lagerhaltung vor .
diese manahme soll wirksam zur marktregelung beitragen .
das europische parlament wnscht die endgltige abschaffung der verbrauchsbeihilfen .
die kommission kommt diesem wunsch nach .
in diesen 5 zentralen punkten der reform sind sich also kommission und parlament grundstzlich einig .
in anbetracht der zur verfgung stehenden zeit ziehe ich es jedoch vor , mich bei meinen weiteren ausfhrungen auf die wichtigsten problemfelder zu beschrnken , statt jeden der 163 abnderungsantrge zu behandeln .

einige nderungsantrge beziehen sich auf die grundstze der knftigen reform im jahr 2001 .
ich stimme zu , eine solche reform ist notwendig .
zunchst mssen wir aber unsere kenntnisse ber den sektor verbessern .
die ergebnisse der neuen untersuchungen werden frh genug vorliegen , um bei den vorschlgen , die im jahr 2000 fr die durchfhrung der reform im jahr 2001 vorgelegt werden , bercksichtigt werden zu knnen .
ich glaube nicht , da man mit der grundlegenden reform dann noch lnger warten sollte .
die manahmen , die mit wirkung ab dem nchsten wirtschaftsjahr vorgeschlagen werden , tragen wie gesagt der dringlichkeit des problems rechnung .
darum kann ich die nderungsantrge , die diese manahmen in frage stellen , nicht gutheien .

eine zweite gruppe von nderungsantrgen betrifft die garantiehchstmenge und ihre aufteilung auf die mitgliedstaaten .
ich weise darauf hin , da eine starke anhebung der garantiehchstmenge die durchschnittliche aufnahmefhigkeit des marktes bersteigen wrde , es sei denn , man nimmt uerst niedrige lpreise in kauf .
eine aufteilung auf die mitgliedstaaten erscheint mir unverzichtbar .
sie wurde brigens vom parlament verlangt , damit diejenigen erzeuger , die die berschsse produzieren , strker in die verantwortung genommen werden .

die kriterien fr diese aufteilung sttzen sich auf daten aus der vergangenheit , wobei nach einer gngigen formel , die wir auch in anderen bereichen verwendet haben , vorgegangen wurde .
allerdings werden sie die neuen anpflanzungen und die aufgabe der kleinerzeugerregelung bercksichtigen .
hier ist ein gleichgewicht zu wahren , was sicher sehr schwierig ist .

die nderungsantrge , die die verwendung nicht genutzter garantiehchstmengen betreffen , enthalten einige technische mglichkeiten , die wir im rahmen eines allgemeinen gleichgewichts sicherlich prfen werden .
was die neuanpflanzungen betrifft , so ist es unerllich , diese strikt zu begrenzen , da die erfahrung gezeigt hat , da die garantiehchstmenge zur aufrechterhaltung des marktgleichgewichts nicht ausreicht .
daher schlgt die kommission vor , fr diese neuanpflanzungen beihilfen nur in wenigen ausnahmefllen zu gewhren .
es ist nicht mglich , diese ausnahmen zu verallgemeinern , wie das teilweise verlangt wird .
andererseits erscheint mir ein totalverbot , wie es andere nderungsantrge vorschlagen , letztlich noch schlechter durchfhrbar und noch konflikttrchtiger .

zahlreiche nderungsantrge betreffen die interventionsregelung sowie die beihilfe zur privaten lagerhaltung .
ich halte im gegensatz zu einigen nderungsantrgen die aufhebung der interventionsregelung fr unbedingt notwendig , insbesondere im zusammenhang mit dem wunsch nach anhebung der garantiehchstmenge .
auch halte ich es nicht fr sinnvoll , durch die automatische auslsung der privaten lagerhaltung statt eines flexiblen instruments , das wir uns hier schaffen wollen , die intervention gewissermaen durch die hintertr wieder einzufhren .

was den wunsch anbelangt , die beihilfe an kleinerzeuger oder die verbrauchsbeihilfe in irgendeiner form beizubehalten , so hat uns doch die erfahrung gezeigt , da dies nicht mglich ist , denn die einzigen nennenswerten wirtschaftlichen auswirkungen bestehen darin , da zum schaden des haushalts anreize zum mibrauch gegeben werden .

in zahlreichen nderungsantrgen wird die einfhrung einer beihilfe fr tafeloliven gefordert .
die kommission hat deutlich gemacht , da sie dieser frage gegenber aufgeschlossen ist .
es mu aber eine regelung gefunden werden , mit der eine sinnvolle , berprfbare und wirtschaftlich tragbare untersttzung mglich ist .
mit den sehr zahlreichen nderungsantrgen zur verbesserung und verstrkung der kontrollen kann ich mich voll identifizieren .
es gibt jedoch bereits entsprechende vorschriften des rates und in vielen fllen auch vorschriften der kommission , zum beispiel zur zulassung und kontrolle der lmhlen .

mit den vorgeschlagenen vereinfachungen sollen die kontrollen auf die erzeugungsbeihilfe hin konzentriert werden .
whrend des bergangszeitraums werden die kommissionsbestimmungen angepat , erforderlichenfalls verschrft , damit diese kontrollen besser greifen .

ich kann ihnen versichern , bei der umsetzung der reform werden wir auf diese ihre berlegungen zurckkommen .
die frage des oliventresterls hngt teilweise mit der vorhin erwhnten kontrollfrage zusammen .
in bestimmten gebieten bzw. unternehmen ist eine lkuchenkontrolle nur schwer durchzufhren .
auerdem setzt sich dieses problem aus mehreren aspekten , z.b. lqualitt , umweltschutz und aufnahmefhigkeit des marktes zusammen .
meine dienststellen prfen derzeit diese frage ; auerdem sollte meines erachtens die schwierige und komplexe frage der offen gekennzeichneten und legalen mischungen von olivenl mit anderen len ebenfalls weiter geprft werden .

zahlreiche nderungsantrge betreffen die aufgaben und pflichten der erzeugerorganisationen .
ich wei , da ber diese frage intensive diskussionen stattfinden .
der gegenwrtige vorschlag der kommission konzentriert sich allerdings , wie gesagt , auf die dringend notwendigen manahmen , mit denen eine krise am olivenlsektor berwunden bzw. eine noch grere krise verhindert werden mu .

auch die anderen probleme wie z.b. qualittsverbesserung , weitergabe von statistischen daten oder verschiedene kontrollfragen sollen whrend des bergangszeitraums geprft werden .
in der frage , inwieweit solche manahmen und auch die frage der erzeugerzusammenschlsse in den endgltigen reformvorschlag des jahres 2000 noch strker einbezogen werden sollen , bin ich selbstverstndlich offen .

