
begrung

bevor wir zur tagesordnung bergehen , mchte ich im namen des parlaments die auf der tribne anwesende delegation der duma und des fderationsrates begren .
angesichts der uerst wichtigen rolle der duma bei den jngsten ereignissen in ruland kommt der tatsache , da ausgerechnet heute und morgen hier in straburg ein treffen des gemischten parlamentarischen ausschusses europische union / ruland stattfindet , um so mehr bedeutung zu .

ich fordere alle mitglieder dieser delegation auf , sich engagiert an dieser arbeitssitzung zu beteiligen , die zum gegenwrtigen zeitpunkt besonders wichtig ist .

internationale finanzkrise und politische lage in ruland

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission ber die internationale finanzkrise und die politische lage in ruland .

das wort hat frau ferrero-waldner im namen des rates .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! wir sehen uns zur zeit mit globalen entwicklungen konfrontiert , die auch die europische union politisch und wirtschaftlich in hohem mae herausfordern .
diese entwicklungen verlangen exakte analyse , unmittelbare manahmen zur krisenbekmpfung und weichenstellungen fr eine politik , die langfristige politische und wirtschaftliche stabilitt sichert .
alle akteure in europa sind herausgefordert : die nationalen regierungen und parlamente , das europische parlament , die europische kommission , die anderen europischen institutionen und der rat .

ich unterstreiche die notwendigkeit der gemeinsamkeit unserer bemhungen , denn die herausforderungen bewegen sich in politischen und finanziellen grenordnungen , die nur gemeinsam zu bewltigen sind .
europa hat konkrete interessen .
diese interessen mssen sowohl in die bilaterale als auch in die multilaterale politik eingebracht werden .
um das erfolgreich in die tat umzusetzen , mssen die interessen klar definiert sein und breite untersttzung haben .
ich halte daher die heutige diskussion mit dem europischen parlament fr besonders wichtig .

zunchst einige worte zu den entwicklungen , die zur heutigen situation wesentlich beigetragen haben .
heute , ber ein jahr nach ausbruch der asiatischen finanzkrise , zeigt sich , da diese viel tiefgreifender war und ist , als wir angenommen haben .
ein weg zurck zu wachstum und boom in der frheren form wird schwierig bis beinahe unmglich sein .
ein neuer weg mu gefunden werden , der mehr stabilitt bringt als der bisherige .
auch vor der gegenwrtigen krise hatten die europische union , der internationale whrungsfonds und andere beobachter auf die einzelnen problembereiche hingewiesen : schwche des bankensektors , korruption , exzessives kreditvolumen , risikobehaftete investitionsprojekte .

das verheerende zusammenwirken der einzelnen faktoren wurde von allen beteiligten viel zu spt erkannt .
das ist die erste lektion .
die hilfestellung der internationalen gemeinschaft erfolgte dann in zwei phasen .
die europische union und jeder einzelne ihrer mitgliedstaaten beteiligten sich sehr aktiv und oft berproportional .
der internationale whrungsfonds stellte fr die soforthilfe ein betrchtliches finanzpaket bereit , das durch bilaterale kredite ergnzt wurde .
fr die mittel- bis langfristige sanierung der region haben weltbank , asiatische entwicklungsbank , aber auch die europische union innerhalb krzester zeit programme entwickelt und betrchtliche mittel bereitgestellt .

in einer ersten reaktion auf die krise hat der iwf die betroffenen regierungen aufgefordert , die zinsen zu erhhen , strikte haushaltsdisziplin zu ben sowie den berschuldeten finanzsektor zu sanieren .
die vom iwf empfohlene politik blieb jedoch nicht ohne folgen .
anwachsen der arbeitslosigkeit , abschwchung des konsums und negatives wachstum waren festzustellen .
das ist die zweite lektion .

der i.f. tritt nun in einer zweiten phase fr die langsame absenkung der zinsen sowie fr eine nachfrageorientierte fiskalpolitik ein .
dies knnte einerseits zu einem ansteigen der budgetdefizite fhren , andererseits aber auch die betroffenen volkswirtschaften und das soziale sicherheitsnetz restrukturieren .
in diesem zusammenhang ist eine initiative der europischen union hervorzuheben , die zur lsung der sozialproblematik beitragen soll .
der bei der weltbank mit mitteln der eg und mehrerer eu-mitgliedstaaten eingerichtete asem-treuhandfonds stellt mittel fr sozialprojekte und zur armutsbekmpfung zur verfgung .

wie kann die dringend notwendige restrukturierung der wirtschaft vor sich gehen ?
dies kann teilweise durch privates kapital geschehen , andererseits werden aber auch die regierungen finanziell massiv zur restrukturierung beitragen mssen .
um einen rckfall zu verhindern , sollten starke , unabhngige aufsichtsbehrden geschaffen werden .
um rahmenbedingungen fr ein erneutes wachstum zu schaffen , sind einschneidende korrekturen des politischen systems unerllich .
das ist die dritte lektion .

die eu wird die betroffenen staaten mit einem europischen netzwerk fr finanzexpertise " efex " untersttzen , das den zugriff auf experten im eu-raum und damit die rasche berwindung der strukturprobleme erleichtern soll .
die auswirkungen der asienkrise auf europa sind noch nicht voll abzuschtzen .
dennoch ist nicht auszuschlieen , da das euwachstum in diesem jahr geringer ausfallen wird als ursprnglich angenommen .

ein weiteres problem ist lateinamerika .
die gnstigen fundamentaldaten gaben anla zur hoffnung , da lateinamerika nicht von den finanzkrisen in asien und ruland angesteckt wrde .
wie die entwicklungen der letzten wochen und tage jedoch zeigen , hat sich diese hoffnung nicht vollkommen erfllt .
1998 mu daher mit einem rekordzahlungsbilanzdefizit fr die region gerechnet werden .

wie sich aber auch bei gesprchen zeigte , die ich vor wenigen tagen mit lateinamerikanischen experten in wien fhrte , wird vom euro eine stabilisierende wirkung auch fr andere weltregionen erwartet , wenn die zusammenarbeit mit europa ausgebaut wird . in der ffentlichkeit herrscht sorge ber die weitere entwicklung der wirtschaftslage .
dennoch bin ich zuversichtlich . die manahmen der internationalen gemeinschaft unter aktiver beteiligung der europischen union zur wiederherstellung des vertrauens werden wirkung zeigen .

die folgen in den asiatischen volkswirtschaften werden allerdings nur durch eingehende reformen zu beseitigen sein .
fr diese reformen bieten wir kein patentrezept an , aber unsere politische und technische untersttzung .
reformen stehen auch in jenem land an , das derzeit im mittelpunkt des politischen geschehens steht , nmlich in ruland .
die europische union hat seit jeher ihren beziehungen zur russischen fderation einen besonderen stellenwert eingerumt .
in ihren erklrungen vom 21. august und vom 6. september zur lage in ruland hat die europische union nochmals verdeutlicht , welch groen wert sie der politischen stabilitt und der wirtschaftlichen gesundung rulands beimit .

wir sind der berzeugung , da der beste weg zur wiederherstellung des vertrauens in die russische wirtschaft und zu einer geordneten und effektiven berwindung der gegenwrtigen finanziellen schwierigkeiten darin besteht , jene geplanten und mit den internationalen finanzinstitutionen abgestimmten reformprogramme , die sich die russischen behrden selbst vorgenommen haben , zgig und in vollem umfang umzusetzen .
daran hat die union ein besonderes interesse , ist doch europa mehr als andere regionen von den internationalen auswirkungen der krise betroffen .

ruland bleibt auch weiterhin ein sehr wichtiger partner bei der behandlung globaler themen und bei der gewhrleistung regionaler stabilitt .
aus diesem grund ist ein intensiver politischer dialog zwischen der union und ruland auf allen ebenen von groer bedeutung .
ich freue mich daher , da sich heute auch eine delegation der duma im europischen parlament befindet .
auch die sterreichische ratsprsidentschaft war in den letzten tagen bemht , ein zusammentreffen mit der neuen russischen regierung auf hoher ebene zum frhestmglichen zeitpunkt zustandezubringen .





diese bemhungen waren erfolgreich !
auenminister wolfgang schssel begibt sich morgen an der spitze einer troikamission der auenminister nach ruland . diese mission wird mit ministerprsident primakow und anderen mitgliedern der russischen fhrung in moskau zusammentreffen , weniger als eine woche nach der besttigung des neuen ministerprsidenten .
die mission reist mit konkreten berlegungen und vorschlgen fr die knftige zusammenarbeit in ruland .
wir begren die ernennung primakows zum ministerprsidenten .
er hat eine an erfahrungen reiche karriere gemacht und ein hohes ausma an ansehen erworben .
wir haben ihn im hinblick auf seine auenpolitischen akzentsetzungen als einen einschtzbaren und stabilen faktor kennengelernt .
unter seiner regierungsfhrung rechnen wir mit einem groen ausma an kontinuitt in der russischen politik .

die europische union vertraut ganz besonders darauf , da der gesamt-europischen sicherheitspolitik weiterhin ein hoher stellenwert beigemessen wird und die neue regierung fragen wie die der ratifizierung von salt 2 und der nichtweiterverbreitung von atomwaffen und nuklearmaterial besondere aufmerksamkeit zukommen lt .


die europische union hat bereits in ihrer rulanderklrung vom 6. september auf die bedeutung der sozialen kohsion in ruland in unmiverstndlicher weise hingewiesen .
eine stabile regierung , die in der lage ist , die notwendigen reformen voranzutreiben , kann entscheidend zur wiederherstellung des vertrauens im russischen volk und in der internationalen finanzwelt beitragen . wir sind der berzeugung , da politische und wirtschaftliche stabilitt einander bedingen und eine voraussetzung fr wirtschaftswachstum in ruland sind .

wir sind uns darber im klaren , da ruland mit einzigartigen herausforderungen konfrontiert war und weiterhin konfrontiert sein wird .
durch die fortsetzung des reformprozesses bringt ruland in unseren augen zum ausdruck , da es der demokratie und marktwirtschaft sowie seiner eingliederung in die weltwirtschaft verpflichtet ist .

die verantwortung fr diese reformen liegt bei ruland . wir vertrauen darauf , da ruland weiterhin den weg struktureller reformen mit dem ziel der errichtung einer sozialen marktwirtschaft beschreitet .
die union und ihre mitgliedstaaten haben bereits in erheblichem mae zum wirtschaftlichen und politischen bergangsproze in ruland beigetragen , durch den i.f. , die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung und andere internationale finanzinstitutionen , den europarat sowie durch die eigenen instrumente wie tacis und die bilateralen technischen untersttzungsprogramme der mitgliedstaaten .
wir sind bereit , mit den russischen behrden weiter zusammenzuarbeiten , um die bemhungen auf dem weg zu stabilitt und reform zu untersttzen .

ich mchte an dieser stelle nochmals die qualitt unseres dialogs im bereich der auen- und sicherheitspolitik unterstreichen .
die troika unserer politischen direktoren ist am 10. september in moskau mit vertretern des russischen auenministeriums zu einem dialog zusammengetroffen , bei dem unter anderem die kosovo-krise , zypern und die osze zur sprache kamen .
die troika wurde auch von jewgenij primakow , der gerade seine nominierung zum ministerprsidenten erhalten hatte , zu einem gesprch empfangen .

er versicherte unter anderem , da die reformen und die demokratische entwicklung weitergefhrt werden und die stabile auenpolitik beibehalten wird . es werde anpassungen geben , aber keine umkehr .
eine strkere rolle des staates in der wirtschaft sei wnschenswert , aber keine rckkehr zur planwirtschaft . den industriellen entwicklungen mte prioritt eingerumt werden .
steuerreform und privatisierungen mssen zugunsten der industrie und nicht nur zugunsten des staatshaushalts weiterverfolgt werden . der rstungssektor msse auf zivile produktion umgestellt werden , und mehr untersttzung fr kleine und mittlere unternehmen sei ebenfalls vorgesehen .

hohe beamte der g-7 und der sterreichischen ratsprsidentschaft haben auch vorgestern mit russischen vertretern in london gesprochen .
in dieser phase der entwicklungen werden die gesprche der auenministertroika in moskau ganz besondere bedeutung haben .
diese dialoge zeigen einen vertrauensvorschu auf beiden seiten : auf russischer seite , weil bereits jetzt in den ersten tagen der neuen administration der dialog mit der europischen union aufgenommen wird , auf seite der europischen union , weil wir glauben , da die russische fhrung darauf verzichten wird , manahmen zu ergreifen , die sich bereits in der vergangenheit als schdlich erwiesen haben .

herr prsident , frau ratsprsidentin , werte abgeordnete , sie hatten den wunsch , da ich an ihren aussprachen zur lage in ruland teilnehme ; ich mchte ihnen dafr danken , da ich mich heute hier in straburg zu diesem thema uern kann .

wie sie wissen , findet heute morgen die ordentliche sitzung der kommission statt .
daher kann ich nicht solange an dieser debatte teilnehmen , wie ich es mir gewnscht htte . meine kollegen hans van den broek und yves de silguy werden ihnen jedoch bis zum ende dieser aussprache zur verfgung stehen .

herr prsident , zunchst mchte ich auf die notwendige vorsicht aufmerksam machen , von der unsere untersuchungen und kommentare gekennzeichnet sein mssen .
die gesamte vlkergemeinschaft versucht , die gegenwrtige situation zu verstehen und ruland zu helfen .
die europische union ist bereits seit dem zusammenbruch des sowjetischen systems besonders aktiv .
in einer situation , in der die politischen und wirtschaftlichen faktoren derart komplex sind , ist es meiner meinung nach jedoch sehr wichtig , ruland selbst , seinen politischen fhrern und seiner bevlkerung ein offenes ohr zu schenken .
mit dieser einstellung knnen sie sicherlich den grten nutzen aus ihren gesprchen mit den russischen parlamentariern ziehen , die in diesen tagen anllich der dritten tagung des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses " europische unionruland " stattfinden .

herr prsident , ich mchte zunchst an eine unbestreitbare tatsache erinnern : die stabilitt in ruland ist fr unseren kontinent unerllich .
dies geht sogar soweit , da die asienkrise , die aus rein finanzieller perspektive eigentlich noch besorgniserregender fr europa ist , aus europischer sicht weniger bedeutungsvoll ist als die lage in ruland .
bereits heute - und um so mehr nach der erweiterung - sind die grenzen rulands identisch mit den grenzen europas , und selbst wenn unser handel mit ruland beschrnkt bleibt , so ist die europische union der wichtigste handelspartner rulands .

die entwicklung unserer exportgeschfte mit ruland war in den letzten jahren spektakulr , und dieser aufschwung wird sich wahrscheinlich in dem mae fortsetzen , in dem die bestimmungen des 1994 mit ruland abgeschlossenen abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit umgesetzt werden .
dieses abkommen trat letztes jahr in kraft und soll auf der grundlage der folgenden beiden grundstze eine kohrente organisation unserer beziehungen zu ruland ermglichen : demokratie und marktwirtschaft .
die union hat keineswegs versucht , ruland diese beiden prinzipien aufzuntigen .
ruland selbst hat sich dafr entschieden , und am anfang unserer manahmen stand die technische untersttzung durch die union , die von anfang an darauf ausgelegt war , ruland bei diesem bergang zu helfen .

die europische union stellt auf unserem kontinent zweifellos einen pol der stabilitt dar .
dies gilt sowohl in allgemeiner hinsicht als auch in besonderer weise im hinblick auf die finanzpolitik .
sie alle haben feststellen knnen , da die zuknftige einfhrung des euro bereits ein sehr starkes element der stabilitt mit sich bringt .
es gengt im brigen , einen vergleich zur krise in mexiko im jahr 1995 und ihren auswirkungen auf die europischen whrungssysteme zu ziehen , um deutlich zu machen , wie bedeutend diese schutzwirkung ist .
ich glaube fest daran , da der euro auf entscheidende weise dazu beitragen wird , die bedrohung durch eine ausweitung der finanziellen instabilitt in grenzen zu halten .

europa kann und mu seine stabilitt und seinen wohlstand nach auen tragen .
dazu braucht es einen verllichen partner , sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer hinsicht .
wie wir alle hoffe auch ich mit ganzem herzen , da die nominierung von jewgenij primakow zum premierminister und die besttigung durch die duma am letzten freitag einen wendepunkt darstellt und ruland ermglicht , das vertrauen sowohl innerhalb als auch auerhalb des landes wiederherzustellen .
ich hoffe ebenfalls , da die zuknftige regierungsmannschaft in der lage sein wird , die seit langem berflligen strukturreformen durchzufhren und auf der grundlage eines programms zur krisenbewltigung den fr das parlament unerllichen politischen konsens zu erreichen , den sich auch die russische bevlkerung so sehr wnscht .

wie also , herr prsident , sieht unsere analyse der krise in ruland aus ?
ich mchte zunchst ganz nebenbei meinem bedauern ausdruck verleihen , da sich viele kommentatoren , die sich heute so scharfsichtig zeigen , vor ausbruch der krise kein gehr verschaffen konnten .
auch europa mu sich diese kritik teilweise gefallen lassen , denn die schwachstellen des russischen systems sind durchaus wahrgenommen worden , sowohl von unseren unternehmen und banken als auch von den europischen experten vor ort in ruland .
die angst davor , eine vertrauenskrise heraufzubeschwren , die gerechtfertigte hoffnung auf den beginn eines glaubwrdigen reformprozesses und auch die persnlichen beziehungen , die wir zu den politischen fhrern rulands unterhalten , haben die vlkergemeinschaft dazu veranlat , stillschweigen zu bewahren .
meiner meinung nach sind wir alle jetzt und in zukunft dazu verpflichtet , wachsam zu sein .
selbst wenn dies schwierig ist , mu ruland nach seinen eigenen entscheidungen , nach dem , was dieses land ist und sein will , beurteilt werden , und zwar ohne bermige besorgnis , aber auch ohne allzu groe nachsicht .

die hauptursachen fr die gegenwrtige krise liegen im fehlen von entscheidenden strukturreformen .
diese mngel haben weitgehend zum entstehen der haushaltskrise gefhrt , die seit dem frhjahr offensichtlich ist . ich mchte einige dieser mngel nennen : strukturschwche bei der einziehung von steuern in einer wirtschaft , die teilweise auf tauschgeschften beruht , fehlende steuerreformen , steuerumgehung , das fehlen einer wirksamen kontrolle der staatsausgaben ...
all dies hat zu einer vervielfachung der kurzfristigen anleihen gefhrt , um den russischen haushalt wieder auszugleichen .
fgt man nun noch die mangelnde effizienz des russischen finanzsektors und das fehlen von geeigneten diesbezglichen regelungen , den mangel an umstrukturierungsmanahmen hinsichtlich der russischen industrie und den wenig transparenten privatisierungsproze hinzu , so kann man die tragweite der gegenwrtigen wirtschaftlichen und finanziellen schwierigkeiten ermessen .

insgesamt wurde zu wenig und zu schlecht reformiert .
es wre wahrhaft dramatisch fr die zukunft rulands , wenn das prinzip der reformen selbst aufgrund der gegenwrtigen lage an glaubwrdigkeit verlre .
reformen sind heute so wichtig fr die wirtschaft und den staat , weil die abschaffung der planwirtschaft auf bisweilen fragwrdige weise erfolgte und mit hilfe von reformen stattfand , die unzureichend waren oder die bedrfnisse des russischen volkes nicht gengend bercksichtigten .
um die russische wirtschaft wieder aufzubauen , ist der soziale zusammenhalt heute wichtiger denn je . und gerade heute scheint es an diesem zusammenhalt zu fehlen .

man kann also sagen , da die nchsten wochen entscheidend sein werden .
die nominierung des neuen premierministers , der ein erfahrener politiker ist und die grundlage fr einen konsens schaffen kann , ist an und fr sich bereits ein hchst positiver faktor .
jewgenij primakow geniet zweifellos den respekt und die achtung der internationalen gemeinschaft .
ich hoffe also , da schon bald ein plan zur krisenbewltigung und ein geschlossenes wirtschafts- und sozialprogramm vorgelegt werden .

auf der grundlage unserer analyse sind sowohl die fr den haushaltsausgleich notwendigen sofortmanahmen als auch langfristigere manahmen zu erwarten , die sich auf die steuerreform , auf die funktionsweise der finanzmrkte und auf die strkung der institutionen beziehen , die die wirtschaft kontrollieren .
hinsichtlich der berwachung der finanzinstitute und der arbeitsweise der zentralbank und der zollbehrde ist offensichtlich , da die gegenwrtigen mngel nicht fortbestehen drfen .
als letzten und vielleicht wichtigsten punkt mchte ich erwhnen , da die funktionsfhigkeit des rechtsstaates und der justiz sichergestellt werden mu .

die neue regierung mu mutig vorangehen und neue wege finden . die gefahr , sich fr den falschen weg zu entscheiden , besteht nach wie vor .
ich denke dabei an gewisse vorschlge in moskau , die sich auf das drucken von neuem geld und protektionistische wirtschaftsmanahmen beziehen . ist es denn nicht notwendiger , die inflation einzudmmen , die die rmsten der armen noch weiter in die armut treibt ?
sollte man nicht im gegensatz dazu die umstrukturierung der russischen wirtschaft von innen heraus frdern , anstatt sich gegen einfuhren zu schtzen , die doch so ntzlich fr das gleichgewicht der ffentlichen finanzen sind ?
ich nenne diese beiden beispiele , weil die alten konzepte - mgen sie auch noch so gefhrlich sein - manchmal recht populistisch sind .

herr prsident , wie kann man heute die auswirkungen der krise in ruland auf die europische union und die beitrittskandidaten einschtzen ?
zunchst mchte ich bemerken , da die direkten folgen fr den handel beschrnkt sind , da das bilaterale handelsvolumen zwar immer mehr an bedeutung gewinnt , aber nur 3 , 5 % unserer ausfuhren und 4 % unserer einfuhren ausmacht .
die gleiche situation herrscht auch in den beitrittslndern in mitteleuropa , da der handel dieser lnder nun hauptschlich auf die europische union ausgerichtet ist .
trotzdem besteht die mglichkeit , da manche mitgliedstaaten , beitrittskandidaten oder sektoren die auswirkungen der krise strker zu spren bekommen als andere . in diesem zusammenhang mchte ich den agrarsektor erwhnen .
die exporte von europischen agrarprodukten und lebensmitteln nach ruland machten 1997 etwa 20 % unserer gesamtausfuhren im agrarbereich aus , d. h. ber 5 milliarden ecu bei einer gesamtsumme von 25 milliarden .
der fleischsektor , insbesondere rindfleisch , knnte von einem rckgang der exporte nach ruland beeintrchtigt werden .

was die direkten finanziellen auswirkungen betrifft , so stellen , selbst wenn die europischen banken mehr betroffen sind als die amerikanischen und asiatischen , ihre forderungen an ruland nur 8 % ihrer weltweiten forderungen dar .

die indirekten auswirkungen der finanzkrise sind weitreichender , gleichen sich aber in gewisser hinsicht wieder aus .
die niedrigeren rohstoffpreise und niedrigeren langfristigen zinsstze wirken sich nicht ungnstig auf europa aus .
wir stehen sogar vor einem phnomen der bewegung des kapitals in richtung der rentenmrkte der euro-zone .
dies ist eine der auswirkungen des euro , auf die ich bereits hingewiesen habe .
die auswirkungen haben jedoch zu einer baisse an der brse gefhrt , die einen teil der seit beginn des jahres verzeichneten gewinne zunichte gemacht hat .

hinsichtlich der beitrittskandidaten befrchten wir zur stunde keine dauerhaften negativen auswirkungen , denn ihre grundlegende makrokonomische situation bleibt stabil .

seit anfang september hat die kommission ber die hilfe diskutiert , die die union ruland zur berwindung der krise zukommen lassen knnte .
die auenminister haben auf ihrer informellen tagung in salzburg ebenfalls einige richtungen aufgezeigt , die auf der am 6. september von ihnen angenommenen erklrung basieren .
hohe staatsbeamte der hchstentwickelten industrielnder sind vorgestern in london zusammengetroffen .
die europische kommission und die amtierende prsidentschaft der union nahmen an dieser beratung teil .

ich mchte einige erste feststellungen nennen , die sich aus diesen diskussionen ergeben .
die europische union kann ohne ruland nichts machen . es handelt sich um ein zu wichtiges und zu komplexes land .
seine schwierigkeiten sind zu tiefgreifend , um durch vorschriften von auen beseitigt werden zu knnen , mit denen das russische volk nicht einverstanden ist .
alle sind besorgt ber die sozialen auswirkungen , die diese krise nach sich ziehen knnte .
trotzdem mchte ich heute hier betonen , da es widersinnig wre , sich gegen wirtschaftsreformen und sozialmanahmen zu stellen .
die erste manahme im sozialen bereich besteht darin , eine inflation und einen rckgang der wirtschaftlichen aktivitten zu vermeiden , denn dies wrde die armut der russischen bevlkerung auf dramatische weise verschlimmern .
eine schlechte wirtschaftspolitik ist gleichbedeutend mit mangelhaften entscheidungen im sozialen bereich .

daher kann man nur den weg der wirtschaftlichen reform einschlagen .
es wrde nicht ausreichen , neues geld in umlauf zu bringen . dies wre nur dann sinnvoll , wenn die strukturprobleme , mit denen ruland konfrontiert ist , von der wurzel angegangen werden : steuerreformen , einziehung der steuern , funktionsfhigkeit der finanzmrkte , umstrukturierung der unternehmen .
ruland mu seine institutionen strken und wie ein rechtsstaat funktionieren .

wir haben es mit einer riesigen baustelle zu tun , die nicht in ein paar monaten eingerichtet werden kann .
die bergangsphase , die vor fast zehn jahren in ruland begann , ist ein komplexer proze , der sich auf dauer bewhren mu .
fr die kommission bedeutet dies , da die durchfhrbarkeit von politischen und sozialen reformen niemals aus dem auge verloren werden darf .

in dieser gefhrlichen situation mu ein stndiger dialog mit ruland gefhrt werden .
dies wird auch in der erklrung zum ausdruck gebracht , die wir am letzten sonntag in salzburg ausgearbeitet haben .
die politischen direktoren der troika kehren nach moskau zurck . die auenministertroika wird am donnerstag , dem 17. september , in moskau sein , um den dialog fortzusetzen und unseren kooperationswillen zu besttigen .
ich selbst habe die absicht , bald auf die einladung zu antworten , die mir jewgenij primakow gesandt hat , und ich hoffe , da hans van den broek und ich bald ein gesprch mit dem premierminister fhren knnen .
ende oktober findet in wien das geplante gipfeltreffen der union mit dem russischen prsidenten statt .

was den finanzbereich angeht , so wird sich die kommission bemhen , da die letztendlichen gesprche im anschlu an den g7-gipfel auf einer angemessenen gemeinschaftlichen koordinierung beruhen .

wie sie sehen , fehlt es nicht an gelegenheiten fr den dialog .
die annahme eines geschlossenen wirtschafts- und sozialprogramms ist jedoch eine unbedingte voraussetzung fr die neuorientierung unserer untersttzung fr ruland .
erst wenn wir wissen , was die russen wollen , knnen wir in ihrem sinne handeln .
in der zwischenzeit mchte ich nachfolgend einige richtungen vorgeben .

erstens wissen sie , da im rahmen des programms tacis seit 1991 etwa zwei milliarden ecu an ruland gezahlt wurden .
wir versuchen heute , die projekte , die die reformen begleiten , in den vordergrund zu stellen . dies setzt eine gewisse anpassung unserer arbeitsmethoden voraus .
das programm tacis ist auch heute noch relativ abhngig von den brokratischen systemen der begnstigten lnder .
anders gesagt , ist das programm tacis aufgrund des willens des europischen gesetzgebers nicht perfekt an notsituationen angepat .
wir mssen also alles tun , um die umsetzungsfristen zu verkrzen und die untersttzung schnell zu mobilisieren .
daher mssen sich die russischen behrden genauso engagiert einsetzen wie wir .

wir bereiten unsererseits ein manahmenpaket vor , um die strukturellen ursachen der krise anzugehen . darunter fllt die kurzfristige mobilisierung von europischen sachverstndigen auf dem gebiet der ffentlichen finanzen , der steuerreform , der staatlichen kreditaufnahme und der kontrolle der staatsausgaben .
auch eine untersttzung bei der berwachung und reform des finanzsektors sollte meiner ansicht nach auf der tagesordnung stehen .
kurzfristig und auch langfristig wird die strkung der fhigkeiten und der effizienz der russischen regierung das kernstck unserer manahmen bilden .

zustzlich zur technischen untersttzung knnen auch bestimmte manahmen der zusammenarbeit zu sehr bedeutenden ergebnisse fhren .
ich denke dabei besonders an die zusammenarbeit der zollbehrden .
wir haben bereits mit diesem programm begonnen , werden jedoch zugegebenermaen mit einer groen passivitt von seiten der russischen regierung konfrontiert .
ich hoffe , da wir auf diesem gebiet fortschritte erzielen werden , denn die zollhinterziehung belief sich angeblich auf ber sechs milliarden dollar an jhrlichen steuereinnahmen , die dem russischen finanzministerium entgangen sind .

der kampf gegen die geldwsche gehrt ebenfalls zu den prioritten unserer zusammenarbeit , und wir bereiten ein projekt vor , das von tacis finanziert werden knnte .
das gemeinsame arbeitsprogramm , das wir im januar zusammen mit jewgenij primakow - damals auenminister - angenommen haben , umfat auch einige andere gemeinsame initiativen , insbesondere im bereich der zusammenarbeit auf den gebieten der raumfahrt , der wissenschaft , des verkehrswesens und der energie .

sie sehen also , meine damen und herren , da es nicht gerade an projekten mangelt .
woran es jedoch manchmal von seiten unseres russischen partners fehlt , ist eine strkere koordinierung , welche die ntigen politischen impulse fr die vorbereitung und umsetzung dieser programme geben kann .
die benennung eines mitglieds der regierung , das fr die koordinierung verantwortlich ist , stellt eine wirkliche notwendigkeit dar .
diesen aspekt hat die kommission schon mehrmals betont , und die politische beteiligung der russischen behrden ist wichtiger denn je .
wie dem auch sei , die kommission wird ebenfalls versuchen , alle mglichkeiten unserer programme zu nutzen , um dezentraler zu arbeiten und engere verbindungen zu den rtlichen behrden aufzubauen .

drittens versteht es sich von selbst , da die rckkehr zum wachstum im wesentlichen von der rckkehr der privaten investoren abhngt .
daher mssen justizsystem , gesetze und verordnungen in bezug auf die wirtschaftlichen aktivitten unbedingt reformiert werden .
wir werden also weiterhin die kontakte zwischen europischen und russischen industriellen befrworten , um den direkten dialog zwischen den unternehmern zu frdern .
darber hinaus verschafft das programm tacis im bereich der ausbildung junger russischer geschftsfhrer in europischen unternehmen etwa zweitausend jungen russischen unternehmern nchstes jahr die gelegenheit , die praktiken europischer unternehmen besser kennenzulernen .

herr prsident , werte abgeordnete , ich hoffe , da diese bemerkungen ihre aussprache weiterbringen .
ohne zweifel werden die entwicklungen in ruland auch in den kommenden monaten ihre aufmerksamkeit in anspruch nehmen .
die kommission wird das parlament regelmig ber die lage und die von der kommission vorgeschlagenen manahmen informieren , sobald das programm der neuen russischen regierung bekannt ist .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident ! als wir vor etlicher zeit hier die waldbrnde in indonesien diskutiert haben und ich darauf hingewiesen habe , da es andere , auch gesellschaftliche ursachen dafr gibt , habe ich die schriftliche antwort der kommission bekommen , da sich die europische union ohnedies darum bemht , mehr geld zu bekommen fr die untersttzung der feuerwehren in indonesien .
der prsident der kommission ist jetzt im weggehen , aber ich mchte doch darauf hinweisen , da das die haltung der europischen kommission zu einer schweren wirtschaftlichen , politischen und finanziellen krise war .
die prsidentin des rates hat heute gesagt , die krise ist viel tiefgreifender , als man gedacht hat .

vieles von dem , was staatsekretrin ferrero-waldner gesagt hat , ist voll zu unterstreichen .
aber ich mchte , ohne den allwissenden zu spielen , hier schon deutlich festhalten , da man zumindest manches bei sorgfltiger betrachtung , meine herren kommissare , und bei weniger verblendung durch liberale , ultraliberale positionen in wirtschaftlichen fragen htte vermeiden knnen .
es war und ist nicht akzeptabel , da wir uns ber lange zeit hinweg hinter einer amerikanischen position versteckt haben , die sehr viel von menschenrechten und demokratie redet , aber wenn es um sogenannte verbndete geht , auf einem , manchmal sogar auf zwei augen blind ist .

was sind die ursachen ?
ich kann mich nur dem anschlieen , was frau ferrero- waldner gesagt hat .
erstens spekulative kapitalbewegungen als kurzfristige ursache , der verzicht oder der mangel an aufbau von institutionen und rahmenbedingungen .
der zuknftige prsident der europischen bank in london hat vor kurzem gesagt hat : wir im westen waren zufrieden mit manchen spektakulren privatisierungen in ruland und haben nicht gesehen , da die notwendigen institutionen in der wirtschaft und in der politik nicht aufgebaut werden .
ganz offen zu kritisieren sind auch zum teil korrupte regime oder elemente in der verwaltung , wo wirtschaftliche , politische und militrische macht verbunden sind , sowie ein mangelnder respekt fr die sozialen bedrfnisse und nte der menschen in einigen lndern .
viele dieser muster waren von indonesien bis ruland gleich , ohne da wir es wirklich erkannt haben .

die antworten , die ich vor allem auch von seiten der kommission bekommen habe , sind nicht voll befriedigend .
was sollen wir mit den spekulativen kapitalbewegungen machen ?
ich bin ein anhnger des freien handels , ich bin ein anhnger des grundsatzes der freiheit , auch in den kapitalbewegungen .
aber wir in europa haben jahrzehnte gebraucht , um diese freiheit zu erlangen .
wir knnen das vor allem den entwicklungslndern nicht von heute auf morgen aufzwingen .
sind wir bereit , gerade gegen spekulative , kurzfristige kapitalbewegungen etwas zu unternehmen und hier weltweit fr entsprechende rahmenbedingungen zu sorgen ?
ich habe keine antwort darauf bekommen .

zweiter punkt : institutionen .
ich unterstreiche , was hier gesagt wurde , da nmlich entsprechende nationale institutionen - zentralbank , banken , bankenaufsicht etc. geschaffen werden mssen .
aber auch auf internationaler ebene mu etwas geschehen .
wir knnen es in meiner fraktion nicht zulassen , da wir eine freie wirtschaft und freie kapitalbewegungen haben , aber nicht einmal elemente einer internationalen regelung .
wir mten iwf und weltbank strken , aber auch gleichzeitig reformieren .
es ist nicht einzusehen , da jeder spekulant , ob nun eine bank oder ein privatmann , bei geldverlust vom internationalen bankensystem sofort untersttzung bekommt und sozusagen ermuntert wird , weiter zu spekulieren .
was soll ihm schon passieren ?

viele arbeitslose auf dieser welt und in europa bekommen nicht jene untersttzung , die die spekulanten weltweit bekommen , wenn sie gegen schwchere whrungen spekulieren .

was sagt die europische union dazu ?
wird sie sich fr eine strkung dieser institutionen in diesem sinn einsetzen , aber eben verbunden mit einer reform , wonach wir nicht berall einspringen , wo es durch ein zusammenspiel von korrupten regimen und spekulanten zum zusammenbruch von whrungen kommt ?
das ist nmlich nicht einzusehen .

dritter punkt : die entflechtung von politik , wirtschaft und militr .
hier habe ich einiges gehrt .
ich mchte mit nachdruck unterstreichen , da es absolut notwendig ist , dafr zu sorgen , da es reformen gibt .

vierter punkt : die sozialpolitischen manahmen .
alles , was an der oberflche von verwaltung und wirtschaft bleibt , was aber nicht darauf abzielt , die entfremdung , die in diesen staaten zwischen der regierung und der bevlkerung entstanden ist , zu verringern und die sozial schwachen zu untersttzen , knnen wir nicht dulden .

es ist eine delegation der duma hier , die ich auch namens meiner fraktion begren mchte .
sie haben eine groe verantwortung , nicht nur fr ihr land , nicht nur fr europa , sondern auch weltweit .
ich bitte die vertreter der duma , in konstruktiver mitarbeit die regierung , die jetzt entstanden ist , zu untersttzen und diese zielsetzungen durchzusetzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn ich mir die vielen politischen und finanziellen krisen in der welt anschaue , dann mu ich feststellen , da euroland stabilittsland ist .
ich bin froh darber , da wir denjenigen nicht gefolgt sind , die noch im frhjahr dieses jahres vom euro als einer frhgeburt gesprochen haben .
manche , die uns das asiatische modell als vorbild genannt haben , sind wohl gegenwrtig nicht aufzufinden , weil sie dabei sind , ihre reden zu verbrennen .

ich mchte mich in meiner rede auf die situation in ruland konzentrieren .
die einheit des demokratischen und stabilen ruland ist fr uns europer von berragendem interesse .
ein solches ruland , das gleichberechtigter partner der europischen union und der nato ist , kann wesentlich zur stabilitt und positiven entwicklung in europa beitragen .
deshalb ist es notwendig , da die entsprechenden reformen in ruland stattfinden , und diese reformen liegen in der alleinigen und eigenen verantwortung rulands selbst .
wir knnen untersttzung leisten und hilfe zur selbsthilfe geben , damit die berwindung der lasten des sowjetregimes und der planwirtschaft gelingen kann .
dabei mssen wir auch auf die grundlagen zu sprechen kommen . diese grundlagen sind beispielsweise eine funktionierende verwaltung , die eine entscheidende bedingung dafr ist , da soziale , umweltpolitische und insbesondere konomische entwicklungen durchgesetzt werden knnen , und da es ein vernnftiges und ausgewogenes interaktives verhltnis von zentraler gewalt und regionaler gewalt gibt .
nur so kann rechtsstaatlichkeit gewhrleistet und eine soziale marktwirtschaft durchgesetzt werden , die den dringend notwendigen fortschritt bringt , eine soziale marktwirtschaft , die nach unserer vorstellung auch durch rahmenbedingungen im sozialen und umweltbereich ausgestaltet ist .

ich stimme herrn swoboda zu : es war sicherlich ein groer fehler , da wir europer in der vergangenheit zwar das geld gegeben , die beratung aber zu vielen harvard-professoren berlassen haben , die dort die reine marktwirtschaft gepredigt haben .
ich meine , da eine solche soziale marktwirtschaft , die all diese strukturen bercksichtigt , insbesondere in ruland auch die kleinen und mittleren unternehmen strken soll , die die basis fr wirtschaftliche entwicklung sind .
diese strukturen sind unbedingt notwendig , um die ffentlichen finanzen in ordnung zu bringen , steuereintreibung zu erreichen , korruption und organisiertes verbrechen zu bekmpfen .
wir mssen auch nach mglichkeiten suchen , die 150 milliarden dollar , die in ruland und auerhalb rulands in private hnde gelangt sind , fr die wirtschaftliche entwicklung in ruland wiederzugewinnen .

wesentlich ist fr uns , da sich demokratische strukturen und landesweite parteien entwickeln .
ich hoffe , herr van den broek , da die hilfen der europischen union - etwa aus dem tacis-programm - diesen entsprechenden erfordernissen angepat werden , aber darber werden wir sicherlich noch im detail reden knnen .
um unsere position bei der vorbereitung eines g7-treffens durchzusetzen , ist eine koordination der europischen teilnehmer von g7 vonnten .

herr prsident , man kann die rulandkrise nicht berwinden , wie man einen menschen kuriert , der an einer erkltung leidet .

viele haben die tragweite der politischen , wirtschaftlichen und sozialen gefahren unterschtzt , mit denen ruland seit dem zusammenbruch des kommunistischen regimes und dem ende der sowjetunion konfrontiert ist .
es wre jedoch ebenso illusorisch wie dumm , in diesem groen land auf eine rckkehr zum kommunismus zu setzen oder das scheitern der reformen zu verschweigen , was die alternativen zur gegenwrtigen situation betrchtlich verringert .

wenn wir ruland aus der sackgasse helfen wollen , steht es uns darber hinaus nicht zu , mit dem finger auf die vermeintlich fr die momentane krise in ruland verantwortlichen personen zu zeigen , ganz gleich ob es sich um den iwf oder um andere abkommen handelt .

die vor wenigen minuten vom prsidenten der kommission vorgelegte analyse der lage in ruland findet meinen lebhaften beifall .
ich mchte jedoch hinzufgen , da sich die russen trotz noch so engagierter reformen , die vor allem auf eine verbesserte funktionsfhigkeit der institutionen und auf eine wiederherstellung des gleichgewichts des haushalts und der makrokonomischen verhltnisse abzielen , nicht allein aus dieser lage befreien knnen .
sie sind zumindest kurzfristig auf die untersttzung durch ihre europischen partner angewiesen , mit denen sie jetzt schon ein gemeinsames schicksal haben , nicht zuletzt im bereich der sicherheit .
diese untersttzung darf sich nicht einfach auf neue geldspritzen in hhe von einigen milliarden ecu beschrnken .
wir mssen zwar darlehen bewilligen , sollten sie aber auf angemessenere weise einsetzen , denn die unberlegtheit und der leichtsinn , mit denen sie den lndern mit mittlerem einkommen in den siebziger jahren gewhrt wurden , kann als bestes beispiel dafr dienen , wie man es nicht machen sollte .

darber hinaus ist es meiner ansicht nach unumgnglich , die zusammenarbeit auf allen gebieten langfristig zu verstrken , d. h. im bereich der politik , der wirtschaft und der verwaltung . ich mchte noch hinzufgen , da auch die brger der union und die der russischen fderation zusammenarbeiten mssen , um lokale , mikrokonomische und humanitre fortschritte erzielen zu knnen .
kurz , alle bereiche fordern unser persnliches engagement .

herr prsident , in diesem sommer ist ruland von einem wirbelsturm heimgesucht worden . daraufhin kam man schnell zu dem schlu , da der bergang zur demokratie gescheitert sei und da der kommunismus wieder zurckkme .
bevor man lsungen vorschlgt , mu man die entwicklungen verstehen .

den hintergrund fr die krise bildet zweifellos eine wirtschaftliche katastrophe .
der rubel ist zusammengebrochen . die regierung hat ihn abgewertet und ihre auslands- und inlandsschulden eingefroren .
die preise sind ins unermeliche gestiegen , die ersparnisse der armen leute sind zusammengeschmolzen , und die bevlkerung befrchtet , da sie den nchsten , mglicherweise schrecklichen winter ohne vorrte und heizung durchstehen mu .
ein volk in angst und schrecken kann in unruhen ein ventil fr sein unglck suchen .

wurde diese krise von der reformpolitik verursacht ?
nein . ihre ursachen sind vor allem in der politik zu suchen .
die gesamte krise dieses sommers hat sich zwar in wirtschaftlicher hinsicht ausgedrckt , ist aber eigentlich politischer natur .
in ruland hat es kein berma an reformen gegeben , sondern diese reformen wurden nicht umgesetzt , weil das politische system dagegen war .
die russischen machthaber opponieren seit 1992 gegen die rechtmigkeit des prsidenten und die der duma , die beide aus allgemeinen wahlen hervorgegangen sind .

um dieses problem anzugehen , wurden dem prsidenten im rahmen der verfassung von 1993 weitreichende befugnisse eingerumt . der duma wurde die macht gegeben , alle entscheidungen und alle reformen zu blockieren .
diese systematische blockierung der reformen , insbesondere der steuerreform und der bodenreform , hat dramatische auswirkungen gehabt .
durch die ablehnung der steuerreform hat die duma dem staat die mglichkeit genommen , steuern zu erheben , d. h. zu funktionieren , und ein staat ohne finanzielle mittel existiert nicht .
ruland hat einen mchtigen prsidenten , der an der spitze eines phantomstaates steht .
was ist demokratie ohne staat ?

