
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 19. juni 1998 unterbrochene sitzungsperiode des parlaments fr wiederaufgenommen .

herr prsident , sie wissen sicher , da heute ein tag von historischer bedeutung ist .
nach dem abschlu des friedensabkommens vom karfreitag und nur fnf wochen nach dem referendum kommt das nordirische parlament zur selben zeit zu einer sitzung zusammen wie wir .
man hat eben mit dem neuen programm begonnen .
dies ist ein historischer tag fr nordirland , und da sie am friedensproze stets anteil genommen und ihn untersttzt haben , mchte ich sie bitten , im namen aller mitglieder des parlaments unsere untersttzung fr die durchfhrung des friedensabkommens zu bekrftigen , und den abgeordneten die besten wnsche fr ihre arbeit am aufbau eines friedlichen miteinander in nordirland zu bermitteln .

frau mccarthy , wie sie bereits sagten , hat sich dieses parlament stets fr den friedensproze eingesetzt , und so habe ich heute morgen ein telegramm an frau marjorie mowlam geschickt .
der inhalt lautet : " anllich der heutigen ersten sitzung bersendet das europische parlament der nordirischen versammlung die besten wnsche , denen ich mich persnlich anschlieen darf .
wir mchten den menschen in nordirland und ihrer neuen versammlung versichern , da sie auch im laufenden friedens- und vershnungsproze auf die solidaritt des europischen parlaments zhlen knnen " .

herr prsident , wir alle wissen um ihre groe und aufrichtige untersttzung .
wir danken ihnen fr ihre guten wnsche und fr das telegramm , das sie heute morgen geschickt haben .
es bleibt zu hoffen , da sich diese positiven ereignisse in nordirland auch in den nchsten tagen fortsetzen werden .

in der letzten sitzung habe ich auf die haushaltsprobleme des parlaments hingewiesen , die sich aus dem urteil ergeben , das der gerichtshofs betreffend die finanzierung der nro-netzwerke , die im bereich der sozialen kohsion ttig sind , gefllt hat .
wir sind ber die entwicklung uerst besorgt .
ich hoffe , die kommission wird eine erklrung dazu abgeben .

frau banotti , sie sind uns fnf minuten zuvorgekommen , wenn ich so sagen darf .
die debatte mit herrn liikanen ber dieses thema wird gleich beginnen .

herr prsident ! ich beziehe mich auf artikel 151 der geschftsordnung , nach der die sitzungen der ausschsse ffentlich sind .
bei mir hatte ein besucher mit einem selbstfahrerrollstuhl ungeheure probleme , in das d iii-gebude zu gelangen .
ich bitte sie , dafr zu sorgen , da auch behinderten personen der zugang zu diesem gebude ermglicht wird .

herr prsident , ich mchte das andenken von lunes matub ehren , der am freitag letzter woche in algerien auf niedertrchtige art und weise ermordet wurde .
dieser die kabylei und die berberische kultur reprsentierende snger war ein symbol des kmpfenden und leidenden algeriens .
ich verstehe die erregung und die wut des algerischen volkes ber diesen verabscheuenswrdigen akt sowie die emprung , die es angesichts des fundamentalismus empfindet , der den arm der mrder bewaffnet hat .
in algerien wird heute gelitten und gekmpft , und ich wnsche , da das algerische volk und die algerische regierung rasch lsungen fr einen ausweg aus der bestehenden situation und fr fortschritte finden werden .

ich mchte abschlieend - wie es seine mutter bei seiner beerdigung mit groer wrde tat - sagen , da wir das gesicht von lunes matub vermissen werden , da jedoch seine lieder und seine gedichte fr immer tief in unseren herzen bleiben werden und da sein kampf fr den frieden weitergeht .

herr prsident ! bei der letzten tagung hier in brssel waren etwa 20 gemeinderatsmitglieder aus dem baskenland anwesend , und wir hatten gelegenheit , ihnen gegenber unsere solidaritt fr ihren bestndigen einsatz im kampf fr freiheit und demokratie zum ausdruck zu bringen .
bei der nchsten tagung , die in straburg stattfinden wird , werden wir ebenfalls eine gruppe von gemeinderatsmitgliedern aus dem baskenland einladen .
ein gemeinderatsmitglied aus dem baskenland jedoch , herr prsident , wird nicht wiederkehren knnen : manuel zamarreo , gemeinderatsmitglied in rentera .
er war ein arbeiter , der arbeitslos war , seine frau sorgte als putzfrau in der nachbarschaft fr den lebensunterhalt ; er hatte das haus verlassen , um brot fr das frhstck mit seinen vier kindern zu besorgen .
zur politik war er ber ein anderes gemeinderatsmitglied gekommen , jos luis caso , dessen tod wir in diesem parlament bereits erst vor ein paar monaten zu betrauern hatten .

herr prsident , uns , den demokraten , bleibt keine andere wahl als den mrdern , den schssen ins genick , mit der macht des wortes zu antworten .
dies mssen wir aber mit allem nachdruck tun und fr ein volk , das baskische volk , ganz einfach die mglichkeit verlangen , in frieden , freiheit und demokratie zu leben .

herr prsident ! ich mchte ganz kurz das wort ergreifen , um mich mit herrn galeote solidarisch zu erklren .
ich mchte jedoch betonen , da diesem fall eine besondere bedeutung zukommt , war doch herr zamarreo ein vertreter des partido popular und mitglied im gemeinderat von renteria .
auch sein vorgnger wurde ermordet - zwischen beiden gab es eine gemeindertin , die ihr mandat angesichts der bedrohung aufgab - , und es ist offensichtlich , da versucht wird , den partido popular daran zu hindern , einen vom volk gewhlten vertreter aus seinen reihen in eben diesen gemeinderat zu senden .
dies ist ein anschlag auf die demokratie , und wir mssen alle zur verfgung stehenden mittel einsetzen , um dies zu verhindern , denn der versuch , einen volksvertreter an der mitwirkung in einem gemeinderat zu hindern , ist in der tat ein ausdruck des faschismus .

herr prsident ! wie herr galeote bereits gesagt hat , unsere stimmen werden nicht mde werden .
die demokraten werden immer die mglichkeit haben , sich des wortes zu bedienen .
daher werden wir dies unermdlich immer und immer wieder anklagen , whrend faschisten in ihrer brutalitt versuchen , jene zum schweigen zu bringen , die demokratisch gewhlt wurden .
aber gleichzeitig , herr prsident , ist es richtig , da wir uns fragen , ob man jenen , die nur mit mord und schssen zu sprechen wissen , einen dialog anbieten darf .
herr prsident , europa , das fr den dialog , fr verstndigung und fr verstndnis steht , kann nicht verstehen , da man jenen einen dialog anbieten will , die allein den tod anbieten .

herr prsident ! ich mchte auch im namen meiner partei , des partido nacionalista vasco , die brutale ermordung des gemeinderatsmitglieds zamarreo , einen vertreter des baskischen volkes , der von der terrororganisation eta ermordet wurde , verurteilen .
ich mchte seinen angehrigen mein mitgefhl aussprechen und sie meiner solidaritt versichern ; ich mchte auch gegenber dem partido popular , der partei , die herr zamarreo vertrat , also jener anderen politischen familie gegenber meine tiefe solidaritt zum ausdruck bringen in der berzeugung , da waffen und gewalt den partido popular nicht davon abbringen knnen , seine ideen im baskenland zu vertreten .
ich hoffe nur , da die berwltigende mehrheit von uns basken , die wir fr den frieden sind , in der lage sein wird , den weg zu finden , damit nie wieder gewalt in unserem land und unserem volk herrscht .

herr prsident ! ich mchte ebenfalls die ermordung des gemeinderatsmitglieds , eines von seinen mitbrgern demokratisch gewhlten vertreters , scharf verurteilen .
in diesem sinne glauben wir , da demokratie und frieden nur erzielt werden knnen , wenn man auf die stimme des volkes hrt , jedoch auf keinen fall , wenn man das leben seiner vertreter auslscht .

herr prsident ! ich werde nicht zu diesem traurigen thema - das mich selbstverstndlich auch bewegt - sprechen ; statt dessen mchte ich die kollegen in diesem haus , und vor allem die kolleginnen darber informieren , da carmen llorca vilaplana von uns gegangen ist , wobei es sich in diesem fall um einen natrlichen tod handelt ; sie arbeitete viele jahre lang hart als abgeordnete in diesem parlament , vor allem in den bereichen kultur und frauenrechte .
ich bin sicher , viele kollegen und kolleginnen werden sich mit zuneigung an sie erinnern .

herr prsident , ich mchte ihnen fr ihre gruadresse an die neue nordirische versammlung danken , die nun , wie ich hoffe , bereits tagt .
zum ersten mal seit ber 25 jahren werden die menschen in nordirland nun bald selbst ber ihr schicksal entscheiden knnen .
ich mchte ihnen meinen persnlichen dank fr ihren besuch in nordirland aussprechen und danke auch dem parlament fr seine vielfltige untersttzung in all den jahren .
das ist ein historischer tag .
ich wei , da noch schwierige zeiten vor uns liegen , aber ich hoffe und bete , da ich in zukunft , wenn ich hier im parlament im namen des irischen volkes sprechen werde , ber positive dinge berichten kann und nicht ber die dsteren tage , die wir in den letzten 25 jahren erlebt haben .


genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , den 19. juni 1998 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich beziehe mich auf seite 16 des protokolls .
unter punkt 8 bei der gmo fr fette wird auf artikel 99 bezug genommen .
artikel 99 bezieht sich jedoch auf berichte , die ohne aussprache verabschiedet werden . daher mte korrekterweise auf artikel 97 , der sich auf eine vom rat geforderte dringlichkeitsdebatte bezieht , verwiesen werden .
soviel ich wei , stimmte der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dem dringlichkeitsantrag zu , und am freitag frh fand eine umfassende debatte darber statt .

ich verweise auerdem auf eine textstelle , die sich in der mitte von seite 19 der englischen version befindet und in der es heit , herr colino salamanca , der vorsitzende des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung habe gefordert , diesen bericht an den ausschu zurckzuverweisen .
hier geht es um eine grundstzliche frage .
ein vorsitzender eines ausschusses kann einen dringlichkeitsantrag nicht an einen ausschu zurckverweisen , wenn dieser ausschu gar nicht mit der angelegenheit befat war .
der ausschu brachte keine nderungsantrge ein , und ich wei nicht , mit welcher begrndung der vorsitzende im namen des ausschusses forderte , den dringlichkeitsantrag zurckzuverweisen .
dieser vorfall mu entweder vom prsidium oder vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt geprft werden .

herr colino wre als einzelperson natrlich berechtigt gewesen , die rckverweisung an den ausschu zu fordern , htte dazu jedoch die untersttzung seiner eigenen fraktion oder von 29 mitgliedern bentigt .
dies wurde zum damaligen zeitpunkt vom prsidenten nicht verlangt .
ich mchte den prsidenten nicht kritisieren ; er geniet jeden freitag , wenn er den vorsitz fhrt , unsere volle untersttzung .
dies ist jedoch eine prinzipielle frage , mit der sich das prsidium befassen mu .

vielen dank .
ich denke , da nicht nur das prsidium , sondern gegebenenfalls auch der ausschu fr geschftsordnung diese offene frage klren sollte .

herr prsident ! gestatten sie mir eine bemerkung zum protokoll vom freitag , den 19. juni 1998 .
auf seite 18 , bei der abstimmung ber meinen bericht , gibt es zwei fehler .
einer liegt in ziffer 10 : obwohl ich das wort ergriff und eine sprachliche korrektur der spanischen version forderte , ist diese nicht erfolgt . ich mchte wiederholen , da in den verschiedenen ziffern , in denen in der spanischen version das wort " aceite " erscheint , dieses durch " aceite de oliva " zu ersetzen ist .
und es erscheint irrtmlich eine neue ziffer , die 13 , wobei ich bei meinem mndlichen nderungsantrag deutlich machte , da es sich um eine ergnzung zu ziffer 12 handele .
daher wrde ich es begren , wenn der inhalt dieser ziffer 13 in ziffer 12 aufgenommen wird .

herr prsident ! es freut mich sehr , da ich auch noch zu wort komme .
ich habe mich schon lngere zeit dazu gemeldet , aber vielleicht brauchen sie einen greren mitarbeiterstab am prsidium , damit sie auch alle abgeordneten bemerken .

ich wollte auf einen punkt hinweisen .
wir haben zu spter stunde bei der letzten sitzung in straburg am freitagmittag beschlossen , verschiedene tagesordnungspunkte mangels masse nicht mehr zu behandeln und diese punkte auf die nchste sitzung zu vertagen .
heute haben wir die nchste sitzung .
diese punkte sind nicht auf der tagesordnung .
wann gedenken sie , diese punkte im hohen hause zu behandeln ?

diese werden in straburg behandelt werden .
so wird es der konferenz der prsidenten , deren sitzung heute stattfindet und die fr die annahme des entwurfs der tagesordnung zustndig ist , vorgeschlagen werden .
frher konnte dies natrlich nicht geschehen .
im brigen ist die zahl meiner mitarbeiter im augenblick ausreichend .

herr colino , ich nehme an , sie bitten um das wort , da sie persnlich angesprochen wurden .

herr prsident ! eigentlich nur , weil herr provan meinen namen genannt hat .
in artikel 60 ist zu lesen , da , sobald ber die nderungsantrge abgestimmt worden ist , und vor der abstimmung ber den vorschlag einer legislativen entschlieung - so wird es ausdrcklich gesagt - der ausschuvorsitzende oder der berichterstatter die rckberweisung an den ausschu beantragen knnen .
da es keinen berichterstatter gab , habe ich dies als vorsitzender des ausschusses beantragt .
ich stimme darin berein , da es hier in der geschftsordnung ein auslegungsproblem gibt , ich habe aber diesen antrag gleichwohl in anwendung der geschftsordnung gestellt .

herr prsident , wir haben jetzt 25 minuten lang eine verfahrensdebatte gefhrt .
ich mchte keinem der kollegen das recht absprechen , hier im plenum bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung vorzubringen .
meiner ansicht nach sollten wir jedoch besser gem der tagesordnung um 15.00 uhr mit der mitteilung der kommission beginnen .
wir sollten erst die mitteilung der kommission anhren und dann anschlieend , also um 16.00 uhr , gelegenheit zu wortmeldungen zum verfahrengeben , denn die medien , die kolleginnen und kollegen , die fr die inhaltliche debatte gekommen sind , und der kommissar haben ein recht darauf , da wir erst dieses wichtige politische thema besprechen und danach unsere internen angelegenheiten regeln .
ich mchte ihnen also vorschlagen , herr prsident , da wir exakt um 15.00 uhr mit der mitteilung der kommission beginnen und eventuelle bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung auf 16.00 uhr vertagen , wenn wir mit der regulren tagesordnung beginnen .

herr de vries , sie wissen ebenso gut wie ich , da fragen zur geschftsordnung spontan gestellt werden , und wir knnen alle nichts anderes tun , als uerte disziplin walten zu lassen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
begrung

ich mchte ihnen mitteilen , da sich heute auf der zuschauertribne eine gruppe von abgeordneten des niederlndischen parlaments befindet , die von einer unserer kolleginnen eingeladen wurde . ich mchte die kollegen aus dem niederlndischen parlament hiermit herzlich begren .


urteil des gerichtshofs in der sache c / 106

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die folgemanahmen im anschlu an das urteil des gerichtshofes in der sache c / 106 ( rechtsgrundlagen im haushaltsplan ) .

herr prsident , ein krzlich vom gerichtshof erlassenes urteil hat ernsthafte fragen ber die ausfhrung des gemeinschaftshaushalts im jahre 1998 und darber hinaus aufgeworfen .
die kommission wei , welche besorgnis diese schwierigkeiten ausgelst haben , und ich freue mich , sie heute ber den aktuellen stand dieser angelegenheit informieren zu knnen .
ich mchte jedoch gleich zu beginn darauf hinweisen , da alle aussagen von heute nur vorlufiger natur sein knnen , denn die prfung der betroffenen haushaltslinien durch die kommission ist noch nicht abgeschlossen .
wie im haushaltstrialog vom 23. juni vereinbart , wird die kommission am 14. juli ihre schlufolgerungen vorlegen , also rechtzeitig zu den gesprchen zwischen dem europischen parlament und dem haushaltsrat am 17. juli .

das urteil des gerichtshofes vom 12. mai 1998 ist das ergebnis einer klage des vereinigten knigreichs , die spter auch von deutschland , dnemark und dem rat untersttzt wurde .
die klage richtete sich gegen eine entscheidung der europischen kommission von 1995 , projekte zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung zu finanzieren , obwohl der vorschlag fr eine rechtsgrundlage fr das vierte programm gegen die armut im rat blockiert wurde .
bei ihrer verteidigung wurde die kommission vom europischen parlament untersttzt , das der bereitstellung von mitteln fr solche projekte im haushalt 1995 zugestimmt hatte .
das gericht entschied jedoch , die kommission sei nicht berechtigt gewesen , die betreffenden projekte zu finanzieren .

darber hinaus hat der gerichtshof vor dem hintergrund dieses aktuellen falls eine reihe von grundsatzentscheidungen getroffen , welche die kommission bei der ausfhrung des haushalts bercksichtigen mu .
kurz gesagt , schreibt der gerichtshof vor , da jede ausgabe fr eine bedeutende gemeinschaftsaktion einer zweifachen rechtsgrundlage bedarf : ihrer ausweisung im haushaltsplan und in der regel des vorherigen erlasses eines aktes des abgeleiteten rechts zur bewilligung der fraglichen .
der gerichtshof billigt es jedoch , da eine rechtsgrundlage fr " nichtbedeutende " aktionen nicht erforderlich ist .

der begriff " nichtbedeutend " wird vom gerichtshof nicht definiert .
das gericht stellt jedoch klar , da eine kleine summe oder ein kurzer zeitraum nicht per se als ausreichende kriterien betrachtet werden knnen .
statt dessen verweist der gerichtshof auf das initiativrecht der kommission , in dessen rahmen sie auf eigene verantwortung studien oder projekte initiieren kann , die zur vorbereitung ihrer vorschlge erforderlich sind .
daraus folgt , da pilotprojekte , vorbereitende manahmen und studien zur vorbereitung oder aktualisierung von gesetzten ohne rechtsgrundlage durchgefhrt werden knnen .
unstrittig waren auch eigenstndige aktionen der institutionen .

in dieser situation hatte die kommission nach dem urteilsspruch des gerichtshofes keine andere wahl , als die ausfhrung aller haushaltslinien des haushalts 1998 ohne rechtsgrundlage vorbergehend einzufrieren und so schnell wie mglich zu prfen , ob sie auch nach dem urteil des gerichtshofes noch durchgefhrt werden knnen .

der heutige stand dieser berprfungen sieht folgendermaen aus : 90 haushaltslinien wurden vorbergehend suspendiert .
das gesamte in frage stehende haushaltsvolumen belief sich auf etwa 870 millionen ecu ; fr 19 dieser haushaltslinien hat die kommission rechtsgrundlagen vorgeschlagen , einige davon schon vor vier jahren .
das betreffende volumen umfat etwa 500 millionen ecu . mehr als 30 der vorbergehend eingefrorenen haushaltslinien wurden bereits wieder freigegeben , nachdem die kommission zu der ansicht gelangt war , da diese die kriterien des gerichtshofes erfllen .
daher steht die ausfhrung derzeit bei 240 millionen ecu . fr den rest laufen die berprfungen noch , und die kommission wird ihre entscheidung am 14. juli 1998 treffen .

parallel zu ihren internen untersuchungen hat die kommission die situation mit dem parlament und dem rat errtert .
beim haushaltstrialog am 23. juni einigte man sich auf einen aus drei elementen bestehenden aktionsplan .
erstens , der rat und das parlament werden die annahme der rechtsgrundlagen beschleunigen , fr welche die kommission bereits vorschlge vorgelegt hat .
das ist besonders wichtig , denn es betrifft einige der zentralen haushaltslinien , vor allem die " gemeinschaftsmanahmen fr nro " ( fr die schon 1995 eine rechtsgrundlage vorgeschlagen worden war ) und die " initiative zugunsten von menschenrechten und demokratie " ( der vorschlag wurde vor einem jahr vorgelegt ) .
glcklicherweise ist die gesetzgebung fr den europischen freiwilligendienst jetzt ( nach zwei jahren ) abgeschlossen worden , und die durchfhrung des programms kann in krze beginnen .

heute abend und morgen hat die kommission gelegenheit , die sterreichische prsidentschaft auf die dringend erforderliche annahme dieser rechtsgrundlagen aufmerksam zu machen .
es ist jedoch die legislative , die hier besondere anstrengungen unternehmen mu .

zweitens hat sich die kommission beim haushaltstrialog verpflichtet , ihre berprfungen rechtzeitig abzuschlieen , damit die ergebnisse zu den haushaltsgesprchen von rat und europischem parlament vorliegen .
dies werden wir einhalten .
drittens werden sich die institutionen nach besten krften bemhen , schon am 17. juli in der frage der rechtsgrundlage zu einem " verhaltenskodex " zu gelangen .
die kommission bemht sich schon seit jahren um den abschlu eines solchen bereinkommens .
sie hat eine reihe von vorschlgen vorgelegt , auf die sich rat und parlament bedauerlicherweise nicht einigen konnten .
der jngste vorschlag geht auf den entwurf der kommissionsvorschlge vom 18. mrz 1998 fr das nchste interinstitutionelle abkommen zurck .
die gesprche zwischen den institutionen ber technische fragen laufen bereits .
wir werden alles tun , um die diskussion beim nchsten haushaltstrialog in zwei wochen zum abschlu zu bringen .

herr kommissar , sie sagten soeben , die kommission habe keine andere wahl gehabt , als ber 40 haushaltslinien aufzuheben .
es ist ihnen jedoch wohlbewut , da die abgeurteilte sache nur von relativer wirkung ist , und sie wissen insbesondere , da es bei dieser angelegenheit um eine ganz besondere situation ging , denn es handelte sich nicht darum , da es keine rechtsgrundlage gab , sondern da eine rechtsgrundlage aufgehoben wurde : es ging um das programm " armut 3 " .

rumen sie nicht gleichwohl ein , da sie wie lucky luke schneller als ihr schatten schieen und da sie mit dem katastrophalen signal , das sie einer von programmen zugunsten der rmsten unserer mitbrger direkt tangierten bevlkerungsgruppe auf diese weise gaben , die vertrauenskrise zwischen dem rmsten teil der europischen bevlkerung und uns noch verschrft haben ?

herr prsident , unabhngig von dem , was bisher bezglich der regelung der anstehenden frage , das heit der aufhebung der haushaltslinien nach dem urteil des gerichtshofes , gesagt wurde , mchte ich die aufmerksamkeit der kommission und der kollegen im parlament auf den aspekt der institutionellen lsung des problems lenken .

mit diesem thema , herr prsident , befat sich das parlament nun schon seit 1982 , und jedes jahr haben wir alle mglichen probleme , durch deren auftauchen die mglichkeiten des parlaments zur ausbung seiner befugnisse beschnitten werden .

gleichzeitig also mit der lsung des kurzfristigen problems , also der konkreten frage des laufenden haushalts , mu in den gesprchen , die fr den 17. juli vorgesehen sind , auch das langfristige problem gelst werden , das heit , es mu ein institutioneller rahmen eingefhrt werden , der es auf einer vorher festgelegten grundlage und auf rechtlich akzeptable weise gestattet , das institutionelle problem zu lsen , damit sich nicht jedesmal aufs neue die frage der rechtsgrundlage stellt und die bekannten problemen auftreten .

ich bin der auffassung , herr prsident , und auch der haushaltsauschu wird dies vorschlagen , da , wenn eine lsung fr die kurzfristige frage gefunden wird , wir gleichzeitig auch eine institutionelle lsung brauchen .
ich frchte sehr , da sonst die auswirkungen auf den laufenden haushalt und auf die kommenden haushalte ganz erheblich sein werden , und dann sind wir alle dafr verantwortlich .

ich schliee mich dieser erklrung an .
es ist sehr wichtig , dieses problem zu lsen , das schon seit den achtziger jahren im raum steht .
bestenfalls werden wir bis zum 17. juli klare vorgaben fr den haushalt 1998 und eine langfristige lsung haben , die dann teil des interinstitutionellen abkommens sein knnte , das noch vor der sommerpause des parlaments verabschiedet werden mu .
wenn wir uns auf all die grundelemente einigen knnten , wre dies ab jetzt die basis fr zuknftige manahmen .
zwei fragen sind hier von grter wichtigkeit .
erstens : was ist eine nichtbedeutende aktion ?
im allgemeinen versteht man darunter eine aktion , welche die kommission bei der ausfhrung entscheidend untersttzt .
zweitens mssen wir diskutieren , was in den fllen zu tun ist , in denen eine rechtsgrundlage zwar vorgeschlagen , aber nicht angenommen worden ist .
der zeitraum , der zwischen dem vorschlag und der annahme einer rechtsgrundlage liegt , knnte technisch gesehen dazu fhren , da wir die aktion abbrechen mssen .
wir mssen eine lsung finden , wie wir den zeitraum zwischen der normalen vorbereitungsmanahme und der annahme der rechtsgrundlage berbrcken knnen , damit eine aktivitt nicht durch das legislativverfahren gestoppt wird .

herr prsident , jetzt ist wirklich ein groer schaden entstanden , dessen behebung jahre dauern wird .
das vertrauen der brger und brgerorganisationen ist verloren , denn auch wenn wir eine schnelle lsung finden sollten , wird die beseitigung dieser schden zeit brauchen .
ich behaupte , da der ruf der europische union , des parlaments , aller eu-institutionen schwer angeschlagen ist .
herr liikanen , sie haben festgestellt , da jetzt versucht wird , eine schnelle lsung zu finden .
es ist wirklich wichtig und notwendig , da eine schnelle lsung gefunden wird , damit wir diesen " code of conduct " bekommen .
aber was ist , wenn wir am 17.juli keine lsung haben ?
ist es dann so , da das parlament das einzige mittel , das ihm noch brig bleibt , einsetzten mu , also da wir uns weigern , den haushalt zu behandeln , wenn keine lsung gefunden wird ?
knnen sie uns garantieren , da der rat jetzt in diesem fall diese gemeinsamen vereinbarung annehmen wird und die rechtsgrundlage geben wird ?
knnen sie uns das garantieren ?

herr prsident , wir brauchen fr die vereinbarung drei parteien : die kommission , das parlament und den rat .
eine vereinbarung kommt nicht zustande , wenn nicht alle einen gemeinsamen kompromi finden .
dazu ist natrlich viel arbeit notwendig , guter willen und auch das verstndnis dafr , wie tief die krise ist , wenn zwischen gesetzgebung und die haushalt unstimmigkeiten bestehen .
in dieser hinsicht hoffe ich , da diese sehr unbefriedigende situation zumindest das wissen ber die notwendigkeit einer lsung erhht hat .

die kommission kann keine garantien dafr abgeben , da der rat der position der kommission folgt , aber zumindest der bisherige vorsitz hatte sich verpflichtet , alles zu tun , damit eine lsung gefunden wird .
heute und morgen haben die kommission und die vertreter des vorsitzes in wien ein treffen , und diese frage ist dort ein zentrales thema .
wir hoffen , da auch im rat eine solche ausrichtung zustande kommt , da die 19 vorschlge zu rechtsgrundlagen , die dort vorliegen - viele davon sind schon lange dort gewesen - schnell behandelt werden knnen .

herr kommissar , diese angelegenheit wird meines erachtens durch ein sprichwort veranschaulicht , nmlich " geschenkt ist geschenkt " .
in welcher situation befinden wir uns nun ?
dank der interinstitutionellen vereinbarung haben wir bei den nichtobligatorischen ausgaben die mglichkeit des letzten wortes .
das vom europischen gerichtshof gefllte urteil veranlat sie jedoch ganz einfach , einen teil der mittel unter dem vorwand zu sperren , da eine zustzliche verordnung abgewartet werden mu . in dieser angelegenheit bertreiben sie meines erachtens ein wenig , denn es ist sehr wohl bekannt , da seit einer reihe von jahren eine rechtsgrundlage fehlt und da die von diesem parlament getroffenen entscheidungen unbedingt zur ausfhrung gebracht werden mssen .
wer ist nun von ihrer entscheidung betroffen ?
nun , letztlich eine ganze reihe von nro , d.h. organisationen , die diese mittel bentigen , um zu existieren , und die nicht solange warten knnen , bis endlose verhandlungen zwischen rat und kommission zu einem abschlu gebracht werden .
daher hoffe ich , da sie nicht bis zum 17. juli warten , sondern da sie heute in der lage sein werden , uns garantien hinsichtlich der bindung dieser mittel zu geben .

die kommission kann sich nicht so verhalten , als htte es die gerichtsentscheidung nie gegeben .
der gerichtshof ist eine unabhngige institution innerhalb der europischen union , und wir mssen seinen entscheidungen folgen .
egal , wie wir den inhalt einer haushaltslinie bewerten , stehen wir nicht ber dem gesetz .
eine politische anpassung kann nicht in eine andere richtung gehen , als durch die klaren inhalte einer entscheidung des gerichtshofes vorgegeben .
es besteht kein zweifel , da nach der entscheidung des gerichtshofes fr bedeutende gemeinschaftsmanahmen sowohl eine ausweisung im haushalt als auch eine vorher bestehende rechtsgrundlage erforderlich sind .
wir mssen uns jetzt an diese entscheidung halten .
es gibt bereiche , in denen wir einen greren ermessensspielraum haben , wie zum beispiel bei pilotprojekten und vorbereitende oder eigenstndige aktionen .
wir mssen jedoch alles berprfen .

wir drfen nicht vergessen , da das programm gegen die armut im rat blockiert wurde .
wir wollten einige manahmen fortsetzen , die wir mit untersttzung des europischen parlaments durchgefhrt hatten , und die vielen europischen brgern direkt geholfen haben . doch dann verkndete der gerichtshof seine entscheidung .
wir knnen deshalb nicht weiterarbeiten , als htte es diese entscheidung nie gegeben .
selbstverstndlich arbeiten wir so gut wir knnen daran , die situation bis zum 17. juli zu klren .
wie ich schon erwhnte , konnten wir haushaltslinien mit einem volumen von etwa 240 millionen ecu bereits wieder freigeben .
ich hoffe , da wir unsere arbeit in den nchsten zwei wochen abschlieen und dann auch den rest freigeben knnen .

wir mssen das sehr ernst nehmen , denn die kommission ist fr die anschlieende ausfhrung verantwortlich .
wir mchten nicht , da dieselben probleme wieder auftreten , die zur klage vor dem gerichtshof gefhrt haben .

ich bezweifle , da kommissar flynn und kommissarin bonino mit ihrer sehr restriktiven auslegung dieser gerichtsentscheidung einverstanden sind .
wie sie richtig sagten , geht es bei den betreffenden bereichen und haushaltslinien um diejenigen , die sich am direktesten auf die brger auswirken , und die von den mitgliedern dieses parlaments selbst eingesetzt wurden .
wenn sie die verbindung zwischen dem parlament , der kommission , dem rat und den brgern aufrecht erhalten wollen , mssen sie sich schnellstmglich um eine lsung bemhen .
schon jetzt mssen nro ihre arbeit einstellen , weil sie keine neuen verpflichtungen eingehen knnen .
es knnen keine neuen vertrge geschlossen werden und so weiter .

wie steht es mit der einstimmigkeitsklausel im hinblick auf die bestimmungen ber nichtdiskriminierung und soziale ausgrenzung , wenn der vertrag von amsterdam von allen mitgliedstaaten ratifiziert ist und in kraft treten kann ?
nach dem vertrag knnen wir bestimmte haushaltslinien zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung finanzieren , aber wir brauchen einstimmigkeit .
vielleicht knnen sie uns anhand der ihnen zur verfgung stehenden rechtsexpertise aufklren .
solange es kein angemessenes interinstitutionelles abkommen gibt , bewegen wir uns noch immer auf rechtlich unsicherem terrain .

ich frchte , ihr angriff geht an die falsche adresse .
der rat akzeptierte die rechtsgrundlage nicht , aber nun , da die kommission entschieden hat , sich an diese rechtsgrundlage zu halten , greifen die mitglieder des parlaments die kommission an .
unsere entscheidungen sind annulliert worden , und wir mssen uns an das gesetz halten .
im haushalt gibt es viele bereiche , die meinen vorstellungen weitgehend entsprechen , fr die wir aber gem vertrag und finanzverordnungen eine rechtsgrundlage und eine ausweisung im haushalt brauchen .
der gerichtshof hat diese situation nun geklrt .
wir knnen uns nicht so verhalten , als htten die entscheidungen des gerichtshofes keinen einflu auf das vorgehen der kommission .

es gibt hier sehr klare vorgaben .
bei pilotprojekten , vorbereitenden und eigenstndigen aktionen haben wir einen gewissen handlungsspielraum .
wir versuchen , jeden einzelnen fall zu klren .
ich mchte nicht gefahr laufen , da irgendwann eine neue entscheidung der kommission vom gerichtshof annulliert wird und dann mglicherweise eine organisation die bewilligten mittel zurckzahlen mu .
diesmal ist das noch nicht geschehen .
der gerichtshof hat entschieden , da kein geld zurckzahlen mu .
sollte das aber vorstzlich noch einmal passieren , wren die auswirkungen , was die ffentliche meinung ber europa angeht , katastrophal .
auch ich halte brgernhe fr sehr wichtig , aber ebenso wichtig ist es , die grndungsvertrge zu respektieren , die das fundament der union bilden .

was den vertrag von amsterdam betrifft , knnten wir berlegen , ob wir etwas zur vorbereitung des neuen vertrages beitragen knnen .
er enthlt neue artikel ber beschftigung und soziales .
im moment diskutieren wir sehr intensiv darber , und vielleicht knnte dies eine basis fr vorbereitende aktionen sein .
drittens wurde diese rechtsauslegung innerhalb der kommission von unserer rechtsabteilung und unserer haushaltsdienststelle vorbereitet , und sie hat die volle untersttzung der kommission .
bei dieser entscheidung gab es keine unterschiedlichen politischen meinungen innerhalb der kommission .

selbstverstndlich akzeptieren wir , da die kommission sich an bestehende gesetze halten mu .
der kommissar sagte jedoch auch , es gbe einen gewissen interpretationsspielraum .
ich fordere die kommission auf , politischen mut zu beweisen .
die kommission kann nicht tatenlos zwischen rat und parlament verharren und akzeptieren , da der strkere gewinnt .
ich frage den kommissar ausdrcklich , ob sich die kommission , wenn sie die wahl zwischen artikel 235 , der einstimmigkeit fordert , und anderen rechtsgrundlagen hat , grundstzlich fr die rechtsgrundlage entscheiden wird , die die grtmgliche mitbestimmung des parlaments erlaubt ?

das ist eine sehr wichtige frage , aber sie hilft uns in dieser sache nicht weiter .
das gegenwrtige problem ist , ob eine rechtsgrundlage besteht oder nicht .
wie sie wissen , untersttzen wir von jeher die mitbestimmung innerhalb des gesamten entscheidungsprozesses nach krften .
prinzipiell kann ich jedoch herrn brinkhorst nicht widersprechen .

herr kommissar liikanen , die kommission ist seit dem 1. januar 1995 im amt , und seit diesem datum sind sie fr den haushalt verantwortlich .
das europische parlament hat nicht die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr 1996 erteilt , sondern sich das recht vorbehalten , dies im september zu tun .
die beamten sind in den streik getreten , weil ihre vorschlge , herr kommissar , sagen wir unerwartet kamen und etwas zurechtgeschustert waren .
jetzt haben wir dieses problem , das von der kommission anscheinend erst am 12. juni entdeckt wird .
welche verantwortung trgt die kommission , da sie ja das initiativrecht besitzt , ihrer einschtzung nach bei dieser angelegenheit ?
dieser fall bringt zwar das europische parlament in eine uerst schwierige lage , aber ebenso ist er fr das image der europischen union sehr nachteilig angesichts der frage der rechtsgrundlagen und der tatsache , da es der kommission schon seit jahren bewut war , da fr die institutionen solche rechtsgrundlagen geschaffen werden mssen .
ohne zweifel hat es besonders beim rat erhebliche verzgerungen gegeben , aber eine gewisse schuld trifft ja wohl sicher auch die kommission .
ich mchte gerne ihre meinung dazu erfahren , herr kommissar .

sie haben recht .
diese kommission ist seit januar 1995 im amt , und diese haushaltslinien wurden im jahre 1995 ausgefhrt .
die entscheidungen der amtierenden kommission sind annulliert worden .
deshalb mssen wir dies ernst nehmen .
ansonsten knnten wir sagen , wir seien nicht dafr verantwortlich .
so aber sind wir dafr verantwortlich - ich ebenso wie das gesamte kollegium .
eine interpretation , nach der alles so weiterlaufen kann wie bisher , wrde gegen den vertrag verstoen und widersprche dem geist der europischen union .
wir haben dem gerichtshof die aufgabe bertragen , konflikte zu lsen , und nun mssen wir seine entscheidung auch als verbindlich betrachten .
in einigen bereichen haben wir einen gewissen spielraum , und wir werden diesen spielraum so gut es geht nutzen .

was unsere initiativen betrifft , wissen ihre kollegen im haushaltsausschu , da wir unzhlige vorschlge zur lsung des problems der rechtsgrundlage vorgelegt haben .
seit dem amtsantritt dieser kommission habe ich dieses problem jahr fr jahr beim haushaltstrialog angesprochen .
herr christodoulou , der berichterstatter fr das europische parlament , ist hier sehr aktiv .
der rat verhlt sich uerst zgerlich .
ich befrchte , da wir jetzt das ziel der debatte doch etwas verfehlen .
wir haben die initiative ergriffen , um eine vereinbarung zwischen den institutionen zu erreichen .
wir haben vorschlge fr rechtsgrundlagen vorgelegt .
der rat hat sie nicht akzeptiert .
wir haben keine lsung fr ein interinstitutionelles abkommen gefunden , aber nicht das fehlen von initiativen ist das problem .
es herrscht kein mangel an initiativen .
jetzt brauchen wir jedoch eine lsung .
ich bin sicher , da ihre kollegen im haushaltsausschu und die teilnehmer am haushaltstrialog mit uns gemeinsam alles tun werden , um eine richtung zu finden , die fr alle drei institutionen akzeptabel ist .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich danke ihnen , da sie einen teil der unklarheiten , nach denen ich fragen mchte , beseitigt haben durch das , was sie gesagt haben .
vor allen dingen haben sie recht , wenn sie unterstreichen , da auf der basis des urteils gehandelt werden mu , aber genau darauf bezieht sich meine frage , nmlich auf die randnummer 39 bis 42 des urteils .
hier unterscheidet sich die praxis der kommission grundstzlich von dem , was das urteil sagt .
das urteil hat eine ganze reihe von bestehenden vertrgen und zahlungen von der annullierung ausgenommen .
die kommission geht ganz anders vor .
sie prft alles , sie nennt uns jetzt eine summe dessen , was sie geprft hat , aber damit ist die beunruhigung in der ffentlichkeit nicht beseitigt .
ich mchte sie fragen , ob sie diese jetzt durch eine zweite antwort im sinne des wortlauts des urteils , das bestimmte kategorien anwendet , beseitigen knnen .

zweitens , sie haben uns immer wieder gesagt , sie arbeiten hin auf eine interinstitutionelle vereinbarung .
uns geht es aber darum - und ich denke , wie sie eben gerade auch argumentiert haben , mte es ihnen doch genauso darum gehen - , rechtsgrundlagen zu finden , und eine interinstitutionelle vereinbarung ist keine rechtsgrundlage im sinne dessen , was das urteil verlangt .

seit 1994 stuft die kommission aktionen mit einem haushaltsvolumen von unter 5 millionen ecu und einer laufzeit von weniger als zwei jahren als nichtbedeutend ein .
wir wenden diese interpretation seit 1994 an .
das problem ist , da der gerichtshof sie nicht akzeptierte .
er sagte , geringe summen oder eine kurze laufzeit seien keine ausreichende begrndung .
damit wird unsere position in frage gestellt .
zweitens erklrte ich zur frage der rechtsgrundlage bereits , da derzeit 19 rechtsgrundlagen noch in der schwebe sind und fr sie eine entscheidung der legislative noch aussteht .
ein volumen von 500 millionen ecu ist von diesen rechtsgrundlagen abhngig .
wir mssen sie verabschieden .
in vielen bereichen ist man sich ber die politischen inhalte einig .
sehr oft bereiten unterschiedliche verfahrensfragen , die komitologie oder die artikel , auf die sich die rechtsgrundlage sttzen soll , probleme .
politische entschlossenheit und eine gute koordination im rat sind notwendig , um alle rechtsgrundlagen zu verabschieden .

das interinstitutionelle abkommen ist wichtig fr die sogenannten grauzonen .
wir mssen uns darauf einigen , was " nichtbedeutend " heit .
die einseitige position der kommission ist vom gerichtshof nicht akzeptiert worden .
wenn sich jedoch alle drei institutionen auf eine interpretation einigen knnen , werden wir eine andere ausgangsbasis haben .

der kommissar ist heute stark unter druck geraten , und das parlament hat viele befrchtungen geuert .
knnte uns der kommissar erlutern , wie das gesamte kollegium der kommission zu seinem offensichtlichen beweis des guten willens steht ?
leider wird der gerichtshof nicht gewhlt , und deshalb sitzen seinen mitgliedern auch nicht die brger im nacken .
viele nro , insbesondere im bereich sicherheit und schutz von kindern , erfllten nach den bisher gltigen bestimmungen die voraussetzungen fr eine frderung nicht .
ich hoffe , da man diesen organisationen , die keinen zugang zu den strukturfonds haben , bei den entscheidungen der kommission prioritt einrumen wird .

darber hinaus mchte ich den kommissar fragen , was er von der stellungnahme des haushaltsausschusses hlt .
sie ist heute nachmittag noch nicht erwhnt worden , aber ich glaube , sie ist nicht so positiv fr uns , wie wir uns dies gewnscht htten .

herr christodoulou , der berichterstatter fr den haushaltsausschu , fragte mich nach der rechtsgrundlage und erluterte die position des europischen parlaments .
im hinblick auf den haushaltstrialog bin ich davon berzeugt , da wir kurz vor einer lsung stehen ; dennoch sind auf der grundlage der getroffenen entscheidung noch groe anstrengungen des parlaments und des rates erforderlich .
wenn erst einmal die basis fr eine vereinbarung geschaffen ist , wird die kommission alle notwendigen technischen vorbereitungen bernehmen .

fr die nro wird es in zukunft von zentraler bedeutung sein , da wir eine solide rechtsgrundlage fr ihre aktivitten haben .
wir bemhen uns schon seit 1995 darum .
wenn der rat diese rechtsgrundlage akzeptiert , deckt sie auch externe aktionen ab .
fr interne aktionen gilt das gleichermaen .
was die politischen prioritten des parlaments betrifft , mchte ich mich nicht in die diskussionen zwischen dem haushaltsausschu und den anderen ausschssen einmischen .

abschlieend weise ich darauf hin , da ich persnlich mit jeder nro gesprochen habe , die sich an uns gewandt hat .
in direkten gesprchen mit den vertretern der jeweiligen organisation habe ich die situation erklrt .
wir mssen lsungen finden , die einerseits die politischen prioritten des parlaments und der kommission untersttzen und andererseits ber eine solide rechtsgrundlage verfgen .
eine andere mglichkeit gibt es nicht .

der kommissar hat nun die befrchtungen in bezug auf rechtsgrundlagen und haushaltslinien gehrt , die in allen politischen fraktionen dieses hauses bestehen .
das parlament fhlt sich diesen haushaltslinien aus verschiedenen grnden verpflichtet .
erstens bringen gerade sie den brgern diese institution und die union nher .
darber hinaus sind wir - ebenso wie der kommissar - die unmittelbaren ansprechpartner fr die nro , organisationen und menschen , die durch diese haushaltslinien untersttzt worden sind , und die nun zu hren bekommen , diese mittel seien nicht mehr verfgbar .
der kommissar hat unmiverstndlich gesagt , da das wirkliche problem beim rat liegt , und nicht beim parlament oder der kommission .
es wre gut , wenn er sich unserer forderung nach einer konzertierten aktion des parlaments und der kommission anschlieen knnte , in der wir die nro und die brger der union aufrufen , sich zwar weiterhin an uns zu wenden , aber gleichzeitig dem rat und den nationalen regierungen ihre besorgnis mitzuteilen und dort zu versuchen , etwas zu erreichen .
das parlament kann eventuell adressen , telefon- und faxnummern der entsprechenden minister zur verfgung stellen , damit diese den druck ebenso zu spren bekommen wie wir .
herr kommissar , wir bitten um ihre untersttzung .

ich bin ganz ihrer meinung .
es ist wichtig , da sich unsere aktionen in der kommission und im parlament auf die problematischen bereiche konzentrieren .
viele probleme werden sich lsen , wenn der rat die rechtsgrundlage akzeptiert .
wir mssen den rat berzeugen .
wir haben das bei der vorherigen ratsprsidentschaft versucht und werden unsere bemhungen heute abend bei der sterreichischen prsidentschaft fortsetzen .
ich bin sicher , da diese krise dem rat die besorgnis der brger vor augen gefhrt hat .
wir mssen uns um eine lsung bemhen , die von der ffentlichkeit untersttzt wird .

herr prsident ! es freut mich , da die kommission sich der bestehenden sorgen im hinblick auf diese situation bewut geworden ist .
es liegt auf der hand , da diese sorgen vom europischen parlament geteilt werden , und die zivilgesellschaft ist ihnen gegenber sehr aufgeschlossen .
ich glaube , da man diesen sorgen rechnung tragen mu und , sobald das urteil bekannt ist , bergangsmanahmen festlegen mu , bis es eine rechtsgrundlage fr die verabschiedung der verschiedenen verordnungen gibt , in denen die vorgesehenen manahmen geregelt sind .

frau green hat recht , wenn sie sagt , da man druck auf den rat ausben mu .
aber auch die europische kommission mu ihre hausaufgaben machen und konkrete antworten auf die fragen geben , die auf dem tisch liegen .
zum beispiel : wie interpretiert die kommission den im urteil genannten begriff der " nichtbedeutenden manahmen " ?

zweite frage : wie gedenkt die europische kommission die im haushaltsplan fr 1998 gebilligten programme weiter zu behandeln ?

und drittens ...