einige nderungsantrge befassen sich mit dem laufenden wirtschaftsjahr .
das scheint besonders ertragreich zu sein ; in diesen nderungsantrgen wird vorgeschlagen , die auswirkungen der krzung der beihilfe zu verringern .
ich kann sicher nicht zulassen , da wir die reform auf diese frage reduzieren und uns statt auf eine reform nur auf die krzung der beihilfe konzentrieren .
die feststehenden bestimmungen mssen eingehalten werden , und erhebliche auswirkungen auf den haushalt mssen verhindert werden .
zustzlich ist zu bercksichtigen , da der haushaltsentwurf fr das jahr 1999 derzeit keinerlei spielraum zult .
andere nderungsantrge mchten die beihilfe von erzeugungsunabhngigen kriterien wie z.b. dem umweltschutz abhngig machen .
grundstzlich stehe ich diesem gedanken positiv gegenber .
diese idee wird aber bereits mit den horizontalen manahmen der agenda 2000 aufgegriffen .
weitere fragen , wie z.b. die erstattung fr olivenl , das in konserven abgefllt wird , die ausfuhrerstattung insgesamt , das sammeln statistischer daten oder die frderung sind weniger dringend und sollten daher in dem spteren vorschlag fr das jahr 2000 behandelt werden .

einige nderungsantrge befassen sich mit dem rechtsetzungsverfahren und fordern , da das parlament auf allen entscheidungsstufen angehrt wird .
was die allgemeinen rechtsvorschriften des rates anbelangt , so bin ich grundstzlich einverstanden .
die kommission schlgt auch keine neuen verordnungen dieser art vor .
im vorliegenden fall werden allerdings bestehende technische texte gendert , und hier kann ich keine nderungsantrge akzeptieren , denn dies wrde smtliche texte in frage stellen und die bereits komplexe diskussion noch weiter erschweren .

bei der reform , die spter durchgefhrt werden soll , sollten diese allgemeinen vorschriften ja ohnehin entfallen .
was die durchfhrungsvorschriften der kommission anbelangt , so ist auch weiter ein flexibles und schnelles verfahren erforderlich , bei dem sachverstndige des sektors hinzugezogen werden knnen .
die erstellung eines berichts an das parlament vor der endgltigen reform erscheint mir durchaus sinnvoll ; ich mchte aber vermeiden , eine vielzahl von berichten erstellen zu mssen .

bei einigen anderen nderungsantrgen handelt es sich um anmerkungen ohne konkrete legislativvorschlge oder um hinweise auf bereits bestehende bestimmungen .
die mssen aus meiner sicht nicht bercksichtigt werden .

abschlieend mchte ich ihnen nochmals herzlich fr ihre arbeit und ihre beitrge danken .
fr viele der hier vorgetragenen gedanken habe ich , wie sie wissen , sympathie . ich bin bereit , verschiedene hier angesprochene fragen zu prfen , und sie knnen versichert sein , da ich ihre anregungen im rat zur sprache bringe .
ich danke fr ihre aufmerksamkeit !

vielen dank , herr fischler .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den so genderten vorschlag der kommission an . )

herr colino salamanca bittet um das wort .

herr prsident , wir haben gerade ber den vorschlag der kommission abgestimmt , der durch unsere nderungsantrge modifiziert wurde , doch steht noch die abstimmung ber den legislativvorschlag aus .
bevor wir darber abstimmen , mchte ich den herrn kommissar noch folgendes fragen :

es wurden sehr wichtige nderungsantrge angenommen , die folgendes betreffen : festlegung der garantierten hchstmenge auf 1.800.000 tonnen ; aufstellung der produktionsbeihilfen fr tafelolive ; angabe eines indikativpreises , eines interventionspreises und eines reprsentativpreises fr das wirtschaftsjahr 1998-1999 .
auerdem wurde schlielich auch das innerhalb der europischen union geltende verbot von mischungen aufgestellt .

ich wrde gerne wissen , welche position die kommission zu diesen fragen vertritt .

herr fischler , mchten sie auf die wortmeldung von herrn colino salamanca eingehen ? in dieser angelegenheit mu ich anschlieend noch eine bemerkung zur geschftsordnung machen .

herr prsident ! ich bin gern bereit , auf diese wortmeldung einzugehen .
zunchst darf ich klarstellen , da die kommission selbstverstndlich nicht alle nderungsantrge bernehmen kann , sondern da sie ihre aufgabe ebenfalls wahrzunehmen hat .
ich darf aber auf das hinweisen , was ich schon in meinem beitrag gesagt habe .
ich mchte das noch einmal in erinnerung rufen .
erstens haben wir mit unserem vorschlag fnf grundstzliche wnsche des parlaments aufgegriffen .
zweitens stehen wir vielen ihrer nderungsantrge mit einer gewissen sympathie gegenber .
drittens werden wir auch eine reihe von antrgen in unseren weiteren berlegungen prfen .

herr prsident , die antwort , die mir der herr kommissar gerade gegeben hat , verpflichtet mich dazu , die rckberweisung an den ausschu zu beantragen .

herr colino hat die rckberweisung an den ausschu beantragt .

gibt es einwnde dagegen ?

herr prsident , bevor ich zu dem vorschlag von herrn colino nochmehr sage , mchte ich ihn unter bezugnahme auf artikel 129 der geschftsordnung fragen , ob er den antrag auf rckberweisung an den ausschu im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas stellt oder im namen von 29 mitgliedern .
wenn zweiteres der fall ist , mu er nmlich einen formalen antrag stellen .

herr galeote , entschuldigen sie , da ich selbst auf ihre frage eingehe und sie auf artikel 60 absatz 2 der geschftsordnung aufmerksam mache .
es geht hier nicht um einen antrag auf rckberweisung an den ausschu im namen von mindestens 29 mitgliedern , sondern im namen eines zustndigen .
das kann der vorsitzende des ausschusses oder der berichterstatter sein , und herr colino ist vorsitzender des landwirtschaftsausschusses .

herr prsident , ich persnlich schtze ihre erluterung sehr . ich mchte herrn colino noch sagen , da er am dienstag hier im parlament eine abstimmung gegen das dringlichkeitsverfahren beantragt hatte .
herr colino , wir haben sie untersttzt , weil sie ihren antrag damit begrndeten , da die garantierte hchstmenge unzureichend sei .
sie sagten auch , da der vorschlag die aufhebung der interventionsregelung beinhalte .
sie sagten , da der vorschlag der kommission das verbot von mischungen von olivenl mit anderen len aufhebe und da er keine regelung fr tafeloliven enthielte .
das entsprach alles der wahrheit , und daher haben wir sie untersttzt .
im laufe dieser ganzen woche haben wir verhandlungen gefhrt , und sie haben an vielen dieser verhandlungen teilgenommen .
heute fand eine sehr wichtige abstimmung statt , aufgrund derer der vorschlag der kommission weitgehend gendert wird .
und genau daher fordere ich das parlament auf , gegen eine rckberweisung zu stimmen und , herr colino , sie als spanier , fordere ich auf , versuchen sie nicht , eine abstimmung rckgngig zu machen , die fr die landwirte in unserem land von groem vorteil ist .

um das wort bittet herr cabezn , um sich fr den antrag auf rckberweisung an den ausschu auszusprechen .

herr prsident , nun , da wir abgestimmt haben - und wir kennen das ergebnis der abstimmung sehr genau , denn der vertreter der pp-fraktion hat es uns noch einmal in erinnerung gerufen- sind anschuldigungen wie der appell an das spaniertum nicht sehr angebracht .

