
genehmigung des protokolls

frau prsidentin , der grund fr meine bemerkung zum protokoll ist mein gestern angekndigtes schreiben an den prsidenten .
ich mchte allen qustoren herzlich dafr danken , da sie meinen antrag angenommen haben , die rechtmigkeit , nicht die opportunitt , sondern die rechtmigkeit des eingefhrten systems der koppelung finanzieller leistungen an die abstimmungsteilnahme und die sich daraus ergebenden fiskalischen folgen vom rechtsberater , zu dem ich groes vertrauen habe , berprfen zu lassen .
ich danke herzlich den qustoren und auch unserem kollegen falconer , der sich im namen der backbenchers dieses hauses dafr eingesetzt hat .
mein dank an herrn falconer und an die qustoren .

frau prsidentin ! ich habe in der fragestunde an die kommission meine anfrage zurckgezogen , diese handlung wurde im protokoll aber nicht vermerkt .

wir werden das selbstverstndlich nachholen .
gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

frau prsidentin ! ich entnehme dem abstimmungsverzeichnis , da meine stimme bei den ersten beiden abstimmungen , bei denen ich anwesend war und bei denen mein gert meine eingabe registrierte , nicht verzeichnet wurde .
bei der ersten abstimmung stimmte ich " nein " und bei der zweiten abstimmung stimmte ich ebenfalls " nein " .

wir werden das korrigieren .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)

frau gonzles lvarez zur geschftsordnung .

frau prsidentin ! ich habe eine bitte an sie .
whrend der juni-tagung haben wir eine entschlieung angenommen , in der die lage der inhaftierten und zum tode verurteilten in quatorialguinea angeprangert wurde .

vorgestern starb der stammesfhrer der bubi-volksgruppe martin puye .
er war unter schrecklichen bedingungen in den quatorialguineischen gefngnissen inhaftiert , es wurde ihm nicht gestattet , mit irgend jemandem zu sprechen , wasser und nahrung waren rationiert , und er war in einer 1 , 50 m mal 1 , 50 m groen zelle untergebracht .

da die zeit fr die vorlage einer dringlichkeitsentschlieung nicht ausreicht , bitten wir das prsidium , von den behrden in malabo eine untersuchung zu verlangen ; ferner fordern wir , da unsere institution die notwendigen manahmen trifft , damit sich eine solche situation nicht wiederholt , denn in derselben lage wie dieser bubi-stammesfhrer befinden sich einige weitere inhaftierte .
es ist unsere pflicht , von hier aus zu verhindern , da sich so etwas wiederholt .
dieser mann war 58 jahre alt .
es ist schrecklich , da er auf diese weise gestorben ist ; die anderen inhaftierten sind zwar nicht zum tode verurteilt , sie werden jedoch aufgrund der haftbedingungen auf die gleiche weise sterben .

frau kollegin ! es ist natrlich schwierig , von hier aus einzugreifen .
wir mssen uns berlegen , in welcher form proteste von unserer seite vielleicht doch in zukunft hilfe leisten knnen .
ich denke , ich sollte das vielleicht an den zustndigen ausschu oder zunchst einmal an das prsidium weiterleiten .

das wort hat herr morris .

frau prsidentin ! eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
gestern abend whrend der fragestunde sind wir nicht zu der anfrage gekommen , die ich dem rat stellen wollte .
es ist eine wichtige anfrage .

zur zeit befinden sich fnf gefangene in einem gefngnis in saudi-arabien , die wegen gotteslsterung zum tod durch enthauptung verurteilt sind .
zwei dieser gefangenen sind europer , und es ist uerst wahrscheinlich , da aufgrund der einsprche von sieben mitgliedstaaten fr sie die todesstrafe mglicherweise in eine freiheitsstrafe umgewandelt wird .
drei der fnf gefangenen sind philippinischer herkunft , und es ist sehr wahrscheinlich , da , wie in der vergangenheit , die filipinos - d.h. nicht-europer , die der gotteslsterung in saudi-arabien angeklagt sind - in der tat mit dem schwert enthauptet werden .

ich mchte die prsidentin , das parlament und selbstverstndlich den rat ersuchen , bei den behrden in saudi-arabien fr alle fnf gefangenen dringend ein gnadengesuch einzureichen .
wir mchten in der tat fr das grundrecht der religionsfreiheit in saudi-arabien appellieren .
ich mchte sie im namen dieser fnf menschen dringend ersuchen , umgehend schritte in dieser richtung zu unternehmen .

herr morris ! die prsidentschaft ist anwesend .
ich wei nicht , ob die herren sich das notiert haben , sonst wrde ich meinen , da wir ihre frage hier noch einmal schriftlich zur verfgung stellen , damit die prsidentschaft diesen protest zum ausdruck bringen kann .

das wort hat frau ferrer .

frau prsidentin ! ich mchte mich voll und ganz den worten von frau gonzlez anschlieen , denn es geht nicht nur darum , da es heute bedauerlicherweise einen toten - den stammesfhrer der bubis - gegeben hat , sondern da es zehn oder elf menschen gibt , die ebenfalls in gefahr sind .
ich meine , da dieses parlament , das sich entschieden gegen die todesstrafe im allgemeinen und ferner gegen die todesurteile gegen einige inhaftierte in quatorialguinea im besonderen ausgesprochen hat , zumindest auf der ebene der ratsprsidentschaft handeln sollte .
wir knnten diese botschaft an den rat richten , damit er bei den behrden von quatorialguinea dahingehend vorstellig wird , da diese auf jeden fall einen besuch der eu-instanzen zulassen , um die lage dieser inhaftierten zu berprfen und so gerechtigkeit fr sie zu gewhrleisten .

danke , frau ferrer !
wir haben das zur kenntnis genommen .
wir werden so verfahren .

das wort hat herr smith .

frau prsidentin ! ich mchte einige kurze bemerkungen machen , die der vorsitz hoffentlich zur kenntnis nehmen wird .

soweit ich wei hat die regierung von sdkorea aufgrund von arbeiterunruhen in jenem land gegen 55 gewerkschaftsfhrer haftbefehle erlassen .
ich mchte den vorsitz ersuchen , absolut klar zu machen , da wir ein solches verhalten nicht billigen und entschieden dagegen sind .

beratungen des petitionsausschusses ( 1997-1998 ) - nderung von artikel 156 absatz 3 der geschftsordnung des parlaments - nderung von artikel 156 der geschftsordnung des parlaments

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0250 / 98 von herrn fontana im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 1997-1998 ; -a4-0209 / 98 von herrn evans im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von artikel 156 absatz 3 der geschftsordnung des europischen parlaments betreffend das petitionsrecht ; -a4-0158 / 98 von herrn wibe im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von artikel 156 der geschftsordnung ( petitionsrecht ) .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , fr den petitionsausschu bietet die juli-tagung traditionell die gelegenheit zur vorlage seines jahresberichts ; sie ermglicht es aber auch den mitgliedern des parlaments , eine aussprache ber die einrichtung der petition zu fhren , deren verstndnis bisweilen in einem umgekehrten verhltnis zu ihrer bedeutung zu stehen scheint .

die petition ermglicht dem europischen brger , mit seinen anliegen an die institutionen der europischen union heranzutreten , womit diesen zudem die mglichkeit gegeben wird , zu erfahren , worber die brger besorgt sind und was sie erwarten , vor allem wenn durch die enge verknpfung zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher rechtsordnung letztlich das recht der einzelpersonen verletzt wird .
tatschlich zeigen viele - zuviele , wie ich meine - petitionen , da die mitgliedstaaten die rechtsvorschriften , die sie selber auf europischer ebene mit verabschiedet haben , nicht beachten oder nicht richtig anwenden .
ob es sich nun um den allgemeineren fall der diskriminierung zwischen gemeinschaftsbrgern und nationalen staatsangehrigen oder um den spezifischeren fall handelt , da gemeinschaftsbrgern mit der ausweisung gedroht wird , nur weil sie arbeitslos geworden sind , oder um den fall eines lehrers , dem es nicht gelingt , da seine befhigungsnachweise anerkannt werden , so gibt es eine vielzahl uerst interessanter flle , die dem europischen parlament von den gemeinschaftsbrgern mittels petitionen vorgelegt werden .

es handelt sich um mitunter schmerzliche menschliche flle , die stets sehr lehr- und aufschlureich sind und die wir in dem engen rahmen der instrumente , ressourcen und befugnisse , die wir besitzen , zu lsen versuchen , was mglich ist , und zwar auch dank des beitrags der kommission und ihrer dienststellen , die - wie ich hervorheben mchte - im unterschied zum rat und zu den nationalstaaten mit unserem ausschu einen stndigen und gleichsam tglichen dialog fhren .

aus den zahlreichen fllen , mit denen wir uns befat und die wir gelst haben , ergeben sich ein mahnung sowie eine aufforderung , nmlich die forderung nach einer einschneidenderen , direkteren gesetzgebungsrolle des europischen parlaments , wie sie von der bevlkerung befrwortet wird , sowie nach einer besseren information ber das parlament selbst und ber die einrichtung der petition .

daher sind - auch im hinblick auf die erweiterung der gemeinschaft - eingehende berlegungen zur festlegung neuer instrumente und verfahren fr eine effiziente behandlung von petitionen erforderlich .
bei solchen verfahren mssen knftig in strkerem mae und in direkterer form die nationalen behrden sowie die europischen institutionen , vor allem der rat , einbezogen werden , die auf unsere ersuchen um informationen und interventionsmanahmen zu hufig nicht antworten und unttig bleiben .

in dem bericht wird von uns ferner die tatsache begrt , da die beziehungen zum europischen brgerbeauftragten im interesse des europischen brgers und der transparenz der gemeinschaftsttigkeit fruchtbar und konstruktiv sind .
des weiteren wnschen wir , da von den neuen informationstechnologien ein besserer und verstrkter gebrauch gemacht wird und da dem europischen parlament ferner geeignete instrumente zur verfgung gestellt werden .

obgleich quantitt nie den vorrang vor qualitt besitzen darf , sprechen die statistischen daten doch fr sich .
ich bringe in erinnerung , da im berichtszeitraum 1.312 petitionen beim ausschu eingingen , von denen 582 fr zulssig und 529 fr nicht zulssig erklrt wurden .
ich weise darauf hin , da sich 959 petitionen allerdings noch im stadium der prfung befinden , darunter auch petitionen , die , wie die jetzt zur jagd eingegangene petition , ber 1 800 000 unterschriften tragen , womit das interesse gezeigt wird , das der brger an diesem instrument besitzt .

abschlieend mchte ich eine frage stellen .
wir sind uns dessen bewut , da die einrichtung der petition zu einem uerst wichtigen und heiklen instrument geworden ist , um den brger nher an die europische union heranzubringen und dem parlament die mglichkeit zu geben , sich mit den tatschlichen erwartungen der brger vertraut zu machen .
kurzum , in einem parlament , das leider noch nicht die befugnis der gesetzesinitiative besitzt , stellt die petition heute ein unersetzliches instrument fr die volle bekrftigung der unionsbrgerschaft dar , d.h. fr die verwirklichung jenes ideals der groen europischen geister , wie es von voltair veranschaulicht wurde , als er 1700 erklrte , europa msse ein einziger kontinent werden , auf dem sich ein italienischer oder deutscher brger , ob er sich in frankreich oder anderswo aufhlt , nie im exil fhlen drfe .

wenn dies stimmt , so stelle ich ihnen , frau prsidentin , folgende frage : entsprechen die mittel , die instrumente , mit denen wir uns ausgestattet haben , unseren zielsetzungen sowie den vorhin genannten erwartungen der europischen brger ?

frau prsidentin !
ich bitte im namen von herrn evans , dessen abwesenheit heute vormittag leider nicht vermieden werden konnte , um entschuldigung . er hofft jedoch gegen mittag , wenn wir ber diese angelegenheit abstimmen werden , zurck zu sein .

im bericht evans geht es um die frage , ob im europischen parlament petitionen in anderen als einer der 11 amtssprachen eingereicht werden knnen .
es gibt zwei gruppen von sprachen , die als nicht offiziell anerkannte sprachen bezeichnet werden knnen .
zunchst die sprachen , die in einigen regionen der europischen union gesprochen werden .
in meinem eigenen land beispielsweise walisisch oder glisch .
zweitens gibt es sprachen , die von menschen gesprochen werden , die in die europische union zugewandert sind ; um wiederum beispiele aus meinem eigenen land anzufhren : gujerati , urdu , bengali usw .

herr evans schlgt vor , die einreichung von petitionen in sprachen zuzulassen , die einer dieser beiden gruppen zugeordnet werden knnen , wenn eine bersetzung oder eine zusammenfassung in einer amtssprache der europischen union beigefgt wird .
viele millionen menschen , die in der europischen union ansssig , die brger der europischen union sind , deren muttersprache jedoch nicht eine der 11 amtssprachen ist , wrden davon profitieren .

ich hoffe , da das haus in der lage sein wird , dem bericht seine untersttzung zu geben .
in dem von herrn evans eingereichten nderungsantrag wird diese frage behandelt .
es gibt eine reihe weiterer nderungsantrge , denen wir leider nicht zustimmen knnen , da sie zumeist einen unterschied machen zwischen offiziell anerkannten sprachen und sprachen , die nicht offiziell anerkannt sind .
wir sind der auffassung , da smtliche in der europischen union allgemein verwendeten sprachen zugelassen werden sollten , wenn die offizielle bersetzung beigefgt wird .
ein oder zwei der eingereichten nderungsantrge machen eigentlich keinen sinn wie der nderungsantrag , der bedeuten wrde , da personal eingestellt werden mu , das beispielsweise petitionen in walisisch bearbeiten knnte .
wir freuen uns zwar sehr , wenn petitionen in der walisischen sprache eingereicht werden , aber wir sind nicht mit den nderungsantrgen einverstanden , denen zufolge zugelassen werden sollte , da sie ohne eine bersetzung eingereicht werden .

ich ersuche sie , den nderungsantrag von herrn evans , jedoch nicht die anderen nderungsantrge zu untersttzen .
ich hoffe , da sie diese zwar geringfgige , fr die europischen brger jedoch wichtige nderung bei der abstimmung um 12.00 uhr annehmen werden .

frau prsidentin , mein bericht geht von einem von herrn dell ' alba eingereichten vorschlag aus , wonach es nach einer geringfgigen nderung von artikel 156 mglich sein wrde , petitionen per elektronischer post einzureichen .
mein vorschlag geht von der annahme dieses vorschlags von herrn dell ' alba aus , d.h. davon , da die einreichung von petitionen auch mit hilfe von elektronischen medien zugelassen wird .
mein bericht enthlt noch einen weiteren vorschlag , nmlich da petitionen in einem ffentlichen register erfat und dadurch fr die allgemeinheit zugnglich werden .

ber meinen bericht ist viel diskutiert worden .
der interessanteste aspekt war trotz allem , da es fr die petitionen unerheblich ist , auf welche weise sie eingereicht werden .
es soll keine rolle spielen , ob sie per fax , als normaler brief oder mit der elektronischen post eingehen .
ich mchte auch darauf hinweisen , da es in zahlreichen entsprechenden organen in den nationalen parlamenten und bei unserem eigenen brgerbeauftragten erlaubt ist , petitionen auf elektronischem wege einzureichen .

im prinzip wurden drei einwnde dagegen vorgebracht , nmlich erstens , da es irgendwie ungerecht ist , da nicht jeder einen computer besitzt .
vor allem mnner sowie personen mit hohem einkommen haben computer .
es trifft zwar zu , da diejenigen , die einen computer besitzen , im vorteil sind gegenber denjenigen , die keinen besitzen , doch kann gleichzeitig angefhrt werden , da vor 50 oder 100 jahren auch nicht jeder eine schreibmaschine besa ; vielleicht dominierten auch damals eher die begterten der gesellschaft .
es wre allerdings unangemessen , das einreichen von petitionen per elektronischer post nur deshalb zu untersagen , weil eine solche mglichkeit lediglich von einer besonderen gruppe von menschen genutzt werden kann .

der zweite einwand betrifft die mglichkeit der flschung : wenn man eine petition auf elektronischem wege einreicht , kann man sie mit einem falschen namen unterschreiben .
das ist vllig richtig , das kann man tun .
ich mchte allerdings darauf hinweisen , da unsere geltende geschftsordnung keine bestimmung enthlt , wonach die unterschrift eingegangener schreiben zu kontrollieren ist .
ich halte das fr eine verwaltungsaufgabe .
wenn die verwaltung die unterschrift kontrollieren will , dann sollte sie das tun , unabhngig davon , ob das schreiben ein gewhnlicher oder ein elektronischer brief ist .

der dritte kritikpunkt bemngelt , da es dann mehr petitionen geben wird , was wiederum mehr personal notwendig macht .
das ist an und fr sich ebenfalls richtig , doch glaube ich , da es mglichkeiten gibt , die arbeit effektiver zu gestalten , wenn man mit elektronischen mitteln arbeitet .
der wichtigste aspekt ist in diesem zusammenhang , da demokratie etwas kosten darf .
es ist durchaus mglich , da wir dann mehr personal fr den petitionsausschu brauchen , aber demokratie kostet geld , und dann mssen wir eben die anfallenden kosten tragen , die trotz allem ja sehr gering sind .

auer diesem zentralen vorschlag enthlt der bericht auch einen vorschlag , da petitionen in einem ffentlichen register erfat werden sollen , sofern die person , die die petition eingereicht hat , nicht eine vertrauliche behandlung ihrer petition wnscht .
das ist eine angemessene forderung im interesse der offenheit .

abschlieend mchte ich sagen , da der vorliegende bericht erfreulicherweise im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt einstimmig angenommen worden ist .
es ist zwar nur ein kleiner fortschritt , um den es hier geht - fast eine bagatelle - , aber immerhin ein fortschritt in richtung zu mehr offenheit .
jede weite reise beginnt ja mit einem kleinen schritt .

frau prsidentin , der petitionsausschu begrt diese initiative und mchte sie so schnell wie mglich in die tat umgesetzt sehen .
wir meinen , da eine schnelle reform ntig ist .
gleichzeitig mchte ich , wie der berichterstatter , dem brgerbeauftragten gratulieren , da er eine web-seite im internet eingerichtet hat , wo man ein formular finden kann , wenn man sich beschweren will .
es ist ein gutes modell , auch fr uns , wenn wir die nderung der geschftsordnung in die praxis umsetzen wollen .

es ist wahr , da man nach unseren derzeitigen vorschriften die identitt des antragstellers kontrollieren mu .
wir mssen dies beschleunigen , und wir mssen gleichzeitig vielleicht auch neue gesetzentwrfe ber elektronische unterschriften nutzen .

wir teilen die auffassung des berichterstatters , da mehr fr die entwicklung von datenbanken getan werden mu , so da die allgemeinheit sehen kann , welche petitionen existieren .
auerdem sind wir ebenfalls der meinung , da petitionen gleichbehandelt werden mssen , ungeachtet der art ihrer einreichung .

ich begre ferner den vorschlag fr eine nderung der geschftsordnung , wonach petitionen ffentlich sein sollen , es sei denn , da der antragsteller vertraulichkeit gewnscht hat .
es ist interessant , da diese nderung der geschftsordnung nicht mit artikel 2.3 der dokumentenzugangsregeln vereinbar ist , der vom prsidium des parlaments angenommen wurde .
diese vorschriften sind anders angelegt . um ein dokument einzusehen , das dem parlament zugesandt worden ist , soll man sich nicht ans parlament wenden , sondern an die person , die das dokument verfat hat .
dies ist ein interessanter konflikt , aber wir haben uns in diesem dokument fr die bessere alternative entschieden , d. h. , sie sollen als dokumente des parlaments betrachtet werden .

schlielich mchte ich sagen , da es wichtig ist , da es in zukunft auch die mglichkeit geben wird , gruppenpetitionen einzureichen .
gleichzeitig ist es unsere aufgabe als parlamentarier , uns vorrangig mit der art des anliegens und nicht mit der zahl der petitionen zu befassen .

frau prsidentin ! ich mchte die drei berichterstatter beglckwnschen , denn alle drei berichte wurden , soweit ich es aus dem anderen ausschu wei , einstimmig beschlossen .
unsere aufgabe als von den europischen brgerinnen und brgern direkt gewhlte parlamentarier ist es , die belange dieser brger zu vertreten und uns ihrer sorgen anzunehmen .
keine institution oder verwaltung ist unfehlbar .
europische vorschriften knnen in der praxis mangelhaft sein , und die bestgemeinte umsetzung europischen rechts in nationales recht kann fehlerhaft sein .
wir alle wissen , verwaltungen neigen dazu , brokratisch zu handeln , und das bedeutet brgerferne .

brgernhe ist eines der lieblingsworte in den reden von uns parlamentariern und parlamentarierinnen .
der petitionsausschu mit seiner praktischen arbeit ist der garant fr praktizierte brgernhe .
die arbeit im ausschu heit : abhilfe bei mngeln und versten gegen das gemeinschaftsrecht zu schaffen und die brgerrechte zu wahren .
erfreulicherweise machen die brgerinnen und brger immer mehr gebrauch von ihrem recht , und so ist die anzahl der beschwerden und petitionen in den letzten jahren wieder angestiegen .
leider ist mit der vermehrung der arbeit im ausschu nicht automatisch die personelle ausstattung des sekretariats angewachsen , und wir bemhen uns , durch die nderung und straffung unserer arbeitsweise und -systematik die behandlung der petitionen zu beschleunigen .
wir erhoffen uns auerdem vom beschlu des wibe-berichts ber die nderung der geschftsordnung weitere mglichkeiten , denn dann knnen petitionen ja auch per internet eingereicht werden , und die bearbeitung und verarbeitung der ganzen systematik wird dann schneller gehen .

es ist nicht nur rgerlich , wenn gar mehrere jahre vergehen , bis manche petitionen abgeschlossen werden knnen .
es vermittelt auch kein positives bild von europa .
die oft sehr lange bearbeitungszeit hat verschiedenste grnde .
zum einen kostet es zeit , bis die dokumente bersetzt sind und eine zusammenfassung in den elf sprachen vorliegt .
zum anderen wird fr die meisten flle die kommission um auskunft gebeten , und die antwort der kommission mu auch wieder in allen sprachen bersetzt vorliegen , bevor die petitionen im ausschu behandelt werden knnen .

das grte problem bereiten aber unsere mitgliedslnder , die bei der beantwortung von beschwerden , vor allem , wenn sie offensichtlich zu recht vorgebracht wurden , ausweichend , langsam oder gar nicht reagieren , und erst die androhung , vor den eugh zu gehen , bewegt sie zum handeln .
wenn im bericht der eu-kommission ber dieses eu-recht aufgelistet ist , da 17 vertragsverletzungsverfahren 1997 auf veranlassung des parlaments in die wege geleitet wurden , so ist das ein ergebnis unserer arbeit im petitionsausschu .
doch trotz aller schwierigkeiten ist es doch erfreulich , da viele petitionen positiv abgeschlossen werden konnten .

im jahresbericht sind beispielhaft einige flle beschrieben , und ich mchte einen hier aufgreifen .
da hat ein deutscher arbeitnehmer teile seiner lebensarbeitszeit auch in belgien und frankreich abgeleistet .
er beantragt in allen drei mitgliedslndern zu recht seine rente , und die franzsische rentenkasse besttigt ihm zwar seinen anspruch , zahlt ihm aber nur die hlfte aus , mit der begrndung , er msse erst die rentenbescheide aus deutschland und belgien vorlegen , bevor er den vollen betrag bekme .
da er aber parallel mit der deutschen rentenkasse schwierigkeiten hat und da schon vor gericht ist , htte er ganz schn lange warten knnen , bis die franzsische rente kommt .

auf initiative bzw. intervention der kommission wurde dann der franzsische rentenbescheid gendert , und die volle rente wurde ausgezahlt , denn die franzsischen behrden hatten nach einer alten vorschrift gehandelt .
ein fall also , wo nationale behrden einen fehler gemacht haben , aber das eingreifen des petitionsausschusses erfolgreich war und einem brger sein recht gegeben werden konnte .

nicht alle petitionen knnen so erfolgreich abgeschlossen werden .
wir stoen auch immer wieder an grenzen der zustndigkeit , die uns der vertrag setzt .
es ist aber wichtig , da die europischen brgerinnen und brger informiert sind und wissen , da sie sich zur durchsetzung ihrer rechte an den petitionsausschu wenden knnen , und wir werden alles tun , was in unserer macht steht , um ihnen zu ihrem recht zu verhelfen .

frau prsidentin ! whrend der aussprache ber den anastassopoulos-bericht anfang der woche sagten viele mitglieder , da wir alle anstrengungen unternehmen mssen , um dieses parlament den europischen brgern nherzubringen .
dies ist ein wichtiges ziel .
die mglichkeit , beim europischen parlament petitionen einzureichen , sowie die arbeit des petitionsausschusses gehren tatschlich zu den effektivsten instrumenten , die uns zur verfgung stehen , um es den brgern zu ermglichen , sich mit ihren individuellen anliegen direkt an das europische parlament zu wenden .

ich beglckwnsche herrn fontana zu seinem klaren bericht sowie auch dazu , da er sich als vorsitzender des petitionsausschusses den bedrfnissen der europischen brger gegenber verpflichtet gezeigt hat .
er wird von qualifizierten und gewissenhaften mitarbeitern in kompetenter weise untersttzt , und die berichte , die uns von der kommission zugehen , sind stets sehr grndlich und gut prsentiert .
man wnscht sich gelegentlich , da die berichte vielleicht etwas frher beim petitionsausschu eingehen .

die entschlossene boykottierung des ausschusses durch alle vertreter des rates stellt bedauernswerterweise noch immer ein schweres versumnis dar .
ich sehe hier niemanden vom rat , der unserer heutigen aussprache zuhrt .
es ist uns nicht gelungen , die britische prsidentschaft dazu zu bewegen , die bedrfnisse der einzelnen brger ernst zu nehmen .
ich hoffe , da sich die sterreichische prsidentschaft dieses themas annehemen und sicherstellen wird , da selbstverstndlich ein vertreter des rates an jeder sitzung des petitionsausschusses teilnimmt .
der rat wrde dort viel mehr darber lernen , wie europa wirklich funktioniert , als bei ganz gleich wievielen geschlossenen ratssitzungen .

des weiteren mchte ich den punkten zustimmen , die von anderen mitgliedern bezglich der notwendigkeit vorgebracht wurden , moderne methoden - e-mail und das internet - fr das einreichen von petitionen zu benutzen .
zwar stimme ich dem bericht von herrn evans zu , doch besteht das hauptproblem in der schnelligkeit der bearbeitung , und darum geht es den mitgliedern .

vielen dank , herr perry !
die ratsprsidentschaft ist anwesend , das wollte ich ihnen nur sagen .
die vertreter sitzen hier vorne und machen fleiig notizen .

frau prsidentin ! ich glaube , da die nderung des petitionsrechts beim europischen parlament , mit der alle sprachen anerkannt werden , die in einem teil des staatsgebiets der mitgliedstaaten gleichberechtigte amtssprachen sind , ein positiver schritt ist .
wir sollten uns erinnern , da das parlament im dezember 1990 den bericht der luxemburgischen abgeordneten frau reding annahm , in dem die bedeutung der minderheitensprachen in der europischen union und die notwendigkeit hervorgehoben wurde , da die brger aller vlker europas die europische union nicht als einen fremdkrper in bezug auf ihre eigene identitt erfahren sollten .

es geht hier weder um eine anerkennung von weiteren arbeitssprachen noch von weiteren amtssprachen .
es geht lediglich darum , da diese brger ihre petitionen an das europische parlament , die institution , die die gesamtheit der brger europas vertritt , in ihrer eigenen sprache richten knnen , sofern diese ber einen status als amtssprache im betreffenden staat verfgt .

ich mchte daran erinnern , da viele dieser sprachen in manchen staaten in zeiten der diktatur , die noch nicht allzu lange zurckliegen , verboten waren , da sie in der demokratie jedoch anerkannt wurden und ihnen ein eigener status als amtssprache eingerumt wurde .

wir mssen ferner bercksichtigen , da diese brger das recht haben , ihre muttersprache beim gerichtshof der europischen gemeinschaften und anderen gerichtlichen instanzen zu verwenden .
daher wre die anerkennung der verwendung der eigenen sprache durch das europische parlament ein akt der gerechtigkeit im hinblick auf das petitionsrecht , und es wre ein gutes beispiel in anbetracht der knftigen erweiterung durch die mittel- und osteuropischen lnder europas , in denen ebenfalls minderheiten mit ihrer eigenen sprache innerhalb von staaten leben , damit diese minderheiten erkennen , da diese europische institution offen fr den vielfalt aller europischen vlker ist .

frau prsidentin ! es wird immer deutlicher , da die verankerung des petitionsrechts eine der bedeutenderen innovationen des maastricht-vertrags war .
es handelt sich hier um ein jedem brger in der europischen union verliehenes grundrecht .
im berichtszeitraum gingen beim petitionsausschu 1 300 petitionen ein .
bei den meisten dieser petitionen ging es im wesentlichen um vier bereiche , nmlich nichtanerkennung von diplomen , probleme in bezug auf die freizgigkeit in den mitgliedslndern , umwelt und ffentliche gesundheit .
dies sind die konkreten themen , die von den brgern der eu selbst vorgebracht werden , und wenn wir sie ignorieren , geschieht dies auf eigene gefahr .
das petitionsrecht trgt dazu bei , schranken abzubauen , und es stellt eine wichtige verbindung zwischen der arbeit der euinstitutionen und unseren brgern her .
als resultat von petitionen , die von brgern der eu eingereicht wurden , knnen mitgliedslnder als schuldig befunden werden , gegen das gemeinschaftsrecht verstoen zu haben .

ich mchte kurz auf sellafield eingehen .
diese kernkraftanlage an der britischen westkste , weitab von dem behaglichen machtsitz in london , war und bleibt irischen brgern anla zu ernster besorgnis .
nur ein stillgelegtes sellafield ist ein sicheres sellafield .
die kommission kann nicht weiterhin ignorieren , was die brger sagen .
es ist nicht eine frage der subsidiaritt : grenzberschreitende verschmutzung ist eine ernste angelegenheit fr uns alle und hat zur einreichung zahlreicher petitionen gefhrt .

sellafield geniet einen erschreckenden ruf : es ist unfallgefhrdet , es verschmutzt die luft und unser meer .
es gibt eine lange litanei von vorfllen und kontroversen .
warum war british nuclear fuels nicht bereit , dem radiological protection institute of ireland gengend informationen zur verfgung zu stellen , damit die sicherheit der lagerung von radioaktivem material in sellafield beurteilt werden konnte ?
ein bericht des irish general council of county councils , der im juni verffentlicht wurde , warnte , da ein radioaktiver unfall in sellafield eine katastrophe verursachen knnte , die zehn- bis hundertmal schlimmer wre als chernobyl .
selbst ein kleines erdbeben in der region cumbria knnte risse in den lagertanks verursachen .
dieser bericht , erstellt vom direktor des in den usa befindlichen institute for research and security studies , beschuldigt die inspektoren von kernkraftwerken in grobritannien , einen ernsten unfall in sellafield nicht ernst genug zu nehmen und keinen plan fr den notfall zu haben .
es ist an der zeit , da die kommission den nuklearen ambitionen von british nuclear fuel , das versucht , sein imperium auf die vereinigten staaten auszuweiten , die flgel stutzt .

abschlieend mchte ich , was die petition von herrn peter downs in irland zur sicherheit von reiterhelmen anbetrifft , die kommission bitten , jetzt einen bericht ber den stand der angelegenheit vorzulegen .
der vorgeschlagene standard en 1384 ist ein kompromi , der nicht den bestmglichen schutz bietet , wie es die richtlinie ber persnlichen schutzausrstung fordert .
nur eine von 17 reitervereinigungen in ganz europa wurde konsultiert .
warum werden uns sicherere standards versagt , wenn sie doch existieren , wenn man beispielsweise bedenkt , da amerikanische standards einen besseren schutz bieten ?
bitte informieren sie uns ber den aktuellen stand der angelegenheit , denn hier geht es um menschenleben .

frau prsidentin ! die nderung von artikel 136 absatz 3 , die im bericht von herrn evans vorgeschlagen wird , ist keine nderung der sprachenregelung - diese fllt in den zustndigkeitsbereich des rates - , sondern damit soll den brgern die mglichkeit eingerumt wird , bei beschwerden oder petitionen an das europische parlament ihre eigene sprache zu verwenden .

gewi hat herr evans sich bemht und die mglichkeit eingefhrt , das schreiben in der eigenen sprache mit einer bersetzung einzureichen .
das reicht jedoch nicht aus , es ist eine formale , aber keine wirkliche lsung .
sie ist es insbesondere nicht in den fllen jener sprachen , die in einem der mitgliedstaaten der union als amtssprache anerkannt sind .
in diesem fall mssen petitionen und beschwerden der brger unseres erachtens in ihrer eigenen sprache zugelassen werden .

frau prsidentin , es entgeht wohl niemandem , da das petitionsrecht und die mglichkeit der einschaltung des europischen brgerbeauftragten einen fr die europischen brger wichtigen aspekt des staatsbrgerrechtes darstellen , und daher bin ich der meinung , da diese demokratische ttigkeit und dieses informationsrecht der brger in einem solchen sinne maximal gefrdert werden mssen .

das petitionsrecht stellt fr die brger ein instrument dar , um sich mit den europischen institutionen vertraut zu machen ; gleichzeitig ist es fr uns parlamentarier und fr die europischen institutionen von bedeutung , da damit die mglichkeit gegeben wird , zu erfahren , welches fr die brger die grten probleme sind und worin somit die fr unsere ttigkeit wichtigsten aspekte bestehen sollten .

zu bercksichtigen ist ferner die steigende zahl der petitionen - ber 1.300 im letzten jahr - , doch wird auch die zahl der brger , von denen petitionen unterschrieben werden , grer - es gibt petitionen mit mehr als 30.000 unterschriften - , so da hunderttausende von brgern jhrlich von diesem wichtigen instrument der demokratie gebrauch machen .
das heit natrlich , da die arbeiten des petitionsausschusses besser organisiert werden mssen , doch mu dieses instrument von den brgern auch leichter benutzt werden knnen .
daher sind wir sowohl fr die anwendung neuer technologien wie internet als auch dafr , da andere als die amtssprachen verwendet werden , sofern es eine zusammenfassung und eine bersetzung in einer der amtssprachen gibt .

des weiteren ist zu bercksichtigen , da fast die hlfte der petitionen nicht zulssig ist : das bedeutet , da die europischen brger nicht richtig informiert sind , welche forderungen von ihnen gestellt werden knnen und wie petitionen eingereicht werden mssen .

ein weiterer wichtiger aspekt betrifft die zusammenarbeit mit den strukturen der europischen union , insbesondere mit dem europischen brgerbeauftragten bei begrenzten petitionen , aber auch mit der kommission , mit der die zusammenarbeit , die bisher gut war , noch verbessert werden knnte , was die fristen und die qualitt der antworten betrifft .

wnschenswert wre ebenfalls eine verbesserung zwischen dem petitionsausschu und den anderen ausschssen des europischen parlaments ; ferner mssen , wie bereits gesagt wurde , die beziehungen zu den mitgliedstaaten verbessert werden , da die antworten , die wir bislang erhalten haben , nicht zufriedenstellend und versptet waren .

als vertreter der grnen sei mir gestattet , zu sagen , da wir sehr darber erfreut sind , da petitionen nach ansicht der europischen brger ein sehr wichtiges instrument darstellen , um wissen zu lassen , welche umweltprobleme in ihrem land bestehen .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst den drei berichterstattern meinen glckwunsch aussprechen , auch wenn ich mich in meinen ausfhrungen aufgrund seiner groen bedeutung und des interesses fr die sprachen und kulturen in der europischen union auf den bericht von herrn evans konzentrieren werde .
in der tat werden die sprachen , die einen status als amtssprache in einem mitgliedstaat haben , von nun an - was das petitionsrecht an das europische parlament angeht - dieselben rechte genieen wie die gegenwrtig 11 amts- und arbeitssprachen der europischen union . damit wird die entwicklung der verschiedenen kulturen der vlker europas gefrdert .

genau dies ist der sinn unseres nderungsantrags : die frderung und strkung der kommunikation zwischen den europischen brgern und den gemeinschaftsinstitutionen , in diesem fall das europische parlament , in ihrer eigenen sprache und unter achtung ihrer eigenen kultur und wesensart .

damit tun wir nichts anderes als das gefhl der unionsbrgerschaft bei allen vlkern der union zu entwickeln und zu strken ; schlielich ist es unser ziel , da ein brger , z .
b. aus der autonomen gemeinschaft valencia , so der fall eintritt , die mglichkeit hat , sich an das europische parlament sowohl auf spanisch als auch auf valencianisch zu wenden , da letztere sprache in unserem autonomiestatut als amtssprache anerkannt ist .

dies ist eine gute gelegenheit , um den groen bemhungen einen sinn zu geben , die von der kommission zur frderung und strkung der minderheitensprachen in der union unternommenen wurden , insbesondere durch das ariane-programm , dessen mittelausstattung 1997 mehr als 3.700 000 ecu betrug , und auch durch die vom europischen bro fr weniger verbreitete sprache durchgefhrten arbeiten .

ich schliee mit der hoffnung , da dieses haus einen bericht annehmen wird , dessen nderungsantrge darauf abzielen , den integrationsgeist der vlker und ihrer kulturen zu strken und zu festigen .

frau prsidentin , die berichte unserer kollegen evans und wibe zielen darauf ab , da das in artikel 156 unserer geschftsordnung vorgesehene petitionsrecht erweitert wird .
in den gleichen berichten finden wir jedoch bestimmungen , die mit blick auf die schwierigkeiten , die sich aufgrund dieser reformen ergeben knnen , eben diese reformen in ein modell des status quo verwandeln .

whrend die bersetzungsdienste der europischen kommission die einfhrung einer hierarchie innerhalb der dokumente fordern , um angesichts der erweiterung , die die anzahl der offiziellen sprachen auf 16 erhhen wird , diejenigen texte zu bestimmen , die vollstndig bersetzt werden mssen , schlgt nun zu demselben zeitpunkt herr evans vor , die geschftsordnung zu reformieren , damit jeder petitionen einreichen kann , die in einer anderen sprache als den elf amtssprachen der union abgefat sind .
da ist zwar fr diejenigen , die eine minderheitensprache sprechen , eine hervorragende idee , doch woraus ergibt sich der zeitgewinn , wenn der petent eine bersetzung oder eine zusammenfassung in einer amtssprache der europischen union beifgen mu ?
welches blendwerk , welche heuchelei stellt doch ein solcher vorschlag dar , der nmlich in aller vereinfachung dem parlament nahelegt , dokumente entgegenzunehmen , von denen wir alle sehr gut wissen , da sie gar nichts bewirken werden !

herr wibe seinerseits schlgt vor , das verfahren der einreichung von petitionen dank elektronischer hilfsmittel zu vereinfachen , erklrt aber , da dem petenten - nach erhalt seiner petition ber das web - ein schreiben zugesandt werden msse , in dem er zur besttigung des per e-mail bermittelten vorschlags aufgefordert wird .
auch hier frage ich mich , worin die versprochene vereinfachung liegt .
der vorsitzende fontana stellt in seinem bericht die steigende zahl der petitionen und die zunehmenden zahl ihrer unterschriften fest , was letztlich zu immer greren verzgerungen und schwierigkeiten bei deren bearbeitung fhrt .
wie wird es unter diesen bedingungen um die effizienz und glaubwrdigkeit des petitionsausschusses bestellt sein , wenn das parlament immer hufiger angerufen werden soll , wie dies in den verschiedenen berichten , ber die wir heute vormittag debattieren , vorgeschlagen wird ?

abschlieend mchte ich sagen , da wir gegen diese berichte stimmen werden , und zwar nicht , weil sie schlecht sind , sondern weil sie den anstehenden problemen nicht gerecht werden , da die berichterstatter im anschlu an die feststellung der vlligen berlastung des petitionsausschusses ein noch greres ma an brokratie als lsung vorschlagen .

frau prsidentin , eines der wichtigsten ergebnisse des maastrichter vertrags war zweifellos die einrichtung der unionsbrgerschaft , durch die jeder brger eines mitgliedstaates auf die stufe eines unionsbrgers gestellt wurde und die implizit bedeutete , da damit seine rechte im rahmen des europischen aufbauwerks besser geschtzt sind .

zusammen mit dem durch den vertrag eingefhrten brgerbeauftragten entspricht auch das ebenfalls im vertrag verankerte petitionsrecht dem ziel , jenes demokratiedefizit abzubauen , durch das der gemeinschaftsbrger noch immer benachteiligt wird .
das petitionsrecht ist nmlich nicht nur fr die brger , sondern auch fr die institutionen der europischen union von bedeutung , da diesen durch die petitionen die mglichkeit gegeben wird , sich mit den tatschlichen erwartungen die brger vertraut zu machen .

wir mchten allerdings darauf hinweisen , da eine effiziente behandlung von petitionen stets davon abhngt , da in den verantwortlichen dienststellen gengend personelle ressourcen vorhanden sind , und wir fordern nachdrcklich , da mit den geeignetesten mitteln eine regelmige und hufige information der europischen brger ber das petitionsrecht sowie noch mehr ber die mglichkeiten eines zugangs zum europischen parlament als adressaten der petitionen stattfinden soll .
schlielich mu der frage der zulssigkeit der petitionen groe bedeutung beigemessen werden .

der kommissionsprsident und wir mit ihm wnschen eine verbesserung der ttigkeiten der mitgliedstaaten in den fllen , in denen verste gemeldet werden , und wir heben hervor , da die mitgliedstaaten ersuchen um informationen und um manahmen , die sie von der kommission erhalten , selber vollstndig und rechtzeitig beantworten und da sie der in artikel 5 des vertrags verankerten verpflichtung , der gemeinschaft die erfllung ihrer aufgaben zu erleichtern , entsprechen mssen .
leider ist all dies heute nicht der fall .

herr fontana , dem ich fr die hervorragende arbeit danken mchte , die er als vorsitzender des petitionsausschusses leistet , weist ferner ganz richtig auf die tatschlichen befugnisse des europischen parlaments hin , das im augenblick nur ber die mitentscheidungsbefugnis verfgt , ohne eine wirkliche gesetzgebungsbefugnis zu besitzen , mit der es dem whler tatschlich mglich wre , durch die gewhlten vertreter die demokratische kontrolle ber die getroffenen manahmen auszuben .

die wichtige mglichkeit eines zugangs zu der einrichtung der petitionen , mit denen die wnsche und erwartungen des brgers zum ausdruck gebracht werden und gleichzeitig erfat wird , welche beschwerden er gegen die seiner ansicht nach ungerechten europischen rechtsvorschriften vorzubringen hat , bilden schlielich einen angelpunkt unseres demokratischen systems .
dank der verschiedenen an das europische parlament gerichteten petitionen war es sicherlich mglich , bei den rechtsvorschriften , die zu ausfhrungsvorschriften geworden sind , jene korrekturen vorzunehmen , die zur frderung der nunmehr unaufschiebbar gewordenen europischen integration notwendig sind .

noch eine letzte bemerkung zu den zu langen fristen : ich wei zwar nicht wie , doch mssen wir die mglichkeiten eines besseren und schnelleren handelns prfen .

frau prsidentin ! man lernt viel , wenn man ein aktives mitglied des petitionsausschusses ist .
der petitionsausschu ist eine stndige quelle von informationen , wissen - und manchmal etwas verwirrung - , wenn wir die verschiedenen probleme der rechtsvorschriften prfen , welche unsere brgerinnen und brger zu beschwerden veranlassen .

genau hier , im direkten kontakt mit den europischen brgern , entdecken wir bestehende mngel und grenzen des gemeinschaftsrechts .
beim thema umwelt stellen wir beispielsweise fest , da umweltvertrglichkeitsprfungen nicht fr projekte gelten , die sich in der planung befanden , bevor die rechtsvorschriften implementiert wurden .
somit kann ein 20 jahre alter plan einfach aus dem regal geholt und abgestaubt werden ; eine umweltvertrglichkeitsprfung zur genehmigung ist dann nicht mehr erforderlich .
was die gegenseitige anerkennung von diplomen betrifft , so hat die europische union noch einen langen weg vor sich .
bezglich des anspruchs auf sozialversicherungsleistungen handeln die regierungen in heimlichem einverstndnis miteinander , um brgern rechte zu verweigern .

all dies stellt eine behinderung der freizgigkeit der brger dar , worauf vom petitionsausschu stndig hingewiesen wurde .

ich mchte die kommission loben und ihr fr ihre zusammenarbeit whrend meiner zeit im ausschu danken .
dieses lob ist jedoch eingeschrnkt .
manchmal knnte sie etwas aktiver sein .
angelegenheiten , die vor den petitionsausschu kommen , htten von der kommission etwas weiter bearbeitet werden knnen , bevor sie an den ausschu weitergeleitet werden .

wie herr perry mchte jedoch auch ich meine kritik dem rat vorbehalten .
er arbeitet nur selten mit uns zusammen , und der schlssel zur lsung von beschwerden vieler brger ist die zusammenarbeit .
leider ist der rat in dieser hinsicht noch nicht sehr entgegenkommend .

ich bin also erfreut , diese berichte vorbehaltlich der genannten einschrnkungen zu untersttzen .
ich danke den berichterstattern fr ihre bemhungen .
herr wibe hat mich gebeten , darauf hinzuweisen , da der vorliegende bericht von historischer bedeutung ist .
ich freue mich , dies fr das protokoll zu vermerken - wenngleich ich das urteil ihnen berlassen werde .

bis jetzt hat sich in dieser debatte keiner der rednerinnen und redner an die redezeit gehalten .
wenn wir so weitermachen , dann fangen wir heute mittag wieder eine halbe stunde spter an abzustimmen .
ich wollte es nur einmal fr alle sagen mit der bitte , vielleicht ein wenig auf die uhr zu schauen .

frau prsidentin ! ich spreche im namen der ppe-fraktion ber den bericht evans und den bericht wibe .
der bericht wibe ist ein kleiner schritt fr die menschheit , aber ein riesenschritt fr das europische parlament .
wir wissen , da herr wibe , der aus skandinavien kommt , ein besonderes interesse an informationstechnologie besitzt .
dies ist ein neuer einblick , ein neuer aspekt unserer arbeit , der durch seine arbeit und die seiner skandinavischen kollegen besonders betont und unterstrichen wurde .
wir begren es und finden es richtig , da er uns in dieser hinsicht behutsam in das 21. jahrhundert hineinfhrt .

was den bericht evans betrifft , so spreche ich hier ebenfalls im namen der ppe-fraktion .
ich mchte darauf hinweisen , da der nderungsantrag 3 zurckgezogen wurde .
es handelte sich nicht um einen von der ppe-fraktion eingereichten nderungsantrag .
eine identischer nderungsantrag wurde von frau ferrer und 28 weiteren mitgliedern eingebracht , und hierber wird abgestimmt werden .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich sagen , da die ppe-fraktion den bericht evans untersttzt .
unseres erachtens handelt es sich um einen sehr praktikablen und lohnenden kompromi zwischen zwei zielen , nmlich zum einen der einhaltung der vertrge und der geltenden verordnungen und zum andern der anerkennung des rechts und des wunsches von menschen , dem europischen parlament petitionen so weit wie mglich in ihrer muttersprache einreichen zu knnen .

der bericht von herrn evans scheint beide ziele zu beachten .
er entspricht den bestimmungen des vertrags und der verordnungen .
es ist ein wichtiger schritt , es denjenigen , die minderheitssprachen oder sprachen von katalonien , wales , irland , sardinien usw. sprechen , zu ermglichen , sich in ihrer eigenen sprache an das europische parlament zu wenden .
zuwanderergruppen werden ebenfalls davon profitieren .

es wre bedauerlich , wenn sich das europische parlament zu sehr in fragen von sprachenregelungen , ber die besser auf nationaler ebene entschieden werden sollte , hineinziehen liee .
wir haben unsere amtssprachen .
wir sollten ihren status im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt einhalten .
ich empfehle dem haus die berichte von herrn evans und herrn wibe .

frau prsidentin , den echtesten unmittelbaren lebendigen kontakt des europischen parlaments mit dem europischen brger , sowohl persnlich als auch kollektiv , stellt diese institution dar , das verfahren des petitionsausschusses .
das wird auch durch die drei berichte unterstrichen , und ich stimme dem zu .
es wird besonders durch den bericht von herrn fontana hervorgehoben , dem ich ebenfalls zustimme .
ich mchte nur anmerken , da er zwar eine art rechenschaft ablegt und eine anzahl von petitionen erwhnt , die bearbeitet wurden , uns aber nicht das ergebnis nennt .
hat der brger , der petent , in diesen fllen sein recht gefunden oder nicht ?
das ist es , was uns interessiert .
und wenn er es nicht gefunden hat , wer hat darauf reagiert ?
der rat , die kommission , die nationalen behrden ?
was geschieht danach ?
vielleicht kommt es ja dann zu einer erbaulichen diskussion , zu einem langwierigen verfahren ohne resultat .

so mchte ich erstens hinzufgen , da dieser bericht anfhren mu , ob die betreffenden nach der bearbeitung zufriedengestellt waren , und zweitens , warum und wer dafr verantwortlich ist .
ebenso wrde ich vorschlagen , da dieser ausschu und sein verfahren institutionell und rechtlich gestrkt werden , so da , wenn auf die petition hin ein berechtigtes anliegen nicht befriedigt werden konnte , eine art sanktion besteht .
schlielich will ich noch hinzufgen , da diese aussprache nicht nur einmal im jahr , sondern , wenn mglich , auf jeder plenartagung stattfinden sollte - wenn wir die bedeutung der institution wirklich schtzen - , oder zumindest alle sechs monate , damit das parlament auf dem laufenden ist und diesen ausschu bei seiner arbeit beaufsichtigen und ihm helfen kann .

frau prsidentin , ich knnte meine redebeitrge aus den vergangenen jahren fast wrtlich wiederholen .
wir erhalten jahr fr jahr mehr petitionen , obwohl ein groteil der menschen in der europischen union das recht , eine petition an das europische parlament wegen gemeinschaftsfragen zu richten , gar nicht kennt .
nicht nur broschren , sondern auch die nutzung neuer medien knnten dazu beitragen , die brgerinnen und brger auf ihre demokratischen rechte aufmerksam zu machen .

die bearbeitung der petitionen bis zur endgltigen antwort dauert zum leidwesen der petenten zu lange .
der petitionsausschu hat seine arbeitsweise optimiert .
die zusammenarbeit mit den beamten der kommission ist meines erachtens wesentlich verbessert worden .
das problem liegt - auch das wurde hier schon gesagt - in den meisten fllen beim rat , das heit bei dem jeweils zu befragenden mitgliedstaat .
um eine antwort zu erhalten , bedarf es wirklich der geduld .
oft dauert es monate , und oftmals kommt keine antwort , und manchmal kann nur der druck der kommission , ein verfahren einzuleiten , den mitgliedstaat zu einer antwort bewegen .

man kann sich des eindrucks nicht erwehren , da einzelne mitgliedstaaten entgegen der im maastrichter vertrag verankerten verpflichtung das recht der petenten nicht ganz ernst nehmen .
fr mich persnlich ist erfreulich , da die zahl der petitionen , die die nichtumsetzung oder nichtanwendung von europischem umweltrecht einklagen , im berichtszeitraum erheblich zurckgegangen ist .
man knnte daraus ableiten , da die mitgliedstaaten umweltvorschriften inzwischen ernster nehmen .

ein groteil der petitionen betrifft den sozialbereich und hier besonders die wanderarbeitnehmer .
die koordinierungsrichtlinie 1408 ist zwar positiv , hilft aber oftmals nicht , ungerechtigkeiten zu beseitigen .
hier ist besonders der rat gefordert , mehr einsicht zu zeigen , damit freizgigkeit keine nachteile bringt .
ich darf hier auf den bericht von frau weiler verweisen , ber den wir heute nachmittag abstimmen werden .

frau prsidentin ! die europische union , die sich als eine auf der achtung der menschenrechte beruhende gemeinschaft definiert und auch so handelt , die immer fr die frderung der kulturellen vielfalt eingetreten ist und sich stets dafr engagiert hat , kann nicht das recht eines volkes ignorieren , da die merkmale seiner identitt anerkannt und geachtet werden .
daher hat sich dieses parlament als vertreter der vlker der europischen union wiederholt fr manahmen ausgesprochen , die zur erhaltung dieser identitt - von der die sprache eines der augenscheinlichsten merkmale ist - beitragen .
es mag gengen , den bericht reding ber die lage der katalanischen sprache oder den bericht killilea ber die minderheitensprachen in erinnerung zu rufen .

nun , das parlament hat heute die chance , eines der beschlsse des berichts killilea umzusetzen und so erneut sein engagement fr den schutz jener sprachen zu bekrftigen , die teil des reichen kulturellen erbes europas sind .

daher ersuche ich dieses haus , dem nderungsantrag zuzustimmen , den verschiedene fraktionen und einige abgeordnete zum bericht evans eingereicht haben und in dem gefordert wird , da die in der amtssprache eines teils des staatsgebiets eines mitgliedstaates abgefaten petitionen auch zur prfung zugelassen werden .
ich fordere dies in bereinstimmung mit unseren eigenen anstzen und beschlssen und als zeichen des einsatzes dieses parlaments fr den aufbau eines europas , das die vielfalt seiner vlker und kulturen , einer seiner grten reichtmer , achtet .

es geht nicht darum , die zahl der amts- oder arbeitssprachen zu erhhen ; vielmehr soll den brgern , die eine eigene sprache haben und die in der rechtsordnung ihres mitgliedstaats anerkannt ist , gestattet werden , petitionen in ihrer sprache zu verfassen , weil diese sprache eines der kennzeichen des kulturellen reichtums europas ist , weil es eines ihrer rechte darstellt , diese sprache zu benutzen , und weil wir auf diese weise viele brger fr die europische sache gewinnen werden .

frau prsidentin ! die kollektivrechte der historisch begrndeten minderheiten und die kulturelle vielfalt sind ein gut , das wir alle zu schtzen haben , und die europischen institutionen haben niemals ihre anstrengungen in dieser hinsicht unterlassen .
das petitionsrecht ist jedoch kein recht der vlker ; ganz im gegenteil , es ist vielmehr ein individuelles recht , das in dem schutz der menschenrechte verankert ist , die vom vertrag nicht nur gegenber den unionsbrgern , sondern auch gegenber allen in der europischen union lebenden menschen anerkannt werden .
folglich verstt nichts mehr gegen den geist des vertrages , als zwischen jenen zu unterscheiden , die aufgrund eines territorialen umstands ber eine anerkannte minderheitensprache verfgen , und anderen brgern , die in aller regel am bedrftigsten sind , deren sprache , ebenfalls eine minderheitensprache , jedoch nicht offiziell anerkannt ist .

der nderungsantrag von frau ferrer steht nicht im einklang mit den vertrgen und verstt auerdem in gravierendster weise gegen einen wesentlichen grundsatz der europischen union , nmlich dem wirklich schutz der menschenrechte .
wer am dringendsten die mglichkeit bentigt , eine petition in seiner eigenen sprache zu verfassen , ist nicht der europische brger einer historisch begrndeten minderheit , deren sprache offiziell anerkannt ist .

seien wir also vernnftig .
wenn wir eine solche mglichkeit einrumen , dann sollten wir dies ohne jedwede einschrnkung tun .
daher scheint mir , da der nderungsantrag von herrn evans eine sachdienliche lsung fr dieses beraus komplizierte problem darstellt .

herr prsident ! ich benutze meine anderthalb minuten redezeit , um dem parlament nochmals einen kurzen bericht ber meine arbeit als vermittlerin des prsidenten fr bernational entfhrte kinder zu geben .
es war eine ehre , diese funktion auf ersuchen des petitionsausschusses bernehmen zu drfen .
sobald wir eine mitteilung von einer petition erhalten , die eine kindesentfhrung betrifft - im allgemeinen eine entfhrung durch ein elternteil - , nehmen wir mit den betroffenen parteien telefonisch kontakt auf , damit sie sofort wissen , da sich im europischen parlament jemand direkt mit ihren anliegen befat .

damit werden die schwierigkeiten umgangen , auf die zahlreiche redner hinweisen , als sie von verzgerungen bei der bearbeitung von petitionen hingewiesen haben , wenngleich sich zugegebenermaen die situation erheblich verbessert hat , seitdem der ausschu vor kurzem neu organisiert wurde .

bei zahlreichen petitionen , die bearbeitet werden , insbesondere bei jenen , die mit der entfhrung von kindern zu tun haben , kommt es meines erachtens auf schnelligkeit an .
wir stellen einen direkten kontakt zu den betroffenen eltern , den beteiligten richtern und nationalen behrden her .
dies wird von denen , mit denen wir kontakt aufnehmen , sehr geschtzt .
es besteht jedoch immer noch ein sehr groes handikap , da ein groteil der eu-mitgliedstaaten das haager abkommen noch nicht implementiert zu haben scheint .

frau prsidentin !
meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte meine zustimmung zu dem ausgezeichneten bericht fontana und den darin enthaltenen bemerkungen ber die bedeutung des petitionsrechts zum ausdruck bringen .
die petitionen ermglichen es den institutionen , die wahren schwierigkeiten und probleme der brger zu erfahren .
also ist das petitionsrecht ein kernbestandteil - wenn ich es so nennen darf - der vertrauensbeziehung zwischen dem brger und den institutionen , die das reibungslose funktionieren der union auszeichnen sollte .

wenn ein brger eine petition an das europische parlament richtet , so rgt er nicht nur , was ihm als eine schlechte anwendung des gemeinschaftsrechts erscheint ; vielmehr zeigt er gleichzeitig , da er vertrauen in das parlament und die institutionen insgesamt hat und hofft , da der fehler behoben wird .

daher freut es mich sehr , da die zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission es ermglicht hat , da auch dieses jahr - wie der bericht fontana mit fug und recht feststellt - bei einer vielzahl von fllen lsungen gefunden und konkrete verbesserungen erzielt werden knnen .

ferner mu ich ihnen sagen , da die kommission alle mglichkeiten ausschpft , um europa den brgern nher zu bringen , da sie die haltung des petitionsausschusses zu den verstoverfahren teilt und da sie den wert der ttigkeit des parlaments in dieser sache beraus zu schtzen wei .