die zweite immer wieder abgelehnte reform betrifft das eigentum an boden .
dies hat die entwicklung der privaten landwirtschaft in ruland blockiert , und deshalb mute die regierung die notwendigen lebensmittel importieren , was in einem land mit so groen landwirtschaftlichen mglichkeiten wirklich absurd ist .
heute hat ruland die zahlungen eingestellt , das land kann das geld nicht mehr aufbringen .
wenn in ruland eine hungersnot ausbricht , so liegt dies nicht an den reformen , sondern daran , da sie nicht umgesetzt wurden .

die politische krise , die aus der bewegungsunfhigkeit der exekutiven gewalt resultierte , entstand also nicht erst im letzten sommer .
sie hat sich abgezeichnet . es wurde nicht versucht , sie zu verhindern .
sie wurde von der asienkrise und dem fall der rohstoffpreise einfach nur beschleunigt . der verkauf von rohstoffen brachte ruland den grten teil seiner ressourcen ein .
gefhrliche politische krisen knnen jedoch ntzlich sein , wenn sie nicht zu einer katastrophe fhren .
genau dies geschieht vielleicht gerade in ruland .

trotz vielerlei mistnde - einer in zweifacher hinsicht gefhrlichen situation mit einer bevlkerung , die das vertrauen in ihre fhrer und in die politik verloren hat ; ein land , das auseinanderfllt und in dem die von mglichen unruhen bedrohten regionen auf sich selbst gestellt sind , weil es keinen staat gibt - hat sich ruland nicht den straenunruhen , der anarchie oder einem von einem potentiellen diktator angefhrten politischen abenteuer ergeben .

die bereinkunft zwischen jelzin und der duma hinsichtlich der nominierung von primakow hat die krise zumindest im moment zum stillstand gebracht .
ein neues machtgleichgewicht entsteht .
zum ersten mal verfgt der regierungschef ber eine echte legitimitt , und die duma , die ihm diese rechtmigkeit verliehen hat , kann nichts anderes tun , als ihn zu untersttzen , selbst wenn die kommunisten nicht allzu versessen darauf sind .
der prsident mute implizit einen teil seiner macht abgeben . es zeichnet sich also ein ausgewogeneres , demokratischeres system ab .
dies mu in der verfassung festgeschrieben werden , damit die sterilen machtkmpfe ein ende finden , bei denen es zur konfrontation und lhmung der machthaber kommt .
die kommunisten sitzen in der regierung , was jedoch nicht bedeutet , da sie die fhrungsrolle bernehmen . es bedeutet nur , da es nun nicht mehr ausreicht , da sie kritik ben und politische entscheidungen blockieren .

die gestrige nominierung eines reformwilligen vizepremierministers , alexander schochin , ist ein beweis dafr , da primakow nicht einfach nur der ehemalige chef des kgb ist , wie viele behaupteten , sondern ein mann , der sich respekt verschaffen kann und kein sklave der duma ist .
kein mensch in ruland , nicht einmal sjuganow , will umkehren .
alle russen sind sich dessen bewut , da sich in der momentanen krise alle menschen am demokratischen proze beteiligen mssen , wirklich alle menschen , auch die kommunisten .
dies sind die aspekte , die man verstehen mu , um ruland auf sinnvolle weise helfen zu knnen , anstatt das land planlos mit geldern zu berschtten .

herr prsident , zwei zusammengehrende teile der weltwirtschaft fhren getrennte leben ; die reale wirtschaft und die wirtschaft der papiere .
die wirtschaft der papiere ist eine seifenblase .
john maynard keynes hat sie den kasinokapitalismus genannt .
die welt ist ein elektronisches kasino , in dem die spieleinstze in verschiedenen brsenerzeugnissen bestehen .
in der welt werden tglich sechzig mal mehr gelder bewegt , als fr die zahlungsgeschfte des welthandels bentigt wird .
deshalb ist die weltwirtschaft instabil .
die banken und andere kasinospieler der welt habe in der hoffnung auf hohe gewinne elektronisches geld im fernen osten , in ruland und in lateinamerika angelegt .
das geld wurde fr falsche zwecke verwendet .
die kapitalmrkte sind in eine inflation geraten .
wenn die seifenblase platzt , kann dies eine weltweite deflation zur folge haben .
der zusammenbruch in asien wurde mit i.f.-mitteln bezahlt .
dessen gelder reichen nicht fr andere regionen .
ber den i.f. sind wir schon alle zu zahlenden geworden .
der i.f. bittet die mitgliedstaaten um die erhhung der mitgliedsbeitrge und um ein gesondertes neues system fr anleihen .

wen retten wir eigentlich mit den i.f.-mitteln ?
ich bin der meinung , das sind die spekulanten , kasinospieler und verbrecher .
in ruland haben die westlichen banken unter fhrung der deutschen etwa einige hundert milliarden ecu des geldes angelegt , das die russischen wirtschaftsmafiosi unter ihrem eigenen namen in den westen zurckgefhrt haben .
die schulden fr ruland sind geblieben , die gelder sind in den westen gelangt .
mu denn der westen durch die supranationale vergemeinschaftung der russischen schulden die personen an der macht halten , die ihr volk mit geld und fernsehen versklaven ?
mu denn der westen den prsidenten im namen einer reformpolitik retten , die schon vom russischen volk verurteilt worden ist ?
armut , hoffnungslosigkeit und hunger sind die richter der geschichte .
jetzt brauchen wir in europa ein auferstehen des linken denkens .
die rechten haben schon ihre eigene alternative zerstrt sowie auch die aussichten auf eine rettung aus der krise .

herr prsident , herr kommissar , werte vertreterin des rates ! ruland ist ein lehrbeispiel dafr , da ein wirtschaftlicher transformationsproze unmittelbar an die erfolge demokratischer entwicklung anknpfen mu .
die demokratie ist mit dem beschu des parlaments in moskau 1993 so verletzt worden , da sie bis heute nicht wieder die notwendige glaubwrdigkeit in der bevlkerung gewonnen hat .
der westen hat diese tatsache ignoriert und weiter auf jelzin als garant fr demokratie gesetzt .

die realitt in ruland ist aber eine andere .
die realitt ist : 80 % schattenwirtschaft , und die neoliberalen konzepte des westens sind an der russischen wirklichkeit gescheitert .
es ist ein trugbild , wenn man glaubt , ruland msse nur die seit sieben jahren vom i.f. und von der weltbank gewnschten reformen zu einem raschen erfolg bringen , dann werde schon alles gut .
aber wie , wenn die staatliche ordnung zusammengebrochen ist ?
der teil der bevlkerung , der unter dem existenzminimum lebt , hat lngst die mittelschicht erreicht , und angesichts des drohenden winters verlassen sich die menschen dort nur noch auf sich selbst und nicht auf die groen worte inlndischer und auslndischer politiker .
diese tiefe vertrauenskrise entzieht der politik derzeit die mglichkeiten fr den demokratischen aufbau .
aber ich habe den eindruck , da westliche politiker weniger an diesen tatsachen interessiert sind als daran , da die lieferanten von joghurt und kse aus dem westen einen markt eingebt haben und da sich in rotterdam jetzt die container trmen .
die westlichen wirtschaftsbeziehungen mssen aber so gestaltet werden , da sie ein stabiles wirtschaftssystem mit kologischen und sozialen bedingungen untersttzen und die transformationsbemhungen in ruland nicht untergraben .
die westliche untersttzung hat deshalb die aufgabe , zur berwindung dieser tiefen vertrauenskrise beizutragen und den wiederaufbau des sozialen sicherheitssystems und die strkung der demokratie als gleichwertige schwerpunkte anzuerkennen !

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , ich mchte mich nun zur lage in ruland uern , da mein kollege , herr henri de lassus , zur finanzkrise in asien sprechen wird .

ruland durchlebt gerade eine hchst schwierige zeit , niemand kann dies leugnen .
die wirtschaftliche , finanzielle und soziale krise ist so stark , da man von einem bankrott sprechen kann .
es gibt auch eine politische krise : der autorittsverlust von prsident jelzin , die schwierigkeiten , einen premierminister zu finden , lhmende opposition zwischen der duma und der exekutive usw. usw .

man mu jedoch feststellen , da sich die politische krise , so schwer sie auch sein mag , bisher im institutionellen rahmen und in bereinstimmung mit der verfassung abgespielt hat .
in diesem land , in dem die demokratische tradition noch nicht sonderlich gefestigt ist , ist dies nicht selbstverstndlich , und wir sollten diesen aspekt betonen und frdern .

angesichts dieser vielschichtigen krise mssen wir unsere politik gegenber ruland berdenken .
jegliche unentschlossenheit von seiten der union kann verheerende auswirkungen auf die russische fderation haben , selbst wenn die zukunft rulands im wesentlichen in den hnden des russischen volkes selbst liegt , dessen vertreter , die delegation der abgeordneten der duma , ich bei dieser gelegenheit herzlich begren mchte .

erstens mchte ich mit freude feststellen , da niemand hier eine entflechtung der verbindungen mit unserem groen nachbarn und wichtigen partner ins auge fat .
ich bin der festen berzeugung , da es notwendig ist , die zusammenarbeit und untersttzung mit allen erdenklichen mitteln fortzusetzen .
das russische volk mu das gefhl haben , da es von der europischen staatenfamilie verstanden und untersttzt wird .
es wre fr nationalistische extremisten in ruland nur allzu einfach , die europische union wie eine organisation reicher egoisten hinzustellen , denen das unglck rulands gerade recht ist , und dies wre nur allzu gefhrlich !
wir mssen sicherstellen , da unsere einstellung niemals eine solche auslegung zult , welche die schlimmsten auslnderfeindlichen reaktionen in ruland auslsen knnte .

unsere zusammenarbeit und unsere untersttzung mssen jedoch reformiert werden .
prsident santer und zahlreiche kollegen haben dies bereits erwhnt .
nicht zum ersten mal bringen die abgeordneten des europischen parlaments ihre vorbehalte , ja sogar ihre kritik zum ausdruck , und zwar nicht nur an der politik des i.f. , der weltbank und des westens im allgemeinen , sondern auch an der politik der union , beispielsweise hinsichtlich des tacis-programms .

um mich kurz zu fassen : oft haben wir die einrichtung einer marktwirtschaft gefrdert , was an sich gut ist .
wir haben jedoch vorausgesetzt , da die basis der russischen gesellschaft stark genug ist , um diese freie marktwirtschaft zu schaffen und in gang zu setzen .
diese ausgangshypothese hat sich jedoch als falsch erwiesen .
ruland ist weder polen noch ungarn oder die tschechoslowakei etc .
aus historischen grnden , die wir niemals vergessen drfen , verfgte ruland 1991 weder ber das fundament fr einen echten rechtsstaat noch ber die mentalitt und die notwendige staatsbrgerliche gesinnung , um zu verhindern , da sich die freie marktwirtschaft in einen dschungel verwandelt , in dem ohne grenzen alles erlaubt ist , darunter auch mafiamethoden im groen stil .

es mssen grundlegende reformen wie ein korrekt funktionierendes steuersystem , die aufteilung von grund und boden , die einhaltung von verpflichtungen und vertrgen , ein mindestma an sozialgesetzgebung und sozialem schutz durchgefhrt werden . erst dann kann man die subtilen reformen , die der westen verlangt , darauf aufbauen .
diese grundlegenden reformen und die vernderung der mentalitt stehen noch aus .
herr prsident , auf diesen aspekt mssen wir uns bei unseren ratschlgen und hilfsmanahmen konzentrieren , in der hoffnung , da die regierung primakow den enormen herausforderungen , die auf ihren schultern lasten , gerecht werden kann .

herr prsident , im januar hat uns herr de silguy hier angekndigt , da die krise in asien auf unsere volkswirtschaften nur ganz marginale auswirkungen haben wrde .
der blitzableiter eines starken euro wrde gengen , um wie durch zauberei alle turbulenzen von uns fernzuhalten .
wir muten unsere ansprche herunterschrauben , und die schlimmsten entwicklungen stehen uns zweifellos noch bevor .

das gleiche unverwstliche argument wird uns heute erneut von herrn santer bezglich der krise in ruland serviert .
dank des euro wren wir in einem gewissen sinne geschtzt .
ist es nicht ziemlich berheblich , zu prophezeien , da der brsenkrach in ruland , den wir nicht verhindern konnten , auf die entwicklung unserer wirtschaft und whrung keine tiefgreifenden auswirkungen haben wird ?
nein , das ausma der krise darf nicht verschwiegen werden , ihre unmittelbaren ursachen mssen vielmehr genau identifiziert werden , und zwar insbesondere die beispiellose verantwortung eines von kommunisten dominierten parlaments , das die ausarbeitung eines gesetzlichen rahmens blockiert hat , der fr den aufbau eines rechtsstaats unerllich ist .

ja , die russischen banken , die schwach und zersplittert sind , waren unvorsichtig .
da sie sich in dollar verschuldet haben , die spareinlagen aber in rubel sind , knnen sie heute nicht mehr ihren internen und externen verpflichtungen nachkommen .
sie haben das vertrauen der sparer und der investoren verloren .
als opfer einer bermig rigiden geldpolitik waren sie der kanal fr eine kolossale geldflucht und haben internationale kreislufe der korruption gespeist , in die wohl auch ein groer teil der westlichen hilfe geflossen ist .
aber wer trgt die schuld , wenn nicht in erster linie eine duma , die sich geweigert hat , dem bankensystem den gesetzlichen rahmen zu liefern , den es bruchte , um zu funktionieren ?
und wer kann behaupten , da die implosion des russischen bankensystems das unsere nicht wesentlich beeinflussen wird ?

der staat ist heute ohnmchtig , unfhig , regelmig seine beamten zu bezahlen . liegt das nicht in erster linie daran , da die duma sich geweigert hat , die steuergesetze anzunehmen , und da sie durch einen berg von nderungsantrgen das geplante steuersystem gelhmt hat ?
der staat kann keine steuern einziehen , verfgt also ber keinerlei mittel und sieht daher tatenlos zu , wie die tatschliche macht durch regionale feudalherrschaft und mafiaorganisationen ausgebt wird und das land zerfllt .
herr primakow mu zwei beachtlichen herausforderungen gerecht werden : wiederherstellung der staatlichen autoritt und der einheit des landes .

wenn einem europischen volk , dem russischen volk , droht , im kommenden winter eine hungersnot zu erleiden , und dies kurz vor dem jahr 2000 , liegt es dann nicht vor allem daran , da sich die landwirtschaft nicht entwickeln konnte , weil die gesetzgebung ber das grundeigentum vollstndig durch die duma blockiert wurde ?
um ein volk zu ernhren , das die fruchtbarsten bden der welt hat , mu ruland von uns produzierte lebensmittel importieren , die aber heute praktisch nicht mehr bezahlt werden knnen .
wird dies ohne tiefe einschnitte bleiben , insbesondere in unsere agrar- und lebensmittelindustrie ?

es ist daher hchste zeit , den falschen ansatz , von dem wir bis heute ausgegangen sind , von grund auf zu berarbeiten .
hren wir auf , nach reformen zu schreien , hren wir auf , das geld unserer steuerzahler fr hilfsprogramme zu verschwenden , ber deren erfolg wir nicht informiert werden . statt dessen mssen wir ruland intensiv und engagiert darin untersttzen , neue , angemessene und ehrliche rahmenbedingungen zu schaffen , die dringend bentigt werden , um die autoritt des staates wiederherzustellen , die funkionsfhigkeit der verwaltung sicherzustellen und die wirtschaft zu beleben .

herr prsident , die ursache fr die gegenwrtige wirtschaftskrise in ruland , von der die finanzmrkte der brigen lnder mitbetroffen sind , liegt in einer seit langem herrschenden politischen krise , der unerklrlicherweise weder die europische union noch andere lnder oder magebliche institutionen durch vorschlge fr interventionsmanahmen gengend aufmerksamkeit geschenkt haben .
politische krise in ruland bedeutet , da der proze einer marktliberalisierung und einer demokratisierung des marktzugangs nicht wirklich in gang gekommen ist .
nach dem zusammenbruch des kommunistischen systems gereichten die privatisierungen nmlich nicht zum vorteil der bevlkerung , sondern stellten fr einige kasten der nomenklatura ein instrument dar , um zu macht und reichtum zu gelangen , und in einigen fllen dienten sie zur bereicherung von parallelorganisationen der organisierten kriminalitt .

reformen wie die landwirtschaftliche boden- oder die steuerreform blieben fr die russische bevlkerung eine illusion , und fr jedermann beunruhigende ereignisse wie die bombardierung des parlaments htten der europischen union zeigen mssen , wie weit man vom weg zur normalitt und demokratie noch entfernt ist .
es sei ferner das beispiel jener in ruland etablierten europischen beamten genannt , die wiederholt darauf hingewiesen haben , in welch absolut gefhrlichem zustand sich die russische luftflotte und die der nachbarlnder befinden , ohne da je entsprechende manahmen ergriffen wurden .
ich selbst habe als mitglied der nach moskau entsandten delegation wirklich unglaubliche situationen erlebt .

fr uns stellt sich daher heute die aufgabe , nicht etwa die eine oder andere regierungskoalition zu untersttzen , sondern mit den mitteln der diplomatie zu erreichen , da sich die russische politik zur frderung und durchfhrung der wirtschaftlichen und sozialen reformen verpflichtet , die erforderlich sind , um den von den eu-auenministern am 9. september im salzburg aufgezeigten weg einzuschlagen .
darber hinaus bestehen fr die europische union zwei erfordernisse : zum einen mssen die regierungen der eu-mitgliedstaaten bei smtlichen internationalen institutionen - whrungsfonds , europische bank usw. eindeutige schritte unternehmen , damit ereignissen begegnet wird , bevor sie eintreten , und damit bei ausbruch von krisen multilaterale interventionsmanahmen ergriffen werden ; zum andern mssen , was ruland betrifft , hilfen geleistet und manahmen ergriffen werden , die auf der ebene der europischen institutionen zu beschlieen sind , um zu vermeiden , da , wie es in der vergangenheit hufig der fall war , von den einzelnen regierungen manahmen im alleingang und je nach den vorteilen dieses oder jenes nationalen wirtschaftspotentaten getroffen werden .

lassen sie uns in den zahlreichen bereichen und sektoren , in denen er noch nicht besteht , aber eine innovative wirkung haben knnte , den zweiten pfeiler einfhren , um endlich jene blockierungen zu berwinden , durch die jegliche eigenstndige europische initiative in der vergangenheit gelhmt wurde .
handlungsmglichkeiten bestehen , vorausgesetzt , da europa handlungsbereit ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte abgeordnete der russischen staatsduma ! in meiner eigenschaft als vorsitzende der ruland-delegation kann ich ihnen versichern , da dieses parlament die entwicklung in ruland bestndig mit groer anteilnahme verfolgt .
der eindruck und die hoffnung , da die reformen zu greifen begonnen htten , sind jedoch in den letzten wochen und monaten nachhaltig widerlegt und enttuscht worden .
es ging ein aufatmen durch ruland und durch die westliche welt , als unsere kollegen aus der duma mit der einhelligen wahl von jewgenij primakow zum ministerprsidenten den ersten schritt aus der politischen krise machten .
diese politische krise ist jedoch nur ein spiegelbild und symptom der strukturellen krise im ganzen land .
das eigentliche problem - so ist uns allen deutlich geworden - besteht darin , da die weichen fr einen grundlegenden neubeginn in der russischen wirtschaft nicht gestellt sind .

der russischen wirtschaft fehlt das gerst .
mit den bisherigen manahmen ist es nicht gelungen , einen neuen rechtlichen rahmen fr die wirtschaftsttigkeit zu schaffen .
es gibt keine verllichen bedingungen , auf die unternehmen vertrauen knnen .
es steht auer zweifel , da unzulngliche regelungen in den bereichen steuern und banken , aber auch fr den erwerb von grund und boden zur derzeitigen desolaten lage beigetragen haben .
da die bedingungen fr die entwicklung einer konjunktur fehlen , konnten an dem bisherigen reformproze auerdem nur einige gruppierungen der russischen gesellschaft wirklich beteiligt werden .

fr zu wenige menschen in ruland haben die bisherigen manahmen eine greifbare verbesserung der lebensbedingungen gebracht .
zu viele menschen leben in ruland in bitterster armut .
es ist fr die knftige entwicklung rulands von entscheidender bedeutung , da unter dem neuen ministerprsidenten eine stabile regierung gebildet wird , die die rckendeckung des parlaments hat .
nur unter diesen bedingungen wird es der neuen russischen regierung gelingen , die lhmung des politischen systems zu beenden und die grundlegenden reformen in angriff zu nehmen , die heute mehr als jemals zuvor dringend notwendig sind .

wie sie wissen , tagt zur zeit hier in straburg der parlamentarische kooperationsausschu , den mein kollege wladimir rischkow und ich seit dem inkrafttreten des partnerschafts- und kooperationsabkommens leiten .
ich mchte in diesem rahmen unseren russischen partnern den beistand der europischen union zusichern .
gerade wir als europisches parlament werden alles tun , was uns mglich ist , um mit unserem nun schon gewohnten konstruktiven dialog mit den kollegen aus der staatsduma die weiteren reformen zu untersttzen .
wir mssen uns allerdings auch berlegen , ob das tacis-programm in seiner jetzigen form den anforderungen der situation in ruland gengt .

ich mchte sie , liebe kollegen aus der duma , auch auffordern , in den kommenden wochen und monaten die verantwortung fr ihr land obenan zu stellen und das ihre zur lsung der prekren probleme beizutragen .
dazu gehrt insbesondere , da sie zgig die berflligen und unerllichen gesetzgebungsprojekte verabschieden .
bei ihnen liegt es jetzt , den rechtlichen rahmen fr die wirtschaft zu schaffen , den ihr land so dringend braucht .
in diesem sinne wnsche ich dem russischen volk , da seine politiker es in ein besseres neues jahrtausend fhren .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , meine herren kommissare ! bei sommerbeginn erfreuten wir uns noch bester wirtschaftlicher gesundheit , und innerhalb kurzer zeit hat uns nun ein wind aus dem pazifik die asiatische grippe beschert , die nordamerika infiziert , sich in sdamerika verbreitet und den gesamten planeten erbeben lt .
ruland mchte ich hier einmal beiseitelassen , da es schon vorher anzeichen von schwche zeigte .

was aber ist der grund fr diesen weltweiten zusammenbruch ?
die ersten tiefschrfenden erklrungen fr die ursachen werden gerade schon gegeben - diagnosen , die normalerweise a posteriori gestellt werden .

dieses problem ist aber nicht neu .
trotz der bedeutenden fortschritte in allen bereichen der technologie funktionieren prognosen auf diesem gebiet immer noch nicht .
normalerweise erfahren wir von solchen dingen erst , wenn sie schon eingetroffen sind und wir die auswirkungen am eigenen leib spren .
gegenwrtig scheinen die wirtschaftsaussichten in europa weiterhin sehr gut zu sein , auer bei den unternehmen , die sich hauptschlich in gebieten wie lateinamerika , japan und ruland bettigen .

gestern haben wir im rahmen der delegation fr die beziehungen mit ruland die vertreter der duma gehrt , die ich hiermit begre und denen ich fr die schwierige vor ihnen liegende aufgabe viel erfolg wnsche .
sie uerten sich zur gegenwrtigen lage , die weniger als finanzkrise zu bezeichnen ist , als vielmehr als folge des vlligen fehlens von ordnung , struktur , steuerlichen rahmenbedingungen usw. usf .
es ist unerklrlich , wie ein so reiches land wie ruland dermaen bankrott sein kann .
wir mssen den russen all unsere methoden und systeme zur verfgung stellen , um ihnen zu helfen , einen ausweg zu finden .
wir drfen ihnen aber keine mittel zur verfgung stellen , wenn wir nicht wissen , in welchen taschen sie landen werden .
ich weise darauf hin , da die humanitre hilfe den schlimmsten hunger stillen kann .
wie gestern ein finnischer kollege auf der erwhnten tagung feststellte , ist es nmlich nicht auszuschlieen , da die grenze zu finnland von russen berschwemmt wird , die der hunger dorthin treibt .

auf alle flle ist es in unruhigen zeiten am besten , sich nicht zu beunruhigen .
nutzen wir weiterhin die besten instrumente , welche die wirtschaft uns bietet : einen liberalisierten handel und einen weltweiten investitionsrahmen unter der federfhrung von internationalen organisationen wie der wto , dem i.f. und der weltbank .
diese bereiche mssen wir weiterverfolgen und ausbauen .

herr prsident , wenn spekulative blasen platzen , kann die wirtschaft einzelner lnder in eine rezession geraten .
dies fhrt unweigerlich zu der forderung , da kapitalbewegungen und spekulative investitionen gesteuert werden sollen .
aber handelskontrollen wirken sich ebenso unweigerlich negativ auf die lnder aus , die diese kontrollen einfhren .
diese finanzkrise kann mglicherweise verhindert werden , indem im westen koordinierte senkungen der zinsstze vorgenommen werden , indem gezielte finanzielle untersttzung fr die drittlnder bereitgestellt wird und indem eine bessere internationale regelung und sorgfltige berwachung des bankensektors eingefhrt werden .
dies kann jedoch nicht geschehen , wenn westeuropa in politischer hinsicht gelhmt ist .

um offen zu sein : es wird zeit , da die kommission handelt .
letzten monat klang kommissar de silguy wie cliff richard : " we ' re all going on a summer holiday .
" gestern abend erweckte kommissar van den broek den eindruck , er leide an beatlemania : " you don ' t know how lucky you are to be back in the ussr . "

hat die kommission ihre uerung vor zwei wochen ernst gemeint , die folgen der krise fr die eu und ihre beitrittskandidaten seien " begrenzt " ?
wir befinden uns in einer schwierigen situation .
vielleicht stehen wir vor einer rckkehr zur planwirtschaft in europa .
wir mssen mit entschlossenheit handeln .
wir mssen den beitrittsproze beschleunigen .
wir mssen die verfechter des protektionismus bekmpfen und die einfhrung des euro vorantreiben .

herr prsident , ich mchte die delegation der duma herzlich hier begren .
ich habe viele gute ratschlge gehrt , die an das parlament und die neue regierung in ruland gerichtet waren .
mu aber nicht europa selbst eine lehre aus der finanzkrise ziehen , die sich seit mai 1997 immer mehr ausweitet ?
wir sollten uns nicht durch billige floskeln gegenseitig beschwichtigen .
die wirtschaftliche und soziale situation unserer eigenen lnder wrde nicht unbeschadet aus einer dauerhaften krise der weltwirtschaft hervorgehen .
es mu daher gehandelt werden . hier liegt das problem der verfechter des orthodoxen monetarismus .
die ankurbelung des wachstums setzt voraus , da man sich ein stck weit von der panischen angst vor einer vermeintlichen inflation und von einer ultrarestriktiven geld- und haushaltspolitik entfernt .
die verteilung der internationalen spielkarten sieht jetzt anders aus . es wre unverantwortlich , dies nicht zu bercksichtigen .

diese tatsache wurde vorgestern zum ersten mal sogar von den g7-lndern bercksichtigt . in ihrem kommuniqu wird festgestellt , da sich die art der risiken in der weltwirtschaft verndert hat .
es wird betont , da die inflation niedrig ist , und die aufmerksamkeit wird auf die schwache nachfrage gelenkt .
die wirtschaftspresse hat in diesen erklrungen eine berraschende mitteilung gesehen , eine spektakulre initiative , die , laut wirtschaftspresse , die hypothese einer entspannung auf dem geldmarkt strkt .
zu den g7-lndern gehren vier mitgliedstaaten der europischen union , darunter drei wichtige teilnehmer an der knftigen eurozone .
es wre logisch , wenn europa seinerseits eine spektakulre initiative ergreifen wrde , indem es seine prioritten zugunsten einer belebung des realen wachstums verndert .
aber das entspricht derzeit nicht der haltung der europischen zentralbank .
auch ihr prsident , herr duisenberg , erkennt sicherlich an , da sich das globale wirtschaftliche und finanzielle umfeld der knftigen eurozone deutlich verschlechtert hat und da die aktuelle krise zweifellos das wachstum bremsen wird . trotzdem bleibt er bei seinem einzigen credo : haushaltsdisziplin .

angesichts eines solchen widerspruchs und aufgrund der auergewhnlichen bedeutung dessen , was auf dem spiel steht , schlage ich vor , herr prsident , da das parlament den prsidenten der europischen zentralbank auffordert , eine erklrung abzugeben .
es ist aufgabe des europischen parlaments , eine demokratische kontrolle ber diese institution auszuben und in einer aussprache seine eigene sicht der dinge im namen der brgerinnen und brger , die uns gewhlt haben , zum ausdruck zu bringen .

herr prsident , herr santer hat ja zweifellos in einem punkt recht .
es gibt keinen weg zurck !
gesucht sind neue formen der globalen regulierung , der global governance , der neuerung einer regulierten marktwirtschaft , bei der das beiwort sozial und kologisch kein bloer wunsch ist , denn allein dadurch kann vermieden werden , da gerade die schwchsten volkswirtschaften immer wieder zum berdruckventil einer globalen strukturkrise der weltwirtschaft werden .

clinton , der ja immer noch politik macht , sucht die strken des internationalen finanzsystems .
selbst hohe vertreter des i.f. sprechen von der notwendigkeit von kapitalverkehrskontrollen als zentralem element einer neuen internationalen finanzarchitektur .
die g-7 spricht , wie kollege wurtz gerade sagte , gerade wieder von der belebung der effektiven nachfrage .
kurzum , es geht heute um eine sozialkologische regulierung der weltwirtschaft als gemeinsamem nenner des wohlverstandenen eigeninteresses eines durch einen richtig implementierten euro gestrkten europas und der gegenwrtig immer wieder verletzten interessen der vlker , die sich kurzfristig gerade nicht zur kapitalakkumulation verwerten lassen .

dafr brauchen wir mageschneiderte , von dem notwendigen breiten und sozialen politischen konsens auf der grundlage eines historischen kompromisses getragene bergangsprogramme , statt einer volkswirtschaftlich und sozial destruktiven strukturanpassungspolitik .

worum es heute geht , ist die chance , da fr die groe mehrheit der menschheit das traurige kapitel neoliberaler kasinokapitalismus endlich ohne zusammenbruch beendet wird , da wir die blase kontrolliert zurckfahren , statt sie explodieren zu lassen .

herr prsident , die fraktion der radikalen europischen allianz mchte sich dem gemeinsamen entschlieungsantrag ber die weltweite wirtschafts- und finanzkrise nicht anschlieen , ber den morgen vormittag abgestimmt wird .
diese entschlieung ist unserer meinung nach nicht so wichtig , wenn man sie im verhltnis zu den kapazitten und den aktuellen verantwortlichkeiten der europischen union sieht .

angesichts einer krise , die ganz asien , ruland und lateinamerika erschttert , haben wir das recht , zu erwarten , da weitreichendere und przisere vorschlge von unserem parlament angenommen werden .
wir freuen uns ber die stabilitt des euro , der geschaffen wurde , um der finanzpolitik der europischen lnder kohrenz und stabilitt zu verleihen .
der euro sttzt sich auf starke , organisierte und kontrollierte volkswirtschaften .
die verwaltungen der mitgliedstaaten , wie auch immer die kritik aussehen mag , die wir manchmal an sie richten , sind erfahrene verwaltungen , die fast der gesamtheit des geschftsverkehrs rechnung tragen .
unsere institutionen haben sich langsam entwickelt .
sie werden klar und demokratisch von allen vlkern der union untersttzt .
das ist der grund , warum der euro grundstzlich stabil und solide ist .

ruland und die meisten neuen volkswirtschaften haben ihrerseits institutionen , die leider schwach und noch sehr jung sind und sich nicht auf eine demokratische basis sttzen knnen .
ihre verwaltungen scheinen weitgehend von korruption unterlaufen zu sein .
sie lenken nur einen teil der wirtschaftlichen ttigkeit , der rest ist der schattenwirtschaft ausgeliefert . letzere profitiert von den finanzimpulsen aus der internationalen finanzwelt .
trotzdem geben institutionen wie der internationale whrungsfonds diesen staaten weiterhin kredite und fordern , da sie ordnung in ihre volkswirtschaften oder in ihre institutionen bringen , ohne ber ein mittel zu verfgen , sich wirklich gehr zu verschaffen .
aus angst vor noch katastrophaleren zustnden lassen sich die institutionen in die defensive drngen und gewhren weiterhin kredite , allerdings ohne jede hoffnung , da diese je zurckbezahlt werden .

trotz dieser probleme beschrnken wir uns in der entschlieung darauf , eine reform der internationalen finanzinstitutionen zu fordern , ohne zu sagen , woher diese institutionen ihre kraft nehmen sollen . wir machen uns vor , da diese institutionen ganz einfach technokratisch bleiben knnen .
wir htten die klare aussage begrt , da die fortsetzung der globalisierung des handels die grndung einer internationalen finanzorganisation zur regulierung und berwachung erforderlich macht , die eine echte demokratische basis hat .
wir htten es begrt - und dies ist auch der inhalt unseres nderungsantrags - , wenn zugegeben worden wre , da der internationale whrungsfonds jedesmal scheitert , wenn er sich an regierungen und verwaltungen wendet , die schlecht auf den mechanismus der marktwirtschaft vorbereitet sind .
dies liegt daran , da er die verheerenden auswirkungen der schattenwirtschaften nicht in betracht zieht und die sozialen folgen der manahmen , die er vorschlgt , nicht bercksichtigt .
wir htten es begrt - dies ist der inhalt eines weiteren nderungsantrags - , wenn ein glaubwrdiges verfahren zur regulierung der kapitalbewegungen in betracht gezogen wrde , insbesondere durch die einfhrung einer internationalen steuer auf diesen handel .

die przisen bemerkungen , die heute morgen von prsident santer ber das besondere thema der russischen institutionen und der wirtschaft gemacht wurden , zeigen auf , wie schwerwiegend diese probleme sind .
nur eine geschlossene politische haltung der europischen union kann die aktuelle krise in eine ntzliche etappe auf dem weg zum internationalen fortschritt verwandeln .
wir wnschen uns , da die entwicklung der sozialen marktwirtschaft in jedem betroffenen land nach der fhigkeit seiner institutionen beurteilt wird , sie zu berwachen und zu reglementieren .
es ist aufgabe der union , dazu beizutragen , die entwicklung der rechtsstaaten und der demokratischen institutionen in diesen lndern zu beschleunigen , denn sie sind lebenswichtig fr die entstehenden marktwirtschaften .
wir glauben , da dies die rolle ist , die die vlker der erde von uns erwarten .

herr prsident , ich mchte zuerst die hier in straburg anwesende delegation der duma aus ruland begren . gleichzeitig mchte ich die heuchlerei des westens in seinen beziehungen zu ruland anprangern .

natrlich handelt es sich offiziell um freundschaft , das war heute morgen offensichtlich . in der realitt ist es , befrchte ich , etwas anders .
der groe griechische historiker der antike , thukydides , sagte , da politische macht im allgemeinen drei beweggrnde hat : den nutzen , die furcht und die eitelkeit .
die westliche eitelkeit ist offensichtlich .
wir im westen denken meist nur an wohlstand und menschenrechte , und wir fordern unsere russischen freunde auf , uns zu imitieren , als ob wir hhere wesen wren .

die furcht des westens vor ruland wird zwar oft verschwiegen , ist aber real vorhanden .
die hoffnung besteht natrlich darin , seine militrmacht abzubauen und dieses riesige gebiet nach und nach in kleinere gebiete aufzuteilen .
der wesentliche beweggrund bleibt der nutzen .
es geht darum , ruland durch die anwendung von westlichen lsungen wirtschaftlich zu kolonialisieren .
mchtige interessen im westen drngen natrlich in diese richtung .
diese interessen sind die gleichen wie diejenigen , die hinter der transatlantische integration stehen . so wird europa dazu veranlat , eine situation zu akzeptieren , in der es ewig der amerikanischen supermacht untergeordnet ist .

das ist die eigentliche realitt der dinge .
daher ist die zusammenarbeit und die freundschaft zwischen europa und ruland notwendiger denn je .
wir sind fest davon berzeugt .
aber diese zusammenarbeit kann nicht weiterhin in form von teuren und ineffizienten finanziellen manahmen erfolgen , wie dies in der vergangenheit der fall war .
die russische wirtschaft mu innerhalb rulands lsungen finden , und die wirtschaftskrise kann in keinem fall ohne vorherige politische lsungen beseitigt werden , die der anarchie ein ende setzen .
diese anarchie vereitelt den aufbau eines wirklichen rechtsstaats , der auf der achtung des rechts auf eigentum beruht .
ruland ist vor allem mit einer autorittskrise konfrontiert , insbesondere weil die machthaber das volk zu sehr ignoriert haben .
der kreml mu aufhren , die patriotische mehrheit in der duma zu ignorieren , denn der staat kann nur dann ber autoritt verfgen , wenn er die interessen des russischen volkes , das durch die abgeordneten im parlament vertreten ist , bercksichtigt .
die reform in ruland ist kein technisches , sondern ein politisches problem .
ruland braucht einen starken staat , ich sage bewut einen starken staat , weil das land mit der tradition seines volkes verwurzelt ist .
dies sind natrlich nationale traditionen , aber auch spirituelle traditionen , nmlich die der orthodoxen kirche .

die entwicklung eines starken ruland ist auch in unserem interesse , nicht zuletzt deshalb , weil so die dominanz der supermacht amerika ausgeglichen werden kann , die ja , man mu daran erinnern , drei weltkriege gewonnen hat : den ersten und den zweiten weltkrieg , aber auch den kalten krieg .
alles andere , um die wahrheit zu sagen , ist nur ein weit von der russischen realitt entferntes geschwtz , das die egoistischen interessen der westlichen multinationalen unternehmen widerspiegelt .
aus diesem grund wnsche ich mir , da ruland seinen eigenen weg findet .

herr prsident , es ist sehr verfhrerisch , die probleme in ruland auf die internationale finanzkrise zu schieben .
das knnte eine rechtfertigung fr die neue russische regierung sein , die elemente einer offenbar unbewltigten vergangenheit enthlt .
aber alte lsungen sind keine antwort auf neue wirtschaftliche probleme .
die russische krise , die nmlich noch nicht gelst ist , ist vor allem politischer natur und folge eines politischen ablenkungsversuchs , bei dem die erforderlichen wirklichen reformen unterlassen wurden .
die russische bevlkerung zahlt jetzt dafr den preis .

unsere untersttzung hat leider in den vergangenen jahren nicht zu einem wirklichen fortschritt beigetragen .
die prognosen und die diskussion ber die lage in ruland bereiten auch mir sorgen .
das gilt auch fr die warnung der russischen regierung , da es vielleicht ntig ist , geld zu drucken , um die menschen mit den ntigen finanziellen mitteln zu versorgen .
wie wir wissen , vergrert dies die wirtschaftlichen probleme nur noch , zum beispiel in form von hyperinflation .

unser einflu auf die entwicklungen ist jedoch beschrnkt , aber unsere interessen sind gro .
wie viele redner bereits festgestellt haben , sind diese interessen sind nicht so sehr wirtschaftlicher , als vielmehr politischer art .
wir drfen jedoch nicht wieder auf das falsche pferd setzen , sondern mssen an unserer inhaltlichen einstellung gegenber den wirtschaftlichen reformen in ruland festhalten .
daran mu die neue regierung gemessen werden , und dabei geht es um stabilitt und darum , mehr vertrauen zu schaffen und an einer funktionierenden sozialen marktwirtschaft innerhalb einer zuverlssigen regierungsstruktur zu arbeiten .
ruland mu immer noch seine angelegenheiten in ordnung bringen .
darauf war unsere untersttzung ausgerichtet , und das wird so bleiben .
ruland mu nmlich nach wie vor seinen platz in der internationalen wirtschaftswelt finden .

ich denke , da die feststellung wichtig ist , da wir weiterhin mit den der europischen union zur verfgung stehenden instrumenten helfen wollen , aber die antwort auf die frage , ob wir helfen knnen , liegt in russischer hand .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als vor zehneinhalb jahren die reaktorkatastrophe von tschernobyl ausbrach , signalisierte dies das ende des kommunismus und den beginn der perestroika .
heute erleben wir zum teil auch personalpolitisch eine rckkehr der perestroika in moskau .
ruland hat damals auf die katastrophe reagiert , da tschernobyl ummantelt , isoliert wurde .
wir erleben heute ein wirtschaftliches und auch ein politisches tschernobyl in ruland , aber wir knnen nicht mit ummantelung , mit isolation reagieren .

was wir brauchen , ist ein offenes , stabiles , demokratisches und marktwirtschaftlich-sozial orientiertes ruland .
man kann in ruland das rad der geschichte nicht zurckdrehen und neue fehler nicht durch rckgriff auf alte fehler korrigieren .
der gute wille der europischen union ist da .
die mglichkeiten des einwirkens sind aber realistisch einzuschtzen .
da heute vertreter der duma anwesend sind und gestern der vizeprsident der duma uns gesagt hat , die reformkrfte seien nach wie vor vorhanden und wollten am kurs festhalten , ist das zwar beruhigend , aber was bis jetzt noch nicht geschehen ist , nmlich geld zu drucken , kann ja wieder geschehen .
die frage ist nicht nur , wie diese regierung sich zusammensetzt , sondern welchen einflu die mitglieder dieser regierung auf die reform in ruland haben und behalten werden .

was uns sorge macht , ist klar .
die kommunistische partei rulands ist nach wie vor stark .
sie hat im gegensatz zu den kommunistischen parteien in mittel- und osteuropa nicht den weg zu einer sozialdemokratisierung eingeschlagen .
was wir nicht wollen , ist ein zerfall des russischen zentralstaates und eine aufsplitterung in lauter regionale krfte .
was wir aber auch nicht wollen , ist eine eventuelle rckkehr oder eine machtbernahme militrischer despoten .
auch diese gefahr ist nicht auszuschlieen .
wir brauchen daher eine strkung der demokratischen institutionen , vor allem der rechtsstaatlichen institutionen in ruland .
nur geld hineinzupumpen , wrde die falschen adressaten erreichen .

was aber besonders wichtig ist angesichts dieser lage und was bisher nicht angesprochen wurde , ist , da es angesichts der entwicklung in ruland unumgnglich ist , die erweiterung der europischen union voranzutreiben , um mitteleuropa im kern zu stabilisieren , damit diese stabilisierung sich auch auf die situation in ruland auswirkt .


herr prsident , der wichtigste teil der heutigen debatte ist die frage - was auch schon von herrn santer gesagt wurde - , da ruland und die eu voneinander abhngig sind und da unsere zusammenarbeit den kontinent stabilisiert .
das drfen wir nicht aufgeben , sondern wir mssen diese zusammenarbeit ernst nehmen und eine legitime verwaltung untersttzen , die rtliche verwaltung , die zivilgesellschaft und den zoll .
fr die nrdliche dimension der zuknftigen unionspolitik sind dies wichtige elemente .

auch wenn es in der debatte um ruland geht , drfen wir nicht vergessen , da die ukraine durch den fall auf dem internationalen markt genauso gelitten hat .
werte kollegen , ein notleidender mensch ist ein mensch , ganz gleich , wo er wohnt .
wir mssen uns auf hilfe im fall einer hungersnot vorbereiten .
wir mssen uns aber darauf verlassen knnen , da die hilfe ankommt und da wir keine zlle dafr bezahlen mssen .

ber den i.f. ist viel gesprochen worden . ich mchte allerdings auch gregori jawlinski zitieren , der festgestellt hat , da " wir uns zu sehr auf jelzin verlassen haben " .
jawlinski hat schon frh vor der krise gewarnt , die wir jetzt erleben .
gleichzeitig mchte ich feststellen , da auch der euro heute oft erwhnt worden ist , nicht aber seine bedeutung insbesondere fr finnland .
ohne den euro htten die finnmark und die finnische wirtschaft schlechter abgeschnitten , als das jetzt der fall ist .