( der prsident unterbricht den redner , da er die zeit berschritten hat ) .

wir versuchen zur zeit , alle haushaltslinien im hinblick auf die gerichtshofentscheidung zu berprfen , damit wir pilotprojekte und vorbereitungsaktionen durchfhren knnen .
alle aktionen , die diese kriterien erfllen , knnen ohne rechtsgrundlage durchgefhrt werden .
darauf basiert unsere arbeit .
wenn der gerichtshof unsere interpretation in bezug auf eine bestimmte summe nicht akzeptiert , knnen wir keine andere summe einsetzen , denn das urteil besagt eindeutig , da eine geringe summe nicht ausreicht , um eine haushaltslinie als nichtbedeutend einzustufen .
also ist das keine basis .
pilotprojekte knnen aber klein oder umfangreich sein , und das gilt auch fr vorbereitungsaktionen .
der wesentliche punkt ist , da wir die frheren aktionen nach der qualitt bewerten mssen , und nicht wie bisher nach der quantitt .

vielen dank , herr liikanen .

die aussprache zu diesem punkt ist geschlossen .

herr telkmper bittet um das wort .

herr prsident , ich denke , zu dieser frage sollten sie als prsident eine antwort geben .
wir knnen ja nicht die kommission fragen oder sie womglich beschimpfen , denn es hat eine machtverlagerung gegeben , so da kommission und parlament jetzt gegenber dem rat in einem boot sitzen .
es ist die stunde des parlaments , hier eine stellungnahme abzugeben .
ich denke , sie haben erfahren , da das parlament geschwcht ist , und es ist uns freigestellt , da wir als parlament eine politische initiative ergreifen , damit diese machtverschiebung , die stattgefunden hat - und ich denke , es hat eine machtverschiebung gegenber dem rat stattgefunden - , vom parlament aufgehoben wird .
meine bitte lautet , da bei der nchsten plenartagung in straburg dieser punkt auf die tagesordnung kommt und wir als parlament hier eine initiative ergreifen , damit wir wieder macht bekommen .
es ist die frage des vertrages , es ist die frage , vielleicht grundstzlich ein mitentscheidungsverfahren zu haben ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr telkmper , sie wissen , da der prsident dazu nicht befugt ist .
die befugnisse liegen bei der konferenz der prsidenten , an die sie , wie alle anderen abgeordneten auch , das anliegen ber ihre fraktion richten knnen .
es ist jedoch nicht der prsident , der die tagesordnung festlegt , sondern die konferenz der prsidenten und letzten endes das plenum , wenn es die tagesordnung annimmt .

herr prsident ! ich respektiere das recht , das sie als prsident haben , die aussprachen zu leiten , aber vielleicht sollte bei einer aussprache wie dieser der berichterstatter , wenn er um das wort bittet , einer der 20 oder 30 abgeordneten sein , die eine frage stellen knnen .

herr colom , bei dieser aussprache sollen alle abgeordneten unabhngig davon , ob sie berichterstatter , fraktionsvorsitzender oder sonst eine funktion ausben , die gleiche chance haben , sich zu beteiligen .
und angesichts der vielen beschrnkungen des prsidenten wird versucht , dabei mit ausgewogener bercksichtigung der staatsangehrigkeit , der fraktionen usw. vorzugehen .
in ihrem fall mu ich bedauerlicherweise sagen , da nicht nur sie , sondern auch andere mitglieder ihrer fraktion um das wort gebeten haben , und unter diesen mute ich einen wahl , sei diese nun geschickt oder ungeschickt , treffen .

europa-mittelmeerabkommen mit jordanien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a4-0165 / 98 ) von frau aelvoet im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber die unterschrift und den abschlu eines europa-mittelmeer-abkommens mit jordanien ( kom ( 97 ) 0554 - c4-0171 / 98-97 / 0291 ( avc ) ) .

herr prsident , wir sprechen hier heute also ber das europa-mittelmeer-abkommen zwischen jordanien und der europischen union .
dieses europa-mittelmeer-abkommen ist natrlich teil einer globalen strategie , die wir den proze von barcelona genannt haben . mit diesem proze wurde , und wird hoffentlich auch weiterhin , eine globale annherung zwischen der europischen union und den sdlichen staaten des mittelmeerraums und natrlich auch der palstinensischen autonomiebehrde angestrebt .

die groen zielsetzungen dieses prozesses waren einerseits , einen beitrag zum frieden und zur stabilitt in dieser region zu liefern , und andererseits , die wirtschaftliche zusammenarbeit zu verstrken , mit der perspektive , nach zwlf jahren eine freihandelszone zwischen jordanien und der europischen union zu schaffen , die regionale zusammenarbeit zu verstrken , auch der sozialen und kulturellen zusammenarbeit in einem organisierten kontext mehr chancen zu geben und schlielich natrlich den zugang jordaniens zur meda-finanzierung zu ermglichen .

seit beginn des barcelona-prozesses bis heute wurden bereits mit israel , tunesien , marokko und der palstinensischen exekutivbehrde vier gleichartige assoziationsabkommen geschlossen .
leider mssen wir derzeit feststellen , da der friedensproze im nahen osten vllig zum erliegen gekommen ist .
wir erhalten dafr jeden tag neue beweise , und das belastet natrlich sehr die ursprngliche zielsetzung des barcelona-prozesses , nmlich dem frieden mehr chancen zu geben .
noch im juni wurden in palermo durch einberufung eines treffens der auenminister der union und der partnerstaaten anstrengungen unternommen , diesem proze einen neuen impuls zu geben , aber natrlich wird durch die realitten und nicht nur durch ein einziges treffen festgelegt , wohin man steuert .
ein treffen kann eine realitt bilden , aber kann kein gegengewicht sein , wenn alle anderen elemente einer realitt weiterhin in eine andere richtung weisen .
was das betrifft , ist die situation in israel daher zur zeit wohl mehr als besorgniserregend .

was jordanien betrifft , so hat sich das zustandekommen des abkommens an sich sehr lange hingezogen .
das hat vor allem damit zu tun , da sich in diesem fall ein land , nmlich spanien , quergelegt hat , nachdem das ursprngliche abkommen bereits paraphiert war , da spanien der ansicht war , da durch eine bestimmte klausel der markt fr spanische tomaten aufgrund eines mglichen imports von tomaten aus jordanien benachteiligt werden knnte .
dies hat dann letztlich zur nderung der klausel mit einer anhebung der quoten fr tomatenmark gefhrt , und demgegenber mute jordanien dann seine forderung nach einer globalen berarbeitung der quotenregelung fallen lassen .
dies illustriert schmerzlich , wie ein projekt , das dazu dienen soll , einem bereich der auenpolitik der europischen union gestalt zu geben , letztlich ber ein paar kisten tomaten straucheln kann .
darber knnen wir nicht besonders glcklich sein .

wenn wir aber konkret die derzeitige situation in jordanien selbst betrachten , so ist die allgemeine wirtschaftslage dort weiterhin schlecht .
auch hier mu erneut gesagt werden , da die jordanische wirtschaft neben der palstinensischen sehr stark unter der blockade des friedensabkommens leidet .
all diejenigen , die im europischen parlament so oft fr verstndnis fr die situation in israel pldieren , sollten einmal auf die andere seite schauen , um zu sehen , wie jede wirtschaftliche initiative allein schon dadurch zum erliegen kommt , da man nicht schnell ber die grenzen fahren kann , da es nur zwei brcken gibt , die in jeweils nur einer richtung benutzt werden drfen , da es von morgens frh bis spt abends kontrollen von israelischer seite her gibt , so da das land , das den politischen mut aufgebracht hat , 1994 ein politisches friedensabkommen mit israel zu schlieen , dafr jetzt einen sehr hohen wirtschaftlichen preis bezahlen mu und damit fr den politischen mut , den es ja effektiv gezeigt hat , nicht die erhoffte gegenleistung erhlt .

was die demokratie betrifft , so ist klar , da jordanien nicht die kriterien einer gut funktionierenden demokratie erfllt , absolut nicht .
die situation verschlechtert sich zur zeit sogar etwas .
aber wenn man dies mit der durchschnittlichen situation vieler anderer lnder in dieser region vergleicht , steht jordanien noch relativ gut da .
ich denke daher , da das europische parlament , wie ich das auch in meinem bericht vorgeschlagen habe , die bestehenden probleme sehr eindringlich darstellen und davon ausgehend fr eine zustimmung zum kooperationsabkommen pldieren , aber zugleich auch sagen sollte : wir mssen die situation hinsichtlich der demokratie und der menschenrechte berwachen und dieses abkommen dazu nutzen , in diesem bereich mehr fortschritte zu erzwingen , denn die situation mu verbessert werden .

herr prsident , ich mchte zunchst der frau berichterstatterin fr ihre vorlage und auch fr das , was sie hier ausgefhrt hat , danken .
ich kann ihr nur zustimmen , da es sich bei jordanien zwar nicht um ein traditionelles entwicklungsland handelt , aber doch um ein land , das lange zeit nicht unbedingt im blickfeld der europischen union lag .
sicher - und auch da stimme ich der berichterstatterin zu - zhlt das land nicht unbedingt zu den musterschlern , was demokratie und menschenrechte betrifft , aber wir wren doch froh , wenn wir in anderen erdteilen und den klassischen entwicklungslndern diesen status erreichen knnten , den jordanien erreicht hat und an dessen weiterer verbesserung es selber interessiert ist .

demokratie und menschenrechte sind immer themen , die wir in der zusammenarbeit mit anderen lndern strker betonen .
gerade die kollegin aelvoet hat ja in diesem bereich auch im zusammenhang mit dem amsterdamer vertrag bzw. mit dem lom-abkommen die entsprechende arbeit geleistet , so da wir demokratie und menschenrechte auch generell zu einem kriterium der zusammenarbeit machen .
daher ist auch der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit froh darber , da das in artikel 2 dieses abkommens festgehalten wird .

ein anderer punkt der vereinbarung , den wir sehr begren , ist , da man hier daran denkt , eine zusammenarbeit der parlamente ins auge zu fassen , was sicherlich auch im rahmen des parlamentarischen forums im europa-mittelmeerproze von bedeutung ist .
wir bereiten uns ja gerade auf die erste zusammenkunft dieses forums vor , und von daher gesehen hat jordanien eine gnstige ausgangsposition , um diesen vertrag mit leben zu erfllen .

herr prsident , obwohl die zahl der europa-mittelmeer-abkommen bestndig wchst , kann ich nicht verhehlen , da unsere zielsetzungen zur zeit von barcelona doch wesentlich grer waren , als es der jetzigen realitt entspricht , vor allem im stlichen teil des mittelmeerraums .
in hohem mae schuld daran ist die blockade des friedensprozesses .
ein guter fortschritt dieses friedensprozesses htte die grundlage fr eine strkere wirtschaftliche zusammenarbeit zwischen den lndern dieser region bilden sollen , zu der die europische union ihre untersttzung versprochen hatte .

einem neuen kooperationsabkommen mit jordanien wre hierbei natrlich auch eine herausragende rolle zugefallen .
da nun leider alles anders gekommen ist , mssen wir doch mit freude das neue abkommen mit jordanien begren .
es hat neben der reellen wirtschaftlichen bedeutung eine wichtige symbolfunktion .
jordanien ist ein land mit einer lngerfristigen vision .
es wei , da sein schicksal mit dem wohl und wehe israels und palstinas verbunden sein wird .
im friedensproze will es ein positiver faktor sein . damit ist jordanien eine wichtige partei bei den weiteren verhandlungen .

durch dieses abkommen ist die eu indirekt ebenfalls ein solch positiver faktor .
wir haben mit jordanien gemeinsam , da auch wir enge bande mit israel und der palstinensischen exekutivbehrde haben wollen und faktisch auch schon haben .
vor allem die tatsache , da die europische union der wichtigste geldgeber der palstinensischen gebiete ist , unterstreicht , da wir die zukunft der gesamten region mitaufbauen wollen .

das abkommen ist vielseitig und ehrgeizig .
in zwlf jahren sollen die europische union und jordanien eine freihandelszone errichtet haben .
daran wird auch der landwirtschaftssektor wesentlich teilhaben mssen .
es hat keinen sinn , zu leugnen , da derartige abkommen fr die europische union bei gartenbauerzeugnissen probleme aufwerfen .

wir sind bereit , in den nchsten jahren unsere beziehungen mit den mittelmeerlndern im landwirtschaftssektor zu vertiefen . aber genau wie unsere eu-produzenten mssen auch unsere partner bestrebt sein , eine gesunde marktentwicklung im gemse- , obst- und blumensektor aufrechtzuerhalten .
in den lndern des mittelmeerraums bestehen in diesen sektoren nmlich sehr groe , eigentlich zu groe , ambitionen .
wir hoffen , im landwirtschaftssektor eine gerechte und vernnftige zusammenarbeit weiter ausbauen zu knnen .

herr prsident ! ich mchte dieses assoziierungsabkommen mit jordanien begren , wenn es auch lange gedauert hat , wie bereits die berichterstatterin frau aelvoet angemerkt hat , bis es ausgearbeitet wurde .
ich mchte ihnen sagen , da sich die zufriedenheit unserer fraktion , der sozialdemokratischen fraktion , ber den abschlu dieses abkommens bei der abstimmung in der befrwortung des vorschlags der berichterstatterin , die zustimmung zu dem assoziierungsabkommen zu erteilen , widerspiegeln wird .
ferner mchte ich die gelegenheit nutzen , um unseren sorgen darber ausdruck zu verleihen , da wiederum etliche jahre vergehen knnten , bis die notwendige ratifizierung durch die mitgliedstaaten erfolgt , und damit die anwendung dieses europa-mittelmeer-abkommens erneut hinausgezgert wird .

jordanien ist ein land , das seinerzeit den frieden whlte ; dieses land befindet sich in einer problematischen region und einer problematischen lage .
jordanien mu der ffentlichen meinung im lande beweisen , da die entscheidung fr den frieden von nutzen war .
jordanien ist ein land , da bei dem in barcelona eingeleiteten proze zur einfhrung eines dialogs und auch darber hinaus eine konstruktive einstellung bewiesen hat .
die kooperation im finanz- und wirtschaftsbereich , die sich aus diesem abkommen ergeben kann , ist wichtig fr die politische entwicklung dieses landes .

was die landwirtschaft betrifft , also den sektor , der den abschlu des abkommens mit jordanien verzgert hat , so mssen wir akzeptieren , da auch dieser bereich teil der freihandelszone wird , und wege finden , wie wir hier rascher zu einer kooperation gelangen knnen .

das vorliegende abkommen sieht auch die einfhrung eines politischen dialogs und eines parlamentarischen dialogs vor , den wir bei zahlreichen gelegenheiten gefordert haben .
im oktober wird in eben diesem haus ein multilateraler dialog zwischen den parlamenten dieser region und dem europischen parlament stattfinden .
ich fr meinen teil bin der auffassung , da es von bedeutung sein wird , da dieses abkommen und auch die anderen bis dahin unterzeichnet sein werden .

das abkommen enthlt ferner die berwachung der einhaltung der menschenrechte und die untersttzung der demokratisierung .
die lage auf diesem gebiet ist nicht vollkommen .
nicht so sehr die menschenrechtslage - die , wie bereits meine vorredner gesagt haben , mit anderen regionen auf der erde verglichen werden kann - erfllt uns mit sorge , sondern eine gewisse verschlechterung im bereich der politischen rechte - versammlungsfreiheit , vereinigungsfreiheit , freiheit der gewhlten volksvertreter zur ausbung ihrer ttigkeiten usw. und wir wollen , da hier verbesserungen stattfinden .
aber wir wollen dieses abkommen unterzeichnen , gerade um eine wichtige rolle bei der berwachung der menschenrechte spielen zu knnen , wie bereits gesagt wurde , und um unseren beitrag zur frderung der demokratie leisten zu knnen .

ich betone also unseren willen , fr den vorschlag der berichterstatterin zu stimmen , und ich hoffe nur , da die jordanier nicht eine weitere generation warten mssen , bis dieses assoziierungsabkommens durch alle mitgliedstaaten der europischen union ratifiziert worden ist ; dieser wunsch gilt ebenso fr die anderen abkommen , die aus dem proze von barcelona hervorgehen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! der abschlu des abkommens mit jordanien ist positiv zu bewerten , weil dieses abkommen ein beispiel dafr ist , da die europische union mit anderen lndern und hier insbesondere auch mit der mittelmeerregion zu vertragsschlieungen kommen kann , die unterhalb der beitrittsschwelle liegen .
ich glaube , da das auch das zukunftskonzept sein kann und mu .
wir knnen die zusammenarbeit nicht nur dann intensivieren , wenn am ende dieses prozesses ein beitritt zur europischen union steht , sondern wir mssen andere wege finden .
dieses abkommen ist ein beispiel dafr , wie es zu engen vertragsbeziehungen kommen kann .

solche abkommen bestehen jetzt schon auch mit tunesien , israel und marokko , und insofern fgt dieses neue abkommen sich in die mittelmeerpolitik der europischen union ein .
ein kooperationsabkommen mit jordanien besteht ja schon seit 1977 .
im rahmen dieses kooperationsabkommens wurden schon vier ergnzende finanzprotokolle unterzeichnet .
am ende soll nach einer bergangsfrist eine freihandelszone stehen , die schrittweise errichtet werden soll .
ich glaube , das ist ein wichtiger schritt hin zu einer europisch-mediterranen freihandelszone , wie wir sie wnschen und anstreben .
die christdemokraten in diesem europischen parlament , die fraktion der europischen volkspartei , hat dies immer untersttzt und positiv begleitet ; ich will das an dieser stelle noch einmal sehr deutlich unterstreichen .

es gibt allerdings auch kritikpunkte mit blick auf jordanien . die sollen an diesem tag auch nicht verschwiegen werden .
die berichterstatterin ist eingangs kurz darauf eingegangen , allerdings ist das in ihrem bericht nicht so deutlich , wie es meiner ansicht nach wnschenswert gewesen wre .
ich glaube , zwei punkte sind hier zu nennen . zum einen die restriktiven pressegesetze in jordanien - ich nenne sie schon beim namen - , und vor allen dingen das verbot jeder art von politischer versammlung .
ich denke , da der diskussionsproze mit den jordaniern ebenfalls ein weg sein kann , ber diese fragen ins gesprch zu kommen .
so knnen diese themen im rahmen dieses politischen dialogs letztlich abgearbeitet werden , so da es zu demokratischen verhltnissen kommt , wie wir sie wnschen , wie die eu sie auch zur bedingung macht , wenn sie vertrge schliet , zumindest in der endphase .

ich freue mich , da es zu diesem abkommen kommt , da auch im rahmen der handelstechnischen verabredungen lsungen gefunden wurden , denn ich glaube , da insbesondere jordanien gesttzt werden mu , denn gerade im nahen osten war jordanien immer ein verllicher partner und trgt auch zur stabilisierung in dieser region bei .
ich freue mich auf den dialog zwischen dem europischen parlament und den jordaniern !

herr prsident , eine engere zusammenarbeit mit jordanien betrachte ich als eine natrliche untersttzung der abkommen , die bereits mit israel und der palstinensischen exekutivbehrde geschlossen wurden , aber was den gesamten nahen osten betrifft , so vermissen wir eindeutig syrien und den libanon .
damit geht es nicht so recht voran .
vor allem aber vermisse ich gypten . ich bin bereits seit drei jahren berichterstatterin fr gypten ; leider stagnieren die verhandlungen jedoch weiterhin in einigen punkten , vor allem bei den landwirtschaftlichen erzeugnissen und den menschenrechten .
was diese landwirtschaftlichen erzeugnisse betrifft , frau aelvoet hat es bereits gesagt , darf ein abkommen doch nicht an ein paar kisten tomaten scheitern .
ich wrde auch hinsichtlich gypten sagen : gebt gypten faire exportquoten .
bezglich der menschenrechte ist die sache etwas komplizierter , aber darauf brauche ich hier nicht einzugehen .

die kommission hat sehr hart mit gypten verhandelt und ist nun wirklich am ende ihres mandates angelangt .
ich appelliere daher an den kommissar , hier so schnell wie mglich ber die situation zu berichten .
aber vor allem appelliere ich am heutigen ersten tag der sterreichischen prsidentschaft an wien , alle mitgliedstaaten aufzufordern , dieses abkommen mit gypten zu beschleunigen , denn wir knnen doch nicht tatenlos zusehen , wie das erste land im nahen osten , das den mut hatte , den friedensproze mit israel zu beginnen , nun eines der letzten sein soll , das ein solches abkommen schlieen kann .

ich hoffe , da der rat in der nchsten zeit seine aufmerksamkeit nicht ausschlielich auf die erweiterung richten wird , sondern bei der vielfalt der themen , die er behandeln mu , vor allem auch die mitgliedstaaten dazu aufrufen wird , das abkommen mit gypten zu einem guten abschlu zu bringen .

wir erzielen bereits uerst positive ergebnisse mit anderen lndern , mit denen wir abkommen geschlossen haben , etwa mit marokko .
ich treffe regelmig auerhalb des institutionellen rahmens dieses parlaments marokkanische parlamentarier , mit denen wir dinge besprechen knnen .
so wnsche ich mir das auch mit gypten und natrlich mit jordanien .
ich beglckwnsche frau aelvoet , denn sie hat hart daran gearbeitet , diese kisten tomaten aus dem spiel zu lassen .

herr prsident , die eldr-fraktion ist erfreut ber den abschlu dieses abkommens mit jordanien .
die union tut gut daran , ihre mittelmeerpolitik im rahmen des barcelona-prozesses fortzufhren .

komplikationen infolge des stagnierenden friedensprozesses drfen uns nicht von diesem weg abbringen .
jordanien ist in diesem kontext ein wichtiges land .
trotz der besetzung eines teils des jordanischen territoriums durch israel im jahre 1967 war jordanien bereit , einen friedensvertrag abzuschlieen .
das zeugt von groer bereitwilligkeit , und knig hussein hat zu recht viel ansehen erworben .
auch seit der israelischen besetzung ist jordanien viele jahre schutzherr des westjordanlands geblieben .
auerdem hat jordanien sehr groe gruppen palstinensischer flchtlinge innerhalb seiner grenzen .

trotz aller komplikationen ist jordanien eine der wenigen demokratien in der region .
eine weitere demokratisierung mu gefrdert werden , denn verbesserungen - herr konrad hat es bereits gesagt - sind mglich und ntig , etwa was die restriktiven pressegesetze oder die politische versammlungsfreiheit angeht .
wrde jordanien in afrika liegen , dann htte , denke ich , doch ein anderer text vorgelegen , und es htte kein abkommen gegeben .
darum ist es meiner ansicht nach ganz richtig , da in das abkommen zwischen der union und jordanien auch eine demokratie- und menschenrechtsklausel aufgenommen wurde .
ich hoffe , da wir uns auch strikt daran halten werden .

in der aktuellen explosiven situation im nahen osten mssen durch dieses abkommen auch die perspektiven auf dauerhaften frieden gefrdert werden .
dieses abkommen wird hoffentlich dazu beitragen , da die bevlkerung jordaniens mehr perspektiven fr einen wirtschaftlichen fortschritt erhlt , und dieses abkommen wird hoffentlich dazu beitragen , da dieses land weiterhin vershnung und frieden frdern wird .
darum stimmt die eldr-fraktion diesem abkommen zu und schliet sich auch meinen glckwnschen an meine kollegin und freundin magda aelvoet an .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir sind mit dem vorliegenden bericht und einer verbesserung der beziehungen zwischen der europischen union und jordanien grundstzlich einverstanden .
zunchst mchte ich hier jedoch knig hussein die anerkennung zollen , die er dafr verdient , da er viele jahre lang unter grten schwierigkeiten besonnenheit zu zeigen wute und auf den frieden hinzuwirken verstand , obwohl er , wie sein land , zwischen den fronten mchtiger krfte stand , denn jordanien hat , wie der libanon , unter den unheilvollen konsequenzen der schaffung des staates israel durch die anwesenheit zahlreicher palstinensischer flchtlinge auf seinem territorium gelitten , bei denen bisweilen die tendenz bestehen mochte , sich wie in einem eroberten land zu verhalten , wobei sie ihr eigenes unglck vergaen und das volk , von dem sie aufgenommen wurden , das gleiche unglck erdulden lieen .

in dem vorliegenden bericht wird zu harte kritik gebt . letztlich wird darin nmlich gesagt , die menschenrechtslage in jordanien sei noch nicht vollkommen .
doch in welchem zustand befinden sich andere lnder der region ? an den geschehnissen im nachbarland wird weit weniger kritik gebt .
wie nun die tagespresse berichtet , finden in jerusalem selbst riesige kundgebungen statt .
ministerprsident netanjahu begibt sich an ort und stelle , und es wird geschrien : " tod den arabern " .

eigenartigerweise sind diejenigen , die solche radikalen positionen in israel wrdigen , jene , die uns bisweilen lehren erteilen wollen , whrend wir lediglich mchten , da die grundprinzipien der souvernitt der vlker geachtet werden .
dieses land ist die heimat der araber , es ist die heimat der palstinenser , und die politik der landeroberung sowie der austreibung der palstinenser und araber , die in jerusalem weiter betrieben wird , bedeutet eine wahre katastrophe .

es wird hier von pressefreiheit gesprochen , doch sollten wir uns erst einmal bei uns selbst umsehen . auch bei uns gibt es keine pressefreiheit .
es gibt gesetze , die von einer bedeutenden journalistin der franzsischen tageszeitung " le figaro " - einer ehemaligen stalinistin , die sich auskennt , die ihre jugendfehler eingesehen hat und die leitartikel in der " tribune juive " schreibt - als unzulssige " jdische denkpolizei " bezeichnet wurden .
bei uns gibt es gesetze , durch die verboten wird , frei zu schreiben und zu denken ; wie knnen wir es dann wagen , in jordanien , wo praktisch eine situation des krieges besteht , etwas zu verfolgen , zu dessen durchsetzung wir bei uns nicht in der lage sind , wo tatschlich eine unertrgliche denkpolizei herrscht .
doch wie immer liegt die wahrheit an den ufern des jordanflusses , whrend an den ufern der seine irrtum herrscht .

was die freihandelspolitik anbelangt , so gibt es bei diesem konzept , das wir uns nicht immer zu eigen machen , einige punkte , die wir gerne abschwchen wrden ; insgesamt mchten wir jedoch durch die annahme des vorliegenden berichts die erforderliche verbesserung unserer beziehungen zu jordanien begren .

herr prsident , auch ich halte den bericht von frau aelvoet fr ausgezeichnet und das abkommen mit jordanien fr positiv , weil einige probleme , die die agrarproduktion betrafen und durch die das abkommen blockiert wurde , gelst werden konnten .
wie jedoch zu sehen ist , stellt sich bei allen diesen abkommen ein problem , nmlich da entweder die verhandlungen verzgert werden oder da nach abschlu des abkommens deren ratifizierung verhindert wird .
einmal ist es der eine , einmal der andere mitgliedstaat , durch den probleme aufgeworfen werden . so ist , wie im falle gyptens , das abkommen noch zu vervollstndigen oder , wie im falle marokkos , wurde das abkommen vor zwei jahren geschlossen , aber noch nicht ratifiziert .

so geht es nicht !
als europisches parlament haben wir gut daran getan , vor einem monat stellung zu nehmen und an die kommission und den rat zu appellieren , da sie ihrerseits an die verantwortung der mitgliedstaaten appellieren .
andernfalls besteht nmlich ein zu groer widerspruch , denn man kann nicht einerseits eine neubelebung der mittelmeerstrategie wnschen und andererseits die abkommen mit den einzelnen mittelmeerlndern blockieren wollen .
das ist ein zu groer widerspruch .

deswegen sei nochmals auf folgenden aspekt hingewiesen : jordanien stellt auf dem nahstlichen schachbrett ein wichtiges land dar ; zweifellos bestehen einige wirtschaftliche und soziale probleme , ebenso wie das problem einer noch nicht vollkommenen demokratie , doch werden - wie von herrn terrn hervorgehoben wurde - im vergleich zu anderen lndern die grundfreiheiten und -rechte eingehalten , und es besteht eine gewisse koexistenz zwischen den einzelnen religionen .
wir haben darber zu wachen , da es bei dieser situation keine rckschritte gibt , sondern da vielmehr stufenweise vorangeschritten wird .
meines erachtens ist dies ein sehr wichtiger aspekt .

der politische parlamentarische dialog mu - hier ist die richtige gelegenheit , dies zu sagen - neu in gang gebracht werden . es wird von groer bedeutung sein , wenn es uns gelingen wird , ende oktober das erste interparlamentarische forum zwischen dem europischem parlament und den nationalen parlamenten zu veranstalten und von dieser gelegenheit einen guten gebrauch zu machen .
erforderlich ist also eine neubelebung des interparlamentarischen dialogs im allgemeinen und des mittelmeer-europa-dialogs im besonderen .
das auenministertreffen am 3. und 4. juni war in diesem sinne hilfreich , und meines erachtens wird auch die dritte euro-mittelmeer-konferenz hilfreich sein knnen .

es geht vor allem um die frage des nahost-friedensprozesses .
die palstinenser haben , wie sie wissen , gesagt , da sie den amerikanischen plan annehmen werden , die israelische regierung hingegen ist dazu nicht bzw. noch nicht bereit .
dadurch entsteht eine sehr schwierige situation .
in einigen zeitungen von heute wird ber ein interview mit prsident arafat berichtet , in dem er in sehr besorgtem ton sehr besorgniserregende dinge sagt , nmlich da palstinensische gebiete durch israel belagert , stranguliert worden seien . eine solche situation ist auf dauer nicht hinnehmbar und kann nur verzweiflung hervorrufen ; sie kann vor allem entwicklungshemmend sein sowie einen ausweg aus der armut verhindern ; es handelt sich also um eine situation , die eine art embargo bedeutet .
das interview endet mit einem sehr dringenden appell an die europische union , die als einzige dazu beitragen kann , da die " belagerung " aufgehoben wird .
damit wird sehr nachdrcklich an unsere verantwortung appelliert .
allen mu gesagt werden , da kein spiel gegen den frieden getrieben werden darf , vor allem aber , da in dieser region keine situation fortbestehen darf , in der es ausgrenzung und armut , aber keine entwicklung und fortschritte gibt .
zwar verstehe ich , da einige , die heute strker und mchtiger sind , ein interesse daran haben , doch liegt darin nicht das interesse aller vlker und das interesse der europischen union , und daher mssen wir an das verantwortungsbewutsein aller appellieren , damit dieser friedensproze zu einem guten abschlu gebracht werden kann .

herr prsident , meine damen und herren , dieses abkommen folgt den zwei im kontext der neuen euro-mediterranen partnerschaft unterzeichneten gleichartigen abkommen mit tunesien , marokko , israel und der palstinensischen autonomiebehrde .
mit diesem abkommen wurden die notwendigen bedingungen geschaffen , um , sobald es die politische lage zult , den grundstein fr eine knftige handelszone zu legen , die in den nahen osten und nordafrika eingegliedert wird .
durch die bildung dieses netzes von abkommen , die auf hnlichen bedingungen beruhen , mchte die gemeinschaft einen euro-mediterranen raum des wirtschaftlichen wohlstands schaffen und die entwicklung der wirtschaftlichen beziehungen innerhalb der sdlichen lndern frdern , die fr den frieden und die stabilitt in der region von wesentlicher bedeutung sind .
wir hoffen , da das neue abkommen zu einer tiefgreifenden erneuerung der bilateralen beziehungen mit jordanien fhren wird .
die kommission ist sich darber im klaren , da die schrittweise einfhrung des freien handels mit der gemeinschaft eine enorme herausforderung fr die wirtschaft und die gesellschaft jordaniens darstellt .

wenn die kommission hierbei auch nur als katalysator der anstrengungen der jordanischen gesellschaft dienen kann , wird sie dennoch im rahmen der bestehenden instrumente technische und finanzielle hilfe leisten , um die von jordanien durchzufhrenden anpassungen zu untersttzen .

die kommission begrt insbesondere die uneingeschrnkte annahme der bestimmungen ber die achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze sowie ber die bekmpfung der illegalen einwanderung durch jordanien .

abschlieend mchte die kommission dem europischen parlament und insbesondere frau aelvot zur ausgezeichneten arbeit der ausschsse gratulieren , die das abkommen geprft haben .
wir hoffen auf einen raschen abschlu der ratifizierungsverfahren in den parlamenten jordaniens und unserer mitgliedstaaten , damit die positiven auswirkungen des abkommens so schnell wie mglich zum tragen kommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

stadtentwicklung - raumordnung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0177 / 98 von frau pollack im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die strkung der politik der eu fr die umwelt in den stdten-a4-0172 / 98 von frau napoletano im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission : wege zur stadtentwicklung in der europischen union ( kom ( 97 ) 0197 - c4-0235 / 97 ) " hughes " -verfahren - verfasserinnen der stellungnahmen : -frau bennasar tous im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten-frau pollack im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz- frau terrn i cus im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten-a4-0206 / 98 von herrn novo belenguer im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die raumordnung und das europische raumentwicklungskonzept ( erek )

herr prsident , in dem ausgezeichneten grnbuch der kommission von 1990 wurden nicht nur die stdtische umwelt in europa , sondern auch die parameter fr ein gemeinsames vorgehen auf europischer ebene analysiert . wir haben dazu in meinem bericht aus dem jahre 1991 stellung genommen .
weitere vorschlge seitens der kommission sind in deren mitteilung ber wege zur stadtentwicklung in der europischen union enthalten ; wir werden spter darauf zu sprechen kommen .

zweck meines neuen berichtes ist es , bilanz ber das bisher erreichte zu ziehen und vorschlge zu machen , wie wir die entwicklung der politik der europischen union auf dem gebiet " umwelt in den stdten " strken und weitere fortschritte erzielen knnen .
das thema " brgernahes europa " hat viel gebracht , und dennoch haben aus der sicht der meisten brger unsere aktionen keinen einflu auf ihr tgliches leben .
ich behaupte , da die vielen faktoren , die auf die stdtische umwelt einwirken , gleichzeitig die faktoren sind , ber die es uns gelingen kann , mehr brgernhe herzustellen .
die entwicklung einer solchen politik mu jedoch an der basis beginnen und nro , frauen , mnner , alte und junge menschen sowie die sozialpartner mit einbeziehen .
wenn die stdte wohlstand und wachstum schaffen und der ungengenden nutzung von humanressourcen entgegenwirken sollen , mu die sprbare verbesserung der stdtischen umwelt integraler bestandteil unserer arbeit sein .
ich kann nicht stark genug betonen , da soziale und wirtschaftliche entwicklung hand in hand geht mit einer verbesserung der umwelt und der lebensqualitt in unseren stdten .

welche ziele haben wir fr unsere stdte in europa ?
bisher habe ich noch keine eindeutige aussage der kommission gehrt .
die wichtigsten faktoren fr lebensqualitt sind zweifellos gesundheit , ein sicherer und angenehmer platz zum leben , arbeit und vielfltige kulturelle erfahrungen .
wir in europa sind stolz auf unsere stdte , egal ob gro oder klein , in denen sich seit vielen jahrhunderten unsere kultur , unsere zivilisation und unsere demokratie entwickelte und gedeihen konnte .
dennoch existiert in diesen stdten eine tiefe kluft zwischen reich und arm .

zu viele menschen leiden unter armut , rassismus , arbeitslosigkeit , krankheiten , kriminalitt , verkehrsberlastung , lrm und luftverschmutzung .
wie sieht also unsere vision aus ?

whrend wir die positiven seiten unserer stdte , wie die kultur usw. wrdigen , drfen wir nicht bersehen , da wir auch unseren beitrag zur bekmpfung der negativen seiten leisten mssen .
herr prsident , ich sage ausdrcklich unseren beitrag , denn diese aufgabe kann und soll die eu nicht alleine bernehmen .



ohne zweifel obliegt der grte teil dieser aufgabe den kommunalen , regionalen und nationalen behrden .

als erstes mchte ich die arbeit der expertengruppe zum thema umwelt in den stdten und die kampagne fr eine nachhaltige , umweltgerechte stadtentwicklung wrdigen . beide haben einen enormen beitrag zur stdtischen umweltpolitik , zu den bewutseinsbildenden manahmen und zu konkreten aktionen geleistet , die in den letzten jahren durchgefhrt worden sind .
es ist von entscheidender bedeutung , da sie ihre arbeit fortsetzen knnen und sich nicht bei jedem neuen haushalt um ihre zukunft sorgen mssen . auch entsprechende mittel fr die entwicklung eines partnerschaftlichen ansatzes fr die stdtische umwelt mssen bereitgestellt und bewhrte kooperationsprogramme bentigen auch knftig unsere untersttzung .
die verschlechterung der umweltqualitt in unseren stdten ist ebenso verbreitet wie das problem der sozialen ausgrenzung .
es ist bekannt , da die rmsten und sozial am strksten benachteiligten menschen in den vierteln mit den grten umweltproblemen leben .
das wirkt sich insbesondere auf die gesundheit der schwcheren glieder der gesellschaft , der alten und kinder aus , und bleibt auch fr die gesamte brige stadtbevlkerung nicht ohne folgen , denn niedrige lebensqualitt , hohe kriminalitt und luftverschmutzung fhren zur abwanderung von unternehmen und machen das leben auch in den besseren stadtvierteln zur qual .
nach dem amsterdamer vertrag ist es mglich , kriterien zur bekmpfung der gesundheitsschdlichen umweltverschmutzung in die neuen strukturfondsverordnungen mit aufzunehmen .

vor uns liegt eine wichtige aufgabe , und noch immer ist die koordination innerhalb der kommission im hinblick auf manahmen zur verbesserung der stdtischen umwelt unzureichend .
es gibt zwar eine dienststellenbergreifende arbeitsgruppe , doch sie mte aufgewertet werden zu einem wirklich sektorenbergreifenden organ , fr das ein klar definierter berichtsmechanismus gilt .
derzeit haben wir in keinem bereich der politik eine eindeutig formulierte vision fr eine nachhaltige stadtentwicklung in der zukunft .
uns fehlt auch ein fonds , aus dem vorrangig manahmen zur verbesserung der stdtischen umwelt finanziert werden .
zu den anstehenden aufgaben gehrt es ohne zweifel , ein system zur berprfung der nachhaltigkeit einzufhren und vergleichbare nachhaltigkeitsindikatoren zu entwickeln .
dies mu hand in hand gehen mit mehr und besseren informationen ber den zustand der europischen stdte und mit einem fortlaufenden programm von pilotprojekten .

eine der wichtigsten entwicklungen der letzten jahre waren die zahlreichen initiativen im rahmen der lokalen agenden 21. wir mssen uns in erster linie um nachhaltigkeit bemhen , denn sie ist der wichtigste faktor fr den erfolg zuknftiger aktionen ; darber hinaus brauchen die agenda 21-gruppen auch weiterhin unsere untersttzung .
nachhaltigkeit heit nicht nur , etwas gegen die verschlechterung der umweltbedingungen und das kologische ungleichgewicht zu unternehmen und die verarmung zuknftiger generationen zu verhindern .
hier geht es auch um lebensqualitt und gerechtigkeit zwischen den generationen ; mit einem stdtischen modell , dem eine wesentliche umweltkomponente fehlt , kann man das nicht erreichen .
ich begre die nachricht , da im november in wien ein neues umwelt-aktionsprogramm vorgestellt werden soll .
wir sollten dafr sorgen , da diese aktionsplne flexibel gestaltet werden , damit sie auf alle stadtviertel und nicht nur auf bestimmte gebiete angewandt werden knnen .
wenn wir uns an diese vorgaben halten , knnen wir aus meiner sicht mit der entwicklung unserer stdte beginnen , damit sie fr knftige generationen zu orten der kreativitt und erfllung werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der vorliegende entschlieungsantrag bildet meines erachtens fr das europische parlament einen ausgangspunkt , denn der mitteilung der kommission kommt das verdienst zu , eine diskussion in gang gesetzt zu haben , bei der die stadtproblematik erstmals aus einer gesamtsicht betrachtet wird .
eine solche allgemeine betrachtung ist meines erachtens wichtig , weil wir uns bisher noch nicht eigens mit stdten befat haben , sondern dies nur im rahmen der behandlung sektorspezifischer politiken taten .
auf der anderen seite geht die kommission in ihrer mitteilung von der feststellung aus , da in der europischen union 80 % der brger in stdten leben ; stdte sind der ort , an dem sich in den letzten jahren die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen vernderungen vollzogen haben , und stdte mssen mit den problemen fertig werden , vor die sich ihre wirtschaft durch die globalisierungsprozesse hufig gestellt sieht .
stdte weisen ferner die grten widersprche auf . so sind sie zwar im allgemeinen der ort des grten reichtums - statistiken zeigen , da in ihnen in der tat das hchste bruttoinlandsprodukt innerhalb der gemeinschaft erwirtschaftet wird - , aber sie sind auch der ort , an dem zusammen mit der grten armut jenes andere , vielleicht noch schlimmere phnomen besteht , nmlich die soziale ausgrenzung .
aus all den genannten grnden werden die entwicklungen dieser situation und der betreffenden politiken von der europischen union aufmerksam und besorgt verfolgt .

die gemeinschaftspolitik hat jedoch aus dieser analyse noch nicht smtliche konsequenzen gezogen .
wenn ich mir eine - selbstverstndlich positive - wertung der mitteilung der kommission erlauben darf , so zeigt sich , da darin die probleme zwar nher bestimmt und sehr eingehend bearbeitet wurden , da jedoch andererseits nicht mit entsprechender konsequenz festgelegt wurde , welche instrumente fr ein wirksameres eingreifen erforderlich sind .

ich sage sogleich , da es sich hier um kein einfaches thema handelt , denn die instrumente sind natrlich in den verschiedenen politikbereichen verteilt . von den auswirkungen her gesehen hat die kohsionspolitik , auch was die bewohner betrifft , den sichtbarsten einflu .
allerdings mu darauf geachtet werden , da der kohsionspolitik nicht die verantwortung fr aufgaben aufgebrdet wird , die vielmehr das ziel anderer politiken sein sollten . ich denke dabei an die umweltpolitik , die forschungspolitik , aber auch an die agrarpolitik , denn stdte sind der schnittpunkt des verhltnisses zwischen produktion und konsum , bei dem es sich hufig um ein eher kritisches verhltnis handelt , das auf einem ungleichheit beruht , was die kontroll- und beteiligungsmglichkeiten betrifft .

meiner meinung nach stehen wir bei unseren arbeiten heute jedoch an einem interessanten punkt , an dem es nun gilt , die verschiedenen instrumente und die verschiedenen wege in einen zusammenhang zu bringen ; ich selber bin der ansicht , da wir gut daran getan haben , das vorliegende thema zusammen mit dem thema der raumordnung , zu dem herr novo sprechen wird , im rahmen einer gemeinsamen aussprache zu behandeln , weil die stdte in einem bestimmten geographischen raum liegen und somit eine von einer raumordnungspolitik losgelste stdtepolitik nicht denkbar ist .

als letzten punkt mchte ich bemerken , da wir uns nun unverzglich mit der reform der strukturfonds zu befassen haben werden sowie mit der agenda 2000 , dem ersten , wichtigsten dossier , bei dem wir die kommission mit dem vorliegenden bericht zu mehr kohrenz bei den die stdte betreffenden politiken auffordern . der neue stdtische interventionsbereich von ziel nr .
2 ist zwar sehr positiv ; sehr negativ ist jedoch die vorgeschlagene einstellung der gemeinschaftsinitiative urban , die mit diesem ziel keineswegs etwa im widerspruch steht ; ebenso wichtig ist , da auch im rahmen von ziel nr.1 und ziel , des programms interreg sowie von ziel nr .
3 , bei dem es speziell um ausbildung und beschftigung geht , den auswirkungen dieser politiken auf die stdte grere aufmerksamkeit geschenkt wird und da vor allem das bewutsein fr die notwendigkeit besteht , die lokalen gewhlten vertreter , die brgermeister , an einer solch bedeutenden , an einer solch wichtigen politik mitwirken zu lassen , die bei vielen der schwierigen unterfangen eine rolle spielen wird , die wir als union gegenwrtig in angriff nehmen mchten , angefangen beim abbau der arbeitslosigkeit .

herr prsident ! dieser initiativbericht zur raumordnung und zum europischen raumordnungskonzept fgt sich in den rahmen der von den regierungen der in dem ausschu fr raumentwicklung vertretenen staaten geleisteten arbeit ein .
diese arbeit fhrte am 9. und 10. juni 1997 in noorwijk unter der niederlndischen ratsprsidentschaft zu einem ersten offiziellen entwurf des europischen raumordnungskonzepts .
in diesem ersten entwurf wurde die auffassung vertreten , da bisher weder auf einzelstaatlicher noch auf europischer ebene die drei hauptaspekte , welche die grundlage fr die raumordnung bilden , bercksichtigt worden sind : der raumplanungsaspekt , der im wesentlichen durch die ansiedlung von menschen , unternehmen und produktionseinrichtungen gekennzeichnet ist ; der wirtschaftliche , soziale und kulturelle aspekt , bei dem beschftigung und arbeitsplatzsuche im vordergrund steht ; und der im wesentlichen durch den umweltschutz gekennzeichnete aspekt .

der bericht , den wir heute errtern , konzentriert sich auf den inhalt der ersten vier teile dieses ersten entwurfs eines konzepts , und seine ausrichtung wird speziell im ersten teil deutlich , in dem das ziel der raumordnung definiert wird .
dieses ziel beruht auf dem grundsatz , fr den wir uns in diesem parlament schon immer und wiederholt eingesetzt haben , nmlich da man eine echte und ausgewogene wettbewerbsfhigkeit auf dem gesamten gebiet der europischen union nur auf der grundlage der wirtschaftlichen und soziale kohsion und der frderung der nachhaltigen und umweltgerechten entwicklung erreichen wird .

der zweite teil des dokument ist der analytische teil , in dem die schwierigkeiten angesprochen werden , die bei dem versuch auftauchen knnen , vergleichbare und harmonisierte daten der verschiedenen mitgliedstaaten in zuverlssiger und vollstndiger form zu erhalten ; daraus ergibt sich - und dies wird auch in dem bericht festgestellt - die notwendigkeit der schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr raumordnung , so wie dies auf dem rat von leipzig 1994 empfohlen wurde .
fr die finanzierung einer solchen beobachtungsstelle mu eine entsprechende haushaltslinie eingerichtet werden .

der dritte teil des dokuments enthlt dessen politische botschaft , denn darin wird die zu verfolgende europische politik im bereich der raumordnung definiert .
meines erachtens , herr prsident , ist diese politik unvollstndig , da die grenz- und lnderbergreifenden gebiete nicht ausreichend bercksichtigt werden .

der vierte teil des dokuments handelt von der praktischen umsetzung des konzepts , die durch die offenkundige institutionelle schwche europas erschwert wird , so da die durchfhrung nicht mglich scheint .
ich habe in meinem bericht versucht , diesem aspekt besondere aufmerksamkeit zu widmen .
daher betone ich , da die mglichkeiten von zwischenstaatlichen aktionen in diesem bereich erschpft sind und da deswegen die offizielle einfhrung der raumordnungspolitik auf gemeinschaftsebene derzeit als absolut unerllich erscheint .
hier mchte ich an die fortwhrend vom europischen parlament erhobene forderung erinnern , dem rat der minister fr raumordnung offiziellen charakter zu verleihen und den ausschu fr raumentwicklung in ein stndiges gremium zu verwandeln und darber hinaus wege fr die aktive mitwirkung der regionalen und lokalen behrden zu suchen .

dennoch gibt es gegenwrtig verschiedene gemeinschaftsinstrumente , die fr die umsetzung des konzepts ntzlich erscheinen , wie z . b. die gemeinschaftspolitiken mit dem ziel eines territorialen gleichgewichts und die in artikel 130a des vertrags definierten strukturpolitiken , bei deren reform den im konzept vorgegebenen grundstzen und politischen optionen rechnung getragen werden mu .

schlielich mu unsere aufmerksamkeit - insbesondere angesichts der bevorstehenden erweiterung der europischen union - den zuvor genannten grenz- und lnderbergreifenden bereichen gelten .
in diesem zusammenhang fand am vergangenen 8. juni in glasgow eine interessante sitzung des rates der minister fr regionalpolitik statt , bei dem unter anderem die auswirkungen der erweiterung auf die derzeitigen 15 mitgliedstaaten errtert wurden ; dies wird sich zweifelsohne spter in der entwicklung und den inhalten der raumordnungspolitik der eu niederschlagen .

in diesem sinne denke ich , herr prsident , da es angebracht ist , dem dokument ber das konzept ein neues kapitel hinzuzufgen , in dem der erweiterung rechnung getragen wird ; dies ist , abgesehen vom versuch , die schlufolgerungen des rates von glasgow in meinen bericht aufzunehmen , sinn und zweck der drei von mir eingereichten nderungsantrge .

im hinblick auf die anderen 14 eingereichten nderungsantrge mchte ich , herr prsident , klarstellen , da ich gegen ihre aufnahme in das dokument bin ; denn ihre philosophie widerspricht vllig den grundgedanken dieses berichts , der seinerzeit vom ausschu fr regionalpolitik angenommen wurde .
in diesem wird nmlich die notwendigkeit einer gemeinschaftspolitik betont , in der der europischen union eine herausragende rolle bei der entwicklung der raumordnung zukommt , die schlielich , wie ich zuvor schon sagte , gem dem subsidiarittsprinzip zu einer strkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion sowie der wettbewerbsfhigkeit innerhalb der union fhrt , damit den konkreten und besonderen bedrfnissen der regionen besser entsprochen werden kann und auf diese weise alle betroffenen sektoren die mglichkeit zur mitwirkung haben .

ich mchte mit der feststellung schlieen , herr prsident , da es zeit ist , allen mitgliedstaaten die furcht zu nehmen , da die politiken im bereich der raumordnung sich unmittelbar auf die reform der strukturfonds auswirken knnten , auch wenn wir uns zumindest vornehmen sollten - und zwar ab dem jetzigen zeitpunkt - , da die politiken im bereich der raumordnung zur besseren koordinierung bestimmter gemeinschaftspolitiken - etwa in den bereichen landwirtschaft , umwelt , forschung und entwicklung usw. beitragen . dies jedoch stets , wie bereits erwhnt , unter dem hauptziel einer echten wirtschaftlichen und sozialen kohsion .

zum schlu mchte ich den kollegen des ausschusses fr regionalpolitik und den fachleuten , insbesondere der fachabteilung des ausschusses fr regionalpolitik , fr ihre mitarbeit danken .

