
genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung von gestern wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr rbig hat das wort im zusammenhang mit dem protokoll von gestern .

herr prsident , ich wollte fragen , ob die diebsthle und einbrche in unsere bros hier im europischen parlament nicht auch im protokoll vermerkt werden knnten ?

dies gehrt nicht ins protokoll , herr rbig , darin wird aber zu lesen sein , da sie heute zu dieser angelegenheit gesprochen haben .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
transnationale gewerkschaftliche rechte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0095 / 98 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die transnationalen gewerkschaftlichen rechte in der europischen union .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer wurde im dezember 1989 auf dem gipfel in straburg angenommen und seinerzeit von vielen als ein groer fortschritt angesehen .
ich hatte da meine zweifel und ich erinnere mich auch noch sehr gut an eine diskussion vor diesem gipfel mit einem mitglied des coreper , der mir eine vorstellung von den weitreichenden konsequenzen des 1989 anzunehmenden textes geben wollte .
mein unverstndnis rhrte daher , da ich aus einem land komme , in dem die rechte der arbeitnehmer- und arbeitgeberorganisationen fest verankert sind und ich daher der ansicht war , da die gemeinschaftscharta keine ergnzungen bringen wrde .
zehn jahre spter - der vorliegende bericht ist dafr der beste beweis - mu ich feststellen , da die charta der sozialen grundrechte von damals noch immer nicht voll im vertrag ber die europische union verankert ist .

inzwischen wurden zwei vertragsnderungen vorgenommen , in maastricht und in amsterdam .
das protokoll ber die sozialpolitik ist zwar verankert , aber die beschrnkungen beim arbeitsentgelt , dem koalitionsrecht , dem streikrecht und dem aussperrungsrecht wurden leider nicht in den vertrag aufgenommen .
unsere europische sozialpolitik ist daher meiner ansicht nach immer noch nicht voll integriert .

fr die geschichtsschreibung lege ich wert auf die feststellung , da der grund , weshalb es so lange gedauert hat , bis dieser bericht im plenum vorgelegt wurde , nicht etwa auf einen mangel an gutem willen der berichterstatterin oder ihrer fraktion zurckgefhrt werden darf .
es drfte bekannt sein , da die christdemokraten die soziale marktwirtschaft auf ihre fahnen geschrieben haben , und ich wei aus erfahrung , da es zu einer erfolgreichen gesellschaft fhrt , wenn die sozialpartner verantwortung tragen .

es liegt mir auch daran , darauf hinzuweisen , da dem beschlu des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur ausarbeitung eines berichts zahlreiche petitionen zugrunde lagen , vor allem auch von grobritannien , da dort die gewerkschaftlichen rechte nicht geregelt waren und die ansicht vertreten wurde , da bei einer auf europischer ebene getroffenen regelung damit auch im eigenen land etwas geschehe .

drittens mchte ich - da ich auch die anhnger des freien marktes berzeugen mu - sagen , da es ist einfach absurd ist , da die europische union wiederholt bei internationalen abkommen , zum beispiel auch im rahmen der wto , darauf drngt , da das recht auf freie gewerkschaften oder das recht auf freie verhandlungen in die abkommen mit aufgenommen werden , da wir selber jedoch diese rechte nicht im vertrag ber die europische union aufgenommen haben .

wir wollen die gewerkschaftlichen rechte als solche regeln .
ich mchte , da die kommission eine initiative ergreift , ich erwarte keine richtlinie oder einen vorschlag , sondern eine initiative fr eine klare studie .
die hochrangige expertengruppe , die derzeit bereits damit beschftigt ist , den vertrag von amsterdam zu analysieren und auf mngel zu prfen , knnte sehr gut auch zu diesem punkt einen bericht erstellen .

ich fordere daher auch , da die sozialpartner den ersten zug machen , denn sie sind betroffen .
sie mssen dafr sorgen , da der weg bereitet wird . der jahresbericht bzw. die berichte der expertengruppe sind dafr mglicherweise ein guter ausgangspunkt .
in ergnzung zu den gewerkschaftlichen rechten habe ich auch eine reihe von bemerkungen zum sozialen dialog und zu den spielregeln gemacht .
ich mache mir manchmal sorgen , ob dem sozialen dialog wohl genug raum gelassen wird .

es ist mir sehr wohl bewut , da wir diese fr manche mitgliedstaaten sehr lstige thematik nicht von einem tag auf den anderen regeln knnen .
dennoch glaub e ich , da in einer reifen gesellschaft die sozialen organisationen gemeinsam mit der politik sehr schnell reagieren knnten , wenn festgestellt wird , da es noch zu wenig rechte gibt .
ich danke jedem , der einen beitrag zur realisierung des vorliegenden berichts geleistet hat .

vielen dank , frau oomen-ruijten .
ich mchte noch anmerken , da der umstand , da ich ihren namen besser ausspreche , daher rhrt , da ich unterricht aus den dolmetscherkabinen erhalte und dieser unterricht allmhlich seine wirkung zeigt ; und so kann ich die aussprache immer mehr verfeinern und ihren namen zwar nicht perfekt , wie es mein wunsch wre , aber doch mit der zeit etwas besser aussprechen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der amsterdamer vertrag hat in den bereichen soziales und beschftigung wichtige fortschritte gebracht .
dazu gehren insbesondere die orientierung an der europischen sozialcharta von 1961 und der gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer von 1989 , die vollstndige integration des sozialprotokolls mit der geltung in allen 15 eu-staaten , die strkung der beschftigungspolitischen dimension durch ein eigenes kapitel im eg-vertrag und die ausrichtung der politik auf fragen des arbeitsmarktes sowie aktive manahmen zur gleichberechtigung von mnnern und frauen .
das europische sozialmodell basiert auf solidaritt , interessenausgleich und staatlicher mitverantwortung .
mit der regierungskonferenz wurde dies in zentralen punkten besttigt und weiterentwickelt .

eine tragende sule des sozialen europa sind starke und unabhngige gewerkschaften .
als sozialdemokrat und gewerkschaftsmitglied ist es fr mich auch eine herzensangelegenheit , hier im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas position zu beziehen .
ich wei , da gewerkschaften und sozialdemokraten die historischen wurzeln der internationalen arbeiterbewegung sind .
mit dem vorliegenden bericht schlgt das europische parlament wichtige pflcke ein fr den weiteren integrationsproze , der sich auf zwei ebenen vollziehen mu .
einerseits sind gewerkschaftliche rechte in unserer gemeinsamen tradition oft in zhen verhandlungen und harten konflikten erkmpft worden .
sie mssen in ihrer konkreten ausprgung mit der realen gesellschaftlichen entwicklung wachsen und drfen nicht durch brokratische regelungen eingegrenzt werden .
reglementierungen bergen nmlich immer die gefahr , da sie im ergebnis weniger der sicherung gewerkschaftlicher rechte als vielmehr ihrer einschrnkung dienen .

andererseits mu die europische union vor allem einen rahmen von garantien und verfassungsrechtlichen normen setzen , innerhalb dessen sich gewerkschaftliche rechte auf europischer ebene voll entfalten knnen .
das bedeutet auch , da es gewisse impulse von oben geben mu , also durch institutionelle strukturen wie zum beispiel das europische parlament .
folgende kernpunkte mchte ich herausstellen .
erstens : wir mssen pragmatische schritte gehen , um gewerkschaftliche rechte auf europischer ebene zu frdern .
zweitens : es sind flankierende gesetzgeberische manahmen zu entwickeln , ohne die offenheit gewerkschaftlicher entwicklungen einzuschrnken .
drittens : die demokratielcke im sozialen dialog mu geschlossen werden , d.h jede durchfhrung von vereinbarungen der sozialpartner auf gemeinschaftsebene , soweit sie durch ratsbeschlu mit rechtverbindlicher wirkung erfolgt , mu der zustimmung des europischen parlaments unterworfen werden .
viertens : die weitergehenden im vertrag von amsterdam nicht erfllten institutionellen forderungen mssen fr die zuknftige reformdiskussion in der eu auf dem tisch bleiben .
vor der nchsten regierungskonferenz mu das europische parlament darber beraten , in welcher form sie erneut in die diskussion eingebracht werden .
fnftens , und das sage ich ganz persnlich nach dreiig jahren zugehrigkeit im dgb : ich wnsche mir , da die gewerkschaften sich strker europisieren .
das bedeutet konsequenzen fr die praktische arbeit an der basis , fr die organisation und fr das strategische vorgehen .
sechstens : die gewerkschaften europas geben schon heute impulse fr weltweite standards im arbeitsleben .
das ist besonders wichtig im hinblick auf die globalisierung .
die arbeiterinnen und arbeiter zum beispiel in korea haben gezeigt , da sie fremdbestimmungen nicht lnger hinnehmen werden .

die einigung europas ist im 19. jahrhundert vor allem von der arbeiterbewegung und teilen des liberalen brgertums getragen worden .
vor fast 150 jahren haben karl marx und friedrich engels sinnigerweise hier in brssel ihr manifest verfat , wo die verbindung und verstndigung der demokratischen parteien aller lnder gefordert wurden .
die revolution von 1848 gab die losung aus : vereinigung freier vlker europas .
heute besteht die gemeinschaft auf der basis von frieden und grenzberschreitender arbeitsteilung .
man knnte es salopp formulieren .
die organisierte arbeiterschaft hat im vergangenen jahrhundert die europische idee vorangebracht , die multinationalen konzerne haben in diesem jahrhundert die europische wirklichkeit geschaffen .
allerdings darf die eu niemals alleine wirtschafts- und whrungsunion sein .
sie mu sich in gleichem mae zur sozialunion entwickeln .
eine europische sozialunion gibt es aber nur mit europischen gewerkschaften .

vielen dank , herr schfer .
sie haben mir mitgeteilt , da sie davon ausgingen , vier minuten redezeit zu haben , und ich habe dies so hingenommen , aber beim verweis auf marx und engels haben sie beinahe fnf minuten erreicht .
ich bitte sie , auch wenn sie so wichtige verweise anfhren , da sie doch etwas auf die zeit achten .
diese bitte fr die zukunft richte ich an sie und auch an die folgenden redner , wie herrn mcmahon , der nun das wort im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr zwei minuten hat .

herr prsident , es fasziniert mich , wie die kollegen hier im saal ber ihre redezeit verhandeln ; das ist eine sehr interessante abweichung von unserem blichen verfahren .

frau oomen-ruijten hat einen ausgezeichneten und interessanten bericht erarbeitet ; in der union betrachtet man den gesamten bereich der arbeitnehmerrechte mit groer sorge .
die sozialcharta garantiert zweifellos die grundrechte der arbeitnehmer , insbesondere das vereinigungsrecht fr arbeitgeber und arbeitnehmer .
interessant ist auch , da es im maastrichter protokoll ber die sozialpolitik eine oder zwei kleine lcken gibt , die in meinem land zu einer reihe von miinterpretationen ber den tatschlichen inhalt des sozialprotokolls fhrten .
ausgenommen sind das streikrecht , das koalitionsrecht , fragen des arbeitsentgelts und das aussperrungsrecht .
trotzdem unterzeichnete die damals amtierende regierung des vereinigten knigreichs die charta leider nicht .

ich halte es fr wichtig , das vereinigungsrecht und das recht auf kollektivverhandlungen als grundrechte des menschen zu betrachten . jeder versuch , diese rechte in europa oder andernorts zu verletzten , ist ein versto gegen die grundrechte des menschen .

die entwicklung einer sozialen dimension in europa hat zu einem allgemeinen trend der europisierung in den beziehungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern gefhrt , und wie mein kollege , herr schfer , sagte , wird diese europisierung in den beziehungen zwischen den sozialpartnern sowie innerhalb der arbeitnehmerorganisationen noch weiter zunehmen .
der euro wird diesen trend noch verstrken , und es wird mehr tarifverhandlungen auf europischer ebene geben .
ein beispiel dafr ist der vertrag zwischen der gewerkschaft gmb , in der ich mitglied bin , und der ig bergbau , chemie , erden , der deutschen gewerkschaft der chemischen industrie .
hier wurden lnderbergreifende tarifverhandlungen gefhrt .
ich denke , dieses von gmb und ig bergbau , chemie , erden entwickelte modell eignet sich ausgezeichnet als zukunftsmodell .
dies und die entwicklung eines sozialen dialogs , der eine der hauptprioritten der sterreichischen prsidentschaft ist , wird den erfolg der gewerkschaftsbewegung in der europischen union gewhrleisten .

herr prsident , ich mchte die kollegin oomen-ruijten zu ihrem bericht beglckwnschen , den sie hervorragend erlutert hat und dessen hauptgedanken wir vollkommen zustimmen .

obwohl dieser bericht die transnationalen gewerkschaftlichen rechte in der europischen union zum thema hat , stelle ich fest , da bestimmte dazu angefhrte argumente analog auf die andere seite des sozialen dialogs angewandt werden knnen .
aus respekt vor der berichterstatterin habe ich der besonderheit des berichts keine gewalt antun wollen und darauf verzichtet , nderungsantrge einzureichen .

in dieser aussprache mchte ich jedoch auf einige dinge aufmerksam machen .
in dem bericht wird auf die iaobereinkommen 87 und 98 ber das vereinigungsrecht und das recht auf kollektivverhandlungen verwiesen .
es wird gesagt , da diese bereinkommen auch auf europischer ebene angewandt werden sollen .
in dem bericht wird weiterhin zu recht betont , da der soziale dialog ein ausgezeichnetes instrument ist , um die wirtschaftlichen und sozialen zielsetzungen der europischen union weiterhin miteinander in bereinstimmung zu bringen .

ein guter dialog setzt natrlich einen gegenspieler voraus , der seine gruppe so umfassend wie mglich vertreten sollte .
die berichterstatterin hat schon lange begriffen , da ich zum x-ten male auf den bedauerlichen ausschlu des kmu-partners beim zustandekommen europischer tarifvereinbarungen zurckkomme .
dieses haus hat bereits wiederholt , aber leider stets vergeblich die kommission aufgefordert , dagegen etwas zu unternehmen .
ich bitte heute noch einmal alle demokraten um aufmerksamkeit fr die tatsache , da das recht auf verhandlungen auch fr die kmu ein grundrecht darstellt und da dieses recht kern der von der iao vorbereiteten sozialen rechte ist .
dieser letzte satz ist nicht von mir , sondern ist ein zitat von professor blanpain , einem international angesehenen professor fr arbeitsrecht .

vielleicht knnen wir ber die verankerung der gewerkschaftlichen rechte im vertrag letztlich auch einige dinge fr die kmu erreichen .
wenn der vorliegende bericht auch dazu fhren wird , werden die kmu ihnen , frau berichterstatterin , ewig dankbar sein .

herr prsident , frau berichterstatterin , natrlich ist auch unsere fraktion der meinung , da die grundfreiheiten , das recht , sich zu organisieren , und das recht auf verhandlungen , sehr wichtig sind , um den sozialen dialog auf europischer ebene zu frdern .
ich mchte ferner unterstreichen , was frau thyssen zu dem recht auf eine beteiligung an solchen verhandlungen , das auch den kleinen und mittleren unternehmen zugestanden werden mu , gesagt hat .

ich mchte jedoch meine kurze redezeit dazu nutzen , auf die ziffer 10 des berichts von frau oomen-ruijten aufmerksam zu machen , und zwar auf den zweiten gedankenstrich , in dem eine freie mitwirkung an gewerkschaftlichen organisationen in unternehmen gefordert wird .
ich mchte , da die kommission bei der ausarbeitung dieses berichts auch auf das recht des einzelnen achtet , sich nicht organisieren zu mssen .
bis jetzt wurde nmlich sowohl im internationalen recht , zum beispiel in der erklrung der menschenrechte , als auch in den erklrungen des europarats ber die grundfreiheiten kein grundrecht festgelegt , sich nicht organisieren zu mssen .
ich weise darauf hin , da in einer reihe von lndern noch immer ein closed shop -system , d.h. das system gewerkschaftspflichtiger betriebe , gilt .
das recht , sich gewerkschaftlich zu organisieren , mu meines erachtens auch das recht beinhalten , sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren .
auch zu diesem punkt wollte ich keinen nderungsantrag einreichen , da ich nicht in dieser richtung bertreiben mchte , doch hoffe ich , da die kommission bei der ausarbeitung der vorschlge dieses recht ebenfalls verankern wird .

herr prsident , der bericht von frau oomen-ruijten hat hier im parlament eine ausgesprochen lange und auch vielfarbige geschichte .
in dieser zeit konnte der bericht beachtlich gendert werden , und es ist wichtig , da die gewerkschaftbewegung gelegenheit erhalten hat , auf dieses endergebnis einflu zu nehmen .

als unserer ausschu im vergangenem februar den bericht behandelt hat , hat die mehrheit unserer fraktion dagegen gestimmt .
die damalige begrndung war , da es sich um eine so prinzipielle und empfindliche angelegenheit handelt , da dazu keine bereilten beschlsse gefat werden knnen .
aber seit februar ist zeit vergangen .
in dieser zeit ist zumindest bei uns in finnland eine diskussion ber die notwendigkeit transnationaler gewerkschaftlicher rechte als gegenpol zu den transnationalen mrkten entfacht .
diese diskussion hat auch mich von der notwendigkeit europischer gewerkschaftlicher rechte berzeugt .
es ist jedoch eindeutig , da wenn begonnen wird , europische gewerkschaftliche rechte vorzubereiten , die arbeitsmarktparteien von anfang an und an einer sehr zentralen stelle daran beteiligt sein mssen .
auf keinem fall drfen die europischen gewerkschaftlichen rechte die auf nationaler ebene und in der nationalen rechtsetzung gewhrten rechte schwchen .

herr prsident , im namen der fraktion der grnen begre ich den bericht von frau oomen-ruijten .
wie frau ojala sagte , hat der bericht eine lange und interessante geschichte im ausschu .
ich habe den eindruck , der bericht wurde im ausschu in gewisser weise blockiert , weil man ihn fr zu gewerkschafts- und zu europafreundlich hielt .
unmittelbar vor den wahlen in grobritannien befrchtete man , die zustimmung zu diesem bericht knne - insbesondere fr unsere labourkollegen - etwas peinlich sein , denn es war kein geheimnis , da premierminister blair kein freund der in frau oomen-ruijtens bericht beschriebenen gewerkschaftsrechte ist .
er rhmt sich sogar , da grobritannien im vergleich zur brigen europischen union die geringsten auflagen fr die industrie , jedoch die grten auflagen fr gewerkschaften hat .
in grobritannien ist man natrlich sehr enttuscht , da das neue gewerkschaftsgesetz , das dem parlament derzeit vorliegt , den gewerkschaften nicht die umfangreichen rechte zurckgibt , die ihnen whrend der langjhrigen tory-regierung entzogen wurden .
daher begre ich frau oomen-ruijtens bericht . ich denke , sie ist eine anhngerin von " old labour " , und ich lade sie ein , sich dem unabhngige labournetzwerk anzuschlieen , das deutlich links von " new labour " angesiedelt ist .

herr prsident , wir mssen respektieren , da die mitgliedstaaten in bezug auf ihre arbeitsmrkte unterschiedliche traditionen haben .
deshalb freue ich mich , da noch einmal klargestellt worden ist , da es in dem bericht um transnationale gewerkschaftliche rechte geht und nicht um nationale .
ich freue mich auch darber , da klargestellt worden ist , da lhne auch in zukunft nicht auf europischer ebene festgelegt werden .
ich finde , es ist ein guter bericht , weil er den ansto zu einer wichtigen debatte gibt .
man kann sagen , da die parteien des arbeitsmarktes schon jetzt die mglichkeit haben , im rahmen des sozialen dialogs europische abkommen abzuschlieen .
diese abkommen knnen auf wunsch der parteien sogar in europisches recht umgewandelt werden . die europischen organisationen verfgen also bereits ber einige kollektivrechte .

das problem besteht eher darin , da der soziale dialog nicht besonders intensiv gefhrt wird .
die parteien zeigen kein besonders groes interesse am abschlu von vereinbarungen .
hier liegt ein problem im zusammenhang mit der entwicklung eines europischen modells , nach dem die parteien eine groe verantwortung fr initiativen auf dem arbeitsmarkt bernehmen sollen .
das langsame tempo des sozialen dialogs ist besonders bedauerlich , wenn man wie ich entschiedener anhnger des dnischen modells ist , demzufolge die parteien des arbeitsmarktes probleme des arbeitsmarktes gemeinsam lsen .
aber es ist katastrophal , wenn das bedeutet , da wir auf europischer ebene keine starke soziale dimension entwickelt haben .
es besteht das risiko , da eine situation entsteht , in der multinationale unternehmen nationale gewerkschaftliche organisationen gegeneinander ausspielen knnen .
vor diesem hintergrund ist es vielleicht nicht falsch , wenn wir ber neue rahmenbedingungen fr den sozialen dialog diskutieren und den arbeitnehmerorganisationen instrumente an die hand geben , durch welche die organisationen der arbeitgeber mehr als bisher zu verhandlungen gezwungen werden knnen .
dabei kann es sich um ein recht auf kollektivaktionen handeln , und arbeitskonflikte mssen oder knnen gegebenenfalls durch eine art europisches arbeitsrecht abgelst werden .

abschlieend mchte ich betonen , da die wichtigsten akteure jene arbeitsmarktparteien sind , welche die transnationalen gewerkschaftlichen rechte festlegen .

herr prsident , lassen sie mich meine tiefe sorge ber die situation der sozialen und gewerkschaftlichen rechte der werkttigen in der europischen union zum ausdruck bringen .

die eingriffe der gemeinschaft in grundlegende fragen der arbeitsgesetzgebung haben insbesondere heute die tendenz , die wichtigsten errungenschaften der arbeiter- und gewerkschaftsbewegung zu untergraben und auszuhebeln .

leider liegt auch der bericht , den wir gegenwrtig debattieren , zum groen teil auf dieser linie .
nur drei beispiele gengen , um diese einschtzung zu untermauern : der hinweis auf die aufhebung der bestimmungen des vertrages bezglich des vereinigungs- und des streikrechts , die erhebung des sozialen konsens zur grundlegenden aufgabe der gewerkschaften statt des kampfes fr die rechte der werkttigen und die anpassung der beschftigungspolitik an die ziele der wwu .
die arbeiterbewegung , herr prsident , ist heute in nie dagewesener weise einem angriff auf ihre rechte ausgesetzt , und das europische parlament sollte fr die strkung ihres kampfes sorgen und sich nicht an den bemhungen um dessen untergrabung beteiligen .

herr prsident , in den letzten beiden wochen hat die iao ein neues abkommen ber internationale arbeitsnormen gebilligt , welches das recht einschliet , mitglied in einer gewerkschaft zu werden und an tarifverhandlungen teilzunehmen .
irland ist mitglied der iao , und doch knnen die arbeitgeber gem der irischen verfassung - wie sie von unseren gerichten interpretiert wird - die anerkennung von gewerkschaften verweigern .
das jngste und dreisteste beispiel war der fall der fluggesellschaft ryanair , bei dem sich die unternehmensleitung weigerte , mit der gewerkschaft siptu ber eine gruppe junger , miserabel bezahlter arbeitnehmer in der gepckbefrderung zu sprechen .

es ist von uerster wichtigkeit , das recht , einer gewerkschaft beizutreten und das recht zur teilnahme an tarifverhandlungen in der europischen gesetzgebung zu verankern .
das stabile fundament der partnerschaft am arbeitsplatz mu in der anerkennung der gewerkschaften bestehen .
ich fordere kommissar flynn auf , nun einen neuen richtlinienentwurf mit diesem ziel zu erarbeiten .
der vertrag von amsterdam weist hier einige mngel auf .
er enthlt nicht die gewerkschaftsrechte , die wir so dringend brauchen .

herr prsident , herr kommissar , werte kollegen und kolleginnen , niemand kann die logik einer einfhrung transnationaler gewerkschaftlicher rechte in einer historischen phase , in der auch das kapital die grenzen berschreitet , leugnen .
die verankerung des vereinigungsrechts ist mit dieser logik verknpft und mu als grundlage dienen .
dieser initiativbericht scheint die logische folge eines prozesses zu sein , bei dem eine einbindung der sozialcharta in den vertrag diesen noch strker rechtfertigt .
aber es dreht sich nicht nur um diesen einen bericht .
er fgt sich in eine reihe anderer initiativen und berichte ein , die ein paket bilden , das denjenigen anla zur sorge bereitet , die denken , da die gewerkschaften eine andere funktion und aufgabe haben , als sich an einem sozialdialog zu beteiligen , der ausschlielich die wirtschaftlichen interessen eines marktes verteidigt , in dem die arbeitskraft eine bloe ware ist .

darber hinaus knnte die notwendige festlegung des freien gewerkschaftlichen vereinigungsrechts auf gemeinschaftsebene zur der abartigen konsequenz fhren , da die gewerkschaften ihren typischen charakter als klassenvereinigungen verlieren , die es insbesondere auch auf nationaler ebene geben kann und sollte .
wir haben den eindruck , da diese initiative die debatte nicht abgeschlossen , sondern erffnet bzw. wieder aktuell gemacht hat .

herr prsident , zunchst mchte ich frau oomen-ruijten und dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die umfassende arbeit ber die transnationalen gewerkschaftlichen rechte in der europischen union danken .
wie sie wissen , wird das vereinigungsrecht mit dem ziel der bildung von beruflichen oder gewerkschaftlichen vereinigungen , wie es in der europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten gewhrleistet ist , in artikel 6 absatz 2 des vertrags von amsterdam als allgemeiner rechtsgrundsatz der gemeinschaft anerkannt .

in diesem zusammenhang sei hervorgehoben , da mit dem vertrag von amsterdam zum ersten mal dem gerichtshof befugnisse hinsichtlich der ttigkeiten der institutionen im bereich der menschenrechte und grundfreiheiten , einschlielich des versammlungsrechts , bertragen wurden .
die vereinigungsfreiheit sowie das recht auf tarifverhandlungen sind in der gemeinschaftscharta ber die grundrechte der arbeitnehmer verankert und werden implizit in artikel 136 des vertrags von amsterdam als leitlinien der gemeinschaftlichen sozialpolitik genannt .
dessen ungeachtet mchte ich betonen , da die kommission nach der streichung des vereinigungs- und des streikrechts aus artikel 137 des vertrags nicht beabsichtigt , rechtsvorschriften zu diesem bereich vorzuschlagen .

die kommission ist indessen der auffassung , herr prsident , da die frage der sozialen grundrechte einer ausfhrlicheren und tiefgreifenderen betrachtung auf gemeinschaftsebene bedarf .
in diesem kontext stie man bei einer in der letzten woche durchgefhrten sitzungen des europischen forums fr sozialpolitik auf die frage , wie die aussprache ber die grundrechte ausgedehnt und vertieft werden kann .
darber hinaus wurde eine sachverstndigengruppe eingerichtet und mit der aufgabe betraut , die in diesem bereich durch den vertrag von amsterdam erzielten fortschritte zu berprfen , mgliche lcken aufzudecken und leitlinien fr knftige manahmen zu empfehlen .
der abschlubericht soll ende dieses jahres vorliegen .
ich bin mir sicher , da mein kollege padraig flynn das parlament zu gegebener zeit ber die untersuchungen und die manahmen , welche die kommission zu ergreifen gedenkt , informieren wird .

vielen dank , herr pinheiro .

verehrte abgeordnete , mit dem beitrag des herrn kommissars ist die aussprache geschlossen .

ich erinnere sie daran , da die abstimmung ber den bericht von frau oomen-ruijten , die so zahlreiche glckwnsche erhalten hat , bereits heute morgen ab 11 uhr stattfindet .

frderung der rolle gemeinntziger vereine und stiftungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0203 / 98 ) von frau ghilardotti im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission zur frderung der rolle gemeinntziger vereine und stiftungen in europa ( kom ( 97 ) 0241 - c4-0546 / 97 ) .

herr prsident , wir beschftigen uns heute mit einer ziemlich wichtigen mitteilung der kommission , und die diskussion im plenum findet nun zu einem verhltnismig heiklen zeitpunkt statt , da - wie wir alle wissen - die ttigkeit der organisationen , vereine und stiftungen von einem problem berschattet wird , nmlich von der entscheidung , die der europische gerichtshof mit seinem urteil getroffen hat , smtliche finanzierungsvorgnge zu stoppen und die kommission aufzufordern , die finanzierungsttigkeit nicht weiterzufhren , solange keine durch eine entscheidung des rates festgelegte rechtsgrundlage besteht .
ich werde spter darauf zurckkommen , aber es ist gewi eigenartig , ber die frderung von vereinen und stiftungen zu sprechen , ber den sektor der freiwilligenhilfsorganisationen , ber das dritte system - dem wir mit der mitteilung und mit der arbeit des parlaments eine besondere bedeutung beimessen - und parallel dazu die lhmung der ttigkeiten dieser organisationen feststellen zu mssen .
ich bin daher der ansicht , da die heutige diskussion einen ansto liefern kann , um den rat aufzufordern , zu einer interinstitutionellen vereinbarung zu gelangen , wie sie das parlament seit geraumer zeit fordert und mit der das problem auch fr die zukunft gelst werden kann und nicht nur fr die unmittelbare situation des haushalts 1998 .

die mitteilung , um die es heute geht , ist das ergebnis einer langen , ber zehn jahre whrenden vorarbeit , die auf einem initiativbericht des europischen parlaments von 1987 beruht , in dessen folge die kommission bei der generaldirektion xxiii eine operative einheit " sozialwirtschaft " einrichtete und eine umfassende arbeit leistete , nmlich die vorlage von zwei legislativen initiativen sowie die absicht , ein weibuch zu verffentlichen ; diese initiativen sind allerdings auf schwierigkeiten , sowohl im rat wie in der kommission , gestoen und in gewisser weise ins stocken geraten .
die probleme sind jedoch vllig offen , und unseres erachtens kann durch die heutige diskussion und die annahme des vorliegenden berichts sowie der mitteilung der kommission ein durchbruch erzielt werden , so da die geplanten legislativen initiativen weitergefhrt werden knnen .

obwohl nun diese mitteilung ein etwas schwcheres instrument ist , als es den absichten des parlaments und der operativen einheit der gd xxiii entsprach , hat sie aus meiner sicht und nach auffassung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten dennoch eine groe bedeutung , weil sie nmlich im bereich der sozialwirtschaft im weitesten sinne zwei elemente definiert , nmlich die vereine und die stiftungen , und deren eigenschaften und anerkennung auf europischer ebene festlegt .