herr prsident ! ich danke der amtierenden ratsprsidentin und dem kommissionsprsidenten fr ihre ausfhrungen .

es gibt wirklich besorgniserregende entwicklungen , denen schon frher htte rechnung getragen werden sollen .

ich lebe zwischen murcia und alicante in sdspanien .
seit jahren kommen angehrige der russischen mafia in diese region , um eingeschmuggelte dollar zu waschen . das beweist , da die von boris jelzin in angriff genommene reform der russischen institutionen ein fehlschlag war .

trotzdem hat der westen - der i.f. , die weltbank , die europische union , die g7 - die schngeredete sogenannte " reform " immer untersttzt . jahr um jahr gab es deutliche anzeichen fr die ineffizienz dieser " reform " , die der westen aber nicht wahrgenommen hat , da er alles durch die brille des neoliberalen fundamentalismus betrachtete .

auch die gesundheitsdaten sind besorgniserregend .
zu verzeichnen sind eine zunahme der sterblichkeit , der kindersterblichkeit , des krankenstandes , der epidemien und ein mangel an krankenhusern . all das deutet auf einen gefhrlichen sozialen rckschritt in ruland hin .

auch in der gegend um murcia machen sich die auswirkungen der krise bemerkbar , da der schweinefleischsektor eingebrochen ist , der gerechterweise hilfen von der europischen union erhalten sollte .

als sich dann die demokratisch gewhlten volksvertreter der duma jelzin widersetzen , untersttzt der westen - die europische union - den prsidenten jedoch gegen diese demokratische stimme .
diese dichotomie , diese schizophrenie des westens , der den autoritarismus untersttzt und nicht die demokratie , ist unglaublich .
konkret hat sich die kommunistische partei rulands gemeinsam mit anderen krften rulands bemht , reformen und demokratie zu gewhrleisten .

die europische union mu diesen demokratischen weg rulands unbedingt untersttzen und gleichzeitig die notwendige humanitre hilfe bereitstellen , die in den nchsten monaten so wichtig sein wird .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit auf die art und weise lenken , wie die europische union und die internationale gemeinschaft an die situation in ruland herangegangen ist .
es wurde behauptet , da ruland die ffnung der mrkte und die privatisierung fortsetzen msse .
so als ob davor gewarnt wird , da kein anderer weg als der schon gewhlte eingeschlagen werden drfe .
was sollen sie also fortsetzen ?
das , was zum entstehen der derzeitigen katastrophe und zu der verheerenden situation gefhrt hat ?

das problem der ffnung der mrkte liegt darin , da ruland nicht ber einen ausreichenden , eigentlich praktisch ber gar keinen , wenn die mastbe bercksichtigt werden , produzierenden sektor verfgt , auf dem das wachstum der volkswirtschaft aufgebaut werden knnte .
es gibt nur auf schnelle gewinne ausgerichtete spekulative whrungs- und kapitalbewegungen , mit denen nicht die ziele erreicht werden , die unter anderem die europische union als wichtig ansieht .
es geht auch darum , da die privatisierung als solche nicht als medizin in einer situation helfen kann , in der der private sektor in seiner gesamtheit nicht rational wirkt , sondern in einer weise , die es nicht ermglicht , unter anderem die soziale dimension in die marktwirtschaft einzubeziehen .
die schlufolgerung in diesem fall lautet also , da in einer situation , in der es um viel mehr geht als darum , da die wirtschaft zusammenbricht , eine gewisse staatliche regulierung zugelassen und gutgeheien werden mu .
es geht darum , da die strukturen des staates in der gesamtheit einer harten prfung unterzogen werden und gefahr laufen , in einen zerfallsproze zu geraten , der auch fr uns noch viel zerstrerischer ist als die derzeitige situation .
es kann nicht untersttzt werden , da die eu befiehlt , es mu zusammengearbeitet werden .

frau prsidentin , es ist fast alles gesagt worden . fast alles !
frau lalumire , wenn wir den russen helfen mssen - und dem widerspricht auch niemand - , so brauchen wir andererseits auch die russen .
der kosovo und der balkan stellen uns vor schwierige probleme .
wir sind von groen gefahren bedroht .
und was tun die russen , um uns auf diesem gebiet zu helfen ?
was tun sie ?
glauben sie wirklich , da milosevic weiterhin den ganzen westen , die union , die weu und sogar die nato verhhnen knnte , wenn er sich nicht der stillschweigenden untersttzung rulands sicher wre , die mehr oder weniger offensichtlich ist ?
es war eine groe berraschung gestern , als herr van den broek uns sagte , da es zwecklos sei , zu hoffen , die russen wrden diesbezglich etwas ndern .

ich finde , da das die hhe ist .
ich wei nicht , wie man diese einstellung beurteilen soll .
es ist vielleicht masochismus .
wir helfen ruland , wir verlangen weiterhin von unseren steuerzahlern beachtliche anstrengungen , um ruland zu helfen , und ruland verweigert uns weiterhin die solidaritt in einer angelegenheit , die uns betrifft ?
das ist nicht in ordnung .
entschuldigen sie , milosevic lacht sich bestimmt ins fustchen , wenn er unsere reden hrt .
ich appelliere an dieser stelle an die duma : glauben sie ja nicht , da wir weitermachen werden , wenn sie nichts ndern !
das ist die botschaft , die ich heute in all den reden , die ich brigens voll und ganz untersttze , vermit habe .

was die internationale finanzkrise betrifft , ist es an der zeit , ruland zu vergessen . man mu sich jetzt mit lateinamerika beschftigen .
dort liegt das problem . es ist zu spt fr ruland .
ruland hat irreparable fehler gemacht . es hat die internationale kreditwrdigkeit verloren .
es hat buchstblich darauf verzichtet , seine schulden zu bezahlen . wir mssen in zukunft unsere aufmerksamkeit auf die lnder richten , die unser geld noch gebrauchen knnen , und es ist schade , da bill clinton trotz der peinlichen situation , in der er gerade steckt , die initiative ergriffen hat , die wir htten ergreifen sollen .

herr prsident , die tragweite der finanzkrise , die asien , ruland und auch lateinamerika besonders getroffen hat , rechtfertigt es , da wir uns aufmerksam mit diesem thema auseinandersetzen .
und sie rechtfertigt insbesondere , da europa dazu einen eigenen standpunkt bezieht und dieser nicht nur von den reaktionen aus den treffen der g7 sowie der prsidenten clinton und jelzin bestimmt wird .

es handelt sich um eine anhaltende krise , deren tiefere ursachen in der weltweit vorherrschenden ultraliberalen ausrichtung liegen und deren folgen sich auf die wirtschaftslage und besonders negativ auf das wachstum , die nachfrage und die beschftigung unserer lnder auswirken werden - und bereits ausgewirkt haben .

die umkehrung der lage , die mit einer abkehr von der die spekulationen begnstigenden ultraliberalen ausrichtung verbunden ist , fhrt somit unweigerlich ber eine strkere beachtung der sozialen probleme und der belebung der inlandsnachfrage , um das wachstum auf der grundlage einer belebung der investitionen in die produktion zu gewhrleisten .
die lage erfordert ebenfalls eine wirksame regulierung der kapitalstrme mit einer angemessenen besteuerung im rahmen einer geeigneten internationalen finanziellen zusammenarbeit .

die politische , wirtschaftliche , finanzielle und soziale krise in ruland kann nicht von der globalen krise getrennt werden .
sie hat natrlich ihre besonderheiten und erhlt eine besondere dimension .
es gibt ganz eindeutig verantwortliche dafr im inland , insbesondere jelzin .
aber wir drfen nicht den druck und die auflagen aus dem ausland vergessen , insbesondere durch den i.f. und die europische union selbst , wodurch die sozialen probleme systematisch verdrngt wurden .

wir verfolgen die jngsten politischen entwicklungen und entscheidungen mit grter aufmerksamkeit .
wir sind der auffassung , da die europische union in positiver weise ttig werden kann und mu , und zwar basierend auf der erwgung , da ruland ein bevorzugter verhandlungspartner ist und der druck im hinblick auf die durchfhrung der wirtschaftlichen manahmen , die sich als ungeeignet erwiesen haben , aufgegeben wird ; manahmen , die vor allen dingen auf die stabilitt im land selbst und in europa ausgerichtet waren .
man mu daraus lernen und andere wege beschreiten .

herr prsident ! frau amtierende ratsprsidentin , mich hat ihre globale analyse wesentlich mehr angesprochen als die ausfhrungen des kommissionsprsidenten , der sich ganz auf ruland beschrnkt hat , denn wir haben es mit einer globalen krise des kapitalismus zu tun .
das hat niemand in der duma gesagt , das sagte gestern ein menschenfreundlicher spekulant , georges soros , vor dem bankenausschu des us-reprsentantenhauses .

in anbetracht dieser globalen krise drfen wir europer uns nicht fragen , wieviele ratschlge wir unseren russischen freunden geben sollen , die heute hier sind und die ich begre .
nein , wir mssen uns fragen , welche verantwortung wir haben und wie die vorreiterrolle auszusehen hat , zu der wir aus zwei grnden qualifiziert sind : erstens haben wir in fnfzig jahren einen zivilisierten binnenmarktraum geschaffen . zweitens ist der euro schon vor seiner einfhrung ein wichtiges aktivum .

wir mssen gemeinsam mit den usa und japan , von dem niemand spricht und von dem doch gegenwrtig alles abhngt , eine vorreiterrolle einnehmen .
wir sollten aber auch als europische union gemeinsam handeln .
es macht mir sorgen , da europa gegenwrtig mehr ber die g7 - nicht mehr die g8 - kommuniziert als ber den ecofin oder die kommission .
auerdem sollten wir einen gipfel ber die globalisierung in erwgung ziehen , denn wir sollten , wie herr herman es so treffend ausgedrckt hat , weniger propheten der vergangenheit sein wollen und uns mehr mit den problemen der gegenwart befassen . das gegenwrtige problem heit brasilien , nicht ruland .
leider sind die lateinamerikanischen wirtschaften , die in den letzten jahren fortschritte erzielt haben , einem neuen negativen einflu ausgesetzt .

wir mssen uns bezglich unserer vorgehensweise einigen .
ich htte gerne gewut , welches die kriterien der kommission und des rates fr unsere politik in bezug auf den i.f. sind . befrworten wir eine soforthilfemanahme ?
halten wir eine reform fr erforderlich ?
fehlt es an mitteln ?
diese fragen sind uerst wichtig .
wenn wir sie uns nicht stellen , dann zahlen wir an die spekulanten , und zwar sowohl an diejenigen , die den kasinokapitalismus in ruland geschaffen haben , als auch an die internationalen spekulanten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich teile die meinung des prsidenten der kommission , da bei der beurteilung der situation in ruland sicherlich auch in erwgung gezogen werden mu , da die europische union vielleicht in ihrer hilfestellung nicht alles so perfekt gemacht hat , wie man dies htte tun knnen , aber wir sind ja auch nur menschen und nicht fehlerfrei .

auf der anderen seite mu ich aus meiner erfahrung als mitglied der gemeinsamen delegation des europischen parlaments und der russischen staatsduma und des fderationsrates feststellen , da wir eigentlich seit 1994 zu vielen fragen der russischen reformpolitik mit den russischen kollegen die gleichen gesprche fhren .
die gleichen gesprche ber genau die bereiche , in denen es in ruland an reformfortschritten fehlt , um ruland fr die wirtschaft , fr investitionen attraktiv zu machen .

es beginnt mit dem steuersystem , setzt sich fort ber die tatsache , da es kein immobiliarsachenrecht gibt , sowie ber nichtfunktionierende banken- und finanzmarktsysteme und viele andere fragen , die von bedeutung sind .
ich habe den eindruck , da diese diskussion seit ber vier jahren gefhrt wird und eigentlich zu keinen ergebnissen gekommen ist .
in ruland haben sich ber eine lange zeit exekutive und legislative gegenseitig blockiert , und ich kann nur wnschen und hoffen , da die neue russische regierung nicht im politischen vakuum arbeiten mu , sondern da eine realistische chance darauf besteht , da die neue russische regierung auch im parlament untersttzung fr ihre arbeit finden wird .

es ist und bleibt eine der wesentlichen aufgaben auch der delegation der europischen parlaments , in den gesprchen mit den kollegen aus der staatsduma ganz konkret darauf hinzuweisen , wo reformbedarf besteht , und auch die entwicklung und die politischen prozesse in ruland zu kritisieren , nicht im negativen , sondern im positiven sinne , um einflu auszuben , damit die reformpolitik weitergefhrt und durchgesetzt wird .
ich glaube , da das die wesentliche aufgabe ist , mit der wir mitglieder dieses parlaments in den nchsten tagen konfrontiert sind , wenn wir mit der russischen delegation zusammensitzen .

herr prsident , meines erachtens mu die situation in ruland eingehend untersucht und es mssen mittel und wege fr eine grundlegende lsung des problems gefunden werden .
wir drfen dabei jedoch nicht unter uns , in einem geschlossenen kreis , beraten , sondern mssen mit den russischen gesprchspartnern einen engeren dialog darber fhren ; wir drfen bereits begangene fehler nicht wiederholen , d. h. wir drfen keine rezepte exportieren .

ich mchte zwei fragen stellen , die meines erachtens von grundlegender bedeutung sind : erstens , tragen nicht auch wir als parlament , als kommission , als internationaler whrungsfonds , als internationale gremien eine verantwortung sowohl bei der unterschtzung der krisenfaktoren als auch dadurch , da wir entwicklungen hingenommen und sie sogar gefrdert haben , bei denen es schwerlich ausbleiben konnte , da sie zu einer solchen situation fhren werden ?

zweitens haben wir der politischen fhrung sowie wirtschaftlichen entwicklungen , die von den kollegen swoboda und barn zu recht als eine freie wirtschaft ohne kontrollen und regeln und als spekulationen bezeichnet wurden , unbegrenztes vertrauen geschenkt und so getan , als bestnde die gegenleistung im aufbau einer marktwirtschaft .
eine echte marktwirtschaft - wie sie als richtiges ziel verfolgt wurde - wurde damit in jenem land jedoch nicht aufgebaut , und es erfolgte ein zerfall des staates , der vorher alles , der totalitr war und natrlich reformiert und gendert werden mute und der nun heute offensichtlich ruiniert ist .
wie wir wissen , erfolgt die verarmung des staates hufig parallel zur bereicherung einer privaten minderheit , und genau eine solche entwicklung vollzieht sich meines erachtens heute in ruland , nmlich eine eindeutige verarmung des ffentlichen sektors sowie gleichzeitig eine bereicherung einiger weniger privatpersonen .
wie wir in unseren lndern hufig feststellen knnen , hat in den letzten jahren der strom russischer touristen - den wir im brigen begren - zugenommen , die heute mehr ausgeben als die amerikaner in den 50er und 60er jahren ausgegeben haben , mit einem kleinen unterschied allerdings , nmlich da die amerikaner die vereinigten staaten hinter sich hatten , d. h. eine solide wirtschaft , ein starkes land , die russischen touristen jedoch nicht .
zwar wei ich nicht , ob die angabe , da nur 8 % der russischen brger steuern zahlen , stimmt , doch wre eine solche zahl bezeichnend fr den allgemeinen zerfall eines politischen systems , ohne da es offensichtlich ein zurck gibt .

in wirtschaft und politik mu also wieder ein solider und dauerhafter weg eingeschlagen werden , und gegenber unseren russischen gesprchspartnern mssen wir uns dazu verpflichten , einen konkreten beitrag zur verbesserung der bestehenden situation zu leisten .

herr prsident , natrlich teile ich die ansicht derjenigen abgeordneten , die sich whrend der heutigen aussprache dahingehend geuert haben , da das globale wirtschaftssystem in gefahr sei .
wir in diesem parlament und auch die menschen andernorts in der westlichen welt mssen die erhaltung und strkung dieses systems sicherstellen .

in dieser aussprache reden wir jedoch darber , was wir im zusammenhang mit ruland unternehmen sollten .
heute morgen ist zum ausdruck gekommen , da die mehrheit der abgeordneten dieses hauses - mit ausnahme der randgruppen - der ansicht ist , die westlichen lnder sollten ihre vorgehensweise koordinieren , so da ruland seine eigenen wirtschaftsreformen mit hilfe von zielgerichteten untersttzungsmanahmen umsetzen kann .
zweitens mssen wir unsere bereitschaft zeigen zu gewhrleisten , da ruland ein aktives mitglied des globalen wirtschaftssystems bleibt . dabei mssen wir jedoch ohne groe beihilfsprogramme auskommen , deren gelder in unbekannte taschen flieen .

dies kann meiner ansicht nach nur im rahmen einer langfristigen strategie geschehen , und ich stimme dem prsidenten , herrn santer , zu , da wir unsere haltung vor dem nchsten g7-treffen koordinieren mssen .
dabei gilt es jedoch drei wichtige aspekte zu bedenken .
erstens mssen wir sicherstellen , da alle unsere programme - tacis und andere - angemessen an notflle angepat sind und gegebenfalls auch lebensmittelbeihilfe umfassen .
ich hoffe , man kann mir zusichern , da dies geschieht .


zweitens sollte sich unsere untersttzung auf rtliche und regionale krperschaften in der gesamten russischen republik konzentrieren , so da wir wirklich wissen , da die gelder in bestimmte programme flieen .


der letzte wichtige faktor ist die demokratie .
prsident santer sagte , da die demokratie sehr wichtig sei .
als ich eine schule fr politische bildung in moskau besuchte , an der jungen abgeordneten aus dem gesamten gebiet der ehemaligen sowjetunion kenntnisse ber demokratie vermittelt wurden , erfuhr ich , da die finanzierung dieser manahme ende dieses jahres ausluft .
anscheinend ist es uns nicht erlaubt , projekte lnger als drei jahre zu finanzieren , so wichtig sie auch sein mgen .
ich hoffe , die kommission kann mir zusichern , da diese finanzierung auf regelmiger und mehrjhriger basis weiterluft .

herr prsident , im namen der sozialisten im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mchte ich die abgeordneten der duma bei uns im parlament begren .

heute sprechen wir nicht nur ber den zusammenbruch der neuen mrkte .
wie mein kollege , hannes swoboda , in seiner ausgezeichneten rede sagte , gibt es in teilen asiens und in ruland derzeit eine finanzielle und wirtschaftliche krise .
auch die situation in einigen lateinamerikanischen lndern ist prekr .
die industrielnder mssen zur schnellen und dauerhaften erholung dieser lnder beitragen , und die eu mu in dieser hinsicht eine schlsselrolle spielen .

in der heutigen aussprache mssen wir jedoch ber die folgen der krise und die unmittelbare problemlsung hinausschauen und ber das phnomen der globalisierung nachdenken .
im economist von dieser woche schreibt jeffrey sachs , professor fr internationalen handel in harvard , ber das ende einer ra ( und mit erstaunen habe ich zur kenntnis genommen , da herr brok harvard-professoren fr die geschehnisse verantwortlich gemacht hat ) .
ja , wir mssen die gegenwrtigen entwicklungen in voller konsequenz begreifen und einsehen , da auf rein markwirtschaftlichen aspekten basierende entwicklungskonzepte fehlgeschlagen sind , bei denen eine unsichtbare hand die entstehenden volkswirtschaften in das globale kapitalistische system integriert , ohne da den reichen lndern nennenswerte kosten entstehen .
wir brauchen daher eine stabilere basis fr die globalisierung .
wenn wir die ideologie auer acht lassen und uns alle auf dieses ziel einigen knnten , so htte die jetzige krise zumindest ein positives ergebnis hervorgebracht .

meiner ansicht nach wird uns die entschlieung , die das parlament morgen annehmen wird , diesem ziel ein stck nherbringen .
wir fordern eine reform der internationalen finanzinstitutionen , eine grere transparenz der mrkte mit verbesserter information ber die finanzlage , bessere berwachung und regulierung des finanzsektors und kontrolle ber kurzfristige darlehen und spekulationen .
in diesem reformproze sollte europa die fhrungsrolle bernehmen .
der sogenannte konsens von washington mu nochmals berdacht werden .
europa kann - besonders mit dem euro als weltwhrung - die herangehensweise der internationalen gemeinschaft an die globalisierung verbessern .
der dialog zwischen reichen und armen lndern mu verbessert werden .
beamte des i.f. sollten diesen lndern nicht einfach auf rein technokratischer basis reformpakete aufzwingen .
soziale ziele mssen besser in den entwicklungs- und reformproze integriert werden , sei dies in ruland , indonesien oder anderenorts .
der preis , den die gesellschaft und einzelne menschen in diesen lndern dafr zahlen mssen , war und ist enorm und damit unannehmbar .
es ist gut und richtig , diesen lndern bei ihren bemhungen um wirtschaftliche entwicklung zu helfen , aber dies sollte nicht auf der basis rein wirtschaftlicher standards und ziele geschehen .
andernfalls laufen wir gefahr , da die ffentliche meinung in diesen lndern ihre regierungen dazu zwingen wird , zu protektionismus und nationalismus zurckzukehren .

daher fordere ich den rat und die kommission dringend auf , einen intensiven dialog mit dem europischen parlament und unseren internationalen partnern zu fhren , um eine stabilere basis fr die globalisierung zu schaffen .
falls dies nicht geschieht , ist der wohlstand auf dieser welt auf lange sicht gefhrdet .

herr prsident , frau ratsprsidentin , liebe vertreter der kommission , liebe kollegen ! als koordinator der evp-fraktion fr asien mchte ich mich auf die finanzkrise in asien beschrnken .
ich mchte betonen , da die finanzkrise in asien durchaus unterschiedliche ursachen hat und da deshalb auch die lsungsanstze nach lndern unterschiedlich gestaltet werden mssen .
in japan geht es vorrangig immer noch um die frage : schaffen sie es , die bankenkrise zu berwinden ?
nur wenn sie das schaffen , besteht eine echte chance , auch die rezession zu berwinden .
alle parteien in japan sind jetzt aufgerufen , die ntige gesetzgebung wirklich anzugehen und sich nicht gegenseitig zu blockieren und dadurch japan und uns alle in schwierigkeiten zu bringen .

in anderen lndern wie indonesien geht es nicht nur um bankensysteme , da geht es um die ganze wirtschaftsordnung .
aber ohne soziale und politische reformen in lndern wie indonesien wird auch das andere nicht erledigt werden knnen .
zudem haben wir jetzt noch die dringende aufgabe , teile der bevlkerung vor unterernhrung und hungersnot zu bewahren .
wir begren es , da die volksrepublik china ihre whrung bisher nicht abgewertet hat , doch wir mssen auch darauf achten , da diese situation nicht zu verwerfungen der handelsbeziehungen fhrt .
auch dort sind wirtschaftliche und politische reformen erforderlich .
insofern mssen wir uns land fr land anschauen , wie diese lnder vorankommen knnen .

wir europer knnen und mssen einen beitrag leisten zur berwindung der krise , aber was einige zu ruland gesagt haben , mchte ich auf viele lnder asiens erweitern : der schlssel zur bewltigung der krise liegt in den jeweiligen lndern .
die regierungen und die parlamente in diesen lndern mssen die krisen berwinden .
wir knnen nur hilfe leisten .
der entscheidende reformdruck mu in den lndern selbst entstehen .
sie drfen nicht den kurzfristigen weg protektionistischer manahmen gegen handel und kapitalverkehr einschlagen . ganz im gegenteil !
das unkontrollierte bankensystem , die intransingenten wirtschaftsverflechtungen , die korruption , die mangelnde soziale marktwirtschaft und der mangelnde demokratische pluralismus in diesen lndern mssen berwunden werden , und zwar durch die lnder selbst .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die krise in ruland ist teil einer weitergehenden wirtschaftlichen und sozialen krise , und zu letzterer mchte ich hier einige bemerkungen anbringen .

die weltweite wirtschaftskrise stellt sich heute so dar , als wrde eine ganze reihe dominosteine , einer nach dem anderen , umfallen .
unverantwortliche kredite und kurzfristige investitionen zu spekulationszwecken durch westliche banken in verbindung mit verantwortungsloser verschuldung von lokalen banken und unternehmen in sdostasien haben den ersten impuls zur auslsung dieses ganzen prozesses geliefert .
es besteht kein zweifel , da als ergebnis dieser krise die regularien der internationalen finanzmrkte mittelfristig gestrkt werden mssen .
die gefahr einer krise des ganzen systems , die sich aus kurzfristigen kapitalbewegungen ergibt , ist viel zu ernst , als da wir es diesen kurzfristigen kapitalbewegungen erlauben sollten , sich weiterhin in gleicher ungehinderter und unkontrollierter weise zu vollziehen wie in der vergangenheit .

die internationalen aufsichtsorganisationen mssen reformiert werden , wenn sie den neuen anforderungen der zeit gerecht werden sollen , aber unsere bemhungen sollten sich derzeit im wesentlichen nicht auf die dominosteine richten , die bereits umgefallen sind - und ich frchte , ein solcher dominostein ist auch die russische wirtschaft - , sondern auf jene , die noch stehen , aber schon wackeln .
derzeit hat sich die gefahr von ruland nach lateinamerika verlagert , insbesondere nach brasilien .
und hinter lateinamerika und brasilien ist natrlich der groe dominostein der wall street in gefahr , und es droht eine depression der amerikanischen wirtschaft , die katastrophale folgen fr die ganze welt htte .

folglich drfen wir es nicht zulassen , da sich unsere bemhungen an der russischen wirtschaft totlaufen , wo die wirtschaftliche schlacht , wie herr herman ganz richtig sagte , schon verloren ist und wo viel zeit ntig sein wird , bis es mit der wirtschaft wieder aufwrtsgeht .
wir mssen unsere anstrengungen auf brasilien richten , und wir mssen zu einer neuausrichtung der wirtschaftspolitik in europa kommen , und zwar weg von dieser manie der inflationsbekmpfung , die uns ergriffen hat , hin zu einer dringend notwendigen neuen politik , denn inflationsbekmpfung in einem europa mit 0-2 % inflation unter den derzeitigen bedingungen der depression hat keinen sinn mehr , herr kommissar , herr berichterstatter .

herr prsident , vielem , was herr katiforis sagte , kann ich nicht widersprechen , doch mchte ich anmerken , da wir ruland in diesem moment nicht weiter in seinem zustand des niedergangs und der fortgesetzten zerstrung belassen drfen und uns die hnde in unschuld waschen , indem wir sagen , die sache sei fr uns erledigt .

es ist ein groes land und ein groes volk , ein teil europas , und ich bin nicht der meinung , da wir ganz schuldlos sind an dem , was da passiert ist .
zunchst haben wir versucht , rezepte durchzusetzen , die mit der gesellschaft und dem system , das dort herrschte , nicht viel zu tun hatten .
wir haben eine schlechte kopie eines westeuropischen bzw. amerikanischen wirtschaftssystems in ruland erzeugt , die letzten endes nicht von dauer war , wie im brigen auch zu erwarten war .
es darf uns nicht berraschen , da beispielsweise das russische bankensystem zusammengebrochen ist .
was die hunderte banken betrifft , die in ruland existierten , so war das einzige , das die meisten von ihnen zu einer bank machte , der name und nichts weiter .
es waren keine banken , es waren organisationen , deren ziel darin bestand , herauszufinden , wie man die wirtschaft am besten ausplndern knne .
und dies haben sie auf hervorragende art und weise und mit ergebnissen geschafft , die gut fr sie selbst , aber schlecht fr die wirtschaft waren .

wir drfen folglich die verantwortung nicht von uns weisen .
wir tragen weiterhin verantwortung und mssen unter diesem gesichtspunkt auch eingreifen .
es fllt sehr schwer , herr prsident , weiterhin dem glauben anzuhngen , wir knnten einer gesellschaft , die noch nicht dazu bereit ist , wirtschaftssysteme berstlpen , die fr uns , fr traditionelle und richtige demokratien geeignet sind , aber nicht fr ein land und eine gesellschaft , die in gewisser weise solche erfahrungen noch nie gemacht hat .

denken wir also lieber noch einmal nach , bevor wir sagen , wir sollten aufhren , uns mit dieser frage zu beschftigen , und es ruland berlassen , seine probleme allein zu lsen .
unser engagement jedoch mu um vieles besser werden . es mu ausgewogener sein , in die richtige richtung gehen , eine richtige kontrolle ist ntig , und unsere bemhungen mssen auf ruland ausgerichtet sein und nicht auf europische organisationen , wie es leider beim europischen engagement zum groen teil der fall war .
nur so werden wir das vermeiden knnen , was nun als groe gefahr erscheint , herr prsident , da nmlich das russische volk meint , seine schwierigkeiten seien das ergebnis der bemhungen um demokratisierung .
und dies ist eine sehr groe gefahr fr uns alle .

herr prsident , unsere aussprache heute vormittag ist sehr merkwrdig .
wir besprechen zwei eng miteinander verknpfte themen : die krise in ruland einerseits und die weltweite wirtschafts- und finanzkrise andererseits .
herr santer hat unter dem vorwand , da die krise in ruland die ffentlichkeit in europa am meisten interessiert , nur von ruland gesprochen .
ich finde es schade , da die kommission die weltweite krise der letzten wochen nicht kommentiert und keinen handlungsplan entworfen hat .

in anbetracht der globalisierung und des dadurch bedingten risikos einer ausweitung der krise tendieren alle , d. h. wirtschaftsexperten , bankiers , politiker , zu mehr voluntarismus , mehr regulierung .
schlielich sind die verantwortlichen politiker aller parteien der meinung , da man die menschen , ihre misere , die arbeitslosigkeit nicht auer acht lassen kann und da man die lsung dieser probleme nicht dem markt berlassen darf .
darber hinaus kann die berhmte globalisierung zwar schnell reichtum schaffen , aber sie kann ihn auch wieder zerstren , und dies geschieht um so schneller , wenn es keine berwachung und keine regelungen gibt .
das europische modell spricht in dieser hinsicht fr sich selbst .
ein franzsischer minister drckt es zum beispiel folgendermaen aus : der euro setzt dem weltweiten finanziellen durcheinander einen beachtlichen widerstand entgegen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um an dieser stelle die linke regierung von lionel jospin zu wrdigen , die ein wegbereiter des politischen voluntarismus war .
diesbezglich kann ich den franzsischen premierminister zitieren . dieser sagte in seiner analyse der wirtschaftskrise , da die krisen eine illusion zunichte machen , nmlich die der autonomie des wirtschaftlichen bereichs , der vom politischen system und der sozialordnung losgelst ist .

herr prsident , das europische modell mu ein kompromi sein zwischen marktwirtschaft , ffnung , liberalisierung und dem politischen willen , den markt zu regeln und zu organisieren .
es ist ein kompromi zwischen profit und den sorgen der menschen .
das ist der grund , warum die europische union und insbesondere die eurozone in diesem weltweiten chaos die verantwortung bernehmen mssen .
wieviel einfacher wre dieser weg , wenn die gesamte europische union in der eurozone wre !
wieviel grer wre ihr einflu auf der welt !
aber beim aktuellen stand der dinge ist es absolut notwendig , da sowohl die groen als auch die kleinen lnder der eurozone eine geschlossene haltung bezglich der krise an den tag legen .
es ist zumindest eine effiziente und effektive koordination unter den vier groen europischen staaten , die mitglieder der g7 sind , und den anderen teilnehmern an der eurozone erforderlich , und zwar nicht nur , was ruland betrifft , wie herr santer heute morgen gesagt hat , sondern auch bezglich der weltwirtschaftskrise .
ich wrde mir wnschen , da kommissar de silguy die vorschlge der kommission zu diesem thema darlegt .

herr prsident , die innere geschlossenheit der eurozone ist ein wichtiger politischer faktor im internationalen umfeld .
wenn wir eine gemeinsame rolle spielen und ein gleichberechtigter partner der vereinigten staaten sein wollen , ist es erforderlich , da europa auf diesem gebiet wirklich geschlossen auftritt .

herr prsident , die gegenwrtige krise in ruland hat tiefgreifende wirtschaftliche und politische auswirkungen auf das land selbst , auf die region und allgemeinere geopolitische aspekte .

es mu jedoch anerkannt werden , da die eu eigentlich wenig zur lsung des problems beitragen kann .
es liegt an ruland selbst , das politische chaos zu beseitigen , das zum wirtschaftlichen zusammenbruch des landes gefhrt hat .

die eu kann sich im moment nur mit den konsequenzen der situation befassen .
einige mitgliedstaaten der eu sind strker betroffen als andere - deutschland wahrscheinlich mehr als die anderen lnder ; aber sogar an irland geht die krise nicht spurlos vorbei .
der markt fr ber die hlfte unserer rindfleischexporte im herbst ist nicht mehr vorhanden , und der verfall der schweinepreise wurde zum teil durch den rckgang der nachfrage in ruland verursacht .
wir mssen die wirtschaftlichen folgen des problems berwachen und sicherstellen , da die auswirkungen minimal bleiben .

ganz gleich , wie die folgen fr die jetzigen mitgliedstaaten der eu auch aussehen - die lnder mittel- und osteuropas betrachten die gegenwrtigen entwicklungen zweifellos mit wachsender beunruhigung .
trotz der historischen vernderungen knnte die krise in ruland die uhr zurckdrehen .

diejenigen , die in der vergangenheit bedenken hinsichtlich der erweiterung hatten , sollten erkennen , da ihre vorbehalte fehl am platz waren und da die gegenwrtige krise darber hinaus ein argument fr die beschleunigung des erweiterungsprozesses ist .
dies ist der einzige weg , der zur gewhrleistung von frieden und sicherheit in der region fhrt .

was die hilfsmanahmen fr ruland betrifft , so kann es keine weitere finanzielle untersttzung geben , ohne da wirtschaftliche und politische reformen zugesichert werden .
es hat absolut keinen sinn , noch mehr geld in das fa ohne boden zu schtten , das nach dem wirtschaftlichen zusammenbruch in ruland entstanden ist , insbesondere wenn politische fehlentscheidungen und korruption weiterhin an der tagesordnung sind .

es mu jedoch auch bedacht werden , da der harte russische winter nicht mehr fern ist und da wir deshalb vorkehrungen treffen mssen .
die kommission sollte die gelegenheit unverzglich nutzen , ein programm der nahrungsmittelhilfe zu planen .
die kommission kann ebenfalls die dringend bentigte technische untersttzung und expertise zur verfgung stellen , um ruland bei der sanierung der wirtschaft zu helfen .
erfahrungen bermitteln ist eine sache , ratschlge annehmen eine andere .
wenn jewgenij primakow und seine regierung dies jedoch wnschen , so knnen wir uns gegenseitig aus der gegenwrtigen krise heraushelfen .

herr prsident , meine damen und herren ! ein groes ziel der union ist mehr europische stabilitt .
europische stabilitt soll dazu dienen , das weltwirtschaftssystem als ganzes sicherer zu machen .
gerade aus diesem grund wre es vllig unangebracht , noch zustzliche krisen und mehr desaster herbeizureden .
aber eines soll trotzdem geschehen : eine gewisse bestandsaufnahme soll erfolgen .
wir reden zwar heute ber ruland , aber tatsache ist , da ein drittel der weltwirtschaft in tiefer rezession steckt , da die lebensstandards in diesem drittel der weltwirtschaft rapide sinken , da die arbeitslosenraten dort steigen .
auf ruland bezogen sah es so aus , da ungefhr ein viertel aller arbeitnehmer sechs monate lang praktisch keinen lohn bekommen hat .
das ist die soziale bestandsaufnahme .
der zustzliche handelsrckgang , der sich aus dieser sensiblen situation ergeben hat , hat bedrohliche formen angenommen und zu weiterer verunsicherung gefhrt .

worum geht es ?
ruland braucht eine gewisse wiederherstellung der staatlichen verwaltungssysteme und strukturelle hilfe .
die strukturelle hilfe mu sensibel angegangen werden .
das tacis-system mu ausgebaut und erweitert werden .
das geht nicht nur mit kapitalverkehrskontrollen .
vertrauen ist angesagt .
ohne kredite geht in der welt berhaupt nichts .
es darf absolut nicht zu einem credit crash kommen , der desastrs wre fr diese regionen und ganz besonders fr ruland .
aber eines steht auch fest : die rckzahlungsfhigkeit gerade rulands soll und mu so rasch wie mglich wiederhergestellt werden , um das vertrauen wiederherzustellen .

vielleicht sollten wir , wie heute von unserer staatssekretrin bereits angeschnitten , auch international entschlossener vorgehen .
wir sollten eine internationale kommission bilden , vielleicht nach dem vorbild der brundtland-kommission .
es geht darum , die finanzstrukturen wieder in ordnung zu bringen und das vertrauen wiederherzustellen .
das ist alles .
das werden wir mit grter sensibilitt tun , die hier angebracht ist .

herr prsident , unter den zahlreichen mglichen grnden , die dazu fhren , da eine politische macht wie in ruland gefahr lief , zu zerfallen , sowie da ein sozialkonomisches umfeld entsteht , das durch fehlende entwicklung , eine minderheit reicher und eine mehrheit armer gekennzeichnet ist , mchte ich einen nennen , da er auch die in der europischen union vorherrschende politische kultur betrifft , die fr ruland zweifellos nicht sehr bekmmlich und heilsam war , nmlich eine abstrakte ideologie , die sich nicht nach der realitt richtet , sondern erwartet , da sich die realitt nach ihr richtet .
nach dem sturz des kommunismus glaubte man nmlich an eine ideologie , die , nur weil sie keine linke ideologie ist , nicht starr sein wird .
das als wundermittel auf die unterschiedlichsten realitten einheitlich angewandte laissez-fairekonzept stellt eine weitere sackgasse dar , in die sich die als weltanschaulich neutrale regierungskunst und als ergebnis ideeller motive verstandene politik begeben hat .

mittels eines dogmatischen wirtschaftsliberalismus sollte - auch infolge des schuldhaften ansporns durch den westen - in ruland ohne netz der sprung von einer sechzigjhrigen planwirtschaft zu deren gegenteil vollzogen werden , ohne da man sich dabei die frage gestellt htte , welche entwicklungen wohl je eintreten werden , ob zur fhrung von unternehmen entsprechende kapazitten vorhanden sind und ob letztlich nicht die gefahr besteht , da die alten oligarchien als manager verwandelt wieder ihren einzug halten werden .
anstatt sich zu erneuern , hat sich die wirtschaft somit zurckgelehnt , und die politische macht ist in eine tiefe krise gestrzt .

es ist merkwrdig - und das wurde auch hier in diesem saale zum ausdruck gebracht - , da japan und die tatschlich etwas gerupften asiatischen tiger heute der tatsache beachtung schenken , da china seine whrung sttzt und sie nicht etwa abwertet .
das ist merkwrdig und zeigt , da einseitige denkrichtungen nicht dazu dienen , die realitt zu begreifen und noch weniger , sie zu lenken .

herr prsident , das verdienst der gegenwrtigen krise , die gleichzeitig die erste krise der globalisierung ist , liegt darin , da sie uns folgendes vor augen fhrt : wir mssen dem markt einen rahmen geben , wir brauchen eine wirtschaftliche regulierung , sonst wendet sich die marktwirtschaft gegen sich selbst .

in diesen unruhigen zeiten macht die krise noch einen anderen aspekt deutlich : der weg , den die europer gehen , seit sie sich in das abenteuer des euro gestrzt haben , ist richtig gewesen .
offenbar handelt es sich nicht mehr um ein abenteuer , sondern um den beweis einer klugen voraussicht . dadurch tragen wir bei unserer heutigen analyse der krise eine gewisse verantwortung .

was die internationalen finanzinstitutionen betrifft , mssen wir uns fragen , ob der iwf angemessen funktioniert .
wie soll eine so groe organisation ohne die finanzielle beteiligung eines seiner hauptbeitragszahler funktionieren ?
wie kommt es , da man sich nicht vorstellen kann , den interimsausschu des iwf in naher zukunft in ein richtiges beschluorgan umzuwandeln ?
wie kommt es , da man die frage einer weltweiten steuer auf kapitalbewegungen , wie uns dies bereits vor mehreren jahren herr tobbin vorgeschlagen hat , nicht nochmals aufwirft ?
wie kommt es , da wir es uns nicht vorstellen knnen , bei der durchfhrung marktwirtschaftlicher reformen die soziale und kologische dimension dieser reformen zu bercksichtigen ?
wie kommt es , da wir es nicht akzeptieren knnen , da die devisenkontrolle unter bestimmten bedingungen wieder eingefhrt werden mu ?
wie kommt es , da wir es uns nicht vorstellen knnen , da die jetzige situation vielleicht hier oder dort verstaatlichungen im bankensektor erforderlich macht , weil es ohne einen strukturierten und organisierten banksektor keine marktwirtschaft gibt ?

all dies setzt eine staatsgewalt voraus , die regulierend eingreift . fr uns europer setzt dies schlielich auch voraus , da wir dringend die frage der externen reprsentation des euro klren .
das ist ntig .
in dem sturm , der gerade ber uns hinwegfegt , kommt das neue , die entwicklung aus europa , und zwar dank dem instrument , ber das wir verfgen : dem euro .
wir mssen daraus ein instrument fr wachstum und stabilitt machen .
dadurch tragen wir eine kollektive verantwortung . wir drfen uns dem nicht entziehen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! nach all dem , was wir hier miteinander besprochen haben , bleibt die frage : wenn ruland all das tut , wozu wir raten , ist es dann gerettet ?
oder ist das , was wir sagen , auch aus der verzweiflung geboren , etwas fr uns vllig unbekanntes zu begreifen ?
" ruland ist gro , und der zar ist weit " , hie es frher .
alles , worber wir uns unterhalten , ist konzentriert auf moskau .
ruland ist so gro und so weit , da es auch interessant ist festzustellen , was in den provinzen geschieht .
welche strukturmanahmen werden dort durchgefhrt ?
herrscht auch dort konzentration ?

wir mssen fr uns folgendes feststellen : was immer wir glauben , jetzt an schrferen manahmen gegen ruland einleiten zu knnen - das , was in ruland geschieht , ist auch sehr wesentlich fr unsere eigene entwicklung .
unsere direkthilfen sind doch nur ein tropfen auf den heien stein der probleme , die sich in ruland abspielen , und es wird darber gesprochen , tacis zu krzen oder zu ndern und vieles andere mehr .
wir mssen versuchen , durch menschliche kontakte und durch politische untersttzung der jetzt amtierenden regierung das vertrauen wiederherzustellen .
ich finde , diese regierung verdient unser vertrauen schon dadurch , da der regierungschef erklrt hat , es werde keine nderung der reformen geben und die kredite wrden zurckgezahlt .
daran soll man nicht zweifeln , sondern man sollte ihn ermutigen , es auch wirklich zu tun , und wir mssen unsererseits mglichkeiten finden , ihm dabei entgegenzukommen .

ich habe von der ratsprsidentschaft gehrt , da auch sie in der analyse eiskalt ist und das , was zu tun ist , mit einem kleinen achselzucken begleitet .
wir haben kein patentrezept , sagte frau ferrero-waldner , aber wir hoffen , es wird das beste getan .
wie es auch immer aussieht , auenwirtschaftspolitik ist momentan auenpolitik .
wir mssen ruland vertrauen schenken und ihm in dieser schwierigen situation helfen .
der weg zurck wrde einen zusammenbruch bedeuten , der uns alle trifft !

herr prsident , hinsichtlich der aktuellen finanzkrise werde ich mich auf drei fragen beschrnken , nmlich wer oder was ist die ursache ?
wer kommt fr ihre lsung auf ?
wie kann die diskrepanz zwischen verursacher und bezahler angegangen werden ?