wir sind berzeugt , da eine wesentliche aufgabe , die uns obliegt , die gewhrleistung der uneingeschrnkten einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und die feststellung der schwchen dieser vorschriften ist , um diese zu verbessern und effizienter in den dienst der brger zu stellen .

gerade was das anliegen betrifft , eingereichte petitionen rasch und eingehend zu prfen , mchte ich nur eine kurze bemerkung zum bericht evans anbringen .
es trifft zu , da die frage , in welcher sprache die petitionen abgefat werden , im wesentlichen ein problem ist , das in die verantwortlichkeit des parlaments fllt .
es trifft aber auch zu , da auf dem wege einer zusammenarbeit - die ich ohne weiteres als kreativ bezeichnen wrde - zwischen dem petitionsausschu und den dienststellen der kommission die prfung einer vielzahl von petitionen abgeschlossen werden knnte .
das wollte ich ihnen lediglich sagen .
ich wiederhole meinen glckwunsch an den berichterstatter und an alle mitglieder des petitionsausschusses fr die ausgezeichnete arbeit , die sie gleistet haben .

vielen dank herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten ( 1997 ) - zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ( sonderbericht des europischen brgerbeauftragten ) - nderung von artikel 161 der geschftsordnung des parlaments .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a4-0258 / 98 ) von herrn newman im namen des petitionsausschusses ber den jahresbericht 1997 des europischen brgerbeauftragten [ c4-0270 / 98 ] , - ( a4-0265 / 98 ) von frau thors im namen des petitionsausschusses ber den sonderbericht des europischen brgerbeauftragten im anschlu an die initiativuntersuchung betreffend den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten [ c40157 / 98 ] , - ( a4-0416 / 97 ) von herrn crowley im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von artikel 161 der geschftsordnung .

herr prsident , es ist inzwischen zur festen praxis geworden , da das europische parlament den besten traditionen in den mitgliedstaaten folgt , indem es den brgerbeauftragten einldt , seinen jahresbericht persnlich zu prsentieren .
exemplare des jahresberichts fr 1997 mten an alle mitglieder des europischen parlaments verteilt worden sein .
der bericht ist ebenfalls auf der internet-website des brgerbeauftragten erhltlich .
die website wurde vor kurzem neu ausgelegt , um fr die kommunikation mit den brgern von den neuen technologien vollen gebrauch zu machen .
anfang dieses monats haben wir begonnen , regelmig alle entscheidungen , die einer untersuchung folgen , auf der website zu verffentlichen .
die website enthlt auerdem das neue standardformular fr das einreichen einer beschwerde .
dieses formular kann von der rasch steigenden zahl von brgern verwendet werden , die ihre beschwerden per e-mail einreichen mchten .

das vorwort zum jahresbericht 1997 enthlt bereits eine umfassende einfhrung zu den wesentlichen themen des berichts .
ich werde mich hier auf drei fragen beschrnken , die die zukunft betreffen .

erste frage : welche manahmen sind noch erforderlich , damit das bro des europischen brgerbeauftragten voll arbeitsfhig wird und die beschwerden von brgern effektiv bearbeiten kann ?

zweite frage : wie kann die qualitt der europischen verwaltung aus der sicht der brger am besten verbessert werden ?

dritte frage : was kann getan werden , um den zahlreichen beschwerdefhrern , die beschwerden ber die anwendung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten haben , zu helfen , insbesondere , wenn sie versuchen , ihr recht auf freizgigkeit auszuben ?

was die erste frage betrifft , so mu darauf hingewiesen werden , da 1996 das erste volle arbeitsjahr fr den europischen brgerbeauftragten war .
zwischen 1996 und 1997 stieg die zahl der beschwerden um 40 % .
in der ersten hlfte von 1998 gab es eine weitere zunahme um etwa 15 % .
die zahl der zulssigen beschwerden ist stetig angestiegen - eine erfahrung , die ich auch auf nationaler ebene gemacht habe - , aber der anstieg bei den nicht-zulssigen beschwerden ist sogar noch hher .
der brger mit einer gut fundierten beschwerde , die unzulssig ist , geht gewhnlich nicht mit leeren hnden aus .
insbesondere wenn es um rechte geht , die im gemeinschaftsrecht verankert sind , versucht der europische brgerbeauftragte stets , dem beschwerdefhrer mitzuteilen , welche zustndige und effektive behrde die beschwerde bearbeiten knnte .
wir sind inzwischen in der lage , 70 % der unzulssigen beschwerden auf diese weise zu bearbeiten .

im jahre 1997 befate sich der brgerbeauftragte mit insgesamt 1 412 fllen .
bei 1 181 dieser flle handelte es sich um 1997 eingegangene neue beschwerden .
im laufe des jahres wurden vier untersuchungen aus eigener initiative eingeleitet , und 101 untersuchungen wurden mit einer begrndeten entscheidung abgeschlossen .
40 % dieser flle fhrten entweder zu einer beilegung durch die betreffende institution , zu einer gtlichen einigung oder zu einer kritischen bemerkung seitens des brgerbeauftragten .
in 59 % der flle war kein mistand feststellbar .
dies bedeutet nicht unbedingt etwas negatives fr den brger .
der proze von beschwerde und untersuchung gibt der institution die gelegenheit , der ffentlichkeit zu erklren , was sie getan hat und aus welchem grund .
in einigen fllen gelingt es ihr sogar , den petenten davon zu berzeugen , da sie ordnungsgem gehandelt hat .

unser ziel ist , innerhalb eines monats ber die zulssigkeit einer beschwerde zu entscheiden und einen fall , in dem eine untersuchung eingeleitet wurde , innerhalb eines jahres abzuschlieen .
das erste ziel haben wir weitgehend erreicht : nur einige wenige flle sind nach einem monat noch nicht entschieden .
was das zweite ziel betrifft , waren wir insofern erfolgreich , als die zahl der abgeschlossenen flle stetig steigt , aber der rckstand wchst stndig .

bei der beantragung von ressourcen , die fr die einrichtung des bros notwendig waren , war ich etwas langsam .
die einrichtung eines bros , die auswahl und schulung von personal und die einfhrung der richtigen arbeitsverfahren nimmt zeit in anspruch , und ich bestand darauf , da die bearbeitung von beschwerden der brger vorrang haben mu .
es ist jedoch offensichtlich , da wir dringend mehr ressourcen bentigen , um existierende beschwerden effizient und angemessen bearbeiten zu knnen und uns auf die neuen aufgaben vorzubereiten , die der vertrag von amsterdam schaffen wird , wenn die dritte sule ( die europol miteinschliet ) voll in den verantwortungsbereich des brgerbeauftragten fallen wird .

in seinen bemerkungen zum jahresbericht fr 1996 bat der petitionsausschu um eine klare definition des begriffs " mistand " .
ich stellte mich dieser verpflichtung und nahm in den jahresbericht fr 1997 eine definition auf , die herr newman in seinem bericht begrte .
der bericht thors ber die vom brgerbeauftragten auf eigene initiative unternommene untersuchung betreffend den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten verdeutlicht ebenfalls , wie die arbeit des brgerbeauftragten und die des europischen parlaments , insbesondere des petitionsausschusses , so gestaltet werden kann , da zum vorteil der europischen brger eine fruchtbare interaktion erzielt wird .

in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da die qualitt der verwaltungsttigkeiten der institutionen und organe am besten dadurch verbessert werden kann , da ein verhaltenskodex ber gute verwaltungspraxis verabschiedet wird , genauso wie regeln ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten von den institutionen und organen der gemeinschaft angenommen wurden .
in meinem jahresbericht habe ich zwei bedeutsame initiativen in diesem bereich erwhnt .
der erste ist der bericht perry ber aktivitten des petitionsausschusses 1996-1997 .
die zweite initiative wurde vom generalsekretr der kommission , herrn carlo trojan , ergriffen , der mich im oktober 1997 darber informierte , da man begonnen hatte , einen verhaltenskodex ber gute verwaltungspraxis fr beamte der gemeinschaft auszuarbeiten .

ich hoffe wirklich , da wir den ersten kodex auf gemeinschaftsebene in diesem jahr verabschieden werden .
die verabschiedung und verffentlichung eines solchen kodexes ist ein wichtiges zeichen fr die bemhung , eine mehr dienstleistungsorientierte verwaltungskultur fr die brger zu schaffen .
es bedeutet ferner , da sich sowohl beamte als auch brger der standards in diesem bereich bewut sind und wissen , was von einer verwaltung erwartet werden kann .

die letzte frage , die ich hier vorbringen mchte , betrifft die stndig steigende zahl von beschwerden europischer brger , die die anwendung des gemeinschaftsrechts durch ffentliche behrden in den mitgliedstaaten betreffen .
wir haben diese beschwerden immer hufiger weitergeleitet oder vorgeschlagen , da sie entweder als petitionen dem europischen parlament vorgelegt werden sollen , wenn es um eine grundsatzfrage ging , fr deren lsung politische erfahrung oder politischer druck erforderlich ist , oder da sie von den nationalen brgerbeauftragten oder hnlichen stellen bearbeitet werden sollten .
die kommission und insbesondere ihre berater , die sich auf europisches recht spezialisieren und brgern bei den vertretungen der kommission in den mitgliedstaaten helfen , spielen in diesem bereich ebenfalls eine rolle .

meines erachtens mu erkannt werden , da viele dieser beschwerden leicht und schnell auf nationaler ebene gelst werden knnten .
unser ziel ist es , in zusammenarbeit mit den nationalen brgerbeauftragten und hnlichen stellen ( zumeist petitionsausschsse nationaler parlamente ) ein effektives netzwerk zur abstellung von mistnden einzurichten .
im jahresbericht habe ich ber die bisherigen ttigkeiten in diesem bereich rechenschaft abgelegt .

ich mchte bei dieser gelegenheit allen gemeinschaftsorganen und -institutionen fr ein weiteres jahr konstruktiver zusammenarbeit danken .
ich wende mich hier insbesondere an die kommission und die verantwortliche kommissarin , anita gradin , und danke ihr fr ihr entschlossenes und fortgesetztes engagement fr eine offene und verantwortliche verwaltung .

ich mchte auch dem prsidenten des europischen parlaments , herrn gil-robles , und seinen kolleginnen und kollegen fr ihre untersttzung und ihr verstndnis fr die arbeit des brgerbeauftragten danken .
dank gilt auch dem vorsitzenden des petitionsausschusses , herrn fontana , sowie allen anderen mitgliedern des ausschusses fr ihr deutlich zum ausdruck gebrachtes interesse und ihr kooperatives verhalten bei ihren kontakten mit dem bro des brgerbeauftragten .
besonderer dank gebhrt herrn newman und frau thors fr ihre umfassenden und detaillierten berichte , die ihnen heute vorliegen .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

vielen dank , herr brgerbeauftragter .
sie haben selbst gehrt , da wir sehr zufrieden mit der art und weise sind , wie sie ihre wichtige aufgabe als brgerbeauftragter des parlaments begonnen haben .
wir beginnen jetzt mit der aussprache , und ich erteile zunchst herrn newman das wort , dem verfasser einer der vorliegenden berichte .

herr prsident ! 1997 hat der europische brgerbeauftragte seine untersuchung ber mgliche mistnde bei der ttigkeit der organe oder institutionen der gemeinschaft weiter fortgesetzt .
er hat dies grndlich und umfassend getan , und in meinem bericht wird das parlament darum gebeten , dies anzuerkennen .
die demokratisch gewhlten mitglieder des europischen parlaments , die mitglieder des petitionsausschusses sind , haben die aufgabe , die arbeit des europischen brgerbeauftragten zu berwachen .
wir sind der ansicht , da jacob sderman effektiv ein vorkmpfer der rechte der brgerinnen und brger ist .
seine arbeit dient als wesentlicher schutzmechanismus , da der einzelne brger ohne einen effektiven brgerbeauftragten leicht zum hilflosen opfer schlechten verwaltungshandelns einer mchtigen europischen brokratie wird , die manchmal den kontakt zu den brgerinnen und brgern verliert .

im letzten jahresbericht ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten bat das parlament um eine genauere definition des begriffs " mistand " .
der brgerbeauftragte entsprach dieser forderung und bietet nun eine zufriedenstellende formel , nmlich da es sich dann um einen mistand handelt , wenn eine ffentliche einrichtung nicht in bereinstimmung mit fr sie verbindlichen regeln oder grundstzen handelt .
ferner erinnert er - was vielleicht noch wichtiger ist - in seinem bericht an die beispiele fr mistand , die er in seinem ersten jahresbericht anfhrte .
dazu gehren unregelmigkeiten oder versumnisse in der verwaltung , machtmibrauch , fahrlssigkeit , rechtswidrige verfahren , versto gegen die fairne , schlechtes funktionieren oder unfhigkeit , diskriminierung , vermeidbare verzgerungen und fehlen oder verweigern von informationen .
selbstverstndlich weist der brgerbeauftragte zurecht darauf hin , da es sich hierbei nicht um eine erschpfende liste handeln soll und da er sich nicht mit beschwerden befassen kann , die politische oder rechtliche entscheidungen betreffen oder bei denen es um eine inhaltliche prfung von rechtsakten geht .

der petitionsausschu hatte sich bereits fr einen allgemeinen verhaltenskodex ber gute verwaltungspraxis fr institutionen und organe der europischen union ausgesprochen , und wir freuen uns , da der brgerbeauftragte ebenfalls einen solchen kodex vorschlgt .
wie er in seinem bericht darlegt , wrde dies sicherlich die qualitt der verwaltungspraktiken der institutionen steigern und ihre beziehungen zu den europischen brgern verbessern .
die verwaltungspraxis des eigenen bros des brgerbeauftragten liefert vielleicht ein gutes beispiel fr die praktiken , die in einen kodex aufgenommen werden sollten .
wenn beim brgerbeauftragten eine beschwerde eingeht , wird dem beschwerdefhrer ein brief geschickt , in dem der eingang des briefes besttigt und sowohl das verfahren fr die bearbeitung der beschwerde erklrt als auch der name und die rufnummer des sachbearbeiters angegeben wird , was uerst wichtig ist .
diese verwaltungspraxis macht den anonymen beamten der europischen gemeinschaft zu einer realen person , mit welcher der beschwerdefhrer in verbindung stehen kann , und ich hoffe , da die kommission dies zur kenntnis nehmen wird .

der brgerbeauftragte hat die verwaltungspraktiken der europischen kommission geprft , wenn sie das verfahren gem artikel 169 anwendet , um verletzungen des europischen vertrags vor den gerichtshof zu bringen .
dies ist eine angelegenheit , die viele unserer brger beunruhigt , die zur recht oder zu unrecht das gefhl haben , da die kommission zu leicht auf druck von mitgliedstaaten reagiert , beispielsweise wenn es um mgliche verletzungen von umweltschutzrichtlinien geht .
die kommission wurde auch beschuldigt , beschwerdefhrer nicht auf dem laufenden zu halten .

es stimmt , da der brgerbeauftragte in der lage war , seine untersuchungen ber die praktiken der kommission bei vertragsverletzungsverfahren ohne eine kritische bemerkung abzuschlieen .
aufgrund der bearbeitung vieler einschlgiger petitionen ist der petitionsausschu der auffassung , da es zahlreiche ungelste probleme hinsichtlich der anwendung des vertragsverletzungsverfahrens gibt , und wir bitten den brgerbeauftragten , die verwaltungspraxis der kommission bei der anwendung des verfahrens stndig zu berprfen .
vielleicht wird der verhaltenskodex ber gute verwaltungspraxis ebenfalls dieser sache dienlich sein .

ich begre die verpflichtung des brgerbeauftragten , seine untersuchungen abzuschlieen und den beschwerdefhrer gewhnlich innerhalb eines jahres nach eingang der beschwerde zu informieren .
um dem brgerbeauftragten dabei zu helfen , diese verpflichtung einhalten zu knnen , wird das parlament im haushaltsverfahren sicherstellen mssen , da sein bro das notwendige zustzliche personal erhlt .

abschlieend stimme ich der entscheidung des brgerbeauftragten zu , mit seiner neuesten ffentlichkeitsarbeit auf brger und organisationen abzuzielen , die mit institutionen und organen der europischen gemeinschaft zu tun haben , da seine vollmachten beschrnkt sind auf die untersuchung von mistnden bei der ttigkeit solcher institutionen und organen der europischen gemeinschaft .
andere beschwerden in zusammenhang mit der europischen union knnen bearbeitet werden , indem dem europischen parlament petitionen vorgelegt werden .

der petitionsausschu und der europische brgerbeauftragte haben komplementre , jedoch unterschiedliche funktionen .
eine funktion des petitionsausschusses ist es , ber die arbeit des brgerbeauftragten insgesamt zu berichten , und wir knnen ihnen heute mitteilen , da wir mit der art und weise , in der er seine pflichten erfllt hat , ganz und gar zufrieden sind .

die verbesserung der transparenz innerhalb der eu ist jetzt ernsthaft in gang gekommen .
die erstinstanzliche entscheidung ber die dokumente des ministerrates , die vorschriften im vertrag von amsterdam und die neuen methoden der arbeit des ministerrates sind beispiele dafr .
ein recht wichtiger beitrag zu mehr transparenz sind der sonderbericht , den wir heute behandeln werden , sowie mehrere weitere initiativen des europischen brgerbeauftragten .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da der sonderbericht historisch ist .
zum ersten mal wird sich das plenum des parlaments mit einem solchen bericht befassen .
die art und weise , in der wir diesen sonderbericht behandeln , kann zu einem modell fr die zukunft werden .

juristisch gesehen ist das wichtigste an diesem bericht , da der petitionsausschu der meinung ist , da es zum auftrag des brgerbeauftragten gehrt , aus eigener initiative untersuchungen durchzufhren .
andererseits sind wir einer meinung mit dem brgerbeauftragten , da keine formellen empfehlungen ausgesprochen werden sollten - in der juristischen bedeutung des begriffs empfehlungen gem dem statut des brgerbeauftragten .

der sonderbericht kann aber politische initiativen des parlaments veranlassen , was auch vom brgerbeauftragten vorgeschlagen wird .
in dieser phase ist es deshalb wichtig , da wir politische signale aussenden , was wir vom kommissionsvorschlag ber offenheit erwarten , den die kommission gem artikel 191a des vertrags von amsterdam ber das recht auf einsicht in dokumente vorlegen mu .

wir erwarten von der kommission u. a. folgendes , was wir im bericht festgehalten haben :

wir bedauern , da die neu zu beschlieende vorschrift des vertrags von amsterdam ber offenheit formell nur die kommission , den rat und das parlament betrifft .
viele von uns waren enttuscht ber diese einschrnkung .
wir sollten festlegen , da der neue artikel a des vertrages auch fr die brigen organe verpflichtend ist , d. h. da entscheidungen mglichst offen und mglichst brgernah getroffen werden .

wir haben heute lange auf der grundlage der rede des brgerbeauftragten sderman und des berichts newman ber die frage eines code of good administrative practice diskutiert , eines verhaltenskodex ber gute verwaltungspraxis , sowie ber die konsequenzen . durch einen solchen kodex akzeptieren wir mindestnormen fr gute verwaltung .
gute verwaltungspraxis heit schnelle dienstleistungen , aber auch die mglichkeit zur einsicht in dokumente .
das bedeutet , da es auch fr die anderen institutionen von bedeutung sein kann , auch wenn sie formell nicht an artikel 191a gebunden sind .

wir betonen in unserem bericht auch , da die ffentlichkeit von dokumenten nicht viel wert ist , wenn man sich nicht informieren kann , welche dokumente es berhaupt gibt und danach einsicht beantragen kann .
wenn man ber kein register oder merkbuch ber die bestehenden dokumente verfgt , dann entsteht eine sogenannte insider-ffentlichkeit .
im bericht ist deshalb vorgesehen , da vorschriften ber ein register teil der gesetzgebungsinitiative sein sollen , die von der kommission so schnell wie mglich vorgelegt werden mu .

in der diskussion nach der regierungskonferenz wurde behauptet , da die vorschriften , die ber ffentlichkeit angenommen werden sollen , nur fr dokumente der institutionen gelten .
hierzu verweisen wir auf die entsprechende erklrung , die dem vertrag beigefgt wurde .
man kann aus guten grnden das gegenteil behaupten .
die erklrung , die dem vertrag beigefgt worden ist , berhrt ausdrcklich die korrespondenz der mitgliedstaaten .
man kann , was wir auch tun , das so interpretieren , da sonstige eingehende korrespondenz ffentlich ist .
nur was die mitgliedstaaten als geheim deklariert haben , soll auch geheim sein .
auerdem mchte ich alle mitgliedslnder auffordern , die sich zur offenheit bekennen , da sie die mglichkeiten , dokumente als vertraulich zu deklarieren , stark einschrnken .
wir mssen dafr sorgen , da es auch wirklich so gehandhabt wird .

ich mchte dem brgerbeauftragten fr diese initiative danken .
wir knnen feststellen , da mittlerweile fast alle institutionen und organe vorschriften zur ffentlichkeit haben . gerichte sind eine bedauerliche ausnahme .
wir knnen auch feststellen , da sich seit der entstehung des berichts und whrend wir ihn hier im parlament behandeln auch die verffentlichung der regeln verbessert hat .
praktisch alle institutionen haben vorschriften ber den zugang zu dokumenten in allen sprachen ausgearbeitet .
sie haben die regeln ber den zugang zu dokumenten im amtsblatt oder auf ihren webseiten verffentlicht .
auch der ausschu der regionen hat das getan . sie wurden als anlage verffentlicht , nachdem der bericht in unseren ausschssen fertiggestellt war .

ich mchte noch etwas zu unseren abstimmungsverfahren sagen .
ich glaube , da der prsident vorschlagen wird , da punkt d des berichts berflssig ist .
dort hatte sich ein fehler eingeschlichen .
ich hoffe , da der prsident bei der abstimmung dazu stellung nehmen wird .

wenn wir mit der ffentlichkeit weiter vorangekommen sind , mu es in zukunft genauere vorschriften fr alle institutionen geben , in denen abweichungen vom ffentlichkeitsprinzip mglichst genau festgelegt werden .

herr prsident ! ich mchte den brgerbeauftragten im hause begren .
ich mchte auch die kommissarin begren .
sie hat einige der vorschlge , die heute hier diskutiert werden , sehr aktiv untersttzt .

zunchst mchte ich die mitglieder darauf hinweisen , da sich mein bericht mit nderungen in der geschftsordnung befat , in die die ttigkeit des brgerbeauftragten usw. aufgenommen werden soll .
in diesem zusammenhang mchte ich dem sekretariat des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt fr seine hilfe bei der erstellung dieses berichts danken , bei der es zunchst viele probleme gab , als damit im vorhergehenden parlament begonnen wurde .

es ist fr uns als parlament uerst wichtig , die unabhngigkeit des brgerbeauftragten zu gewhrleisten .
whrend wir im parlament die reprsentanten der europischen brger sind und whrend die kommission und der rat ihre eigenen unterschiedlichen funktionen haben , ist der brgerbeauftragte die person , die zwischen all jenen verschiedenen institutionen auf neutrale und unparteiische art und weise interagieren kann ; er ist derjenige , der auf der basis der rechte der brger und zur untersttzung jener rechte bemerkungen machen und entscheidungen fllen kann , die positiv oder negativ sein knnen .
es ist deshalb fr uns als parlament uerst wichtig , da die bestimmungen unserer geschftsordnung so gendert werden , da seine unabhngigkeit garantiert ist und die verknpfung zwischen dem parlament -durch seine ausschsse - und dem brgerbeauftragten gezeigt wird .

unter diesem gesichtspunkt sind der brgerbeauftragte und das parlament zwei zentrale zugangsstellen fr die europischen brger : weil wir gewhlt wurden und weil es den brgerbeauftragten gibt , um ihre rechte zu schtzen , wenn mistnde bei den ttigkeiten der europischen institutionen auftreten oder vergehen vorliegen .

in unserer geschftsordnung gab es artikel 161 , der in seiner ursprnglichen fassung dahingehend htte ausgelegt werden knnen , da die unabhngigkeit des brgerbeauftragten nicht gewhrleistet ist , und zwar insbesondere bei fragen wie : wann der brgerbeauftragter vor dem parlament erscheinen mu ; ob er vor das parlament gerufen werden kann , um ausknfte zu verlangen ; ob ein parlamentarischer ausschu ihn vor den ausschu bringen knnte , um ausknfte zu verlangen .
den vertrgen zufolge besitzt der brgerbeauftragte das recht , eigene durchfhrungsbestimmungen und regelungen anzunehmen .
dies erfolgte auf einer provisorischen basis , als das bro eingerichtet und im januar dieses jahres voll effektiv und funktionsfhig wurde .
leider kommen wir erst jetzt im parlament dazu , unsere geschftsordnung zu ndern , um jene bestimmungen , die den brgerbeauftragten betreffen , zu bercksichtigen .

zu diesem zweck haben wir eine nderung von artikel 161 vorgenommen .
die mitglieder mssen erkennen , da unsere geschftsordnungsbestimmungen unsere eigene richtschnur fr die arbeitsweise dieses parlaments sind .
ich wei , da viele mitglieder sie sehr technisch , langweilig und in der tat manchmal pedantisch finden .
aber wir haben diese bestimmungen , damit eine angemessene arbeitsweise des parlaments und auch eine ordnungsgeme struktur der beziehungen zwischen dem parlament und den anderen institutionen gewhrleistet ist .

aus diesem grund wird artikel 161 der geschftsordnung gendert .
durch die wichtigste nderung , die dabei vorgenommen wird , soll sichergestellt werden , da der brgerbeauftragte die initiative besitzt , was die unterrichtung des parlaments und des zustndigen ausschusses betrifft .
fr den brgerbeauftragten gilt die verpflichtung ist , da ein jahresbericht vorgelegt wird .
dieser jahresbericht ermglicht eine aussprache im europischen parlament , wie wir sie heute durchfhren .
davon abgesehen garantiert das parlament dem brgerbeauftragten seine zusammenarbeit , sei es durch zugang zu dokumenten , durch erteilung von ausknften oder durch den petitionsausschu , und verbrgt sich , da antrgen auf unterrichtung stattgegeben wird .

was wir heute hier mit der nderung der geschftsordnung tun , ist in erster linie die gewhrleistung der unabhngigkeit des brgerbeauftragten .
das ist eine sehr deutliche botschaft , die wir heute vom parlament aus den europischen brgern geben knnen , um zu zeigen , da trotz der personalnderungen innerhalb des parlaments , trotz der nderungen in der kommission und trotz einer alle sechs monate wechselnden ratsprsidentschaft die eine gewiheit , die zu allen zeit bestehenbleibt , der brgerbeauftragte ist : die letzte anlaufstelle fr den schutz von rechten und grundfreiheiten sowie die garantie einer ordentlichen verwaltung aller europischen institutionen .

ich empfehle dem haus den vorliegenden bericht .
ich mchte dem petitionsausschu auch fr seine stellungnahme , die von herrn gutirrez daz vorgetragen wurde und die meine eigenen standpunkt stark untersttzt , danken .

herr prsident ! herr brian crowley legt uns nach einem fruchtbaren meinungs- und erfahrungsaustausch , an dem der gesamte petitionsausschu aktiv mitgewirkt hat , einen vorschlag fr die nderung von artikel 161 der geschftsordnung des europischen parlaments vor .
das ergebnis der vortrefflichen arbeit von herrn crowley ist ein vllig zufriedenstellender nderungsvorschlag , der darber hinaus mit der vom europischen parlament bereits erfolgten zustimmung im einklang steht .

der vorschlag des berichterstatters bescheinigt ausdrcklich die vllige unabhngigkeit des europischen brgerbeauftragten und stellt fest , da der regulre weg fr die beziehungen zwischen dem europischen brgerbeauftragten und dem europischen parlament ber den petitionsausschu fhrt ; eine beziehung , die eindeutig in dem uns zur abstimmung vorliegenden nderungsvorschlag gebilligt wird .

daher , herr prsident , mchte ich herrn brian crowley meinen glckwunsch aussprechen und gleichzeitig die kolleginnen und kollegen bitten , fr den vorschlag fr die nderung der geschftsordnung zu stimmen .

herr prsident , herr ombudsmann , frau kommissarin ! was meint der maastricht-vertrag , wenn er von den politiken und entscheidungen der union verlangt , da sie so brgernah wie mglich zu treffen sind ?
er meint damit sehr viel .
er meint damit aber ganz gewi auch das , was im sonderbericht des brgerbeauftragten thematisiert wurde , nmlich den zugang der unionsbrgerinnen und unionsbrger zu den dokumenten der union .
ich habe darum die ehre und die freude , herr brgerbeauftragter , ihnen hier im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte zu danken , da sie damit nicht nur im sinne der rechtsgrundlage ihrer ttigkeit eine initiative ergriffen haben , sondern auch den brgerinnen und brgern der union einen wesentlichen dienst bei der wahrnehmung ihrer rechte erwiesen haben .

sie haben damit freilich auch den organen und institutionen der europischen union eine pflicht auferlegt , ihre praxis zu berprfen .
zum beispiel mu der rat sich fragen lassen , ob er selbst das recht hat , darber zu befinden , was gesetzgebung sei oder nicht .
auch unser parlament mu sich fragen , ob seine zugangsregeln in bereinstimmung mit der geschftsordnung zustande gekommen sind .

der vorliegende sonderbericht ist insofern ein wichtiger schritt zur verwirklichung des neuen artikels 191 a , der zugangsregeln zwar nur fr rat , parlament und kommission vorsieht , aber doch im lichte der neuen fassung von artikel a absatz 2 als kriterium fr alle organe und institutionen der europischen union aufgefat werden mu .

ich schliee mit einem besonderen dank an die frau berichterstatterin , die nicht nur die bedeutung des sdermansonderberichts in helles licht gesetzt hat , sondern auch durch ihre zusammenarbeit mit dem ausschu fr recht und brgerrechte ein beispiel gegeben hat , das freilich nicht immer in diesem hause verwirklicht wird .

vielen dank , frau berichterstatterin !

herr prsident , herr brgerbeauftragter , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich dem brgerbeauftragten und den abgeordneten newman , thors und crowley zu ihren ausgezeichneten berichten gratulieren .
diese behandeln den jahresbericht 1997 des brgerbeauftragten , den sonderbericht ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten sowie eine nderung der geschftsordnungsbestimmungen in betreffend den brgerbeauftragten .
ich habe alle berichte mit groem interesse gelesen .
durch den brgerbeauftragten haben die brger der europischen union erst erfahren knnen , wie unsere verwaltung funktioniert .

im jahresbericht 1997 des brgerbeauftragten befassen sich die meisten untersuchungen , wie schon 1996 , mit der kommission .
das ist normal , wenn man bedenkt , da die meisten entscheidungen , die sich direkt auf die brger auswirken , von der kommission getroffen werden .

in bezug auf den bericht von herrn newman mchte ich vor allem vier dinge kommentieren .
erstens begre ich es , wie herr newman , da der inhalt des begriffs " mistnde " jetzt klar definiert worden ist .
dadurch wird das mandat des brgerbeauftragten klarer .
es erleichtert auch unsere arbeit und die arbeit des brgerbeauftragten , wenn festgelegt werden soll , wie diese mistnde zu bekmpfen sind .

der zweite punkt betrifft die bedeutung der informationen , welche die brger ber ihr recht bekommen , dem brgerbeauftragten petitionen einzureichen .
ich bin auch der meinung , da die institutionen der eu diese informationsarbeit weiterhin betreiben mssen .
die information mu auch auf das recht ausgedehnt werden , dem petitionsausschu des parlaments petitionen einzureichen .

im dritten punkt geht es um die bemhungen des brgerbeauftragten , die prozedur fr verfahren gem artikel 169 ber verste der mitgliedstaaten gegen gemeinschaftsrecht zu verbessern .
es geht darum , das vertrauen der brger in dieses verfahren zu strken .
die kommission hat es bernommen , dem beschwerdefhrer eine mitteilung zukommen zu lassen , wenn sie die beschwerde abweisen will .
wir werden auch die begrndung der kommission mitteilen , weshalb sie keinen versto gegen gemeinschaftsrecht sieht .

schlielich behandelt herr newman die frage der ausarbeitung eines verhaltenskodex ber gute verwaltungspraxis innerhalb der institutionen und organe der union .
das parlament hatte diese frage im zusammenhang mit dem bericht perry ber die petitionen des petitionsausschusses 1996-1997 behandelt .
die frage wurde auch vom brgerbeauftragten selbst aufgegriffen .
die kommission untersttzt diesen vorschlag und hat einen ersten entwurf eines solchen verhaltenskodex ausgearbeitet .
er ist dem brgerbeauftragten zugestellt worden , der uns viele konstruktive hinweise gegeben hat .
zur zeit arbeiten wir an einem neuen entwurf , ber den intern weitgehend einigkeit besteht .
ich bin davon berzeugt , da ein solcher verhaltenskodex dazu fhrt , da wir bessere verhaltenspraktiken bekommen und da sich die beziehungen zwischen den dienststellen der kommission und den brgern verbessern werden .

1997 legte der brgerbeauftragte auch einen sonderbericht ber mglichkeiten des zugangs der ffentlichkeit zu dokumenten vor .
dieser bericht wird auch im bericht von frau thors behandelt .
die kommission untersttzt die im bericht vertretene auffassung , da der zugang zu dokumenten fr die transparenz und offenheit wichtig ist .
es ist auerdem eine grundlegende voraussetzung fr die teilnahme der brger an der ffentlichen debatte .
durch mehr offenheit tragen wir zu einem besseren entscheidungsverfahren bei und dadurch auch zu mehr vertrauen der brger in die institutionen der union .
wenn man machtmibrauch und korruption verhindern will , ist offenheit ein gutes hilfsmittel .
wie der brgerbeauftragte begre ich es deshalb , da die institutionen und organe der eu jetzt die regeln fr den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ausarbeiten .
ich stimme auch forderung von frau thors zu , da jede weigerung , ein dokument zu verffentlichen , mit einer begrndung versehen werden mu .

die frage des zugangs zu dokumenten ist auch eng damit verbunden , da es ein gut funktionierendes dokumentenregister in den institutionen gibt .
dies halte ich fr ein sehr wichtiges instrument unserer tglichen arbeit , um mehr offenheit erreichen zu knnen .

frau thors schlgt in ihrem bericht vor , da es besondere personen geben soll , an die sich die allgemeinheit mit fragen wenden kann .
ich kann mitteilen , da die kommission solche kontaktpersonen in allen generaldirektionen bestimmt hat .
auerdem gibt es im generalsekretariat eine einheit , die zentral fr fragen der offenheit und des zugangs zu dokumenten zustndig ist .

schlielich begre ich den bericht von herrn crowley ber eine nderung von artikel 161 der geschftsordnung des parlaments .
diese nderungen werden die schon jetzt guten beziehungen des petitionsausschusses zum brgerbeauftragten noch weiter verbessern .

im vertrag von amsterdam wurde festgelegt , da offenheit und transparenz der entscheidungen zu den grundprinzipien der gemeinschaft gehren .
die kommission hat schon mit der vorbereitung des entwurfs ber das recht der ffentlichkeit auf zugang in allen drei institutionen begonnen , der vom rat und vom europischen parlament behandelt werden soll .
wir hoffen , da es bereits im herbst ein erstes arbeitsdokument geben wird .

abschlieend mchte ich dem brgerbeauftragten , herrn sderman , fr die gute zusammenarbeit mit der kommission danken .

herr prsident , frau kommissarin , herr brgerbeauftragter , ich bin erfreut darber , da wir ber die hervorragenden berichte des europischen brgerbeauftragten sowie von herrn newman und frau thors diskutieren knnen , und dies in einer sozusagen gnstigen " sendezeit " , denn das thema hat eine solche aufmerksamkeit in hohem mae verdient .

die schwierigkeit der aufgabe des brgerbeauftragten ergibt sich daraus , da er in der vergangenheit ein ganzes paket von bestimmungen und verfahren erarbeiten mute und dies auch weiterhin tun mu , jetzt und in den kommenden jahren .
er mu ein theoretisches und praktisches regelwerk fr die bearbeitung von beschwerden auf die beine stellen .
da ich seine ttigkeit verfolgt habe , kann ich sagen , da herr sderman seine aufgaben mit viel energie und im geiste der kontinuitt erfllt hat , und im namen der sozialistischen fraktion beglckwnsche ich ihn dazu .

herr sderman hat insbesondere den begriff der mistnde przisiert , der im vertrag enthalten , aber nicht definiert ist .
die bemhungen des brgerbeauftragten zur begriffsklrung gehen in die richtige richtung und drften zur przisierung der jeweiligen aufgaben des petitionsausschusses und des brgerbeauftragten beitragen .
diese beiden institutionen sind keine rivalen , sondern sie ergnzen einander .
beide sind instrumente der parlamentarischen demokratie zur berwachung der verwaltung .

in dieser hinsicht ist es von wesentlicher bedeutung , da das parlament seinerseits klare verfahren fr die behandlung der berichte des brgerbeauftragten vorsieht .
ffentlichkeit ist eine wirksame waffe im kampf gegen die auswchse der brokratie .
somit sollten fr den brgerbeauftragten parlamentarische bestimmungen festgelegt werden , die im rahmen des plenums gelten , damit diese waffe genutzt wird , und ich kann ihnen mitteilen , da der geschftsordnungsausschu darum bemht ist .

wie die konkreten flle , die im bericht des brgerbeauftragten aufgefhrt sind und deren lektre spannend ist , klar zeigen , ermglicht die bearbeitung der beschwerden jedoch auch eine versachlichung der diskussion allzu hufig beschuldigen die brger , deren antrag abgewiesen wurde , die nationale oder europische verwaltung diskriminierender praktiken , und in dieser hinsicht haben die nachforschungen des brgerbeauftragten meines erachtens eine pdagogische wirkung , denn auf diese weise lernen die brger die funktionsweise unserer gemeinschaft besser kennen .

bercksichtigt man allerdings , da 1997 bei einer bevlkerung von 370 millionen 1.181 neue beschwerden eingegangen sind , wird man sich dessen bewut , da noch einiges zu tun bleibt , zumal lediglich 27 % dieser beschwerden in den aufgabenbereich des brgerbeauftragten fallen .

erlauben sie mir noch ein wort zu dem sonderbericht ber den zugang zu den dokumenten .
dies ist ein wesentlicher grundsatz der transparenz , der durch den vertrag von amsterdam noch verstrkt wurde , und auf ersuchen des brgerbeauftragten sind alle institutionen aufgerufen , sich einschlgige bestimmungen an die hand zu geben .
das europische parlament hat solche bestimmungen 1997 festgelegt , die meines erachtens jedoch sehr restriktiv , sehr formal sind , und vor allem wurde darber keine demokratischen aussprache innerhalb dieser institution gefhrt .
ich stimme all denjenigen zu , darunter auch frau thors , die beklagen , da ein diesbezglicher beschlu des parlaments in wirklichkeit vom prsidium gefat wurde , das nicht dazu ermchtigt ist . ich werde feststellen knnen , ob diese bestimmungen wirklich solide sind , sobald der gerichtshof zum ersten mal angerufen wird , weil einem brger beispielsweise der zugang zu den dokumenten hinsichtlich der immobilienpolitik des parlaments verweigert wurde .

abschlieend mchte ich ein wort des bedauerns zum ausdruck bringen .
17 beschwerden wurden von mitgliedern des europischen parlaments bermittelt .
dies ist eine verschwindend geringe anzahl , und es ist der beweis dafr , da wir abgeordnete auf diesem gebiet groe persnliche anstrengungen gegenber den brgern an den tag legen mssen , damit sie ber ihr recht zur anrufung des brgerbeauftragten aufgeklrt werden .

herr prsident , herr ombudsmann , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte mich im namen der evp-fraktion zum newman-bericht uern und zunchst dem berichterstatter , herrn newman , zu seinem bericht gratulieren .
dann mchte ich insbesondere bezglich der arbeit des ombudsmanns die besondere anerkennung der fraktion der evp fr die arbeit , die der ombudsmann und sein team geleistet haben , und fr den jahresbericht 1997 ausdrcken .
der jahresbericht 1997 ist besonders klar strukturiert und geht insbesondere auf fragen ein , die wirklich von groer bedeutung sind .
dazu gehrt unter anderem , kollege fayot hat darauf angespielt , die problematik des rechtsrahmens , innerhalb dessen der europische brgerbeauftragte ttig sein soll .
welches mandat wurde fr den europischen brgerbeauftragten im vertrag festgelegt ?
wie wird der begriff mistand definiert ?
wie wird - umgekehrt - versucht , regeln fr eine gute verwaltungspraxis festzulegen ?
das sind meines erachtens fragen , die auch unsere fraktion bereits 1996 gestellt hatte , und wir sind ber die arbeit erfreut , die in dem uns jetzt vorliegenden jahresbericht in dieser hinsicht geleistet wurde .

wir mchten dem brgerbeauftragten und seinen diensten auch zu der offenheit und der geschwindigkeit gratulieren , mit der sie der union sowie direkt den brgern und den vereinigungen in den mitgliedstaaten rechenschaft ber ihre aktivitten ablegen .
ich glaube , da das ein gutes beispiel fr andere europische institutionen ist , auch was die anwendung neuer kommunikationstechnologien angeht .
der jahresbericht enthlt viele interessante zahlen , ich mchte nur ber zwei davon eine bemerkung machen .
erstens , da nur 27 % der beschwerden in den ttigkeitsbereich des brgerbeauftragten fallen , 27 % der eingereichten beschwerden , von denen ungefhr zwei drittel fr zulssig erklrt werden .
es handelt sich um ungefhr 1000 neue beschwerden .
letztlich fllt nur eine sehr begrenzte anzahl von beschwerden in die zustndigkeit des brgerbeauftragten .
nur drei prozent aller zugelassenen beschwerden haben zu einer kritik seitens des brgerbeauftragten oder zu einem vergleich mit den betroffenen institutionen gefhrt .

wir als fraktion ziehen daraus drei schlufolgerungen .
erstens , der brger wei zu wenig ber das spezifische mandat des brgerbeauftragten und ber die rolle des petitionsausschusses des parlaments .

zweitens , kommission , parlament und brgerbeauftragter haben hier eine gemeinsame kommunikationspflicht , mssen aber auch , was das parlament betrifft , mehr finanzielle mittel zur verfgung stellen .

drittens wissen wir , da die brger viele fragen zu den institutionen haben .
daher mu das europische parlament in positiver weise an sie herantreten knnen .
herr prsident , ich habe eine frage an sie .
jede woche kommen tausende von besuchern hierher .
warum verteilen wir an diese besucher keine broschre ber die aufgabe des brgerbeauftragten und die arbeit des parlaments in diesem bereich ?

herr prsident , es gibt zwei grnde fr die bedeutung des amts des europischen brgerbeauftragten .
erstens ist das recht , sich an den brgerbeauftragten zu wenden , eines der europischen brgerrechte , das allen natrlichen und juristischen personen zusteht , die sich legal in europa aufhalten .
das bedeutet , da dieses recht ein politisches recht und ein politisches projekt darstellt .

zweitens zeigt die groe anzahl von beschwerden , wie notwendig dieses amt ist und da sicher nicht alles in den europischen institutionen so luft , wie es laufen sollte .
ich mchte kurz auf die konklusionen aus meinem bericht " unionsbrgerschaft " im zusammenhang mit der ttigkeit des europischen brgerbeauftragten hinweisen .

erstens ist es von wesentlicher bedeutung , da die brger besser ber die rolle des brgerbeauftragten informiert werden .
es ist vor allem aufgabe des parlaments , dafr zu sorgen , da der brger seine rechte kennt und wei , wie , wo und wann er diese ausben kann .

zweitens mssen die institutionen eine lehre aus den dossiers , die ber sie beim brgerbeauftragten gelandet sind , ziehen .
die eingereichten beschwerden geben ein gutes bild darber , welche probleme der brger hat und was er an der europischen verwaltung falsch findet .
jede institution mu daher ihr handeln darauf ausrichten , so brgernah wie mglich zu sein .

drittens kann die arbeit des brgerbeauftragten durch die einrichtung nationaler instanzen in den mitgliedstaaten verbessert werden .
das wird die rolle des brgerbeauftragten strken und diese instanzen knnen angelegenheiten , fr die die eigenen ombudsdienste der mitgliedstaaten zustndig sind , weiterleiten und umgekehrt .

kurz , als europisches parlament mssen wir dafr sorgen , da auch der brgerbeauftragte seinen beitrag dazu liefert , europa dem brger nher zu bringen .
der jetzige brgerbeauftragte , herrn sderman , hat dafr unser vollstes vertrauen .

herr prsident , zuerst mchte ich allen drei berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren . vor allem mchte ich den brgerbeauftragten , herrn sderman , fr seine ausgezeichnete arbeit und seinen einsatz fr mehr offenheit , transparenz und glaubwrdigkeit der europischen union danken .
er hat einen wesentlichen beitrag geleistet , und es kann festgestellt werden , da whrend seiner kurzen amtszeit die institution des brgerbeauftragten ihre position in der europischen union gefestigt hat . es ist auch wichtig , da er seinen ersten sonderbericht zum thema zugang der ffentlichkeit zu dokumenten erstellt hat .
ich kann mich voll den schlufolgerungen anschlieen , die frau thors in ihrem eigenen bericht gezogen hat . leider erscheint es noch oft so , da die arbeit fr die offenheit in einigen institutionen wie die einnahme bitterer medizin ist , aber ich glaube , da wir auch hier weiter kommen werden .

ein weiterer wichtiger punkt ist , da der brgerbeauftragte den begriff des mistands in der verwaltung definiert hat .
es reicht jedoch keineswegs aus , zu wissen , wie schlecht die verwaltung ist .
es mssen auch - wie es der brgerbeauftragte vorgeschlagen hat - ein verhaltenskodex ber gute verwaltungspraxis festgelegt werden . ich hoffe auch , da dieses parlament die frage des zustzlichen personals so lst , da der ombudsman mehr mittel bekommt , was unumgnglich ist .

herr prsident , wenn untersucht wird , welche bereiche jetzt offenheit in der europischen union schaffen , mu die grndliche arbeit des ombudsmans mit dankbarkeit zur kenntnis genommen werden .
dafr mchte die fraktion der grnen herzlich danken .
im ergebnis dieser arbeit gibt es fr fast alle organe der union regeln , die diese einhalten mssen , wenn die brger von ihnen dokumente haben wollen .
jetzt ist es sache der brger zur prfen und zu erproben , wie gut diese regeln ihnen dienen und ntigenfalls mglichkeiten fr lsungen zu nutzen , wenn brgern dokumente vorenthalten werden .
mit seiner arbeit und seinen lsungen hat der brgerbeauftragte auch den rat und die kommission gezwungen , immer genauer zu begrnden , weshalb die organe den brgern die dokumente nicht stets zur verfgung gestellt haben .
und der rat kann sich auch nicht hinter irgendwelche pfeilerstrukturen verstecken , sondern die brger mssen das umfassende recht haben , dokumente der organe der europischen union zu erhalten .

es ist aber noch ein weiter weg von hier bis zu der situation , da die ablehnung der bereitstellung von dokumenten genau begrndet ist und eine seltene ausnahme bildet .
dabei ist es wichtig , da das europische parlament seiner verantwortung bei der schaffung der verordnung zur offenheit wahrnimmt .
es ist erfreulich , vom mitglied der kommission zu hren , da ein solches arbeitsdokument schon im herbst vorliegen knnte .
die verordnung mu , wie es im bericht von frau astrid thorsen vorgeschlagen wird , alle organe einschlieen , da eine gute verwaltungspraxis befolgt werden mu .
es ist uerst wichtig , da ausnahmen beim zugang der ffentlichkeit zu dokumenten genau eingegrenzt werden .
viel zu oft werden begriffe wie " allgemeine sicherheit " und " internationale beziehungen " benutzt , um die weitergabe von dokumenten abzulehnen .
unsere fraktion hofft , da der brgerbeauftragte helfen kann , diese begriffe genauer zu bestimmen .

herr prsident , ich mchte den brgerbeauftragten zu seinem zweiten ttigkeitsbericht beglckwnschen , der ein neuartiges licht auf seine ttigkeit im dienste der europischen brger wirft , nachdem nun die verschiedenen dienste und infrastrukturen operationell geworden sind und die verbindungen zu den mitgliedstaaten und deren nationalen brgerbeauftragten hergestellt wurden .
die dienste des brgerbeauftragten waren in der lage , die bei ihnen eingegangenen 1.200 beschwerden zu bearbeiten , was beweist , da diese institution allmhlich bekannt wird , allerdings sicherlich noch nicht in ausreichendem mae .

ich teile somit die ansicht , die herr newman in seinem hervorragenden bericht vertritt .
unabhngig von der untersuchung der beschwerden sind also die vom brgerbeauftragten ergriffenen manahmen willkommen , insbesondere was die definition des begriffs mistand anbelangt , der zuweilen immer noch nicht leicht zu fassen ist .

es mte daher mglich sein , besser zwischen dem zustndigkeitsbereich des petitionsausschusses und demjenigen des brgerbeauftragten zu unterscheiden .
selbstverstndlich bedeutet dies die notwendigkeit einer verstrkten zusammenarbeit zwischen diesen beiden institutionen und setzt auerdem voraus , da den beiden strukturen die mittel , einschlielich der haushaltsmittel , fr ihre jeweiligen aufgaben zur verfgung stehen .

schlielich ist es auch wichtig , da die brger in ausreichendem mae informiert werden , insbesondere dank der neuen kommunikationstechniken wie dem internet , und zwar im namen der transparenz , auf die alle europischen brger ein anrecht haben .

herr prsident , die drei vorliegenden berichte sind wie die drei vorhergehenden voller guter absichten .
es mu klar anerkannt werden , da der bericht von herrn crowley einem eindeutigen bestreben um rechtliche klrung zwischen den beiden texten entspricht , nmlich zwischen dem text der geschftsordnung unseres parlaments einerseits und dem text des statuts des brgerbeauftragten andererseits .
dies erfolgt zugunsten des letzteren , womit jeder wieder vor seine rechte und pflichten gestellt und damit eine - unter anderen - gewhr fr ein einwandfreies funktionieren geboten wird ..

im bericht newman ber den jhrlichen ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten hingegen wird einmal mehr die notwendige zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschu und dem brgerbeauftragten betont .
wie oft wurde diesbezglich nicht schon klage gefhrt ?
bei der lektre des berichts ist man gleichwohl versucht , zu folgendem schlu zu kommen : entweder passiert in diesem bereich berhaupt nichts , oder der berichterstatter begngt sich damit , uns grundstzlich nur absichtserklrungen vorzulegen , von denen er selbst wei , da sie wirkungslos sein werden .
auch hier mu man gut funktionierende partnerschaften haben , wenn man eine fruchtbare zusammenarbeit erreichen mchte .

der inzwischen entstandene bearbeitungsrckstand ist nmlich auf beiden seiten betrchtlich .
959 noch anstehende petitionen im parlament und 227 anrufungen des brgerbeauftragten , die allesamt von einem jahr zum nchsten mitgeschleppt werden .
der gerichtshof erinnert seinerseits daran , da die gemeinschaftsorgane - ich zitiere - " ihr internes funktionieren im interesse einer guten verwaltung gewhrleisten " mssen .

was den bericht von frau thors anbelangt , so handelt es sich dabei um die genaue wiedergabe des sonderberichts des brgerbeauftragten , der ebenfalls einen verstrkten zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten der organe und institutionen der gemeinschaft fordert .

wir knnen nur in dieses klagelied miteinstimmen .
der aufbau europas ist nmlich von jeher zuwenig greifbar , ja sogar absichtlich im verborgenen , als da wir uns ber diesen vorschlag nicht freuen knnten .
aber frau thors betont in ihrer begrndung auch , da die transparenz nicht die einzige notwendige reform darstellt und da noch weitere strukturreformen in allen europischen institutionen durchgefhrt werden mssen , damit effizienz und klarheit verbessert werden .

herr prsident , an erster stelle mchte ich herrn sderman zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , aber auch den berichterstatterinnen und berichterstattern , die zu dem jahresbericht des ombudsmanns und zu der transparenz des berichts ihre meinung abgegeben haben .
ich freue mich , da es ermglicht wurde , diese berichte zusammenhngend mit den geschftsordnungsberichten und dem jahresbericht ber die arbeiten des petitionsausschusses heute vormittag in einem stck zu diskutieren .

diese themen gehren zusammen , denn der petitionsausschu ist nicht nur zustndig fr die zusammenarbeit mit dem ombudsmann , wir stellen immer wieder fest , die arbeiten ergnzen sich , und im laufe des letzten jahres hat sich zwischen den mitgliedern des petitionsausschusses und dem ombudsmann , herrn sderman , eine stabile vertrauensbasis gebildet , die zum wohle der europischen brgerinnen und brger genutzt werden kann .

die berichte von herrn sderman beweisen , da beschwerden ber die institutionen berechtigt und lsungen der probleme mglich sind .
was die initiative zur transparenz der institutionen anbetrifft , so kann ich nur sagen , alle achtung !
herr sderman hat ganz souvern ein heies eisen aufgegriffen , und er war erfolgreich .
gerade weil den europischen institutionen das image des brokratismus anhaftet , ist es fr die brgerinnen und brger gut und hilfreich zu wissen , hier ist eine stelle , die licht in das dunkel der brokratie bringt und damit wege erffnet , ihre beschwerden erfolgreich vorzubringen .

doch auch dem ombudsmann sind bei seiner arbeit grenzen durch den vertrag gesetzt , und viele beschwerden beziehen sich auf schlechtes verwaltungshandeln nicht etwa der europischen , sondern eher der nationalen institutionen .
die zweite grenze ist die personelle ausstattung des amtes , und bei der steigenden zahl der beschwerden und unserem anliegen , brgernhe zu praktizieren , untersttzen wir die forderung nach aufstockung des personal des amtes , damit alles gelst werden kann .

herr prsident !
wir stimmen in den grundzgen mit der berichterstatterin , frau thors , berein .
wir untersttzen die initiative des brgerbeauftragten , die auf eine grere transparenz bei allen ttigkeiten der gemeinschaft abzielt . auch wir fordern alle gemeinschaftsinstitutionen und -organe auf , allen brgern der union oder natrlichen oder juristischen personen , die ihren wohnsitz oder satzungsmigen sitz in einem mitgliedstaat haben , auf deren ersuchen hin stets informationen bezglich der ttigkeiten der institutionen oder organe zu erteilen .
es mu nmlich hervorgehoben werden , da dadurch der demokratische charakter dieser institutionen und organe gestrkt wird , und daher ist es berechtigt , insbesondere die kommission und den rat eindringlich aufzufordern , in dieser richtung fortschritte zu erzielen .

vielleicht ist dies der augenblick , daran zu erinnern , da es bereits erste anzeichen fr diese entwicklung gibt .
zum beispiel hat das gericht erster instanz der europischen gemeinschaften gerade eine entscheidung des rates , nach der der zugang zu bestimmten dokumenten verwehrt wurde , mit der begrndung aufgehoben , da die grnde fr die ablehnung nicht ausreichend erlutert wurden .
die dokumente waren vom schwedischen journalistenverband angefordert worden , der aber vom rat lediglich 4 der 20 verlangten dokumente erhielt ; die schwedischen behrden jedoch stellten 18 der 20 dokumenten zur verfgung .

ein weiterer lichtblick ist , da der gerichtshof der gemeinschaften gerade zum ersten mal zu der richtlinie ber den freien zugang zu den informationen im umweltbereich stellung genommen hat .

daher stimmen wir mit diesem bericht berein sowie natrlich damit , da der zugang zu dokumenten im rahmen der entsprechenden spielregeln gewhrleistet wird .

daher untersttzen wir den vorliegenden bericht und beglckwnschen sowohl die berichterstatterin als auch den brgerbeauftragten .

herr prsident , ich habe mich sehr darber gefreut , da der vorsitzende des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt die meinung teilt , die im bericht ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten vertreten wird , d. h. da es falsch ist , da das prsidium unsere eigenen regeln ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten angenommen hat und da sie mangelhaft sind .
ich hoffe , da wir gemeinsam mit mehreren ausschssen eine schnelle korrektur erreichen knnen , da es eine schande fr das parlament ist .

ich freue mich auch ber die uerung der kommissarin , da die kommission bereit ist , ein system der registrierung von dokumenten einzufhren .
was noch fehlt , ist die zusage , da eingehende dokumente dort auch registriert werden .

auerdem mchte ich mitteilen , da unsere fraktion punkt g des berichts nicht untersttzen kann .
dort ist nmlich von vertraulichkeit die rede , was mit dem gesamten bericht unvereinbar ist .
die eldr-fraktion wird auch die ziffer 22 ablehnen , der direkt falsch ist .

herr prsident , der brgerbeauftragte hat durch seine arbeit offenbar schon jetzt sehr viel fr mehr offenheit in der eu erreichen knnen .
ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und dem brgerbeauftragten , herrn sderman , meine anerkennung fr seine arbeit aussprechen .

die im bericht von frau thors formulierten anforderungen an die zuknftigen dokumentenzugangsregeln sind gut , aber ich mchte auf zwei punkte hinweisen , die meiner meinung nach fehlen .
der erste betrifft die tatsache , da es mehrere wichtige verfahren vor dem europischen gerichtshof gibt , z . b. den fall guardian und den fall des journalisten , welche den stellenwert der offenheit verbessert haben .
gerichtsverfahren haben aber auch nachteile .
sie kosten viel geld und dauern sehr lange .
in die neuen regeln mu eine mglichkeit aufgenommen werden , schnell und kostenlos zu klagen .

zweitens mu das recht der eu-angestellten auf einen dialog mit den massenmedien gestrkt werden , indem man eine mitteilungsfreiheit einfhrt .
ich werde als konsequenz auch gegen erwgungsgrund g des berichts stimmen .

herr prsident , ich halte die tatsache fr keinen zufall , da wir heute den ganzen tag lang zunchst das thema petitionen und jetzt das thema brgerbeauftragter errtern .
ich betrachte dieses zusammentreffen als besonders glcklich , weil ich der auffassung bin , da das recht des brgers , sich mit petitionen an das europische parlament zu wenden , und das recht des brgers , beschwerden an den europischen brgerbeauftragten zu richten , zwei fundamentale grundrechte in der europischen union sind .
natrlich handelt es sich um parallele , sich ergnzende funktionen .
und natrlich handelt es sich um unterschiedliche funktionen , die einander gegenbergestellt die unabhngigkeit des europischen brgerbeauftragten erhellen .
jedoch stellen sowohl das beschwerde- als auch das petitionsrecht in gewisser weise eine mglichkeit der prfung durch die praxis und eine fortgesetzte volksbefragung hinsichtlich des funktionierens der europischen union unmittelbar durch den brger , durch die aktive mitwirkung des brgers dar .
folglich handelt es sich um ein wertvolles politisches werkzeug , eine feste gre auf dem kurs der europischen union .