das ist ein wichtiger vorgang , da er dazu dient , die unterschiedlichen erfahrungen und die unterschiedlichen situationen in den einzelnen mitgliedsstaaten zusammenzufassen .


zudem wird anerkannt und hervorgehoben , welche bedeutung sie in verschiedener hinsicht besitzen , beispielsweise in beschftigungspolitischer hinsicht : daran hatte das parlament in den letzten jahren bereits gearbeitet ; in zahlreichen studien und forschungsarbeiten , die durchgefhrt wurden , wird anerkannt , da es sich bei dem sektor des dritten systems , dem gemeinntzigen vereinswesen im weitesten sinne , um einen bereich handelt , der in den letzten jahren einerseits neue beschftigungsmglichkeiten vor allem auf rtlicher ebene erffnet hat , andererseits aber einer reihealter und neuer - gesellschaftlicher , sozialer , kultureller und umweltpolitischer - erfordernisse entsprechen konnte , denen heute weder der ffentliche noch der private bereich gerecht werden knnen . er hat deshalb eine groe bedeutung fr die beschftigung , eine sehr groe soziale bedeutung , aber ebenso eine sehr groe politische bedeutung .

die mglichkeit , formen zu finden , zu schaffen und zu frdern - denn darum geht es - , damit die brger zum gemeinwohl beitragen knnen , und zwar in anderer form als ber die herkmmlichen parteien- und gewerkschaftsorganisationen , hat eine groe bedeutung im sinne der beteiligung der brger am aufbau eines gemeinsamen europa .
dieser brgerdialog , wie wir ihn genannt haben , wurde von den europischen institutionen whrend der gesamten diskussion der regierungskonferenz vorangebracht , und es besteht kein zweifel , da das vereinswesen eine neue mglichkeit zu einer erneuten legitimation und beteiligung sowie zur wiederherstellung des vertrauens zwischen brgern und institutionen darstellt .

aus diesem grund schtzen wir diese mitteilung sehr , und ich mchte , da wir auch die heutige aussprache zum anla nehmen , den rat eindringlich aufzufordern , bis zur ersten lesung , bis zum 17. juli , zu einer einigung ber die rechtsgrundlagen zu gelangen ; andernfalls zeigen wir keinerlei fhigkeit und vertrauenswrdigkeit gegenber den brgern , in dem sinn , da wir bestimmte dinge verknden , uns dann aber - obwohl es nicht von uns abhngt , sondern vom rat - ganz anders verhalten ; die europischen institutionen erklren also das eine und fhren in der praxis etwas anderes durch .

herr prsident , in den zwei minuten , die mir zur verfgung stehen , mchte ich zwei bemerkungen vorbringen .
erstens zum verfahren : ich verstehe immer noch nicht , weshalb es der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten in dieser sache so eilig hatte .
aufgrund der fr die abgabe seiner stellungnahme festgelegten fristen war es dem ausschu fr recht und brgerrechte nicht mglich , eine eingehende untersuchung der rechtsprobleme vorzunehmen , die in der mitteilung aufgeworfen werden und auf die gemeinntzige vereine tglich stoen , wie beispielsweise fragen der begriffsbestimmung , gegenseitige anerkennung , verantwortlichkeit oder steuerliche fragen .
ich befrchte , da es durch die eile , die unsere kolleginnen und kollegen hatten , auch fr das parlament nicht mglich war , sich wirklich die probleme des gemeinntzigen sektors anzuhren und sich eingehend damit zu befassen .

ich habe das gefhl , da das parlament bei dieser angelegenheit eine chance verpat hat , seinen beitrag zu dem thema , um das es geht , zu leisten , und ich frchte , da durch eine solche gleichgltigkeit zusammen mit den in katastrophaler weise negativen zeichen , die der gerichtshof , die kommission und der rat in der frage der rechtsgrundlagen gegeben hatten , zwischen uns und diesen gesprchspartnern , die - wie von frau ghilardotti hervorgehoben wurde - fr uns so unerllich sind , ein graben des unverstndnisses geschaffen wird .

meine zweite bemerkung betrifft die inhaltlichen fragen .
die mitteilung der kommission stellt meines erachtens eine interessante bestandsaufnahme der bestehenden praktiken und probleme dar .
ich begre den schritt , den die kommission und ihre verantwortlichen mit der europa-tour unternommen haben , um sich mit den verantwortlichen der nro der verschiedenen gemeinntzigen vereine auszusprechen , wobei es auch darum ging , zu sensibilisieren , zu informieren und zu mobilisieren .
ich mchte lediglich auf die gefahr hinweisen , da , wenn am ende keine konkreten vorschlge unterbreitet werden - und wir erwarten solche vorschlge - , sich all dies letztlich in einer vergeblichen geistigen bung erschpfen wird .

ich fr meinen teil wnsche , da die unterbreiteten vorschlge eindeutig dem eigentlichen begriff des europischen binnenmarktes , dem begriff wirtschaftlicher ttigkeiten entsprechen , da dieser gemeinntzige sektor nicht lediglich als bereich einer art freiwilliger und karitativer ttigkeiten betrachtet wird und da die schwierigkeiten bercksichtigt werden , die tatschlich bestehen und die wir eines tages angehen mssen .

herr prsident , nach meinem dafrhalten stellt dieser bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , wie er - das sei hervorgehoben - nach der hervorragenden arbeit von frau ghilardotti im ausschu ausgearbeitet wurde , eine verantwortungsbewute politische stellungnahme dar , zu der der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gelangt ist und die er auf der heutigen sitzung zur debatte stellt .

die mitteilung der kommission ist zweifellos ein wichtiges dokument , das der wichtigen und aktuellen frage der frderung der rolle der gemeinntzigen vereine und stiftungen aktualitt verleiht .
ich frchte jedoch , man kann gewi nicht davon sprechen , da dieses dokument der kommission mutige und effiziente lsungen fr dieses groe problem vorschlgt .

der bericht mit seiner langen vorbereitungszeit und die auswertung der erfahrungen , die der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgenommen hat ( und an dieser stelle mchte ich sagen , da mir die stellungnahme des kollegen cot unverstndlich ist ) , soll nun genau den impuls aufzeigen und geben , den diese frage innerhalb der europischen union heute bentigt .
gerade zum gegenwrtigen zeitpunkt ist das wichtig , denn angesichts der gesamten entwicklung , angesichts des beschftigungsproblems , angesichts des problems mit der arbeitslosigkeit , angesichts der tatsache , da sich gezeigt hat , da lokale initiativen und die nutzung der einheimischen humanressourcen sowie der natrlichen ressourcen in dieser globalen gesellschaft einen nutzen bringen , ist der beitrag dieses berichts wirklich ganz betrchtlich .
ich glaube , da man ihn so sehen sollte , als eine schnittstelle zur zivilgesellschaft und einen beitrag zur aktivierung und anerkennung der rolle , die diese spielen kann .

abschlieend mchte ich unterstreichen , da zwei punkte von besonderer aktualitt , nmlich die frderung der nationalen aktionsprogramme gegen arbeitslosigkeit und die neuordnung der regionalen strukturfonds insgesamt , so glaube ich , eine gelegenheit darstellen , die hier zur debatte stehende frage mit den genannten weitergefaten entwicklungen in der europischen union zu verknpfen .

herr prsident ! ich glaube , die frage der freiwilligen organisationen und damit des dritten sektors ist eine frage , deren bedeutung wir in den letzten jahren berhaupt erst in ihrer ganzen tragweite erkannt haben .
in unseren modernen , differenzierten , individualisierten gesellschaften mu gesellschaftlicher zusammenhang ausdrcklich hergestellt werden , und hier sind die assoziationen unterschiedlicher art ein wesentlicher faktor der gesellschaftlichen kohrenz .

die europische union hat hier eine etwas komplizierte geschichte , das hat der berichterstatter des ausschusses fr recht und brgerrechte klargestellt .
bisher ist der versuch nicht gelungen , hier eine gemeinschaftliche rechtsgrundlage fr vereine , gegenseitigkeitsgesellschaften und stiftungen zu schaffen .
das ist zu bedauern .
dennoch ist die vorlage der kommission zu begren , und ich sehe in ihr auch kein ausweichmanver , weil es notwendig ist , in diesem ganzen sektor eine breite kommunikation , einen breiten ratschlag zu entwickeln , was wir hier wollen .
wir wollen , da dieser sektor sich stark entwickelt .
wir wollen , da dieser sektor nicht lnger mit mitrauen seitens der obrigkeit oder seitens bestimmter sozialpartner , die sich herausgehoben sehen , betrachtet wird .
wir wollen , da er sich in seiner ganzen vielfalt entwickelt , und ich glaube , hierfr ist eine zeit der untersuchung , reflexion und beratung dringend notwendig .
dann sollten wir schrittweise mglichkeiten der frderung , mglichkeiten eines angepaten rechtsrahmens und mglichkeiten auch der entwicklung der europischen ttigkeit vorsehen und aufbauen .
ich glaube , die mitteilung der kommission ist ein guter erster schritt dazu . in diesem sinne kann ich sie begren .

herr prsident , meine damen und herren ! es ist hier schon einiges gesagt worden zur wichtigkeit der gemeinntzigen vereine und stiftungen .
sie haben enorme sozialpolitische und beschftigungspolitische funktionen .
die berichterstatterin hat das erkannt , und ich kann sie nur loben fr ihr engagement in diesem bereich .
leider hat sie sich bei der debatte im ausschu wenig kooperativ gezeigt und fast keine weitergehenden oder przisierenden gedanken bercksichtigt .
ich will hier nur die wichtigsten noch einmal erwhnen : es mu klar sein , da nicht ein neues netz nationaler agenturen zur betreuung und koordinierung dieses sektors geschaffen , sondern allenfalls aus den vorhandenen agenturen durch kooperation ein solches netz wachsen sollte .

ich begre auerordentlich den vorschlag , den zugang fr strukturmittel fr ngo zu verbessern . aber man mu diese mittelvergaben auch realistisch betrachten .
gerade bei kleinprojekten kommt doch hufig durch den verwaltungsaufwand sowohl auf der vergabe- als auch auf trgerseite fr die wirklich bedrftigen fast nichts mehr an .
consultants und die trger selbst werden damit finanziert .
damit komme ich zu meinem wichtigsten punkt .
in der schlufolgerung 14 spricht die berichterstatterin davon , einen teil der mittel fr kmu den kmu des dritten sektors vorzubehalten .
erstens : es gibt keine kmu des dritten sektors .
entweder sprechen wir hier von profit- oder von not-for-profit-sektor .

zweitens : die derzeit vorhandenen mittel fr die kmu sind so gering , da daran nicht noch der gemeinntzige sektor partizipieren kann .
drittens : man mu bei aller euphorie fr die beschftigungseffekte des dritten sektors zwei dinge unterscheiden .
dieser sektor leistet wichtiges bei der wiedereingliederung in die beschftigung und bei der frderung des unternehmertums .
dort wird management im wahrsten sinne des wortes oft unter schwierigsten bedingungen betrieben .
dauerhafte , subventionsunabhngige arbeitspltze schafft aber vornehmlich die privatwirtschaft , vor allem die kmu .
wir sind uns alle einig , da die ngo im verhltnis brger / staat eine immer wichtigere rolle spielen . wir mssen diese frdern .
eigenverantwortung und solidaritt sind dabei zentrale prinzipien .
daher stimmen wir , die evp-fraktion , diesem bericht trotz einiger kritikpunkte zu .

herr prsident , in ganz europa gibt es eine menge unterschiedlicher organisationen , z . b. im umweltbereich , im sozialen und gewerkschaftlichen bereich , es gibt friedens- und frauenbewegungen , die oft sehr aktive mitglieder haben und ber viele kontakte zu ihren mitgliedern im jeweiligen mitgliedsland verfgen .
indem wir solche organisationen untersttzen , untersttzen wir die vielen menschen berall in europa , die versuchen etwas zu erreichen , genau wie wir hier im parlament .
durch die untersttzung des vereinslebens und der organisationen schaffen wir auch verstndnis fr unsere arbeit im parlament , und wir zeigen , da wir uns nicht nur mit handel und wirtschaft befassen .

ich mchte auf drei dinge besonders hinweisen .
erstens : mehr untersttzung fr die organisationen durch die strukturfonds ist positiv .
ein prozent des europischen sozialfonds ist gut .
zweitens : organisationen knnen arbeitspltze schaffen .
es ist mglich , arbeitspltze in einem dritten bereich zu schaffen .
diese mglichkeit sollten wir nicht berbewerten , aber sie besteht und wir sollten sie nutzen .
das dritte und wichtigste ist , da wir die sachkenntnisse und das engagement von organisationen und vereinen nutzen mssen , indem wir sie auf eine natrliche weise in unsere gesetzgebungsarbeit und andere arbeiten im parlament einbeziehen sollten .
in skandinavien gibt es ein recht gutes system des informationsaustausches , das darauf beruht , da man bei wichtigeren themen organisationen und vereinen die mglichkeit gibt , sich regelmig zu uern , und da man ihre meinung einholt .
das ist eine gute mglichkeit , auch das verstndnis fr die eu und die arbeit des europischen parlaments zu verbessern .

bei anderen dingen sollten wir meiner ansicht nach dagegen vorsichtig sein .
wir sollten uns nicht in die interne arbeit der vereine einmischen , etwa wenn es darum geht , wer sie vertreten soll .
punkt 24 kommt meiner meinung nach an diese grenze heran .

schlielich : es ist nicht unsere aufgabe , vorschriften zu machen und zu lenken .
unsere aufgabe ist es , vereine und organisationen zu ermuntern und zu untersttzen .
das ist ein guter anfang .

herr prsident , ich freue mich , die befrworter des konzepts zur ehrenamtlichen mitarbeit an der entwicklung der gemeinschaft untersttzen zu knnen .
wir knnen uns glcklich schtzen , da so viele menschen bereitwillig ihre zeit opfern .
ihre arbeit wird von der gesellschaft nicht immer in ausreichendem mae gewrdigt , ganz besonders heute , wo man den lohn fr geleistete arbeit generell in geld mit .
aus der sicht der eu und im kontext der anwendung des subsidiarittsprinzips knnen wir nicht ignorieren , da unsere brger das potential und den wunsch haben , am aufbau der nationalen strukturen mitzuarbeiten .

ich darf das leader-programm als beispiel nennen .
wenn man den brgern die mglichkeit gibt und wenn die notwendige infrastruktur in den gemeinden vorhanden ist , beteiligen sie sich in den lndlichen gebieten europas aktiv an unternehmensprogrammen , schaffen die dringend bentigten arbeitspltze und tragen zur erhaltung lndlicher gemeinden bei .
es reicht jedoch nicht aus , nur lippenbekenntnisse zu ihrer arbeit abzulegen .
wir alle mssen uns um den stndigen rckgang der lndlichen bevlkerung , die beralterung unserer landwirte und die reale bedrohung des traditionellen landwirtschaftlichen familienbetriebs gedanken machen .
schlielich soll das europische landwirtschaftsmodell ihr berleben ermglichen .

trotz der neuen technologien und einer greren zahl finanziell lohnender mglichkeiten fr junge menschen drfen wir diese gefahr nicht aus den augen verlieren .
wir knnen die uhren nicht zurckdrehen , aber mit sorgfltig durchdachten bildungs- und ausbildungsprogrammen und der einbeziehung von organisationen wie ceja , der europischen dachorganisation der landwirtschaftsverbnde , und der jungbauernorganisation macra na feirme in meinem land , knnen wir die notwendige wirtschaftliche und soziale infrastruktur schaffen , und damit den beruf landwirt fr junge menschen wieder erstrebenswert machen .
wir mssen uns dieser herausforderung im kontext der agenda 2000 stellen .

herr prsident , die freiwilligenorganisationen oder der gemeinntzige sektor sind ein wichtiger bereich der gesellschaft , auch als trger von werten , die wir bewahren und frdern mchten , ist es doch unser bestreben , da die brger an der gesellschaftlichen entwicklung aktiv teilnehmen und auf diese weise auch einflu bekommen .

die gemeinsame verantwortung der gesellschaft , die kollektive verantwortung , soll nicht ersetzt werden , sondern als ergnzung aufgefat werden .
dies ist ein wachstumsbereich , in dem viele neue arbeitspltze geschaffen werden .
deshalb ist es besonders bedauerlich , da jetzt mittel fr die untersttzung des gemeinntzigen sektors eingefroren worden sind .
ich hoffe , da es diesbezglich bald eine lsung geben wird .

ich mchte frau ghilardottis vorschlag untersttzen , den gemeinntzigen bereich auf lokaler ebene im hinblick auf die strukturfonds zu strken , so da gemeinntzige organisationen an der planung und durchfhrung gemeinsam finanzierter manahmen als aktive partner teilnehmen knnen .

ich mchte darber hinaus erreichen , da auch die kooperativen den freiwilligenorganisationen und dem gemeinntzigen bereich zugerechnet werden , auch wenn in deren satzung steht , da die wirtschaftlichen interessen der mitglieder gefrdert werden sollen .
dieses interesse ist ja darauf beschrnkt , die ttigkeit aufrechtzuerhalten . es geht also nicht darum , gewinne zu erzielen .

herr prsident , in wenigen monaten werden die mitgliedsstaaten mit der einfhrung des euro dieselbe whrungssprache sprechen , und dies wird dazu beitragen , da sie gemeinsam an strke und gewicht gewinnen werden .
analog dazu gibt es einen weiteren aspekt , bei dem ein gemeinsames sprechen und handeln erforderlich ist , nmlich die ttigkeiten von vereinen und genossenschaften .
in der tat erfllen heute vereine und stiftungen im rahmen der gemeinschaft - um mit den worten der kommission zu sprechen - eine wichtige rolle in fast allen gebieten sozialer ttigkeit .
wir sollten sie also mit immer grerer aufmerksamkeit und wohlwollen betrachten , sollten ihnen helfen , synergien zu entwickeln , eine gemeinsame sprache zu sprechen und den forderungen ihrer mitglieder kollektiv zu entsprechen , um auf diese weise ein ideales umfeld zu schaffen , in dem sie sich bewegen knnen , um die ziele der interessenvertretung ihrer kategorien zu erreichen .
all dies dient nicht nur dazu , die sozialen interessen zu wahren , sondern kann auch wichtige mglichkeiten schaffen fr beschftigung , fr eine erweiterung der kultur , fr die berufliche bildung , wie die berichterstatterin zu recht in erinnerung gerufen hat , und wofr wir ihr danken mchten .

daher erwarten wir , da die nchste regierungskonferenz endgltig die rolle der vereine und stiftungen aufwerten und nonprofit-organisationen und nichtregierungsorganisationen als wesentliche trger der gemeinsamen sozialen entwicklung in der europischen union anerkennen wird .

herr prsident !
die evp-fraktion befrwortet die mitteilung . sie ist der ansicht , da der bericht von frau ghilardotti diese mitteilung ergnzt und verbessert .
herzlichen glckwunsch !
beide dokumente enthalten interessante ausfhrungen zur rolle der vereine und stiftungen national , regional und lokal , aber auch die europische dimension ist angesprochen , unter anderem im verweis auf den vorschlag fr ein statut eines europischen vereins von 1992 .
frau ghilardotti hat die im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gemachte anregung der evp-fraktion akzeptiert , da eine verordnung ber den europischen verein sich knftig klar unterscheiden mu von der europischen aktiengesellschaft .
ein europisches vereinsstatut darf nicht einseitig als wirtschaftsverein konstruiert sein . es mu auch gemeinntzigen vereinen gerecht werden sowie dem gedanken der subsidiaritt , der vereins- und satzungsautonomie und der brger- und vereinsfreiheit .
auch in diesem sinne werden wir dem bericht ghilardotti zustimmen .

herr prsident , die pluralitt der wirtschaftlichen und sozialen erfahrungen sowie auch der ausbungsformen der damit verbundenen ttigkeiten stellt einen reichtum dar , der fr das europische entwicklungsmodell charakteristisch ist und gewahrt werden mu .
der bericht der kollegin ghilardotti ber die rolle gemeinntziger vereine und stiftungen in europa weist zu recht auf die notwendigkeit hin , das gesamte dritte system , den sogenannten non-profitsektor , aufzuwerten .
wir sprechen heute von gemeinntzigen vereinen und stiftungen , doch werden wir bald auch von gegenseitigkeitsgesellschaften und genossenschaften sprechen mssen .
der rat mu jedoch seine bisherige haltung berwinden , die faktisch eine boykottierung des dritten systems bedeutete .
es gibt in der europischen union nicht nur den staatlichen und den privaten sektor , sondern komplexere realitten , die nicht ignoriert werden drfen .
ohne den beitrag des privaten sozialen dienstes , den gemeinntzige vereine und stiftungen leisten , kann nicht von der reform des sozialstaates oder von einer neuerung bei der internationalen zusammenarbeit gesprochen werden .

herr prsident , in dem bericht von frau ghilardotti , die ich herzlich beglckwnschen mchte , wurden smtliche probleme im zusammenhang mit der frderung der rolle gemeinntziger vereine und stiftungen eingehend und umfassend errtert .
alle in dem bericht zum ausdruck gebrachten ansichten lassen sich weitgehend teilen , nmlich vor allem , da eine echte regelung des non-profit -sektors auf europischer ebene erforderlich ist , eines wertvollen bereichs , der in dieser historischen phase eine auerordentliche expansion erlebt , und zwar deshalb , weil er es als einziger das vakuum zu fllen vermochte , das die krise der ffentlichen wohlfahrtssysteme bei der erbringung sozialer dienstleistungen hinterlassen hatte .

die in dem bericht enthaltenen forderungen knnen wir deshalb nur untersttzen , nmlich erstens die ausarbeitung eines europischen statuts , das vereinen die anerkennung eines klar definierten rechtlichen status garantieren soll , um damit ihre ttigkeiten zu schtzen und zu ermutigen ; zweitens sichere und klare regeln im bereich der gesetzgebung und der steuern , insbesondere eine andere mehrwertsteuerregelung ; drittens schlielich angemessene finanzielle ressourcen .
nur so , nur durch rechtssicherheit und anerkennung seiner rolle kann der non-profit-sektor gem den empfehlungen des amsterdamer vertrags seiner wertvollen funktion der frderung der solidaritt und der sozialen beteiligung bestmglich gerecht werden .

herr prsident , zunchst mchte ich die zufriedenheit der kommission ber das interesse , mit dem das dokument von der ffentlichkeit im allgemeinen , den nationalen stellen , den organisationen dieses sektors und auch von den europischen institutionen aufgenommen wurde .
ich verweise insbesondere auf die stellungnahme des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen , die die klare absicht bekundet haben , die entwicklung der vereine und stiftungen zu untersttzen .
ich mchte ebenfalls frau ghilardotti , herrn cot und herrn wolf fr ihre geistige offenheit danken , mit der sie sich mit dem thema auseinandergesetzt und dabei ein interesse fr alle laufenden und geplanten ttigkeiten der organisationen der sozialwirtschaft gezeigt haben .

nach der vorlage ihrer mitteilung hat die kommission in zusammenarbeit mit den vertretern der vereine und stiftungen einen aktionsplan zur umsetzung der schlufolgerungen entwickelt , um das potential dieser vereine und stiftungen zu nutzen und auerdem die zu bewltigenden schwierigkeiten festzustellen , damit sie ihre rolle beim einsatz fr die interessen der europischen brger noch besser bewltigen knnen .
es ist eine tatsache , da die vereine und stiftungen , die an allen bereichen des wirtschaftlichen und sozialen lebens teilnehmen , oft ber eine groe wirtschaftskraft verfgen und eine wichtige rolle bei der beschaffung von arbeitspltzen spielen .
die meisten organisationen der sozialwirtschaft sind unternehmen im weitesten sinne des wortes .
hufig bieten sie eine alternative zu den unternehmen nach dem traditionellen wirtschafts- und sozialmodell .
aus diesem grund haben wir auch den sektor der sozialwirtschaft in die mitteilung der kommission ber die entwicklung des unternehmergeistes in europa aufgenommen .

ich werde hier nicht ber die schlufolgerungen und die vorschlge dieser mitteilung sprechen .
ich mchte ber die seit der verabschiedung dieser mitteilung von uns durchgefhrten manahmen sprechen und gleichzeitig versuchen , auf ihre fragen und insbesondere die der berichterstatter einzugehen .

eine wichtige frage , von der vieles abhngt , betrifft zweifelsohne das statut des europischen vereins .
ich verstehe ihren unmut ber die tatsache , da in diesem bereich noch keine fortschritte zu erkennen sind .
ich kann ihnen und vor allen dingen dem berichterstatter , herrn cot , jedoch versichern , da die kommission verschiedene initiativen gestartet hat , um den gewnschten fortschritt zu erzielen .
obwohl die angelegenheit beim letzten ratstreffen vom 4. juni an den astv und den sterreichischen ratsvorsitz zurckverwiesen wurde , ist festzustellen , da sich die verhandlungen im rat bereits in einem fortgeschrittenen stadium befinden und viele anliegen des europischen parlaments aufgegriffen wurden .
wir sind zuversichtlich , da bis ende des jahres eine positive entwicklung zu verzeichnen sein wird - insbesondere , ich wiederhole , was das statut des vereins betrifft .

ich mchte ihnen nun , meine damen und herren , ber die entwicklung der in unserer mitteilung behandelten vorschlge berichten .
wir verfolgen drei richtungen : erstens wurden und werden nationale konferenzen veranstaltet , deren thema in fast allen mitgliedstaaten diese mitteilung sein wird .

zweitens veranstaltet die kommission einige sachverstndigentreffen ber themen , die mit der gegenwart und der zukunft der vereine und stiftungen verbunden sind , wobei insbesondere folgende aspekte zu nennen sind : die beziehung zur ffentlichen hand , die notwendigkeit , sich genauer ber diesen sektor zu informieren - ein aspekt , der auf dem vi kongre der sozialwirtschaft , der vor einigen tagen stattgefunden hat , breite zustimmung fand - und ferner das potential der vereine und stiftungen bei der schaffung von arbeitspltzen .
die kommission teilt die auffassung , da sich die dynamik der sozialwirtschaft hinsichtlich der bewahrung und der schaffung von langfristigen arbeitspltzen und was die geeigneten dienstleistungen zur erfllung der neuen bedrfnisse betrifft , noch nicht vollstndig entfaltet hat .
wir ersuchen die mitgliedstaaten , da sie der anwendung der leitlinien fr den beschftigungssektor die gebhrende aufmerksamkeit widmen .
wir versuchen gleichzeitig , die ergebnisse der pilotprojekte aus der rubrik " die beschftigung im dritten sektor " so umfassend wie mglich bekannt zu machen , damit alle von diesen erfahrungen profitieren .
zu den themen , die auch zur diskussion vorgesehen sind , gehren u. a. die verwendung des euro und die erweiterung , was auch besonders von frau ghilardotti hervorgehoben wurde .

ein dritter bereich , in dem wir uns einsetzen , beinhaltet die ttigkeiten , die wir direkt im rahmen der kommission ausfhren knnen .
mit dem ziel der ausdehnung des dialogs und der zusammenarbeit der union mit den betreffenden organisationen wurde der beratende ausschu fr genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereine und stiftungen ins leben gerufen .
darber hinaus trifft sich die kommission zweimal pro jahr mit der europischen plattform der sozialen nichtregierungsorganisationen und hat als nachfolger des " ausschusses der weisen " , eine neue sachverstndigengruppe eingesetzt , die die im vertrag vorgesehenen regelung der sozialen grundrechte berprft und empfehlungen fr manahmen auf gemeinschaftsebene , mglicherweise auch eine charta der grundrechte , vorlegt .

auch wir sind der meinung , da es noch viel zu tun gibt .
es ist in der tat von wesentlicher bedeutung , die lage zu berprfen und einen geeigneten weg fr die entwicklung des sozialdialogs in allen europischen institutionen zu finden .
es mu ein angemessenes gleichgewicht zwischen grtmglicher flexibilitt und beteiligung einerseits und der vollstndigen transparenz und kohrenz andererseits geschaffen werden , um unbedingt eine bertriebene brokratie und die schaffung komplizierter rahmenbestimmungen zu vermeiden .
frau ghilardotti und herr wolf heben vor allen dingen die schwierigkeiten unzhliger nro bei der zusammenarbeit mit den strukturfonds hervor .
ich kann mit besonderer genugtuung feststellen , da die neuen vorschlge fr die sozialfonds einen wichtigen fortschritt darstellen , da sie den zugang der nro zu diesen fonds verbessern und erleichtern .

ich mchte ihnen ferner mitteilen , da der bericht der gd v , auf den in den punkten 2 und 3 der vorliegenden entschlieung bezug genommen wurde , nur die verschiedenen internen abteilungen dieser gd und nicht die gesamten beziehungen der kommission zu den nro betrifft .

schlielich mute ich beim lesen dieser entschlieung feststellen , da unter punkt 19 " erweiterung und auenbeziehungen " die akp-staaten nicht aufgefhrt werden .
deswegen mchte ich das haus daran erinnern , da die aufwertung des sektors der sozialwirtschaft ein entscheidender punkt der entwicklungspolitik ist , wie dies im gerade vom rat gebilligten mandat fr die verhandlung ber die knftigen beziehungen der europischen union zu den akp-staaten ausdrcklich erwhnt wird .

herr prsident , meine damen und herren , wir lehnen uns nicht im sessel zurck .
wir versuchen , unsere anstrengungen fortzusetzen , damit den vereinen und stiftungen die ihnen zustehende anerkennung auf kommunaler , nationaler und gemeinschaftlicher ebene zuteil wird .
ich mchte abschlieend nochmals den berichterstattern danken und ihnen auch versichern , da wir ihre vorschlge und beobachtungen gewissenhaft bercksichtigen werden .
ich bin berzeugt , da wir die untersttzung des europischen parlaments fr alle ttigkeiten haben , die wir zum wohle der organisationen der sozialwirtschaft durchfhren werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

arbeitszeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0229 / 98 ) von herrn chanterie im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber das weibuch der kommission zu den sektoren und ttigkeitsbereichen , die von der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind ( kom ( 97 ) 0334 - c4-0434 / 97 ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , wenn es eine soziale angelegenheit gibt , bei der die europische union eine rolle spielen kann und daher verantwortung trgt , dann ist das der schutz der sicherheit und der gesundheit der arbeitnehmer am arbeitsplatz gem artikel 118a des vertrags .
da dieser arbeitsplatz mobil ist , ndert nichts an dem recht des arbeitnehmers auf ein sicheres und gesundes arbeitsumfeld .
arbeitszeiten haben , wie auch der gerichtshof in einem urteil von 1996 ausdrcklich festgestellt hat , auswirkungen auf die sicherheit und gesundheit .