herr prsident ! der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten stimmt der notwendigkeit einer koordinierung der gemeinschaftspolitiken in den stdten und eines integrierten globalen konzepts zu , das zur entwicklung einer effizienten politik im bereich der stadtentwicklung fhrt .
wir sind uns alle einig ber den erfolg der initiativen urban , integra und interreg , deren ziele auch zuknftig weiterverfolgt werden mssen .
dank dieser initiativen hat es erhebliche verbesserungen in den europischen stdten gegeben , die anstrengungen drfen jedoch nicht nachlassen .
in unseren stdten gibt es nach wie vor probleme mit der arbeitslosigkeit , der sozialen integration , der einwanderung und der sicherheit , deren lsung ein gemeinsames vorgehen der brger und der behrden erforderlich macht .

bei der stadtplanung mssen folgende aspekte bercksichtigt werden : beralterung der europischen bevlkerung , probleme der jugend , eine erste wohnung zu finden , die sicherheit der kinder , die in vielen stdten nicht gewhrleistet ist , behinderte menschen , hausfrauen und arbeitslose .
auch wenn alle unterschiedlich sind , so haben sie doch ein gemeinsames bedrfnis : sie streben nach einem leben in wrde , und deshalb mu ihnen die chance eingerumt werden , einen platz in unseren stdten zu finden .

kindertagessttten und kindergrten , tagessttten fr erwachsene und behinderte , die husliche pflege und die nachbarschaftshilfe mssen vorrang haben , und zwar sowohl im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen im dienstleistungssektor als auch aufgrund der dringenden notwendigkeit , frauen die mglichkeit zu schaffen , familie und beruf miteinander zu vereinbaren .
die stdte knnen neue innovative wege im bereich der sozial- und beschftigungspolitik aufzeigen und die probleme in chancen verwandeln .

wir fordern von der kommission , da sie die lokalen beschftigungsinitiativen und beschftigungspakte verstrkt .

die nachhaltige und umweltgerechte entwicklung der stdte hngt ab von einem neuen bewutsein bei der nutzung der ffentlichen verkehrsmittel , der einsparung von wasser und energie , der abfallwirtschaft und der lrmvermeidung . dies gilt insbesondere fr stdte , die von der industrie oder vom tourismus leben .
die kommunen haben die pflicht , das immobilien-fieber und die grundstcksspekulation zu dmpfen , denn diese fhren nicht zum fortschritt , sondern zu ungleichgewichten und zu anarchie ; dem ist ein riegel vorzuschieben , wobei die gesellschaftlichen spielregeln nicht auer acht gelassen werden drfen , sondern entwicklungsmodelle gesucht werden mssen , die nicht zu zerstrung und verarmung fhren .
es ist dringend notwendig , unser natrliches und historisches erbe in europa zu schtzen und zu erhalten , parks und grnflchen in den stdten einzurichten und zu lernen , die stadt menschlicher zu gestalten und in ihr umgnglicher miteinander umzugehen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da eine strikte anwendung des subsidiarittsprinzips nicht verhindern darf , da die europische union sich um die schwchsten kmmert und manahmen beschliet , die , auch wenn diese bescheiden sind und mit geringen mittel auskommen mssen , dazu beitragen , ein soziales bewutsein in europa zu schaffen .

herr prsident , ich mchte meiner kollegin , frau napoletano , zu ihrem hervorragenden bericht und den sehr konstruktiven kommentaren gratulieren , die auch ich untersttzte .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz begrt die mitteilung der kommission ber die wege zur stadtentwicklung in der europischen union , doch wir mchten auch unsere besorgnis zum ausdruck bringen , auf die wir in unserer stellungnahme detaillierter eingehen .
der bericht des umweltausschusses , den wir hier ebenfalls diskutieren , geht direkt auf diesen speziellen bereich ein .
die aspekte der umwelt und volksgesundheit in der stadtentwicklung scheinen in der debatte um die wirtschaftliche erneuerung und die raumordnung der stdte unterzugehen .

wir wissen natrlich , da die probleme hoher arbeitslosigkeit und sozialer ausgrenzung in den stdten besonders gro sind .
dennoch haben einige oecd-studien gezeigt , da die verbesserung der lebensqualitt in der stdtischen umwelt nicht nur den brgern ein besseres leben ermglicht , sondern auch zur schaffung von arbeitspltzen beitrgt und investitionen frdert .
daher knnen wir mit der verbesserung der stdtischen umwelt auch die wirtschaftliche erneuerung untersttzen .

der mitteilung zur stadtentwicklung fehlt hier eine bergreifende vision . es ist wichtig , da die nachhaltige , umweltgerechte entwicklung als wesentliche voraussetzung einer ausgewogenen stdtischen struktur zu begreifen .
die im bericht enthaltenen 11 vorschlge unter der berschrift " umweltaspekte " sind fr die entwicklung von umweltaktionen fr stdte entscheidend .
ich habe leider keine zeit , hier nher auf sie einzugehen , obwohl ich sehr gerne jeden einzelnen vorschlag erlutern wrde ; ich mchte aber betonen , wie wichtig sie sind .
ich hoffe , die kommission wird sie ernsthaft bercksichtigen , denn auch der ausschu fr regionalpolitik hat diese vorschlge bereits untersttzt .
wir brauchen eine geeignete sektorenbergreifende dienstelle fr stdterelevante angelegenheiten in der kommission , damit gewhrleistet werden kann , da diese fragen kohrenter verfolgt werden und die entwicklung einer solchen politik auf einem integrierteren ansatz basiert , als das im moment der fall ist .

ein letzter punkt ist , da bei der derzeitigen revision der strukturfonds die starke tendenz besteht , aktionen zur stadtentwicklung lediglich in ziel-1- oder ziel-2-gegenden durchzufhren .
das reicht in keiner weise aus .
80 % der bevlkerung der europischen union leben in stdten , die sich zum grten teil auerhalb dieser gebiete befinden . die bekmpfung von umweltproblemen und sozialer ausgrenzung in den stdten hrt nun einmal nicht an diesen administrativen und haushaltstechnischen grenzen auf .
insbesondere die einstellung der gemeinschaftsinitiative urban bzw. deren eingliederung in ziel 2 hat zur folge , da die zur nachhaltigen , umweltgerechten entwicklung in unseren stdten so dringend erforderliche flexibilitt fehlt .
da wir keinen fonds haben , der in erster linie auf die verbesserung der stdtischen umwelt ausgerichtet ist , bitte ich die kommission dringend , ihre aktionsplne so zu gestalten , da die notwendige flexibilitt gewhrleistet ist .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich den glckwnschen an die berichterstatterin anschlieen .
ich meine , dies ist ein bericht , der verstehen hilft , um welches problem es sich handelt , und in dem wichtige vorschlge unterbreitet werden .
wir begren gleichfalls die mitteilung der kommission , in der die berzeugung zum ausdruck kommt , da es notwendig ist , in der europischen union eine politik zu entwickeln , die den stdten rechnung trgt und sich auf diese konzentriert .
ich stamme aus barcelona , einer stadt , die stolz auf sich und ihre lokale verwaltung ist , und ich wei , wie sehr die kommunen nach europa schauen und wie sehr europa in den stdten prsent sein mu , damit die brger bedeutung und nhe europas sehen und verstehen .

der erste test fr diese politik wird , wie im bericht erwhnt , die reform der strukturfonds sein , und mir scheint , da in dieser hinsicht interessante reformvorschlge vorgelegt worden sind , insbesondere im hinblick auf ziel 2. ich mchte jedoch auch meiner besorgnis darber uern , da gleichzeitig berlegt wird , eine solch interessante initiative wie urban einzustellen .
ich bin der auffassung , da die weiterfhrung von urban und die beibehaltung einer korrekten finanzierung sehr wohl mit der reform der strukturfonds vereinbar sind und sogar dem grundgedanken der reform dieser fonds entspricht .

der ausschu fr grundfreiheiten , herr prsident , verfolgt auch sehr aufmerksam die entwicklung in den stdten . das thema der sicherheit in den stdten erscheint uns beraus wichtig zu sein .
genauso wichtig ist es , da wir auch auf unionsebene durch unsere arbeit dazu beitragen , da die menschen in den stdten nachts ihre wohnungen verlassen knnen , und dabei vor allem auch das gefhl haben , da sie dies in sicherheit tun knnen , denn nur dann werden die brger das gefhl der freiheit haben und nur dann werden wir in einem raum leben , in dem die gewalt , sei es die der kriminellen oder die der privaten sicherheitsdienste , deren zahl sich allenthalben vervielfacht , nicht unbegrenzt zunimmt .

man mu phnomene wie rassismus und fremdenfeindlichkeit bekmpfen , und dies ist auch vorgesehen . um dies zu erreichen , mssen eine reihe von manahmen struktureller art sowie im sozialbereich ausgearbeitet werden , durch welche die brger in das soziale netz und die zivilgesellschaft eingebunden werden knnen .
man mu jedoch auch die stdte bei den manahmen untersttzen , die sie in eigenregie durchfhren knnen oder die in ihren aufgabenkreis fallen , und ihre befugnisse und ihre leistungsfhigkeit bei einigen themen strken . ich glaube z .
b. , da es sehr wichtig ist , fr kleindelikte konzepte wie beschleunigte gerichtsverfahren oder wiedergutmachung in der gemeinschaft einzufhren ; darber hinaus sollten wir manahmen anderer art , die bisweilen unscheinbar wirken , wie z . b. prventions- und berwachungsprogramme bei der betreuung von drogen- und heroinabhngigen , untersttzen , die , ohne groes aufsehen zu bewirken , in vielen stdten durchgefhrt werden und von groem nutzen sind .

ich meine , da dieses manahmenpaket wichtig wre , und ich hoffe , da dieser bericht und die initiative der kommission dazu beitragen , da dies an erster stelle in unseren tagesordnungen steht .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen . ich denke , die heutige aussprache ber die stadtentwicklung innerhalb der eu sowie ber die raumordnung und das europische raumentwicklungskonzept zeigt zwei sehr wichtige und miteinander verbundene dimensionen der europischen regionalpolitik auf .
es ist besonders wichtig , da das parlament seinen standpunkt ber die zuknftige entwicklung dieser politikbereiche darlegt , denn schlielich widmeten die minister auf ihrem inoffiziellen treffen in glasgow whrend der britischen ratsprsidentschaft dem thema stadtentwicklung und dem europischen raumentwicklungskonzept einen ganzen tag .
ich gratuliere den berichterstattern des parlaments zu ihrer arbeit und der qualitt beider berichte , ebenso wie allen anderen , die sehr gute beitrge zu diesen berichten geliefert haben .

beim entwurf des raumentwicklungskonzepts sind jetzt fortschritte erzielt worden ; dies ist auf das drngen britischer minister und der expertengruppe zurckzufhren .
doch hier geht es nicht nur um ein planungsbeispiel auf dem reibrett , vielmehr mu das konzept durch reale entscheidungen untersttzt werden .
wir mssen uns darber einig sein , wie wir die zukunft planen wollen , und dafr sorgen , da diese planungen auch umsetzbar sind .
unser publikum sind unsere brger , und die regierungen der staaten der europischen union mssen fr mehr brgernhe sorgen .

aus unserer sicht liegt der schlssel in der gemeinsamen anwendung bewhrter methoden .
wir brauchen reale lsungen fr reale probleme .
die komplexitt von verkehrsstrmen erffnet zum beispiel einigen bereichen neue mglichkeiten , whrend sie fr andere nur verkehrsberlastung und luftverschmutzung bedeutet .
obwohl wir wissen , welchem druck unsere stdtischen und lndlichen gebiete ausgesetzt sind , mchten wir doch auch , da mglichst viele unserer regionen von den neuen technologien profitieren knnen .
wir mssen die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten frdern und gemeinsame anstze entwickeln , mit denen wir probleme gemeinsam lsen und chancen gemeinsam nutzen knnen , und wir brauchen eine ausgewogenere entwicklung mit einem integrierteren und sektorenbergreifenden ansatz .
das parlament mchte dazu beitragen , die theorie in praktische aktionen umzusetzen , und wir freuen uns auf den endgltigen entwurf des europischen raumentwicklungskonzepts , der hoffentlich bei einem der nchsten ratstreffen gebilligt werden wird .

ein weiterer aspekt , an dem nach ansicht der britischen prsidentschaft noch gearbeitet werden sollte , ist die strkere bercksichtigung der vernderten rolle und funktion stdtischer gebiete .
ich begre die initiativen , die anllich des informellen treffens ins leben gerufen wurden .
insbesondere das dokument der prsidentschaft ber den austausch zwischen den stdten enthlt ausgezeichnete vorschlge fr einen erfahrungsaustausch etwa im hinblick auf einen gemeinsamen ansatz bei der stadtviertel-neubelebung oder auch im hinblick auf die bewltigung von problemen benachteiligter gruppen in bestimmten vierteln , das stadtmanagement und qualittsfragen .
dem parlament waren die einbeziehung der kommunen sowie geeignete regierungsstrukturen sehr wichtig , um das funktionieren der demokratie auf lokaler ebene zu verbessern .

ich stimme frau pollack zu , da die einbeziehung der stdtischen dimension in ziel-1- und ziel-2-programme nicht ausreicht .
aus unserer sicht hat die gemeinschaftsinitiative urban sehr dazu beigetragen , da stadtplanerische konzepte von der ffentlichkeit positiv aufgenommen wurden .
wir mchten , da dies gefrdert wird .
daher ist es fr die mitglieder des parlaments und die kommission sicher nicht berraschend , da wir bei unseren treffen die fortfhrung der gemeinschaftsinitiative urban fordern .

auf dem inoffiziellen ratstreffen in glasgow sollten kinder aus den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union ihre ideale stadt der zukunft entwerfen und den ministern prsentieren .
die high-tech-vision einer sicheren und umweltgerechten stadt der kinder ist eine herausforderung fr uns , unserer verantwortung gerecht zu werden .
ich denke , die zeit ist reif .
wir mssen dynamische stdte schaffen , in denen mensch und umwelt respektiert , und die verschiedenen gruppen der gemeinschaft in die planung und entwicklung ebenso wie in die neubelebungsprozesse mit einbezogen werden .

meine nderungsantrge zu frau napoletanos bericht sollen fr einen ansatz mit mehr nachhaltigkeit und fr mehr mittel fr unsere stdtischen gebiete sorgen , und ich hoffe , die kommission wird dies bei den vorschlgen fr die agenda 2000 bercksichtigen , die nach den verhandlungen im ministerrat vorgelegt werden sollen .

herr prsident !
herr kommissar ! meinen damen und herren abgeordnete !
europa bentigt eine raumordnungspolitik . genauso wie die mitgliedstaaten in ihre nationale politik die regionalen und lokalen politiken integrieren , erweist sich nun eine europische raumordnungspolitik als notwendig , in die die verschiedenen einzelstaatlichen politiken integriert werden .
dies ist eine herausforderung , die der gesunde menschenverstand gebietet : die wirtschaft und der wirtschaftsraum mssen vereint werden .

die raumordnung wird zweifelsohne fr die knftige regionalpolitik ausschlaggebend sein , denn ohne territoriale kohsion wird es keine wirtschaftliche kohsion geben .
wir knnen nicht weiterhin isolierte gemeinsame politiken entwerfen und durchfhren , denn das projekt , vor dem wir stehen , ist zu gewaltig , als das dies noch mglich wre : wir sind dabei einen kontinent zu gestalten , und wir mssen dies unter wahrung der kohsion und der solidaritt zwischen den gegenwrtigen 15 mitgliedstaaten und den beitrittswilligen staaten erzielen , die an unsere tr klopfen , um ein groes europa zu errichten .
folglich sind koordinierung , kohsion und territoriale integration unerllich .

raumordnung ist gleichbedeutend mit gleichgewicht oder , besser vielleicht , mit der wiederherstellung eines gleichgewichts .
schon ortega y gasset , der groe spanische philosoph , hat einmal folgendes geschrieben : " europa ist nicht ein ding , sondern ein gleichgewicht " .
viele bienen , ein gemeinsamer flug .
aus der vielzahl der interessen mu die raumordnung als ausgleichende politik fr die europischen rume und politiken erwachsen .

ich untersttze daher das erek und den ausgezeichneten bericht meines landsmanns novo belenguer und erlaube mir , meinen beitrag , den ich bereits im ausschu zu diesem bericht geuert habe , hier noch einmal zu bekrftigen : das europische raumordnungskonzept ist ganz offensichtlich zu stark auf die belange der regionen im binnenland ausgerichtet und sollte auch die erfordernisse der kstenregionen bercksichtigen .

wir fordern eine strkung der hfen , insbesondere der mittelgroen und kleineren europischen hfen , denen bei der lokalen und regionalen entwicklung weniger entwickelter oder peripherer gebiete eine schlsselrolle zukommt , und als alternative zum berlasteten binnenverkehr und zur entlastung der umwelt einen ausbau des seeverkehrs in all seinen formen . die mittel knnen aus den struktur- und kohsionsfonds bereitgestellt werden .

gestatten sie mir abschlieend noch einen gedanken .
ich fordere in diesem parlament die untersttzung der kommission und des rates fr die atlantische dimension europas ein , einen raum , in dem etwa 50 mio. europer leben , in dem drei der vier staaten liegen , die derzeit mittel aus dem kohsionsfonds erhalten , von denen zwei gnzlich unter ziel 1 fallen , und 32 periphere und ultraperiphere kstenregionen , von den schottischen highlands bis nach andalusien in spanien , die ihre vollwertige aufnahme in das europische raumordnungskonzept und die untersttzung fr ein transeuropisches seenetz einfordern , das dem aufbau europischer atlantischer und transatlantischer verkehrsverbindungen als bevorzugten drehpunkt fr ihre knftige entwicklung neuen auftrieb verleiht .

herr prsident ! zunchst mchte ich meine dankbarkeit darber zum ausdruck bringen , da meiner fraktion , den liberalen , in der rednerfolge der rang eingerumt wurde , der ihr nun aufgrund der zahl der abgeordneten auch tatschlich zusteht .
wir errtern hier ein regionalpolitisches thema in zwei berichten , die fr meine begriffe zwei seiten ein und desselben problems sind : der bericht ber die raumordnung und das dokument ber das europische raumordnungskonzept und der bericht von frau napoletano ber die stadtentwicklung in der europischen union .

warum bentigen wir ein raumordnungspolitik ?
der berichterstatter hat diese frage beantwortet : um zur strkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion beizutragen , um eine nachhaltige und umweltgerechte entwicklung zu gewhrleisten , um auf dem gesamten gebiet eine ausgeglichene wettbewerbsfhigkeit zu erreichen .

offenkundig gibt es im vertrag eine lcke im hinblick auf die raumordnung : darin sind keinerlei befugnisse der gemeinschaft im bereich der raumordnung vorgesehen .
regionalpolitik ist jedoch kaum mglich , wenn man nicht ber instrumente zur kooperation bei der raumordnungspolitik auf europischer ebene verfgt , welche die knstlichen linien der grenzen berwinden knnen . die gemeinschaftsinitiative interreg hat bereits eine wichtige rolle bei der grenzbergreifenden kooperation gespielt , es bleibt aber noch viel auf diesem gebiet zu tun .
daher beurteile ich die schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr raumordnung sehr positiv .

andererseits gibt es die problematik der stdte .
die europische politik mu , wie die berichterstatterin sagte , unmittelbar in den stdten als ganzes wirken und nicht allein sektorspezifische aspekte herausgreifen , wenn sie eine lsung fr die schwerwiegenden probleme der stdte , insbesondere die arbeitslosigkeit , die soziale integration , die einwanderung , die sich fr gewhnlich auch auf diese ballungsgebiete konzentriert , finden soll und wenn sie die mitwirkung der brger frdern und zur verbesserung der lebensqualitt beitragen will .

in der agenda 2000 ist die einstellung der initiative urban vorgesehen .
dies kann bei der durchfhrung der fr die stdte konzipierten programme in dem groen komplex , welches das neue ziel 2 sein wird , zu schwierigkeiten fhren .
ich meine , da in dieser hinsicht die durch urban bei der stadtentwicklung gewonnenen erfahrungen nicht ungenutzt bleiben drfen .

abschlieend mchte ich sagen , da diese politik der stadtentwicklung mit der regionalpolitik nicht unvereinbar ist , vielmehr wird letztere durch sie ergnzt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der entwurf des europischen raumentwicklungskonzepts ( erek ) stellt ein dokument dar , das zwar in den bereich der einfachen zwischenstaatlichen zusammenarbeit fllt , das jedoch einen effektiven politischen rahmen fr die raumordnerischen ttigkeiten auf europischer , nationaler und regionaler ebene abgeben soll .
auf gemeinschaftsebene wird dieser rahmen dazu beitragen , die kohrenz der einzelnen gemeinschaftspolitiken , insbesondere der struktur- und der verkehrspolitik , zu gewhrleisten .

wenn ich mich nun lediglich mit dem thema , das mir am meisten am herzen liegt - was man mir verzeihen mge - , nmlich den inselregionen , befasse , so stelle ich fest , da der durch das erek gebildete rahmen nicht den instrumenten entspricht , die die strukturfonds heute darstellen .
mu daraus etwa gefolgert werden , da bestimmte regionen , die heute in der union als gebiete gelten , die sich in groen wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten befinden , es nicht verdienen , in den europischen raum einbezogen zu werden , weil sie in dem dokument praktisch unerwhnt bleiben ?
wie ist es zu verstehen , da in einem solchen dokument , das von so groer bedeutung ist , die neuen bestimmungen des amsterdamer vertrages , in denen die besonderen schwierigkeiten der inselregionen und die dringende notwendigkeit einer abhilfe ausdrcklich anerkannt werden , vllig auer acht gelassen werden ?

bei dem erek und den vorschlge fr eine strukturfondsverordnung sollen diese bestimmungen anscheinend ignoriert werden , und den vierzehn millionen inselbewohnern , die noch immer auf eine einbeziehung in das groe europische raumordnungsprojekt warten , wird darin keinerlei botschaft vermittelt .

nach den glckwnschen an die adresse des berichterstatters fr die ausgezeichnete arbeit , die er geleistet hat , mchte ich , um nicht zu negativ zu erscheinen , die zusage begren , die am 8. juni dieses jahres von den fr raumordnung zustndigen europischen ministern auf ihrem treffen in glasgow nochmals wiederholt wurde , nmlich die raumentwicklung im mittelmeerraum ernsthafter zu prfen .
hierin liegt meines erachtens eine der hauptherausforderungen , vor die sich die europische union an der schwelle zum 21. jahrtausend gestellt sieht .
ich hoffe , da die eingegangene verpflichtung nicht einmal mehr eine bloe absichtserklrung bleiben und da es auch in diesem punkt nicht versumt wird , der situation zahlreicher inselregionen im mittelmeerraum gebhrend rechnung zu tragen .

herr prsident ! ich werde insbesondere auf den bericht von frau pollack eingehen , da wir beide dem ausschu fr umweltfragen angehren .
80 % der brger der europischen union leben in den stdten ; dagegen wird zur bewltigung ihrer probleme erheblich weniger als 50 % der mittel aus dem europischen haushalt aufgewendet .
wir alle wissen , da ein beraus groer teil der mittel des europischen haushalts fr die landwirtschaft bestimmt ist .

die europische umweltagentur schtzt , da zwischen 70 % und 80 % der stdte mit mehr als 500.000 einwohnern probleme im bereich der luftverschmutzung , lrmbelstigung und generell der lebensqualitt haben .
es trifft zwar zu , da die europische union sektorspezifische manahmen im hinblick auf die luftqualitt - etwa das auto-l- programm , das im ausschu fr umweltfragen errtert wurde - oder im hinblick auf die wasserqualitt und auch im bereich der abfallwirtschaft ergriffen hat .
auch gibt es eine kampagne fr eine " zukunftsfhige " stadt , die von mehr als 320 kommunen untersttzt wird .
dennoch gibt es bisher , obwohl das grnbuch ber die lebensqualitt in den stdten schon vor sieben jahren errtert und verffentlicht wurde , keine einheitliche haltung der europischen union zu der frage der lebensqualitt in den stdten .

ich schliee mit den worten , herr prsident , da fr die verbesserung der luftqualitt und der stdtischen umwelt ein globales rahmenprogramm mit einer ausreichenden und koordinierten mittelausstattung notwendig ist .
im hinblick darauf ist die notwendigkeit zu bercksichtigen , die wechselbeziehungen zwischen arbeitslosigkeit , armut und gesundheitlichen problemen zu erkennen und schlielich die bildung und die schrfung des bewutseins unter den brgern zu frdern , damit sie einen beitrag zur verbesserung der lebensqualitt leisten .

herr prsident , ich mchte zu den berichten pollack , napoletano und novo belenguer einige randbemerkungen machen .
der bericht von frau pollack im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mu aufgrund des verstndnisses hervorgehoben und anerkennend gewrdigt werden , das darin gegenber den problemen gezeigt wird , wie sie heute auch in unseren stdten bestehen .
der bericht von frau napoletano ber die mitteilung der kommission " wege zur stadtentwicklung in der europischen union " verdient deswegen anerkennung , weil er eine sehr umfassende arbeit darstellt , mit einer flle von aussagen zu umwelt- und sozialen aspekten sowie zu aspekten , die die grundfreiheiten , aber auch die regionale entwicklung und die strukturmanahmen betreffen .
eine solche anerkennung gilt ebenso fr den ausschu fr regionalpolitik , der mit den von ihm eingereichten nderungsantrgen die aussagen von frau napoletano ohne zweifel bereichert hat .
da es jedoch keine przisen vertragsbestimmungen und keinen klaren auftrag der mitgliedstaaten fr eine stdtepolitik gibt , bleibt die jetzt gefhrte diskussion darauf beschrnkt , eine liste von problemen und von lsungen aufzufhren , auch wenn eine solche liste durchaus wertvolle empfehlungen und vorschlge enthlt .

die wichtigsten aspekte und forderungen , die meines erachtens in dem entschlieungsantrag hervorgehoben werden sollten , sind folgende : entwicklung einer europischen stadtentwicklungsstrategie sowie koordinierung smtlicher gemeinschaftspolitiken , welche stdtische gebiete betreffen ; zweitens notwendige untersttzung der europischen strategien fr eine nachhaltige stadtentwicklung durch die europische union .

der bericht von herrn novo belenguer verdient besondere anerkennung , weil darin versucht wird , den technischen , auf informeller arbeit beruhenden vorschlgen zur raumplanung eine politische dimension zu verleihen : es geht hier also um das verhltnis zwischen stdten und einer globalen raumordnungspolitik , wenngleich dabei einige besorgnisse zum ausdruck gebracht werden , die meines erachtens hervorgehoben werden mssen .
insbesondere bei den groen transeuropischen netzen besteht die gefahr , da dabei nur die grostdte bercksichtigt werden , und somit die bildung stdtischer ballungsrume weiter verstrkt wird .
meiner meinung nach mu man sich daher einer solchen gefahr bewut sein und es vermeiden , da kleine und mittlere stdte bergangen werden .
ein solches bewutsein ist notwendig , da andernfalls die gefahr besteht , da wir einerseits etwas untersttzen , was ohnehin schon stark genug ist , und da andererseits gebiete , die ohnehin schon an einem zu hohen bevlkerungsdruck leiden , noch strker bervlkert werden .
es besteht also die gefahr , da die erschlieung und aufwertung der regionen , die noch naturgebiete sind , und der schutz des kologischen erbes nicht als prioritre aufgabe angesehen werden .
als eine prioritre option mu hingegen gelten , da der verstdterungsproze des europischen raumes reduziert wird .
ein entsprechender bezugspunkt besteht , nmlich " netz und natur 2000 " , mit den bestimmungen , wonach die grundstze dieses dokuments bei smtlichen einschlgigen interventionsmanahmen nicht verletzt werden drfen .

ich mchte noch zwei bemerkungen anbringen , die mit dem im einklang stehen , was bereits gesagt wurde .
erstens , das programm urban wird von mir bzw. uns allen positiv bewertet .
im brigen kann ich von den erfahrungen einer stadt wie palermo berichten , die zu den 48 stdtischen gebieten gehrt , die von diesem programm profitiert haben .
die aufrechterhaltung dieser gemeinschaftsinitiative , die zwar sehr wertvoll ist , darf jedoch fr die kleinen und mittleren stdte keine nachteiligen auswirkungen haben - ich komme noch einmal auf das gleiche thema zurck - , und daher mssen zu diesem zweck formen einer zusammenarbeit zwischen den stdten vorgesehen werden .

was zweitens das neue ziel nr . 2 betrifft , das ebenso viele stdtische wie lndliche gebiete betrifft , so mssen garantiebestimmungen eingefhrt werden , durch die vermieden werden soll , da die einzelnen mitgliedstaaten , wenn sie ihre entscheidungen vorbereiten , die lndlichen gebiete vllig auer acht lassen und nur die starken gebiete auswhlen , die in smtlichen mitgliedstaaten zwangslufig die stdtischen gebiete sind .

wir erwarten daher von der kommission einen aktionsplan , der die stdte betrifft , um vor ende der jetzigen legislaturperiode endlich jene strategischen leitlinien verwirklichen zu knnen , wie sie sich bei unserer heute ber die stdtepolitik in europa gefhrten aussprache herausgebildet haben .

abschlieend mchte ich noch einige kurze betrachtungen anstellen .
in den stdten entfaltet sich das menschliche leben in seiner ganzen vielfltigkeit .
in der tat kommen in den stdten alle bereiche des vielfltigen menschlichen lebens zusammen : kultur , verkehr , wirtschaft , kunst , gesundheitswesen und sport ; an keinem anderen ort entfaltetet sich die menschheit so sehr wie in den stdten .
die bergroe mehrheit der europischen brger , nmlich 80 % , leben in stdten , und es wird darin der grte reichtum produziert und ausgetauscht .
gleichwohl scheinen stdte als ein ort betrachtet zu werden , an dem man sich unbehaglich fhlt und an dem man nicht lebensfroh sein kann .
da unsere stdte wieder lebensfreundlich , da sie wieder bewohnbar werden , das ist meines erachtens , was von den brgern gefordert wird , und worum die heutigen stadtregierungen bemht sind ; auf der ebene der europischen institutionen hat man sich allerdings noch nicht um eine entsprechende kohrente strategie bemht .
unser aller wunsch ist es , da die heute gefhrte aussprache zu jener forderung fhren mge , da in der gesamten europischen union stdte gebaut werden mssen , die bewohnbar , die lebensfreundlich sind .

herr prsident , zu recht werden die auf der tagesordnung fr heute nachmittag stehenden berichte von frau pollack , frau napoletano und herrn novo belenguer zusammen behandelt .
sie haben nmlich eines gemeinsam : weder die stdtepolitik noch die raumordnungspolitik haben eine grundlage im vertrag .
auch in amsterdam hat man sie aus dem vertrag herausgehalten .
inzwischen sind jedoch krfte am werk , die darauf aus sind , diese politikbereiche formal unter europischen einflu zu bringen .
wir befrworten dies nur zum teil .
es sollte auf lokaler ebene geregelt werden , was lokal geregelt werden kann .

der bericht pollack ist zum glck kurz , dafr aber aussagekrftig und nicht so anspruchsvoll , ganz im gegensatz zum napoletano-bericht .
ich habe mich beim lesen gefragt , worauf der hang zur gemeinschaftlichen politik in diesen berichten ber die stdteproblematik nun eigentlich basiert .
begrndet wird dies unter anderem mit der tatsache , da es berall in europa groe probleme in den stdten gibt , da mehr als 80 % der bevlkerung in stdten leben .
kann das ein grund dafr sein , eine europische stdtepolitik zu betreiben ?
meines erachtens nicht .
damit mu einem wirklichen mehrwert gedient sein , und ich bezweifle , da dies der fall ist .
wer eine zeitlang in der kommunalen oder regionalen politik aktiv war , wei , da die groen probleme der stdte oft sehr spezifisch sind und spezifische lsungen erfordern .

nur im bereich raumordnung sehe ich mglichkeiten fr europa .
aber auch da mu man sehr gut wissen , was auf europischer ebene mglich oder nicht mglich ist .
das erek ist ein guter diskussionsansatz , aber das ist auch alles .
es ist eine illusion zu glauben , da die verwaltungstechnische gestaltung der raumordnungspolitik der mitgliedstaaten harmonisiert werden kann .
da sind glcklicherweise wohl alle einer meinung .

die vorgehensweise des erek ist daher recht vorsichtig .
es wird nur ein ansatz zu einer reihe sehr allgemeiner ausgangspunkte und perspektiven gegeben .
es ist eine tatsache , da europa selbst groen einflu auf die raumordnung hat .
man denke nur an den binnenmarkt , die groen verkehrsstrme und die agrarpolitik .
eine gewisse steuerung der raumordnung auf europischer ebene liegt allein schon deshalb auf der hand .
dabei mu meines erachtens das augenmerk vor allem auf der entwicklung der natur und der aufrechterhaltung kologischer korridore liegen .
das sind meines erachtens wichtige elemente in dem erek-dokument .
um dinge dieser art zu untersttzen , scheint mir ein formeller rat der minister fr raumordnung ntzlich zu sein . aber ich vermute , da das zugleich auch das maximal erreichbare ist .

herr prsident , ich mchte mich von dem allgemeinen ton distanzieren , der in den letzten jahren die diskussion ber die stdtische umwelt gekennzeichnet hatte .
es ist mode geworden , zu sagen : die stadt sollte fr die stadt zustndig sein , die provinz fr die provinz und die region fr die region . eine solche falsch verstandene autonomie bedeutet im wesentlichen fr jeden nicht etwa die mglichkeit eines fortschrittes , sondern sie bedeutet den tod .
ohne eine allgemeine , umfassende gesamtplanung werden nmlich entscheidungen getroffen , die unvollstndig sind und mit denen sich die probleme der brger und der wirtschaftsunternehmen , durch die arbeitspltze angeboten werden , niemals lsen lassen .
ist ihnen bewut , da seit der verffentlichung des grnbuchs ber die stdtische umwelt sieben jahre vergangen sind und da trotz zahlreicher initiativen , die ergriffen wurden , praktisch noch kein ergebnis erzielt worden ist ?
ist ihnen bewut , da die europische gemeinschaft , die einen guten anfang gemacht hatte , ihre grundlegende rolle , nmlich den rahmen fr eine erforderliche stdtepolitik festzulegen , niemals ausgebt hat , um nicht beschuldigt zu werden , sich in die alltgliche verwaltung der europischen stdte einzumischen ?

wir sind der berzeugung , da die politik der europischen union fr die umwelt in den stdten , die mit dem initiativbericht des europischen parlaments im jahr 1988 in die wege geleitet und im grnbuch von 1999 bernommen wurde , heute das einzige instrument darstellt , mit dem ein integrierter ansatz fr die behandlung des problems der stdtischen gebiete in der europischen union festgelegt sowie eine gemeinschaftsstrategie abgesteckt werden kann , die sich zumindest auf drei wichtige , konkrete probleme konzentriert , nmlich erstens auf manahmen zur verbesserung der lebensqualitt und der umwelt in den stdtischen gebieten der europischen union ; zweitens auf die ausarbeitung eines gemeinschaftsprojekts fr umweltgerechte stdte ; drittens auf die aufnahme in die strukturfonds von finanzmitteln , die fr solche stdtische gebiete bestimmt sind , in denen sich die situation verschlechtert .

wie knnen wir keine manahmen ergreifen , um zu einer strkeren koordinierung und harmonisierung zu gelangen ?
! auf der zweiten europischen konferenz ber umweltvertrgliche stdte , die 1996 in lissabon stattfand , hat sich gezeigt , da sich die verschmutzung in unseren stdten exponentiell verschlechtert und wir in der europischen union noch weit davon entfernt sind , den traum einer sauberen und gesunden umwelt verwirklicht zu haben , und zwar auch deswegen , weil , was die verschmutzung der stdte betrifft , weder die bestehenden einzelstaatlichen noch die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in irgendeiner weise bercksichtigt zu werden scheinen .
ferner sind wir ber die diskrepanz der verschiedenen gemeinschaftsinterventionen erstaunt , wenn wir feststellen , da ber die hlfte der mittel aus dem gemeinschaftshaushalt an lndliche gebiete geht , whrend doch 80 % der bevlkerung in stdtischen gebieten lebt .
daher sagen wir " ja " zum bericht pollack und ein uneingeschrnktes " ja " zur strkung der politik der europischen union fr die umwelt in den stdten .
unsere aufgabe besteht darin , fr die verbraucher die stdte lebensfreundlicher zu gestalten und nicht etwa autonomiebestrebungen irgendwelcher trumer oder - schlimmer noch - irgendwelcher spekulanten nachzulaufen .

herr prsident !
verehrte abgeordnete ! ich mchte zuallererst frau napoletano zu diesem groartigen bericht beglckwnschen und ihr fr den unglaublichen willen danken , mit der sie an diese keineswegs leichte aufgabe herangegangen ist und alle meinungen und berlegungen , die whrend seiner ausarbeitung in diesem parlament zu vernehmen waren , zusammengefgt hat .

es gibt meines erachtens zwei fragestellungen von grundlegender bedeutung , die in dem bericht zutage treten .
erstens , da nahezu 80 % der europischen brger in stdtischen gebieten lebt .
zweitens , da die notwendigkeit immer deutlicher wird , da die europische union ihre eigens auf dieses gebiet gerichtete politiken vereinheitlicht und aufeinander abstimmt .
beide fragestellungen sollten bei der gemeinschaftsstrategie zur verwirklichung einer harmonischen entwicklung als ausgangspunkt dienen .

es gibt aber einen dritten aspekt in diesem bericht , auf den ich etwas nher eingehen mchte .
wenn wir wollen , da alle bevlkerungsschichten - ltere menschen , kaufleute , knstler , jugendliche , unternehmer , einwanderer , frauen - sich in den stdten wohl fhlen , mu die europische union ebenso wie die regierungen der staaten gegen die ausgrenzungserscheinungen und den proze der aufspaltung , der den tiefgreifenden konflikten zugrunde liegt und heutzutage in den europischen stdten sichtbar wird , vorgehen .

die frauen , verehrte abgeordnete , bilden in diesem umfeld eine gesellschaftliche gruppe , bei der man dazu neigt , deren bedrfnisse und schwierigkeiten zu verharmlosen .
die europische charta der frauen in den stdten , ein diskussionspapier , das 1995 unter der federfhrung des referats chancengleichheit der europischen kommission ausgearbeitet wurde , enthlt einige lsungsanstze , die uns bei gemeinsamen berlegungen weiterhelfen knnen : die mglichkeit des zugangs zum arbeitsmarkt , die zahl und die qualitt der in der nhe verfgbaren einrichtungen , insbesondere fr die kinderbetreuung , der zugang zu den entscheidungsgremien in den stdten und die mangelnde sicherheit in den stdten .

verehrte abgeordnete , es ist erforderlich , da diese spezielle interessen der frauen bei der europischen stadtentwicklung bercksichtigt werden , wie dies im bericht von frau napoletano zum ausdruck kommt .
denn es ist dringend notwendig , die frauen einzubinden und ihre mitwirkung in den beschlufassungsorganen zu frdern , den informationsaustausch und innovative projekte zu vervielfltigen , deren meinung bei der festlegung kultureller und soziokonomischer indikatoren fr die stdte zu bercksichtigen und das bewutsein unserer mnnlichen kollegen zu schrfen , damit sie verstrkt die geschlechtsspezifische perspektive bercksichtigen .

herr prsident ! immer mehr europer leben in stdten .
es ist schon mehrmals gesagt worden , vier von fnf eu-brgern sind stadtbrger .
in den stdten gibt es daher auch immer mehr wohlstand und eine immer bessere infrastruktur .
ich freue mich in diesem zusammenhang , da meine stadt graz vor kurzem mit der aufgabe , kulturhauptstadt des jahres 2003 zu sein , betraut worden ist .
in den stdten gibt es aber nicht nur schnes und gutes , sondern in den stdten gibt es immer mehr armut , arbeitslosigkeit und ausgrenzung .
in den stdten gibt es mehr verbrechen und weniger sicherheit , und in den stdten gibt es umweltschden in ganz groem ausma .
bei diesen vorzeichen ist es keine frage , da das thema stadt zentrale bedeutung auch im rahmen der strukturpolitik gewonnen hat und noch gewinnen mu , aber - und das kann man nicht oft genug unterstreichen - nicht alles und jedes ist auf der europischen ebene zu regeln .
lassen wir die kirche im dorf , und bercksichtigen wir den grundsatz der subsidiaritt nicht nur in sonntagsreden , sondern auch in unserer ganz konkreten politischen arbeit !

aber , und ein zweiter wichtiger aspekt ist hier anzumelden .
europische strukturpolitik und auch europische stdtepolitik kann nicht top-down gemacht werden , sondern bottom-up , wir mssen die partnerschaft mit den stdten ernstnehmen .

drittens , in vergangenen zeiten wurde nicht allzu selten nach dem grundsatz des divide et impera vorgegangen und daher von oben nach unten bestimmt .
nehmen wir eine gegenteilige position ein , untersttzen wir networking der betroffenen , untersttzen wir das , was heute ebenso bereits angesprochen wurde , nmlich den vergleich und die herausforderung von best practices .
die vielfalt ist drauen in den europischen stdten .

in den sehr guten berichten , die wir heute zu diskutieren haben - im besonderen aus unserem ausschu die berichte napoletano und novo belenguer - wurde im groen und ganzen all diesen aspekten weitgehend rechnung getragen .
in manchem geht die begeisterung aber zu weit , und ich habe daher auch mit einigen abnderungsantrgen versucht , das eine oder andere vorsichtig zurckzunehmen .
es geht nicht gegen die anliegen , sondern es geht darum , da wir vor allem auch respekt vor den zwischenzeitlich vorgelegten berichten der kommission und deren zielsetzungen haben und diesen respekt dann auch ernstnehmen .

nichts gegen urban , aber wir mssen uns selbst ernstnehmen und daher urban und das ziel in die allgemeine gemeinschaftspolitik und die allgemeine strukturpolitik eingliedern , selbst wenn wir noch so gerne ein eigenes programm htten .
nichts gegen die initiative fr stdte , aber man darf eben auch das thema stadtumland nicht vergessen .
einen letzten aspekt : nichts gegen eine weitere auswertung des kommunalen wahlrechts fr alle wohnbrger in unserer europischen union , aber nach dem motto first things first konzentrieren wir uns jetzt auf die eu-brger .

wie im bericht von frau napoletano , die ich zu ihrer arbeit beglckwnsche , hervorgehoben wird , mu sich die europische union unbedingt der stdtepolitik annehmen , da eine groe mehrheit von europern in stdten lebt .
besorgt ber dieses thema , hatte ich bereits 1995 einen entschlieungsantrag zu den stdtischen ballungszentren eingereicht , in denen viele probleme , wie sie in unserer heutigen gesellschaft auftreten , zu finden sind : arbeitslosigkeit und die katastrophalen folgen , die sich daraus ergeben , armut und obdachlosigkeit , gro- und kleinkriminalitt , mangel an sozialen einrichtungen , abwanderung der wohlhabenden bevlkerungsteile in die angenehmere peripherie , mit der folge , da sich das wohnmilieu in den stdtischen zentren verschlechtert , da die finanzmitteln fr den ausbau des ffentlichen verkehrs fehlen , da sich die lokalen infrastrukturen verschlechtern und da das historische und architektonische erbe sehr wenig gefrdert wird .

trotz begrenzter mittel hat das urban-projekt in den benachteiligten stadtvierteln unserer stdte zu positiven ergebnissen gefhrt .
steht nicht zu befrchten , da die im rahmen dieses projekts ergriffenen initiativen , die in den umfassenden gesamtbereich von ziel 2 bernommen werden , dabei an wirksamkeit einben werden ?
um die europischen stdte wieder attraktiv zu gestalten , ist eine raumordnungspolitik erforderlich , bei der ein gleichgewicht zwischen siedlungsgebieten einerseits sowie grnflchen und parkanlagen andererseits gewahrt wird .
der vorschlag , ein " urban audit " durchzufhren , ist daher ausgezeichnet und wird fr jede unserer stdte ntzliche denkanste geben .

schlielich bin ich vollkommen damit einverstanden , da der teilhabe der brger an den lokalen demokratischen institutionen groe bedeutung beigemessen wird und da somit die bestimmungen des vertrags betreffend das wahlrecht bei kommunalwahlen fr europische brger , die in einem anderen staat wohnen , uneingeschrnkt zur anwendung gelangen mssen .
ich hoffe also , da die belgische regierung , die hier klassenschlechtester ist , diese vorschrift so bald wie mglich einhalten wird .

herr prsident , in dem bericht unseres kollegen novo belenguer wird den grundlegenden zielen des erek zugestimmt , und es wird darin auf die mngel und lcken hingewiesen , die sich aus einer vor allem kontinentalen und stdtischen sicht des europischen raums ergeben .
in dem bericht wird schlielich aufgezeigt , da die gemeinschaftspolitiken und die ziele des erek inkohrent und widersprchlich sind .
ist an dem vorliegenden entwurf des europischen raumentwicklungskonzepts jedoch nicht eine grundlegendere kritik anzubringen ?

ist es richtig , da - wie es beim erek der fall ist - von den bedrfnissen der unternehmen und nicht der menschen ausgegangen wird , um eine raumstrukturierung vorzuschlagen , die zugunsten der unternehmen erfolgt , indem eine hohe produktivitt erreicht wird ?
bei einem solchen ansatz werden im erek die menschlichen dimensionen wie beschftigung , bildung und ausbildung wenig oder berhaupt nicht zur sprache gebracht .
es bleibt darin unerwhnt , welche rolle den ffentlichen diensten und lokalen politiken bei der raumnutzung zufllt .
auer wasser wird darin nicht von den lokalen ressourcen gesprochen , die zu menschlichen siedlungen und zu niederlassungen von ttigkeiten im bereich der landwirtschaft , der industrie oder der energie fhren .
schlielich wird darin die strategie der groen verbnde und der finanzgruppen auer acht gelassen , durch die gebiete erheblich geprgt werden .

das jetzige europische raumentwicklungskonzept stellt meines erachtens eine antwort auf eine feststellung sowie auf ein vorhaben dar .
die feststellung betrifft die territoriale krise , deren ursache darin liegt , da gebiete in konkurrenz zueinander gestellt werden .
der preis einer solchen krise besteht in einem erheblichen transfer von reichtum von den bevlkerungen hin zu wirtschaftlichen und finanziellen ttigkeiten .
mit einer zu starken konzentration in den stdten , einer entvlkerung des lndlichen raums , einer sttigung der hauptverkehrsachsen sowie sozialen und kologischen schden , die durch all dies hervorgerufen werden , werden bei der raumnutzung dadurch noch grere ungleichgewichte geschaffen .
das vorhaben betrifft die im erek hervorgehobene tatsache , da die einfhrung des euro und der weitere liberalisierungsproze der wirtschaft konsequenzen zur folge haben werden .
welche zustzlichen strungen werden sich durch die einfhrung des euro und die erweiterung der union ergeben ?
wie kann ihnen begegnet werden ?

von dem berichterstatter wird vorgeschlagen , da zur strkung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts sowie zur frderung einer nachhaltigen entwicklung die gemeinschaftspolitiken kohrenter gestaltet werden sollen .
der berichterstatter mchte - und ich teile dieses bestreben - , da das erek auf einer demokratischen grundlage ausgearbeitet wird , und er weist darauf hin , da die harmonische entwicklung des arbeitsmarkts und der wirtschaftsttigkeiten in den einzelnen gebieten der europischen union die vornehmlichsten prioritten des erek darstellen .
wird das jedoch ausreichen ?
ist bei der ausarbeitung des erek nicht an eine ganz andere vorgehensweise zu denken , bei der von den bedrfnissen der bevlkerungen und der gebiete ausgegangen wird und bei der die wirtschafts- und finanzttigkeiten in die lage versetzt und verpflichtet wrden , solchen bedrfnissen gerecht zu werden ?

ich mchte den wunsch zum ausdruck bringen , da es bei den in den mitgliedstaaten sowie auf unionsebene durchgefhrten diskussionen mglich sein wird , zu hren , was von den bevlkerungen und den jeweiligen gebieten gefordert wird , und da bei der definitiven ausarbeitung des erek die beschftigung sowie die soziale und kologische dimension im mittelpunkt stehen werden .