ber die ursache der sich immer mehr auf die ganze welt ausdehnenden finanzkrise besteht nun langsam doch ein konsens .
der wichtigste faktor ist die zu leichtsinnige gewhrung von krediten durch das private bankwesen gewesen .
banken sind groe risiken in aufstrebenden mrkten eingegangen , gelockt durch hohe ertrge .
diese ertrge waren gerade deshalb so hoch , weil sie eine risikoprmie beinhalten fr den fall , da die kreditoren ihrer zahlungsverpflichtung nicht nachkommen sollten .
vor diesem hintergrund ist es natrlich bestrzend , da die kosten der krise vor allem bei den regierungen und ber die regierungen beim durchschnittlichen steuerzahler hngenbleiben .
es ist in meinen augen inakzeptabel , da banken hohe gewinne machen , indem sie hohe risiken eingehen , aber da sie nicht fr die kosten aufkommen mssen , wenn die sache schiefgeht .
das sieht verdchtig nach private profit and public risk aus .

wie kann nun verhindert werden , da die bevlkerung fr die hohen risiken aufkommt , die private banken eingegangen sind ?
zunchst sind offensichtlich die bestehenden regeln fr das bankwesen ber eigenkapital und risiko noch immer fundamental unzureichend .
die probleme sind immer noch dieselben wie bei der mexikanischen peso-krise von 1994 , der nordeuropischen bankenkrise ende 1980 , anfang der 90er jahre und der amerikanischen sparkassenkrise der achtziger jahre .
die regeln mssen daher in drastischer weise angepat werden , und die aufsicht mu verschrft werden .
die frage lautet jedoch , ob in dem heutigen system , in dem banken eine gewinnmaximierung anstreben , eine finanzierungskrise vllig verhindert werden kann .
wenn das nmlich nicht der fall ist , mu in jedem fall die diskrepanz zwischen verursacher und bezahler angepackt werden .
auch bei finanzkrisen mu letztlich der verursacher bezahlen .
meines erachtens ist das nur mglich , wenn ein weltweiter krisenfonds eingerichtet wird , der durch abgaben des privaten bankwesens finanziert wird .
dies knnte auf zwei arten geschehen , durch eine spezifische abgabe auf riskante kredite oder durch eine abgabe auf alle kapitaltransaktionen , die sogenannte tobin-tax .
die frage ist , wer einen solchen fonds verwalten soll und wie eine demokratische aufsicht erfolgen kann .
ich sehe dafr zwei kandidaten : einen reformierten iwf mit demokratischen stimmverhltnissen oder die bank fr internationalen zahlungsausgleich , die dann jedoch einen demokratischen aufsichtsrat erhalten mu .

manche sprechen im rahmen der aktuellen krise von kasinokapitalismus .
ich glaube , da die situation schlimmer ist .
im kasino gibt es strenge regeln , auf den finanzmrkten gibt es nicht einmal das .
dies sollte die letzte krise sein , bei der gewhlte regierungen nur noch feuerwehr spielen knnen .

herr prsident , wenn irgend etwas im heutigen ruland gewi ist , dann ist das die ungewiheit .
die krise ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich .
unter der alten zarenmacht oder dem sowjetgeist ist es schwierig gewesen , wirkliche demokratie zu erlernen .
die pflege- und ausbeutungsideen haben einerseits in einer hand gesammelten reichtum und andererseits weitverbreitete armut hervorgebracht .
das hineinschaufeln von geld aus dem westen hat nicht geholfen .
es ist in die falschen hnde geraten .
diejenigen , die in ruland entscheiden , mssen selbst die fakten anerkennen und entsprechend handeln .
der wert der arbeit und des wirklichen unternehmertums mu erkannt werden .
die nation mu mit der einhaltung der eigenen demokratischen spielregeln zum leben erweckt werden .

die eu mu sich jetzt auf die humanitre hilfe fr die nahen regionen konzentrieren .
es mu dafr gesorgt werden , da die nahrungsmittel nicht zur neige gehen .
hunger ist schon frher die ursache fr revolutionen , unruhen sowie unregulierbare flchtlingsstrme gewesen .
fr finnland , das als einziges eu-land eine lange gemeinsame ostgrenze mit ruland hat , ist die betonung dieses punktes uerst wichtig .
wichtig ist es auch , darber zu wachen , da die hilfe ans ziel kommt , ohne da die grenz- und zollbehrden die sendungen erschweren oder die waren auf den schwarzen markt abgezweigt werden .

die politische fhrung der eu-staaten mu die neue regierung besonders durch die verbesserung der handelsvoraussetzungen untersttzen .
so kann ruland die whrungseinnahmen erreichen , die es bentigt , um seinen verpflichtungen nachzukommen .
es mu ferner hervorgehoben werden , da von der verlagerung bewaffneter krfte , die von einigen in ruland vorgeschlagen worden ist , abstand genommen werden mu .
sie wrden das mitrauen im westen nur erhhen und knnten den willen der brger zur freiwilligen bereitstellung humanitrer hilfe fr die russische bevlkerung schwchen .

herr prsident , es war bezeichnend , da der prsident der kommission heute morgen in seiner rede ber die krise in ruland sprach und nicht ber das allgemeine problem der weltwirtschaft .
dies ist ein sehr beunruhigendes zeichen fr die europische union .
wir sprechen zwar darber , da die union den vereinigten staaten ein partner bei der fhrung der weltwirtschaft sein will , aber die kommission und der rat mssen auch die zuversicht zum ausdruck bringen , da wir diese verpflichtung mit der einfhrung des euro auch tatschlich wahrnehmen werden .
falls die kommission heute antworten mchte , so wrde ich gerne wissen , was sie zu tun gedenkt , um in diese internationale krise einzugreifen . dies bezieht sich nicht nur auf die krise in ruland , die zum teil institutioneller und politischer natur ist und zum teil auf die unausgegorenheit der marktwirtschaft in ruland zurckzufhren ist , sondern es betrifft auch die funktionsweise der weltwirtschaft .
welche rolle werden wir beim weltgipfeltreffen spielen , das prsident clinton vorgeschlagen hat ?
werden wir in zukunft bei solchen anlssen geschlossenheit zeigen , da wir nun kurz vor der umsetzung der gemeinsamen whrung stehen ?
werden wir vorschlge fr reformen des iwf und fr die zuknftige rolle der bank fr internationalen zahlungsausgleich vorlegen ?
werden wir versuchen , eine rckkehr zu stabilitt und vertrauen sicherzustellen , indem wir eine bessere berwachung gewhrleisten ?

es ist wirklich inakzeptabel , da der prsident der kommission heute hier nur ber die lage in ruland gesprochen hat .
wenn wir nicht versuchen knnen , als europische union in die weltwirtschaft einzugreifen , dann kann sich die lage in ruland nicht verbessern .

ich wrde mir wnschen , da das parlament , die kommission und der rat anfang nchsten jahres die initiative ergreifen , reformen der bretton-woods-institutionen zu fordern .
wir mssen institutionen wie die bank fr internationalen zahlungsausgleich dazu benutzen , ein hheres ma an berwachung der grenzbergreifenden darlehen zu erreichen , was dem system ebenfalls stabilitt und transparenz verleihen wrde .

herr kommissar de silguy , falls sie heute morgen antworten mchten , so wren wir ihnen dankbar fr fakten und verbindliche zusagen anstelle von einfachen analysen der krise .

herr prsident , es ist fr die stabilitt in europa von bedeutung , da viele ehemals kommunistische lnder in mittel- und osteuropa viel grere reformbemhungen unternommen haben als ruland , um dem kommunistischen elend zu entkommen .
ihnen droht deshalb kein systemkollaps wie in ruland , auch wenn sie - wie die eulnder auch - wegen problemen im handels- und investitionsbereich indirekt unter strungen zu leiden haben .
ein wichtiger anla dafr , da diese anderen lnder sich mehr um reformen bemht haben , ist ihr antrag auf mitgliedschaft in der europischen union .
sie sind sich vllig im klaren darber , was getan werden mu , damit sie als mitglieder aufgenommen werden knnen .

die situation in ruland stellt auf jeden fall eine groe gefahr dar , doch wre die situation noch weitaus bedrohlicher , wenn das risiko eines von ruland ausgehenden dominoeffekts durch die europischen vorbereitungsmanahmen auf die osterweiterung nicht abgeschwcht worden wre .
ebenso war es europa aufgrund der zusammenarbeit in der wwu mglich , die whrungsunruhen weitgehend zu vermeiden , die durch die krise in ruland und ostasien entstanden sind .

fr das vertrauen in die europische zusammenarbeit und die energie fr ihre weiterentwicklung ist es wichtig , zu erleben , da uns die beiden groen projekte - die wwu und die osterweiterung - jetzt ntzlich sind .
nicht zuletzt in den lndern , in denen eine ausgeprgte eu-skepsis herrscht , z . b. in grobritannien , dnemark und schweden , sollte das verstndnis dieses zusammenhangs bekanntgemacht werden .

wenn es den eu-lndern jetzt gelingt , die krise relativ unbeschadet zu berstehen , dann sind auch die voraussetzungen fr die untersttzung rulands gnstiger .
die wirtschaftlichen ressourcen erlauben uns ein erneutes engagement in handel und investitionen und die gewhrung von hilfen , die sinnvoll sein knnen , wenn ruland seine wirtschaft in ordnung gebracht hat .

wenn ruland sich jetzt in verzweifelte kommunistische experimente mit wirtschaftlichem zentralismus flchtet , dann ist es wichtig , da es in der nhe des landes ehemals kommunistische lnder gibt , die durch systematischere wirtschaftsreformen erfolgreicher waren .
die kommunistische nostalgie in ruland wird schneller abklingen , wenn erfolgreiche nachbarlnder andere wege demonstrieren knnen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , meine herren kommissare !
noch brennt die welt nicht - feuer flackern . eine feuerwehr ist aber nicht in sicht und schon gar nicht lsungen .
die asienkrisen , der finanzielle zusammenbruch in ruland und die schwierigkeiten in vielen staaten lateinamerikas zeigen die fragilitt der finanzmrkte und vieler volkswirtschaften , und damit sind wohlstand , wachstum und beschftigung im wrgegriff dieser finanzmrkte .
mehr denn je bedarf es der reform des weltfinanzsystems .
darber kann die ruhe in europa nicht hinwegtuschen .
schlielich sind die finanzmrkte vollkommen globalisiert und unabhngig von jeder politischen kontrolle .
die kapitalstrme von 1.300 milliarden us-dollar hngen zwar nur zu 3-4 % mit dem handel von waren und dienstleistungen zusammen , haben aber einen erheblichen negativen - oder manchmal sogar positiven - einflu auf volkswirtschaften , stren wachstums- und investitionsentwicklungen und zerstren so arbeitspltze .

die liberalisierung und deregulierung der finanzmrkte sowie die fortschritte der kommunikationstechnik und der vllige rckzug des staates auf finanzierungsvorgnge haben die nationalen finanzmrkte zusammenwachsen lassen .
der freie welthandel braucht auch ganz sicherlich ein offenes weltfinanzsystem .
dem positiven effekt der globalisierung - bessere allokation des kapitals , kosteneinsparungen , neue chancen zur risikobegrenzung - stehen aber instabilittspotentiale an den finanzmrkten gegenber .
die zunehmenden geldvermgen und verschuldungspositionen fhren zu mengenproblemen , zu preisproblemen und zu problemen derivativer finanzinstrumente , die sich in spekulationen , volatilitten und zusammenbrchen entladen .
das kann die reale wirtschaft nicht vertragen .
das exklusive wachstum des derivatehandels - sein volumen betrug 1994 rund 40 billionen dollar - und der rckzug der wirtschaftspolitik haben zu den fehlentwicklungen auf den finanzmrkten beigetragen .
da nationalstaatliche wirtschaftspolitik nicht mehr mglich ist , bedarf es endlich der internationalen kooperation und koordination der wirtschaftspolitik , um zur krisenprvention beizutragen .
abstimmung ist angesagt !
deswegen begre ich ausdrcklich die clinton-initiative und fordere die europische ratsprsidentschaft auf , diese initiative wirklich zu begren und mitzumachen sowie mitzustrukturieren .
die krisenstaaten dieser welt mssen gemeinsam mit den g7-staaten an den verhandlungstisch .
g7-treffen entsprechen nicht mehr der weltwirtschaftlichen entwicklung .

wir brauchen vielleicht sogar einen weltsicherheitsrat .
solche berlegungen mssen global diskutiert werden von denjenigen , die heute entscheidungsfhrer in der geld- , finanz- und wirtschaftspolitik sind .
wir brauchen auswege aus der krise und eine neue finanzordnung , die ber transparenz , aufsichts- , frhwarn- und untersttzungssysteme stabilitt in whrungsund finanzbeziehungen bringt .
kreditversicherungssysteme auf internationaler ebene , wie sie einige spekulanten fordern , sind dabei allerdings abzulehnen .
spekulationen drfen nicht auch noch durch steuermittel belohnt werden .

eine gemeinsame internationale wirtschaftspolitik - daran gibt es keinen zweifel - ist zugegebenermaen schwierig , aber notwendig und mu auch darin bestehen , den internationalen whrungsfonds , die bank fr internationalen zahlungsausgleich und die welthandelsorganisation in ihren rollen zu hinterfragen , ohne die institutionen als solche in frage zu stellen .
wir mssen eine effiziente internationale regulierung und aufsicht neu organisieren und in der tat die institutionen reformieren und auch ihre zusammenarbeit verbessern .

in ein regelwerk gehren vor allem manahmen zur offenlegung der finanzdaten mit einem vergleichbaren standard , transparenz bei allen finanzmarkttransaktionen , effizientere finanzmrkte , bessere aufsichtsmanahmen auf seiten der kreditgeber und kreditnehmer , manahmen zur verringerung der vergabe kurzfristiger kredite und zur eindmmung von spekulationen sowie anreize zugunsten langfristiger , grenzbergreifender kreditvereinbarungen .
in demokratien mssen brigens alle wirtschaftsdaten von den regierungen offengelegt werden . da knnen die finanzmrkte ihre informationen nicht verstecken .
sie haben zudem eine zunehmende bedeutung fr wohlstand , wachstum und arbeitspltze , das ist klar .

wichtig wird auch die wechselkursstabilitt auf den globalisierten mrkten sein .
hierzu wird der euro in einem multipolaren weltwhrungssystem beitragen knnen , auch wenn meines erachtens zielzonenvereinbarungen noch in weiter ferne liegen .
aber eines kann sicherlich gelingen : eine enge zusammenarbeit zwischen der europischen zentralbank und der amerikanischen notenbank in unser aller interesse , im interesse von stabilitt .
das wrde auch ruland ntzen , fr das meines erachtens die g7-vorschlge enttuschend sind .
auch wenn ruland seine hausaufgaben machen soll - wir knnen nicht weiterhin sagen , die politik des i.f. macht es einfach weiter so mglich .
mit einem manchester-kapitalismus war ruland berfordert .
es mu alles getan werden , damit endlich eine soziale marktwirtschaft in ruland gestaltet und eine transformation durchgefhrt wird , die sozialvertrglich ist .
ich halte selbst befristete kapitalverkehrskontrollen fr ruland aus unserer sicht fr tolerierbar und notwendig , damit auch fr die menschen in ruland die entwicklung positiv gestaltet werden kann .

herr prsident , es wurden heute viele befolgenswerte worte zur weltweiten wirtschaftskrise , vor allem aber zur situation in ruland gesagt , ber die auch die prsidentschaft und der kommissionsprsident ausfhrlich gesprochen haben .
ich mchte zum abschlu dieser aussprache noch einige bemerkungen machen , wobei mein kollege de silguy noch etwas zu den wirtschafts- und whrungsaspekten der weltkrise sagen wird .

zunchst mchte ich bemerken , da alle beitrge groe besorgnis , aber zugleich auch groe solidaritt mit dem schicksal rulands zum ausdruck bringen .
es ist im interesse dieses immens groen landes auf unserem kontinent , da die situation so bald wie mglich stabilisiert wird .
das liegt nicht nur im interesse rulands , sondern sicher auch in unserem .
ich fge dem zugleich hinzu , was auch verschiedene der verehrten abgeordneten in unterschiedlicher weise zum ausdruck gebracht haben , da wirkliche vernderungen und wirkliche reformen natrlich von ruland selbst kommen mssen .
das kann nicht von auen geschehen .
das einzige , was die internationale gemeinschaft tun kann und was wir tun knnen , ist , untersttzung zu leisten , wenn ruland tatschlich auch eine weitere reformpolitik betreibt .
dabei hat die berwindung der politischen krise derzeit die hchste prioritt . ebenso mu ein konsens gefunden werden zwischen regierung und volksvertretung , ohne den auch weitergehende reformen niemals durchgefhrt werden knnen .
in diesem politischen proze sind jedenfalls derzeit eine reihe von hoffnungsvollen zeichen wahrzunehmen .
wir hoffen , da am ende dieser woche darber mehr klarheit besteht .

ich mchte auch noch einmal unterstreichen , da eine reform in ruland keine konzession an den westen ist , sondern im interesse rulands selbst liegt und da diejenigen , unter anderen auch prsident santer , die betont haben , da eine gute wirtschaftspolitik als solche auch eine sozialpolitik ermglicht , auch die abgeordneten der duma auf diesen punkt aufmerksam machen mssen , brigens nicht zum ersten mal .

wir knnen ideologische debatten miteinander darber fhren , welche art marktwirtschaft jetzt fr ruland am besten wre , was an sich zwar interessant und der mhe wert ist , aber einige grundgegebenheiten dort knnen unter keinen umstnden vernachlssigt werden .
das bedeutet , da das vllige fehlen eines regulierenden systems , eines gesetzlichen rahmens , in ruland an sich jede form von wirtschaft und wirtschaftspolitik exzessen ausliefert .
genau das haben wir auch gesehen .
wenn der gewinn von unternehmen ins ausland verschwindet , wenn keine steuern gezahlt werden , wenn banken nicht kontrolliert werden , und es knnen noch viele andere beispiele genannt werden , dann strzt das ganze system in sich zusammen .
liberalisierung an sich ist nicht schlecht , aber eine vllig unkontrollierte liberalisierung oder eine liberalisierung ausschlielich zugunsten einer kleinen oligarchie ist schlecht .
auch das ist ein phnomen , das sich in ruland sehr deutlich manifestiert .

es wurde viel darber gesprochen , was jetzt die europische union selbst konkret und aktiv in dieser phase tun knnte .
ich habe zur vorbereitung auf diese aussprache noch einmal geprft , was alle unsere tacis-programme mit ruland , in die , wie prsident santer ihnen gesagt hat , im laufe der vergangenen jahre seit 1991 ungefhr zwei milliarden ecu investiert wurden , genau beinhaltet haben .
es hat sich vor allem um programme gehandelt , die der neustrukturierung der russischen wirtschaft dienten . reformplne in wirtschaftlicher , aber auch in politischer hinsicht wurden untersttzt .
ganz konkrete beispiele sind die programme , die der berarbeitung des steuersystems dienten , der aufsicht ber das bankwesen , dem investitionsschutz , der auch den auslndischen investoren mehr vertrauen geben knnte , mehr geld in ruland zu investieren .
man knnte noch viele solcher beispiele nennen : trainingsprogramme fr junge manager usw .

viele dieser programme sind bereits angelaufen , aber tatsache ist und bleibt , da sie von russischer seite nur mangelhaft in neue gesetzgebung , ausfhrungskontrolle oder in tatschliche programme , die die reformen wirklich in reelle taten , in reelle praxis umgesetzt haben , umgewandelt wurden .
das beste , was wir im moment tun knnen , ist zu prfen , inwieweit die laufenden programme einer weiteren anpassung bedrfen oder einer weiteren konzentration auf die derzeit akutesten nte .
wir haben dazu den russischen behrden bereits ideen unterbreitet , auch schon vor ausbruch dieser krise mitte august , und wir knnen dann prfen , inwieweit das programm , mit dessen vorbereitungen bereits begonnen wurde , fr 1999 weiterer anpassungen bedarf .

es sei hier angemerkt , prsident santer hat das auch rundheraus zugegeben , da wir bei der ausfhrung dieser programme sehr oft an unsere eigenen brokratischen grenzen stoen .
bei vielen dieser programme dauert es , wenn das managementkomitee , die vertretung der mitgliedstaaten , bestimmte programme genehmigt , noch ungefhr zehn monate , bis in der angelegenheit tatschlich ein vertrag unterzeichnet werden kann .

wir sind gerne bereit , wie wir das brigens auch in absprache mit dem parlament beim wiederaufbau in bosnien gemacht haben , wo dieselben klagen vorgebracht wurden , zu versuchen , ber eine eventuelle nderung der verordnung , die beinahe unvermeidlich ist , eine beschleunigung dieser verfahren zu erreichen .
dafr bentigen wir aber auch die mitarbeit des rates .
aber wo wir selbst intern unsere verfahren beschleunigen knnen , knnen sie davon ausgehen , da das auch geschehen wird .
vielleicht wird man hier und dort mehr personal einsetzen mssen , um in der aktuellen krise schlagfertiger handeln zu knnen .
ich mchte aber den eindruck vermeiden , als wrden unsere hilfsprogramme oder sogar die anderer internationaler organisationen inklusive der programme des i.f. oder ein nicht ausreichend schlagkrftiges handeln der internationalen gemeinschaft tatschlich die ursache der krise sein .
nein , herr prsident , die lsungen mssen an erster stelle von ruland selbst kommen .
dazu pat auch eine relativierende anmerkung .

an sich darf es jetzt nicht wieder so berraschend heien , da man , wenn der reformproze in ruland erst sieben jahre in gang ist , in anbetracht der vorgeschichte dann noch nicht auf wirklich spektakulre ergebnisse verweisen kann .
es ist zuwenig geschehen .
es hat andere lnder gegeben , die mit ihren reformen viel mehr erfolg hatten . dabei handelt es sich aber auch um lnder mit einer anderen geschichte , einer anderen kultur als ruland .
ich sage das nicht in beschnigendem sinne .
ich mchte aber in ermutigendem sinne in richtung rulands sagen , da die aktuelle situation als solche auch zu verndern sein mu , wenn sich die politische fhrung und das parlament in ruland wirklich gemeinsam anstrengen , zu tatschlichen reformen zu gelangen .
dann bin ich berzeugt , da auch die internationale gemeinschaft bereit ist , unter bercksichtigung der aktuellen situation , unter bercksichtigung der ganzen schwierigen sozialen situation , ihre untersttzung so weit wie mglich anzupassen , solange aussicht auf erfolg besteht und solange man sich an einige grundregeln hlt und vor allem die schaffung eines gesetzlichen rahmens nicht vernachlssigt .
denn sonst wird weiterhin geld in ein aussichtsloses unternehmen investiert .

mit dieser einstellung fhren wir derzeit auch den dialog mit den russischen partnern .
ich bin auerordentlich froh , da heute mittag das treffen des gemischten parlamentarischen ausschusses mit ruland stattfindet .
ich mchte dort auch gerne auf einladung der beiden prsidenten sprechen .
im oktober ist ein gipfel mit dem prsidenten von ruland geplant .
dazwischen steht noch eine einladung des gegenwrtigen premierministers an prsident santer und mich , um ber die lage zu diskutieren .
die g7 sind auerordentlich aktiv und bereiten sich auf mgliche neue manahmen vor .
eines steht fest , und ich wiederhole das : es ist ruland selbst , das gerne mitglied der g7 / g8 sein mchte .
es ist ruland selbst , das sich um zulassung zur welthandelsorganisation bewirbt .
darum mu es auch ruland selbst sein , das die manahmen ergreift , um in diesem rahmen wirklich effektiv und erfolgreich handeln zu knnen .
dann kann auch voll und ganz mit der untersttzung der internationalen gemeinschaft gerechnet werden .

begrung

meine damen und herren kollegen , ich mchte die delegation der nationalversammlung der republik tunesien unter der leitung von frau chadlia boukchina , vizeprsidentin des abgeordnetenhauses , begren , die auf der ehrentribne platz genommen hat .
ihre delegation gibt uns die ehre ihres besuchs anllich des neunten interparlamentarischen treffens mit der zustndigen delegation des europischen parlaments .

die beziehungen zwischen tunesien und der europischen union basieren auf dem grundsatz der zusammenarbeit zwischen europa und dem mittelmeerraum , und unsere kontakte auf parlamentarischer ebene haben den gemeinsamen willen zur zusammenarbeit in lebenswichtigen bereichen in hohem mae unter beweis gestellt .
ich hoffe , da dieses neunte treffen einen weiteren schritt hin zur notwendigen annherung der lnder und vlker , die wir vertreten , darstellen wird , und zwar mit der perspektive einer friedlichen und fruchtbringenden koexistenz rund um das mittelmeer , das heute wie brigens auch in der vergangenheit einen bevorzugten ort darstellt , miteinander in kontakt zu kommen .

ich wnsche der tunesischen delegation ein erfolgreiches treffen und einen angenehmen aufenthalt in straburg .
herzlich willkommen .


internationale finanzkrise und politische lage in ruland ( fortsetzung )

herr prsident , in der kurzen zeit , die mir zugeteilt wurde , wrde ich mich gerne sowohl zur wirtschaftlichen situation in europa als auch zur lage in ruland uern .

bezglich der wirtschaftlichen situation in europa mchte ich betonen , da wir die entscheidung vom 2. mai glcklicherweise hinter uns haben .
wie she die whrungspolitische situation heute in europa aus , wenn europa nicht am 2. mai beschlossen htte , welche lnder den euro einfhren , und wenn europa nicht ber die fr die festsetzung des euro am 1. januar erforderlichen parittskurse entschieden htte ?
folglich ist klar , da der euro bereits einen ersten erfolg gebracht hat , und zwar den der stabilitt unserer whrungen .
dies mag zwar eine defensive rolle sein - man spricht von einem schutzschild - , aber es steht fest , da dies eine unanfechtbare tatsache ist .

aber welche auswirkungen wird die jetzige krise auf die europische wirtschaft haben ?
es stimmt , die krise ist ernst zu nehmen , und sie wird auswirkungen haben , aber diese werden zwangslufig durch die trmpfe , die europa in der hand hat , beschrnkt sein .
die krise ist ernst zu nehmen , vor allem , weil sie weite kreise zieht .
es wurde den ganzen vormittag ber ruland gesprochen , man hat wenig ber asien gehrt , und dennoch ist europa , was handel und finanzen betrifft , immer noch mehr in asien engagiert als in ruland .
zwar gibt es bereits eine stabilisierung in sdostasien , und china zeigt zur zeit ein bemerkenswertes verantwortungsbewutsein , aber das problem in japan konnte noch nicht gelst werden , wo einerseits rezession herrscht und andererseits das programm fr stabilisierung und sanierung des banken- und finanzsystems noch nicht wirksam ist .
es gibt also unsicherheiten , warum soll man dies leugnen ?

die krise wird auswirkungen auf den welthandel haben , wenn auch nur in bestimmten sektoren , und es ist klar , da sich diese strung ungnstig auf die entwicklung und frderung des welthandels auswirken wird und da dies nicht gut fr europa ist .
was die sektoriellen auswirkungen betrifft , so hat der prsident eben die bedeutung der russischen mrkte fr europische agrarexporte erwhnt .
gewisse lnder wie finnland und griechenland haben intensivere handelsbeziehungen zu ruland als die anderen europischen lnder .
was werden die auswirkungen sein ?
ich verweise sie auf die prognosen , die wir ende oktober vorlegen werden , um zu versuchen , diese auswirkungen quantitativ darzustellen .
tatsache ist , da sie aufgrund der trmpfe , die europa in der hand hat , zwangslufig beschrnkt bleiben .

es gibt heute keinerlei grund zur panik .
warum ?
weil die grundlagen gut sind .
ich erinnere mich , da wir vor einem jahr hier ber die auswirkungen der krise in asien gesprochen haben und uns fragten , welche auswirkungen sie auf europa haben wrde .
es ist eine tatsache , da das europische wachstum im jahre 1998 2 , 8 % betragen wird und da die langfristigen zinsstze in deutschland und im gebiet des euro im vergleich zur gleichen zeit im letzten jahr , vor dieser sitzung , um 1 % gesunken sind , was in anbetracht der krise beachtlich ist .
ich mchte hinzufgen , da europa 1998 und 1999 derjenige der groen wirtschaftsrume sein wird , der das grte wachstum aufweist .
was ist das doch fr eine vernderung im vergleich zur situation vor zwei jahren , als man sich hier in diesem parlament noch fragte , warum es berall wachstum gibt , nur nicht in europa !
die wirtschaftlichen grundlagen sind daher gut . heute gibt es keinen grund zur panik .

die einzige frage , die sich stellt , ist , wie man das vertrauen in europa aufrechterhalten kann .
meiner meinung nach kann man die jetzige dynamik erhalten , indem man den policy mix beibehlt .
das ist ein wesentlicher aspekt .
es ist daher keine lockerung des haushalts erforderlich , denn nur die fortsetzung der politik , die frchte getragen hat , wird es definitiv ermglichen , eine starke nachfrage in europa aufrechtzuerhalten , und zwar eine nachfrage , die stark genug ist , um die negativen auswirkungen , ber die ich eben gesprochen habe , auszugleichen .

ein wort zur internationalen wirtschaftslage . zunchst ist vorsicht geboten vor vermeintlich guten lsungen und vermeintlich guten konzepten .
schieen wir nicht auf den klavierspieler , sagt man oft in frankreich , d. h. in diesem fall , da wir nicht die internationalen finanzinstitutionen verantwortlich machen sollten .
man darf nicht vergessen , da die staaten die aktionre dieser internationalen finanzinstitutionen sind .
30 % des kapitals des internationalen whrungsfonds , 30 % der anteile werden von den europern gehalten , nur 18 % von den vereinigten staaten .
daher mssen wir den prfenden blick zunchst auf uns selbst , auf unsere staaten werfen .
auerdem glaube ich , da die whrungsstabilitt , eine aufgabe des internationalen whrungsfonds , wichtig ist und da es erforderlich ist , sie zu untersttzen .

daher ist es heute notwendig , die funktionsweise und die aufgaben des internationalen whrungssystems und des internationalen whrungsfonds anzupassen .
ich glaube , da man darber nachdenken mu .
man mu den i.f. an die neue situation anpassen , man mu herausfinden , wie seine finanzprogramme mit dem sozialen bereich vereinbart werden knnen und mssen .
der i.f. mu auch an den euro angepat werden , der die landschaft natrlich grundlegend verndert .

die zweite falsche lsung ist die steuer auf kapitalbewegungen .
vorsicht , sie ist gefhrlich und unrealistisch .
gefhrlich , weil ich befrchte , da dadurch nachteile fr investoren entstehen .
wir brauchen investitionen , und dafr brauchen wir kapital .
wir drfen sie nicht behindern , auf keinen fall jetzt , wo europa das kapital anzieht , was uns weiterhin wachstum ermglicht .
bestrafen wir unsere unternehmen nicht . bestrafen wir auch nicht die entwicklungslnder , deren laufende konten im defizit sind und die geld brauchen .
auerdem sind steuern auf kapitalbewegungen unrealistisch , da sie das problem der steuerparadiese nicht beseitigen , was einen anreiz fr steuerhinterziehung und spekulationen darstellen wrde .

also , welche lsung gibt es ?
ich persnlich denke , da heute auf vier wegen , die es zu prfen gilt , eine lsung gefunden werden kann .
zunchst durch mehr transparenz in den transaktionen , gleich ob sie finanzieller , wirtschaftlicher , ffentlicher oder privater natur sind .
die transparenz sollte grer sein .
zweitens mu man meiner meinung nach ber vorsichtige regeln der bankenaufsicht nachdenken und sicherstellen , da die standards , die wir in europa anwenden , auch weitgehend in der ganzen welt angewandt werden knnen .
man mu auch den privatsektor in die krisenbewltigung einbinden , und - ein weiterer wesentlicher aspekt - wir bentigen eine verbesserte makrokonomische zusammenarbeit auf internationaler ebene .

hier mu der euro eine rolle spielen , wenn wir wollen , da europa auf internationaler ebene prsent ist und nicht nur als beobachter fungiert , sondern zum akteur wird .
aus der entwicklung des euro mssen konsequenzen gezogen werden .
die kommission setzt sich dafr ein .
auerdem ist es erforderlich , da die mitgliedstaaten den euro akzeptieren , und in den kommenden monaten wird eine schwere verantwortung auf unseren schultern lasten , auf ihren schultern , auf denen der sterreichischen prsidentschaft der europischen union .
europa mu sich dergestalt an dem system beteiligen , da dieses internationale system effizient funktionieren kann .

schlielich , bevor ich zum ende komme , ein wort zu ruland .
das problem rulands besteht im gegensatz zur schwierigkeit in europa darin , das vertrauen wiederherzustellen .
in europa mssen wir uns das vertrauen bewahren .
die wiederherstellung des vertrauens ist die aufgabe der russen . es wurde heute vormittag viel darber gesprochen .
nehmen wir den russen nicht die hoffnung , untersttzen wir sie , aber es ist auch erforderlich , da die russen das vertrauen der internationalen gemeinschaft wiedergewinnen .
sie haben eine regierung .
wir warten jetzt auf ihr wirtschaftsprogramm .
wir werden dieses wirtschaftsprogramm beurteilen , wenn es uns vorliegt .
ich glaube , da vertrauen nicht nur auf politischem konsens beruht , der dieses programm sttzt , sondern auch auf den folgenden vier einfachen regeln , nach denen die situation beurteilt werden kann : die fhigkeit , die inflation in grenzen zu halten , das heit , den rubel zu stabilisieren ; die fhigkeit , die haushaltssituation wieder in ordnung zu bringen ; die fhigkeit , das bankensystem zu konsolidieren und zu sanieren , und schlielich die fhigkeit , den finanziellen verpflichtungen auf internationaler ebene nachzukommen .
meiner ansicht nach wird die vlkergemeinschaft den russischen wirtschaftsplan nach diesen fhigkeiten beurteilen .

abschlieend mchte ich sagen , da die krise sicherlich real ist , aber eine krise ist noch nicht das ende der welt .
erinnern sie sich an 1987 , als trotz des brsenkrachs das wachstum im jahre 1988 in europa 4 % betrug .
wir mssen daher ruhe bewahren .
wir europer mssen wachsam sein , unsere trmpfe einsetzen und unsere chancen und insbesondere die einfhrung des euro nutzen .

gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung habe ich sieben entschlieungsantrge zur internationalen finanzkrise erhalten .

des weiteren habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge zu den politischen entwicklungen in ruland erhalten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! da ja die abstimmung unmittelbar bevorsteht , nur noch ein kurzes schluwort , das der prsidentschaft blicherweise zusteht .
zum ersten danke ich ihnen fr diese sehr interessante debatte ber uerst wesentliche elemente der asienkrise , der krise in ruland , der krise , die sich in lateinamerika abzeichnet .
was ist nun das wichtigste fr die europische union ?
lassen sie mich das ganz kurz nochmals zusammenfassen .
zum einen ist sich der rat selbstverstndlich der rolle bewut , die europa auch aufgrund seiner wirtschaftlichen und finanzpolitischen strke im globalen rahmen zu spielen hat .
das mchte ich ganz besonders betonen , weil es in der diskussion angesprochen wurde .
selbstverstndlich werden hier der rat , aber auch die kommission ihren beitrag leisten .

zum anderen sollen rat und kommission bei der inhaltlichen festlegung der vorschlge eng zusammenarbeiten , die wir der russischen seite bei dem kommenden treffen unterbreiten knnen .
bestmgliche koordination der europischen union ist also absolut angesagt .
dies umfat insbesondere auch das angebot von europischem know-how im bereich des bankenund finanzsektors , in der verwaltung , beim aufbau rechtsstaatlicher strukturen und bei der bekmpfung organisierter kriminalitt .
natrlich wird die kommission auch weitere vorschlge ausarbeiten , wie ruland bei der bewltigung dieser schwierigen bergangsprobleme geholfen werden kann , insbesondere durch tacis , aber auch durch andere programme .
ich mchte aber nochmals betonen , was in der diskussion oft gesagt und auch von der kommission angesprochen wurde , da selbstverstndlich die reformen in ruland zu beginnen haben und wir nur hilfestellung leisten knnen .

ich halte es fr sehr wichtig , den mechanismus des partnerschafts- und kooperationsabkommens zu nutzen , um unseren dialog mit ruland weiter zu vertiefen .
die eu-finanzminister sollten bei ihren berlegungen natrlich - und auch das ist in der diskussion immer wieder angesprochen worden - die menschlichen und sozialen aspekte der lage in ruland voll bercksichtigen .
durch die gemeinsame berwachung der entwicklungen in ruland und deren beurteilung sowohl durch die auen- und finanzminister der eu als auch durch die kommission kann die kohrenz der eu-aktionen gewhrleistet werden .
auch das halte ich fr enorm wichtig .

lassen sie mich noch auf einige wesentliche punkte eingehen , die sozusagen in der debatte aufgekommen sind .
beide seiten sollten knftig die beziehungen auf der basis der kooperation , der partnerschaft und des gleichberechtigten dialogs weiterfhren .
es gab hier in der diskussion ja diesbezglich auch enorme solidaritt .

zum zweiten mchte auch ich unterstreichen , was schon herr de silguy sagte , nmlich da man die situation nicht berdramatisieren soll .
es ist eine krise , aber wir beginnen doch nicht bei der stunde null , und vieles ist auch schon erreicht worden .
frhzeitige signale in bezug auf die richtung des weiteren kurses und rasche manahmen sind von besonderer bedeutung .
die gegenwrtige situation wird nicht - das ist ganz wesentlich , und ich betone es noch einmal im rahmen der prsidentschaft - zu einem rckzug der partner rulands , sondern zu einem intensiveren dialog fhren .

wie wird dieser dialog aussehen ?
wie sie wissen , ist die auenminister-troika bereits morgen bei ministerprsident primakow , und am 27.10. findet in wien der gipfel eu-ruland statt , der bereits intensiv vorbereitet wird und auf dem wir all das , was hier in der debatte gesagt wurde , ansprechen werden .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

abstimmungen

ich mchte das haus zunchst darber informieren , da ich einen frmlichen einspruch gegen die anwendung des verfahrens ohne bericht in bezug auf den verkauf von genetisch verndertem mais in sterreich erhalten habe ( dok .
c4-0373 / 98 ) .
dieser antrag wurde gem artikel 99 der geschftsordnung von frau flemming und anderen eingereicht .
der vorschlag wird deshalb gem artikel 99 absatz 2 an den ausschu zurckberwiesen .

ich mchte das haus ebenfalls darber informieren , da ich einen frmlichen einspruch gegen die anwendung des verfahrens ohne bericht in bezug auf den verkauf von genetisch verndertem mais in luxemburg erhalten habe ( dok .
c4-0374 / 98 ) .
dieser antrag wurde gem artikel 99 der geschftsordnung von frau roth-behrendt und anderen eingereicht .
der vorschlag wird deshalb gem artikel 99 absatz 2 an den ausschu zurckberwiesen .

herr prsident , ich habe den antrag auf rckberweisung dieses vorschlags unterzeichnet , damit er an den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zurckberwiesen wird , aber ich wrde mir wnschen , da dieser uns zusichert , da er den bericht auch tatschlich prft .
am 24. juni haben die koordinatoren des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die entscheidung der kommission hinsichtlich des verkaufs von genetisch verndertem mais errtert , aber das thema ist nicht im ausschu geprft worden .
ich wrde mir also wnschen , da dies diesmal wirklich geschieht .

lassen sie es mich deutlich sagen .
wir haben keine andere wahl , als die angelegenheit gem der geschftsordnung an den ausschu zurckzuberweisen .
die entscheidung , wie weiter verfahren wird , ist sache des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .

herr prsident ! auch wir untersttzen natrlich den antrag auf rckberweisung .
nur kann ich mir nicht die bemerkung verkneifen , da die fraktion der grnen im europischen parlament genau das vor der sommerpause beantragt hat , und damals haben es genau diejenigen abgeordneten , die jetzt den antrag gestellt haben , abgelehnt , im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu diskutieren .
mir geht es aber um folgendes ...

( der prsident unterbricht die rednerin )

werte kollegen , wir fhren keine aussprache zu diesem thema .
die geschftsordnung ist klar und deutlich .
der vorschlag mu an den ausschu zurckberwiesen werden .
erklrungen und begrndungen sind an dieser stelle nicht angebracht .

herr prsident , dies ist ein sehr komplizierter bericht , und es wre im interesse des parlaments , wenn ich kurz erklren wrde , da das europische parlament jetzt ber zwei vorschlge der kommission zur nderung ein und derselben verordnung ber die finanzielle und technische zusammenarbeit mit dem gazastreifen und dem westjordanland abstimmen soll .

der erste vorschlag wurde zu beginn dieses jahres vorgelegt und der zweite im juli .
die kommission besteht jedoch darauf , da beide berichte getrennt voneinander bestehenbleiben .
daher werden sie zusammen behandelt .
sie bilden die grundlage fr den kompromi zwischen parlament und kommission , der nach der am 18. juni vom parlament getroffenen entscheidung , den ersten bericht gem artikel 60 absatz 2 an die kommission zurckzuberweisen , angestrebt wurde .
bei dieser gelegenheit nahm das parlament zwlf nderungsantrge hinsichtlich des ersten vorschlags an .
diese zwlf nderungsantrge wurden samt und sonders von der kommission abgelehnt .
einige dieser nderungsantrge zum ersten vorschlag sind nun in den zweiten vorschlag der kommission aufgenommen worden .
nach verhandlungen mit der kommission ber einen allgemeinen kompromi ber beide vorschlge gelang es mir als berichterstatter , die kommission davon zu berzeugen , fast alle nderungsantrge anzunehmen , mit ausnahme der nderungen hinsichtlich der komitologie .
hier und heute untersucht das parlament den neuen vorschlag der kommission zur komitologie und fordert , da die in diesem zusammenhang getroffene entscheidung auch hier gilt .

bevor wir zur abstimmung kommen , sollte die kommission daher zunchst hier im plenum besttigen , da die nderungsantrge nr . 1 , 2 , 7 und 8 betreffend a4-180 / 98 , die im letzten juni von der fraktion der europischen volkspartei im rahmen des ersten vorschlags der kommission angenommen wurden , bereits in ihren zweiten vorschlag integriert sind .
wenn die kommission dies besttigen kann , so knnen die nderungen als zurckgezogen betrachtet werden .

zweitens sollte sich die kommission dazu verpflichten , ihren zweiten vorschlag unverzglich dahingehend zu ndern , da die nderungsantrge nr . 5 und 12 aufgenommen werden , ber die bereits im letzten juni abgestimmt wurde .
ferner sollte der zum kompromi gehrige nderungsantrag nr .
1 betreffend den ersten vorschlag , der zu den sechs neuen zur abstimmung vorgelegten nderungsantrgen gehrt , und der nderungsantrag nr .
6 betreffend den zweiten vorschlag aufgenommen werden . wenn die kommission den ersten punkt besttigen und den zweiten zusichern kann , so wrde ich dem europischen parlament empfehlen , hinsichtlich der neuen nderungsantrge im dokument a4-300 / 98 fr den zum kompromi gehrigen nderungsantrag nr .
1 und die nderungsantrge 4 , 5 und 6 zu stimmen .
dann knnten die nderungsantrge nr .
2 und 3 zugunsten von nderungsantrag nr .
6 zurckgezogen werden . der erfolg dieser bereinkunft hngt davon ab , wie schnell die kommission den genderten text ihres zweiten vorschlags vorlegt , in dem die politische haltung dieses parlaments bercksichtigt wird .

vielen dank , ich bin froh , da sie das zur sprache gebracht haben .

herr prsident , verehrte damen und herren abgeordnete ! lassen sie mich zunchst dem haushaltsausschu und insbesondere dem berichterstatter lord tomlinson meinen dank fr die hervorragende arbeit aussprechen .
am 25. juni hat die kommission dem parlament und dem rat einen zweiten vorschlag zur nderung der verordnung ber finanzielle und technische zusammenarbeit mit den besetzten gebieten vorgelegt .
in diesen vorschlag sind gem meinem auf der plenarsitzung vom 17. juni gegebenen versprechen einige der vom parlament im hinblick auf unseren ersten vorschlag angeregten nderungen aufgenommen worden .
konkret meine ich die nderungsantrge 1 , 2 , 7 und 8 zum ersten vorschlag , und ich besttige hiermit , da die kommission sie annimmt .

da das parlament zu einer pragmatischen lsung gelangen wollte , hat es einen einzigen bericht vorgelegt , in dem die beiden vorschlge dann getrennt behandelt wurden . dadurch konnte eine ganze reihe von fragen , die zwischen beiden institutionen bestanden , geklrt werden , insbesondere das problem der komitologie .
wie sie wissen , mchte die kommission diesen bereich ja reformieren .

trotzdem mute ber einige themen noch beraten werden , und heute lege ich ihnen unseren standpunkt diesbezglich vor .
zunchst einige worte zum zeitraum der finanzverordnung .
die kommission hatte ein programm mit einer laufzeit von acht jahren , von 1999 bis 2006 , vorgeschlagen , aber im zweiten vorschlag akzeptieren wir eine laufzeit von fnf jahren , von 1999 bis 2003 .
die kommission bernimmt auch drei weitere hinsichtlich ihres zweiten vorschlags vom parlament angeregte nderungen .
ich spreche von den nderungsantrgen 5 und 12 und dem komprominderungsantrag 1 , den das parlament zum ersten vorschlag unterbreitet hatte , sowie nr . 6 zum zweiten vorschlag .
diese bernahme kann ich ihnen besttigen .

dank dieses kompromisses und dank der untersttzung des europischen parlaments wird die kommission am 1. januar 1999 ber eine flexiblere und pragmatischere methode zur durchfhrung von untersttzungsmanahmen der europischen union fr das palstinensische volk und den friedensproze verfgen .

herr tomlinson , leider hngt der erfolg oder mierfolg dieses ehrgeizigen programms fr den friedensproze aber von der entwicklung des friedensprozesses ab , und wir drfen keinesfalls vergessen , da die lage gegenwrtig kritisch ist .

die kommission wird diese instrumente also unverzglich vorschlagen , aber ich weise sie darauf hin , da die anwendung dieser instrumente auf palstinensischem gebiet in hohem mae vom friedensproze abhngt .
wenn im friedensproze fortschritte erzielt werden , knnen wir ein sehr wichtiges programm der wirtschaftshilfe durchfhren . wenn der stillstand des friedensprozesses anhlt , werden wir probleme haben , auf die ich ihnen gegenber nicht nher eingehen mu .