die europische union hat 1993 eine richtlinie erlassen , welche die tglichen und wchentlichen ruhezeiten , die wchentliche arbeitszeit , die jhrliche urlaubszeit , pausen , nacht- und schichtarbeit regelt .
die in dieser richtlinie festgelegten mindestnormen sind eher niedrig und die zahl der ausnahmen eher hoch .
auerdem wurde auf initiative des ministerrats eine reihe von sektoren und ttigkeiten vllig aus dem anwendungsbereich dieser richtlinie ausgeschlossen .
davon betroffen sind rzte in der ausbildung , berufe auf see , sowohl die see- als auch die hochseefischerei , und der verkehrssektor , vor allem der straen- , luft- , see- und schienenverkehr sowie die binnenschiffahrt .
menschen , die diese ttigkeiten ausben oder in diesen sektoren beschftigt sind , auch als angestellte im bro oder als arbeiter in einer werkstatt , sind von der gemeinschaftlichen arbeitszeitregelung ausgeschlossen .

inzwischen hat auch die kommission begriffen , da diese situation so nicht bestehen bleiben darf , und hat eine initiative angekndigt . ber diese initiative diskutieren wir heute , vor allem ber das weibuch , das nach vier jahren endlich zustande gekommen ist .
in diesem weibuch hat die kommission die situation hinsichtlich der arbeitszeiten in diesen ausgeschlossenen sektoren und ttigkeiten bilanziert . ungefhr sechs millionen arbeitnehmer sind davon betroffen , davon ungefhr fnf millionen an nichtmobilen arbeitspltzen .

die kommission schlgt vor , die nichtmobilen arbeitnehmer jetzt doch in den geltungsbereich der richtlinie aufzunehmen und die mobilen arbeitnehmer nur teilweise einzubeziehen , und zwar hinsichtlich der bestimmungen ber die folgenden vier elemente : jahresurlaub , jahresarbeitszeit , ruhezeiten und rztliche untersuchung von nachtarbeitern .
die anderen , sagen wir wichtigeren , aspekte wie mindestruhezeiten und hchstarbeitszeiten und hnliches mten dann sektoral geregelt werden .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , dessen berichterstatter ich bin , ist auch dafr , da zunchst versucht wird , alle ausgeschlossenen sektoren und ttigkeiten soweit wie mglich in den geltungsbereich der richtlinie aufzunehmen .
die bestehende richtlinie enthlt nmlich , wie ich bereits sagte , einen artikel , der ausnahmen ermglicht , den artikel 17 , durch den im prinzip genug mglichkeiten bestehen , auf besonderheiten einzugehen und auch die wettbewerbsfhigkeit der verschiedenen ttigkeiten und sektoren zu bercksichtigen .
wenn sich jedoch herausstellen sollte , da dies fr manche untersektoren nicht ausreicht , ist der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit einer sektoralen regelung einverstanden , vorzugsweise auf der grundlage von vereinbarungen zwischen den sozialpartnern , und wenn dies nicht mglich ist , auf initiative der kommission selbst .
die sozialpartner werden von der kommission allerdings aufgefordert , in den parittischen ausschssen hierber zielgerichtet zu verhandeln , denn so knnen unserer ansicht nach die spezifischen situationen am besten bercksichtigt werden .
als beispiel mchte ich die situation der lkw-fahrer nennen , die neben dem fahren auch noch das be- und entladen des lkws als aufgabe haben , was bis jetzt nicht unter die arbeitszeitregelung fllt .

wir sind uns bewut , da eine richtlinie allein nicht ausreichend ist .
es geht nmlich auch um die umsetzung in einzelstaatliche rechtsvorschriften , deren einhaltung , kontrollen und sanktionen .
es mu jedoch eine regelung in einem europischen rahmen geben , da die probleme grenzberschreitend auftreten und diese problematik auch zum funktionieren des binnenmarkts gehrt .

ich mchte insbesondere noch auf die situation der rzte in der ausbildung eingehen .
ich beginne mit einem zitat einer der zahlreichen betroffenen .
das zitat lautet wie folgt : " zwischen freitag morgen und montag abend habe ich fnf stunden geschlafen , hatte zwei nachtdienste in der notfallambulanz .
in dieser ganzen zeit habe ich kein bett gesehen und keine mark zustzlich verdient .
ich lief wie ein zombie herum , aber tagsber habe ich noch operiert .
" soweit dieses zitat .
wer von uns wrde unter diesen bedingungen arbeiten wollen , und vor allem , wer von uns wrde sich von jemandem operieren lassen , der sich in einem solchen zustand befindet .
diese zustnde gibt es aber , und vielleicht fter , als wir denken .

rzte in der ausbildung werden oft weit ber die grenze des akzeptablen hinaus ausgebeutet , und das gefhrdet menschenleben .
das leben von patienten , aber auch das leben der rzte in der ausbildung selbst , die durch zu lange arbeitszeiten selbst zum beispiel unflle mit tdlichem ausgang verursachen oder im fahrzeug einschlafen .
bermdung , nervenzusammenbrche , herzinfarkte und selbstmorde sind keine erfindung , sondern realitt .

der ausschlu der rzte in der ausbildung aus dem geltungsbereich dieser arbeitszeitrichtlinie ist schlichtweg als kriminell zu bezeichnen .
menschen nach zig stunden ununterbrochenen dienstes operieren zu lassen , heit , mit menschenleben zu spielen .
daher knnen wir diese situation nicht lnger akzeptieren .
es gibt sogar zwei lnder , die wie belgien keine nationale regelung haben .
alle personen , mit denen ich zu diesem thema gesprochen habe , halten eine initiative fr dringend erforderlich .
die bestehende richtlinie ist dabei als rahmen angebracht , und ich appelliere an die rztekammern und das ffentliche gesundheitswesen , hier ttig zu werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir erwarten eine baldige legislative initiative der kommission , damit das parlament diese initiative vor ende der legislaturperiode bearbeiten kann .

herr prsident , ich mchte ihnen meine glckwnsche zu ihrer ernennung zum vizeprsidenten aussprechen .
ich habe nur drei minuten , doch es wrde sehr viel lnger dauern , auf alle probleme und schwierigkeiten des fischereisektors einzugehen .
ich gratuliere herrn chanterie zu seiner enormen arbeit ; er hat versucht , all den uerst detaillierten unterschieden und besonderheiten der verschiedenen ausgeschlossenen sektoren gerecht zu werden .

wir mssen uns vor allem darber klar sein , da es grnde fr den ausschlu dieser sektoren gab .
in erster linie lagen die grnde in der komplexitt .
zweitens ist man im fischereisektor uerst mitrauisch , wenn es um vorschlge aus brssel geht . dies betrifft viele bereiche , und man lehnt es weitgehend ab , den fischern vorzuschreiben , wann sie schlafen , oder was sie auf see tun sollen .
man ist der ansicht , da es den fischern berlassen bleiben sollten , sich auf see um ihre schiffe und um sich selbst zu kmmern .
es herrscht eine art instinktive feindseligkeit gegenber jeglichen richtlinien fr fischer , die aus brssel kommen .
beim vorschlag fr eine hchstarbeitszeit auf see mu man bercksichtigen , da einige lndern eine obergrenze fr arbeitstage auf see festgelegt haben , und da damit in diesen lndern , zum beispiel im vereinigten knigreich , zwangslufig eine beschrnkung der arbeitsstunden von fischern existiert .
wir mssen daher alle vorschlge ber die anzahl von tagen auf see oder bestimmte ruhezeiten bercksichtigen .

ich mchte mich in erster linie darauf konzentrieren , fr wen eine solche richtlinie gilt .
darber wurde im fischereiausschu sehr lebhaft diskutiert .
vielleicht darf ich diese frage herrn pinheiro stellen , der aus portugal kommt und daher wei , wie die fischerei organisiert ist .
viele fischer sind familienunternehmer , viele werden fanganteilmig entlohnt und viele sind keine arbeitnehmer im sinne unserer definition .
wird sich also diese richtlinie auf sie auswirken oder nicht ?
wenn das nicht der fall ist , ist der grte teil des europischen fischereisektors ausgeschlossen , und zwar auch wenn ein entschlieungsantrag wie dieser angenommen wird .
die kernfragen sind : wer fllt in den geltungsbereich dieser richtlinie , und wer sind die arbeitnehmer im fischereisektor ?
herrn chanteries anmerkungen zu der formulierung " soweit wie mglich " bietet sicherlich raum fr flexibilitt , aber wir sollten wissen , wie die kommission darber denkt .

es bestehen gravierende unterschiede zwischen langstreckenflotten , bei denen die fischer monatelang fr eine firma arbeiten , und den kleinen fischerbooten , die in galizien oder an der adria fr einen familienbetrieb oder eine genossenschaft arbeiten , und die nachts zum fischen hinausfahren , weil es so tradition ist .
sie alle wollen nicht , da man ihnen vorschriften macht , und ihnen ihre freiheit nimmt .
daher mssen wir wissen , fr wen die richtlinie gelten soll .
wie schreibt man selbstndigen vor , wann sie urlaub nehmen sollen ?
ich wrde nur zu gerne eine antwort darauf hren .
wenn die antwort lautet , da sei gar nicht ntig , weil diese gruppe ausgeschlossen ist , mu uns klar sein , da wir hier nur ber einen sehr kleinen bereich der fischerei-industrie sprechen .

zum schlu mchte ich auf die partnerschaft eingehen .
dieser punkt bereitet in einigen fllen , in denen es keine gewerkschaften zur vertretung der arbeitnehmer gibt , weil diese auf selbstndiger basis arbeiten , groe probleme .
man kann von einem land nicht verlangen , eine vereinbarung zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern vorzulegen , wenn diese sozialpartner nicht existieren .
diese situation wre nur vorgetuscht .
die verhandlungen mssen aber echt sein .
eine richtlinie mu auswirkungen auf die fischer haben , und wir mssen diese berufsgruppe umfassend mit einbeziehen .
andernfalls besteht die gefahr , da wieder einmal der vorwurf erhoben wird , die brokratie liege brssel mehr am herzen als die fischerei .

herr prsident , fnf jahre nach annahme der arbeitszeitrichtlinie ist eine erneute prfung der probleme in den ausgeschlossenen sektoren mehr als dringend notwendig .
es ist im brigen zu bedauern , da zunchst so viele arbeitnehmer vom geltungsbereich dieser richtlinie ausgeschlossen wurden .
besonders lt sich dies im straenverkehr ermessen , in dem sich dadurch fr die gesundheit der arbeitnehmer sowie fr die verkehrssicherheit schwerwiegende folgen ergaben .

in zahlreichen sozialkonflikten kam somit zum ausdruck , da die insbesondere in diesem sektor bestehenden unmenschlichen arbeitsbedingungen in zunehmendem mae abgelehnt werden .
im verkehrssektor bestehen zwar tatschlich besonderheiten , aber ebenso ist es eine tatsache , da die arbeitnehmer ruhe- und freizeit brauchen und da sie ihrem biologischen rhythmus folgen mssen .
nach der im straenverkehrssektor bestehenden regelung ist eine wchentliche lenkzeit von 56 stunden erlaubt ; dabei wird diese regelung noch nicht einmal eingehalten .
ihre verbesserung und ihre effektive kontrolle , wie dies vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sowie vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gefordert wurde , stellen daher eine soziale , aber auch wirtschaftliche notwendigkeit zur bekmpfung des unfairen wettbewerbs und des sozialdumping dar , und zwar insbesondere zu einem augenblick , da nun die kabotage in kraft tritt .

ich begre es , da von beiden ausschssen eine nderung der verordnung 38 / 20 im sinne einer verkrzung der lenk- und arbeitszeit gefordert wird .
auf- und ablade- sowie wartezeiten sollten dabei unbedingt bercksichtigt werden .

abschlieend mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da die einbeziehung mobiler arbeitnehmer in den geltungsbereich der richtlinie - allerdings mit begrenzten und ausgehandelten ausnahmeregelungen - wie ich es als berichterstatterin vorgeschlagen hatte , abgelehnt wurde .
damit htte ein eindeutiges signal fr ein soziales europa gesetzt werden knnen , an dem leider heute ein so groer mangel besteht .
die annahme des berichts chanterie kann jedoch im rahmen der in den parittischen ausschssen auf den verschiedenen ausgeschlossenen sektoren gefhrten verhandlungen eine sttze bilden .
die betroffenen arbeitnehmer mssen gegenber den liberalen dogmen eines freien wettbewerbs , bei dem die elementarsten rechte mit fen getreten werden , unbestreitbar weiterhin ihre forderungen nach angemessenen ruhezeiten und ausreichender freizeit stellen .

herr prsident , ich darf sie zu ihrer ersten sitzung als vizeprsident des parlaments beglckwnschen .
auch herrn chanterie kann man zu seinem fairen und ausgewogenen bericht gratulieren .
der bericht hat wegen der meinungsverschiedenheiten in seinem eigenen ausschu und in anderen ausschssen , von denen wir eben gehrt haben , einige zeit in anspruch genommen .
es ist auerordentlich schwierig , arbeitszeitvorschriften fr so viele unterschiedliche industriebereiche einzufhren .

die betroffenen berufsgruppen sind arbeiter von l- und gasgesellschaften , deren arbeitsplatz auf see ist , arbeiter in der fischerei-industrie , arbeitnehmer des verkehrssektors , zum beispiel binnenschiffer , piloten und deren crews sowie schienenarbeiter .
in der richtlinie werden sie unter dem begriff " mobile arbeitnehmer " zusammengefat .
diese definition umfat auch rzte in ausbildung , allerdings ist der bereitschaftsdienst ausgenommen .
fr sie gelten die ausgleichsmanahmen in der ursprnglichen arbeitszeitrichtlinie .
die einbeziehung der arbeitnehmer , die selbst nicht als mobile arbeitnehmer gelten , jedoch in einrichtungen fr diese berufsgruppen ttig sind , erfolgt , weil man der ansicht ist , da es ein fehler war , sie aus der vorherigen arbeitszeitrichtlinie auszuschlieen .
dies ist begrenswert .

die ursprnglichen probleme konnten durch eine vereinbarung zwischen den sozialpartnern gelst werden .
dies verdient anerkennung , und man sollte diejenigen beglckwnschen , denen es bis dahin schwergefallen war , miteinander zu sprechen .
bislang existierte keine vereinbarungen .
es ist ein verdienst des sozialdialogs , da nun fr viele dieser arbeiternehmer zum ersten mal angemessene gesundheits- und sicherheitsstandards gelten .
wir gratulieren kommissar flynn und kommissar kinnock .

man mu sich vor allem darber im klaren sein , da es hier in erster linie um gesundheit und sicherheit geht , und vielleicht wre es besser diese richtlinie als richtlinie " zur verhinderung von todesfllen am arbeitsplatz " zu bezeichnen .
wenn man einen blick in die statistiken wirft , sieht man , da 20 % aller straenverkehrsunflle , an denen lastkraftwagen beteiligt sind , durch bermdung der fahrer verursacht werden .
nicht nur die fahrer selbst werden gettet , sondern auch die familien in den anderen fahrzeugen , mit denen diese lastwagen zusammenstoen .
es ist sehr wichtig , dieses problem zu lsen .
wie herr chanterie in bezug auf die ausbildung der rzte sagte , mssen wir , wenn wir ertrgliche arbeitszeiten fr diese fachkrfte erreichen wollen und uns an ihrer bestmglichen leistung gelegen ist , alles tun , um bei unseren regierungen eine verkrzung ihrer arbeitszeit zu erreichen . nur so knnen wir verhindern , da ihre urteilskraft und ihre reaktionen so stark beeintrchtigt werden , da ihre ausbildung nicht mehr den optimalen nutzen fr uns bringt .

hier geht es darum , todesflle am arbeitsplatz zu vermeiden .
japan ist von diesem problem bereits betroffen , und allmhlich greift dieser trend auch auf europa ber .
wir freuen uns , da diese richtlinie nchstes jahr verabschiedet werden soll .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen zu ihrer wahl zum vizeprsidenten gratulieren , so da sie bei unserer heutigen sitzung den vorsitz fhren knnen .
sodann mchte ich auch raf chanterie herzlich danken , der mit diesem bericht meiner meinung nach eine enorme leistung vollbracht hat .
er hat eine vision entwickelt , und das war , wie auch der kollege skinner gesagt hat , nicht einfach , da von allen seiten verschiedene inputs kamen .
er hat eine vision entwickelt , die theoretisch sehr kohrent , die aber auch sehr praktisch ist , eigentlich praktischer als der vorschlag , den die kommission selbst vorgelegt hat .

ich mu einerseits die kommission dazu beglckwnschen , da sie sich so lange und beharrlich um eine lsung der so schwierig erscheinenden sektoren bemht hat , aber andererseits war fr uns die tatsache unerfreulich , da die beiden betroffenen generaldirektionen doch schwierigkeiten hatten , in manchen punkten zu einer bereinstimmung zu gelangen , was sicher nicht gerade zu einer beschleunigung der angelegenheit gefhrt hat .
aber ich denke , da in diesem fall die kommission letztlich die richtige rolle gespielt hat .
meiner ansicht nach ist das weibuch allgemein eine gute sache , die jedoch durch unsere vorschlge noch weiter ergnzt wird .
der vorschlag des berichterstatters , zunchst die nichtmobilen arbeitnehmer herauszugreifen und soweit wie mglich in die heutige richtlinie miteinzubeziehen , ist gut , denn er fhrt zustzlich noch zu einer verstrkung des sozialen dialogs .
es hat sich bereits in einer reihe von sektoren gezeigt , da jetzt eine frher nicht mgliche bereinstimmung erzielt werden kann .
ich finde es sehr bedauerlich , da dies in der fischerei noch nicht gelungen ist .
man kann natrlich viel darber reden , da alles so schwierig ist , aber wenn man selbst kein einvernehmen erzielen kann , strkt man seine sache damit natrlich nicht besonders .
ich denke , da es sehr wichtig ist , da auch die fischerei hier den anderen sektoren folgt .

das waren meine hauptbemerkungen .
ich glaube , da wir einen guten bericht vorgelegt haben und so weitermachen mssen .
ich hoffe , da die kommission ihn auch uneingeschrnkt bernehmen wird .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn chanterie , zu seinem bericht gratulieren .
wir haben es hier mit einem sehr sorgfltigen bericht zu tun , in dem genau geprft wurde , welche maximale rechtsgrundlage fr ein langwieriges problem mglich ist , mit dem wir als mitglieder des europischen parlaments stndig durch briefe und ersuchen um gesprche , bei denen es vor allem um arbeitszeiten und ruhezeiten geht , konfrontiert werden .
wie von einigen kolleginnen und kollegen bereits gesagt wurde , werden in nahezu allen fllen auch andere menschen genauso gefhrdet wie diejenigen , welche keine ausreichenden ruhezeiten haben und die beispielsweise verantwortung fr das lenken eines flugzeuges oder eines autos oder im gesundheitswesen tragen .
dies kann weitreichende folgen fr die sicherheit nicht nur dieser personen selbst , sondern auch anderer personen haben .

es ist bedauerlich , da die kommission auf das drngen des parlaments doch recht trge mit dem jetzt vorliegenden weibuch reagiert hat , und ich stimme allen sprechern zu , die sagen , da dem bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten vor allem durch die arbeit von herrn chanterie eine entsprechende kohrenz verliehen wurde .
ich denke , da wir jetzt beschlieen mssen , eine reihe der vorschlge so schnell wie mglich in verbindliche rechtsgrundlagen umzusetzen .
meines erachtens haben die sozialpartner diesbezglich auch eine eigene rolle zu spielen , und ich mchte meinerseits daher an sie appellieren , auch in diesem politischen bereich die verhandlungen so schnell wie mglich fortzufhren und abzuschlieen .

herr prsident , ich untersttze den vorschlag von herrn chanterie , die kommission zur vorlage eines entwurfs zur nderung der arbeitszeitrichtlinie aufzufordern .
wie andere schon erwhnt haben , ist es vllig inakzeptabel , da fr etwa sechs millionen arbeitnehmer die grundlegenden vorschriften ber die lnge der arbeitszeit nicht gelten .
auerdem geht es um arbeitnehmer , die in bereichen arbeiten , in denen es wirklich absolut erforderlich ist , da sie ausgeruht sind und urlaub hatten , um ihre arbeitsaufgaben sicher ausfhren zu knnen .
es handelt sich z . b. um personen , die im transportbereich arbeiten , im eisenbahn- oder flugverkehr , aber auch um rzte in der ausbildung .

diejenigen , die in diesen bereichen arbeiten , brauchen ja ebensoviel ruhe , schlaf und urlaub wie wir " normalen menschen " .
ich denke daher , da es ein menschenrecht ist , da diese grundlegenden vorschriften ber die arbeitszeit und den urlaub eingehalten werden .

punkt 11 im bericht chanterie halte ich fr besonders wichtig .
dort wird gesagt , da zuknftige rechtsnormen die in den mitgliedslndern geltenden regionalen oder lokalen tarifvertrge nicht gefhrden drfen , die mehr soziale sicherheit bieten als die jetzt von der kommission geplanten vorhaben .
ich mchte herrn chanterie zu dem bericht beglckwnschen .

herr prsident , ich mchte ebenfalls herrn chanterie zu seinem hervorragenden und ausgewogenen bericht beglckwnschen .
wie bereits meine vorredner gesagt haben , sind heute ber 6 millionen arbeitnehmer von der anwendung der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen , davon 3 , 5 millionen im straenverkehr , der doch so sensibel ist !
man denke nmlich nur an die streiks , durch die letztes jahr frankreich und ein teil der europischen union gelhmt wurden .

letztlich haben einmal mehr die anhnger des liberalismus das pferd beim schwanz aufgezumt .
die vllige liberalisierung des straenverkehrs am 1. juli 1998 erfolgt , ohne da es bislang auch nur ansatzweise eine harmonisierung im steuerlichen und sozialen bereich gegeben htte .
auf unionsebene wurden keinerlei prventiven manahmen ergriffen , um jenen sozialdumping-wettlauf in einem krisensektor zu verhindern , in dem es fr kleinbetriebe schwierig ist , zu berleben , und fr die die liberalisierung hufig den tod bedeutet .
infolgedessen beschuldige ich einige regierungen , ein solches rechtliches vakuum bewut herbeigewnscht zu haben , um einige auf diesem sektor hart erkmpften sozialen besitzstnde leichter abbauen zu knnen .

meine forderung lautet daher , da fr die europischen lkw-fahrer schon jetzt die mglichkeit bezahlter wartezeiten sowie eines fr alle gleich langen jahresurlaubs bestehen mu .
selbst wenn eine gewisse flexibilitt denkbar ist , mchte ich , da die jhrliche stundenzahl begrenzt wird und da die durchschnittliche wochenarbeitszeit 35 stunden betrgt .
sollte dies nicht der fall sein , mu jeder fahrer , der einen transport zwischen zwei punkten eines gleichen mitgliedstaats der europischen union durchfhrt , unbedingt die in diesem mitgliedstaat geltenden sozialen rechtsvorschriften uneingeschrnkt einhalten .
bei der harmonisierung mu meines erachtens mit dem ersten schritt begonnen , d.h. zunchst darber entschieden werden , an welchen tagen und an welchen daten lkw auf den straen und autobahnen der europischen union verkehren drfen ; damit soll nmlich die vage und unklare situation , wie sie heute besteht , berwunden werden .
dies ist der erste unerlliche stein fr den aufbau eines europas im bereich des straenverkehrs .

herr prsident , erlauben sie mir , ihnen zu ihrer berufung in diese auerordentlich wichtige position zu gratulieren .
die kommission begrt herrn chanteries bericht sehr .
darber hinaus schtzen wir die arbeit , die in den drei ausschssen , dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und dem ausschu fr fischerei geleistet worden ist .
es war ein langer weg , aber jetzt knnen wir echte fortschritte verzeichnen .
ich mchte ein paar worte zum hintergrund sagen .
als diese arbeitszeitrichtlinie 1993 angenommen wurde , entschied der rat , bestimmte sektoren und ttigkeiten aus ihrem anwendungsbereich auszunehmen .
diese bereiche waren die luftfahrt , der schienen- , straen- , binnen- und seeverkehr , die seefischerei , andere ttigkeiten auf see und rzte in ausbildung .

herr chanterie war damals berichterstatter .
die kommission verpflichtete sich , so bald wie mglich angemessene initiativen fr die verschiedenen vom anwendungsbereich der richtlinie ausgeschlossenen sektoren und ttigkeitsbereiche zu ergreifen .
die vorbereitungsarbeiten fr die durchfhrung dieser initiativen werden fr die betroffenen bereiche im rahmen der gemeinsamen parittischen ausschsse , soweit existierend , vorgenommen .
daher baten wir jeden der parittischen ausschsse der fnf transportsektoren und des seefischereisektors um ihre empfehlungen zur anpassung der arbeitszeitrichtlinie fr ihren arbeitsbereich .
darber hinaus veranlaten wir praxisstudien ber die arbeitszeitvereinbarungen in bezug auf die sogenannten " anderen ttigkeiten auf see " und die rzte in ausbildung .

in den meisten sektoren wurden zwar fortschritte erzielt , aber sie reichten nicht aus . deshalb gab die kommission im letzten jahr ein weibuch heraus , in dem wir darlegten , wie wir diese angelegenheit voranbringen wollten .
in dem weibuch beleuchteten wir die verschiedenen mglichkeiten und einigten uns auf einen sogenannten differenzierten ansatz .
wir haben diesen ansatz im konsultationsdokument zur zweiten phase besttigt , das am 31. mrz von der kommission angenommen wurde .
mit dem differenzierten ansatz unterscheiden wir zwischen den ttigkeiten , die in die arbeitszeitrichtlinie eingegliedert werden knnen und jenen , die spezifische manahmen erfordern .
wir schlagen daher ein dreigleisiges vorgehen vor .

erstens mssen , wie in absatz 1 ihres entschlieungsantrags gefordert , nichtmobile arbeitnehmer hinsichtlich der arbeitszeitregelung vollen schutz erhalten und daher voll und ganz in den geltungsbereich der richtlinie 93 / 104 / eg aufgenommen werden .
wir schlagen das vor .
zweitens mssen , wie sie in absatz 2 ihres entschlieungsantrags fordern , mobile arbeitnehmer hinsichtlich der arbeitszeitregelung ebenfalls vollen schutz erhalten und daher weitestgehend in den geltungsbereich der richtlinie 93 / 104 / eg einbezogen werden .
in ihrem entschlieungsantrag stimmen sie der kommission zu , da insbesondere fr alle mobilen arbeitnehmer und diejenigen , die andere ttigkeiten auf see ausben , angemessene ruhezeiten und eine jhrliche hchstarbeitszeit garantiert werden mssen , und da auch fr sie die in der richtlinie enthaltenen bestimmungen ber vier wochen bezahlten jahresurlaub und ber rztliche untersuchungen von nachtarbeitern gelten sollen .
drittens erklrte die kommission , sie habe die einfhrung oder nderung sektorspezifischer regelungen im hinblick auf die arbeits- und ruhezeiten mobiler arbeitnehmer vorgeschlagen .
auch dies wollen wir verwirklichen , und auch hier freuen wir uns ber ihre untersttzung .

ich freue mich , berichten zu knnen , da diese initiativen zu ernsthaften diskussionen in fast allen hauptsektoren gefhrt haben , insbesondere seit das konsultationsdokument der zweiten phase herausgegeben wurde .
daher sind wir sehr zuversichtlich , da in einer reihe von sektoren eine einigung erreicht werden kann .
ich wei , da einige von ihnen ber das von uns vorgeschlagene vorgehen besorgt sind .
die tabelle nach absatz 1.4 in der begrndung zu ihrer entschlieung zeigt unsere plne deutlich auf .
nichtmobile arbeitnehmer werden durch eine ergnzung in die arbeitszeitrichtlinie mit einbezogen .
dies trifft auch fr rzte in ausbildung zu .
andere ergnzungen werden einen mindestschutz im hinblick auf jahresurlaub , jahresarbeitszeit , angemessene ruhezeiten und rztliche untersuchungen von nachtarbeitern fr mobile arbeitnehmer und arbeitnehmer mit anderen ttigkeiten auf see gewhrleisten .
dies alles geschieht mit hilfe einer ergnzung zur arbeitszeitrichtlinie gem artikel 118 a des eg-vertrages .

unabhngige fischer fallen nicht unter diese richtlinie .
die kommission ist jedoch der ansicht , da im rahmen der arbeitszeitgestaltung mindestnormen fr die sicherung und den gesundheitsschutz fr alle beschftigten gelten sollten , auch fr die fischer , die zur besatzung eines fischerbootes gehren und als entlohnung einen teil des fangs erhalten .
die erarbeitung solcher vorschlge wre sehr viel einfacher , wenn man beide seiten dieses industriesektors umfassend in die vorbereitung mit einbeziehen knnte .

der vierte punkt sind die wesentlichen bestimmungen , zu denen eine einigung zwischen den sozialpartnern bis zum 30. september 1998 erreicht wird , und zu denen die kommission einen vorschlag fr eine ratsentscheidung in bereinstimmung mit artikel 4 absatz 2 des abkommens ber die sozialpolitik vorlegen kann , wenn die parteien dies wnschen .
darber hinaus wird die kommission ergnzende vorschlge vorlegen , zum beispiel , um vergleichbare bestimmungen fr selbstndige fahrer zu erreichen .
wenn die sozialpartner bis zum 30. dezember 1998 zu keiner einigung kommen , wird die kommission einen richtlinienentwurf ber die arbeitszeit mobiler arbeitskrfte in verschiedenen sektoren vorlegen .
in diesen entwurf wird man alle bis dahin vorliegenden verhandlungsergebnisse aufnehmen .