herr prsident , in dem bericht unseres kollegen novo belenguer wird dringend eine europische raumordnungspolitik gewnscht .
es handelt sich hier um eine hervorragende initiative .
die lndlichen gebiete stellen nmlich ca . 80 % des europischen raums dar , und von ihrer vitalitt hngt infolgedessen eine ausgewogene raumordnung ab .
in dem erek-dokument wird darauf hingewiesen , da der europischen landwirtschaft fr die strkung der vitalitt zahlreicher lndlicher gebiete weiterhin eine herausragende rolle zukommen wird .
allerdings mu sich die kommission dessen wohlbewut sein und in ihren vorschlgen fr eine reform der gemeinsamen agrarpolitik diese tatsache festschreiben .
in unseren lndlichen gebieten vollziehen sich heute jedoch tiefgreifende vernderungen , die in einer diversifizierung ihrer ttigkeiten sowie leider allzu hufig in einer entvlkerung zum ausdruck kommen .
in einigen regionen wird der lndliche tourismus nicht ausreichen .

damit stellt sich die zwingende notwendigkeit , den herausforderungen , die solche vernderungen darstellen , zu begegnen , um eventuelle gefahren zu bannen und im gegenteil jeden mglichen gewinn daraus zu ziehen .
so knnen durch eine intensivierung investitionen gefrdert werden , vorausgesetzt , da qualitt und umwelt nicht der quantitt geopfert werden .
durch eine diversifizierung knnen andererseits neue perspektiven fr eine erschlieung des kulturellen und natrlichen erbes , fr einen ausbau des fremdenverkehrs auf dem land sowie fr die weiterentwicklung der klein- und mittelunternehmen und des handwerks geboten werden .
durch eine extensivierung und marginalisierung knnen bessere bedingungen fr den umweltschutz und eine wiederaufforstung geschaffen werden , vorausgesetzt jedoch , da sich durch eine neue bodennutzung die abwanderung von arbeitskrften und die aufgabe landwirtschaftlicher betriebe verhindern lassen .

es mu festgestellt werden , da sich die ttigkeit der gemeinschaft bisweilen sehr schdlich auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ausgewirkt hatte , an dem man sich zwar gerne berauscht , der jedoch noch gestrkt werden mu .
so wurde mit der durchfhrung der gemeinsamen agrarpolitik von 1992 und einer senkung der agrarpreise die entvlkerung einiger lndlichen gebiete verschlimmert .
die neue reform der gemeinsamen agrarpolitik , die u.a. eine wesentliche preissenkung beinhalten wird , wird nur dazu fhren knnen , da infolge eines erheblichen rckgangs der zahl von landwirten die raumordnung noch unausgewogener sein wird .

daher ist es unser wunsch , da sich die europische union , anstatt neue befugnisse zu fordern , darauf beschrnkt , zu prfen , welche auswirkungen ihre politiken , und insbesondere die gemeinsame agrarpolitik , auf das gleichgewicht des europischen raumes haben werden , um die sich daraus ergebenden negativen konsequenzen zu vermeiden , und da sie bei den knftigen verhandlungen im rahmen der who fordert , da die sicherheit im gesundheitsbereich , der tierschutz ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , unter der voraussetzung einer breiten zustimmung zum bericht napoletano stellt die mitteilung der kommission eine ausgangsgrundlage fr eingehende und konstruktive berlegungen ber eine eventuelle festlegung der mglichkeiten fr eine europische stdtepolitik dar .
es steht auer zweifel , da eine neue strategie erforderlich ist , um die wichtige rolle zu strken bzw. wiederherzustellen , die die europischen stdte auf dem gebiet der sozialen und kulturellen integration , der versorgung mit ressourcen , der nachhaltigen entwicklung sowie als grundlage der demokratie spielen mssen .
das ziel besteht nicht etwa darin , da in den bereichen , die besser auf lokaler oder regionaler ebene behandelt werden knnen , nun europische stdtepolitiken entwickelt werden sollen , sondern darin , bestenfalls lsungen und deren anwendung auf europischer ebene durch eine zielgerichtete vorgehensweise zu erleichtern , die sich auf die in den mitgliedstaaten sowie auf gemeinschaftsebene bestehenden instrumente sttzt , ebenso wie durch eine verstrkte zusammenarbeit und koordination auf smtlichen ebenen .

der grte teil der heutigen stdte bildet ein mosaik ungleichartiger realitten : geschfts- und wohnviertel , historische zentren und stadtrandgebiete als schlafsiedlungen , brozonen , die nachts leer sind , handelszentren , universittsviertel usw .
zahlreiche stadtrandzonen sind schauplatz von vandalismus und kriminalitt , weil es keine beschftigungsmglichkeiten und keine gelegenheiten fr ein gesellschaftliches und kulturelles leben gibt , so da diese gebiete isoliert sind .
um die stadtgebiete wieder unter kontrolle zu bringen , stellen eine bessere raumplanung , durch die der begriff stadtteil wieder seine wahre bedeutung erhlt , die wiedereingliederung weiterer stadtrandzonen in das stdtische gefge sowie das reibungslose funktionieren der ffentlichen oder von privatunternehmen angebotenen verkehrsmittel eine unabdingbare voraussetzung dar .

angesichts des reichen erbes , da wir gemeinsam besitzen , mssen die kulturellen ttigkeiten unseres erachtens als entwicklungsfaktor fr den brger sowie fr die regionen und fr die europische union verstrkt werden .

solche verstrkten kulturellen ttigkeiten werden zwei auswirkungen haben , nmlich eine direkte auswirkung , und zwar durch die frderung der schaffung von - hufig dauerhaften - arbeitspltzen in diesem bereich , sowie eine indirekte auswirkung durch die schaffung von arbeitspltzen in angegliederten bereichen , durch die die im primr- und sekundrsektor verlorengegangenen arbeitspltze ausgeglichen werden knnten .

unter den neuen zielsetzungen bildet sodann die nutzbarmachung der verstrkten kulturellen ttigkeiten einen faktor des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts .
aus all diesen grnden ist es grundlegend , die im rahmen der strukturfonds bereitgestellten mittel aufzustocken , den untersuchungen des themas neuer dienstleistungen groe bedeutung beizumessen sowie smtliche mglichkeiten einer finanziellen erleichterung in betracht zu ziehen , angefangen bei einer mehrwertsteuersenkung zugunsten der restaurierungs- , sanierungs- und konservierungsarbeiten fr kulturgter . ein weiterer bereich , in dem die stdte eine grundlegende rolle spielen knnen und mssen , ist die erhaltung der umwelt , treten doch in den stdten die schwersten umweltprobleme auf .

bei der ausarbeitung und planung knftiger strategien mu also der stadtentwicklung und der sanierung von stadtrandgebieten , deren situation sich verschlechtert hat , grere aufmerksamkeit geschenkt werden , womit zwischen den gezielten aktionen auf lokaler wie auf regionaler ebene eine synergie gefrdert wird .

herr prsident , meine verehrten damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich frau napoletano und herrn novo belenguer meine anerkennung fr ihre gelungene arbeit aussprechen .
beide berichte streichen die wichtigsten aspekte der beiden eng verzahnten diskussionen zur raum- und stadtentwicklung heraus und liefern wertvolle anregungen fr die fortentwicklung dieser auf europischer ebene noch jungen politikbereiche .
lassen sie mich drei anmerkungen machen : erstens , die verschiedenen unionspolitiken , sei es die agrarpolitik , die strukturpolitik , die verkehrspolitik oder auch die wettbewerbspolitik , wirken sich direkt auf das raumordnerische gefge der europischen union aus , bislang jedoch , von der raumordnung her gesehen , in einer unkoordinierten und inkohrenten art und weise .
hinzu kommt , da europa in seiner siedlungsstruktur , in seinen verkehrs- , energie- und kommunikationsstrukturen , in seiner rumlichen verteilung der wirtschaftsttigkeit und seinen kologischen zusammenhngen ein zusammenhngendes netzwerk bildet .
deshalb ist es notwendig , da wir die vielerorts sehr begrenzte perspektive aufgeben und eine europische sicht der raumordnerischen wirkungszusammenhnge entwickeln , sowohl fr das territorium der gegenwrtigen europischen union als auch fr eine erweiterte union nach osten .
eine europische beobachtungsstelle leistet hierbei wertvolle dienste .
noch wichtiger sind allerdings deutliche fortschritte bei der erfassung der zugrundeliegenden statistischen materialien .

zweitens , eine europische sicht entwickeln und auf europischer ebene koordinieren heit nicht , da wir in umfangreichem mae kompetenzen auf die europische ebene verlagern mssen .
die beachtung des subsidiarittsprinzips , der respekt vor gewachsenen selbstverwaltungstraditionen und die einbeziehung der vor ort ansssigen akteure sind von herausragender bedeutung .

drittens , die stdte betreffend : es wre ein schwerer fehler , die stdte isoliert zu betrachten .
die uerst komplexen wechselwirkungen zwischen stadt und land sind zu bercksichtigen .
es ist richtig , 80 % der bevlkerung europas leben in stdtischen ballungsgebieten .
mehr als zwei drittel der europischen wertschpfung erfolgt in den stdten .
beides ist aber nur mglich vor dem hintergrund der wirtschaftlichen , sozialen und kologischen ausgleichsfunktion der lndlichen rume .
ein fehler wre es , den blick nur auf die groen ballungsgebiete zu richten .
es sind gerade auch die mittleren und kleineren stdte in den lndlichen regionen mit ihren bedeutsamen brckenfunktionen , die das wirtschaftliche und soziale erscheinungsbild europas prgen .
in der raumordnungspolitik stehen wir noch am anfang .
wenn wir die schlufolgerung der beiden vorgelegten berichte beherzigen , kommen wir einen groen schritt weiter !

herr prsident ! bisher hat der schwerpunkt der durchgefhrten regionalpolitiken als instrument zur strkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion auf der entwicklung der am meisten benachteiligten regionen der union gelegen .
in den letzten jahren jedoch hat die zahl der stimmen derer zugenommen , die die aufmerksamkeit darauf lenken , da der stadtbrger als empfnger der vorteile der umwelt- und der raumordnungspolitik eine grere bedeutung erhalten sollte .

die kommission stellte bereits in ihren mitteilungen europa 2000 und in jngerer zeit europa 2000 plus zur europischen raumordnung diese tendenz fest , zu denen ich einen bericht ausgearbeitet hatte , dem dieses parlament mit berwltigender mehrheit zugestimmte .

es ist beraus wichtig , da wir die gebiete in insellage und uerster insellage , die subarktischen und die bergregionen mit geringer bevlkerungsdichte im auge behalten , damit wir die ungleichgewichte zwischen den gebieten nicht verstrken . europa , herr prsident , ist jedoch vor allem ein kontinent der stdte .
die schwerwiegendsten flle von armut , marginalisierung , arbeitslosigkeit , sozialer ausgrenzung und kriminalitt finden wir heute in der stdtischen umwelt der union . diese probleme sind um so schwerwiegender , je grer die stdte sind .
in london , in den ballungsgebieten der docks , direkt neben der city , erlebt man die erbrmlichsten flle menschlichen elends . das gleiche gilt fr neapel , amsterdam oder madrid .
es gibt keine europische grostadt , die dieses problem nicht kennt .
daher teile ich den standpunkt der kommission in bezug auf die agenda 2000 , in der keine verringerung der mittel fr die stadtentwicklung vorgeschlagen wird , wie man aus den verschiedenen kritiken zum urban-programm anscheinend folgern knnte ; vielmehr ist deren absicht , diese mittel neu zu verteilen , um das investitionsvolumen fr die untersttzung der entwicklung der stdtischen ballungsrume der union effizienter zu gestalten und zu erhhen .

herr prsident , das sind drei vorzgliche berichte , zu denen ich drei kurze anmerkungen machen mchte .
ich finde es richtig , da vor allem der kollege novo belenguer die bedeutung einer guten koordinierung der raumordnungspolitik fr die nachhaltige entwicklung , insbesondere im bereich der umweltpolitik , eingesehen und auch in einer der ziffern des entschlieungsantrags zum ausdruck gebracht hat .
ich habe dazu auch einen nderungsantrag eingereicht und ich habe die beziehung zwischen der " habitat " -richtlinie und der vogelschutz-richtlinie und dem raumordnungs-koordinierungsinstrument hergestellt .
in natura 2000 ist nmlich festgelegt , da jeder mitgliedstaat 20 % seines raums in natrlichem zustand belassen mu . damit mchte man die artenvielfalt in europa schtzen .
es erfolgt jedoch kaum eine koordinierung zwischen den mitgliedstaaten : den einen mangelt es an birkhhnern , die anderen haben viel zu viele .
gerade eine solche koordinierung ist ein sehr effizientes instrument , um die umweltpolitik in der europischen zu verwirklichen .

der zweite punkt betrifft vor allem den teil des berichts von frau napoletano , in dem sie sagt , da die agenda 21 untersttzt und eventuell eine neue haushaltslinie eingefhrt werden mu .
ich kann das sagen , da ich vorsitzender einer lokalen 21gruppe in den haag bin . deshalb wei ich , wie wichtig die frderung eines erfahrungsaustausches ist .

die kolleginnen napoletano und pollack haben darauf hingewiesen , da 80 % der brger in stdten leben und da die kommission das programm urban abschaffen mchte .
wir bedauern , da auch in der agenda 2000 urban wegfallen wird , denn urban wird in das ziel 2 integriert ; die stdte in gebieten jedoch , die nicht unter ziel 2 fallen , sind aus dem urban-system ausgeschlossen .

herr prsident , meine damen und herren , das geplante europische raumentwicklungskonzept behandelt die fragen der raumordnung . meiner meinung nach allerdings nur in begrenzter form , da es die probleme der menschlichen dimension bei der raumbesiedlung , sei es hinsichtlich der kulturellen und bildungstechnischen aspekte oder der sozialen ausgrenzung , nur am rande streift .
gleichermaen wird nicht angesprochen , wie die rolle der ffentlichen dienste , die regional- und lokalpolitiken sowie die besonderen wirtschaftlichen ttigkeiten bei einer vernnftigen raumordnung aussehen soll ; ganz besonders gilt dies im hinblick auf die wnschenswerte und notwendige aufmerksamkeit , die den randgebieten , den regionen in uerster randlage sowie den inseln gewidmet werden soll .

der kollege novo belenguer , dem ich an dieser stelle gratulieren mchte , legt einen angemessenen schwerpunkt auf die notwendigkeit der fortsetzung einer politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts mit einer strategie der dauerhaften und umweltgerechten entwicklung und der frderung einer ausgeglichenen wettbewerbsfhigkeit , wobei er jedoch intensiver auf die lcken und auslassungen im europischen raumentwicklungskonzept htte eingehen knnen .

was den politischen rahmen betrifft , scheint uns der bericht der kollegin napoletano - die ich ebenfalls beglckwnschen mchte - insgesamt ausgewogener , gerechter und realistischer zu sein .
auch sie spricht sich fr die schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr raumordnung aus , aber sie akzeptiert den gegenwrtigen informellen funktionsrahmen des ministerrats fr die raumordnung , und sie erkennt , welche mglichkeiten sich aus der stadtentwicklungs- und raumordnungspolitik fr eine vertiefung der zusammenarbeit , des dialogs , der partnerschaft und der subsidiaritt ergeben knnen .

da uns dieser standpunkt angemessener erscheint , reichen wir nderungsantrge ein , die dem bericht belenguer die gleiche politische und institutionelle komponente verleihen und zu einer kohrenz zwischen den beiden texten fhren soll , da wir nicht der auffassung sind , da durch eine verlagerung der raumordnungspolitik auf gemeinschaftsebene lsungen fr die probleme gefunden werden knnen , die hufig sehr spezifisch und unterschiedlich waren und immer noch sind und aus diesem grund sich weiterhin auf die wichtige erfllung der nationalen , regionalen und kommunalen verpflichtungen sttzen werden .

herr prsident , die annahme einer integrierten europischen politik und einer strategie fr eine lebensfhige stadtentwicklung wird heute ausgesprochen dringlich , da die verschlechterung der natrlichen umwelt , die probleme im zusammenhang mit politischer , kultureller und sozialer ausgrenzung , die kriminalitt und das verkehrschaos in vielen stdten die lebensqualitt von millionen menschen erheblich beeintrchtigt haben .

gleichzeitig bringt die krise der stdte eine ernsthafte gefahr fr die wettbewerbsfhigkeit der union , die mechanismen der integration und die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts mit sich .
die mitteilung der kommission und der hervorragende bericht von frau napoletano stellen sich den neuen herausforderungen auf eine positive weise und bieten eine globale herangehensweise an die probleme im rahmen einer weitergehenden raumordnungspolitik .
wir mssen jetzt aktiv werden , um ein minimum an lebensqualitt in den stdten der zukunft zu gewhrleisten .

meiner meinung nach sollte folgenden aspekten prioritt zuerkannt werden :

erstens mu ein neues gleichgewicht zwischen den grostdten und dem lndlichen raum hergestellt werden .

zweitens mu die bindungen zwischen mittleren und kleinen stdten verstrkt werden .

drittens mu die schaffung von technologie- und industrieparks , von kultur- und freizeitzentren unter aktiver teilnahme der lokalen selbstverwaltung und der sozialen organisationen gefrdert werden .

viertens mssen bei den planungen fr stdte , gebude , straen und verkehrsmittel die bedrfnisse von kindern , alten menschen und behinderten bercksichtigt werden .

fnftens mssen auf der grundlage der prognose , da die zahl der menschen ber 60 jahren in den kommenden 25 jahren um 37 millionen zunehmen wird , die notwendigen reformen durchgefhrt werden , um ein hohes niveau des sozialen schutzes beizubehalten .

sechstens sind angesichts der reform der strukturfonds mittel fr infrastrukturen im sozialbereich , kindergrten und moderne seniorenheime bereitzustellen .

siebtens brauchen wir ffentliche verkehrsmittel , die fr alle erschwinglich sind , die die belange des umweltschutzes bercksichtigen und eine verringerung der verwendung privater kraftfahrzeuge herbeifhren .

ntig sind achtens manahmen zur bekmpfung des rassismus , der fremdenfeindlichkeit und zur verbrechensprvention . es mu also das recht der brger europas auf ein leben frei von verbrechen und unsicherheit gewhrleistet werden .

und , last but not least , mssen auch die frauen aktiv an allen organen der entscheidungsfindung und an der planung der gesellschaften und der stdte der zukunft beteiligt werden .

herr prsident , ich mchte zunchst frau napoletano zu dem sehr guten bericht beglckwnschen , den sie ausgearbeitet hat , und meinerseits auf einige aspekte nher eingehen , die ich im rahmen des themas " stdtische entwicklung und europische union " fr wichtig halte .

unter bercksichtigung der wichtigen rolle , die die stdte und grostdte im wirtschaftlichen und sozialen leben der europischen union spielen , da in diesen ein sehr groer anteil der bevlkerung lebt und ber zwei drittel des reichtums der union konzentriert sind , sollte die kommission meines erachtens eine europische stadtentwicklungsstrategie vorantreiben , die der vitalen rolle der stdte sowie den besonderen problemen , vor denen diese stehen , rechnung trgt und gleichzeitig darauf abzielt , die verschiedenen gemeinschaftspolitiken , die sich mittelbar oder unmittelbar auf die stdtischen regionen auswirken knnen , zu koordinieren .

diese europische stadtentwicklungsstrategie kann natrlich nicht losgelst von allem anderen gesehen werden , sondern nur als untrennbarer bestandteil einer breiteren raumordnungspolitik , mit der sich der andere bericht befat , der heute grundlage unserer gemeinsamen aussprache ist .
ich meine den bericht des kollegen novo belenguer , den ich ebenfalls von ganzem herzen untersttzen mchte , da er einige sehr gute anmerkungen und beobachtungen zu der ohnehin schon recht ehrgeizigen mitteilung der kommission zu einem europischen raumentwicklungskonzept enthlt .

im moment mchte ich jedenfalls auf einige speziellere punkte eingehen .
angesichts der tatsache , da die im brigen sehr erfolgreiche gemeinschaftsinitiative urban bald ausluft , ohne da die mglichkeit einer neuauflage bestnde , was auf die meisten gemeinschaftsinitiativen zutrifft , mu grerer nachdruck auf die innovativen aktionen des artikels 10 des europischen fonds fr regionale entwicklung fr die stadtentwicklung gelegt werden .
hier knnte die kommission als anregung auch einmal die frderung von inselstdten kleiner und mittlerer gre prfen , die - von allem anderen einmal abgesehen - auch vor all den speziellen problemen stehen , die sich aus ihrer insellage ergeben . als kriterium sollte hier nicht die grenze von 100.000 einwohnern genommen werden , wie in artikel 10 des efre vorgesehen , sondern ihre bedeutung als stdte mit einer schlsselposition , das heit als pole der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen entwicklung fr die weitere geographische einheit , in die sie eingebunden sind .

ich halte es auerdem fr ntzlich , folgendes anzumerken :

erstens mssen im rahmen der jeweiligen gemeinschaftspolitiken anreize fr den wiederaufbau und die sanierung historischer gebude in den stdten gegeben werden , damit diese fr kulturelle , soziale oder wirtschaftliche zwecke genutzt werden knnen .

zweitens ist besonderer nachdruck auf den fremdenverkehr in den stdten zu legen , der eine quelle fr die entwicklung vieler stdte in randgebieten darstellen knnte .

schlielich sollte die einbindung von stdten in randlage in die transeuropischen netze gefrdert werden sowie ganz allgemein die koordinierung und zusammenarbeit auf allen ebenen zwischen den stdten und der europischen union .

herr prsident , lassen sie mich zunchst die kolleginnen napoletano und pollack zu ihren ausgezeichneten berichten beglckwnschen und betonen , da meiner meinung nach mehr vonnten ist , viel mehr vonnten ist als einfache mitteilungen der kommission , die zwar durchaus ihre bedeutung haben , deren praktischer wert aber nicht eben gro ist .

die stadt ist so etwas wie das biotop der gewaltigen mehrheit der europischen brger .
die gewaltigen probleme im hinblick auf die lebensqualitt , denen sie ausgesetzt sind , sogar auf der ebene der volksgesundheit , werden auch von der kommission nur fragmentarisch angegangen , mit teilprogrammen fr die luftqualitt , fr die umgestaltung von stadtvierteln oder fr kulturelle manahmen .
oft sind diese programme ntzlich oder sogar wegweisend .
jedoch , herr prsident , verweist auch der rechnungshof darauf , da sie weder multiplikatoreffekte haben noch eine umfassende logik bzw. einen globalen nutzen aufweisen , eben weil ihnen der konkrete rahmen einer globalen betrachtungsweise und perspektive fehlt .

das wissen beispielsweise die brger athens sehr genau .
natrlich obliegt die gewhrleistung der kohrenz und der perspektive solcher manahmen der stadtentwicklung den nationalen und vor allem den kommunalen behrden , die in athen zum beispiel ihre arbeit nicht getan haben , von einer sehr kurzfristigen aktion fr die ffentlichkeit aus politischen grnden einmal abgesehen .

sie knnen und sie mssen es jedoch tun .
meines erachtens wre ihnen durch eine allgemeine gemeinschaftliche gesetzgebung , ein programm oder eine rahmenrichtlinie sehr geholfen , die einen allgemeinen rahmen an grundstzen , leitlinien und kriterien aufstellt , damit die jeweiligen teilprogramme , ber die debattiert und die verabschiedet werden , gewicht und perspektive erhalten .

hier geht es um eine qualitative wende , herr prsident , die meiner ansicht nach auch die eigenmchtigkeiten und die verschwendung einschrnken und den gesamtnutzen , den die brger aus jeder gemeinschaftsmanahme ziehen , erhhen wird .

herr prsident , ich hatte die ehre , zusammen mit unserer berichterstatterin , frau napoletano , bei der anhrung des europischen parlaments ber die mitteilung der kommission " wege zur stadtentwicklung " den vorsitz zu fhren und war , bevor ich ins parlament gewhlt wurde , vorsitzender eines verbands von zehn stdten in meiner region im vereinigten knigreich . daher begre ich die fortschritte in richtung einer stdtischen agenda fr die europischen union ganz besonders .
die meisten europischen brger leben in stdten , und in diesen stdten gibt es viertel , in denen bittere armut herrscht , in denen rassismus und soziale ausgrenzung sowie die verschlechterung der umweltbedingungen an der tagesordnung sind . dies verlangt manahmen auf europischer ebene .
dennoch ist das aktionsprogramm , das die kommission vorschlagen wird , noch kein ausgereiftes stdtisches konzept fr die europische union .
noch immer fehlen initiativen fr stdte , und dafr mssen mittel aus anderen haushaltslinien abgezogen werden .
bei der nchsten revision des europischen vertrages mu dieses defizit ausgeglichen werden .

die vorschlge im rahmen der strukturfondsreform , die zum ersten mal europische untersttzung fr wohnungsbauprojekte und fr die erneuerung verlassener viertel vorsehen , sind ein willkommener schritt zur bercksichtigung der bedrfnisse der stdte .
wie jedoch vorredner bereits erwhnten , htte die einstellung der gemeinschaftsinitiative urban auch das ende der untersttzung fr 110 stdte und eine halbe million menschen in europa zur folge .
wrde man diese eigenstndige gemeinschaftsinitiative beibehalten , knnten innovative und transnationale stdtische projekte fortgefhrt und die untersttzung fr den grten teil der menschen , die insbesondere in kleinen und mittleren stdten leben , aufrecht erhalten werden .
alle stdte in den nordischen lndern oder sterreich , die derzeit frdermittel der europischen union erhalten , haben weniger als 100.000 einwohner ; wir drfen die bedrfnisses dieser stdte und brger nicht einfach ignorieren .

so begrenswert die neue richtung der ziel-2-strukturfondsfrderung fr stdtische gebiete auch ist , die vorgeschlagenen frderquote , die nur noch eine untersttzung fr 2 % der bevlkerung vorsieht , ist zu gering .
die vorschlag einer fnfprozentigen frderung verdient dagegen weit mehr beachtung .

in meinem wahlkreis , basildon , werden derzeit mittel aus dem europischen adapt-fonds verwendet , um ein management fr die innenstadt einzusetzen , das die abwanderung der geschfte aus den stadtzentren verhindern soll .
heute ist im parlament ein besucher anwesend , der daran arbeitet , die recyclingquote fr den abfall in london von derzeit weniger als 10 % bis zum jahr 2005 auf 50 % zu steigern .
dies sind vielversprechende initiativen zur stadterneuerung , die wir frdern sollten .
sind wir dieser herausforderung gewachsen ?

herr prsident !
verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich der berichterstatterin und den verfasserinnen der stellungnahme fr die ausarbeitung dieses berichts danken , der den dialog ber die knftige stadtentwicklungspolitik erffnet .
man kann nicht umhin , anzuerkennen , da es erforderlich ist , auf gemeinschaftsebene den problemen der stdte grere aufmerksamkeit zu widmen .
wir haben jedoch - und sie wissen das ganz genau - kein mandat zur ausarbeitung einer gemeinsamen politik im bereich der stadtentwicklung .
trotzdem ist der versuch sehr wohl notwendig , eine koordinierte und kohrente antwort zu formulieren , die es erlaubt , die wachsende zahl von problemen in den stdten anzugehen .

die zahl der probleme , denen sich die europischen stdte stellen mssen , nimmt immer mehr zu : von der arbeitslosigkeit , umweltzerstrung , verkehrsbelastung bis hin zur armut und gesellschaftlichen marginalisierung , wohnungsproblemen , der kriminalitt und der drogenabhngigkeit .
eine kohrentere planung wird es den stdten ermglichen , diese probleme effizienter anzugehen und ihre ressourcen bestmglich auszuschpfen .

als mitglied des ausschusses fr grundfreiheiten mchte ich insbesondere die notwendigkeit hervorheben , unsere anstrengungen auf die bekmpfung der marginalisierung , des rassismus und der fremdenfeindlichkeit sowie der drogenabhngigkeit zu richten .
die stdte sind das aufnahmebecken fr zahlreiche auswanderer ; daher ist eines unserer ziele die entwicklung von geeigneten integrationspolitiken , die zum verstndnis der probleme und interessen der minderheiten innerhalb der stdtischen bevlkerung beitragen , die beteiligung der einwanderer am leben der gemeinschaft frdern und diesen informationen ber die zu ihrer verfgung stehenden hilfsmittel und einrichtungen zu gewhren .

der ausbildung von sozialarbeitern und anderen sozialen trgern wie auch der durchfhrung von kampagnen gegen auslnderfeindliche und rassistische aktivitten kommt in diesem zusammenhang ebenfalls grundlegende bedeutung zu .

was die kriminalitt anbelangt , wissen wir alle , da die stdtische umwelt am meisten unter ihr zu leiden hat .
die zunahme der kriminalitt stellt eine ernste bedrohung fr die achtung der brgerrechte in der union dar , und daher mssen wir anstrengungen unternehmen , weiterhin einen europischen raum der sicherheit und der gerechtigkeit zu schaffen , indem wir die zustndigen behrden ermutigen , den informationsaustausch , der allen brgern der union zugute kommen wird , fortzusetzen .

herr prsident !
verehrte abgeordnete ! in dem bericht von frau napoletano , dessen inhalt ich uneingeschrnkt untersttze , wird zu recht auf die notwendigkeit verwiesen , eine stadtentwicklungsstrategie zu definieren , die von der regionalen strategie - sowohl was die befugnisse angeht als auch institutionell - klar differenziert ist ; dies um so mehr angesichts der wichtigen rolle , die die beiden instanzen unterhalb der staatsebene - region und kommune - bei der konstruktion der europischen union und der ausarbeitung und durchfhrung ihrer politiken spielen .
in diesem zusammenhang und vor dem hintergrund der bis zum beginn des jahres 2000 zu erreichenden ziele ist dafr zu sorgen , da die lokale autonomie gewahrt und die kommunen mit voller verantwortung in das partnerschaftsprinzip einbezogen werden .
dagegen lt die zumindest nach meinem dafrhalten eingeschrnkte bercksichtigung der kommunen in der agenda 2000 befrchten , da ihnen zwar formal durch die nderung der verordnungen eine gewisse rolle zugesprochen wird , da diese jedoch in der praxis von geringem nutzen sein wird .

die reduzierung der stadtentwicklungsproblematik auf ziel 2 erscheint in jeder beziehung als unzureichend , denn dadurch wird es zwingend notwendig , da die strukturpolitiken im rahmen von ziel 1 auch den bedrfnissen der gesamtheit der groen stdtischen ballungsgebiete , der mittleren stdte und der lndlichen gebiete gerecht wird .
gleichzeitig fordern wir angesichts der positiven bilanz des urban-programms , das in mehr als hundert europischen stdten durchgefhrt wurde , die kommission auf - vergessen sie nicht , herr kommissar , dies frau wulf-mathies zu bermitteln - , sich fr seine fortfhrung dieses programms auszusprechen , die zugeteilten mittel aufzustocken und die bei dessen durchfhrung gewonnenen lehren zu nutzen , wie dies herr howitt in der letzten sitzungsperiode den ber hundert europischen stdten riet .

wenn wir die europische staatsbrgerschaft mit inhalt fllen wollen , so ist es notwendig , da die brger diese bereits auf der ersten institutionellen stufe , die sie vertritt , erfahren knnen , nmlich der kommune .
dies zu vergessen , herr kommissar , wre ein schwerwiegender fehler , und wir hoffen , da die kommission ihn nicht begeht .

herr prsident ! ich mchte zunchst frau pollack , frau napoletano und herrn alfonso novo zu den berichten , die sie heute vorgelegt haben , beglckwnschen .
ich glaube , da sie alle der notwendigkeit zustimmen , da die europische union sich um eine koordinierte stadtentwicklungsstrategie bemhen mu , da die union bereits heute entscheidend auf die entwicklung in den stdten einwirkt .

ferner wird auch darauf verwiesen , da die stadtentwicklungsproblematik sowohl im hinblick auf stadtinterne probleme als auch auf die geographische lage der stadt ein umfassendes konzept erfordert .
gleichzeitig werden die dringendsten probleme , mit denen die stdte fertig werden mssen , benannt : arbeitslosigkeit , die ursache fr schwerwiegende soziale integrationsprobleme , sicherheit und brgerbeteiligung , umwelt und schlielich die lebensqualitt in den stdten .

des weiteren wird ber die finanzierung gesprochen .
ich teile die sorge ber die einstellung der urban-initiative , die solch gute ergebnisse in der stadtentwicklungspolitik der gemeinschaft gebracht hat .
denn im neuen ziel 2 werden nun unterschiedliche gegebenheiten zusammengefat .
es werden die probleme der regionen , deren industrien sich im niedergang befinden , die lndliche entwicklung , die stdtischen gebiete und die finanzierungsinstrumente fr die fischerei zusammengefat , und zwar zu einem gemeinsamen instrument , bei dem fr den zeitraum 1999-2006 - das sollten wir nicht vergessen - der gesamtbetrag um 13 % , gerechnet in konstanten ecu , gegenber der summe all dieser ziele in den geltenden verordnungen herabgesenkt wird .
folglich mu ich meine besorgnis im hinblick auf die finanzierung zum ausdruck bringen , insbesondere weil vielleicht die mittelgroen stdte bei dieser verteilung die leidtragenden sein knnten .
daher mu die europische union sich bemhen , sich im wesentlichen auf jene aspekte zu konzentrieren , die eine gemeinschaftliche dimension haben .

ich schliee mit folgendem gedanken , herr prsident : grundstzlich mu man auch auf jene grenzbergreifenden stdtischen gegebenheiten einwirken , bei denen sich ein echtes problem stellt , auf das europa einwirken kann .
ich habe meinen wohnsitz in einer - wenn ich es einmal so ausdrcken war - baskischen europastadt , einen pferderitt von der grenze entfernt , an der achse san sebastian-bayonne .
bedauerlicherweise gibt es bis zum heutigen tage keinen gemeinschaftlichen rechtsrahmen auf europischer ebene , damit die grenzbergreifende zusammenarbeit auch im hinblick auf die raumordnung in den stdten bedeutend verbessert werden kann und so die lebensqualitt unserer brger gesteigert wird .

herr prsident , die berichte und die aussprache , die nun schon seit geraumer zeit gefhrt wird , haben einen eindruck von den vielen problemen vermittelt , unter denen die stdte in der gemeinschaft leiden .
es ist offensichtlich , da es noch mehr probleme gibt , und in der perspektive werden sie sich sowohl verschrfen als auch noch weiter zunehmen .
was ist nun bemerkenswert , was ist erstaunlich ?
da nirgends jemand die hauptursachen , die schuldigen an dieser situation beim namen nennt , nmlich den dschungel der gesetze der multinationalen interessen und den zgellosen konkurrenzkampf , der auf der jagd nach profit im rahmen des berchtigten freien marktes in einen amoklauf mndet .

wir laufen gefahr , herr prsident , als heuchler oder als mitschuldige hingestellt zu werden , wenn wir unrechtmige interessen decken , und , wenn weder das eine noch das andere geschieht , laufen wir gefahr , als politische , als parlamentarische masochisten dazustehen , wenn wir stndig die probleme aufzhlen , aber nicht die ursachen aufzeigen , also die probleme auch nicht angehen , um zu einer lsung zu kommen .

mge sich das parlament doch endlich von diesen syndromen freimachen und beweisen , da es wirklich die gequlten vlker in den stdten der europischen gemeinschaft reprsentiert .

herr prsident , die stdte werden oft zu schwarz-wei gesehen , entweder als bevorteilte und reiche gebiete oder als hort von problemen .
stdte haben spezifische probleme , aber sie sind vor allem zugmaschinen und innovationszentren .
auch ein groer teil der arbeitspltze entsteht gerade in den stdten .

im vergangenen jahr ist auf der ebene des gipfeltreffens betont worden , da man das europaweite beschftigungsproblem in den griff bekommen mu .
der einsatz fr die stadtregionen und eine sichtweise , bei der eher die mglichkeiten von stdten als ihre probleme im vordergrund stehen , mssen die prinzipien sein , an denen sich auch die europische union orientiert .
im zusammenhang mit der reform der strukturfonds sollte auch darauf geachtet werden , da die regionalpolitische finanzierung der europischen union auf regionen ausgerichtet wird , die am sichersten das gewnschte ergebnis erbringen , das heit die verbesserung des wohlstands der brger , und die ressourcen nicht fr die entwicklung schon verdeter oder verarmter regionen zu verschwenden .
dank des sogenannten " spill overs " breitet sich der wohlstand von den stdten aus auch auf die anderen gebiete aus .
durch die strkung der mglichkeiten der stdte verbessern wir auch die knftigen mglichkeiten der lndlichen gebiete .

immer noch befindet sich das regionalpolitische denken im falschen fahrwasser .
obwohl 80 prozent der unionsbrger in stdtischen gebieten wohnen , wird mehr als die hlfte des unions-haushalts weiterhin in lndlichen bereichen verbraucht .
es entsteht sehr schnell der eindruck , da die gesamte europische union eigentlich ein projekt fr die lndlichen gebiete ist , in dem die stdtischen gebiete und stadtbewohner vergessen worden sind .
der umzug in die stdte ist nicht mehr nur ein trend , sondern es gibt eine groe zahl von menschen , die in den stdten bleiben und sich wohlfhlen .

obwohl die einzelheiten der stdtepolitik letzendliche in die beschlufassung der lnder und regionen gehren , wie es auch sein mu , hat die europische union ihre eigene wichtige aufgabe insbesondere zur lsung gemeinsamer probleme zu erfllen .
durch die verstdterung sind in der gesellschaft neue probleme aufgetaucht , wie vereinsamung oder drogen- und umweltprobleme .
wir alle wollen bestimmt alle auch in der zukunft sauberes trinkwasser , klare luft und eine gesunde stadtumwelt genieen .
eines der guten beispiele fr eine lsung der umweltprobleme der stdte , die bedauerlicherweise auftauchen , ist das sammeln und das recycling von abfllen .
beispielsweise in brssel scheint es so , da in diesem bereich noch viel gelernt werden mu .

herr prsident , zu beginn mchte ich frau napoletano zur ihrem sehr gelungenen bericht gratulieren .
besonders froh bin ich darber , da in dem bericht sehr stark die bedeutung der mglichkeiten der eigenen einflunahme durch die bewohner in die stadtpolitik hervorgehoben worden ist .
die stdte knnen nur vollstndig entwickelt werden , wenn die bewohner selbst die gelegenheit bekommen die sie betreffenden entscheidungen zu beeinflussen .
deshalb sollten auch verschiedene formen der brgernahen und kommunalpolitischen demokratie untersucht und entwickelt werden , und die brger sollten mehr mglichkeiten zur erlangung von informationen und zur beteiligung erhalten , z . b. durch die nutzung der neuen technologien .

sehr herzlich untersttzen wir die im bericht aufgestellte forderung , die frauen bei der entwicklung der stdte zu bercksichtigen .
untersuchungen haben gezeigt , da die beteiligung von frauen an der planung von stdtischen gebieten zu ganz anderen ergebnissen fhrt als die von mnnern aufgestellten plne .
fr die frauen ist ein guter ablauf des alltags wichtiger als die monumentale auenansicht von gebuden .
die frauen denken daran , sich darum zu kmmern , da auch die kinder und die , die mit kinderwagen unterwegs sind , alte und gebrechliche sich gut bewegen und angenehm wohnen knnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! meine anerkennung gilt zunchst dem berichterstatter , herrn novo belenguer .
den wesentlichsten ergebnissen des initiativberichts kann ich zustimmen .
wir haben jedoch in deutschland die erfahrung gemacht , da erfolgreiche rumliche entwicklungspolitik von unten ansetzen mu .
regional ausgewogene soziale und wirtschaftliche entwicklung , kurz rumliche kohsion , kann nur erreicht werden , wenn dabei von anfang an gemeinden und regionen gleichermaen an rumlichen planungen und entscheidungen beteiligt werden .
eine rumliche entwicklung , die von oben verordnet wird , vergeudet energien , birgt die gefahr der fehlplanung und stt bei den brgern auf wenig akzeptanz .

der berichterstatter fordert deshalb zu recht , da bei der umsetzung des eureg das subsidiarittsprinzip strikt beachtet werden mu .
aus meiner sicht sind am eureg alle anstze abzulehnen , die eu-strukturfonds an rumlich relevante programme zu binden .
auch steht zu befrchten , da sie als finanzierungs- und steuerungsinstrumente in raumordnungspolitischer absicht genutzt werden sollen .
zwar bestehen hinsichtlich einer allgemeinen eingruppierung der regionen in zielgebiete einschlielich der dazu notwendigen kontrollen und koordinierungen seitens der kommission keine bedenken .
hierzu bedarf es aber keines europischen raumordnungskonzepts .
vielmehr mu die ausfllung und umsetzung der eu-strukturfrderung wie bisher in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben und darf nicht durch zustzliche raumordnerische kriterien schwieriger und damit fr die mitgliedstaaten schwerer und mit hherem verwaltungstechnischen aufwand handhabbar gemacht werden .

es gilt , alle bestrebungen abzulehnen , die strukturelle und sektorale entwicklungspolitik in den lndern schwerpunktrumen und zentralen orten eines europischen raumentwicklungskonzepts zu unterwerfen .
das sollten wir im rahmen dieser diskussion nicht aus den augen verlieren .

her prsident , in der europische union gibt es in vielen wichtigen fragen unterschiede zwischen theorie und praxis .
besonders ist das so in der umweltpolitik der stdte .
nehmen wir das beispiel brssel .
hier werden alle unsere exkremente ungereinigt in den flu samme abgeleitet , der diese ungereinigt in den flu schelde bringt , der diese wiederum ungereinigt in die nordsee schafft .
von dort bekommen wir unsere exkremente in den monaten , in denen der monatsname im franzsischen ein " r " enthlt , als miesmuscheln zurck .
das erste abwasserbehandlungwerk , das keine wirkliche abwasserklranlage ist , sondern nur eine behandlungsanlage , wird im kommenden jahr fertiggestellt .
laut antwort der kommission auf meine schriftliche anfrage wird in brssel die richtlinie 91 / 271 / ewg und insbesondere deren artikel 17 verletzt .
das geschieht unter den augen der kommission der europischen union .
ich schlage vor , da wir die stdtepolitik mit der reinigung unserer eigenen abflle beginnen und indem wir brssel dazu bringen , unsere abflle zu reinigen .
brssel ist in stdtepolitischer hinsicht eine umweltkatastrophe .

herr prsident , meine damen und herren , zu beginn mchte ich frau napoletano , frau pollack und herrn novo belenguer fr ihre wichtigen berichte danken . darin einschlieen mchte ich alle mitglieder des parlaments , die an der vorbereitung dieser berichte beteiligt waren .
darber hinaus mchte ich die gelegenheit wahrnehmen und ihnen mitteilen , da wir die anstrengungen des parlaments begren , den stdtespezifischen problemen auf der politischen tagesordnung der gemeinschaft mehr gewicht zu verleihen . dies geschieht im einklang mit der im vergangenen jahr von der kommission vorgelegten mitteilung , die auf eine initiative meiner kolleginnen bzw. kollegen wulf-mathies , bjerregaard , flynn und kinnock zurckgeht .

die kommission fhrt derzeit eine analyse der gemeinschaftlichen politiken nach stdtespezifischen gesichtspunkten durch .
auf der grundlage dieser analyse werden wir einen aktionsplan fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung der stdte formulieren , um eine strategie auszuarbeiten , bei der diese stdtespezifischen probleme bercksichtigt werden .
ich hoffe , da die kommission den aktionsplan in krze billigt , so da er auf dem diesjhrigen stdteforum in wien am 26. / 27. november errtert werden kann .
wir sind gewi , da das europische parlament sich auch an diesem forum aktiv beteiligen wird .

viele der probleme , die in den berichten des parlaments und den redebeitrgen der mitglieder behandelt wurden , werden auch im aktionsplan der kommission bercksichtigt werden mssen .
wir sind uns vollkommen einig , da die schaffung lokaler kapazitten und die entwicklung auf kommunaler ebene die wesentlichen aspekte einer stadtsanierung sind , die durch die bei diesbezglichen manahmen eingesetzten strukturfondsmittel gefrdert werden sollten .

die kommission teilt die auffassung des parlaments , da es notwendig ist , die dimension der umwelt in unseren politiken fr die stdtischen gebiete zu verstrken und da allgemeinere aspekte der lebensqualitt der stdtischen bevlkerung intensiver behandelt werden sollten .
welche diesbezglichen manahmen sollten in den aktionsplan der kommission aufgenommen werden ?
die herausforderungen , die in der mitteilung der kommission bestimmt wurden , beziehen sich im wesentlichen auf vier themen : die notwendige steigerung der produktivitt , die wirtschaftliche entwicklung und die beschftigung in stadtgebieten , insbesondere in weniger entwickelten regionen ; die notwendigkeit , den gleichberechtigten zugang zu frdern und die wachsende soziale ausgrenzung in den stdtischen gebieten zu bremsen ; die notwendigkeit , die stdte dauerhafter und umweltgerechter zu gestalten sowie die notwendigkeit , innovative und flexible entscheidungsprozesse zu entwickeln , an denen - auf lokaler wie auf europischer ebene - die im ffentlichen , privaten , oder gemeinschaftlichen sektor ttigen partner beteiligt werden und durch die die synergieeffekte zwischen den institutionellen verfahren und den vorhandenen mitteln verstrkt werden .

die vorbereitung des aktionsplans der kommission wurde noch nicht abgeschlossen , so da es zu diesem zeitpunkt verfrht wre , konkrete spezifische vorschlge zu diesem thema vorzulegen .
jedoch knnen , herr prsident , meine damen und herren , gewisse probleme genannt werden , die ein anla zur besorgnis sind und teil des aktionsplanes sein werden .

eine der wichtigsten herausforderungen fr die gemeinschaft ist in erster linie die produktivittssteigerung in stdten , die in weniger entwickelten regionen liegen , um die unterschiede zwischen den regionen zu verringern .
das strategiekonzept fr die stdte soll im rahmen des strukturfonds deutlicher werden , und stdte in frderungswrdigen gebieten sollen im knftigen programm eine wichtigere rolle spielen .
wir mssen auch manahmen in erwgung ziehen , die nicht nur die vorrangigen frdergebiete betreffen .
in allen stdten sollte das lebenslange lernen und die anpassungsfhigkeit gefrdert werden , alle stdte mssen zum wohle der wirtschaft und der stdtischen bevlkerung lernfhig sein und technologien aufgreifen .
in diesem zusammenhang mu die kommission sich darber gedanken machen , wie sie die stdtische dimension in den neuen sokrates- und leonardo-programmen sowie im abschnitt ber " zukunftsfhige stdte " im fnften rahmenprogramm konkret umsetzen kann .
auch die stdte mssen methoden zur kommunalen entwicklung und beschftigung frdern . die gemeinschaft entwickelt in diesem bereich gegenwrtig einige aktivitten .
darber hinaus mu die kommission berprfen , in welcher form das notwendige ausgewogene europische stdtesystem am besten in die europischen verkehrs- und telematiknetze eingefgt werden kann .

ein anderer aspekt ist die gleichberechtigung und der soziale zusammenhalt in den stdtischen gebieten .
neben zahlreichen anderen ttigkeiten in diesem bereich ist es das ziel der kommission , gem dem vorschlag in der agenda 2000 , im nchsten strukturfondspaket einen teil der mittel auf die verwahrlosten stadtviertel in den ziel-2-gebieten zu konzentrieren .
eine hnliche mittelkonzentration sollte es zugunsten spezieller stadtviertel der ziel-1-gebiete geben .
die wohnungssituation ist ein wesentlicher faktor bei der beseitigung von ungleichheiten , der ausgrenzung und der verbrechensbekmpfung in den stdtischen gebieten und ist gleichermaen ein sektor , in dem arbeitspltze geschaffen und die entwicklung von kleinen und mittleren unternehmen gefrdert werden kann .

aus diesen grnden wird die kommission die mglichkeiten prfen , wie sonderwohnungsprogrammen mittel aus dem strukturfonds zugewiesen werden knnen , da diese fr die entwicklung der kommunen von entscheidender bedeutung und teil eines integrierten ansatzes fr die stadtsanierung sind .
ich bin mir - wie auch die kommission - darber im klaren , da das parlament die fortsetzung der gemeinschaftsinitiative urban bevorzugt .
angesichts der beendigung von urban als initiative auf lokaler ebene hat die kommission beschlossen , diese ab dem jahre 2000 in ttigkeiten zu integrieren , die durch die gemeinschaftlichen frderkonzepte untersttzt werden .
ein element dieser integration ist die weitergefate definition der partnerschaft bei dem entwurf einer verordnung ber die strukturfonds , um die kommunalen behrden und die sozialund wirtschaftsorganisationen mit einzubeziehen , wobei dies in einigen mitgliedstaaten umstritten zu sein scheint .
aus sicht der kommission ist die beteiligung der kommunalen behrden an den mechanismen der partnerschaft wesentlich fr die lsung der probleme in den stdten und eine erfolgreiche politische integration von urban .