( das parlament nimmt beide legislative entschlieungen nacheinander an . )

herr prsident , mir ist inhaltlich nicht ganz klar , worber wir abstimmen .
ich bitte jemanden aus der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , das zu klren .
in nderungsantrag 4 heit es , da die kommission aufgefordert wird , vorschlge vorzulegen , wonach das recht auf familienzusammenfhrung auf nicht unterhaltsberechtigte kinder sowie auf nicht unterhaltsberechtigte verwandte in aufsteigender linie ausgedehnt wird .

ist das fr unionsbrger gedacht , oder ist das gedacht fr alle drittstaatenangehrigen ?
die konsequenz wre selbstverstndlich , da hier eine zuwanderungswelle ausgelst wrde . deshalb bitte ich um eine klrung , was hier gemeint ist .
sind nur unionsbrger gemeint bei dieser familienzusammenfhrung , oder sind auch angehrige von drittstaaten hier einbezogen ?
davon hngt natrlich auch die abstimmung ab .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , da der text in der vorliegenden fassung klar ist .
es geht um diejenigen , die in der union wohnen , und da um die zusammenfhrung der familie .
das geht eigentlich klar aus dem text hervor .
es sind all diejenigen gemeint , die schon einen rechtmigen wohnsitz in der union haben .

betreffend nderungsantrag nr . 8 :

herr prsident , ich mchte einen antrag zur geschftsordnung stellen .
ich mchte das parlament auffordern , eine gesonderte abstimmung ber ein wort zu genehmigen .
ich gebe zu , da dieser antrag sehr spt eingebracht wird , und dafr mchte ich mich entschuldigen . es geht um das wort " politiques " im letzten satz .
dieser satz besagt , da brger von drittstaaten , die sich legal in der union aufhalten , hinsichtlich ihrer politischen , sozialen und wirtschaftlichen rechte ebenso behandelt werden sollen wie die brger der union .

ich beantrage im namen der franzsischen abgeordneten eine gesonderte abstimmung zum wort " politiques " , denn unsere abgeordneten sind zwar bei den wahlen auf regionaler ebene fr das wahlrecht , sprechen sich aber bei den wahlen auf landesebene dagegen aus .
die idee der gleichheit der politischen rechte bezieht sich jedoch sowohl auf regionale als auch auf nationale wahlen .
kurz , wenn die gesonderte abstimmung genehmigt und das wort " politiques " abgelehnt wird , dann stimmen wir dafr .
im gegenteiligen fall stimmen wir dagegen .

ich wrde ihnen gerne helfen , aber die dienste mssen innerhalb strenger fristen ber die absicht informiert werden , eine gesonderte abstimmung zu beantragen .
ich kann an der stimmung in diesem hause erkennen , da es zu langen diskussionen kommen wird , wenn wir zu diesem thema eine getrennte abstimmung durchfhren .

( das parlament lehnt die entschlieung ab )

herr prsident , wie sie wissen , interessiere ich mich fr namentliche abstimmungen .
knnten sie mir bitte mitteilen , ob wir gerade fnf namentliche abstimmungen durchgefhrt haben oder nur eine ?

wie oft haben sie auf den knopf gedrckt ?
ich berlasse es ihnen , diese frage zu beantworten .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
zum thema der namentlichen abstimmungen mchte ich aus persnlichem interesse und im interesse einiger anderer abgeordneter dieses parlaments folgende aussage machen und werde diese angelegenheit berprfen lassen .

fast whrend des gesamten ersten halbjahres - ich habe die datumsangaben leider nicht bei mir - wurde ich nicht als teilnehmer an abstimmungen aufgezeichnet , und dies trotz der tatsache , da ich sehr wohl hier gewesen bin und abgestimmt habe .
ich selbst habe im anschlu die frage zur sprache gebracht , ob meine stimmkarte in ordnung sei .
herr prsident , sie selbst haben sogar einmal veranlat , da das abstimmungsgert ausgetauscht wird .
ich hatte aber weiterhin zweifel bezglich der funktionsfhigkeit meiner stimmkarte .

heute hatte ich meine neue karte , die ich im juni bekommen hatte , nicht bei mir und wandte mich an die bros auf der rckseite des gebudes , um mir eine ersatzkarte zu besorgen .
ich erhielt meine alte karte zurck .
danach ging ich ins bro des technikers , um die karte berprfen zu lassen und fand so heraus , da die karte , von der ich vier oder fnf monate dieses jahres hier in diesem parlament abhngig gewesen bin , nicht richtig funktioniert .
das wute ich allerdings die ganze zeit ber selbst schon .
in finanzieller hinsicht habe ich den preis bezahlt , aber darum geht es hier nicht .
in diesem haus ging man davon aus , ich sei nicht da und knne deshalb meine stimme nicht abgeben , obwohl ich doch anwesend war , meine karte aber nicht funktionierte .
ich mchte diese angelegenheit heute hier im interesse anderer mitglieder des hauses zur sprache bringen , die genau das gleiche problem haben .

vielen dank .

herr prsident , ich mchte die rckberweisung dieses berichts an den ausschu beantragen .
der prsident unseres parlaments hat diese sitzungsperiode erffnet , indem er seiner sorge darber ausdruck verlieh , da der vertrag auch eingehalten werde und dem parlament nicht ein bestimmter text vorgelegt werden knne , der ihm schadet .
wie sie sich erinnern werden , ging es dabei um den bericht bsch .

meiner meinung nach mssen wir heute hinsichtlich des berichts christodoulou die gleiche juristische hrte an den tag legen .
artikel 4 und 209 des vertrags schreiben fr alle ausgaben die notwendigkeit einer doppelten rechtsgrundlage vor , sowohl im hinblick auf den haushalt als auch im hinblick auf die rechtliche seite .
der gerichtshof hat in seiner entscheidung vom 12. mai in absatz 26 nachdrcklich auf diese grundlage verwiesen und nur nichtsignifikante gemeinschaftsmanahmen , die keinen solchen basisrechtsakt erfordern , davon ausgeschlossen .

der vorschlag fr eine interinstitutionelle vereinbarung , der uns vorgelegt wurde , mu in zweifacher hinsicht kritisiert werden , und zwar einerseits , weil er fr 1998 die ausfhrung von mitteln aus haushaltslinien ohne rechtsgrundlage vorsieht , obwohl der gerichtshof eine solche ausfhrung nur fr bereits gebundene mittel vorgesehen hat .
andererseits werden im vorschlag bei gleichzeitiger festsetzung von hchstbetrgen die begriffe pilotvorhaben , vorbereitende manahmen und punktuelle manahmen entwickelt .

dieses konzept zeitlich befristeter manahmen wurde jedoch vom gerichtshof verurteilt , der ausfhrte , da nichts dagegen spricht , da eine signifikante gemeinschaftsmanahme beschrnkte ausgaben nach sich zieht oder nur innerhalb eines begrenzten zeitraums auswirkungen hat .
der gerichtshof schlo also nichtsignifikante manahmen aus . wir stehen also vor einer juristischen unregelmigkeit .
um diese zu korrigieren , schlage ich ihnen vor , den text an den ausschu rckzuberweisen , wie wir es auch mit dem bericht bsch getan haben .

herr prsident ! das urteil , auf das sich dieser beitrag bezieht und das der gerichtshof auf ersuchen der britischen regierung bezglich der rechtsgrundlagen fr ausgaben der europischen union gefllt hat , macht in seiner begrndung deutlich , da nichtsignifikante ausgaben keiner rechtsgrundlage bedrfen .
in dem begrndungstext wird ausdrcklich darauf hingewiesen , da die nichtsignifikanz sich nicht durch die hhe und die dauer der ausgaben definiert , sondern da die nichtsignifikanz durch entscheidung der beiden teile der haushaltsbehrde festgelegt werden mu .
genau diesem prinzip sind wir gefolgt , als wir die interinstitutionelle vereinbarung zwischen den 15 mitgliedstaaten , der kommission und dem europischen parlament vereinbart haben , die jetzt zur abstimmung vorliegt .
damit erfllt gerade diese vereinbarung die aufgabe , das urteil an der stelle zu interpretieren und auszufllen , an der der gerichtshof diese aufgabe an die beiden institutionen rat und parlament zurckberwiesen hat .
insoweit gibt es keine begrndung fr die nichtbehandlung des berichts von herrn christodoulou .
ich bitte darum , da jetzt darber abgestimmt wird .

herr prsident , ich stimme dem , was herr samland sagt , voll und ganz zu .

( das parlament beschliet , den bericht nicht an den ausschu zurckzuberweisen . )

betreffend nderungsantrge 1-4 :

herr prsident , diese vier nderungsantrge enthalten sehr gute grundstze .
ich sehe mich jedoch gezwungen , dafr zu pldieren , da gegen sie gestimmt wird , weil sie nicht in den von uns erwhnten text gehren .
wir haben uns auf einen schlanken text geeinigt , und obwohl die grundstze , wie ich bereits sagte , gut sind , sind sie doch berflssig .
dasselbe gilt fr den nderungsantrag 5 von frau ewing .
nach der antwort von kommissar liikanen in bezug auf die frage der weniger verbreiteten sprachen ist dieser nderungsantrag berflssig .
folglich bin ich gegen alle nderungen .

herr prsident ! ich bedanke mich bei dem berichterstatter , dessen bericht inhaltlich mit der position unserer fraktion bereinstimmt .
die antrge greifen in der sache das auf , was wir im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung versucht haben zu klren .
da herr liikanen in der aussprache gestern deutlich signalisiert hat , da alles darangesetzt wird , in zukunft zusammen mit dem parlament diese rechtsgrundlagen herzustellen und auch fr das jahr 1998 ein maximum an ausfhrung des haushaltes zu garantieren , wrde ich die nderungsantrge im namen meiner fraktion zurckziehen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , wir stehen hier vor einem echten problem , da dieser text den titel transatlantische beziehungen und echelon-system " trgt .
da sich jedoch eine gewisse anzahl kollegen , nicht nur zwei , aktiv dafr eingesetzt haben , da nirgends im text das wort " echelon " auftaucht , schlage ich vor , da man auch im titel das wort " echelon " streicht , wenn der text so bleibt , wie er jetzt ist .
dann htten diese kollegen zu 100 % erreicht , was sie wollten .

herr prsident , in den entschlieungsantrgen wird von problemen der wirtschaftsinformation gesprochen , die sich direkt auf das echelon-system beziehen .
unter diesen bedingungen mu man den begriff " echelon " im titel des entschlieungantrags stehenlassen .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , da sie keine blockabstimmung machen , sondern auf jeden fall ber die nderungsantrge 4 , 12 und 13 getrennt abstimmen lassen .
auerdem gab es bedauerlicherweise einen fehler bei der abstimmung zum bericht schaffner .
hier war die schluabstimmung als eine namentliche abstimmung beantragt worden , und ich wte gerne von ihnen , warum sie diese namentliche abstimmung nicht zugelassen haben .

die dienste haben mir gerade mitgeteilt , da sie dafr verantwortlich sind .
es war ein versumnis der verwaltung .
wir mchten uns dafr entschuldigen .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! darf ich noch einmal zurckkommen auf ihre aussage auf meine frage von vorhin .
sie haben gesagt , es sei ein versehen der dienste gewesen , da der antrag auf namentliche abstimmung zum bericht von frau schaffner an sie nicht weitergegeben worden ist .
das kann ja mal passieren , jedem passiert sowas .
aber sie als sitzungsprsident knnen die abstimmung durchaus noch einmal als namentliche abstimmung wiederholen lassen .
darum bitte ich sie nun .
wenn ein versehen vorlag , gibt es berhaupt keinen grund , das nicht zu tun .
ich bitte sie also um die namentliche abstimmung zum bericht schaffner !

oberflchlich betrachtet ist dies ein vollkommen gerechtfertigter antrag .
das problem liegt jedoch darin , da die abgeordneten in diesem saal ein- und ausgehen , so da jetzt nicht die gleichen abgeordneten hier sind wie bei der abstimmung .
der fehler liegt auf meiner seite , und ich kann nur um entschuldigung bitten .
ich glaube nicht , da wir die abstimmung wiederholen knnen .

herr prsident ! ich komme nochmals auf den bericht von frau schaffner zurck .
sie haben gesagt , es sei nicht mglich , jetzt nochmal abzustimmen , weil sich mglicherweise die zusammensetzung des parlaments gendert habe .
nun ist es aber mglich , da sie diese abstimmung auf die morgige abstimmung vertagen und die fraktionen im bewutsein , da diese abstimmung stattfindet , die eigene gewichtung vornehmen knnen .
dann kommen wir zu einer namentlichen abstimmung .
es ist ein unterschied , ob namentlich abgestimmt oder ob geheim abgestimmt wird , auch in dem verhalten der abgeordneten .
deswegen wird es ja beantragt .

ich habe meinen fehler zugegeben und mich dafr entschuldigt .
es ist jedoch klar , da wir nicht zu einem spteren zeitpunkt zu einer abstimmung zurckkehren knnen , sobald diese abstimmung in diesem haus abgeschlossen worden ist .
das ergebnis der abstimmung ist bekanntgegeben worden .
damit ist die angelegenheit abgeschlossen .

herr prsident , ich mchte auf den wortbeitrag von herrn killilea antworten .
leider ist er nicht hier , um diese antwort zu hren .
als quaestorin dieses hauses bin ich berrascht , da er ein solches thema in diesem parlament zur sprache gebracht hat .
er sollte besser wissen als jeder andere , wie man mit dieser angelegenheit umgeht .
man kann ber die grnde nur rtseln , warum er dies hier zur sprache gebracht hat .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den jahresbericht der europol-drogenstelle gestimmt .
in anbetracht der zunehmenden internationalen organisierten kriminalitt , unter anderem im drogenbereich , ist es sehr wichtig , da die europol-drogenstelle effektiv funktioniert .
die bekmpfung der organisierten kriminalitt wird am effektivsten sein , wenn die europischen polizeikrfte zusammenarbeiten .

europol mu die polizeilichen ermittlungen in den einzelnen mitgliedslndern erleichtern , indem sie einen rahmen fr den schnellen austausch zwischen den polizeibehrden schafft .
zum anderen soll europol bergreifende analysen zur entwicklung der kriminalitt durchfhren - zum nutzen der nationalen polizei .

wir knnen uns der aufforderung nicht anschlieen , europol echte ermittlungsbefugnisse zu erteilen .
europol darf nicht den charakter einer europischen polizeibehrde haben , und die eigentliche ermittlung krimineller umstnde mu wie bisher von der polizei der mitgliedslnder gefhrt werden .
europol mu statt dessen die sehr wichtigen aufgaben vorantreiben , die sie schon jetzt innehat , z . b. den austausch von informationen und expertisen , die untersttzung von untersuchungen , analysen und ausbildung .

gmo fr reis ( c4-0276 / 98 )

in dem moment , in dem wir uns ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung eines integrierten verwaltungs- und kontrollsystems fr bestimmte gemeinschaftliche beihilferegelungen insbesondere fr reiserzeuger aussprechen , mchte ich meine kollegen , die kommission und den rat , auf die dramatische situation der franzsischen reiserzeuger hinweisen , die vor allem in der camargue und in guayana leben .

wir haben in diesem parlament lange diskutiert , um die unzulnglichkeiten der kommission bei der verwaltung des getreidemarktes hervorzuheben .
zu beginn der kampagne im letzten jahr , d. h. zu einem zeitpunkt , da die preise am hchsten waren , hat die kommission keine exporte mehr genehmigt . so hat die union wichtige mrkte in den arabischen lndern verloren .

beim thema reis war es genauso , und man sollte daran erinnern , da die europische produktion in bezug auf die bedeutung unseres binnenmarktes stark defizitr ist .
die kommission hat zugestimmt , reis aus drittlndern zu importieren - zugegebenermaen infolge des von der wto ausgebten drucks - und dabei die verwaltung unseres binnenmarktes " vergessen " .

heute sind die silos unserer erzeuger und genossenschaften voll ; es gibt keine speziell fr reis ausgelegten lagerkapazitten mehr ( belftete silos usw .
) , und die ernte der produktion von 1998 steht kurz bevor . welche lsungen schlgt uns die kommission vor , um diese dramatische situation zu bewltigen ?
keine .

ich fordere die kommission deshalb an dieser stelle dringlich auf , unverzglich manahmen zu ergreifen , um unseren reiserzeugern und genossenschaften zu ermglichen , mit der ernte zu beginnen bzw. unsere erzeugnisse zu lagern .

da nun schon seit einigen jahren die beihilfen fr reiserzeuger gekrzt werden und unsere silos berquellen , frage ich mich , ob die kommission berhaupt wnscht , da die reisproduktion in europa fortbesteht .
oder hat sie ganz einfach entschieden , da die europische union zur deckung ihres gesamten reisbedarfs von drittstaaten abhngig sein soll ?

bericht schaffner ( a4-0108 / 98 )

herr prsident ! wir haben den bericht schaffner abgelehnt , obwohl es hierbei um ein sehr wichtiges thema geht , und zwar wegen einer reihe von inakzeptablen nderungsantrgen , nicht zuletzt der kollegin zimmermann , die erklren , warum die spd in bayern sich in freiem fall befindet auf die 20 % -marke .
der nderungsantrag 4 hat zum beispiel die unkontrollierte einwanderung von groeltern , von unverheirateten und gleichgeschlechtlichen lebenspartnern und dergleichen mehr beinhaltet .
ich glaube , wenn das parlament weiterhin fortfhrt , unter dem druck der sozialisten und der grnen derart wichtige themen derart unseris zu behandeln , wird dies in weiten teilen der bevlkerung proteste auslsen .
wir haben die aufgabe , bei diesen wichtigen zustndigkeiten , die wir jetzt bekommen , zu einer sachlichen zusammenarbeit zurckzufinden und derart demagogische spiele hinter dem rcken unserer brger und steuerzahler zu unterlassen .

es war doch sehr eindrucksvoll , da ein hnliches papier von den sozialisten selbst zurckverwiesen wurde , als herr schrder hier in straburg war , weil sie sich dessen geschmt haben .
aber kaum ist herr schrder abgereist , geht die sache wieder los .

( zurufe von herrn schulz )

gerade wurde der bericht schaffner ber den freien personenverkehr in diesem parlament von einer koalition mit widersprchlichen beweggrnden abgelehnt .
man mu jedoch betonen , da zuvor mit der mehrheit der stimmen - 276 gegen 250 , darunter die meinige - der nderungsantrag nr . 8 angenommen wurde , was nicht vergessen werden darf .
der nderungsantrag besagt , da der in artikel 7a des eg-vertrages ( artikel 14 der konsolidierten fassung des vertrages von amsterdam ) geregelte freie personenverkehr auch fr brger von drittstaaten gelten mu , die sich legal in der union aufhalten . diese brger mssen in bezug auf ihre politischen , sozialen und wirtschaftlichen rechte ebenso behandelt werden wie die brger der union .

der erste teil des nderungsantrags stammt aus dem entwurf des vertrages von amsterdam , der die abschaffung aller personenkontrollen an den binnengrenzen der union innerhalb von fnf jahren vorsieht , und zwar sowohl fr die brger der mitgliedstaaten als auch fr brger von drittlndern .
die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen ist gegen diese bestimmung , die uns die kontrolle ber unser gebiet nehmen wrde , die eine wesentliche grundlage unserer souvernitt darstellt .
wie kann die unversehrtheit des gebiets , deren verteidigung von der franzsischen verfassung gefordert wird - dies geht sogar soweit , da die nach artikel 16 mglichen sonderbefugnisse umgesetzt werden knnen - , gewahrt werden , wenn wir nicht mehr das recht haben , unsere grenzen zu kontrollieren ?

aber der nderungsantrag nr . 8 geht noch weiter .
es wird nmlich die gleichheit von staatsbrgern des jeweiligen landes und brgern von drittlndern gefordert , und zwar im hinblick auf wirtschaftliche , soziale und sogar politische rechte - letztere rechte umfassen ohne unterschied das wahlrecht bei regionalen und bei nationalen wahlen .
dieser text ist nicht das produkt des zufalls .
er spiegelt die stndige philosophie dieses parlaments wider , die hier ihren ausdruck findet : die bereitschaft , die unterschiede zwischen einem unionsbrger und einem auslnder in allen bereichen auszumerzen , was unserer meinung nach nicht zum aufbau , sondern zur zerstrung europas fhren wird .

die franzosen sollten vorsicht walten lassen : der vertrag von amsterdam sieht fr das thema des internationalen personenverkehrs die mglichkeit vor , entscheidungen mit qualifizierter mehrheit im rat zu treffen , wobei das europische parlament durch das mitentscheidungsverfahren beteiligt ist .
wenn wir dem parlament eine solche macht geben , wird es sich dieser macht auf eine art und weise bedienen , wie sie heute zum ausdruck gebracht wurde und die auch morgen noch genauso aussehen wird .
dieses parlament wird auch morgen noch zu weit von den brgern entfernt sein und von gruppen beeinflut werden , die druck ausben , um die wnsche der einzelnen lnder auer acht zu lassen und europa zu zerstren .
die franzosen sollten sich daran erinnern , wenn sie den vertrag von amsterdam ratifizieren !

wir knnen den bericht schaffner unter keinen umstnden untersttzen .
der bericht entspricht unserer meinung nach in keiner weise der realitt und ist ausdruck eines ungehemmten eu-fderalismus .
im bericht von frau schaffner kommt eine unzulssige verachtung der nationalen demokratien zum ausdruck , zum beispiel in ziffer 1 , wo vorgeschlagen wird , da der rat artikel 7 a umsetzt , in dem es um die abschaffung der binnengrenzen und die strkung der auengrenzen geht , ohne besondere rcksichtnahme auf nationales recht .
gleichzeitig mchten wir die dnische regierung dazu auffordern , an ihrer position im rat festzuhalten und den vorschlag der kommission zur nderung der verordnung 1408 / 71 auch weiterhin zu blockieren .

wir mchten nicht nur gegen die elitre auffassung ankmpfen , wie politische entscheidungen gefllt werden knnen , wir werden uns auch jederzeit fr das alleinige recht der nationalen parlamente einsetzen , die nationale grenzpolitik , die visumpolitik , die sozialpolitik usw. festzulegen . gleichzeitig mchten wir unter berufung auf die grundlage unserer wahl auch die verpflichtung demokratischer staaten betonen , sich an internationale konventionen zu halten , die zum beispiel vom europarat und den un angenommen worden sind , und ihre prinzipien aktiv zu vertreten .
in diesem zusammenhang mchten wir uns aufs entschiedenste vom vorschlag der sterreichischen prsidentschaft distanzieren , in der eu eine gemeinsame einwanderungs- und flchtlingspolitik zu betreiben , die eindeutig gegen u. a. die flchtlingskonvention der un und die allgemeine menschlichkeit verstt .
leider ist der sterreichische vorsto nicht der einzige eu-vorsto zum thema flchtlinge , der eine " festung europa-haltung " erkennen lt .
der dnische staatsminister hat im zusammenhang mit der volksabstimmung ber den vertrag von amsterdam selbst gesagt , ein ja zum amsterdamer vertrag wrde weniger flchtlinge in dnemark bedeuten .

wir zweifeln nicht daran , da der bericht schaffner nicht nur als weiterer stein zum aufbau der vereinigten staaten europas gesehen werden mu , sondern auch zum aufbau einer " festung europa " .
deshalb stimmen wir gegen den bericht schaffner .

mit bestrzung haben ich und viele andere mitglieder der liberalen fraktion festgestellt , da es dem europischen parlament nicht gelungen ist , eine stellungnahme zu den berichten der sogenannten hochrangigen expertengruppe ber den freien personenverkehr abzugeben , die von unserem ehemaligen mitglied simone veil geleitet wurde , einer sehr geschtzten europerin .

bei der abstimmung haben die konservativen mitglieder des parlaments demonstriert , da sie nicht vorhaben , gleiche bedingungen z . b. fr personen aus drittlndern zu schaffen , die sich rechtmig in der union aufhalten .
was ist das fr eine freizgigkeit , die nur fr die brger der union gilt ?
wie soll sie eigentlich funktionieren ?

die mitglieder , offenbar labour-abgeordnete aus grobritannien , die sich der stimme enthalten haben , tragen ebenfalls eine groe verantwortung dafr , da das parlament eine seiner wichtigsten aufgaben nicht erfllen kann , nmlich ein europa der brger zu schaffen .
in dem bericht wurde versucht , alltgliche probleme zu behandeln , mit denen viele menschen in europa zu tun haben .
die beseitigung dieser probleme gehrt zu unseren wichtigsten aufgaben .

empfehlung fr die zweite lesung lannoye ( a4-0278 / 98 )

wir stimmen fr den bericht lannoye und sind sehr damit einverstanden , da der abnderungsantrag 4 zurckgezogen worden ist , da wir nicht mchten , da vereinfachungen der derzeitigen standards durch ausschsse vorgenommen werden knnen .
wir haben soeben mit genugtuung festgestellt , da die kommission - obwohl sie es ursprnglich vorhatte - in ihrem vorschlag keine formulierungen untergebracht hat , die es in zukunft ermglichen , derzeitige standards ber ausschuprozeduren zu vereinfachen , was wir natrlich wegen des geschlossenen undemokratischen charakters der ausschsse strikt ablehnen .

empfehlung fr die zweite lesung mosiek-urbahn ( a4-0286 / 98 )

ich beglckwnsche unsere berichterstatterin , frau mosiek-urbahn , zu ihrer arbeit und ihren bemhungen um eine bereinkunft hinsichtlich dieser wichtigen richtlinie ber die zustzliche beaufsichtigung der einer versicherungsgruppe angehrenden versicherungsunternehmen .

frau mosiek-urbahn ist es gelungen , die verschiedenen ansichten fast vollstndig miteinander zu vereinbaren .
der rat hat die meisten nderungsantrge , die in der ersten lesung angenommen wurden , bernommen .
der gemeinsame standpunkt , der mit 14 gegen 15 stimmen angenommen wurde , scheint uns heute ein guter kompromi zu sein .

frau mosiek-urbahn schlgt jedoch in zweiter lesung einige nderungen vor .
wir bedauern , da wir in diesem punkt nicht mit ihr bereinstimmen knnen .
wir halten das durch den gemeinsamen standpunkt geschaffene gleichgewicht fr richtig und befrchten , da die vorgeschlagenen nderungen die ausgewogenheit der richtlinie beeintrchtigen knnten , was auf kosten der versicherten und des - in unseren augen wichtigen - sektors der versicherungsvereine gehen knnte .

die franzsischen sozialisten wie auch die mehrheit der gesamten sozialistischen fraktion werden den gemeinsamen standpunkt ohne nderung annehmen .
ich persnlich fordere die kommission auf , ihre kritische haltung zu den franzsischen versicherungsvereinen nochmals zu berprfen und die diesbezgliche diskussion mit dem franzsischen staat wiederaufzunehmen .

fr die brger und unternehmen im binnenmarkt ist es von entscheidender bedeutung , da die versicherungsbranche volles vertrauen geniet .
es ist deshalb sehr positiv , da die europische union versicherungsgesellschaften jetzt effektiv daran hindern will , die solvenzforderungen der versicherungsrichtlinien der eu zu umgehen , indem dasselbe kapital zwei mal gezhlt wird , um risiken abzudecken , fr die eine versicherung von verschiedenen gesellschaften gezeichnet wird .

nach der ersten lesung hat sich der rat sehr kooperativ gezeigt , indem er die meisten nderungsantrge des parlaments in seinen gemeinsamen standpunkt bernommen hat .
ich begre daher diesen willen zur zusammenarbeit .

bericht valverde lpez ( a4-0279 / 98 )

wir stimmen fr den bericht , da verhindert werden mu , da noch mehr luftverschmutzende und lrmende kapitel-2-flugzeuge aus den usa in lnder der eu wechseln , wenn diese in den usa nicht mehr zugelassen sind .
auch umgebaute kapitel-2-flugzeuge verschmutzen und lrmen nmlich mehr als echte kapitel3-flugzeuge .
um die lrmbelstigung zu verringern , untersttzen wir auch das nchtliche start- und landeverbot fr neubescheinigte flugzeuge .
es gibt nmlich einen allgemeinen bedarf an mehr und verschrften lrmschutzmanahmen im europischen luftverkehrsbereich und in der welt insgesamt .

allerdings lehnen wir den nderungsantrag 1 strikt ab .
die regulierung mu auf dem weg einer richtlinie geschehen , nicht ber eine verordnung .
durch verordnungen werden den nationalen parlamenten weitere kompetenzen entzogen , und eine solche bertragung der legislativen befugnisse von vom volk gewhlten organen auf die eu-kommission knnen wir nicht untersttzen .

dieses parlament hat die nderungsantrge , die ich in meiner eigenschaft als berichterstatterin des umweltausschusses zum grnbuch zur zuknftigen lrmpolitik gemacht habe , fast einstimmig angenommen . daher ist es bedauerlich , da uns jetzt diese vllig unzureichenden nderungen zur lrmminderung im flugsektor vorgelegt werden .

es ist nicht zu fassen , da in der europischen union immer noch mit " hushkits " ausgerstete flugzeuge zugelassen werden . es besteht auch ein mibrauch der unter artikel 4 ( 1 ) gewhrten freistellungen .

auch nderungsantrag 5 , mit dem der traum der brger - ein nachtflugverbot - in erfllung gehen sollte , erscheint uns vernnftig .
ich komme gerade von den balearen zurck und kann nur betonen , wie sehr der auch nachts geffnete flughafen von menorca in der hochsaison zur lrmbelastung beitrgt .

wie es scheint , hat es wenig genutzt , da sich das parlament bei dem grnbuch einmtig gegen lrm ausgesprochen hat . bei der diesbezglichen debatte hat uns die kommissarin fr umwelt brigens nicht mit ihrer anwesenheit beehrt .
das hielt sie aber nicht davon ab , auf der vor kurzem abgehaltenen konferenz von kopenhagen ber den lrm groartige , " schallgedmpfte " botschaften von sich zu geben .

bericht christodoulou ( a4-0396 / 98 )

herr prsident , bereits im letzten juli hat die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen gegen die manahme der kommission protestiert , die nach ihrer verurteilung durch den gerichtshof , weil sie ausgaben ohne rechtsgrundlage gebunden hatte , das europische parlament dazu aufforderte , sie zu untersttzen .
sie wurde von einer wahren flut von briefen von vereinen und organisationen untersttzt , die in den genu solcher illegalen mittel gekommen waren und nun natrlich behaupteten , die gesellschaft wrde zusammenbrechen und die rmsten mten schrecklich leiden , wenn die europische union ihnen nicht weiterhin diese beihilfen zukommen lassen wrde .

wir beteiligen uns nicht an diesem spiel .
wir sind der auffassung , da die beihilfen fr soziale zwecke angemessener und wirksamer verteilt werden knnen , wenn sie weiterhin von den lndern und den gebietskrperschaften zugewiesen werden .

es gibt heute in der tat berhaupt keinen grund , dieses prinzip zu verletzen , auer vielleicht dem bestreben der kommission , sich berall einzumischen und sich eine gruppe zu schaffen , die ihr zu dank verpflichtet sind .
da der geltende vertrag darber hinaus die existenz einer rechtsgrundlage vorschreibt , ist die von der kommission vorgeschlagene lsung - eine vereinbarung zwischen den institutionen , die den vertrag in sehr weitgehender weise auslegt , um die fortsetzung dieser praktiken zu ermglichen - unserer meinung nach alles andere als akzeptabel .
der vertrag wurde von den vlkern europas angenommen , und die institutionen in brssel sind nicht berechtigt , seinen sinn zu verndern , ohne damit wiederum vor das volk zu treten .

wir werden in unserer prinzipiellen haltung , die wir im juli zum ausdruck gebracht haben , noch bestrkt , wenn wir heute den vorlufigen text der vereinbarung lesen , der uns bermittelt wurde .
im text werden alle forderungen der kommission gutgeheien , damit sie nach eigenem gutdnken mittel fr angebliche pilotvorhaben , vorbereitende manahmen und andere punktuelle oder sogar dauerhafte manahmen binden kann , wobei fr die letzte kategorie von manahmen noch nicht einmal ein hchstbetrag festgelegt wurde .

dieser vorschlag fr eine vereinbarung ist unserer meinung nach untragbar , und wir fordern den rat auf , ihn abzulehnen .

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , sowohl aus juristischen grnden als auch aufgrund von prinzipiellen erwgungen .

den juristischen grund habe ich bereits vor der schluabstimmung dargelegt .
der vertrag sieht vor - ich mchte es noch einmal wiederholen - , da eine doppelte rechtsgrundlage vorhanden sein mu , bevor gemeinschaftliche mittel gebunden werden knnen : eine haushaltsbasis , d. h. die einsetzung in den haushalt der gemeinschaft ; und eine juristische basis , d. h. die annahme eines rechtsaktes des abgeleiteten rechts .

der gerichtshof hat in seiner entscheidung vom 12. mai daran erinnert .
er hat diese notwendigkeit nur fr nichtsignifikante manahmen ausgeschlossen .
er war der auffassung , da zeitlich befristetete manahmen und manahmen mit begrenzten mitteln keine nichtsignifikanten manahmen sein knnen .
der vorschlag der interinstitutionellen vereinbarung steht nicht im einklang mit der entscheidung des gerichtshofs .
er sieht pilotvorhaben experimenteller natur sowie vorbereitende und punktuelle manahmen vor .
wie mein kollege , herr george berthu , bereits betont hat , kann man sich sehr wohl punktuelle manahmen vorstellen , bei denen es um hohe betrge geht und die ohne rechtsgrundlage mglich sind .

zweitens gibt es prinzipielle erwgungen . die frage nach dem prinzip ist sehr einfach .
wir knnen nicht weiterhin eine europische union auf der basis von interinstitutionellen vereinbarungen haben , wie es heute der fall ist .
es werden zwar vertrge eingefordert , man verlangt vom parlament , da es diese vertrge ratifiziert , verweigert es aber der bevlkerung , ihre meinung zu diesen vertrgen kundzutun , indem wir interinstitutionelle abkommen abschlieen , die weder dem volk noch den nationalen parlamenten vorgelegt werden .
auf diese weise ergnzt , modifiziert und verndert man die vertrge .

- echelon-system

das ausgezeichnete stoa-arbeitspapier - an appraisal of technologies of political control - hat anscheinend nicht die aufmerksamkeit erhalten , die es verdient : sicherlich nicht von der kommission , die jegliche kenntnis von vereinbarungen leugnet , obwohl doch bekannt ist , da die mitgliedstaaten der eu 1995 eine absichtserklrung unterzeichnet haben , die allerdings weiterhin unter verschlu gehalten wird .
darber hinaus habe ich den eindruck , da nur die fraktion der grnen dieses problem wirklich versteht .

die wichtigste sammelstelle der vereinigten staaten fr informationen in der eu ist der sttzpunkt des geheimdienstes in menwick hill in north yorkshire , england .
dieser sttzpunkt wurde 1948 auf der grundlage einer vereinbarung zwischen der britischen regierung und den vereinigten staaten eingerichtet , um u. a. die mitteilungen zwischen west- und osteuropa und , whrend des kalten krieges , den austausch von informationen innerhalb osteuropas zu berwachen .

viele sttzpunkte der usa sind zwar seit ende des kalten krieges geschlossen worden , aber menwick hill wurde betrchtlich ausgebaut . im moment werden dort neue sicherheitsvorkehrungen getroffen .
in anbetracht seiner leistungsfhigen berwachungssysteme deutet alles darauf hin , da die militrspionage zwar weitergefhrt wird , da aber auch ein groer teil der berwachung auf privat- und geschftsgesprche entfllt .
daraus resultiert angeblich ein groer kommerzieller vorteil , der dazu benutzt wird , us-firmen im internationalen wettbewerb einen vorteil gegenber europischen firmen zu verschaffen .

die aktivitten auf dem sttzpunkt von menwick hill unterliegen keinerlei demokratischen rechenschaftspflicht , und in anbetracht aller beweise sollte er meiner ansicht nach unverzglich geschlossen werden .

eine klrung durch uclaf ist dringend notwendig .
transparenz grundlage .

es versteht sich wohl von selbst , da die beiden grten handels- und wirtschaftsmchte der welt in einen dialog treten knnen und mssen .
es stellt sich jedoch die frage , unter welchen bedingungen , mit welchen zielen und zu wessen nutzen .

es kann nicht angehen , da der entwurf fr ein abkommen vom rat abgelehnt wird , da bestimmte lnder sogar ffentlich machen , da sie ein veto gegen seine annahme eingelegt haben , da es in grundstzlichem widerspruch zu den interessen der europischen lnder steht , und da nach nur wenigen monaten dieser entwurf unter dem druck der usa und des grokapitals angenommen wird , wobei im grunde nur der titel des abkommens gendert wurde .

es kann nicht angehen , da organisationen , die von der gemeinschaft selbst finanziert werden , eine weitgehende berwachung und bespitzelung des wirtschaftlichen und privaten lebens der brger der eu und der telekommunikationsund elektronischen systeme ihrer organe feststellen , und zwar durch das echelon-system , das in die weltweiten telekommunikationssysteme eindringt ; es kann nicht angehen , da die informationen , die auf diese weise erlangt werden , zum nutzen der usa verwendet werden , wie beispielsweise im fall der gatt-verhandlungen , und da die kommission behauptet , ihr wren keine derartigen vorwrfe bekannt .

es kann nicht angehen , da die eu ein abkommen mit den usa unterzeichnet , das angeblich die interessen der europischen unternehmen gegenber der extraterritorialen gesetzgebung der usa schtzt , beispielsweise gegenber dem helms-burtongesetz , bei dem es um sanktionen gegen unternehmen geht , die gegen das von den usa gegen kuba verhngte wirtschaftsembargo verstoen , und da frau albright im kongre genau das gegenteil verkndet , da also europa der gesetzgebung der usa unterliegen wrde .

auf diesen fortgesetzten druck der usa und der grointeressen reagiert die europische union mit stndigen zugestndnissen und gehorcht auf diese weise selbst genau jenen monopolinteressen .

auf die unzulssige berwachung der elektronischen und telekommunikationssysteme und allgemein der instrumente des digitalen netzes der verbunddienste durch die usa reagiert die europische union laut vorliegender informationen mit der entscheidung , in zusammenarbeit mit dem fbi ein entsprechendes system zu schaffen , auerhalb und weitab von jeder demokratischen kontrolle und ganz offensichtlich in verletzung selbst der richtlinie ber den schutz natrlicher personen bezglich der verarbeitung personenbezogener daten .

ziel eines jeden dialogs sollte die entwicklung zum nutzen der werkttigen sein , die festigung und erweiterung ihrer demokratischen und arbeitnehmerrechte sowohl in der europischen union als auch in den usa , und zwar unter bercksichtigung der tatsache , da der eine der wichtigste partner des anderen ist , sowohl im handel wie in den investitionen .

leider ist dies jedoch nicht mglich , denn beide seiten sind vorkmpfer des weltweiten kapitalistischen systems und des angriffs , die dieses gegen die werkttigen gestartet hat , und so gesehen ergnzt das lancierte abkommen nur die mechanismen zur erreichung dieser ziele und ihrer bestrebungen .
ein typisches beispiel sind auch die forderungen nach einem verstrkten schutz von investitionen durch die annahme grundlegender prinzipien wie enteignung und entschdigung in dem diesbezglichen memorandum ber ein abkommen zwischen den usa und der europischen union , das sogar versucht , noch dem multilateralen investitionsabkommen im rahmen der oecd vorzugreifen , das auf grund der gewaltigen reaktionen , die es hervorgerufen hat , noch nicht angenommen wurde .

bericht campoy zueco ( a4-0235 / 98 )

herr prsident , das thema abflle ist von wesentlicher bedeutung fr die volksgesundheit .
ein land , das mit seinen abfllen nicht nach kologischen gesichtspunkten verfahren kann oder will , wird mit verschmutzten gewssern konfrontiert , mit einer luft voller giftstoffe , die aus mangelhaften verbrennungsanlagen stammen .
die bevlkerung in einem solchen land wird die geballte ladung dieser giftstoffe obendrein ber die nahrung aufnehmen .
denn neben spongiformer enzephalophathie , hormonen und genmanipulationen mu man zum beispiel auch mit dioxinen und anderen chlororganischen verbindungen rechnen , die zunehmend in die nahrungskette gelangen .

in dieser hinsicht mu die verwendung von klrschlamm in der landwirtschaft , wenn sie denn schon selbstverstndlich zu sein scheint , sehr strengen gesundheitlichen normen gerecht werden , um so mehr , da diese schlmme oftmals mit schwermetallen und anderen schdlichen stoffen belastet sind .

der berichterstatter ist also zu recht beunruhigt ber eine zu groe nachgiebigkeit auf seiten der mitgliedstaaten .
wie kann er aber vertragsverletzungsverfahren gegen die mitgliedstaaten vorsehen , wenn es dem gemeinschaftsrecht - wie er selbst zugibt - an transparenz und geschlossenheit mangelt ?
die rolle der kommission mu darin bestehen , beratend ttig zu sein und instrumente zum erreichen einer gewissen konvergenz zwischen den mitgliedstaaten zur verfgung zu stellen , aber es ist nicht ihre aufgabe , politischen und steuerlichen interventionismus zu betreiben .

diese idee verflscht den sinn dieses berichts ein wenig , und das ist meines erachtens ausgesprochen schade !