abschlieend mchte ich sagen , da meine kollegen padraig flynn und neil kinnock hoffen , noch in diesem jahr entsprechende vorschlge vorlegen zu knnen .
in ihrem namen mchte ich ihnen fr die heutige untersttzung danken .
wir wrden uns sehr freuen , wenn sie uns auch in zukunft untersttzen wrden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

fairer handel

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0198 / 98 ) von herrn fassa im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber fairen handel mit entwicklungslndern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der faire handel stellt zweifelsohne eine der bedeutendsten formen der entwicklungshilfe dar , wie sie in den letzten jahren entstanden sind .
der fair trade , der praktisch in aller stille , durch initiativen rein freiwilliger natur , seinen anfang nahm , ist inzwischen zu einer beachtlichen ethischen und kommerziellen realitt geworden .
aus diesem grund hat sich das europische parlament mehrmals damit befat , zunchst durch frau van putten und spter durch den verstorbenen kollegen alexander langer .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag und dem zugehrigen bericht geht es im wesentlichen um zwei ziele : erstens , festlegung von kriterien , anhand derer klar und exakt bestimmt werden kann , was fairer handel ist , um den fair-trade-sektor deutlich von anderen formen des handels abzugrenzen ; zweitens , festlegung eines gemeinsamen fair-trade-warenzeichens sowie des grundsatzes , da die zertifizierungsorganisationen getrennt von den organisationen ttig sein mssen , die mit dem import und dem verkauf von fair-trade-erzeugnissen zu tun haben .

was den ersten aspekt betrifft , so werden in der ziffer 10 des entschliessungsantrags zehn uerst przise kriterien festgelegt , eine art dekalog - wenn ich mich so ausdrcken darf - des fairen handels .
diese kriterien lauten : direkteinkauf ; fairer preis ; zahlung im voraus ; ausschaltung von monopolen bei der einfuhr bzw. beim verkauf ; preistransparenz ; stabile , langfristige beziehungen zu den erzeugern ; produktionsbedingungen , durch die die iao-abkommen eingehalten werden ; gleichbehandlung von mnnern und frauen ; verzicht auf kinderarbeit , umweltschutz ; autochtone entwicklung und frderung der autonomie der einheimischen bevlkerung .

damit ist eine reihe von kriterien festgelegt , die nach ansicht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit sowie des berichterstatters hinreichend przise , aber keineswegs starr ist , mit der die bestehende realitt des fairen handels , wie er heute bereits existiert , erfat und mit der dem verbraucher ein umfassender schutz geboten wird .

daher erlaube ich mir , zum ausdruck zu bringen , da ich gegen den von frau maij-weggen - deren einsatz und kompetenz auf diesem gebiet ich gleichwohl anerkenne - eingereichten nderungsantrag bin , der meines erachtens zu kaum annehmbaren folgen fhren wrde .
ich sehe hier zumindest zwei : erstens erscheinen die in dem nderungsantrag vorgeschlagenen kriterien vager und schwcher im vergleich zu den in dem entschlieungsantrag des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit enthaltenen kriterien ; zweitens ergibt sich aus dem nderungsantrag , da die einhaltung dieser kriterien nur im falle einer untersttzung der fair-trade-organisationen und -erzeuger durch die kommission erforderlich ist .

ich bin hingegen der auffassung , da diese kriterien - wie im originaltext des entschlieungsantrags vorgesehen - stets und auf jeden fall zu erfllen sind und nicht nur im falle einer untersttzung durch die kommission , und zwar vorrangig zum schutz nicht nur des erzeugers , sondern auch des verbrauchers ; andernfalls knnte - auer wenn eine untersttzung durch die kommission gewhrt wird - jedes beliebige produkt willkrlich nach gutdnken desjenigen , der es herstellt , importiert oder verkauft , als fair bezeichnet werden .

schlielich ist nicht zu befrchten , da sich die untersttzung des fairen handels durch die europische union - wie manche schlufolgerten - als in widerspruch zu den wto-regeln stehend erweisen knnte .
ich kann nicht umhin , darauf hinzuweisen , da der generaldirektor der wto dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit mitgeteilt hat , da es wto-konforme instrumente gibt , die es den regierungen erlauben , den fairen handel zu untersttzen , sofern dabei kein entwicklungsland diskriminiert wird , und da die wto besondere zusatzmanahmen zur untersttzung von entwicklungslndern vorsieht , die nach der nchsten verhandlungsrunde der wto durchgefhrt werden sollen .

gerade die eingliederung des fairen handels in den groen kreislauf des welthandels wird dem motto , unter dem diese verdienstvolle ttigkeit bisher erfolgt ist , zunehmende aktualitt und glaubwrdigkeit verleihen , nmlich : trade , not aid .

herr prsident , angesichts der wachsenden bedeutung des fair-trade-sektors mu die europische union ihre institutionellen und finanziellen vereinbarungen mit diesem sektor berprfen .
der bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit liefert hierzu eine reihe wichtiger vorschlge .
jede bewertung des erfolgs des fair-trade-konzepts sollte jedoch mit der absicht erfolgen , die elemente und grundstze des fairen handels in die knftigen manahmen der europischen union in der entwicklungs- und handelspolitik mit einzubeziehen .
in der stellungnahme des rex-ausschusses heit es , man wolle sich auf diese prinzipien konzentrieren .

tatschlich werden die erzeuger in den entwicklungslndern durch die einbeziehung in das fair-trade-netz aufgewertet .
sie erhalten dadurch eine chance , wettbewerbsfhig zu werden , und ihr handelspotential im allgemeinen zu steigern .
da dies eines der hauptziele bei den manahmen der europischen union in der handels- und entwicklungspolitik ist , kommt der erfahrung im bereich fairer handel besondere bedeutung zu .
folgende elemente bilden die grundlage des fair-tradekonzepts und sollten in gleichem mae die grundlage des konzepts der europischen union fr den handel mit entwicklungslndern darstellen : direkter zugang zum eu-markt ; fairer preis ; stabile einkommen - die tatsache , da fairtrade-organisationen einen teil des preises als vorauszahlung leisten , ist fr kleinerzeuger von grundlegender bedeutung , denn sie knnen daraufhin produktionsmittel anschaffen und unter umstnden die saison berstehen , ohne sich an kreditgeber wenden zu mssen ; schlielich feedback und kapazittenaufbau , so da die erzeuger das vertrauen gewinnen , sich mit einem handelssystem auseinanderzusetzen , das sie frher als zu kompliziert ansahen .

das konzept , das den fair-trade-initiativen zugrunde liegt , beseitigt auf wirksame weise die handelshemmnisse , denen sich erzeuger in entwicklungslndern gegenbersehen .
ein bereich , in dem das fair-trade-konzept nicht erfolgreich war und die manahmen und instrumente der europischen union auf der stelle treten , ist die verknpfung der verschiedenen mechanismen zur einer integrierten und einheitlichen anstrengung , um die lokalen erzeuger bei der berwindung der vielen hindernisse , denen sie beim verkauf ihrer produkte auf dem eu-marktbegegnen , zu untersttzen .

zusammenfassend sei noch kurz gesagt , da fairer handel zum guten geschft beitrgt und einen ansatz darstellt , den wir mit seinen zielen und seinem konzept in die bergeordneten eu-politiken einbeziehen und fr den wir auch in der globalisierten weltwirtschaft werben sollten .

herr prsident , der faire handel mit den entwicklungslndern ist heute eine konkrete und wichtige realitt , die in allen europischen lndern an bedeutung und substanz gewinnt .
seit der annahme des berichts des verstorbenen kollegen alexander langer durch das europische parlament vor etwas mehr als vier jahren wurde eine wesentliche strecke zurckgelegt .
ich mchte in erinnerung rufen , da das allgemeine ziel , auf das die aktivitten des fairen handels ausgerichtet sind , darin besteht , jene , weitaus substantiellere realitt des internationalen handels , die eine schwere ungerechtigkeit gegenber den entwicklungslndern darstellt , korrigieren zu knnen und damit zu beginnen , sie zu ndern .
der fair trade bildet somit ein wesentliches instrument zur korrektur der schlimmsten fehlentwicklungen des weltmarkts und zu einer neugestaltung , wobei gleichzeitig auf die marktmechanismen zurckgegriffen wird , um ein strkeres bewutsein fr die in den nord-sd-beziehungen bestehenden ungerechtigkeiten zu frdern , aber auch um mit der erprobung neuartiger praktiken zu beginnen .

die ziele einer nachhaltigen , auf partizipation beruhenden entwicklung finden im fair trade eine erste besttigung , indem die erzeuger in den armen lndern garantien erhalten , die umwelt geschtzt wird , und fortschrittlichere wirtschaftliche und soziale rechte gefrdert werden .
die fair-trade-bewegung konnte in europa in den letzten jahren einen exponentiellen zuwachs verzeichnen ; die zahl der lden und verkaufsstellen fr fair-trade-erzeugnisse , die in einigen fllen bereits auch zu den supermarktketten zugang haben und millionen von verbrauchern erreichen , hat sich vergrert .
gleichzeitig wurden netze fr die vermarktung und absatzfrderung von fair-trade-erzeugnissen errichtet , und die direkten untersttzungsmanahmen fr die erzeuger wurden erweitert .

in dem bericht , den wir heute annehmen werden und zu dem ich den kollegen fassa beglckwnschen mchte , wird gefordert , da die grundstze und praktiken des fairen handels keineswegs lediglich ein beweis unserer edlen absichten sind , sondern fester bestandteil der allgemeineren politiken im bereich der entwicklungszusammenarbeit der europischen union werden sollen .
wir untersttzen mit groer berzeugung die in ziffer 10 des entschlieungsantrags genannten kriterien - weshalb wir auch der ansicht sind , da jener teil des berichts nicht durch das votum des plenums gendert werden darf - , und vor allen dingen fordern wir , da von seiten der kommission und den europischen institutionen im allgemeinen die fragen des fairen handels global angegangen werden .
wir wnschen deshalb eine diesbezgliche mitteilung der kommission , die sich auf vier wesentliche elemente konzentriert : erstens , einbeziehung der grundstze des fairen handels in die allgemeinere politik der zusammenarbeit im bereich des internationalen handels ; zweitens , festlegung spezifischer instrumenten zur untersttzung bestimmter projekte des fairen handels , die wirksamer sind als die bisherigen ; drittens , festlegung der kriterien , aufgrund derer bestimmte erzeugnisse als fair trade oder als fair-trade- produktion definiert werden knnen ; viertens , ausbau des politischen dialogs mit den akteuren im bereich des fairen handels .

diesbezglich ist auch folgende berlegung anzustellen : der bericht , den wir heute annehmen werden , enthlt vorschlge fr eine strkere untersttzung von projekten des fairen handels durch die europische union , und zwar nicht nur was den gewi wichtigen aspekt der hilfe zur selbsthilfe , sondern auch direkte untersttzungsmanahmen fr die erzeugerorganisationen betrifft .

herr prsident , zunchst mchte ich dem kollegen fassa fr seinen grndlichen initiativbericht ber die arbeit von fair-trade-organisationen und fair-trade-erzeugern danken .
wir sind der meinung , da er eine gute bersicht ber die situation und einen guten einblick gegeben hat .

es ist richtig , da der bericht jetzt behandelt wird , da die kommission bereits zugesagt hat , ein memorandum fr konkrete vorschlge zur untersttzung der fair-trade-organisationen und fair-trade-erzeugern vorlegen zu wollen .
das parlament sollte daher vorab einige anregungen und empfehlungen geben .

meine fraktion hlt den fairen handel fr eine gute sache .
wer fair-trade-erzeuger in der praxis hat arbeiten sehen - und ich habe in den vergangenen jahren einige projekte in entwicklungslndern besucht - wei , da die gewinne fr den handel vielleicht etwas geringer ausfallen , da es jedoch zugleich den erzeugern , die zumeist arme bauern sind , oft viel besser geht . die betroffenen arbeitnehmer erzielen tatschlich hhere einkommen , es gibt mehr soziale nebenaktivitten , wie kleine schulen und polikliniken , und auch die regionale bevlkerung zieht mehr nutzen daraus .
auch die haltung der umwelt gegenber ntigt respekt ab .
kurzum , die projekte des fairen handels sind gut fr die entwicklungslnder , oft sogar besser als gewhnliche investitions- und handelsprojekte .
es handelt sich auch nicht mehr nur um eine marginale erscheinung ; die european fair trade association importiert heute beispielsweise produkte von etwa 800 handelspartnern in 45 verschiedenen lndern , was 800.000 erzeugerfamilien oder etwa fnf millionen menschen entspricht .
dieses phnomen kann also nicht mehr ignoriert werden .

in meinem land sind vor allem max-havelaar-kaffee und ok-bananen sehr erfolgreiche fair-trade-erzeugnisse .
die okbananenplantage in ghana , die ich vor kurzem besucht habe , ist ein hervorragendes projekt ; in dieser plantage sind 1000 arbeiter beschftigt , womit eine lebensgrundlage fr etwa 10.000 menschen geschaffen wird .
wenn man die kleinen drfer in der umgebung betrachtet , sieht man mit eigenen augen , da die situation dort viel besser ist als in anderen gegenden ghanas .
es wird dort sehr gut sichtbar positive arbeit geleistet .

die vorschlge des kollegen fassa stehen zwar in hervorragender bereinstimmung mit diesen aktivitten , doch haben wir einige kritikpunkte .
da wir den bericht vor allem als einen initiativbericht sehen , haben wir uns auf eine korrektur der ziffer 10 beschrnkt .
darin sind die kriterien genannt , die von den fair-trade-unternehmen , den fair-trade-organisationen und fair-trade-produzenten erfllt werden mssen .
wir sind der ansicht , da das zu detailliert ist , und ehe man sich versieht , wird ein enormer brokratischer aufwand der kommission erforderlich sein , um die einhaltung all dieser bedingungen noch zu kontrollieren .
darum haben wir einen nderungsantrag eingereicht , um die liste der angefhrten kriterien etwas zu krzen und zu vereinfachen .
unserer ansicht nach ist es ausreichend , wenn fair-trade-produzenten und -organisationen , die untersttzung von der europischen union erhalten wollen , eine begrenzte anzahl von kriterien erfllen .
wir haben verstndnis dafr , da der preis fair und , marktgerecht sein mu plus einem fair-trade-zuschlag , und der verbraucher mu genau wissen , welcher betrag an den produzenten gezahlt wird .
zwischenhandel , monopole bei der einfuhr , beim export und beim verkauf mssen mglichst vermieden werden , um den freien handel nicht zu behindern .
es mssen langfristige , stabile beziehungen zu den erzeugern angestrebt werden , alle iao-abkommen mssen natrlich eingehalten werden , ebenso gewerkschaftliche rechte und die gleichbehandlung von mnnern und frauen , und selbstverstndlich mu kinderarbeit ausgeschlossen werden .
die produktionsverfahren mssen nachweislich umweltvertrglich sein , sie mssen zu einer besseren sozialen und wirtschaftlichen entwicklung fhren , die selbstndigkeit frdern und lokale traditionen bercksichtigen .

das sind fr uns die wichtigsten punkte .
wir werden natrlich den bericht soweit wie mglich untersttzen , aber wir wrden es sehr schtzen , wenn der berichterstatter diesen realistischen nderungsantrag bernimmt , um brokratie und berflssige verwaltung zu vermeiden .

herr prsident ! obwohl spanien , mein heimatland , 20 jahre spter zu einer fairen handelspraxis gelangt ist , so ist in den letzten fnf jahren deren anwendung um 100 % gestiegen .
darber hinaus ist angesichts von - dem berichterstatter zufolge - 800.000 erzeugern in der dritten welt , die diese handelsform praktizieren , die bedeutung dieses fairen handels hervorzuheben .

wir stimmen uneingeschrnkt mit dem berichterstatter berein , was die kriterien angeht , die dieser handel erfllen mu : direktzugang , fairer preis , transparenz , einhaltung der arbeitsschutzbestimmungen , verzicht auf kinderarbeit und einhaltung der umweltschutzbestimmungen .
wir glauben jedoch , da dies fr die europische union zu einer anderen form von entwicklung fhren kann .
die europische union sollte wirtschaftlich und politisch initiativen untersttzen , die zwar bescheiden anfangen , die jedoch eine alternative zu einer ungerechten , unsolidarischen und rein auf den markt ausgerichteten gesellschaft darstellen knnen

herr prsident , da jetzt im europischen parlament ber fairen handel diskutiert wird , verdanken wir in hohem mae den aktivitten der basis whrend der letzten 10-15 jahre .
es beruht darauf , da idealistische organisationen gezeigt haben , da der markt durch eine bewute politik zur frderung einer sozialen und umweltgerechten produktion eingesetzt werden kann . nicht zuletzt knnen auch kleine produzenten in den entwicklungslndern ein einkommen erzielen , und das ist eine wichtige erfahrung .
natrlich mssen wir tragfhige produktionen in den entwicklungslndern untersttzen , in unserem eigenen interesse und im interesse der entwicklungslnder .
aber wir drfen z . b. nicht auf einer eu-harmonisierung der warenzeichen bestehen .
natrlich erleichtert ein universelles warenzeichen den verbrauchern die marktorientierung , aber es gibt heute zeichen wie max havelaar , die bei den verbrauchern hohe anerkennung genieen .
sollte es durch ein eu-zeichen ersetzt werden , wrde das die entwicklung um mehrere jahre zurckwerfen .
wir mssen uns mit den erfahrungen vertraut machen , die von den mit warenzeichen befaten organisationen gemacht worden sind .
obwohl sie jahrelang versucht haben , ein gemeinsames warenzeichen zu finden , ist ihnen dies noch immer nicht gelungen .
das beruht nicht auf fehlendem willen , sondern darauf , da die vorhandenen zeichen im bewutsein der verbraucher einen festen platz haben .
ich finde , da diese risiken durch die vorteile eines gemeinsamen warenzeichens nicht wettgemacht werden .

im bericht von herrn fassa wird befrwortet , da sich die eu um soziale und umweltstandards bemhen soll und da diese standards ins system der wto eingegliedert werden .
damit bin ich sehr einverstanden .
aber das reicht nicht aus .
wir mssen fordern , da quoten fr produkte aufgestellt werden , welche die kriterien erfllen .
das ist z . zt. nicht mglich .
ohne sprbaren druck wird es auch in zukunft nicht mglich sein .
die eu mu in den entwicklungslndern produktionen untersttzen , welche die umwelt schtzen und dem wohlergehen der menschen dienen . aber diese noble absicht darf nicht dazu fhren , da die berall in europa in den organisationen geleistete arbeit zentralisiert wird .
die menschen , die zur zeit mit fair trade arbeiten , kennen diese probleme .
wir mssen sie und auch die produzenten untersttzen , aber dazu brauchen wir nicht in erster linie ein eu-warenzeichen , das sich nur langsam im bewutsein der verbraucher durchsetzen wird .
wir untersttzen es , da die wto unter druck gesetzt wird und da mittel fr ausbildung und nderung der produktion in den entwicklungslndern zur verfgung gestellt werden .
abschlieend mchte ich noch sagen , da ich den nderungsantrag von frau maij-weggen untersttze .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage des fair trade ist in einer langen diskussion entstanden in der auseinandersetzung mit der neoliberalen freihandelsideologie und hat eine reihe von konkreten kriterien entwickelt , was soziale und kologische nachhaltigkeit angeht .
lange zeit mute dafr gekmpft werden , da diese forderung berhaupt anerkannt wird .
offenbar gibt es in der geschichte solcher forderungen epochen , wo dann pltzlich nicht mehr verhindert werden kann , da sie durchgesetzt werden , aber dann geht man hin und verwssert sie .
genau das hat die europische volkspartei mit ihrem nderungsantrag vor , wo die kriterien fr fair trade in einer weise verwssert werden , da man die forderung gar nicht mehr wiedererkennt .
genau das mu hier verhindert werden , denn wenn auch noch dieses europische parlament , das die forderung nach fairem handel , die eine zentrale forderung zur neueinrichtung gerechterer und nachhaltiger verhltnisse zwischen norden und sden ist , wenn das europische parlament hier zu einer verwsserung kommt , dann wre das ein einbruch - ich will nicht sagen eine katastrophe - , aber die europische volkspartei mte sich schmen fr den schaden , den sie angerichtet hat !

herr prsident , es gibt nur wenige , sehr wenige europer , die sich die zeit nehmen , die von ihnen verbrauchten erzeugnisse , ob es sich um kaffee , zucker oder schokolade handelt , genau anzusehen .
was aber , wenn jene beiden tassen mit feinschmeckendem kaffee etwa entgegengesetzte politische botschaften darstellen ? und was , wenn die beiden hnlich aussehenden schokoladetafeln zwei verschiedene geschichten beinhalten ?
und was , wenn ganz am andern ende der kette zahllose erzeuger blut schwitzen , damit andere reicher werden , whrend allmhlich einige andere zwar hart zu arbeiten beginnen , jedoch nur fr sich selbst ?
nach und nach kommen nmlich nicht durch theoretische diskussionen , sondern durch langsame , geduldige aktionen , bei denen der gemeinntzige sektor einen wichtigen platz einnimmt , neue praktiken auf .

whrend in der vom europischen parlament 1994 angenommenen entschlieung im zusammenhang mit solchen praktiken von nischen , gerechtigkeit und solidaritt gesprochen wurde , wird heute in dem bericht von raimondo fassa der faire handel als eine weitere alternative dargestellt , durch die zwischen den reichen lndern und den erzeugern in den lndern des sdens fairere handelsbeziehungen hergestellt werden sollen .
die hauptaufgabe des fair-trade besteht nmlich darin , die erzeuger aus der modernen leibeigenschaft zu befreien - denn das sind ja die bedingungen , unter denen sie leben und arbeiten - allerdings mit einem ansatz , den ich eher als marketing bezeichnen mchte , d.h. der auf die befriedigung des verbrauchers ausgerichtet ist .

ich mchte also den bericht fassa insbesondere in einigen punkten untersttzen , nmlich : bestimmung des begriffs " fairer handel " , schaffung eines gemeinsamen europischen markenzeichens , durch das vermieden werden soll , da durch komplexitt beim verbraucher verwirrung gestiftet wird , einbeziehung des fairen handels in die globalen eu-politiken , und zwar nicht nur als instrument der entwicklungspolitik , sondern auch in smtliche wirtschafts- und handelspolitiken , damit der faire handel wirklich der entwicklungsfrderung dient .
dazu ist die entwicklung von verhaltenskodizes fr in entwicklungslndern operierende multinationale unternehmen aus europa erforderlich .
ferner mu sich die union fr die aufnahme sozialer und kologischer bestimmungen in die wto-regeln einsetzen .

wir erwarten - und damit komme ich zum schlu - , da von der kommission baldmglichst eine mitteilung ber den fairen handel vorgelegt wird , in der gleichzeitig dargelegt werden sollte , wie dieser weiter auszubauen ist und welche instrumente dazu einzusetzen sind .

herr prsident , auch ich mchte meine wertschtzung fr den bericht des kollegen fassa zum ausdruck bringen .
der faire handel existiert und wird seit mehreren jahren mit positiven ergebnissen praktiziert ; es liegt jedoch auf der hand , da er am ende dieses jahrtausends , das im zeichen der liberalisierung und globalisierung der wirtschaft und des handels steht und an dem uns von der welthandelsorganisation auferlegt wurde , unsere mit den armen lndern der welt bestehenden prferenzsysteme abzubauen , eine vllig neue bedeutung erhlt .
nachdem das thema von unserem parlament 1993 behandelt worden ist , wurde leider nicht gengend getan , um diese form der zusammenarbeit zu frdern , und auch innerhalb kommission besteht diesbezglich heute keine klare politische linie .
gleichwohl belegen die erfahrungen der vergangenheit und die statistiken der gemeinschaft , da der faire handel unter richtigen gesichtspunkten eingefhrt wurde und da er bei entsprechenden kampagnen zur bewutseinsbildung in weiten kreisen der europischen verbraucher auch resonanz findet .

die bedeutung dieses instruments liegt nicht allein in der unmittelbaren verbesserung des lebensstandards der betroffenen gemeinschaften , die heute auf fnf millionen menschen in fnfundvierzig entwicklungslndern geschtzt werden , sondern auch und vor allem darin , da lokale kleinerzeuger langfristig zu eigenstndig handelnden wirtschaftssubjekten werden .
die kommission , der rat , die mitgliedsstaaten sollten mehr und besseres tun , um den vertrieb von fair -trade-erzeugnissen zu frdern .
konkret geht es darum , den fairen handel als vollwertiges entwicklungsinstrument anzuerkennen und ihn durch bereitstellung angemessener menschlicher und finanzieller ressourcen , eventuell auch durch die schaffung einer eigenen haushaltslinie im gemeinschaftshaushalt , unverzglich zu frdern .
nur auf diese weise wird die europische union ihrer in artikel 103 des vertrags enthaltenen verpflichtung nachkommen knnen , die integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft zu frdern .

herr prsident , der bericht sttzt sich vor allem auf den schutz des verbrauchers , auf eine verhinderung des mibrauchs der handelswege .
was hier vllig fehlt , ist die motivation des verbrauchers .
was fehlt , ist , da wir verstehen , da dies eine form der entwicklungshilfe ist , wo wir den verbraucher erreichen mssen , um ihn eventuell zu motivieren , damit er auch hhere preise bezahlt .
es geht nicht um die vermarktung eines produktes , sondern es geht um die vermarktung einer idee .
hier habe ich einfach die bedenken , da die verbrokratisierung , die sich in dem bericht ankndigt , dies nur behindern wird .
wir mssen uns langsam daran erinnern , da die verantwortung europas auch darin liegt , den entwicklungslndern zu helfen , ihre produkte in europa abzusetzen .
in der form ist der bericht eine gute idee .
was fehlt , ist die motivation des verbrauchers , die produkte auch zu kaufen .

herr prsident , ich begre diesen bericht und mchte den zweck meiner eigenen nderungsantrge zum bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit erlutern .
mit den antrgen soll die kommission dringend aufgefordert werden , ihre mitteilung ber den fairen handel vorzulegen , die als grundlage nicht nur fr neue gesetzliche regelungen , sondern auch fr folgende aspekte und zielsetzungen dienen kann : fr die erstellung globaler studien zur direkten untersttzung des ausbaus des fair-trade-netzes in den sdlichen lndern und fairer handelsprinzipien im norden ; zur grundstzlichen untersttzung einer separaten haushaltslinie , welche die abhngigkeit von nrokofinanzierungsmitteln beendet , die hufig nicht fr erzeugergemeinschaften in den entwicklungslndern verwendet werden knnen ; fr ein ende der europischen diskriminierung des fairen handels durch zlle und der damit verbundenen gewhrung von prferenzen , die aufgrund der freiwilligen warenzeichen wto-kompatibel sind und schlielich um die gefahren aufzuzeigen , die durch eine flut von warenzeichen entstehen knnen . man mu klar sehen , da ein ernsthafter dialog ber die verbindung zwischen fairem handel und dem " neuen ethischen handel " , untersttzt durch verhaltenskodizes , notwendig ist .
ich bin gerade dabei , einen bericht zum thema verhaltenskodizes fr den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit zu erarbeiten .

fair trade will den rmsten der armen in den entwicklungslndern nicht durch die entwicklungshilfe - so wichtig diese auch ist - zu einem besseren leben verhelfen , sondern mit den verkauf ihrer produkte an die verbraucher in europa hilfe zur selbsthilfe leisten .
in europa gibt es 45.000 verkaufsstellen , dreitausend verschiedene produkte , und der jhrliche umsatz liegt bei mindestens 250 millionen ecu .
verglichen mit dem gesamthandelsvolumen ist das zwar kein groer anteil , aber doch mehr als ein almosen .
fair trade ist ein ernstzunehmender teil des handels , und wir im europischen parlament mssen ihn ernsthaft untersttzen .

herr prsident , der berichterstatter hat viel zeit und sorgfalt auf seinen bericht verwendet . dafr danken wir ihm .
auch der ausschu hat mit ber 50 nderungsantrgen zu dem ergebnis beigetragen , das nun vorliegt .
nehmen sie es mir bitte nicht bel , aber mir scheint das gesamtergebnis nicht so ganz gelungen zu sein .
nach wie vor wird viel von schutz und untersttzungsmanahmen geredet und zu wenig von den strukturen , die zu einer wettbewerbsfhigkeit auf den mrkten beitragen .
meine fraktion hatte im ausschu versucht , einige schwerpunkte in dieser richtung zu setzen , und auch der nderungsantrag der kollegin maij-weggen geht ja in diese richtung .

wir mssen nmlich vor allen dingen darauf achten , da wir der brokratie in diesem zusammenhang keinen zu breiten raum einrumen , und das scheint mir eher gewhrleistet zu sein , wenn wir den nderungsantrag untersttzen , als wenn wir bei der formulierung bleiben , die derart ins detail geht , da sie kaum noch praktikabel zu sein scheint .
bedenken habe ich auch hinsichtlich des vorschlages , mittel aus der kofinanzierung fr werbung fr den fair trade -handel zu verwenden .
ich bin nicht sicher , ob diese schon so strapazierte linie b7-6000 hier eintreten soll .
auerdem gehrt sie zu den haushaltslinien , fr die ja zur zeit um die rechtsgrundlage gestritten wird .
ich hoffe nichtsdestoweniger , da der gemeinsame handel mit den lndern der dritten welt einschlielich des hier besprochenen fair trade weiterhin eine positive entwicklung nimmt , und ich hoffe auch , da die kommission uns weiter in dieser richtung untersttzen wird .

herr prsident , ich glaube , da ich mich kurz fassen kann .
erstens mchte ich herrn fassa fr seinen hervorragenden bericht danken und betonen , wie wichtig dieses instrument fr eine politik der zusammenarbeit zwischen nord und sd ist . darber hinaus mchte ich sagen , da sicherlich eine groe anzahl der eingereichten vorschlge in die mitteilung aufgenommen werden , die die kommission in einigen monaten vorlegen mchte .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin , ich bitte darum , da in das heutige protokoll aufgenommen wird , da die abstimmungsstunde , die nach der tagesordnung um 11.00 uhr htte beginnen sollen , erst um 11.15 uhr begonnen hat .

sie bringen uns hier in eine zwickmhle , in eine ausweglose situation : bleiben wir nun bei der abstimmung , oder erreichen wir noch einen bestimmten flug , den wir in der annahme , die abstimmungen wrden um 11.00 uhr beginnen , geplant hatten ?
entweder verpassen wir unseren flug , oder wir verzichten auf unser recht und unsere pflicht , an der abstimmung teilzunehmen .

ich bitte darum , da das ins protokoll aufgenommen wird , denn dann kann ich mich darauf berufen , wenn man mir eventuell einmal bestimmte rechte entziehen will , denn ich bin in keiner weise fr diese verzgerung verantwortlich .

herr ephremidis , wir werden dies im protokoll vermerken ; mit ihrer guten zusammenarbeit werden wir jedoch die verlorene zeit aufzuholen versuchen .