ein anderes problem , das sich auch im aktionsplan der kommission stellen wird , ist die qualitt der stdtischen umwelt und die lebensqualitt , auf die in den berichten und beitrgen der mitglieder des parlaments ausfhrlich eingegangen wurde .
hier mssen nachhaltigere wege fr die verwaltung der europischen stdte gefunden werden , um die lebensqualitt in den stdten zu verbessern , den wettbewerb bei den ttigkeiten zu gewhrleisten sowie die gesamte umwelt zu schtzen .
die umweltgesetzgebung ist sicherlich das wichtigste gemeinschaftsinstrument fr die verbesserung der qualitt der stdtischen umwelt . dabei denke ich insbesondere an manahmen zur verbesserung der qualitt der luft und des wassers sowie zur lsung des abfallsproblem und zur kontrolle der industriellen verschmutzung , die alle betrchtliche auswirkungen auf die stdte haben .

die bestehenden rechtsvorschriften ber die bewertung der folgen fr die umwelt sind ebenfalls ein wertvolles instrument , um zu gewhrleisten , da die neuen entwicklungen der stdtischen gebiete umweltgerecht und nachhaltig sind .
in der richtlinie des rates ber die bewertung der umweltstrategie wird zur bercksichtigung der folgen der entwicklung fr die umwelt von beginn des planungsverfahrens an aufgerufen und die zahl der bereits zur verfgung stehenden umweltspezifischen instrumente gestrkt . dies wird durch die aufnahme einer betrchtlichen anzahl kommunaler projekte untersttzt .
ein vorgehen , das von der kommission gefrdert wird .
aber wir mssen weiterhin unsere anstrengungen fr dauerhafte und umweltgerechte stdte mittels besser strukturierter manahmen erneuern . dazu wird die kommission einige manahmen und studien prfen .
ich beziehe mich auf zum beispiel auf folgende fragen : wie knnen die kosten fr die mobilitt bernommen und wie kann ein system der straennutzungsgebhren ins leben gerufen werden ? wie knnen manahmen fr eine entwicklung durch umstrukturierung begnstigt werden ?
wie kann energie zur frderung eines umweltgerechteren verhaltens besteuert werden ? auf welche weise kann fr eine senkung der arbeitskosten und eine steigerung der beschftigung geworben werden ?

ich komme schlielich zur wichtigen frage der verwaltung und kommunalen befugnisse .
die kommission kann den kommunalen und regionalen behrden garantieren , da sie deren anstrengungen bei der suche nach passenderen lsungen fr die komplexen stdtischen probleme untersttzen wird .
die kommission mu aktivitten entfalten , mit der die kapazitten der europischen stdte weiterentwickelt werden und auf internationaler ebene auf stdtespezifische fragen aufmerksam gemacht wird .
dies kann , wie in ihrem bericht hervorgehoben wurde , durch die frderung von kleineren initiativen anhand von indikatoren und durch stdtespezifische konzepte geschehen , aber auch durch erfahrungsaustausch , die ausarbeitung von studien und die einbindung der erkenntnisse aus den verschiedenen projekten .
wir haben dies bereits getan und werden dies auch , wie wir hoffen , noch wirksamer fortfhren .

zusammenfassend lt sich sagen , da die kommission und das europische parlament bereinstimmend der auffassung sind , da fr die stdtespezifischen aufgaben nicht nur die kommunen verantwortlich sind , sondern ganz im gegenteil manahmen auf allen verwaltungsebenen erforderlich sind .
aus einer vielzahl von grnden , zu denen u. a. die erfllung der ziele des vertrags gehren , ist die einbeziehung der gemeinschaft in diesem bereich in sichtlich steigendem mae zu rechtfertigen .
auf bestimmte stdtespezifische herausforderungen kann nur eine antwort gefunden werden , wenn die gemeinschaft ihre rolle wahrnimmt - dies mu sie natrlich in einigen sektoren strker als in anderen tun , beispielsweise im bereich der umwelt und beim wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .
auf jeden fall werden wir das subsidiarittsprinzip bei der festlegung der ttigkeiten vollstndig achten .

erlauben sie mir , herr prsident , frau pollack und frau napoletano nochmals fr ihren uerst hilfreichen beitrag zu danken .
ich hoffe , da der aktionsplan , den die kommission vorgelegen wird , die antwort auf gewisse , bisher vertagte probleme geben kann und wir den meinungsaustausch auf dem nchsten stdteforum im november vertiefen knnen .

gestatten sie mir , herr prsident , da ich ber den hervorragenden und umfassenden bericht ber die raumordnung und das europische raumentwicklungskonzept spreche .
sowohl die kommission als auch die fr die raumordnung verantwortlichen behrden in den mitgliedstaaten uern sich positiv dazu und fhlen sich durch den im bericht klar erkennbaren enthusiasmus und die untersttzung ermutigt .
der bericht liefert der kommission darber hinaus eine gute grundlage , um ihren standpunkt zur jngsten entwicklung im anschlu an das treffen auf ministerebene zum thema raumordnung in glasgow vom 8. juni darlegen zu knnen .

herr novo belenguer hebt in seinem bericht geschickt hervor , da das verfahren des europischen raumentwicklungskonzepts angesichts der vielschichtigkeit der materie und der notwendigkeit , einen konsens zwischen den 15 mitgliedstaaten zu erzielen , zwangslufig langsam vonstatten gehen wird . indessen halte ich es fr sehr ermutigend , da einige - ja viele - mitgliedstaaten , trotz des migen fortschritts bei der ausarbeitung des dokuments " das europisches raumentwicklungskonzept " ihre bereitschaft erklrt haben , dies zu untersttzen .
damit untersttzen sie gleichsam etwas , das in ihren eigenen zustndigkeitsbereich fllt . dank dieser signale knnen wir im verlauf der sterreichischen und der deutschen prsidentschaft mit impulsen rechnen , die eine verabschiedung des ersten europischen raumentwicklungskonzepts im nchsten frhjahr ermglichen .


die kommission setzt sich weiterhin fr eine gute zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ein , leistet ihnen bei bedarf technische hilfestellung und bietet ein breiteres forum grenzberschreitenden charakters zum ffentlichen meinungsaustausch an , der im vergangenen jahr auf dem ministertreffen in norwick gestartet wurde . der beitrag der kommission zu diesem proze umfat folgende aufgaben :

untersttzung der mitgliedstaaten bei der fertigstellung des dokuments " das europische raumentwicklungskonzept " und stellung des sekretariats fr den ausschu fr raumentwicklung ; -veranstaltung der vier verbleibenden lnderbergreifenden seminare , die den themen zugang zum wissen , partnerschaft zwischen stadt und land , verwaltung umweltproblematischer gebiete bzw. auswirkungen der erweiterung auf den raum gewidmet sind , sowie eines groen forums im februar nchsten jahres in brssel , auf dem die in der ffentlichen debatte auf nationaler und europischer ebene erzielten resultate zusammengefat werden sollen ; -untersttzung einer pilotstudie mit einer laufzeit von zwei jahren zur strkung des europischen raumentwicklungskonzepts im hinblick auf die einfhrung eines europischen netzwerks von beobachtungsstellen fr die raumordnung ; -vorbereitung eines vorlufigen berichts ber die politiken der gemeinschaft und die raumordnung ; -untersttzung der grenzberschreitenden zusammenarbeit , um die vorteile der anwendung des " europischen raumentwicklungskonzepts " aufzuzeigen , was gegenwrtig im rahmen von interreg ii-c geschieht und ab dem jahr 2000 durch eine neue gemeinschaftsinitiative , die sich auf die transeuropische zusammenarbeit konzentriert und eine ausgeglichene , harmonische entwicklung zum ziel hat.die bedeutung dieses bereichs wird wirksam herausgestrichen und die bestndige und tatschliche achtung des subsidiarittsprinzips bei voller wahrnehmung unserer pflichten hervorgehoben .
die kommission betrachtet es als ihre besondere verantwortung , ihre eigenen dienste zu frdern , auf die auswirkungen der verschiedenen politiken auf den raum aufmerksam zu machen - insbesondere auf den beitrag dieser politiken fr eine gerechtere geographische aufteilung der wirtschaftlichen ttigkeiten und eine dauerhafte und umweltgerechte nutzung des bodens - sowie gebietsspezifischen notwendigkeiten rechnung zu tragen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ad-hoc-verfahren fr den haushaltsplan 1999

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von frau dhrkop dhrkop ( a4-0256 / 98 ) im namen des haushaltsausschusses ber die " ad-hoc " -verfahren fr den haushaltsplan 1999 gem den interinstitutionellen vereinbarungen vom 29. oktober 1993 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens und vom 16. juli 1997 ber vorschriften zur finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sowie dem verfahren betreffend die finanzierung internationaler fischereiabkommen gem der gemeinsamen erklrung vom 12. dezember 1996 .

herr prsident !
verehrte abgeordnete ! mit dieser aussprache erffnen wir das ad-hoc-verfahren zum haushaltsplan fr 1999 , so wie es in den interinstitutionellen vereinbarungen vom 29. oktober 1993 vorgesehen ist , in denen festgelegt ist , da auf antrag des europischen parlaments oder des rates im falle , da einer der beiden teile der haushaltsbehrde wnscht , von dem von der kommission vorgelegten haushaltsvorentwurf im hinblick auf die agrarausgaben abzuweichen , das ad-hoc-verfahren eingeleitet werden kann .

mit dem trilog vom vergangenen 23. juni erffneten das parlament und der rat formell das ad-hoc-verfahren fr das haushaltsjahr 1999 , das solange andauern wird , bis eine vereinbarung erzielt wird ; in aller regel wird es im herbst abgeschlossen , um so eine realistischere und gerechtere annherung an den haushaltsplan zu ermglichen .


durch weitere verbesserungen im haushaltsverfahren betrifft das ad-hoc-verfahren nun drei bereiche : landwirtschaft , fischereiabkommen und gemeinsame auen- und sicherheitspolitik . auch wenn es vielleicht wie eine mechanische routineaufgabe erscheinen mag , so mchte ich doch die politische bedeutung dieses ad-hoc-verfahrens unterstreichen , denn dadurch erfhrt der einflu des europischen parlaments auf das haushaltsverfahren eine strkung .
in den letzten haushaltsjahren haben sich dessen vorteile bei der sicherstellung der haushaltsstrenge zur genge erwiesen .

bevor ich detailliert auf den inhalt des entschlieungsantrags eingehe , mchte ich erwhnen , da es zwischen beiden institutionen , dem rat und dem parlament , unterschiedliche positionen bei der klassifizierung bestimmter agrarausgaben gibt , wobei es hier nur zaghafte fortschritte gegeben hat .
deshalb wurde im hinblick auf den bevorstehende dialog ber den haushaltsplan fr 1999 der diesbezgliche standpunkt des europischen parlaments im entschlieungsantrag ( anlage 1 ) widergegeben .

bei der vorausschau der agrarausgaben im haushaltsvorentwurf fr 1999 schlgt die kommission 40 , 44 mrd. euro vor .
bedenkt man jedoch , da erstens seit 1994 bei zahlreichen linien die agrarausgaben fortwhrend um mehr als 10 % berschtzt wurden , da zweitens sich der haushaltsvorentwurf 1997 auf 42 , 305 mrd. ecu belief , da jedoch bei dem vor kurzem erfolgten rechnungsabschlu fr dieses haushaltsjahr ein berschu von 2 , 709 mrd. ecu festgestellt wurde , und da drittens die jngste berichtigte vorausschau vom 1. juni 1998 einen berschu von etwa 1 , 2 mrd. ecu ausweist , zu denen eine weitere milliarde hinzuzurechnen ist , die ursprnglich auf der grundlage der ersten schtzungen der kommission gestrichen wurde , so erhlt man als ergebnis 2 , 2 mrd. weniger an tatschlichen ausgaben im vergleich zu den ersten schtzungen der kommission .

daher ist die berichterstatterin und der haushaltsausschu der auffassung , da das europische parlament gerade aufgrund der erfahrung der letzten jahren und der offenkundigen schwierigkeiten bei der aufstellung einer genaueren vorausschau nachdrcklich eine reserve in der kategorie 1 fordern sollte .


die schaffung einer reserve beinhaltet nicht eine krzung der notwendigen agrarausgaben ; denn es ist unsere absicht , da die mitgliedstaaten auf diese weise einzig die mittel auslegen , die den tatschlichen ausgaben entsprechen , ohne der gemeinschaft mittel zur verfgung stellen zu mssen , die nicht ausgegeben werden und spter zurckgezahlt werden mssen .

in dem ursprnglichen berichtsentwurf hatte die berichterstatterin drei verschiedene reserven vorgeschlagen , eine davon - aufgrund des fehlenden berichts zur beurteilung der tatschlichen effizienz - fr untersttzungsmanahmen , eine andere fr die linien ohne rechtsgrundlage , da sie der meinung ist , da , wenn der rat auf eine rechtsgrundlage bei der ausfhrung nicht-obligatorischer ausgaben besteht , dieser denselben grundsatz bei den obligatorischen ausgaben anwenden mte ( hier scheint der rat darber hinwegzusehen ) . konkret gibt es 13 linien ohne rechtsgrundlage , deren gesamtbetrag sich auf 150 mrd. ecu beluft .

ich mchte den kollegen vom ausschu fr landwirtschaft fr ihre mitarbeit danken ; mit ihnen wurde eine vereinbarung ber eine globale reserve in hhe von 700 mio. fr marktunsicherheiten und untersttzungsmanahmen erzielt , die vorlufig linearen charakter hat , bis im herbst in dem berichtigungsschreiben der kommission die anpassung entsprechend den bedrfnissen und der entwicklung des sektors erfolgt .


ich appelliere an den rat , mit dem europischen parlament eine vereinbarung zur verwirklichung der haushaltsstrenge abzuschlieen .
hoffen wir , da er mit gutem beispiel vorangeht . es ist jedoch erwhnenswert , da die ber das ad-hocverfahren unternommenen anstrengungen in den letzten jahren bemerkenswerte ergebnisse gezeitigt haben .

was die internationalen fischereiabkommen anbelangt , so ist positiv anzumerken , da der grundsatz besttigt wurde , nach dem keine zahlung ohne vorherige anhrung des parlaments erfolgen kann .
die im haushaltsvorentwurf vorgesehene reserve scheint jedoch zu hoch angesetzt zu sein , da zu viele unwgbarkeiten im hinblick auf den abschlu bestimmter abkommen bestehen .
dank der mitarbeit des ausschusses fr fischerei und der kommission fordern wir , wie in anlage 2 angegeben , die billigung der krzung der reserve .

im hinblick auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ist auch die haltung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten in diesen entschlieungsantrag eingeflossen , insbesondere was die krzung der reserve fr sofortmanahmen zugunsten der untersttzung anderer politikbereiche angeht , wie z .
b. die untersttzung des bergangs zur demokratie , von wahlen und der konfliktverhtung sowie den in anlage 2 des entschlieungsantrags vorgeschlagenen eingliederungsplan .

aus den genannten erwgungen ersuchen der haushaltsausschu und die berichterstatterin das parlament , diesen bericht als mandat fr die verhandlungen zwischen der delegation des europischen parlaments und dem rat anzunehmen .

herr prsident , in dieser sitzung legt das parlament das mandat fr die verhandlung mit dem rat fest , vor allem ber die obligatorischen agrarausgaben fr 1999 im rahmen des sogenannten ad-hoc-verfahrens .
in den vergangenen jahren haben wir mit diesem verfahren viele positive erfahrungen gemacht , vor allem im letzten jahr beim haushaltplan fr 1998 .
alle beteiligten parteien sind der meinung , da diese vorgehensweise , auch das tillich / mulderverfahren genannt , fortgefhrt werden soll .
das bedeutet , da der schwerpunkt der verhandlungen zwischen parlament und rat nicht mehr in der aufstellung des entwurfs des haushaltsplans liegt , sondern in den herbst verlagert wird , wenn die kommission ein eventuelles berichtigungsschreiben an die beiden teile der haushaltsbehrde schicken wird , in das die jngsten schtzungen fr die obligatorischen ausgaben eingearbeitet sein werden .

jetzt mu die frage beantwortet werden , welche nderungen im vorentwurf des haushaltsplans sowohl auf der einnahmenals auch auf der ausgabenseite denkbar sind .
auf der grundlage der tatschlichen ausgaben fr das haushaltsjahr 1998 ist das parlament der ansicht , da fr 1999 einsparungen mglich sein knnen .
es bringt diese erwartung durch die forderung nach einzahlung eines betrag von 700 millionen ecu in eine allgemeine reserve zum ausdruck . diese reserve steht dann fr marktunsicherheiten und fr flankierende manahmen zur verfgung .

auf der anderen seite kommt dieser gedanke auch dadurch zum ausdruck , da eine vorlufig lineare krzung in der agrarrubrik vorgeschlagen wird .
eine solche vorlufige krzung wird vorgeschlagen in der erwartung , da die kommission zu gegebener zeit vorschlge fr eine selektivere krzung einiger wesentlicher haushaltslinien vorlegen knnte .
dies ist eine vorlufige lsung , denn der ausdrcklich festgelegte standpunkt des parlaments , einer wirklich linearen krzung der obligatorischen agrarausgaben nicht zuzustimmen , bleibt vllig unverndert .
natrlich mu das verfahren auch einwandfrei funktionieren , wenn unter dem strich keine senkung , sondern eine erhhung der ausgaben herauskommt .

noch ein wort zu den flankierenden manahmen infolge der agrarreform von 1992 .
diese manahmen finden immer greres interesse und die ausgaben nehmen stark zu .
es fehlen jedoch eine gute analyse und evaluierung dieser manahmen .
das parlament ist der ansicht , da eine derartige evaluierung sehr bald erfolgen mu , vor allem , weil diese manahmen ein wesentlicher bestandteil der von der kommission vorgeschlagenen neuen politik zur entwicklung des lndlichen raums sein werden .
das parlament und der rat mssen dazu einen vertretbaren beschlu fassen knnen .
sodann ist es hchste zeit , da sich das parlament eingehend mit der effektivitt dieser flankierenden manahmen beschftigt .

das parlament wird vorschlagen , den haushaltsposten fr die betrugsbekmpfung im agrarsektor aufzustocken .
das entspricht der absicht der kommission , neue programme in diesem bereich zu beginnen .
die anstrengungen in diesem bereich drfen nicht nachlassen .
durch sicherstellung der finanzierung knnen neue aktionen der kommission unverzglich beginnen .

schlielich wird im bericht dhrkop dhrkop ein anderer eingliederungsplan fr die agrarausgaben vorgeschlagen .
vor allem die unterscheidung zwischen den unterrubriken ausgaben fr marktorganisationen ( herkmmliche gap ) und zahlungen fr direkte erzeugerbeihilfen , die stark zunehmen , ist sehr ntzlich .
das gilt brigens auch fr die unterrubrik ausgaben fr strukturmanahmen in der abteilung garantie .
auch diese unterrubrik erfordert gerade im hinblick auf die angekndigte politik der agenda 2000 besondere aufmerksamkeit .
in all diesen fllen handelt es sich zwar um obligatorische agrarausgaben , was jedoch nicht heit , da sie sich dem politischen einflu des parlaments entziehen drfen .
die art und weise , in der das parlament diese befugnis in sinnvoller weise ausben knnte , mu bestandteil einer neuen interinstitutionellen vereinbarung sein .
eine neue eingliederung , wie sie die berichterstatterin jetzt vorgeschlagen hat , ist dafr ein guter ansatz .

herr prsident , frau dhrkops bericht zeigt , da im parlament auch ohne nderung der vertrge durchaus fortschritte zu erzielen sind .
viele jahre hat der rat eine angemessene demokratische kontrolle des haushalts verweigert .
seit jahren kmpfen wir um eine geeignete kontrolle des gesamthaushalts , und zwar sowohl der obligatorischen als auch der nichtobligatorischen ausgaben .
darber hinaus fordern wir seit langem eine demokratische kontrolle fr die haushaltsbereiche fischerei und gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
jetzt ist der beweis dafr erbracht , da ohne eine nderung der vertrge fortschritte mglich sind , vorausgesetzt das parlament ist konsequent , effizient und sparsam .
letztendlich haben wir ein ad-hoc-verfahren erreicht .

es hat einige zeit gedauert , bis die kommission erkannt hat , da die berschtzung des haushaltsansatzes im bereich landwirtschaft konterproduktiv ist .
schlielich haben wir dann vor zwei jahren einen ersten vorsto unternommen , und ich beglckwnsche meinen kollegen , herrn tillich , dem es letztes jahr gelungen ist , die zustimmung der kommission und des rates zum prinzip der reserve zu erhalten .
die reserve ist ein vieldiskutiertes thema .
es wird stndig behauptet , sie sei ein mittel des machtmibrauchs durch das parlament , doch das ist nicht richtig : die reserve ist ein mittel zur angemessenen verwendung ffentlicher gelder durch eine ffentlich kontrollierte legislative .
ich denke , damit haben wir die beste ausgangsposition fr die in den nchsten wochen beginnende debatte .

ein wort noch zur rechtsgrundlage .
heute nachmittag wurde in der aussprache mit kommissar liikanen erneut deutlich , da es bei der rechtsgrundlage nicht ausschlielich um das gesetz geht , sondern auch um die politische bereitschaft , die bedrfnisse der menschen zu verstehen .
die tatsache , da derzeit 90 haushaltslinien nicht ausgefhrt werden , ist eine schande fr die entwicklung der zivilgesellschaft .
wir haben gerade den herman-bericht gebilligt , der keinen zweifel daran lt , da fortschritte mglich sind , wenn der rat zur zusammenarbeit mit uns bereit ist .
um keine miverstndnisse aufkommen zu lassen : wenn wir in einem trialog keinen politischen durchbruch zur frage der rechtsgrundlage erreichen , wird das die beziehungen zwischen parlament und rat , mehr noch die beziehungen zwischen parlament , rat und kommission belasten . ich hoffe , da auch all diejenigen , die heute abwesend sind , sich dessen bewut sind .
ich sehe , da der kommissar fr afrika hier ist und hoffe , er kann diesen appell an den agrarkommissar weitergeben .
ich glaube , da wir mit dem , was wir bisher erreicht haben , eine gute ausgangsposition schaffen konnten und bin zuversichtlich , da wir eine gute lsung finden werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das ad-hoc-verfahren fr die agrarausgaben , das auf den bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 beruht , wurde auf die fischereiabkommen und auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erweitert .
mit diesem verfahren wurden unbestreitbare fortschritte erzielt , sowohl was die verbesserung des haushaltsverfahrens wie die ausarbeitung des haushaltsplans der europischen union selbst betrifft .
das beste beispiel dafr ist die vor der zweiten lesung des haushaltsplans 1998 erfolgte konzertierung .

auf der einen seite erhlt das europische parlament ein mitspracherecht bei den agrarausgaben , und auf der anderen seite kann der rat durch bernahme bestimmter standpunkte des parlaments bezglich der obligatorischen ausgaben gewisse zugestndnisse auf dem gebiet der nichtobligatorischen ausgaben verlangen , die in der vergangenheit hufig ein zankapfel zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde waren oder gar zu auseinandersetzungen gefhrt haben , weil die vom europischen parlament getroffenen haushaltsbeschlsse volumenmig als unvernnftig betrachtet wurden .
einen weiteren bedeutenden und positiven fortschritt stellt die zwischen rat und kommission getroffene vereinbarung dar , wonach die kommission im bereich der agrarausgaben vor der ersten haushaltslesung ein berichtigungsschreiben zu ihrem haushaltsplanvorentwurf vorlegen mu , damit die haushaltsvoranschlge besser bewertet werden knnen , was im agrarbereich hufig schwierig ist .

die fortschritte , die hier erzielt wurden , sind absolut annehmbar , da damit zum einen eine art budgetrer grabenkrieg zwischen parlament und rat , der in der vergangenheit nur zu lange gedauert hat , beendet werden kann und zum andern dem parlament bei der ausbung seiner befugnisse mehr kohrenz und einheitlichkeit verliehen wird .
die bisherige haushaltssituation , bei der unser parlament halbseitig gelhmt war in dem sinne , da wir nur fr die hlfte des haushaltsplans zustndig waren und dem rat als dem andern teil der haushaltsbehrde die zweite hlfte berlassen wurde , ist heute berholt und entspricht nicht mehr den realitten .

wir sagen ja zum ad-hoc-verfahren als einem verhaltenskodex zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde , da sich bei der aufstellung des haushaltsplans bessere ergebnisse erzielen lassen , wenn im haushaltsbereich hflichkeit herrscht .
wir sollten uns allerdings in acht nehmen , da dadurch nicht unbemerkt eine verwirrung bei den zustndigkeiten entsteht , denn fr das parlament handelt es sich um nichts weniger als darum , da eine nderung in der struktur und klassifizierung der agrarausgaben vorgeschlagen wird , d.h. mit anderen worten die aufhebung der obligatorischen ausgaben und nicht der nichtobligatorischen ausgaben .
ohne die rechtfertigung des ad-hoc-verfahrens in frage zu stellen , ist es uns gleichwohl nicht mglich , der berichterstatterin in diesem punkt zu folgen , und zwar aus dem wesentlichen grund , da die agrarausgaben aufgrund ihres besonderen charakters nicht zu bloen nichtobligatorischen ausgaben gemacht werden drfen .
eine nichtobligatorische ausgabe ist naturgem dem freien willen des gesetzgebers unterworfen , der sich nach den optionen richtet , fr die man sich entschieden hat .
dem gesetzgeber steht es beispielsweise frei , haushaltsmittel fr ein programm im bereich der windenergie zu krzen , je nach dem interesse , das einer solchen energiequelle geschenkt und je nach der glaubwrdigkeit , die ihr verliehen wird .

ganz anders verhlt es sich bei den meisten agrarausgaben , sowohl was die ausgaben fr die marktsttzung als auch was direkte beihilfen oder strukturmanahmen betrifft .
hier handelt es sich um ausgaben , die aufgrund ihrer art gewhrleistet werden mssen , und infolge ihres besonderen charakters mssen sie dem bestreben , alles klassifizieren zu wollen , entzogen werden .
das ad-hoc-verfahren mu auf die praktische anwendung der interinstitutionellen vereinbarung beschrnkt bleiben und darf nicht ber ihren rahmen hinausgehen .
ohne gegen den strom schwimmen zu wollen , knnten meine fraktion und ich selbst einem solchen schritt nicht folgen .

herr prsident , eine allgemeine bemerkung , um zu bekrftigen , da wir das ad-hoc-verfahren begren , da es einen beitrag des parlaments ermglicht im hinblick auf eine verbesserte zuweisung der obligatorischen ausgaben , vor allen dingen der agrarausgaben , und auf die gewhrleistung einer greren genauigkeit und transparenz derselben .

wir sind jedoch auch der auffassung - und wir mchten das betonen - , da ein derartiges verfahren nicht durch seine umwandlung in einen bloen mechanismus mit dem vorschlag der ausgabenkrzung herabgewrdigt werden kann und darf .
das gleiche sagen wir zum vorschlag der sonderreserve der kategorie i. wir knnen der bildung dieser sonderreserve zustimmen , um vor allen dingen den marktschwankungen zu begegnen .
allerdings glauben wir , da ihre ausfhrung nicht mechanisch vorgenommen werden darf und auf genau abgegrenzte situationen beschrnken sollte .

in diesem zusammenhang ist fr uns eine idee , die bereits in einem vorhergehenden bericht anklang , besonders umstritten : die idee einer zweckgebundenen reserve .
wir erkennen die absicht , die haushaltsbelastung der mitgliedstaaten zu senken , aber wir knnen nicht umhin auf die gefahren hinzuweisen , die eine derartige ausrichtung mit sich bringt , sei es , da sie als przedenzfall mglicherweise allgemein angewandt werden knnte oder insbesondere weil sie zu einer vollstndigen ablehnung des konzepts der eigenmittel fhren knnte .

wenn nicht einige vorsichtsmanahmen ergriffen werden , besteht die gefahr , da die eigenmittel von den mitgliedstaaten in mittelberweisungen  la carte umgewandelt werden .
und mit solch einer situation kann sicherlich niemand von uns einverstanden sein .

herr prsident , meine damen und herren ! bevor ich mich zum exzellenten bericht von frau dhrkop-dhrkop uere , habe ich das bedrfnis , noch einen kleinen nachtrag zur diskussion um die rechtsgrundlagen von heute nachmittag zu machen , der mir doch relevant erscheint und der auch nicht erwhnt wurde .
die entscheidende frage ist nmlich nicht die , ob man das urteil zu befolgen hat .
das steht auer frage .
die entscheidende frage ist : wie kriegen wir den rat dazu , politiken zuzustimmen , die das parlament initiieren mchte ?
darauf hat es bisher eben leider noch keine institutionelle antwort gegeben .
solange sich der rat weigert , an dieser stelle zugestndnisse zu machen , so lange werden wir als haushaltsbehrde mit unseren mitteln reagieren und druck ausben mssen .

in der letzten sitzung des haushaltsausschusses waren sich denn auch alle fraktionen darin einig , im falle einer sturen haltung des rates die margen , die wir im haushalt 1999 in der kategorie 3 und 4 zur verfgung haben , voll und ganz zu nutzen .
der rat mu wissen , da wir eine blockade auf seiner seite sehr wohl zu unterlaufen wissen , denn schlielich handelt es sich um nicht weniger als 1 , 3 mrd. ecu .
der rat kann sich ganz sicher darauf verlassen , da wir in der lage sind , dieses geld gut anzulegen .
im trilog mu er dazu farbe bekennen .

nun zum bericht dhrkop , der - wenn man einmal abstrahiert von den konkreten vorausschauen - auf drei entscheidende institutionelle streitlinien verweist , die im zusammenhang mit der nchsten interinstitutionellen vereinbarung gelst werden mssen : neben dem bereits angesprochenen problem der rechtsgrundlagen das der klassifizierung der ausgaben sowie eine vorahnung auf das thema der erweiterten flexibilitt durch die einrichtung einer reserve .
in diesem sinne ist der bericht dhrkop eine wichtige etappe auf dem steinigen weg der interinstitutionellen zusammenarbeit .
meine fraktion untersttzt die bemhungen der berichterstatterin und des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der evaluierung der programme grere aufmerksamkeit zu schenken .
dies gilt selbstverstndlich auch fr programme der nachhaltigen regionalen landwirtschaft .

allerdings mchten wir betonen , da gerade bei diesen programmen , die ein hohes engagement der mitgliedstaaten voraussetzen , alles unternommen werden mu , um zu gewhrleisten , da sie erfolgreich an den mann und die frau gebracht werden .
hinsichtlich der einrichtung eines versicherungsfonds zur abfederung der schden in folge von tierseuchen mchte ich unterstreichen , da das entscheidende motiv fr mich die entlastung des haushaltes ist .
unter dieser prmisse knnten die prfungen erfolgen , wobei das selbstversicherungsprinzip gewhrleistet werden sollte .
deshalb kann ich der einrichtung einer haushaltszeile zu diesem zeitpunkt nicht zustimmen .

schlielich noch ein wort zu den ausgaben im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
wir haben uns im rahmen des amsterdamer vertrages auf das ad-hoc-verfahren eingelassen , weil es uns wichtig erschien , den nichtobligatorischen charakter dieser ausgaben zu bewahren .
allerdings setzt dieses verfahren ein mindestma an gegenseitiger verantwortung voraus , die aus meiner sicht vom rat nicht wahrgenommen wird .
besonders bedauerlich ist , da weder rat noch kommission den wnschen des parlaments zur einrichtung eines europischen zivilen friedenskorps bisher nachgekommen sind .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir befassen uns hier in brssel wieder einmal mit einem wichtigen bericht im rahmen des haushaltsverfahrens , was im widerspruch zu dem fr unseren arbeitsort geltenden und vom europischen gerichtshof besttigten bestimmungen steht .

der vorliegende bericht ist bei weitem nicht neutral .
zwar besteht das ad-hoc-konzertierungsverfahren theoretisch in formalisierten beratungen zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde ber hhe und aufteilung der obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben , doch wird es dem europischen parlament mit diesem verfahren ermglicht , einen dialog zu erffnen und einen echten politischen druck auf den rat auszuben , was den betrag der obligatorischen ausgaben sowie den charakter einiger dieser ausgaben betrifft .
ich werde mich jetzt mit den beiden ausgabenkategorien , um die es in dem bericht geht , und zu denen ein ad-hoc-verfahren erffnet wurde , befassen , nmlich den agrarausgaben und den ausgaben fr die gemeinsame fischereipolitik .

was die agrarausgaben anbelangt , so nennt das europische parlament als rechtfertigungsgrund dafr , da es regelmig auf das ad-hoc-verfahren zurckgreift , die stndige berschtzung in den letzten zehn jahren .
nach ansicht des haushaltsausschusses gibt es bei einigen haushaltslinien unter der rubrik agrarausgaben immer noch eine berausstattung .
er fordert die kommission zur vorlage eines berichtigungsschreibens auf , um in den haushaltsplan nur mittel einzusetzen , die dem tatschlichen bedarf soweit wie mglich entsprechen .
wir sollten uns jedoch ber die wirklichen beweggrnde des haushaltsausschusses nicht tuschen lassen . es geht nmlich darum , einflu auf charakter , inhalt und betrag der obligatorischen ausgaben zu nehmen , die normalerweise vom rat einseitig kontrolliert werden .
ich hatte einen nderungsantrag eingereicht , in dem erklrt wird , da das ad-hoc-verfahren vom parlament als ein instrument zu einer besseren verteilung der haushaltsmittel und nicht als ein politisches instrument betrachtet wird , das dazu dienen soll , das derzeitige gleichgewicht der befugnisse zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde in frage zu stellen .
dieser nderungsantrag wurde abgelehnt .

was die ausgaben fr die gasp betrifft , so stellt sich das problem etwas anders dar .
im maastrichter vertrag wurden diese ausgaben zunchst unterschiedlich behandelt .
durch die interinstitutionelle vereinbarung vom 16. juli wurde hier eine nderung eingefhrt , ohne das verfahren zu beachten und ohne die ratifizierung des amsterdamer vertrags abzuwarten .
auch hier will man die texte ndern und auf die vorschlge des rates einflu nehmen .
im gegensatz zu dem , was uns gesagt wird , stellt das ad-hoc-verfahren keine methode dar , die ausgaben zu rationalisieren , sondern damit soll die klassifizierung dieser ausgaben neu festgelegt werden .

herr prsident !
da der haushaltsplan 1999 der letzte im rahmen der geltenden finanziellen vorausschau ist , kann man nicht umhin - obwohl er sich in die entwicklung der vergangenen jahren einfgt - den blick bereits auf die neue finanzielle vorausschau zu richten , und dies trifft gleichermaen fr die agrarausgaben zu .
wir wissen genau , da durch die ad-hoc-verfahren die befugnisse der haushaltsbehrden nicht in frage gestellt werden sollen . ganz im gegenteil : vielmehr sollen sie die beratungen zwischen rat und parlament ber die klassifizierung der ausgaben erleichtern .

der haushaltsausschu hat seinerzeit den bericht von frau dhrkop ber das ad-hoc-verfahren angenommen und gleichzeitig die vortrefflichkeit des tillich-mulder-verfahrens besttigt , das wir letztes jahr erstmals durchfhrten .
wir werden es ein weiteres mal bei dem berichtigungsschreiben , das die kommission ende oktober vorlegt , anwenden , um eine grere annherung der ausgabenschtzungen an die tatschlichen ausgaben zu erzielen .

des weiteren mchte ich betonen , da wir in erwartung des berichtigungsschreibens der kommission fr die schaffung einer sonderreserve fr marktunsicherheiten und flankierende manahmen in hhe von 700 mio. ecu gestimmt haben .
diese mittel stammen aus einer linearen krzung aller b1-linien beim eagfl , abteilung garantie , wobei der gesamtbetrag nicht erhht wurde , wodurch eine berschtzung der agrarausgaben vermieden wird .
ob der rat bereit ist , diese zu billigen , ist eine andere frage .

eine weitere neuerung , die wir ebenfalls untersttzt haben , ist der neue eingliederungsplan fr die ausgaben , den frau dhrkop gem den ausgabenzielen vorschlgt , um eine bessere bewertung der gemeinsamen agrarpolitik zu ermglichen .

ferner schlgt die berichterstatterin vor - auch aufgrund des fehlenden einvernehmens mit dem rat ber die frage der rechtsgrundlage im trilog und um dem urteil des gerichtshofes gerecht zu werden - , die betrge der linien , deren rechtsgrundlage noch gebilligt werden mu , in eine sonderreserve einzustellen .
auf diese weise erfolgt eine bertragung der reserve in die linie erst , wenn die rechtsgrundlage gebilligt worden ist .

das bereits erwhnte tillich-mulder-verfahren wird auf die internationalen fischereiabkommen ausgeweitet , so da das von der kommission vorgelegte berichtigungsschreiben es ermglicht , den stand der laufenden verhandlungen besser zu beurteilen und fr den fall , da diese nicht rechtzeitig durchgefhrt werden , ber neue krzungen der in die reserve eingestellten betrge entschieden werden kann .

bevor ich schliee , herr prsident , mchte ich erwhnen , da manche gewisse vorbehalte haben gegenber den zweckgebundenen reserven , und zwar aufgrund der gefahr , die diese in sich bergen , nmlich da die ausgaben am jahresende angehuft werden und da man die zahlungen auf einmal vornehmen mu .

was die finanzierung der gasp angeht , knnen wir die senkung des betrags fr sofortmanahmen akzeptieren , da im gegenzug die fr konfliktverhtung vorgesehenen mittel erhht werden .

herr prsident , frau dhrkop dhrkop hat einen grndlichen bericht erstellt , dafr herzlichen dank .
ich mchte genauer auf die punkte 13 und 14 eingehen .
in diesen werden fragen der umweltbeihilfen fr die landwirtschaft , der vorruhestand und der aufforstung angesprochen .

erstens mchte ich darauf hinweisen , da die eu-politik und die gemeinschaftsfinanzierung nicht auf die eigentliche forstwirtschaft ausgedehnt werden sollte .
nur die aufforstung , die zur verringerung der landwirtschaftlichen anbauflchen fhrt , knnte zum arbeitsbereich der europischen union gezhlt werden , wie auch manahmen , die darauf ausgerichtet sind die erosion und wstenbildung zu verhindern .
insbesondere der punkt 14 mischt sich in die landwirtschaftspolitik ein .
in ihm wird festgestellt , da die die landwirtschaft betreffenden anforderungen viel zu ungenau und nicht verbindlich genug wren .
gleichzeitig wird darin die kommission gebeten , spezifische vorschlge zur entwicklung einer nachhaltigen landwirtschaft zu unterbreiten , beispielsweise durch die entwicklung von regelungen fr gute landwirtschaftliche praktiken oder durch die festlegung operationeller umwelt- und produktionsstandards .

meiner meinung nach baut der punkt 14 viel zu sehr auf die verwaltung und die brokratie , da darin bestimmungen vorgesehen sind , die sogar bis in den bereich der lokalpolitik reichen .
es darf nicht vergessen werden , da die europische union eine gemeinschaft von 370 millionen menschen ist .
es ist undenkbar , da die kommission berhaupt fhig wre , fr jeden winkel europas gute landwirtschaftliche praktiken zu erarbeiten .
das trifft auch auf die kleinlichen standards zu .
im hinblick auf mein eigenes land hat die kommission beispielsweise in diesem frhjahr mehrfach den termin fr die letzte aussaat verschoben .
weshalb versucht die kommission ber solche einzelheiten zu entscheiden ?
in dem mitgliedstaat gibt es eine ber jahrhunderte ausgebte landwirtschaft .
man wei dort schon , wann ausgest werden kann und wann nicht .

die grundvoraussetzung fr eine gemeinsame landwirtschaftspolitik ist die anerkennung des subsidiarittsprinzips .
fr die landwirtschaft sind neben der europischen union auch die mitgliedstaaten verantwortlich .
bis jetzt sind der umweltschutz in der landwirtschaft sowie damit verbundene manahmen ber vertrge zwischen dem mitgliedstaat und der europischen union geregelt worden , an deren kostendeckung sich auch beide parteien beteiligt haben .
die praktische umsetzung und kontrolle liegt hauptschlich in der verantwortung des mitgliedstaates .
das hat gut funktioniert , da der mitgliedstaat sowohl die operationelle als auch die wirtschaftliche verantwortung hatte .
ich hoffe , da diese subsidiarittsfragen positiv bei der nchsten gap-reform im zusammenhang mit der entscheidung ber das programm agenda 2000 geklrt werden .

herr prsident , ich mchte mich einem aspekt des sehr interessanten berichts von frau dhrkop dhrkop widmen , und zwar der tierseuchenbekmpfung .
wir haben in den vergangenen jahren , bei bse und vor allem bei der schweinepest , gesehen , da dies den gemeinschaftshaushalt sehr viel geld kostet .
wie ist derzeit die situation , wenn eine ansteckende krankheit ausbricht ? die situation ist im augenblick so , da 50 % dieser kosten von dem betreffenden mitgliedstaat getragen werden und die restlichen 50 % vom gemeinschaftshaushalt .
nun geht derzeit die entwicklung dahin , da in bestimmten mitgliedstaaten , ich brauche nur ein land zu nennen , das mir recht nahe liegt , nmlich die niederlande , diese 50 % national von den bauern getragen werden mssen .
das problem ist , da dies in anderen lndern ganz klar noch nicht der fall ist .
ist die kommission nicht der ansicht , da hier mglicherweise ein fall von wettbewerbsverzerrung vorliegen knnte ?
knnte die kommission mglichst bald - ich habe bereits einmal im mai darum gebeten - eine evaluierung aller programme zur tierseuchenbekmpfung , die es zur zeit in den mitgliedstaaten der europischen union gibt , vornehmen ?

was den vorschlag von frau dhrkop dhrkop angeht , zu untersuchen , ob es mglich ist , hierfr auf europischer ebene einen versicherungsfonds einzurichten , so denke ich , da das sicher in erwgung gezogen werden sollte , aber bevor wir damit beginnen knnen , sind noch viele details zu besprechen .

herr prsident , die kommission begrt es , da das parlament die vorgeschlagene gesamtsumme fr die eagfl-garantie akzeptiert und weitgehende einigkeit ber die aufteilung zwischen den verschiedenen bereichen herrscht .
die strenge dieses haushaltsentwurfs ist offensichtlich , nicht nur im hinblick auf das " nullwachstum " , sondern auch bei den bemhungen , die frhere berschtzung der haushaltsanstze in bestimmten haushaltslinien in den griff zu bekommen .

was die vorgeschlagene schaffung einer reserve innerhalb der eagfl-garantie betrifft , kann die kommission nicht nachvollziehen , wie eine reserve ohne nderung der gesamten haushaltssumme unser ziel , nmlich die haushaltsdisziplin , untersttzt .
die kommission ist gegen lineare krzungen aller linien , mit deren hilfe die reserve aufgestockt werden soll .

wenn die haushaltsbehrde jedoch so verfahren will , akzeptiert die kommission , da etwa 250 millionen euro als " vorlufige mittel " eingestuft und in die reserve in kapitel b0-40 eingestellt werden .
diese mittel knnten aus fnf haushaltszeilen herausgenommen werden , die entweder von 1994 bis 1997 stndig unterausgefhrt waren oder bei denen die ausgaben noch nicht sicher sind , zum beispiel , bei mitteln , die zur bekmpfung von tierseuchen bereitgestellt sind .
die mittel fr die kontroll- und vorbeugungsmanahmen um 3 millionen zu krzen und sie in kapitel b0-40 einzustellen , scheint unlogisch .
die kommission knnte nicht die vom parlament geforderte evaluierung der begleitenden manahmen vornehmen , zu der es verpflichtet ist , wenn das parlament diese mittel abruft .

die kommission sieht keinen sinn in der umstellung der zustzlichen 17 millionen euro in die haushaltszeile b0-40 , die aus den linearen krzungen der haushaltslinien erzielt wurden .
in ihrem haushaltsvorentwurf verpflichtet sich die kommission , wenn mglich im rahmen des berichtigungsschreibens , neue manahmen zur betrugskontrolle und -verhtung vorzulegen .

in zukunft wird das berichtigungsschreiben zum agrarhaushalt im herbst ein entscheidender schritt im haushaltsverfahren zur eagfl-garantie sein . damit knnen wie bisher die jngsten markt- und produktionsentwicklungen bercksichtigt werden .
fr diesen bereich lassen die bisherigen entwicklungen keine einsparungen bei dem im hve 1999 vorgesehenen betrag erwarten .
das berichtigungsschreiben bietet eine gute mglichkeit , den hve im hinblick auf die eventuell genderte gesetzgebung , unter anderem in den bereichen preisgestaltung , marktreformen und mglicherweise der anpassung des agromonetren systems nach der einfhrung des euro zu aktualisieren

was die fischereiabkommen betrifft , kann die kommission nun nach den neuen schtzungen zwei nderungen des haushaltsvorentwurfs zustimmen , wenn die haushaltsbehrde keine einwnde erhebt .
die erste nderung bezieht sich auf die einstellung von 0 , 5 millionen euro aus der haushaltszeile b7-8000 in die reserve , die fr das abkommen mit gambia vorgesehen waren . dieses abkommen wird wahrscheinlich 1998 noch nicht unterzeichnet werden und kann somit auch nicht anfang 1999 in kraft treten .
die zweite nderung ist die krzung der reserve fr neue abkommen um bis zu 7 millionen euro , weil ein neues abkommen mit ruland , fr das ein solcher betrag in die reserve eingestellt worden war , in nchster zeit wahrscheinlich nicht zustande kommen wird .
die kommission wird jedoch zu einem spteren zeitpunkt aktualisierungen vorlegen und die entsprechenden nderungen in die vorschlge fr neue abkommen aufnehmen .
wie auf dem haushaltstrialog im mrz 1998 beschlossen , soll die endgltige aufteilung zwischen reserve und haushaltszeilen im berichtigungsschreiben festgelegt werden , das die kommission der haushaltsbehrde ende oktober vorlegen wird .

abschlieend wurden bei der finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik die im haushaltsvorentwurf fr 1999 vorgesehenen mittel fr die haushaltszeile soforthilfemanahmen ( b8-015 ) erhht . grund dafr war der relativ gute abflu in den ersten monaten des jahres 1998 .
die kommission knnte diesen mehrbetrag jedoch auch etwas nach unten korrigieren , etwa um die vom europischen parlament vorgeschlagenen 2 millionen euro , und mit diesem geld zum beispiel die haushaltszeile zur konfliktverhtung und untersttzung von friedensprozessen ( b8-013 ) aufstocken .

die kommission betrachtet geringe abweichungen in der klassifizierung als unproblematisch .
wenn man sich jedoch bei verschiedenen haushaltszeilen nicht einigen kann , schlgt die kommission vor , entweder die in der haushaltsdebatte 1998 vereinbarten klassifizierungen oder die im interinstitutionellen abkommen festgelegten bezeichnungen zu ndern .

herr kommissar ! ich mchte , da vllig klar wird , da in diesem entschlieungsantrag keinerlei reserve fr untersttzungsmanahmen vorgeschlagen wird .
ich habe beraus deutlich gesagt , da es der wunsch der berichterstatterin gewesen wre , anstelle einer globalen reserve verschiedene , viel spezifischere reserven zu fordern .
doch schlielich fiel im einvernehmen mit dem ausschu fr landwirtschaft die entscheidung fr die globale reserve .
und wenn sie genau nachlesen , steht im bericht " vorlufig linear " .
dieses parlament hat sich in den jahren , in denen das ad-hoc-verfahren zur anwendung kam , eindeutig gegen lineare krzungen ausgesprochen .
fr den augenblick ziehen wir , bis wir in dem berichtigungsschreiben sehen , wo die wirklichen bedrfnisse liegen , den ausdruck " vorlufig linear " vor .

im hinblick auf die fischereiabkommen mchte ich ihnen sagen , herr kommissar , da sie ebenso wie ich wissen , da nicht nur das abkommen mit ruland geringe aussichten hat , in den haushaltsplan fr 1999 aufgenommen zu werden ; vielmehr stellt sich bei einigen anderen abkommen dieselbe situation .
dieses wird sich , ebenso wie die frage der agrarausgaben , im herbst herausstellen , wenn die berichtigung des haushalts geprft wird .

vielen dank fr ihre klrenden worte , frau dhrkop , die ich selbstverstndlich zur kenntnis genommen habe .
ich bin manchmal , zumindest in indirekter form , an den verhandlungen ber einige der fischereiabkommen beteiligt , und es ist uerst schwierig , den lauf der dinge genau vorauszusagen . ich werde ihnen ein beispiel geben : das fischereiabkommen mit sdafrika .
hierbei handelt es sich um ein abkommen , das vor einem jahr noch unmglich zu sein schien .
die verhandlungen wurden zu jahresbeginn eingeleitet , und es besteht trotz aller hindernisse eine gewisse hoffnung , da es noch ende des jahres unterzeichnet werden kann .

eine gewisse hoffnung - mehr allerdings nicht !
denn das hngt mehr von den sdafrikanischen als von den behrden der gemeinschaft ab .
deswegen mssen wir die dinge mit einer gewissen vorsicht betrachten und akzeptieren , da es unsicherheitsfaktoren gibt .
dies wollte ich gerne dazu anmerken und zum ausdruck bringen , da ich sowohl die schwierigkeiten meines kollegen als auch von frau dhrkop und deren kollegen verstehe , die einen genauen haushaltsplan wnschen und dann auf unklarheiten stoen , mit denen sie arbeiten mssen .

vielen dank , herr pinheiro .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

verkuferkontrollregelungen

herr prsident , die ist mein erster beitrag von meinem neuen sitzplatz aus , denn endlich sitze ich in diesem saale in der mitte .

am 30. juni 1999 - wir beginnen gleich mit einer guten nachricht - knnte vielleicht der letzte tag sein , an dem reisende innerhalb der europischen union in den sogenannten duty-free-geschften typische produkte , handwerkliche erzeugnisse , luxusartikel , alkohol oder zigaretten steuerfrei einkaufen knnen .
mit diesem datum wird sich ein wichtiges phnomen ndern , das die europischen reisenden fnfzig jahre lang begleitet hat .
die vorgesehene abschaffung ist jedoch die direkte folge der verwirklichung des europischen binnenmarktes ab 1. januar 1993 .
unter bercksichtigung der soziokonomischen bedeutung des sektors hat der rat ab dem 1. januar 1993 bis zum 30. juni 1999 eine sonderverlngerung zugestanden , um einen schrittweisen ausstieg aus dem duty-free-system zu ermglichen .
der rat genehmigte whrend der verlngerungsfrist auch den steuerfreien verkauf an den beiden terminals des rmelkanaltunnels und hat den hchstbetrag fr den kauf von waren fr reisende aus drittlndern auf 175 ecu und fr reisende im innergemeinschaftlichen verkehr auf 90 ecu angehoben .
da es keine grenzkontrollen gibt , hat der rat mindeststandards fr die kontrolle steuerfreier verkufe , um die es in dem vorliegenden bericht geht , festgelegt .

die kommission htte dem rat bis zum jahr 1994 einen bericht ber das funktionieren einer solchen bergangsregelung sowie ber die entsprechenden kontrollregelungen fr steuerfreie verkufe vorlegen mssen .
dieser bericht wurde erst 1996 erstellt , und etwas mehr als ein jahr vor auslaufen der verlngerungsfrist mu das europische parlament heute zu diesem bericht der kommission stellung nehmen und damit indirekt zur zukunft des duty-free-systems .

der erste flughafen mit duty-free-geschften entstand 1947 in irland , in shannon .
um sich eine vorstellung zu machen , wie sich dieser flughafen bei der geltenden steuerfreiheit entwickelt hat , sei darauf hingewiesen , da man dort von einem ersten flug mit 13 passagieren im jahr 1945 zu einem 10-millionen-dollar-umsatz im jahre 1977 gelangt ist .
das konzept von shannon dehnte sich rasch auf die gesamte europische union aus , und seither haben smtliche groen flughfen das duty-free-system bernommen .
dem beispiel der flugzeuge folgend haben auch die fhren steuerfreie verkufe an bord entwickelt , vor allem die kleinen liniengesellschaften , und noch heute decken solche verkufe einen groteil der verwaltungskosten von fhren .
in der europischen union erwirtschaftet der sektor heute in den drei grundbereichen - flughfen , fhren sowie an bord von flugzeugen - einen umsatz von 7 milliarden dollar im jahre 1996 .