tatsache ist , da sich das plenum zu wichtigen aspekten der reform des olivenlsektors geuert hat .

der vorsitzende des landwirtschaftsausschusses fragt den herrn kommissar nach seiner meinung zum ergebnis der parlamentarischen abstimmung , und der herr kommissar antwortet , da er ihr mit sympathie gegenbersteht .
und morgen teilen wir den erzeugern von olivenl und den europischen landwirten mit , da der herr kommissar dem ergebnis der abstimmung des parlaments mit sympathie gegenbersteht .

wir haben den herrn kommissar um etwas mehr als nur sympathie gebeten .
die stellungnahme des parlaments entspricht nicht der haltung der kommission . wir mchten gerne wissen , ob die kommission die stellungnahme des parlaments annimmt , denn wenn sie von ihr angenommen wird , wird sie dem rat vorgelegt werden ; wenn sie die stellungnahme jedoch nicht annimmt , wird diese nicht an den rat gehen .

darum beantragen wir die rckberweisung des vorschlags an den zustndigen ausschu , damit wir sehen , ob wir es einmal schaffen , den herrn kommissar davon zu berzeugen , da es gut ist , wenn die kommission die haltung des parlaments annimmt .

aus diesem grund beantragen wir jetzt die rckberweisung an den ausschu .

herr fantuzzi bittet nun um das wort .

herr prsident , erstens mchte ich darauf aufmerksam machen , da herr colino diesen antrag nicht im namen der pse-fraktion stellt , die gegen eine rckberweisung an den ausschu ist .

zweitens mchte ich eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung machen : meines wissens kann nach der auslegung von artikel 60 absatz 2 der geschftsordnung der vorsitzende eines ausschusses nur dann einen antrag auf rckberweisung an den ausschu stellen , falls die kommission ankndigt , da sie nicht allen - ich wiederhole , allen - nderungen des parlamentes nachzukommen beabsichtigt .
herr kommissar fischler erklrte zu beginn der aussprache , da er einige nderungen in ihrer jetzigen form annimmt .
die voraussetzungen sind somit nicht erfllt .

danke , herr fantuzzi .

herr dell ' alba bittet um das wort .

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , um zu sagen , da ich mit dem , was herr fantuzzi zu diesem punkt ausfhrte , vollkommen bereinstimme , und um darauf hinzuweisen , da ich nicht verstehe , worber wir berhaupt abstimmen .
wir haben eine abstimmung ohne bericht durchgefhrt ; wir haben fr alle eingereichten nderungsantrge gestimmt .
sie mssen mir nun erklren , was eigentlich an den ausschu zurckberwiesen werden soll , da es gar keine entschlieung gibt , weil wir ja ein verfahren ohne bericht haben .
ehrlich gesagt habe ich den eindruck , da es sich hier um eine verzgerungstaktik handelt und dies manver auch nicht der geschftsordnung entspricht .
ich sehe nicht , was sie an den ausschu zurckberweisen knnten !

herr pasty bittet um das wort .

ich mchte fr den weiteren verlauf unserer arbeiten einen vorschlag unterbreiten .
es ist sehr wichtig , da wir heute vormittag ber den zweiten bericht abstimmen , fr den die dringlichkeit beantragt wurde , nmlich den bericht ber flchenstillegungen ; ich schlage daher vor , da wir keine aussprache fhren und sofort zur abstimmung bergehen , was nach unserer geschftsordnung mglich ist .
genauso knnten wir mit dem bericht ber bananen verfahren , da wir es andernfalls heute vormittag nicht mehr schaffen werden .
mein vorschlag lautet daher , da wir sofort , ohne aussprache , ber den - sehr kurzen - bericht betreffend flchenstillegungen abstimmen .

herr pasty schlgt vor , da wir fr die verbleibenden themen der tagesordnung gleich zur abstimmung bergehen und die aussprachen auslassen .

gibt es einwnde gegen den vorschlag von herrn pasty ?

( der prsident stellt fest , da keine einwnde gegen den vorschlag bestehen . )

herr prsident , heute haben wir hier wieder eindeutig gesehen , wie die vom europischen parlament vorgeschlagenen verbesserungen " mit sympathie " aufgehoben werden .

herr kommissar , hren sie mir bitte gut zu .
weder andalusien noch der rest spaniens versteht , wie ein solcher rckschritt vollzogen werden kann , insbesondere bei einem fr spanien so wichtigen und kennzeichnenden produktionszweig wie dem des olivenls .

wir haben kein vertrauen in die plne der ministerin . von beginn an ist sie ihrer rolle nicht gerecht geworden und hat viel mehr versprochen als sie in den verhandlungen gehalten hat .
das wre jedoch ihre pflicht gewesen .

herr kommissar , sie haben hier einen fehler begangen und sie begehen jetzt den schwerwiegenden fehler , erzeugnisse aus dem mittelmeerraum zu diskriminieren . sie verkennen die situation .
was wir heute erlebt haben , ist ein historischer irrtum von seiten europas , der sich gegen spanien und andalusien richtet .

durch die billigung des antrags auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens fr die reform der gmo fr olivenl hat das europische parlament eine politisch schwerwiegende entscheidung getroffen , die einen gravierenden przedenzfall fr die zukunft schafft .

es ist unannehmbar , da dieses parlament beschlossen hat , ber den vorschlag fr eine verordnung abzustimmen , ohne die fertigerstellung des parlamentsberichts abzuwarten , bei dem der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die beratungen und die abstimmung noch whrend dieses monats htte abschlieen und ber den auf der juli-tagung im plenum eine aussprache gefhrt und abgestimmt htte werden knnen .

es ist unannehmbar , da das europische parlament dem antrag des rates auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens stattgab , fr den keine grnde vorlagen auer dem wunsch des britischen ratsvorsitzes , da der proze der olivenl-reform im ersten halbjahr zum abschlu gebracht wird .
es ist unannehmbar , da das europische parlament selbst beschlossen hat , auf den normalen demokratischen vorgang der aussprache ber ein thema zu verzichten , das nicht von geringer bedeutung ist ; im gegenteil , es umfat die reform eines fr vier mitgliedstaaten grundlegenden landwirtschaftlichen sektors .
diese tatsache ist schon an sich ein gravierender przedenzfall , dem sich das europische parlament in der zukunft nur schwer entziehen knnen wird .
es ist unannehmbar , da das europische parlament dem antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens seine zustimmung gab , obwohl kein termindruck bestand , weil die zu verabschiedende reform erst im nchsten november beginnen soll .

mit dieser entscheidung war nur eine begrenzte aussprache im plenum mglich , wobei mit der einreichung von nderungsantrgen ( mehr als 160 ) zu der von der kommission vorgeschlagenen verordnung begonnen wurde .