abstimmungen

frau prsidentin ! sie haben vergessen , der berichterstatterin den glckwunsch des hauses auszusprechen .
ich darf das nun in aller namen tun !

danke , herr rack .

frau prsidentin ! der ursprngliche text bezieht sich auf eine rechtfertigung fr die alte rechtsgrundlage .
da wir die rechtsgrundlage gewechselt haben , brauchen wir den neuen text .
wenn wir nur ein ajout machen , ist die sache unlogisch .
es ist kein inhaltliches , sondern logisches problem .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , es gibt einen , und zwar einen sehr wesentlichen nderungsantrag zu dem vorliegenden bericht .
wie ich verstanden habe , mchte herr fassa gerne , da der bericht mit grtmglicher untersttzung angenommen wird .
das ist mglich , wenn unser nderungsantrag mit dem text von herrn fassa in folgender weise kombiniert wird .
wir knnten den einleitenden text von herrn fassa zur ziffer 10 plus die spiegelstriche 3 und 6 nehmen , und aus meinem nderungsantrag nehmen wir die nummern 1 , 3 und 4. mit dieser kombination wird es herrn fassa mglich sein , den nderungsantrag zu untersttzen , und wir knnen dann seinen bericht untersttzen .

frau prsidentin , wenn ich richtig verstanden habe , schlgt frau maij-weggen vor , die einleitenden worte zu ziffer10 unverndert beizubehalten , nmlich : " ist der auffassung , da fairer handel zur verhinderung von mibruchen mindestens die folgenden kriterien erfllen sollte " .
stimmt es oder stimmt es nicht , da dies so bleibt ?
bleibt es also so wie im text des berichts ?
ist das der sinn des von ihr eingereichten nderungsantrages ?
nimmt sie praktisch mit dem mndlichen nderungsantrag die ersten zwei zeilen des von ihr eingebrachten nderungsantrags zurck , plus die kombinationen aus den verschiedenen ziffern , so wie sie sie vorgeschlagen hat ?
ist das der fall ?

herr prsident , plus die kombination des dritten und sechsten spiegelstrichs plus 1 , 3 und 4 meines nderungsantrags .
dann stimmen wir vllig zu .

frau maij-weggen , es tut mir wirklich leid , aber es ist ziemlich verworren , und ich sage ihnen ganz ehrlich , da ich selbst nicht sicher bin , worber wir eigentlich abstimmen werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

unser parlament hat sich wiederholt fr die entwicklung einer innovativen und umweltvertrglichen verkehrspolitik ausgesprochen .
in diesem sinne gab es zu dem pact-programm betreffend die gewhrung von gemeinschaftsbeihilfen fr innovatorische aktionen zur frderung des kombinierten verkehrs seitens europischer wirtschaftsteilnehmer zahlreiche antrge .

beim auslaufen der verordnung des rates , durch die dieses programm geregelt wird , erfolgte eine berarbeitung .
im juni 1997 hatte das europische parlament den kommissionsvorschlag gebilligt und nachdrcklich eine klrung der auswahlverfahren fr die projekte sowie eine bessere anwendung der finanzierungsmodalitten gefordert .

der bericht unseres kollegen , mit dem wir heute befat sind , stt bei einem punkt , auf den ich gleich zurckkommen werde , auf den widerstand des rates .

der vorschlag der kommission sah vor , da solche ausgaben und kosten zu erstatten sind , die fr projektabschnitte auerhalb der gemeinschaft anfallen , und zwar zugunsten von unternehmen von drittlndern .
eine solche mglichkeit fand nicht die zustimmung des rates , der jedoch die mglichkeit einer finanzierung von projekten auch in drittlndern einrumte .
der rat hat seine berlegungen meines erachtens nicht im sinne einer mglichen partnerschaft zwischen wirtschaftsakteuren aus drittstaaten und solchen aus gemeinschaftslndern begrndet .

unser ausschu fr verkehr und fremdenverkehr versucht hier eine logik wiederherzustellen , und ich wage zu hoffen , da der nderungsantrag 2 gengend stimmen erhalten wird .

bericht fontaine ( a4-0232 / 98 )

die reformbedrftigkeit der richtlinien ber die anerkennung von diplomen braucht hier wohl nicht nochmals in erinnerung gebracht zu werden .
wer in diesem parlament wurde nmlich nicht schon um eine intervention bei einer verwaltungsbehrde fr die anerkennung einer in einem anderen mitgliedstaat erworbenen qualifikation ersucht ?

der vorliegende bericht unserer kollegin nicole fontaine stellt fr das europische bildungssystem und insbesondere fr diejenigen , die sich in einer ausbildung befinden , bzw. fr schler und studenten einen wichtigen beitrag dar .
ich mchte sie daher zu ihrer arbeit beglckwnschen , die auch einen zustzlichen schritt zur strkung des begriffs der unionsbrgerschaft bedeutet .

wie kann nmlich von einem freien personen- und gterverkehr in einem europischen raum gesprochen werden , wo der mobilitt der personen doch erhebliche hemmnisse entgegenstehen ?

begriffe wie anpassungsfhigkeit , dynamik und flexibilitt sind heute in aller munde , jene werte also , die fr den europischen arbeitnehmer im jahr 2000 von entscheidender wichtigkeit sein werden .
dieser sieht sich jedoch sehr rasch der harten wirklichkeit von verwaltungsbehrden oder genauer gesagt von rechtsvorschriften gegenber , die von den einzelstaatlichen vertretungen erlassen wurden .

eine solche feststellung gilt fr weitere bereiche , und sie bedeutet fr den aufbau europas eine beeintrchtigung .
in diesem sinne ist es wichtig , unsere anstrengungen auf dem gebiet der gesetzgebung auf themen auszurichten , die im alltglichen leben des einzelnen brgers ein unmittelbares anliegen sind .
eine solche handlungsweise bedeutet , da europa wieder einen sinn erhlt und da ihm vielleicht ein erneuter schwung in die richtige richtung verliehen wird .

ja , durch eine richtlinie , die die rechte und befugnisse des brgers betrifft , wird die europische union verstndlicher werden .

empfehlung aelvoet ( a4-0165 / 98 )

nach tunesien , israel , marokko und der plo geht es bei der stellungnahme , die wir heute abzugeben haben , um unsere zustimmung zu dem abschlu eines europa-mittelmeer-abkommens mit jordanien . gem den schlufolgerungen der konferenz von barcelona vom november 1995 ist die europische union dabei , durch einfhrung eines neuen vertragsrahmens ihre beziehungen zu ihren partnern in den maghreb- und maschrik-lndern neu zu gestalten .
das assoziationsabkommen mit jordanien , in dessen artikel 1 die schaffung einer freihandelszone angekndigt wird , fgt sich voll und ganz in einen solchen rahmen ein .

einem solchen ziel kann von uns nur zugestimmt werden , so wie wir dies bei den brigen lndern taten , denn das haschemitische knigreich rechnet mit unserer hilfe . die verschiedenen kooperationsprogramme werden verstrkt , ob es sich um die wirtschaftlichen und sozialen beziehungen , die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen oder um die entwicklung der regionalen zusammenarbeit handelt .
die wachstumsrate in jordanien ist zwar relativ hoch , doch scheint daran nicht die gesamte bevlkerung teilzuhaben . es mssen erhebliche anstrengungen unternommen werden , und auf dieser ebene wird die von der europischen union geleistete hilfe voll zur wirkung gelangen knnen .

nicht zu vergessen ist schlielich das problem der politischen stabilitt der region .
die einfhrung eines politischen dialogs mit jordanien kann fr den nahost-friedensproze , der noch nicht gesichert ist , was sich bisweilen auf die durchfhrung unserer meda-partnerschaft auswirkt , einen faktor der stabilitt bedeuten .

in bereinstimmung mit der empfehlung unseres ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik befrworte ich den abschlu dieses abkommens , dem ich eine erfolgreiche zukunft wnschen mchte .

der abschlu eines europa-mittelmeer-abkommens zwischen der europischen union und jordanien stellt einen positiven schritt dar , den ich ausdrcklich untersttzen mchte . eine dynamische euro-mittelmeerpartnerschaft stellt zusammen mit der osterweiterung der europischen union einen der ecksteine fr die stabilitt und entwicklung des gesamten europischen kontinents dar .
von besonderer bedeutung sind meines erachtens folgende vier elemente dieses abkommens :

1.die schrittweise einrichtung einer freihandelszone , die fr beide seiten einen gewinn bedeuten wird.2.die in artikel 2 vorgesehene klausel betreffend die respektierung der menschenrechte und der demokratischen grundstze.3.die einfhrung eines regelmigen politischen dialogs ( artikel 3-5 ) sowie insbesondere die einrichtung einer zwischen unserem parlament und dem jordanischen parlament festzulegenden zusammenarbeit.4.die zusammenarbeit zwischen der europischen union und jordanien bei der bekmpfung der geldwsche und des drogenhandels.- bericht schmid ( a4-0234 / 98 )

der bericht unseres kollegen gerhard schmid ist sowohl fr die kommunikationsindustrie als auch fr die internet-nutzer von groer bedeutung .
daher mchte ich den aktionsplan der gemeinschaft , der uns heute vorgeschlagen wird , untersttzen .

gleichwohl sollten einige realitten dieses netzes und seiner stndigen ausweitung in erinnerung gebracht werden .
zunchst mchte ich mich gegen bestimme uerungen wenden , in denen das " web " und schndliche inhalte unterschiedslos miteinander verbunden worden sind .
es mu darauf hingewiesen werden , da dieses riesige , weltweit gespannte netz vor allem ein hilfsmittel darstellt und in keinem fall fr perversionen verantwortlich gemacht werden darf , die einige auf ihrem bildschirm zu entdecken scheinen .

wie im falle des telefons oder des buchdrucks , so wurde auch dem internet das image angehngt , " vater " aller laster und schpfer aller snden zu sein .
wie zahlreiche beispiele zeigen , haben einige nicht bis zur einfhrung dieses netzes gewartet , um schndliche akte zu praktizieren ; sie tun leider nichts anderes , als sich dieser neuen kommunikationswelt anzupassen .

diese einleitenden bemerkungen drfen nicht so verstanden werden , als sollte damit auf jegliches bestreben verzichtet werden , diese ausbeuter menschlichen elends zu verfolgen , ganz im gegenteil .
es geht darum , da die grundlagen fr eine komplexe realitt geschaffen werden sollen , die sich uns bisweilen entzieht , die wir aber richtig begreifen mssen , um geeignete lsungen finden zu knnen .

wir mssen einer wichtigen tatsache der informatik rechnung tragen , nmlich , da sie sich stndig weiterentwickelt und immer mchtiger wird : knftig wird von einem tragbaren computer aus ein zugang zu allem und zu jedem mglich sein , und zwar ohne allzu groe risiken , wobei dies eben auch fr die illegalitt gilt .

daher untersttze ich zwar die vorschlge des berichterstatters , wo es um den bereich illegaler inhalte und deren behandlung durch technische lsungen geht ; gleichzeitig ist jedoch auf gemeinschaftsebene auch eine strkere politik in den bereichen justiz und polizei erforderlich .
nur eine solche verstrkte zusammenarbeit ermglicht konkrete ergebnisse .

eine entscheidende voraussetzung fr die mglichkeit der schaffung eines gesicherten umfeldes ist ein bewutwerdungsproze auf internationaler und zunchst einmal auf europischer ebene .
das ist dringend !
das ist sehr dringend !

bericht pollack ( a4-0177 / 98 )

wir stellen fest , da dies ein weiterer bericht ist , in dem die einrichtung einer neuen eu-einheit gefordert wird , dieses mal einer " abteilungsbergreifenden gruppe fr stadtpolitik " .
wir meinen , da diese zunehmende menge an eu-behrden nur mehr brokratie schafft .
wir kommen ohne diese abteilungsbergreifende gruppe aus .

gewi besitzt die europische union keine zustndigkeit fr eine bernahme des alltglichen umweltmanagements in den europischen stdten .
eine solche aufgabe liegt auf lokaler ebene .
gleichwohl ist es wnschenswert , da von der europischen union weiterhin leitlinien und ziele festgelegt werden , die fr den gesamten europischen raum gelten und auf eine nachhaltige entwicklung beim stdtischen umweltmanagement hinwirken .

zahlreiche durch die verstdterung unserer lnder bedingten umweltprobleme haben nmlich eu-weite auswirkungen .
fr die europischen brger ist also bei der inangriffnahme dieser probleme ein integrierter ansatz erforderlich ; deren alltgliche verwaltung mu zwar durch die lokalen behrden sichergestellt werden , doch mu sie auch in einem greren rahmen , in dem mittel und instrumente festgelegt werden , erfolgen .

unter diesem gesichtspunkt sind die von der union insbesondere im bereich der verringerung der luftverschmutzung bereits ergriffenen sektoriellen manahmen zu begren , doch ist andererseits zu bedauern , da sich die kommission zeit damit lt , das weibuch ber die stdtische umwelt zu verffentlichen , das wir nunmehr seit bereits sieben jahren , nmlich seit dem erscheinen des grnbuchs zum gleichen thema , erwarten .

zu behaupten , die europische union habe nichts getan , hiee natrlich , das gegenteil dessen zu behaupten , was der wahrheit entspricht .
allerdings wurden , da es keinen europischen rechtsrahmen gibt , fr die von der kommission finanzierten projekte im bereich der stdtischen umwelt weder ausreichende mittel zugewiesen , noch erfolgte hier die koordinierung , wie sie von den brgern zu recht erwartet wird .

daher ist es wnschenswert , da die kommission im rahmen der 1999 vorgesehenen reform der strukturfonds ihre heutige untersttzung dieser projekte fortsetzt und sich darum bemht , so schnell wie mglich eine rechtsgrundlage sowie einen globalen aktionsplan fr eine dauerhafte stdtische umwelt in der europischen union festzulegen . aus diesem grunde untersttze ich die vorliegende entschlieung .

als vertreter eines der stdtischen gebiete , fr deren untersttzung sich dieser bericht ausspricht , werde ich fr ihn stimmen .
es ist an der zeit , da die diskussion ber umweltgesichtspunkte nicht lnger auf lndliche gebiete beschrnkt bleibt , sondern auch die stdte wieder mit einbezogen werden , in denen die meisten unserer brger leben .
greater manchester ist eines der ltesten industriellen kerngebiete in europa und war einst das zentrum der industriellen revolution .
wir glaubten , da dank der gesetze zur luftreinhaltung , die in den nachkriegsjahren erlassen wurden , die luftverschmutzung nur noch auf den bildern qualmender fabriken in den geschichtsbchern existiere .

dieser bericht zeigt jedoch , da die menschen in den stdten heute durch verkehrsberlastung und luftverschmutzung belastungen ausgesetzt sind , die , auch wenn fr das menschliche auge oft nicht wahrnehmbar , ebenso besorgniserregend sind , wie der rauch aus den fabrikschloten von einst .
wir sollten die aussage des rechnungshofs ernstnehmen , da der gegenwrtigen eu-politik bei der bekmpfung stdtischer probleme ein koordinationsrahmen fehlt .
unsere brger sollten endlich in den genu eines eu-programms zur verbesserung der umwelt in den stdten kommen .
ich hoffe , die kommission wird sobald wie mglich auf unsere forderung nach einer solchen aktion reagieren .

bericht napoletano ( a4-0172 / 98 )

unserer ansicht nach hat unsere fraktionskollegin napoletano einen guten bericht geschrieben .
wir mchten insbesondere ihrer kritik an den plnen der kommission zur abschaffung der initiative urban beipflichten .
hier sind in bezug auf die besonderen probleme der grostdte ausgezeichnete ergebnisse erzielt worden , die von keinem anderen eu-programm behandelt werden .
wenn man bedenkt , da etwa 80 prozent der eu-brger in stdten wohnen , dann erscheint es uns wenig durchdacht , die initiative urban abzuschaffen .

ich befasse mich seit jahren mit der problematik stdtischer politik und ich mchte daher unsere kollegin napoletano fr die wichtige arbeit , die sie geleistet , und fr die beharrlichkeit , die sie dabei gezeigt hat , beglckwnschen .
daher mchte ich ihr meine untersttzung fr ihren ausgezeichneten bericht bekunden .

wie die berichterstatterin halte ich es fr dringend erforderlich , da die grundlagen fr eine entschlossene europische stdtepolitik gelegt werden .
nach mehreren tragischen ereignissen in sogenannten " riskanten stadtvierteln " stehen stdte heute im mittelpunkt der auf politischer ebene angestellten berlegungen .
auf jeden fall geht es darum , die rolle der feuerwehr zu bernehmen und bis zum nchsten " aufflammen " dem dringendsten bedarf abzuhelfen .

wie in dem bericht hervorgehoben wird , denkt niemand daran , die welt der stdte der welt des lndlichen raums entgegenzustellen , doch mu eine raumordnung gefrdert werden , durch die der proze der entvlkerung der lndlichen gebiete begrenzt wird , von der heute die meisten mitgliedstaaten betroffen sind .

daher mchte ich die forderung von frau napoletano untersttzen , nmlich das urban-programm fortzufhren , das angesichts dessen , was unsere mitbrger in den groen und hufig allzu anonymen wohnkomplexen am rande der grostdte erleben , ein mehr als notwendiges gemeinschaftsinstrument darstellt .

in diesem sinne knnen die arbeiten des netzwerkes europischer stdte einen sehr interessanten globalen ansatz fr stdtepolitiken auf der ebene europischer ballungsrume bilden .
die festlegung einer stdtepolitik bedeutet die festlegung eines rahmens sowie konkreter und realistischer ziele .

das nchste jahrhundert wird wahrscheinlich durch eine entwicklung des stdtischen phnomens , sowohl was seine form als auch was seine zahlenmige bedeutung betrifft , gekennzeichnet sein .
bei unseren berlegungen und unseren politischen manahmen mssen wir also dieser realitt rechnung tragen .

ich kann den bericht meiner kollegin napoletano nur begren . sie sieht die stdtische frage als einen gesamtkomplex an , der sowohl kologische , soziale , kulturelle , gesellschaftliche und regionale aspekte umfat .

auf diese weise mssen nmlich die aktionen der europischen union im bereich der stdte geplant werden , d.h. unter dem gesichtspunkt einer besseren lebensqualitt , und die stdtepolitik darf sich nicht in einer politik fr solche stadtviertel erschpfen , die sich in schwierigkeiten befinden .

zwischen den europischen institutionen , und insbesondere zwischen der kommission und den mitgliedstaaten , ist eine bessere koordinierung erforderlich .
eine solche koordinierung ist selbstverstndlich durch anwendung des subsidiarittsprinzips mglich , doch mu sie unbedingt bestehen .

so wie die kommission die stdtische dimension in andere gemeinschaftspolitiken und -aktionen einbeziehen mu , mssen parallel auch die mitgliedstaaten ihre stdtepolitik ( stadtvertrge , vertrge staat-regionen im falle frankreichs ) entwickeln und dabei von der verwendung der strukturfondsmittel auf ihrem hoheitsgebiet gebrauch machen .

hier geht es um ein gesamtkonzept der raumentwicklung , das die sttze einer europischen stadtentwicklungsstrategie bildet , wie sie von unserem parlament dringend gewnscht wird .
ein solches gesamtkonzept bildet eine ergnzung zu dem erforderlichen konzept unserer jeweiligen mitgliedstaaten , welche sich zu seiner verwirklichung wiederum auf ihre lokalen und regionalen behrden sttzen mssen .

die heute in der charta der kommunalen selbstverwaltung des europarates festgelegte kommunale selbstverwaltung nimmt einen zentralen und prioritren platz im europischen aufbauwerk ein .

die - groen oder kleinen - gemeinden sind nicht nur diejenige ebene der politischen vertretung , die den brgern am nchsten ist und die deshalb die wnsche und anliegen der brger um so strker wahrnehmen kann , sondern ihnen fllt in einer reihe von schlsselbereichen eine entscheidend wichtige rolle zu .
die entschlieung , die wir heute annehmen werden , enthlt eine liste dieser bereiche , die zwar nicht erschpfend ist , die jedoch gleichwohl einen berblick bietet , insbesondere was die kologischen , sozialen und kulturellen aspekte betrifft .

die gemeinschaftspolitiken und -aktionen haben auf stdte und stdtische gemeinden offenkundige auswirkungen .
ebenso offenkundig ist ihr bisweilen widersprchlicher charakter .
daher sollte bei der festlegung der politiken und aktionen , die von der kommission durchgefhrt werden , unbedingt auch die stdtische dimension bercksichtigt werden .

in diesem rahmen ist die definition einer europischen stadtentwicklungsstrategie dringend geboten , die wiederum ein untrennbares element einer umfassenderen raumordnungspolitik bilden und die auswirkungen der verschiedenen gemeinschaftspolitiken auf das gesamte hoheitsgebiet und in den stdten koordinieren soll .

ich lege den nachdruck insbesondere auf die notwendige strkung der integrierenden rolle stdtischer gebiete .
diesbezglich untersttze ich entschieden die vorschlge der berichterstatterin fr eine verbesserung der sicherheit und eine vorbeugung gegen die kriminalitt in den stdten .

die berichte und auch die aussprache , die nun schon seit geraumer zeit gefhrt wird , haben einen eindruck von den vielen und akuten problemen vermittelt , unter denen die stdte in der gemeinschaft leiden .
es ist offensichtlich , da es noch mehr probleme gibt , und in der perspektive werden sie sich sowohl verschrfen als auch noch weiter zunehmen .
was ist nun bemerkenswert , was ist so provozierend ?
da nirgends jemand die hauptursachen , die schuldigen an dieser situation beim namen nennt , nmlich den dschungel der gesetze der multinationalen interessen und den zgellosen konkurrenzkampf , der auf der jagd nach profit im rahmen des berchtigten freien marktes in einen amoklauf mndet .

die arbeitslosigkeit , die soziale ausgrenzung , die armut von teilen der menschen , die in den groen stdten wohnen , erscheinungen wie rassismus , fremdenfeindlichkeit , kriminalitt , eine unausgewogene entwicklung - nicht nur zwischen verschiedenen stdten in verschiedenen lndern , sondern mehr noch innerhalb ein und desselben landes und in den stdten selbst , zwischen verschiedenen stadtvierteln und teilen davon - , die bermige umweltverschmutzung , der tragische zerstrung der umwelt und der allgemeine niedergang der lebensqualitt sind weder ein zufall noch probleme , die das schicksal uns auferlegt , und natrlich lassen sie sich nicht mit vertuschung , beschnigenden aufrufen und programmen lsen .

nirgends wird erwhnt , da die arbeitslosigkeit , die immer mehr zunimmt und zur geiel der stdte wird , das ergebnis der politik des freien marktes ist , der herrschaft des kapitals , das allen voran mit hilfe der eu selbst und der untersttzung der nationalen regierungen eine ausgewogene entwicklung zgellos torpediert und das die rechte der werkttigen und die sozialen rechte untergrbt .
es werden nicht die interessen benannt , die die landwirtschaft und die regionale wirtschaft schrumpfen lassen und das ausgewogene verhltnis zwischen stadt und land in gefahr bringen , indem sie immer neue , immer grere wellen von arbeitslosen verursachen , die in die stdte strmen und die bereits vorhandene , riesige zahl der arbeitslosen noch vergrern .
im bericht selbst heit es , da " von 49 stdtischen bezirken , in denen ein urban-programm der eu durchgefhrt wird , 15 dieser gebiete eine arbeitslosenrate von ber 30 % aufweisen " , und niemand von denen , die " soziale gerechtigkeit und zusammenhalt " auf ihre fahnen geschrieben haben , stellt die entscheidende frage nach dem warum .

es ist das gesetz des zgellosen profits , das gesetz des dschungels der multis , das jedes gleichgewicht im sozialen gefge aufhebt und die bedingungen fr die entwicklung von erscheinungen wie kriminalitt , rassismus , fremdenfeindlichkeit schafft und den mensch des menschen wolf werden lt , und dies , herr prsident , lt sich nicht mit manahmen zur polizeilichen berwachung des sozialen lebens und mit den im bericht vorgeschlagenen repressionsmanahmen bekmpfen .
es sind dieselben gesetze , die verantwortlich sind fr die rasante umweltzerstrung , die dem " hchsten schutz " der industriellen berlassen wurde , der automobilindustrie , der lobbies und der politiker , die ihnen nur den weg fr ihr zgelloses tun ebnen , die jeden versuch einer planung und umsetzung umweltfreundlicher politiken aushebeln und verhindern .
erwhnt werden die ergebnisse und die erklrungen der konferenzen von rio und kyoto , aber nirgends werden die genannt , die diese erklrungen zu bloem papier und toten buchstaben degradiert haben .
die monopolkreise haben nicht einmal zugelassen , da auch nur diese wenigen dinge umgesetzt wurden .

der neue angekndigte versuch einer angeblichen lsung des problems der stdte mit den " europischen dialogen " und der vergeudung einiger weiterer millionen ecu wird die probleme nicht lsen und nur dazu fhren , da sich einige groe an den mitteln der gemeinschaft bereichern .
dieser versuch wird die probleme verschrfen , vergrern , er wird ein vorwand sein , mittel aus anderen aktionen im sozialbereich abzuziehen , er wird ein mittel zur irrefhrung und einlullung der ffentlichkeit sein .
wir laufen gefahr , als heuchler oder als mitschuldige hingestellt zu werden , wenn wir unrechtmige interessen decken , und , wenn weder das eine noch das andere geschieht , laufen wir gefahr , als politische , als parlamentarische masochisten dazustehen , wenn wir stndig die probleme aufzhlen , aber nicht die ursachen aufzeigen , also die probleme auch nicht angehen , um zu einer lsung zu kommen .

mge sich das parlament doch endlich von diesen syndromen freimachen und beweisen , da es wirklich die gequlten vlker in den stdten der europischen gemeinschaft reprsentiert .

viele vorschlge in diesem bericht sind gut gemeint .
obwohl die gleichartigkeit der stdte und ihrer probleme betont wird , sollte man sich trotzdem darber im klaren sein , da es zwischen den stdten der eu auch groe unterschiede gibt .
deshalb halte ich es fr wichtig zu betonen , da das subsidiarittsprinzip gelten mu .
ein austausch von informationen ist sehr zu begren , da viele stdte mit sicherheit voneinander lernen knnen , was die behandlung bestimmter probleme angeht , aber ich bezweifle sehr , da in diesem bereich eu-programme und eu-richtlinien ausgearbeitet werden sollten .
die raumplanung mu auf einer niedrigeren ebene als auf eu-niveau beschlossen werden .
ber die raumplanung eines bestimmten gebietes sollten die bewohner entscheiden , nicht eine in brssel zentralisierte institution .

in dem bericht napoletano zum thema stdte wird das ziel der definition einer " europischen stadtentwicklungsstrategie " verfolgt .

die kommission versucht einmal mehr den zustndigkeitsbereich der europischen union zu erweitern .
es geht hier nicht nur um eine politische , sondern auch um eine finanzielle frage : die anerkennung einer integrierten gemeinschaftlichen stdtepolitik wrde erhebliche haushaltsausgaben fr eine solche politik bedeuten .

aufgrund der fr den haushalt der europischen union bestehenden zwnge wren solche ausgaben nur unter der voraussetzung einer umverteilung der mittel im rahmen des gemeinschaftshaushalts mglich , wobei die hauptleidtragenden einer solchen umverteilung zwangslufig die lndlichen regionen sowie die vom fischfang abhngigen gebiete wren .

so wird von frau napoletano die initiative urban verteidigt , die , wie in der agenda 2000 vorgeschlagen , in das neue ziel 2 integriert werden soll , wobei gewnscht wird , da sie " mit einer mittelausstattung , mit der ihre aktionen konsolidiert werden knnen ...
" aufrechterhalten wird .

die i-edn-fraktion ihrerseits hat stets die ansicht vertreten , da die finanziellen anstrengungen der europischen union auf bereits bestehende gemeinschaftspolitiken , nmlich gap und gfp , konzentriert werden sollten und da vermieden werden mu , die ffentlichen mittel nach dem giekannenprinzip unproduktiv und mit blick auf eine bestimmte klientel zu verteilen .

einem solchen bestreben nach der " definition einer europischen stadtentwicklungsstrategie " steht der wunsch nach einer " umfassenderen raumordnungspolitik " gegenber , deren " untrennbarer bestandteil " sie ist .
vom hauch des fderalismus durchdrungen sind ferner einige aussagen zugunsten der sogenannten europischen staatsbrgerschaft , wobei eines der elemente dieser staatsbrgerschaft in " der gewhrung des aktiven und passiven wahlrechts der auslndischen gemeinschaftsbrger bei kommunalwahlen " besteht ; bei dieser gelegenheit wird " eine uneingeschrnkte anwendung der vertragsbestimmungen bezglich des wahlrechts der gemeinschaftsbrger befrwortet " .

zu alledem kommen in dem vorliegenden bericht zahlreiche huldigungen an die derzeit so moderne globalisierungsideologie hinzu , indem zugunsten einer multikulturellen gesellschaft trivialitten zum ausdruck gebracht werden , die fr den zusammenhalt unserer nationen beunruhigend sind .
von daher ist es logisch , da in dem bericht von " der integration der einwanderer " gesprochen wird , wo eigentlich ihre assimilierung an die zivilisation des aufnahmelandes htte ermutigt werden sollen , um einerseits den nationalen zusammenhalt zu wahren und andererseits diesen auslndischen brgern dabei zu helfen , vollberechtigte mitglieder der nationalen gesellschaft zu werden und stolz und glcklich zu sein , dieser anzugehren .

fr unsere fraktion war es aus diesem grunde nicht mglich , einem bericht zuzustimmen , der in einem derart groen widerspruch zu unseren berzeugungen steht .

in dem bericht von frau napoletano wird dringend eine " europische stadtentwicklungsstrategie " gefordert , die bestandteil einer integrierten , sprich fderalistischen raumordnungspolitik ist , die wiederum ein jakobinisches konzept darstellt , das von uns nur mibilligt werden kann .

die stdtepolitik fllt natrlich bereits in die zustndigkeit der stdte und stdtischen gebiete , aber auch der departements , regionen und staaten .
die liste derjenigen , die mit diesem thema befat sind , ist bereits lange genug , so da nicht auch noch die europische union hinzugefgt zu werden braucht .
je mehr sich damit befassen , um so komplizierter werden die einzelnen flle und um so lnger dauert es , bis sie zu einem abschlu gebracht werden .