1991 hat sich die kommission dafr ausgesprochen , da eine untersuchung ber die sozio-konomischen folgen der abschaffung der steuerfreien verkufe ausgearbeitet werden soll .
ein solcher bericht wurde leider nie erstellt , und die zur beurteilung der tatschlichen bedeutung des in frage stehenden sektors heute verfgbaren daten wurden noch von den einzelnen bereichen vorgelegt bzw. stammen noch aus einer vom europischen parlament durchgefhrten studie .
durch die schaffung des binnenmarktes zum 1. januar 1993 und den wegfall der grenzen innerhalb der gemeinschaft entstand die notwendigkeit , ein verkuferkontrollsystem vorzusehen , mit dem die einhaltung der zuvor festgelegten freimengen gewhrleistet werden kann .
die betreiber von duty-free-geschften - und hier kommen wir zum zentralen thema des berichts - sehen sich somit der doppelten zielsetzung gegenber , die verkufe in ihrem geschft zu steigern , gleichzeitig aber auch zu kontrollieren , da die verkufe , die festgelegten hchstgrenzen nicht bersteigen .

die kommission gibt eine alles andere als zufriedene bewertung bezglich der einhaltung der vom rat 1992 festgelegten leitlinien durch die betreiber ab .
in den meisten fllen haben die betreiber von duty-free-geschften keine systeme zur buchungsmigen erfassung von mehrfachkufen oder vorangehenden kufen angewendet . ebensowenig wurden systeme installiert , mit denen die verbleibenden steuerfreibetrge von reisenden errechnet werden knnen .
auch die kontrollen in bezug auf kufe in flugzeugen und flughfen wurden nicht koordiniert .
betreiber von duty-free-geschften verfgen hufig nicht ber alle reiseinformationen zu einem reisenden zum zeitpunkt des einzelnen kaufs . grund hierfr sind wahrscheinlich die mngel bei den bestehenden kontrollsystemen .
andererseits lassen sich diese mngel insofern auch rechtfertigen , als die bereitstellung wirksamer , hinsichtlich der einzelnen verkehrsarten und der unterschiedlichen reisezeiten koordinierter kontrollsysteme dazu gefhrt htten , da der betreiber erhebliche finanzielle anstrengungen htte unternehmen mssen .

die kontrollen der betreiber durch die steuerbehrden wiederum gehen nicht ber die art der kontrolle des leiters der verkaufsstelle hinaus und gewhrleisten lediglich , da die waren das lager oder den steuerfreien bereich nicht unregistriert verlassen haben . whrend der bergangszeit haben nicht einmal die einzelstaatlichen behrden der schaffung wirksamer kontrollsysteme , mit denen die abschaffung der grenzkontrollen kompensiert werden kann , die erforderliche bedeutung beigemessen .
die festgestellten mngel gehen wahrscheinlich darauf zurck , da die mitgliedstaaten untereinander noch keine zeit gefunden haben , derartige systeme zu organisieren und zu koordinieren sowie darin zu investieren .

die verlngerungsfrist bis zum 30. juni 1999 htte eine mglichkeit darstellen knnen , dem sektor entgegenzukommen und ihm die erforderlichen schrittweisen anpassungen zu gestatten ; von dem duty-free-system wurde jedoch nicht versucht , in der zeit von 1991 bis heute die zur vorbereitung auf die endgltige abschaffung am 30. juni 1999 erforderliche und ntzliche umstellung vorzunehmen .
des weiteren stellt sich ein problem der gleichbehandlung gegenber smtlichen traditionellen hndlern .
selbst wenn die verkufe anfnglich zurckgehen sollten , wrde dieser rckgang durch den zunehmenden luftverkehr ausgeglichen werden .
zudem bedeutet die abschaffung der steuerfreien verkufe nicht , da die geschfte als solche geschlossen werden , sondern lediglich , da es fr reisende innerhalb der gemeinschaft keine steuerbefreiungen mehr geben wird .
ein nicht unwesentlicher aspekt betrifft den standort der duty-free-geschfte und den der anderen geschfte in den stdten , wobei hier nur schwerlich ein vergleich mglich ist .

voraussetzung fr die errichtung eines tatschlichen europischen binnenmarktes ist also , ob es gefllt oder nicht , da die steuerfreien verkufe innerhalb der gemeinschaft abgeschafft werden .
im falle der duty-free-geschfte werden damit jedoch sozio-konomische probleme aufgeworfen , die vom europischen parlament nicht ignoriert werden drfen .
der sektor beschftigt direkt etwa 140.000 personen , und durch die abschaffung der steuerbefreiungen werden viele dieser arbeitspltze in frage gestellt ; neben der gefhrdung von arbeitspltzen wird sich die abschaffung der steuerbefreiungen negativ auf den fremdenverkehrssektor auswirken , insbesondere in einigen randregionen .

des weiteren wird durch die abschaffung der steuerfreien verkufe der liberalisierungsproze der verkehrsindustrie gefhrdet , was vor allem fr die kleinen und mittleren betreiber gilt .
der sparzwang , der sich fr die gesellschaften dadurch ergibt , knnte auch eine gefhrdung der verkehrssicherheit bedeuten .

wir setzen daher groes vertrauen auf den nderungsantrag , durch den die kommission verpflichtet werden soll , die mittel des regionalfonds zu verwenden .
wie zu verstehen ist , wird - vorbehaltlich einstimmiger politischer neubewertungen - der beschlu zur abschaffung steuerfreier verkufe endgltig sein , und die wenig zufriedenstellende bewertung der kommission wird von uns geteilt .
die verwendung des duty-free-systems auch fr die einfhrung des euro stellt eine wichtige mglichkeit dar .
sofern es also bei der frist des 30. juni 1999 bleibt , haben wir die pflicht , den betreibern die instrumente fr eine verbesserung ihrer kontrolle an die hand zu geben und den duty-free-geschften die mglichkeit einer schrittweisen umstellung in normale handelsgeschfte zu bieten .

von grundlegender bedeutung ist daher unseres erachtens der zweite von mir eingereichte nderungsantrag - es gibt nur zwei nderungsantrge - , durch den es reisenden , deren endziel auerhalb der union liegt , die aber zweimal in der gemeinschaft umsteigen mssen , ermglicht werden soll , bereits dort , wo sie abreisen , steuerfrei einzukaufen .

herr prsident , wer regelmig fliegt , wei , da die einhaltung der bestimmungen fr duty-freeverkufe nicht kontrolliert wird beziehungsweise diese kontrolle so lchrig ist wie ein sieb .
wer im flughafen selbst die maximal zulssige menge an steuerfreiem alkohol oder zigaretten gekauft hat , erhlt im flugzeug mhelos wieder eine neue ladung .
wer steuerfreie waren ber den zulssigen hchstbetrag hinaus kauft , stellt fest , da er doch keine mehrwertsteuer bezahlt hat , da der betreiber des duty-free-geschfts diese bernommen hat .

diese probleme sind bereits so alt wie der steuerfreie verkauf selbst .
es spricht fr sich , da diese probleme immer noch nicht gelst sind .
der steuerfreie verkauf innerhalb der europischen gemeinschaft wird zwar genau heute in einem jahr abgeschafft , aber fr reisen auerhalb der union bleibt er noch bestehen .
das problem des unkontrollierten , doppelten steuerfreien verkaufs bleibt damit ebenfalls bestehen , und davon handelt dieser bericht .

meine fraktion ist mit dem berichterstatter einer meinung , da es zeit fr eine effektive kontrolle wird , und stimmt seinen empfehlungen zu , die verblffend einfach anzuwenden sind .
nach ansicht meiner fraktion wird in dem garosci-bericht zu recht nur die kontrolle des steuerfreien verkaufs behandelt , worber die kommission brigens bereits wieder einen recht veralteten bericht angefertigt hat .
wir hielten es nicht fr gerechtfertigt , wie dies im ursprnglichen bericht versucht wurde , den beschlu des ecofin-rats vom dezember 1991 , die steuerfreien verkufe innerhalb der gemeinschaft abzuschaffen , wieder zur diskussion zu stellen .
natrlich liegen uns auch die arbeitspltze in den duty-free-geschften am herzen , aber erstens werden sich die einkufe der verbraucher in andere geschfte verlagern , wo sie arbeitspltze schaffen werden , und zweitens knnen regierungen mit den zustzlichen steuereinnahmen andere steuern senken oder zustzliche ausgaben ttigen , die neue arbeitspltze schaffen werden .
denn obwohl der steuerfreie verkauf natrlich angenehm fr den verbraucher ist , ist er nicht gratis .
es handelt sich dabei um eine subventionierung des fliegens , die vor allem dem besser situierten vielflieger zugute kommt , aber von allen brgern finanziert wird .
es ist daher eine sozial regressive subventionierung .
es ist eine subventionierung des umweltschdlichsten transportmittels , die umweltfreundlichere transportmittel , die nicht in den genu dieses privilegs kommen , diskriminiert .
es ist eine subventionierung , die geschfte in den flughfen gegenber den normalen geschften in stdten und drfern , die ganz normal mehrwertsteuer- und verbrauchssteuern bezahlen mssen , bevorteilt .
es ist vor allem eine subventionierung von alkohol und tabak - denn hier schlgt die steuerbefreiung ziemlich zu buche - , was doch nicht gerade die produkte sind , die wir , wenn wir die freie wahl htten , als erste subventionieren wrden .

wenn wir untersuchen , wie ich selbst es getan habe , wer jetzt eigentlich von der nicht gezahlten steuer profitiert , dann zeigt sich , da nur ein drittel auf den verbraucher und zwei drittel auf den geschftsbetreiber entfallen .
die enormen gewinnspannen , die duty-free-geschfte bei ihren verkufen erzielen , erklren die enormen kampagnen und den gigantischen druck , dem wir als parlamentarier ausgesetzt werden .
angesichts der argumente , die ich hierfr gegeben habe , werden wir jedoch diesem druck nicht nachgeben .
wir werden daher den garosci-bericht in der jetzigen form untersttzen .

herr prsident , ich bin natrlich nicht mit meinem vorredner einverstanden , der als typischer sozialist bei tax-free nur die lcher im kse gesehen hat .
ich gehre vielmehr zu denen , die sich vehement fr die erhaltung der tax-free-shops auf flughfen und schiffen einsetzen , auch fr die reisenden innerhalb der europischen union , die die mglichkeit behalten sollen , typische produkte , handwerkliche erzeugnisse und auch andere gter steuerfrei einzukaufen .
damit soll aber nun am 30. juni 1999 schlu sein .
ich wei , da man auf prinzipien reiten kann . da tax-free mit dem binnenmarkt unvereinbar ist , kann man behaupten .
die kommission und insbesondere kommissar monti reiten auf diesem prinzip ; er hat es abgelehnt , den termin vom 30. juni 1999 noch einmal zu verlngern , beispielsweise bis zum 1.1.2002 , wie unser berichterstatter , herr garosci , kompromifreudig vorgeschlagen hatte .
das ist nmlich der zeitpunkt , zu dem wir die mnzen und die scheine des euro in der tasche haben werden .

ich setze mich nicht fr tax-free ein , weil ich kaufkrftigen managern den kauf von luxuswaren auf ihren dienstreisen erleichtern will .
aber ich kann hier und heute nicht ignorieren , da es 18 millionen arbeitslose in der europischen union gibt und da durch die abschaffung von tax-free auf den flughfen und schiffen zehntausende von arbeitspltzen gefhrdet sind , abgesehen von den auswirkungen auf die flugpreise .
ist es nicht etwas schizophren , gro angelegte beschftigungsgipfel abzuhalten , aktionsplne fr die erhaltung und schaffung von arbeitspltzen in die welt zu setzen und gleichzeitig durch prinzipienreiterei mehr arbeitspltze zu gefhrden , als solche programme arbeitspltze zu erhalten und zu schaffen imstande sind ?
ich wei auch , da politik die kunst des erreichbaren ist .
ich kann deshalb nur bedauern , da die guten absichten des berichterstatters garosci , dem ich herzlich danken mchte und der tax-free retten wollte , opfer einer prozedur wurden , die alle seine guten vorschlge vom tisch gefegt hat , um seinen bericht strikt auf die verkuferkontrollregelungen zu beschrnken .

ich bin mitautorin von zwei nderungsantrgen , deren ziel es ist , wenigstens dahin zu wirken , da wir nicht lediglich den deckel draufmachen , wenn das kind in den brunnen gefallen ist , d.h. wenn durch abschaffung von tax-free die arbeitspltze kaputt sind , sondern da wir jetzt schon untersttzungsmanahmen mit sektoralen und regionalen beihilfen fr die regionen und bereiche vorsehen , die am schwersten von der abschaffung von tax-free betroffen werden .
wir wollen sicherstellen , da auch gemeinschaftsmittel hierfr bereitgestellt werden .
ich hoffe auch , da dieses parlament unserem antrag zustimmen wird , da reisende , die von hfen und flughfen in der europischen union abreisen , doch tax-free einkaufen drfen , wenn sie in der gemeinschaft umsteigen mssen , ihr endziel aber auerhalb der union liegt .
dies ist auch fr luxemburg besonders wichtig , da wir in der regel nur ber frankfurt , brssel , paris und amsterdam in drittlnder reisen knnen , und ich hoffe ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , dieser bericht von herrn garosci ist natrlich auerordentlich interessant , vor allem wegen der tatsache , da wir nicht sagen , was wir eigentlich htten sagen wollen , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik beschlossen hat , sich an den bericht der kommission zu halten .
aber wenn wir ausfhren , was im garosci-bericht steht , ist die frage , wieviel wirkung das noch zeigen wird , denn bis die brokratie diese empfehlungen verarbeitet hat , wird duty free wohl abgeschafft sein .
das ist jedenfalls in diesem moment meine einschtzung .

ich denke jedoch , da das parlament einen weisen beschlu gefat hat .
das parlament hat sich nicht in die falle locken lassen , hier ein urteil ber ein problem zu fllen , dessen regie in jedem fall bei der kommission liegt .
dann ist die frage , in welchem zeitraum die duty-free-zonen tatschlich abgeschafft werden sollen .

theoretisch sind wir uns natrlich einig , da diese duty-free-zonen abgeschafft werden mssen , aber andererseits haben vor allem die europische union und der rat und auch die kommission eine reihe von steuerproblemen nicht gelst .
die gesellschaft htte jetzt doch eine lsung dieser steuerprobleme erwarten drfen .

eine weitere frage ist zum beispiel , wie dieses system der abgeschafften duty free-verkufe zum beispiel im europischen wirtschaftsraum funktionieren wird .
wenn brger europas von amsterdam in die schweiz reisen oder von paris nach norwegen , dann wird das vielleicht anders aussehen , als wenn sie direkt nach schweden reisen .
ich habe daher das gefhl , da wir hier vor einem problem stehen , das wir gemeinsam nicht auf die richtige art und weise lsen , da wir auf der einen seite dingen vorgreifen , die wir auf der anderen seite nicht gelst haben .
darum mchte ich an die kommission appellieren , dieses problem noch einmal von allen seiten gut zu beleuchten und vor allem nach seinen , zweifellos vorhandenen , konsequenzen zu schauen und nicht nur nach den empfehlungen dieses berichts .

herr prsident , kern des garosci-berichts ist die verschrfung der kontrollauflagen zum verkauf von duty-free-produkten in flughfen innerhalb der europischen union .
im moment ist es jedoch schwierig , dieses thema zu diskutieren , ohne auf die allgemeinere forderung nach aufrechterhaltung des steuerfreien verkaufs auch nach 1999 hinzuweisen .

ich habe gehrt , der scheidende prsident des ecofin-rates hat diese debatte als die emotionalste diskussion auf der politischen agenda bezeichnet , und ich denke , die meisten sehen das ebenso .
die abschaffung des duty- free-handels ist ein sehr regressiver schritt , denn die meisten europischen brger bewerten dieses system als etwas sehr positives .
der steuerfreie einkauf ist eine verbraucherfreundliche manahme , die von der breiten ffentlichkeit untersttzt wird .
gerade in einer zeit , in der vielen menschen die arbeitsweise der europischen union fremd erscheint , ist es fr sie gnzlich unverstndlich , da die eu diese bei vielen menschen , die in verschiedenen mitgliedstaaten der union arbeiten oder reisen , sehr beliebte art des einkaufens abschaffen will .

die europische kommission lehnt es strikt ab , nochmals genauer zu untersuchen , welche auswirkungen die abschaffung des duty-free-handels haben wird und wie die folgen fr viele mitgliedstaaten der union , vor allem fr die betroffenen randgebiete , aussehen werden .
wir drfen nicht vergessen , da die kommission die durchfhrung dieser studie zugesagt hatte , diese verpflichtung aber nicht erfllte .
die kommission macht sich mit dieser sehr harten und kompromilosen haltung bei den brgern nicht gerade beliebt .

am 3. april nahm dieses haus mit berwltigender mehrheit eine entschlieung an , in der die europische kommission aufgefordert wird , eine studie ber die sozio-konomischen folgen durchzufhren .
da die kommission dies verweigert , verdeutlicht erneut , da sie nicht gewillt ist , auf die wnsche der einzigen gewhlten institution innerhalb der europischen union einzugehen .
der ecofin-rat trat am 19. mai zusammen , und entgegen den spekulationen der presse kam es zu keiner erneuten entscheidung oder besttigung ber die abschaffung des duty-free-handels .
dieses thema wird wieder auf der tagesordnung des ecofin-rates stehen , sobald entsprechende arbeitsdokumente vorbereitet sind .
ich begre die im bericht geuerte auffassung von herrn garosci , da eine alternative zur abschaffung des duty-free-verkaufs gefunden werden mu .
er hat richtig erkannt , da eine solche entscheidung umgehend 140.000 arbeitspltze in europa gefhrden wrde .

eine abschaffung des duty -free-handels htte das fr mein land , irland , gravierende folgen .
arbeitspltze in allen bereichen wrden verlorengehen , die preise fr flug- und schiffsreisen wrden steigen , das reisen wrde insgesamt teurer werden und die ganzjhrigen fhrverbindungen von und nach irland wren gefhrdet .
die situation ist sehr ernst , und ich kann nur hoffen , da die kommission die meinung der mitglieder des parlaments und die wnsche der groen mehrheit der brger in der union schlielich doch noch bercksichtigt .

herr prsident , zunchst spreche ich meine anerkennung dafr aus , da kollege garosci sich in seinem bericht auf das thema beschrnkt , um das es gehen mu : die verkuferkontrollregelungen .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat hierzu eine anhrung anberaumt , die leider von lobbyisten berlaufen war , die fr die aufrechterhaltung der tax-free-verkufe pldierten .

der bericht der kommission ist deutlich .
bei der kontrolle fehlt es so ziemlich an allem .
hauptursache hierfr ist , da eines der grundprinzipien der administrativen kontrolle mit fen getreten wird .
der verkufer , der daran interessiert ist , so viel umsatz wie mglich zu erzielen , mu zugleich darauf achten , da seine kunden die zulssigen kaufmengen nicht berschreiten .
das hat zwangslufig zur folge , da die vom berichterstatter vorgeschlagenen verbesserungen nur ein notbehelf bleiben , auch wenn sie sehr zu begren sind .

die tax-free-verkufe bei innergemeinschaftlichen reisen verstoen gegen die regeln des europischen binnenmarkts .
durch die fehlende kontrolle verursachen sie eine noch grere wettbewerbsverzerrung .
das preisniveau ist trotz des taxfree-systems noch immer als gesalzen zu bezeichnen .
der kollege metten hat bereits darauf hingewiesen . der verbraucher zieht daher kaum einen nutzen daraus , auch schon deswegen nicht , weil auf knstliche weise arbeitspltze von den normalen vertriebsketten und kleinen geschften abgezogen werden .
durch die quersubventionierung behindern sie die gewnschte internalisierung der externen wirkungen des verkehrs .
wir mssen auch an die umwelt denken .
kurz gesagt : es gibt genug grnde dafr , alle eingereichten nderungsantrge in den papierkorb zu werfen .

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter beglckwnschen und darauf hinweisen , da , obwohl diese aussprache formell an den bericht der kommission ber die anwendung der verkuferkontrollregelungen in den mitgliedstaaten htte anschlieen mssen , es auf der hand liegt , da der bericht in allen ausschssen errtert wurde , in denen das thema der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen auswirkungen der abschaffung der steuerfreien verkaufsstellen behandelt wurde .
hat dies daran gelegen , wie von einigen rednern erwhnt wurde , da der betroffene handel die gelegenheit genutzt hat , um uns seine argumente gegen die abschaffung darzulegen ?
oder daran , da der bericht der kommission und die errterung im rat einige abgeordnete von uns dazu gebracht haben , die mglichen negativen auswirkungen der abschaffung eingehender , mit grerem interesse und - warum nicht - mit sorge zu betrachten ?
eines ist sicher : es gibt gute grnde sowohl fr wie auch gegen diese manahme .

ich meine , da die schlufolgerungen , die uns der ausschu fr verkehr vorlegt , die notwendigkeit belegen , da die kommission einen ausfhrlicheren bericht zu dieser frage erstellt und insbesondere auf die auswirkungen eingeht , die die abschaffung der duty-free-geschfte auf die finanzierung und die verwaltung der verkehrsinfrastrukturen haben knnte , sowie auf die mgliche gefahr einer erhhung der dienstleistungspreise durch die verkehrstrger aufgrund des anstiegs der flughafengebhren .

herr prsident , ich sehe mich nicht in der lage , eine solch schlagkrftige stellungnahme abzugeben , wie sie von einigen anderen abgeordneten hier vorgetragen wurde .
ich wrde es vorziehen , diesbezglich einen detaillierteren bericht zu sehen , der gleichwohl nicht vom handel sondern von einigen vertretern der mitgliedstaaten gefordert wird .
ich wrde ferner einige der beschuldigungen , die in bezug auf eine unverantwortliche einstellung einiger abgeordnete oder mitgliedstaaten erhoben wurden , vermeiden .
ich wre dafr , diese art von diskussion zu vermeiden .
ich zumindest habe nicht die gelegenheit und auch nicht die absicht gehabt , mit einem vertreter der betroffenen lobby zu sprechen .

in dem bericht der kommission wird allenfalls festgestellt , herr prsident , da es ernsthafte probleme gibt , den umsatz insbesondere in den flughfen und an bord der flugzeuge zu kontrollieren .
und ich bin uneingeschrnkt dafr , da wir alle manahmen zur verbesserten einhaltung der vorschriften der europischen union und der mitgliedstaaten untersttzen mssen , damit es in diesem bereich keinen mibrauch gibt .

herr prsident , wir behandeln jetzt die frage , wie die kontrolle des duty-free-systems funktioniert .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat nach der abstimmung beschlossen , da er und somit auch das parlament keine stellung zur wichtigsten frage in dieser angelegenheit bezieht , nmlich zur frage der mglichen forstsetzung des steuerfreien verkaufs , obschon dies den normalen brger am meisten interessiert .

ich mchte zwei randbemerkungen machen .
erstens , der beschlu ber die einstellung stammt aus dem jahre 1991 .
damals waren unter anderem finnland und schweden keine mitglieder der europischen union .
aber fr ihren schiffsverkehr , und teilweise auch fr den flugverkehr , hat die steuerfreiheit eine sehr wesentliche bedeutung gehabt .
das durch das meer getrennte finnland hat mit ihrer hilfe eine zu angemessenen kosten berquerbare brcke nach kontinental-europa aufgebaut .
die einstellung der steuerfreien verkufe unterbricht diese verbindung .

zweitens , die einstellung verursacht arbeitslosigkeit .
in der gesamten union verlieren 140 000 und in finnland 13 000 menschen ihren arbeitsplatz .
das steht im krassen widerspruch zu den erklrungen , da europische union der bekmpfung der arbeitslosigkeit allerhchste prioritt einrumt .
die eine hand wei nicht was die andere tut .
auerdem wird , obwohl der steuerfreie verkauf abgeschafft werden und sich die situation harmonisieren sollte , die hohe und unharmonische besteuerung von alkohol und tabak in den nordischen staaten fortgesetzt werden .

wer sind die nutznieer ?
die kommission und der ecofin knnen einen fragwrdigen prestigesieg erzielen .
zu den nutznieern gehrt auch das auerhalb der europische union liegende estland .
die schiffe zwischen helsinki und stockholm knnen den steuerfreien verkauf beibehalten , wenn sie knftig einen abstecher nach tallin machen .
aber wie hoch sind die hafengebhren , die tallin dann verlangt ?
diese frage ist nicht von allen seiten durchdacht , dafr gebhrt der bockigen kommission und dem zahnlosen ecofin dank .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zu einem zeitpunkt , da die arbeitslosigkeit die hauptsorge in unseren jeweiligen lndern bleibt , bin ich keineswegs sicher , ob es vernnftig ist , diese durch die baldige abschaffung des steuerfreien verkaufs noch zu erhhen , wie es im brigen in der von der generaldirektion forschung unseres parlaments durchgefhrten studie sehr richtig bemerkt wird .

was die durchfhrung von studien anbelangt , so mchte ich ebenfalls darauf hinweisen , da die kommission ihre verpflichtungen nicht erfllt und sich nicht an das gehalten hat , was sie zu zeiten von frau scrivener zugesagt hatte .
seit der damals eingegangenen verpflichtung ist viel zeit verstrichen , und es ist nichts geschehen .
ferner sei darauf hingewiesen , da es die kommission nicht fr ntig befand , auf die aufforderung des rates " verkehr " vom 17. mrz 1998 zu antworten und auch nicht auf die entschlieung des europischen parlaments vom 3. april 1998 .
ebensowenig ist ihr dem " ecofin " -rat am 19. mai unterbreiteter vorschlag eine zufriedenstellende antwort auf die vom parlament in seiner entschlieung vom 3. april , die von einer sehr breiten mehrheit angenommen wurde , wiederholte forderung .

einmal mehr mu also darauf hingewiesen werden , da das geplante ende des steuerfreien handels in der europischen union nicht ohne vorherige erfllung ganz bestimmter bedingungen ins auge gefat werden darf , da sonst , wenn nicht achtgegeben wird , die gefahr besteht , da sich fr die arbeitspltze in den betroffenen regionen sehr schwerwiegende folgen ergeben werden .
whrend also in der ziffer 19 ihres berichts ber die anwendung der verkuferkontrollregelungen in den mitgliedstaaten die kommission anerkannt hat , da steuerfreie verkufe in gewissem mae zur finanzierung der flughafeninfrastrukturen beitragen , da durch sie die mglichkeit einer minimierung der auswirkungen der flughafengebhren besteht und da sie somit der fremdenverkehrsindustrie frderlich sind , mssen selbstverstndlich - und insbesondere fr die randregionen , die unter den folgen der abschaffung der steuerfreien verkufe unverhltnismig leiden - entsprechende beihilfen und ausgleichsmanahmen vorgesehen werden .

in diesem rahmen mu auch den verkehrsdiensten in den isolierten gebieten und in den randregionen besondere aufmerksamkeit geschenkt werden , und die kommission mu eine eventuelle gemeinschaftsfinanzierung sehr ernsthaft in erwgung ziehen .
unsere fraktion wird infolgedessen - was natrlich nicht berraschen wird - gegen den bericht garosci in seiner jetzigen fassung stimmen , da er bedeutet , da der steuerfreie handel ohne durchfhrung jeglicher ernsthaften studie und manahmen beschleunigt vernichtet wird , was fr die beschftigung in den betroffenen regionen zwangslufig katastrophale folgen haben wird .

herr prsident , als ich noch ein kleiner junge war , hrte ich in schottland abends immer das kinderprogramm " jackanory " ; in diesem programm wurden mrchen erzhlt .
heute abend hatte ich das gefhl , eine weitere folge diese sendung zu hren , denn nie zuvor habe ich so viele falschinformationen zum thema duty free gehrt .

frau boogerd-quaak sagte , da die tage von duty free gezhlt seien .
aber das stimmt nicht .
es wird fr all diejenigen weiterbestehen , die auerhalb der eu reisen .
lassen sie mich erklren , weshalb es wichtig ist , heute abend ber verkuferkontrollregelungen zu diskutieren .
ich mchte ihnen ein paradebeispiel nennen .
wenn sie ber brssel reisen , wie es die meisten mitglieder tun , knnen sie im flughafen in die haupthalle von terminal b gehen und eine flasche spirituosen und 200 zigaretten kaufen .
auf dem weg von terminal b zu ihrem flugsteig finden sie zwei weitere duty-free-shops , in denen sie jeweils wieder eine flasche spirituosen und 200 zigaretten kaufen knnen .
sie haben dann schon 3 liter spirituosen und 600 zigaretten .
whrend des fluges nach glasgow werden weitere duty-free-waren angeboten , und sie knnen nochmals eine flasche spirituosen und nochmals 200 zigaretten kaufen .
somit haben sie schon 4 liter spirituosen und 800 zigaretten .
das einzige problem ist dann nicht etwa die zollkontrolle , sondern wie sie das alles transportieren .
wenn die union auch weiterhin funktionieren soll , mssen wir ein strengeres verkuferkontrollsystem einfhren .

lassen wir einmal die frage beiseite , ob duty free abgeschafft oder beibehalten wird .
der streit wird im ecofin-rat entschieden und nicht hier im parlament .
es wird zeit , das zu erkennen .
daher hat der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nderungsantrge zum garosci-bericht vorgelegt , die wege aufzeigen , wie man den mibrauch des systems in flughfen , hfen und bei den fluggesellschaften verhindern kann .
es ist wichtig , diese antrge anzunehmen und in die praxis umzusetzen .
wenn das nicht geschieht , wird der mibrauch des systems weitergehen und auch zu einnahmeverlusten bei den finanzbehrden der verschiedenen mitgliedstaaten fhren .
deshalb sollten wir uns auf das heute anstehende thema konzentrieren .
das thema ist nicht duty free , sondern die verkuferkontrolle .
bleiben wir doch beim thema !

herr prsident , die bisherige aussprache war sehr anregend . ich begre insbesondere den beitrag von herr miller , der sehr anschaulich demonstriert hat , da herrn garoscis aussage in seinem hervorragenden bericht richtig ist , und die verkuferkontrolle tatschlich nicht funktioniert .

herr miller schilderte sehr plastisch , was auf dem brsseler flughafen an der tagesordnung ist .
lassen sie mich beschreiben , was auf den kanalfhren passiert .
einige gauner sammeln die boardingkarten unschuldiger und ahnungsloser passagiere ein und lsen sie diese dann in den duty-free-shops ein . sie knnen damit wesentlich grere mengen kaufen , als es die vorschriften erlauben .
dieses system wird sehr stark ausgenutzt .
auch ich finde es bedauerlich , da diese ganze debatte zum vehikel fr vllig irrelevante berlegungen zum duty-free-system im allgemeinen geworden ist .

als berzeugter anhnger von interessengemeinschaften bin ich ganz sicher , da sie einflu auf uns ausben knnen .
ich kann aber nicht gutheien , da sie dazu lgen erzhlen .
eine der grten lgen , die sie verbreitet haben , ist ihre aussage ber den verlust von arbeitspltzen .
hier nutzt man skrupellos die ngste der arbeitnehmer um ihren arbeitsplatz aus .
flugreisende wird es auch weiterhin geben .
in der tat bauen die flughfen im vereinigten knigreich die einkaufsmglichkeiten im flughafengebude stndig aus .

probleme gibt es natrlich bei einigen fhren , insbesondere bei den kanalfhren .
diese probleme haben ihre ursache darin , da zu viele schiffe um zu wenige passagiere werben mssen , vor allem seit der kanaltunnel erffnet worden ist .
dabei kann man , gerade wenn man den eurostar durch den kanaltunnel benutzt , nicht einmal vom steuerfreien einkauf profitieren .

ich untersttze herrn garosci voll und ganz und schliee mich ohne einschrnkung den ausfhrung von herrn miller an . mit einigen ausnahmen stimme ich sogar dem zu , was herr metten sagte .
daher hoffe ich , da der berichterstatter auf unsere untersttzung zhlen kann , und wir den grten teil der nderungsantrge ablehnen werden .

herr prsident , die entscheidung , den duty-free-sektor bis zum 30. juni 1999 abzuschaffen , wurde dadurch besttigt , da der " ecofin " -rat am 18. mai 1998 nicht bereit war , der seinerzeit gegebene zusage der kommissarin scrivener an die mitglieder des europischen parlaments zu entsprechen , nmlich eine studie ber die wirtschaftlichen folgen auszuarbeiten , die sich innerhalb der gesamten eu ergeben werden .

da mir nur zwei minuten redezeit zur verfgung stehen , werde ich mich lediglich mit einem aspekt des problems befassen .
bei der 1991 verabschiedeten richtlinie wurde von der vorstellung eines im steuerlichen bereich harmonisierten europas ausgegangen .
eine solche harmonisierung ist heute leider nicht oder so gut wie nicht der fall .
europa darf nicht auf kosten der beschftigung verwirklicht werden .
gleichwohl hatte kommissar monti bei der anhrung am 29. oktober 1997 anerkannt , da die arbeitspltze und die wirtschaftsttigkeit einiger europischer regionen betroffen sein werden , wenn die steuerfreien verkufe abgeschafft werden .
41 % der steuerfrei verkauften erzeugnisse kommen aus frankreich , und der steuerfreie handel ist fr diese fr den export bestimmten produkte die schnste auslage und die beste verkaufsfrderung .

ich komme aus der region cognac ; ber 30 % der produktion dieser region werden steuerfrei auf dem weltmarkt verkauft .
dies ist der wichtigste markt fr cognac , wobei der anteil des verkaufs von spitzenprodukten berwiegt .
wie eine sonderstudie zeigte , sind tausend arbeitspltze von diesem von der eu gefaten beschlu betroffen , ebenso wie 2000 hektar rebstcke gerodet werden mssen .
brigens kommt dies noch zur asienkrise hinzu .
in einigen regionen , wie dem nord-pasde-calais , in der die arbeitslosenquote bereits 20 % betrgt , rechnet man mit einem verlust von 3500 arbeitspltzen .

durch solche unangemessenen und brutalen beschlsse wird sich die europische union nicht vor dem brger rechtfertigen lassen .
haben wir etwa ber andere mglichkeiten nachgedacht , die den wirtschaftlichen und sozialen zwngen , wie sie in den letzten jahren dieses ausgehenden jahrhunderts bestehen , besser entsprechen ?
beispielsweise ber einen progressiven , flexibleren , pragmatischeren steuersatz ?
vielleicht besteht noch die zeit zu einer umkehr .
wer wird die rechnung zahlen ?
die flughfen ?
die luftfahrt- und schiffahrtgesellschaften ?
der verbraucher ?
zweifellos sind es ein wenig alle .
was jedoch viel teurer wiederherzustellen sein wird , ist die glaubwrdigkeit der europischen institutionen sowie die glaubwrdigkeit ihrer akteure , von denen arbeitspltze bewut abgebaut werden .

herr prsident , es besteht grund , sich der position des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr und anderer anzuschlieen , da es im zusammenhang mit diesem punkt angebracht wre , die durch die einstellung des steuerfreien verkaufs entstehenden probleme zu behandeln .
ich erlaube mir , mich darber zu wundern , wie schwer es ist , dazu eine aussprache , vor allem eine sachliche aussprache in gang zu bekommen .
man hlt sich nur an den engen juristischen auslegungen fest , ohne etwa ausreichend das groe ziel der europischen union zu bercksichtigen , die arbeitslosigkeit wesentlich zu verringern .
die europische union drfte keine beschlsse fassen , die im widerspruch zu diesem ziel stehen .
in dieser frage scheint es aber darauf hinauszulaufen .

es ist erkennbar , da die einstellung des steuerfreien verkaufs beispielsweise die mglichkeiten finnlands schwchen wird , die verkehrsverbindungen in den anderen teil der europische union aufrecht zu halten .
bezogen auf diese verbindungen ist finnland aus mittel- und westeuropa gesehen praktisch eine insel , die ausreichend starke und wettbewerbsfhige wasserverkehrsverbindungen braucht .
der steuerfreie verkauf hat in entscheidendem mae die qualitativ hochwertigen seeverbindungen nach skandinavien und in das baltikum aufrechterhalten .
dank des steuerfreien verkaufs konnten die preise fr die fahrten so gnstig gehalten werden , da jeder , und sei er auch arbeitslos , die mglichkeit zu diesen seereisen hat .
das ist ein entscheidender punkt , der die zahl der reisenden hoch und die verkehrsdichte eng hlt und somit auch eine hohe gtertransportkapazitt ermglicht .
gelegentlich war das miverstndnis zu hren , da es sich hier um eine einschrnkung von vorteilen fr wohlhabende brger handeln wrde .
darum geht es wirklich nicht , im gegenteil . es geht besonders um die interessen der weniger wohlhabenden brger , also auch um die chancengleichheit der brger .

wirkungsvolle und dichte autofhrverbindungen sind ein teil der finnischen hauptverkehrsverbindungen nach skandinavien und ins baltikum und ber diese in andere gegenden europas .
deren schwchung fhrt zu einem anstieg der transportkosten und zu einem engpa im hinblick auf die kapazitt , was letztendlich die wirtschaftliche entwicklung im gesamten land erschwert .
die einstellung des steuerfreien verkaufs fhrt zum ansteigen der reisepreise und knnte bedeuten , da einige verbindungen ganz eingestellt werden .
das htte einen direkten negativen einflu auf die beschftigung im seeverkehr .
die auswirkungen auf die beschftigung wrde sich jedoch nicht nur auf den seeverkehr beschrnken .
die beschftigung im bereich des landverkehrs wre in gleicher weise gefhrdet .
der anstieg der kosten und die belastung des transports fhren auch zu hheren kosten bei der exportindustrie , was sich auf deren wettbewerbsfhigkeit und direkt auch auf die beschftigung erschwerend auswirkt .
die verringerung der kapazitt senkt auch die bestellungen in der schiffbauindustrie , wodurch die beschftigungsmglichkeiten sowohl auf den werften als auch bei den zulieferern in der gesamten europischen union verringert werden .

es ist sehr zu hoffen , da die kommission die vom europischen parlament gestellten forderungen nach einer grndlichen klrung der sich aus der einstellung des steuerfreien verkaufs ergebenden gesamtauswirkung ernst nimmt .

herr prsident , 1991 beschlo der ministerrat einstimmig , zum 30. januar 1999 die steuerfreien verkufe bei flug- und seereisen innerhalb der europischen union abzuschaffen .
die zuverlssigsten schtzungen , die uns vorliegen gehen davon aus , da die ratsentscheidung den verlust von bis zu 140.000 arbeitspltzen zur folge haben knnte .
trotz betrchtlichem druck weigerte sich der ministerrat stets , seine entscheidung ber die abschaffung des duty-freehandels nochmals zu berdenken .
es ist absehbar , da viele flug- und fhrgesellschaften , insbesondere diejenigen , die in randgebieten wie irland arbeiten , groe schwierigkeiten haben werden , trotz der einkommensverluste durch die abschaffung des duty-free-handels zu berleben .
zweifellos werden auch die verbraucher hhere preise fr fahr- und flugscheine bezahlen mssen .

ich werde mich auch weiterhin mit allen mitteln fr eine nderung dieser ratsentscheidung einsetzen .
es ist wichtig , die sorgen derjenigen ernst zu nehmen , deren arbeitspltze durch die ratsentscheidung gefhrdet sind .
die kommission mu dringend berprfen , welche risiken die abschaffung des duty-free-handels fr die arbeitspltze birgt und rechtzeitig vorschlge vorlegen , wie man die negativen auswirkungen fr die betroffenen mildern kann .
einer reihe von fhrgesellschaften drohen als folge der entscheidung des ministerrats schwere verluste und sogar der bankrott .
die kommission mu insbesondere die struktur der flug- und fhrgesellschaften , die in randregionen operieren , untersuchen , und darlegen , wie man in diesen regionen den verlust von verbindungen und arbeitspltzen verhindern kann .

herr prsident ! als der rat im jahre 1991 beschlo , den fortbestand des duty free -handels bis 1999 zu verlngern , war er sich sicher nicht darber im klaren , da es im jahre 1998 in der eu 18 millionen arbeitslose geben wrde , tendenz steigend .
der rat hat auch nicht geahnt , da 1999 trotz realisierung der whrungsunion von einer steuerharmonisierung noch keine rede sein wird .
somit ist auch der binnenmarkt noch nicht vollstndig verwirklicht .
die inflexibilitt von rat und kommission in dieser frage grenzt an verantwortungslosigkeit !
durch das abschaffen von duty free werden gleich mehrere fliegen mit einer klappe geschlagen , in negativem sinne natrlich .
eine groe zahl zustzlicher arbeitsloser kommt auf den arbeitsmarkt .
die eu opfert freiwillig ein wichtiges schaufenster fr ihre markenexportartikel , und die tourismuswirtschaft erleidet nachweisbar schaden .

zynisch knnte man sagen : der erste konkrete beschftigungspolitische schritt der gemeinschaft wird die vernichtung von ber 100 000 arbeitspltzen durch das abschaffen von duty free sein .
es ist absolut nicht einzusehen , warum der rat angesichts der dramatischen lage auf dem arbeitsmarkt seine meinung nicht revidieren sollte .
es herrscht einvernehmen und einstimmigkeit in der frage , da das politische hauptthema und das ziel aller aktionen die bekmpfung der arbeitslosigkeit sein mu .
warum sollte es da nicht mglich sein , einstimmig einen beschlu zu ndern , der nachweislich viele zustzliche arbeitslose schaffen wird ?

der neue ratsprsident , der sterreichische bundeskanzler , appellierte gestern an die eu-partner , den kampf gegen die arbeitslosigkeit nun in den mittelpunkt der aufmerksamkeit zu rcken .
wenn er das ernst meint , soll er die partner auch davon berzeugen , da mit der erhaltung von duty free viele arbeitspltze vor der vernichtung gerettet wrden .

herr prsident , meine damen und herren , die bis zum 30. juni 1999 gltigen rechtsvorschriften ber den verkauf zollfreier waren beinhalten kontrollen des betreibers ber die von ihm durchgefhrten verkufe .

vor zwei jahren , also im juli 1996 , hat die kommission einen bericht ber die anwendung dieser kontrollen durch die mitgliedstaaten ausgearbeitet .
die schlufolgerungen fielen uerst negativ aus , wobei insbesondere die unterschiedlichen , auf nationaler ebene ergriffenen manahmen und die mngel bei der durchfhrung der kontrollen ans tageslicht kamen .
an dieser stelle mchte ich dem europischen parlament und vor allen dingen dem berichterstatter , herrn garosci , fr die arbeit ber dieses , wie uns allen bewut ist , sensible thema , danken .

ich habe mit zufriedenheit festgestellt , da das europische parlament den ansatz der kommission bezglich der geplanten schlufolgerung zu den kontrollen befrwortet .
die kommission untersttzt die empfehlungen fr die verbesserung der kontrollen voll und ganz - sowohl das abstempeln der flugscheine als auch der verstrkte einsatz der informatik .
dessen ungeachtet verweist sie darauf , da es eher unangebracht ist , solche manahmen ein jahr vor dem termin des 30. juni 1999 einzufhren .
tatschlich erfordert die notwendige einfhrung von zustzlichen kontrollmitteln neue investitionen , was fr die betreiber ein irrefhrendes signal in bezug auf die frist des 30. juni 1999 sein knnte .

darber hinaus mchte ich hervorheben , da die kommission seit der ausarbeitung ihres berichts darber informiert wurde , da eine ausweitung der kontrollen seitens der betreiber zu verzeichnen ist .
sie haben bereits damit begonnen , die bis zur abschaffung dieser verkufe notwendigen anpassungen vorzunehmen und sollten nun ihre anstrengungen auf manahmen vor ort konzentrieren .

herr prsident , ich mchte jetzt ber die eingereichten nderungsantrge sprechen , die in ihrer berwiegenden mehrheit nicht mehr auf die frage der kontrollen , sondern auf die allgemeine problematik des steuerfreien warenverkaufs eingehen .
in dieser angelegenheit hatte mein kollege mario monti mehrmals die gelegenheit , ihnen den standpunkt der kommission darzulegen .
ich kann besttigen , da sich dieser standpunkt nicht gendert hat und brigens vor kurzem anllich der sitzung des ecofin-rates vom 19. mai 1998 wiederholt wurde .
ich mchte mich infolgedessen auf die folgenden bemerkungen beschrnken .