trotz dieses vorgangs , der weder transparent noch demokratisch ist , wird der text , der von der kommission auf der grundlage der im bericht unseres kollegen herrn jov peres enthaltenen und im dezember letzten jahres gebilligten leitlinien und grundstze vorgeschlagen wurde , durch die angenommenen nderungen wesentlich verndert .
die garantiehchstmenge wird auf entsprechende verbrauchs- und exportwerte erhht , und ihre aufteilung auf nationale garantiemengen auf der grundlage verllicher und nachvollziehbarer daten ist vorgesehen .
die interventionsmechanismen werden mit der schaffung von beihilferegelungen fr die lagerhaltung und auch fr die erzeugung von tafeloliven aufrechterhalten .
es sind vorgesehen : zustzliche beihilfen fr die produktion an kleinerzeuger , kontrollmechanismen von der produktion bis zum verbrauch , das verbot der mischung mit pflanzlichen len , die frderung des verbrauchs .
dem anbau neuer olivenbaumpflanzungen in lndern mit genehmigten entwicklungsplnen wird auerdem weiterhin zugestimmt .

aus diesem grund , und weil wir mit dem vorgang nicht einverstanden sind , stimmen wir fr die verordnung in der form , wie sie durch die verschiedenen von unserer fraktion eingereichten nderungsantrge verndert wurde .
der kommission wird damit nur brigbleiben , diese nderungen anzunehmen und im einklang mit ihnen vorzugehen .
dem rat bleibt nach diesem antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens keine andere alternative als die ratifizierung der heute angenommenen nderungen .
das fordern wir und die europischen olivenerzeuger .

abweichung von der obligatorischen flchenstillegung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den vorschlag fr eine verordnung zur abweichung von der verordnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 zur einfhrung einer sttzregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen flchenstillegung fr das wirtschaftsjahr 1999 / 2000 ( kom ( 98 ) 0366 - c40363 / 98-98 / 0213 ( cns ) ) .

in bereinstimmung mit dem vorschlag von herrn pasty kommen wir sofort zur abstimmung .

herr graefe zu baringdorf bittet um das wort .

herr prsident , ich mchte , da wir ber diesen bericht diskutieren und da die diskussion so abluft , wie wir es vorgeschlagen und uns vorgenommen hatten .
da wir hier unter zeitdruck geraten , darf nicht zu lasten der auseinandersetzung um die berichte gehen .

als die gelegenheit bestand , hat sich keiner gegen den vorschlag ausgesprochen .
um aber mglichen unstimmigkeiten vorzubeugen , lasse ich ber den vorschlag von herrn pasty abstimmen , damit wir fr die verbleibenden themen der tagesordnung unmittelbar zur abstimmung bergehen .

( das parlament billigt den vorschlag an . )

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament billigt den so genderten vorschlag der kommission . )

das wort hat herr souchet .

herr prsident , ich werde meine erklrung zur abstimmung schriftlich abgeben , wie ich es vorgesehen hatte , doch mchte ich mndlich sagen , da es skandals ist , da dieses parlament zu einem so wichtigen thema seine stellungnahme abgibt , ohne eine aussprache darber gefhrt zu haben .

ber diese frage diskutieren wir nicht .
das parlament hat diese vorgehensweise gebilligt .

im zuge der agrarreform 1992 wurde beschlossen , zur bekmpfung von getreideberschssen die flchenbezogenen ausgleichszahlungen daran zu knpfen , da erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturen einen gewissen % -satz ihrer flchen aus der produktion nehmen .

durch verordnung ewg nr . 1765 / 92 wurde der fr die obligatorische stillegung festgesetzte satz auf 17 , 5 % festgesetzt .
gleichzeitig sind kleinerzeuger , welche die vereinfachte regelung in anspruch nehmen , von der stillegungsverpflichtung ausgenommen .
der obligatorische stillegungssatz wurde 1993 und 1994 auf je 15 % festgelegt , in den jahren 97 und 98 auf jeweils 5 % .

zunchst hat die flchenstillegung als marktverwaltungsmanahme ihren zweck erfllt .
berschsse wurden abgebaut durch mehrverftterung und durch zgige bedienung des weltmarktes .
die einfhrung einer exportabgabe durch die kommission war eine unglckliche manahme .
sie hat den abzug von getreide behindert .
wer sich gegen den markt stellt , der wird bestraft .
nach zwei guten ernten bauen sich wieder vorrte auf , die preise am binnenmarkt sind sehr schwach geworden .

die mehrverftterung stt an grenzen , weil auch die fleischmrkte stagnierende bis sinkende tendenz aufweisen .
wir begren es , den satz der konjunkturellen flchenstillegung auf 10 % festzulegen und keinen neuen anbau von futterpflanzen zuzulassen .
die verwertung neuer futtermengen schafft neue probleme auf dem fleischmarkt und neue kontrollprobleme .

die stillgelegten flchen drfen ausschlielich mit nachwachsenden rohstoffen angebaut werden .
dies hat sich bewhrt !
insbesondere pflanzenle haben in der industrie eine erfreuliche nachfrage als umweltfreundliche kraft- und schmierstoffe gefunden .

ich bitte rat und kommission , den beschlu von 10 % sehr zgig umzusetzen , damit die bauern ihre anbauplanungen rechtzeitig vornehmen knnen .

der vorschlag der kommission , den obligatorischen flchenstillegungssatz im nchsten jahr auf 10 % festzulegen , ist unumgnglich .

1993 wurden die ausgleichszahlungen fr einen zeitraum von sechs jahren festgelegt .
bei den derzeitigen produktionserwartungen wrde ein anstieg der lagerbestnde , fr die geringe exportaussichten bestehen , zu einem unvertretbaren einbruch der getreidepreise fhren .

dennoch wird die kommission durch den vorschlag in eine schwierige situation gebracht , da in der agenda 2000 nur freiwillige flchenstillegungen vorgesehen sind .

die kommission sollte sich verstrkt darum bemhen , neue mrkte fr landwirtschaftliche anbauprodukte zu finden .
der bioanbau mit nachwachsenden rohstoffen kann der herstellung von kraftstoffen , schmierstoffen , kunststoffen etc. dienen , die allesamt biologisch abbaubar und somit umweltgerecht sind .
die kommission sollte untersuchen , ob die ursprnglich obligatorische verwendung dieser produkte in kologisch gefhrdeten regionen wirtschaftlich realisierbar ist , insbesondere unter kologischen gesichtspunkten .
durch die schaffung neuer mrkte wrden landwirte weniger abhngig von staatlichen subventionen .