die stdtische umwelt - ein in dem bericht pollack gestreiftes thema ( abfallbewirtschaftung , luftverschmutzung , wasseraufbereitung , beschftigung , prekrer zustand und erhaltung unseres architektonischen erbes in den stdten , wanderungsphnomene ... ) - verdient ohne zweifel unsere ganze aufmerksamkeit .
um diese probleme zu behandeln , mu jedoch vorbeugend , also durch eine prvention der bel gehandelt werden und nicht nachtrglich durch krisenbewltigung .

damit erweckt der vorliegende bericht allzu hufig den eindruck eines katalogs von symptomen , deren ursache anderswo liegt .
diesem katalog haftet zudem der schlechte beigeschmack an , da der derzeit so modernen globalisierungsideologie damit gehuldigt wird , da zur frage der einwanderung beispielsweise trivialitten vorgebracht werden , die betrblich sind .

das von uns verfolgte ziel mu in der schaffung eines besseren gleichgewichts unserer raumordnung bestehen .
dazu ist es erforderlich , da der bermigen konzentration in unseren stdten , unter der unsere gesellschaften leiden , abhilfe geschaffen wird .

um gegen eine solche bermige konzentration in den stdten , durch die zahlreiche unannehmlichkeiten verursacht werden , zu begegnen , sind verstrkte anstrengungen zugunsten des lndlichen raums und der ksten- und seegebiete erforderlich .
gefrdert werden mu eine landwirtschaft , bei der die qualitt und die umwelt gewahrt werden knnen und gleichzeitig eine diversifizierung der wirtschaftsttigkeiten in lndlichen regionen angeregt wird ; d.h. also , da dem bermigen bestreben nach einer steigerung der produktivitt entgegengetreten werden mu .

die europische union mu ihre finanziellen anstrengungen auf die bereiche konzentrieren , in denen eine integrierte politik betrieben wird - gap und gfp - , und sie mu vermeiden , da ffentliche mittel unproduktiv und mit blick auf bestimmte kunden nach dem giekannenprinzip verteilt werden .
die union mu in der weise handeln , da die von ihr betriebenen politiken , insbesondere die gap , nicht dazu fhren , da die raumordnung in ein erhebliches ungleichgewicht gebracht wird .

beide berichte behandeln verschiedene probleme , die sich in zukunft aufgrund der demographischen entwicklung in europa stellen werden .
heute schon leben 80 % der eu-brger in stdten , und dort agiert auch ein groteil der wirtschaft .
diese ballung ruft eine ganze reihe von mistnden hervor , bei deren beseitigung die europische union sicher behilflich sein kann , z.b. durch ausarbeiten einer europischen stadtentwicklungsstrategie .

die umwelt in den stdten ist sicher eines der akuten probleme : luftverschmutzung und das schrittweise verschwinden von grnflchen und parkanlagen zugunsten bebauter flchen haben klare und nicht zu verheimlichende konsequenzen auf die volksgesundheit .
ohne europaweite manahmen steht eine umkehrung dieser tendenz nicht in aussicht .
umweltprobleme sind in seltensten fllen lokaler natur : die meisten grostdte haben die gleichen .
deshalb ist die einrichtung eines dienststellenbergreifenden referats fr stdtespezifische angelegenheiten in der kommission durchaus sinnvoll , wenn dies in den mitgliedstaaten schneller zur erkenntnis fhrt , da die umwelt eine wesentliche rolle in der weiteren entwicklung der stdte spielen mu .

gleichzeitig sind aber auch initiativen auf wirtschaftlichem und sozialem plan gefragt .
die arbeitslosigkeit trifft stdtische rume besonders hart .
auslnderfeindlichkeit und rassismus sind unwillkommene nebenerscheinungen vom zusammenleben von verschiedenen kulturen .
deshalb wird auch vorgeschlagen , in den stdten nicht nur ansiedlung von grounternehmen und technologieparks zu frdern , sondern vor allem kleine und mittlere unternehmen ( kmu ) , geschftszentren sowie freizeit- und kultureinrichtungen .
in ballungsrumen von mehreren millionen menschen wird auch die sicherheit ein problem , und die bekmpfung und prvention von kriminalitt eine prioritt .

die schlufolgerung aus beiden berichten mu sein , da das ausarbeiten einer europaweiten strategie den stdten und regionen einen hilfreichen rahmen bieten soll , in dem gemeinsame probleme gemeinsam angegangen werden , auch wenn die lsungen an die individuellen situationen angepat werden mssen .

in diesem sinne sind die initiativen des " office international du coin de terre jardins familiaux " von grter bedeutung .
die europische kleingrtnerorganisation , die europaweit rund drei millionen familien ( !
) vertritt , leistet mit der einrichtung der kleingrten im stdtischen umfeld einen wichtigen beitrag .
zuerst einmal dienen kleingrten zur umweltfreundlichen verbesserung der stdte .
zustzlich jedoch ermglichen sie eine positive freizeitgestaltung der brger .
hinzu kommt noch , da von diesen initiativen des " office international " besonders auch arbeitslose und marginale profitieren , die sich in den kleingrten sinnvoll beschftigen und billigen zugang zu frischobst und -gemse finden .
die kleingrten spielen somit eine wichtige rolle im umweltpolitischen und im sozialen umfeld der stdte .

deshalb ist um so mehr zu bedauern , da nichtregierungsorganisationen nicht spezifisch als ansprechpartner bei der definition einer europaweiten stadtentwicklungsstrategie vorgesehen wurden .
diese organisationen leisten schon lange wertvolle arbeit in stdtischen gebieten , in den bereichen umweltschutz , schutz von grnflchen und soziales .
deshalb hatte ich im regionalausschu einen nderungsantrag eingebracht ( erwgung r ) , der die nro wenigstens in diesem kontext erwhnt .
es bleibt zu hoffen , da diese wertvollen helfer von der kommission als unerlliche partner angesehen und behandelt werden .

mit diesem einwand stimme ich beiden berichten zu .

bericht novo belenguer ( a4-0206 / 98 )

wir stellen fest , da dies ein weiterer bericht ist , in dem die einrichtung einer neuen eu-einheit verlangt wird , in diesem fall eines " permanenten organs , das analytische untersttzung garantiert ...
" ( artikel k ) .
wir meinen , da diese immer grer werdende zahl an eu-behrden nur noch mehr brokratie schafft .
wir kommen ohne diese permanenten organe aus .

die harmonische entwicklung der europischen union ist unser aller anliegen .
darin liegt hauptschlich der sinn dessen , was wir derzeit auf dem gebiet der einheitlichen whrung tun .
eine vollstndige und zufriedenstellende verwirklichung dieses bestrebens ist jedoch nur mglich , wenn es im vorfeld durch eine wirksame regionalpolitik und eine kohrente raumordnung begleitet wird .

der vom ausschu der regionen befrwortete leitgedanke in der mitteilung " europa 2000 " ist hier absolut zweckdienlich .
unsere aufgabe besteht darin , den wirtschaftlichen zusammenhalt durch eine bessere anpassung der transeuropischen verkehrs- und kommunikationsnetze trotz der zahlreichen noch bestehenden probleme zu frdern , und zwar unter bercksichtigung der verschiedenartigkeit unserer europischen regionen .

als gewhlter vertreter aquitaniens mchte ich hier auf die konkreten schwierigkeiten hinweisen , die bei der durchfhrung dieser mitteilung " europa 2000 " aufgetreten sind .
wie alle brigen regionen des atlantikbogens ist aquitanien eine randregion , die zugnglich gemacht werden mu , insbesondere zu einer zeit der osterweiterung und der verlagerung einiger interessenzentren von der europischen union zum norden und osten des kontinents .

bei den von uns geplanten raumordnungsprojekten mssen also zunchst die lokalen aspekte bercksichtigt werden , und wir drfen nicht von einer zu globalen betrachtungsweise ausgehen , was jedoch nicht heit , da das gemeinsame gleichgewicht nicht weiterhin unsere richtschnur sein mu .
wir mssen jedoch darum bemht sein , zu sehen , welche konsequenzen sich auf lokaler ebene ergeben werden .

der erste offizielle entwurf des europischen raumentwicklungskonzepts hat den gebietskrperschaften eine aktive teilnahme sowie eine diskussion unter beteiligung der wirtschaftsakteure dieser regionen ermglicht .
wir sollten hier zu einer gesamtschau in der lage sein , bei der die jeweiligen lokalen standpunkte bercksichtigt werden , um zu einer wirklichen bereinstimmung zu gelangen , aber ohne dabei den rahmen der heutigen verteilung der zustndigkeiten zu berschreiten , denn durch den vertrag ber die grndung der europischen union wurden uns in diesem bereich keine przisen rechte eingerumt .

aus diesem grunde stimme ich dem gemigten und einstimmig angenommenen bericht meines kollegen novo belenguer zu .

in dem bericht von herrn novo belenguer geht es um das ehrgeizige ziel einer einbeziehung der raumordnung in den zustndigkeitsbereich der europischen union .
es wird darin bedauert , " da der vertrag gegenwrtig keine gemeinschaftlichen spezifischen kompetenzen im bereich der raumordnung vorsieht " , und es wird " nachdrcklich gefordert , da der ministerrat fr raumordnung einen offiziellen charakter erhlt " .

die i-edn-fraktion bekmpft ein solches fderalistisches ansinnen , durch das sowohl das subsidiarittsprinzip als auch der buchstabe des vertrags und die souvernitt der nationen mit fen getreten werden .

unseres erachtens sollte diesbezglich besser darauf geachtet werden , da die in der europischen union getroffenen entscheidungen dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt unserer lnder nicht zuwiderlaufen .

so wre zu prfen , welche folgen die einfhrung der einheitlichen whrung haben wird , was die raumordnung betrifft , und es wre vor allem die frage nach dem grer werdenden regionalen geflle , das dadurch entstehen wird , zu stellen ; fr die rmsten und am strksten entvlkerten regionen besteht nmlich die groe gefahr , da sie bei der einfhrung des euro leidtragende von betriebsverlagerungen zugunsten der dynamischsten , dichtbesiedeltsten und verkehrspolitisch am besten erschlossenen wirtschaftszonen sein werden .

ferner wurde die entvlkerung eines teils unserer lndlichen gebiete durch die einfhrung der gap im jahr 1992 sowie durch den bei den gatt-abkommen akzeptierten verzicht auf den grundsatz der gemeinschaftsprferenz verschlimmert .

die reform der gap , wie sie in der agenda 2000 vorgeschlagen wird und die unter anderem eine erhebliche senkung der agrarpreise beinhaltet , kann nur zu einem noch strkeren ungleichgewicht im bereich der raumordnung fhren .

in dem erek-dokument wird darauf hingewiesen , da die europische landwirtschaft fr die entwicklung und vitalitt zahlreicher lndlicher gebiete weiterhin eine herausragende rolle spielen wird .
wir knnen diesbezglich nur einen seltsamen widerspruch zwischen der eingehenden analyse dieses dokuments und den vorschlgen der kommission fr die reform der gap ( agenda 2000 ) feststellen , wobei letztere eine verringerung der zahl der landwirte in der europischen union zur folge haben wird .

mu daran erinnert werden , da die lndlichen gebiete ca . 80 % des europischen raumes ausmachen ?
von der aufrechterhaltung ihrer vitalitt hngt infolgedessen eine ausgewogene raumordnung ab .
unser kollege edouard des places hat gestern zu recht den nachdruck auf diesen punkt gelegt .

wir mchten ganz allgemein , da die europische union nicht stndig neue befugnisse zu erhalten versucht , sondern sich statt dessen darum bemht , zu untersuchen , welche auswirkungen die bereits bestehenden gemeinschaftspolitiken , die von ihr getroffenen entscheidungen oder die von ihr im rahmen sowohl der wto als auch internationaler abkommen gefhrten verhandlungen auf eine ausgewogene entwicklung des territoriums der union haben , um zu verhindern , da sich negative konsequenzen daraus ergeben .
in diesem sinne und zur bekundung ihres interesses fr fragen der raumordnung hat unsere fraktion etwa ein dutzend nderungsantrge zum bericht von herrn novo belenguer eingereicht , den wir in seiner jetzigen fassung nur ablehnen knnen .

bericht dhrkop dhrkop ( a4-0256 / 98 )

wir erheben einspruch gegen die komdie , wie sie sich gestern hier in diesem saale abgespielt hat , als die kommission hierhergekommen ist , um die untersttzung des parlaments fr die von ihr begangenen unterschlagungen zu erhalten .
sie wurde nmlich jetzt in flagranti ertappt : der europische gerichtshof konnte , obwohl er normalerweise nicht streng mit ihr ist , diesmal nicht anders , als sie am 12. mai dieses jahres fr ausgabenverpflichtungen zu verurteilen , die sie im rahmen des haushalts ohne jegliche rechtsgrundlage eingegangen war .

die angelegenheit ist exemplarisch .
im gesamthaushaltsplan der europischen union fr 1995 wurden fr die bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung 20 millionen ecu bereitgestellt .
inmitten des jahres lehnte der rat jedoch die bewilligung des von der kommission vorgeschlagenen programms ( armut 4 ) ab , das darin bestand , mittel nach dem giekannenprinzip fr kleinprojekte mit der bezeichnung " bekmpfung der sozialen ausgrenzung " zu verteilen .
wir selbst hatten seinerzeit den standpunkt des rates untersttzt , weil solche beihilfen im widerspruch zum subsidiarittsprinzip stehen und nur dazu dienen , die von der kommission bediente klientel weiter zu unterhalten .

die kommission , die in ihrem lebensnerv getroffen wurde , beschlo , sich ber das verbot des rates hinwegzusetzen und im januar 1996 mitzuteilen , da von ihr fr 86 projekte im rahmen des ziels " bekmpfung der armut " beihilfen in hhe von insgesamt 6 millionen ecu bereitgestellt werden .
damit wurde in flagranter weise gegen den vertrag verstoen : die gltigkeit einer ausgabe im rahmen des gemeinschaftshaushalts beruht auf zwei akten , nmlich der einsetzung in den haushaltsplan , die durch das parlament und den rat gemeinsam erfolgt , sowie der festlegung einer rechtsgrundlage , die durch den rat alleine erfolgt .
diese zweite etappe fehlte jedoch offenkundig .
der gerichtshof sah sich gezwungen , dies anzuerkennen .

daraus sind mehrere lehren zu ziehen .

erstens stellen wir fest , da nur das vereinigte knigreich - das anschlieend von deutschland und dnemark dabei untersttzt wurde - den mut besa , den europischen gerichtshof mit der angelegenheit zu befassen .
frankreich hat sich vorsichtig zurckgehalten , obgleich es sich um eine flagrante verletzung der vertrge sowie von grundstzen wie dem subsidiarittsprinzip handelte , bei denen wir doch sonst erklren , da wir daran festhalten .
eine solche haltung gereicht unserem land nicht zur ehre .
in einer solchen zurckhaltung angesichts des von der kommission stndig ausgebten terrors liegt zum teile eine begrndung dafr , weshalb in der europischen union so vieles im argen liegt .

zweite bemerkung : gleichwohl sieht sich die kommission heute nicht als geschlagen an .
sie kommt jetzt mit der forderung an das europische parlament , ihr dabei behilflich zu sein , den rat unter druck zu setzen , damit demnchst zwischen den drei institutionen eine vereinbarung getroffen wird , durch die in sehr grozgig definierten fllen ihre gewohnheit gebilligt werden soll , ausgabenverpflichtungen einzugehen , ohne da dafr eine rechtsgrundlage besteht .

ein solches manver ist unseres erachtens vllig inakzeptabel , und wir fordern den rat auf , sich dem zu widersetzen .
im brigen wre , selbst wenn der rat nachgeben sollte , eine solche interinstitutionelle vereinbarung unrechtmig , da eine zwischen den institutionen getroffene vereinbarung nicht ausreichen knnte , um verpflichtungen des vertrages zu umgehen , der von der vlkern ratifiziert wurde und nur durch sie gendert werden kann .

unseres erachtens kann die europische union nicht in dieser weise fortfahren , nmlich auf der einen seite groartige proklamationen zu demokratie , achtung des rechts und subsidiaritt und auf der andern seite ein verhalten der kommission , das im widerspruch zu diesen grundstzen steht , wobei diese noch nicht einmal reue empfindet , wenn sie in flagranti ertappt wird .
anstatt die kommission , wie es in einem solchen fall seine pflicht wre , scharf zu kritisieren , spricht das europische parlament im namen der alten fderalistischen komplizenschaft , die zwischen ihnen besteht , der kommission seine glckwnsche aus und fordert sie auf , weiterzumachen .

es ist nicht nur erforderlich , da die vorgeschlagene neue interinstitutionelle vereinbarung vom rat abgelehnt wird , sondern es mte ein fr allemal erklrt werden , da solche vereinbarungen von den nationalen parlamenten ausdrcklich gebilligt werden mssen .
ferner mu die knftige institutionelle reform eine reform der kommission miteinbeziehen , durch die sie eindeutig dem rat unterstellt werden soll .

bericht garosci ( a4-0230 / 98 )

in dem bericht der kommission ber die anwendung der verkuferkontrollregelungen in den mitgliedstaaten wird auf zahlreiche unstimmigkeiten hingewiesen .
ausgehend von dem postulat , da eine solche kontrolle in den fnfzehn mitgliedstaaten besteht , stellt die kommission fest , da es bei der anwendung unterschiede gibt .
wie ist jedoch eine kontrolle der verkufe in einem flughafen sowie an bord von flugzeugen beispielsweise zu koordinieren , ohne da die betreiber dazu fr einen bestimmten zeitraum zustzliche finanzielle anstrengungen unternehmen mssen .
wir drfen nicht vergessen , da es sich bei dem vorliegenden bericht der kommission gleichsam um eine bilanz darber handelt , wie die bergangsregelung fr steuerfreie verkufe , die bis zu deren zum 30. juni 1999 vorgesehenen abschaffung gilt , funktioniert hat .

diese wichtige frage der abschaffung steuerfreier verkufe ist fr uns aus einem wirtschaftlichen sowie einem sozialen grund besorgniserregend .

aus einem wirtschaftlichen grund deshalb , weil der finanzielle beitrag , also die einnahmen aus diesem sektor , eine betrchtliche investition fr das wirtschaftliche gleichgewicht des luft- bzw. seeverkehrs darstellen .
wie werden die flughfen knftig ihre infrastrukturen ohne solche einnahmen finanzieren ?

der zweite , der soziale grund ist aktueller art und betrifft die arbeitspltze auf diesem sektor .
von den gewerkschaftsorganisationen werden zahlen von ber 140.000 arbeitspltzen genannt , die abgebaut werden sollen !
ist es zulssig , vor einer solchen situation die augen zu verschlieen , wo wir doch eine politik zur frderung der schaffung von arbeitspltzen betreiben ?

wir nutzen also die verabschiedung des vorliegenden berichts als gelegenheit , die kommission auf die verpflichtung hinzuweisen , die unser parlament durch die annahme einer entschlieung am 3. april dieses jahres eingegangen war , in der die absolut dringende erstellung einer studie unter besonderer bercksichtigung der folgen , die die abschaffung steuerfreier verkufe auf die beschftigung und den europischen binnenmarkt haben wird , gefordert wurde .

die erklrte absicht der kommission , auf der abschaffung des duty free-handels zum 30. juni 1999 zu bestehen , ist gnzlich unannehmbar , insbesondere weil die kommission ihre verpflichtung gegenber dem parlament zur durchfhrung einer studie ber die sozio-konomischen folgen der abschaffung nicht eingehalten hat .
die kommission hat nicht nur ein versprechen gebrochen , sondern deutlich gemacht , da ihr engagement fr mehr brgernhe in europa nicht viel mehr ist als leeres gerede .
man schtzt , da die abschaffung von duty free zum verlust von 140.000 arbeitspltzen innerhalb der eu fhren wird .
viertausend arbeitspltze werden allein in meinem land verlorengehen .
nicht nur der duty-free-sektor , sondern auch der verkehrs- und tourismussektor werden davon betroffen sein , und natrlich werden auch die lieferanten der duty free-geschfte die auswirkungen zu spren bekommen .

es ist absehbar , da die abschaffung fr einige regionen schwerwiegende folgen haben wird .
wie in einem in meinem namen eingereichten nderungsantrag erklrt wird , ist die kommission verpflichtet , manahmen zur untersttzung der am schlimmsten betroffenen bereiche zu ergreifen , wenn sie ihre entscheidung zur abschaffung von duty free tatschlich umsetzt .

der bericht enthlt meiner ansicht nach zu viele einzelheiten ber die kontrolle des verkaufs bei der ein- und ausreise .
das betrifft z . b. die punkte 9 , 10 und 11 der entschlieung , die empfehlungen enthalten , wo der fahrschein abzustempeln ist , wenn man steuerfreie waren gekauft hat .
das europische parlament sollte sich hiermit aber nicht befassen .
solche dinge sollten auf einer viel niedrigeren ebene entschieden werden .

was den steuerfreien verkauf angeht , habe ich gegen alle antrge der fraktion union fr europa gestimmt , in denen der verkauf auch ber den 1. juli 1999 hinaus befrwortet wird .
ich untersttze lediglich nderungsantrag 9 , in dem die kommission kritisiert wird , weil sie keine analyse der folgen einer einstellung des duty-free-verkaufs erstellt hat .
das halte ich nach wie vor fr angemessen , auch wenn ich der meinung bin , da der duty-free-verkauf im nchsten jahr abgeschafft werden sollte .

als die grenzkontrollen wegen des binnenmarktes abgeschafft wurden , durften die mitgliedstaaten an den grenzen selbst keine kontrollen mehr durchfhren .
das war meiner meinung nach eine falsche entscheidung .
man htte statt dessen wie im norden verfahren sollen : abschaffung der pakontrolle , aber beibehaltung der brigen grenz- und warenkontrollen .

im zusammenhang mit dem beschlu zur abschaffung des duty-free-verkaufs versprach die kommission eine untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen folgen einer abschaffung .
dies ist nicht geschehen , z . b. in bezug auf die auswirkungen auf die beschftigung im norden usw .
solange das nicht geschieht , sollte der duty-free-verkauf beibehalten werden .

whrend alle mitglieder der gemeinschaft die schaffung von gesetzen zur untersttzung von richtlinien fr ein gemeinsames system , wo dies sinnvoll ist , untersttzen , ist der duty-free-handel kein thema , fr das man die zeit der kommission und das geld der gemeinschaft verschwenden sollte .
das gemeinsame system sollte beibehalten und so gestaltet werden , da es jedem mitgliedstaat und allen brgern ntzt .
derzeit gibt es beim steuerfreien verkauf schlupflcher , doch die vllige abschaffung dieses systems wird grere probleme verursachen , als seine beibehaltung .

da der kommission derzeit zu wenig fakten und konkrete statistiken vorliegen , macht deutlich , da man die folgen , die sich aus diesem vorschlag ergeben werden , nicht sorgfltig bedacht hat .
der bericht der kommission wurde vor einigen jahren verfat , und seitdem sind einige der damaligen hauptkriterien fr eine abschaffung durch die verschrfung der verkuferkontrolle wesentlich verbessert worden .

die abschaffung im jahre 1999 wird schwere verluste verursachen und gleichzeitig auch einige wichtige bereiche in mitleidenschaft ziehen .
ein verlust von 140.000 arbeitspltzen , ein anstieg der flughafenlandegebhren , ein betrchtlicher rckgang im tourismussektor der eu infolge hherer befrderungskosten sowie die schwchung von regionalflughfen sind konkrete , negative auswirkungen fr die gemeinschaft .
die antwort auf dieses problem darf nicht in der vlligen abschaffung des duty-free-handels liegen . vielmehr sind vorschlge zur effizienteren gestaltung der steuerfreien verkufe gefragt .

obwohl dieser bericht hauptschlich technischer natur ist - er beschftigt sich mit der eventuellen verbesserung der verkuferkontrollregelungen im " duty-free bereich " - hat er dennoch einen unverkennbar politischen hintergrund : die abschaffung der abgabenfreien warenverkufe fr eu-interne reiserouten ab 1999 , die ich entschieden ablehne .

es mag sein , da die kontrollen in hfen und flughfen nicht ausreichend sind und die vom rat festgelegten freimengen oft unkontrolliert berschritten werden .
in dem fall mssen diese regelungen verbessert werden , im sinne der empfehlungen des wirtschaftsausschusses .
aus diesem grunde stimme ich dem bericht garosci zu .

ich stimme auch den vom berichterstatter eingereichten abnderungsantrgen zu , die sich u.a. einsetzen fr eine finanzielle untersttzung fr personen und regionen , die von der teilweisen abschaffung des " duty-free " betroffen sein werden .
dies zeigt ganz deutlich auf die arbeitspolitischen konsequenzen dieser unntzen manahme hin : die duty-free-verkufe stellen besonders fr kleinere regionalflughfen einen wesentlichen teil der einnahmen dar .
fr die reisenden ist der duty-free eine willkommene abwechslung beim warten auf ihren flug ; seine abschaffung wre fr sie demnach negativ und wrde sich - durch den einnahmerckgang der flughfen - in einer erhhung der flugpreise widerspiegeln .

auch das argument , der duty-free - verkauf wrde dem normalen handel schaden , ist erwiesenermaen falsch : diese verkufe sind an den ort und die umgebung gebunden und wrden im normalen stadthandel nicht gettigt werden .

skandals ist auch die beharrlichkeit der kommission , keine studie ber die konsequenzen der abschaffung auf die beschftigung erstellen zu wollen .
1992 konnten die finanzminister die arbeitsmarktsituation von 1999 nicht voraussehen , sonst htten sie sicher nicht mutwillig tausende von arbeitspltzen in gefahr gebracht , nur um einen minimen ' schnheitsfehler'im binnenmarkt zu korrigieren .

die zentrale frage , um die es hier politisch geht , ist die frage der bedeutung und der zukunft der duty-free-verkufe innerhalb der union .
die groe mehrheit unserer fraktion teilt die auffassung , da zoll- und steuerlcher oder -oasen nicht mit einem funktionierenden binnenmarkt vereinbar sind , und tritt daher dafr ein , die duty-free-regelungen wie geplant auslaufen zu lassen .

die strukturprobleme peripherer regionen und standorte sollten als solche ernsthaft in angriff genommen werden - etwa durch die definition eines sinnvollen quivalents des " universaldienst " -konzepts fr den transport- und verkehrsbereich sowie durch eine entsprechende gemeinschaftliche und nationale frderung .
auch eine bergangsweise anschlufrderung , wie sie der nderungsantrag 30 fordert , ist fr problemregionen und -standorte sicherlich sinnvoll .

der umweg ber eine knstliche verlngerung der duty-free-regelungen zu einer dauerhaften klarstellung von grauzonen-situationen , wie in nderungsantrag 29 vorgegeben , erscheint dagegen der groen mehrheit meiner fraktion als ein allzu unspezifisches und umwegiges und daher sowohl ungerechtes als auch ineffizientes vorgehen .

bericht de clercq ( a4-0205 / 98 )

wir sind nicht der ansicht , da die eu darber entscheiden soll , ob in den mitgliedslndern ein gemeinsamer grundunterricht ber europische geschichte durchgefhrt werden soll .
aus artikel 126 geht eindeutig hervor , da unterricht in der verantwortung der mitgliedslnder selbst liegt .
wir sind auch nicht der ansicht , da das " europabewutsein erweitert " werden sollte , indem lehrmittel und schuljahre harmonisiert werden .
wir halten aber ein europisches volontariat fr ein sehr gutes projekt , durch das jugendliche die mglichkeit bekommen , neue kulturen zu erleben und sprachen zu lernen .
aus diesen grnden ist es fr uns naheliegend , von punkt g abstand zu nehmen .

unionsbrgerschaft , was ist das ?
stellt man diese frage einem durchschnittlichen brger , wird er mit den schultern zucken .
dieser begriff sagt den brgern wenig .

heute wurde ber den bericht von herrn de clercq abgestimmt , der sich mit dieser unionsbrgerschaft beschftigt .
die unionsbrgerschaft stellt im proze der weiteren politischen integration ein schlsselelement dar ; daher wurde der vorliegende bericht ausgearbeitet .
dem brger mssen also verschiedene anreize geboten werden , damit diese unionsbrgerschaft seine wertschtzung findet .

der brger mu motiviert werden , an der verwirklichung der von diesem parlament ertrumten europischen integration aktiv teilzunehmen .
auerdem mu der brger ein europabewutsein erlangen , das durch unterricht in unserer sogenannten gemeinsamen geschichte und kultur gefrdert werden mu .

kann und mu jedoch die unionsbrgerschaft nun wirklich eine schlsselrolle bei der weiteren integration erfllen ?
wird hier das pferd nicht beim schwanz aufgezumt ?
das entstehen des gefhls einer unionsbrgerschaft kann niemals ein mittel sein , hchstens das ziel . und selbst als ziel finden wir es nicht erstrebenswert .

die nationale staatsbrgerschaft wird unter anderem durch sprache , kultur und geschichte gebildet .
die unionsbrgerschaft scheint durch elemente wie stimmrecht , aufenthaltsrecht und freizgigkeit - die anderer art sind - gestalt zu erhalten .
selbst mit den vorgeschlagenen mitteln zu ihrer frderung wird jene verbindende brgerschaft , wie man sie auf nationaler ebene findet , auf europischer ebene nicht zustande kommen .

der gedanke , da sich eine einheitliche brgerschaft den menschen in europa auferlegen lt , verkennt die tatschlichen bedrfnisse und wnsche der brger .
eine beteiligung der brger entsteht durch dinge wie brgernahe beschlufassung , offenheit , sinnvolle rechtsvorschriften und greifbare ergebnisse .
erst wenn diese bedrfnisse der brger erkannt und ernst genommen werden , wird der brger die union ihrerseits auch ernst nehmen .

ideen wie whlerlisten fr das europische parlament , auf denen brger aus anderen mitgliedstaaten als dem eigenen stehen mssen , tragen vorlufig sicherlich nicht zu einer serisen beurteilung der union durch die whler bei .

alles in allem gibt es also genug grnde fr unsere fraktion , gegen den vorliegenden bericht zu stimmen .

die frage der unionsbrgerschaft ist von entscheidender bedeutung , denn daran zeigt sich , in welchem sinne die weiterentwicklung der europischen union erfolgen soll .
der begriff der unionsbrgerschaft als solcher lt sich in wirklichkeit nicht von dem begriff des staates trennen , und die bekrftigung einer immer umfassenderen unionsbrgerschaft heit ohne zweifel , da man zu einem europischen bundesstaat , ja sogar einem zentralisierten staat gelangen mchte .