herr prsident , ich mchte nur bemerken , da es wenig sinn hat , seine zeit darauf zu verwenden , ber umweltgesetze zu diskutieren und sie anzunehmen , wenn sie dann spter nicht umgesetzt werden .
wir wissen , da es in diesem bereich nur ein sehr geringes ma an harmonisierung gibt , was fr den binnenmarkt von entscheidender bedeutung ist .
ist es nicht hchst erstaunlich , da der binnenmarkt hinsichtlich der zollfreien verkufe mit geradezu frenetischer entschlossenheit umgesetzt wird , whrend auf diesem gebiet gar nichts geschieht ?
man kann sich nur wundern .

in meiner kurzen redezeit mchte ich auch eine bemerkung korrigieren , die gestern im plenum von einer kollegin aus meinem wahlkreis , frau mckenna , geuert und heute von der irish times gedruckt wurde .
meines wissens bezieht sich die studie im magazin lancet ber gefahren fr schwangere frauen , die in der nhe von mlldeponien leben , auf deponien , wo gefhrliche abflle und giftmll gelagert werden und kein normalmll .
in dieser hinsicht haben sich die irische regierung und behrden nichts zuschulden kommen lassen .
viele im bericht enthaltene aussagen ber irland sind sogar veraltet .

zur zeit gibt es nur zwei schwebende verfahren gegen die irische regierung . eines davon bezieht sich auf die bereitstellung von abfallbewirtschaftungsplnen ( hnliche klagen sind auch gegen andere mitgliedstaaten erhoben worden ) .
die irischen plne werden im moment berarbeitet und knnen bald vorgelegt werden . also ist es wahrscheinlich , da diese klage fallengelassen wird .

das zweite schwebende verfahren gegen die irische regierung betrifft das versumnis , der kommission informationen ber anlagen mit gefhrlichen abfllen zukommen zu lassen .
wiederum hat mir die kommission zugesichert , da diese angelegenheit nun angegangen wird , und wahrscheinlich wird das verfahren eingestellt .

abschlieend mchte ich die irischen behrden dringlich dazu auffordern , die entsprechenden mngel unverzglich zu beseitigen , zum beispiel im zusammenhang mit recyclinganlagen und der tatsache , da in irland agrarabflle nicht als abflle betrachtet werden , so da wunderschne seen - wie zum beispiel die lakes of killarney - voll mit phosphaten etc. sind und fische sterben , weil die agrarabflle in diese seen geleitet werden .
ich wrde mir wnschen , da die behrden etwas gegen die tatsache tun , da wir immer noch eine mlldeponie bei rogerstown im norden des county dublin haben , einer gegend , die einen natrlichen lebensraum fr vgel und andere tiere bietet .

ich bin tief besorgt ber die schwelende abfallkrise in irland .
im moment klagt die eu gegen irland , weil versumt wurde , einen angemessenen nationalen abfallbewirtschaftungsplan umzusetzen und insbesondere angemessen mit gefhrlichen abfllen umzugehen .
irland hat nicht die ntigen manahmen ergriffen .
die eu verlangt nun eine grndliche berprfung und einen nationalen plan ber gefhrliche abflle sowie einzelne plne der rtlichen behrden .
wieder einmal hinkt irland hinterher .

im vereinigten knigreich sind untersuchungen ber giftige und gefhrliche abflle angestellt worden , die aufzeigen , da schwangere frauen auch dann gefhrdet sind , wenn sie in einem umkreis von zwei meilen von einer deponie mit gefhrlichen abfllen leben .
bei im umkreis von zwei meilen um eine mlldeponie mit gefhrlichen abfllen geborenen babys besteht ein hohes risiko , da sie behindert zur welt kommen .
bei kindern , deren mtter in der nhe von industriemlldeponien leben , sind mibildungen und krankheiten wie spina bifida , ein loch im herzen und ein nicht einwandfrei funktionierender blutkreislauf festgestellt worden .
irland hat offiziell gefhrliche abflle exportiert .
es sind jedoch auch im ganzen land illegal gelagerte abflle gefunden worden , und die kommission wird die beschwerden untersuchen .

die wichtigste frage ist : wer wird fr die hheren kosten fr die abfallbeseitigung bezahlen , wenn sich die schlinge der eu um den hals irlands enger zieht ?
wenn der umweltverschmutzer bezahlt , so wrde dies eine revolution bedeuten , bei der die abflle reduziert wrden und das recycling die wichtigste rolle spielen wrde . so wrde der bedarf an mlldeponien auf 20 % gesenkt .

in diesem zusammenhang wird die laxe einstellung dieses landes hinsichtlich der durchfhrung der abfallgesetze angeklagt .
unser " grnes " image wird untergraben .
die landwirtschaft ist zum groen teil verantwortlich fr die verschmutzung von flssen und seen in irland , und doch sind die agrarabflle in frheren abfallbewirtschaftungsplnen auer acht gelassen worden .
die kommission ist sich dessen sehr wohl bewut .
ein krzlich vorgelegter plan fr county waterford lie die bewirtschaftung von ca . 1 million tonnen agrarabfllen pro jahr auer acht .
whrend sich die irische regierung um die gesetze herumdrckt , wird der mllberg immer grer und zerstrt unsere umwelt .

die kommission hat eine frist fr die einreichung von berichten bis september 1998 gefordert .
wird irland diese frist einhalten oder mssen geldstrafen verhngt werden ?

mit groem bedauern stellen wir fest , da das europische abfallverzeichnis noch von keinem mitgliedsland in die nationalen rechtsvorschriften bernommen worden ist und da die definitionen von abfall deshalb unterschiedlich ausfallen und groe schlupflcher bei der durchfhrung nachhaltiger umweltgesetze offenlassen .
es ist insbesondere bedauerlich , da die mitgliedstaaten die beschlossene gemeinsame abfallpolitik mit hilfe der vier betreffenden richtlinien nicht effektiver verfolgen und auch ihrer berichtspflicht gegenber der kommission nicht nachkommen .

die einzelnen mitgliedstaaten unterlassen es also , wesentliche umweltprinzipien zu befolgen und eine abfallpolitik zu untersttzen und durchzufhren , die dem wohlergehen und der gesundheit der menschen dient .
wir begren es deshalb , da die europische umweltagentur die mglichkeit erhlt , die ntigen daten zur umsetzung der gemeinsamen politik der abfallbewirtschaftung in den einzelnen staaten zu sammeln , wenn diese komparativen analysen die kodifizierung der europischen abfallpolitik frdern knnen .

trotzdem stehen wir diesem bericht sehr kritisch gegenber .
zum einen sind wir nicht der meinung , da abfall als ware angesehen werden kann , mit der ber die grenzen hinweg handel getrieben und die daher als teil des binnenmarktes reguliert werden kann .
abfallpolitik ist in wirklichkeit eine umweltangelegenheit und darf deshalb nur als umweltpolitik behandelt werden .
im bericht wird zum einen in ziffer 3 die regulierung ber eine verordnung gefordert , statt wie bisher ber eine richtlinie .
das ist weder der richtige weg zur verwirklichung der gemeinsamen umweltpolitik noch zu einer prinzipiell effektiveren , engagierteren und demokratischeren gemeinschaftspolitik .

durch verordnungen , die in den einzelnen mitgliedslndern eine direkte gesetzgebende wirkung haben , werden den nationalen parlamenten kompetenzen entzogen .
ihnen wird einflu auf entscheidungen ber die konkrete nationale umsetzung des gemeinschaftlichen rechtsakts genommen .
diese bertragung der gesetzgebungskompetenz von den vom volk gewhlten organen auf die eu-kommission knnen wir nicht billigen .
eine echte und verantwortungsvolle umweltpolitik kann nicht durch gesetze erzwungen werden - dann htten weit mehr mitgliedstaaten ihre verpflichtungen erfllt - , sondern sie verlangt eine grundlegende nderung der einstellung .
eine gemeinsame umweltpolitik ist zwar notwendig , aber nicht ausreichend .

zunchst mchte ich unseren kollegen zur klarheit und offenheit seines berichts beglckwnschen .
eine solche offenheit ist insgesamt gesehen recht selten , so da sie unterstrichen werden sollte .
ich mchte mich den von luis campoy zueco formulierten forderungen anschlieen und nochmals einige tatsachen im umweltbereich ansprechen .

die mangelnde bereitschaft der mitgliedstaaten , die richtlinien ber die abfallbewirtschaftung umzusetzen , geht leider ber den bereich der umwelt hinaus .
auch ich mchte meine entrstung darber zum ausdruck bringen , da unsere regierungen zwar viele absichtserklrungen abgegeben haben , da ihre manahmen aber weit hinter diesen absichtserklrungen zurckbleiben .

eine liste mit solcherlei versten fhrt im brigen zu gar nichts .
unsere exekutiven mssen jetzt , am ende dieses jahrhunderts , dringend bercksichtigen , was fr unsere umwelt auf dem spiel steht .
ich habe es bereits gesagt , und ich mchte nochmals wiederholen , da wir diese probleme nicht ewig auf die zuknftigen generationen abwlzen knnen .
die bedrohung ist sehr real und besorgniserregend .

darber hinaus befrworte ich die forderungen des berichterstatters , die sich auf die endgltige definition des begriffs der abflle und auf die manahmen beziehen , die notwendig sind , um den widerspenstigen mitgliedstaaten entgegenzutreten .
ich bin im wesentlichen auch mit den analysen und vorschlgen unseres kollegen einverstanden .

abschlieend mchte ich bemerken , da ich mit bestimmten steuerlichen anreizen einverstanden bin , da wir aber dadurch gefahr laufen , in eine situation zu geraten , in der aufgrund geringerer haushaltsmargen eine deutliche blockierung entsteht .
man kann jedoch zu recht hoffen , da die umweltpolitik in den kommenden jahren besonders intensiv sein wird .
fr diesen bereich gilt das gleiche wie fr andere gebiete , nmlich da wir mut beweisen mssen : wir mssen denen , die gegen das gesetz verstoen , helfen , das ist klar , aber zunchst mssen wir sie bestrafen .

trotz der guten absichten im bericht von herrn campoy zueco und trotz der im bericht behandelten kritischen zustnde knnen wir ihn nicht untersttzen .
wir meinen , da der bericht campoy zueco das grundlegende problem der eu berhrt , nmlich , da die eu keine gesetzgeberische legitimitt besitzt .
das heit , da die mitgliedslnder die rechtsvorschriften der eu oft nicht beachten , obwohl sie selbst an den beschlssen mitgewirkt haben .

der bericht campoy zueco beschftigt sich mit versten gegen eu-vorschriften zur abfallbewirtschaftung .
auch wir sind entschieden der meinung , da es verwerflich ist , wenn eu-lnder - und im brigen auch andere lnder - eine nachlssige abfallbewirtschaftung betreiben , zum nachteil fr ihre eigenen brger , fr die nationale und die globale umwelt .
wir mchten daher alle lnder auffordern , nicht zuletzt die industrielnder , ihre globale verantwortung fr die umwelt ernst zu nehmen , auch in bezug auf die abfallbewirtschaftung .

wir sind der ansicht , da der vorschlag im bericht campoy zueco ber eine erweiterte rolle fr die kommission und den eg-gerichtshof im verhltnis zu den mitgliedslndern nicht viel weiterhelfen wird .
diese vorschlge sind nicht geeignet , die legitimitt der eu gegenber den brgern der eu-lnder zu verbessern .
das beste mittel , um den willen der lnder zur wahrnehmung ihrer verantwortung fr die umwelt zu frdern , ist die strkung der nationalen und lokalen demokratie , so da die brger selbst dafr sorgen knnen , da die gewhlten behrden ihre verantwortung ernst nehmen .
wir brauchen nicht mehr management auf oberster eu-ebene , wir brauchen mehr demokratie .

die abfallbewirtschaftung ist von so groer bedeutung fr die wirtschaft und die umwelt , da eine intensivierung unserer bemhungen unbedingt notwendig ist .

zunchst mchte ich im namen der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen bemerken , da es die kommission absichtlich unterlassen hat , den begriff " abflle " im zusammenhang mit der europischen union zu definieren , bevor der binnenmarkt eingerichtet wurde und die zlle im kommerziellen handel aufgehoben wurden .
die verschiedenen auslegungen des begriffs " abflle " in den mitgliedstaaten haben dazu gefhrt , da gefhrliche " abflle " in die nachgiebigeren mitgliedstaaten umgeleitet werden . dies ist einer der wichtigsten grnde dafr , da sich ein gewisser handel mit gefhrlichen " abfllen " entwickeln konnte .

unsere fraktion hat zwei nderungsantrge bezglich der kosteuern eingebracht .
seit einigen jahren haben die kosteuern auf verpackungen immer mehr zugenommen . gerade in diesem bereich ist es notwendig , da die kommission alle von den mitgliedstaaten festgelegten bestimmungen auf gemeinschaftsebene koordiniert .
nur allzu oft sind kosteuern festgelegt worden , um reale handelshemmnisse fr den binnenmarkt zu schaffen . dies knnen wir nur verurteilen .
in deutschland und frankreich ist ein gemeinsames logo geschaffen worden ( der grne punkt ) , der alle verkufer von verpackten endprodukten in diesen mitgliedstaaten dazu verpflichtet , zur lsung der von den abfllen verursachten umweltprobleme beizutragen und dafr einen beitrag zu zahlen .
diese art von einfachem , klarem und effizientem system mu verallgemeinert werden . gleichzeitig mssen wir uns gegen systeme in anderen mitgliedstaaten wie zum beispiel in belgien stellen , die nur darauf abzielen , die nationale produktion zu begnstigen , indem sie besonders langwierige und entmutigende administrative verfahren schaffen .

abschlieend mchte ich bemerken , da die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen allgemein bedauert , da die bestehenden europischen umweltgesetze im bereich der abflle so kompliziert sind .
es gibt zwanzig verschiedene rechtsakte zu dieser frage . dies luft dem grundsatz der transparenz zuwider , um so mehr , als der begriff " abflle " in jedem mitgliedstaat anders definiert wird .
folglich fordern wir die kommission auf , ihrer rolle gerecht zu werden , anstatt sich stndig und bei allen themen das politische initiativrecht anzumaen , was ihr nicht zusteht .
es ist aufgabe der kommission , auf einem so wichtigen gebiet wie der abfallbewirtschaftung im rahmen ihrer zustndigkeit die koordinierung und vereinfachung der gesetze sicherzustellen .
vielleicht wre es sinnvoll , wenn unser parlament sie an diese aufgabe erinnerte .

bericht mohamed al ( a4-0167 / 98 )

herr prsident , wir sind alle mit unserem kollegen mohamed al einer meinung : averroes ist mit gleichem recht ein groer mann wie der arabische geschichtsschreiber ibn khaldun der arabische montesquieu .
wenn man maimonides und dem katalanischen philosophen raimundus lullus glauben schenkt , so knnte avarroes vielleicht der mann sein , der die streitschrift " die drei betrgereien " verfat hat : der hebrische betrug , der christliche betrug und der muslimische betrug .

die erwhnung dieses brillanten denkers , dieses freigeistes im zusammenhang mit dem neuen dogma der pluriethnischen gesellschaft oder der abgeschmackten forderungen nach dem schutz der menschenrechte verflscht die geschichte .
wir sind alle damit einverstanden , da eine universitt oder der mittelmeerraum , der diese frdert , den achthundertsten todestag von averroes feiert , ja , aber es ist doch erstaunlich , wie man diesen groen geist in den dienst einer arroganten und brutalen einwanderungspolitik stellen kann .
kann man sich averroes denn vorstellen , wie er in crdoba ein rap-konzert besucht , wie er in der vorstadt mit drogen handelt oder wie er am steuer eines umfrisierten bmw auf den straen touristen erpret ?

gibt es in wahrheit zwei moslemische welten ?
die welt des al mansur hat den westen aufgrund ihrer intellektuellen berlegenheit beherrscht , aber die muslimische welt von heute beherrscht uns aufgrund der hinzugekommenden barbarei .

mibrauchen wir avarroes also nicht als vater der taliban , als vater des dschihad . denn wenn er heute gelebt htte , wre von einer islamischen theologischen autoritt eine fatwa ergangen , und die gleichen muslime , in deren dienst wir avarroes heute stellen wollen , htten ihm die halsschlagader durchgeschnitten .

herr prsident ! ich habe gegen den mohamed al-bericht gestimmt , aber nicht , weil ich den intentionen des berichts nicht voll und ganz folgen knnte .
ich glaube nur , da ein bericht , der so kurz ist , da er das thema nur oberflchlich streift , diesem diffizilen thema , dem wir uns gegenbersehen , einfach nicht gerecht werden kann .

es gibt vieles in dem bericht , das ich voll und ganz untersttzen kann , z.b. die darstellung der situation der frauen im islam , aber es gibt auch teile , denen ich nicht zustimmen kann .
ich glaube nur , es hat keinen sinn , ein so heikles , diffiziles , groes und wichtiges thema mit einem bericht dieser art abdecken zu wollen .
das ist der falsche ansatz .

das europische parlament hat gerade den bericht von herrn mohamed al angenommen , in dem gefordert wird , da europa den achthundertsten todestag von ibn rushd ( averroes ) feiert , einem philosophen des xii . jahrhunderts , der eine liberale auffassung des islam vertrat .

dieser bericht wird von einer recht ungewhnlichen begrndung begleitet , in der averroes folgendermaen vorgestellt wird : " die persnlichkeit , um die es hier geht , wurde im jahr 520 / 1126 geboren und trug den namen abu-l walid muhammad ibn ahmad ibn rushd , was vielleicht erklrt , weshalb wir seit dem mittelalter den viel krzeren namen averroes vorziehen , so wie wir auch den anderen groen islamischen philosophen , ibn sina , gewhnlich avicenna nennen " ...
" wird der berichterstatter zunchst versuchen , sie mit averroes vertraut zu machen , indem er sie ...
ins kino fhrt , um " das schicksal " von youssef chahine zu sehen .
die wunderschnen bilder , begleitet von musik und tanz , werden ihnen helfen , die geschichte von al mansur , dem wesir von crdoba , scheich riad und averroes zu verfolgen .
nur wenige von denen , die den film gesehen haben , wuten vorher etwas ber das leben des kadis von crdoba , der auch arzt der emire yussuf und al mansur und philosoph war - angegriffen von den anhngern der strengen religisen orthodoxie , in ungnade gefallen , ins exil geschickt , spter rehabilitiert , beschliet er seine tage am 10. dezember 1198 als erster arzt am hofe von marrakesch und als spanier , der in bezug auf das menschliche denken in der geschichte sehr tiefe spuren hinterlassen hat .
"

der vom parlament angenommene text ist auch sonst von hnlicher art , denn bereits in der ersten erwgung heit es : " die europische gesellschaft basiert auf plurikulturellen , pluriethnischen und plurireligisen fundamenten , die wesentliche elemente ihres zivilisatorischen erbes und ihrer mehrdimensionalen identitt darstellen ...
" leider mu ich sagen , da ich mit diesen behauptungen nicht einverstanden bin .
die gesellschaften der lnder europas sind zwar heute sicherlich unterschiedlich , aber sie verfgen ber weitreichende gemeinsamkeiten , die sich aus ihrer christlichen identitt ergeben und , in ferner vergangenheit , aus ihren keltischen , gallischen , romanischen , griechischen oder germanischen wurzeln .
selbst wenn mehrere religionen zu unserem gemeinsamen europischen hintergrund beigetragen haben , so kann man diese beitrge deshalb noch lange nicht auf die gleiche stufe stellen .
und besonders der islam hat eher einen negativen als einen positiven beitrag zu unserer identitt geleistet .

auf dieser grundlage mu ich leider sagen , da im bericht mohamed al unsere identitt verkannt wird .
in der schlufolgerung werden auerdem noch abwegige vorschlge genannt wie der appell an die mitgliedstaaten der union , die berufliche und wissenschaftliche ausbildung der imame und anderer religiser fhrer in europa zu begnstigen .
man kann die bestrebung des berichterstatters um gleichheit nur bewundern , die ihn dazu veranlat hat , neben den imamen auch die anderen religisen fhrer zu erwhnen .
trotzdem mssen wir auch hier widersprechen , denn unsere regierungen knnen nicht die aufgabe haben , mit hilfe von steuern religionen zu finanzieren , die oftmals auf fundamentale weise den grundstzen unserer demokratie widersprechen .

averroes war ein brillanter gelehrter . er ist gleichzeitig das symbol eines mierfolgs : es ist nicht gelungen , die griechische philosophie mit dem islam zu vermischen .
dies ist eine lektion , die all diejenigen lernen mssen , die von einem vernderten , skularisierten islam trumen , dem die ideologie der menschenrechte beigemischt ist .
meiner ansicht nach wird der islam seinen eigenen prinzipien treu bleiben .

ich glaube allerdings auch , da die konzepte europas anders sind . sie sind von der griechischen philosophie und der christlichen religion geprgt .
aristoteles hat im westen mehr erfolg gehabt als averroes in der welt des islam .
aristoteles erklrt jedoch in seiner schrift " politik " , da es keine demokratische polis ohne kulturelle homogenitt geben kann und da eine unverhltnismige einwanderung die polis zerstren kann .
folgen wir seinem beispiel .
was die in europa lebenden muslime betrifft , so mssen sie ihre religion in wrde und fernab der ffentlichkeit ausben drfen .

der islam hat in der europischen ffentlichkeit keinen platz . dies dient seinem eigenen interesse , damit er rein und unverflscht bleibt , und auch unserem interesse .
in anderen wortbeitrgen wird mglicherweise auf demagogische weise die vermischung der religionen gefordert . mit den besten absichten .
die geschichte zeigt jedoch , da dies nicht funktioniert . aus diesem grunde hat averroes mehr erfolg im westen gehabt als in der islamischen welt .
mit mut und weitsicht sollten wir daraus unsere lektion lernen .

unser kollege mohammed al hat ganz allein ein kind bekommen .
sein initiativbericht , der vor zwei jahren verfat wurde , hat das licht der welt erblickt .
in meinem heimatdorf , an der grenze zwischen belgien und frankreich , sagt man von einer schwangeren frau , deren schwangerschaft lnger dauert als normal , da sie einen esel gebren wird .

obwohl es 24 monate lang ausgetragen worden ist , finde ich es recht armselig , dieses neugeborene baby , das uns heute vorgestellt worden ist .
der berichterstatter stellt uns abu-l walid muhammad ibn ahmad ibn rushd als averroes vor , das bindglied zwischen dem islam und der griechisch-rmischen zivilisation .
so stellt er eine verlogene hypothese auf , damit wir einige seiner behauptungen leichtglubig hinnehmen .

ich mchte nochmals drei tatsachen nennen . zunchst fallen religionsfragen nicht in den zustndigkeitsbereich dieses parlaments .
deshalb htte dieser bericht niemals vorgelegt werden drfen . auerdem wurde averroes einerseits vom islam abgelehnt und andererseits aufs heftigste von den christlichen theologen kritisiert .
und drittens kann man nicht von toleranz reden , wenn die moscheen in europa wie pilze aus dem boden sprieen , obwohl dies nicht fr christliche kirchen in den islamischen lndern gilt .

ein gedenktag anllich des achthundertsten todestages des visionrs und philosophen averros wrde der europischen union die gelegenheit geben , ber ihre verbindungen mit dem islam und den muslimen nachzudenken , denn dieser austausch ist nur allzu oft von gegenseitigem mitrauen und unverstndnis geprgt .

auf der grundlage des modernen und humanistischen gedankenguts von averros knnten wir ohne ideologische voreingenommenheit ber den stellenwert der muslime in europa nachdenken .
die angemessenen vorschlge , die unser ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien vorgelegt hat , sollten in jedem mitgliedstaat in die tat umgesetzt werden .
diese vorschlge wren viel wirksamer als unsere panischen sicherheitsbestrebungen , um dem einflu der minderheit entgegenzuwirken , die es ablehnt , religion und moderne miteinander in einklang zu bringen .

bedauerlicherweise ist im bericht zu wenig vom prinzip der trennung von religion und staat die rede , obwohl dieses prinzip doch die mglichkeit schafft , religise leidenschaften zu berwinden und sich in toleranz zu ben .

darber hinaus hoffe ich , da es in zukunft angemessenere manahmen geben wird , damit wir nicht nur die rckkehr der hoffnungslosigkeit aufgrund der unberechenbarkeit der fundamentalisten vermeiden knnen , sondern damit auch die integration der nicht praktizierenden muslime und all jener erleichtert werden kann , die den islam fern der ffentlichkeit praktizieren .
ich mchte daran erinnern , da mehr als die hlfte dieser zuletzt genannten gruppe die staatsbrgerschaft einer unserer mitgliedstaaten besitzt .

ich kann vielen vorschlgen zustimmen , aber dies ist keine sache fr die eu und das europische parlament .
die beschriebenen probleme mssen anders angegangen werden , was auch fr hnliche fragen in anderen religionen gilt .

wir haben gegen den bericht unseres kollegen mohamed al ber den islam und den europischen averroes-studientag gestimmt .
dies geschah zunchst aufgrund des subsidiarittsprinzips : jeder mitgliedstaat sollte die fragen im zusammenhang mit den dort lebenden muslimen selbst untersuchen , zumal jedes land eine vllig unterschiedliche geschichte und unterschiedliche vorstellungen von der integration und trennung von kirche und staat hat .
was die ziffer 12 c betrifft , so fllt es nicht in den zustndigkeitsbereich des staates , sich um die ausbildung der imame zu kmmern , selbst wenn der verfasser des berichts dies als berufliche und wissenschaftliche ausbildung bezeichnet .
diese wortwahl ist merkwrdig und einschrnkend , ja sogar skandals im zusammenhang mit dem muslimischen glauben .
die ausbildung der imame fllt in den zustndigkeitsbereich der muslime selbst , und es liegt an ihnen , von imamen , die aus saudi-arabien oder anderen islamischen lndern nach europa gesandt werden , abstand zu nehmen oder diese abzulehnen .

unser kollege trifft nach langen diskussionen im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien eine unterscheidung zwischen der doktrin und dem prinzip der trennung von kirche und staat .
wir mssen uns daran erinnern , da jesus christus im evangelium die grundlage fr diese trennung schuf : " gebt dem kaiser , was des kaisers ist , und gott , was gottes ist .
" ich mchte auf keinen fall die ernsthaftigkeit dieser haltung in frage stellen , aber leider gilt sie nur fr den verfasser , der im brigen nicht vorgibt , der sprecher seiner glaubensgenossen zu sein .

darber hinaus erhlt der berichterstatter in der begrndung eine doppeldeutigkeit aufrecht .
er bringt einerseits in rein kultureller hinsicht forderungen zugunsten des islam zum ausdruck , andererseits zugunsten des islams als religion : ist eine solche unterscheidung in anbetracht der holistischen auffassung des koran berhaupt mglich , fr den der islamische glaube untrennbar mit einer bestimmten religionsausbung , einer kultur und auch mit politik und gesetz , der familie etc. verknpft ist , was die glubigen nach mglichkeit auch anderen aufzwingen sollen .

deshalb knnen wir mehreren forderungen , die herr mohamed al stellt , nicht zustimmen .
eine forderung in ziffer 11 f erscheint uns jedoch interessant , vorausgesetzt sie wird gendert .
wre es nicht anstelle einer " euro-islamischen universitt " angemessener - und der averros-studientag wre hervorragend dafr geeignet - , in einem unserer lnder eine universitt zu schaffen , in der diese fr unsere gesellschaft so wichtigen fragen errtert werden : wie sind glaube , religion und politik miteinander verknpft , und zwar aus der sicht des judentums , des islam , des katholizismus und der anderen christlichen konfessionen , zum beispiel im rahmen ihrer konfrontation mit dem laizismus und der freimaurerei .
in welchem verhltnis stehen philosophie und theologie aus der sicht der verschiedenen standpunkte ?

eine solche initiative wrde das andenken averros wrdigen , dessen gedankengut zweifellos eine groe bedeutung fr die europischen philosophen hatte . leider sind seine erkenntnisse in der eigentlichen muslimischen welt noch nicht entsprechend gewrdigt worden .

der bericht mohamed al ist ein sinnbild dafr , was es bedeutet , demokratie zu verwirklichen .
nach einem langen und schwierigen gang durch die ausschsse und fraktionen wurde dem plenum nun ein text vorgelegt , mit dem ein anfnglich unmglich scheinender konsens erzielt werden knnte .
er ist ein beweis dafr , da die demokratischen grundstze , auf die europa sich sttzt - toleranz , achtung der freiheit und der vielfalt - zu guten ergebnissen fhren .
sie sind immer gltig , sogar oder vor allen dingen dann , wenn es notwendig ist , einen dialog mit politisch-ideologischen systemen zu fhren , die diese werte nicht umsetzen .

der bericht al fhrt an , da der islam sich nicht mit dem fundamentalismus identifiziert und sogar ganz im gegenteil seinen ursprung in den grundstzen der toleranz hat .
es wird an die europische union appelliert , ihren beitrag zur strkung der liberalen seite des islam zu leisten und dessen politische und religise bestimmungen im bildungswesen zu bercksichtigen und den einwanderern die mglichkeit zu geben , mit ihrer eigenen kultur zu leben .
ich untersttze diesen appell des islam an europa .
aus diesem grund stimme ich fr den bericht .
es ist an der zeit , da europa den abstand und seine passivitt gegenber dem islam - als ob dieser europa nichts anginge oder als ob dieser nicht bereits teil davon wre - berwindet .

aber europa mu auch an den islam apellieren .
wenn es muslime gibt , die europa zu ihrer wahlheimat gemacht haben , haben sich damit auch entschieden , gem der grundstze und gesetze europas zu leben .
sie knnen die demokratie nicht dazu benutzen , diese abzulehnen .

die brgerlichen freiheiten und das verhalten im privatbereich sind eine sache , der ffentliche bereich und die sozialpraktiken sind eine andere sache . es wird von den muslimen gefordert , in den schulen keinen tschador zu tragen , so wie es von den europern gefordert wird , beim betreten einer moschee die schuhe auszuziehen und sich zu bedecken .


ein wirkliches zusammenleben verschiedener kulturen erfordert seitens der mitgliedstaaten der europischen union :

die gegenseitige achtung und das wissen ber die einzelnen kulturen , -ein leben nach den eigenen werten im privatbereich und im ffentlichen leben gem der allgemeinen grundstze der gesellschaft , -die schaffung einer offenen atmosphre und einer sozialen dynamik , damit jeder mensch jeglicher rasse oder glaubens sich der gruppe , der er sich zugehrig fhlt , anschlieen kann.die europische gesellschaft - und ich glaube dies im fall der portugiesischen gesellschaft , die ich besser kenne - ist schon heute uerst vielfltig und multikulturell .
durch unseren bewuten beitrag mu sie nun noch interkulturell werden .

die " euro-mediterrane partnerschaft " ist nicht nur ein dringender wunsch .
sie beruht auf einer historischen realitt , die leider immer noch insgesamt verdrngt ist .
der europische westen wre heute immer noch nichts , wenn er sich nicht lange jahrhunderte als nachkmmling und " armer verwandter " des reichen und zivilisierten orients htte entwickeln knnen .
dies gilt ganz spezifisch auch fr den islam , ohne dessen kultur , literatur und philosophie weder das moderne " aufgeklrte " europa mglich geworden wre noch jenes " lateinische mittelalter " , in dem sich wesentliche gesellschaftliche und geistige voraussetzungen dafr berhaupt erst herausgebildet haben .
ohne die jdische und arabische , talmudische und islamische rezeption der antiken , vor allem aristotelischen philosophie etwa , deren schlsselbegriffe wie die univozitt des seins ( avicenna / ibn sina ) und die differenziertheit der wahrheit ( averros / ibn ruschd ) von den fhrenden arabisch-islamischen philosophen stammen , htte es weder die hochscholastik gegeben noch die renaissance noch die modernen naturwissenschaften mit ihrem von bacon und descartes ausformulierten selbstverstndnis .

die mit der frhen westeuropischen moderne historisch verbundene verdrngung des entscheidenden beitrags des islamischen orients zur konstitution sowohl des christlichen als auch des humanistischen okzidents ist sptestens heute zur ideologischen fessel fr wirklichkeitsverstndnis und transkulturellen dialog geworden .
alles , was dazu beitrgt , die voraussetzungen fr den berflligen breiten dialog mit der islamischen welt zu schaffen und zu verbessern , knnen wir daher nur nachdrcklich untersttzen : kolloquien , hochschulen , bildungsinhalte , gleiche religise rechte , gedenktage usw .

anstatt weiter dem phantom einer christlichen identittsbestimmung europas nachzujagen , sollten wir uns endlich der wirklichkeit ffnen - der multireligisen und philosophisch pluralistischen wirklichkeit unserer gemeinsamen geschichte , der multikulturellen wirklichkeit unserer gesellschaften und der plurizentrischen wirklichkeit der groregion des mittelmeerraumes , deren friedliche gemeinsame entwicklung auch ein tragfhiges transkulturelles verstndnis freinander erfordert .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

zollunion eg / trkei

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0251 / 98 ) von herrn mcmillan-scott im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die entwicklung der beziehungen zur trkei seit dem inkrafttreten der zollunion .

frau prsidentin , whrend der aussprache im europischen parlament im herbst 1995 ber die zustimmung des parlaments zur zollunion mit der trkei verpflichtete sich die kommission , dem parlament einen jhrlichen bericht ber die entwicklung der beziehungen zur trkei vorzulegen .
dieser bericht sollte auch wirtschaftliche und politische aspekte enthalten - darunter den demokratischen proze und die menschenrechtslage in der trkei .

die kommission legte dem parlament am 30. oktober 1996 ihren ersten bericht vor , worauf am 3. mrz 1998 ein zweiter bericht und im juli dieses jahres die europische strategie fr die trkei folgten .

die berichte der kommission waren in fnf abschnitte unterteilt : das funktionieren der zollunion , andere aspekte der umsetzung des abkommens , die wirtschaftliche lage in der trkei , die politische lage und die menschenrechte .

in beiden berichten gibt die kommission eine positive bewertung des funktionierens der zollunion ab und beruft sich auf positive aspekte wie die einrichtung einer wettbewerbsbehrde , die unterzeichnung von freihandelsabkommen mit einer reihe von mittel- und osteuropischen lndern , fortschritte bei der harmonisierung von zllen usw .
natrlich werden auch die politischen schwierigkeiten erwhnt , die innerhalb der eu bestehen , um die vom rat beschlossenen finanzinstrumente funktionsbereit zu machen .

was die wirtschaftslage in der trkei betrifft , so erwhnt die kommission das starke wachstum , weist aber gleichzeitig auf die schwierigkeit hin , dieses wachstum aufrechtzuerhalten , d. h. die fhigkeit der trkei , die inflation unter kontrolle zu halten , die zur zeit bei etwa 100 % liegt , ihre haushaltsdefizite und andere strukturprobleme .
man knnte den bericht der kommission als zu pessimistisch betrachten .
in den bereichen politik , diplomatie und menschenrechte sieht die kommission wenige ermutigende anzeichen und fortschritte .

was die menschenrechte betrifft , wird es als positive entwicklung betrachtet , da die behrden auf hchster ebene anerkennen , da dieses schwierige problem angegangen werden mu .

das europische parlament stimmte im dezember 1995 trotz erheblicher vorbehalte in anbetracht der politischen lage in der trkei fr die zollunion .
damit wollte das parlament die wichtigkeit dieses partners in geopolitischer hinsicht betonen ( die trkei ist mitglied der nato , hat einen beobachterstatus in der weu und nimmt an der neuen partnerschaft europa / mittelmeer teil ) und der trkischen regierung gleichzeitig einen vertrauensvorschu entgegenbringen , um diese zu ermutigen , die verankerung der trkei in der demokratischen tradition europas voranzutreiben .

darber hinaus hat das parlament eine vereinbarung mit der kommission getroffen , da eine gemeinsame arbeitsgruppe beider institutionen untersuchen wird , ob die meda-programme mit der trkei den entschlieungen des parlaments entsprechen , insbesondere der entschlieung vom 15. september 1996 .
ich selbst - und auch piet dankert , ko-vorsitzender des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses ep-trkei - sind mitglieder dieser arbeitsgruppe .

die wirtschaftlichen auswirkungen der zollunion scheinen bisher im wesentlichen von nutzen fr die eu gewesen zu sein .
ich bin dem rex-ausschu und seinem berichterstatter , herrn schweiger , sehr dankbar dafr , da sie diesen besonderen aspekt untersucht haben .

man sollte sich auch daran erinnern , da der europische rat in luxemburg am 12. und 13. dezember die kandidatur der trkei fr den beitritt zur eu besttigt und festgelegt hat , da das land nach den gleichen kriterien beurteilt wird wie die anderen beitrittskandidaten .

die trkei wurde ebenfalls eingeladen , am 12. mrz an der europischen konferenz teilzunehmen - dies besttigt die tatsache , da sie in zukunft am erweiterungsproze teilnehmen wird .
wir sind jedoch enttuscht darber , da die trkei nicht bei diesem treffen anwesend war .

das inkrafttreten der zollunion ist ein wesentlicher schritt auf dem weg zum beitritt der trkei .
obwohl die trkei im moment noch nicht die beitrittskriterien erfllt , so ist doch nie bezweifelt worden , da dies irgendwann in der zukunft der fall sein wird .
dies ist bei mehreren gelegenheiten besttigt worden .
das allgemeine ziel der union sollte darin bestehen , der trkei bei der berwindung ihrer probleme und bei der fortsetzung ihrer bemhungen um die aufnahme in die eu zu helfen .
das assoziierungsabkommen und das abkommen ber die zollunion bilden die grundlage fr immer enger werdende politische und wirtschaftliche bindungen .
als teil dieses prozesses mu die eu besonderen nachdruck auf folgende aspekte legen : erstens mu sie die trkei zu einer vollstndigen demokratisierung und zur wahrung der menschenrechte hinfhren , zweitens mssen gutnachbarschaftliche beziehungen zwischen der trkei und griechenland geschaffen werden , drittens sind die prinzipien des vlkerrechts zu achten , und viertens mu das zypern-problem gelst werden .

frau prsidentin , der ausgezeichnete bericht unseres kollegen , herrn mcmillan-scott , ber die entwicklung der beziehungen zur trkei ist im haushaltsausschu mit groem interesse aufgenommen worden .
der ausschu mchte den bericht noch etwas verbessern , indem er sechs nderungsantrge einbringt , die hoffentlich bei der schluabstimmung vom parlament angenommen werden .

meiner ansicht nach ist die zeit reif dafr , da die europische union der trkei die hand reicht .
ist das wort " europa " denn nicht am bosporus entstanden , diesem magischen knotenpunkt zwischen orient und okzident , der gleichzeitig vor mehr als 2000 jahren die wiege des neuentstandenen athen und schauplatz des trojanischen kriegs war ?
ich wrde heute gerne mit jean giraudoux sagen , da der trojanische krieg niemals stattgefunden hat und da die bemhungen der trkischen behrden in den letzten jahren ausreichen , um der trkei die tore zur union zu ffnen .

es gibt jedoch noch einige hindernisse auf diesem weg , die in form von nderungsantrgen zum ausdruck kommen .
der haushaltsausschu fordert zunchst , da die auswirkungen auf den haushalt genauer geprft werden , und zwar im hinblick auf die einnahmen der union und auf die umsetzung und intensivierung der zollunion .
darber hinaus fordern wir , da die arbeit der arbeitsgruppe demokratie und schutz der menschenrechte im rahmen des programms meda bercksichtigt wird . das parlament legt besonderen wert auf diese arbeiten .

drittens fordert der haushaltsausschu den rat auf , das parlament ber gemeinsame initiativen mit den trkischen behrden zu informieren , die dazu dienen , die freigabe der zahlungen und der sonderhilfen fr die trkei zu bewirken .
der vierte nderungsantrag spiegelt die forderung dieses parlaments wider , die trkei solle an den programmen jugend fr europa , leonardo und sokrates teilnehmen .
die nderungsantrge nr . 5 und 6 bercksichtigen die bereits von der kommission erwhnte notwendigkeit , den haushalt der europischen union einzubeziehen , um die zollunion zu konsolidieren .
in diesem zusammenhang mchte der haushaltsausschu an die rolle der mitentscheidung beim jhrlichen haushaltsverfahren erinnern , woraus sich zwingend ergibt , da unser ausschu seine zustimmung zur zuweisung der gelder geben mu .

frau prsidentin , herr kommissar van den broek , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat in all seinen berichten und stellungnahmen zur trkei bisher eine praxis- und problemorientierte haltung eingenommen .
sein leitmotiv ist " weg vom alles oder nichts und hin zur schrittweisen intensivierung der beziehungen " .
es geht heute nicht um die frage der mitgliedschaft der trkei , sondern um die konsolidierung des mit der zollunion erreichten und um die noch ausstehende umsetzung der sie begleitenden politiken , und zwar in einem geist der partnerschaft und der gleichberechtigung beider seiten .

jeder schritt , den die europische union und die trkei - jeder fr sich oder gemeinsam - unternehmen , um die mit der zollunion einhergehenden probleme zu lsen und die flankierenden politiken zu entwickeln , bringen neue impulse fr die politische zusammenarbeit und auch fr ein nherrcken einer spteren mitgliedschaft der trkei .
es ist daher besonders zu begren , da die trkei jetzt mit ihrem memorandum vom 23. juli 1998 auf die vorschlge der kommission und des parlaments eingeht , von ihrem konfrontationskurs mit der europischen union ablt und die-schritt-fr-schritt-methode wieder einschlgt , so wie dies in cardiff auch schon von unserer seite , der seite des europischen rates formuliert wurde .

wir untersttzen im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die meisten der darin enthaltenen vorstellungen , wie beispielsweise die verstrkung des dialogs ber die liberalisierung des kapitalverkehrs und die koordinierung der wirtschaftspolitiken allgemein , sowie die engere zusammenarbeit im bereich der landwirtschaft .
auch stellen wir mit genugtuung fest , da die trkische seite unsere vorschlge zur ffnung des dienstleistungsmarktes positiv bewertet und einen relativ hohen , bestndigen integrationsgrad im rahmen des assoziationsabkommen fordert .
ein erster schritt dazu ist eine technische studie und verhandlungen ber die gegenseitige anerkennung von diplomen und zertifikaten .

die flexibilitt der trkischen seite zur freizgigkeit fr trkische arbeitnehmer in der europischen union ist ebenfalls positiv zu vermerken .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen fordert aber auch die europische union und das parlament auf , die blockierungen und vorbedingungen dort , wo sie noch bestehen , aufzuheben und die flankierenden manahmen zur zollunion endlich in kraft zu setzen .
wir sollten die trkei - das hat schon der kollege giansily gesagt , und es ist auch im ausgezeichneten bericht von herrn mcmillan-scott zum ausdruck gekommen - so schnell wie mglich in den genu der programme leonardo , sokrates und jugend fr europa kommen lassen , damit sie daran mitarbeiten kann , denn diese ausbildungsprogramme tragen zur strkung der pluralistischen gesellschaft und zur festigung der demokratie bei .

auch die verordnung fr die finanzhilfe fr die trkei sollte so schnell wie mglich vom griechischen veto befreit werden und in kraft treten .
auch hier wre die kommission besonders gefordert , einen weg zu finden , um diese blockierung nun endlich aufzuheben .
das gleiche gilt fr die teilnahme der trkei an den im einzelnen noch auszuhandelnden bedingungen fr die programme interreg , leader , philoxenia , das den tourismus betrifft .
auch die strkung der kleinen und mittleren unternehmen durch die ausdehnung des dritten mehrjahresprogrammes auf die trkei wre erforderlich .
das gleiche gilt fr die euro-infocenter , fr pc-net , fr europartenariat und enterprise .