1992 wurde uns gesagt , die seit 1988 erprobte flchenstillegung msse aufgrund einer berproduktion , durch die vorrte entstehen , fortgesetzt werden .

von 1992 bis 1997 wurde uns erklrt , da sich die durchgefhrte rationierung positiv ausgewirkt hat , d.h. da die vorrte dank der flchenstillegung zurckgegangen sind .

gleichwohl wird uns heute , 1998 , gesagt , der flchenstillegungssatz msse auf 10 % festgelegt werden , weil sich die lagerbestnde erneut auf 14 millionen tonnen erhht haben ; fr das jahr 2000 werden sogar 30 millionen tonnen vorausgesagt .

gleichzeitig ist jedoch im rahmen der reform der gap eine aufhebung der flchenstillegungen vorgesehen .
in der agenda 2000 werden auf der einen seite flchenstillegungen aufgehoben und auf der andern seite gleichzeitig dringend wieder eingefhrt .
ein solches verhalten ist seltsam .
flchenstillegungen haben in wirklichkeit , genau wie das " fine-tuning " -verfahren , der sichtflug , kaum auswirkungen auf den weltmarkt .
wenn die vorrte geringer werden , so liegt der grund sowohl in einem niedrigeren angebot als auch in einer hheren nachfrage , wobei sich das angebot infolge klimatischer auswirkungen in nordamerika ( schnee ) sowie den lndern der cairns-gruppe ( drre in australien ) verringert ; el nio hat wesentlich grere auswirkungen auf den markt als die kommission und ihre stabilisatoren .
ebenso sinken , wenn aufgrund des wirtschaftlichen wachstums in asien der direkte und indirekte verbrauch von getreide als futtermittel beispielsweise fr geflgel und schweine steigt , die westlichen vorrte .
umgekehrt gehen die getreidekufe im westen zurck , wenn es in asien einen whrungszusammenbruch gibt .

mit andern worten , die unter dem namen garantierter hchstmengen , rodungen und sonstiger garantierter einzelstaatlicher quoten betriebene rationierung und der darin zum ausdruck kommende brsseler voluntarismus haben sehr viel mehr mit einer bestimmten ideologie als mit praktischer effizienz zu tun . eine solche ideologie ist jedoch abzulehnen .
es ist nmlich die ideologie des malthusianismus des klubs von rom .


nach den vorstellungen in brssel werden anpflanzungen von olivenbumen nach dem jahr 2001 eingestellt , whrend der verbrauch an olivenl zunimmt und wir mit einem anteil von 80 % an der olivenlproduktion weltweit fhrend sind .

bei reben werden die pflanzungen gerodet oder gestoppt und es wird eine grnlese gehalten .
bei apfelbumen erfolgt eine rodung .
bei milch gibt es produktionsbegrenzungen .
bei getreide werden flchen stillgelegt .
berall wird stets rationiert , und whrend dieser zeit werden bei den welthandelsverhandlungen - vom gatt bis zur wto - unsere interessen geopfert .
mrkte werden aufgegeben , und man verzichtet auf exporte .

wenn also eine rodung tatschlich erforderlich sein sollte , so wre die ideologie des budgetarismus und des engstirnigen malthusianismus der kommission in brssel auszumerzen .

es ist bekannt , da wir gegen die einfhrung von beihilfen fr die flchenstillegung sind , da diese negative auswirkungen auf die produktion und die beschftigung zur folge haben wird , sowie auch deswegen , weil nur die groerzeuger von ihr begnstigt werden , die groe lndereien besitzen , die der produktion schaden knnen und dabei noch zustzlich finanzielle vorteile herausschlagen .

daher sind wir gegen den vorschlag der kommission , die den obligatorischen stillegungssatz fr getreide von 5 % auf 10 % erhhen will .
dieser vorschlag ist unverstndlich , da die stillegung genau im letzten wirtschaftsjahr vor der anwendung der stndigen empfehlungen der agenda 2000 erfolgt , in der ein stillegungssatz von 0 % vorgesehen ist .
wir verstehen diesen vorschlag nur als einen beitrag , um zustzliche einsparungen durchzufhren , die bestandteil der allgemeinen empfehlungen fr eine weitgehende haushaltseinschrnkung sind .

in diesem zusammenhang und damit die billigung der vorschlge der kommission verhindert werden kann , haben wir beschlossen , fr die eingereichten nderungsantrge zu stimmen , die im grunde die beibehaltung des jetzigen stillegungssatzes vorsehen ( 5 % ) .

einmal ist keinmal , doch mchte ich der kommission dafr danken , da sie unsere forderung bercksichtigt hat , wonach der flchenstillegungssatz gleichzeitig mit dem agrarreispaket fr 1998 / 99 festgelegt werden sollte .

mein wunsch wurde von zahlreichen kolleginnen und kollegen des landwirtschaftsausschusses untersttzt , was von mir begrt wird .

zu dem vorschlag fr einen stillegungssatz von 10 % knnte ich allerdings nicht das gleiche sagen , auch wenn ich die durch die lagerbestnde an getreide , die am ende des jetzigen wirtschaftsjahres auf ca . 30 millionen tonnen geschtzt werden , hervorgerufene besorgnis verstehe .

schlagen sie sich an die brust , herr kommissar , und anerkennen sie , da es verkehrt war , zu einem fr uns gnstigen zeitpunkt bei der behandlung der exportgenehmigungen groe zurckhaltung gebt zu haben !

anerkennen sie , da , wenn sie unterschtzen , welch spezifisches gewicht die europische getreideernte besitzt , damit den abschlu von abkommen behindern .
anerkennen sie , da die groen mengen futtergetreide sowie die reiche maisernte sie aufgrund des weizenexportverbots dazu htten veranlassen mssen , die exportschleusen weit zu ffnen .

wie dem auch sei , wir werden die im rahmen des gatt verfgbare obergrenze fr dieses jahr nicht erreichen , ganz zu schweigen von den bertragungen nicht in anspruch genommener quoten .

fr die europische landwirtschaft ist all dies sehr schdlich und nachteilig , und die landwirte , die uns ein mandat erteilt haben , werden einmal mehr auf die anklagebank gesetzt und der berschuproduktion bezichtigt werden .

unsere fraktion hat zwei nderungsantrge zu ihrem vorschlag eingereicht .
bei dem ersten geht es darum , da die anwendung der besonderen flchenstillegung erneut ausgesetzt werden soll .
mit dem zweiten nderungsantrag wird gefordert , da der obligatorische stillegungssatz wieder auf das gleiche niveau gebracht wird wie in den beiden vorjahren , nmlich auf 5 % .

die europischen landwirte werden kein verstndnis dafr haben , wenn aufgrund solcher fehler bei der bewirtschaftung und infolge der konjunktur auf dem weltmarkt die flchenstillegungen erhht werden , vor allem wenn man wei , da die kommission im rahmen der agenda 2000 und der gap 2000 einen flchenstillegungssatz von 0 % vorschlgt .
die landwirte legen groen wert auf kohrenz und konsequenz .

ich habe die mndliche anfrage an die kommission eingereicht und ich wurde im juni 1997 , als es um die festlegung des flchenstillegungssatzes vor dem 30. januar jedes jahres ging , vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttzt ; ich kann nur begren , da die kommission die dringlichkeit fr dieses thema beantragt hat .

dennoch stelle ich mir fragen : auf der einen seite sieht das " santer-paket " fr das jahr 2000 einen stillegungssatz von 0 % vor ; auf der andern seite wird von der kommission heute ein satz von 10 % vorgeschlagen .

weshalb ein solches paradox ?
was geht vor sich ?
werden die vorrte vielleicht schlecht bewirtschaftet ?

angesichts dessen , da von der kommission weitgehend fr eine preissenkung pldiert wird , sind die landwirte veranlat , trotz flchenstillegungen als ausgleich fr ihre rcklufigen einkommen mehr zu produzieren , wodurch zwischen einigen landwirtschaftlichen kulturen und anderen ein ungleichgewicht entsteht .