der bericht des vorsitzenden de clercq entspricht eindeutig einer solchen logik .
bezeichnend in dieser hinsicht ist die aufforderung an die politischen parteien , " mehr auslndische brger der union in ihre reihen aufzunehmen und auf einen angemessenen listenplatz zu setzen sowie sie zur teilnahme am politischen leben ihres wohnsitzlandes zu ermuntern " .
dies entspricht der utopie , gegen die historische , kulturelle und sprachliche realitt im gewaltmarsch und durch juristische kunstgriffe ein europisches volk schaffen zu wollen .

man kann zwar ber alles diskutieren , doch mu dies in transparenter weise und vor den brgern der mitgliedstaaten erfolgen .
genau das war in der europischen union praktisch nie der fall .
der aufbau unseres heutigen systems war den blicken der vlker entzogen .
noch heute arbeitet die kommission an der einfhrung eines zentralisierten superstaates , wie es durch das dokument " die kommission von morgen " vom 16. april 1998 belegt wird , in dem es heit , da sich die kommission knftig in verstrktem mae " auf die groen hoheitlichen politiken ( auenbeziehungen , whrung , innere sicherheit , europischer binnenmarkt , wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt ) sowie die gemeinsamen politiken " konzentrieren mu .

man kann sich die frage stellen , was den einzelstaaten wohl noch verbleiben wird .
die antwort der kommission dazu : " eine strkere delegierung einfacher verwaltungsaufgaben " .
erfolgt diese diskussion auf einer klaren grundlage ?
nein . hier nun liegt der skandal , denn das politische system , das aufgebaut wird , besitzt keinerlei demokratische garantie .
am 27. mai dieses jahres noch erklrte prsident santer : " die kommission mu ihre politische rolle weiterhin mit nachdruck und in vlliger unabhngigkeit spielen " .
damit wird gefordert , immer mehr befugnisse ohne politische verantwortlichkeit zu besitzen .
das widerspricht den eigentlichen grundlagen jeglicher demokratie .

der bericht des vorsitzenden de clercq entspricht dieser logik eines europischen staates .
die generaldirektion wissenschaft des europischen parlaments hatte geschrieben : " die unionsbrgerschaft ... stellt eines der wesentlichen strukturellen grundstze fderalistischer politischer systeme dar " .

mit einer solchen logik knnen wir uns nicht einverstanden erklren .
demokratie erfordert brgernhe .
der knftige superstaat , der aufgebaut werden soll , weist smtliche eigenschaften einer ebenso technokratischen wie entrckten macht auf .
er steht in absolutem widerspruch zu der vorstellung , die wir von einem europa haben , in dem vlker und nationen geachtet werden .

zwar begre ich die arbeit unseres kollegen de clercq zu dem vorliegenden thema , das mir besonders am herzen liegt , doch mchte ich auch auf die grenzen hinweisen , die meines erachtens einem solchen bericht gesetzt sind .

zunchst bin ich der meinung , da sich die unionsbrgerschaft nicht verordnen lt , sondern sie wird ausgebt .
nach dieser prmisse gilt es , die rechten und pflichten der verschiedenen akteure des demokratischen lebens genau zu festzulegen , denn auch darin besteht die aufgabe als brger .

daher begre ich die an die adresse der mitgliedstaaten gerichteten vorschlge des berichterstatters , die rechte des brgers zu erweitern und zu konsolidieren ; allerdings mu darber nachgedacht werden , wie die verschiedenen institutionen verstndlicher gemacht werden knnen , damit jeder europer seine brgerschaft voll berechtigt und in voller kenntnis der sache ausben kann .

diese bemerkungen gelten im brigen nicht nur fr die europischen institutionen , sondern auch fr die staaten .
wie liee sich nmlich annehmen , da eine solche brgerschaft auf zwei " ebenen " richtig funktioniert , wenn sich auf nationaler ebene doch bereits funktionsstrungen zeigen .
brauchen dazu etwa noch beispiele genannt zu werden ?

zu einer solchen notwendigen verstndlichkeit ist in diesem bereich noch hinzuzufgen , da keine positiven entwicklungen mglich sind , solange wir als politiker nicht tatschlich wieder glaubwrdig werden .
ich mchte nmlich meinen , da brgerschaft und politische entscheidungen untrennbar miteinander verbunden sind .
angesichts der tatsache , da unser alltgliches leben vom europischen binnenmarkt durchdrungen wird , mssen fr die politische ttigkeit wieder angemessene instrumente gefunden werden .
die ausbung der demokratie kann und darf nicht auf einen bloen handelsaustausch reduziert werden .
die tatsache , da wir angesichts einer zunehmend globalisierten wirtschaft nicht die erforderliche entscheidungsfhigkeit besitzen , trgt meines erachtens ganz offenkundig zu jenem von uns allen festgestellten vertrauensschwund der brger bei , der die ursache fr zahlreiche gewaltttigkeiten verbaler , schriftlicher und physischer art bildet .

wie kann schlielich in mehr technischer hinsicht von einer unionsbrgerschaft gesprochen werden , wenn man , wie ich , mit komplizierten steuerlichen themen befat ist , die seit vielen jahren ins stocken geraten sind .
wer es mit solchen problemen zu tun hat , kann sich legitimerweise nur fragen , welche realitt europa fr die europischen brger besitzt .

in dieser hinsicht werden die nchsten jahre von entscheidender bedeutung sein , um tatschlich endlich von dem europischen brger sprechen zu knnen .
von dieser frage hngt zu einem guten teil die glaubwrdigkeit der europischen union und somit ihre zukunft , wenn nicht gar ihr berleben ab .

beim aufbau europas wurden die prioritten umgekehrt gesetzt ; die negativen auswirkungen , um deren korrektur sich das europische parlament im laufe der zeit bemht hat , sind noch immer zu spren .
ich meine damit die in der einheitlichen europischen akte festgelegten vier freiheiten , nmlich der freie personen- , gter- , dienstleistungs- und kapitalverkehr .
aus grnden , die damit zusammenhngen , da der wirtschaft und dem raschen fortschritt der technologien vorrang eingerumt wurde , ist bekanntlich der freie kapitalverkehr als erste freiheit verwirklicht worden , im gegensatz zu dem , was von den grndungsvtern gewnscht und vorausgesehen wurde und was zu den folgen gefhrt hat , wie wir sie kennen .

aus diesem grunde bin ich mit dem berichterstatter einverstanden , wenn er in der ziffer 1 seines entschlieungsantrags auf das protokoll zum vertrag von amsterdam hinweist , wonach der schengen-besitzstand in den rahmen der europischen union einbezogen werden soll , und wenn er die mitgliedstaaten dazu auffordert , die zu diesem zweck vorgesehenen vorbereitungsarbeiten unverzglich einzuleiten .
es besteht nmlich kein zweifel , da ein enger zusammenhang zwischen der freizgigkeit der brger und der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen besteht .
allerdings mssen die mitgliedstaaten ihre bisweilen noch zu zaghaften rechtsvorschriften ndern , welche die bedingungen fr die niederlassung , die mobilitt jugendlicher sowie die anerkennung von diplomen betreffen .
die brger der union mssen sich in jedem der mitgliedstaaten wie zuhause fhlen und sie mssen die vllige freiheit besitzen , sich dort auch niederzulassen , zu leben und zu lernen .

was das wahlrecht bei kommunalwahlen betrifft , so begre ich es als belgier , da der berichterstatter frankreich und belgien darum ersucht hat , unverzglich die nationalen rechtsvorschriften zur umsetzung der betreffenden richtlinie zu verabschieden .
diese frage betrifft die eigentliche grundlage der demokratie .
ich bin im brigen persnlich dafr , da all denjenigen , die in meinem land seit mehreren jahren niedergelassen sind und eine reihe von bedingungen erfllen , ob sie nun europisch sind oder nicht , ein wahlrecht eingerumt wird .
die unionsbrgerschaft , die ein solches wahlrecht bei kommunalwahlen beinhaltet , heit gleichzeitig auch , da die minderheiten geachtet werden mssen , und sie betrifft im weiteren sinne die verteidigung unserer werte , nmlich toleranz , achtung der unterschiede und gegenseitiges verstndnis .
diese werte sind das einzige echte gegenmittel gegen einen rckzug auf sich selbst , gegen nationalismus , rassismus und fremdenfeindlichkeit .

da sich die ffentlichkeit vom europischen aufbauwerk abwendet , ist innerhalb mehrerer mitgliedstaaten offenkundig .
unsere brger haben allzu hufig das gefhl , da nur das europa der wirtschaft und der finanzen funktioniert , was zu umstrukturierungen und entlassungen fhrt .
ein solcher eindruck , der dazu fhrt , da eine viel zu groe zahl von europern das im aufbau befindliche europa nicht als das ihre betrachten , wenn sie nicht gar abneigung dagegen empfinden , mu von uns unbedingt korrigiert werden .

die unionsbrgerschaft stellt das zentrale element der verbindung dar , die zwischen den europern und dem europischen aufbauwerk bestehen mu .
sechs jahre nach ihrer aufnahme in den maastrichter vertrag bleibt die unionsbrgerschaft fr unsere mitbrger noch zu theoretisch .
im kollektiven unterbewutsein der europer ist man dann brger eines hoheitsgebietes , wenn man dieses in alle richtungen frei durchqueren kann , ohne da ausweispapiere gezeigt werden mssen .
es gibt zuviele hindernisse , aufgrund derer ein solches ziel bis heute noch nicht in der europischen union verwirklicht werden konnte .
die in dem vorliegenden entschlieungsantrag unterbreiteten vorschlge weisen sicherlich in die richtige richtung , und aus diesem grunde findet der bericht meine eindeutige untersttzung .

das wahlrecht stellt ein weiteres unabdingbares element der unionsbrgerschaft dar .
damit stellt sich folgende frage : kann ich wirklich vollwertiger europischer brger sein , wenn in dem staat , in dem ich wohnhaft bin , dessen staatsangehrigkeit ich jedoch nicht besitze , die wahlgesetze und wahlverfahren , die meine beteiligung an den wahlen zum europischen parlament regeln und die fr mich anwendung finden , anders sind als jene , durch die das wahlrecht fr staatsangehrige bei diesen gleichen wahlen geregelt wird ?

ich fr meinen teil antworte mit einem klaren nein .
daher mu meines erachtens unbedingt ber die vorliegende entschlieung hinausgegangen werden .
wir mssen erreichen , da bei den wahlen zum europischen parlament die fr staatsangehrige geltenden gesetze automatisch auf die unionsbrger angewandt werden , die auf dem nationalen hoheitsgebiet wohnhaft sind .
im falle meines landes bedeutet dies unter anderem , da fr smtliche staatsbrger der eumitgliedstaaten , die in belgien wohnhaft sind , eine wahlpflicht bestnde , es sei denn , sie knnten beweisen , da sie in ihrem eigenen land whlen .
im weiteren sinne mte eine solche gleichbehandlung auch bei kommunalwahlen gelten .

die freiheitlichen abgeordneten knnen dem bericht de clercq ber die unionsbrgerschaft viele positive aspekte abgewinnen und sehen die notwendigkeit der beteiligung der brger am europischen aufbauwerk .
ohne deren akzeptanz kann es kein gemeinsames europa geben .
wie sehen aber auch die derzeitige entwicklung , in der politiker vor allem auf europischer ebene viel ber brgernhe sprechen , sie aber in der umsetzung vielfach vernachlssigen .
den bericht insgesamt haben wir jedoch abgelehnt , weil wir das institut der unionsbrgerschaft an sich mangels eines europischen volkes ablehnen .

die unterzeichner dieser erklrung zur abstimmung halten den bericht von herrn de clercq in fast allen punkten fr inakzeptabel .
deshalb haben wir uns dafr entschieden , gegen den bericht zu stimmen .

zum beispiel halten wir herrn de clercqs wunsch nach harmonisierung der lehrstoffe der schulen in den eu-lndern fr gefhrlich , nicht zuletzt vor dem hintergrund , da im bericht auch vorgeschlagen wird , zu bestimmten themen gemeinsamen unterricht einzufhren , in dem den schlern eine positive sicht der eu vermittelt werden soll .
unserer meinung nach ist es sehr gut , wenn die schler in europischer geschichte und kultur unterrichtet werden . auch eine freiwillige koordinierung zwischen europischen lndern , ihren schulen und lehrern zu bestimmten themen ist eine ausgezeichnete idee .
auf diese weise erhalten unsere kinder und jugendlichen einen umfassenden und grenzbergreifenden einblick in die jeweils andere geschichte und kultur .
aber das ist im bericht de clercq gar nicht gemeint .
dort ist das alleinige ziel eine einflunahme auf die einstellungen von kindern und jugendlichen in eine bestimmte politische richtung , wobei am ende die untersttzung fr einen eu-bundesstaat stehen soll .

darber hinaus knnen wir auch nicht den wunsch untersttzen , den schengen-besitzstand in den eu-vertrag aufzunehmen , da wir gegner des schengen-abkommens sind .
unsere ablehnung beruht darauf , da schengen nicht mehr freiheit fr die brger bringt . die schengener vorschriften werden im gegenteil zu immer unbersichtlicheren und verdeckten personenkontrollen fhren .
auerdem wenden wir uns entschieden dagegen , da die eu einflu auf renten und andere soziale dienstleistungen erhlt .
das sind ohne einschrnkung nationale angelegenheiten .
schlielich mchten wir uns die versuche der eu verbitten , sich in die auswahl der kandidaten durch die parteien fr die wahlen zum europischen parlament einzumischen .

der unterzeichnende hat aus folgenden grnden gegen den bericht de clercq gestimmt :

1.fragen der staatsbrgerschaft mssen von den einzelnen staaten ohne einmischung der union entschieden werden .
dies mu auch in zukunft ein prrogativ des nationalstaats sein.2.kommunales wahlrecht fr einwanderer kann ohne einfhrung einer eu-staatsbrgerschaft beschlossen werden .
in schweden haben schon jetzt alle einwanderer nach zweijhrigem aufenthalt kommunales wahlrecht.3.durch eine eu-staatsbrgerschaft entsteht automatisch eine diskriminierung von einwanderern aus lndern auerhalb der union .
das kommunale wahlrecht mu fr alle einwanderer gelten , unabhngig vom herkunftsland.4.freizgigkeit ohne jede einschrnkung ist erfahrungsgem aus sozialen grnden gar nicht wnschenswert .
die staaten mssen den einwanderern gute bedingungen , rechte und integration garantieren knnen.5.die idee eines " grundunterrichts " in europischer geschichte ist sehr seltsam .
eine solche vereinheitlichung der geschichtsauffassung ist gleichbedeutend mit einer zensur der kritischen wissenschaft und der darstellung eines im grunde fragwrdigen bilds der tatschlichen geschichte .
mit solchen geknstelten methoden schafft man keine europische identitt.6.wichtiger als die unproduktiven und falschen vorschlge des berichts wre die abschaffung der derzeitigen regierungsform der union . sie sollte durch ein einfacheres , auf volkssouvernitt und ffentlichkeitsprinzip aufgebautes system ersetzt werden .
nur so wird europa zu einem europa der brger und nicht zu einem europa der beamten , juristen und eliten .

ich habe mit berzeugung fr den entschlieungsantrag des ausschusses fr recht und brgerrechte zur unionsbrgerschaft gestimmt , einschlielich ziffer 11 , in der die belgische regierung aufgefordert wird , die richtlinie ber das kommunalwahlrecht fr europische brger unverzglich umzusetzen .

dies htte brigens bereits vor zwei jahren abgeschlossen sein mssen .
es darf vielleicht hervorgehoben werden , da meine partei , die flmischen christdemokraten ( cvp ) , einem solchen europischen wahlrecht stets positiv gegenbergestanden haben .

ich mchte meine erklrung zur abstimmung nutzen , meine belgischen kolleginnen und kollegen aufzufordern , nicht nur hier im europischen parlament groartige erklrungen abzugeben , sondern auch einmal in ihrer eigenen partei zu hause in dieser sache etwas zu unternehmen .
die belgische regierung mchte die richtlinie bereits seit langem umsetzen ; damit jedoch die umsetzung der richtlinie akzeptabel verlaufen kann , mu erst das grundgesetz gendert werden .
dafr ist eine zweidrittelmehrheit im belgischen parlament erforderlich , und dafr mssen die oppositionsparteien mitarbeiten .

wenn der berichterstatter de clercq , der ein eminentes mitglied einer dieser oppositionsparteien ist , seine eigene partei zu hause davon berzeugen kann , stimmen abzugeben , kann sein appell hier im europischen parlament schnell eine antwort erhalten .
sein bericht wrde an glaubwrdigkeit gewinnen .

ich stimme aus verschiedenen grnden gegen diesen bericht .
ich finde z . b. nicht , da wir uns mehr fr sogenannte zielgerichtete information einsetzen sollten , das heit fr propaganda fr die union .
ich finde auch nicht , da wir das " europabewutsein verbessern " sollten , indem wir eine " europische geschichte " schaffen .
ich bin auch nicht der ansicht , da lehrplne und schuljahre harmonisiert werden sollten .
ich glaube , da die meisten schwedischen brger , eltern wie kinder , mit dem schwedischen modell zufrieden sind , demzufolge es im juni , juli und august ferien gibt .
kurz gesagt basiert dieser bericht viel zu sehr auf einem fderalistischen konzept der union , als da ich dafr stimmen knnte .

bericht oomen-ruijten ( a4-0095 / 98 )

das europische parlament hat sich wiederholt dafr ausgesprochen , da gewerkschaftliche rechte tatschlich anerkannt werden .
der vorliegende bericht unserer kollegin oomen-ruijten ist von wesentlicher bedeutung , und ich kann die darin enthaltene forderung nach einbeziehung dieser rechte in den vertrag ber die europische union nur begren .

aufgrund meines politischen engagements begre ich auch die allgemeine ansicht , die dem vorliegenden bericht zugrunde liegt , in dem verhandlungen und sozialer konsens als grundlegende voraussetzung fr eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche entwicklung hervorgehoben werden .

daher nehme ich mit interesse zur kenntnis , da unsere kollegin mchte , da den noch im embryonalzustand befindlichen beziehungen zwischen den verschiedenen partnern konkrete gestalt verliehen wird , und zwar nicht mehr zwischen den einzelstaatlichen gewerkschaftszentralen , sondern auf europischer ebene .
wenn dieser neue ansatz konkretisiert wird , kann er fr die zukunft der beziehungen zwischen den sozialpartnern innerhalb der unternehmen nur vorteilhaft und fr die dauerhaftigkeit unserer wettbewerbsfhigkeit von vitaler bedeutung sein .

dieser wichtige fortschritt bei der anerkennung der gewerkschaften kann dazu beitragen , da die rolle der gewerkschaften durch unsere mitbrger besser anerkannt wird .
das bedeutet einen faktor des gleichgewichts und des fortschritts .

schlielich stelle ich mit einer gewissen " berraschung " fest , da einige fr einen text stimmen werden , der eine strkung gewerkschaftlicher rechte bedeutet , whrend von diesen gleichen personen den arbeitnehmern in ihrem eigenen land sehr hufig das recht auf jegliche form einer vertretung abgestritten wird .

" wahrheit in brssel " ...
" skandal in paris !
" da soll noch einer wissen , woran er ist .

wenn tarifverhandlungen auf europischer ebene stattfinden werden , wird damit eine koordinierte durchfhrung der beschftigungspolitik sowie der wirtschafts- und whrungsunion ermglicht werden .

sozialer konsens , konzertierung und eine aktive diplomatie sind eine grundlegende voraussetzung fr eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche entwicklung , fr eine strkung der wirtschaft sowie fr die schaffung von arbeitspltzen .

ein grundlegendes soziales gleichgewicht kann nur mit untersttzung der sozialpartner wiederhergestellt werden sowie durch die entwicklung eines europischen sozialdialogs .

wie wir aus erfahrung wissen , hatte der proze einer teilweisen globalisierung , wie ihn die europische union seit ber zehn jahren erlebt , zahlreiche negative auswirkungen zur folge , weil es keinen europischen sozialdialog gibt .
bei einer strkeren konzertierung htte sich viel leid und elend vermeiden lassen .
hoffen wir , da eine solche schmerzhafte erfahrung uns zumindest als lehre dienen mge , durch die andere dramen vermieden werden knnen , die sich heute bei der globalisierung abspielen .

ich danke der berichterstatterin und beglckwnsche sie zu ihrer arbeit .

die verwirklichung des europischen binnenmarktes , die durchfhrung der wirtschaftsund whrungsunion sowie die bevorstehende einfhrung des euro als einheitliche whrung stellen lauter positive schritte auf dem weg zur europischen einigung dar .
all dies wird jedoch keinen bestand haben , wenn die vlker europas den eindruck gewinnen , da sich der einigungsproze unseres kontinents zu ihren lasten vollzieht .

angesichts einer solchen zukunftsperspektive ist es absolut notwendig , da ein soziales europa entsteht .
durch die konkrete verwirklichung eines solchen sozialen europas wird in der europischen union die schaffung eines dauerhaften sozialen friedens gefrdert und ebenso das wirtschaftliche wachstum erleichtert werden .
wenn die fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union den titel des amsterdamer vertrags ber " sozialpolitik , berufliche ausbildung und jugend " verabschieden werden , stellt dies einen neuen schritt in die richtige richtung dar ; diesem schritt mssen jedoch weitere schritt folgen ; insbesondere mssen grundlegende arbeitnehmerrechte in die europischen vertrge aufgenommen werden .

wie von unserer berichterstatterin vllig richtig hervorgehoben wird , tritt die kommission in internationalen gremien dafr ein , da das koalitionsrecht und das recht auf tarifverhandlungen , bei denen es sich um international anerkannte normen im bereich der arbeit handelt , weltweit von allen lndern geachtet werden .
ferner wird sich die europische union demnchst lndern ffnen , die nicht die gleichen traditionen im hinblick auf die arbeitsbeziehungen besitzen wie wir und auch nicht die gleiche gewohnheit , gewerkschaftliche rechte zu achten .

aufgrund der tiefgreifenden vernderungen , die sich unter dem druck technologischer erneuerungen auf dem arbeitsmarkt in unseren lndern vollziehen , sowie infolge des globalisierungsprozesses ergibt sich schlielich die notwendigkeit , da diese grundlegenden rechte in die vertrge ber die grndung der europischen union aufgenommen und da ein grenzberschreitender gemeinschaftlicher rahmen von rechtsgarantien und -bestimmungen geschaffen wird , die eine harmonische entwicklung der sozialen konzertierung auf europischer ebene ermglichen werden .

aus all diesen grnden werde ich den bericht von frau oomen-ruijten untersttzen .

aus rcksichtnahme auf die lange schwedische tradition in bezug auf die mglichkeiten und pflichten der gewerkschaften habe ich heute gegen diesen bericht gestimmt .
die schwedische gewerkschaftsbewegung ist im verhltnis zu vielen anderen eu-lndern sehr gut entwickelt und hat im vergleich zu vielen anderen lndern eine besondere position auf dem arbeitsmarkt .
dieser vorschlag birgt das groe risiko , da viele derzeitige rechte der gewerkschaften , z . b. in bezug auf die tarifvertrge , bedroht werden .

natrlich habe ich nichts gegen die forderung nach grundlegenden sozialen rechten , aber mssen diese fragen wirklich zentral in brssel entschieden werden ?

es ist wichtig , da die gewerkschaftlichen rechte auf allen ebenen gestrkt werden , z . b. das koalitionsrecht , das tarifvertragsrecht und das streikrecht .
die aufnahme dieser rechte auch in die europische ebene der vertrge ist vielleicht eine mglichkeit .
eine andere mglichkeit wre , dies ohne jede vertragliche regelung ganz den gewerkschaften zu berlassen .
ein risiko der regulierung auf eu-ebene besteht darin , da die gewerkschaftlichen rechte vollstndig in das eu-recht integriert werden und da sie eingeschrnkt und nicht gestrkt werden .
natrlich sollte versucht werden , groe arbeitsmarktkonflikte zu vermeiden , die frage ist aber , ob dies auf eu-ebene geregelt werden sollte .

unter der voraussetzung , da die parteien des arbeitsmarktes die verhandlungsregeln und prinzipien auf europischer ebene in diesem rahmen selbst gestalten knnen , kann der vorschlag untersttzt werden .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , da ich davon berzeugt bin , da die transnationalen gewerkschaftlichen rechte als gegengewicht zu den transnationalen mrkten notwendig sind .

als unser ausschu im vergangenem februar den bericht behandelt hat , habe ich dagegen gestimmt .
meine damalige begrndung war , da es sich um eine so prinzipielle und empfindliche angelegenheit handelt , da dazu keine bereilten beschlsse gefat werden knnen .
auch die finnische gewerkschaftsbewegung hatte sich zu dieser frage noch nicht geuert .

die ereignisse des vergangenen winterhalbjahres haben jedoch gezeigt , da auf europischer ebene das streikrecht nicht gesichert ist , es kann unter berufung auf die funktionalitt des binnenmarktes beeintrchtigt werden .

es ist jedoch eindeutig , da , wenn begonnen wird , europische gewerkschaftliche rechte vorzubereiten , die arbeitsmarktparteien von anfang an und an einer sehr zentralen stelle daran beteiligt sein mssen .
genauso klar ist es , da auf europischer ebene festgelegte gewerkschaftliche rechte auf keinem fall die in der nationalen rechtsetzung garantierten rechte schwchen drfen .

aus der sicht der labour-fraktion im europischen parlament sollte im vereinigten knigreich die bestehende kultur der beziehungen zwischen den sozialpartnern aufrecht erhalten werden . wir haben jedoch verstndnis fr den initiativbericht von frau oomen-ruijten , da dieses thema andere mitgliedstaaten der eu betrifft .

ich werde heute fr diesen bericht stimmen und freue mich , da auf initiative dieses parlaments der forderung nach einer strkeren miteinbeziehung sozialer gesichtspunkte in den handel der eu rechnung getragen wird .
im bericht wird der entschlu meiner regierung begrt , der sozialcharta beizutreten , damit britische arbeitnehmer im vergleich zu ihren europischen kollegen nicht lnger brger zweiter klasse sind .
es ist nur gerecht , da das vereinigungsrecht von gewerkschaften und arbeitgeberverbnden als vertreter der menschen , die das funktionieren unserer wirtschaft gewhrleisten , in zukunft im vertrag der europischen union verankert wird .
wer wte mehr ber gewerkschaftsrechte in multinationalen unternehmen , als die gewerkschaften , in denen millionen unserer arbeitnehmer organisiert sind ?

vor dreiig jahren setzte sich meine vorgngerin , die europa-abgeordnete fr den wahlkreis " greater manchester west " , frau barbara castle , in grobritannien fr einen neuen ansatz im arbeitsrecht ein , um unfrieden in der industrie durch zusammenarbeit und gerechtigkeit zu ersetzen .
ich bedaure , da ihre bemhungen damals nicht mehr untersttzung erhielten .
mit der zustimmung zu diesem bericht setze ich mich dafr ein , da eine zusammenarbeit zwischen den sozialpartnern , die nicht mehr von schdlichen auseinandersetzungen , sondern von einer kultur der partnerschaft geprgt wird , wieder einen schritt vorankommt .
wir mssen den arbeitgebern und arbeitnehmern brokratische hrden ersparen und ihnen gestatten , vorschlge fr direkte verhandlungen vorzulegen .
in diesem geist der zusammenarbeit am arbeitsplatz kann europa eine kultur der fairne im arbeitsleben schaffen . meine regierung praktiziert das bereits .

das am 17. juni vom europischen gerichtshof erster instanz gefllte urteil , das die forderung der ueapme , der europischen arbeitgeberorganisation der kmu , als vollwertige sozialpartner zu europischen tarifverhandlungen zugelassen zu werden , abgewiesen hat , ist sehr zu bedauern .
dieses urteil besttigt die machtposition der bestehenden europischen sozialpartner unice , ezw und egb .
dieses urteil wirft noch einmal fragen auf zu dem in maastricht vereinbarten verfahren , bei dem " reprsentative " sozialpartner ohne intervention des europischen parlaments europische tarifvereinbarungen abschlieen knnen und der rat nur als " notar " auftritt .

der oomen-ruijten-bericht betont zu recht , da die berwindung der interessengegenstze durch verhandlung und sozialen konsens zur strkung der wirtschaft im ganzen beitrgt sowie zur schaffung von arbeitspltzen und da ein solcher konsens eine wesentliche bedingung fr eine nachhaltige sozio-konomische entwicklung ist .

zu recht wird in dem bericht auch auf die in den vierziger jahren geschlossenen iao-bereinkommen 1987 und 1998 und die europische sozialcharta des rats von europa , in der die vereinigungsfreiheit und das recht auf tarifverhandlungen auf nationaler ebene festgelegt sind , hingewiesen .
zu recht wird in dem bericht auch gesagt , da diese iao-vertrge auf gemeinschaftsebene angewendet werden mssen .

ich mchte jedoch betonen , da die sozialpartner immer reprsentativ genug sein mssen .
jeder mu zum zuge kommen knnen .
so ist es inakzeptabel , da der egb sich weigert , bedeutende gewerkschaften aufzunehmen . ich denke dabei an die acvlb aus belgien und die cgt aus frankreich .

dieselbe bemerkung gilt auch fr die arbeitgeberseite .
ich bedauere die weigerung , die ueapme nicht als vollwertigen sozialpartner anzuerkennen .
dieser beschlu verstt gegen die oben genannten iao-bereinkommen .
dieses urteil ist absurd .
sozialpartner mssen reprsentativ genug sein .
das urteil , da eine organisation , die mehr als neun millionen mitglieder hat , die ungefhr 50 millionen arbeitnehmer beschftigen , von der teilnahme an den diskussionen ber den abschlu von europischen tarifvereinbarungen ausgeschlossen werden mu , ist meiner ansicht nach inakzeptabel .
ich will mit aller schrfe dagegen protestieren .
das soziale europa hat tatschlich noch einen langen weg vor sich .

bericht ghilardotti ( a4-0203 / 98 )

die von freiwilligen geleistete arbeit ist unersetzlich .
sie zeigt sich im gemeinntzigen sektor auf lokaler ebene , aber auch auf smtlichen ebenen unserer gesellschaftlichen organisationen , sei es der regionalen , staatlichen , gemeinschaftlichen oder gar weltweiten ebene .