vor genau einem jahr hatte ich die ehre , damals als berichterstatter fr den jahresbericht des brgerbeauftragten , die ansichten des petitionsausschusses vorzustellen .
ich mchte sagen , da ich heute mit groer befriedigung den bedeutenden fortschritt begren kann , der gegenber dem vorjahr erzielt worden ist .
der diesjhrige bericht frdert , strkt , untersttzt und entwickelt in der tat die institution des europischen ombudsmanns .
herr newman , unser erfahrener berichterstatter vom petitionsausschu analysiert sowohl den bericht als auch die ttigkeit des ombudsmanns .
zusammenfassend mchte ich sagen , da das europische parlament nach meiner meinung eine glckliche hand bei der wahl des europischen brgerbeauftragten hatte und da die europische union wrdig durch ihn vertreten wird , denn tatschlich hat herr sderman dieses wertvolle organ mit unermdlichen bemhungen aufgebaut und baut es weiter auf .
ich danke also dem europischen brgerbeauftragten und gratuliere ihm .

frau prsidentin , fr die unionsbrger ist die mglichkeit , sich an den brgerbeauftragten zu wenden , eines der wichtigsten rechte .
die wirksame ttigkeit des brgerbeauftragten ist zum groen teil von dem ihm zur verfgung gestellten mitteln abhngig .
das bro des brgerbeauftragten ist ziel stndig zunehmender bitten um klrungen geworden .
das ist ein beleg dafr , da die brger die arbeit des brgerbeauftragten zur behebung von in der verwaltung der europischen union aufgetretenen mistnden als notwendig ansehen .
die aufgabe des europischen parlaments und des europischen brgerbeauftragten ist es , zusammen die rechte der brger und die demokratische funktion der union zu gewhrleisten .

die unionsbrger haben das recht , zu erwarten , da das ihre beschwerden bearbeitende bro des europischen brgerbeauftragten ber ausreichend juristisches personal verfgt , das zumindest die gleiche juristische erfahrung hat , wie die organe der gemeinschaft , die gegenstand der untersuchung sind .
das problem des mit zunehmendem arbeitsdruck kmpfenden ombudsmans ist neben der zahl der stellen auch deren niveau .
dieser mangel mu knftig behoben werden .
ansonsten schaffen wir eine situation , in der der brgerbeauftragte , der die interessen der unionsbrger vertritt , eine nicht ausreichend effektive und zu kleine maschinerie benutzt .

ich hoffe , da wir alle den europischen ombudsman bei seiner wichtigen ttigkeit zur schaffung eines flexiblen , effizienten und mit ausreichenden mitteln ausgestatteten bros des brgerbeauftragten untersttzen knnen .
denn nur so knnen wir den unionsbrgern eine niveauvolle und schnelle behandlung der angelegenheiten in seinem bro bieten .

frau prsidentin ! ich mchte mich dem lobgesang auf unseren brgerbeauftragten anschlieen .
er hat hervorragendes geleistet , und diese leistung wurde vom parlament entsprechend anerkannt .

seine arbeit hat uns in vieler hinsicht die europischen brger nhergebracht , eine bestrebung , ber die wir hier im parlament stndig sprechen .
er hat auch vielen lndern , in denen es keinen brgerbeauftragten gibt , die rolle nhergebracht und sie den brgern erklrt - was sehr wichtig war .
in seinem ersten bericht wies er darauf hin , wieviele petitionen eingereicht wurden und welche petitionen nicht zulssig waren .
in meinen vorherigen ausfhrungen im rahmen der hier gefhrten aussprache wies ich bereits auf seine schnelle reaktion hin , wenn dem parlament petitionen vorgelegt wurden .
dies ist sehr wichtig , da viele menschen , wenn sie schreiben , das gefhl haben , ihre briefe verschwnden in einem fa ohne boden und niemand wrde sie jemals wiederfinden .
dies ist also uerst wichtig .

whrend ich meine wrdigung der arbeit des brgerbeauftragten zum ausdruck bringe , mchte ich diese gelegenheit auch dazu wahrnehmen , um die notwendigkeit eines besonderen brgerbeauftragten fr kinder in europa zu thematisieren .
meine arbeit im bereich kinder und rechte von kindern weist deutlich darauf hin , da dies eine wichtige und uerst erhebliche erweiterung der rolle ist , die herr sderman so ausgezeichnet erfllt hat .
ich hoffe , da wir im nchsten parlament dieses thema ansprechen und ber die berufung eines speziellen brgerbeauftragten fr kinder entscheiden werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in der nchsten abstimmungsstunde statt , das heit jetzt gleich .

frau prsidentin ! der innenminister ihres landes hat erklrt , da die ermordung von demokratisch gewhlten vertretern im baskenland - ich zitiere - " unertrglich fr die gesamte europische union ist , weil sie gegen das wesen der demokratie selbst gerichtet sind " .
und da dies das europische haus der demokratie und darber hinaus der sichtbarste ausdruck von frieden und freiheit ist , die der berwltigenden mehrheit der europer vergnnt ist , mchte ich sie bitten , frau prsidentin , eine gruppe von gemeinderatsmitgliedern aus dem baskenland zu begren , deren leben aufgrund ihrer vorstellungen bedroht ist und die uns heute bei unseren aussprachen begleiten werden .

herr galeote quecedo , sehr gerne begre ich unsere besucher und ich mchte hinzufgen , da ich mich ihren worten und den von ihnen zum ausdruck gebrachten willkommenswnschen aufrichtig anschliee .


abstimmungen

ich mchte nur zu protokoll geben , da es ein kleines problem mit den deutschen , spanischen und franzsischen bersetzungen gibt , aus denen nicht klar ersichtlich ist , da petitionen auch in zukunft schriftlich eingereicht werden mssen . petitionen per telefon sind also nicht mglich .

mein bericht wird dadurch natrlich nicht beeinflut .
ich mchte dies nur vor der abstimmung zu protokoll geben .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

herr prsident , ich mchte das parlament lediglich auf die negative bedeutung dieses nderungsantrags , mit dem die doppelte lesung stets und in jedem fall eingefhrt werden soll , hinweisen .
der nderungsantrag zielt also darauf ab , etwas abzulehnen , was wir mit dem amsterdamer vertrag mhsam erreicht haben .
im falle einer annahme des nderungsantrags wrde damit der bericht vllig verzerrt und er wrde nicht etwa eine reform , sondern eine gegenreform darstellen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a4-0257 / 98 ) von herrn frischenschlager im namen des institutionellen ausschusses ber die umsetzung des vertrags von amsterdam : bedeutung der verstrkten zusammenarbeit

zum nderungsantrag 2 der eldr-fraktion

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich glaube , bevor wir ber 10 , 11 und 12 abstimmen , mu ich ihnen folgende information geben : diese drei punkte zusammen sind ein kompromi aus dem institutionellen ausschu , wobei sich der ursprngliche text viel klarer dagegen ausgesprochen hat , da es einerseits die verstrkte zusammenarbeit mit mehrheit geben soll , aber zugleich jedem mitgliedstaat , der nicht mitmacht , die mglichkeit erffnet wird , gegen diese verstrkte zusammenarbeit der mehrheit ein veto einzulegen .

zu diesem kompromi gehrt daher auch der punkt 12 , in dem die kommission aufgefordert wird , bei ihren arbeiten hinsichtlich der revision des amsterdamer vertrages einen punkt aufzunehmen , der dieses nationale veto wieder beseitigt .
dieser kompromi wurde mit groer mehrheit angenommen , und ich empfehle dem plenum , bei diesem kompromi zu bleiben , nicht zuletzt deshalb , weil das europische parlament sich immer ganz klar dafr ausgesprochen hat , das einstimmigkeitsverfahren , auer in konstitutionellen bereichen , durch die qualifizierte mehrheit zu ersetzen .
ich hielte es fr einen fehler , wenn jetzt bei einem konkreten punkt , wo es um eine mehrheitsabstimmung geht , wiederum das nationale veto nicht beseitigt wrde , und deshalb bitte ich , beim kompromi zu bleiben .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin ! eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
wre es nicht angebracht , fortzufahren ?
gestern haben wir fast 30 minuten zu spt angefangen .
heute haben wir etwa 20 minuten zu spt angefangen .
es wre angemessen , weiterzumachen .
im grunde genommen sollte etwas unternommen werden , damit , wenn sie sagen , da die abstimmung um 12.00 erfolgt , sie auch tatschlich um 12.00 uhr stattfinden sollte !


( die prsidentin beschliet , die abstimmungsstunde zu verlngern , nachdem sie geprft hat , ob sich die mehrheit des parlaments fr diese verlngerung ausgesprochen hat . )

frau prsidentin ! ich habe gegen den bericht evans gestimmt , weil ich glaube , da das eine sehr schlechte entscheidung dieses parlaments war .
wir fordern zwar berall die anerkennung von minderheitenrechten und von regionalsprachen .
wir fordern sie vom rat , das haben wir im maij-weggen / dury-bericht getan .
wir fordern sie von den assoziierten staaten , aber wir fordern es nicht von uns selbst .
wir haben in unserer geschftsordnung nicht die konsequenz aus dem gezogen , was wir von anderen verlangen .
der bericht evans ist deshalb schlecht , weil er einerseits nicht unterscheidet zwischen unseren anerkannten regionalsprachen und irgendwelchen x-beliebigen sprachen und ich zum anderen nicht recht verstehe , was die zusammengefate bersetzung eigentlich soll , denn dies kann ja nur bedeuten , da die petition in der originalsprache nicht gelesen wird .
aber wenn sie nicht gelesen wird , dann ist es auch sinnlos , die mglichkeit zu geben , sie einzureichen .

ich habe das gefhl , hier soll irregefhrt werden , und deshalb mu ich ganz klar sagen : ich bin der meinung , da wir bei unseren amtssprachen bleiben mssen , da wir aber zwischen den amtssprachen und x-beliebigen sprachen die regionalsprachen haben , die wir absichern und schtzen mssen .

ich habe fr die vom ausschu vorgeschlagene nderung der geschftsordnung gestimmt , nach der petitionen zugelassen werden , auch wenn sie in einer anderen als einer der amtssprachen der europischen union abgefat sind .
fr die annahme zur prfung ist eine bersetzung oder eine zusammenfassung in einer der amtssprachen der europischen union beizufgen ; in dieser sprache erfolgt auch die weitere behandlung , einschlielich des schriftwechsels der institution mit dem petenten .

wie ich bereits in meinem beitrag whrend der aussprache hervorheben konnte , wird durch diese nderung der wesentliche kern des petitionsrechts voll und ganz erhalten . dieser kern stellt aufgrund seines wesens ein individuelles recht dar , das im vertrag , ohne jegliche unterscheidung insbesondere zwischen eu-staatsbrgern und anderen staatsbrgern zu treffen , jedem mann und jeder frau zuerkannt wird , die bei uns leben .

die ergnzende - und folglich untergeordnete - vorschrift ist eine verfahrensvorschrift , die unabhngig von anderen erwgungen mit den vertrgen im einklang steht : das verfahren bei einer europischen institution mu im allgemeinen in einer der amtssprachen durchgefhrt werden .

die eingereichten und abgelehnten nderungsantrge , durch die im namen des rechtes der vlker einige menschen - da ihre eigene sprache auf keinem gebiet offiziell anerkannt ist - gegenber anderen bei der abfassung einer petition diskriminiert werden , verstt letzten endes gegen das wesen des petitionsrechts selbst .

ich untersttze gern diesen bericht , der versucht , unseren brgern das petitionssystem im europischen parlament zugnglicher zu machen .

in dem bericht meines labour-kollegen , herrn evans , wird eine willkommene reform vorgeschlagen , durch die es zugelassen werden soll , da menschen , denen die benutzung einer nicht-europischen sprache angenehmer wre , ihre muttersprache verwenden knnen , wenn sie bei uns eine petition einreichen .
aus verwaltungstechnischen grnden wrden wir natrlich immer noch eine zusammenfassung in einer amtssprache der europischen union bentigen , damit die petition bearbeitet werden kann .
da wir sprachen von minderheiten in der eu als rechtsgltig anerkennen , wenn sie aus mitgliedstaaten stammen , gibt es keinen grund , weshalb beispielsweise urdu oder hindi nicht ebenfalls anerkannt werden sollten .

eu-brgern , die ethnischen minderheiten angehren , stellen sich oft probleme in zusammenhang mit rassismus , denen sich die meisten von uns bewut sein mssen , damit sie in angriff genommen werden knnen .
alles , was ein behandeln dieser probleme vereinfacht , ist zu untersttzen - aus diesem grund sollten nicht-eu-sprachen bei petitionen von brgern ebenso gltig sein wie jede andere sprache .

bericht hautala ( a4-0253 / 98 )

frau prsidentin , es ist uerst bedauerlich , feststellen zu mssen , da weder in der ursprnglichen fassung des berichts hautala noch in den nderungsantrgen przisiert wurde , da diese fahrzeuge nur die transporte ab einer festgelegten entfernung betreffen .

wie die berichterstatterin sind auch wir darauf bedacht , den tieren stre , klte , hitze , schockzustnde usw. zu ersparen , und wir htten fr die meisten nderungsantrge sowie fr den text als ganzes gestimmt , wenn die verfasser wenigstens an die kleinen zchter gedacht htten , die ihre zwei oder drei tiere zum markt im nachbardorf bringen , kleine zchter , die sicher weder ber einen klimatisierten lastwagen noch ber ausreichende finanzmittel fr eine derartige investition verfgen .

solange diese przisierungen fehlen , werden erneut die kleinen zchter bestraft , ja sogar ausgeschaltet , und wir knnen dies auf keinen fall tolerieren .

wir entscheiden uns dafr , gegen bestimmte vorschlge des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu stimmen , da es sich um berflssige detailvorschriften handelt , die zum teil gegen das subsidiarittsprinzip verstoen .
wir setzen jedoch voraus , da die technischen experten der kommission korrekt beurteilt haben , was fr einen guten tiertransport erforderlich ist . wir hoffen aber , da die mitgliedstaaten ergnzende vorschriften erlassen , welche die rtlichen gegebenheiten bercksichtigen , um das maximale wohlergehen von tieren zu gewhrleisten .

tiertransporte innerhalb der eu betreffen sehr viele tiere . jedes jahr werden ca .
14 millionen rinder , schweine , pferde , schafe usw. zwischen den mitgliedslndern befrdert . die meisten werden zum schlachten gebracht , einige werden exportiert .
die eu importiert jedoch auch gleichzeitig viele tiere , und zwar ca . 2 , 3 millionen .

in den letzten jahren haben wir immer wieder bilder gesehen , die gezeigt haben , wie grausam und unwrdig diese transporte sind .
der vorschlag der kommission zur verbesserung geltender richtlinien ber die gestaltung der eingesetzten kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger ist ein guter ausgangspunkt , reicht aber nicht aus .
wir untersttzen daher die berichterstatterin hautala , die in ihrem bericht die verschrfung des vorschlags der kommission fordert .
es geht u. a. darum , wie die laderampen beschaffen sein sollen und wie die belftung in den kraftfahrzeuganhngern verbessert werden kann .
der nderungsantrag , da laufend kontrollen der fahrzeuge stattfinden mssen , ob die auflagen auch erfllt werden , ist von grter bedeutung - anderenfalls macht die richtlinie keinen sinn .

dies sind schritte in die richtige richtung , um in dem bemhen einen schritt weiterzukommen , diese widerlichen tiertransporte abzuschaffen , die es heute in der eu gibt .

der vorschlag der kommission fr gemeinsame vorschriften ber kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger zur befrderung von tieren auf der strae wird durch den ausgezeichneten bericht von frau hautala wesentlich verbessert , der vorschlge wie weniger steile laderampen , elektrische hebebhnen , bessere lftung und temperaturen sowie fortlaufende kontrollen enthlt .
das ist gut .

vor diesem hintergrund habe ich fr den bericht gestimmt .
das hauptanliegen besteht allerdings darin , die anzahl der tiertransporte generell zu verringern .
dies geschieht am besten dadurch , da transporte von tieren innerhalb der eu nicht untersttzt werden .
ich habe mich in den entsprechenden abstimmungen dafr eingesetzt , u. a. im zusammenhang mit dem haushalt .

die sorge um die sicherheit transportierter landwirtschaftlicher nutztiere wird geteilt , aber mit vorbehalt , was den erfolg der vorschlge der kommission anbetrifft .
da 14 millionen tiere von den plnen betroffen sein werden , sind auch deren besitzer , die fr jede nderung bei den transportspezifikationen zu zahlen haben werden , zu bercksichtigen .

es gibt drei kernpunkte , die bewertet werden mssen , bevor eine volle untersttzung gegeben wird .
erstens , die steigung von laderampen sollte gem dem wissenschaftlichen veterinrausschu ( 1992 ) 20  nicht berschreiten .
der vorliegende bericht lt eine erhhung dieser zahl um weitere 5  zu .
zweitens , hohlwnde aus leichtmetall bergen zwei mgliche probleme .
sie knnten zu erhhten bakterienniveaus fhren , wenn sie durchlchert werden , und die kosten fr die transportunternehmer wrden steigen .
dies scheint eine weniger effektive manahme zu sein als mgliche alternativen , zumal die frage der desinfizierung des transportbereichs noch zu einem weiteren problem wird ( stellungnahme von ecosoc , dez . 1997 , ref .
: ces 1378 / 97 ) . drittens , was eine nderung des daches betrifft , um vor temperaturschwankungen und wetterbedingungen zu schtzen , so gibt es bereits belftungskontrollsysteme .

angesichts dieser offensichtlichen probleme bei der nderung veterinrmedizinischer sicherheitsvorschlge und angesichts der hheren kosten fr die befrderer kann der vorliegende bericht nicht uneingeschrnkt untersttzt werden .
es sollte erwogen werden , ob derartige nderungen tatschlich die sicherheit der tiere oder nur die transportkosten erheblich steigern wrden .
wir mssen uns berlegen , ob plne fr die sicherheit nicht besser auf andere weise durchgefhrt werden knnten .

wir wissen , da das thema tiertransporte ein sehr wichtiges thema ist und politische vorgaben und lsungen in diesem bereich unbedingt angestrebt werden mssen .
der tierschutz geniet bei den brgern europas einen sehr hohen stellenwert .
untersuchungen , die zeigen , da schlachttiere whrend des transports sowie beim be- und entladen besonderem stre ausgesetzt sind , mssen daher auch sehr ernst genommen werden und auf politischer ebene diskutiert werden .

politische leitlinien sind eine sache , die teilausfhrung und technische umsetzung dieser prinzipien eine andere .
gerade in letzter zeit haben wir im zusammenhang mit dem richtlinienvorschlag fr buskonstruktionen sehr hufig ber neue wege in der technischen gesetzgebung diskutiert - im wirtschaftsausschu genauso wie im plenum .
auch dieser bericht gibt die mglichkeit , ber die vorteile des " new approach " nachzudenken .

dieses verfahren gibt uns die mglichkeit , entsprechend der gedachten rollenverteilung aufzutreten und zu entscheiden .
die aufgabe des europischen parlaments als vertretung der brger europas ist es , sorgen und ngsten vorzubeugen und politische grundkonzepte zu entwickeln , um sicherheit und gesundheit von mensch und tier zweckentsprechend zu gewhrleisten .
die technischen experten , die praktiker , die tagtglich in diesem bereich arbeiten , sorgen hingegen fr eine umsetzung auf der basis der politischen vorgaben .
dabei sollen vertreter aller interessengruppen - der hersteller , der konsumenten und sonstige betroffene - gehrt und beteiligt werden .

damit stellen wir sicher , da wir keine abstrakte , praxisferne und berbordende gesetzgebung schaffen , sondern schlanke , effiziente und moderne regelungen frdern und damit schluendlich auch helfen , den binnenmarkt zu vollenden .

smtliche mitglieder unserer fraktion untersttzen grundstzlich die manahmen , die zum wohlergehen der tiere beitragen .
allerdings kann man sich mit recht fragen , ob es sinnvoll ist , einheitliche normen fr die konstruktion von fahrzeugen festzulegen , die fr tiertransporte bestimmt sind , unabhngig von ihren einsatzbedingungen und ihrem operationellen charakter .

warum sollte man etwa den einbau einer klimaanlage fr tiertransporte in finnland oder schweden vorschreiben ?
warum sollte man fr tiertransporte identische normen festsetzen , die sowohl fr transporte ber kurze strecken als auch fr solche ber lange strecken gltig sind ?
dies sind einige der eigentlichen fragestellungen , die unbedingt bercksichtigt werden mssen .
welches ist das vorrangige anliegen ?
der wille zu vereinheitlichung oder der sinnvolle und operationelle charakter der bestimmungen ?

es stellt sich noch eine weitere frage : wie soll man die europischen bestimmungen im bereich des imports von lebenden tieren aus drittlndern anwenden ?
sofern wir uns nicht selbst bestrafen mchten , ist es unerllich , da wir unsere eigenen vorschriften auf alle importierten erzeugnisse anwenden , und zwar ausgehend vom ersten glied der produktionskette , und nicht nur von dem zeitpunkt an , an dem diese erzeugnisse die grenzen des europischen wirtschaftsraums passieren .

anstatt allein auf europischer ebene rechtsvorschriften zu erlassen , sollten wir uns eher dafr einsetzen , da ein derartiges regelwerk im rahmen der internationalen wto-verhandlungen auf internationaler ebene definiert wird .
wir werden diesen punkt - wie zahlreiche andere auch - sehr aufmerksam verfolgen ; dasselbe gilt fr die art und weise , in der die kommission die europischen interessen zu verteidigen wei oder nicht , insbesondere im bereich der gegenseitigkeit der festgelegten bestimmungen .

und schlielich mssen wir uns davor hten , unseren landwirten - in diesem speziellen fall unseren zchtern - unzumutbare lasten aufzubrden , mit der lobenswerten begrndung der gewhrleistung eines bestmglichen tierschutzes .
wir stehen kurz vor einer reform mehrerer gmo , und die verordnungsvorschlge der kommission beunruhigen uns sehr .
sollten sie nmlich weiterverfolgt werden , so wrde dies eine deutliche einkommensverringerung fr die landwirte bedeuten .
sollten zustzlich zu diesen vorschlgen weitere dienststellen der kommission drakonische normen in allen sektoren festlegen , so wrde die kommission dadurch den gesamten agrarbereich , aber auch die gesamte landwirtschaftliche bevlkerung , bestrafen und entmutigen .

herr prsident ! obwohl ich die tatsache begre , da britische vorschriften den normen fr die konstruktion und auslegung von tiertransportern , die im vorliegenden bericht dargelegt werden , bereits entsprechen , wrde ich es gerne sehen , wenn 14 millionen tieren zuliebe , die jedes jahr auf europischen straen befrdert werden , in ganz europa unionsweit zentralisierte bestimmungen erfllt werden mten .

ich bin davon berzeugt , da , wenn diese tiere eine stimme htten , sie sich fr die befrderung in kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern mit ausreichender belftung , gengend platz fr jedes tier , guter beleuchtung und zweckmigen be- / und entladeeinrichtungen entscheiden wrden .
gerade was den letzten punkt betrifft , sind angemessene mindestnormen erforderlich , da die experten - und der gesunde menschenverstand - darauf hinweisen , da das be- und entladen in und aus fahrzeugen ein beraus traumatisches erlebnis fr tiere sein kann .

ich teile auch die ansicht der berichterstatterin , da mehr getan werden mu , um die belftung und eine angemessene inspektion der fahrzeuge sicherzustellen , damit festgestellt werden kann , ob sie in der tat die eu-bestimmungen nach buchstabe und geist erfllen .
ich hoffe , da viele lnder , wie wir in grobritannien , sich dazu entscheiden werden , ber die forderungen der eu-bestimmungen hinauszugehen und mehr zu tun , aber wir bentigen angemessene mindeststandards fr den tiertransport in der ganzen eu .

es heit , da eine gesellschaft danach beurteilt werden kann , wie sie ihre schwchsten mitglieder behandelt .
tiere zhlen zu der gruppe der schwchsten einwohner europas , und wir sind von ihnen abhngig , weil wir sie zur ernhrung bentigen ; deshalb ist das mindeste , was wir fr sie tun knnen , sie unter zivilisierten bedingungen zu befrdern .

die berichterstatterin hat viele sehr gute vorschlge fr nderungen des vorschlags fr eine richtlinie der kommission ausgearbeitet .
ich mchte aber einen einwand vorbringen , den ich bei der behandlung hnlicher berichte immer vorbringe .

ich halte es nicht fr angebracht , da sich das parlament mit solchen technischen fragen befat .
ist dieses parlament wirklich kompetent genug , um detaillierte entscheidungen ber die lichte hhe jedes decks der transporteinheit - auf den millimeter genau - , auf dem ferkel , lmmer usw. befrdert werden , treffen zu knnen ?

das parlament htte besser bestimmte zielvorgaben machen sollen wie z . b. , da tiertransporte auf fr die tiere bestmgliche art durchgefhrt werden sollen .
dann knnen beamte die mittel ausarbeiten , um diese politischen ziele zu verwirklichen .

bericht rothley ( a4-0267 / 98 )

ich bin erfreut ber die verabschiedung des berichts von herrn rothley in erster lesung .
die vorgeschlagene richtlinie fhrt den grundsatz eines direkten vorgehens des geschdigten gegen die versicherungsgesellschaft des unfallverursachers ein .
sie verpflichtet den verursacher dazu , innerhalb einer festgesetzten frist eine reparatur vorzuschlagen , und knpft diese verpflichtung an eine finanzielle sanktion .
diese verschiedenen erforderlichen manahmen werden die situation der opfer von verkehrsunfllen innerhalb der europischen union verbessern .

die ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie auf nicht-mitgliedstaaten der union wirft schwierige probleme auf .
ich bin nicht sicher , ob die richtlinie in diesem punkt das geeignete instrument darstellt .
diese frage mu sicherlich in zweiter lesung noch einmal behandelt werden .

der von herrn rothley vorgelegte bericht zhlt zu den berichten , denen man mit groem vergngen zustimmt .

erstens , weil es sich um eine echte institutionelle " premiere " handelt .
dies ist nmlich das erste mal , da unser parlament dazu aufgerufen ist , zu einem richtlinienvorschlag stellung zu nehmen , der aus der initiativbefugnis erwachsen ist , die dem europischen parlament in artikel 138b des vertrags zuerkannt wird .

zweitens , weil es sich um einen richtlinienvorschlag handelt , der , sobald er einmal umgesetzt wurde , bewirken wird , da einer groen zahl von europischen brgern auf praktische und effiziente weise geholfen werden kann .
laut schtzungen passieren nmlich jedes jahr mehr als 500.000 autounflle , in die europische brger auerhalb ihres herkunftslandes verwickelt sind .
der berichterstatter merkt hierzu an , da die regulierung eines unglcks im ausland mindestens fnfzehnmal so teuer kommt wie im jeweiligen herkunftsland und im allgemeinen bis zu acht jahre dauern kann !
dies sagt wohl gengend darber aus , wie wichtig und gleichzeitig dringend diese initiative ist .

das von der kommission vorgeschlagene und von unserem parlament abgenderte system umfat vier wesentliche , einfache und praktische manahmen , die in jedem mitgliedstaat umgesetzt werden mssen :

1.einfhrung eines direktanspruchs der geschdigten person ; 2.ernennung eines schadenregulierungsbeauftragten durch das versicherungsunternehmen ; 3.schaffung einer auskunftsstelle ; 4.schaffung oder festlegung einer entschdigungsstelle , die mit der bernahme der leistungsausflle eines sumigen versicherungsunternehmens beauftragt ist.ich wnsche mir , da diese manahmen so schnell wie mglich zur anwendung kommen , und ich hoffe , da alle institutionen der union in diesem sinne handeln werden .

diese richtlinie wird insbesondere fr die menschen von vorteil sein , die whrend eines urlaubs in einem anderen europischen land in einen verkehrunfall verwickelt werden .

tausende von iren reisen jedes jahr mit dem wagen nach grobritannien und zum kontinent .
wenn sie in frankreich in einen unfall mit einem hollndischen touristen verwickelt werden , kann es uerst schwer werden , hinterher eine entschdigung zu erhalten .

abgesehen von verletzungen , die auftreten knnten , kann es erhebliche probleme geben bei schreibarbeiten ; es gibt unter umstnden unterschiedliche verfahrensweisen und endlose verzgerungen .
ich werde regelmig von menschen kontaktiert , deren urlaub letztendlich ruiniert wurde .

zwar wird die vorliegende richtlinie nicht alle ihre probleme lsen , doch wird die erhebung eines anspruchs gegen eine person in einem anderen land wegen eines schadens , der in einem dritten land erlitten wurde , nicht mehr so schwierig sein , wie es zur zeit der fall ist .

ich begre auerdem die tatsache , da die kommission die initiative des europischen parlaments aus dem jahre 1995 weiterverfolgt hat , bei der auf dieses problem hingewiesen wurde .
die kommission sollte weiterhin das alleinige recht fr legislativvorschlge besitzen , um sicherzustellen , da die eu-gesetzgebung die interessen aller mitgliedstaaten widerspiegelt .
es ist jedoch richtig , da das parlament das recht auf legislativvorschlge fr probleme haben sollte , die von der kommission ausgelassen wurden und bei denen eine europaweite vorgehensweise die beste lsung ist .

ich bin glcklich , diesen bericht heute zu untersttzen , da ich mehrere flle zu bearbeiten hatte , bei denen personen aus meinem wahlbezirk nach dem stre eines unfalls whrend der reise in einem anderen euland probleme mit ihrer autoversicherung hatten .

um versicherungsansprche so leicht und schnell stellen zu knnen , wie es unter derart stressigen umstnden mglich ist , untersttze ich die praktischen vorschlge des vorliegenden berichts - direktforderungen an das versicherungsunternehmen des zuwiderhandelnden verkehrsteilnehmers , die bestellung eines sonderbeauftragten in eu-lndern von jedem versicherungsunternehmen , um bei der beschleunigung der forderungen zu helfen , sowie fr neue entschdigungsorgane , die dafr sorgen , da mehr streitigkeiten auergerichtlich reguliert werden und auf diese weise nicht so viel zeit des geschdigten in anspruch genommen wird .

das image des autofahrens im ausland in der eu ist oftmals - wie in tv- urlaubsprogrammen dargestellt - ein sorgenfreies touring whrend des sommerurlaubs .
wenn es jedoch in der realen welt im ausland zu einem unfall kommt , bentigen wir ein versicherungssystem , das schnell grenzbergreifend arbeitet .
ich hoffe , da die industrie und die kommission auf unsere vorschlge hin etwas unternehmen werden , um jedem , der in einem anderen eu-land in einen autounfall verwickelt wird , zu helfen .
ob es sich bei dem unfall im ausland nur um einen kleinen kratzer am wagen handelt oder um eine tragdie , bei der personen , die uns nahestehen , verletzt werden oder sterben , der stre sollte nicht aufgrund von brokratismus bei grenzbergreifenden versicherungsansprchen noch verschlimmert oder unntig in die lnge gezogen werden .

frau prsidentin ! ich bin sehr glcklich , da wir uns mit einer sehr groen mehrheit zu einer klaren haltung in sachen kosovo durchgerungen haben .
allerdings mu ich sagen , da wir dies leider gottes zwei , drei jahre frher htten tun sollen , dann htten wir tatschlich eine international garantierte , weitgehende autonomielsung - wie heute gefordert - bekommen knnen .
wir haben den friedlichen kurs von herrn rugova desavouiert , indem wir jahrelang nichts getan haben , und heute ist es logisch , da die kosovo-albaner versuchen , das nackte leben zu verteidigen .
nichts anderes ist es , was dort geschieht .
man hat einfach zu spt gehandelt .
ich bin aber glcklich , da mit der sterreichischen ratsprsidentschaft hier eine wende gekommen zu sein scheint .
herr schssel war der erste ratsprsident , der hier klare und zukunftsweisende worte zu kosovo gefunden hat .
wir haben jahrelang auf ein eu-bro in pristina gedrngt .
man hat uns immer gesagt , das ist nicht mglich .
herr schssel hat innerhalb weniger tage ein bro der ratsprsidentschaft eingerichtet , und ich bin glcklich , da wir derzeit im kosovo das europa des herrn schssel prsentieren knnen .

wir haben fr den ersten nderungsantrag der grnen gestimmt , der beinhaltet , da die un eine eventuelle militrische aktion erst genehmigen mu , um einen vlkermord an den albanischen einwohnern im kosovo zu verhindern .
der in der entschlieung vorgeschlagene text ist in diesem punkt nicht eindeutig und kann so interpretiert werden , da die nato / weu ohne un-mandat handeln kann .
fr uns ist ein un-mandat vor einer eventuellen militrischen aktion aber eine notwendige voraussetzung .

prinzipiell mu versucht werden , den kosovokonflikt durch internationalen druck mit friedlichen mitteln und durch schlichtung zu beenden , um eine politische lsung zu erreichen .

die dnischen sozialdemokraten haben fr einen beschlu gestimmt , in dem die verletzung der menschenrechte im kosovo verurteilt wird . der beschlu verurteilt auch die gewaltsamen bergriffe auf die bevlkerung im kosovo durch serbische sicherheitskrfte , jugoslawische armeeeinheiten und paramilitrische krfte .
wir untersttzen aber einen nderungsantrag , in dem betont wird , da vor einer militrischen aktion eine entscheidung des sicherheitsrates der un vorliegen mu .

knapp einen monat nach der verabschiedung unserer letzten entschlieung zum kosovo hat unser parlament soeben ber eine weitere entschlieung zu demselben thema abgestimmt .
war dies berhaupt notwendig ?
die verschlimmerung der lage ist zwar besorgniserregend , aber welchen echten nutzen kann ein wortreicher text haben , der sich im wesentlichen darauf beschrnkt , erneut die begangenen verbrechen und deren tter zu verurteilen ?
man darf die verbreitung von allgemeinen moralisierenden bemerkungen nicht verwechseln mit stellungnahmen oder auenpolitischen aktionen , die eine echte tragweite besitzen .

im brigen mu man sich vor jeglichem abdriften hten .
wir haben in diesem hause zahlreiche unverantwortliche uerungen gehrt , die jeden fortschritt in richtung des friedens mit der anerkennung der unabhngigkeit einer sogenannten kosovo-nation verknpfen .
wenn man diese richtung einschlagen wrde , indem man dem durch die anerkennung eines unabhngigen kosovo durch die behrden in tirana geebneten weg folgt , so wre dies mit sicherheit das beste mittel , um die derzeitigen konfrontationen absolut unshnbar zu machen .
vergessen wir nicht , da der kosovo , auch wenn er heute zu 90 % von brgern albanischer herkunft bewohnt wird , die historische und geistige wiege der serbischen nation darstellt und da die ersten albanischen siedler auf betreiben der osmanischen herrscher dort einen wohnsitz erhielten .
auf die unterdrckung der nationen durch das kommunistische system darf keine furie der zersplitterung und der zerschlagung folgen , die zur schaffung von knstlichen nationen fhren knnte , die letztlich gefhrliche problemen aufwerfen wrde .

die infragestellung des autonomiestatuts des kosovo im jahre 1989 war das erste element der destabilisierung des jugoslawischen gesamtgebildes .
die kontaktgruppe arbeitet sehr aktiv an der wiederherstellung eines derartigen statuts , und dies inmitten der grten schwierigkeiten , ob es sich nun um die gewaltaktionen der regierung milosevic handelt oder um den anarchischen zustand der befreiungsarmee des kosovo , einem zusammenschlu von widerstandsgruppen ohne eine vertretung , die als akzeptabler gesprchspartner angesehen werden knnte .
die kontaktgruppe , in der der handelnde teil der europischen union versammelt ist , bemht sich darum , einen guten mittelweg zwischen drohungen und positiven anregungen zu finden , um eine radikalisierung und eine ausweitung des konflikts zu vermeiden .

an der seite der kontaktgruppe und als sttze ihres handelns kommt den nationalen diplomatien eine wichtige aufgabe zu .
die osze unter dem derzeitigen vorsitz polens kann ebenfalls einen positiven beitrag leisten , und die von der sterreichischen prsidentschaft angekndigten vorhaben , die in dieselbe richtung weisen , knnen auch von nutzen sein .

bericht fourans ( a4-0263 / 98 )

frau prsidentin , der jahresbericht des europischen whrungsinstituts , bei dem es sich um den letzten bericht dieser einrichtung vor ihrer am 1. juli erfolgten umwandlung in die europische zentralbank handelt , zeigt , wie es der berichterstatter unseres parlaments sehr schn gesagt hat , eine gewisse tendenz , sich auf allgemeine feststellungen zu beschrnken .

der jahresbericht beginnt aber auf der ersten seite mit einer fotografie des ewi-rates , auf dem smtliche mitglieder zu sehen sind , das mehr aussagt als der brige bericht .
auf diesem foto sieht man die gouverneure der nationalen zentralbanken , die aufrecht in einer linie in der zweiten reihe stehen , whrend in der ersten reihe fnf personen bequem in ihren sesseln sitzen : der prsident des ewi , herr duisenberg , der inzwischen zum prsidenten der ezb ernannt wurde , sowie der vizeprsident , was ganz normal ist . diese beiden werden von den zwei weiblichen prsidiumsmitgliedern der zentralbank eingerahmt , was ebenfalls verstndlich ist .
bei der fnften person handelt es sich um bundesbank-prsident hans tietmeyer , der meines wissens keiner der beiden vorgenannten gruppen angehrt .
sicherlich soll seine prsenz die berhmte aussage von herrn duisenberg versinnbildlichen , ich zitiere : " der euro spricht deutsch , und dies freut uns ganz besonders . "

wir hatten von diesem ewi-bericht erwartet , da er uns sechs monate vor inkrafttreten der gemeinsamen whrung ein wenig erklrt , wie man vorgehen mchte , um in einem wirtschaftlich , sozial und politisch heterogenen gebiet eine gemeinsame whrungspolitik durchfhren zu knnen .
nach welchen kriterien wird beispielsweise das einheitliche zinsniveau festgelegt ?
wie wird vorgegangen , damit nicht alle gleichzeitig unzufrieden sind , und vor allem , damit man keinen insgesamt geringeren wirtschaftserfolg erzielt als denjenigen , den die fein auf die jeweiligen nationalen bedingungen abgestimmten politiken erzielt htten ?

aber alle diese doch lebenswichtigen punkte , die auerdem in dem stadium , in dem wir angelangt sind , uerst vordringlich sind , lt der bericht vllig im dunkeln , was ihn im brigen aber nicht davon abhlt , einmal mehr zu verknden , da er , ich zitiere , " fr das ezbs die notwendigkeit anerkennt , die transparenz seiner ziele und der von ihm gefhrten politiken zu gewhrleisten , so da die finanzgemeinschaft und die ffentlichkeit sein handeln verstehen und untersttzen .
"

der ewi-bericht ist hingegen im textteil wie auch in dem von seinem prsidenten unterzeichneten vorwort nicht sparsam mit genaueren angaben ber die politik , die im bereich des haushalts , ja tatschlich , des haushalts , verfolgt werden soll .
herr duisenberg erlutert hier in vereinfachter form , da die verringerung der ffentlichen defizite beschleunigt werden mu , wenn man die ezb nicht dazu zwingen mchte , eine restriktive whrungspolitik umzusetzen .
am rande der ratstagung zum euro hat er diese anmerkung brigens noch einmal wiederholt .
es pat zwar alles zusammen , aber es gibt doch grenzen , die zu respektieren sind , vor allem von seiten eines mannes , der auf so auergewhnliche weise auerhalb jeglicher demokratischer kontrolle plaziert ist .

dieser bericht gibt uns die gelegenheit , einige notwendige berlegungen zum internationalen whrungssystem anzustellen .

wie der berichterstatter angemerkt hat , ist der ewi-bericht vage .
jedenfalls ist unser internationales whrungssystem von grund auf schlecht , solange es sich auf den dollar als maeinheit sttzt : dies verleiht den vereinigten staaten von amerika das auergewhnliche privileg , die internationale whrung auszugeben und sich somit teilweise der whrungsdisziplin zu entziehen , die den anderen lndern auferlegt wird .

die einfhrung des euro wird nichts an diesem kritikwrdigen system ndern .
des weiteren knnte nmlich die absicht , den euro faktisch an die deutsche markt zu binden , eine deflation in europa hervorrufen und das beschftigungsniveau in den am wenigsten wettbewerbsfhigen europischen lndern in gefahr bringen .

um jedem staat die herrschaft ber seine whrung im rahmen einer fr alle zwingenden disziplin zurckzugeben , mte man erneut einen goldstandard oder zumindest eine golddevisenwhrung einfhren .
auf diese weise knnten die extremen inflationsbewegungen bekmpft werden , ohne den vereinigten staaten sowie einer zuknftigen europischen zentralbank eine ungerechtfertigte machtposition zu verleihen .

wie der berichterstatter in der ziffer 13 seines berichts klar eingesteht , wrde von letzterer nicht die lage in einzelnen mitgliedstaaten bercksichtigt .
man lt sich auf betrchtliche gefahren ein , wenn man in einem europa , das im brigen mehrere und verschiedene wirtschaftliche charakteristika aufweist , die whrungsemission zentralisieren mchte .

in whrungsangelegenheiten ist es hufig gefhrlich , sich auf regierungen zu verlassen .
aber es ist auch gefhrlich , allzu sehr auf eine zentralbank zu vertrauen .
ein automatisches , auf gold zentriertes system , wie es vor 1914 in europa existiert hat , wrde ein starkes wachstum im rahmen der stabilitt mit einem minimum an willkr ermglichen .
es ist bedauerlich , da diese mglichkeit nicht ernsthaft geprft wurde , da man von vornherein einem supranationalen emissionsinstitut den vorrang eingerumt hat .

das hier exerzierte ritual stt wieder einmal an seine grenzen , und ich mchte unseren kollegen andr fourans sowie die zu einigen aspekten der beziehungen zwischen dem whrungsinstitut und dem europischen parlament geuerten vorbehalte untersttzen .

es ist in der tat von nachteil , da die aufgezeigten instrumente und angestelltenanalysen nicht detaillierter bearbeitet wurden .
eine genauere bersicht ber die europische wirtschaft wrde es jedem einzelnen ermglichen , sich ein tatschliches bild von ihr zu machen , und dies wrde in konstruktiverer weise zur untermauerung unserer eigenen berlegungen dienen .

in dieser hinsicht wre es wirklich nachteilig , wenn die zuknftigen beziehungen zwischen unserem parlament und der europischen zentralbank in eine solche richtung gehen wrden .
von einer derartigen einrichtung darf man zu recht mehr erwarten .
ich fge hinzu , da sich erst krzlich einige unserer kolleginnen und kollegen anllich der diskussionen ber die ezb in diesem sinne geuert haben ; man sagt , es seien verpflichtungen eingegangen worden .
ich wage zu hoffen , da sie auch eingehalten werden .

wenn man des weiteren berechtigt ist , grundstzliche vorbehalte zu uern , so ist man auch berechtigt , die wirtschaftspolitische ausrichtung zu hinterfragen , die bei der abfassung eines berichts zugrunde liegt .

wenn die unabhngigkeit der zentralbank nicht in frage gestellt werden mu , so mu ich doch daran erinnern , da der austausch zwischen dem europischen parlament und der zentralbank ein gegenseitiges anhren einschliet .
in diesen widersprchlichen und komplexen zeiten kann sich niemand auf gewiheiten berufen : ich mchte nur an die episode der asienkrise und der damaligen " voraussagen " unserer gelehrten wirtschaftsexperten erinnern !

ja , die politiker mssen die analysen der wirtschaftsexperten bercksichtigen , aber meines erachtens ist es auch erforderlich , da letztere unsere anmerkungen in ihre berlegungen einbeziehen .
jedenfalls sind die gewhlten vertreter die einzigen , die sich vor den brger erklren mssen !

der bericht ber den jahresbericht 1997 des ewi handelt eigentlich von der einfhrung des euro im jahr 1999 .
der bericht offenbart aus der perspektive der schwedischen debatte ber die wwu recht viele " enthllungen " darber , was die wwu mit sich bringen wird .
unter anderem ist zu lesen :

da die schaffung einer einheitlichen geldpolitik eine nderung der wirtschaftspolitiken in den euro-teilnehmerstaaten mit sich bringen wird ( erwgungsgrund a ) , -da es dennoch notwendig ist , durch eine echte koordinierung und berwachung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten eine echte wirtschaftspolitik auf der ebene der europischen union zu entwickeln ( erwgungsgrund g ) , -da eine schrittweise reform des arbeitsmarktes notwendig ist ( ziffer 5 ) , -da man bedauert , da das ewi das globale problem der koordinierung der haushalts- und steuerpolitiken in der europischen union nicht angesprochen hat , obwohl sie eine wichtige und vorhersehbare folge der prozesse im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion sein wird ( ziffer 7 ) .diese beispiele aus dem bericht zeigen deutlich , da das europische parlament eindeutig dafr ist , da sich die eu im zusammenhang mit dem beginn der wwu 1999 mehr als heute in die wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten einmischen und sie allmhlich bernehmen sollte .

" schrittweise reformen des arbeitsmarktes " hrt sich gut an , heit aber normalerweise schlechtere anstellungsbedingungen und grere lohnunterschiede , was wir nicht untersttzen knnen .

schweden wird beim start des euro-whrungsraums 1999 nicht dabei sein .
wir halten diesen beschlu fr gut , da wir der meinung sind , da die wirtschaftspolitik durch die mitgliedstaaten und nicht durch die eu betrieben werden sollte .

der bericht enthlt natrlich auch einige gute forderungen .
das betrifft z . b. die forderungen nach transparenz des derzeitigen ewi und der folgenden ezb .
diese forderungen untersttzen wir selbstverstndlich .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht fourans gestimmt .
wir stimmen dem berichterstatter zu , da das ewi bei der technischen aufgabe der vorbereitung der instrumente und verfahren fr die umsetzung der einheitlichen geldpolitik in stufe drei bereits fortschritte gemacht hat .
wir sind ebenfalls der ansicht , da mehr ffentliche und private investitionen notwendig sind , um die interne nachfrage anzukurbeln , da die ausfhrungen des ewi zum ews ii vllig unzureichend sind und da jegliche perspektiven fr die mittel- und osteuropischen staaten und eine assoziierte ews ii-mitgliedschaft im rahmen der heranfhrungsstrategie vermit werden .

wir haben dagegen vorbehalte gegen die ansicht des berichterstatters , da eine echte wirtschaftspolitik auf unionsebene notwendig ist . wir sind fr eine koordinierung der wirtschaftspolitik zwischen den mitgliedslndern , nicht zuletzt zwecks frderung der beschftigung .

wir sind auch nicht ganz davon berzeugt , da es bedauerlich ist , da der jahresbericht das globale problem der koordinierung der haushalts- und steuerpolitiken in der eu nicht angesprochen hat .
es drfte kaum sache des ewi sein , in seinem jahresbericht die koordinierung dieser politiken zu fordern .

der jahresbericht des europischen whrungsinstituts , dem letzten vor seiner liquidation und vor der einrichtung der europischen zentralbank , ist von begrenztem umfang , nachdem ein wichtiges kapitel , das bislang sein kernstck bildete , diesmal wegfllt , nmlich eine analyse der entwicklung der konvergenz in den einzelnen mitgliedstaaten .

in diesem bericht , der zu einem besonderen zeitpunkt des historischen prozesses zur einfhrung des euro verfat wurde , fehlt jedoch eine eingehende analyse folgender punkte :

eine detaillierte untersuchung der entwicklung der harmonisierung der einzelnen haushalts- und steuerpolitiken in der europischen union : wenn die derzeitigen verzerrungen und ungleichheiten der einzelstaatlichen steuersysteme nicht von einer gruppe unabhngiger sachverstndiger aufgezeigt und analysiert werden , knnten die vorteile und die potentiellen mglichkeiten , die der europische binnenmarkt bietet , was wirtschaftliches wachstum und schrittweisen abbau der bestehenden strukturbedingten arbeitslosigkeit betrifft , sowie die zur erreichung der wirtschafts- und whrungsunion unternommenen anstrengungen zunichte gemacht werden ; -ferner wurden keine speziellen betrachtungen zu den beitrittswilligen lndern angestellt , um die von ihnen im wirtschafts- , whrungs- und finanzpolitischen bereich unternommenen anstrengungen und die tatschlichen entwicklungen in diesen bereichen festzustellen.schlielich mu meines erachtens der nachdruck auf die strukturellen schwachpunkte der italienischen wirtschaft gelegt werden , die zusammen mit der wirtschaft in frankreich und in deutschland in dem bericht analysiert wurde : damit wurde eine alarmglocke gezogen , was bedeutet , da sowohl durch horizontale manahmen auf gemeinschaftsebene wie durch die strategien der einzelstaatlichen regierungen entsprechende abhilfe geschaffen werden mu .
das problem der strukturellen arbeitslosigkeit erfordert rasche und gezielte lsungen : zwar hat die zentralbank in einem solchen rahmen eine wichtige rolle zu spielen , doch wird sie sich nicht an die stelle der internen manahmen zur modernisierung der einzelnen arbeitsmrkte setzen knnen .
es stellt sich daher die notwendigkeit einer beschftigungsstrategie , die auf die demographische entwicklung in der europischen union eingeht und auf starre politiken , durch die - vielleicht vllig gutglubig - eine nur momentane und illusorische soziale sicherheit geschaffen wird , verzichtet , um zu neuartigen , flexibleren und mit den markterfordernissen im einklang stehenden formen von arbeitsbeziehungen berzugehen .

aus all den genannten grnden mchte ich bei aller wertschtzung fr die von dem berichterstatter unternommenen anstrengungen im namen von alleanza nationale zum ausdruck bringen , da wir uns bei der abstimmung ber den vorliegenden bericht der stimme enthalten werden .

bericht manzella ( a4-0271 / 98 )

frau prsidentin , beschleunigung und vereinfachung der gesetzgebungsverfahren innerhalb unseres parlament - dies ist eine gute nachricht , die herr manzella berbracht hat .

wird das demokratische defizit , unter dem unsere europischen institutionen offenkundig leiden , dadurch etwa beseitigt ?
die antwort lautet eindeutig nein .
indem man ein schnelleres und krzeres vorgehen whlt , rhrt man nicht an das wesentliche .
man wird das erdrckende gewicht der beiden groen fraktionen , die unser parlament dominieren , nicht verringern .
man wird in unserem parlament immer gefahr laufen , erneut eine sozialistische prsidentschaft zu erleben , die mit halbseitenblindheit auf dem rechten auge geschlagen zu sein scheint und fast systematisch die fraktionslosen abgeordneten ausschliet , die stndig als auenstehende betrachtet werden .

man wnscht sich eine intensivierung der kontakte mit den nationalen abgeordneten - das ist sehr schn , aber zuweilen , wie etwa in belgien , ist dies eher schn als ntzlich , wenn man wei , da in diesem land sowohl die parlaments- als auch die europawahlen offensichtlich durch medien manipuliert werden , die sei es durch das geld der steuerzahler oder durch das schmutzige geld der finanzpolitischen kungeleien subventioniert sind .

so sieht es auf der gesetzgebenden seite unserer parlamentarischen arbeit aus , und was ntzt es auf der seite der umsetzung dieser gesetze , wenn belgien sich erneut weigert , sich den richtlinien zu unterwerfen , die es verrgern , wie etwa das kommunalwahlrecht fr die brger der europischen union ?