die geschichte der lsaaten ist zwar alt , doch mchte ich gleichwohl auf eine technische einzelheit hinweisen : bei gleichem ertrag mu im falle von lsaaten eine doppelt so groe flche angebaut werden als bei weizen .

als es um die blair house-abkommen ging , wurden wir von der kommission delors , vertreten durch die kommissionsmitglieder mcsherry und brittan , von denen eine begrenzung der lsaaten-produktion in der europischen union akzeptiert wurde , damit in ein ghetto gezwngt .

dabei wre das mit lsaaten angebaute trennstck ein hervorragendes instrument gewesen , das weizen-trennstck zu regeln , ohne da flchen stillgelegt werden mssen .

damit wre es mglich gewesen , die fr industrielle zwecke bestimmten kulturpflanzen , von denen heute fast nicht mehr gesprochen wird , rasch weiter auszubauen und vor allem bei futtermitteln fr unser vieh eine gewisse unabhngigkeit zu erlangen .
vielleicht wird man bei den nchsten wto-tagungen daran denken knnen .

um zum abschlu zu gelangen und um nochmals zu unserer heute vormittag gefhrten aussprache zurckzukehren , so wird meine fraktion einen flchenstillegungssatz von 5 % untersttzen .

der vorschlag der kommission betreffend den flchenstillegungssatz ist in seiner vorliegenden fassung nicht hinnehmbar .
aus diesem grund hat unsere fraktion nderungsantrge eingereicht , wonach die besondere flchenstillegung abgeschafft und der obligatorische stillegungssatz auf 5 % begrenzt werden soll , anstatt auf 10 % , wie von der kommission vorgeschlagen .

wenn von der kommission heute bedauert wird , da es in der europischen union vorrte in hhe von 30 millionen tonnen getreide gibt , darf sie dabei nicht vergessen , wer dafr die unmittelbare verantwortung trgt : zu beginn des wirtschaftsjahres , d.h. whrend der ersten drei monate , hat sie eine getreideausfuhrsteuer angewandt , als die weltbankpreise ber den preisen in der europischen union lagen , und sie hat nicht die erforderlichen genehmigungen fr die belieferung des saudischen marktes mit roggen erteilt .

die europischen landwirte drfen nicht dadurch benachteiligt werden , da es bei der kommission funktionsstrungen gibt .
sie htten kein verstndnis dafr , da ein hoher flchenstillegungssatz angewandt wird , und meines erachtens ist ihr standpunkt richtig .

wie kann denn die kommission gleichzeitig eine anhebung des obligatorischen flchenstillegungssatzes und die besondere flchenstillegung vorschlagen ?
vor einigen wochen wurden uns die vorschlge fr die reform der gmo vorgelegt , in denen die kommission einen obligatorischen flchenstillegungssatz von 0 % vorschlgt .
die vorschlge , die uns von der kommission unterbreitet werden , sind also vllig inkohrent .

es gibt jedoch einen schritt in die richtige richtung , der anerkennung verdient .
die kommission hat nmlich auf den von uns im rahmen des berichts unseres kollegen des places ber das preispaket gestellten antrag , noch vor ende dieses monats einen vorschlag zum flchenstillegungssatz zu unterbreiten , positiv geantwortet .
es war nmlich unbedingt erforderlich , da die europischen landwirte die mglichkeit haben , zu wissen , welcher flchenstillegungssatz ihnen obligatorisch vorgeschreiben wird , bevor sie ihre aussaat vornehmen .
wir fordern schlielich von der kommission , da sie die beiden nderungsantrge , die wir eingereicht haben , bernimmt , denn sie entsprechen , was die stillegungsstze betrifft , absolut den im rahmen des berichts von herrn des places unterbreiteten vorschlgen sowie auch den kommissionsvorschlgen zur reform der gmo fr landwirtschaftliche grokulturen .

akp-bananen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0237 / 98 ) von herrn liese , im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber einen besonderen rahmen zur untersttzung der traditionellen akp-bananenlieferanten ( kom ( 98 ) 0005 - c4-0263 / 98-98 / 0014 ( syn ) ) .

vor der abstimmung ber nderungsantrag nr . 31

herr prsident , ich habe auf zwei dinge hinzuweisen .
erstens : der wortlaut des nderungsantrags 31 , der sich in unseren unterlagen befindet , entspricht nicht dem wortlaut , der im ausschu beschlossen wurde .
es wurde zwar im ausschu gesagt , da dieser nderungsantrag verndert werden mu und da er als artikel eingefhrt werden mu , und nicht im finanzbogen aus formellen grnden .
aber diesen wortlaut , wie er hier so steht , hat der ausschu nicht beschlossen .
man kann zwar sagen , den sinn hat der ausschu beschlossen , aber nicht den wortlaut .
ich gebe das hiermit zu protokoll und bitte die dienste zu prfen , wie man in so einem fall verfhrt .

damit auch jeder wei , worber wir abstimmen : es geht hier um den finanzbetrag .
500 mio. ecu schlgt der ausschu vor .
verfahren im haus ist es aber - auch die kommission sieht das meiner ansicht nach so , vielleicht kann der kommissar dazu noch etwas sagen - , da normalerweise finanzbetrge im haushaltsverfahren festgelegt werden .
auch die kollegen des haushaltsausschusses haben mich gebeten , nochmals darauf hinzuweisen , da dies ein ungewhnliches verfahren ist und da man eigentlich den antrag ablehnen mte .
der ausschu ist aber dafr , und deswegen mu ich als berichterstatter auch sagen , da der ausschu so entschieden hat dem geiste nach , diesen finanzbetrag zu erhhen .

herr prsident , zu diesem punkt : es gibt ja noch den nderungsantrag nr.38. der wurde aber wohl zurckgezogen , herr liese ?
dann wird das explizit aufgenommen .
es geht bei der frage der summeneinsetzung nicht um ein haushaltsverfahren oder die vorwegnahme des haushaltsverfahrens , sondern es geht um eine politische absichtserklrung .
daher finde ich es wichtig , da wir darber abstimmen .
es ist nachher in der legislativen entschlieung noch einmal ein antrag enthalten , der die erhhung auf 500 millionen vorsieht .
wir knnen also darber abstimmen und greifen dem haushaltsverfahren nicht vor .
aber wir bringen damit zum ausdruck , da wir hier auch finanzielle mittel einsetzen wollen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

in der begrndung zu dem uns vorgelegten entwurf einer verordnung habe ich folgende - im brigen in form einer bekrftigung erfolgte - anmerkung vorrangig zur kenntnis genommen , ich zitiere : " durch die von der kommission vorgeschlagenen nderungen der gemeinsamen marktorganisation fr bananen werden sich die marktbedingungen fr die traditionellen akp-lieferlnder wesentlich ndern , und wenn keine sondermanahmen ergriffen werden , wird der fortbestand der akp-lieferlnder wesentlich ndern , und wenn keine sondermanahmen ergriffen werden , wird der fortbestand der akp-lieferungen damit gefhrdet sein .
die unterschiedliche wettbewerbsfhigkeit zwischen den bananen aus lateinamerika einerseits und den akp-staaten andererseits kann sich , wenn die aufhebung der sonderregelung fr einfuhrbescheinigungen vorgeschlagen wird , erneut ergeben , was hauptschlich zur folge haben wird , da sich diese lieferanten auf dem eu-markt nicht werden halten knnen , wenn keine anstrengungen zur behebung dieses unterschieds unternommen werden .
"

ein solcher standpunkt , der bereits bei der darlegung der ersten schlufolgerungen des streitbeilegungsgremiums zum ausdruck gebracht wurde und aus dem wir jene grundstze herleiten konnten , die uns als wesentliches argument fr den gegen diese reform gefhrten kampf dienten , kann von uns nur geteilt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , sie wissen wie ich , da politiker und berufsstndische kreise die direktion landwirtschaft stndig auf die gefahren einer " nicht durchdachten " reform hingewiesen haben , in dem wissen , da diese reform innerhalb der kommission doch sehr unterschiedlich beurteilt wird .