sie verleiht uns oft ein gutes gewissen und bietet die mglichkeit , neue ttigkeitsbereiche und neue sektoren der menschlichen solidaritt zu erkunden und darin zu investieren , womit ihr gleichsam die rolle eines pilotfisches zufllt .

gleichzeitig handelt es sich um einen ttigkeitsbereich , dessen ntzlichkeit anerkannt werden mu . so wie es bisweilen nur wenig braucht , um ihn zu ermutigen , lt er sich genauso leicht auch entmutigen .

die ffentlichen verwaltungen wren gut beraten , sich von dieser tatsache zu berzeugen und zu der ansicht zu gelangen , da die zur untersttzung gemeinntziger vereine und stiftungen in der europischen union eingesetzten menschlichen und finanziellen mittel das wirkungsvollste , vernnftigste und wahrscheinlich billigste instrument sind , das zum einsatz gebracht werden kann , um den sozialen bedrfnissen unserer gesellschaft gerecht zu werden .

der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt der europischen union ist und mu auch eine sache der brger sein .
in der gesamten europischen union sind zahlreiche vereine in allen bereichen der gesellschaft ttig und schaffen ein echtes klima des demokratischen lebens und der bernahme staatsbrgerlicher verpflichtungen .
hufig dienen sie als ausgleich fr die lcken bei der ttigkeit staatlicher stellen ; dies betrifft u.a. so grundlegende bereiche wie bildung und ausbildung sowie die solidaritt .

wie hier in diesem parlament sowie auch von der kommission schon hufig gesagt wurde , knnen solche organisationen zudem ein wichtiges beschftigungspotential darstellen , so da sie auf zahlreiche bedrfnisse , denen nicht gerecht wurde , eine wirkungsvolle und flexible antwort darstellen .
aus diesem grund mssen die vorschlge untersttzt werden , wonach die europischen , nationalen oder regionalen beihilfen erhht werden sollen , die solchen vereinigungen zur frderung der beschftigung in vorrangigen bereichen wie dem gesundheits- und bildungssektor unter der voraussetzung gewhrt werden knnen , da es sich bei den auf diese weise geschaffenen arbeitspltzen um solche handelt , die tatschlich durch echte arbeitsvertrge abgedeckt sind , und nicht um bloe - unsichere und schlecht bezahlte - " jobs " , mit denen lediglich die zahlen der arbeitslosenstatistik gesenkt werden knnen .

abschlieend mchte ich , wie die berichterstatterin , mit aller entschiedenheit das bestreben der kommission , die rolle gemeinntziger vereine und stiftungen in europa zu frdern , untersttzen .
gleichzeitig mchte ich jedoch den rat und die kommission darauf hinweisen , wie wichtig es ist , da auf europischer ebene ein statut fr genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereinen und stiftungen ausgearbeitet wird .

bericht chanterie ( a4-0229 / 98 )

sieben monate nach dem arbeitskonflikt der lkw-fahrer in frankreich wird der europischen union allmhlich bewut , da die europischen rechtsvorschriften ber die arbeitszeit noch lckenhaft sind .

am 15. juli 1997 hatte die kommission ein weibuch ber die von der arbeitszeitrichtlinie ausgenommenen sektoren und ttigkeitsbereiche vorgelegt .
bei der lektre dieses weibuchs knnen wir jedoch nur erstaunt feststellen , da darin keine richtlinien- oder verordnungsvorschlge enthalten sind .

als mitglied des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig fr lkw-fahrer geltende rechtsvorschriften sind .
es wre an der zeit , da die seit 1985 geltende verordnung ( 3820 / 85 ) ber lenk- und ruhezeiten gendert wird .
darin mssen neue bestimmungen aufgenommen werden , wie die maximale stundenzahl der tglichen und wchentlichen lenkzeit , die zeit fr auf- und abladen , die einen wesentlichen bestandteil der ttigkeit der lkw-fahrer darstellt .
da sich herr chanterie in seinem bericht mit themen , die in diese richtung gehen , befat , kann ich ihm nur anerkennung zollen .

die franzsische regierung hatte bereits im dezember 1997 ein memorandum vorgelegt , in dem gefordert wurde , da die sozialen vorschriften im bereich des straengterverkehrs vor der auf den 1. juli 1998 festgelegten vollstndigen liberalisierung des marktes auf europischer ebene harmonisiert werden sollen .
die kommission hat zwar den zielsetzungen des memorandums ( regelung der arbeitszeit unter einschlu der zeit fr auf- und abladen , obligatorische erstausbildung sowie fort- und weiterbildung von berufs-lkw-fahrern , harmonisierung der kontrollen sowie der bei nichteinhaltung der sozialen rechtsvorschriften anzuwendenden sanktionen ) zugestimmt , doch ist sie ihrer aufgabe , vorschlge zu unterbreiten , nicht rechtzeitig nachgekommen .
die akteure auf diesem sektor werden allerdings nicht nachgeben und sie werden wachsam bleiben .
die gefahr eines streiks ist weiterhin aktuell , und mit dem argument , da damit gegen den grundsatz der freizgigkeit verstoen wird , werden die sperren nicht aufzuheben sein .
wenn sich die europische union um diesen sozialen aspekt kmmern wird , wird ihre glaubwrdigkeit zurckgewinnen knnen .

ich mchte anllich der verabschiedung des vorliegenden berichts darauf hinweisen , wie dringend erforderlich eine harmonisierung des straengterverkehrs in der europischen union ist .

in dem augenblick , da kabotage zugelassen ist , ist eine verschrfung des sozialdumping und der ausbeutung der lkwfahrer nicht hinnehmbar .
dies ist wirtschaftlich ungerecht , sozial unhaltbar sowie - wie ich hinzufgen mchte - fr alle gefhrlich , was die sicherheit im straenverkehr betrifft !

es ist also ein schnellstmgliches handeln erforderlich , da sonst die gefahr weiterer kostspieliger arbeitskonflikte besteht , die verstndlich sind .
ein solches handeln ist mglich , wenn der politische wille dazu besteht .
unseren ministern obliegt nun die aufgabe , stellung zu nehmen und manahmen zu ergreifen !

nehmen wir nur ein beispiel , das den nrdlichen lndern wohlbekannt ist : in frankreich drfen lkw an sonntagen nicht fahren , in belgien hingegen drfen sie es !
ergebnis : die lkw sammeln sich am grenzbergang rekem , und um 22.00 uhr gibt es kilometerlange lkw-schlangen , die invasionsartig durch die departementhauptstadt lille fahren und villeneuve d ' ascq in richtung paris durchqueren .

zu einer zeit , da der euro eingefhrt und der europische binnenmarkt verwirklicht wird , haben wir hier ein eklatantes beispiel fr ein europische aufbauwerk , das inkonsequent und unausgewogen ist und das von den europischen brgern nicht mehr akzeptiert wird .

durch die ffnung der mrkte und den internationalen wettbewerb ist die arbeitszeit fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen sowohl auf dem binnenmarkt als auch auf den auslndischen mrkten zu einer wichtigen vernderlichen gre geworden .

bei einer richtigen festlegung kann eine andere verteilung der arbeitszeit zur schaffung bzw. erhaltung einer erheblichen zahl von arbeitspltzen beitragen .
beruht eine solche neuverteilung auf einem schlecht durchdachten konzept , kann sie im gegenteil fr die sicherheit , gesundheit , das familien- und gesellschaftliche leben der betroffenen personen verhngnisvolle folgen haben .
der ausschlu der von der gegenwrtigen gemeinschaftlichen arbeitszeitregelung ausgenommenen sektoren und ttigkeitsbereiche erfolgte offenkundig aus politischen und wirtschaftlichen grnden , die fragwrdig sind und die mit wissenschaftlichen oder sozialen erwgungen nur wenig zu tun hatten .

mit unserem berichterstatter teile ich infolgedessen die auch von den parittischen ausschssen in mehreren der ausgeschlossenen sektoren vertretene ansicht , da die arbeitszeitregelung vollstndig gegenstand des europischen sozialdialogs sein mu .

zwar mu fr jeden klar sein , da die fr die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen notwendige flexibilitt auf keinen fall bedeuten darf , da sich die lebensbedingungen der arbeitnehmer verschlechtern und da sich die sicherheits- und schutznormen verringern , doch mu ebenfalls darauf hingewiesen werden , da nicht hingenommen werden knnte , da von der anwendung einer europischen rechtsvorschrift ausgeschlossene arbeitnehmer folglich gezwungen sein werden , unter bedingungen zu arbeiten , die ihrem familienleben abtrglich sowie fr ihre gesundheit und ihre sicherheit bzw. fr die gesundheit und sicherheit anderer personen gefhrlich sind .

die entschlieung , die wir heute annehmen werden , findet also meine vllige untersttzung .
ganz besonderen nachdruck mchte ich darauf legen , da sich die europische union die im hinblick auf eine strkung der kontrollen sowie eine harmonisierung der sanktionsmanahmen bei der bekmpfung zu langer arbeitszeiten erforderlichen mittel an die hand geben mu .
der kommission , die sich hierbei mit den sozialpartnern und den mitgliedstaaten abstimmen mu , fllt diesbezglich die rolle eines motors zu .

es ist zu begren , da sich der vorliegende bericht um die arbeitsbedingungen in den von der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossenen sektoren und ttigkeitsbereichen kmmert ; dies gilt insbesondere fr arbeitnehmer in den verkehrssektoren , der seefischerei , fr rzte in der ausbildung sowie fr selbstndige .
da die dauer der arbeitszeit ein wesentliches element der lebensqualitt smtlicher brger und insbesondere der sechs millionen betroffenen arbeitnehmer darstellt , ist offenkundig .

es mu jedoch darauf hingewiesen werden , da seit ber einem jahrhundert produktivittsgewinne stets zwischen wirtschaftlichen investitionen , verbesserung der arbeitnehmereinkommen und arbeitszeitverkrzung verteilt wurden .
eine solche entwicklung , die durch die erkmpfung der fnf-tage-woche , des acht-stunden-tages , des bezahlten jahresurlaubs sowie des rechts auf eine qualifizierende berufsausbildung besttigt wurde , ging mit einem stetigen wirtschaftlichen wachstum sowie dem entstehen einer gesellschaft einher , in der die frchte der arbeit unter smtlichen verbrauchern geteilt werden .

seit ungefhr zwanzig jahren verlangsamt sich dieser proze und ist nunmehr ins stocken geraten , was in zunehmendem mae ausgrenzung und armut fr jene bedeutete , die nicht an der neuverteilung der arbeitszeit teilhaben .
es ist hchste zeit fr eine umkehr dieses prozesses sowie fr eine andere , neuartige bewirtschaftung der humanressourcen .
jeder mu sich an den gemeinsam unternommenen anstrengungen beteiligen und jeder mu als gegenleistung an dem damit geschaffenen reichtum teilhaben , um seine familie an dem allgemeinen wohlergehen teilhaben zu lassen .

in unserer gesellschaft hat die der ausbildung dienende arbeit eine sehr groe bedeutung erlangt .
fr jeden arbeitnehmer mssen daher das recht und die pflicht bekrftigt werden , whrend seiner gesamten laufbahn seine beruflichen qualifikationen zu verbessern und die gesamtdauer der arbeitszeit in einen fr die arbeit der produktion bzw. der dienstleistung bestimmten teil und einen teil fr die arbeit der ausbildung aufteilen zu knnen .
was bislang - mit ausnahme der fhrungskrfte - noch zu sehr im bereich der utopie verbleibt , verdient die aufmerksamkeit der sozialpartner , und in jedem arbeitsvertrag und in jeder regelung sollten spezifische einschlgige bestimmungen enthalten sein .

voraussetzung fr fortschritte in unserer gesellschaft sind mehr investitionen in den menschen , seine intelligenz , sein verlangen nach anerkennung seiner kompetenzen und seine fhigkeit , lebenslang weiter voranzuschreiten .

wir haben heute dafr gestimmt , da alle lohnempfnger in der eu einen mglichst groen nutzen von der arbeitszeitrichtlinie von 1993 haben sollen .
natrlich gibt es in teilbereichen des transportsektors besondere umstnde .
aber alle mobilen arbeitnehmer mssen mindestens in den genu der vorschriften ber den jahresurlaub , die gesundheitsprfung fr nachtarbeiter , ruhepausen und die jahresarbeitszeit kommen .
es ist eine ausgezeichnete lsung , da die arbeitszeitvorschriften fr die mobilen arbeitnehmer in den ausgeschlossenen bereichen vor ort zwischen den parteien des arbeitsmarktes ausgehandelt werden sollen .
wir freuen uns daher ber die abkommen , die bereits abgeschlossen worden sind , unter anderem im maritimen bereich .

es ist vllig inakzeptabel , da 5 millionen nicht-mobile arbeitnehmer in der eu der arbeitszeitrichtlinie nicht unterliegen .
wir haben daher eine situation , in der ein verkufer in einem bro der bahngesellschaft andere arbeitsbedingungen hat als ein verkufer in einem kino , obwohl sie beide karten verkaufen .
wir untersttzen daher die forderung , da smtliche nichtmobilen arbeitnehmer in der eu den schutz der richtlinie uneingeschrnkt genieen sollten .

in dem bericht von herrn chanterie wird zu recht darauf hingewiesen , da es dringend , ja sogar uerst dringend erforderlich ist , dem skandalsen ausschlu einer erheblichen zahl von arbeitnehmern aus der gemeinschaftlichen arbeitszeitrichtlinie ein ende zu bereiten .
diese richtlinie , die sehr begrenzt und unzureichend ist , wurde bereits bei ihrer verabschiedung im jahr 1993 vom europischen parlament als vllig unzufriedenstellend betrachtet .

fnf jahre spter besteht fr millionen von arbeitnehmern noch immer kein mindestschutz durch die europische union !
fnf jahre spter sind trotz der erheblichen produktivittsgewinne , wie sie berall festgestellt wurden , der rat und die kommission nicht in der lage , wesentliche verbesserungen der richtlinie von 1993 vorzuschlagen und zu den ausgeschlossenen sektoren konkrete entscheidungen zu treffen .
das europische parlament wurde nmlich nur zu einem weibuch konsultiert .
wie lange wird es noch dauern , bis der fall der ausgeschlossenen sektoren durch eine richtlinie geregelt und es eine verbesserung der derzeitigen richtlinie geben wird ?

der straengterverkehr stellt einen der bezeichnendsten flle dar .
der straengterverkehrsmarkt ist heute offen , liberalisiert und dereguliert .
gleichzeitig gibt es trotz der forderungen der arbeitnehmer und selbst trotz streikbewegungen keine auf europischer ebene getroffene regelung , durch die ihre arbeitszeiten und -bedingungen - nach oben - harmonisiert und somit die gefahren eines sozialdumping und einer verschlechterung der gnstigsten sozialnormen begrenzt werden und nicht nur ihre sicherheit , sondern praktisch auch die der anderen geschtzt wird .
die europische union weist in diesem bereich lcken und schwchen auf !

bei der arbeitszeit fr lkw-fahrer mu der effektiven und obligatorischen arbeitszeit ( auf- und abladen , ruhepause usw .
) rechnung getragen werden , sie mu rasch an die 35-stunden-woche angenhert werden und darf 39 stunden nicht berschreiten .

wie kann man es andernfalls wagen , von einem " europischen sozialmodell " zu sprechen ?
wie kann man es andernfalls wagen , finanzielle sanktionsmanahmen fr die mitgliedstaaten vorzusehen , in denen der verkehr durch lkw-fahrer blockiert wird , die streiken , um ihren legitimen forderungen gehr zu verschaffen .

wenn bis ende des jahres fr diese berufsgruppe keine effektive richtlinie verabschiedet wird , wird das europa des liberalismus einmal mehr ber eine im dienste der vlker stehende union triumphiert haben .

der bericht chanterie weist in die richtige richtung ; er knnte zwar noch weitergehen , doch besteht die dringlichkeit im augenblick darin , da fr die sechs millionen arbeitnehmer , die am strksten gefhrdet sind , ein schutzrahmen festgelegt wird .
aus diesem grunde werde ich fr den vorliegenden bericht stimmen .

ber die entwicklung sowie die diskussionen zur arbeitszeit auf dem verkehrssektor liee sich ohne jegliche schwierigkeit ein roman schreiben .

aus diesem grund bin ich der meinung , da genug geschrieben wurde und da es gengend bla , bla , bla gibt , wie pauline green sagen wrde , und da es jetzt gilt , zur regelung einer ungerechten situation , die immer unertrglicher wird , rasch lsungen zu finden .

wie kann nmlich ein sektor , der fr unser tgliches leben von solch wichtiger bedeutung ist , von der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen werden , whrend in allen anderen arbeitssektoren die sozialen bedingungen geregelt sind .

wenn man feststellt , da zu einer zeit , in der von der 35-stunden-woche gesprochen wird , die richtlinie 3820 / 85 im straengterverkehr eine arbeitszeit von 13 stunden , eine tgliche ruhepause von 11 stunden - wobei diese dreimal in der woche auf 9 stunden verkrzt werden kann - zult , wird einem bewut , da wir uns hier in einer situation befinden , in der die soziale regelung noch aus einem andern jahrhundert stammt , in der noch arbeitsbedingungen gelten , wie sie mile zola in " germinal " beanstandet hatte .

aus einer solchen situation mu ein ausweg gefunden werden .
den lkw-fahrern ist es sehr wohl bewut , da sie eine wichtige arbeit verrichten , da ihr unternehmen betriebsfhig sein mu , da die europische wirtschaft sie bentigt , doch mchten sie nicht fr dumm verkauft werden . wenn man nicht die gefahr erneuter sozialer konflikte und eines unzulssigen sozialdumpings eingehen mchte , mssen die noch offenen probleme rasch gelst werden .

eine erste lsung besteht meines erachtens darin , da mobile und nichtmobile beschftigungen voneinander getrennt werden .

auf jeden fall sollten nichtmobile beschftigungen nicht in den ausgeschlossenen ttigkeitsbereichen des verkehrssektors aufgefhrt werden - und zwar schon seit langem nicht mehr - , weil sie die meiste zeit in der gleichen weise besetzt werden wie im falle aller brigen arbeitnehmer .

sodann mssen lsungen fr diejenigen gefunden werden , die in den verschiedenen verkehrssektoren beschftigt sind , also im straenverkehr , im seeverkehr oder in der binnenschiffahrt , sowie fr das flugpersonal in der luftfahrt .

fr diese drei sektoren sind angemessene arbeits- und ruhezeiten erforderlich , es mu ein akzeptabler ausgleich vorgesehen werden ; die arbeitszeit mu fr einen zeitraum von 28 tagen und die pensionierung fr einen zeitraum von 365 tagen berechnet werden , was sich in zukunft im straenverkehr mit der einfhrung des neuen fahrtenschreibers 1 b leicht kontrollieren lt .

damit liee sich eine berufsgruppe zufriedenstellen , die von ihrer natur her gezwungen ist , anders zu arbeiten als alle brigen sektoren , und bei der die whrend eines jahres wirklich geleistete arbeitszeit bercksichtigt werden knnte , um zu einer pensionierung mit 55 jahren zu gelangen , wie es nach einem streik in frankreich ausgehandelt worden war .

da wir feststellen mssen , da die in den verschiedenen parittischen ausschssen gefhrten verhandlungen zunehmend problematischer werden und sogar die gefahr eines scheiterns besteht , wodurch ein erheblicher zeitverlust entsteht , sollte meines erachtens damit begonnen werden , rechtsvorschriften zu erlassen .

der kommission obliegt es , ihre verantwortungen zu bernehmen . ich bin sicher , da das europische parlament ihr darin folgen wird .

fnf jahre nach der uerst mhsamen annahme der richtlinie ber die arbeitszeit bringt die kommission mit dem zur debatte stehenden weibuch das problem der zahlreichen ausnahmen und abweichungen zur sprache , das der ministerrat unter miachtung der vorschlge des europischen parlaments so hartnckig durchgesetzt hat .

zweifellos mssen auch die sechs millionen beschftigten , die heute nicht dem anwendungsgebiet der richtlinie unterliegen , in den genu von schutzbestimmungen kommen , wobei selbstverstndlich die besonderheiten des jeweiligen sektors zu bercksichtigen sind .
ber die gesetzliche regelung hinaus mu besondere aufmerksamkeit auch der umsetzung der geltenden schutzvorschriften beigemessen werden und darber hinaus auch der bekmpfung von erscheinungen des unlauteren wettbewerbs , da in groem ausma erscheinungen wie schwarzarbeit und unkontrollierte arbeit zu verzeichnen sind , insbesondere im straen- und seeverkehr .
die anwendung der leitlinien fr die ffnung der mrkte zum berchtigten wettbewerb und fr die beseitigung staatlicher betriebe - koste es , was es wolle - hat in verbindung mit der logik der senkung der betriebskosten um jeden preis in sektoren wie dem flug- und dem eisenbahnverkehr zu versten gegen die tarifvereinbarungen gefhrt , nicht nur was die arbeitszeit betrifft , sondern auch bezglich der anderen arbeitsbedingungen .
unter diesem blickwinkel ist jede regelung , die die beschftigten schtzt , positiv zu werten , wenn sie das ergebnis echter und reprsentativer beratungen mit den gewerkschaftsorganisationen ist und zu einem rckgang eigenmchtiger regelungen zu lasten der beschftigten fhrt .

wir mchten dennoch anmerken , wie unvollstndig die richtlinie 93 / 104 " bezglich bestimmter elemente der organisation der arbeitszeit " ihrem inhalt nach ist .
die richtlinie sieht eine zulssige hchstarbeitszeit von 48 stunden pro woche vor , und das , obwohl zum zeitpunkt ihrer annahme die wchentliche arbeitszeit in der regel 40 stunden betrug ( mit dem ergebnis , da dies nur in england und irland zu einer verringerung der arbeitszeit gefhrt hat ) .
die richtlinie , die eine flle von ausnahmen und mglichkeiten zu nationalen abweichungen enthlt , lt nachtarbeit , berlange arbeitszeiten und berstunden zu , anstatt die einfhrung der 35-stundenwoche bei vollem lohnausgleich voranzutreiben . es ist eine richtlinie , die die rechte der werkttigen nicht im notwendigen ausma gewhrleistet .
leider folgt die kommission ganz getreu einer engen konomistischen logik in bezug auf den begriff der wettbewerbsfhigkeit und weigert sich auch heute , die notwendigen schlufolgerungen aus den rckschritten im vergleich zur charta der grundrechte zu ziehen , die der rat in der richtlinie durchgesetzt hat , und beschrnkt sich darauf , festzustellen , da " die richtlinie bereits lngere arbeitszeiten als in der praxis in den meisten mitgliedstaaten blich zult " .

die logik , der sich rat und kommission verpflichtet fhlen , das heit die logik der sozialen harmonisierung auf niedrigster ebene ( bzw. die harmonisierung der mindestvorschriften ) hat gezeigt , da dies nicht nur nicht zur sicherung der rechte der werkttigen und zur verbesserung der arbeitsgesetzgebung fhrt , sondern im gegenteil ein institutionelles deckmntelchen ist , das den abbau des schutzes , die aufweichung der beziehungen zwischen den sozialpartnern und die infragestellung all dessen , was die arbeiterbewegung in ihren kmpfen erreicht hat , verbergen soll .
ein typisches beispiel ist der von der griechischen regierung eingebrachte gesetzentwurf , mit dem der achtstundentag und die 40-stundenwoche abgeschafft werden sollen , whrend gleichzeitig grnes licht fr die allgemeine durchsetzung der teilzeitbeschftigung und die aushebelung der branchentarifvertrge ber lokale beschftigungspakte gegeben wird .
es ist im brigen kein zufall , da die kommission selbst die " mglichkeit einer gewissen flexibilitt " konstatiert , die die richtlinie bietet .

der berichterstatter akzeptiert zwar diese logik der flexibilitt , kommt jedoch zu bestimmten positiven anmerkungen zum verhltnis zwischen arbeitszeit und sicherheit der beschftigten , aber auch der brger allgemein , und ruft unter anderem die kommission auf , unverzglich einen gesamtvorschlag zur nderung der richtlinie vorzulegen .
natrlich besteht die gefahr , da auf der basis der allgemeinen ausrichtungen der eu , wie sie im weibuch von jacques delors festgelegt sind , und der leitlinien fr beschftigung zur sicherung einer " zustzlichen flexibilitt im rahmen der jeweiligen neuen legislativvorschlge " nderungen durchgesetzt werden , die der arbeitgeberschaft noch grere freiheiten einrumen , und zwar in dem mae wie sich nicht eine massenhafte und durchsetzungsfhige bewegung des kampfes der werkttigen gegen diese politik entwickelt .

wir glauben , da nur eine khne und durchsetzungsfhige bewegung der werkttigen in der lage ist , radikale und wirksame lsungen fr das problem der arbeitslosigkeit durchzusetzen , ein schutzschild fr alle werkttigen gegen jeden versto gegen die arbeitsgesetzgebung darzustellen und schlielich die 35-stundenwoche mit vollem lohnausgleich zu erkmpfen , die vollbeschftigung voranzubringen und die einschrnkung von teilzeitarbeit und anderen atypischen beschftigungsformen zu erreichen , die berstunden zu begrenzen , berlange arbeitszeiten abzuschaffen , der nachtarbeit strenge grenzen zu setzen und alle werkttigen zu umfassen , natrlich unter bercksichtigung der besonderheiten der einzelnen sektoren , wo es geboten ist .
gemeinsam mit den werkttigen kmpfen wir auf nationaler und europischer ebene fr eine solche politik .

bericht fassa ( a4-0198 / 98 )

dem bericht von herrn fassa ber fairen handel stimme ich in der vorgelegten fassung nicht zu , da ich den darin vertretenen ansatz fr eine verstrkte hilfe fr kleine und mittlere produzenten in entwicklungslndern fr verfehlt halte .
insbesondere glaube ich nicht , da eine vollstndige regelung und definition dessen , was als fair trade zu gelten hat , sowie der aufbau eines umfassenden untersttzungsmechanismus einen entscheidenden beitrag zur verbesserung der situation kleiner und mittlerer produzenten in entwicklungslndern leisten .

fair trade ist aufgrund seiner konzeption eine nische im welthandel .
eine ausschaltung des zwischenhandels auf breiter front , wie vorgeschlagen , halte ich nicht nur fr illusionr , sondern fr schdlich .
entwicklungslnder sind auf den zwischenhandel angewiesen , um ihre produkte zu transportieren und abzusetzen .
eine finanzielle untersttzung des fair trade durch die europische union , die im effekt nur bedeuten kann , da ein teil der differenz zwischen dem weltmarktpreis und dem sogenannten " fairen preis " aus haushaltsmitteln der gemeinschaft getragen wird , halte ich fr falsch .
nur eine breite gegenseitige marktffnung kann zu einer dauerhaften steigerung des wohlstands sowohl in den mitgliedstaaten der europischen union wie auch den entwicklungslndern fhren .

der bericht von herrn fassa entspricht einer zwar spten , aber verdienstvollen zunehmenden bewutwerdung der wichtigen rolle , die der handel zur frderung der entwicklung in den entwicklungslndern spielen kann .

es ist zumindest seltsam , da wir zu einem zeitpunkt , da die wto den mitgliedstaaten der europischen union und der union selbst das recht zur gewhrung von handelsprferenzen , bei denen es um entwicklungshilfe geht , bestreitet , gezwungen sind , eine solche politik nur indirekt , durch hypothetische manahmen in richtung der verbraucher , fhren zu knnen .

die besorgnisse um soziale gerechtigkeit , kologische nachhaltigkeit und kinderschutz drfen nicht nur fr " fairen handel " gelten .
es erscheint zumindest irrealistisch , wenn zwei handelssysteme , die von zwei verschiedenen ethischen kodizes geregelt und bei denen sehr unterschiedliche tarife angewandt werden , nebeneinander bestehen .
solche wichtigen herausforderungen nur auf der grundlage des guten willens der verbraucher zu behandeln , ist auf unionsebene besonders riskant .

die zweite gefahr , die ein solcher schritt darstellt , besteht darin , da ein " ghetto " des fairen handels geschaffen wird , der zwar fr einige eintrglich sein knnte , der jedoch dazu verurteilt ist , nur eine marginale rolle zu spielen .

der vorliegende bericht veranschaulicht nicht nur das , was bei fairem handel fr die entwicklung auf dem spiel steht , sondern auch , da ein welthandelssystem , das keine die entwicklung und die umwelt betreffenden kriterien und keine soziale klauseln enthlt , einer allgemeineneren korrektur bedarf .

die festlegung der erzeugnisse , die als " fair-trade-produkte " bezeichnet werden drfen , wie von dem berichterstatter vorgeschlagen wird , ist absolut zufriedenstellend ; der von frau maij-weggen eingereichte nderungsantrag kann hier nur eine schwchung bedeuten .
daher wollte meine fraktion diesen antrag nicht untersttzen .

ich werde heute fr diesen bericht stimmen , weil ich , wie so viele andere verbraucher in grobritannien und der eu auch , ein leidenschaftlicher anhnger des fairen handels mit den rmsten lndern der welt bin .
bei eu-handelsabkommen mit der brigen welt sollte die frderung von kleinerzeugern in entwicklungslndern ein wesentlicher pfeiler einer gemeinsamen handels- und entwicklungspolitik sein , und nicht ein anhngsel , das nach der unterzeichnung der wichtigen handelsvereinbarungen noch angefgt wird .
schon heute nehmen wir spezielle klauseln ber umwelt- und sozialstandards in einige abkommen mit rmeren lndern auf , und es spricht nichts dagegen , in zukunft grundstzlich auch eine klausel ber den fairen handel vorzusehen .

ein bestimmter teil der ffentlichen gelder , die europa fr die entwicklungshilfe bereitstellt , sollte darber hinaus fr spezifische fair-trade-anreize vorgesehen werden .
natrlich mssen wir auch weiterhin auf pltzliche krisen , wie den krieg und die hungersnot im sudan reagieren , aber die rmsten menschen in den sdlichen lndern werden langfristig nur dann eine zukunft haben , wenn sie die mglichkeit zum fairen handel mit den mchtigen industriestaaten des nordens erhalten .

ich hoffe , die eu-unterhndler werden die wnsche des parlaments bercksichtigen , und ich wrde mich freuen , wenn dadurch knftig in den supermrkten noch viel mehr fair-trade-produkte zu finden wren , und ich die mglichkeit htte , durch den kauf dieser waren die menschen in den entwicklungslndern zu untersttzen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.10 uhr geschlossen . )