" maastricht " hat unsere zustndigkeiten und verantwortungsbereiche erweitert .
die zeit nach " amsterdam " wird die derzeitigen , allzu schwerflligen verfahren reformieren , um zu einer greren vereinfachung zu gelangen .

unser tgliches denken und handeln ist auf die schaffung einer brgernahen europischen union ausgerichtet .
mit dem bericht manzella bietet sich uns heute eine weitere gelegenheit , zu zeigen , welche anstrengungen wir unternehmen , und sie vor allem zu konkretisieren .

angesichts der masse von texten , die wir in den parlamentarischen ausschssen und in den vollversammlungen prfen , mssen wir es mit einer doppelten herausforderung aufnehmen : endgltige vereinfachung des gesetzgebungsprozesses und ausgewogene rollenverteilung zwischen dem europischen parlament , der kommission und dem rat .

von nun an ist die vereinfachung , rationalisierung und beschleunigung unserer gesetzgebenden ttigkeit rechtlich gesehen mglich .
es wird unsere aufgabe sein , innerhalb unserer jeweiligen ausschsse die vorsitzenden in dieser richtung anzuspornen .
ein neuer strukturierter dialog kann lanciert werden .
die mehrheit unserer herkunftslnder praktiziert das zweikammersystem , dessen effizienz nicht mehr nachgewiesen werden mu .
die bertragung dieses systems auf die europische ebene ist machbar .
anfangs gengt es vollauf , neue bestimmungen fr die regelung der arbeitsweise des europischen parlaments und die beziehungen zwischen unseren verschiedenen institutionen festzulegen .

informeller gedankenaustausch sowie kohrentes und gemeinsames arbeiten unseres parlaments , der kommission und des rates werden es somit ermglichen , da zahlreiche abkommen bereits nach der ersten lesung verabschiedet werden knnen , ohne dadurch die transparenz der vorgehensweise zu beeintrchtigen und unter gleichzeitigem austausch von mehr informationen .

ich billige also den bericht manzella aufgrund seines bemhens um eine qualitative verbesserung unserer ttigkeit im rechtsbreich in erster lesung , in zweiter lesung und bei der vermittlung sowie ferner aufgrund seines bestrebens um eine vollstndigere planung des jhrlichen gesetzgebungsprogramms , so da wir uns in strkerem mae auf unsere vorrangigen ziele konzentrieren knnen .

der bericht manzella , den das europische parlament soeben verabschiedet hat , schlgt einige technische reformen vor , die darauf abzielen , die konsequenzen aus dem neuen verfahren der mitentscheidung zu ziehen , wie es in artikel 251 des eg-vertrags vorgesehen ist , der durch den vertrag von amsterdam abgendert wurde .

unser parlament hat zwar das recht , allmhlich ber die folgen von amsterdam nachzudenken , aber es geht doch etwas zu weit , wenn es in der entschlieung diesen vertrag anspricht , als ob er bereits endgltig angenommen wre und als ob die phase der ratifizierung schon der vergangenheit angehren wrde .
dies ist nicht der fall , insbesondere in frankreich .
in diesem neuen europa sollte man die zustimmung der vlker nicht voreilig als eine formalitt betrachten , die automatisch gesichert ist .

wir sind umso weniger geneigt , dem europischen parlament in dieser angelegenheit vertrauen zu schenken , als der grundsatz der mitentscheidung , der im maastrichter vertrag eingefhrt wurde , sowie die im vertrag von amsterdam vorgesehenen ausweitungen unseres erachtens kaum befriedigend sind .
ich mchte brigens anmerken , da der franzsische verfassungsrat in seinem beschlu vom 31. dezember 1997 erstmals die ansicht vertreten hat , da die mitentscheidung in manchen bereichen die wesentlichen voraussetzungen fr die ausbung der nationalen souvernitt beeintrchtigen knne .

dieses verfahren ermglicht es nmlich dem europischen parlament , in dem die franzsischen abgeordneten lediglich ber 13 % der stimmen verfgen , das letzte wort bei fragen zu haben , die fr unser land lebenswichtig sind , insbesondere im bereich des internationalen personenverkehrs .
man kann sich sogar flle vorstellen , in denen es die mitentscheidung dem europischen parlament ermglichen wrde , sich einem beschlu zu widersetzen , der von allen regierungen gewollt ist und von allen nationalen parlamenten untersttzt wird !
wir stehen hier vor einem fall von supranationalitt , der umso gefhrlicher ist , als sich das europische parlament auf ein europisches volk beruft , das nicht existiert , und sich auf eurokraten sttzt , von denen es - leider - allzu viele gibt .

nun verschrft aber der vertrag von amsterdam diese situation noch : unter dem deckmantel der vereinfachung des verfahrens strkt er die position des europischen parlaments , das er zu einem dem rat gleichgestellten mitgesetzgeber macht , so da auf diese weise eine ausgeglichene situation geschaffen wird , in der der bericht manzella mit befriedigung " merkmale eines zweikammersystems " entdeckt .
gleichzeitig erhht er die zahl der flle , in denen dieses verstrkte verfahren zur anwendung kommt , auf 25 neue bereiche .
aus der verknpfung dieser entwicklungen ergibt sich eine erhhte bedeutung des europischen parlaments , die einen der groen fderalistischen fortschritte des vertrags von amsterdam darstellt .

daher wollen wir , bevor wir uns in die manahmen zur umsetzung des neuen verfahrens strzen und mit blick auf die debatte zur ratifizierung von amsterdam , die in frankreich stattfinden wird , zunchst die grundlegende frage stellen : sind die strkung der mitentscheidung und die mitentscheidung an sich zweckmig ?
wir sagen nein , denn die mitentscheidung verleiht dem europischen parlament die rolle einer wesentlichen entscheidungsinstanz , obwohl es lediglich eine sekundre rolle spielen drfte .
sie entzieht den vlkern die herrschaft ber ihr schicksal , ohne da die europischen mechanismen eine demokratische qualitt und eine nhe bieten wrden , die denjenigen der nationalen parlamente gleichkommen wrden .
in zukunft wird man entweder die mitentscheidung einschrnken mssen - zum beispiel indem man zunchst einmal das vorhaben von amsterdam zurckweist - oder sie in ein neues gleichgewicht bringen mssen , indem man ein vetorecht der nationalen parlamente einfhrt .

dieser von unserem kollegen andrea manzella vorgelegte bericht ist von groer bedeutung , da es darum geht , die durch den vertrag von amsterdam erzielten fortschritte in die tat umzusetzen .
als anhnger tatschlicher und anerkannter befugnisse des europischen parlaments untersttze ich die manahmen , die uns heute vorgeschlagen wurden .

diese berarbeitung des verfahrens der mitentscheidung stellt ganz klar einen wichtigen schritt fr unsere institution dar ; in diesem punkt sind sich alle hier anwesenden einig .
im brigen ist es wichtig , da wir an unsere einigkeit erinnern , wenn es darum geht , unserer ttigkeit zustzliches gewicht zu verleihen .

diese sachlage kommt nicht nur in unseren beziehungen zur kommission zum ausdruck , sondern auch , und dies ist genauso bedeutsam , in unserem willen , einen fruchtbaren dialog mit der europischen zentralbank in gang zu bringen .
in beiden fllen scheint ein proze der bewutwerdung in unserem parlament abzulaufen , damit unsere legislative rolle anerkennung findet .

dieses bestreben ist umso legitimer , als es von dem willen der berwiegenden mehrheit unserer kolleginnen und kollegen , unseren brgern den aufbaus europas nherzubringen , geleitet wird .
einige griesgrmige naturen - es gibt allerdings immer weniger davon - mgen argumentieren , da diese oder jene manahmen in diesem oder jenem bereich nicht weit genug gehen .
man mu aber die gesamtheit dieser bestimmungen bercksichtigen , wenn man den zurckgelegten weg ermessen mchte .

ja , ich bin zutiefst davon berzeugt , da wir in diesem sinne weitermachen mssen ; die stunde der politischen entscheidung scheint wieder angebrochen zu sein , und unsere vorrangige aufgabe besteht darin , der gesetzgebungsbefugnis des europischen parlaments ihren vollstndigen sinn und dimension zu verleihen .
ich hoffe , da die kommenden monate auf der ebene der politischen debatte fruchtbar sein werden , wobei wir die schmhreden und die demagogie den fremdenhassern und rassisten berlassen werden .
dies kann uns in unserer rolle nur bestrken und unsere glaubwrdigkeit erhhen .

es kommt mir oft in den sinn , da die euroskepsis , die wir bei zu vielen unserer mitbrger beklagen , durch unsere eigenen enttuschungen genhrt und gefrdert wird .
wieviele europaabgeordnete haben beispielsweise mehr zeit damit verbracht und mehr worte darber gemacht , die schwchen des vertrags von amsterdam zu beklagen , als da sie die - teilweise wesentlichen - fortschritte dieses textes hervorgehoben htten ?

aus diesem grund bin ich in erster linie unserem berichterstatter , herrn manzella , dankbar fr seinen positiven und mit argumenten versehenen bericht ber die nderungen , die sich durch den vertrag von amsterdam fr das verfahren der mitentscheidung ergeben .

wie herr manzella begre auch ich die tatsache , da dieser vertrag die mechanismen des verfahrens der mitentscheidung nicht nur erweitern , sondern auch reformieren wird , indem er sie vereinfacht , so da das europische parlament in zukunft tatschlich bei der gesetzgebung mitwirken wird .

meines erachtens hat er auch vollkommen recht , wenn er die wesentlichen nderungen hervorhebt , die der vertrag von amsterdam ab der sogenannten phase der " ersten lesung " ermglicht .
der vertrag sieht nmlich vor , da diese erste phase in der tat bereits die letzte sein kann - und somit ein " gesetz " der union hervorbringen kann - , wenn der rat einen vorschlag der kommission billigt , der vom parlament nicht abgendert wurde , oder wenn der rat alle vom parlament angenommenen nderungsantrge billigt .

ich teile voll und ganz den standpunkt des berichterstatters , der in dieser mglichkeit wesentliche vorteile mit blick auf die beschleunigung , die rationalisierung und die vereinfachung der gesetzgebenden ttigkeit erkennt .

und schlielich meine ich , da er mit recht die tatsache betont , da das parlament diese gelegenheit nutzen mu , um seine haltung in der ersten lesung in wichtigen punkten zu ndern : verbesserung der rechtlichen qualitt der texte , konzentration auf die wesentlichen prioritten , aufbau neuer interinstitutioneller beziehungen .
eine gute arbeit , herr manzella .
ich stimme ihnen ( fast ) vorbehaltlos zu .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von herrn manzella gestimmt , weil der bericht eine gute darstellung der verbesserten gemeinsamen entscheidungsprozedur vermittelt , die mit dem amsterdamer vertrag beschlossen wurde .
wir untersttzen eindeutig die verbesserten einflumglichkeiten des europischen parlaments . in vielen politikbereichen haben wir jetzt denselben einflu wie der rat .
die dnischen sozialdemokraten stimmen aber gegen den punkt , da alle nderungsantrge des europischen parlaments im gesetzgebungsverfahren schriftlich begrndet werden mssen .
wir sind dagegen , weil dadurch die prozedur sehr brokratisch und trge werden wrde , und das kann ja nicht der sinn einer vereinfachung der gemeinsamen beschlufassungsverfahren sein .

ich enthalte mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme , da ich grundstzlich der meinung bin , da das europische parlament keine mitentscheidungsbefugnis gemeinsam mit dem rat haben sollte .
ich bin der meinung , da die eu-zusammenarbeit ber die zusammenarbeit der nationalen parlamente stattfinden soll .
die politische debatte in den mitgliedstaaten beruht heute auf den wahlen zu den nationalen parlamenten .
die macht des europischen parlaments mu der demokratie zuliebe abnehmen .

bericht frischenschlager ( a4-0257 / 98 )

die diskussion ber zusammenarbeit und unterschiedliche geschwindigkeiten wird innerhalb der eu schon lange gefhrt .
der berichterstatter hat einen ambitisen versuch unternommen , diese frage zu untersuchen .
die entschlieung enthlt aber drei punkte , fr die wir nicht stimmen knnen , nmlich die punkte 10 , 12 und 21. aber auch gegen punkt 11 haben wir vorbehalte .

zusammenarbeit ist voraussetzung fr jede internationale arbeit und besonders fr die eu .
das ziel , das man durch die zusammenarbeit erreichen mchte , lt sich allerdings nicht dadurch erreichen , da man andere mitgliedstaaten zu etwas zwingt , was sie nicht wollen .
zusammenarbeit ist nur sinnvoll , wenn sie vollstndig freiwillig ist .
aus diesem grund knnen wir nicht fr die ziffern 10 , 11 , 12 und 21 stimmen .

wir sind der meinung , da das , was im amsterdamer vertrag vereinbart wurde , aus demokratischen grnden so lange gelten soll , bis gegebenenfalls eine neue regierungskonferenz diesen vertrag wieder ndert .
das verbessert ja auch die deutlichkeit und die mglichkeit zur einsicht in die rechtsvorschriften der eu durch die beitrittswilligen lnder .

die fraktion europa der nationen hat gegen den bericht frischenschlager ber die umsetzung der im vertrag von amsterdam vorgesehenen verstrkten zusammenarbeit gestimmt .
unsere fraktion hat ihre position in dem standpunkt der minderheit erlutert , den der institutionelle ausschu freundlicherweise in den anhang zu diesem bericht aufgenommen hat .

whrend nmlich heutzutage die kooperationen zwischen den staaten in europa vllig frei sind ( selbstverstndlich mit ausnahme dessen , was in den gemeinschaftlichen texten definiert ist ) , mchte der vertrag von amsterdam alles in den gemeinschaftsrahmen integrieren , indem er den spezifischen kooperationen einen besonderen status innerhalb der vertrge verleiht .
sein letztliches ziel besteht somit darin , die vielfalt der kooperationen in europa zu verringern , indem er sie in einen einheitlichen institutionellen rahmen einbettet , der seinerseits auf den aufbau eines superstaats ausgerichtet ist .

diese ausrichtung erscheint uns unangemessen : nach dem zerfall des sowjet-regimes erffnet sich fr die europer die mglichkeit eines von allen totalitren regimen befreiten kontinents , so da sie ihre ideale , nmlich die achtung der personen und vlker , endlich verwirklicht sehen .
der superstaat und die verschiedenen ihn begleitenden einigungen haben in diesem zusammenhang keinerlei nutzen .
schlimmer noch , indem sie dem wesen europas widersprechen , wrden sie es schwchen statt strken .

auerdem sind die spezifischen kooperationen - die aber gleichzeitig auch in den gemeinschaftlichen rahmen integriert sind - , so wie sie im vertrag vom amsterdam vorgesehen sind , aus technischer sicht kritikwrdig , da sie komplex und wenig wirksam wren .
entgegen der erklrten absicht fhren diese kooperationen zu einer umstndlichen verwaltung , wie die neue " schengen " -zusammenarbeit bereits gezeigt hat .
berdies werden die vielzahl der vorbedingungen und das im vertrag vorgesehene mitspracherecht der gesamten europischen union bei einzelabkommen mgliche beitrittskandidaten entmutigen und kooperationen hemmen , die andernfalls vorteilhaft gewesen wren .

die aussprachen , die gestern abend in diesem hause stattgefunden haben , haben im brigen gezeigt , da sogar die fderalisten nicht mehr schritt halten knnen und eine groe unsicherheit hinsichtlich der rechtmigkeit der neuen bestimmungen an den tag legen .
unser kollege ole krarup hat zu recht betont , da wenn die brger von derart komplexen bestimmungen kenntnis erhalten wrden , sie nicht wten , ob sie sich fr hemmungsloses lachen oder fassungslosigkeit entscheiden sollen .

die fraktion europa der nationen ist der ansicht , da die kooperationen in europa sehr frei bleiben mssen , und zwar unter der kontrolle der nationalen parlamente .
diese vorgehensweise wird viel einfacher und gewinnbringender sein .
die verschiedenen kooperationen drfen nur dann in den rahmen der europischen union fallen , wenn sich diese in jedem einzelfall als wirksamer erweist . auf diese weise soll eine dynamik der kooperation in freiheit entstehen .

die europische zusammenarbeit hat eine fundamentale rolle bei der entwicklung der acquis communautaire gespielt .
aufgrund einer aus freien stcken geteilten souvernitt konnten erfolge verbucht werden , aber heute sieht es eher so aus , als mte die europische union zustzlich zur vertiefung und erweiterung der verstrkten zusammenarbeit platz einrumen .

diese verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ist darauf ausgerichtet , die blockaden aufzuheben , die aufgrund der zuweilen unterschiedlichen erwartungen der einzelnen mitglieder der europischen union entstanden sind .
sie ergibt sich in zahlreichen fllen aus den mechanismen der einstimmigen beschlsse .
jeder mchte allerdings , da er die mechanismen der verstrkten zusammenarbeit , die der brger als mierfolg werten wrde , nicht umsetzen mu .

im brigen gibt es eine art wettbewerb zwischen den institutionellen reformen , von denen erwartet wird , da sie die erweiterung und die vertiefung europas ermglichen , sowie die verstrkten zusammenarbeit , die ein druckmittel darstellt , das den aufbau europas voranbringen soll , falls die zwischenstaatlichen verfahren wieder einmal scheitern sollten .
den institutionellen reformen mu somit eindeutig der vorrang eingerumt werden , und alle unsere bemhungen mssen darauf ausgerichtet sein .
meines erachtens ist es zum jetzigen zeitpunkt illusorisch , sich von der verstrkten zusammenarbeit zu erhoffen , da sie den geeigneten rahmen darstellen knnte , innerhalb dessen die wesentlichen herausforderungen der europischen union angenommen werden knnen .
europa mu die richtige gangart whlen , damit es sich diesem proze anpassen kann .

man mu sich allerdings auf das schlimmste gefat machen und alles daran setzen , da die europische union nicht zerfllt .
ein " europa  la carte " ist inakzeptabel .
sollten verstrkte kooperationen erforderlich werden , so mten sie bestimmte kriterien erfllen :




1.der acquis communautaire und das einwandfreie funktionieren des binnenmarkts drfen nicht in frage gestellt werden.2.der gemeinsame institutionelle rahmen mu gewahrt werden.3.jegliche verstrkte zusammenarbeit mu vereinbar sein mit den zielen der europischen union , die von allen mitgliedstaaten mitgetragen werden.4.sie mu die lsung des letzten auswegs darstellen und geeignete mglichkeiten vorsehen , damit die nicht teilnehmenden lnder zu einem spteren zeitpunkt dazustoen knnen.5.die kommission mu eine zentrale rolle bei der umsetzung der kriterien und modalitten spielen , insbesondere in den gemeinschaftlichen bereichen.diese bedingungen sind im memorandum der lnder belgien , niederlande und luxemburg vom 8. mrz 1996 aufgelistet .

ich begre die ziffer 7 des entschlieungsantrags , die den auergewhnlichen und begrenzten charakter des bereichs der verstrkten zusammenarbeit unterstreicht , sowie ziffer 20 , in der dargelegt wird , da es illusorisch wre , von der verstrkten zusammenarbeit zu erwarten , sie knne einen geeigneten institutionellen rahmen darstellen .

als schlufolgerung bernehme ich diejenige der reflexionsgruppe , die mit der vorbereitung der regierungskonferenz beauftragt ist .
die verstrkte zusammenarbeit wre vielleicht ein schritt nach vorne , aber sie knnte auch dazu fhren , da die frheren errungenschaften in frage gestellt werden .
nach meinung der einen geht es darum , den ehrgeizigsten staaten ein vorankommen zu ermglichen ; die anderen hingegen sagen , es gehe darum , nicht an gemeinschaftlichen vorhaben teilnehmen zu mssen .
wir mssen uns somit zweier gefahren erwehren : der gefahr der zersplitterung und der gefahr der lhmung .

der hervorragende bericht unseres kollegen friedhelm frischenschlager ist ein kleines intellektuelles meisterstck .
er behandelt nmlich feinfhlig und nuanciert eine der umstrittensten bestimmungen , die durch den vertrag von amsterdam eingefhrt wurden : die verstrkte zusammenarbeit .

den vorstellungen derjenigen , von denen sie ausgedacht wurde , nach zu urteilen , kann angenommen werden , da das ziel der verstrkten zusammenarbeit - das heit kurz gesagt die einer mehrheit der mitgliedstaaten eingerumte mglichkeit , auf dem weg zur integration weiterzukommen , ohne von anderen aufgehalten zu werden , die der vorgegebenen geschwindigkeit nicht folgen wollen oder knnen - darin besteht , blockaden innerhalb des rates berwinden zu knnen .

wre dies wirklich die dahinterstehende absicht , mte man dann ein " quasi-vetorecht " fr jeden mitgliedstaat vorsehen , fr den fall , da ein staat " wichtige innenpolitische grnde " anfhrt , so da dann der europische rat einen einstimmigen beschlu fassen mte ?

wre dies wirklich die dahinterstehende absicht , mte man dann die einhaltung einer so groen zahl von garantien vorsehen , und zwar nicht nur inhaltlicher art - wo sie vllig berechtigt sind - , sondern auch hinsichtlich des verfahrens , wo sie sowohl schwerfllig als auch doppeldeutig sind ( wie will man insbesondere den begriff " letzter ausweg " definieren ?
) .

in wirklichkeit kann ich mich , wie auch der berichterstatter , nicht des eindrucks erwehren , da die verstrkte zusammenarbeit vor allem eine virtuelle effizienz haben wird : man wird sich ihrer kaum bedienen , aber man hofft , da durch die mglichkeit ihrer anwendung die eine oder andere blockade gebrochen wird .

sollte die verstrkte zusammenarbeit lediglich dazu dienen , so wre sie bereits von nutzen .
in diesem sinne habe ich dem bericht von herrn frischenschlager zugestimmt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von herrn frischenschlager gestimmt , weil der bericht eine gute fortschreibung der absichten des vertrags von amsterdam ist .
wir haben allerdings gegen die ziffern 10 und 12 des berichts gestimmt , da wir der einschtzung des berichterstatters in bezug auf die spezielle mglichkeit eines vetos nicht zustimmen .
im gegensatz zum berichterstatter sind wir der meinung , da eine notbremse bei der zusammenarbeit vernnftig ist .
es mu die mglichkeit des vetorechts geben , wenn schwerwiegende nationale bedenken bestehen .
damit meinen wir natrlich nicht , da diese mglichkeit in smtlichen verfahren eingesetzt werden mu , in denen uneinigkeit entsteht . wir sind aber davon berzeugt , da der wortlaut des luxemburger vergleichs von 1966 bestehen bleiben sollte .
das heit , da wir dafr sind , da die ratsmitglieder in fllen , in denen fr einen oder mehrere mitgliedstaaten sehr wichtige interessen im zusammenhang mit entscheidungen auf dem spiel stehen , die mit stimmenmehrheit nach vorschlag durch die kommission getroffen werden knnen , innerhalb einer angemessenen zeit nach lsungsmglichkeiten suchen mssen , denen sich alle ratsmitglieder unter bercksichtigung ihrer jeweiligen interessen und der interessen der gemeinschaft gem artikel 2 des vertrags anschlieen knnen .

eine " verstrkte zusammenarbeit " zwischen bestimmten lndern in einem speziellen gebiet fhrt zu einer aufteilung der eu in a- und b-mannschaften .
der vertrag von amsterdam sieht eine solche mglichkeit unter besonderen voraussetzungen vor , wenn sichergestellt ist , da die einzelnen mitgliedslnder letzten endes noch ein vetorecht besitzen , um solche vorschlge zu bremsen .
das parlament kann und soll keine vorgeschlagenen vertragstexte ndern , auch wenn der vertrag noch nicht von allen mitgliedslndern ratifiziert ist .

wenn man das prinzip der einstimmigkeit durch das prinzip der qualifizierten mehrheit ersetzt , ist es ja praktisch dasselbe , als wrde man das vetorecht streichen . das heit , ein land , das fr andere lnder eine " verstrkte zusammenarbeit " verhindern will , kann das nicht mehr tun .
einstimmigkeit und veto sollten in der zusammenarbeit zwischen selbstndigen staaten eine selbstverstndlichkeit sein .
deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

der vertrag von amsterdam hat die institutionellen reformen umgangen , die im rahmen einer um die mittel- und osteuropischen lnder erweiterten union jedoch unausweichlich sind .

die ausweitung der qualifizierten mehrheit auf den rat ist sicherlich der angelpunkt der institutionellen reformen , die durchgefhrt werden mssen , wenn wir eine institutionelle blockade innerhalb der europischen union verhindern mchten .

nun hat es sich aber rasch herausgestellt , da die mitgliedstaaten nicht bereit waren , die dinge in diesem bereich voranzubringen .

inzwischen hatte man ein neues politisches konzept , " die flexibilitt " , erfunden .
dieses konzept , das im rahmen der reflexionsgruppe bei der vorbereitung der regierungskonferenz lanciert wurde , schien anfangs das " wundermittel " darzustellen , das uns einen ausweg aus dem drohenden stillstand ermglichen sollte .

leider hat uns amsterdam gezeigt , da dem nicht so ist und da " die verstrkten kooperationen " , so wie sie in dem neuen vertrag festgelegt wurden , uerst begrenzt ( da sie sich im wesentlichen auf den dritten pfeiler beschrnken ) und mglicherweise nicht realisierbar sind .

die eldr-fraktion bedauert , da der vertrag von amsterdam jedem mitgliedstaat die mglichkeit eingerumt hat , sich der umsetzung - mittels qualifizierter mehrheit - der bestimmungen ber die verstrkte zusammenarbeit zu widersetzen , indem man " wichtige innenpolitische grnde " anfhrt , die brigens in keiner weise definiert wurden .

die eldr-fraktion betrachtet die vetomglichkeit als widerspruch zu der absicht , auf diesem wege einige blockaden zu beseitigen , und gleichzeitig als unverhltnismig in bezug auf die tragweite der anwendungsmglichkeiten .

im brigen sind wir der ansicht , da es fr einen mitgliedstaat niemals eine veranlassung dazu geben darf , derartige grnde anzufhren , und wir knnen selbstverstndlich nicht einem bericht zustimmen , der diese mglichkeit befrwortet und der aus den " verstrkten kooperationen " letztlich eine vllig undurchfhrbare und unntze bestimmung macht .

diejenigen , die heute fr diesen bericht stimmen , sollten sich einer tatsache bewut sein : wenn die " verstrkten kooperationen " , so wie sie im vertrag von amsterdam definiert und festgehalten sind , in der phase der lancierung der wwu existiert htten , dann htte der euro wohl kaum das licht der welt erblickt .

noch bevor der vertrag von amsterdam von den vlkern oder deren vertretern ratifiziert wurde , greift das parlament in eigener regie auf eine bestimmung des vertrags zurck , die den mitgliedstaaten , die dies wnschen , die mglichkeit erffnet , in einigen bereichen bei der zusammenarbeit weiter voranzugehen .

die reaktion des europischen parlaments entspricht der in ihm vorherrschenden ideologie : es will in dieser neuen bestimmung lediglich eine bedrohung fr den fderalen aufbau sehen , den es voranbringen mchte ; daher mchte es die tragweite dieser bestimmung mglichst stark begrenzen .

die freiwillige zusammenarbeit zwischen den staaten ist aber die europische modalitt , die bisher die meisten positiven ergebnisse hervorgebracht hat - von ariane bis zum airbus .

dasselbe gilt fr den bereich der internationalen beziehungen .
das europische parlament beklagt sich immer wieder ber die ineffizienz der gasp , ohne zugeben zu wollen , da diese stagnation struktureller natur ist .
wenn europa aber - anstatt mit aller gewalt smtliche auenpolitischen aktionen der union in die zwangsjacke einer einheitlichen gemeinschaftspolitik stecken zu wollen - die initiativen einiger mitgliedstaaten mit dem grten sachverstand zu ermutigen und zu untersttzen wte und diesen initiativen eine europische dimension zugestehen knnte , sofern es der ansicht ist , da sie den interessen von ganz europa dienen , wenn all dem so wre , dann wre das auenpolitische handeln der union viel greifbar , verstndlicher und mehr respektiert .
indem die union bewut die relevanz und effizienz der nationalen diplomatien ignoriert , beraubt sie sich wesentlicher vorteile .
indem sie einer ideologischen sicht der gasp den vorzug gibt , verurteilt sie sich zur machtlosigkeit .

unser parlament , das auf seiner archaischen und monolithischen sicht eines europa mit gemeinsamem rahmen und einheitlicher politik beharrt , hat gerade wieder einmal dem fruchtbaren weg eines europa der freiwilligen zusammenarbeit zwischen souvernen nationen den rcken gekehrt .

wie blich bei der behandlung institutioneller fragen geht das europische parlament ber das hinaus , was die regierungskonferenz festgelegt hat .
in diesem bericht wird das in den ziffern 10 , 12 und 21 sehr deutlich .

ich glaube nicht an die schaffung eines fderalen europa und stimme deshalb gegen die ziffern 10 , 12 und 21 .

bericht weiler ( a4-0269 / 98 )

ich mchte unserer kollegin barbara weiler nicht widersprechen , ihr text ist von guter qualitt , und ich stimme ihren empfehlungen ohne jegliches zgern zu .
allerdings werden uns seit einigen jahren in regelmigen abstnden berichte vorgelegt , die mehr oder weniger mit dieser frage zusammenhngen .

leider mu festgestellt werden , da wir in diesem bereich nur mit kleinen schritten vorankommen .
die personen , die in einem anderen mitgliedstaat als ihrem eigenen arbeiten wollen oder mssen , sind verwaltungstechnischen problemen ausgesetzt , die in vlligem widerspruch stehen zu den allgegenwrtigen diskursen , in denen flexibilitt , mobilitt und einiges mehr angepriesen wird .

geben sie zu , da es doch ziemlich seltsam ist , festzustellen , mit welcher beunruhigenden leichtigkeit man mehrere millionen ecu ber den ganzen planeten verschickt ; oder betrachten sie einmal die schwierigkeiten aller art , wenn man 50 kilometer von seinem zuhause arbeiten mchte und dabei eine grenze berschreiten mu .
ein erstaunliches paradox in zeiten der globalisierung !

ja , ich bin aufgebracht ber die briefe von europischen brgern , die mir erklren , da sie probleme mit den steuern , der niederlassung usw. haben .
und dann noch der verwaltungstechnische marathon , den man fr ein hufig dem zufall unterworfenes ergebnis unternehmen mu .

ja , eines ist sicher , das europa der brger , das europa des alltglichen mu noch geschaffen werden .
daher wundere ich mich darber , da sich einige unserer kolleginnen und kollegen einfachen lsungen des gesunden menschenverstands widersetzen , und dies im namen irgendeiner phantasievorstellung .
im endeffekt handelt es sich dabei um dieselben , die auch jegliche form des europischen aufbauwerks zurckweisen ...
sei ' s drum .

wir mssen in diesen fragen unbedingt vorankommen , denn abgesehen von den individuellen problemen , die sie hervorrufen , steht hier das europische aufbauwerk bei unseren mitbrgern auf dem spiel .

wir knnen sie in der frage der groen politischen zielsetzungen nicht enttuschen , wir knnen es uns nicht erlauben , die alltaglichen probleme der europer zu vergessen !

in der schluabstimmung ber den bericht weiler enthalten wir uns der stimme .

wir sympathisieren mit vielen dingen in diesem bericht , und es ist sehr wichtig , da die probleme der grenzarbeiter gelst werden .
wir sind aber nicht der meinung , da steuer- , renten- und sozialversicherungssysteme harmonisiert werden sollen .
wir finden nicht , da die freizgigkeit der arbeitskraft die grundlage fr wachstum und mehr wohlstand ist .

der bericht weiler verdient ein lob , weil er nicht zwischen menschen unterscheidet , die aus einem eu-land kommen , und menschen , die ursprnglich nicht aus einem eu-land kommen .
ich kann den bericht aber trotz seiner sympathischen grundhaltung nicht untersttzen .

man schiet mit kanonen auf spatzen , wenn man ausbildungssysteme , systeme der sozialen sicherung , steuervorschriften usw. aus rcksicht auf die freizgigkeit der arbeitskraft harmonisieren will .
das problem ist minimal .
fr die , die im ausland arbeiten wollen , mu die grundregel lauten , da sie vom ersten tag an nicht unter schlechteren bedingungen arbeiten drfen als die eigenen arbeitnehmer dieses landes .
die nationalen behrden sind verpflichtet zu kontrollieren , da dies gegeben ist .
wie gesagt , die frage der freizgigkeit der arbeitskraft ber die nationalen grenzen hinweg ist kein groes problem .
nur 0 , 2 % aller arbeitskrfte in der eu nutzen diese mglichkeit .
selbst wenn das niveau wie z . b. in den usa auf 0 , 5 % steigen sollte , wogegen einige sprachliche und kulturelle umstnde sprechen , so wrde das kaum die umfangreiche arbeitslosigkeit verringern , worber sich auch frau weiler im klaren ist .

ich untersttze auf keinen fall eine " aufweichung " der verordnung 1408 / 71. ich kann die blockierung des rates in diesem zusammenhang nachvollziehen .
ich fordere daher die dnischen unterhndler im rat auf , " standhaft zu bleiben " .
die idee eines eu-statuts fr " europische lehrlinge " wird von der dnischen gewerkschaftsbewegung strikt abgelehnt .
die eu darf keinen einflu auf die inhalte von fachausbildungen nehmen , im brigen auch auf keine anderen ausbildungen .
der ausbildungsbereich ist eine ausschlielich nationale angelegenheit .

u. a. aus diesen grnden kann ich den bericht weiler nicht untersttzen .

die dnischen sozialdemokraten haben fr die verbesserung der freizgigkeit der arbeitnehmer in der eu gestimmt .
einer der grundlegenden gedanken der europischen zusammenarbeit ist die mglichkeit fr personen - nicht nur fr waren , kapital und dienstleistungen - , sich frei bewegen zu knnen .
europa soll nicht nur eine gemeinschaft der unternehmen sein .
es soll auch ein europa der brger sein .

deshalb knnen wir uns der aufforderung anschlieen , die vielen behinderungen der freizgigkeit abzuschaffen .
nur 0 , 2 % der eu-brger arbeiten auerhalb ihres eigenen mitgliedstaates .
einer der grnde ist , da ein umzug in ein anderes land eine beschwerliche angelegenheit ist .
wir mssen daher fr eindeutige und leicht verstndliche regeln in bezug auf z . b. sozial- und krankenversicherung und rentenvorschriften sorgen .
es mu unbrokratischer zugehen , wenn menschen ihr glck in einem anderen mitgliedsland versuchen wollen .

die berichterstatterin bedauert den dnischen vorbehalt im juristischen bereich .
wir mchten an dieser stelle darauf hinweisen , da der dnische vorbehalt im juristischen bereich eine dnische angelegenheit ist , die nur durch eine volksabstimmung in dnemark gendert werden kann .

wir sind u. a. gegen die berichtsabschnitte ber schengen und gegen die punkte zur abschaffung der forderung nach einstimmigkeit .

wir haben trotzdem fr den bericht gestimmt , um die rechte der brger in drittlndern zu strken .

der bericht des sozialausschusses der eu-kommission zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer wurde wieder von einer linkslastigen mehrheit dieses ausschusses mibraucht , um ihn mit ideologischem ballast betreffend einwanderungspolitik und rechte von drittstaatenangehrigen zu berfrachten .

wir haben diese woche nicht fr den bericht zur vorlage der eu-kommission fr eine regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten gestimmt , weil er von einer politisch hnlich gelagerten mehrheit mit forderungen vollgespickt worden war , die unseren arbeitsmarkt mit schon ber 18 millionen arbeitslosen mit weiteren hunderttausenden arbeitssuchenden , vornehmlich billigarbeitskrften , berschwemmt htten .

was in bezug auf familienzusammenfhrung fr personen aus drittlndern in diesem bericht steht , geht weit ber das ertrglich hinaus , auf jeden fall ber das , was wir bisherigen beitrittslndern zugestanden haben in der bergangsperiode und was wir den neuen mitgliedstaaten sofort zugestehen knnen .
familiennachzug auf gleichgeschlechtliche partner ausdehnen , auf familienmitglieder unabhngig von ihrer nationalitt , auf familienangehrige , die nicht im haushalt des wanderarbeitnehmers wohnen , auf solche , die ber mehr als einen ehegatten oder lebenspartner verfgen , wrde zu einer zuwanderungsschwemme fhren , deren belastung auf jeden fall mein kleines land , in dem es schon mehr als 37 % nichtluxemburger gibt , einfach nicht verkraften knnte .

der bericht enthlt auch unberlegte forderungen in bezug auf die besteuerung von wanderarbeitnehmern sowie die vllig aus der luft gegriffene behauptung , grenzgngern wrden erhebliche einkommenseinbuen drohen infolge der unterschiedlichen regelungen im bereich der steuern und der sozialen sicherheit .

das ist sicher fr die fast 70.000 in luxemburg beschftigen grenzgnger nicht der fall .

ich kann auch den forderungen zur abschaffung der visumspflicht im binnenverkehr fr staatsangehrige dritter lnder nicht zustimmen .

talleyrand hat mal gesagt , da alles , was bertrieben ist , unbedeutend ist .
allerdings sind die bertreibungen dieses berichts , wenn sie ernst genommen wrden , keineswegs unbedeutend , abgesehen davon , da sie wasser auf die mhlen von extremisten sind , die europa ablehnen .

ich konnte deshalb diesem bericht nicht zustimmen .

zunchst einmal mu die uerst ernste versptung bei der regelung des freien personenverkehrs im gegensatz zur vollstndigen freizgigkeit des warenverkehrs sowie der von dienstleistungen und kapital angemerkt werden .
in diesem rahmen unterstreichen wir insbesondere die groen probleme , die die migrationsarbeitnehmer hinsichtlich der konsolidierung ihrer versicherungs- und arbeitsrechte haben .

besonders zugespitzt ist das verkehrsproblem , dem sich staatsbrger von drittstaaten ausgesetzt sehen , die rechtmig auf dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats ihren wohnsitz haben , wenn sie sich durch das hoheitsgebiet der europischen union bewegen .
wir lehnen jedoch rundweg jeden versuch einer verbindung jener fragen , die die freizgigkeit betreffen , mit dem abkommen von schengen ab , dessen grundlegendes element nicht die erleichterung des freien personenverkehrs innerhalb der europischen union ist , sondern die elektronische erfassung von personendaten und die berwachung von millionen von brgern durch einheitliche zentren sowie die stufenweise umwandlung der europischen union in eine uneinnehmbare festung fr die staatsangehrigen von drittstaaten , wie sich auch schon aus den krzlichen vorschlgen betreffend das recht auf einreise und aufenthalt ergibt .

ausgehend von dem standpunkt , da migrationsarbeitnehmer keine arbeitnehmer zweiter klasse sind , fordern wir deren gleichbehandlung auf wirtschaftlicher , sozialer und steuerlicher ebene .
darber hinaus mssen noch die lcken geregelt werden , die hinsichtlich der ausbung des aufenthaltsrechts von arbeitssuchenden und rentnern bestehen , die ihren stndigen wohnsitz in einem anderen mitgliedstaat haben .

unseres erachtens mu der rat an die billigung der vorschlge gehen , die die nderung der verordnung ber die koordinierung der sozialversicherungssysteme fr migrationsarbeitnehmer und die ausdehnung ihres anwendungsbereichs auf die sozialversicherungssysteme ffentlicher angestellter und auf die staatsangehrigen von drittlndern betreffen , die vom sozialversicherungssystem eines mitgliedstaats abgedeckt werden .
ebenso mu es eine regelung geben , die die gleichbehandlung von migrationsarbeitnehmern und die beibehaltung ihrer rechte bei umzug in einen anderen mitgliedstaat gewhrleistet , was die ergnzenden rentenansprche und die unterbrechung der karriere betrifft .
wir verweisen noch einmal auf die probleme , die aus den unterschiedlichen definitionen der arbeitsunfhigkeit , der unterschiedlichen bewertung des behinderungsgrades sowie aus den abweichungen in den systemen zur berechnung der versicherungszeitrume resultieren .

bericht hulthn ( a4-0233 / 98 )

in unseren lndern gibt es heutzutage nicht mehr viele , die bestreiten , da die wirtschaftliche entwicklung unbedingt mit der wahrung der umwelt einhergehen mu , die es ermglicht , das schicksal der kommenden generationen nicht zu belasten .
im allgemeinen sagen alle einmtig , da die schaffung von arbeitspltzen eine stndige aufgabe aller politischen entscheidungstrger darstellen mu .

all dies ist derart richtig , da der vertrag von amsterdam den " wirtschaftlichen und sozialen fortschritt " , ein " hohes beschftigungsniveau " und eine " ausgewogene und nachhaltige entwicklung " in die liste der grundlegenden ziele der union aufgenommen hat .

die breit angelegte integration der umwelt in alle politiken der union und der mitgliedstaaten mu eine vorrangige aufgabe der europischen institutionen sein .
dies mu auch hinsichtlich der beschftigungspolitik gelten .

weit davon entfernt , eine investitions- und wachstumsbremse zu sein , wird eine breit angelegte und gut durchdachte umweltpolitik in wirklichkeit eine steigerung der wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen ermglichen , die erzielung neuer wertzuwchse und die schaffung zahlreicher zustzlicher arbeitspltze auf allen ausbildungsebenen .
genau in diesem punkt liegt der gesamte nutzen der mitteilung der kommission , die heute unsere aufmerksamkeit auf sich zieht .

ich kann der strategie und den allgemeinen grundstzen der kommission nur zustimmen und ich hoffe , da einige themenbereiche - wie etwa der richtlinienvorschlag der kommission , der die einfhrung einer steuer auf kohlendioxidemissionen und energie vorsieht - so schnell wie mglich zum abschlu kommen .

in diesem sinne sage ich der uns vorgeschlagenen entschlieung meine untersttzung zu .

das erfordernis des umweltschutzes bringt fr unsere gesellschaften groe zwnge mit sich , aber man weist nicht in ausreichendem mae auf die neuen perspektiven hin , die der umweltschutz im beschftigungssektor bietet .
auf europischer ebene beluft sich die anzahl der umweltbezogenen arbeitspltze derzeit auf etwas mehr als 3 , 5 millionen ( quelle : eurostat ) .
laut oecd drfte die jhrliche zunahme bei den umweltbezogenen arbeitspltzen in den kommenden jahren 5 , 5 % betragen .

die schaffung und in zukunft auch die allgemeine einfhrung von kosteuern zeigen , da die sektoren und unternehmen , die nicht in prozesse investieren , die die umweltfragen in ihre produktion integrieren , gefahr laufen , da ihre wettbewerbsfhigkeit unausweichlich geschwcht wird , ja sogar , da sie vom zusammenbruch bedroht werden .

um ein wachstum zu gewhrleisten , das die umweltproblematik integriert , mu man die frage der ressourcenknappheit und gleichzeitig die frage der verknpfung zwischen beschftigung und umwelt angehen .

dies setzt voraus , da unsere volkswirtschaften nicht durch eine " berbeanspruchung " der natrlichen ressourcen und durch eine " unterbeanspruchung " der humanressourcen gekennzeichnet sind .
wir mssen den bestmglichen ausgleich zwischen der nutzung der natrlichen ressourcen und der beschftigung finden .
eine steuersenkung zur entlastung der obligatorischen beschftigungsabgaben und zur zumindest teilweisen bertragung zugunsten der kosteuern knnte eine derartige entwicklung begnstigen .
somit mssen wir den bergang unserer wirtschaftssysteme in richtung der neuen und umweltfreundlichen technologien beschleunigen , die auf die ersetzung der veralteten und umweltschdlichen technologien ausgerichtet sind , sowie in richtung der manahmen zur ausstoverringerung am produktionsende .

aufgrund der globalisierung unserer wirtschaft bleibt allerdings die bercksichtigung der umweltparameter in den regeln des internationalen handels der bestimmende faktor .
dieser kampf mu auf der ebene der wto gefhrt und gewonnen werden .
dies ist der sinn der nderungsantrge , die die fraktion europa der nationen eingereicht hat , und von denen einige von unserem parlament angenommen wurden .
die lcken innerhalb der derzeitigen bestimmungen sind nmlich besonders offensichtlich .
es ist relativ einfach , die aus drittlndern importierten erzeugnisse mit kosteuern bezglich des verpackungsmlls zu belegen , aber im rahmen der aktuellen internationalen abkommen ist es unmglich , die folgen der produktionsablufe fr die wasser- und luftverschmutzung zu besteuern .

wenn es schlielich unabdingbar ist , besondere berufsausbildungen zu entwickeln , die den neuen spezifischen berufsbildern im umweltsektor entsprechen , so wird es , vergessen wir dies nicht , erforderlich sein , den umweltansatz in smtliche technische , wirtschaftliche und juristische ausbildungen einzubinden .

( die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir das wort fr einen antrag zum verfahren erteilen .
wir beginnen jetzt wieder mit der dringlichkeitsdebatte , und ich mu mich doch , vielleicht auch im namen einiger kolleginnen und kollegen , etwas beklagen .
fr die heutige dringlichkeitsdebatte von 15.00 uhr bis 18.00 sind laut tagesordnung die themen nigeria , weiruland , menschenrechte usw. angegeben . dann folgt eine reihe von zahlen , eine art code , aus dem wirklich niemand ersehen kann , von wem diese entschlieungen sind oder warum diese themen als dringlich behandelt werden .
die dringlichkeitsdebatte ist auf einem tiefpunkt angekommen , wir wissen das .
darum wird demnchst auch ber eine neuorganisation gesprochen .
aber ich finde nicht richtig , was hier geschieht , nmlich , da nicht angegeben wird , wer , welche fraktion , welche personen sich fr weiruland oder fr nigeria einsetzen usw .
; und das , obwohl bereits seit langem in den pressebersichten der dringlichkeitsdebatte kaum noch aufmerksamkeit gewidmet wird , da das personal offenbar bereits mit dem zug von 15.00 uhr nach hause fahren mu . herr prsident , ich bin sehr enttuscht .
sie wissen , oder vielleicht auch nicht , da ich bereits seit neun jahren versuche , hier noch etwas aus der dringlichkeitsdebatte zu machen , und zwar nicht einfach so , sondern mit leib und seele .

herr bertens , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis und werde sie an die zustndige stelle weiterleiten .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sieben entschlieungsantrge :

b4-0723 / 98 des abgeordneten bertens und anderen im namen der eldr-fraktion ber die lage in nigeria ; -b4-0739 / 98 der abgeordneten pasty und andrews im namen der upe-fraktion ber die lage in nigeria ; -b4-0741 / 98 der abgeordneten maij-weggen und anderen im namen der ppe-fraktion ber die lage in nigeria ; -b4-0749 / 98 der abgeordneten hory und macartney im namen der are-fraktion ber die lage in nigeria ; -b4-0752 / 98 des abgeordneten telkmper und anderen im namen der v-fraktion ber die lage in nigeria ; -b4-0767 / 98 der abgeordneten vecchi und kinnock im namen der pse-fraktion ber die lage in nigeria ; -b4-0769 / 98 des abgeordneten marset campos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ber die lage in nigeria .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , durch den pltzlichen und in gewisser hinsicht mysterisen tod von general abacha wurde in der geschichte dieses leidgeprften landes , nmlich nigeria , ein neues kapitel erffnet .
die europische union kann nicht umhin , anzuerkennen , da der vorlufige nachfolger von general abacha , general abubakar , die freilassung einiger politischer gefangener verfgt hat ; gleichzeitig mu sie jedoch feststellen , da nicht alle freigelassen wurden und da fr die rasche einleitung eines demokratischen prozesses in nigeria keine przisen garantien bestehen .

das europische parlament ist also verpflichtet , den rat und die kommission zu ersuchen , die entwicklung der politischen lage in nigeria genau zu verfolgen und den prsidenten in dieser instabilen bergangszeit nachdrcklich zu ermutigen , entschieden fr die wiederherstellung der demokratischen ordnung in diesem land einzutreten .

herr prsident , die politische situation in nigeria hat sich innerhalb einiger wochen dramatisch verndert .
erst der berraschende tod von general abacha , dann die ernennung eines neuen machthabers , general abubakar , und dann der genauso berraschende tod des inhaftierten oppositionsfhrers , des gewhlten prsidenten abiola .
von diesen ereignissen hat vor allem der tod von moshood abiola die welt am meisten schockiert .
es wurde zwar von einem herzinfarkt gesprochen , aber jeder wei , wie schlecht politische gefangene in nigeria behandelt werden .
es war allgemein bekannt , da abiola , der bereits seit langer zeit herzprobleme hatte , im gefngnis nicht die erforderliche behandlung erhielt .
man knnte eigentlich von tod durch vernachlssigung sprechen .

inzwischen sind verstndlicherweise unruhen in nigeria ausgebrochen , die zu gewaltttigen ausschreitungen zwischen polizei , militrs und demonstranten , die im namen der opposition auftraten , gefhrt haben , bei denen dutzende von menschen zu tode gekommen sind .
es ist von einer eskalation der ereignisse und einer zunehmenden destabilisierung in nigeria die rede .

was tut die europische union , in der sich viele flchtlinge aus nigeria aufhalten , um der demokratischen opposition zu helfen ?
bereits im februar haben wir in diesem parlament ber mndliche anfragen mit aussprache um aufmerksamkeit fr die verschlechterte situation in nigeria gebeten .
die britische prsidentschaft hatte seinerzeit zwar verstndnis fr unsere fragen , aber viel ist nicht geschehen .
jetzt ist die situation in einer dramatischen wendung weiter eskaliert .
die evp-fraktion der ist der ansicht , da die union mehr druck auf nigeria und auf den neuen prsidenten abubakar ausben mu , um eine sofortige beendigung von menschenrechtsverletzungen , die freilassung aller politischen gefangenen und die wiederherstellung der demokratie durch demokratische wahlen zu erreichen .

aber die union darf auch nicht davor zurckschrecken , erforderlichenfalls die aktionen gegen nigeria zur erhhung dieses drucks zu verschrfen .
ich habe bereits viermal durch einreichung von entschlieungsantrgen wirtschaftliche sanktionen gefordert . die wichtigste forderung lautet jedoch : die europische union soll als solche eine gemeinsame linie bestimmen , der neuen nigerianischen fhrung entschlossen entgegentreten und die wiederherstellung der demokratie und menschenrechte fordern .
die chance , da sich dann in nigeria etwas zum guten wendet , ist zur zeit eigentlich grer denn je .
also , kommission und rat : tut etwas !

herr prsident ! ich mchte zunchst dem huptling moshood abiola meine anerkennung aussprechen .
es ist eine alte afrikanische tradition , da man wartet , bis jemand begraben und sein tod angemessen gefeiert wurde , bevor man die normalen geschftlichen ttigkeiten fortsetzt .
leider hat nigeria uns diesen luxus nicht zugestanden , aber wir sollten diesen augenblick nicht verstreichen lassen , ohne jenem mann , der vor vier jahren vllig unerwartet die wahlen gewann und den norden und den sden , yoruba und muslime vereinigte , unsere anerkennung auszusprechen .
sein erfolg wurde natrlich durch die brutalen aktionen des toten generals sani abacha weggefegt .
nigeria - der groe riese von afrika - zahlt jetzt den preis dafr .

meine besorgnis um diesen riesen von afrika gilt den menschen - es waren nicht die nigerianischen regierungen , die nigeria zu einem riesen machten , es waren die menschen .
in den ziffern 1 und 2 dieser entschlieung wird von uns ganz richtig eine schnelle rckgabe der macht an das volk von nigeria gefordert , damit es den ihm gebhrenden platz als fhrende nation in afrika einnehmen kann .

herr prsident , normalerweise freut man sich nicht ber den tod eines menschen .
im falle bestimmter diktatoren mu ich ehrlich sagen , da ich da eine ausnahme mache . der tod von diktator abacha hat dazu gefhrt , da sich die politische entwicklung in nigeria zumindest etwas entspannt hat .
von seinem nachfolger abubakar sind einige kleinere signale gekommen , die in die richtige richtung weisen , aber es gibt noch eine ganze menge zu tun .
es ist besonders schmerzlich , da ausgerechnet in diesem moment chef messiade abiola verstorben ist , und zwar - wie andere bereits gesagt haben - durchaus infolge von vernachlssigung und verweigerung angemessener medizinischer versorgung .

ich denke daher , da jetzt tatschlich mehr druck auf die nigerianische regierung ausgebt werden mu , alle repressiven manahmen aufzuheben , den rechtsstaat wiederherzustellen und alle dreiig politischen gefangenen , die es noch gibt , freizulassen .
erst dann , und nach bildung einer zivilen regierung , kann an eine mgliche wiederaufnahme der hilfe von lom gedacht werden

herr prsident , fr einen fortbestand der situation , wie sie in nigeria leider nunmehr seit vielen jahren besteht , gibt es wirklich keine rechtfertigungsgrnde mehr .

seit 1993 der damals in gang befindliche demokratische proze durch einen militrputsch gewaltsam zum stillstand gebracht wurde , wurde in nigeria jegliche art von mibrauch und verletzung der elementarsten menschenrechte begangen , und es hat sich ein mit der an der macht befindlichen militr- und geschftsclique liiertes regime etabliert , bei dem allgemeine korruption und blindwtigste gewalt vorherrschen .

unser parlament hat wiederholt stellungnahmen zur lage in nigeria abgegeben , so wie auch von der parittischen versammlung akp-eu wichtige stellungnahmen abgegeben wurden .

nach dem tod des diktatorischen generals abacha letzten monat wurden wieder gewisse hoffnungen auf eine mgliche nderung geschpft .
der pltzliche tod des ehemaligen prsidenten und oppositionsfhrers abiola kurz vor seiner befreiung bedeutete hingegen einen sehr harten schlag fr einen mglichen demokratischen proze , weil damit eine person von der bhne verschwand , die fr die einleitung eines bergangs zur demokratie eine schlsselfigur darstellte und in der bevlkerung breite zustimmung und untersttzung fand .

der neue prsident , general abubakar , hat zwar einige politischen gefangenen freigelassen , doch ist noch nicht klar , ob und inwieweit er beabsichtigt , in der geschichte nigerias eine neue seite aufzuschlagen .

aus diesen grnden fordern wir die behrden in laos auf , unverzglich einen echten demokratischen proze in die wege zu leiten , der vor allem darauf beruht , da mit smtlichen oppositionsparteien ein politischer dialog erffnet wird , da alle politischen hftlinge unverzglich freigelassen werden , da die politische und ethnische repression beendet und da ein proze in die wege geleitet wird , der zu freien wahlen fhrt .

unseres erachtens ist fr die vlkergemeinschaft und insbesondere fr die europischen institutionen und die regierungen der eu-mitgliedstaaten der augenblick fr ein koordiniertes vorgehen gekommen , um auf das regime in nigeria politischen druck auszuben , angefangen bei der vollen einhaltung der bestehenden sanktionsmanahmen , um jene nderung zu fordern , wie sie von uns seit vielen jahren gewnscht wird , ohne da bislang jedoch irgendein ergebnis erzielt worden ist .

herr prsident ! der diktator abacha ist zwar gestorben , die diktatur besteht jedoch weiterhin , obgleich mit einem anderen militr als fhrenden kopf : abubakar .
einige politische gefangene wurden freigelassen , die autoritren strukturen sind nach wie vor vorhanden .
viele der brigen politischen und gewissensgefangenen sind nach wie vor inhaftiert und fr den augenblick sind die demokratisierungszusagen nicht mehr als das : zusagen und worte , die vom winde verweht werden knnen .

daher erscheint es mir von groer bedeutung , da die europische union eine entschlossene und fordernde position gegenber den machthabern in laos beibehlt und da auf keinen fall - auch nicht in geringem ma - den geleisteten versprechen uneingeschrnkt glauben geschenkt wird .
in dieser hinsicht erscheint mir die eine oder andere anregung von staatschefs der mitgliedstaaten der europischen union , wie z . b. von prsident chorrock , mehr als besorgniserregend , der anscheinend darauf versessen ist , die europer von der redlichkeit der versprechen des neuen diktators abubakar zu berzeugen .

in dieser situation liegt es auf der hand , da die sanktionen beibehalten werden mssen , da man sie sogar verschrfen mu , da man versuchen mu , da die europische union , und nicht nur sie , diese art von politik mit dem ziel verfolgt , da eine neue zivilregierung unter beteiligung der politischen opposition und der demokratischen krfte in nigeria eingesetzt wird , die freie wahlen vorbereiten kann .
und zuvor mu erreicht werden , da alle politischen gefangenen freigelassen werden und da ein mindestma an grundfreiheiten wiederhergestellt wird .

es ist gewi zu bedauern , da der gewhlte prsident abiola - sicherlich aufgrund mangelnder rztlicher betreuung - einige tage nach abacha im gefngnis verstorben ist .

herr prsident , der tod von abacha ist , wie bereits gesagt wurde , zwar bedauerlich , schafft jedoch gott sei dank neue mglichkeiten .
trotz aller gegenteiliger berichte ist der neue machthaber abubakar eher zur demokratisierung bereit .
dabei spielt auch der tod von abiola eine rolle , durch den die lage im land uerst angespannt geworden war .
die union mu jetzt klarheit und geschlossenheit zeigen - ich gebe zu , das ist wie schnee im sommer zu erbitten - , aber gut , rat und kommission mssen sich dem wunsch nach einer schnellen bergabe der macht an eine zivile bergangsregierung anschlieen .
das ist die einzige mglichkeit , demokratische wahlen stattfinden zu lassen .
die sanktionen , wie einfach sie auch sein mgen , drfen erst aufgehoben werden , wenn wirkliche demokratie wiederhergestellt wird .
die union mu ihre hilfe bei einem dialog anbieten und den bergang so erfolgreich wie mglich verlaufen lassen .

versuchen zur ausnutzung ethnischer gegenstze mu entgegengetreten werden .
eine solche gefahr darf jedoch kein grund dafr sein , die demokratisierung zu behindern .
demokratie , achtung der menschenrechte , aufbau des rechtsstaats sind noch immer die besten garantien fr stabilitt und fortschritt .
aber wir , die union , mssen den nigerianern zeigen , da es nicht nur um gesten geht , sondern wirklich um mitarbeit und zusammenarbeit .

herr prsident ! nigeria war die szene einer langen sage von unruhen und brutalitt , und die aussicht auf demokratie und menschenrechte bleibt hchst ungewi .
der pltzliche tod von general abacha knnte mglicherweise den weg freimachen fr eine hoffnungsvollere zukunft ; dies ist jedoch keinesfalls gewi .

unsere entschlieung ersucht den rat und die kommission , erneut druck auf die behrden in nigeria auszuben , aber leider haben nicht alle mitgliedstaaten die vorherigen sanktionen uneingeschrnkt untersttzt .
es bleibt zu hoffen , da einige von ihnen der versuchung widerstehen werden , der angelegenheit zu persnlichem vorteil auszuweichen .

ich wrde gerne wissen , ob die kommission versucht , die situation hinsichtlich der sanktionen zu berwachen .

herr prsident ! nach einer langen periode der verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen situation und schwerer menschenrechtsverletzungen in nigeria zeichnen sich jetzt am horizont mglichkeiten ab , da die geschehnisse eine positivere wende nehmen werden .

das neue oberhaupt des staates , general abubakar , hat eine reihe politischer gefangener freigelassen und seine absicht , das land in die richtung einer zivilregierung zu fhren , deutlich zum ausdruck gebracht .
diese entwicklung ist willkommen .
das politische momentum , das jetzt eingetreten ist , sollte untersttzt und auch dazu benutzt werden , auf weitere manahmen in richtung demokratie und volle achtung der menschenrechte zu drngen .
ich begre die in dieser aussprache gemachten uerungen , die uns drngen , dies zu tun .

ich erinnere daran , da der rat am 13. juli general abubakar dringend aufforderte , alle brigen inhaftierten freizulassen und seine plne fr zuknftige wahlen zu klren .
wir untersttzen einen engeren dialog mit den behrden in nigeria , um den bergang zu einer demokratie zu frdern und , wenn mglich , zu untersttzen .
die europische union hat durch einen krzlichen besuch von minister lloyd als vertreter der eu-prsidentschaft bereits die ersten schritte zu einem solchen dialog unternommen .
diese bemhungen sollten fortgesetzt werden , und es ist wichtig , da andere internationale organisationen wie die un und die oau aktiv in dieselbe richtung hinarbeiten .

selbstverstndlich bedauert die kommission den pltzlichen und tragischen tod von huptling abiola am 7. juli .
die eu hatte wiederholt um seine freilassung gebeten .
sein tod bringt mehr unsicherheit in die politische landschaft in nigeria und hat zu mehr mitrauen und zu unruhen und gewalt gefhrt .
dies hat die notwendigkeit weiterer vertrauensschaffender manahmen von den machthabern gegenber der gesamten nigerianischen gesellschaft unterstrichen .

ich kann herrn moorhouse versichern , da die kommission die ereignisse in nigeria genau verfolgen wird , und in den kommenden monaten wird die europische union ihre politik gegenber nigeria , einschlielich der frage der sanktionen , stndig berprfen .
das ziel unserer politik wird es sein , die volle wiederherstellung von demokratie und eine volle achtung der menschenrechte zu verlangen .
dies erfordert einen proze nationaler vershnung , der auf einem glaubwrdigen plan fr den bergang zum zivilrecht und der freilassung aller politischen gefangen basiert .
ich kann dem haus versichern , da unsere bemhungen sehr in diese richtung abzielen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge :

b4-0728 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion ber die lage in weiruland ; -b4-0732 / 98 von herrn saint-pierre im namen der are-fraktion ber die lage in weiruland ; -b4-0756 / 98 von frau schroedter im namen der v-fraktion ber die lage in weiruland ; -b4-0758 / 98 der abgeordneten mann , hoff und betz im namen der pse-fraktion ber die lage in weiruland ; -b4-0770 / 98 des abgeordneten carnero gonzlez und anderen ber die lage in weiruland ; -b4-0784 / 98 der abgeordneten habsburg-lothringen , ferri und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion ber die lage in weiruland .

herr prsident , die liberalen sind erfreut ber die in diesem fall bestehende einstimmige haltung von rat , kommission und parlament sowie einer groen zahl von drittlndern hinsichtlich des regimes in minsk , weiruland .
die sogenannte botschaften-affaire zeigt zugleich den grenwahnsinn und die weltfremdheit von prsident lukaschenko .
die leichtigkeit , mit der er die internationalen konventionen verletzt , gibt wenig hoffnung auf eine gute zusammenarbeit .
die reaktion lukaschenkos , da er hofft , da common sense und realismus und nicht emotionen die europische politik bestimmen werden , ist fr uns ein schlag ins gesicht .

seine internationale politik ist jedoch nur ein schatten seiner autoritren innenpolitik .
die zeiten des , vielleicht darf ich das sagen , stalinismus scheinen zurckgekehrt zu sein .
hiergegen mu eine einstimmige internationale front deutlich stellung beziehen .
der einsatz der osze fr die frderung der demokratie verdient anerkennung ebenso wie das tacisdemokratieprogramm , wenn die weirussische regierung dies zumindest nicht blockiert .

die union mu zum dialog bereit sein .
zuerst mu lukaschenko die bedingungen dafr erfllen .
er kennt die demokratieund menschenrechtsklauseln der abkommen der europischen union mit drittlndern .
es ist seine schuld , da weiruland der paria europas ist .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich glaube , wir haben es hier mit einer angelegenheit mit doppelter problemstellung zu tun , einem psychologischen problem - und in diesem fall knnen wir wirklich nur sehr wenig tun - sowie einem politischen problem .

einmal ist keinmal ; meines erachtens kann der rat zu dem festen standpunkt , den er gegenber weiruland eingenommen hat , beglckwnscht werden .
allerdings wird man noch weiter gehen mssen .
angesichts der tatsache , da ruland teilweise dank der europischen union gerade ein darlehen in hhe von etwa 20 milliarden dollar erhalten hat , knnte man insbesondere mit recht erwarten , da sich dieses land strker dafr einsetzt , da nicht der wiedereinfhrung - wie herr mertens gesagt hat - , sondern dem fortbestand eines kommunistischen und stalinistischen glacis mitten in europa ein ende gemacht wird .
wir haben veranlassung dazu , druck auf ruland auszuben .
auch auf der ebene des europarates sind manahmen erforderlich .
ich glaube , die 15 mitgliedstaaten mten sich dafr einsetzen , da die teilnahme weirulands im europarat ausgesetzt wird .
dasselbe gilt auch fr die osze und andere institutionen .
ich denke , man mu sehr hart auftreten und den weg des rates weitergehen .