frau prsidentin , meine damen und herren ! im gegensatz zu meinem vorredner , der aus der sicht seines ausschusses die konomischen aspekte der zusammenarbeit im rahmen der zollunion zu beleuchten hat , mu der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten die zollunion aus einem anderen aspekt betrachten , nmlich aus dem der menschenrechtslage und aus dem der demokratieentwicklung in der trkei .
herr mcmillan-scott hat in seinem uerst interessanten bericht eine reihe dieser punkte angesprochen , zu denen ich drei grundstzliche bemerkungen wiederholen mchte , die schon bei der debatte um die zollunion im jahr 1995 eine wesentliche rolle gespielt haben .
das europische parlament hat damals in zwei schritten im frhjahr und im winter zwei debatten gefhrt , die auf die entscheidung vorbereiten sollten .
diese debatten waren immer durch drei punkte gekennzeichnet .

erstens : die vertiefung und weiterentwicklung der demokratie in der trkei ist eine unverzichtbare voraussetzung fr die weiterentwicklung der zollunion zu einer noch intensiveren zusammenarbeit .
zweitens : die trkei ist auch als regionale macht verpflichtet , vom grundsatz einer friedlichen lsung der ueren und inneren konflikte des landes auszugehen und eine solche lsung anzustreben .
drittens : die trkei als partner der europischen union hat darauf zu achten , da die menschenrechte in der trkei durch den staat integral geschtzt und verteidigt werden .

wie sieht die wirklichkeit aus ?
in wirklichkeit sieht es so aus , da in der demokratisierung mglicherweise der eine oder andere fortschritt erzielt wurde .
die inneren und ueren militrischen konflikte sind nach wie vor ungelst .
in der menschenrechtsfrage gibt sich die frei gewhlte regierung zwar mhe , das will ich gar nicht in abrede stellen , aber man kann nicht von einem integralen schutz der menschenrechte durch die staatlichen organe in der trkei reden .
im gegenteil , die staatlichen organe sind sehr hufig sogar quell der menschenrechtsverletzungen geblieben .
deshalb hat sich aus der sicht unseres ausschusses bis zum heutigen tage an diesen von uns damals kritisierten zustnden in der trkei wenig gendert : ich verweise auf den kurdistan-konflikt , die gis-problematik und auf die nach wie vor andauernden folterungen .
nichtsdestotrotz will ich nicht in abrede stellen , da die trkei fortschritte gemacht hat , und wir knnen nur an die politiker in der trkei appellieren , sich weiterhin zu bemhen , die von mir genannten kriterien noch besser einzuhalten .

frau prsidentin , im anschlu an herrn schulz mchte auch ich als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten herrn mcmillan-scott allgemein zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

im hinblick auf allgemeine grundstze enthlt dieser bericht die drei elemente , die unserer meinung nach die grundlage fr die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei bilden .
erstens : die nichtdiskriminierung .
herr mcmillan-scott erinnert zu recht daran , da die trkei nicht strenger beurteilt werden darf als die anderen beitrittskandidaten .
jegliches beitrittsgesuch mu ausschlielich auf der grundlage der erfllung der kopenhagener kriterien geprft werden .

zweiter grundsatz : unnachgiebigkeit .
zwar ist die trkei ein bndnispartner , ihre lage ist von fundamentaler strategischer bedeutung , und die meisten politischen fhrer der trkei bringen ohne unterla ihren beitrittswillen zum ausdruck , aber wir drfen nicht die augen davor verschlieen , da es schwerwiegende menschenrechtsverletzungen gibt , da die rechte der minderheiten nicht geachtet werden und da nachbarschaftskonflikte mit gewalt beigelegt werden oder die versuchung dazu besteht .
das beitrittsgesuch mu nach qualitativen mastben geprft werden .
es darf nicht als passierschein betrachtet werden , um weiterhin alles tun zu drfen . es ist auch kein pa , der straffreiheit sichert .

dritter grundsatz : ablehnung der isolierung .
die europische union kann die trkei nicht nach besten krften in ihrer entwicklung und demokratisierung untersttzen , wenn sie sie isoliert .
daher sind die im bericht von herrn mcmillan-scott vorgeschlagenen manahmen so wichtig , nmlich die einhaltung der geplanten minstertreffen , die einhaltung aller bestimmungen des abkommens ber die zollunion und die weiterentwicklung der untersttzung fr die trkische zivilgesellschaft .

im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten freue ich mich besonders , da der bericht zwei forderungen enthlt , die unseren prioritten entsprechen und die bereits von anderen rednern angesprochen worden sind : die erweiterung der programme sokrates , leonardo und jugend fr europa auf die trkischen jugendlichen und die notwendigkeit , da der trkische staat im rahmen der bekmpfung des drogenhandels und der organisierten kriminalitt intensiv und aktiv mit der europischen union zusammenarbeit .

bevor ich nun kommissar van den broek das wort erteile , mu ich ihnen mitteilen , da er das parlament aus zwingenden grnden im zusammenhang mit der lage in ruland nach seinem wortbeitrag leider verlassen mu .
ich mchte allerdings gleich hinzufgen , da er unmittelbar von kommissar monti abgelst wird .

ich danke herrn mcmillan-scott und seinen kollegen giansily , schwaiger , schulz und deprez fr ihre bemerkungen und vor allem fr den bericht von herrn mcmillan-scott , den ich mit groem interesse gelesen habe .
ich mchte ihm allgemein auch fr die mhe danken , die er als berichterstatter , aber vor allem auch als mitglied der kontaktgruppe des europischen parlaments , oder englisch der joint working party , zur frderung unserer oft recht komplizierten beziehungen zur trkei verwandt hat .
die schlufolgerungen des vorliegenden berichts von herrn mcmillan-scott stimmen in hohem mae mit denen der kommission berein .
wir sind wie sie der ansicht , da im allgemeinen die zollunion zur zufriedenheit funktioniert , auch wenn es einen recht erheblichen handelsberschu auf seiten der europischen union gibt .
gleichzeitig stellen wir unzureichende fortschritte im bereich der demokratischen reformen und des schutzes der menschenrechte fest , auch wenn ich gerne herrn schulz zustimme , da auch dort lichtblicke festzustellen sind .

sie haben zu recht auf das interesse hingewiesen , die trkei nicht zu isolieren .
ich bin der ansicht , da wir eine verantwortung haben , uns weiterhin aktiv an den entwicklungen in der trkei zu beteiligen .
mit den uns zur verfgung stehenden mitteln , dem meda-programm und meda-democracy mssen wir in zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen die positiven und demokratischen krfte in der trkei wo es mglich ist untersttzen , im hinblick auf die strkung der civil society als eine basis fr zuknftige , stabile , demokratische entwicklungen in diesem land .
die teilnahme der trkei am austausch von lehrern und schlern unter den programmen sokrates , leonardo und " jugend fr europa " kann hierzu einen sehr positiven beitrag liefern .
ich wiederhole hier gern noch einmal , was bereits herr schwaiger sagte .
ich hoffe daher , da das parlament den diesbezglichen kommissionsvorschlag bald untersttzen wird .
das europische parlament hat immer sehr aufmerksam die entwicklung der beziehungen zur trkei verfolgt und dabei auch eine sehr herausragende rolle gespielt .
durch die kontaktgruppe werden sie ber die aktivitten der kommission im rahmen des meda-programms auf dem laufenden gehalten .
die zusammenarbeit in dieser gruppe funktioniert momentan unserer ansicht nach jedenfalls zur zufriedenheit .
die kommission hat bis heute praktisch alle stellungnahmen des europischen parlaments zu projektvorschlgen akzeptiert .
ich verspreche mir daher ehrlich gesagt nichts von nderungsvorschlgen hinsichtlich des funktionierens dieser gruppe , die ihrem wesen nach , ich mu das einmal sagen , doch eine institutionelle anomalie ist .

in ihrem bericht wird die kommission aufgerufen , dem europischen parlament vor der behandlung des haushalts , vor ende oktober , einen jahresbericht ber das funktionieren der zollunion zu bergeben .
ich sage ihnen zu , da die kommission sich bemhen wird , den bericht so rechtzeitig wie mglich anzufertigen .
ich mchte dazu aber anmerken , da es immer grnde geben kann , die verffentlichung zu verschieben . so werden sie sich sicher noch an vergangenes jahr erinnern , als die intensiven diskussionen mit den trkischen behrden , die dem europischen gipfel von luxemburg vorangingen , die verschiebung der verffentlichung dieses berichts rechtfertigten .

diese diskussion setzte sich , wie sie sich erinnern werden , in cardiff fort , wo in den schlufolgerungen des europischen gipfels ausdrcklich erklrt wurde , da die trkei zu den bewerbern fr einen beitritt gehrt .
wie sie wissen , nahm die trkei - brigens zu unserem groen bedauern - nicht an der ersten europischen konferenz im mrz 1998 teil und hat im letzten moment auch nicht dem geplanten assoziierungsgipfel im mai zugestimmt .
der beschlu der trkei nach dem europischen gipfel in luxemburg , den politischen dialog mit der europischen union in bereichen abzubrechen , die wir fr sehr wichtig halten , wie zypern , die griechisch-trkischen beziehungen und die problematik im bereich menschenrechte und demokratie , war der entwicklung der beziehungen im allgemeinen natrlich nicht direkt frderlich .

ich bin davon berzeugt , frau prsidentin , da die europische strategie fr eine politik gegenber der trkei , die die kommission im mrz angenommen hat und die in cardiff den politischen segen der staats- und regierungschefs erhalten hat , den weg zur vertiefung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei weist .
die trkei selbst hat positiv auf dieses dokument reagiert , und beide parteien werden in krze ber ein arbeitsprogramm und ein zeitschema fr die umsetzung dieser strategie beraten .
ich hoffe , da die trkei parallel zur vertiefung unserer beziehungen auf der basis des abkommens von ankara von 1964 , der zollunion und der europischen strategie zu der einsicht gelangt , da eine wiederaufnahme des politischen dialogs sehr in ihrem interesse liegt .
die europische zukunft der trkei wurde in cardiff erneut hervorgehoben .
so wurde unter anderem beschlossen , da fr die trkei , wie fr die zehn lnder in mittel- und osteuropa und fr zypern , jhrlich ein fortschrittsbericht angefertigt wird .
in cardiff wurde erklrt , da dieser bericht sich auf artikel 28 des abkommens von ankara von 1963 sttzen mu sowie auf die schlufolgerungen des europischen gipfels von luxemburg .
dieser bericht unterscheidet sich hinsichtlich seines ansatzes daher nicht von den berichten fr die anderen lnder .

ich bin der meinung , da es im interesse der trkei liegt , da dieses land an der zweiten europischen konferenz teilnimmt , die jetzt fr den 5. oktober geplant ist , da bei dieser gelegenheit fragen besprochen werden , die fr beide seiten von interesse sind .
ich habe brigens inzwischen gehrt , zumindest wenn die gerchte stimmen , da die trkei jetzt noch nicht beabsichtigt , tatschlich am 5. oktober an dieser sitzung teilzunehmen .

wie sie wissen , hat die kommission in ihrem dokument ber eine europische strategie fr die trkei deutlich gemacht , da bestimmte vorschlge nicht ohne die entsprechende finanzielle untersttzung durchgefhrt werden knnen .
die mitgliedstaaten haben dies in cardiff auch zugegeben .
die kommission untersucht daher momentan , auch auf ersuchen der staats- und regierungschefs , die verschiedenen wege und mittel , dem rat einen passenden vorschlag zu unterbreiten . natrlich wurde dem europischen parlament in diesem proze auch eine wichtige rolle zugedacht .

abschlieend , frau prsidentin , bin ich daher der ansicht , da die europische union erhebliche anstrengungen unternommen hat , um die beziehungen zur trkei wieder auf das richtige gleis zu setzen .

frau prsidentin , wir freuen uns , da der bericht mcmillan-scott endlich hier im plenum vorliegt .
es ist ein hchst wichtiger bericht , der uns nicht nur die mglichkeit gibt , das funktionieren der zollunion zu untersuchen , sondern auch ber die richtung nachzudenken , welche die beziehungen zur trkei in zukunft nehmen sollen . in diesem zusammenhang sehen wir dem bericht von herrn swoboda mit interesse entgegen , der uns hoffentlich vor ende dieses jahres vorliegen wird .

der bericht gibt uns auch die wichtige mglichkeit , folgende aspekte nochmals ffentlich gegenber der trkei zu betonen : die trkei ist ein strategisch wichtiges land ; wir erkennen ihre rolle in europa an , und wir werden sie genauso behandeln wie jedes andere land , das der eu beitreten will , d. h. die trkei mu die kriterien von kopenhagen erfllen .
es ist ganz klar von groer bedeutung , da wir diesen sachverhalt immer und immer wieder ansprechen .

in diesem zusammenhang sollten wir uns immer daran erinnern , da die trkei im wesentlichen eine agrargesellschaft ist , die sich sehr schnell in eine industriegesellschaft verwandelt .
viele der von uns festgestellten wirtschaftlichen , politischen und sozialen probleme ergeben sich aus dieser tatsache .
zu unseren aufgaben gehrt eindeutig , diesen wandel zu einer industriegesellschaft zu untersttzen und die transformation in eine moderne demokratische , pluralistische gesellschaft zu frdern .

die zollunion ist teil dieser strategie , die die europische gemeinschaft , wie kommissar van den broek bereits erwhnte , seit 1963 verfolgt .
trotz der bemerkung von herrn mcmillan-scott , die asymetrische natur der zollunion sei fr uns von grerem nutzen als fr die trkei , bin ich der meinung , da sich dieses ungleichgewicht nach und nach auflsen wird .

eine der auswirkungen der zollunion ist die strkung der unternehmen und eine grere geschftliche aktivitt .
auf diesen bereich sollten wir uns bei der entwicklung der zollunion konzentrieren : die frderung des unternehmergeistes , mehr aktivitten im bereich der geschftswelt , mehr aktivitten im bereich der freien und demokratischen gewerkschaften .

auerdem mssen wir die administrativen und beruflichen standards in der trkei verbessern , die oftmals hchst unzureichend sind .
wir mssen uns darauf konzentrieren und die entwicklung verbesserter akademischer und beruflicher standards durch den austausch und die beziehungen zwischen universitten der europischen union frdern .

ich habe auch von den problemen erfahren , die aus der oftmals sehr schlechten qualitt von bersetzungen aus sprachen der europischen union ins trkische resultieren . dies fhrt zu miverstndnissen im bereich der standards .
auch an diesen bereichen mssen wir arbeiten .

dies soll nicht bedeuten , da wir die bereiche ignorieren sollten , die kommissar van den broek und herr mcmillan-scott angesprochen haben .
wir mssen stetig und kategorisch unsere forderung nach demokratie und menschenrechten in der trkei wiederholen .
wir mssen auch klarstellen , da die trkei das recht zyperns anerkennen mu , mit der europischen union beitrittsverhandlungen zu fhren , wenn wir die beziehungen entwickeln wollen .

abschlieend mchte ich jeden von uns dringlich dazu auffordern , mit den medien und mit politikern zusammenzuarbeiten , die um eine liberalisierung der trkei bemht sind , und wir mssen mit anwlten und mitarbeitern der justiz zusammenarbeiten , um die standards in der trkei zu verbessern . so knnen wir einen besseren politischen dialog entwickeln .

frau prsidentin , es ist ein unglck fr die europische union und auch fr das trkische volk , da die herrschenden in ankara und ihre beauftragten in den besetzten gebieten zyperns gar nicht daran denken , sich den grundlegenden prinzipien des vlkerrechts , aber auch der pragmatischen logik zu unterwerfen .

es ist nun fast ein jahr her , da in luxemburg ein beschlu gefat wurde , der die bedingungen klipp und klar definiert hat , unter denen es der trkei mglich sein soll , ihre anbindung an europa zu intensivieren und die perspektive der integration dieses landes in die union zu erffnen .
die reaktion ankaras in diesem jahr hat keine erscheinungsform der absurditt ausgelassen : wut am anfang , emprung , beschimpfungen , drohungen und eine erstaunliche miachtung aller fundamentalen grundstze europas .

im einzelnen hat die trkei gegenber dem benachbarten griechenland , das - so sei angemerkt - die annherung der trkei an die europische familie von allen fnfzehn lndern am meisten begrte und durch diese tatsache am meisten zu gewinnen hat , die strmanver in der gis eskalieren lassen und damit den ausbruch eines krieges riskiert , sie hat die territoriale unversehrtheit griechenlands zunehmend hufiger in frage gestellt und jeden versuch vereitelt , einen konstruktiven dialog einzuleiten .
hochrangige trkische reprsentanten sind in den nach wie vor manu militare besetzten teil zyperns gereist , um mit der eingliederung dieser gebiete in die trkei zu drohen , wenn die erklrte europische politik der integration dieser unabhngigen republik zu einem erfolgreichen abschlu gebracht werden sollte .

angesichts der sackgasse , in die diese unvershnlichkeit gefhrt hat , die von allen europischen und amerikanischen gesandten konstatiert wurde , zaubert herr denktasch nun das argument aus der tasche , er sei bereit , ber eine konfderale lsung zu verhandeln , und glaubt , es fnden sich einige , die so naiv sind , zu meinen , er htte in seiner ehemals harten haltung ein wenig nachgegeben .
in wirklichkeit schlgt er vor , die immer neuen beschlsse der uno in den papierkorb zu werfen , die trkische invasion noch zu belohnen und die vierundzwanzigjhrige tragdie auf zypern fr alle ewigkeit festzuschreiben .
nur durch eine feste haltung der europischen union kann eine jede trkische regierung letzten endes zur einsicht gebracht werden , nur so lt sich der weg zu einer mglichst engen und effizienten zusammenarbeit zum nutzen europas und des trkischen volkes einschlagen .

frau prsidentin , ich mchte der kommission fr ihre berichte ber das funktionieren der zollunion danken und automatisch auch herrn mcmillan-scott fr dieses sehr lesenswerte und interessante dokument , das er abgeliefert hat .
ich bin nichts anderes von ihm gewhnt .

die berichte der kommission geben uns alle mglichkeiten , die entwicklung in der trkei gut zu verfolgen .
dazu besteht auch aller grund , da sich die beziehungen der union zur trkei nach all diesen jahren erheblich verschlechtert haben .
die abwesenheit der trkischen regierung bei der europischen konferenz und der abbruch des politischen dialogs mit der union durch die trkei sind schlechte und bedauerliche entwicklungen .
kommissar van den broek hat das auch zu recht genannt .

die union schenkt klaren wein ein .
die trkei wird genau wie alle anderen kandidaten , ganz einfach , nach kriterien beurteilt : den kriterien von kopenhagen .
die trkei ist und bleibt ein kandidat fr die mitgliedschaft .
sie erfllt jedoch nicht die gestellten kriterien , ist aber selber dafr verantwortlich , kann dem abhelfen und dadurch die situation ndern .

in der zwischenzeit mssen wir mit den instrumenten arbeiten , die uns zur verfgung stehen , um die beziehungen zur trkei auf einem guten niveau zu halten .
die zollunion arbeitet zum glck erfolgreich .
die kommission prft zu recht , ob auch auf anderen gebieten eine festigung der beziehungen mglich ist .
die festgefahrene situation bei den meda-fonds und den finanzprotokollen ist besorgniserregend , aber wir hoffen , da europische kreativitt und trkische demokratisierung uns aus dieser sackgasse fhren .

bei der zollunion ging es nicht nur um freie mrkte , sondern auch um die untersttzung der trkei durch europa .
die bereitschaft europas ist da .
die trkische regierung braucht jetzt nur die worte , die worte von mrz 1995 , in die tat umzusetzen .

wir warten immer noch auf eine verbesserung beim schutz der menschenrechte .
wir warten immer noch auf eine nderung in der trkischen haltung gegenber den kurden .
wir warten immer noch auf einen durchbruch in der zypernfrage .
anstelle von kompromibereitschaft zeigt die trkei mit der allmhlichen , zumindest verbalen annektierung eher das gegenteil .

ich fordere die trkische regierung auf , den dialog mit der union wieder aufzunehmen .
nur ein dialog fhrt uns zusammen .
nur dann knnen wir zusammen berleben .
nur dann knnen wir die bestehenden probleme auf beiden seiten lsen .
nur dann knnen wir auf dem weg der trkei zum beitritt zur union fortschritte machen .

frau prsidentin , herr mcmillan-scott legt in seinem bericht alle probleme dar , die die beziehungen der europischen union zur trkei berschatten , und versucht mit seinen richtigen hinweisen , vor allem in richtung trkei , den weg zu zeigen , der eingeschlagen werden mu , damit solche debatten in zukunft nicht mehr vonnten sind .

die fragen sind ja bekannt und wurden bereits ausfhrlich dargelegt .
im dezember 1995 hat das europische parlament grnes licht fr das abkommen ber die zollunion mit diesem land gegeben , aber auch konkrete voraussetzungen festgelegt bezglich der menschenrechte , gegen die stndig verstoen wird , bezglich der kurdenfrage , aber auch des allgemeinen komplexes der beziehungen der trkei zu griechenland , einem mitgliedsland der europischen union , und der lage auf zypern .
die kommission ist weiterhin betraut mit der schweren aufgabe der strikten berwachung der lage und mit der verpflichtung , das parlament vor der prfung des haushalts fr das nchste jahr rechtzeitig zu unterrichten , und es ist ein ermutigendes zeichen , da kommissar van den broek das vor kurzem auch zugesagt hat .

auf allen diesen punkten besteht der berichterstatter . auerdem stellt er klar , da smtliche strengen hinweise an jene gerichtet sind , die unter militrischer kontrolle die macht im land ausben , und nicht an das trkische volk , das selbst unter vielen problemen leidet .
leider jedoch haben sich die dinge im land nach der zollunion in keiner weise gendert , und das ist auch allen bekannt .
die menschenrechtsverletzungen haben zugenommen , die drohungen nach auen haben sich vervielfacht .
auf der anderen seite fehlen auch im westen nicht die verfechter einer realpolitik .
europa , so sagen sie , hat groe wirtschaftliche und strategische interessen in der trkei , anscheinend so groe , da europa oft sogar bestimmte seiner grundstze beiseite schiebt , aber es bleibt doch die frage , was zu tun ist .

die von herrn mcmillan-scott unterbreiteten vorschlge sind sehr interessant .
es geht nicht darum , die trkei zu isolieren , sondern sie mu verstehen , da europa bestimmte regeln hat und auf der einhaltung dieser regeln voll und ganz besteht .
die meisten manahmen , die der berichterstatter vorschlgt , gehen in die richtige richtung , und in dieselbe storichtung zielen auch die nderungsantrge der haushaltsausschusses , auf die herr giansily gerade eingegangen ist und die wir zweckmigerweise untersttzen sollten .

frau prsidentin ! zum gegenwrtigen zeitpunkt sollten wir zwei grundlegende fragen beantworten .

erstens : wie hat sich die lage in der trkei seit dezember 1995 entwickelt ?
zweitens : inwieweit hat das inkrafttreten der zollunion , der das parlament zu diesem zeitpunkt zugestimmt hat , zu dieser entwicklung beigetragen ?

meiner ansicht nach sind die antworten darauf einfach und gleichzeitig entmutigend .

die trkische politik hat sich nicht positiv entwickelt .
weder im bereich der demokratischen grundstze noch bei der achtung der menschenrechte wurden fortschritte gemacht .
die trkei respektiert weder das vlkerrecht , noch hat sie den schmutzigen krieg gegen die kurden eingedmmt .

die botschaft , da die zollunion im dezember 1995 angenommen worden sei , war nicht gelungen .
die behrden in ankara wurden nicht aufgefordert , fortschritte zu machen und den staat zu erneuern und zu modernisieren , damit die trkei zu einem echten demokratischen rechtsstaat wird .
die botschaft hatte vielmehr eindeutig nachteilige auswirkungen .

vor einigen monaten ist der europische rat in luxemburg jedoch endlich wieder dazu bergegangen , von der trkei das zu verlangen , was auch von anderen lndern verlangt wird , was man von jedem verlangen wrde .
schlielich mssen wir eine gleichberechtigte , klare , fr beide seiten vorteilhafte beziehung zwischen der europischen union und der trkei untersttzen , die die entwicklung des landes frdert .
alles andere ist falsch .

im bericht mcmillan-scott wird vieles gesagt , was zutreffend ist , wenn auch meiner meinung nach nicht berzeugend genug .
vielleicht kann das parlament anllich der verleihung des diesjhrigen sacharow-preises - meines wissens ist herr bidal kandidat - eine korrekte botschaft bermitteln .

frau prsidentin , ich begre hier natrlich die anwesenheit von kommissar monti , aber kein einziges nationales parlament wrde es akzeptieren , da der zustndige minister den saal whrend der debatte verlt .
aber gut , nun zur sache .

es ist doch verwunderlich , da wir hier mehr als zwei jahre nach der einfhrung der zollunion zwischen der europischen union und der trkei von der kommission hren oder in der akte der kommission lesen knnen , da die zollunion zufriedenstellend verluft .
ausgerechnet in der letzten zeit sind die spannungen zwischen der union und der trkei so gro gewesen wie noch nie .
wir haben sogar am rande einer krise gestanden .

es mte uns meiner ansicht nach beunruhigen , da seit der einfhrung der zollunion die wirtschaftlichen vorteile so einseitig bei der union liegen und nur in geringem mae bei der trkei .
ich wei , da es eine leichte verbesserung gegeben hat , aber wenn sich die sache nicht wirklich in kurzer zeit erholt , wird das natrlich in der trkei als sehr negativ empfunden .
ich erinnere mich sehr gut daran , da bei der debatte hier im europischen parlament eine mehrheit gesagt hatte : diese union mu beiden seiten zugute kommen .

derzeit ist festzustellen , da dies , zumindest wirtschaftlich , noch nicht ganz der fall ist .
auch bei den erhofften verbesserungen der menschenrechte , des minderheitenschutzes usw. haben wir wenig auswirkungen dieser union sehen knnen .
ich mchte jedoch in aller deutlichkeit dafr pldieren , da die aussicht auf eine mitgliedschaft offenbleiben mu , was absolut nicht bedeutet , da man die anforderungen , die im bereich der politischen kriterien gestellt werden mssen , zurckschrauben kann .
aber ich mchte doch darauf aufmerksam machen , da der standpunkt der nichtdiskriminierung , der hier so deutlich von jedem verteidigt wird , glaubwrdiger geklungen htte , wenn die europische union eine schrfere linie zu slowakien gezogen htte . hier wird deutlich im dokument der kommission gesagt , da auch dieses land nicht die politischen kriterien erfllt .

abschlieend hoffe ich , da im interesse der union und der trkischen bevlkerung die beziehungen im rahmen der zollunion zu wohlstand und demokratie in beiden gebieten beitragen mgen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , wenn die europische union das wre , was sie sein soll , so mten wir heute nicht hier im parlament ber die zollunion mit der trkei diskutieren .
der grund dafr ist sehr einfach : europa mte europisch sein ; die trkei hingegen ist nicht europisch .
ganz gleich , welches interesse , welchen respekt oder welche freundschaftlichen gefhle man diesem groen land entgegenbringt - man mu in jedem fall feststellen , da die trkei nicht aus unserer gemeinsamen europischen zivilisation hervorgegangen ist .
weder in geographischer , historischer , kultureller noch in religiser hinsicht ist die trkei mit europa verbunden .
wenn es auch wnschenswert scheint , die beziehungen zwischen europa und der trkei aus geopolitischen grnden zu verstrken , so ist es doch absurd , diese beziehungen in den kontext der strukturen der union einzubetten und einen beitritt in aussicht zu stellen .

die tatsache , da wir dies doch tun , zeigt auf , wie katastrophal die derzeitige vorstellung von europa ist , denn sie lt wichtige aspekte der identitt auer acht , damit der schwerpunkt einzig auf kommerzielle erwgungen gelegt werden kann .
noch schlimmer ist , da aus rein wirtschaftlicher sicht alles darauf hindeutet , da eine integration des trkischen marktes in den europischen markt unsere produktion langfristig nur schdigen kann , da zwischen der trkei und europa groe strukturelle unterschiede bestehen , namentlich die niedrigeren lhne in der trkei .
hinzu kommt noch , da die immigration trkischer staatsbrger nach westeuropa das soziale gleichgewicht unserer lnder ins wanken bringt .
daher kann man sich nur wundern , da die europische union systematisch von den bedingungen abweicht , die sie als voraussetzung fr ihre beihilfe festgelegt hatte .
bedauerlicherweise gewinnt man so den eindruck , da die union um eine verstrkte zusammenarbeit mit der trkei bettelt .

wir von der front national stimmen dieser zollunion nicht zu , und wir lehnen den beitritt dieses landes zur union ab , denn eine solche politik luft dem wesen und den interessen europas zuwider .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! wir betrachten heute den erfolg oder mierfolg der zollunion mit der trkei .
ich mchte in diesem zusammenhang dem kollegen mcmillan-scott zu seinem bericht gratulieren und ihm fr die gute zusammenarbeit danken .
da ich den nchsten bericht in diesem haus vertreten soll , war diese zusammenarbeit sehr wichtig .

was den wirtschaftlichen erfolg betrifft , kann man heute durchaus sagen , da sich - kollege titley hat das schon erwhnt - nach einer ersten ungleichgewichtigen phase zunehmend ein gleichgewicht in den wirtschaftlichen beziehungen zwischen der trkei und europa einstellt .
insofern kann man durchaus von einem erfolg reden .

gesellschaftlich kann man insofern von einem erfolg reden , als jene krfte in der trkei , die an einer westlichen demokratischen republik interessiert sind , gestrkt wurden .
es sind vor allem die unternehmer , unternehmerverbnde und die gewerkschaften , die mit dieser zollunion auch mehr rckendeckung haben mit ihrer forderung nach einer modernen trkei , nach einer trkei , die nach einem rechtsstaatlichen prinzip organisiert ist .

politisch gesehen mu ich leider jedoch festhalten , da der weg in richtung parlamentarische demokratie , achtung der menschenrechte , die bereitschaft , die probleme und konflikte in diesem bereich intern und extern friedlich zu lsen , nicht in dem ma vorhanden sind , wie wir uns das wnschen wrden .
ich mchte daher hier auch ganz nachdrcklich den appell an die trkei richten , sich darauf zu besinnen , da sie nicht nur wirtschaftlich gute beziehungen zu europa haben soll , da sie nicht nur die innere demokratie ausbauen mu , sondern da sie auch in einem friedlichen umfeld leben mu , wenn sie den weg zur europischen union ernsthaft beschreiten will .

ich mchte nach wie vor betonen : ja , die trkei ist fhig und mu in die lage versetzt werden , der europischen union beizutreten .
wir werden mit denselben kriterien , den kopenhagener kriterien , wie fr alle anderen lnder , die beitreten wollen , auch die trkei berprfen .
aber die trkei sollte von sich aus die bestehende zollunion strker nutzen , um sich auf den weg nach europa zu machen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! es ist in der tat so , da sich die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei in den letzten monaten verschlechtert haben .
das hat vielfltige grnde , die wir heute nicht alle zu diskutieren brauchen .
aber es ist klar , da auch die trkei dabei in ihrer trotzhaltung nach dem luxemburger gipfel dazu beigetragen hat .
uns kommt es darauf an - und das ist auch das anliegen des berichts des kollegen mcmillan-scott , den ich nachtrglich untersttze - , da wir einen neuanfang finden .

nach den wirtschaftlichen daten der zollunion , die ihnen die kollegen alle beschrieben haben , kommt es darauf an , politisch voranzukommen , und hier gibt es fragen , die die europische union selbst betreffen .
etwa die tatsache , warum wir den finanziellen teil des zollunionsabkommens bis heute noch nicht in kraft gesetzt haben .
warum haben wir eigentlich 30 mio. ecu nicht bereitgestellt fr die ausbildung des zollpersonals und die ausstattung der zollbehrden , obwohl die trkei die zollauengrenze der europischen union ist ?
ist das alles korrekt ?

wir haben im meda-programm diese konzertation zwischen kommission und parlament . das ist so in ordnung , aber wenn wir wieder eine verlliche basis in unseren beziehungen zur trkei aufbauen wollen , dann mssen wir zu unseren eigenen verpflichtungen stehen .
deshalb will unsere fraktion einen neuanfang .
wir wollen , da trotz mangelnder fortschritte bei den menschenrechten und der demokratie die zollunion gleichgewichtig verwirklicht wird und wir die finanziellen mittel der zollunion nicht weiter blockieren .

entsprechende antrge haben wir gestellt , und ich hoffe , da die nderungsantrge des haushaltsausschusses die gleiche zielsetzung verfolgen , denn wie wollen wir letztendlich deutlich machen , da ein beitritt der trkei in ferner zukunft mglich sein soll , wenn wir unsere eigenen verpflichtungen aus einem gltigen vertrag nicht einhalten wollen ?
deshalb pldiere ich dafr , da wir bei allen problemen , die wir mit der trkei haben - menschenrechtsfragen , kurdenproblematik , verhltnis zu griechenland - , jetzt endlich unsere verpflichtungen erfllen und damit eine neue basis im verhltnis europische union / trkei schaffen .

frau prsidentin , in einem der ersten beschlsse , an dem ich hier im europischen parlament mitgewirkt habe , am 4. oktober 1995 , ging es gerade um das abkommen ber eine zollunion mit der trkei .
ich selbst habe mit nein gestimmt , aber viele , die mit ja gestimmt haben , haben das unter der bedingung getan , da auch die trkei ihre verpflichtungen aus dem abkommen erfllt , was sie nicht getan hat .
sie betrafen die demokratie , die menschenrechte , den krieg gegen die kurden , bestehende folterungen und verfolgungen , die es mehrere jahre nach abschlu des abkommens immer noch gibt .

wenn die trkei ihren verpflichtungen nicht nachkommt , mssen wir natrlich die kndigung des abkommens in erwgung ziehen - das ist normal .
ich finde jedoch , da wir der trkei alle mglichkeiten einrumen sollten .

jetzt hat die pkk einen waffenstillstand in dem konflikt zwischen den kurden und der trkei angeboten .
nutzen sie die mglichkeit , eine vereinbarung mit der trkei ber demokratie , beendigung des krieges gegen die kurden und ber frieden zu treffen .
sorgen sie dafr , da auf diese weise die beziehungen zwischen der trkei und der eu besser werden .
das kann eine mglichkeit sein , frau prsidentin , auch bessere beziehungen zu einem land herzustellen , von wir glauben , da es uns viel positives geben kann .

frau prsidentin , der bericht mcmillan-scott stellt eine grundlage dar , er ist an einigen punkten nicht ganz eindeutig , aber zusammen mit den nderungsantrgen wird nach meinem dafrhalten am ende eine gute entschlieung herauskommen .

was die trkei betrifft , so mu die sache klar auf den punkt gebracht werden .
das problem besteht nicht darin , da die trkei ein moslemisches land ist . das problem ist nicht , da ein groer teil ihres territoriums in asien liegt .
das problem ist nicht , da sie ein bevlkerungsstarkes land ist . das problem ist nicht , da sie ber weite noch unterentwickelte gebiete verfgt .
die trkei hat bestimmte rechte wie jedes andere europische land , auch das recht , mitglied der europischen union zu werden , aber sie hat auch entsprechende verpflichtungen . diese verpflichtungen sind auch angesichts der zollunion klar formuliert worden : die zypernfrage , die kurdenfrage , die menschenrechte , die beziehungen des landes zu seinen nachbarn .
und bei all diesen verpflichtungen hat sie auch nicht einen schritt nach vorn gemacht . deshalb sind die trkische regierung selbst , aber auch die organe der europischen union nun blogestellt .

wir sollten meines erachtens standhaft bleiben , wir sollten sagen , da die tr offensteht und da die ganze frage nunmehr von der trkei selbst abhngt .
insbesondere heute mssen wir den schwerpunkt auf zwei punkte legen , und ich rufe die kommission und den rat auf , in dieser hinsicht aktiv zu werden und ihrer unttigkeit ein ende zu bereiten .
der eine punkt ist die tatsache , da das regime denktasch mit dem auftreten des auenministers der trkei nunmehr die von der uno festgelegte grundlage fr die lsung des zypernproblems abgelehnt hat , also eine fderale bizonale einheit , und von einer konfderation und getrennten staaten spricht .
der andere punkt ist , da die trkei schritte im hinblick auf einen abzug ihrer truppen unternehmen mu , so da wir zu einer allgemeinen demilitarisierung der insel kommen .

frau prsidentin , als wir am 15. dezember 1995 dem abkommen ber die zollunion mit der trkei zustimmten , vertraten wir die auffassung , da es sich dabei nur um einen akt der politischen einsicht und der anerkennung der schwierigen , in geographischer hinsicht strategisch wichtigen rolle eines bindeglieds gegenber einem radikaler werdenden religisen extremismus handeln kann , der hchst gefhrlich und nicht zu tolerieren ist und der von einer reihe von nachbarstaaten der trkei untersttzt wurde .
gleichzeitig forderten wir einen dringenden appell zur einhaltung der menschenrechte und der politischen rechte , insbesondere der rechte ethnischer minderheiten , angefangen beim kurdischen volk .

seither haben wir die einzelnen phasen der innenpolitischen lage aufmerksam verfolgt : bildung der fnfundfnfzigsten regierung und beschlu des trkischen verfassungsgerichtshofs zur auflsung der islamistischen partei ; verfassungsrechtliche lage , deren wichtigstes novum das neue gesetz ber die untersuchungshaft darstellt , whrend die rolle der armee in der gesellschaft weiterhin anla zur besorgnis gibt ; menschenrechtslage ( den einschlgigen nichtregierungsorganisationen wurde von der kommission umfangreiche und bedeutende hilfe geleistet ) sowie die kurdenfrage , deren verschrfung zur diaspora gefhrt und tausende von kurden veranlat hat , flucht und zukunft in lndern der europischen union und insbesondere in italien zu suchen .
in diesem zusammenhang sei nochmals bekrftigt , da eine ausschlielich politische lsung gefunden werden sollte und eine solche lsung ebenso fr zypern als ziel verfolgt werden mu , wie es vom europischen rat in edinburgh gefordert wurde , der - unter anderem - die aufnahme von beitrittsverhandlungen vom friedensproze getrennt hat .

am 29. april 1997 hat die union gegenber dem assoziationsrat besttigt , da die trkei fr eine mitgliedschaft der europischen union in frage kommt und da sie auf der grundlage derselben objektiven kriterien wie die anderen bewerberstaaten beurteilt wird .
eine analoge bewertung wurde vom europischen rat von luxemburg abgegeben .
obwohl in dem dokument der kommission festgestellt wird , da es in der trkei keine nennenswerten fortschritte bei der menschenrechtslage und dem demokratisierungsproze gegeben hat , hlt es die europische union nach wie vor fr zweckmig und richtig , das ziel eines beitritts der trkei weiter zu verfolgen ; die zollunion stellte dabei eine wichtige etappe dar .

die alleanza nazionale , die fr den bericht mcmillan-scott stimmen wird , ist insbesondere mit der darin vertretenen auffassung einverstanden , wonach der demokratisierung und dem schutz der menschenrechte - einschlielich der kurdenfrage - sowie dem ziel der herstellung gutnachbarschaftlicher beziehungen zwischen griechenland und der trkei , und zwar auch durch eine regelung der zypernfrage , besondere bedeutung beigemessen werden mu .
die alleanza nazionale weist schlielich darauf hin , da sie mit dem vorschlag einverstanden ist , trkischen jugendlichen den zugang zu den gemeinschaftsprogrammen zu ermglichen , und sie fordert die kommission auf , einen dringenden appell an die trkischen behrden zu richten , bei der bekmpfung des drogenhandels einen entschiedenen kurswechsel zu vollziehen .

frau prsidentin , ich ergreife das wort im namen von herrn roubatis , der mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten ist und nicht an der heutigen debatte teilnehmen kann .

ich habe den bericht von herrn mcmillan-scott sehr aufmerksam gelesen und mu sagen , da ich ihn ganz ausgezeichnet finde .
lassen sie mich den berichterstatter beglckwnschen und ihn meiner untersttzung versichern .
auerdem habe ich mir auch die nderungsantrge , die der haushaltsausschu unterbreitet hat , grndlich angeschaut . ich hoffe , da diese nderungsantrge angenommen werden , denn nach meinem dafrhalten bringen sie die forderung nach einer genaueren prfung der auswirkungen der zollunion auf den haushalt und nach unterrichtung des parlaments im hinblick auf jegliche politische initiative , die der rat gemeinsam mit den trkischen behrden ergreift , richtig zum ausdruck .

auerdem , frau prsidentin , mchte ich darauf verweisen , da das parlament bei der zustimmung zur zollunion am 13. dezember 1995 eine reihe von bedingungen gestellt hat , beispielsweise die einhaltung des vlkerrechts , den demokratisierungsproze und den schutz der menschenrechte .
die nichteinhaltung dieser bedingungen fhrt im ergebnis dazu , da das parlament nicht bereit ist , die erforderlichen mittel fr die anwendung des untersttzenden finanzprotokolls zu bewilligen , wie herr mcmillan-scott in ziffer 8 seiner entschlieung ganz richtig hervorhebt .
das europische parlament hat in vielen entschlieungen nach dem 13. dezember 1995 seine unzufriedenheit darber zum ausdruck gebracht , da diese bedingungen nicht erfllt wurden .
es ist berflssig , das hier noch einmal zu wiederholen . die fakten sind bekannt .
es herrscht eine aggressive stimmung gegenber meinem land .
das zypernproblem spitzt sich zu . es gibt verste gegen die religionsfreiheit in der trkei selbst , und natrlich ist da noch die ablehnung des urteils des europischen gerichtshofes fr menschenrechte ber die entschdigung jener , die ihr vermgen verloren haben , und ihre wiederansiedlung in nordzypern .
dies ist eine schallende ohrfeige fr die europischen institutionen und fhrt natrlich nicht zu guter stimmung zugunsten der trkei .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich folgendes sagen : ich wei , was die trkei tun mu , um mitglied der europischen union zu werden , wie ich ihnen auch versichere , da dies mein wunsch ist .
sie mu das tun , was eine ehemalige provinz des trkischen staates getan hat , nmlich griechenland .
diese hat eine grundstzliche demokratische wende vorgenommen , die die trkei nicht gemacht hat .
und solange dies nicht geschieht , wird das land , so frchte ich , nicht mitglied der europischen union werden knnen .

frau prsidentin , die zollunion mit der trkei ist ein hchst sensibles thema , dessen strategische dimension jedoch erst spter im bericht unseres kollegen , herrn swoboda , behandelt werden wird .
deshalb spreche ich diesen aspekt nicht an , sondern mchte nur drei feststellungen formulieren .

erstens : was die beziehungen zur trkei angeht - und zwar ber die frage der gewhrten beihilfe hinaus - , so mssen wir uns die frage nach der erweiterung unserer bemhungen um die strkung der demokratischen strukturen in diesem land stellen , indem wir die entwicklung in den bereichen energie , umwelt und berufsausbildung und reform der verwaltung frdern .
das sagt auch der berichterstatter , und er hat recht .

zu diesem zweck mssen wir vielleicht ber die art und weise nachdenken , wie wir den finanziellen aspekt unserer hilfe fr die trkei verwalten , und wir mssen vielleicht eine freigabe bestimmter tranchen ins auge fassen .

zweitens : im hinblick auf das programm meda bin ich der ansicht , da es voll und ganz umgesetzt werden sollte .
dazu gehrt auch das programm meda-demokratie , was vom berichterstatter bereits erwhnt wurde .

die dritte feststellung betrifft unsere arbeitsgruppe .
wir haben diese einrichtung ursprnglich zur beratung mit der kommission geschaffen .
ich frage mich jedoch , welche bilanz wir daraus ziehen sollen ; meiner ansicht nach mssen wir eine halbzeitbilanz hinsichtlich ihrer funktionsfhigkeit und der gefahr der institutionalisierung durchfhren .