ich wage zu behaupten , da der aufbau europas ein gemeinsames ziel darstellt und nicht fr gemeinschaftliche rechtsvorschriften beansprucht werden darf , die auf nationalistische ziele ausgerichtet sind , die in widersprchliche richtungen fhren werden .

abschlieend kann ich nur :

auf die verpflichtungen hinweisen , die wir mit dem protokoll nr .
4 des abkommens von lom gegenber den akp-lndern eingegangen sind-klarstellen , da es uns nicht zusteht , den akp-lndern ihre wirtschaftliche zukunft vorzuschreiben ; -die flucht nach vorn beanstanden , die mit der von einigen unter uns empfohlenen " diversifizierung " angetreten wird , welche in bestimmten akp-regionen im karibischen raum aufgrund ihrer territorialen topographie nicht als eine alternative zur bananenproduktion betrachtet werden kann .

wir haben fr den vorschlag fr eine verordnung des rates gestimmt , da diese eine finanzielle untersttzung der preise fr bananen , die traditionell aus den akp-lndern importiert werden , ermglicht .

eigentlich wurde die einfuhr von bananen aus diesen lndern vor kurzem durch einen beschlu der welthandelsorganisation ( wto ) in frage gestellt , weswegen nun eine nderung der gemeinsamen marktordnung ( gmo ) fr bananen zur debatte steht , die eine erhhte einfuhr von bananen aus der dollarzone zu niedrigeren preisen ermglichen wird , die von nordamerikanischen transnationalen unternehmen erzeugt werden .
der verlust wird selbstverstndlich auf die in der europischen union erzeugten bananen - besonders in madeira - zurckfallen und auf die aus den lndern in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean importierten bananen , die seit vielen jahren unter dem schutz des abkommens von lom vertrge mit der europischen union haben .

die verordnung zielt gewissermaen darauf ab , einen minimalen ausgleich fr die preise der bananen aus den akp-lndern zu schaffen - und auf diese weise fr das einkommen der erzeuger aus diesen lndern - angesichts der erhhten konkurrenz , die auf ein hheres kontingent von bananen aus der dollarzone zurckzufhren ist , die nun frei in die europische union eingefhrt werden knnen .

aus diesem grund heben wir hervor , was wir bereits bei der erklrung zur abstimmung ber den thomas-bericht ber die neue gmo fr bananen hervorgehoben haben , nmlich da diese situation nur dadurch zustande kam , weil die beschlsse der welthandelsorganisation immer mehr den amerikanischen interessen dienen und der europischen union aufgezwungen werden , ohne da diese reagiert oder politischen willen fr eine reaktion zeigt , um ihre erzeuger und die erzeuger der armen akplnder zu schtzen .

herr prsident , die historischen handelsbeziehungen , welche die mitgliedstaaten der europischen union mit einer reihe von drittlndern in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean geknpft haben , mssen unbedingt erhalten bleiben ebenso wie der grundsatz der lom-abkommen selbst .

wir mchten nicht , da das weltweite wirtschaftliche und politische gleichgewicht im namen der globalisierung und des freihandels zerstrt wird .
es mu ein fairer handel gefrdert werden , d.h. ein handel , bei dem kologische , soziale und gesundheitspolitische klauseln beachtet werden .

werden wir es reaktionslos zulassen , da eine reihe von offensiven gegen das lom-system betrieben wird ?
angesichts der schwachen reaktionen der kommission besteht aller anla zur beunruhigung .
die angriffe , die wir im augenblick auf dem bananensektor durch unternehmen erfahren , die mit der produktion in lateinamerika in einem zusammenhang stehen , gehrt in die gleiche reihe mit den schwierigkeiten , auf die wir bei der endgltigen einfhrung der verpflichtung stoen , da zur herstellung von schokolade bis zu 100 % kakao verwendet werden mu .
das gleiche gilt fr lsaaten .
mit der verwendung gentechnisch vernderter organismen wird es knftig mglich sein , diese produktion noch produktiver , also rentabler zu gestalten und damit in direkte konkurrenz zur erdnuproduktion gelangen zu lassen , und dies , whrend wir gleichzeitig nicht wissen , welche nebenwirkungen die gmo sowohl auf kologischer wie gesundheitlicher ebene haben wird .

die europische union mu sich dessen bewut sein , da mit der unterzeichnung einiger internationaler gegenseitiger handelsabkommen bzw. durch ihren beitritt zu den allgemeinen prferenzsystemen die gefahr besteht , da sie damit zur destabilisierung zahlreicher lnder , insbesondere auf dem afrikanischen kontinent , beitrgt .

unsere fraktion untersttzt fast smtliche vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit eingereichten nderungsantrge ( mit ausnahme des nderungsantrags 32 ) . unsere fraktion ist nmlich dagegen , da ein verringerungskoeffizient eingerichtet wird , der ab dem jahr 2004 bei erzeugern angewandt wrde , die nicht gengend anstrengungen zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit unternommen haben .
wir htten den grundsatz eines verringerungskoeffizienten akzeptiert , wenn er auf die produzenten angewandt worden wre , die sich nicht an umwelt- , sozial- und gesundheitspolitische normen halten . der titel des vorliegenden nderungsantrags steht in absolutem widerspruch zum grundsatz eines sogenannten fairen handels .
unsere fraktion lehnt schlielich smtliche von herrn liese im namen der pp-fraktion eingereichten nderungsantrge ab , die allesamt darauf ausgerichtet sind , der produktion von bananen aus den traditionellen akp-lieferlndern zu schaden .
tatmittel und ertrge aus straftaten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0222 / 98 ) von herrn irland , im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den vom rat gem artikel k.3 des vertrags zur grndung der europischen union gebilligten entwurf einer gemeinsamen manahme betreffend regelungen fr die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der ermittlung , dem aufspren , dem einfrieren oder der beschlagnahme und der einziehung von tatmitteln und von ertrgen aus straftaten ( 6490 / 98 - c4-0184 / 98-98 / 0909 ( cns ) ) .

herr nassauer bittet um das wort .

herr prsident , im namen der evp-fraktion beantrage ich gem artikel 131 der geschftsordnung die vertagung der aussprache auf die nchste plenartagung in brssel .
wir legen auf diese aussprache wert .
sie kann unter den gegebenen umstnden in angemessener form offensichtlich nicht stattfinden .
deswegen bitten wir das haus , unserem vertagungsantrag zuzustimmen .