erstens wird die mglichkeit einer verlngerung der frist fr die abschaffung derartiger warenverkufe in keiner weise in betracht gezogen .
am 19. mai hat der ecofin-rat , ich wiederhole , kein diesbezgliches signal gesetzt und hat nicht einmal eine einigung ber die wiederaufnahme dieser debatte erzielt .
eine verknpfung zwischen dem verkauf steuerfreier waren und der einfhrung des euro scheint mir auch unnatrlich oder sogar gefhrlich fr das ansehen europas zu sein .
auch die kommission ist der ansicht , da die mitgliedstaaten am besten in der lage sind , auf nationaler ebene die auswirkungen der abschaffung dieser verkufe zu analysieren und bei bedarf die geeigneten entscheidungen zu treffen .

einige nderungsantrge beziehen sich auf die manahmen zur sektoralen und regionalen hilfe und raten zum einsatz von gemeinschaftsmitteln , um den sich auf lokaler ebene ergebenden schwierigkeiten zu begegnen .
die von den mitgliedstaaten vorgesehenen manahmen , die die inanspruchnahme gemeinschaftlicher mechanismen , etwa den strukturfonds , beinhalten , werden von der kommission von fall zu fall geprft .
darber hinaus hat sich die kommission vor dem rat dazu verpflichtet , ein arbeitsdokument auszuarbeiten , um die instrumente der gemeinschaft zu nennen , die in diesem bereich von den mitgliedstaaten in anspruch genommen werden knnen .
selbstverstndlich wird das parlament auf dem laufenden gehalten .

und schlielich , herr prsident , erlauben es die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften nicht , den passagieren , die in ein drittland reisen , die mglichkeit zu geben , steuerfreie einkufe in einem eu-flughafen , der der ausgangsflughafen ist , zu ttigen .
hierbei handelt es sich zunchst um einen innergemeinschaftlichen flug .
natrlich knnen kontakte zwischen passagieren mit rein innergemeinschaftlichen zielen und passagieren , die in ein drittland reisen , durch nichts unterbunden werden .
diese tatsache knnte zu mibruchen fhren , die fr die kommission und die mitgliedstaaten inakzeptabel sind .

herr prsident , ich mchte ganz kurz den dolmetschern danken , da ich vorhin die zeit berzogen und sie , als ich meinen redebeitrag las , zu groer eile gezwungen habe .
ferner mchte ich den berichterstattern danken und sie darauf hinweisen , da ich fr morgen nur zwei nderungsantrge eingereicht habe .
wenn diese beiden nderungsantrge angenommen werden - und ich sage das auch dem herrn kommissar - , werden wir damit einen groteil der probleme des sektors lsen .
der erste nderungsantrag betrifft die mglichkeit , schon in den geschften an den abreisepunkten steuerfrei einzukaufen , was - wie wir berprft haben - meines erachtens nicht gegen die gemeinschaftsregeln verstt . bei dem zweiten nderungsantrag geht es um die verwendung der regionalfonds .
wenn , um es nochmals zu sagen , beide nderungsantrge angenommen werden , werden wir damit zu einer lsung der meisten probleme , die sich fr den sektor stellen , gelangen .

vielen dank fr diese abschlieenden anmerkungen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

anerkennung beruflicher befhigungsnachweise

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0232 / 98 ) von frau fontaine im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 89 / 48 / ewg und 92 / 51 / ewg ber eine allgemeine regelung zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise und zur ergnzung der richtlinien 77 / 452 / ewg , 77 / 453 / ewg , 78 / 686 / ewg , 78 / 687 / ewg , 78 / 1026 / ewg , 78 / 1027 / ewg , 80 / 154 / ewg , 80 / 155 / ewg , 85 / 384 / ewg , 85 / 432 / ewg , 85 / 433 / ewg und 93 / 16 / ewg ber die ttigkeiten der krankenschwestern und des krankenpflegers , die fr die allgemeine pflege verantwortlich sind , des zahnarztes , des tierarztes , der hebamme , des architekten , des apothekers und des arztes ( kom ( 97 ) 0638 - c4-0657 / 97-97 / 0345 ( cod ) ) .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , wir sind mit den drei faktoren einverstanden , die der initiative zugrunde liegen , welche die kommission mit ihrer heutigen vorlage des vorschlags fr eine richtlinie ber die anerkennung beruflicher befhigungsnachweise ergriffen hat , nmlich erstens bercksichtigung der bisherigen erfahrungen - diesbezglich mchte ich darauf hinweisen , da sich unser parlament im april 1997 sehr eingehend mit dem ersten kommissionsbericht befat hat ; zweitens bercksichtigung der slim-initiative zur vereinfachung der rechtsund verwaltungsvorschriften sowie schlielich drittens bercksichtigung der entwicklung der rechtsprechung des europischen gerichtshofs .

ausgehend von dieser grundlage schlgt die kommission eine reihe von manahmen vor , welche die anerkennung von diplomen ohne zweifel erleichtern werden , insbesondere durch bernahme des in dem urteil des europischen gerichtshofs zur rechtssache vlassopoulou festgelegten grundsatzes , durch den die berufserfahrung einen hheren stellenwert erhlt .
unser parlament hat , wie ich in erinnerung bringen mchte , hufig eine solche forderung nachdrcklich erhoben , und wir begren es , da die kommission dieser forderung entsprochen und die von ihr dazu eingegangenen verpflichtungen eingehalten hat .

ebenso wurde unser wunsch nach einer verstrkung und erweiterung der befugnisse der koordinierungsgruppe erhrt .
unser ausschu fr recht und brgerrechte hatte die gelegenheit , die koordinierungsgruppe anzuhren , und wir hatten festgestellt , da den koordinatoren bei den modalitten zur konkreten anwendung der anerkennungs-regelung eine zentrale rolle zufllt .

was die horizontalen nderungen der sektoralen richtlinien betrifft , so sind wir erfreut , da von der kommission das problem der staatsangehrigen von mitgliedstaaten zur sprache gebracht wird , die eine ausbildung auerhalb der europischen union absolviert haben .
es handelt sich hier um ein sehr heikles problem , das hufig auftrat und das im brigen auch hufig von unseren brgern aufgeworfen wird .
der ansatz der kommission ist zwar noch sehr zaghaft , da es nur um die bercksichtigung und nicht etwa um die anerkennung der erworbenen rechte geht , doch wurden unseres erachtens gleichwohl fortschritte erzielt , die von uns daher begrt werden .

zu den spezifischen nderungen der sektoralen richtlinien hat unser ausschu fr recht und brgerrechte keine besondere stellungnahme abzugeben .
ich mchte lediglich sagen , da wir in diesem rahmen nochmals darauf hinweisen wollten , da fr die gruppe der irischen architekten eine geeignete lsung gefunden werden mu , deren ausbildung zu der zeit , da dies htte ermglicht werden knnen , nicht anerkannt werden konnte .
meines erachtens mu ganz klar festgehalten werden , da eine solche anerkennung nicht heien kann , da ber das spezifische problem , das sich stellt , hinaus die tr geffnet wird , und wir mchten , da die kommission zu diesem speziellen punkt stellung nimmt .

was schlielich die reform der beratenden ausschsse anbelangt , die einfacher und flexibler gestaltet werden sollen , so gibt es unsererseits dazu keine einwnde , sofern - und ich lege hierauf besonderen nachdruck - fr die arbeit dieser ausschsse ein maximum an effizienz und transparenz gefordert wird , und wir unterbreiten eine reihe von vorschlgen , die in diese richtung weisen .

abschlieend sei mir eine viel allgemeinere bemerkung gestattet .
von unseren drei institutionen wird heute das dringende bedrfnis empfunden , die brger europa nherzubringen , und ich wrde sagen , da ein solcher wille von uns bei jeder gelegenheit zum ausdruck gebracht wird .
sodann ist nicht zu vergessen , da es in den kommenden monaten fr unsere vlker zwei wichtige meilensteine geben wird , nmlich die ratifizierung des amsterdamer vertrags in den lndern , in denen dies noch nicht der fall war , sowie zweitens natrlich die wahlen zum europischen parlament im juli nchsten jahres .
welche initiative wre nun zur verwirklichung des ziels der brgernhe besser , als den brgern die konkrete mglichkeit zu geben , endlich ihren beruf ungehindert ber die grenzen ihrer jeweiligen lnder hinweg auszuben ?
wie festgestellt werden mu , ist dies jedoch noch nicht der fall .
das knnte auch von unserem petitionsausschu bezeugt werden , denn er erhlt stndig diesbezgliche beschwerden , und wir wissen , da diese beschwerden zum grten teil flle betreffen , in denen eine anerkennung abgelehnt wurde .

herr kommissar , wir wissen , da sich die kommission dessen wohlbewut ist , doch mu auch entsprechend gehandelt und es mssen die letzten noch verbleibenden hindernisse beseitigt werden .
bisher haben wir von der kommission jedoch noch keine formelle zusicherung erhalten , da das system 1999 - wie vorgesehen - nach einer eingehenden bilanz seiner durchfhrung berarbeitet werden soll .
aus diesem grunde bermitteln wir ihnen durch die nderungsantrge des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung , die von unserem ausschu fr recht und brgerrechte bernommen wurden , ein sehr starkes signal .
knnen sie , herr kommissar , uns zusichern , da es 1999 tatschlich eine neue richtlinie geben und da diese richtlinie soweit wie mglich in die richtige richtung gehen wird ?
unser europisches parlament sowie die europischen brger erwarten von ihnen eine ermutigende antwort , fr die ich ihnen im voraus danken mchte .

frau prsidentin , zweifellos besteht in den mitgliedstaaten der eu groer bedarf im hinblick auf die gegenseitige anerkennung beruflicher befhigungsnachweise .
uns sind flle bekannt , in denen qualifizierte fachkrfte aus einem mitgliedstaat in einem anderen mitgliedstaat keinen arbeitsplatz erhalten oder eine niedrigere entlohnung akzeptieren mssen , weil ihre befhigungsnachweise nicht als gleichwertig anerkannt werden .

frau fontaines bericht wird dazu beitragen , die freizgigkeit in der praxis zu erweitern , was einerseits den arbeitnehmern grere mobilitt erlauben und andererseits eine transparentere gesetzgebung sicherstellen wird .
berufserfahrung und befhigungsnachweise , die den mindestausbildungsbedingungen entsprechen und in einem mitgliedstaat erworben wurden , sollten in einem anderen mitgliedstaat angerechnet werden knnen .
um die gleichwertigkeit innerhalb der union zu gewhrleisten , sollten mitgliedstaaten , die zustzliche prfungen fr fachkrfte vorschreiben , zuerst die kommission informieren .
dieser vorschlag ist nicht nur ein begrenswerter schritt in richtung transparenterer entscheidungsprozesse , wir sollten ihn auch als schritt gegen unfaire diskriminierung , ja sogar gegen fremdenfeindlichkeit sehen .

in der ganzen union grassieren fremdenfeindlichkeit und rassismus .
angesichts der bevorstehenden erweiterung befrchte ich einen dramatischen anstieg dieses phnomens , wenn es uns nicht gelingt , manahmen zur fairen anerkennung von befhigungsnachweisen zu ergreifen .
der vorschlag von frau fontaine berechtigt qualifizierte gastarbeiter aus drittstaaten , die bereits in einem mitgliedstaat gearbeitet haben , ihre fhigkeiten und ihre erfahrung innerhalb der gesamten union einzusetzen .
ich schlage daher vor , da das gastland eine bescheinigung ber die gleichwertigkeit der ausbildung oder berufserfahrung ausstellt , die sicherstellt , da diese arbeitnehmer aus drittlndern die gleichen - nicht mehr und nicht weniger - rechte erhalten , wie ihren kollegen in anderen eu-staaten .
ich fordere das parlament auf , den bericht von frau fontaine zu untersttzen .

frau prsidentin , ich mchte frau fontaine zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
sie verfgt ber bemerkenswerte erfahrung im umgang mit diesen themen .
ich bekenne mit einer gewissen nationalen erleichterung , da frau fontaine die nderungsvorschlge im hinblick auf den sonderstatus irischer architekten akzeptiert hat .
ich bin sehr dankbar dafr .
seit ich im parlament bin , ist das schon ein problem in irland .
wie beide vorredner bereits sagten , erhlt der petitionsausschu mehr klagen von brgern , die im zusammenhang mit der anerkennung ihrer befhigungsnachweise diskriminiert werden , als zu irgend einem anderen thema , das die brger betrifft .

als hintergrundinformation mchte ich darauf hinweisen , da die erste richtlinie zum berufsstand der architekten erst nach 18 jahren der diskussion darber , was ein architekt eigentlich sei , zustande kam .
die architekten-richtlinie war die erste im fontainebleau-vertrag , in der man beschlo , sich nicht in details zu verlieren , sondern besser bestimmte basisqualifikationen festzulegen .
anfangs ist das nicht registriert worden , und in vielen fllen waren sich die fachkrfte aus den verschiedensten bereichen in unseren lndern beim ersten versuch , eine art anerkennungsfhige harmonisierung im hinblick auf befhigungsnachweise zu erreichen , einfach nicht im klaren darber , da sie diesen proze vorantreiben und sich fr ihre interessen einsetzen mssen .

dies ist der grund fr die abweichende regelung in irland , die frau fontaine grozgigerweise als nderungsantrag zu ihrem bericht akzeptiert hat .
ich bin gespannt , ob auch herr pinheiro diesen nderungsantrag annehmen wird .
diese wichtige gruppe , in der man einige unserer bedeutendsten architekten findet , wird die anerkennung erhalten .
der praktische aspekt ist , da sie ohne diese anerkennung nicht an ffentlichen ausschreibungen auerhalb ihres eigenen landes teilnehmen knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die grndliche und engagierte arbeit der berichterstatterin , frau fontaine , sind wir so gewohnt , da ich betonen kann , da gibt es fast nichts hinzuzufgen .
heute haben wir auf der tagesordnung eine ganze reihe fr die brgerinnen und brger wichtiger berichte .
dazu gehren insbesondere die unionsbrgerschaft und die vorliegende richtlinie zur nderung 14 verschiedener anerkennungsrichtlinien .
gerade fr junge leute , von denen immer mehr mobilitt in der welt erwartet wird , ist die heute beratene aktualisierung der gegenseitigen anerkennung von berufsabschlssen besonders wichtig .
deshalb begre ich im namen der sozialdemokratischen fraktion ausdrcklich , da die europische kommission auf eine bereits mehrfach vom parlament erhobene forderung eingegangen ist , nmlich da staatsangehrige von mitgliedsstaaten , die eine ausbildung auerhalb der europischen union absolviert haben , auch bercksichtigt werden .

die formulierung ist zaghaft .
eine anerkennung wre uns lieber gewesen .
wir wrdigen allerdings den umstand , da die europische kommission in diesem umfeld zunchst erfahrungen sammeln mchte , bevor sie weitere schritte einleitet .
auch die vereinfachung und die kompetenzerweiterung der fachausschsse begren wir ausdrcklich .
allerdings untersttzt meine fraktion voll und ganz auch die nderungsantrge , die zu einer greren transparenz fhren und in denen gefordert wird , da die beratungen der koordinierungsgruppe der breiten ffentlichkeit zugnglich gemacht werden mssen .
nur so knnen wir dem verlangen der bevlkerung nach mehr transparenz auch tatschlich nachkommen . damit werden ergebnisse fr die brgerinnen und brger nachvollziehbarer .

auf weitere weitergehende nderungsvorschlge haben wir zu diesem zeitpunkt bewut verzichtet unter dem gesichtspunkt , da die kommission eine weitere vereinfachung der gesetzgebung im bereich der gegenseitigen anerkennung von berufsabschlssen insgesamt angehen mu und dieses auch zum jahre 1999 tun soll . aus diesem grund erwarten wir mit einer gewissen ungeduld den von der europischen kommission zu verfassenden bericht ber die erfahrungen , die sich aus der handhabung der richtlinien bisher ergeben haben .
er wurde uns schon fr dieses frhjahr versprochen , liegt aber noch nicht vor .
wir brauchen diesen bericht schnell , denn wir wollen den jungen menschen ihre zukunft so positiv wie mglich gestalten . das ist unser auftrag als gesetzgeber , und diesem auftrag wollen wir auch in vollem umfang gerecht werden .

frau prsidentin ! wie gewhnlich hat unsere stellvertretende vorsitzende einen auergewhnlichen bericht erstellt .
der ausschu fr recht hat diesbezglich , wie frau banotti feststellte , eine beraus eindeutige haltung eingenommen . so wurde der vorschlag in der ausschusitzung vom 23. april dieses jahres geprft und einstimmig angenommen .

die richtlinie stellt eine aktualisierung des gesamten gemeinschaftlichen systems zur anerkennung der berufsabschlsse dar , und mit ihr nimmt die verpflichtung zur vereinfachung der aktualisierung der listen der berufsabschlsse konkrete gestalt an .

die faktoren , die fr diese initiative sprachen , sind die vorlage eines berichts durch die kommission ber den stand der anwendung der allgemeinen regelung zur anerkennung der hochschuldiplome , die entwicklung der rechtsprechung des gerichtshofs , der sich zu mehreren ersuchen um vorabentscheidung geuert hat , und die mitteilung der kommission an den rat und das parlament ber die slim-initiative .

dies alles hat zu einem vorschlag zur nderung von zumindest 14 richtlinien gefhrt , da es probleme gibt , die mehrere dieser richtlinien betreffen ; auf diese weise kann man die probleme viel systematischer identifizieren und untersuchen .
die erfahrung lehrt , da durch diese vorgehensweise ein ausreichendes ma an rechtssicherheit gewhrleistet wird und die grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit uneingeschrnkt gewahrt werden .

in diesen vorschlag wird der rechtsgrundsatz aufgenommen , wonach der aufnahmemitgliedstaat bei jedem antrag auf anerkennung eines berufsabschlusses die vom antragsteller nach der erlangung des diploms erworbene erfahrung bercksichtigen mu .
in die richtlinie 89 / 48 wird ferner der begriff der " reglementierten ausbildung " aufgenommen , dessen zweck darin besteht , den aufnahmemitgliedstaat zu verpflichten , die vom auswanderer erworbene ausbildung zu bercksichtigen , selbst wenn er diese in einem heimat- oder herkunftsmitgliedstaat absolviert hat , der fr diese ausbildung keinen entsprechend reglementierten beruf vorsieht .
diese neue bestimmung wird dazu fhren , da der aufnahmemitgliedstaat nicht mehr eine mehrjhrige berufserfahrung fordern kann .

zum verstndnis der haltung des ausschusses fr recht gegenber diesen nderungen sind drei przisierende bemerkungen zu machen .
zunchst wre da die nderung der richtlinien ber die allgemeine regelung von 1989 bzw. 1992 .
von nun an werden die aufnahmemitgliedstaaten verpflichtet , die ausbildung des brgers anzuerkennen , selbst wenn ein mitgliedstaat , wie ich schon sagte , diese regelung nicht vorgesehen hat .
zum zweiten wren da die horizontalen nderungen der richtlinien , und schlielich die spezifischen nderungen der sektoralen richtlinien , durch die spezifische anpassungen vorgenommen werden und so die listen der diplome , prfungszeugnisse und sonstigen befhigungsnachweise aktualisiert werden .

meines erachtens bietet die richtlinie verschiedene vorteile : in die allgemeine regelung wird die - ich sage es noch einmal - als rechtsgrundsatz festgelegte verpflichtung aufgenommen , wonach bei der prfung des anerkennungsantrags die nach der erlangung des berufsabschlusses erworbene erfahrung zu bercksichtigen ist . darber hinaus wird der begriff der " reglementierten ausbildung " eingefhrt .

abschlieend kann man sagen , da mit dieser richtlinie der notwendigkeit entsprochen wird , die freizgigkeit der brger der union durch die anerkennung ihrer hochschuldiplome und beruflichen befhigungsnachweise zu erleichtern .
schlielich geht es um zwei dinge : sicherzustellen , da alle brger der union nicht erneut auf das alte problem stoen , und mit hilfe dieser richtlinie eine echte freizgigkeit zu verwirklichen .

das sind die ziele , frau prsidentin .
wird dies alles in der praxis funktionieren ?
es liegt auf der hand , da dieser vorschlag einen wichtigen schritt in diese richtung darstellt und daher ist es folgerichtig , da wir , die europischen abgeordneten , diesen schritt mit nachdruck untersttzen .

frau prsidentin , auch ich bin der meinung , da frau fontaine einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat ; hier schliee ich mich meinen vorrednern an .
der bericht stellt einen wichtigen pfeiler fr die freizgigkeit der arbeitnehmer dar , die nach den rmischen vertrgen ein grundrecht ist .
wenn befhigungsnachweise von anderen mitgliedstaaten nicht anerkannt werden , erschwert das die mobilitt von arbeitskrften auerordentlich .
leider gibt es hier noch immer probleme , und die meisten abgeordneten des europischen parlaments erhalten klagen ber solche flle .
daher wird die richtlinie begrt , denn sie behandelt ein wichtiges problem .

in dem bericht geht es um zwei kernpunkte .
erstens bezieht er sich auf zwei allgemeine richtlinien zu hochschuldiplomen und beruflichen befhigungsnachweisen .
zweitens geht es um spezielle berufsgruppen wie krankenschwestern und krankenpfleger , tierrzte , hebammen , architekten , apotheker und rzte .
der bericht bemht sich vor allem um klare bestimmungen fr die durchfhrung von eignungsprfungen in den mitgliedstaaten .
obwohl wir eignungstests durchaus als eine mglichkeit betrachten , gab es flle , in denen mitgliedstaaten sie eingesetzt haben , um den eigentlichen zweck der richtlinien zu verzerren .
ich schliee mich den forderungen von frau mary banotti an .
auch mir liegen schreiben vor , in denen es um die spezifischen probleme von architekten geht .
ich hoffe , diese probleme konnten gelst werden .

ich kann nur betonen , da aus meiner sicht die rmischen vertrge nur dann ordnungsgem umgesetzt werden knnen , wenn die freizgigkeit der arbeitnehmer gewhrleistet ist .
ich empfehle deshalb diesen bericht .

frau prsidentin , auch ich mchte frau fontaine fr ihren ausgezeichneten bericht danken . mein dank gilt auch meiner kollegin , frau berger , die eine reihe von nderungsantrgen fr die berufsgruppe der architekten angenommen hat .

wie sie wissen , erlaubte man in der ursprnglichen richtlinie von 1985 ber die anerkennung der befhigungsnachweise von architekten bestimmten mitgliedstaaten keine abweichenden regelungen im hinblick auf das erworbene recht , dieser ttigkeit weiter nachzugehen .
die zustndigen behrden in den jeweiligen mitgliedstaaten waren der auffassung , da diese architekten ber ausreichende erfahrungen und fertigkeiten verfgten , um de facto als architekten zu arbeiten .
dies galt auch , wenn sie nicht genau die befhigung nachweisen konnten , die an anderer stelle in der richtlinie gefordert war .
whrend lndern wie deutschland , den niederlanden und dem vereinigten knigreich diese abweichungen gestattet wurden , gestand man sie irland leider nicht zu .
das fhrte zu einer gravierenden diskriminierung , und eine groe gruppe fhiger und erfahrener irischen architekten scheiterte bei dem versuch , auch in anderen lndern der gemeinschaft die anerkennung ihres status zu erreichen .
an dieser situation hat sich bis heute nichts gendert .

die von uns vorgelegten und vom ausschu fr recht und brgerrechte angenommenen nderungsantrge werden hoffentlich - wie frau oddy sagte - die freizgigkeit der arbeitnehmer zur realitt werden lassen , damit diese menschen berall in der gemeinschaft arbeiten knnen .
ich hoffe , den architekten berichten zu knnen , da das ergebnis unserer heutigen gemeinsamen bemhungen mit dem rat zur vollendung des binnenmarktes beitragen wird .

es ist die pflicht der mitgliedstaaten , das recht der arbeitskrfte auf faire behandlung anzuerkennen , und ich hoffe , die mitgliedstaaten und die kommission - insbesondere kommissar monti , der in dieser sache eine recht unnachgiebige haltung an den tag gelegt hat , und den mein appell hoffentlich erreichen wird - knnen sich darauf einigen , da die lnder , die 1985 keine ausnahmeregelungen beantragt hatten , das jetzt nachholen knnen .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich bei frau vizeprsidentin fontaine insbesondere dafr sehr herzlich bedanken , da sie bereit war , in ihrem bericht im besonderen auf jene anliegen einzugehen , die im hinblick auf die richtlinie zu den architekturdiplomen bestehen .
dieses haus hat ja erst vor kurzem aus anla eines berichts speziell zur architektenrichtlinie , den zu verfassen ich die ehre hatte , einige dieser anliegen formuliert , die nun durch den bericht von frau fontaine zur umsetzung gebracht werden knnen .
das gilt insbesondere fr den heute schon mehrfach angesprochenen nderungsantrag 14. es geht dabei darum - und ich mchte wie frau fontaine betonen , tatschlich nur darum - , jener kleinen gruppe von irischen architekten eine neuerliche chance auf anerkennung ihrer prfungszeugnisse und befhigungsnachweise zu geben , die diesen aus versehen bei der einfhrung der richtlinie in irland genommen wurde .

die architektenrichtlinie weist einige besonderheiten auf , die sie von den anderen richtlinien unterscheidet , weswegen wir diese richtlinie auch als solche beibehalten wollen .
diese besonderheiten rechtfertigen aber in keiner weise , da der beratende ausschu , der unter der architektenrichtlinie eingesetzt ist , von der vorgeschlagenen reform aller beratenden ausschsse ausgeschlossen bleiben soll .
eine reduzierung der anzahl der mitglieder auch dieses ausschusses und effektivere verfahren knnten im fall der architektenrichtlinie ebenso einen beitrag zum besseren funktionieren leisten wie in allen anderen richtlinien .

ich mchte auch ausdrcklich betonen , da gerade auch im bereich der architektur eine lsung fr die anerkennung von ausbildungen , die in drittstaaten erworben wurden , von besonderer bedeutung ist .

frau prsidentin , meine damen und herren , zunchst mchte ich dem parlament fr das interesse danken , das es diesem vorschlag entgegenbringt , sowie fr die wichtige arbeit , die der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien sowie die berichterstatterin geleistet haben .
ich danke insbesondere frau fontaine , die smtliche vorschlge , berichte und nderungsantrge , die vorgelegt wurden , sehr gut zusammengefat hat .

die kommission stellt erfreut fest , da der von ihr vorgelegte vorschlag inhaltlich positiv aufgenommen wurde .
das hauptziel des kommissionsvorschlags besteht darin , im vorfeld der slim-initiative und in bereinstimmung mit den empfehlungen des slim-teams " anerkennung von diplomen " die aktualisierung der liste der diplome in den sektoralen richtlinien fr folgende berufe zu vereinfachen : krankenschwester und krankenpfleger , zahnrzte , tierrzte , hebammen , apotheker und rzte .
der vorliegende vorschlag wurde als gelegenheit zur umsetzung weiterer empfehlungen genutzt , die sowohl in dem bericht der kommission ber die allgemeine regelung zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise als auch in dem bericht der kommission ber die spezifische ausbildung in der allgemeinmedizin enthalten sind .

die von ihrem parlament eingereichten nderungsantrge mssen also auch in diesem zusammenhang bewertet werden .
dabei ist leider festzustellen , da die meisten dieser nderungsantrge , wenn sie angenommen wrden , eine dem angestrebten ziel der vereinfachung im bereich der gesetzgebung und verwaltung entgegengesetzte wirkung htten , da den mitgliedstaaten und / oder der kommission damit neue formalitten , die bisweilen sehr schwerfllig sind , auferlegt wrden .

dies gilt fr die nderungsantrge 1 , 4 , 6 bis 9 und 11 , die darauf abzielen , die mitgliedstaaten zu verpflichten , der kommission schriftlich ihre absicht mitzuteilen , fr jede betroffene berufsgruppe ausgleichsmanahmen zu verlangen .
dies gilt des weiteren fr die nderungsantrge 5 und 10 , wonach die beratungen der koordinierungsgruppe einer breiten ffentlichkeit bekanntgemacht werden sollen .
das gilt schlielich fr den nderungsantrag 12 , durch den die von der kommission vorgeschlagene regelung zur aktualisierung der listen der diplome verlngert und ihre anwendung hinauszgert wrde .
die nderungsantrge 3 und 13 zielen darauf ab , die automatische anerkennung der in einem drittstaat absolvierten ausbildungslehrgnge festzulegen , wenn diese bereits von einem ersten aufnahmestaat anerkannt wurden .
in diesem zusammenhang mchte die kommission auf den standpunkt hinweisen , den sie bei der prfung des richtlinienvorschlags zum ausdruck gebracht hat , durch den komitologieregeln in die richtlinie 1100 aufgenommen werden sollen .
diese frage soll noch weiter geprft werden , und zwar nach verffentlichung des berichts , den die kommission 1999 ber die allgemeine regelung zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise vorlegen wird .




die kommission hlt daher den in den nderungsantrgen 3 und 13 enthaltenen vorschlag fr verfrht .


was die nderungsantrge 2 und 14 anbelangt , die die architektenrichtlinie betreffen , so nimmt die kommission die in nderungsantrag 2 an sie gerichtete aufforderung zur kenntnis , ber die zweckmigkeit nachzudenken , den vereinfachten ansatz fr die aktualisierung der listen der diplome auch in den rahmen der richtlinie ber den beruf des architekten zu bernehmen , und sie wird diese frage prfen .
was die in nderungsantrag 14 , der auf eine regelung der situation bestimmter architekten abzielt , enthaltene botschaft anbelangt , so weist die kommission darauf hin , da ein hnlicher vorschlag von ihrem parlament bei der prfung des berichts ber die architektenrichtlinie am 26. mrz letzten jahres abgelehnt wurde , mit der erklrung , da artikel 7 der richtlinie bereits eine zufriedenstellende mglichkeit bietet . die nderungsantrge 15 bis 21 , die den bereich der allgemeinmedizin betreffen , werden ebenfalls im zusammenhang mit dem bericht geprft werden , den die kommission ber die regelung zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise - wie ich bereits gesagt habe - im kommenden jahr vorlegen wird .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission sich nicht mit den nderungsantrgen einverstanden erklren kann , die einer vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften entgegenstehen , wie sie im rahmen der slim-initiative angestrebt wird , oder die im widerspruch zu buchstabe und geist der derzeitigen richtlinien stehen .
sie nimmt die botschaften zur kenntnis , die durch die anderen nderungsantrge vermittelt werden sollen , und sie wird das ergebnis ihrer berlegung rechtzeitig vorlegen .

vielen dank , herr kommissar pinheiro .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

unionsbrgerschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0205 / 98 ) von herrn de clercq im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den zweiten bericht der kommission ( kom ( 97 ) 0230 - c4-0291 / 97 ) ber die unionsbrgerschaft .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wie weit sind wir mit der unionsbrgerschaft ?
das ist die frage , die uns in diesem bericht beschftigt .
im vertrag von maastricht wurde in artikel 8 eine reihe von rechten verankert , auf die man als brger europas anspruch geltend machen kann .
unionsbrger ist , wer die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaats besitzt .
im vertrag von amsterdam wird zum glck spezifiziert , da die unionsbrgerschaft die nationale staatsbrgerschaft ergnzt .

bei der umsetzung der mit der unionsbrgerschaft verbundenen rechte ist sicher bereits einiges realisiert worden , wenn auch noch verbesserungen mglich sind .
ich mchte ihnen einige kernpunkte vorlegen .

was das recht auf freizgigkeit und aufenthalt in der ganzen europischen union betrifft , so ist dies sicher das recht , das fr die brger am greifbarsten ist .
es ist daher schade , da die brger noch immer auf so viele schwierigkeiten stoen .
die hauptursache fr diese schwierigkeiten liegt darin , da dieses recht je nach personengruppe durch verschiedene bestimmungen geregelt wird .
die kommission wird daher aufgefordert , alle bestehenden legislativinstrumente zu einem schnell und allgemein einsetzbaren instrument umzuarbeiten .

freizgigkeit und freien aufenthalt in der union wird es erst geben , wenn auch die letzten hindernisse beseitigt werden . dazu gehrt unter anderem die abschaffung aller grenzkontrollen und die vllige integration des schengen-besitzstands , die gegenseitige abstimmung der bildungssysteme im hinblick auf die mobilitt der arbeitnehmer mit schulpflichtigen kindern , eine vereinfachte anerkennung aller diplome und beruflichen befhigungsnachweise , besonders fr jugendliche , das ermitteln unzulssiger verwaltungsverfahren , die von den nationalen behrden angewendet werden , um das recht auf politische bettigung zu erschweren , sowie der schutz der ergnzenden rentenansprche .
es gibt also noch allerhand zu tun .
ein weiterer wichtiger punkt ist die direkte anwendbarkeit von artikel 8. dies wrde beinhalten , da jeder brger das recht auf freizgigkeit und auf freien aufenthalt an jedem nationalen gericht in der union einklagen kann .

bezglich des aktiven und passiven wahlrechts bei kommunalwahlen kann ich mich kurz fassen .
das bedeutet , da das kommunale wahlrecht fr alle eu-brger von jedem mitgliedstaat eingefhrt werden mu , also auch von belgien .
frankreich hat es inzwischen getan .
was das aktive und passive wahlrecht bei den wahlen zum europischen parlament angeht , so mu die umsetzung der richtlinie durch alle mitgliedstaaten einfacher und einheitlicher sein .
eu-brger sind auch oft nicht darber informiert , wie sie dieses recht in dem mitgliedstaat , in dem sie ihren wohnsitz haben , konkret ausben sollen .
es sind daher bessere informationen erforderlich .

der konsularische und diplomatische schutz steckt noch in den kinderschuhen .
es mu daher dringend eine gemeinsame mindestdefinition dieses schutzes ausgearbeitet werden , damit die europischen brger begreifen , da ihnen dies auch auerhalb der union einen vorteil bringt .

was das petitionsrecht und das recht auf anrufung des europischen brgerbeauftragten betrifft , geht aus dem ersten jahresbericht unseres europischen brgerbeauftragten hervor , wie ntzlich und notwendig diese rechte sind , auch wenn ihre genaue tragweite noch zu wenig bekannt ist .
auch hier ist umfassendere information geboten .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da im vertrag von amsterdam noch etwas hinzugefgt wurde , nmlich das recht , sich in einer der offiziellen sprachen der union an jede europische institution zu wenden , und das recht , in dieser sprache eine antwort zu erhalten .
dieses recht wurde jedoch noch nicht umgesetzt und kann daher heute auch nicht beurteilt werden .

mit der einfhrung der unionsbrgerschaft wird betont , da die europische integration auch ein politisches projekt ist .
die damit verbundenen rechte mssen einen unentbehrlichen beitrag zu einer greren europischen bewutwerdung liefern , so wie auch die plne zur beschftigung und jngst der euro europa zweifellos dem brger nhergebracht haben .

es ist unser auftrag , dies aufrechtzuerhalten und den brgern zu zeigen , da europa einen mehrwert bietet , fr sie da ist .
das geschieht nicht nur durch die vertragsrechtliche festlegung einiger brgerrechte .
genauso wichtig ist es , da diese rechte anerkannt werden , da sie gengend inhalt haben , und mehr noch , da ihre praktische umsetzung von grundlegender bedeutung ist .

freizgigkeit , aufenthaltsrecht , wahlrecht , petitionsrecht , recht auf anrufung des europischen brgerbeauftragten , all diese rechte sind natrlich nicht nur der europischen union eigen .
sie sind jedem demokratischen rechtsstaat eigen , der etwas auf sich hlt .
so wichtig diese rechte auch sind , sie werden daher nicht ausreichen , den brger mehr an europa zu beteiligen .
mehr aufmerksamkeit fr europische symbole oder fr unsere gemeinsame geschichte knnen uns sicher helfen , aber wir mssen dringend den glauben der brger an europa wiederherstellen .
dafr mu sich die mentalitt bei den brgern selbst ndern , aber vor allem bei den europischen entscheidungstrgern , der verwaltung , den medien .

das europa der brger beginnt bereits bei denen , die mit der europischen sache tag fr tag zu tun haben .
sie mssen beweisen , da sie solidarisch mit europa sind .
hier mu das europische parlament eine wichtige rolle spielen .
das parlament ist einer der groen spielmacher , und wir bestimmen die strategie mit .
als europische volksvertretung mssen wir dafr sorgen , da der brger so viel wie mglich in dieses spiel mit einbezogen wird , da das spiel attraktiv ist und vor allem , da wir selbst auch strikt die spielregeln einhalten .
kurz gesagt : wir mssen in europa mit gutem beispiel vorangehen .
gute beispiele mssen immer von oben kommen .

frau prsidentin , herr kommissar ! jeder , der einmal im petitionsausschu des europischen parlaments gearbeitet hat , wei , welches ausma an vertrauen in die organe der union die petitionen der unionsbrger ausdrcken .
darum ist es die unionsbrgerschaft , die gestrkt , entwickelt und verselbstndigt werden mu , wenn wir bestehende demokratiedefizite in der union abbauen wollen .
der bericht der kommission war eine gute grundlage fr die stellungnahme des parlaments , weil er offenkundige mngel und schwchen der bestehenden rechtslage und praxis offen angesprochen hat .
einzelheiten brauche ich nicht zu wiederholen . darum will ich die stellen bezeichnen , wo ber die feststellungen der kommission hinausgegangen werden mu .

wir mssen die begrenzte und sektoriell eingeschrnkte anwendbarkeit des freizgigkeitsartikels 8a berwinden .
wenigstens die vom berichterstatter geforderte einklagbarkeit der freizgigkeit schon vor nationalen gerichten sollte ermglicht werden .
am wirksamsten knnte das natrlich geschehen , wenn in den eu-vertrag eine grundrechtscharta aufgenommen wrde , die den unionsbrger als trger der in ihr enthaltenen rechte definierte .
auch der zugang zur unionsbrgerschaft sollte nicht nur an der nationalen staatsbrgerschaft hngen , sondern auch drittstaatlern nach fnfjhriger residenz in der union erffnet werden .
uerst dringlich aber ist es im blick auf das wahljahr 1999 , die in einzelnen mitgliedslndern bestehenden und meist nur administrativen hindernisse fr die ausbung des unionswahlrechts zu beseitigen .

wir freuen uns , da die franzsische nationalversammlung gerade ein wichtiges hindernis aus dem wege gerumt hat .
gerade hier sollten die unionsbrger spren , da ber ihre rechte nicht nur gesprochen , sondern auch etwas fr sie getan wird .
dank allen , die daran beteiligt waren , der kommission , und vor allem dem herrn berichterstatter , der als ein wirklicher vorreiter ttig gewesen ist .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! dem berichterstatter ist zum ergebnis seiner engagierten und grndlichen arbeit zu gratulieren .
ich gratuliere ohne jeden vorbehalt , aber ich mu gestehen , da ich den kollegen de clercq zugleich etwas beneide .
ich beneide ihn um den gnstigen zeitpunkt , an dem er seinen wichtigen bericht zur unionsbrgerschaft vorlegen kann .
gnstiger geht es nicht mehr !
mit dem euro haben wir den letzten grundstein fr die wirtschafts- und whrungsunion gelegt .
jetzt haben wir den blick auf die brgerinnen und brger frei , den blick frei fr ihre wnsche und trume .
nichts hindert uns mehr , die politische union europas endlich mit aller kraft voranzutreiben .
der bericht de clercq weist in die richtige richtung . deshalb wird ihm meine fraktion zustimmen .

wir haben ein paar nderungsantrge eingebracht . diese antrge widersprechen dem bericht nicht .
sie wollen ihn lediglich an der einen oder anderen stelle ergnzen und noch genauer auf den punkt bringen .
ich hoffe , der berichterstatter sieht das auch so , hlt es fr hilfreich und empfiehlt unsere antrge zur annahme .
in den erwgungen ist viel vom europabewutsein der brger die rede , das gefrdert werden soll .
was liegt da nher , als dieses bewutsein unter anderem auch in einem so schnen symbol wie einem gemeinsamen europafeiertag festzumachen ?

wir drfen uns aber nichts vormachen .
allein mit symbolen und schnen erklrungen lassen sich die brger nicht abspeisen .
sie erwarten von der unionsbrgerschaft nicht rechte , die irgendwo auf dem papier stehen , sondern konkreten nutzen .
die brgerinnen und brger erwarten von der politischen union europas , da ihnen der alltag leichter gemacht wird .
lassen sie mich auf das beispiel des brgerrechts der freizgigkeit hinweisen , von dem wir gerne reden , das wir aber bis heute nur auf einer superminizwergenbasis ansatzweise verwirklicht haben .
mehr ist es aus der sicht des brgers nicht .
freizgigkeit entsteht nicht durch das niederreien von schlagbumen , sondern in erster linie durch den abbau von brokratischen hemmnissen .
deshalb mu die kommission unverzglich einen legislativvorschlag unterbreiten , der ungleichheiten des aufenthaltsrechts in den mitgliedstaaten beseitigt und so die tatschliche freizgigkeit der unionsbrger frdert .
insbesondere jungen menschen mssen mobilittshindernisse aus dem weg gerumt und die niederlassung am ort ihrer wahl erleichtert werden .
deshalb brauchen wir einfache , durchschaubare und entbrokratisierte verfahren zur anerkennung von diplomen und berufsabschlssen . wir redeten gerade darber .

das bedeutet auch , da schulabschlsse , berufsabschlsse und diplome in jedem mitgliedstaat gleich viel wert sein mssen .
mit solchen anstzen in allen bereichen machen wir aus brgerrechten auf dem papier gelebte europische wirklichkeit .
vor uns liegt ein langer weg , auf dem wir eines nie vergessen drfen : im mittelpunkt steht der mensch und nicht der kapitalertrag !

frau prsidentin ! es ist wirklich ermutigend , an dieser stelle heute diesen bericht zu hren .
es ist deshalb so ermutigend , weil immer noch die jngsten schlufolgerungen des europischen rates von cardiff in unseren ohren nachhallen , weil immer noch die jngsten erklrungen in unseren ohren nachhallen , die weniger europa , weniger integration fordern , die sogar die rckbertragung bestimmter politikbereiche an die einzelstaaten fordern .
daher glaube ich , da es wichtig ist , da das europische parlament heute bei der groartigen vorstellung des berichts durch den berichterstatter und vorsitzenden des ausschusses fr recht das banner der unionsbrgerschaft ins feld fhrt .

dies ist ein ausgewogener bericht , den eingleichgewicht zwischen dem konkreten und den symbolischen werten auszeichnet , zwischen praktischen manahmen und der poesie , die von frau gebhardt schon angesprochen wurde .
auch wir brauchen etwas phantasie und poesie .

unter den praktischen manahmen hat herr de clercq die notwendigkeit hervorgehoben , da die freizgigkeit und die freie wahl des aufenthaltsortes fr europische brger wirklichkeit wird , da artikel 8a zu einer realitt wird , auf die man sich unmittelbar vor unseren gerichten berufen kann , da die bereits durch diese entstehende unionsbrgerschaft begrndeten rechte - wahlrecht auf kommunaler ebene , wahlrecht bei den europawahlen - bekanntgemacht werden , da allmhlich , und hier berschreiten wir die grenze von der realitt zur poesie , von der wirklichkeit zu den mythen , eine integrationsfrdernde symbolik geschaffen wird .
es ist fr uns erforderlich , ein kulturelles bewutsein ber die wirklichkeit europas zu schaffen .


die europische volkspartei wird den bericht von herrn de clercq nicht nur untersttzen , sondern auch die nderungsantrge der sozialistischen fraktion und einige der europischen volkspartei befrworten , wobei nderungsantrag 5 zurckgezogen wurde .

frau prsidentin , es sind schlechte zeiten fr europa .
man kann sagen - und hier stimme ich mit frau gebhardt berein - , da unser verbndeter gegen solch besorgniserregende aussichten paradoxerweise der markt ist .
es ist wirklich paradox : das europa der kaufleute trgt zur verwirklichung des europas der brger bei , denn um den euro durchzusetzen , damit dieser binnenmarkt tatschlich wirklichkeit wird , mssen wir die freizgigkeit , und zwar im weitesten sinne des wortes , gestalten , und wir mssen bei der integration fortschritte erzielen .

daher denke ich , frau prsidentin , da wir uns heute hier bei der bernahme der ratsprsidentschaft durch sterreich zu diesem bericht des europischen parlaments beglckwnschen sollten , welches einmal mehr gegenber bestimmten entwicklungen , durch die gegenwrtig ein stumpfes europa , ein europa mit geschrumpften vorstellungen verfochten wird , seine rolle als gewissen bekrftigt und machtvoll einhalt gebietet .
das europische parlament erhebt jedenfalls die stimme gegen dieses stumpfe europa , gegen dieses europa der eingeschrnkten ideen , es erhebt die stimme fr die brger und sagt , da europa einzig auf dem weg der integration verwirklicht werden wird und da wir gegenber dem begriff des europa der kaufleute erreichen mssen , da der vertrag von amsterdam wirklich ein europa der brger schafft .

frau prsidentin , ich gratuliere dem berichterstatter und bin froh , da das parlament sich einmal mehr fr die umsetzung der im vertrag versprochenen rechte im rahmen der unionsbrgerschaft einsetzt .
ich mchte vielleicht einmal den blick auf die grundstzliche bedeutung dieser unionsbrgerschaft lenken .
was ist sie ?
nach meiner berzeugung erkennt die union damit nicht weniger an , als da der trger und der souvern des europischen einigungsprozesses die brgerinnen und brger sind .
diese unionsbrgerschaft bildet daher einen wesentlichen bestandteil der legitimation der union .
eine legitimation , die eben nicht nur mittelbar ber nationale regierungen und vertrge zustande kommt , sondern auch unmittelbar und persnlich und gleich durch einen rechtsstatus aller brger .

im eu-vertrag wurde daher logischerweise die unionsbrgerschaft zur strkung des schutzes der rechte und interessen der angehrigen ihrer mitgliedstaaten eingefhrt .
wir haben es also mit einem statut zu tun , das die grund- und brgerrechte aller angehrigen ausdrcken soll .
so weit , so gut , soweit die theorie .
in der praxis sind wir jedoch von einer umfassenden garantie von grund- und brgerrechten , von einer anerkennung der rolle der brger als souvern der integration noch sehr weit entfernt .
von allen vier freiheiten ist sicher die persnlichste , existentiellste , menschlichste die freiheit des personenverkehrs , die am zgerlichsten verwirklicht wurde , die am meisten verschleppt und behindert wurde .
personenkontrollen im bereich der union sind nicht beseitigt .
sie werden im rahmen des schengen vertrages auch nicht aufgehoben , sondern ersetzt durch barrieren , die oft noch hher sind als die alten , die zu beseitigen man versprochen hat .

das aktive und passive wahlrecht zum ep wird unterlaufen , vor allem aber auch die teilnahme an kommunalwahlen . sie wird zum teil offen sabotiert .
sie wird in einigen hauptstdten auf die teilnahme an stadtteilwahlen reduziert , so zum beispiel in wien .
auch der konsularische schutz ist in der praxis praktisch nicht existent .
ich glaube , da wir aber ber den vertragstext hinaus , ber die dort versprochenen rechte hinaus den blick auf einen umfassenden grund- und brgerrechtsschutz lenken mssen .
ich hoffe , da der sondergipfel in sterreich einen weg von der nur technokratischen institutionenreform zu einer echten demokratiereform ffnen wird .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter fr seinen fundierten und wohlberlegten bericht und empfehle dem parlament seine vision europas .

wenn wir sicherstellen wollen , da die europische union gedeiht , mssen wir den brgern in europa das gefhl vermitteln , da wir dieses ziel ernsthaft verfolgen , und nicht nur wirtschaftsorganisationen und regierungen , sondern auch wir alle davon profitieren .
der zweite bericht der kommission ber die unionsbrgerschaft ist daher eine wichtige sttze beim aufbau eines corps d ' esprit und eines gefhls der zugehrigkeit zur europischen union .

ich begre insbesondere das aktive und passive wahlrecht bei den kommunal- und europawahlen , auch wenn ich gleichzeitig auf das grozgige wahlrecht fr commonwealth-brger im vereinigten knigreich verweise und fordere , da hier keine nderungen vorgenommen werden und nicht versucht wird , die bestehenden rechte zu verwssern .

als verfasserin der stellungnahme zum aktionsplan der kommission ber die freizgigkeit der arbeitnehmer begre ich die anmerkungen von herrn declercq ber hindernisse , die der freizgigkeit der unionsbrger entgegenstehen , z . b. was die mobilitt im hinblick auf renten , familire verpflichtungen und ausbildungsbedrfnisse der kinder angeht .
ich frchte , fr meine britische fraktion ist das zum jetzigen zeitpunkt noch etwas gewagt , aber ich bin der meinung , da die kommission das internationale abitur frdern sollte .