herr prsident , die selbstisolierung von belarus wird durch prsident lukaschenko bis zum exze vorangetrieben .
nach den parlamentariern des aufgelsten parlaments , den unabhngigen medien , den jugendlichen waren es nun die westlichen botschafter , die sich lukaschenko als persnlichen feind auswhlte und schikanierte .
erst als es die eigenen leute traf , reagierte die internationale gemeinschaft .
sehr spt hat sie begriffen , da lukaschenko nicht bereit ist , sich an die internationalen regeln in europa zu halten und da die einzige hoffnung fr dieses land , in die demokratie zurckzukehren , heit , die opposition zu untersttzen , denn die opposition ist der hoffnungstrger .

die visaverweigerung war der einzige konsequente schritt des rates .
er war aber allerdings auch sehr berfllig .
die wirkung ist verblffend .
stellen sie sich vor , die bevlkerung hat jetzt begriffen , wer schuld ist an ihrer situation .
nicht sie sind es , nicht der westen , sondern die verantwortlichen der regierung .
ein kleines instrument mit einer erstaunlichen wirkung !
jetzt kommt es darauf an , da diese arbeit konsequent fortgesetzt wird , d.h. , es mu von lukaschenko gefordert werden , da er mit der osze-monitoring group zusammenarbeitet .
es mu von ihm gefordert werden , da er grnes licht fr das programm tacis gibt , da endlich die zivilbevlkerung nicht weiter darunter leidet .
es mu gefordert werden , da er akzeptiert , da seine wahlperiode nur noch bis nchstes jahr geht und freie und faire wahlen vorbereitet werden .

in dem zusammenhang frage ich sie , herr leon brittan : wie steht es mit der bereitschaft der kommission , und was wird sie diesbezglich dem rat an bedingungen vorschlagen , um das visaverbot wieder aufzuheben ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! sir leon brittan , ich freue mich , da sie da sind .
wir sind an einem kritischen punkt in unseren beziehungen zu belarus angekommen , und ich wrde mir sehr wnschen , da das die letzte entschlieung ist , die wir errtern , und da wir uns endlich auf einen positiven weg hin bewegen knnten .

die letzten beschlsse der regierung von belarus stellen einen ernsthaften versto gegen das wiener bereinkommen ber diplomatische beziehungen dar .
die beschlsse des rates verdienen unsere volle untersttzung .
inzwischen scheint es allerdings zu neuverhandlungen zu kommen , und die beilegung des konflikts scheint anvisiert worden zu sein .
die regierung von belarus hat signalisiert , da sie ernsthaft an einer positiven lsung interessiert ist .
dies begren wir natrlich ausdrcklich .
allerdings sollten wir den konflikt zum anla nehmen , uns klarzumachen , auf welch dnnem eis wir uns insgesamt bewegen .
eine trendwende in den beziehungen ist dringend angesagt .

belarus gehrt in die europische familie .
eine isolierung ist nicht gewollt .
belarus wird bald unser direkter nachbar sein .
ich untersttze deshalb ausdrcklich die formulierung des rates und mchte vorschlagen , da wir unter punkt 1 noch folgende formulierung anhngen : - ich wrde vorschlagen , da wir den englischen text nehmen , habe ihn aber hier nicht im original vorliegen , deshalb nur die deutsche fassung , die dem indirekt entspricht - " und untersttzt voll den wunsch des rates , ausgedrckt im gemeinsamen standpunkt vom 13. juli , eine konstruktivere beziehung zu belarus entwickeln zu wollen .
"

dazu gehren allerdings auch deutlich positive signale aus belarus .
das europische parlament hat ber alle fraktionsgrenzen hinweg gezeigt , wie ernsthaft wir an einer verbesserung der beziehungen interessiert sind .
aber natrlich gehrt dazu auch , da die demokratischen spielregeln eingehalten werden .
wir knnen uns hier nicht darber hinwegsetzen , und wir werden dies selbstverstndlich auch nicht tun .

die delegation hat in brssel eine beraus positive sitzung zu belarus gehabt .
herr botschafter wick hat klar und sehr pragmatisch gezeigt , welchen weg er zu gehen gedenkt , um eine verbesserung in den beziehungen einzuleiten .
wir planen eine weitere veranstaltung im november in belarus , und ich wrde mir wnschen , da dann alle kollegen , die jetzt hier sind , die mglichkeit haben , mitzukommen und weiter an einer verbesserung der beziehungen zu arbeiten .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich auch sagen , da ich froh bin , da man am heutigen tage aus belarus wieder gewisse impulse gehrt hat , da sich unter umstnden die sehr verschrfte lage der letzten tage wieder etwas zu normalisieren scheint .
uns wurde von vertretern aus belarus oft vorgeworfen , da wir , gerade auch in menschenrechtsfragen , oft mit zweierlei ma messen .
mir ist dann immer nur eine antwort eingefallen , nmlich die , da man lnder , die unsere unmittelbaren nachbarstaaten sind , bei denen wir davon ausgehen , da sie einmal zu unserer gemeinschaft dazugehren mchten , die uns kulturell enorm nahestehen , wie das bei belarus tatschlich der fall ist , natrlich mit besonders kritischen augen betrachtet .

wir messen nicht mit zweierlei ma , aber vielleicht schauen wir bei manchen lndern manchmal etwas genauer hin , als wir es bei anderen lndern tun , weil wir zu diesen lndern einfach ein nahes verhltnis haben sollten und haben mchten .
deswegen schauen wir auch manchmal sehr kritisch auf belarus und schauen , was dort tatschlich vor sich geht .
dann mssen wir eben auch sagen , da gewisse dinge dort einfach inakzeptabel sind , so wie wir es hier gemacht haben .
natrlich ist das quasi-sperren der botschaften etwas , was fr uns vllig inakzeptabel ist , und unsere reaktion darauf meines erachtens daher eine sehr angemessene reaktion .
natrlich ist das verbot der einreise und der arbeit von verschiedenen nro auch fr uns nicht hinnehmbar .
auch da hat sich wiederum einiges getan , und es gibt gewisse tendenzen zum besseren , aber sicherlich noch nicht in einem fr uns akzeptablen mae .

natrlich ist die notwendigkeit , da die osze dort frei ttig sein und ihrer aufgabe , ihrem mandat , nachgehen kann , auch fr uns von ganz groer wichtigkeit .
wir werden auch dieses land tatschlich an seinen taten messen und nicht nur an den worten , die wir von dort immer wieder zu hren bekommen .
dies ist fr uns von ganz groer wichtigkeit , damit dieses europische land den standard erreicht , der praktisch auch unseren vorstellungen und denen der bevlkerung von belarus tatschlich entspricht , damit wir hier vernnftig verhandeln knnen und eine gute basis haben .

herr prsident , der entschlieungsantrag zur lage in weiruland ist ein meisterwerk , ein meisterwerk der desinformation , das in die reihe der weltwunder einzuordnen ist , gemeinsam mit der medienlge von timisoara oder dem golfkrieg , einem sogenannten " chirurgischen " krieg , der ein scheuliches abschlachten war .

die behrden in weiruland haben beschlossen - ein vllig normaler vorgang - , wasserleitungen zu reparieren , die mehr als ein halbes jahrhundert alt sind , und uns erzhlt man von der ausweisung von botschaftern , von schweren versten gegen das wiener bereinkommen und gegen die menschenrechte .

ich kenne das weirussische volk und seinen prsidenten lukaschenko gut .
das weirussische volk hat gelitten und es leidet weiterhin unter der katastrophe von tschernobyl , was von den westlichen lndern mit skandalser gleichgltigkeit ignoriert wird .
prsident lukaschenko wurde - daran mu einmal erinnert werden - in demokratischen wahlen von einem volk gewhlt , das davon begeistert war , da er die bekmpfung der korruption versprochen hat , und er tut dies auch .
ein politiker , der derartige wahlversprechen einhlt , mte ein vorbild sein fr unsere alten korrupten parteien , wie wir sie aus frankreich , belgien oder italien kennen , unsere alten , in mauscheleien verstrickten parteien , befleckt von kriminellen abrechnungen , deren urheber hufig vllig straflos davonkommen .

wie knnen wir uns anmaen , weiruland lehren zu erteilen , whrend bei uns von der gekauften presse und mit schmutzigem geld wahlen manipuliert werden ?
ist unser parlament etwa das cafhaus , in dem geredet und gelogen wird ?
hier in diesem hause hat man uns gesagt , in weiruland gebe es keine freie presse .
nun bin ich aber dorthin gefahren , um mich zu erkundigen , und an jedem kiosk habe ich im freien verkauf zwei regierungsfreundliche tageszeitungen und zwei tageszeitungen der opposition gefunden .
wir kennen alle das gleichnis vom splitter und vom balken im auge .
es wre wnschenswert , da wir alle lange darber nachdenken .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe hier - und ich zeige sie ihnen - die kopien von zwei briefen , die am 11. juli an die ratsprsidentschaft gerichtet wurden ; einer kommt von prsident lukaschenko selbst , der andere vom weirussischen auenminister .
beide gehen darin die verpflichtung ein , dem willen und den forderungen der in minsk akkreditierten botschafter zu entsprechen .
der deutsche botschafter wurde bereits vom rat damit beauftragt , in zwei oder drei tagen nach minsk zu reisen , um das abkommen umzusetzen .
ich denke , es wre bedauerlich , wenn eine entschlieung des europischen parlaments die verhandlungen in gefahr bringen wrde , die eingeleitet wurden und die bereits praktisch zum abschlu gekommen sind .

herr prsident ! die entschlieung des parlaments wird keine der gefahren bedeuten , von denen soeben gesprochen wurde - ganz im gegenteil .
die kommission begrt die entschlieungsantrge des europischen parlaments zur lage in belarus .
die aussprache war grtenteils uerst ausgewogen . die ereignisse in belarus wurden angemessen kritisiert , und es wurde der wunsch zum ausdruck gebracht , belarus nicht zu isolieren , sondern dem land dabei zu helfen , den richtigen weg zu gehen .

als antwort auf den letzten redner mchte ich sagen , da die tatsache , da eine regierung demokratisch gewhlt wurde , sie nicht von der verpflichtung entbindet , internationale normen zu befolgen und die menschenrechte zu achten .
leider ist es durchaus mglich , da eine demokratische regierung dies nicht tut , und in einem solchen fall , ist es richtig und in der tat notwendig , da die internationale gemeinschaft dies zur sprache bringt und entsprechend handelt .

deshalb begrt die kommission die entschlieungsantrge des europischen parlaments , weil sie die tiefe betroffenheit aller institutionen der europischen union beispielsweise ber die wiederholten verletzungen des wiener bereinkommens ber diplomatische beziehungen zum ausdruck bringen .
des weiteren zeigen sie eine institutionelle solidaritt mit dem zu belarus angenommenen gemeinsamen standpunkt der europischen union , der als ziemlich hart betrachtet wird .

nichtsdestotrotz hofft die kommission auch , da die krzlichen versprechungen von belarus , auf eine lsung der diplomatischen krise hinzuarbeiten , sich bald verwirklichen und konstruktive schritte unternommen werden .
weitere handlungen , die weder fr belarus noch fr die europische union wnschenswert wren , wrden sich dann erbrigen .

einer der redner erwhnte ruland .
am 24. juni sagte auenminister primakov der minister-troika der europischen union , da ruland die sorgen der union ber belarus teile und versuchen werde , seine guten dienste einzusetzen .
bei jedem offiziellen bilateralen treffen drngt die kommission ruland dazu , zu intervenieren , um belarus wieder auf den richtigen weg zu bringen .
die kommission hat schon jetzt wesentliche schritte unternommen , ganz abgesehen von der suspendierung des groteils des tacis-programms .
sie hat die beratungen mit dem nationalen koordinator ber das tacis-programm zur entwicklung der zivilgesellschaft nicht fortgesetzt , wir hoffen jedoch , da die derzeitigen schwierigkeiten mit belarus die aufnahme eines konstruktiven dialogs mit belarus und anderen lndern ber dieses programm nicht behindern werden .
das programm wird von der osze-mission in minsk untersttzt , da es die eigenen zielsetzungen der osze ergnzt .

ich hoffe , da die politik , die wir verfolgen - mit der von uns sehr geschtzten untersttzung deseuropischen parlaments - auch weiterhin ausgewogen sein wird . es wird versucht , sehr entschlossen aufzutreten und bei verletzungen internationaler normen durch die regierung in belarus gegebenenfalls auch harte manahmen zu ergreifen .
gleichzeitig mu sich die politik auch darum bemhen , die hand der freundschaft zu reichen und eine bereitschaft zur zusammenarbeit mit der regierung in belarus zu zeigen , wenn dies dazu fhrt , da die gemachten zusagen , auf eine lsung der krise hinzuarbeiten und so zu verfahren , da es fr jene , die ihre sorgen ber die vergangenen geschehnisse in diesem haus und an anderer stelle zum ausdruck gebracht haben , akzeptabel ist , in die tat umgesetzt wird .

herr prsident , ich hatte dem kommissar eine frage gestellt , die er nicht beantwortet hat .
ich bitte ihn , diese noch zu beantworten .

herr prsident ! soweit ich wei , geht es bei der frage darum , welche weiteren manahmen wir ergreifen werden .
die antwort ist , da wir die situation genau verfolgen , und es ist meines erachtens nicht zweckdienlich , eine reihe spezifischer drohungen auszusprechen .
als ich auf die aussprache antwortete , sagte ich , da wir vermeiden wollen , belarus weitere sanktionen aufzuerlegen ; damit ist impliziert , da wir uns das recht , dies zu tun , vorbehalten , sollten keine fortschritte erzielt werden .

herr prsident , die frage war : was sind die bedingungen , um das visa-verbot wieder aufzuheben ?

ich bin nicht in der lage , spezielle bedingungen zu nennen .
der gemeinsame standpunkt spricht fr sich selbst , und ich denke nicht , da es mir zusteht , dem heute etwas hinzuzufgen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende 23 entschlieungsantrge :

togo -b4-0725 / 98 der abgeordneten andr-lonard und anderen im namen der eldr-fraktion ber die prsidentschaftswahlen in togo ; -b4-0744 / 98 der abgeordneten gnther und anderen im namen der ppe-fraktion ber die lage in togo ; -b4-0754 / 98 der abgeordneten aelvoet , telkmper und schroedter im namen der v-fraktion ber die prsidentschaftswahlen in togo ; -b4-0761 / 98 von herrn vecchi im namen der pse-fraktion ber die prsidentschaftswahlen in togo ; -b4-0773 / 98 des abgeordneten wurtz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ber die prsidentschaftswahlen in togo ;

guinea-bissau -b4-0740 / 98 der abgeordneten pasty , giro pereira und andrews im namen der upe-fraktion ber die lage in guineabissau ; -b4-0743 / 98 des abgeordneten de melo und anderen im namen der ppe-fraktion ber die lage in guinea-bissau ; -b4-0748 / 98 des abgeordneten hory und anderen im namen der are-fraktion ber die lage in guinea-bissau ; -b4-0753 / 98 der abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der v-fraktion ber die humanitre lage in guineabissau ; -b4-0759 / 98 des abgeordneten barros moura und anderen im namen der pse-fraktion ber die lage in guinea-bissau ; -b4-0772 / 98 des abgeordneten miranda und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ber die lage in guinea-bissau ;

birma -b4-0731 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion ber die lage in myanmar ; -b4-0733 / 98 der abgeordneten dupuis , dell ' alba und hory im namen der are-fraktion ber die lage der karen-vlker und deren verfolgung in birma ; -b4-0742 / 98 der abgeordneten maij-weggen und anderen im namen der ppe-fraktion ber die lage in myanmar ; -b4-0760 / 98 der abgeordneten harrison , kinnock und junker im namen der pse-fraktion ber die lage in der union von myanmar ; -b4-0778 / 98 von herrn telkmper im namen der v-fraktion ber die lage in myanmar ;

sudan -b4-0724 / 98 der abgeordneten bertens und fassa im namen der eldr-fraktion ber die lage im sudan ; -b4-0745 / 98 von frau maij-weggen im namen der ppe-fraktion ber die lage im sudan ;

lage in georgien und in abchasien -b4-0729 / 98 von herrn la malfa im namen der eldr-fraktion ber die lage in georgien ; -b4-0735 / 98 der abgeordneten dupuis und hory im namen der are-fraktion und von frau carrre d ' encausse im namen der upe-fraktion ber die lage in georgien und abchasien ; -b4-0762 / 98 der abgeordneten jns , hoff und needle im namen der pse-fraktion ber die lage in georgien ; -b4-0774 / 98 der abgeordneten alavanos , marset campos und vinci im namen der gue / ngl-fraktion ber die lage in georgien ;

vietnam -b4-0736 / 98 der abgeordneten dupuis , dell ' alba und hory im namen der are-fraktion ber die lage in vietnam und ber die flle von don vit hoat , nguyen dan que und thick khonh tanh .

togo

herr prsident , im oktober vergangenen jahres habe ich anllich der tagung der parittischen versammlung akp-eu in togo die menschenrechtsverletzungen , die willkrlichen strafmanahmen und die miachtung der meinungs- und pressefreiheit angeprangert .
ich habe die diktatorische machtausbung des prsidenten eyadema angeprangert , der seit ber 30 jahren regiert .
dies hat mir keine lorbeeren von seiten der machthaber eingebracht , die sich alle mhe gegeben haben , um mich vom gegenteil zu berzeugen .

ich erinnere daran , da die zusammenarbeit der union mit togo seit 1992 unterbrochen ist und da ihre wiederaufnahme an die einhaltung der demokratischen grundstze sowie an die durchfhrung der wahlen im juni 1998 - unter wahrung der transparenz - geknpft wurde .
es mu festgestellt werden , da die behrden in togo die wesentlichen demokratischen grundstze nicht eingehalten haben , so da die wahlen nicht fr gltig erklrt werden knnen .
der nationale wahlausschu ist sogar am 23. juni 1998 zurckgetreten .
die opposition konnte sich nicht frei uern , die presse wurde mundtot gemacht , und der sieg von prsident eyadema wurde verkndet , als noch nicht einmal alle wahlurnen ausgezhlt waren .

unter diesen bedingungen ist es klar , da die union ihre sanktionen gegenber togo aufrechterhalten mu und die zusammenarbeit nicht wiederaufnehmen darf , solange der wahlverlauf noch nicht abschlieend geprft wurde .
togo mu wissen , da die demokratie ihren preis hat und da die straffreiheit nicht mehr akzeptiert wird .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! togo steht eigentlich als symbol fr die zusammenarbeit zwischen europa und afrika .
das abkommen von lom galt immer und gilt auch noch als ein meilenstein in einer derartigen zusammenarbeit .
um so schmerzlicher ist fr uns alle , da wir seinerzeit die vorletzte tagung der akp-versammlung nur unter groen schwierigkeiten in togo abhalten bzw. die einladung togos akzeptieren konnten .
eine reihe von kolleginnen und kollegen hatte besondere probleme , sich bereit zu finden , in dieses land zu reisen .

wir knnen aus dem , was jetzt in togo geschehen ist , eine lehre ziehen , da man leeren versprechungen nicht unbedingt glauben soll , denn schon der sehr peinliche personenkult anllich der damaligen tagung der akp-versammlung zeigte ja wohl , in welche richtung die entwicklung dort ging .
man war zwar einerseits bereit , wahlen abzuhalten , aber hatte sich zum anderen sicher schon die schlupflcher gesucht , um dann , wenn das ergebnis in eine richtung ging , die den machthabern nicht gefiel , eine art notbremse zu ziehen .

wir haben in unserer entschlieung auch darauf hingewiesen - und die kollegin andr-lonard hat es erwhnt - , da auch die medien in starkem mae manipuliert waren .
ich darf allerdings daran erinnern , da wir in europa auch nicht so weit davon entfernt sind , denn man mu sich nur anschauen , was in sogenannten wahlkmpfen in serbien und anderswo an medienmanipulation auf die whler losgelassen wurde .

ich bin froh darber , da die zusammenarbeit mit togo noch nicht wiederaufgenommen wurde .
ich glaube , die letzten ereignisse zeigen auch , da die aufnahme dieser zusammenarbeit nicht beschleunigt werden sollte .

es liegen zu diesem text einige nderungsantrge vor .
ich mchte dazu nur erklren , da ich die nderungsantrge 4 und 5 fr akzeptabel halte , den einen , weil er an artikel 366 a erinnert , den beschlu von mauritius .
der nderungsantrag 5 wre eigentlich berflssig , denn ich halte es fr selbstverstndlich , da wir einen entsprechenden bericht bekommen .

herr prsident , es ist fr die demokratische entwicklung togos wirklich tragisch , da die prsidentenwahlen jetzt vllig auer kontrolle zu geraten scheinen .
nicht da das volk kein interesse gezeigt htte . die wahlbeteiligung war im gegenteil sehr hoch , und es ging sehr friedlich zu .
aber die regierung und die behrden haben die glaubwrdigkeit des wahlverfahrens untergraben . demokratische kontrolle , einblick und alles , was zu einer demokratischen wahl gehrt , knnen nicht mehr garantiert werden .
obwohl zusagen im rahmen der tagung der parittischen versammlung akp-eu in lom gemacht wurden , obwohl togo die hilfen bekommen hat , um die es die eu gebeten hatte , obwohl sich auch nichtregierungsorganisationen und andere organisationen fr menschenrechte bei den wahlen stark engagiert haben , tuscht man alle und hlt die zusagen nicht ein , da die demokratischen prinzipien eingehalten werden .

ich mu sagen , da die kommission und die parittische versammlung akp-eu wirklich aufpassen und die weitere politische entwicklung in togo aufmerksam verfolgen mssen .

herr prsident , togo ist ein land , das wir - vielleicht mehr als andere afrikanische lnder - kennenlernen konnten , und zwar auch , weil wir - wie von anderen kolleginnen und kollegen in erinnerung gebracht wurde - whrend der tagung der parittischen versammlung akp-eu im oktober letzten jahres die mglichkeit hatten , mit den togolesischen behrden sowie auch den oppositionsfhrern ber zusicherungen gleichsam verhandeln oder sie jedenfalls von ihnen zu erhalten , nmlich da sie alles in ihrer macht stehende tun werden , was den seinerzeit in vorbereitung befindlichenwahlproze sowie die mglichkeit betraf , tatschlich freie und korrekte wahlen zu gewhrleisten .

selbstverstndlich hatte sich die kommission mit aufgrund solcher zusicherungen zur untersttzung des wahlprozesses verpflichtet , und zwar auch in finanzieller hinsicht .

wir konnten feststellen , da beim ersten wahlgang der prsidentschaftswahlen am 24. juni diesen zusicherungen und den daran geknpften erwartungen keineswegs entsprochen wurde ; positiv hervorzuheben ist die breite und korrekte wahlbeteiligung der bevlkerung , die somit gezeigt hat , da sie fr eine demokratische mitsprache durchaus reif ist .

bei der durchfhrung der wahlen und der stimmenauszhlung gab es jedoch zahlreiche unregelmigkeiten ; die wahllokale wurden , vor allem in der hauptstadt lom , versptet geffnet , bei der stimmenauszhlung gab es eine blockierung , die allerdings nicht die verkndung der wahlergebnisse behindert hat , und der nationale wahlausschu ist zurckgetreten .

dies bedeutet natrlich , da zumindest im augenblick general eyadema unter keinen umstnden die macht abgeben mchte , welche ansicht die brger seines landes auch immer vertreten mgen .
die ergebnisse dieses ersten wahlgangs sind also nicht glaubwrdig , und so wurden sie auch von der gesamten vlkergemeinschaft beurteilt ; damit zeigt sich , da auf die togolesischen behrden weiterhin sehr energisch druck ausgebt werden mu .
auch in diesem fall ist zu hoffen , da - was in der vergangenheit nicht immer der fall war - die einzelnen mitgliedstaaten eine konsequente haltung einnehmen und fordern werden , da der demokratische proze in diesem land ohne jegliche einschrnkung wieder fortgesetzt wird ; meines erachtens sind fr eine solche mglichkeit alle voraussetzungen gegeben .

herr prsident ! wenn in nigeria - das gerade gegenstand der aussprache war - der tragische und unerwartete tod von general abacha und huptling abiola unter umstnden zu einer von einem modernen sophokles geschriebenen tragdie htte fhren knnen , so knnte der fall togo eher zu einem vaudeville fhren .
man knnte dies so stehen lassen , wenn es nicht eine beleidigung fr das volk von togo wre , das in der tat mit begeisterung und demokratischer berufung am ersten wahlgang der prsidentschaftswahlen teilgenommen hat .

der entschlieungsantrag , der von einigen fraktionen vorbereitet wurde , ist meines erachtens uerst gemigt und vernnftig , und darin wird der standpunkt jener beibehalten , die bereits vor der vorletzten tagung der parittischen versammlung ernsthafte zweifel ber die zweckmigkeit hatten , diese tagung in diesem land abzuhalten .

nun bleibt lediglich zu hoffen , da general eyadema nach mehr als 30 jahren an der macht genug hat und einsieht , da er nicht weiterhin eine art " zweiter mobutu " sein kann und den weg fr eine demokratische lsung freimacht , bei der das togolesische volk mit der freiheit , die ihm bisher vorenthalten wurde , stellung nehmen kann .
es besteht kein zweifel darber , da bis zu diesem zeitpunkt die beibehaltung der restriktiven kriterien in bezug auf die europischen hilfeleistungen nachdrcklich und entschlossen zu untersttzen ist .

dies ist ein standpunkt , der nicht einstimmig von der liberalen fraktion vertreten wird .
ich meine , und in diesem sinne habe ich gestern abgestimmt , es wre besser gewesen , die entschlieung zu verschieben und den ausschubericht abzuwarten , damit wir dann in besserer kenntnis der sachlage und mit grerer ausgewogenheit eine stellungnahme abgeben knnen .

ich glaube nicht - und hier bernehme ich die gewagte formulierung eines meiner vorredner - , da es hufig vorkommt , da ein regierungschef auf demokratischem wege und mit der begeisterung des volkes gewhlt wird , vor allem in afrika .
ich denke , es wre sinnvoller gewesen , den text der entschlieungen bedachtsamer zu formulieren , zumal sich die kontroversen lediglich auf das problem der bermittlung einiger ergebnisse zu konzentrieren scheinen .

jedenfalls zeigt die tatsache , da es derzeit unmglich ist , beispielsweise eine aussprache ber angola abzuhalten , wo prsident dos santos bei den prsidentschaftswahlen keinen zweiten wahlgang , der ihn legitimieren wrde , durchfhren mchte , da wir fr togo eine doktrin haben , die wir fr angola nicht haben .
unser parlament mit in afrika mit zweierlei ma , und dies ist meines erachtens kein gutes vorgehen .

herr prsident , mehrere fraktionen unseres parlaments haben beschlossen , sich fragen hinsichtlich der prsidentschaftswahlen in togo zu stellen .
natrlich hat sich keiner der scheinheiligen unterzeichner der entschlieung an den ort des geschehens begeben .
ich selbst war als beobachter im auftrag meiner fraktion in togo und ich kann besttigen , da die wahlen in lom in befriedigender weise abgelaufen sind , und zwar in den meisten der 617 wahllokale , von denen ich eine groe zahl besuchen konnte , einschlielich derjenigen im b-viertel .

ich habe hier den beschlu nr . e 05 / 98 des verfassungsgerichts von togo vom 8. juli , der besttigt , was ich selbst festgestellt und bereits am 22. juni in einem kommuniqu erlutert habe .
dieser beschlu besagt , ich zitiere : " einige unregelmigkeiten ergaben sich durch die tatsache , da die gesetzlich vorgeschriebenen ffnungs- und schliezeiten nicht eingehalten wurden .
" ich selbst habe in einem wahllokal , das um 23.00 uhr geschlossen hat , darum gebeten , da erst dann mit der auszhlung begonnen wird , wenn die letzte anwesende person gewhlt hat .
offiziell schlossen die wahllokale aber um 18.00 uhr .

das verfassungsgericht stellt auerdem fest , da die auszhlung in drei bezirken von lom nicht im wahllokal durchgefhrt werden und nur im zentralen wahlbro erfolgen konnte .
allerdings hat der scheidende prsident in diesen wahlbezirken weniger als 10 % der stimmen erhalten .
wenn also berhaupt betrgereien stattgefunden haben , dann bestimmt nicht zu seinen gunsten .
und schlielich hat das verfassungsgericht seinem beschlu smtliche dokumente beigefgt , angefangen bei den ergebnissen der stimmenauszhlung .

aus diesem grund frage ich mich ernsthaft , welche rolle eris und " reporter ohne grenzen " gespielt haben , und ich frage mich , wer sie ausgesucht hat .
wie konnte man 2 millionen ecu fr einen abschlubericht ausgeben , der immer noch nicht fertig ist , und dies aufgrund einer stndigen unstimmigkeit zwischen diesen beobachtern , die vorgeben , in unserem namen zu handeln ?
ich schenke dem verfassungsgericht von togo , den afrikanischen beobachtern der oau , den delegierten der frankophonie , den amerikanern des center for contemporary diplomacy und dem prsidenten der nationalversammlung von mali , herrn diello , viel mehr vertrauen als der kleinen , von der gd viii ernannten gruppe , und ich hoffe , da sich der rechnungshof mit der verwendung dieser mittel befassen wird , die - wie ich sehr frchte - aus ideologischen und engstirnigen grnden verschwendet wurden .

herr prsident , ich war als vertreter der radikalen partei der linken in togo , und ich gehrte zu den wenigen abgeordneten , die vor ort waren .
ich war beobachter in 50 wahllokalen , vor allem zusammen mit amerikanischen und englischen juristen .

ich konnte feststellen , da die wahlen gewaltfrei abgelaufen sind , mit einigen unzulnglichkeiten hinsichtlich der wahlkarten und der whlerlisten , aber insgesamt kann ich sagen , da der wahlverlauf , im vergleich zu anderen auf demselben kontinent , vorbildlich war .

in der phase der sammlung und der auszhlung der ergebnisse sind hingegen einige strungen im ablauf und ungereimtheiten aufgetreten , wobei die wesentlichste wohl der rcktritt des wahlausschusses und die verlagerung der stimmenauszhlung in das innenministerium war .

bitte erlauben sie mir die anmerkung , da selbst wenn dies die bestimmung unseres parlaments ist und obwohl wir unter vermittlung der gd viii eine fr prsidentschaftswahlen ziemlich einmalige und auergewhnliche technische untersttzung auf diesem kontinent bereitgestellt haben , es dennoch nicht normal ist , da unser parlament zu einer derartigen abstimmung keine beobachtergruppe von abgeordneten geschickt hat , damit sie diese wahlen verfolgt .
wir htten hier mglicherweise eine ganz andere debatte als diejenige , die wir auf der grundlage des vorliegenden entschlieungsantrags gefhrt haben .

es ist auch nicht normal , da unternehmen , die von der europischen union und der kommission damit beauftragt wurden , die technische untersttzung zu organisieren , diese aufgabe studenten bertragen , wie qualifiziert diese studenten im brigen auch immer gewesen sein mochten .

ich mchte przisieren , da mein nderungsantrag 6 nicht auf die ersetzung von artikel 4 abzielt , sondern diesen lediglich ergnzen soll .
warum ?
weil es unseres erachtens normal ist , daran zu erinnern , da die kommission die behrden in togo um informationen gebeten hat , und somit mssen wir auf die ergebnisse von dieser seite warten .

abschlieend mchte ich zu diesem thema sagen , da das togolesische volk benachteiligt und bestraft wird , und nicht herr eyadema .

herr prsident , es steht auer zweifel , da , wenn von wahlen in einem afrikanischen land gesprochen wird , und zwar in einem land , in dem seit geraumer zeit keine wahlen mehr stattgefunden haben , sicherlich nicht verlangt werden kann , da solche wahlen genauso geregelt und przise verlaufen wie im westen , wie in der europischen union bzw. in lndern mit einer schon lngeren demokratischen tradition .
aufgrund dessen , wie die prsidentschaftswahlen in togo abgelaufen sind , darf allerdings der schlimmste verdacht gehegt werden , und zwar in mehr als einer hinsicht .
den wirklichen verlauf der dinge zu ermitteln , ist zwar schwierig , doch drfen wir nicht vergessen , da unsere seinerzeitige entscheidung , die parittische versammlung in lom durchzufhren , auf einer wiederherstellung der voraussetzungen fr eine substantielle und nicht nur formale demokratie beruhte , und diese tatsache mu im mittelpunkt der berlegungen stehen , die smtliche europischen institutionen anstellen werden .

guinea-bissau

herr prsident , wertes mitglied der kommission , die jngste krise in guinea-bissau forderte nach neuesten schtzungen bereits tausende von toten , und ungefhr 400.000 menschen wurden vertrieben .
allein in der hauptstadt bissau sank die zahl der einwohner von 300.000 auf etwa 25.000. die lage bei der lebensmittelversorgung und vor allem der medizinischen versorgung nimmt allmhlich dramatische formen an .

man mu das verhalten der kommission loben , die rasch umfangreiche humanitre hilfe geleistet hat .
in diesem zusammenhang sei ebenfalls erwhnt , da portugal betrchtliche anstrengungen unternommen hat .
aber es ist unverstndlich , da senegal bis zum heutigen tag noch nicht davon berzeugt werden konnte , die wege fr die hilfslieferungen ab dakar freizugeben , damit den vertriebenen geholfen werden kann .

wir setzen uns fr die wiederherstellung der verfassungsmigen ordnung ein , aber wir wissen , da die krise auf den sozialen und politischen niedergang sowie den niedergang der inneren ordnung zurckzufhren ist .
wir sollten uns darber im klaren sein , da die anwesenheit auslndischer truppen , vor allen dingen senegalesischer truppen , in der region eine besondere bedeutung hat und in keiner weise zur wiederherstellung der institutionellen ordnung beitrgt , sondern das land sogar in eine neue phase des brgerkriegs von unabsehbarer dauer und konsequenz fhren knnte .
auch in diesem bereich kann und mu die europische union eine wichtige rolle spielen .

beim konflikt in guinea-bissau wre es vielleicht angebracht , ber die ereignisse an der westafrikanischen kste mit seinen fortgesetzten aufstnden , insbesondere in den gebieten der neuen l- und rohstoffvorkommen , nachzudenken .
es ist von wesentlicher bedeutung , da die industrielnder aus europa oder anderen teilen der welt , bei den verhandlungen nicht ihre eigenen interessen vertreten , was hufig zu spannungen gefhrt hat , sondern afrika helfen , den eigenen weg zur entwicklung , demokratie und achtung der menschenrechte zu finden .

herr prsident , meine damen und herren , ich mu jetzt noch ber angola sprechen .
es gibt immer mehr l in diesem land , aber es gibt immer mehr anzeichen fr eine verschlechterung des friedensprozesses , die rekrutierung junger menschen fr das militr , die verlagerung von truppen und militrischer ausrstung , die simulation von kriegszenarien sowie hinrichtungen ohne vorheriges gerichtsverfahren , whrend die vereinten nationen unverstndlicherweise noch keinen vermittler als nachfolger fr den verstorbenen " matre " beye ernannt haben .
ich glaube , da die kommission und die internationale gemeinschaft eine wichtige rolle bei den bemhungen um eine verbesserung des friedensprozesses spielen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die seit eineinhalb monaten andauernde lage in guinea-bissau nimmt allmhlich tragische ausmae an , die die zukunft des landes bedrohen . menschen werden gettet , die grundrechte der bevlkerung werden miachtet , und es werden wichtige physische und wirtschaftliche infrastrukturen zerstrt .

deswegen mchte ich im sinne des von meiner fraktion eingereichten entschlieungsantrags drei wesentliche punkte hervorheben .

erstens ist es in jeder hinsicht zu bedauern , da die bis jetzt unternommenen anstrengungen verschiedener internationaler organisationen , u. a. auch einer portugiesisch-angolanischen mission , zu keinem endgltigen waffenstillstand und einer friedlichen politischen lsung des problems gefhrt haben , weil der wille aller beteiligten nicht vorhanden war .
genauso bedauerlich ist es , da die benachbarten lndern die nothilfe fr die vom krieg betroffene bevlkerung behindern .

zweitens mchte ich sagen , da die direkte und indirekte einmischung auslndischer truppen in einen internen konflikt eines souvernen staates in jeder hinsicht zu bedauern ist , und es fr eine friedliche lsung unerllich ist , da sich diese aus guinea-bissau zurckziehen .

drittens mchte ich betonen , da es entscheidend sein wird , einen politischen weg fr eine friedliche lsung des konflikts zu finden , damit die grundrechte der brger geachtet , die gemeinsame zukunft gewahrt bleibt und die gewhlten demokratischen institutionen geachtet werden .

mit dieser hoffnung untersttze ich den appell an den sicherheitsrat der uno , der oau und die europische union , sich aktiv fr eine politische lsung zur beendigung dieses traurigen bruderkampfes einsetzen .

herr prsident , natrlich mu die internationale gemeinschaft alles versuchen , um die konfliktparteien an den verhandlungstisch zu bekommen und eine politisch langfristige und dauerhafte lsung zu finden , die in der gesamten region frieden schaffen kann , und die auch garantieren kann , da die grenzen guinea-bissaus und die menschenrechte respektiert werden .

leider haben wir ja beunruhigende berichte bekommen .
u. a. gibt es probleme mit humanitrer hilfe , z . b. mit medizin , trinkwasser und lebensmitteln .
ich hoffe wirklich , da die kommission druck ausbt , damit ein humaner korridor entsteht .

es ist auch beunruhigend , da menschen gefangengehalten und geiseln genommen werden .
sie werden sehr schlecht behandelt , laut einem bericht von amnesty international .
unter vielen journalisten und denen , die sich fr die menschenrechte einsetzen , herrscht angst .
deshalb untersttze ich insbesondere die ziffer 11 der vorliegenden entschlieung , in der empfohlen wird , da eine delegation der parittischen versammlung akp-ewg guinea-bissau besucht , um sich vor ort ber die lage zu informieren , zur lsung des konflikts beizutragen und den beteiligten deutlich zu machen , da humanitre hilfe fr die bevlkerung dringend geboten ist .

herr prsident , damit ich die vorhin hervorgerufene verzgerung wieder aufhole , werde ich sie dieses mal mit einer besonders kurzen stellungnahme erfreuen .

unsere fraktion mchte nicht , da in der entschlieung die ziffer 9 enthalten ist , die die nichteinmischung und den rckzug jeglicher auslndischer streitkrfte fordert , denn wir meinen , da die prsenz der senegalesischen truppen weiterhin erforderlich ist , um gegen die rebellen anzukmpfen und die lage in diesem land zu stabilisieren .

wir mchten also lediglich , da die ziffer 9 nicht in dieser entschlieung enthalten ist .
dies ist der wunsch der arefraktion .

frau prsidentin , wertes mitglied der kommission , ursprnglich sollte mein kollege barras moira an dieser stelle sprechen , aber er mute kurzfristig umdisponieren .
da ich jedoch einer der zwei unterzeichner der entschlieung bin , mchte ich in meinem namen und im namen von herrn barras moira einige aspekte hervorheben .

erstens ; es kann nur frieden oder friedensverhandlungen geben , wenn das die konfliktparteien , die kmpfenden , auch wnschen .
zweitens ; wir halten es fr unerllich zu unterstreichen , da ein rckzug der auslndischen truppen notwendig ist und auch der fortschreitenden internationalisierung des konflikts einhalt geboten werden mu .
drittens , in diesem zusammenhang ist es wichtig , die mglichkeit der entsendung von eingreiftruppen unter der fhrung der uno oder der oau unter der voraussetzung zu erwgen , da die konfliktparteien damit einverstanden sind .

darber hinaus beunruhigt uns die humanitre lage der bevlkerung von guinea-bissau .
die behinderung der transporte humanitrer hilfe , insbesondere durch die senegalesischen streitkrfte , verschrfen die situation .
wenn wir nicht rasch und wirksam handeln , wird sich die lage fr die menschen von tag zu tag verschlechtern .
auerdem hat dieses parlament , wie schon zuvor , den militrstreich verurteilt und sich fr die wiederherstellung der verfassungsmigen und institutionellen ordnung ausgesprochen , die durch die achtung der institutionen , insbesondere des gewhlten parlaments , aber auch die achtung der menschenrechte erfolgt ( siehe hier insbesondere die forderungen der nro und von amnesty international ) .

schlielich ist ein sofortiger waffenstillstand erforderlich , um menschenleben zu retten , und es dem land ermglicht , das derzeit lahmgelegte ffentliche lebens zu normalisieren , whrend eine friedliche politische lsung gesucht wird , die die unabhngigkeit und die territoriale integritt gewhrleistet .

frau prsidentin , wertes mitglied der kommission , wir haben die entwicklung der ereignisse in guinea-bissau mit groer sorge verfolgt .
da wir das land kennen ( wir haben es krzlich besucht ) , gehren wir seit ausbruch des konflikts , der sich seit dem 7. juni dahinzieht , zu denjenigen , die sich uneingeschrnkt fr die aushandlung einer politischen lsung aussprechen , um den krieg und vor allen dingen das leiden eines volkes zu beenden .

trotz verschiedener verhandlungsversuche dauert die bewaffnete auseinandersetzung an . die direkte beteiligung auslndischer truppen wird fortgesetzt , die berhaupt nicht zu der von uns geforderten politischen lsung beigetragen hat und mit dem verlust von menschenleben , materiellen gtern und hunderttausenden von flchtlingen die schwerwiegenden auswirkungen fr die menschen verschrft hat .

die dramatische lage dauert an und mu unbedingt beendet werden .
das land gehrt bereits zu den rmsten lndern der welt ; was umso mehr sorge bereitet , als die zukunft und die tatschliche unabhngigkeit dieses landes , der republik guinea-bissau , nach dem heldenhaften kampf der paigc und eines mannes mit solch politischen und sozialen qualitten wie amlcar cabral aufs spiel gesetzt wird .

deswegen bestehen wir auf der suche nach einer politischen lsung , die zum frieden unter achtung der territorialen und kulturellen integritt fhrt und gewhrleistet , die militrische , internationale einmischung in den konflikt beendet und den rckzug der militrischen krfte in ihre heimatlnder frdert .
indessen wird gefordert , da die humanitre hilfe fr die bevlkerung verwirklicht wird , indem die wege fr den transport dieser hilfe freigegeben werden und die bedrftigen auch erreichen kann und alle mglichen hindernisse beseitigt werden .
unser standpunkt als mitglieder des parlaments und als portugiesen kann nur lauten , da wir eine aktive solidaritt , die nicht auf politischer ebene eingreift sowie humanitre hilfe bekrftigen und in die tat umsetzen .

frau prsidentin , 350 000 vertriebene , von denen 100 000 vom hungertod bedroht sind , hunderte von toten zivilisten und soldaten , greueltaten an frauen und kindern , furcht unter den intellektuellen der innenpolitischen opposition , mangel an nahrungsmitteln , medikamenten und trinkwasser - das sind die bestandteile der katastrophe .

die militrischen krfte drfen nicht weiterhin die lieferung der humanitren hilfe fr die notleidende bevlkerung behindern .
es folgt ein vermittlungsversuch nach dem anderen , die alle keinen durchgreifenden erfolg haben .
bei den portugiesisch-angolanischen vermittlern spricht man jetzt davon , sich ganz mosambik oder der cplp ( gemeinschaft portugiesischsprachiger lnder ) anzuschlieen .
oder eine eingreiftruppe der oase oder der westafrikanischen wirtschaftsund whrungsunion einzusetzen .
sofortiger waffenstillstand ist das schlsselwort zur lsung des konflikts , der die gefhrliche tendenz hat , sich festzusetzen und auszubreiten .
die verfassungsmige ordnung mu wiederhergestellt werden .
am 4. juni endete die amtszeit der regierung . deswegen hat der gewhlte prsident , nino vieira die befugnis - aber auch die grere verantwortung - sich fr einen waffenstillstand , den dialog und verhandlungen einzusetzen .
erst danach wird man in der lage sein , sich um einen politischen proze mit einer regierung fr den nationalen wiederaufbau und der festlegung von parlaments- und prsidentschaftswahlen zu bemhen , die es guinea-bissau ermglichen , 1999 eine neue phase in ihrer geschichte einzuleiten .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die lage in guinea-bissau ist nichts anderes als ein sonderfall in einem umfassenderen rahmen , in einer region afrikas , die wie andere regionen einen stndigen politischen destabilisierungsproze erfhrt , so da jegliche echte politische autoritt und jegliche konkrete garantie fr das volk ihrer substanz beraubt werden .

zwar kann die europische union nicht sehr viel tun , doch gibt es zumindest zwei punkte , denen sie unbedingt ihre aufmerksamkeit schenken mu .
erstens mu sie es als sofortmanahme ermglichen , da humanitre hilfe - lebensmittel und medikamente - die bevlkerungen jener so leidgeprften region rasch erreicht .
das zweite - mittel- und lngerfristige - ziel besteht darin , einen friedensproze zu frdern , der zwar ohne zweifel gefhrlich und schwierig sein wird , der aber andererseits auch die unabdingbare voraussetzung fr eine weiterentwicklung der betreffenden region darstellt .

birma

frau prsidentin , die fraktion der liberalen ist erfreut , da ein scharf formulierter text ber birma vorliegt .
ich hoffe , da diese entschlieung auch die augen des niederlndischen unternehmens ihc caland fr die harte , inakzeptable realitt in birma ffnen wird .
obwohl es noch keinen offiziellen wirtschaftlichen boykott gibt , da frankreich wieder einmal die handelsinteressen von total schtzt , ist es eine schande , da dieses niederlndische unternehmen entgegen der nahezu vllig bereinstimmenden haltung fr desinvestitionen und gegen neue investitionen handelt .
ich finde es vor allem bedauerlich , kommissar sir leon brittan tadeln zu mssen , aber ich mu doch meine berraschung ber seine verurteilung der boykottpolitik des staates massachusetts uern .
die europische union mu - nach ansicht der liberalen - den appell prsident clintons vom mai dieses jahres untersttzen .
sein aufruf zu einem verbot neuer investitionen sollte ein vorbild fr uns sein , herr kommissar .
die union mu bereit sein , un-sanktionen vorzugreifen .

schlielich mu groer druck auf die burmesischen behrden ausgebt und der systematischen vernichtung der minderheiten in diesem land ein ende bereitet werden .

frau prsidentin , die lage in birma verschlechtert sich zur zeit rapide .
das gilt sowohl fr die wirtschaftliche als auch fr die politische lage .
wirtschaftlich steht birma am rande des abgrunds .
das militrregime , das sich bereits auf drogenhandel und teilweise auch noch auf zwangsarbeit sttzte , ist bereits seit monaten nicht mehr in der lage , den niedergang der wirtschaft aufzuhalten , und die bevlkerung scheint immer mehr zu leiden .
auch die politische repression nimmt in den letzten monaten zu .
das gilt sowohl fr die opposition als auch fr die minderheitengruppen .
die karen , die sahn , die nage , die mon , die carina und die menschen von kchin , sie alle haben zu leiden .
die systematischen massaker und die ethnischen suberungen fhren zu flchtlingsstrmen in die nachbarlnder , vor allem thailand , indien und malaysia .
sie haben in der letzten zeit wieder dramatisch zugenommen .
ebenso wie berflle auf die flchtlingslager sind morde und entfhrungen an der tagesordnung .
auch die opposition hat zu leiden .
frau aung san suu kyi wurde festgenommen , weil sie in den norden reisen wollte , und erhielt erneut verschrften hausarrest mit der androhung , sie zu inhaftieren .
die verschiedenen mitglieder der opposition werden bedroht oder wurden bereits inhaftiert , und das in einem land , in dem es doch bereits viele politische gefangene gibt .

es ist bekannt , da die militrregierung befrchtet , da die situation am 8. august weiter eskalieren wird , da dies der jahrestag der studentenunruhen vor einigen jahren ist , die so viele menschenleben gekostet haben .
auerdem befrchtet das regime ein bergreifen der situation in indonesien auf birma .
inzwischen wchst auch die kritik innerhalb der aseanstaaten an birma .
denn birma war unter dem versprechen zugelassen worden , die lage hinsichtlich der menschenrechte und der demokratie zu verbessern .
das ist einfach nicht geschehen .

wir haben in diesem parlament bereits des fteren europische investitionsstops gefordert .
ein wirtschaftlicher boykott ist erforderlich .
vor diesem hintergrund ist es unbegreiflich , da sir leon brittan massachusetts kritisiert , weil sie einfach einen anfang damit gemacht haben .
vielleicht handeln sie , sir leon brittan , juristisch korrekt , aber moralisch gesehen sicherlich nicht .
wir verlangen gerade von der kommission und vom rat , sich den vereinigten staaten anzuschlieen und zu investitionsstops berzugehen und die regierung in birma weiter unter druck zu setzen .
das mu geschehen , und das ist etwas , wozu die kommission durchaus in der lage ist .

frau prsidentin , zunchst mchte ich noch einmal auf die abwesenheit unseres besonders verehrten kollegen , herrn avgerinos , hinweisen , der , wie wir alle wissen , mit der ausarbeitung der reform der dringlichen fragen beauftragt ist .
da wir ihn in den letzten monaten nicht gesehen haben , war es meines erachtens wichtig , anzumerken , da er auch heute nicht anwesend ist .
vielleicht findet er es interessanter , die ratschlge des einen oder anderen in den fluren des parlaments zu sammeln , was brigens auch die ersten vorschlge erklren wrde , die er uns unterbreitet hat .

zu birma gibt es dem , was herr bertens und frau maij-weggen gesagt haben , wie ich meine , nicht viel hinzuzufgen : die europische union darf gegenber den vereinigten staaten nicht hinterherhinken .
es wurde bereits druck ausgebt , aber er hat nicht die ergebnisse gebracht , die wir uns erhoffen konnten .
die abschaffung der prferenzzlle hat die behrden in birma zu keinerlei vernderung veranlat .
ich denke , man mu weitere schritte in erwgung ziehen und sich entschieden fr einen boykott aussprechen .
da die amerikaner in dieser frage endlich einmal einen festen standpunkt vertreten , knnte sich die europische union sinnvollerweise den vereinigten staaten anschlieen und versuchen , diesem absurden regime ein ende zu bereiten .

frau prsidentin ! birma befindet sich im chaos , das jetzt wirklich bedrohlich wird .
fnfzig gewhlte volksvertreter wurden inhaftiert , whrend andere abgeordnete sich auf befehl der regierung zweimal tglich auf der rtlichen polizeistation melden mssen .
dreihunderttausend ins innere des landes vertriebene karen befinden sich auf der flucht vor der birmanischen armee .
systematische zerstrung von drfern der karen , vergewaltigung von frauen aller birmanischen minderheiten , die zerstrung der nahrungsmittelvorrte : all dies geht den massakern und ethnischen suberungaktionen unter den naga- , shan- , mon- , karen- und kachin-vlkern voraus .
und jetzt bereitet die wachsende zahl von karen- und shan-flchtlingen in thailand den asean-lndern neue probleme .

die europische union mu stellung beziehen .
die sitzung des gemischtes ausschusses eu-asean ist zu recht noch nicht zusammengekommen , weil bei einer sitzung dieses ausschusses eine volle reprsentation von birma zugelassen wre .
wir knnen mehr tun .
wir sollten den hohen kommissar fr menschenrechte der vereinten nationen , mary robinson , ermutigen , zur berwachung der menschenrechte stndige beobachter nach birma zu entsenden .
wir bitten die kommission , umfassende wirtschaftliche sanktionen gegen birma zu verhngen und alle investitionen zu untersagen , solange das regime in rangun die menschenrechte nicht ordnungsgem achten wird .

der sicherheitsrat der vereinten nationen sollte auch globale wirtschaftssanktionen gegen die skrupellosen diktatoren von birma verhngen .
auch die thailndische regierung knnte helfen .
besserer schutz an der grenze zwischen thailand und birma kann flchtlingen , die dem undemokratischen und despotischen regime in birma zu entkommen versuchen , vertrauen geben .

wir fordern die regierung in birma auf , dem sonderberichterstatter der vereinten nationen fr birma zu gestatten , das land ungehindert zu besuchen und sein mandat zu erfllen , indem ihm freier zugang zu den von den karen besiedelten regionen gewhrt wird .
desweiteren fordern wir , da auslndische unternehmen , die in birma investieren , wie z.b. total and premier oil , ihre investitionen unverzglich einfrieren .
wir anerkennen das recht von asean , ihre mitglieder selbst auszuwhlen , und untersttzen dies , aber im laufe der tage und monate wird immer deutlicher , da asean sich einen unwillkommenen kuckuck in das nest ihrer nationen gelegt hat und sich damit seine chancen auf die entwicklung moderner demokratien und der achtung der menschenrechte vertut , whrend die wirtschaftliche entwicklung zur versorgung der eigenen bevlkerung gefrdert wird .

jetzt ist es an der zeit , da die eu sich erhebt und auf sie gezhlt wird .

der un-sonderberichterstatter zur lage der menschenrechte in birma hat ernste sorgen ber die krzlichen berichte zum ausdruck gebracht , da mitglieder von nld weiterhin opfer willkrlicher verhaftungen und verschiedener formen von einschrnkungen sind .
nld hat das parlament aufgefordert , zum 21. august zusammenzutreten und hat auch die militrischen machthaber wiederholt aufgefordert , an gesprchen teilzunehmen .
wie herr harrison jedoch gerade ausfhrte , hat die regierung so reagiert , da sie allen gewhlten volksvertretern , die noch nicht inhaftiert oder im exil waren , befahl , sich zweimal tglich bei lokalen behrden zu melden , um auf diese weise zu verhindern , da sie sich versammeln .

es ist hchste zeit , da die eu zu der lage in birma moralisch stellung bezieht .
die kommission und der rat mssen volle wirtschaftliche sanktionen gegen birma verhngen und jedwede investitionen verbieten , bis die situation bezglich der verletzungen der menschenrechte in ordnung gebracht ist .
wie herr harrison sagte , die hohe kommissarin der vereinten nationen , mary robinson , sollte einen stndigen beobachter entsenden , um die menschenrechtssituation in den von den unterdrckten minderheiten der region besiedelten gebieten und die von den birmanischen behrden verbten greueltaten wurden , zu untersuchen dies hat bereits zu lange gedauert und wir mssen jetzt handeln .

sudan

frau prsidentin , heute stand in den zeitungen die frohe nachricht , da die konfliktparteien in sdund nordsudan einen waffenstillstand vereinbart haben .
ich hoffe , da einige hunderttausend menschen im sdsudan jetzt vor einer hungersnot gerettet werden knnen .
aber wir haben unsere lektion im sudan gelernt .

diese entwicklung ist tatschlich ein erster schritt im rahmen einer aktiven europischen politik , und hoffentlich kann jetzt auf dieser basis auch mit der vorbereitung eines referendums ber die unabhngigkeit des sdsudan begonnen werden .
hierzu hatten sich beide parteien bereits verpflichtet , aber jetzt mu sich das bewahrheiten .
internationale kontrolle wird dringend erforderlich sein , damit dieses referendum auf ehrliche weise verlaufen kann .
beide parteien mssen darber hinaus an der organisation des referendums beteiligt werden .
inzwischen wird die regierung in khartum ihre glaubwrdigkeit als partner unter beweis stellen mssen , indem sie demokratie , achtung der menschenrechte , freilassung politischer gefangener und entwicklung des rechtsstaats in den mittelpunkt stellt .

frau prsidentin ! ich kann mich in vielen punkten dem kollegen bertens anschlieen , denn es ist tatschlich eine traurige und unendliche geschichte mit dem sudan .
ich wei es als berichterstatter in der akp-versammlung .
seit vielen jahren ist es immer dasselbe problem .
wir kriegen es einfach nicht vom tisch .
die parteien sind nicht bereit , miteinander frieden zu schlieen .
es besteht die gefahr , da es ein dreiigjhriger krieg wird .

ich meine , der rat hat recht , wenn er hier die igad untersttzt und versucht , die geschichte so hinzukriegen , da wir doch noch eine minister-mission nach khartum und nairobi bringen und da es zur einstellung der gefechte kommt .
die spla hat laut zeitungsmeldung , wie kollege bertens richtig sagte , erklrt , sie sei bereit , die gefechte fr drei monate einzustellen .
ich hoffe , da dies geschieht , denn es ist die einzige chance , jetzt zuerst einmal den menschen zu helfen .
aufgrund der groen drre ist es sowieso schon sehr spt .

dann mssen wir schauen , da wir schleunigst frieden bekommen .
wenn es uns gelingt , dafr zu sorgen , da zuerst einmal frieden geschlossen wird , dann knnen all die manahmen , die ntig sind , um den menschen dort zu helfen , beruhigt durchgefhrt werden .
ich meine , selbst dann , wenn frieden geschlossen wird , wird es nicht sehr einfach werden , die dortigen probleme zu lsen , denn die schden , die dort verursacht wurden , die strukturen , die dort zerstrt wurden , werden nicht ber nacht wieder aufzubauen sein .
bis die familien , die zerstrt wurden , wieder zusammengefhrt sind , und alles getan ist , was dazu gehrt , da habe ich so meine befrchtungen , da wir auch dann noch sehr viel arbeit leisten mssen , wenn die voraussetzungen endlich stimmen .
tun wir alles , damit diese voraussetzungen endlich geschaffen werden !
dann knnen wir mit der aufbauarbeit beginnen .
das wre der erste schritt .

frau prsidentin , in der region des horns von afrika und den angrenzenden gebieten ist die situation leider nach wie vor sehr ernst und verschlechtert sich weiter , und die nunmehr schon seit vielen jahren im sudan andauernden geschehnisse stellen ohne zweifel einen der besorgniserregendsten destabilisierenden faktoren dar .

die dramatischen bilder ber die folgen der hungersnot und des krieges , insbesondere in den regionen sdsudans , die uns - wie bereits bei anderen gelegenheiten - so auch in dieser woche erreichten , haben uns erneut auf die lage in diesem land aufmerksam gemacht .

wie wir wissen , war es immer , selbst in hchst dramatischen situationen der hungersnot , sehr schwierig , die von der internationalen gemeinschaft geleistete hilfe den betroffenen bevlkerungen zukommen zu lassen , vor allem deswegen , weil dies von den konfliktparteien und in besonderem mae von den behrden in khartum stets verhindert wurde .

jetzt mu versucht werden , auf politischer ebene sehr entschiedene und gleichzeitig sehr vernnftige schritte zu unternehmen , um smtliche sich bietenden gelegenheiten zu ergreifen , eine endgltige nderung dieser situation mit herbeifhren zu knnen .
wir hatten stets einen waffenstillstand gefordert und gewnscht , und nach den nachrichten , die uns erreichen , scheint es , da sich eventuell eine solche situation ergeben knnte , was von uns natrlich gehofft wird .