gibt es einwnde gegen den antrag von herrn nassauer ?

herr prsident , ich melde mich zu wort , um lediglich zu sagen , da im ausschu zwischen den verschiedenen politischen fraktionen bereinstimmung herrschte . daher kann ich den antrag der pp-fraktion , die einen wichtigen beitrag zur lsung dieser probleme geleistet hat , nur aufmerksam verfolgen .
ich mchte dem vorsitz die entscheidung berlassen , doch drfen meines erachtens bei einem so wichtigen thema weder die aussprache eingeschrnkt noch beitrge einer fraktion verhindert werden .

herr schutz mchte fr den antrag sprechen .

herr prsident , ich mchte den antrag des kollegen nassauer im namen unserer fraktion ausdrcklich untersttzen .
ich fge jedoch auch fr die anderen entscheidungen , die wir heute morgen getroffen haben , eine bemerkung hinzu : wenn dieses haus nicht zu einer groen gymnastikhalle zur strkung der armmuskulatur verkommen will , weil wir nmlich hier mehr zeit zum abstimmen ber punkt und kommata verwenden als fr die politische aussprache ...

...
und das in jeder plenarwoche , dann bitte ich , endlich darber nachzudenken , da sich solche vorflle wie jetzt nicht wiederholen .
es handelt sich hier um beratungen im rahmen des dritten pfeilers , wo die einzige demokratisierungsmglichkeit die aussprache hier im parlament ist , und wir haben dem rat nichts anderes zu bieten als eine nicht diskutierte , allerdings dann wohlfeil abgestimmte stellungnahme .
das ist nichts , was zur strkung und zum renommee des europischen parlaments beitrgt .
deshalb bleibt uns um unserer eigenen glaubwrdigkeit willen gar keine andere wahl , als so zu verfahren , wie herr nassauer es vorgeschlagen hat .

( beifall )

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag auf vertagung der aussprache ber den bericht von herrn irland .

( das parlament nimmt den antrag an . )

tacis-programm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0179 / 98 ) von frau karamanou , im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den ausschu der regionen ber die grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen von tacis ( kom ( 97 ) 0239 - c4-0280 / 97 ) .

frau karamanou bittet um das wort .

herr prsident , ich glaube , so , wie sich die lage nun darstellt , mchte auch ich beantragen , die aussprache ber meinen bericht zu vertagen .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag auf vertagung des berichts von frau karamanou .

( das parlament nimmt den antrag an . )

elektronische kommunikation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0189 / 98 ) von herrn ullmann , im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die mitteilung der kommission an den rat , an das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : sicherheit und vertrauen in elektronische kommunikation , ein europischer rahmen fr digitale signaturen und verschlsselung ( kom ( 97 ) 0503 - c4-0648 / 97 ) .

es wurde ein antrag auf vertagung dieses berichtes gestellt .
wir kommen nun zur abstimmung ber diesen antrag .

( das parlament billigt den antrag auf vertagung . )

informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen an die kommission :

b4-0473 / 98 - o-0106 / 98 der abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur informationsgesellschaft ; -b4-0475 / 98 - o-0121 / 98 von herrn pasty im namen der fraktion union fr europa zur informationsgesellschaft , handhabung des internet und demokratie ; -b4-0476 / 98 - o-0122 / 98 der abgeordneten martens , pex , pack und vaz da silva im namen der fraktion der europischen volkspartei an die kommission zur informationsgesellschaft , verwaltung des internet und demokratie ; -b4-0477 / 98 - o-0123 / 98 der abgeordneten ryynnen , thors , boogerd-quaak und watson im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur informationsgesellschaft ; -b4-0478 / 98 - o-0127 / 98 von herrn elchlepp im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur informationsgesellschaft ; -b4-0479 / 98 - o-0128 / 98 , der abgeordneten pailler und sierra gonzlez im namen der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zur informationsgesellschaft und demokratie ; -b4-0480 / 98 - o-0133 / 98 der abgeordneten wolf , ripa di meana und kerr im namen der fraktion die grnen zur informationsgesellschaft ; ich habe 7 entschlieungsantrge erhalten .

wir kommen nun zur abstimmung .

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung zur informationsgesellschaft , verwaltung des internet und der demokratie .

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )

finnland ist wegbereiter beim aufbau der informationsgesellschaft .
ein teil dieser arbeit sind funktionierende datenkommunikationsverbindungen .
mit ihrer hilfe knnen die groen entfernungen unseres landes verkrzt werden .
so wird auch ermglicht , da die nutzen der informationsgesellschaft in die abgelegenen regionen und zu solchen personen gelangen , die auf grund einer schdigung oder anderer begrenzungen ansonsten nicht in der lage wren , die quellen des wissens zu erreichen .

in unserem land gibt es ein zersplittertes universittsnetz .
um die von der hauptstadt entfernten universitten wettbewerbsfhig halten zu knnen , mu eine realzeitverbindung zu zentralen orten gewhrleistet werden .
deshalb sind auch alle finnischen universitten als erste in der welt mit einem uerst schnellen datenkommunikationsnetz verbunden .
unser netz ist sogar so schnell , da auch viele amerikanische informationssuchende es nutzen .

es besteht also auch in diesem sektor die mglichkeit , mit amerika in einen gesunden wettbewerb zu treten .
das problem ist nur , da die verbindungen innerhalb europas nicht ausreichend schnell sind .
die informationsgesellschaft ist viel mehr als schnelle verkehrsverbindungen , aber andererseits endet die geduld der menschen ohne schnelle verbindungen .
es geht auch um geld , da die langsamen verbindungen die durch die verbraucher zu zahlenden rechnung ansteigen lassen .
zur erhhung der chancengleichheit und der verstrkung der kohsion ist es fr europa an der zeit , sich auf vernnftige und schnelle datenkommunikationsverbindungen innerhalb der union und auch umfassender auf unserem kontinent zu konzentrieren .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , wir sind am ende der tagesordnung des europischen parlaments angelangt .

das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzungsperiode zur genehmigung vorgelegt .

meine damen und herren , die prsidentschaft hat die gewohnheit , am ende der sitzungsperioden den dienststellen des parlaments und den dolmetschdiensten fr ihre wertvolle zusammenarbeit zu danken .
heute haben wir von ihnen zustzliche anstrengungen verlangt .
ich mchte also meinen dank noch einmal unterstreichen .
auerdem mchte ich mich bei ihnen , meine damen und herren , fr ihre hilfe bedanken , auf die ich mich immer verlassen kann , die jedoch heute besonders gro und wichtig war , da wir heute mehr und kompliziertere abstimmungen hatten .
dort , wo sich meine schwchen gezeigt haben , sind sie grozgig darber hinweggegangen .
meine damen und herren , ich mchte ihnen alles gute fr das wochenende wnschen und sie daran erinnern , da wir auf der zielgeraden dieser legislaturperiode angelangt sind .
so arbeitsame menschen wie sie sollten daher die zeit nutzen . uns bleiben nur noch 11 monate .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.43 uhr geschlossen . )