die berufung eines brgerbeauftragten kann man nur begren , aber ich habe den eindruck , diese dienststelle sollte strker untersttzt und gefrdert werden .
ich teile die auffassung , da ein zugehrigkeitsgefhl zur europischen union sehr stark von der information abhngt .
daher bitte ich die kommission , sich noch strker um die information der brger in europa zu bemhen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die debatte heute abend befat sich mit der unionsbrgerschaft .
wir alle wissen , was das bedeutet und welche schlsselfunktion diese unionsbrgerschaft fr die brger europas hat , aber vor allen dingen auch fr die europische integration .
aber ich frage mich , wissen die menschen in europa das eigentlich auch ?
wissen die menschen , welche rechte mit der unionsbrgerschaft verbunden sind ?
wissen sie , an wen sie sich wenden knnen und wen sie fragen knnen , wo sie die informationen herholen knnen ?
ich habe in vielen diskussionen mit brgerinnen und brgern immer wieder das gefhl , da die menschen nur sprlich darber aufgeklrt sind und nur wenige kenntnisse darber haben .

aber nicht nur die brgerinnen und brger haben wenig kenntnisse darber .
nehmen wir zum beispiel die informationen , die von der europischen kommission kommen , die sich teilweise mit bestimmten bereichen berhaupt nicht befassen .
wenn ich sehe , da in der broschre , die wir vor kurzem bekommen haben , die single market review , die sich mit ber 38 berichten darber beschftigt , wie der binnenmarkt eigentlich umgesetzt wird , da also in dieser broschre ber die freizgigkeit fast nichts steht , dann frage ich mich , wie die brgerinnen und brger tatschlich informiert werden sollen !
anderes beispiel : wenn ich mit beamtinnen und beamten in der kommission und im parlament oder auch drauen darber rede , da ich als unionsbrgerin mit niederlndischem pa fr deutschland im europischen parlament sitze , werde ich immer wieder gefragt : wie geht das , wo steht das , wie ist das mglich ?

daran sieht man , da auch das wahlrecht in dem sinne , in dem es wohl im vertrag drinsteht , in unseren kpfen nicht drin ist , weder in den kpfen derjenigen , die das festgeschrieben haben , noch in denen der brgerinnen und brger oder auch meiner kolleginnen und kollegen .
viele kolleginnen und kollegen von mir haben dies eigentlich auch noch nicht begriffen .

ich halte es fr wichtig , da wir selber auch die unionsbrgerschaft mit allem , was das beinhaltet , fr uns annehmen und uns damit auseinandersetzen .
dann haben wir auch die mglichkeit , die menschen besser darber zu informieren , damit die menschen das dann auch verstehen .

frau prsidentin , im namen der kommission begre ich die ausfhrliche behandlung unseres zweiten berichts ber die unionsbrgerschaft und mchte insbesondere auf die herausragende arbeit verweisen , die von einem berhmten europer , willy de clercq , erstellt wurde .

ich betrachte diesen meinungsaustausch ber die unionsbrgerschaft als eine art einladung an alle politischen beteiligten , sich auf das wesentliche beim europischen aufbauwerk zu konzentrieren , als eine warnung im hinblick auf alle fort- und rckschritte bei der verwirklichung der europischen architektur , die die brger in ihrem gefhl - ich zitiere - " der zugehrigkeit zu einer politik- und rechtsgemeinschaft " enttuschen knnten , wie es in ihrer entschlieung heit .
wie ihnen bekannt sein drfte , kam dieses anliegen auch auf der letzten tagung des rates in cardiff zur sprache , wo man erklrte , da alle brger nutzen aus allen vorteilen der wirtschafts- und whrungsunion sowie des binnenmarktes ziehen und die union dem brger sogar noch nher stehen sollte .

dieser zweite bericht ber die unionsbrgerschaft umfat die jahre 1994 , 1995 und 1996 , ein zeitraum vor dem abschlu der regierungskonferenz , die zur annahme des vertrags von amsterdam fhrte .
die kommission ist in diesem bericht bestrebt , die neuen , aus dem vertrag von maastricht folgenden rechte zu beschreiben und zu analysieren sowie die nach der verffentlichung des ersten berichts im jahr 1993 erzielten fortschritte zu berprfen und einige der angestrebten ziele zu nennen .

ihr entschlieungsantrag richtet sich korrekterweise an alle beteiligten institutionen und an alle mitgliedstaaten .
denn es wird in der tat nur durch eine konzertierte aktion auf allen ebenen mglich sein , in zukunft fortschritte zu erzielen , insbesondere bei der verbesserung der rechtsvorschriften , deren verstndlichkeit sowie im hinblick auf eine wirksamere anwendung der rechtsvorschriften .
ich kann ihnen , herr de clercq , und diesem haus versichern , da auf der tagesordnung der kommission sowohl alle angelegenheiten stehen , die schengen und die anwendung von artikel 8a betreffen , als auch die angelegenheiten , die sich auf die vertragsverletzungsverfahren und praktiken in der verwaltung beziehen , aber auch auf das wahlrecht , den konsularischen und diplomatischen schutz , die mechanismen fr einen stndigen dialog , die ausbildung und die anerkennung von diplomen , den schutz gegen die bedrohung der sicherheit und der persnlichen freiheit oder das recht der anrufung des brgerbeauftragten .

gerade heute widmet die kommission einen groteil ihrer zusammenknfte eben diesem thema der unionsbrgerschaft .
und wir hoffen , da wir alle mit den impulsen dieses parlaments und solchen beitrgen , die wir beispielsweise in form dieser entschlieung bekommen , eine wirkliche unionsbrgerschaft schneller erreichen knnen .

vielen dank , herr kommissar pinheiro .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nutzung des internet

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0234 / 98 ) von herrn schmid im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die annahme eines mehrjhrigen aktionsplans der gemeinschaft zur frderung der sicheren nutzung des internets ( kom ( 97 ) 0582 - c4-0042 / 98-97 / 0377 ( cns ) ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! bis vor wenigen jahren war das internet eine sache , die spezialisten vorbehalten war .
heute gehrt es so selbstverstndlich zum alltag , da sogar wir als abgeordnete in unseren bros einen zugang zum internet haben .
das ist der klare beweis , da es noch wunder gibt !
das internet bietet viele mglichkeiten - wie eigentlich nie bisher in der menschheitsgeschichte - , zu einer groen anzahl von informationen schnell zugang zu bekommen .
allerdings sind im internet auch in einem gewissen umfang jugendgefhrdende oder auch strafbare inhalte zu finden .
oder es kann - wie die klassischen telekommunikationsmittel telefon oder auch briefpost - fr kriminelle ttigkeiten eingesetzt werden .

beim internet berwiegen weitgehend die vorteile .
trotzdem gibt es handlungsbedarf , und was die angesprochene problematik betrifft , brauchen wir antworten .
beim finden einer antwort darf der mastab allerdings nicht strenger sein als der , den wir an medien wie film oder fernsehen anlegen .
nur weil es eine aufgeregte debatte gegeben hat , insbesondere von leuten , die selber nie eine sekunde im netz waren , drfen wir uns an der stelle nicht anders verhalten als gegenber anderen medien auch .
das spezifische der antwort mu also in den besonderheiten des netzes liegen , nicht in strengeren mastben .

was ist besonders am internet ?
erstens : es gehrt niemandem .
es gibt keinen gesamtbesitzer des internet .
ich pflege immer zu sagen , es ist eigentlich eine urkommunistische veranstaltung .
zweitens : das netz ist global und damit weltweit zugnglich .
drittens : rechtliche schritte gegen kriminelle inhalte richten sich nach dem strafrecht des landes , in dem der computer steht , in dessen speichern die entsprechenden dinge gespeichert sind .
viertens : inhalte sind leicht und schnell - innerhalb von sekunden - von einem rechner auf den anderen zu berspielen .
fnftens : der zugang zum internet ist anonym .
der rechner wei nicht , wer auf der anderen seite am pc sitzt , und er ist nicht auf bestimmte zeiten beschrnkt .

das hat fr den jugendschutz konsequenzen , weil es beim internet keine kassiererin oder keinen kassierer gibt wie beim kino oder beim videoshop , die dann zu einem sechsjhrigen sagen , du kommst hier nicht rein , bzw. dieses video verleihe ich dir nicht .
da liegt die eigentliche problematik .
der aktionsplan , der uns von der kommission vorgeschlagen wurde , erhebt den anspruch , eine sichere nutzung des internet zu gewhrleisten .
ich sage , er kann vielleicht dazu beitragen , aber 100 % ige sicherheit gibt es auch an der stelle nicht .
darber hinaus leistet dieser begriff dem irrtum vorschub , eltern mten sich nicht mehr um die erziehung ihrer kinder kmmern , sondern knnten den jugendschutz technischen systemen und einer filtersoftware berlassen .
diesem irrtum drfen wir nicht vorschub leisten .
deshalb bin ich dafr , da wir das ganze ndern in den begriff " sicherere nutzung des internet " .
das entspricht den wirklichkeiten .

man mu sich ohnehin ber die grenzen der vorgeschlagenen manahmen klar werden .
nachdem die zahl der gewerblichen pornoanbieter weltweit tglich steigt , drften erwartungen auf selbstbeschrnkung eher naiv sein .
da die mitglieder dieses hauses gestern in ihrer e-mail eine werbung fr pornographie bekommen haben - brigens keine gute , und der preis war viel zu hoch - zeigt , wohin die reise geht .
das beispiel der sperrung eines niederlndischen rechners , des xs-4-all-servers , weil auf diesem rechner die zeitschrift " radikal " verbreitet wurde , zeigt , wie weit man mit dieser methode kommt .
vorher war " radikal " nur auf diesem server abrufbar .
nach der sperrung war es auf 53 rechnern im internet abrufbar , weil das sofort weltweit gespiegelt wurde .
also , die methode des sperrens hat ihre grenzen .

angesichts der sprachenvielfalt in der europischen union kann man auch zweifel anmelden , ob die verwendung von worterkennungsprogrammen zu filterzwecken wirklich weiterhilft .
wenn man bildfilterprogramme einsetzt , dann sperrt man auch all das aus , was es an wissenschaftlichem bildmaterial , an grafiken gibt .
ich bin schon fr diesen vorschlag , damit es kein miverstndnis gibt .
ich weise nur darauf hin , da er grenzen hat und da man sich dieser grenzen bewut sein mu .

zu diesen grenzen gehrt auch , da die wirklichkeit des lebens eigentlich so aussieht , da die kindern von den computern meistens mehr verstehen als die eltern .
im zusammenhang mit dem vorschlag , da man eine filtersoftware auf den pc laden soll , habe ich es vor journalisten so beschrieben : filtersoftware , das ist das programm , mit dem der 12jhrige seinem papa die pornoseiten im internet sperrt , weil er ihm fernsehverbot erteilt hat .
das sind die eigentlichen verhltnisse .
trotzdem bin ich dafr , da wir das mit der filtersoftware machen , aber man mu sich ber die grenzen im klaren sein .

der vorgeschlagene aktionsplan ist berwiegend ein instrument zur bekmpfung der unerwnschten inhalte , also pornographie , politisch radikale seiten und hnliches mehr .
der aktionsplan behandelt aufgrund fehlender kompetenzen der europischen union im bereich des strafrechts und der strafverfolgung illegale , also strafbare inhalte nur in form der forderung nach einer vorbereitenden studie ber notwendige nationale manahmen .

die eigentlichen probleme liegen meinem urteil nach mehr bei den strafbaren inhalten als bei den unerwnschten .
was man findet , wenn man sich nur einige stunden im netz bewegt und gezielt sucht - ich habe das gestern zur vorbereitung einer pressekonferenz gemacht - ist schon erstaunlich .
da findet man anweisungen zum basteln von bomben , wie man tren aufsperren kann , obwohl man keine schlssel hat , wie man illegale drogen herstellen kann , sonstige terroristische ttigkeiten , wie man kreditkarten flschen kann , wie man sich unerlaubt in computer einhacken kann usw . , eine breite palette .

die bekmpfung von strafbaren inhalten ist so , wie die dinge liegen , angelegenheit der mitgliedstaaten .
ich will das auch gar nicht in frage stellen .
sie wird in der praxis aber erheblich dadurch erschwert , da es nicht einmal innerhalb der europischen union bei wichtigen fragen gleiche oder zumindest vergleichbare rechtsstandards gibt .
die verfolgung von kinderpornographie ist schwierig , wenn das alter , in dem " kind " aufhrt und " erwachsener " beginnt , in den verschiedenen rechtssystemen verschieden festgelegt ist .
in einigen mitgliedstaaten ist es bei 14 jahren , bei anderen ist es bei 16 jahren .
es wird schwierig , wenn es keine definition gibt , was strafbare pornographie ist .
es wird schwierig , wenn zwar der strafbare inhalt verfolgt werden kann , aber ein verweis darauf , wo man von einer internetseite aus mit einem mouseclick auf diese seite kommt , nicht strafbewehrt ist .
dann ist es nmlich einfach .
es wird auch schwierig , wenn - wie heute mglich - der zustand so ist , da man einen rechner ins netz stellen kann , ohne da der betreiber letztlich zu ermitteln ist , wenn - wie das heute mglich ist - eine elektronische mail versandt werden kann , ohne da das auf eine person zurckzufhren ist , wenn also sowohl der server anonym betrieben als auch e-mail anonym verschickt werden kann .

deshalb brauchen wir zumindest vorbereitende studien , in denen festgestellt wird , was wir alles an gesetzgebung brauchen .
ich wei , da es da im rat bei den beratungen widerstand gibt .
die innenpolitik gehrt inzwischen zum eingemachten des nationalstaates , bei der militrpolitik ist es ja weg , da macht es die nato .
das einzige , wo es noch ein gewaltmonopol des staates gibt mit bewaffneten krften , ist im bereich der polizei .
deshalb wird das wie ein augapfel gehtet .
ich wei , da es widerstnde gibt gegen die idee , da man solche studien macht . trotzdem ist es notwendig .
wir werden nmlich das problem strafbarer inhalte am ende nur mit weltweiten vereinbarungen lsen knnen .
bei weltweiten vereinbarungen ber solche dinge ist es wie im gatt : wenn die gemeinschaft mit 15 verschiedenen meinungen dort auftritt , dann geht es nicht !
wenn die vereinigten staaten von amerika , die europische union und japan etwa die gleichen vorstellungen haben , dann geht es relativ schnell .
deshalb ist es notwendig , nicht nur wegen der strafverfolgung innerhalb der europischen union , sondern wegen notwendiger weltweiter abkommen , damit wir da gemeinsame standards haben .
ohne die werden wir an dieser stelle nicht weiterkommen .
ich wollte den herrn kommissar bitten , wenn er am schlu spricht , da er mir sagt , welche nderungsantrge die kommission bereit ist zu bernehmen , weil mir das weiterhelfen wrde .

frau prsidentin , die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zum vorliegenden thema zielt darauf ab , mit hilfe der eingebrachten nderungsantrge die entwicklung und einfhrung effizienter technischer systeme zu frdern , wobei die zielsetzung vorrangig der schutz von minderjhrigen und der menschlichen wrde , aber vor allem auch der ausbau des schutzes der wirtschafts- und unternehmensttigkeit ist .

es wird weiterhin der versuch unternommen , die weltweite kooperation in dieser frage zu verbessern , um die dynamische entwicklung der industrie im bereich des internet zu gewhrleisten .
was im einzelnen das anwendungsgebiet der aktionslinien des programms betrifft , und unter bercksichtigung der mglichkeiten , die das internet fr wirtschafts- und unternehmensttigkeiten und indirekt auch fr den beschftigungssektor bietet , wird die annahme einer breiteren herangehensweise vorgeschlagen , damit ber die fragen im zusammenhang mit minderjhrigen und der menschenwrde hinaus auch die mglichkeiten geprft werden , die das aktionsprogramm fr den schutz der wirtschafts- und unternehmensttigkeiten bietet .

das vertrauen der nutzer - seien es einzelpersonen oder unternehmen - in das internet wird ein gnstiges umfeld fr die entwicklung der unternehmerischen aktivitten im bereich der informationsgesellschaft schaffen .
so wird das internet nicht nur eine sichere quelle fr wissen sein , sondern auch ein wertvolles werkzeug fr die unternehmensttigkeit .

das zweite wichtige thema der stellungnahme sind die prinzipien , die den aktionen zur bekmpfung schdigender und illegaler inhalte im internet zugrunde liegen mssen .
diese grundstze lassen sich wie folgt zusammenfassen :

erstens , mu die industrie bei der entwicklung und einfhrung freiwilliger und wirksamer systeme zur kontrolle des inhalts des internet untersttzt werden .
weiterhin ist die zusammenarbeit zwischen den betroffenen seiten , vor allem der industrie , ein entscheidender faktor fr den erfolg der einfhrung von systemen zur selbstregulierung und von filter- und bewertungsmechanismen .

die zweite wesentliche voraussetzung fr eine wirksame kontrolle des inhalts des internet ist die klare trennung der rollen und verantwortlichkeiten eines jeden akteurs , der mit der schaffung und verteilung von inhalten befat ist .

der letzte punkt , den ich hervorheben mchte , ist die forderung nach einer substantiellen zusammenarbeit und koordinierung der aktionen des programms auf internationaler ebene angesichts der grenzberschreitenden natur des internet .
kooperation ist die einzige mglichkeit zur gewhrleistung einer maximalen effizienz der aktionen , die auf europischer ebene durchgefhrt werden .
aus diesem grund bin ich der auffassung , da die europische union eine fhrende und aktive rolle im proze der festlegung weltweit akzeptierter grundstze und technischer normen anstreben mu .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich herrn schmid und den verfassern der anderen stellungnahmen zu ihrem beitrag zur frage der sicheren nutzung des internet gratulieren und ihnen dafr danken , da sie die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik untersttzt haben .

frau prsidentin , wir reden nicht zum ersten mal ber das internet , und sicher auch nicht zum letzten mal .
die entwicklung geht in die richtige richtung .
berall wird man sich des wertes dieser revolutionren form freier informationsvermittlung bewut .
wir sollten uns ber diese freiheit gedanken machen , nicht ber ihre regulierung .

vor einem jahr haben wir den bericht pradier ber ungesetzliche und schdliche inhalte im internet behandelt .
es wurden von verschiedenen seiten forderungen nach regulierungen vorgebracht , z . b. nach einer registrierung von internetbenutzern und nach einem verbot digitaler verschlsselung .
viele wuten noch nichts ber die neuerungen und waren der meinung , da das denken der alten welt auch in der neuen welt gelten solle .

es gab eine zeit , da wollten diejenigen , die die neue zeit nicht erkannt hatten , gutenbergs druckerpresse zerstren .
weil ihnen das nicht gelang , begann die reformation .
die druckerpresse erffnete den brgern neue mglichkeiten , sich viel leichter neue informationen zu beschaffen .
damals fhrte das zu einer dezentralisierung der macht .

jetzt findet eine weitere revolution statt , indem sich die brger wissen und informationen beschaffen knnen und immer unabhngiger von behrden und staat werden .
wahrscheinlich fhrt dies fr den einzelnen langfristig zu einem freier gestalteten alltag und vllig neuen kontakt- und versorgungsmglichkeiten .

natrlich mu etwas gegen das illegale material im internet getan werden , aber dabei drfen die freiheitlichen grundlagen nicht beeintrchtigt werden .
die kommission mchte leitungen einrichten , die das vorhandensein von illegalem material im internet direkt melden , sie mchte filter- und klassifizierungssysteme , ausbildung und information frdern .
im bericht wird die linie der kommission ergnzt , indem vorgeschlagen wird , die rechtlichen aspekte illegalen und schdlichen materials im internet zu untersuchen .
das sind geeignete vorschlge , da sie die eigenart des mediums bercksichtigen .

es gab frher bemhungen , besondere europische systeme zu entwickeln .
wir mssen aber bercksichtigen , da es sich hier um globale und internationale kontakte handelt .
es ist ein globales und internationales medium .
daher mssen auch die lsungen international und global sein .
es sind bereits international einsetzbare systeme entwickelt , akzeptiert und verbreitet worden .
in diesem zusammenhang mchte ich dem berichterstatter dafr danken , da er bei meinen nderungsantrgen in diesem bereich so entgegenkommend war .

schlielich begre ich auch das verstndnis dafr , da wir zwangssysteme vermeiden sollten .
der markt hat nmlich ein direktes interesse daran , sich selbst zu regulieren .
auerdem knnen qualittsprdikate fr anbieter von internetdiensten mit marktvorteilen verbunden sein , die entsprechend genutzt werden knnten .
es ist erfreulich , da die kommission nicht der ansicht ist , die inhalte und die nutzung des internet mten behrdlich reguliert werden .
andererseits ist es aufgabe der behrden , kriminalitt in jeder erscheinungsform zu bekmpfen und einzudmmen , im internet ebenso wie in ffentlicher form auf straen und pltzen .

frau prsidentin , die meisten von uns erleben die explosionsartige entwicklung des internet als etwas positives .
es gibt aber , wie wir alle wissen , auch einen sehr dunklen und unangenehmen aspekt in diesem bereich .
ber das internet knnen sich alle , auch kinder und jugendliche , mhelos ausfhrliche anleitungen und beschreibungen in bezug auf drogen und sprengstoffe besorgen , pdophile knnen sich kinderpornographie ansehen , frauen knnen gekauft und verkauft werden usw .
es ist vllig klar , da wir all diesen dingen einen riegel vorschieben mchten .

die schattenseite des internet besteht darin , da es global ist und keine grenzen kennt .
eine umfassende lsung mu deshalb ebenfalls global sein und kann nur in zusammenarbeit mit der industrie erreicht werden .
dafr mssen wir uns alle einsetzen .
bis dahin ist der vorschlag der kommission fr einen aktionsplan ein anfang , der wirksam zu einer echten internationalen diskussion und hoffentlich auch zu einer lsung beitragen kann .

zu den wichtigsten punkten des aktionsplans gehrt der vorschlag , sich gemeinsam mit der industrie fr selbstkontrolle und ethische regeln einzusetzen , ein filter- und klassifizierungssystem sowie ein breit angelegtes informationsprogramm zu entwickeln .
persnlich bin ich jedoch gegen jeden versuch , die probleme des internet durch eine richtlinie auf eu-ebene lsen zu wollen .
die lsungen mssen anders , internationaler aussehen .
deshalb werde ich gegen nderungsvorschlag 23 stimmen .
die fraktion der grnen wird aber insgesamt den bericht schmid untersttzen .

frau prsidentin , wenn wir ber die sichere nutzung des internet sprechen , befinden sich die begriffe freiheit der meinungsuerung und bereitstellung verbotener materialien oft auf kollisionskurs .
das internet ist von seinem wesen her frei und unbegrenzt und als solches sollte es auch erhalten bleiben .
die kehrseite der freiheit ist immer das wissen darber , da jemand versucht , seine freiheiten falsch zu verwenden .

die schlimmsten mibruche betreffen - und das ist unumstritten - die verbreitung von materialien der kinderpornographie und der pdophilie .
die hufigkeit dieses materials ist bestrzend .
laut einer untersuchung von interpol wurden allein bei einer zweimonatigen beobachtung ber 70 000 dateien mit kinderpornographischen bildern gefunden .
diese zahl ist so hoch , da zu deren begrenzung aktivitten der ethische selbstregulierung der internet-betreiber nicht ausreichen .

es wre falsch die betreiber der internet-dienste fr die verbreitung von verbotenem material verantwortlich zu machen .
obwohl ihre rolle als pfrtner der selbstregulierung auch von zentraler bedeutung ist , knnen erst durch eine enge zusammenarbeit zwischen der informationstechnikindustrie und den fr die inhalte des internets verantwortlichen behrden die erwnschten ergebnisse erzielt werden .
da das internet global ist , sind die europischen manahmen im kampf gegen das kinderpornographische material allein nicht ausreichend .
wir brauchen globale informationssysteme und normen , ber die zielgerichtet pornovertreiber gefat werden knnen .
ein gutes beispiel fr eine initiative von behrden im kampf gegen die kinderpornographie ist das von der finnischen polizei geschaffene hinweistelefon und die internetseite , an die informationen ber im netz gefundene pdophile aktivitten weitergegeben werden knnen .
beim auffinden von internationalem material ist es die absicht der polizei , die hinweise auch an die behrden der entsprechenden lnder weiterzuleiten .

abschlieend mchte ich herrn smith fr die gute arbeit danken , die er im zusammenhang mit diesem schwierigen themenkomplex geleistet hat .

frau prsidentin ! gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter nicht nur zu seinem ausgezeichneten bericht , sondern auch zu seinem beraus brillanten beitrag zu beglckwnschen .
dies ist ein sehr wichtiges und grundlegendes thema fr die zukunft einer gesellschaft , deren ziel gleichermaen der schutz der rechte des einzelnen und die frderung der industriellen entwicklung ist .
bei all dem drfen wir jedoch nicht die grundlegende frage vergessen , aus der wir unsere legitimation beziehen : die verankerung unserer entscheidungen im vertrag , der rechtsgrundlage fr unsere politischen handlungen .

mein beitrag wird sich also auf den vorschlag des rechtsausschusses konzentrieren , die rechtsgrundlage des vorschlags fr eine entscheidung des rates zu ndern und sich des artikels 129a - verbraucherschutz - anstelle von artikel 130 - wettbewerbsfhigkeit der industrie - zu bedienen .

frau prsidentin , aus artikel 130 geht ohne zweifel hervor , da manahmen zur frderung eines gnstigen umfelds fr die unternehmerinitiative und fr die entwicklung der unternehmen zu ergreifen sind , und es steht fest , da ein verbessertes und sichereres umfeld diese branche strken wird .
ebenso steht jedoch fest , frau prsidentin , da es ungemein schwierig ist , diese zielsetzungen des artikels 130 , wie z . b. die schaffung der notwendigen bedingungen fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftsindustrie , bei der einfhrung der selbstkontrolle und von filtermechanismen auf manahmen anzuwenden , die darauf abzielen , die verbraucher ber mgliche inhalte des internets - sex oder gewalt z .
b. zu warnen .

daher gelangte der rechtsausschu nach der prfung dieses vorschlags fr eine entscheidung zu der auffassung , da die geeignete rechtsgrundlage artikel 129a ist , der diese art von manahmen zur strkung und zum schutz eines allgemeinen , sicheren umfelds fr den verbraucher ermglicht .

frau prsidentin , ich mchte auch erwhnen , da die nderung der rechtsgrundlage auch eine strkung der rolle des parlaments bedeutet , da artikel 129a das mitentscheidungsverfahren vorsieht , whrend in artikel 130 absatz 3 lediglich die vereinfachte konsultation vorgesehen ist .
ich bin der meinung , da es bei einem fr die gesellschaft so relevanten und hochaktuellen thema von grundlegender bedeutung ist , da dieses parlament eine laute und mchtige stimme erheben kann , und sich nicht mit einer einfachen konsultation begngt .

daher glaube ich , frau prsidentin , da diese angelegenheit uns alle betrifft ; der vertrag verschafft uns eine klare grundlage , um gleichberechtigt mit dem rat mitzuwirken , und wir sollten versuchen , da diese nderung der rechtsgrundlage sich in dem vorschlag widerspiegelt .

frau prsidentin , ich mchte vorausschicken , da ich auch als berichterstatter des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zum thema " initiative fr eine internationale koordinierung durch internet " spreche .
ich bin mit der mitteilung der kommission ber den aktionsplan zur frderung der sicheren nutzung des internet zwar einverstanden , doch bin ich nicht davon berzeugt , da smtliche von dem berichterstatter zu dem text der kommission eingereichten nderungsantrge angebracht sind .
am montag dieser woche hatte ich als gast der kommission an einem runden tisch mit fhrenden vertretern der internationalen branchenindustrie teilgenommen und eine bereinstimmung in folgenden drei punkten festgestellt : erstens mu vermieden werden , komplizierte , zwischen den einzelnen mitgliedstaaten widersprchliche regeln , die sich schwer verwirklichen lassen , festzulegen , doch mu gleichzeitig eine politische initiative ergriffen werden , um zu verhindern , da von den gerichten urteile gefllt und przedenzflle geschaffen werden .
zweitens mu fr den ausbau des internet ein rechtsrahmen gefrdert werden , der auf der selbstregelung der branche , aber auch darauf beruht , da die politischen stellen sowie die zustndigen internationalen organisationen im rahmen eines strukturierten dialogs einbezogen werden , wie dem transatlantic business dialogue , der bereits gute ergebnisse gezeitigt hat .
drittens mu eine internationale bereinstimmung angestrebt werden , die auf einer multilateralen grundlage beruht und sich somit auf die beteiligung nicht nur der vereinigten staaten und der europischen union erstreckt , sondern auch zahlreicher weiterer lnder in einem mglichst weltweiten rahmen .

es ist zwar offenkundig , da es bereiche gibt , in denen aufgrund der besonderheit des internet neue kodizes erforderlich sein werden , beispielsweise fr die elektronische unterzeichnung , doch ist es nicht offenkundig , da mit dem internet neue verbrechen begangen werden knnen , die nicht bereits gesetzlich erfat sind .
bestenfalls stellt internet ein auergewhnliches kommunikationsmittel dar , durch das es jedem individuum ermglicht wird , verleger zu werden , das den unternehmen ein instrument zur globalisierung im elektronischen geschftsverkehr bietet und das - wie ich hervorheben mchte - erforderlichenfalls die - wirklich hervorragende - mglichkeit bietet , der herkunft und bestimmung von transaktionen nachzuspren .
meines erachtens haben wir es mit einem neugeborenen zu tun , der seine ersten schritte vollzieht und dem dabei geholfen werden mu , in einem gnstigen umfeld von rechtsvorschriften aufzuwachsen .

einige probleme stellen sich fr mich durch die nderungsantrge 6 und 12 ber die mit den inhalten des internet befaten behrden sowie durch den nderungsantrag 7 betreffend die verantwortung der anbieter , doch bin ich sicher , da wir mit weiteren berlegungen und erfahrungen eine erneute aussprache ber dieses thema fhren werden .

die kommission mchte dem berichterstatter , herrn schmid , sowie dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten fr den sehr positiven bericht danken .
das internet wchst mit ungeheurer geschwindigkeit , und es wird schon lngst nicht mehr nur von wissenschaftlern und forschern genutzt .
heute gehrt es in den bros , zu hause und in der schule zum tglichen leben .
es hat sich als beraus ntzlich und wichtig fr die wirtschaft , die bildung und die kultur erwiesen .
der grte teil dessen , was ber das internet verbreitet wird , ist vllig unproblematisch .

das internet kann jedoch auch fr illegale aktivitten und zur verbreitung illegaler inhalte benutzt werden .
eltern und lehrer sind besorgt ber die verfgbarkeit von informationen , die kinder schdigen knnen .
wenn sowohl die verbraucher als auch die wirtschaft in europa die mglichkeiten der informationsgesellschaft voll ausschpfen wollen , mu man sich dieser probleme annehmen .
im letzten jahr hat sich die kommission zusammen mit dem rat , dem europischen parlament , den mitgliedstaaten , verschiedenen industriebereichen sowie den benutzern sehr intensiv um lsungen bemht .
der aktionsplan ist das ergebnis der reaktionen , die die kommission erhielt , als sie sich zum ersten mal mit diesem problem beschftigte . er wurde in abstimmung mit der empfehlung des rates ber den schutz von minderjhrigen und den schutz der menschenwrde entwickelt .

der ansatz des vorliegende aktionsplan ist nicht regulativ , bindet die industrie mit ein und schlgt konkrete manahmen zur lsung von problemen vor .
der aktionsplan basiert auf einem politischen konsens und stellt sicher , da bereits begonnene aktionen auf eu-ebene und in den mitgliedstaaten weiter verfolgt werden .
dieser ansatz hat die umfassende untersttzung der bonner konferenz , der internet-arbeitsgruppe sowie des rates und des europischen parlaments erhalten .
der aktionsplan beinhaltet vier elemente : erstens die schaffung eines sicheren umfelds einschlielich der einrichtung eines europischen hotline-netzes und die untersttzung der selbstkontrolle , zweitens die entwicklung von filter- und bewertungssystemen , die die kulturelle und sprachliche vielfalt in europa bercksichtigen , drittens , die frderung bewutseinsbildender manahmen und viertens untersttzungsmanahmen .

mit jedem dieser elemente sollen bestimmt hauptziele erreicht werden .
so soll etwa dem benutzer die mglichkeit gegeben werden , sich selbst und seine familie vor unerwnschten und schdlichem material zu schtzen .
auch der meldemechanismus fr illegales material soll ausgebaut werden , damit innerhalb der bestehenden gesetzlichen regelungen dagegen vorgegangen werden kann . des weiteren mu gewhrleistet werden , da die spezifischen multikulturellen und multilingualen bedrfnisse in angemessener form bercksichtigt werden , und schlielich mu vertrauen in die neuen entwicklungen geschaffen werden , damit die verbraucher von den neuen dienstleistungen profitieren knnen und die wirtschaft die mglichkeiten der elektronischen medien nutzen kann .

der aktionsplan ist nicht das einzige mittel , um diese ziele zu erreichen .
er ist ein finanzinstrument , das initiativen anregt , die von den mitgliedstaaten , der wirtschaft und den benutzern initiiert werden mssen .
er ist kein rechtsinstrument zur lsung der vielfltigen rechtlichen probleme im zusammenhang mit dem internet .
fr viele der probleme dieser neuen entwicklung sind jedoch nicht unbedingt neue gesetzliche regelungen erforderlich .
es mu geprft werden , inwieweit bestehende gesetze auf das internet angewandt werden knnen und wirksame lsungen auerhalb des gesetzlichen rahmens mglich sind .
daher hat man sich im aktionsplan auf nichtregulative manahmen konzentriert .

was die nderungsantrge betrifft , kann die kommission die meisten antrge des parlaments untersttzen . genau gesagt , kann die kommission 20 der 24 nderungsantrge ohne einschrnkung akzeptieren .
in bezug auf nderungsantrag 14 betreffend die komitologie weise ich darauf hin , da die kommission den genauen wortlaut der ratsentscheidung von 1987 ber typ-1-ausschsse benutzen mchte . drei nderungsantrge - nmlich 7 , 12 und 17 - knnen jedoch nicht gebilligt werden .
zwei davon befassen sich mit rechtlichen problemen , insbesondere mit der haftung . mit diesen problemen mu man sich zweifellos befassen , aber der aktionsplan als ein finanzielles instrument ist nicht das geeignete mittel dafr .
die kommission arbeitet jedoch bereits an einem rechtsinstrument , einem entwurf fr eine richtlinie , die sich mit diesem thema beschftigen soll . im dritten nderungsantrag wird die aufnahme von kennzeichnungssystemen in verhaltenskodexe der industrie vorgeschlagen .
die notwendigkeit , kennzeichnungssysteme einzufhren , wird bereits in den empfehlungen ber den schutz von minderjhrigen und den schutz der menschenwrde unterstrichen .
wir knnen also davon ausgehen , da verhaltenskodexe in bereinstimmung mit den vorschlgen dieses berichts gestaltet werden . ich kann ihnen versichern , da der aktionsplan ein separates europisches kennzeichnungssystem untersttzen wird , wenn ein solches system erforderlich ist .
wenn aber flexible internationale systeme bernommen werden knnen und sich dies als praktisch erweist , brauchen wir kein separates europisches system ; das wre geldverschwendung . es gibt jedoch keinen grund zu der annahme , die im nderungsantrag geuerten befrchtung seien nicht bereits im vorschlag bercksichtigt .

ich danke dem parlament nochmals fr seine arbeit und seine bisherige reaktion .
jetzt ist auch der zeitpunkt gekommen , die initiativen seitens der institutionen der europischen union weiterzuverfolgen .
das parlament hat bereits erkannt , wie wichtig es ist , sich mit diesen fragen zu beschftigen .
ich hoffe , seine entscheidung wird den handlungsbedarf besttigen und dem aktionsplan die umfassende untersttzung gewhren , die fr die grtmgliche wirkung erforderlich ist .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kombinierter gterverkehr

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0239 / 98 ) von herrn stockmann im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0173 / 98-96 / 0207 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber die gewhrung von gemeinschaftsfinanzhilfen fr aktionen zur frderung des kombinierten gterverkehrs .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! sie haben ja eben den vollen titel der verordnung schon gehrt .
intermodalitt heit der schlsselbegriff gegenwrtiger und knftiger europischer verkehrspolitik .
er zielt auf die schaffung eines gesamtverkehrssystems .
durch die verknpfung der verschiedenen verkehrsmodi zu transportketten von haus zu haus kommen deren jeweilige vorteile zum tragen .
der kombinierte verkehr , um den es heute hier geht , ist die bewhrte vorstufe der intermodalitt im bereich des gtertransports .
in unseren reden , in den reden der verkehrspolitiker , spielt der kombinierte verkehr seit langem eine bedeutende rolle , die seiner bedeutung in der realitt weit vorauseilt .
die statistiken freilich des vergangenen jahres knnten hier vielleicht eine trendwende einluten .

neben ordnungspolitischen mglichkeiten steht uns auf der europischen ebene seit 1992 das pact-programm zur frderung des kombinierten verkehrs zur verfgung .
nachdem das erste programm erfolgreich war , aber 1996 ausgelaufen ist , behandeln wir seit letztem jahr pact ii. als verordnung und mit erhhtem , wenn auch noch lange nicht angemessenem budget wird es nun ein ordentliches programm , ich meine , eins mit gesetzlicher grundlage .
da wir die verordnung erst heute in zweiter lesung behandeln , liegt an ihren starken geburtswehen , bei denen der rat zwischenzeitlich seine hebammendienste versagt hatte .

bezogen auf den inhalt der verordnung , haben wir im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr das teilweise entgegenkommen von kommission und rat begrt , so insbesondere die einbeziehung des binnenschiffverkehrs und den bezug zu den transeuropischen netzen als ein kriterium bei der projektauswahl .
auf der anderen seite halten wir die ablehnung einiger von uns schon in der ersten lesung eingebrachten nderungsantrge durch den gemeinsamen standpunkt des rates fr kurzsichtig , und zwar , weil wir eine strategische und - wie ich meine - , eine vorausschauende verkehrspolitik brauchen .
der verkehrsausschu hat sich deshalb zu den vorliegenden nderungsantrgen 1 bis 6 bekannt .
was ist uns dabei wichtig ?
erstens , wir wollen eine ausweitung des geltungsbereichs fr pact - wie dies inzwischen auch bei einigen anderen programmen mglich geworden ist - auf die beitrittslnder , mit denen bereits verhandlungen aufgenommen wurden , dazu eine finanzielle zusatzausstattung von jhrlich 4 mio. ecu fr die jahre 2000 und 2001 .

mittel fr infrastrukturmanahmen fr die mittel- und osteuropischen lnder sind in der agenda 2000 fr diesen zeitpunkt in viel grerem umfang vorgesehen .
wir wollen , da ein bruchteil davon schon jetzt spezifiziert und an den kombinierten verkehr gebunden wird .
wir haben schon jetzt eine berproportionale gterverkehrszunahme aus den knftigen beitrittslndern .
dazu kommt eine starke tendenz der verlagerung des gterverkehrs von der schiene auf die strae .
solche entwicklungen sind in der regel irreversibel - wir knnen da in den neuen bundeslndern ein lied von singen - , wenn man ihnen nicht rechtzeitig begegnet .

eine solche entwicklung kann uns deshalb nicht gleichgltig bleiben .
deshalb fordern wir an dieser stelle eine strategische politikgestaltung und keine reaktive , die dann vielleicht in zehn jahren ein vielfaches kosten wrde .
unser zweites hauptanliegen ist es , synergien zu schaffen .
ein gutes programm kann immer noch besser sein , wenn es erstens auf synergien mit anderen programmen zielt , und zweitens , wenn es andere politikanliegen mit untersttzt .

wir meinen nach wie vor , da eine kombination mit phare- und kohsionsfondsmitteln bzw. mit von solchen mitteln gefrderten projekten mglich sein sollte .
wir sind der auffassung , da pact-projekte in den einzugs- und mndungsbereichen der politisch gewollten , wenn auch immer noch schwer umsetzbaren freight freeways vorrang haben sollten .
auch mit den im fnften forschungsrahmenprogramm geplanten aktivitten knnten synergieeffekte erzielt werden .
darauf zielt ein weiterer antrag ab , den wir wieder eingebracht haben .

an dieser stelle einige stze zum nderungsantrag meines verehrten kollegen jarzembowski , der heute zwar nicht da ist .
wir haben es uns sicher nicht leicht gemacht mit der zunchst plausibel , ja selbstverstndlich klingenden formulierung einer verhinderung des wettbewerbs .
wir sind aber letztendlich doch zu einer ablehnung des antrags gekommen , weil wir glauben , da jedes frderprogramm per se auf eine positive diskriminierung zielt , in unserem fall weg von dem ausschlielichen gterverkehr auf der strae zum kombinierten verkehr hin , aber hin zu regionen und wettbewerbern , die dem kombinierten verkehr vorrang geben .
ich danke all den kolleginnen und kollegen auch hier in abwesenheit fr ihren anteil am bericht und empfehle ihn zu seiner morgigen annahme .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst dem herrn berichterstatter sehr herzlich fr seine ausgezeichnete arbeit danken und ihm dazu gratulieren .
der vorschlag der kommission zur frderung des kombinierten verkehrs trgt der tatsache rechnung , da die europische union ein zuverlssiges europaweites verkehrssystem braucht , das den handel und auch die mobilitt effizient gewhrleistet .
aus diesem grund bedaure ich es zutiefst , da der rat die vorschlge des parlaments nur zu einem geringen teil bernommen hat .
gerade hier wrde die mglichkeit bestehen , auch einmal zu handeln und nicht nur zu reden .
wir gesagt , ich halte es fr bedauerlich , da der rat in seinem standpunkt nicht bercksichtigt hat , auch jenen projekten einen vorrang zu geben , die eine verbindung mit den mittel- und osteuropischen lndern schafft und damit synergien freisetzt .

ebenso sollte bei der auswahl der projekte auch die kommission beachtet werden , da die regionen und mitgliedstaaten in ausgewogener weise bercksichtigung finden , so da es zu keiner wettbewerbsverzerrung kommt .
dieser punkt fand bereits in der ersten lesung die zustimmung des parlaments und wird nun neuerlich durch den nderungsantrag , der von herrn jarzembowski im namen der fraktion der europischen volkspartei eingebracht wird , untersttzt .
ich bitte das hohe haus , diesen nderungsantrag auch diesmal zu untersttzen .

erwhnen mchte ich auch , da eine einbindung der transeuropischen eisenbahngter-freeways fr die umweltvertrgliche entwicklung und nutzung der transeuropischen verkehrsnetze unbedingt ntig ist .
gerade diese freeways halte ich fr einen wichtigen innovatorischen teil der verkehrspolitik .
mehr als bedauerlich finde ich den finanziellen rahmen , den der rat auf lediglich 35 mio. ecu angesetzt hat .
fr den zeitraum von 1997 bis 2001 sollten zumindest 43 mio. ecu bewilligt werden , will man , wie man es sagt , nicht nur reden , sondern auch handeln .
so sollte dieser betrag in dieser hhe bereitgestellt werden , obwohl , wie ich meine , es sowieso nur ein tropfen auf einem heien stein ist .

die entwicklung des transportsystems in der europischen union halte ich gerade im hinblick auf die erweiterung und die immer wichtiger werdenden umweltaspekte fr uerst wichtig .
ich untersttze daher die eingebrachten nderungsantrge , die durch alle in meiner fraktion mitgetragen werden , und hoffe ebenfalls auf die untersttzung des hohen hauses .

herzlichen dank , frau prsidentin , besonders dafr , da ich hier noch die gelegenheit habe , nicht nur den berichterstatter zu beglckwnschen , sondern auch zu sagen , wie sehr er als gutes vorbild taugt fr diejenigen , die sich umschulen lassen von theologen oder musikern zu wirklichen technikern und politikern !

ich mchte jetzt in meiner muttersprache weitersprechen und doch noch etwas zu dem bericht selbst sagen .
ich denke , da dies doch eine gute gelegenheit gewesen wre , bei der der rat endlich einmal nicht nur mit worten , sondern auch mit taten htte zeigen knnen , da - so wie wir dies hier in diesem hause durch alle fraktionen hindurch untersttzen - es einen modal shift von der strae auf die schiene und die binnengewsser geben mu .
wir werden hier erneut gezwungen , noch einmal die tatsachen auf den tisch zu legen , denn wenn wir jetzt nichts unternehmen , werden wir in krze vor einem groen verkehrsinfarkt stehen .
dafr sind dann der rat und die kommission verantwortlich , nicht das parlament .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter , herrn stockmann , und dem parlament fr ihre arbeit an den vorschlgen zur fortsetzung der erfolgreichen pilotprojekte fr den kombinierten verkehr , pact , danken .

damit zeigt das parlament , da es den kombinierten verkehr auch weiterhin untersttzen will .
wir begren zwar die konstruktive haltung des parlaments in diesem dossier , doch leider kann die kommission nur zwei der nderungsantrge akzeptieren . dies ndert jedoch nichts an der grundlegenden bereinstimmung zwischen parlament , rat und kommission .

die nderungsantrge 1 und 4 beziehen sich auf die aufnahme des antrags ber transeuropische " eisenbahngterfreeways " in die verordnungen , wie vom parlament in erster lesung vorgeschlagen und von der kommission gebilligt .
da es sich bei den " eisenbahngterfreeways " um eine wichtige kommissionsinitiative handelt , untersttze ich ihre aufnahme als bewertungskriterium in die pact-verordnung auch weiterhin .

die " eisenbahngterfreeways " sind ein wichtiger schritt zur echten liberalisierung des eisenbahnsektors .
ich kann dem parlament versichern , da sowohl die kommission als auch die mitgliedstaaten den projekten , die die freeways nutzen wollen , bei den auswahlverfahren hchste prioritt einrumen .

in den nderungsantrgen 2 , 3 , 5 und 6 wird gefordert , da die untersttzung von projekten in drittstaaten wieder eingefgt werden soll und auch firmen aus drittlndern zugang zu pact-frdermitteln erhalten sollen .
die kommission ist sich darber im klaren , da eine kombinierte verkehrspolitik nicht an den eg-grenzen endet .
der verkehr fliet , und die mglichkeiten des intermodalen verkehrs sind auch in verbindung mit unseren stlichen nachbarn von bedeutung .
daher sah der kommissionsvorschlag diese mglichkeit ursprnglich vor .
bei gesprchen ber dieses thema im rat zeigte sich jedoch , da der rat die verordnung ablehnen wird , wenn die kommission auf diesem punkt beharrt .

auch die mitgliedstaaten sind der ansicht , da die gemeinschaft die bemhungen der beitrittslnder um ein nachhaltiges verkehrssystem untersttzen mu .
aus der sicht vieler mitgliedstaaten sollten andere instrumente , zum beispiel im rahmen des phare-programms , zur untersttzung des kombinierten verkehrs genutzt oder ausgebaut werden .

die kommission wird daher prfen , ob die bestehenden programme fr pact-hnliche projekte zum intermodalen verkehr in den beitrittslndern eingesetzt werden knnen .
in diesem zusammenhang kann die kommission die aufstockung auf 43 millionen ecu nicht billigen , denn diese summe steht im widerspruch zum vorgesehenen finanziellen bezugsrahmen der gemeinschaft fr pact .

darber hinaus knnen bestimmte punkte in den nderungsantrgen 3 und 5 nicht akzeptiert werden , und auch dem nderungsantrag 7 stimmen wir nicht zu .
zum einen werden synergien mit anderen frderprogrammen durch die notwendige dienststellenbegreifende konsultation innerhalb der kommission gewhrleistet .
zum anderen ist die kommission nach wie vor der ansicht , da die auswahlkriterien , nmlich - einfach ausgedrckt - die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des kombinierten verkehrs durch innovationen , eindeutig und im sinne der transparenz auch beschrnkt sind .
andere prioritten und kriterien wrden aus unserer sicht nur die berprfbarkeit erschweren .

auch wenn es mir nicht gelingen sollte , das parlament in allen punkten von der position der kommission zu berzeugen , hoffe ich doch , da ich zumindest unsere position deutlich machen konnte .
zum abschlu mchte ich dem parlament und insbesondere dem berichterstatter nochmals fr ihr interesse am kombinierten verkehr und ihren wertvollen beitrag zu diesen verordnungen danken .

vielen dank , herr kommissar pinheiro .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.50 uhr geschlossen . )