gleichzeitig ist jedoch einerseits ein politischer wille erforderlich , sich konkret und mit grter dringlichkeit dazu zu verpflichten , den von der hungersnot betroffenen bevlkerungen humanitre hilfe - die in nennenswertem umfang geleistet werden mu - zukommen zu lassen , und auf der anderen seite ist ein konsequentes politisches handeln notwendig , bei dem die regionalen akteure sowie die igad , aber auch die europische union eine vorrangige rolle zu spielen haben werden , um zu einer friedlichen und mglichst endgltigen lsung der konflikte im sudan zu gelangen .

frau prsidentin , um die humanitre lage im sudan zu verbessern , hat dieses parlament in den vergangenen zehn monaten fnf entschlieungen mit derselben zielsetzung angenommen .
gestern hat der sterreichische ratsprsident fragen von kolleginnen und kollegen , meiner ansicht nach hinreichend , beantwortet .
ich kann dem nichts hinzufgen .

darum halte ich es fr sinnvoll , das parlament um aufmerksamkeit fr ein land zu bitten , das vor dem ausbruch eines konflikts steht .
es ist ein land , das im jahr 2000 eine million barrel l liefern kann und dessen bevlkerung zu 60 % unter dem existenzminimum lebt .
ein land , in dem die regierung derzeit jugendliche in der stadt anwirbt und fr den kampf mobilisiert , in dem die elite korrupt ist , in dem generle zu geschftsmnnern werden und in dem das schicksal des aktiven menschenrechtlers seehund netz unklar ist .
in dem die prsidenten kabila , dos santos und nujoma vereinbart haben , das angolanische heer , denn ich spreche ber angola , auf ihrem territorium eine operation ausfhren zu lassen .
wie ernst die drohung ist , geht aus der tatsache hervor , da portugal eine armeegruppe zusammengestellt hat , um seine brger aus angola zu evakuieren .

ich fordere den kommissar auf , ber unsere mission in luanda ein signal zu geben , da dieser konflikt nicht ausbrechen darf , zu einer zweiten verhandlungsrunde aufzurufen und vor allem zu sagen , da die lgewinne nicht fr den waffenkauf , sondern fr die angolaner verwendet werden mssen .

frau prsidentin ! wenn die folgen eines brgerkrieges mit unterdrckung , menschenrechtsverletzungen und drre einhergehen , dann geschieht , was wir dieser tage in der presse verfolgt haben : hunderttausenden von menschen droht eine furchtbare hungersnot .
daher haben die vereinten nationen die kommission und die mitgliedstaaten ersucht , da sie alle erdenkliche humanitre hilfe leisten .
man mu jedoch von den sudanesischen behrden verlangen , da sie es zulassen , da diese hilfe an die vertriebene zivilbevlkerung gelangt , denn andernfalls wird sich aus grnden , die wir alle kennen , wiederholen , was sich so hufig ereignet .

der friedensproze ist in jedem fall zu untersttzen .
und es wre nicht verkehrt , einen blick auf den bericht der vereinten nationen ber die entwicklung des menschen zu werfen , in dem deutlich gesagt wird , da dieses und andere lnder ihre uerste armut nur dann berwinden werden , wenn eine gerechtere verteilung der reichtmer und eine verstrkte achtung der grundlegenden menschenrechte verwirklicht wird : das recht auf nahrung , auf leben , auf bildung und auf gesundheit .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , unser parlament ist noch einmal aufgerufen , sich zur lage im sudan zu uern , ohne allerdings wirklich berzeugt zu sein , und zwar nicht nur von der effizienz seiner vorhergehenden interventionen , sondern auch von der aktualitt und vollstndigkeit der informationen , die es besitzt .
so werden in dem vorliegenden gemeinsame entschlieungsantrag offensichtlich sowohl die verschiedenen verbesserungen , die die sudanesische regierung beim zugang zu den von nahrungsmittelknappheit betroffenen regionen erlaubt hat , als auch der waffenstillstand , den die von john garang geleitete bewegung der sdlichen landesgebiete erlassen hat , ignoriert .
genauso wenig erwhnt der entschlieungsantrag die relativen fortschritte auf dem weg zur schaffung eines demokratischen systems , wobei hier etwa die verabschiedung der sudanesischen verfassung zu nennen ist , oder die entwicklung des verhandlungsprozesses zwischen den wichtigsten konfliktparteien .

allgemein betrachtet scheint sich der entschlieungsantrag weder auf eine fundierte analyse der ursachen des brgerkonflikts im sudan zu sttzen , noch auf eine ausreichende kenntnis der situation vor ort , noch auf die bercksichtigung der interventionen von auen , in einer region , in der die politische instabilitt sozusagen allgegenwrtig ist .

selbstverstndlich mu man zwar das offensichtliche interesse europas an einer wiederherstellung des friedens und der demokratie im sudan billigen , aber unseres erachtens erfordern die bemhungen im hinblick auf die umsetzung dieser ziele eine neuen ansatz , eine neue methode , die in erster linie auf besserer information beruht , was bedeutet , da eine mission vor ort geschickt werden mu oder anhrungen der vertreter der konfliktparteien stattfinden mssen .
eine methode , die die systematische und nicht immer ausgewogene verurteilung durch die systematische ermutigung der konfliktparteien ersetzt , im hinblick auf jeglichen fortschritt in richtung des dialogs , des strebens nach frieden und der schaffung der demokratie .

lage in georgien und in abchasien

frau prsidentin , der konflikt in abchasien im kaukasus ist wieder aufgeflammt .
hunderte von menschen sind bereits gettet worden , tausende sind auf der flucht .
der waffenstillstand vom 25. mai hat nicht lange gedauert .
den anstrengungen der vereinten nationen und der osze zum trotz ist die situation noch immer angespannt , um ein anderes statement zu benutzen .

es mu alles daran gesetzt werden , die vernichtende kraft dieses konflikts einzuschrnken .
beide parteien in dem konflikt mssen berzeugt werden , da gewalt natrlich nicht die lsung ist .
gerade wo es jetzt mit der demokratisierung in georgien aufwrts geht und mit hilfe der union beim aufbau des landes einiger fortschritt zu verzeichnen ist , mu unbedingt verhindert werden , da dieser proze entgleist .

wir mssen unsere anstrengungen verdoppeln , um dauerhaften frieden und nachhaltige entwicklung in dieser region zu frdern .
ich bin daher erfreut , herr kommissar , da ihr kollege van den broek im vergangenen monat die region besucht hat und die civil society mit der zustzlichen hilfe , die er zugesagt hat , etwas vorankommt .

frau prsidentin , auch in diesem fall wird uns ein streich gespielt .
man behandelt eine extrem politische frage im rahmen der menschenrechte , weil sich die naturkatastrophen im falle georgiens aufgedrngt haben , obwohl sie nicht mehr zu den prioritten unseres parlaments zhlen .
sei ' s drum !

das thema georgien ist politischer natur - und auch hier schliet man ein wenig die augen , da man sich anschickt , eine durchaus vernnftige entschlieung zu verabschieden , die dem problem nichts hinzufgt .
wirklich erforderlich wre es , georgien den raschen beitritt zur europischen union zu ermglichen und das zu vermeiden , was man mit jugoslawien gemacht hat , wo die kommission und der rat jahrelang zugesehen haben , wie sich die lage immer mehr verschlechtert .
wir mssen den georgischen behrden umgehend vorschlagen , da sie rasch der europischen union beitreten sollen , denn sie erwarten nichts anderes .

georgien ist eine fr die europische union strategisch wichtige region .
sie erffnet den zugang zu zentralasien , zur berhmten seidenstrae von marco polo , zu den lvorkommen in aserbaidschan , wo die englnder , franzosen , italiener und andere unionsmitglieder bereits uerst prsent sind .
die einzige mglichkeit , die stabilitt in der region zu garantieren , besteht darin , georgien mglichst schnell den beitritt zur europischen union zu ermglichen .
wie professor geremek gestern hier gesagt hat , wird man nicht als europer geboren , sondern man wird zum europer .
die georgier haben dies bewiesen .
sie haben einseitige anstrengungen unternomen , ihre gesetze an diejenigen der union anzugleichen .
wir mssen sie also ermutigen , denn genau dies erwarten sie .

der beitritt georgiens zur union wrde es auch ermglichen , das problem abchasien auf konstruktive weise anzugehen , da dieses land , wie wir alle wissen , immer dem guten willen der russen unterworfen sein wird , solange es keine klare beitrittsperspektive hat , denn die russen haben ein spezielles interesse daran , bestimmte einflumglichkeiten in der region aufrechtzuerhalten .

frau prsidentin ! in der gemeinsamen entschlieung werden die jngsten gewaltakte gegen die georgische bevlkerung von uns nachdrcklich verurteilt .
wir bringen mit dieser entschlieung auch zum ausdruck , da wir dem prsidenten georgiens , der den proze politischer und wirtschaftlicher reformen in gang gesetzt hat , unsere volle untersttzung geben .

zu diesem proze gehrt auch die strkung der inneren stabilitt , die in der vergangenheit fortschritte gemacht hat , und nur die friedliche lsung der abchasien-krise ist eine wichtige voraussetzung fr den weiteren konsolidierungsproze und eine wichtige bedingung fr die stabilisierung in diesem land .
wir bedauern , da es im mai wieder zu kmpfen in der region kam , mit toten und mit zehntausenden von flchtlingen .

um die reformpolitik in georgien fortzusetzen , mssen weitere politische und friedliche lsungen fr den konflikt in abchasien gefunden werden .
wir raten deshalb den parteien dringend , sich aktiv an dem friedensproze der uno zu beteiligen , und bringen das auch noch einmal in ziffer 2 der entschlieung zum ausdruck , in der wir die einhaltung des moskauer waffenstillstands- und truppenentflechtungsabkommens von 1994 und des 1998 unterzeichneten waffenstillstandsprotokolls sowie der verpflichtung , auf den einsatz von gewalt auf jeden fall zu verzichten , fordern .
das fordern wir von beiden seiten , und ich hoffe sehr , da diese entschlieung einstimmig so verabschiedet wird .

frau prsidentin ! wenn ich jetzt diese entschlieung lese und sie mit den tatsachen der letzten 48 stunden vergleiche , mu ich sagen , da da doch eine ziemliche spannung besteht .
denn schlielich ist noch vorgestern eine polin von den vereinten nationen , maria magdalena wewiorska , 31 jahre alt , in georgien erschossen wurden , und zwar wahrscheinlich von georgischen verbrechern .

ich mchte das nur gesagt haben , weil das wieder einmal zeigt , da gewisse schne erklrungen ber lnder , ber die man wenig wei , gar nichts ergeben , und da wir endlich einmal erkennen sollten , da dort arge zustnde herrschen .
wir sollten dies nicht verharmlosen , und wir sollten uns speziell die ernstliche frage stellen , ob es wirklich sinnvoll ist , da man europer heute zur untersttzung der russischen armee nach georgien schickt , weil das offiziell so erklrt worden ist .

frau prsidentin ! der abchasische konflikt gehrt zu denjenigen , die uns immer wieder mit sorge erfllen , weil nach der militrischen auseinandersetzung der ha in der bevlkerung so tief ist , da er sie spaltet und da die friedensbemhungen kaum vorankommen .

die rckkehr von familien nach gali war ja eine groe hoffnung , da es endlich gelingt , die konfliktbewltigung voranzutreiben .
die kmpfe haben diese hoffnung wieder zerstrt .
aber was tut die eu , um mglichkeiten , zum frieden zurckzukehren , zu strken ?
manchmal sind es kleine schritte , die getan werden mssen .
so wurden vertrauensbildende manahmen vom europarat angestrengt , wie das hilfsprogramm ertoba radio company .
bisher hat kein einziges mitgliedsland sich bereit erklrt , diese hilfsmanahme zu untersttzen .

es sind wenige kleine projekte , die die verstndigung unter der bevlkerung wiederherstellen mssen .
deshalb fordern wir den rat auf , da hier manahmen finanziert werden , die eine solche vertrauensbildung unter der bevlkerung wieder ermglichen , und da dem wesentlich strkere aufmerksamkeit gewidmet wird .

vietnam

frau prsidentin , zu vietnam ist nicht viel zu sagen , auer da dies das erste mal ist , da sich unser parlament dazu anschickt , sich zu einer frage zu uern , die leider fr viele unserer abgeordneten immer noch ein tabu darstellt .
ich danke den kolleginnen und kollegen der ppe und der liberalen fraktion fr ihre untersttzung zugunsten dieser entschlieung .

leider wird sie von der sozialistischen fraktion und der fraktion der vereinigten linken nicht mitgetragen .
ich knnte diese fraktionen vielleicht daran erinnern , da sie im falle von nordkorea und china , der mongolei oder ost-turkestan dieselbe position vertreten haben , und sie werden sofort verstehen , da es einen gemeinsamen nenner fr diese haltung der sozialistischen fraktion und der fraktion der vereinigten linken gibt .

sobald es sich um alte genossen handelt , ist alles erlaubt , selbst wenn , wie in vietnam , jeder wei , da sich nichts bewegt .
in der tat gibt es dort keinen pinochet , aber die situation der menschenrechte verbessert sich nicht .
wir sprechen von einer diktatur , einer roten diktatur , die also wesentlich ertrglicher ist , aber es ist eine diktatur , und ich denke , es ist wichtig , da unser parlament daran erinnert .

frau prsidentin !
herr kommissar ! eigentlich steht alles in dieser entschlieung , wenn es um menschenrechte geht , und wir haben uns als europisches parlament eigentlich immer sehr klar zu dieser frage der menschenrechte geuert .
ich glaube , da man die frage der menschenrechte in einem land immer auch ein bichen im historischen kontext dieses landes betrachten mu .
wenn wir uns die ganze geschichte von vietnam anschauen , dann sehen wir , da es einen teil von vietnam gibt , bei dem wir uns daran gewhnt haben , da die menschenrechte prinzipiell verletzt und vergewaltigt worden sind , und einen anderen teil , in dem dies - sagen wir - zumindest bis zu den 70er jahren nicht in derselben form geschehen ist .

wir haben seither und seit dem groen konflikt in vietnam dieses land mehr oder minder aus unserem gedchtnis ausgeklammert , wir haben es aus unserem gewissen verbannt , und es wird zeit , da wir dieses gewissen jetzt wieder wachrtteln , uns wieder bewut werden , was dort tatschlich vor sich geht , und auch hier im europischen parlament darauf hinweisen , da wir nicht schweigen knnen , wenn dort solche dinge , solche verbrechen tatschlich geschehen .

deswegen ist diese entschlieung sehr wichtig , und es ist gut , da sie hier ins parlament kommt , da sie einfach einmal versucht , die situation aufzuzeigen , um ein verhltnis zwischen der europischen union und vietnam in zukunft mglich zu machen .

frau prsidentin ! in bezug auf togo fhrten die bedingungen , unter denen dort am 21. juni prsidentschaftwahlen stattfanden , zu einer von der europischen union am 26. juni verabschiedeten erklrung , in der unsere ernste besorgnis ber die durchfhrung der wahlen zum ausdruck gebracht wurde und ernste zweifel an der glaubwrdigkeit des vom innenminister bekanntgegebenen wahlergebnisse , nmlich des sieges von prsident eyadema im ersten wahlgang geuert wurden .

auf vorschlag der kommission hat die europische union die togolesische regierung aufgefordert , in bereinstimmung mit dem in artikel 366a des abkommens von lom festgelegten verfahren beratungen abzuhalten .
die erste phase der beratungen wird der togolesischen regierung die gelegenheit geben , die bei den wahlen beobachteten unregelmigkeiten zu erklren und mitzuteilen , welche manahmen getroffen wurden bzw. werden , um sie zu beheben .
wenn diese erste phase keine fr beide seiten zufriedenstellenden ergebnisse erbringen wird , knnte damit unsere verpflichtung zur zusammenarbeit gefhrdet sein .

die erffnung dieses verfahrens zeigt , welch groe bedeutung wir dem wahlproze beimessen .
das ziel besteht in der erffnung eines dialogs , um einen weg fr die wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit und der achtung demokratischer grundstze zu finden , im hinblick auf eine normalisierung der beziehungen , einschlielich von kooperationsprojekten , die von der eu finanziert werden .

was guinea-bissau betrifft , so stimmt die kommission dem zu , was in der entschlieung , die dem parlament zur annahme vorliegt , erklrt wird .
wir haben die entwicklungen in guinea-bissau genau verfolgt und bedauern sehr , da der interne militrkonflikt im letzten monat fortgesetzt wurde und da auch die gewalt und intensitt des konflikts in den letzten tagen zugenommen haben .
wir ersuchen dringend um eine friedliche lsung , durch die frieden gewhrleister werden soll .

wir sind uns der schwierigkeiten bewut , die sich der zivilbevlkerung zur zeit stellen , insbesondere das fehlen von nahrungsmitteln , medikamenten und wasser .
aus diesem grund hat die kommission im rahmen von echo 1 million ecu an humanitrer hilfe fr die verteilung von nahrungsmitteln , wasser und medikamenten fr jene , die ins innere des landes vertrieben wurden , zur verfgung gestellt .

die kommission untersttzt die vermittlungsbemhungen einer reihe von regionalen fhrern und mitgliedstaaten , einschlielich jener von angola und portugal , und fordert die konfliktparteien auf , einen endgltigen waffenruhe auszuhandeln .

was birma anbelangt , so bedauert die kommission die anhaltende verletzung der menschenrechte , einschlielich hinrichtungen , willkrliche inhaftierung von politischen gefangenen und flchtlingen , zwangsumsiedelung von shandorfbewohnern , zusammen mit der systematischen zerstrung von karen- , shan- und karenni-drfern , ebenso wie die zerstrung ihrer nahrungsmittelvorrte durch die birmanische armee .
wir fordern die regierung bei jeder gelegenheit auf , an friedensgesprchen teilzunehmen und sich an einem wirklichen dialog mit der von aung san suu kyi angefhrten opposition und den ethnischen minderheiten zu beteiligen .
da birma jetzt mitglied von asean ist , fordern wir insbesondere unsere asean-partner auf , ihren einflu auf ihr jngstes mitglied geltend zu machen .

die kommission hat diesem haus bei vielen anlssen erklrt , da sie nicht die macht besitzt , sanktionen zu verhngen oder den privaten sektor aufzurufen , investitionen zu unterlassen .
eine solche entscheidung ist von den verschiedenen organen des rates zu treffen , die sich bislang nicht fr diesen weg entschieden haben .

was amerika betrifft , so steht es -welches auch immer die position der amerikanischen administration sein mag - einem einzelnen staat - massachusetts - nicht an , unternehmen der europischen union zu zwingen , in bestimmter art und weise zu handeln .
dies ist mit dem vlkerrecht unvereinbar , und wir haben zu recht vehement protestiert .
dies bedeutet zwar in keinster weise untersttzung fr das , was in birma vor sich geht und was von uns wiederholt und oft kritisiert wurde .
es ist jedoch ein schwerer fehler - um es vorsichtig auszudrcken - , wenn ein einzelner staat in einem befreundeten land versucht , eine eigene auenpolitik zu verfolgen , indem inakzeptabler druck auf unternehmen in der europischen union ausgebt wird .
durch unsere haushaltslinie fr menschenrechte und demokratie bieten wir der birmanischen friedensbewegung aktive untersttzung .
wir finanzieren gemeinsam ein projekt der friedrich-ebert-stiftung , die in brssel ein euro-birma-bro eingerichtet hat mit dem ziel , bewutsein aufzubauen und exakte informationen ber die wirkliche lage in birma zu verbreiten .
zu der initiative gehrt auch die schulung von birmanischen oppositionsmitgliedern und zuknftigen fhrern in guter verwaltungspraxis und demokratie .

was den sudan betrifft , teilt die europische kommission die allgemeine ansicht , da die einzige mglichkeit , eine friedliche lsung des konflikts herbeizufhren , in einer dauerhaften , ausgehandelten vereinbarung besteht , die auf einem alle parteien einschlieenden politischen proze beruht .
jedwede von der europischen union zum ausdruck gebrachte besorgnis sollte daher an beide am konflikt beteiligten seiten gerichtet werden .
wir werden weiterhin alle vermittlungsversuche und anstrengungen untersttzen , frieden zu schaffen , insbesondere die anstrengungen der zwischenstaatlichen behrde fr fragen in zusammenhang mit der entwicklung .
wir haben sie untersttzt und unsere volle untersttzung fr ihre diplomatischen bemhungen zum ausdruck gebracht .
wir haben wiederholt diskussionen mit jenen gefhrt , die die gesprche leiten , und mehrmals eingegriffen , um unsere ansichten bekannt zu machen .
die europische union hat ebenfalls die konfliktparteien wiederholt dazu aufgefordert , im rahmen der igad-friedensgesprchen eine lsung auszuhandeln .
beim letzten treffen des partner-forum-ausschusses im vergangenen monat in den haag haben wir unsere verpflichtung , dies zu untersttzen , noch einmal bekrftigt .
angesichts der gegenwrtigen ernsten humanitren krise beschlossen die igadpartner , eine ministerielle delegation nach khartum und nairobi zu entsenden , um die mglichkeit einer unterbrechung der kmpfe zu erkunden .
ich hoffe sehr , da sich die letzten informationen ber einen waffenstillstand als wahr erweisen werden .
wir berlegen , welche art von waffenstillstand oder friedenskorridor den besten beitrag zu den humanitren bemhungen darstellen und die zustimmung aller beteiligten finden wrde .

angesichts ihrer kontakte mit den vertretern der sudanesischen regierung und den vertretern der spla vermerkten die igad-partner ebenfalls , da die am sudankonflikt beteiligten parteien verpflichtet sind , im august 1998 die dritte runde der friedensverhandlungen abzuhalten .
in zusammenarbeit mit anderen beteiligten partnern und institutionen finanzieren wir gemeinsam mehrere initiativen zur vorbereitung der regierungsstruktur , der verfassungsrechtlichen praxis und zu verhandlungsfertigkeiten .

in der zwischenzeit werden wir die von uns deklarierte position zur suspendierung formaler entwicklungszusammenarbeit nicht ndern , aber wir werden die humanitre hilfe fr die bedrftige bevlkerung im sden wie im norden des landes fortsetzen .

in bezug auf georgien und abchasien untersttzt die kommission die erklrung der prsidentschaft vom 2. juni voll und ganz und begrt die von prsident schewardnadse demonstrierte staatsmnnische zurckhaltung , die eine weitere eskalation von gewalt verhindert hat .
sie fordert alle parteien auf , ihre verpflichtungen zu erfllen , einschlielich die verpflichtung des am 25. mai unterzeichneten waffenstillstands-protokolls .

wir bedauern sehr den tragischen tod eines arbeiters in den vergangenen tagen , der umkam , als er menschen half , und teilen das leid .
wie herr von habsburg richtig sagte , es ist uerst schwierig , menschen zu bitten , in ein gefhrliches gebiet zu gehen , wenn solche geschehnisse vorkommen .
nichtsdestotrotz haben wir durch echo200 000 ecu zur verfgung gestellt .
die kommission entschied in der vergangenen woche , einen weiteren beitrag in hhe von 1 , 5 millionen ecu zu leisten , um sauberes trinkwasser , sanitre anlagen und rztliche hilfe zu liefern .
zustzlich sind gelder aus dem gegenwertmittelfonds , der 1995 / 1996 von der kommission fr die lieferung wichtiger ausrstungen und trinkwasser eingerichtet wurde , verfgbar .
echo ist zu weiteren interventionsmanahmen bereit , sollten epidemien ausbrechen oder die lage sich zum winter hin nicht verbessern .

abschlieend mchte ich zur lage in vietnam stellung nehmen . die vietnamesische regierung hat angekndigt , da am 2. september dieses jahres eine generalamnestie stattfinden wird .
es hat deutliche hinweise darauf gegeben , da bei dieser gelegenheit eine erhebliche anzahl von politischen gefangenen freigelassen werden knnte .
dies wrde die wichtigste amnestie in vietnam in den vergangenen jahren sein .

wir mssen auf die vietnamesische fhrung weiterhin druck ausben , damit die achtung der menschenrechte , insbesondere der religionsfreiheit , verbessert wird .
wir mssen auch schritte in die richtige richtung , wie die verpflichtung , die generalamnestie im september abzuhalten , ermutigen und untersttzen .
es ist wichtig , die vietnamesische fhrung nicht zu entmutigen , zum zeitpunkt der amnestie eine erhebliche anzahl von gefangenen freizulassen , und wir erwarten von ihr einen solchen schritt .
ferner mssen unsere bemhungen und die anderer geldgeber um die frderung eines dialog mit vietnam ber gute regierungsstrukturen fortgesetzt und sollten nicht durch weiterreichende politische entwicklungen in frage gestellt werden .

bei der mittelfristigen berprfung der beratungsgruppe am 15. und 16. juni in hanoi gab der leiter der delegation der vietnamesischen regierung eine deutliche botschaft , als er erklrte , da die eu das schulungsprojekt ber gute regierungsstrukturen als ein wichtiges element der politischen dimension der beziehungen zwischen den beiden seiten betrachte .

die kommission hofft , da das europische parlament die gegenwrtige entschlieung benutzen wird , um der derzeitigen vietnamesischen fhrung einen positiven appell zu senden , die amnestie im september als eine einmalige gelegenheit zu nutzen , den erwartungen der internationalen gemeinschaft zu entsprechen , und da es insbesondere auf die einzelflle hinweisen wird , ber die die europische kommission bereits ernste besorgnis zum ausdruck gebracht hat .

der im oktober bevorstehende gemischte ausschu eg-vietnam wird die gelegenheit bieten , den umfang der amnestie im september zu beurteilen und insbesondere festzustellen , inwieweit die einzelnen personen , die auf der eu-liste der politischen gefangenen aufgefhrt sind , bercksichtigt wurden .

frau prsidentin , ich mchte noch kurz auf birma zurckkommen , denn auf einen punkt , den ich genannt habe , hat der kommissar nicht geantwortet .
er hat gesagt , da sich der rat bisher noch nicht den vereinigten staaten angeschlossen und keinen investitionsstop durchgefhrt hat . aber meine frage lautet : hat die kommission dem rat einen solchen vorschlag vorgelegt ?
das parlament hat bereits mehrere male darum gebeten , aber hat die kommission einen solchen vorschlag vorgelegt ? bevor der rat einen beschlu fassen kann , mu ihm ja erst ein vorschlag fr einen beschlu vorliegen .
ich finde , da man massachusetts keinen vorwurf machen kann , wenn wir selbst zu schwach sind , dem amerikanischen kongre auf dieser ebene zu folgen , vor allem weil das ganze parlament dieser meinung ist .

herr prsident ! sie knnen massachusetts einen tadel aussprechen .
es liegt nicht in der befugnis von massachusetts und entspricht ganz und gar nicht dem internationalen recht , da ein einzelner staat der vereinigten staaten beschliet , eine auenpolitik zu betreiben , bei der auf unternehmen der europischen union druck ausgebt wird .
wir knnen wohl kaum das helms-burton- oder das ilster-gesetz ablehnen und dann sagen , was massachusetts macht , sei in ordnung .
dies steht in widerspruch zur rechtsstaatlichkeit , und ich mu betonen , da dies nicht akzeptabel ist .

was sanktionen betrifft , so gibt es dafr keine untersttzung , und es besteht deshalb kein grund , den rat damit zu befassen , wie frau maij-weggen aus erfahrung wohlbewut ist .
es geht nicht darum , einfach eine entschlieung einzureichen .
es ist zu bercksichtigen , ob es fr eine untersttzung gibt .

frau prsidentin , ich habe den kommissar gefragt , ob die eu-mission in luanda ein signal zur verhinderung eines neuen krieges in diesem land geben wird .
das ist wichtig und dringend .
geben sie mir bitte einen hinweis .
vielleicht knnen sie jetzt nicht positiv antworten , aber knnten sie mit ihren kollegen ber dieses signal sprechen ?
das ist meine frage .

ich werde sicherstellen , da sie darauf eine antwort bekommen .

vielen dank herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

erdbeben auf den azoren -b4-0727 / 98 von herrn miranda und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu dem erdbeben auf der insel faial ( azoren ) ; -b4-0746 / 98 von herrn costa neves und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den azoren ; -b4-0747 / 98 von herrn rosado fernandes und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu dem erdbeben auf den azoren ; -b4-0768 / 98 von herrn marinho und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu dem erdbeben auf den azoren ;

erdbeben in der trkei -b4-0764 / 98 von herrn papakyriazis und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum erdbeben von adana ( trkei ) ; -b4-0777 / 98 von herrn alavanos und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu dem erdbeben von adana in der trkei ; -b4-0782 / 98 von herrn mcmillan-scott und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zum jngsten erdbeben in der trkei ;

waldbrnde in griechenland -b4-0776 / 98 von herrn ephremidis und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den waldbrnden in griechenland ;

frau prsidentin , wertes mitglied der kommission , geschtzte kollegen und kolleginnen , mehr tote , verletzte und obdachlose .
erneute zerstrung von gebuden und infrastrukturen , ein schaden von mehr als 12 milliarden escudos .
dieses mal war es ein erdbeben , das die inseln faial , pico und so jorge heimgesucht hat .
nur wenige monate nach den anderen unwettern , toten , verletzten und sonstigen schden bricht schon wieder eine katastrophe ber die geplagte bevlkerung herein .

wir fhlen und leiden mit der bevlkerung auf den azoren , wo die katastrophe angesichts der wiederholung der tragischen ereignisse eine vielleicht noch schlimmere dimension erhlt . greres leiden , wertes mitglied der kommission , herr prsident , geschtzte kollegen und kolleginnen , und eine weitere zerstrung erfordern mehr und grere solidaritt - vom europischen parlament , aber auch von der kommission und dem rat .
wesentlich ist die umschichtung und verstrkung der gemeinschaftsinitiativen - wie regis ii - und des operationellen programms .
darber hinaus obliegt es der kommission und dem rat , ber eine sondernothilfe zu beschlieen .
sie haben die vollstndige untersttzung des parlaments in diesen entscheidungen . die notwendigkeit der sofortigen umsetzung wird zu mehr als einer bloen notwendigkeit , sie wird zur forderung der ganzen bevlkerung in der eu .

frau prsidentin , ich werde mich kurz fassen , da mein kollege novo das problem bereits hinreichend dargestellt hat .
ich mchte nur sagen , da es tragischerweise nur wenige monate nach der naturkatastrophe auf den azoren , bei der es durch berschwemmungen und erdrutsche einige todesopfer gab , erneut zu einer katastrophe kam .

ich mchte im namen meiner fraktion meine vollstndige untersttzung fr diesen entschlieungsantrag kundtun und auerdem meine berzeugung bekrftigen , da die kommission auch der portugiesischen regierung und der regionalen regierung der azoren bei der bestimmung von manahmen helfen wird , die hier bereits genannt wurden , insbesondere die verstrkung der initiative regis , das operationelle programm fr die azoren , um unsere solidaritt mit der gequlten bevlkerung zu demonstrieren . denn ich glaube , da es ohne diese demonstration und ohne solidaritt den wahrhaften geist fr den aufbau europas nicht geben wird .

frau prsidentin , als einer der beiden unterzeichner mchte ich gerne drei punkte ansprechen .

erstens wissen wir , da im gemeinschaftshaushalt keine finanzmittel fr katastrophen zur verfgung stehen , und fordern deswegen eine verstrkte neubindung der gemeinschaftsgelder fr das operationelle programm fr die azoren und der initiative regis ii , damit die nationale solidaritt der portugiesischen regierung mit den azoren nicht in die mhlen der brsseler brokratie gert .
zweitens beweist die wiederholung dieser katastrophe die besonderheit der regionen in uerster randlage , und erfordert seitens der kommission die notwendigen manahmen , um dem inhalt des vertrags von amsterdam in die wirklichkeit umzusetzen .
drittens und letztens ist es gerechtfertigt , da die stadtsanierung und der neubau von wohnungen fr die bevlkerung bei naturkatastrophen , im rahmen des efre als frderungswrdig eingestuft und investitionen im wohnungsbereich untersttzt werden .
die gegenwrtige reform der bestimmungen fr die fonds ist eine gute gelegenheit , den weg dafr zu ebnen .

frau prsidentin , geschtzte kolleginnen und kollegen , wertes mitglied der kommission , das erdbeben vom 9. juli , das hauptschlich auf den inseln faial , pico und so jorge zu spren war , hatte verheerende folgen : mehr als 2000 menschen sind obdachlos geworden und leben in zelten ; die schden an der ffentlichen infrastruktur sind enorm .

angesichts des unglcksausmaes knnen die vom erdbeben betroffenen familien nicht aus eigener kraft wieder ein normales leben aufbauen .
auerdem verfgen die azoren nicht ber die mittel , um diese so zu untersttzen , wie es die umstnde erforderten .
wir mssen uns also auf die solidaritt aus dem ausland verlassen .
niemand kann von dem schicksal eines menschen , der innerhalb von 20 sekunden alles , die frchte der arbeit seines lebens verloren hat , ungerhrt bleiben .

ich war bei den obdachlosen familien .
sie schauen uns mit einer mischung aus schwche und kraft , ohnmacht und hoffnung an , hoffen auf hilfe und befrchten doch , da sie ausbleiben knnte .
wir knnen sie nicht ihrem schicksal berlassen .
gerade in solchen momenten mu solidaritt mehr als bloe worte sein .
jetzt wird sich herausstellen , auf wen man sich verlassen kann .

wir werden auf den azoren unseren teil leisten , aber beim wiederaufbau ist die auergewhnliche hilfe des landes und der europischen union von wesentlicher bedeutung .
es mu sichergestellt werden , da uns unbeschadet der anstrengungen , die wir unternommen haben , um uns den mittleren parametern fr die entwicklung der europischen union anzunhern , die notwendigen mittel verfgbar sind , um bei bedarf fr hunderte von unglcksopfern die notwendigen lebensbedingungen zu gewhrleisten .

die zeit drngt .
die europische union verfgt ber die erforderlichen mittel .
es fehlt noch die entscheidung , wobei ich mir sicher bin , da sie angesichts der umstnde getroffen wird .
es ist vor allen dingen notwendig , konzepte zu przisieren .
ich spreche nicht nur von der humanitren hilfe in notfllen ; die wird auch gebraucht , ist aber normalerweise so gering und der unverstndliche streit zwischen dem europischen parlament und der kommission ber die verwendung dieser mittel so gro , da ich keine groen hoffnungen darauf setze .
was ich vernnftigerweise erhoffen kann , ist - angesichts des bisher geschtzten gesamtschadens von 90 mio. ecu ( 18 milliarden escudos ) - die aufstockung der fr die azoren im gemeinschaftlichen frderkonzept vorgesehenen mittel sowie der beihilfen aus der gemeinschaftsinitiative regis .

nur so wird es mglich sein , die fortfhrung der geplanten , unabdingbaren und dringenden investitionen fortzusetzen und gleichzeitig die arbeiten fr den wiederaufbau zu sichern , die noch dringender sind .
wenn wir nicht in dieser weise vorgehen , werden wir - was unverzeihlich wre - die annherung an die mittleren parameter fr die entwicklung unseres landes und der europischen union oder die arbeiten fr den wiederaufbau verzgern , was zwei inakzeptable mglichkeiten sind .
je mehr wir etwas bentigen , desto weniger verzeihen wir die fehler derer , auf die wir zhlen ; je mehr wir etwas bentigen , desto mehr wissen wir die solidaritt derer zu schtzen , die uns beistehen mchten .

frau prsidentin , wertes mitglied der kommission , werte kolleginnen und kollegen , der 9. juli 1998 wird ein weiteres tragisches datum in der reihe vieler anderer daten sein , an die sich das volk auf den azoren unglcklicherweise wird erinnern mssen .
die bevlkerung der inseln faial , pico und so jorge wurden am morgen des 9. juli von einem gewaltigen erdsto geweckt , bei dem acht menschen starben , ungefhr 100 menschen verletzt und mehr als 1500 menschen obdachlos wurden .
der materielle schaden wird auf ungefhr 20 millionen escudos geschtzt .

einmal mehr bekrftigen wir hier die notwendigkeit der einfgung eines artikels in den vertrag von amsterdam , in dem die differenzierte und besondere behandlung der regionen in uerster randlage verankert wird .
wir haben hier auch bereits geuert , da die initiative regis im hinblick auf eine wiederholung dieser ereignisse in der zukunft eine komponente enthalten sollte , die es ermglicht , auf derartige naturkatastrophen zu reagieren .
in einer solchen lage bedarf es neben den mitleidsbekundungen und der verbalen kundgebung von solidaritt , die stets willkommen sind , konkreter manahmen , die in eine sofortige direkthilfe fr die regierung und die bevlkerung mnden , damit nicht nur die ffentlichen infrastrukturen , sondern auch die wohnungen alter menschen , die ber keine mittel verfgen , wiederaufgebaut werden .

wir sind uns bewut , da es im gemeinschaftlichen haushaltsplan keine gelder fr den einsatz bei derartigen katastrophen gibt .
deswegen schlagen wir der kommission vor , nachdem wir die solidaritt unseres landes bereits mit der aufstockung des sonderprogramms fr die entwicklung der autonomen region der azoren gezeigt haben , die gemeinschaftsinitiative regis mit mitteln aus anderen gemeinschaftlichen initiativen , die nicht bis 1999 ausgeschpft werden , zu verstrken .
durch eine solidaritt in dieser form werden diese brger , die auch europer sind , trotz allem leid das gefhl haben , da es sich lohnt weiterzuleben und an das ideal europa glauben .

erdbeben in der trkei

frau prsidentin , an jenem sonntag , dem 28. juni , ist die welt wirklich vor schrecken erstarrt ber die tragdie des erbebens von biblischem ausma in adana in der trkei .
es war nur natrlich , da die lnder der europischen union , darunter auch unser land als nachbarland , herbeieilten , um der geprften bevlkerung in dieser region der trkei hilfe zu leisten .

ich glaube , da solche katastrophen mit hunderten von toten , mit tausenden von opfern und verletzten , mit nicht bezifferbaren konomischen und sozialen folgen das europische parlament dazu bringen mssen , sich ernsthaft damit zu beschftigen .

ich mchte , da das europische parlament wie in der gemeinsamen entschlieung erwhnt den familien aller opfer gegenber sein mitgefhl , seinen beistand und sein beileid ausspricht - und das , denke ich , tun wir ja auch in eben diesem moment .
ich bin der meinung , da wir die europische union , die kommission darum bitten mssen , wege einer konomischen untersttzung zu finden , um diesem schaden , diesem tragischen , biblischen schaden zu begegnen , den dieses land erlitten hat .

schlielich mchte ich aus anla dieser aussprache ber naturkatastrophen , ber erdbeben anmerken , da die europische union endlich etwas unternehmen mu , um die internationale zusammenarbeit zur systematischen erforschung , zur entwicklung von prognose- , verhtungs- und frhwarnverfahren fr erdbeben substantiell zu verstrken .
abschlieend bin ich der auffassung , da die trkei in einer solchen frage jenseits der probleme , die sie sonst mit der europischen union haben mag oder nicht , heute den vollen beistand der europischen union genieen mu .

frau prsidentin , ich teile die tiefe bewegtheit und die solidaritt fr die opfer , die das krzliche zerstrerische erdbeben in adana gefordert hat , und ich untersttze selbstverstndlich jede wirtschaftliche und technische hilfe , die die union beisteuern kann .

doch selbst ein unglck kann noch gelegenheiten zum positiven handeln bergen .
in der region , die sich von italien ber griechenland , die trkei und den brigen nahen osten erstreckt , sind erdbeben mit recht verwandten charaktereigenschaften und leider auch mit hnlichen folgen zu beobachten , whrend ebenso bekannt ist und sich erst krzlich in adana wieder bewahrheitet hat , da sich die verhtung , eine politik des erdbebensicheren bauens und ein entsprechendes eingreifen nach der katastrophe erheblichen aufholbedarf haben und einer radikalen modernisierung bedrfen .
und natrlich knnte eine allgemeine koordinierung entscheidend dazu beitragen , da die folgen einer solchen katastrophe verringert werden .
hier denke ich , da die europische union eine entscheidende rolle spielen kann .
und ich frage : vielleicht knnte uns die kommission ja einige erste berlegungen zu dieser frage vorlegen ?

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! bei dem erdbeben in der trkei handelt es sich in der tat um eine grere naturkatastrophe - 150 tote , 1.500 schwerverletzte , tausende von gebuden beschdigt - , und es ist ein guter brauch und eine dringende notwendigkeit , da wir nicht nur mit worten solidaritt bekunden , sondern auch mit taten , konkret mit hilfe .
denn dieses erdbeben hat sich im sden der trkei ereignet , in einer region , die sehr abhngig ist vom fremdenverkehr .
die ersten meldungen nur wenige wochen nach diesem verheerenden erdbeben zeigen , da die buchungen im tourismus drastisch zurckgegangen sind .
die trkei vermeldet einen rckgang um ber 40 % , in diesem kernland des europischen tourismus mit jhrlich fast 5 millionen europischen touristen .

es ist also eine katastrophe , die ber die personellen schden , ber das leid der familien hinausgeht .
es ist eine katastrophe , die darber hinausgeht , was an konkreten schden vor ort entstanden ist .
es ist eine katastrophe , die die existenzgrundlage von einigen millionen trken unmittelbar berhrt , und deshalb ist es notwendig , da wir die hilfen auch konkret und schnell geben .
notwendig ist vor allen dingen , da die europische union nicht nur wie hier im parlament ihre solidaritt bekundet - und ich freue mich , da die griechischen kollegen das eben auch getan haben - , sondern da wir endlich unsere verpflichtungen aus dem abkommen ber die zollunion mit der trkei erfllen .

wir sind es - nicht das europische parlament , sondern die europische union - , die die zahlungen an die trkei in betrchtlicher hhe bisher blockiert haben .
wir sind hier nicht vertragstreu gewesen , und ich mchte die gelegenheit nutzen , neben der solidaritt mit den betroffenen auch die kommission aufzufordern , gemeinsam mit der neuen sterreichischen ratsprsidentschaft endlich die blockade der finanziellen mittel fr die trkei aufzulsen , damit wir wirklich konkret helfen knnen .

in diesem sinne ist es natrlich auch notwendig , vorsorge zu treffen , und hier kann ich den beiden kollegen uneingeschrnkt zustimmen , die das als eine aufgabe angesehen haben .

frau prsidentin , die trkei liegt ja auf einer seismischen verschiebung , die von osten nach westen verluft .
deshalb kommen erdbeben in der trkei leider hufig vor .
wir knnen keine erdbeben verhindern , aber wir knnen natrlich ihre auswirkungen lindern , indem wir die huser rein technisch stabiler bauen und indem wir warnsysteme finden .

dieses erdbeben war recht stark , 6 , 3 auf der richterskala .
auer dem sehr bedauerlichen verlust von menschenleben waren ja auch groe materielle schden zu beklagen , u. a. am elektrischen system und an den lzisternen der stadt adana .

in der trkei gibt es erdbeben .
deshalb ist es unfabar , da die trkische regierung nur 100 km von diesem gebiet entfernt jetzt den bau eines kernkraftwerks plant , dem ersten in der trkei .

ich mchte den kommissar fragen , was die kommission tun wird , um die trkei davon abzubringen , ein kernkraftwerk in einem solchen erdbebengefhrdeten bereich zu bauen .
der bau eines kernkraftwerks ist schon schlimm genug , aber wir mssen einer katastrophe vorbeugen , die eintreffen kann , wenn ein kernkraftwerk ausgerechnet in einem solchen gebiet gebaut wird .

waldbrnde in griechenland

frau prsidentin , ich mchte den herrn kommissar darum bitten , sich nicht nur mit der gebetsmhle der solidaritt und des beistands hinsichtlich der gewaltigen zerstrungen zu begngen , die die brnde in den vergangenen zwei monaten in griechenland angerichtet haben , sondern verbindlich zu erklren , da es eine soforthilfe geben wird , so da die schden wiedergutgemacht werden .
diese schden bestehen darin , da zehntausende hektar bebauten landes niedergebrannt sind und eine groe zahl von landwirtschaftlichen viehzuchteinrichtungen , es brannten huser nieder , es verbrannten infrastruktureinrichtungen , es gab verletzte und es gab tote durch diese brnde .
ich wrde ihn also darum bitten , da es diese soforthilfe geben wird .
ebenso mchte ich ihn darum bitten , seinen mglichen einflu geltend zu machen , um die griechischen regierungen , auch die heutige , dazu zu bringen , endlich das grundbuch fr waldflchen einzufhren und die rechtsvorschriften fr den immobilienhandel und die bebauung strenger zu gestalten , weil sie so locker sind , da davon mafiabanden von brandstiftern hand in hand mit handelsunternehmerischen bauinteressen profitieren , die weit mehr an brnden in griechenland hervorrufen , als sonst zu erwarten wre .

und bei dieser gelegenheit mchte ich darauf hinweisen , da der gemeinschaft eine verhtende , effiziente politik fr den schutz der wlder fehlt .
es fehlt ein koordinierungsorgan , und es fehlen die entsprechenden finanzmittel zur nutzbarmachung der modernen mittel , ber die die wissenschaft und technologie verfgen , damit sich europa durch die brnde nicht in eine wste verwandelt , denn brnde gibt es ja nicht nur in griechenland .

frau prsidentin , griechenland hat das schlimme privileg , das land zu sein , welches bei jedem der vielen stattfindenden brnde die grte zerstrte flche aufzuweisen hat .

natrlich hat griechenland kein monopol auf diese katastrophalen waldbrnde .
die meisten regionen in den sdlichen lndern werden aufgrund der geophysikalischen und klimatologischen bedingungen von brnden heimgesucht .
in diesem augenblick , jetzt , da wir gerade reden , wten auf der halbinsel peloponnes im sden griechenlands bereits neue brnde .
ich bin berzeugt , da das europische parlament meinen landsleuten seinen beistand und seine solidaritt aussprechen mchte .
es gibt auch opfer , es wurden menschenleben verloren in diesen vielen brnden , die in den letzten tagen in griechenland auftraten .
ich denke , die europische kommission sollte diesen regionen eine sofortige wirtschaftliche , aber auch technische hilfe gewhren .
auch ich mchte an dieser stelle unterstreichen , da sich die europische union in zusammenarbeit mit allen nationalen behrden auf systematische weise mit dieser frage beschftigen sollte , so da entsprechende initiativen fr ein system der verhtung und der bewltigung all dieser schden ergriffen werden .

abschlieend mchte ich ganz unzweideutig unterstreichen , da alles dafr getan werden mu , ber die abwendung der verwandlung der zerstrten gebiete in grundstcke zu debattieren .
die wiedergeburt und die wiederaufforstung der zerstrten gebiete sollten also gefrdert werden .

frau prsidentin , im namen meiner kollegen , der europischen sozialisten von der panhellenischen sozialistischen bewegung pasok , mchte ich erklren , da wir der vorliegenden entschlieung alle vollkommen zustimmen .

frau prsidentin , jedes jahr brennen in griechenland , aber auch in anderen mittelmeerlndern der gemeinschaft riesige waldflchen ab .
zweifelsohne sind bestimmte brnde auf kriminelle handlungen zurckzufhren , mit denen die erzielung wirtschaftlicher vorteile bezweckt wird , whrend die meisten auf die besonderen klimatologischen bedingungen zurckzufhren sind .
tatsache ist allerdings , da das fehlen von verwaltungsstrukturen , die koordinierungsschwche und das fehlen einer umfassenden bekmpfung dieser brnde deren zerstrerische wirkung noch verschlimmert .
darber hinaus ist die mangelnde verhtung und richtige berwachung auf die verzgerung bei der schaffung des nationalen grundbuchs , aber auch auf das fehlen nationaler aktionsplne im rahmen der verordnung 308 / 97 der gemeinschaft ber den brandschutz der gemeinschaftlichen wlder zurckzufhren .
ich fordere sie auf , herr kommissar , uns zu informieren : erstens , ob ihnen 1997 von der griechischen regierung die nationalen aktionsplne notifiziert wurden und welche summen dafr durch den gemeinschaftshaushalt gebunden wurden ; zweitens , wie steht es um das projekt des nationalen grundbuchs , das vom zweiten gemeinschaftlichen frderkonzept finanziert wird und bezglich dessen von der griechischen regierung einschnitte und bertragungen von geldern auf andere projekte gefordert wurden ?

schon im vorjahr ist aus anla des groen brandes in thessaloniki eine strategie der umfassenden verhtung und die bildung eines europischen brandschutzzentrums zur systematischen untersuchung und abwendung von katastrophen in regionen mit hoher biologischer vielfalt gefordert worden , worber die europische union ein besonderes abkommen unterzeichnet hat .
folglich ist es geboten , da sie diese wlder und diese wertvollen regionen auch schtzt .

frau prsidentin , ich werde die katastrophen nicht auch noch beschreiben .
das haben meine kollegen schon sehr gut getan .
ich mchte zwei dinge sagen .
erstens , da das kapitel katastrophen ein thema ist , das das parlament allgemein durchaus betrifft .
wir selber haben nmlich die haushaltszeile abgeschafft , die sich auf diese frage bezog .
was bleibt also zu tun ?
was diese konkrete frage betrifft , mchte ich erstens hinsichtlich der brnde in griechenland auch meine bereinstimmung mit meinen kollegen zum ausdruck bringen und die kommission fragen , ob sie beabsichtigt , jenen druck auf die griechische regierung auszuben , den auszuben sie im hinblick auf dieses berhmte grundbuch die pflicht hat , das nicht existiert und weshalb griechenland jedes jahr brennt , ob sie beabsichtigt , im rahmen ihrer befugnisse druck auf die griechische regierung auszuben , damit die verbrannten flchen nicht den gesetzesverletzern anheimfallen .
ebenso mchte ich betonen , da es natrlich ein problem gibt , da ein weg gefunden werden mu , hilfe zu leisten , denn das ausma der zerstrungen ist auerordentlich gro , und auch wir mssen uns an der suche nach diesem weg beteiligen und keine haushaltszeilen abschaffen , wenn diese doch gebraucht werden .

frau prsidentin , offenbar gibt es keine groen mglichkeiten materieller hilfe .
dennoch hat die kommission im rahmen ihrer befugnisse und aufgaben eine sehr wichtige rolle bei der langfristigen verhtung von brnden zu spielen .

ber die launen der natur hinaus , frau prsidentin , werden die brnde durch das fehlen des grundbuchs verursacht oder begnstigt , denn so besteht immer die hoffnung , sich die verbrannten flchen widerrechtlich aneignen zu knnen , ferner durch die eigenmchtigen bau- und stdtebauvorhaben , denen es an infrastruktur und geeigneten zugangswegen mangelt und die so die lscharbeiten behindern , und schlielich auch - und das mchte ich gegenber der kommission besonders betonen - durch die tausenden von illegalen und unkontrollierten mllkippen , denen es an bewachung und an elementarster infrastruktur mangelt und an denen brandherde entstehen .

die kommission kann viel an hilfe leisten : erstens kann sie druck ausben , damit die einfhrung des grundbuchs beschleunigt wird , das sie unter anderem ja selbst finanziert .
sie kann auch finanzierungen verweigern , die das eigenmchtige bauen direkt oder indirekt frdern oder tolerieren .
und natrlich kann sie einen viel strkeren druck auf die behrden ausben , vor allem auf die lokalen und regionalen , moderne und geschtzte abfalldeponien anlegen zu lassen .
dazu kann sie auf die androhung einer anrufung des gerichtshofs zurckgreifen oder auf die der zahlungsunterbrechung anderer finanzierungsleistungen .
so knnte die kommission einen groen beitrag zur verringerung der gefahren durch brnde in griechenland leisten .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst auf die situation auf den azoren und in griechenland eingehen und sagen , da die kommission selbstverstndlich ihr mitgefhl mit den opfern der waldbrnde in griechenland und des erdbebens auf den azoren ausdrckt .
als allererstes mchte ich den familien jener , die umgekommen sind , unser tiefstes beileid aussprechen .
ich werde nicht in der lage sein , jede gestellte frage zu beantworten , werde ihnen aber gerne die informationen geben , ber die ich verfge .

was die hilfe fr die opfer dieser katastrophen anbelangt , so sind im haushalt der kommission fr 1998 keine mittel fr soforthilfe innerhalb der europischen gemeinschaft bereitgestellt ; die betroffenen gebiete erhalten jedoch unter ziel 1 beihilfen aus den strukturfonds .
im rahmen der bereitgestellten mittel knnen die behrden unter bercksichtigung der neuen erfordernisse ihre ausgaben neu ausrichten .

was insbesondere das erdbeben auf den azoren angeht , so hat die kommission erste kontakte mit den regionalen und nationalen behrden aufgenommen , um die mglichkeiten einer finanzierung der nach dem erdbeben erforderlichen wiederaufbauarbeiten im rahmen des frderprogramms der gemeinschaft fr portugal zu prfen .

die kommission wurde darber informiert , da die betroffenen regionalen behrden dem kontrollausschu des gemeinschaftlichen frderprogramms , der am heutigen tage in lissabon zusammentritt , unter umstnden einen offiziellen antrag vorlegen .
wenn dies der fall ist , wird die kommission einen solchen antrag selbstverstndlich wohlwollend prfen .

was griechenland betrifft , so gibt es operationelle programme , die die wiederherstellung der umwelt und des waldbestandes im rahmen der strukturfonds teilweise mitfinanzieren knnten .
ferner kann auch das spezifische programm fr die verhinderung von waldbrnden dazu beitragen , die systeme zur verhinderung derartiger ereignisse zu verbessern , und es sollte vermerkt werden , da die im rahmen dieses programms bereitgestellten mittel in hhe von 23 millionen ecu in 1997 auf 17 millionen ecu in 1998 reduziert wurden .
lassen sie mich abschlieend betonen , da die kommission bereit ist , jede konkrete forderung , die von den zustndigen behrden dieser beiden lnder gestellt wird , schnell zu prfen .
ich besitze keine informationen darber , ob derartige forderungen eingegangen sind .

ich kann im brigen besttigen , da die kommission alle notwendigen formalen entscheidungen ber mgliche nderungen der bestehenden programme treffen wird , damit wir die manahmen ergreifen knnen , die ich soeben dargelegt habe .

was die trkei anbelangt , so ereignete sich , wie schon gesagt wurde , am 27. juni ein sehr schweres erdbeben , bei dem eine betrchtliche anzahl von menschen ums leben kam bzw. verletzt wurde .
wiederum mchte ich den von diesem tragischen ereignis betroffenen familien und einzelpersonen unser mitgefhl zum ausdruck bringen und unser beileid aussprechen .
den letzten berichten der fderation des roten kreuz und roten halbmond zufolge leben ungefhr 300 000 menschen in zelten , aber die beurteilung des schadens wird fortgesetzt .

der trkische rote halbmond , kzl ay , stellte soforthilfe in form von zelten , decken , lebensmitteln und mobilen kchen zur verfgung . auerdem wurden mehr als 1000 einheiten blut geliefert .
die internationale fderation des roten kreuz und roten halbmond stellte einen antrag auf gelder fr den kauf von soforthilfemittel .
eine un-mission zur beurteilung der situation , die am 1. und 2. juli ausgefhrt wurde , berichtete , da die regierung und die lokalen behrden die lage unter kontrolle htten und keine internationale hilfe bentigten oder beantragten .
die lage ist unverndert .

ocha , das un-bro fr die koordinierung humanitrer angelegenheiten , gab regelmig lageberichte heraus und fungierte als verteilungskanal .
alle empfangenen beitrge waren fr den gebrauch in koordination mit den zustndigen unorganisationen gedacht .
echo hat als reaktion auf den ifrc-antrag auf eine finanzierung von soforthilfemittel eine entscheidung ber die freigabe von 500 000 ecu getroffen .
damit werden artikel wie decken , zelte , mobile kchen und elektrogeneratoren finanziert .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0763 / 98 von herrn colajanni und herrn augias im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur rckgabe des vermgens an die opfer des holocaust ; -b4-0775 / 98 von herrn puerta und anderen im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken zur rckgabe des vermgens der holocaust-opfer ; -b4-0780 / 98 von frau roth und anderen im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zur rckgabe des vermgens der holocaust-opfer ; -b4-0781 / 98 von frau muscardini und anderen im namen der fraktionslosen zur rckgabe des vermgens der holocaustopfer ; -b4-783 / 98 von herrn dimitrakopoulos und anderen im namen fraktion der europischen volkspartei zur rckerstattung der vermgen von holocaust-opfern .

frau prsidentin , meines erachtens sollte der inhalt des vorliegenden entschlieungsantrags ganz kurz erlutert werden . darin werden der rat und die kommission aufgefordert , zur erinnerung an die millionen von opfern von verletzungen der elementaren menschenrechte auf jede erdenkliche weise auf die betroffenen regierungen druck auszuben , damit das vermgen , das den juden geraubt und geplndert wurde , offengelegt und den ursprnglichen eigentmern oder ihren rechtsnachfolgern zurckerstattet wird , um anschlieend eventuell in besonders geheimen banken deponiert zu werden .
es handelt sich um vermgen , das fr die ffentliche meinung ein gewaltiges problem dargestellt hat und heute noch darstellt .

das ist also der inhalt des von uns eingereichten entschlieungsantrags , den ich ganz kurz und sehr einfach unter hinweis auf die verantwortungen , die europa beim holocaust trgt , erlutern mchte .
europa ist eine synthese aus toleranz und gewalt : es stimmt nicht , da der holocaust aus einer anderen welt kommt ; leider kam der holocaust auch aus der innereuropischen geschichte .
gerade deswegen sind wir in hohem mae betroffen und tragen stndig neue verantwortungen auf geschichtlicher und kultureller ebene .

an dieser stelle mchte ich eine lanze brechen und einige betrachtungen anstellen , die gegen jenen summarischen revisionismus der geschichtsschreibung gerichtet sind , durch den heute die vergangenheit annulliert und der aufbau der gegenwart und der zukunft damit unmglich gemacht wird .
aus diesem grunde ist es meines erachtens offenkundig , da die europische zivilisation vor allem auf der ablehnung des holocaust , aber auch auf der ablehnung jeglicher gewalt sowie auf der notwendigkeit einer nachdrcklichen anerkennung der vielfalt beruhen mu . darum geht es !

wir stellen eine ganz przise und konkrete forderung , die ein konkretes thema berhrt , das von der gesamten ffentlichen meinung diskutiert wurde und das insbesondere in der amerikanischen ffentlichen meinung bestrzung hervorgerufen hat .
von der kommission und vom rat wird das gefordert , was ich eingangs gesagt habe .

frau prsidentin , wir sind absolut und entschieden fr die entschlieung und fr die annahme aller darin enthaltenen forderungen und fordern , da die kommission in verantwortlicher weise ihre pflicht tut , denn es wre nicht hinnehmbar , wenn sie angesichts solcher fragen den pontius pilatus spielt .

bei dieser gelegenheit mchte ich allerdings sagen , da es auch in anderen lndern und in meinem land holocaust gegeben hat , wenn auch ihr ausma und ihre folgen nicht dieselben waren wie bei jenem , ber den wir gerade sprechen .
und bis heute weigern sich die deutschen behrden , wiedergutmachung zu leisten - und es handelt sich um schden von milliarden von dollars - , und sie weigern sich , die zwangsanleihe zurckzuzahlen , obwohl sie unterschrieben hatten , da sie nach dem krieg zurckgezahlt wrde , wie auch immer er ausgehen sollte .
und dafr finden sie auch noch die verschiedensten vorwnde , die alle in sich zusammengefallen sind , vor allem nach der wiedervereinigung der beiden deutschen staaten .
ich mchte also den kommissar bitten , zu den folgen des holocausts fr die europische bevlkerung zu sprechen , aber auch ber diese unannehmbare haltung eines mitgliedlands der gemeinschaft , das auch noch ein ungetm des reichtums und der strke darstellt .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren kollegen ! angesichts der sensibilitt der materie , ber die wir gerade sprechen , war es meines erachtens eine weise entscheidung , im text der entschlieung dem rat und der kommission die wege offen zu lassen , auf denen sie druck auf betroffene institutionen und regierungen ausben sollen , damit die vermgen von holocaust-opfern in die hnde derer gelangen , die einen rechtsanspruch darauf haben .
aber gerade weil das so ist , weil diese offenheit hier ntig war , mchte ich jetzt nachdrcklich unterstreichen , was auch schon vom kollegen de giovanni gesagt wurde .

hier besteht eine moralische und eine rechtliche notwendigkeit zum handeln .
die moralische notwendigkeit besteht darin , da der holocaust das beispiel fr die auerkraftsetzung der menschenwrde und der menschenrechte ist .
diese auerkraftsetzung mu verurteilt bleiben ! entsprechend mu gehandelt werden .
die rechtliche verpflichtung besteht darin , da in allen rechtsordnungen regelungen vorgesehen sind , wie geschdigten eine entschdigung oder eine rckgabe des geraubten mglich gemacht werden .

ich will aber mit dem hinweis auf eine historische notwendigkeit des handelns der europischen union schlieen .
ich hoffe , da in der nchsten legislaturperiode durch die erweiterung auschwitz zum gebiet der union gehren wird .
darum ist es jetzt schon ntig , da die europische union klarstellt , was das fr sie bedeutet .

frau prsidentin , 50 jahre nach der grten tragdie dieses jahrhunderts wurde ihren opfern noch keine gerechtigkeit zuteil und ist das vermgen dieser opfer deren erben noch nicht zurckgegeben .
jetzt , wo die fakten ber die wirkliche rolle , die die schweizerischen banken dabei gespielt haben , auf dem tisch liegen , ist der richtige moment fr dieses parlament gekommen , zu recht die schweiz dazu aufzurufen , den holocaust-opfern gerechtigkeit zuteil werden zu lassen .
meine fraktion hat dem nichts hinzuzufgen und untersttzt dies vollkommen .

herr prsident , wir stimmen in diesem hause , denke ich , alle berein , da der holocaust genauso verurteilungswrdig war , wie die taten und unterlassungen , die seine folgen darstellen .

es ist klar , da eine mglichst gerechte bewltigung der frage bestimmter vermgenswerte von holocaustopfern unbestreitbar geboten ist .
sie wird ein teil der umfassenden bemhung sein , den opfern dieser unheilvollen politik der vergangenheit gerechtigkeit widerfahren zu lassen .
die schweiz , das erste land , in zusammenhang mit dem die frage der vermgenswerte von holocaustopfern auftauchte , ist auch auf den druck durch die internationale gemeinschaft hin zu einigen regelungen gekommen .
es besteht kein zweifel , da auch noch weitere korrigierende schritte ntig sein werden , so da zumindest , was dieses land anbelangt , eine reelles ergebnis vorliegt .
dieselben korrigierenden schritte mssen jedoch auch bestimmte andere lnder unternehmen , die in dieses thema verstrickt sind .
ich will also hoffen , da die ihnen heute vorliegende entschlieung noch einen weiteren ansto in diese richtung bilden wird .

herr prsident ! 53 jahre nach der militrischen niederlage des nazi-regimes ist es beschmend , da es immer noch notwendig ist , fr vermgen , das jdischen menschen whrend des holocaust geraubt wurde , appelle an regierungen und banken zu richten , damit diese an die berlebenden und ihre erben zurckgegeben werden .
es ist wohl klar , da es sich bei den berlebenden grtenteils um ltere menschen handelt , von denen viele krank sind oder die die ihnen verbleibenden jahre in armut verbringen .

verwandten , die erben der ermordeten opfer sind , wurde eine entschdigung mit dem absurden grund verweigert , da die nazi-barbaren keine todesscheine ausstellten und jenen juden zuschickten , denen es gelungen war , den gaskammern und todesgruben , die die nazis als schicksal fr alle jdischen menschen geplant hatten , zu entfliehen .

in den fllen , in denen es wirklich keine berlebenden erben gibt , sollte das diesen holocaust-opfern geraubte vermgen zur finanzierung materieller untersttzung fr die zahlreichen heute lteren und mittellosen berlebenden verwendet werden , die ursprnglich in armut lebten .
ich untersttze voll und ganz die entschlieung des europischen parlaments , die eine rckerstattung des geraubten vermgens fordert , und ich vertraue darauf , da die kommission und der rat auf diesem gebiet alles in ihrer macht stehende tun werden .

fr den shoah allerdings , den massenmord von 6 millionen jdischen kindern , frauen und mnnern in europa , kann es nie eine entschdigung geben .
die erinnerung an die 6 millionen jdischen mrtyrer , ihr leben und ihre gefhle , ihre kultur und ihr potential , mu erhalten werden .
und , was sehr wichtig ist , die scheulichen rassistischen und antisemitischen ideen , medien und handlungen von heutigen faschisten und neonazis in europa sind mit allen erforderlichen mitteln zu bekmpfen und zu unterdrcken .

herr prsident , wie bereits andere vor ihm , hat nun herr newman alles zu diesem thema gesagt , und grundstzlich teilt die liberale fraktion selbstverstndlich die gefhle und die standpunkte , die zum ausdruck gebracht wurden .

wir haben allerdings die gemeinsame entschlieung nicht mitunterzeichnet , weil wir der ansicht sind , da die ziffer 1 sehr ungeschickt formuliert ist und die wesentliche bedeutung dieses textes in richtung einer mittelmigen lobbyfrage abgeschwcht werden knnte .

aus diesem grund mchte ich - und hier greife ich genau die worte von herrn newman wieder auf - schon jetzt einen mndlichen nderungsantrag einbringen , den ich nachher erneut einbringen werde und durch den die formulierung " auf jede erdenkliche weise druck auf die betroffenen regierungen auszuben " durch " alles in ihrer macht stehende zu tun " ersetzt werden soll .
die tragweite des textes wrde dadurch keine nderung erfahren , und er knnte dann nicht mehr fr mittelmige und verabscheuungswrdige zwecke benutzt werden .

ich wnsche mir , da dieser mndliche nderungsantrag , den ich erforderlichenfalls erneut einbringen werde , von allen unseren kolleginnen und kollegen akzeptiert werden kann .

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich kann mich voll den gedanken anschlieen , die herr newman hier vorgetragen hat .
meiner meinung nach hat er ausgesprochen , da wir in der heutigen zeit weiterhin gegen den faschismus kmpfen mssen .

in dieser entschlieung wird namentlich von den juden gesprochen und sie waren ja eine gruppe , die am schlimmsten unter den schreckenstaten der naziherrschaft leiden mute .
ich mchte trotzdem daran erinnern , da auch andere gruppen diese schrecken und unterdrckung erfahren muten .
besonders mchte ich die roma und homosexuellen erwhnen .
auch fr diese gruppen mu die ehre wieder hergestellt werden .
in der vergangenen zeit sind unter anderem in der schweiz und in deutschland stiftungen gegrndet worden , von denen die juden , roma und sexuellen minderheiten , die unter den greueltaten gelitten haben , entschdigungen erhalten knnen .
diese entschdigungen sind leider eher symbolisch , aber sie sind ein beleg dafr , da auch heute eine ehrerweisung angebracht ist .
ich hoffe , da die kommission und der rat in bezug auf die rckgabe des eigentums neben den juden auch die roma und homosexuellen bercksichtigen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , alleanza nationale untersttzt den gemeinsamen entschlieungsantrag des europischen parlaments ber die rckgabe des vermgens der holocaust-opfer und bringt ihre genugtuung darber zum ausdruck , da ein von ihr eingereichter entschlieungsantrag , der von den kollegen muscardini und pasty sowie von dem vorsitzenden von alleanza nationale , herrn gianfranco fini , unterzeichnet wurde , in die plenardebatte miteinbezogen worden ist .

die delegation von alleanza nationale ist besonders darber erfreut , da von unserem parlament eine solche stellungnahme abgegeben wird , bei der es sich ihrer ansicht nach um den natrlichen abschlu eines parlamentarischen verfahrens handelt , das durch zwei von ihr zu diesem thema ergriffene politischen initiativen gefordert worden war , nmlich : die schriftliche erklrung vom 14. januar 1998 und der sptere entschlieungsantrag vom 20. mai 1998 .
in beiden fllen wurde die rckgabe des vermgens der holocaust-opfer gefordert .

aus diesem grund sind wir mit dem inhalt und den forderungen des gemeinsamen entschlieungsantrags , den wir nachher annehmen werden , selbstverstndlich vllig einverstanden .
aufgrund des von den nationalsozialistischen verbrechern gegen die angehrigen der jdischen religion begangenen hchsten verbrechens , aufgrund der niedertracht , mit der sich die verbndeten der nationalsozialisten in den verschiedenen europischen lndern durch ihre kollaboration bei der verfolgung , denunziation und den suberungsaktionen befleckt haben , sowie nicht zuletzt aufgrund der tragischen rassistischen gesetzgebung , die von dem in italien an der macht befindlichen faschistischen regime verabschiedet wurde , ist die schndliche miachtung , wie sie die beschlagnahmung und unterschlagung von vermgen der opfer dieser entsetzlichen verfolgung darstellen , nur umso weniger zu rechtfertigen .
eine solche unterschlagung wird von uns als eine wahre unrechtmige aneignung und als diebstahl betrachtet , denn es ist offenkundig , da den betroffenen bank- und finanzinstituten die identitt der kontoinhaber nicht unbekannt sein konnte .

aus diesem grund sowie auch deswegen , weil sich die eigentmer solcher vermgen bzw. deren erben nicht mehr ausfindig machen lassen , schlgt alleanza nazionale vor , da das vermgen und kapital , das den holocaust-opfern gehrte , in einen gemeinsamen fonds eingebracht wird , der vom jdischen weltkongre oder von jedem beliebigen anderen verband bzw. verein , der von letzterem angegeben und offiziell benannt wird , fr die zwecke verwaltet werden soll , die fr am geeignetsten erachtet werden .

herr prsident ! ich glaube nicht , da es fr mich notwendig ist , zu sagen , wie sehr ich die gefhle und ansichten , die in dieser aussprache von so vielen mitgliedern von allen seiten des hauses geuert wurden , respektiere .
persnlich gesprochen , ich respektiere nicht nur diese gefhle und ansichten , sondern ich finde es auch gar nicht schwer , ihnen zu sagen , da ich die meisten der zum ausdruck gebrachten gefhle teile .

andererseits mu ich die position der kommission darstellen , und obwohl ich nicht glauben kann , da einer meiner kolleginnen oder kollegen die ansicht , die ich gerade zum ausdruck gebracht habe , nicht teilt , ist es eine tatsache , da die nazi-gold-affaire nicht in den kompetenzbereich der kommission fllt .
das einzige , was die kommission bei ihren kontakten mit der schweizerischen seite tun kann , ist , die ansicht zu vertreten , da es sehr im interesse der schweiz wre , das uerste zu tun , um die angelegenheit zufriedenstellend abzuschlieen und auch auf solch eine art und weise , da diejenigen , die in diesem haus gesprochen haben , zufriedengestellt wren .

obwohl es eine tatsache ist , da die kommission hier keine kompetenz besitzt , kann ich sagen , da ich es persnlich sehr begre , da die gefhrte aussprache in diesem haus stattgefunden hat und da die vorgebrachten ansichten zum ausdruck gebracht wurden .
ich hege kaum zweifel daran , da bei dem durcheinander von aktivitten von seiten einzelner personen und organisationen , die vertretende bzw. nicht-vertretende funktionen haben , die von ihnen in diesem haus so stark und universell geuerten ansichten nicht zumindest einen einflu und , ich hoffe , die wirkung haben werden , die jene , die gesprochen haben , sich wnschen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zu den entschlieungsantrgen ber das vermgen der holocaust-opfer

herr nordmann , ich habe ihren mndlichen nderungsantrag bereits zur kenntnis genommen .
whrend ihrer ausfhrungen werde ich mich selbst dazu melden .
bevor wir zur abstimmung kommen , teile ich ihnen mit , da zwei mndliche nderungsantrge vorliegen .
einer wurde von der eldr-fraktion eingereicht , um die ersten worte der ziffer 1 , nmlich : " fordert den rat und die kommission auf , zur erinnerung an " , zu ersetzten durch die worte : " fordert die mitgliedstaaten auf , alles in ihrer macht stehende zu tun , um zur erinnerung an ...
" .
der anschlieende text bleibt unverndert .

wurde ich richtig informiert , herr nordmann ?

herr prsident , wir fordern nicht die streichung der aufforderung an den rat und die kommission , sondern wir fgen " und die mitgliedstaaten " an und wir fordern , da die passage " auf jede erdenkliche weise druck auf die betroffenen regierungen auszuben " durch die formulierung " alles in ihrer macht stehende zu tun " ersetzt wird . diese formulierung wurde durch die stellungnahme von kommissar brittan besttigt , sofern dies noch erforderlich war , und ich bernehme hier genau die worte von herrn newman .

herr nordmann , zwischen der forderung der eldr-fraktion und dem mir vorgelegten text hat es sicherlich ein qui pro quo gegeben , denn whrend ihrer ausfhrungen war diese formulierung tatschlich sehr klar .
nun knnen sich smtliche kolleginnen und kollegen selbst ein urteil bilden .
ich mu mich jedoch selbstverstndlich an das plenum wenden , um zu prfen , ob es gegen einen mndlichen nderungsantrag keine einwnde gibt .

herr prsident , wir finden , da der bestehende text besser ist als der vorgeschlagene mndliche nderungsantrag . wir sind daher gegen die abstimmung ber den mndlichen nderungsantrag .

wie sie wissen , sieht die geschftsordnung vor , da nicht ber einen mndlichen nderungsantrag abgestimmt werden kann , wenn mindestens zwlf abgeordnete im plenum dagegen sind .
leider reicht fr mich die von ihnen abgegebene erklrung alleine nicht aus , frau aelvoet .
ich bitte die abgeordneten , sich zu erheben .

( es erheben sich zwlf abgeordnete . ) herr dimitrakopoulos beantragt , in der ziffer 2 den ausdruck " jdischer weltkongre " durch die worte " regierung israels , der knesseth und den anderen jdischen vertretungen weltweit " zu ersetzen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) damit ist die abstimmung ber die dringlichkeitsantrge beendet .

abstimmungen

herr prsident , ich mchte eine anmerkung zur vorhergehenden abstimmung machen .
ich mu sagen , da ich sehr geschockt war ber die art , in der der mndliche nderungsantrag aus der abstimmung herausgenommen wurde , weil der angefhrte grund fr dieses vorgehen nicht ausreichend ist .

das zurckweisungsverfahren bei mndlichen nderungsantrgen hat den uerst berechtigten sinn , die abgeordneten davor zu bewahren , da sie probleme mit dem verstndnis eines nderungsantrags bekommen .
nun hat man uns hier aber gesagt , da man es abgelehnt hat , diesen antrag zur abstimmung zu stellen , weil man einer von zwei versionen den vorzug gibt .
es wre sache des parlaments gewesen , darber zu entscheiden .

sie hatten keine wahl , herr prsident .
sie haben sehr gut gehandelt , aber ich finde , da von seiten unserer kolleginnen und kollegen ein verfahrensmibrauch stattgefunden hat , denn auf diese weise haben zwlf personen einem parlament , das mehrheitlich von einem anderen text berzeugt war , den text der minderheit aufgezwungen .

herr bourlanges , es handelt sich hier um ein sehr heikles und fr uns alle sehr sensibles thema ; daher habe ich sie diese stellungnahme abgeben lassen , die wir als eine art erklrung zur abstimmung betrachten sollten .
zu der begrndung von frau aelvoet liee sich zwar eine bemerkung anbringen , doch mute ich mich an die geschftsordnungsbestimmungen halten ; daher habe ich natrlich nicht die begrndung von frau aelvoet betont , sondern lediglich festgestellt , da sich zwlf abgeordnete erhoben haben .

herr prsident , die geschftsordnung ist die geschftsordnung , und die geschftsordnung sagt nicht , welche art von begrndung angefhrt werden mu .
daher ist die bemerkung unseres kollegen vllig unberechtigt .
er kann eine andere meinung haben , das ist fr mich kein problem , aber die geschftsordnung sagt nichts ber die art der erforderlichen begrndung .

bericht von herrn newman ( a4-0258 / 98 ) im namen des petitionsausschusses ber den jahresbericht 1997 des europischen brgerbeauftragten ( c4-0270 / 98 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das petitionsrecht ist eines der ltesten rechte , ber die der einfache brger verfgt .
somit ist es vllig normal , wenn die brger der europischen union auch von dieser einspruchsmglichkeit gebrauch machen , die seit dem inkrafttreten des vertrags von maastricht kodifiziert ist .

es ist allerdings unerllich , da die petenten , deren beweggrnde im allgemeinen darin liegen , da nach ihrer ansicht ihre legitimen rechte von seiten der staatlichen behrden verletzt wurden , nicht auch noch das gefhl haben , da das europische parlament , an das sie sich gewandt haben , es vernachlssigt , ihre ersuchen nicht nur sorgfltig , sondern auch rasch zu prfen .
somit ist es wichtig , da der petitionsausschu ber die erforderlichen mittel - sowohl materieller als auch personeller art - verfgt , um die zahlreichen ersuchen , die ihm nun jahr fr jahr vorgelegt werden , effizient und sorgfltig bearbeiten zu knnen .

es ist brigens bedauerlich , da der rat - im gegensatz zur kommission , die bereitwillig mit dem petitionsausschu zusammenzuarbeiten scheint - offenbar deutlich weniger guten willen erkennen lt .
das parlament kann berechtigterweise erwarten , da sich die ratsbeamten auch an den arbeiten des petitionsausschusses beteiligen .

die haltung des rates und die mittelknappheit sind umso nachteiliger , als die sorgfltige prfung der petitionen auch ein hervorragendes instrument darstellt , anhand dessen die institutionen den grad der tatschlichen umsetzung und einhaltung des gemeinschaftsrechts in den einzelnen mitgliedstaaten beurteilen knnen .

ich stimme somit zwar der uns vorliegenden entschlieung zu , lege jedoch besonderen nachdruck auf das erfordernis einer engen zusammenarbeit aller institutionen , einschlielich im rahmen des petitionsausschusses , was im sinne aller europischen brger ist .

bericht newman ( a4-0258 / 98 )

neben dem petitionsausschu ist der europische brgerbeauftragte der zweite pfeiler des petitionsrechts , dank dessen die europischen brger und die in der union ansssigen personen die mglichkeit haben , persnlich und direkt am aufbau einer union teilzunehmen , die ihre eigenen grundstze und gesetze achtet .

wie der berichterstatter kann man sich darber freuen , da der brgerbeauftragte der empfehlung des europischen parlaments gefolgt ist und definiert hat , was unter " mistnden " zu verstehen ist .
des weiteren nehmen wir mit derselben befriedigung zur kenntnis , da der brgerbeauftragte unserem vorschlag positiv gegenbersteht , der besagt , da ein gemeinsames paket von allgemeinen verwaltungsbestimmungen verfat werden soll , das in allen institutionen und allen organen der europischen union gelten soll , und zwar in form eines verwaltungstechnischen verhaltenskodex .
dieser kodex wird natrlich przisieren mssen , welche sanktionen im falle eines aufgedeckten verstoes anzuwenden sind .

diese alles in allem positive bilanz kann allerdings nicht die tatsache verbergen , da lediglich 3 % der 1.412 beschwerden aufgrund von mistnden , die im abgelaufenen jahr gezhlt wurden , zu einer anmerkung , einer regelung oder einer gtlichen beilegung gefhrt haben .
ich kann nicht umhin , in diesem punkt die skepsis zu teilen , die der berichterstatter hinsichtlich der tatschlichen gegebenheiten , die diese zahlen widerspiegeln , zum ausdruck gebracht hat .

der zweck der sorgfltigen prfung der an den brgerbeauftragten gerichteten beschwerden besteht nmlich auch darin , zu einer verbesserung des funktionierens der gemeinschaftlichen institutionen und organe und deren glaubwrdigkeit beizutragen .
in diesem sinne ist es meines erachtens erforderlich , die zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschu auszubauen .
des weiteren ist es wnschenswert , da die kommission ber ausreichende kontrollinstrumente verfgt , um die ordentliche umsetzung der gemeinschaftsgesetze in jedem einzelnen mitgliedstaat zu berprfen .

in einem rechtsstaat , der etwas auf sich hlt , kann die anrufung des brgerbeauftragten nmlich nur ein ergnzendes instrument darstellen , um sich der guten funktionsweise der institutionen zu versichern .
sie darf aber in diesem zusammenhang keinesfalls das wichtigste instrument darstellen .

in diesem sinne untersttze ich die entschlieung , die uns vorgeschlagen wurde .

herr prsident ! ich bin glcklich , diesen bericht , in dem es um einen neuen und wichtigen teil der eu-institutionen , nmlich das amt des brgerbeauftragten geht , zu untersttzen .

der brgerbeauftrage fllt eine lcke in unserer arbeit , indem mitgliedern der ffentlichkeit erlaubt wird , eine beschwerde einzureichen , wenn sie leidtragende von mistnden bei der ttigkeit der europischen institutionen sind .

es ist erfreulich , da in mehr als der hlfte der im letzten jahr abgeschlossenen flle kein mistand festgestellt wurde .
dennoch hat der brgerbeauftragte eine ntzliche funktion fr die ffentlichkeit ausgebt , indem er die kommission bat , die rechte der menschen in der vorphase gerichtlicher streitigkeiten , denen beschwerden zugrundelagen , zu verbessern , was die kommission jetzt getan hat .

es kann menschen verziehen werden , wenn sie sich fr david halten , der den brsseler goliath auf sich nimmt , wenn sie sich ber die europische kommission beschweren -aber die menschen sollten jetzt wissen , da , wenn sie eine echte beschwerde haben , david in der tat im brgerbeauftragten einen starken verbndeten besitzt , der ihm bei der auseinandersetzung mit goliath helfen wird .

bericht thors ( a4-0265 / 98 )

die unterzeichner dieser erklrung zur abstimmung untersttzen vorbehaltlos die initiativen des europischen brgerbeauftragten und damit auch den bericht von frau astrid thors .
es ist an der zeit , da die eu den schnen worten und absichtserklrungen in bezug auf die offenheit auch taten folgen lt , die auch im vertrag verankert sind .
offenheit und transparenz sind entscheidende voraussetzungen fr ein demokratisches system , damit diejenigen , die entscheiden , fr die von ihnen getroffenen beschlsse zur verantwortung gezogen werden knnen .

fr die verbesserung der offenheit in der eu kann noch viel mehr getan werden , was auch vom europischen brgerbeauftragten untersucht werden sollte .
um die beantragung von aktieneinsicht durch die brger und die behandlung von verfahren im zusammenhang mit akteneinsicht zu erleichtern , mssen die institutionen und organe der eu dieselben allgemeinen , klaren und leicht zugnglichen verwaltungsvorschriften in diesem bereich haben .

die untersuchung des brgerbeauftragten und seine empfehlungen an die institutionen und organe der eu in bezug auf mehr offenheit sind ein schritt in die richtige richtung .
wir hoffen , da die institutionen der eu sich nach der untersuchung und den empfehlungen richten und sich an der einfhrung besserer vorschriften zur akteneinsicht beteiligen werden .
das recht auf akteneinsicht mu unserer meinung nach in der eu die hauptregel sein , nicht die ausnahme .

der erste sonderbericht des ombudsmans des parlaments ist fr sich ein starker beweis fr die groe bedeutung der institution ombudsman .
beim aufbau der europischen gesellschaft der brger und der entwicklung einer brgernahen union wird eine juristische kraft gebraucht , die der verteidiger des normalen brgers , des sogenannten kleinen menschen , gegen den druck der brokratischen maschinerien ist .
der ombudsman ist fr die ziele des parlaments eine wichtige institution und person .

das thema des sonderberichts des ombudsmans , die umsetzung des ffentlichkeitsprinzips in der praxis , ist uerst wichtig fr die weitere heranfhrung der union an die brger .
die auf initiative des ombudsmans angefertigte untersuchung hat schon als solche die ffentlichkeit der dokumente gefrdert ; es ist begonnen worden , schon bestehende regelungen in ganz anderer weise umzusetzen .

es gibt jedoch immer noch ausgehend von den gegebenen empfehlungen viel zu tun .
die offenheit mu ein leitprinzip werden , dessen begrenzungen und ausnahmen gesondert begrndet werden mssen .
in vielen fllen geht es um die frage der umgestaltung der verwaltungskultur von einer verheimlichenden zu einer offenen und um eine wirkliche bernahme der verpflichtung zur umfassenden verwirklichung des ffentlichkeitsprinzips .

es ist bestimmt angebracht , ausgehend von dieser grundlage gemeinsame regelungen fr die organe und institutionen der union zu entwickeln .
die brger haben das recht , informationen , rat und anleitungen in allen fragen zu erhalten , die mit der ttigkeit der organe und institutionen der gemeinschaft verbunden sind .
auf ersuchen sollte mglichst schnell geantwortet werden , und es sollte das prinzip des " einzigen schalters " angewandt werden , das heit der fragende sollte im gegebenen fall an die richtige institution verwiesen wird .
wenn diese prinzipien nicht als praktische schritte verinnerlicht werden , ist es sinnlos , von einer brgernahen union zu sprechen .

in bezug auf die wirkliche ffentlichkeit der dokumente mssen die bestimmungen innerhalb der organe weiterer vorangebracht werden .
in die rechtsetzungen der gemeinschaft mssen ffentlichkeits- und offenheitsregelungen aufgenommen werden , die die verpflichtung zur ttigkeit entsprechend diesen prinzipien auch in der praxis strken .

ausgleichsleistungen bei nichtbefrderung im linienflugverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn gonzalez trivio ( a4-0240 / 98 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) 295 / 91 ber eine gemeinsame regelung fr ein system der ausgleichsleistungen bei nichtbefrderung im linienflugverkehr ( kom ( 98 ) 0041 - c4-0106 / 98-98 / 0022 ( syn ) ) .

herr prsident !
meine damen und herren abgeordnete ! die angelegenheit , die wir zu errtern haben , ist fr die europischen brger von groer bedeutung .
infolge der liberalisierungspolitik im luftverkehr in den letzten jahren haben wir parallel einen erheblichen rckgang der flugpreise und einen betrchtlichen anstieg der passagierzahlen erlebt .
gleichzeitig jedoch sind weniger wnschenswerte folgen aufgetreten wie die hufung der flle , da einige fluggste , obwohl im besitz eines gltigen flugscheins , aufgrund von berbuchungen nicht befrdert werden .
diese praxis , die bereits unter dem englischen begriff overbooking bekannt ist , stellt eine gravierende unannehmlichkeit fr diejenigen dar , die mit ihr konfrontiert werden .

die europische kommission hat beschlossen , die derzeit geltenden vorschriften aus dem jahr 1991 zu berprfen und hat dabei zwei ziele : gewhrleisten , da die brger ihre rechte exakt kennen , und anpassen der ausgleichsleistung an den materiellen schaden und die unannehmlichkeiten von leidtragenden von berbuchungen .

der entwurf , der dem plenum zur prfung vorgelegt wird , ist das ergebnis eingehender beratungen mit allen beteiligten des sektors : nutzer , verbraucher , gewerkschaften , fluggesellschaften , etc .

die hauptziele dieses vorschlags sehen wie folgt aus : die unterscheidung zwischen linien- und charterflgen , die durch die liberalisierung des luftverkehrs und der grndung neuer gesellschaften hinfllig geworden ist , soll aufgehoben werden . es soll gewhrleistet werden , da fluggste in angemessener weise ber ihre rechte im falle der nichtbefrderung , selbst wenn sie ber einen gltigen flugschein verfgen , informiert werden .
die ausgleichsbetrge werden angehoben und an die gegenwrtige wirtschaftliche lage angepat .
es soll verhindert werden , da fluggste , deren flge aus wirtschaftlichen grnden gestrichen werden , schutzlos sind und keinerlei ausgleichsleistung erhalten .

wir schlagen im einvernehmen mit der kommission vor , die regelung ber das recht auf eine ausgleichsleistung aufgrund von berbuchung in klarer und verstndlicher sprache abzufassen und diese von der kommission an die wichtigsten verbraucherverbnde verteilen zu lassen .
ferner wnschen wir , da an den abfertigungsschaltern hinweise in mindestens ein zentimeter groen buchstaben auf die rechte von fluggsten in englischer und in der jeweiligen landessprache bzw. landessprachen angebracht werden .

ein weiterer hervorzuhebender aspekt ist , da die von fluggsten im rahmen von vielfliegerprogrammen erhaltenen flugscheine auch unter den schutz dieser verordnung fallen , selbst wenn diese kostenlos ausgestellt wurden .

abschlieend mchte ich meine auffassung vortragen , da die eingereichten nderungsantrge insgesamt den text der kommission verbessern .
alle nderungsantrge sind vertretbar ; zu nderungsantrag 10 , in dem gefordert wird , den fraglichen text auf den flugschein zu vermerken , wrde ich jedoch gern eine przisierende bemerkung machen .
hierbei gibt es eine schwierigkeit : zum einen unterliegt der text auf den flugscheinen einer universellen regelung , d. h. , dies wre undurchfhrbar oder wrde den fluggesellschaften als ausflucht dienen ; zum zweiten gibt es bereits viele gesellschaften , die keine flugscheine mehr ausstellen , sondern ber fax das zustandekommen des vertrags mitteilen .
daher wrde ich " dem flugschein " durch " mit dem flugschein " ersetzen .
diese nuance wrde nach meiner meinung die chancen fr die durchfhrung dieser manahme erhhen .

was nderungsantrag 23 von frau van dijk anbelangt , der ich meinen glckwunsch aussprechen mchte , mchte ich sagen , da ich diesen uneingeschrnkt befrworte .
mit ihrer ergnzung trgt sie zur klrung der lage bei , und dies wrde dazu fhren , da in dem jhrlichen bericht der kommission die fluggesellschaften genannt werden , bei denen sich die meisten zwischenflle ereignen .
daher wiederhole ich meinen glckwunsch .
ich mchte ferner sagen , da dadurch die information der nutzer verbessert wird und deren rechte gesichert werden , und da die einhaltung der verordnung fr die gesellschaften verbindlich ist .

gestatten sie mir in meiner rede auch als europischem brger und als abgeordnetem , frau van dijk fr ihren flei und ihre hingabe sowie fr ihre arbeit in diesem parlament von herzen zu danken und ihr zu wnschen , da sie in ihrer neuen stellung denselben erfolg hat , denn beharrlichkeit sowie kraft , mut und tapferkeit wird sie weiterhin haben .
wir verlieren eine groartige kollegin , eine fleiige mitstreiterin und auch eine groartige frau .
viel glck und vielen dank fr ihren beitrag fr die europische union .

herr prsident ! die sozialdemokratische fraktion wird den grndlichen und trefflichen bericht von herrn gonzlez trivio , zu dem nach seiner errterung im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr einige kluge und bereichernde nderungsantrge eingereicht wurden , mit denen die interessen der verbraucher besser bercksichtigt werden .

ich mchte der kommission meinen glckwunsch aussprechen , weil ihr vorschlag fr die nderung dieser verordnung einen erneuten schritt nach vorne in ihrer - zuweilen zwar schwerflligen , doch beharrlichen - verbraucherschutzpolitik darstellt und in diesem fall bei einem fr die verbraucher sehr wichtigen und besonderen sektor wie der zivilen luftfahrt .

alles beruht auf einer prmisse , die man anerkennt oder nicht .
wir erkennen sie an .
wer eine fluggesellschaft besitzt oder betreibt , mu wissen , da er nicht irgendein unternehmen - sei dieses staatlich oder privatwirtschaftlich - , ein produktionsmittel allein zu erwerbszwecken besitzt ; vielmehr handelt es sich um ein unternehmen , das dienstleistungen von allgemeinem interesse bereitstellt , und daher wird es im gegensatz zu anderen durch zwei merkmale gekennzeichnet .
einerseits sind die kufer dieser dienstleistung von allgemeinem interesse womglich schtzenswerter als die kufer einer anderen beliebigen , weniger unerllichen dienstleistung .
auf der anderen seite sind das gewinnstreben und die erfolgsrechnung des unternehmens , so berechtigt dieser begriffe auch sind , nicht die hchsten werte , sie mssen neben einem auerordentlich ma an transparenz , gerechtigkeit und wirtschaftlicher sicherheit fr den kufer bestehen .

ich mu jedoch einen wesentlichen einwand vorbringen : im vorschlag der kommission und im bericht werden fr den kufer wichtige verbesserungen vorgeschlagen , die praxis des berbuchens selbst wird nicht in frage gestellt .
es sind gengend jahre vergangen , um darber nachzudenken , ob es gerecht ist , die bewilligte berbuchungsrate in dieser hhe beizubehalten .
ich stelle jetzt die berbuchungspraxis - die irgendwann auch berprft werden mu - nicht in frage , aber doch die bewilligte berbuchungsrate .
wir verfgen ber gengend datenmaterial , um eine statistische arbeit mit dem ziel durchzufhren , die bewilligte rate zu senken und diese sogar auf 0 % annhern zu knnen .
als diese rate bewilligt wurde , gab es bei allen flugscheinen die mglichkeit zu stornieren ; folglich war dieser ausgleich gerecht .
heute jedoch reist die groe mehrheit der fluggste - mehr als die hlfte - mit einem flugschein , der nicht zur stornierung berechtigt ; daraus folgt , da das geschft sich nun erheblich anders darstellt .

letzten endes jedoch ist die reform dieser verordnung zu begren , da die berbuchungspraxis im luftverkehr heute aufgrund ihrer verbreitung und der durch sie verursachten schden die wichtigste vertragsverletzung darstellt , unter der der reisende zu leiden hat .
dieses parlament hielt es bei der annahme eines initiativberichts vor wenigen monaten , bei dem ich die ehre hatte , berichterstatter zu sein , fr notwendig , die information der fluggste , und zwar die information ber ihre rechte , zu verbessern , die ausgleichsbetrge zu erhhen , die regelung auf charterflge auszuweiten und den entgegengesetzten fall des berbuchens zu regeln , d. h. die streichung von flgen aufgrund geringer passagierzahlen , wobei die annullierung mit zweifelhaften , wenn nicht unwahren erklrungen verschleiert wird .
kurz und gut , dies alles wird fast ausnahmslos in der vorgeschlagenen verordnung der kommission aufgegriffen und im bericht von gonzlez trivio und dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , den wir morgen annehmen werden , verbessert ; die stimmen der sozialdemokratischen fraktion dieses hauses werden selbstverstndlich dazu beitragen .

herr prsident , lieber herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zu spter stunde treffen wir uns wieder , wie sich das leider fr uns gehrt .
ich glaube , da wir mit der kommissionsvorlage fr die entschdigung bei nichtbefrderung im luftverkehr sehr zufrieden sein knnen .
wir als evp-fraktion untersttzen die meisten verbesserungsvorschlge des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr .
wir finden es vor allem richtig , da die fluggste , die trotz gltigem und besttigtem flugticket wegen berbuchung nicht mitgenommen werden knnen , ab dem kommenden jahr - ich nehme an , es wird im kommenden jahr in kraft treten - eine erhhte entschdigung erhalten sollen , und zwar in hhe von 185 ecu bei flgen bis zu 3.500 km und in hhe von 379 ecu bei flgen ber 3.500 km .

ich finde es auch richtig , da man jetzt die unterscheidung zwischen charter- und linienflgen aufgehoben hat , aber sie sind nicht ganz aufgehoben .
bei charterflgen gilt es nur , wenn der sitzplatz gebucht wird , nicht aber , wenn eine pauschalreise gebucht wurde .
insofern bleibt es fr pauschalreisende , die ein paket gebucht haben , bei der alten regelung , da wird keine nderung vorgenommen .
es ist jedoch richtig , da , wenn fr einen charterflug sozusagen ein einzelflugticket verkauft wird , das gleiche geschehen und eine entschdigung gezahlt werden mu .

ich finde es auch wichtig , da wir die brger ber ihre rechte informieren .
es gibt sehr gute fluggesellschaften - und das sind die meisten - , die , wenn sie berbucht haben , die entschdigung von sich aus anbieten .
es soll aber auch fluggesellschaften geben , die bei berbuchung den passagier nicht darauf aufmerksam machen , da er einen anspruch auf entschdigung hat .
von daher sind die neuen regelungen , die wir gemeinsam mit der kommission vorschlagen , richtig , nmlich , da an den abflugschaltern entsprechende hinweisschilder angebracht werden sollen .

hier weichen wir als christdemokraten allerdings von einigen vorschlgen aus dem ausschu ab .
wir sind nicht der auffassung , da man durch gemeinschaftsrecht die gre der buchstaben auf den hinweisschildern entscheiden mu .
erstens gibt es das prinzip der subsidiaritt , und zweitens gibt es eben unterschiede .
manche lnder haben eine sprache , manche lnder haben mehrere sprachen , und da wir nun gemeinsam fr alle lnder von finnland bis portugal festlegen sollen , in welcher gre die hinweisschilder - mit zentimeterangabe - angefertigt werden sollen , das , finde ich , geht zu weit .
wir sollten uns hier als parlament zurckhalten ; meine fraktion wird jedenfalls beantragen , da wir dem morgen nicht zustimmen .

wir mchten auch darauf hinweisen - und da bin ich doch ein bichen anderer auffassung als der berichterstatter - , da es richtig ist , auf den flugtickets die hinweise noch zustzlich aufzudrucken .

sicherlich wird es internationaler verhandlungen bedrfen , um hier oder da einiges zu klren .
der fluggast , der bers reisebro von seiner sekretrin buchen lt , und dem man besttigt , da er einen flug gebucht hat , der braucht auch keine hinweise auf die entschdigungsleistung .
dem normalen kleinen brger jedoch , der sein flugticket bucht , dem sollte man ermglichen , da er auf dem flugticket seine rechte ablesen kann .

wir lehnen auch die forderung der mehrheit im ausschu ab , da diese entschdigungsregelung auch bei flgen aus drittstaaten gelten soll . wir knnen nicht zweierlei recht schaffen .
die gemeinschaftsunternehmen sollen entschdigungen zahlen , und die amerikanischen oder sonstigen konkurrenzfirmen brauchen die entschdigung nicht zu zahlen .
wir mssen das auf globaler ebene machen , denn es kann ja wohl nicht angehen , da unsere europischen luftfahrtunternehmen gegenber den amerikanischen und sonstigen unternehmen benachteiligt werden .

ich glaube , es ist ein fairer kompromi zwischen den interessen der passagiere und der fluggesellschaften , und in dem sinne sollten wir alle dem bericht im wesentlichen zustimmen .

herr prsident , zahlreiche vertretungen von fluggsten und verbraucherorganisationen haben sich zu sprechern von unzufriedenen fluggsten gemacht , die leidtragende von berbuchungspraktiken waren .
angesichts der gesamtzahl der in europa befrderten fluggste betrifft dieses problem zwar nur einen geringen prozentsatz , aber dies ndert nichts daran , da solche praktiken allmhlich alltglich werden und inzwischen sehr hufig vorkommen .
einige fluggesellschaften zgern brigens nicht , dieses vorgehen zu einem wesentlichen pfeiler ihrer geschftsfhrung zu machen .
unter diesen bedingungen mu umgehend die gemeinsame regelung fr ein system von ausgleichszahlungen bei nichtbefrderung berarbeitet werden , damit der schutz und die rechte der verbraucher verstrkt werden und die fluggesellschaften davon absehen , auf derartige methoden zurckzugreifen ; dabei gilt , sich davor zu hten , da eine geschftspraxis legalisiert wird , die verwerflich und fr die verbraucher inakzeptabel ist .

ich stimme den nderungsvorschlgen zu , die im bericht unseres kollegen gonzlez trivio enthalten sind und die die fluggesellschaften dazu verpflichten , strengere vorschriften einzuhalten , und zwar dank eines besseren systems von ausgleichsleisleistungen zugunsten der fluggste und dank vollstndigerer und besser zugnglicheren informationen .
die verschiedenen formen von berbuchung sind durch die deregulierung im luftverkehr und den unerbittlichen wettbewerb zwischen den fluggesellschaften noch strker zu tage getreten .
die extreme zunahme der flge und der wettlauf um die kapazittsauslastung der flugzeuge haben bei einigen zum mibrauch dieser praktiken gefhrt .
dies erhht die notwendigkeit , eine bilanz ber smtliche sozialen und wirtschaftlichen folgen der liberalisierung des luftverkehrs zu erstellen und die entsprechenden lehren daraus zu ziehen , insbesondere damit erneut gemeinschaftliche kriterien und aufgaben des ffentlichen dienstes im luftverkehr eingefhrt werden , die auf eine grere beteiligung der passagiere mittels neuer kontroll- und interventionsrechte gegrndet sind .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn gonzalez trivino zu seinem bericht gratulieren .
es ist ein guter bericht , und ich mchte ihm auch herzlich fr die freundlichen worte danken , die er mir gesagt hat , denn es ist tatschlich die letzte debatte , an der ich in diesem parlament teilnehmen werde .

ich mchte doch noch einige inhaltliche dinge vorbringen .
es ist wahr , da ich im namen meiner fraktion einen nderungsantrag eingereicht habe , um - vor allem fr die verbraucherorganisationen - etwas mehr klarheit darber zu erhalten , welche luftfahrtgesellschaften nun am hufigsten berbuchungen vornehmen und daher passagiere nicht befrdern .
wenn man das nmlich verffentlicht , wird eine luftfahrtgesellschaft das vielleicht nicht so angenehm finden , aber es ist eine auerordentlich effektive manahme , die ffentlichkeit darauf hinzuweisen , da es vielleicht besser ist , sich nach einer anderen gesellschaft umzusehen , bei der berbuchungen nicht gang und gbe sind .
es kann natrlich nicht sein , da man fluggste , die gebucht haben , letztlich stehen lt .

ich mchte noch eine andere bemerkung machen .
ich finde es gut , da dieser vorschlag der kommission vorliegt , und ich stimme den nderungsantrgen von herrn gonzalez trivino zu .
aber ich fnde es genauso gut , wenn auch bei den anderen transportmitteln einmal nach dem schutz des verbrauchers geschaut wrde .
wenn man mit dem zug durch europa reist , zeigt sich sehr schnell , da es dort reisebedingungen gibt , die eigentlich aus dem letzten jahrhundert stammen und vllig berholt sind .
ich habe noch nie einen vorschlag der kommission gesehen , die verbraucher , die mit dem zug fahren , zu schtzen .
ich fnde das auerordentlich gut , auch um dafr zu sorgen , da wir nicht nur die fluggste in watte packen , sondern uns auch einmal um die anderen reisenden , die die umweltfreundlicheren transportmittel whlen , kmmern .
das scheint mir eine auerordentlich gute idee zu sein , und ich mchte den kommissar bitten , darber einmal nachzudenken .

ich danke ihnen , frau van dijk , und zwar in besonderer weise , weil es fr sie die letzte gelegenheit ist , in diesem parlament das wort zu ergreifen .
ich danke ihnen fr den beitrag , den sie in unserem parlament geleistet und insbesondere fr die art und weise , in der sie den vorsitz im ausschu fr die rechte der frau gefhrt haben und die von allen geschtzt und anerkannt wurde .

herr prsident , von zehntausend fluggsten wird nach angaben des berichterstatters drei bis zwlf fluggsten trotz gltigen flugscheins auf flughfen der europischen union der zutritt zum flugzeug verweigert .
nichtbefrderung kommt daher prozentual nicht hufig vor .
angesichts der enormen menge von flgen sind aber doch noch ca. zehntausend personen jhrlich davon betroffen .

die kommission und die mehrheit des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr verlangen zu recht eine angemessene entschdigung .
dies kann ber eine anpassung der verordnung 295 / 91 erfolgen .

es ist uerst wichtig , da die fluggste besser informiert werden .
da sie jetzt die rechtslage nur unzureichend kennen , entgehen ihnen ausgleichsleistungen .
der vorschlag der kommission , der durch nderungsantrge des berichterstatters przisiert wurde , verbessert diese situation .

ber die detailliertere ausarbeitung des vorschlags wurde viel gesagt .
mssen beschlsse ber die schriftgre der hinweise am abfertigungsschalter auf europischer ebene gefllt werden ?
wir sind fr eine strikte anwendung des subsidiarittsprinzips . was mitgliedstaaten selber regeln knnen , sollen sie auch weiterhin regeln .
aber es gibt in diesem fall keine einwnde gegen eine detailliertere ausarbeitung des vorschlags .
es handelt sich nmlich um eine verordnung , die direkt in den mitgliedstaaten in kraft tritt . die angabe von details ist nicht nur unvermeidlich , sondern sie garantiert den fluggesellschaften in der union auch ein level-playing field .

der vorschlag wird durch annahme von nderungsantrag 20 erheblich verbessert .
dieser nderungsantrag streicht den von der kommission vorgeschlagenen ausschu , der die ausgleichsleistung den wirtschaftlichen entwicklungen anpassen soll .
ich bin mit dem berichterstatter einer meinung , da noch ein weiterer ausschu unntig viel brokratie mit sich bringt .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu seinem klaren bericht beglckwnschen .

herr prsident ! die angesprochene verordnung erzielte in ihrer ursprnglichen form nicht berall den angestrebten erfolg , da einige fluggesellschaften den betroffenen die notwendigen ausknfte vorenthielten .
eine schutzvorschrift ist aber nur dann sinnvoll , wenn diejenigen , die geschtzt werden sollen , ihre rechte auch kennen .
es mu verhindert werden , da den flugunternehmen die mglichkeit geboten wird , sich durch gezielte nicht- bzw. desinformation ihren verpflichtungen zu entziehen .
daher ist vor allem der vorschlag , einen hinweis auf informationsmglichkeiten ber die geltenden bestimmungen am flugschalter anzubringen , sehr zu begren .
mir erschiene es jedoch im sinne einer umfassenden und kundengerechten information sinnvoll , den passagieren auf diesem wege auch die hhere ausgleichsleistung gleich mitzuteilen , denn das wrde die information noch wesentlich verbessern .

meine volle untersttzung findet jener nderungsantrag , der die fluggesellschaften verpflichtet , jedem passagier auf verlangen ein exemplar ber die einschlgigen regelungen direkt auszuhndigen .

herr prsident !
alles , was wir gestern in der fragestunde an den rat ber eben dieses thema sagten , knnten wir heute wiederholen , insbesondere was die verpflichtung der fluggesellschaften angeht , dem reisepublikum die rechte im falle von schden durch berbuchung bekanntzumachen - und mit der gegenwrtigen unkenntnis schlu zu machen - und die zweckmigkeit , eine regelung mit dem ziel zu schaffen , da die fluggesellschaften fr schden infolge verpater anschluflge aufkommen .

wir knnen dem bericht von herrn gonzlez trivio in den grundzgen zustimmen .
wir beglckwnschen ihn dazu , insbesondere im hinblick auf die notwendigkeit der nderung der geltenden verordnung - die aus dem jahr 1991 stammt - und ferner was die anpassung der regelung an die entwicklung in der verkehrsbranche betrifft , wobei dem informationsbedrfnis der fluggste nachgekommen wird und die ausgleichsbetrge erhht werden .

von allergrtem interesse ist ferner das vorhaben , da der fluggast , um ein recht auf die ausgleichsleistung zu haben , sich wenigstens dreiig minuten vor abflug gemeldet haben mu , es jedoch ausreicht , wenn er in der warteschlange ist .
wir drfen nicht vergessen , da die jngsten erfahrungen in den usa zeigen , da das nichterscheinen zum check-in infolge der besseren information von 10 % auf 8 % zurckgegangen ist .

von geringerer bedeutung ist jedoch die forderung , die information in der landessprache abzufassen , oder die gre der buchstaben auf den hinweisen , wie herr jarzembowski berzeugend erlutert hat .

zusammenfassend ist jedoch schlielich festzuhalten : wir werden diesen bericht untersttzen .

herr prsident , eingangs meine glckwnsche an den berichterstatter .
es ist sehr interessant , was er uns zu sagen hat .

wir befinden uns in einer zeit , herr prsident , da die internationalisierung und die technologie uns sagen , da eine flugreise ungefhr genausoviel kosten sollte wie eine busreise .
das bedeutet , da der verbraucher verhltnismig weniger geschtzt wre , selbst wenn die preise niedriger sind .
er htte weniger beweise , da er anspruch auf einen platz hat und er htte mglicherweise geringere mglichkeiten , sich zu beschweren und zu protestieren , vor allem , wenn er sich in einem anderen land befindet und dies in einer anderen sprache tun mu .
ich bin also der auffassung , da die vorschlge des berichterstatters sehr positiv sind , aber wir mten sie noch von bestimmten seiten her untermauern , z .
b. mte in bezug auf dritte , die immer einfacher flugverbindungen in die union unterhalten knnen , ein eingreifen der union viel strenger ausfallen und , wenn die verpflichtung zur entschdigung in ihrer neuregelung nicht eingegangen wird , ihre lizenz angefochten werden knnen .
ebenso mten unbedingt gemeinschaftsgesellschaften eingeschlossen werden , die flge aus drittstaaten unternehmen .
dort geschehen ja die grten skandale , von denen wir kenntnis haben und die mir auch in bezug auf mein land einfallen .
und natrlich , herr prsident , mssen die entschdigungen vor ort ausgezahlt werden , wie sehr richtig angemerkt wurde , selbst wenn es den gesellschaften in diesem moment schwerfllt , sie zu zahlen , und zwar in bar .

die schwarze liste ber jene gesellschaften , die stndig berbuchen , ist ebenfalls eine ausgezeichnete idee , und vielleicht sollte ja die kommission selbst berlegen , wie sie damit vorankommt .

herr prsident , mit dem vorschlag , der uns heute zur prfung vorliegt , soll die geltende regelung fr ausgleichsleistungen bei nichtbefrderung im linienflugverkehr gendert , die verwaltung der probleme , die sich bei berbuchungen ergeben , verbessert und letztlich der brger vor mibrauch , der eventuell von den flugunternehmen begangen wird , geschtzt werden .
fr den reisenden knnen sich in der tat erhebliche unannehmlichkeiten ergeben , wenn er nicht befrdert wird .

auch wenn es sich bei den statistiken um zahlen handelt , die auf den ersten blick unbedeutend erscheinen knnten , so weisen sie doch , wenn sie mit dem hohen verkehrsvolumen verglichen werden , das in den grten europischen flughfen verzeichnet wird , von denen jeder ber fnf millionen fluggste jhrlich abfertigt , auf zahlreiche flle einer nichtbefrderung hin . laut statistiken werden in der tat etwa 5-10.000 fluggste jhrlich in europa nicht befrdert .

dafr mag es zweifellos verschiedene grnde geben .
einer der hufigsten grnde besteht darin , da die verfgbaren pltze ausgebucht sind .
die sogenannte berbuchung entsteht dadurch , da sich fluggste , selbst wenn ihre vorbuchung besttigt wurde , nicht einchecken , weil sie sich auf die flexibilitt sttzen , die ihnen dadurch geboten wird , da sie den vollen tarif zahlten .
es handelt sich hier um einen tarif , bei dem sie gewhnlich in der praxis eine vorausbuchung stornieren oder ndern knnen , ohne eine strafgebhr zahlen zu mssen , was jedoch zu lasten derjenigen geht , die beschrnkt gltige tickets besitzen .

ferner lt sich angesichts des zunehmenden luftverkehrs als folge der liberalisierung des sektors und des marktzugangs neuer teilnehmer ohne zweifel voraussehen , da sich das phnomen noch verschrfen wird .
der parlamentsausschu hat sich daher den neuen vorschlgen angeschlossen , die die kommission unterbreitet hat , um die tausende von passagieren , die jhrlich nicht befrdert werden , auch wenn sie rechtzeitig vorgebucht haben , besser zu schtzen sowie um andere davor zu bewahren , da verwirrung hervorgerufen wird , wenn keine klarheit bei den bestimmungen besteht , die fr flle gelten , in denen aufgrund einer annullierung des fluges eine erstattung erfolgen mu .

wir begren schlielich die neue regelung , weil sie endlich den schutz der rechte der brger als verbraucher im rahmen der luftverkehrsdienste vorsieht .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , da wir uns mit etwas befassen , was nicht sache der eu oder des europischen parlaments ist .
wenn wir uns fr die schaffung eines binnenmarkts einsetzen , dann sollten wir zurckhaltend sein und nicht versuchen , jede einzelheit zu regulieren .
damit ist auch gesagt , da es meine prinzipielle einstellung ist , da die flugunternehmen dies selbst regeln knnen und sollen .
es mu einer fluggesellschaft mglich sein zu zeigen , da sie besser ist als andere .

die zahlung einer entschdigung bei berbuchung ist im grunde ein wettbewerbsmittel unter vielen anderen .
es gibt immer jemand , der behaupten wird , da der wettbewerb im flugverkehrsbereich nicht funktioniert .
ich wei , da es diesbezglich mehrere mngel gibt .
das beste mittel , um die fluggesellschaften zur besseren behandlung ihrer passagiere zu veranlassen , ist wettbewerb auf mehr strecken , als diese heute der fall ist .
ist man nicht zufrieden , wechselt man eben die gesellschaft .
das funktioniert in anderen bereichen gut .

das setzt voraus , da die kommission ihre zeit und mhe auf die wichtigen fragen verwendet , z . b. auf die ausarbeitung eines vorschlags fr die verteilung von slots .
es wre interessant , dazu heute vom verantwortlichen kommissar eine antwort zu bekommen .

ich mu zugeben , da ich es als sehr peinlich empfinde , wenn wir als europisches parlament zu einem vorschlag der kommission stellung nehmen sollen , in dem es heit , da die informationen auf flughfen so angezeigt werden mssen , " da die buchstaben mindestens zwei zentimeter hoch sind " .
leider wird die sache nicht dadurch besser , da der berichterstatter sagt , da ein zentimeter ausreicht .
offenbar sind die kommission und der berichterstatter der meinung , da menschen auerhalb dieses hauses nicht selbst darauf kommen knnen , wie sie ihre passagiere informieren .
falls sich der kommissar nicht einfach nur einen scherz erlauben wollte , dann wre es am besten , diesen artikel in den nchsten papierkorb zu werfen .
wir mssen uns noch mit wichtigen und anstrengenden problemen befassen , nicht zuletzt in den bereichen flugverkehr und transport .
wir sollten uns auf diese fragen konzentrieren !

kinnock , neil , mitglied der kommission .
( en ) herr prsident ! glcklicherweise gibt es in diesem parlament keine regelung , der zufolge eine entschdigung zu zahlen ist , wenn die zeit nicht eingehalten wird .
andernfalls wren wir viel rmer .

bevor ich auf die aussprache ber den bericht von herrn gonzalez trivio zu sprechen komme , mchte ich , wie andere vor mir , nur kurz sagen , wie sehr ich die tatsache bedaure , da frau van dijk dieses haus verlt .
ich wei , es ist ihre eigene entscheidung , und natrlich ziehen es alle politiker vor , aus eigener entscheidung und nicht aufgrund des willens der whlerschaft das parlament zu verlassen .
ich hoffe , da sie bei ihrer neuen aufgabe sehr glcklich sein wird .
ich mu sagen , da in den dreieinhalb jahren , in denen wir zusammengearbeitet haben , ich sie als sehr gute parlamentarierin und sehr zuverlssige und fortschrittliche kollegin zu schtzen gelernt habe .
ich hoffe , da sie knftig glcklich und erfllt sein wird .

ferner mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , und zwar insbesondere dem berichterstatter , herrn gonzles trivio , fr einen ausgezeichneten bericht ber ausgleichsleistungen bei nichtbefrderung im linienflugverkehr danken .
ich hre , herr stenmarck sagt , es wre ihm peinlich .
es wre ihm wahrscheinlich noch peinlicher , wenn er keine genauen informationen ber seine rechte als verbraucher bekommen htte , und er wrde in der tat vor verlegenheit errten , wenn er auf einen flug nicht mitgenommen wrde und es kein angemessenes regulierungsystem gbe , das sicherstellt , da er seine rechte als verbraucher effektiv nutzen kann .

es ist ebenfalls eine tatsache - auch wenn es sich dabei vielleicht nur um ein kleines detail handelt - , da , wenn es groe ungleichheiten im binnenmarkt geben wrde , es verbraucher gbe - und da bin ich mir ganz sicher - , die bei ihrer behandlung benachteiligt wrden und sich veranlat fhlten , einen proze zu fhren , was zeit in anspruch nehmen wrde , teuer wre , und selbst dann wre nicht garantiert , da ihre rechte angemessen verteidigt werden .
so lppisch es auch einem aufgeklrten und kultivierten geist wie herrn stenmarck erscheinen mag , alle anderen sind froh , zuverlssige rechte zu haben .

der flugbetrieb bringt es in der praxis mit sich , da berbuchungen in gewissem mae leider unvermeidbar sind .
es ist jedoch unsere pflicht , sicherzustellen , da jene passagiere , denen pltze verweigert werden , obgleich sie ein gltiges und besttigtes flugticket o. . besitzen , fr solche unannehmlichkeiten , die sehr schwerwiegend sein knnen , entschdigt werden .

die in der verordnung von 1991 ber ausgleichsleistungen bei nichtbefrderung im linienflugverkehr niedergelegten bestimmungen waren zum schutz der interessen von passagieren ntzlich , aber neue entwicklungen in dem sektor und die tatsache , da zu viele fluggesellschaften es versumten , die verordnung anzuwenden , rechtfertigen sicherlich eine reihe von verbesserungen .
in diesem vorschlag werden deshalb die geltenden bestimmungen weiterentwickelt und aktualisiert , indem passagieren bessere informationen gegeben werden , die hhe der entschdigung auf der grundlage wirtschaftlicher trends seit 1991 erhht wird und indem relativ neue entwicklungen im zivilen flugverkehr wie die code-teilung , ticketloses reisen und die abnehmende differenzierung zwischen linien- und charterflgen bercksichtigt werden .

all dies ist wichtig , um den passagieren zu zeigen , da der gemeinschaftliche rechtsrahmen fr den flugverkehr handfeste vorteile bringt , nicht nur durch niedrigere preise und eine verbesserte auswahl auf vielen flugstrecken , sondern auch durch die qualitt des services und verbraucherschutzes .
herr stenmarck und der rest dieses hauses knnen sich absolut sicher sein , da wir die angelegenheit nicht ruhen lassen oder uns nur auf die preise konzentrieren werden .
die anderen angelegenheiten , auf die im verlauf dieser aussprache bezug genommen wurde - wie landeslots und die einhaltung von flugzeiten - , sind immer anlsse zu besorgnis , bei denen wir , wie viele parlamentarier , aktiv sind .
wir hoffen , wir werden weiterhin fortschritte in diesem bereich sehen .
wir werden von diesen wichtigen aktivitten in keiner weise abgelenkt , wenn wir die dem parlament heute vorgelegten rechtsvorschriften weiter bearbeiten .

ich freue mich feststellen zu knnen , da der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr die von der kommission vertretene auffassung teilt , da viele seiner nderungsantrge unsere vorgehensweise im wesentlichen untersttzen .
ich bin deshalb erfreut , sagen zu knnen , da die kommission die nderungsantrge 4 , 7 , 11 , 12 , 18 , 21 , 22 und 23 bernehmen kann .
die kommission kann ferner im prinzip die nderungsantrge 3 und 8 , erster absatz , vorbehaltlich einiger neuformulierungen , akzeptieren , da damit geklrt wird , da unter umstnden kapazittsbeschrnkungen aus ganz legitimen sicherheitsgrnden auferlegt werden mssen .

die nderungsantrge 5 und 19 , die die anwendung der verordnung auf flugzeuge , die aus drittlndern zurckkehren , ausweiten , sind im prinzip ebenfalls akzeptabel , ebenso wie nderungsantrag 6 , in dem explizit festgelegt wird , da das luftfahrtunternehmen fr die feststellung der zur zeit des meldeschlusses noch in der wartereihe befindlichen fluggste verantwortlich ist .
der nderungsantrag 13 kann akzeptiert werden , da darin unterstrichen wird , da auch der vertreter des luftfahrunternehmens auf dem flughafen in solchen fllen die verantwortung zu bernehmen hat .
die nderungsantrge 15 und 20 vereinfachen die verfahren , indem ein neuer ausschu durch einen bereits vorhandenen ersetzt wird .
wir finden das ebenfalls akzeptabel , ebenso wie nderungsantrag 17 , der zustzliche zahlungsmglichkeiten bietet .
die kommission kann auch den nderungsantrag 9 , der eine bessere grundlage fr eine verbesserte information der verbraucher schafft , teilweise bernehmen .

es gibt allerdings einige nderungsantrge , die wir nicht akzeptieren knnen .
ich werde sie schnell durchgehen und unsere begrndung geben .
nderungsantrag 1 knnen wir nicht akzeptieren .
wir sind der meinung , da es eine grere klarheit und transparenz gibt , wenn in der verordnung eine mindest-meldeschluzeit von 30 minuten festgesetzt wird .
nderung 2 ber die ausgabe von exemplaren einschlgiger regelungen an passagiere ist nicht akzeptabel , da diese verpflichtung bereits in der derzeitigen verordnung existiert .
der dritte absatz von nderungsantrag 8 kann nicht bernommen werden , weil , obgleich passagiere zustimmen knnten , einen sitzplatz in einer niedrigeren klasse zu akzeptieren , ihnen immer noch der einstieg in der klasse , auf die sie ihrem ticket zufolge berechtigt sind , verweigert wird .
der passagier verdient deshalb selbst unter diesen umstnden eine angemessene entschdigung .

nderungsantrag 10 , zweiter und dritter absatz , fgt unntige brokratie hinzu und wrde das lesen der informationsmitteilungen schwierig machen , insbesondere fr jemanden wie mich , der bei jeder gelegenheit eine brille bentigt .
auerdem wird darin vorgeschlagen , da der text auch auf dem flugschein vermerkt sein soll , was nach ansicht der kommission nicht praktikabel ist .
ich kann letztlich auch die nderungsantrge 14 und 16 nicht akzeptieren , da sie in manchen fllen die fluggesellschaften dazu verpflichten wrden , mehr an entschdigung zu zahlen , als der passagier ursprnglich fr das ticket zahlte - die sogenannte " bingo " -regelung .
vielleicht sollten wir besser keine bestimmungen dafr festlegen .

abschlieend mchte ich jedoch noch einmal sagen , da ich die meisten nderungsantrge begre , da sie es der kommission ermglichen werden , die vorgeschlagene verordnung zu verstrken , und ich mchte herrn gonzles trivio und dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr ihre konstruktive und verstndige arbeit danken .
sie wird ohne zweifel zu den diskussionen , die im rat der verkehrsminister anstehen , einen positiven beitrag leisten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

strukturfondsprogramme bis ende 1999

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0214 / 98 ) von herrn howitt im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die leitlinien der kommission betreffend die prioritten fr die anpassung der strukturfondsprogramme bis ende 1999 ( c4-0640 / 97 ) .

herr prsident ! es knnte zunchst den anschein haben , da es in meinem bericht ber leitlinien fr die anpassung von strukturfondsprogrammen um ein trockenes , technisches thema geht .
aber in wirklichkeit debattieren wir heute abend darber , wie sichergestellt werden kann , da europische fondsprogramme , durch die neue arbeitspltze und wohlstand geschaffen werden sollen , die gesetzten ziele effektiv erreichen ; wie und warum sie sich als gemeinschaftsprogramme von regionalen frderprogrammen , die in den mitgliedstaaten bereits verabschiedet wurden , unterscheiden ; wie ein echter unionsweiter dialog zwischen der lokalen bevlkerung in den regionen ermglicht wird , bei dem bewhrte praktiken ausgetauscht werden knnen und der fr uns alle zu einer qualitativen verbesserungen fhrt ; und -vielleicht die wichtigste frage - wie die rder des entscheidungsprozesses gelt werden knnen , um das gesamte system auf jeder ebene so leichtlufig wie mglich zu machen .

wie der bericht verdeutlicht , ist dieser erste versuch der aufstellung von leitlinien fr die strukturfonds im prinzip richtig , die absicht ist gut , wir mssen jedoch von diesem versuch lernen : der bericht wurde vier jahre , nachdem die nderungen , die diese leitlinien htten betreffen sollen , bereits vorgenommen worden waren , in merseyside und anderswo verffentlicht ; er war nicht leicht zu lesen ; er wies 27 verschiedene gebiete als von prioritrer bedeutung aus - viel zu viele , um sie ernsthaft bercksichtigen zu knnen ; und er wurde nur den zentralregierungen der mitgliedstaaten zugeleitet , die ihnnoch nicht einmal weitergeleitet haben .
das resultat war , da eine untersuchung , die ich bei 11 lokalen und regionalen vereinigungen aus ganz europa durchfhrte , ergab , da 40 % nichts von den leitlinien wuten und mir niemand eine positive vernderung aufgrund dieser leitlinien nennen konnte .

ich mu einmal ganz im ernst sagen , da dies den euroskeptikern neuen auftrieb geben knnte und wir es hier mit einem bereich zu tun haben , in dem europa einfach besseres leisten mu .
heute abend bringen wir eine reihe von praktischen vorschlgen vor , um genau dies zu tun , und ich erwarte , herr kommissar , da wir ihre zustimmung bekommen .

ich mchte mich jetzt auf drei fragen konzentrieren , die uns vor eine grere herausforderung stellen werden .
erstens , der rechtliche status dessen , was die kommission vorschlgt .
lokale und regionale behrden behaupten , dies sei eine graue zone , in der die kommission selbst versucht habe , aus der ambiguitt nutzen zu ziehen .
diese auffassung stammt vom rechtsdienst des parlaments , der der ansicht ist , da diekommission in artikel 9 ( 4 ) des entwurfs der strukturfondsverordnung versucht , leitlinien zu vereinbaren , die , basierend auf der entscheidung des europischen gerichtshofs im mai 1970 ber wesentliche regeln und anderes przedenzrecht , ein verbindliches gesetz darstellen .
die kommission sucht also ganz einfach eine hintertr , um verordnungen des europischen strukturfonds ohne ordnungsgeme zustimmung von den regierungen der mitgliedstaaten durch den ministerrat und ohne volle berprfung des europischen parlaments festzulegen .

heute abend bitten wir sie , ihre bereitschaft anzudeuten , das ganze zu berdenken und da beratung wirklich beratung bedeutet , nicht aber zustzliche bestimmungen , die unntig sind und deren umsetzung nur schwierigkeiten verursacht .

zweitens gibt uns diese aussprache eine chance , die verzgerungskultur , die bei diesen programmen endemisch geworden ist , anzugreifen : eine versptete programmvereinbarung ; eine versptete vereinbarung von einzelnen dokumenten fr die programmplanung je nach land ; versptete aufrufe von antrgen ; sehr kurzfristige termine ; versptete mitteilung von genehmigungen ; noch sptere auszahlung von geldern - zu oft zu spt fr menschen , die die gelder bentigen , aber nie zu frh fr uns , daraufhin zu handeln .

aus diesem grund rufen wir die europische kommission dazu auf , ihre vorgeschlagenen neuen leitlinien , neun monate - und vorzugsweise mindestens sechs monate - vor dem termin fr die einreichung der programme zu verffentlichen .
das bedeutet fr das nchste strukturfondsprogramm , sptestens am 31. dezember 1998 .
wenn sie dies nicht tun , kann das programm nicht rechtzeitig starten .
dies mu jedoch geschehen .
ich hoffe , wir werden vom kommissar zu diesem punkt eine klare verpflichtung hren .

drittens , wie knnen wir anpassungen bis zu dem zeitpunkt der schlieung der programme debattieren , ohne die unzulnglichkeiten zu erkennen ?
wenn wir den nchsten haushalt fr die strukturfonds von 1999 an aushandeln , gibt es immer noch 51 programme im vereinigten knigreich und 58 in frankreich aus dem vorherigen strukturfondszeitraum bis 1993 , die nicht abgeschlossen sind .
im vereinigten knigreich stehen heute noch 150 millionen ecu an zahlungen an regionen fr projekte des europischen regionalen entwicklungsfonds aus , die in den jahren 1994-1996 tatschlich abgeschlossen wurden : gelder zur erfllung von ansprchen neigen sich in dieser woche in meiner eigenen region , dem osten , dem ende zu ; projekte im nordosten erhalten nur 45 % der kosten ; projekte des ffentlichen sektors bekommen gerade mal ein drittel ihrer kosten im sdwesten ; und in anderen lndern der europischen union wiederholt sich dieselbe geschichte .

heute abend wird das parlament unsere verpflichtung neu besttigen , dieser " stop-start " -vorgehensweise gegenber der regionalen hilfe in europa ein ende zu bereiten , um , wo dies mglich ist , kontinuitt und dort , wo dies nicht mglich ist , einen reibungslosen bergang sicherzustellen .
wir ersuchen die kommission , da die neuen leitlinien genau das leisten .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , da ich dem bericht des berichterstatters des ausschusses fr regionalpolitik , herrn howitt , zustimme .
insbesondere mchte ich jedoch betonen , da die leitlinien der kommission fr die prioritten in bezug auf die strukturfonds klar , kurzgefat und leicht verstndlich sein mssen .
ferner sollten sie wenn mglich in einem einzigen dokument zusammengefat sein , und der inhalt sollte ausreichend bekanntgemacht werden , da herr howitt in seinem bericht auf der grundlage einer befragung in verschiedenen regionen der europischen union deutlich gemacht hat , da die leitlinien diese regionen verworren und versptet erreichen und zuweilen keinerlei einflu auf die in die wege geleiteten projekte haben .
daher meine ich , da es sich um eine vorrangige frage handelt .

ferner stimme ich mit ihm berein , da er drei fragen horizontalen charakters betont : beschftigung , umwelt und chancengleichheit .
im vertrag von amsterdam wurden diese drei themen ganz klar mit den brigen politikbereichen der europischen union verknpft .

der ausschu fr beschftigung legt eine reihe von nderungsantrgen vor und bedauert in erster linie , da er nicht ber die ergebnisse der halbzeitberprfung der fonds verfgt , nur wenige informationen ber die tatschliche durchfhrung von ziel 4 hat und da es keine statistiken ber den einflu der strukturfonds auf die chancengleichheit oder die eingliederung von behinderten menschen und auch nicht auf die auswirkungen auf die neuen beschftigungsreserven gibt .
erst gestern haben wir bei der aussprache ber den bericht von frau hulthn festgestellt , da die umwelt beim thema beschftigung von grundlegender bedeutung ist .
tatschlich vertritt die oecd die auffassung , da im umweltbereich die zahl der arbeitspltze in den nchsten jahren wahrscheinlich um 5 , 5 % zunimmt .
bedenkt man die geringe zuwachsrate oder mitunter den rckgang der beschftigung in anderen sektoren , ist diese frage von grundstzlicher bedeutung .

wir fordern ferner transparenz , beteiligung und da der chancengleichheit und den projekten im umweltbereich rechnung getragen wird . wir wnschen ein gleichgewicht zwischen der politik zur schaffung von arbeitspltzen und der politik zum abbau der beschftigung .
es ist nicht das erste mal , da regionen , wie die , in der ich lebe - asturien - , mittel aus ziel 1 erhalten , zuweilen auch aus anderen zielen und zuweilen aus einigen gemeinschaftsinitiativen , und trotzdem ist es eine region in wirtschaftlichem niedergang , in der politische entscheidungen getroffen werden , die zum abbau von arbeitspltzen fhren .

des weiteren mu auch ein gleichgewicht zwischen den haushaltsmitteln zur schaffung von infrastrukturen - die fr gewhnlich zeitlich befristete arbeitspltze schaffen - einerseits und den beihilfen fr kleine und mittlere unternehmen , die neuen beschftigungsreserven und die lbi ( lokale beschftigungsinitiativen ) gefunden werden , die zur schaffung stabilerer arbeitspltze beitragen .

die fonds mssen die schaffung von betreuungseinrichtungen fr kinder und ltere menschen erleichtern , d. h. , man mu projekten rechnung tragen , die frauen anschlieend im vergleich zu mnnern unter einhaltung der chancengleichheit den zugang zum arbeitsmarkt erleichtern .

herr prsident , ich komme zum schlu : wir bentigen im umweltbereich mehr haushaltsmittel im umweltbereich - ziel 2 sieht dafr lediglich 5 , 2 % vor - und die mitwirkung der lokalen und regionalen behrden bei umweltschutzprojekten , denn ihnen kommt bei der berwachung der einhaltung der grundstze im umweltschutzbereich grundlegende bedeutung zu .

herr prsident , herr kommissar ! der berichterstatter hat einen sehr wertvollen diskussionsbeitrag - obwohl er das formal natrlich nicht sollte - auch zur reform der strukturfonds geliefert .
wenn es so ist , da diese leitlinien die ziele und die europische dimension der strukturfondspolitik widerspiegeln sollen , wenn sie also wirklich auch prioritten fr die programmierung vorgeben , dann darf es von diesen leitlinien natrlich nicht zu viele geben .
leitlinien drfen nicht zu verwirrlinien werden !

im punkt 7 des entschlieungsantrages kann man den eindruck bekommen , da man doch unter diesen leitlinien sehr spezifische quantitative indikatoren versteht , also konkrete zahlen und quoten .
ich mchte davor sehr warnen , denn ich glaube , da man europische leitlinien erfllen kann , auch wenn man konkrete zahlenvorgaben eventuell knapp verfehlen sollte .
dahinter - das wissen wir natrlich alle - verbirgt sich auch das problem dieses vorschlags der kommission , der 10 % igen reserve .
denn es stellt sich ganz konkret die frage , auf welcher grundlage die kommission - wenn wir die entscheidung auf dieser linie etwa nchstes jahr treffen - , auf welcher grundlage also die kommission zuknftig entscheiden wird , ob ein mitgliedstaat einen solchen abzug erfhrt und diese mittel dann an andere regionen verteilt werden .
dieses sollte , wenn berhaupt , nur der fall sein , wenn wirklich leitlinien und nicht nur punktuelle zahlenangaben verfehlt werden .
es mu sich dann schon wirklich um das verfehlen von einigen wenigen wichtigen europischen leitlinien handeln .

wenn die mitgliedstaaten in zukunft - so wie es ja angedacht ist , wie wir es uns auch in diesem haus wnschen - wirklich die mglichkeit erhalten sollen , grere spielrume bei der nationalen umsetzung europischer programmierung zu erhalten , dann drfen diese leitlinien eben auch nicht zu detailliert und zu zahlreich sein .
ansonsten wrden wir zwar formal den mitgliedstaaten und den regionen grere spielrume einrumen , aber wir wrden es nicht im detail tun .

lassen sie mich abschlieend unserem kollegen howitt - auch wenn wir hier jetzt sehr einsam in der runde stehen - ausdrcklich fr das danken , was er getan hat .
wer diesen bericht nmlich ausfhrlich liest - und das empfehle ich unseren kollegen - , der wird feststellen , da er sich nicht nur formal gedanken gemacht hat , sondern er hat wirklich von den leitenden beamten auf kommissionsebene bis hin zu den projekttrgern in mehreren mitgliedstaaten mit allen gesprochen und hat sehr viele anregungen niedergeschrieben , und ich empfehle uns als kollegen in der kommenden debatte , sie sehr grndlich zu lesen !

herr prsident herr kommissar , die strukturfonds stellten ein besonders wichtiges kapitel der gemeinschaftspolitik dar und haben fr die neubelebung einiger traditionell und von jeher wirtschaftlich schwacher regionen ohne zweifel beachtliche ergebnisse erzielt .

wir befinden uns im augenblick in einem bergangsjahr , und es besteht die gefahr , da durch berlagerung zu starrer linien eine art blockierung bewirkt werden kann , anstatt neue impulse zu schaffen .
auch meiner berzeugung nach enthlt der bericht von herrn howitt besonders wichtige empfehlungen , und es wird darin ein weg aufgezeigt wird , der ohne zweifel befolgt werden sollte .
ich stelle mir allerdings die frage , wie die zielvorgaben und die leitlinien , die befolgt werden mssen , um das programm bis 1999 abzuschlieen , mit den leitlinien verknpft werden sollen , die mit dem neuen programm fr den zeitraum 2000 bis 2006 in zusammenhang stehen .

es gibt bestimmte kriterien , die von vornherein absolut klar festgelegt werden mssen .
gerade aufgrund der bisherigen rolle der regionen und auch der mitgliedstaaten kann meines erachtens nicht auf einen dialog verzichtet werden , der von der unteren ebene ausgeht ; die idee der aufstellung von leitlinien kann ohne weiteres in dem sinne von nutzen sein , da fr die verwirklichung bestimmter gemeinsamer ziele innerhalb der union gemeinsame vorgaben festgelegt werden , doch darf die vitalitt der regionen nicht unterschtzt werden , die sich gerade dadurch ergibt , da jeder mitgliedstaat in der lage ist , die probleme zu bestimmen , die in angriff genommen werden mssen , ebenso wie die programme , die auszuarbeiten sind .

das im vertrag festgelegte grundlegende kriterium , das sie soziale frage betrifft , weist eine solche vorrangige rolle den mitgliedstaaten und den regionen zu , von denen heute im brigen gezeigt wird , da sie eine erhebliche vitalitt besitzen .
es handelt sich hier um einen aspekt , der unter keinen umstnden auer acht gelassen werden darf und dem rechnung getragen werden mu .

der bericht enthlt sodann weitere empfehlungen , die mir als sehr wichtig erscheinen , nmlich : transparenz , schnelligkeit , zu bertragende informationen , reibungsloser ablauf sowie gleichzeitig die fhigkeit , die zahlreichen empfehlungen in aspekte zu integrieren , die uerst mavoll sind .
die leitlinien sind zweifellos positiv , doch mssen sie auch mit diesen erfordernissen in verbindung gebracht werden .

herr prsident , das ziel der kommission , die europaweite regionalpolitik mit hilfe gemeinsamer leitlinien zu frdern , ist natrlich gut zu untersttzen .
entsprechend dem ausgezeichneten bericht von herrn howitt besteht jedoch grund zu fragen , wozu die leitlinien wirklich verwendet und ob diese ziele in vorgegebener weise verwirklicht werden .
es geht ja in gewisser weise um einen gemeinsamen hinweisrahmen zur berprfung der programme .

meiner meinung nach ist es sehr wichtig , da die leitlinien namentlich zur verbesserung der qualitt der regionalpolitik herangezogen werden .
derzeit bilden sie ein beratendes instrument , mit dessen hilfe erfahrungen ber die besten praktiken ausgetauscht und somit die effektivitt der programme erhht werden knnen .
das setzt jedoch in der praxis verbesserungen insbesondere aus dem blickwickel der regionalen akteure voraus .

die derzeitige situation und die vielzahl der verschiedenen leitlinien ist unbestreitbar sehr verwirrend .
die kommission mu erstrangige ziele in einem dokument klar vorlegen .
genauso mu es gelingen , von der korrekturforderungen der kommission wegzukommen , die in so spten phasen aufgestellt werden , da die folge nur verzgerungen und frustration sind .
die leitlinien sollten rechtzeitig verffentlicht werden , wenn man mchte , da sie einen wirklichen einflu auf die planung der programme haben .
fr den bevorstehenden neuen programmzeitraum bedeutet das , eine bereinkunft bis ende dieses jahres zu erreichen .
auerdem mu die information und schulung vor ort erweitert werden , wenn man den einflu der leitlinien verstrken mchte .

ganz wie es der berichterstatter gesagt hat , mten zu den erstrangigen zielen auch die strategie zur fortsetzung der beihilfen , zu den manahmen der bergangszeit oder zur einstellung des programms in bestimmten bereichen gehren .
eine vernnftige strategie fr die bergangszeit knnte viele probleme verhindern , wie verzgerungen , das fehlen der verantwortlichkeit fr ergebnisse und die verschleuderung von mitteln , die derzeit leider realitt sind .

da die bedingungen in den mitgliedstaaten und den regionen sehr unterschiedlich sind , mu auch bei diesen gemeinsamen leitlinien und zielen die mglichkeit bestehen , eine gewisse flexibilitt zu beizubehalten .
trotzdem wrden die wichtigsten priorittsbereiche , wie beispielsweise arbeitslosigkeit , umwelt und chancengleichheit , bestimmt nutzen aus klaren gemeinsamen indikatoren ziehen .

herr prsident ! ich danke herrn howitt fr diesen bericht .
mehr war ja nicht rauszuholen , nachdem das europische parlament so spt konsultiert wurde .
ich mu ganz ehrlich sagen , ich bin sehr enttuscht , da frau wulf-mathies nicht hier ist .
drckt sie sich etwa vor dieser auseinandersetzung ?

streitpunkt ist die verbindlichkeit der leitlinien .
diesen streit nehmen wir in die neue verordnung wieder rein .
am aufschlureichsten ist da wirklich die befragung des berichterstatters , die wir in der begrndung des berichts finden .
die leitlinien sind praktisch ein papiertiger .
sie werden von den mitgliedstaaten ignoriert .
die kommission drngt auch nicht darauf , da sie als leitlinien zur einhaltung der europischen ziele , der europischen kohsionspolitik genutzt werden .
das ist uerst kritisch zu bewerten unter dem aspekt , da die leitlinien in zukunft die mitte der europischen strukturpolitik darstellen sollen und da sie dann quasi auch das zentrum einer strukturfondsverordnung werden sollen , damit es berhaupt noch um europische kohsionspolitik geht .

die kommission hat in der neuen verordnung ja eine neuverteilung der aufgaben vorgenommen .
das war eine sehr sinnvolle geschichte , aber wenn sie sich auf die rahmensetzung und auf die kontrolle beschrnkt , braucht sie die leitlinien als gelnder .
wenn diese leitlinien keine zentrale bedeutung bekommen , wird es keine europische kohsionspolitik geben .
das ist ein sehr , sehr gefhrliches sgen an der wichtigsten brcke , die wir hier haben .

nachhaltige entwicklung , chancengleichheit und beschftigung knnen nur erreicht werden , wenn sie gemeinsames ziel sind .
dieses gemeinsame ziel braucht auch gemeinsame wege , wenn sie auch vor ort , in den regionen , einzeln unterschiedlich gegangen werden .

deshalb ist es ganz wichtig , da wir diese diskussion intensiv fortsetzen .
wir wissen , da viele mitgliedstaaten keine leitlinien wollen .
das ist verantwortung genug , um sie hier zu einem zentralen instrument entwickeln zu mssen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte meine stellungnahme auf einen der aspekte des hervorragenden berichts von herrn howitt konzentrieren , und insbesondere auf die leitlinien der kommission , die - wie gesagt wurde - einen zwingenden charakter haben knnten , obwohl die rechtsgrundlage , auf der dieses zwangsrecht beruhen wrde , nicht besonders einleuchtend erscheint .

zunchst mchte ich daran erinnern , da dieses system der strukturfonds ein eigenstndiges und leistungsfhiges system darstellt , und zwar in verschiedener hinsicht : aufgrund seiner aufteilung in zielregionen , die die regionalen unterschiede bercksichtigt ; aufgrund der zuweilen beispielhaften art , in der die strukturfonds die regionalpolitiken untersttzt haben - weil diese strukturfonds in der tat strukturen geschaffen haben - ; aufgrund der infrastrukturen , die die verkehrstechnische situation einzelner gebiete verbessert haben ; aufgrund der hilfe und der untersttzung fr die wirtschaftsaktivitten , insbesondere in lndlichen regionen und vor allem im bereich der landwirtschaftlichen diversifizierung ; aufgrund der untersttzung von bildung und umschulung , die einen groen beitrag zur beschftigung geleistet haben .
die art und weise , in der dieses system aufgebaut ist , ist interessant : das konzertierungsverfahren beruht auf den regionalen entwicklungsplnen und den docup , den einzigen dokumenten fr die programmplanung , deren gltigkeitsdauer und regelmige neuauflage inzwischen anerkannt und perfektioniert sind .

die grundstze , die seiner ausarbeitung zugrunde lagen , sind nicht weniger interessant : hier ist vor allem der grundsatz der zustzlichkeit zu nennen , der eine synergie erzeugt zwischen den interventionen der mitgliedstaaten , denjenigen der regionalen behrden und denjenigen der europischen union ; der grundsatz der vereinbarkeit mit den texten , das heit mit den vertrgen und verordnungen , aber auch mit den wichtigsten grundstzen der union , beispielsweise den prioritten im bereich der umwelt , der beschftigung und der chancengleichheit von mnnern und frauen ; und schlielich der grundsatz der subsidiaritt in der regionalpolitik , die auf bemerkenswerte weise die notwendigkeit und die effizienz dieses prinzips verdeutlicht .

kommen wir nun zu den instrumenten , wobei ich in diesem zusammenhang an den gemeinschaftlichen frderrahmen denke , der die synthese und kohrenz des programms und auch der operationellen programme gewhrleistet , die seine ausfhrungsmodalitten przisieren .
fest steht , da im bereich der bewertung noch viele fortschritte gemacht werden mssen , nicht nur auf der ebene der vertragsausarbeitung , sondern auch auf der ebene der fristen fr die verffentlichung dieser bewertungen , damit sie auch hilfreich sind .

es ist vllig logisch und sogar beruhigend , da die kommission auf dieser interventionsebene darum bemht ist , die union davor zu bewahren , da sie ihrer befugnis zur anpassung der leitlinien an die regionalpolitiken und an die verwendung der strukturfonds beraubt wird .
daraus ergibt sich eindeutig die frage nach der legitimitt , die ich vorhin im zusammenhang mit der rechtsgrundlage angesprochen habe , aber auch die frage nach der beteiligung und dem aktiven beitrag des europischen parlaments - einer im brigen politischen instanz - und somit nach seinem beitrag zur ausarbeitung dieser leitlinien .

es geht jedenfalls vor allem darum , zwischen einem grundsatz , nmlich dem der subsidiaritt , der nicht in frage gestellt werden darf , und einem ziel , nmlich der kohsion , das zwangslufig koordinierte interventionen , ja sogar neuanpassungen , erforderlich macht , ein gleichgewicht zu finden , das zweifellos schwierig sein wird .

die herausforderung ist gro , weil es darum geht , eine form der verknpfung und der vereinbarkeit herzustellen zwischen der notwendigen koordination und dem willen der volkswirtschaften , jeglicher abhngigkeit zu entkommen .

herr prsident ! ich begre den bericht und mchte den berichterstatter zu seiner arbeit und seinen bemhungen beglckwnschen , so weit wie mglich beratungen durchzufhren , um generell zu ermitteln , welche auswirkungen die leitlinien des strukturfonds zeitigen .

ich vertraue darauf , da die kommission den heutigen bericht von herrn howitt sorgfltig erwgen wird , weil er nicht nur problembereiche aufzeigt , sondern auch konstruktive kritik in bezug darauf vorbringt , wie probleme angegangen werden knnen , um die anwendung der leitlinien effektiver zu machen und somit zu grerer transparenz und effizienz beizutragen .

ich stimme mit der ansicht berein , da , aufgrund der unterschiedlichen umstnde in den mitgliedstaaten , eine gewisse flexibilitt geboten werden sollte .
wenn es zu viele leitlinien gibt , sollte das problem angesprochen werden , ohne da die mitgliedstaaten verpflichtet sind , zu akzeptieren , was sich als kontraproduktive uniformitt erweisen knnte .
vereinfachung mu mehr bedeuten als ein elegantes und ordentliches system in brssel , das sich aber auf mitgliedstaatebene nicht durchfhren lt .

der berichterstatter gibt ihnen deutlich zu verstehen , da aktuelle programme effektiv abgeschlossen und zuknftige programme detaillierter ausgearbeitet werden mssen .
es ist inakzeptabel , da bestimmungen ohne ordnungsgeme rechtliche grundlage ausgegeben und grtenteils nicht gelesen wurden .
natrlich kann die kommission sagen , da sie in unbekannte gewsser geriet und die experimentelle natur der leitlinien bercksichtigt werden sollte .
das ist eine unangemessene antwort fr europische brger , denen wir alle letztlich rechenschaft schulden .
die kommission verfgt auf hnlichen gebieten ber sehr viel erfahrung und expertise , und wir sollten ihr nicht erlauben , uns weiszumachen , da hier noch eine aufgabe ansteht , die erledigt werden mu .
ich mchte die kommission bitten , diesen punkt zu bercksichtigen .

herr prsident ! ich mchte dem parlament und insbesondere herrn howitt fr diesen hervorragenden berichtsentwurf und die entschlieung danken .
trotz einiger kritischer kommentare in dem bericht , hauptschlich in bezug auf die zeitliche abstimmung und das format der leitlinien der kommission , gibt es viel in diesem entschlieungsentwurf , dem wir voll zustimmen knnen .
er erinnert zum beispiel an den zugrundeliegenden zweck der leitlinien , nmlich eine allgemeine politik und einen rahmen fr prioritten zu liefern , innerhalb dessen anpassungen an gegenwrtige programmen vorgenommen werden knnen .
es war niemals die absicht , projekte anzugehen , die bereits laufen und zufriedenstellend umgesetzt werden .

in der entschlieung wird anerkannt , da , obwohl die leitlinien ein instrument sind , um prioritten fr die union als ganze darzulegen , bei der entscheidung ber die anpassungen von programmen lokale umstnde ebenfalls zu bercksichtigen sind , und die leitlinien besttigen diese auffassung .

dementsprechend wrden wir dem vorschlag fr die entschlieung voll beipflichten , da die leitlinien als ein mechanismus fr den austausch bester vorgehensweisen zwischen allen partnern auf regionaler , nationaler und europischer ebene angesehen werden sollten , und da dies ein aspekt ist , der in knftigen leitlinien der kommission fr die nchste periode der programmgestaltung bekrftigt werden sollte .

was den beratenden charakter der leitlinien anbetrifft , mchte ich wiederholen , da es immer die absicht war , da die leitlinien nur einen allgemeinen rahmen liefern .
was ihren rechtlichen status betrifft , hat die kommission immer ihre auffassung , da die leitlinien einen beratenden charakter haben , und ihre auffassung der rolle von berwachungsausschssen und anderer relevanten stellen bei der anpassung von programmen betont .
in der tat waren die leitlinien eine reaktion auf eine forderung der mitgliedstaaten , da dem prinzip der subsidiaritt entsprechend die kommission grundsatzorientierungen formulieren sollte , um die anpassung auf halbem wege durch die programme vornehmen zu knnen .
die leitlinien haben insofern weder die bse absicht noch die bse wirkung , die von einigen befrchtet oder behauptet wurde .

es wurde insbesondere betont , da nderungen in den aktuellen ziel-1- und ziel-6-programmen darauf abzielen sollten , mehr arbeitspltze zu schaffen .
es ist klar , da es bei den leitlinien darum ging , dieses ziel zu erreichen .
die kommission konnte also die ansicht nicht teilen , da die soziale wirtschaft und neue quellen der beschftigung in den leitlinien ungengend betont werden .

ein erheblicher teil des dokuments ist der frderung des lokalen potentials ber lokale entwicklungs- und beschftigungsinitiativen gewidmet .
die leitlinien stellen beispielsweise den spielraum fr unternehmungen heraus , vom nischenmarketing qualitativ hochwertiger lokaler produkte und dienstleistungen wirtschaftlich zu profitieren , und sie betonen auerdem das potential von kooperativen , vereinigungen auf gegenseitigkeit , assoziationen und stiftungen .

whrend aktionen im bereich von chancengleichheit meist unter dem europischen sozialfonds finanziert wurden , stimmt die kommission mit dem berichterstatter dahingehend berein , da derartige horizontale aspekte in allen vom fonds finanzierten bereichen bercksichtigt werden sollten .
dasselbe gilt zum beispiel fr die umwelt und die nachhaltige entwicklung .
aber dies ist eher eine angelegenheit fr die mitgliedstaaten selbst , wenn sie ihre programme zusammenstellen , da die leitlinien auf alle fonds anwendbar sein sollten .

viele der restlichen punkte der entschlieung beziehen sich nicht auf die leitlinien fr die anpassung der aktuellen programme , sondern die vorschlge der kommission fr knftige leitlinien unter artikel 9 ( 4 ) ihrer allgemeinen entschlieung fr den strukturfonds nach 1999 .
wie der berichterstatter in seinem bericht erklrte , es ist hier nicht seine absicht , diskussionen ber die reform , die anderswo stattfinden , zuvorzukommen .
aber ich bin sicher , da die kommission sich die punkte ber die notwendigkeit , die zeitliche koordinierung und die verstndlichkeit der leitlinien knftig zu verbessern , zu herzen nehmen wird , obwohl ich nicht damit bereinstimmen kann , da im gegenwrtigen fall die berprfung zur mitte der frist fast abgeschlossen war , als die leitlinien herauskamen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

sicherheit elektronischer kommunikation

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0189 / 98 ) von herrn ullmann im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschaftsund sozialausschu und den ausschu der regionen ber sicherheit und vertrauens in elektronische kommunikation : ein europischer rahmen fr digitale signaturen und verschlsselung ( kom ( 97 ) 0503 - c4-0648 / 97 ) .

herr prsident !
die rechtliche gleichstellung der digitalen unterschrift mit der traditionellen schriftform , das ist der kern dieses berichts . in ihm soll die antwort des parlaments auf die mitteilung der kommission ber elektronische kommunikation und einen europischen rahmen fr digitale signaturen und verschlsselung formuliert werden .

fat man diesen zentralen gesichtspunkt fest ins auge , dann sieht man sofort , welche konsequenzen bedacht werden mssen .
es geht um regeln , wie die rechtliche zuverlssigkeit der digitalen beurkundung , etwa hinsichtlich der rechtsgltigkeit von vertrgen , oder die integritt der im rahmen der elektronischen kommunikation ausgetauschten texte .
sie mssen als beweismittel in gerichtsverfahren brauchbar sein , damit sie auch in dieser hinsicht als quivalent zur traditionellen schriftform anerkannt sind .

es kann jetzt nicht sinn meiner prsentation dieses berichts sein , auf die einzelheiten einzugehen , wie z.b. authentizitt der unterschrift , integritt des textes und vertraulichkeit des bermittelten mit digitalen techniken sichergestellt werden knnen .
viel mehr will ich unterstreichen , da die mitteilung der kommission vorbereitung und teil eines ganzen komplexes von gesetzesinitiativen ist , die von ihr vorbereitet werden oder schon ausgearbeitet wurden , allesamt aber darauf gerichtet sind , neue technologien fr die weiterentwicklung des gemeinsamen marktes , speziell im bereich des freien verkehrs von waren , dienstleistungen und kapital , zu nutzen .

der bericht schlgt vor , diese initiativen von seiten des parlaments mit nachdruck zu ermutigen und zu untersttzen .
was das thema der digitalen signaturen und verschlsselungen anbelangt , so sollten wir die kommission darin bestrken , an zwei von ihr in der mitteilung eingeschlagenen richtungen auf jeden fall festzuhalten .
beim umgang mit den im elektronischen handel jetzt schon verbreiteten zertifikaten , sollte dem prinzip der wechselseitigen anerkennung auf eu-ebene der vorzug vor allen versuchen einer einheitlichen zertifizierung gegeben werden .

ebenso wichtig ist es fr das parlament , der kommission darin zu folgen , da der schutz der privatsphre vorrang haben mu vor allen in einigen mitgliedslndern vorhandenen tendenzen , aus sicherheitsgrnden einen staatlichen zugang zur digitalen kommunikation zur regel zu machen .
auch im digitalen postverkehr mu es so etwas wie das briefgeheimnis im traditionellen sinne geben .

ich freue mich , da die am beratungsverfahren beteiligten ausschsse in die gleiche richtung votieren .
wenn ich dem einen nderungsantrag des wirtschaftsausschusses nicht zustimmen kann , dann lediglich aus formalen , aber nicht aus inhaltlichen grnden .
er beschftigt sich mit dem thema der haftung , das , wie ich eingangs sagte , den rahmen dieses berichts sprengt .
die kommission wird das thema der haftung in der rahmenrichtlinie ber elektronischen geschftsverkehr thematisieren .

ich schliee in der hoffnung , da der von der kommission angekndigte entwurf einer richtlinie ber elektronische unterschriften sobald wie mglich im gleichen geist der kooperation behandelt und verabschiedet werden kann , so da die neuen regelungen des elektronischen geschftsverkehrs dem gemeinsamen markt zusammen mit der einheitlichen whrung zustzliche schubkrfte verleihen .

von den vollzugsstrichen mittelalterlicher kaiserurkunden zur rechtlichen gleichstellung der digitalen unterschrift !
ist das nicht eine perspektive , an der festzuhalten , gerade unter den bedingungen der globalisierung , unerllich ist ?

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die uns vorliegende mitteilung der kommission ist ein wichtiger schritt bei der strkung des vertrauens der brger und unternehmen in den abschlu elektronischer transaktionen .
ich mchte gerne herrn ullmann fr seinen bericht und der kommission fr die sehr konstruktive zusammenarbeit danken .

aufgrund er mir zur verfgung stehenden redezeit mchte ich mich auf einige punkte beschrnken .
zunchst begrt die evp-fraktion den beschlu der europischen kommission , deutlich zwischen digitalen unterschriften und verschlsselung zu unterscheiden und diese klar voneinander zu trennen .
die fraktion der evp begrt dies , da die hitzigen diskussionen um die schlsselzugriffssysteme die gesetzgebung zum elektronischen handel zweifellos verzgern , obwohl wir gerade in europa schneller werden mssen , um schritt mit den usa zu halten .

dennoch ist der standpunkt der fraktion der evp gegenber der einfhrung der gesetzlichen zugangsregelungen fr verschlsselungsverfahren sehr klar .
die frage , ob man aus sicherheitsgrnden schlssel zentral speichern sollte , wird von der evp-fraktion mit nein beantwortet .
das wichtigste argument gegen das speichern von schlsseln ist der mangel an effektivitt .
neben den hohen kosten , die die zugangsregelungen mit sich bringen werden , und dem eingriff in die privatsphre bei den anwendern , ist die manahme , die strafverfolgungs- und sicherheitsdienste vor augen haben , naiv .
ein braver brger wird nmlich schn eine kopie seines schlssels abgeben , aber ein krimineller natrlich nicht .

kurz , die speicherung von schlsseln ist nicht effektiv und kann auerdem dem vertrauen in elektronische kommunikation ernsthaft schaden .
ich bin froh , da auch die regierung der vereinigten staaten zu dieser berzeugung gelangt ist .
dennoch mssen die strafverfolgungsdienste das recht haben , nach autorisierung der justizbehrden verdchtige personen nach ihrem schlssel zu fragen .

hier komme ich zu meinem zweiten punkt .
es ist von grundlegender bedeutung , mit einer schlssigen haftungsregelung das vertrauen von brgern und unternehmen in den abschlu elektronischer transaktionen zu gewinnen .
die regelung mu juristisch anerkannt sein , sonst stehen brger und unternehmen bei schadensfllen mit leeren hnden da . natrlich ist die entwicklung einer solchen regelung an erster stelle eine sache der mitgliedstaaten .
aber es ist auch wichtig , da die kommission wegen des grenzberschreitenden charakters der transaktionen und der regeln des binnenmarkts die entwicklung genau verfolgt und , wo ntig , harmonisierende manahmen vorschlgt .

ich bin ferner froh , da die kommission dies in der gerade herausgekommenen richtlinie auch so sieht .

ich habe diese zwei punkte genannt , da die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit berwltigender mehrheit angenommenen punkte , die ich soeben genannt habe , vom rechtsausschu leider abgelehnt wurden .
ich hoffe daher ehrlich gesagt , da dieses haus in diesem punkte korrigieren wird , was im rechtsausschu falsch gelaufen ist .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst dem herrn berichterstatter sehr herzlich fr seinen bericht danken .
wir sind uns , glaube ich , darin einig , da die entwicklung der elektronischen kommunikationsmittel dermaen rasant vor sich geht , da wir auch bei der festsetzung des rechtlichen rahmens fr diese neue art der kommunikation sehr rasch vorankommen mssen .
es ist auch der ansatz der kommission zu begren , eine europische politik fr einen gemeinsamen rahmen fr digitale signaturen und fr die verschlsselung auszuarbeiten , nicht zuletzt auch deshalb , weil der elektronische handel wie auch alle anderen arten der nutzung der neuen technologien nicht mehr durch nationale grenzen beschrnkt wird .
in der europischen union haben wir die mglichkeit , einen solchen gemeinsamen rechtlichen rahmen zu entwickeln .

unter dem gesichtspunkt der absoluten dringlichkeit ist auch zu begren , da der konkrete richtlinienentwurf bereits vorliegt , whrend wir heute noch das vorbereitende dokument diskutieren .
der elektronische handel geht aber auch weit ber die union hinaus und ist heute bereits grenzenlos .
deshalb auch unsere aufforderung an die kommission und die mitgliedstaaten , bereinkommen auf internationaler ebene vehement voranzutreiben .

bei der behandlung des themas sicherheit und vertrauen in die elektronische kommunikation geht es wie schon angesprochen um zwei kernbereiche , um den aspekt der sicherheit und den eher kryptographischen bereich .
was die sicherheit der bermittelten informationen anbelangt , mu einerseits feststellbar sein , woher die nachricht kommt , andererseits mu sichergestellt werden , da die nachricht beim empfnger ankommt , ohne auf dem weg verndert worden zu sein .

diese fragen sind aus der sicht der konsumenten und zur gewhrleistung des vertrauens der menschen in diese kommunikationsmittel von vitaler bedeutung .
diese entwicklung bedeutet fr den menschen und auch fr die wirtschaft eine enorme umstellung und herausforderung .
alle beteiligten werden diese mglichkeiten nur nutzen , wenn die vertraulichkeit der daten , die sie austauschen , und vor allem auch dann im elektronischen zahlungsverkehr gengend rechtliche sicherheit fr die abgeschlossenen vertrge und die elektronisch ausgetauschten geldmittel gegeben sind .

ich mchte hier auch die forderung erheben , da auch die organe der europischen union und auch die kommission eine vorreiterrolle in der verwendung elektronischer unterschriften bernehmen , und zwar sowohl im verkehr untereinander als auch im austausch mit dritten .
ich denke , da das ein wichtiger schritt wre , um das vertrauen der menschen in digitale signaturen und generell in die elektronische kommunikation zu strken .

gerade aus der letzten berlegung heraus leite ich auch die forderung ab , da wir eine ausdrckliche vorschrift in allen mitgliedstaaten brauchen , die elektronische unterschriften den traditionellen unterschriften gleichstellt .
bei aller untersttzung einer gemeinsamen politik und der entwicklung des elektronischen handels generell ist doch auf einige probleme einzugehen , die es noch zu lsen gibt und wo unterschiedliche optionen vorliegen .
das betrifft insbesondere den fall der haftung .
ich glaube aber , da wir auch dieses problem bald lsen knnen und damit ein groes potential fr neue arbeitspltze in europa und fr die untersttzung der wirtschaft schaffen .

herr prsident , die kommission hat zwar ein gut ausgearbeitetes dokument vorgelegt , doch mssen darber noch beratungen gefhrt und berlegungen angestellt werden .
als erstes mchte ich bemerken , da angesichts der wichtigen gesetzgebungsinitiativen im bereich der elektronischen unterschriften , wie sie heute weltweit und auch in den mitgliedstaaten der union ergriffen werden , meines erachtens die dringende notwendigkeit besteht , da der festlegung einschlgiger rechtsvorschriften von der kommission entsprechende impulse verliehen werden .

wie bereits von dem kollegen van velzen festgestellt wurde , mu auch meiner meinung nach die unterscheidung zwischen authentifizierungsdiensten und vertraulichkeitsdiensten unterstrichen werden .
fr die elektronischen unterschriften sind vor allem erstere dringlich .
es ist eine methode oder eine reihe von methoden fr elektronische unterschriften erforderlich , die einen rechtswert besitzen ; darin besteht die wichtigste voraussetzung fr den aufbau des vertrauens des verbrauchers , und darin liegt die grundlage fr ein abkommen ber den elektronischen handel .

die auch und vor allem unter kulturellem aspekt bestehende herausforderung stellt sich nicht erst seit kurzem ; erforderlich sind eine umstellung im ffentlichen und privaten sektor sowie eine erneute prfung bestimmter verwaltungsrechtlicher und vertraglicher aspekte , um den grundsatz der rechtlichen gleichstellung zwischen digitalen signaturen und traditionellen unterschriften zu konkretisieren .
der gewinn wird in einem quantitativen und qualitativen produktivittszuwachs bestehen , vor allem in den unternehmensexternen prozessen .
ein solcher weg ist notwendig , um der wachsenden komplexitt der prozesse zu begegnen , durch die in unserer gesellschaft reichtum geschaffen wird , sowie um - lassen sie mich das sagen - uns von einem gewissen ma an brokratischer ineffizienz zu befreien .

ein solcher proze der aktualisierung der regeln im bereich des elektronischen handels mu zwar von der industrie angefhrt , doch mssen die verwaltungen dabei miteinbezogen werden ; ferner mssen diesem proze neue impulse sowie eine legitimation von den gesetzgebungs- und den politischen organen verliehen werden .
die sich durch den elektronischen handel ergebende umstellung enthlt einen revolutionren keim , und ich stelle mir die frage , ob nicht sogar die notwendigkeit besteht , die tradition des durch vorschriften und verbote gebildeten gesetzes zugunsten einer gesetzgebung zu berwinden , die aus grundstzen und modalitten besteht und somit flexibler , entwicklungsfhiger und auf weltweiter ebene akzeptabel ist .

die von kommissar bangemann ergriffene initiative fr eine globale entwicklung der informationsgesellschaft und fr eine internationale zusammenarbeit , die bisweilen als initiative fr eine internet-charta bezeichnet wurde , entspricht meines erachtens einer solchen zielsetzung .
ich mchte noch hinzufgen , da auch wir europaabgeordneten innerhalb des europischen parlaments eine fraktions- und ausschubergreifende arbeitsgruppe bilden sollten , bei der die bestehenden befugnisse genutzt und die interparlamentarische koordinierung intern mit den mitgliedstaaten sowie extern vor allem mit den parlamenten in den usa und in japan verstrkt werden sollen .

zweifellos handelt es sich bei der heute gefhrten aussprache nur um ein kapitel , nur um eine etappe eines solchen prozesses .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , da professor pompidou noch in einer sitzung festgehalten wird , hat er mich gebeten , an seiner stelle zu sprechen , und er bittet sie um entschuldigung .

der bericht ullmann strzt uns mitten in die informationsgesellschaft und einige ihrer unzulnglichkeiten , mit denen wir europaabgeordnete zurechtkommen mssen .
es geht um die gewhrleistung der sicherheit der elektronischen kommunikation und das vertrauen in sie , insbesondere mit blick auf den elektronischen handel und die elektronische information .

in beiden fllen greift man auf sogenannte offene netze zurck , deren authentizitt , integritt und vertrauenswrdigkeit gewhrleistet werden mu .
ein bericht der stoa , der vom ausschu fr grundfreiheiten in auftrag gegeben wurde , behandelt die bewertung der politischen berwachungstechniken .

im bereich der elektronischen berwachung ist es erforderlich , die rechtsgltigkeit der vertrge und die rechtssicherheit des brgers zu gewhrleisten .
nun da sich die elektronische unterschrift der biometrie bedient , mu jeglicher angriff auf die persnlichen freiheiten vermieden werden , und es mu insbesondere vermieden werden , da das verbraucherverhalten mit diesen physischen , ja sogar psychologischen merkmalen in verbindung gebracht wird .
die biometrie ermglicht es nmlich , den anwender anhand von merkmalen seiner augeniris oder mittels einer einfachen elektronischen registrierung seiner unterschrift zu identifizieren , wobei man wei , welches interesse die graphologen daran haben .

unser ziel besteht darin , die grundfreiheiten zu schtzen und ein ungebremstes marketing zu verhindern , das auf die erforschung des verhaltens von elektronisch gebrandmarkten individuen gegrndet ist .
die verschlsselung , das heit die elektronische datenkodierung , weist vorteile im bereich der vertraulichkeit auf , aber sie bietet auch eine rckzugsmglichkeit fr das organisierte verbrechen .
die globalen herausforderungen fr die gesellschaft fhren dazu , da der allzu leichte rckgriff auf die verschleierung von informationen dank der verschlsselung zurckgewiesen wird .

der rckgriff auf frei zugngliche informationen mu sich darum bemhen , jegliche form des physischen oder geistigen zwangs zu vermeiden , der auf einen brger ausgebt werden knnte , der aufgrund seiner unkenntnis der komplexen verwaltungssysteme der elektronischen information auf sich gestellt und anfllig ist .

dasselbe gilt fr die gefahren der wettbewerbsverzerrung in verbindung mit der elektronischen kommunikation zwischen unternehmen , die dem internationalen wettbewerb ausgesetzt sind .
ihre elektronische korrespondenz kann leicht ausgewertet , das heit analysiert werden , um danach von externen beobachtern wieder zusammengesetzt zu werden .

dies fhrt uns zu drei fragen an die kommission .
erste frage : welchen platz rumt die kommission der frei zugnglichen elektronischen information im rahmen des derzeitigen internationalen wettbewerbs ein ?
zweite frage : ist sie der ansicht , da die europische industrie nachteile erleidet aufgrund der tatsache der existenz von beobachtersystemen , die auerhalb der europischen union , und somit fr drittlnder , ttig sind ?
dritte frage : welche manahmen mchte die kommission empfehlen , insbesondere gegenber den lieferanten von identifizierten diensten , damit die kommunikation der europischen unternehmen sowie der elektronische handel fr privatpersonen abgesichert werden ?

herr prsident , da der elektronische handel die zukunft sein wird , ist fr jeden brger tglich mehr sprbar .
die lsung der damit verbundenen probleme im bereich der rechtssicherheit wird fr die akzeptanz der elektronischen kommunikation durch die brger bestimmend , aber auch fr die rechtliche gleichstellung digitaler signaturen mit traditionellen unterschriften voraussetzung sein .
der berichterstatter hat diese probleme umfassend dargestellt und auf die richtigen schienen gestellt .

das problem der authentizitt scheint ebenso lsbar wie jenes der integritt .
schwierig erscheint mir die lsung der frage der vertraulichkeit .
die rasche technische entwicklung im bereich der elektronik lt aber auch diesbezglich erwarten , da zufriedenstellende methoden alsbald zur verfgung stehen werden .
diese mssen einerseits den anforderungen des tglichen gebrauchs und jenen des datenschutzes gerecht werden , sie drfen aber andererseits die verbrechensbekmpfung nicht erschweren .
von gesetzlichen zugriffsregelungen sollte man meiner meinung nach aber absehen .

herr prsident ! darf ich zunchst dem berichterstatter fr seinen bewundernswerten bericht danken und sagen , wie ermutigend und untersttzend wir ihn finden .

das ziel der mitteilung war , die wichtigkeit der freien verfgbarkeit von verschlsselten produkten und dienstleistungen fr verbraucher und die europische industrie zu betonen .
die allgemeine antwort , die ich herrn giansily geben mchte , ist , da wir es als einen wichtigen beitrag betrachten - also nur als einen beitrag , aber eben als einen wichtigen beitrag - damit die europische industrie international von den sich derzeit vollziehenden entwicklungen voll profitieren kann .

europa ist zur zeit nicht benachteiligt , aber die situation ndert sich schnell .
europa wrde deshalb benachteiligt sein , wenn wir nicht die erforderlichen manahmen treffen , ebenso wie andere manahmen im bereich der informationsgesellschaft , die noch darber hinaus gehen , ob dies in internationalen foren oder durch unsere eigene gesetzgebung geschieht .
wenn wir dies tun , werden wir nicht benachteiligt sein .
in der tat , es mu gehandelt werden .
andere internationale organisationen sind sehr aktiv .

ich wende mich jetzt dem besonderen bereich der verschlsselung zu , der in dieser aussprache behandelt wurde .
ich stimme dem bericht zu , da aufgrund des globalen charakters des internet der internatonale dialog von hchster bedeutung ist .
innerhalb der eu gibt es mehrere mitgliedstaaten , die auf diesem bereich ttig wurden , und es ist ohne zweifel der fall , da , wenn es divergierende rechtliche und technische vorgehensweisen gbe , der freie umlauf von waren und dienstleistungen innerhalb des binnenmarktes behindert wrde .
aus diesem grund ist ein grundsatzrahmen der gemeinschaft fr die verschlsselung dringend erforderlich .

der bericht untersttzt die ansicht , die wir sehr stark vertreten haben , da zwischen der authentizitt und den integrittdiensten einerseits und vertraulichkeitsdiensten andererseits zu unterscheiden ist .
dies wird in unserem bericht ganz deutlich zum ausdruck gebracht .

was die authentifizierung und integrittsdienste anbelangt , ist der erste wichtige schritt die richtlinie ber elektronische unterschriften .
der vorschlag wurde dem parlament am 1. juli bermittelt .
er liegt natrlich auch dem rat vor .
das ziel ist die schaffung eines harmonisierten und angemessenen rechtlichen rahmens , um die verwendung elektronischer signaturen in der gemeinschaft zu erleichtern .
der vorschlag entspricht den im bericht des europischen parlaments niedergelegten anforderungen .
es ist eine vorgehensweise , die technologieneutralitt betont .
es wird erwartet , da verschiedene authentifizierungsmechanismen entwickelt werden , und der spielraum der richtlinie mu weit genug sein , um das gesamte spektrum an elektronischen signaturen , einschlielich digitaler signaturen , abzudecken .

auch die wichtigkeit der rechtlichen anerkennung wird betont .
die richtlinie sollte zu einem harmonisierten rechtlichen rahmen innerhalb der gemeinschaft beitragen , indem sie gewhrleistet , da elektronische signaturen genauso rechtlich anerkannt werden wie handgeschriebene signaturen .
auch die gemeinsamen anforderungen fr die zertifizierungsstellen und zertifikate sind zu bercksichtigen ebenso wie die gegenseitige anerkennung , die einfhrung von haftungsregelungen und grenzberschreitenden regelungen .
in all diesen aspekten entspricht der vorschlag dem , was im bericht des europischen parlaments vorgeschlagen wird .

ich mchte mich jetzt der frage der vertraulichkeitsdienste zuwenden . hier sprechen wir ber die nderung der verordnung zur dualen nutzung , und der entsprechende vorschlag fr eine ratsverordnung wurde am 15. mai von der kommission angenommen .
die hauptnderung war der vorschlag , fr den handel innerhalb der gemeinschaft die genehmigungsverfahren durch eine notifizierung zu ersetzen .
momentan sind keine regulierungsaktivitten vorgesehen , aber die kommission wird die prfung der proportionalitt nationaler beschrnkungen fortsetzen , um festzustellen , ob sie das reibungslose funktionieren des binnenmarktes behindern .

ich mchte dem parlament nochmals fr diesen untersttzenden bericht danken .
ich hoffe , wir werden dieselbe untersttzung fr den richtlinienvorschlag bekommen , und angesichts der bedeutung der initiative , was ihre wirkung auf wachstum und beschftigung anbetrifft , hoffe ich , da das parlament den vorschlag schon bald billigen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.45 uhr geschlossen . )