frau prsidentin , das europische parlament hatte dem abkommen ber eine zollunion mit der trkei unter erheblichen bedenken zugestimmt .
das parlament stimmte dafr , weil es der trkei vertrauen entgegenbringen wollte .
wie ist die trkei mit diesem vertrauen umgegangen ?
die antwort ist klar .
sehr schlecht .
ich mchte ein paar beispiele nennen : willkrliche verhaftungen , systemkritiker , die pltzlich verschwinden , gefangene , die in politischer haft sterben , gesetze , welche die persnlichkeitsrechte normaler menschen bis zu 3 jahre auer kraft setzen , allein 1997 6000 ermordete kurden , gewissensgefangene wie das ehemalige parlamentsmitglied leyla zana , ohne beweise zu fnfzehn jahren gefngnis verurteilt .
solange systemkritiker wie leyla zana und celim sadak nicht freigelassen werden , ist die trkei weit von den eu-normen fr einen rechtsstaat entfernt .
wenn die trkei immer noch ernsthaft die mitgliedschaft anstrebt , dann sind viele und radikale vernderungen notwendig , und zwar umgehend .

frau prsidentin , sehr verehrte damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! vor knapp drei jahren hat dieses parlament der zollunion mit der trkei zugestimmt .
ich mchte mich an erster stelle bei edward mcmillanscott fr die hervorragende arbeit , die er in seinem bericht geleistet hat , bedanken .
ich kann diesem bericht voll zustimmen .
ich mchte etwas zurckgehen in die zeit , in der wir diese schwierige entscheidung getroffen haben .
wir haben sie so getroffen , weil wir der trkei einen vertrauensvorschu geben wollten .
wir haben gleichzeitig mit der zustimmung unsere erwartungen in vier punkten zum ausdruck gebracht .
die kollegen haben sie bereits erwhnt , und ich mchte sie hier nochmals aufzhlen : die frage der menschenrechte , die frage der demokratisierung , den konstruktiven beitrag zur lsung des zypern-problems und eine friedliche lsung des kurden-konflikts .

ich kann heute feststellen , da jene entscheidung von 1995 auf einem doppelfehler basiert , und zwar unserem fehler , den versprechungen von frau iller glauben zu schenken , und dem fehler der trkischen regierung und der groen trkischen nationalversammlung , uns nicht zu glauben , da wir es wirklich ernst meinen .
ich stelle weiter fest , da sich die situation in der trkei weder in einem dieser vier punkte verbessert , sondern in manchen bereichen - wie z.b. zypern- und kurdenfrage - sogar noch dramatisch verschlechtert hat .
ich bedaure ausdrcklich , da die beziehungen zwischen der eu und der trkei diesen heutigen tiefstand erreicht haben , weil ich zu denjenigen gehre , die durch ihre zustimmung zur zollunion damals geglaubt und gehofft haben , die trkei nher an die eu heranzufhren und ihr eine chance fr einen knftigen beitritt zu bieten .

die trkische politik macht unsere hoffnungen und annherungsbemhungen tglich zunichte .
es nutzt wenig , wenn wir uns - vielleicht langsam , aber doch stndig -der trkei nhern wollen , whrend sie viel schneller in richtung unbekannte abenteuerliche zukunft abdriftet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission zur lage in kosovo .

frau prsidentin , ganz kurz : wir haben die erklrungen des rates und der kommission zum kosovo , da jedoch derzeit gerade ein staatsstreich stattfindet - so ganz haben sich die dinge in albanien noch nicht geklrt - und weil die probleme in albanien mit den problemen im kosovo zu tun haben , halte ich die gelegenheit fr geeignet - und zwar heute , und nicht morgen , wenn es vielleicht schon zu spt ist - , da sowohl der rat als auch die kommission ihre position zu den ereignissen in albanien darlegen und ihre untersttzung fr die rechtmige demokratische regierung in albanien zum ausdruck bringen .

ich stimme ihnen voll und ganz zu , herr alavanos .

frau prsidentin , der staatsstreich und die bekannten skandale haben vor anderthalb jahren stattgefunden und gehren deshalb nicht zu den geschehnissen dieser woche .

was diese woche geschehen ist , ist die logische folge der ereignisse der vergangenheit .

werte kollegen , sie alle haben gelegenheit , dies in ihren redebeitrgen zu uern , und ich denke nicht , da das jetzt antrge zur geschftsordnung waren .

ich begre frau ferrero-waldner als vertreterin des rates .
ich werde ihr sofort das wort erteilen .
herr van den broek wird immer noch aufgehalten , aber ich mchte darauf verweisen , da die kommission ja ein kollegium ist und da herr monti anwesend ist .
er ist in jeder hinsicht kompetent , unsere aussprache zu verfolgen , und herr van den broek wird hinzukommen , sobald es ihm mglich ist .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! nach wie vor ist der kosovo-konflikt jener konflikt , der die europischen sicherheits- und stabilittsinteressen am nachhaltigsten bedroht .
der konflikt hat jahrelang geschwelt .
immer wieder wurde darauf aufmerksam gemacht , da eine explosion folgen knnte .
leider waren , wie sich herausstellt , die einschlgigen bemhungen der staatengemeinschaft unzureichend .

nachdem prsident milosevic sieben jahre lang auf die friedliche politik der kosovo-albaner unter ibrahim rugova nicht reagiert hatte und sich die provinz nach der abschaffung ihrer autonomie in einem apartheidhnlichen zustand befand , kam es zu einer radikalisierung auf seiten des kosovo .
auf attentate der sogenannten kosovo-befreiungsarmee uck folgte dann eine gewaltsame antwort seitens der serbischen sicherheitskrfte .

die derzeitige erschreckende lage stellt sich folgendermaen dar : bisher gibt es ca .
250 000 bis 300 000 flchtlinge und vertriebene .
50 000 bis 70 000 davon nchtigen derzeit in den wldern und in den hgeln .
praktisch jeden tag kommen neue vertriebene hinzu .
die zahl derjenigen , die in den letzten tagen und wochen zaghaft in ihre drfer und stdte zurckgekehrt sind , wird mehr als aufgewogen durch jene menschen , die aufgrund des vorgehens der serbischen polizei- und militrkrfte ihre huser und drfer verlassen mssen .

da wir angesichts des nahenden winters auf eine humanitre katastrophe zusteuern , wenn sich diese situation nicht bald verbessert , brauche ich wohl nicht zu betonen .
sehr schlimm trifft es natrlich die besonders verwundbaren teile der bevlkerung , die neugeborenen , kinder , frauen , alte und kranke .
die hauptverantwortung fr diese groe zahl von flchtlingen und vertriebenen liegt eindeutig bei der regierung jugoslawiens .

von seiten der serbischen und jugoslawischen behrden wird stets angefhrt , da man sich nur gegen terroristen und separatisten verteidige , da die militrische offensive - die brigens seit ende juli ununterbrochen luft - lediglich als antwort auf anschlge und attacken seitens der uck erfolgt .
das mag zutreffen , aber jedem , der den kosovo krzlich gesehen hat , ist klar , da die militr- und polizeiaktionen gegen die zivilbevlkerung ein ausma erreicht haben , das keinesfalls mehr als proportional angesehen werden kann .

wenn man die ausgebombten huser , die zerstrten drfer , die niedergebrannten bauernhfe und schulen gesehen hat , wenn man die mutwillig angezndeten getreidefelder und das erschossene vieh gesehen hat , dann ist klar , da die antwort der serbischen polizei und des jugoslawischen militrs auf akte der uck exzessiv und unentschuldbar ist .
selbstverstndlich kommt auch der uck eine groe verantwortung fr die sich verschlechternde sicherheitslage zu .
doch man darf eben die proportionen nicht aus den augen verlieren .
derzeit stehen im kosovo 35 000 soldaten des jugoslawischen heeres . hinzu kommen 20 000 serbische polizisten sowie die berchtigten paramilitrischen truppen von seselj und arkan .

diese truppen verfgen ber schwere maschinengewehre , panzer und artillerie , die auch eingesetzt werden .
die uck ihrerseits scheint aus einer kerngruppe von 500 bis 800 mann zu bestehen . dazu kommen mehrere tausend oder vielleicht sogar zehntausend freiwillige .
nicht immer wirklich organisiert , aber jedenfalls bereit , mit der waffe das zu verteidigen , was ihnen verteidigenswert erscheint , ob dies nun das wunschbild der unabhngigkeit des kosovo ist oder nur die integritt des jeweiligen dorfes oder der jeweiligen familie .

aus diesen zahlen wird ersichtlich , da der konflikt militrisch von keiner seite zu gewinnen ist .
das ist eine tatsache , die die eu-prsidentschaft beiden seiten immer wieder eindringlich zu vermitteln versucht .
bedauerlicherweise scheinen aber beide seiten davon berzeugt zu sein , da sie ihre ziele auf dem schlachtfeld erreichen knnen . die serbische seite durch die angestrebte militrische auslschung der uck und die kosovo-albanische seite durch das fhren eines jahrelangen guerillakrieges .

dieses blutvergieen mu so schnell wie mglich beendet werden !
es ist klar , da eine politische lsung der einzig gangbare weg sein kann .
drei schritte sind prioritr : erstens mu die serbisch-jugoslawische offensive beendet und ein zumindest informeller waffenstillstand eingehalten werden .
zweitens mu die humanitre situation rasch und grundlegend verbessert werden .
erst wenn diese beiden voraussetzungen vorliegen , kann damit gerechnet werden , da die dritte prioritt , nmlich die aufnahme von sinnvollen verhandlungen , verwirklicht werden kann .

zur beendigung der militrischen aktionen hat die eu-ratsprsidentschaft zahlreiche schritte gesetzt , vom appell zur migung bis hin zu verschiedenen sanktionen im wirtschaftlichen bereich .
da jedoch beide seiten noch immer an die militrische lsung zu glauben scheinen , waren diese bemhungen bislang nicht von erfolg gekrnt .
natrlich knnte ein militrisches eingreifen der staatengemeinschaft hier eine nderung bewirken .
aber das liegt nicht im bereich der mglichkeiten der europischen union .

berdies sind die meisten eu-staaten berzeugt , da ein militrisches vorgehen einer autorisierung durch den sicherheitsrat der vereinten nationen bedarf , welche zumindest derzeit nicht vorliegt .
realistischerweise kann auch aufgrund der machtund interessenkonstellation im sicherheitsrat eben in absehbarer zeit nicht mit einer derartigen entschlieung gerechnet werden .

zur zweiten prioritt , der humanitren situation .
angesichts der immer unertrglicher werdenden lage bemht sich die europische union , ihre humanitren aktivitten zu intensivieren .
zurckgehend auf eine initiative der auenminister kinkel und vdrine hat die prsidentschaft arbeitsgruppen in belgrad und in genf ins leben gerufen , die sich aus interessierten eustaaten , den usa , ruland , dem unhcr , dem ikrk und den beobachtermissionen ecmm und kdom zusammensetzen .

ziel ist es , durch konzertiertes und vor ort bestimmtes vorgehen drfer und ortschaften zu identifizieren , in welche die vertriebenen , die derzeit unter freiem himmel leben , zurckkehren knnen , und zwar in sicherheit und wrde .
die humanitre versorgung wrde dadurch wesentlich erleichtert werden .
das haupthindernis fr die rckkehr ist neben der massiven zerstrung von wohnraum durch die serbischen militraktionen die angst vor neuer verfolgung .
vorflle wie jene in orahovac , wo die polizei die zurckkehrenden kosover - zumal die mnnlichen im wehrfhigen alter - zu sogenannten interviews abgeholt und ihre wiederbezogenen huser durchsucht hat , frdern nicht gerade die rckkehrwilligkeit der bevlkerung .

die wichtigste bedingung ist daher die schaffung ausreichender sicherheit fr die zurckkehrenden kosover , was jedoch nur von den serbischen sicherheitskrften selbst gewhrleistet werden kann .
die europische union und ihre partner knnen jedoch dazu beitragen , indem die genannten beobachtermissionen durch hufiges patroullieren in den betreffenden orten das gefhl eines internationalen monitoring vermitteln .
daher ist es zweck der genfer und der belgrader arbeitsgruppen , ortschaften zu identifizieren , die sich fr derartige rckkehrprojekte eignen .

im augenblick haben wir vier solche projekt-ortschaften , nmlich klina , urosevac , orahovac und djakovica .
die initiative wird dadurch erschwert , da auch in diesen gebieten immer wieder kampfhandlungen vor sich gehen .
wenn wie gesagt einmal ein ende der kampfhandlungen erreicht ist und andererseits eine erhebliche anzahl von vertriebenen zurckkehren konnte , dann werden auch politische verhandlungen zwischen den streitparteien ber den zuknftigen status des kosovo mglich sein .

die europische union beteiligt sich von beginn an an den bemhungen der staatengemeinschaft .
die eu ist durch mehrere mitgliedstaaten und durch die jeweilige prsidentschaft engagiert in der kontaktgruppe ttig , die ein optionenpapier zum knftigen status des kosovo ausgearbeitet und den streitparteien bergeben hat .
dieses papier zeigt die mglichkeiten auf , wie eine akzeptable autonomielsung erreicht werden knnte .
darber hinaus steht die eu-prsidentschaft in engem kontakt mit der sogenannten venediger kommission des europarates , die sich auf der verfassungsrechtlichen ebene mit dem problem befat und lsungsmglichkeiten aufzeigen will .

schlielich untersttzt die eu die bemhungen des us-sondergesandten chris hill , der derzeit die idee eines interimsabkommens fr die dauer von drei bis fnf jahren ventiliert , wonach verhandlungen ber den endgltigen status des kosovo beginnen sollen .
beim informellen rat in salzburg am 5. und 6. september haben die auenminister die grundstzliche zustimmung von milosevic zu einem solchen interimsabkommen vorsichtig begrt .

wir vertreten zum status folgenden ansatz : wir untersttzen weder die unabhngigkeit des kosovo noch die fortsetzung des inakzeptablen status quo .
realistischerweise kann eine dauerhafte lsung nur in der einrumung einer weitreichenden selbstbestimmung fr den kosovo bestehen .
ob diese selbstbestimmung dann autonomie heit oder anders , ist von untergeordneter bedeutung .
wichtig wird sein , da die bevlkerung des kosovo ihre eigenen angelegenheiten unbehelligt selbst entscheiden und besorgen kann , da ihr ein entsprechendes mitspracherecht bei bundesangelegenheiten eingerumt wird und da die rechte aller volksgruppen und minderheiten entsprechend europischen standards gewhrleistet werden .

ob die selbstbestimmung im rahmen serbiens oder im rahmen des jugoslawischen bundesstaates verwirklicht werden soll , liegt an den streitparteien .
die eu hat hierzu keine prioritt , wnscht aber auch nicht , da eine dieser mglichkeiten schon im vorfeld ausgeschlossen wird .

im optionenpapier der kontaktgruppe sind verschiedene europische autonomiemodelle dargestellt , die fr den kosovo modellfunktion haben knnten , von sdtirol ber die finnischen aland-inseln bis hin zum russischen tatarstan .
klarerweise wird nicht ein bestimmtes modell in seiner gesamtheit bernommen werden knnen , aber vielleicht knnen verschiedene elemente aus verschiedenen modellen genommen , zusammengesetzt und fr den kosovo brauchbar adaptiert werden .

beide seiten haben je ein verhandlungsteam nominiert , zuletzt der kosovo am 13. august dieses jahres .
obwohl diesem team nur vertreter der ldk des sogenannten prsidenten ibrahim rugova und ihrer koalitionspartner angehren , haben die in opposition zu rugova befindlichen politischen parteien sich nicht gegen dieses verhandlungsteam gestellt .
dies ist ermutigend und stellt einen nicht zu unterschtzenden erfolg der monatelangen bemhungen der eu-prsidentschaft dar , die parteien des kosovo zur bildung einer einheitlichen politischen plattform zu bewegen .

bei den verhandlungen wird eine internationale prsenz wesentlich sein , und sie mssen ohne vorbedingungen gefhrt werden knnen .
jede seite mu zumindest am beginn das recht haben , alle ihr wichtigen forderungen ansprechen zu knnen .

welche initiativen verfolgt die eu-prsidentschaft aber noch ?
im zusammenhang mit dem bereits erwhnten rckfhrungsprojekt wird derzeit auch eine aufstockung der eu-beobachtermission ecmm betrieben .
die ecmm und die mit ihr zusammenarbeitenden diplomatischen beobachter aus den eu-staaten bilden das europische kontingent der sogenannten kdom , der kosovo diplomatic observer mission , welche auch ber ein amerikanisches und ein russisches kontingent verfgt .

zur implementierung der erwhnten rckkehrprojekte wird die derzeitige europische strke von 28 auf 44 beobachter erhht .
man darf dabei allerdings nicht aus den augen verlieren , da die zahlenmige zunahme der internationalen kontrolleure allein nicht ausreicht , um die situation der zivilbevlkerung zu verbessern .
es knnte sich sogar als negativ erweisen , wenn die anzahl der beobachter sichtbar steigt , sich die humanitre situation und die sicherheitslage fr die zivilbevlkerung im kosovo gleichzeitig aber verschlimmern . denn dann wrden verstndliche emotionen gegen die ineffiziente staatengemeinschaft laut .

angesichts der von beiden seiten immer wieder erhobenen vorwrfe von massiven kriegsverbrechen , von massenerschieungen bis hin zu humanitren verbrechen an frauen und kindern hat die eu-prsidentschaft eine initiative zur entsendung eines teams aus erfahrenen internationalen gerichtsmedizinischen experten in den kosovo gestartet .
belgrad hat sich in der vergangenheit grundstzlich positiv zu internationalen forensischen untersuchungen geuert , weshalb wir hoffen , da unser vor kurzem gestellter antrag auf erteilung von visa und ffnung der grber genehmigt wird .

die europische union hat , um druck auf belgrad auszuben , verschiedene sanktionen ergriffen , nmlich ein visaverbot fr die sicherheitsverantwortlichen , ein einfrieren der auslandsguthaben der serbischen und der jugoslawischen regierung , ein verbot neuer investitionen in serbien , sowie zuletzt das flug- und landeverbot fr jugoslawische fluglinien .

die prsidentschaft ist sich bewut , da die sanktionen bisher keine entscheidende nderung der haltung jugoslawiens gebracht haben .
einschneidendere manahmen knnen nur ergriffen werden , wenn eine qualifizierte mehrheit der eu-staaten dafr ist , was derzeit nicht der fall ist .
darber hinaus besteht eu-weit der konsens , da die sanktionen nicht die zivilbevlkerung treffen sollen und nicht die mit jugoslawien wirtschaftlich eng verflochtenen nachbarstaaten , die selbst durch ein embargo belgrads in arge schwierigkeiten kommen wrden .

beim informellen auenministerrat in salzburg hat die europische kommission jedenfalls zugesagt , bis zum ratsgipfel im oktober die derzeitigen sanktionen auf schlupflcher hin zu untersuchen und verbesserungsvorschlge zu unterbreiten .

die nachbarstaaten der bundesrepublik jugoslawien haben ohnehin schon massiv an der kosovo-krise zu leiden , vor allem albanien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien .
angesichts des sehr instabilen umfelds ist es als uerst erfreulich zu werten , da skopje trotz schwierigkeiten ein hohes ma an stabilitt bewahren konnte .
wir hoffen , da die wahlen am 18. oktober auch ein positives resultat bringen .

aufgrund der aktuellen situation gleich noch ein wort zu albanien .
nach den tumulten von anfang der woche hat sich die lage wieder etwas beruhigt .
die gestrigen demonstrationen in tirana haben nurmehr ein paar hundert menschen auf die strae gelockt , gewalttaten sind keine mehr erfolgt .
die akute spannung bleibt allerdings bestehen , nicht zuletzt weil die regierung von fatos nano , die nun wieder tritt gefat hat , dem exprsidenten sali berisha mit der verhaftung und einem verfahren wegen hochverrat droht , das mit der todesstrafe enden knnte .

ob die unruhen von sonntag und montag wirklich ein von berisha versuchter staatsstreich waren , wie die regierung behauptet , oder eine unkontrollierbare eruption des volkszornes wegen der ermordung des beliebten oppositionspolitikers azem hajdari , was berisha meint , ist mig zu diskutieren .
tatsache ist , da albanien nach wie vor nicht wirklich stabilisiert ist , da weiterhin ein hohes potential fr gewalt und aufruhr besteht und da daher jederzeit wieder unruhen ausbrechen knnen und da sich sowohl die regierung unter nano als auch die opposition unter berisha hchst undurchsichtig verhalten haben .
berisha war jedenfalls zum groteil fr die verschrfung der lage verantwortlich .

gegenseitige ultimative drohungen werden nicht zu einer stabilisierung des landes fhren .
das versucht die euprsidentschaft auch den albanischen politikern klarzumachen .
auerdem untersttzen wir die bemhungen des staatsprsidenten mejdani , allparteiengesprche zur beilegung der krise zu fhren .

die prsidentschaft hat gestern einen presidency special emissary ernannt , der bereits heute nach tirana gereist ist .
darber hinaus beteiligt sich die eu-prsidentschaft an einer gemeinsamen mission der prsidentschaften von osze , europarat und eu , die am freitag nach tirana fhrt .

gerade jetzt ist es wichtig , da die internationale gemeinschaft albanien nicht im stich lt , sondern sich dem land um so strker widmet .
die fr ende oktober geplante internationale tirana-konferenz wird - unter der voraussetzung , da sie in dieser lage berhaupt stattfinden kann - ein geeignetes forum dafr darstellen .
wir werden uns weiter um die regionale stabilitt bemhen , nicht nur aus abstrakten politischen berlegungen , sondern vor allem , um die menschen vor gewalt , vertreibung und unterdrckung zu schtzen .

ich danke ihnen , frau minsterin , fr diesen ausfhrlichen und deutlichen beitrag , und ich werde sofort herrn van den broek von der kommission das wort erteilen .

frau prsidentin , nach dem ausfhrlichen pldoyer der prsidentschaft kann ich mich zunchst auf einige kurze anmerkungen beschrnken .
zunchst mchte ich sagen , da die kommission sehr eng mit der prsidentschaft zusammenarbeitet , um alles , was von uns auf humanitrer ebene getan werden kann , so gut wie mglich zu koordinieren , nicht nur mit der prsidentschaft , sondern natrlich auch mit einer groen zahl von internationalen organisationen , mit denen wir in diesem bereich blicherweise arbeiten .

zweitens hat die kommission natrlich auch eine wichtige aufgabe bei vorschlgen zu sanktionspaketen und hnlichem ; wie die prsidentschaft bereits gesagt hat , werden wir das auf die machbarkeit hin nher untersuchen .
es ist auch , glaube ich , richtig zu sagen , da die kommission in erster instanz eine reihe starker manahmen vorgeschlagen hatte und da daraus schlielich ein paket geworden ist , das hoffentlich ausreichend ist , aber unserer ansicht nach gut etwas hrter htte ausfallen knnen .
ich hoffe , da die probleme , die zwei mitgliedstaaten mit frher gefaten beschlssen zum flugboykott bekommen haben , gelst werden knnen , denn es ist natrlich nicht glaubwrdig , da erst ein gemeinsamer beschlu zu diesem boykott gefat wird und dann einige mitgliedstaaten keine chance erhalten , an dessen ausfhrung teilzunehmen .
aber , noch einmal , ich bin aufgrund der letzten berichte sehr optimistisch , da die probleme , die hier wohl entstanden sind , vielleicht doch gelst werden knnen .
wir warten die nachrichten aus den hauptstdten ab .

mein dritter punkt ist folgender .
wir sind jetzt seit mrz dieses jahres mit den entwicklungen im kosovo konfrontiert .
inzwischen gibt es zwischen 250 000 und 300 000 flchtlinge und vertriebene , die sich gerade im hinblick auf den bevorstehenden winter in einer immer prekreren situation befinden . das ist ein grund mehr , nicht ausschlielich die humanitren anstrengungen zu intensivieren und sich nicht auf die symptombekmpfung zu beschrnken - das ist es nmlich , womit wir uns eigentlich beschftigen - , sondern auch direkter die ursachen des konflikts anzugehen .

in diesem sinne werde ich , und ich nehme an auch die prsidentschaft , etwas durch die initiative ermutigt , die der franzsische prsident offenbar ergriffen hat , indem er kontakt mit dem russischen prsidenten aufgenommen und ihm angekndigt hat , da er nchste woche in new york ein treffen der kontaktgruppe organisieren will , um die mglichkeit einer resolution des sicherheitsrates zur lage im kosovo zu besprechen .
dabei , denke ich , soll dann sicher erneut geprft werden , ob hrtere manahmen ergriffen werden knnen , um einen waffenstillstand zu erzwingen .

es ist auch fr die kommission , und ich denke fr uns alle , auerordentlich frustrierend , auf der einen seite mit einem gefhl groer betroffenheit zu versuchen , in dem einen teil des kosovo das humanitre schicksal zu erleichtern , whrend im anderen teil die aggressionen und kmpfe weitergehen und neue flchtlingsstrme und neue vertriebene verursachen .
in diesem teufelskreis befinden wir uns faktisch .

nach meinung der kommission , und in diesem sinne haben wir auch mit dem ministerrat gesprochen , ist eine erhhung des drucks vor allem auf prsident milosevic unumgnglich .
wir mssen aus bosnien lernen . zur zeit entwickelt sich vor unseren augen eine szene , die uns verdchtig an das erinnert , was wir seinerzeit in bosnien gesehen haben und worauf die internationale gemeinschaft damals viel zu spt reagiert hat .
die kommission ist der ansicht , da das nicht geht .
die kommission ist der ansicht , da das nicht sein darf .
die kommission ist auch der ansicht , da die europische union diesbezglich eine starke , eindeutige stellungnahme zugunsten einer starken resolution des sicherheitsrates frdern mte .

abschlieend kann ich sagen , da die entwicklungen in albanien , ber die auch staatssekretrin ferrero gesprochen hat , die beendigung der gefechte im kosovo noch dringender erscheinen lassen .
die destabilisierung in albanien ist auerordentlich ernst .
das bergreifen von konflikten in die eine oder andere richtung gehrt noch immer zu den akuten risiken .
auch hier mu die europische union anstrengungen unternehmen .
wir sind an sich auerordentlich erfreut , da unter anderem von der prsidentschaft - wie ich gelesen habe , in absprache mit den italienern - initiativen ergriffen wurden , um zu prfen , welche manahmen ergriffen werden knnen , um dort wieder ruhe und ordnung herzustellen . dazu gehrt vielleicht auch die aufforderung an die westeuropische union , ber eine stabilisierende polizeitruppe oder etwas in dieser art nachzudenken .
ich erinnere sie daran , da diese diskussion vor ungefhr einem jahr genauso gefhrt wurde , als nach dem zusammenbrechen des finanzpyramidensystems dort unruhen entstanden , und auch damals haben wir zunchst unsere entscheidungen zu spt getroffen .
drei monate nach den intensiven beratungen , bei denen kein einvernehmen erzielt wurde , kam die coalition of the willing unter der leitung der italiener zustande und wurde krfte zur stabilisierung des landes nach albanien entsandt .
ich hoffe , da auch hier schnell entscheidungen getroffen werden knnen .
wir sagen das , nochmals , aus einer tiefempfundenen verantwortung heraus , die folgen dieser konflikte weiterhin kontinuierlich im auge zu behalten .
wir mchten gerne dabei helfen , das schicksal der verfolgten , vertriebenen und flchtlinge zu erleichtern , aber man kann dem europischen brger nicht sagen , da ausschlielich die folgen , und nicht die ursachen des elends angegangen werden .
darum hoffe ich , da sowohl in albanien als auch im kosovo energisch vorgegangen wird .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! im grundsatz kann ich dem , was sie an grundlegendem dargestellt haben , durchaus zustimmen .
aus den worten des herrn kommissar hre ich aber eine gewisse unzufriedenheit darber , da man nicht zu strengeren manahmen gegriffen hat .
ich wrde gerne wissen , welche manahmen oder vorschlge dies waren und warum sie im rat nicht ergriffen wurden .
ich bin fr hrtere manahmen .
ich war entsetzt ber die schwierigkeiten bei der durchsetzung des flugverbots .
was mu milosevic von einem europa denken , das bereits bei einer so kleinen manahme so groe schwierigkeiten hat ?
insofern mchte ich mich den worten des herrn kommissars anschlieen .

eines mchte ich klarstellen : wir mssen allen - und ich betone allen - nationalistischen krften , egal , wie gro oder mittelgro oder klein auch ihre verantwortung an der gegenwrtigen krisensituation ist , ein klares nein entgegensetzen .
das gilt sicherlich vornehmlich fr die jugoslawischen krfte .
es ist gar keine frage , sie tragen die hauptschuld .
es gilt aber auch fr die uck , die sich darber klar sein mu , welche mitverantwortung sie hat , und auch darber , welche schwierigkeiten aus ihrem agieren fr ein eingreifen europas entstehen .
die friedliebenden krfte , vor allem um rugova , mssen untersttzt werden .
leider - ich habe das bereits einige male gesagt - ist das nicht rechtzeitig geschehen .

zweitens ist die situation in mazedonien sehr prekr .
wir wissen ganz genau , da die unabhngigkeit des kosovo oder ein groalbanien dieses land in groe innere schwierigkeiten bringen wrde .
wir mssen aber auch gleichzeitig dafr sorgen , da die linie , die im prinzip in mazedonien herrscht , nmlich die respektierung der albanischen minderheit , mit aller konsequenz fortgesetzt und - wo es geht - noch ausgebaut wird .

drittens : frau ratsprsidentin , ich mchte eine kleine nuance zu ihrer haltung zu albanien anbringen .
wie sie angedeutet haben , nutzt berisha die situation im kosovo extrem aus , um auch die situation in albanien zu destabilisieren .
natrlich bin ich auch der ansicht , da fatos nano und seine regierung nur nach rechtsstaatlichen methoden bei der verfolgung von vorwrfen , von verbrechen etc. vorgehen drfen und kein l ins feuer gieen sollen .
aber es mu klar sein , wo die hauptverantwortung fr die gegenwrtigen zustnde liegt .

letztendlich wrde aber auch ein bestreben nach einer vlligen unabhngigkeit schwierigkeiten und probleme wie in bosnien mit sich bringen .
die sich ohnehin bei den wahlen abzeichnende strkung der nationalistischen krfte wrde dadurch natrlich erst recht gesteigert werden .

letzter punkt : die flchtlingsfrage .
wir mssen hier unsere volle untersttzung zusagen und jeder tendenz in europa entgegentreten , da wir , weil wir fr bosnien schon viel getan haben , fr den kosovo nicht so viel tun knnen .
wir mssen alles unternehmen , um den flchtlingen aus dem kosovo zu helfen .

herr prsident , liebe frau ratsprsidentin ! wir flehen buchstblich seit monaten - und manche unter uns schon seit acht jahren - , da die gemeinschaft etwas tut !
aber der rat redet und redet , und es kommt eigentlich immer sehr wenig dabei raus .
er kann sich nie zu wirklichem handeln durchringen .
wir haben gerade heute wieder gehrt , da in belgrad wieder arbeitsgruppen eingesetzt wurden .
kein mensch wei so richtig , wer mit welchem ziel da alles drinsitzt .

die situation dort unten - das haben sie gesagt - mu sich verbessern .
das hrt sich schn an , aber wie soll sie sich denn verbessern ?
was tun wir europer denn ?
wenn ich nur an das flugverbot erinnere , das jetzt von zwei kollegen und auch vom herrn kommissar angesprochen wurde - das wurde im juli in cardiff beschlossen .
jetzt haben wir september !
es wurde noch nicht umgesetzt .
das ist lcherlich !
das kann man keinem menschen erklren .

unsere auenpolitik , frau prsidentin - ich glaube , das war ihr chef , der das gesagt hat - , gleicht einem bus mit 15 fahrern !
jeder will ein anderes tempo .
manche wollen sogar eine andere richtung einschlagen , und milosevic sitzt am rande und lacht uns schadenfroh aus .
den schaden hat nmlich nicht nur die notleidende bevlkerung im kosovo , sondern schaden leidet auch das ansehen unserer union bei unseren brgern .
wie lange kann ein krimineller staatschef ohne jede skrupel und ohne jede strafe seinen brgern selbst humanitre hilfe verweigern ?
60 % der 50 000 oder 70 000 flchtlinge , die in den wldern im kosovo unter freiem himmel vegetieren , sind kinder !
es fehlt ihnen an nahrung , an trinkwasser und an decken .
die ersten sind an typhus gestorben , und wir schauen zu und sagen , es mu sich etwas verbessern !
das kann doch nicht wahr sein !

die serbische regierung und der westen fordern die flchtlinge auf , in ihre drfer zurckzugehen .
was aber heit denn das ?
sie gehen in die drfer zurck , die herr milosevic dem boden gleichgemacht hat .
dorthin sollen sie zurckgehen ?
wo sollen sie denn in diesen drfern hingehen ?
wer sorgt fr ihre sicherheit ?
die lage mu sich verbessern !
frau ratsprsidentin , sie knnen nichts dafr , aber sie sind unser ansprechpartner .
ich denke also , wir mssen wirklich sehen , milosevic hat diesen angriff gegen zivilisten geplant .
die uck ist ein nebenprodukt , das ihm freude macht , weil er nmlich sagen kann , er kann gegen terroristen vorgehen .
er hat sie gegen zivilisten , kinder und frauen geplant und hat es auch gegen sie gefhrt .
wir knnen diese menschen nicht zurckschicken , ohne da wir ihre sicherheit garantieren knnen .

handeln wir doch endlich , aber die appelle nutzen nichts !
auch sie haben heute wieder viele appelle gerichtet .
sie verstehen auch viel von der situation , aber milosevic interessiert das berhaupt nicht .
er hat sich im kosovo noch an kein einziges versprechen gehalten .
glauben sie , er wird sich an das jetzige versprechen halten ?
die sprache des herrn milosevic ist gewalt !

sprechen wir also endlich in seiner sprache mit ihm .
erst dann ist die mglichkeit gegeben , eine politische verhandlungslsung zu finden .
zu albanien komme ich jetzt leider nicht mehr , aber vielleicht wird ein kollege das tun und vielleicht knnen sie mir sagen , wer denn dieser nette envoy special ist , der vielleicht jetzt in albanien etwas bewirken soll .

herr prsident , wir haben heute wiederum gehrt , da auf dem gipfel von cardiff die grundlagen der auenpolitik der eu in kosovo wiederholt wurden , d. h. die forderung nach einer beendigung der gewalttaten , einer rckkehr an den verhandlungstisch und einer beteiligung an einem engagierten politischen proze als einziger lsung der kosovo-krise .
diese ideen sind gut und schn , aber sie funktionieren einfach nicht .

in den letzten monaten hat der politische proze in kosovo schwere rckschlge erlitten und ist zum stillstand gekommen .
die lage hat sich wesentlich verndert .
die zeit ist nun reif , eine qualitativ andere politische reaktion zu frdern .

es ist traurig , aber wahr , da slobodan milosevic heute der einzige politische fhrer in europa ist , der eine klare vorstellung von der zukunft kosovos hat und ber den politischen willen und die militrischen mittel verfgt , um diese vorstellung in die tat umzusetzen .
milosevic hat die lektion von bosnien in seinem sinne gelernt und wendet dieses wissen an .

aufsehenerregende greueltaten bzw. vlkermord wie in srebrenica haben in der vergangenheit gengend emprung hervorgerufen , um die internationale gemeinschaft aktiv werden zu lassen .
milosevic hat jedoch die intensitt der gewalttaten verringert , ohne seine ziele zu ndern , denn er wei , da es gengt , ein dorf pro tag zu berfallen , um den westen fernzuhalten .
er hat gelernt , mit der internationalen gemeinschaft zu spielen wie auf einer alten geige , und wei instinktiv , wieviel druck er auf die saiten dieser geige ausben kann , ohne sie zu zerstren .
aus der ethnischen unterwerfung in den letzten monaten geht klar hervor , da milosevic fr unsere wohlberlegten und ohnmchtigen diplomatischen reden nichts als verachtung brig hat .
er schikaniert die region , und wenn wir ihn nicht aufhalten , wird er dies auch weiterhin tun .

vor einigen monaten startete die nato die operation " entschlossener falke " , ein sinnloses sbelgerassel , das die kosovoalbaner durch das aussenden falscher signale sogar noch weiter htte radikalisieren knnen .
die operation erwies sich als eine kostspielige finte und wurde auch von anfang an von milosevic als solche behandelt .
gesten werden seine aggressionen nicht eindmmen , genausowenig wie unsere worte und entschlieungen .

wir mssen etwas aus den geschehnissen in bosnien lernen und dieses wissen anwenden .
die einstellung der gewalttaten war die fundamentale voraussetzung fr die schaffung eines klimas , das in dayton einen politischen dialog ermglichte .
es war eine entschlossene internationale politik vonnten , um den weg fr das primat der politik zu ebnen .
damals brachte eine zehntgige beschrnkte , zielgerichtete und mavolle bombardierung die aggression zum stillstand .
dies htte zu jedem zeitpunkt in diesen traurigen vier jahren geschehen knnen .
wenn wir jetzt nicht schnell handeln , mssen wir im nchsten winter mit einer humanitren katastrophe auf dem balkan rechnen .
wir sind moralisch , ethisch und politisch zum handeln verpflichtet .

laut ansicht meiner fraktion besteht der zweck des europischen prozesses darin , zu gewhrleisten , da sich ein solches horrorszenario niemals wiederholt .
seit zehn jahren bittet uns der kosovo um hilfe .
wenn wir diesen wehrlosen menschen nicht helfen , dann sind unsere auenpolitischen hoffnungen zum scheitern verurteilt .

frau ratsprsidentin , ich habe ihrer erklrung mit groem interesse zugehrt , doch habe ich auch festgestellt , da sie dabei einen euphemismus gebrauchten : sie sagten nmlich , da zwischen der uck und den regulren jugoslawischen streitkrften ein kampf gefhrt wird , durch den das kosovoproblem gewaltsam geregelt werden soll .
frau prsidentin , das ist nicht der fall .
lassen sie uns die tatsachen wieder richtigstellen : erstens findet seitens eines kriminellen , wie ihn slobodan milosevic darstellt , ein angriff gegen die bevlkerung des kosovo statt ; von einem kriminellen namens milosevic wird eine ethnische suberung betrieben , durch die der kosovo von der albanischen bevlkerung , die bekanntlich 90 % des gebietes bewohnt , befreit werden soll .
soviel zur richtigstellung der tatsachen .

zweitens habe ich , und zwar auch von erlauchten kolleginnen und kollegen , gehrt , da wir uns nicht mit dem problem der flchtlinge befassen knnen , weil wir uns schon mit den albanern befat haben und da wir sie vielmehr zurck in die drfer schicken mchten , die von milosevic dem erdboden gleichgemacht wurden .
ich mchte von ihnen , frau prsidentin , sowie von dem kommissar wissen , wie es vorstellbar ist , die flchtlinge in jene drfer zurckzuschicken , die dem erdboden gleichgemacht und von milosevics truppen militrisch besetzt wurden .

drittens habe ich von einer standhaften europischen union sprechen hren , herr van den broek ; sie sprachen von der notwendigkeit einer entschiedenen antwort .
bisher war die europische union inexistent , ohnmchtig und unschlssig .
wir haben uns , wie bereits im falle bosniens , zum x-ten mal vor aller welt lcherlich gemacht ; milosevic wird durch verzgerungstaktik seine kriegsoperationen fortsetzen , whrend die vlkergemeinschaft und die europische union absolut ohnmchtig sind .
fr das europische parlament gibt es keine zweifel : es hat wiederholt erklrt , welche gefahren fr den kosovo bestehen knnen , doch wurden wir weder von der kommission noch vom rat noch von der vlkergemeinschaft gehrt .
das drama weitet sich aus .
ich hre jetzt von arbeitsgruppen und von sondergesandten reden : ich hoffe , da es sich nicht um die gewhnliche komitologie handelt , die nur zur zhlung der toten und flchtlinge dienen wird .

herr prsident ! seit juli spitzt sich die lage im kosovo zu .
wie immer leiden die flchtlinge und die menschen , die sterben , am meisten darunter .
die lage spitzt sich auch politisch zu , und zwar nicht nur dort , sondern auch in den nachbarlndern .
in albanien beispielsweise versucht salih berisha erneut , die demokratische ordnung zu untergraben und eine regierung zu destabilisieren , die zwar nicht besonders viel erreicht hat , die aber immerhin die von der mehrheit der albaner gewhlte regierung ist .

die europische union ist wieder einmal unttig .
das bedeutet abwesenheit , das bedeutet schwche , das bedeutet zersplitterung .
hier und dort initiativen , verschiedene ernennungen und sanktionen , die nicht umgesetzt werden - jetzt ist es nicht mehr das immerfort kritisierte vereinigte knigreich , das internationale vertragsverhltnisse als grund dafr angibt , da es das flug- und landeverbot nicht anwenden kann .
was ist zu tun ?
der druck auf den verantwortlichen mu erhht werden .
der verantwortliche ist slobodan milosevic mit seiner regierung , der es sich leicht macht und dabei ist , seine ziele mit feuer und schwert durchzusetzen .

kosovo mu in einem demokratischen serbien selbstbestimmt sein .

herr prsident , ich habe die erklrungen der vertreter des rates und der kommission gehrt , doch erfordern die ereignisse im kosovo meines erachtens auch einen kleinen exkurs in die geschichte .
seit ber zehn jahren versucht die albanische bevlkerungsgruppe im kosovo nach dem grundsatz der gewaltlosigkeit , auf politische und kulturelle weise etwas an der situation der unterdrckung zu ndern .
in diesen zehn jahren sind jedoch die an die vlkergemeinschaft gerichteten hilfsappelle der albanischen politischen fhrung im kosovo ungehrt geblieben , und anstelle der gewaltlosigkeit herrschte ohnmacht bzw. wurde die unterdrckung durch die serben widerstandslos akzeptiert .
leider kann es jedoch nicht verwundern , da sich angesichts einer schuldhaften passiven haltung , und zwar auch der europischen institutionen , die situation verschlechtert hat und nunmehr zur verwendung von waffen bergegangen wurde .

das ergebnis sind zahlreiche tote , zerstrte drfer sowie 3000 flchtlinge ; die mglichkeiten fr eine friedliche lsung nehmen immer mehr ab .
all dies kommt zu der ohnehin ernsten lage in bosnien und der vorhergehenden - analogen - strategie der ethnischen suberung hinzu , die vom belgrader regime gewollt ist , das sich durch die passive haltung der europischen union , die leider keine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik besitzt , natrlich ermutigt fhlt .

angesichts einer solch ernsten , durch die derzeitige krise in albanien noch verschrften situation ist zur frderung einer sofortigen einstellung aller bewaffneten handlungen im rahmen eines un-mandats eine entschlossene polizeiaktion unter der schirmherrschaft der osze und unter aktiver beteiligung der eu-mitgliedstaaten erforderlich .

eine einstellung der kampfhandlungen ist sowohl zur verhinderung einer ausweitung des konflikts auf die nachbarlnder als auch im hinblick auf die einleitung eines dialogs erforderlich , der zu einem echten friedensproze fhren soll und bei dem die legitimen erwartungen der bevlkerung des kosovo , die auf eine tatschliche autonome verwaltung ihres territoriums ausgerichtet sind , nicht auer acht gelassen werden drfen .
eine befriedung wird jedoch nicht mglich sein , wenn nicht gewhrleistet ist , da die flchtlinge - auch angesichts der ernsthaften schwierigkeiten , denen sie whrend der wintermonate begegnen wrden - unter internationalem schutz in ihre huser zurckkehren knnen , und wenn nicht jenen flchtlingen , deren drfer zerstrt wurden , eine unterkunft geboten wird .
dazu ist auch eine uneingeschrnkte untersttzung der humanitren organisationen erforderlich , die im hoheitsgebiet des kosovo tatschliche bewegungsfreiheit besitzen mssen .

ein erster symbolischer akt , den die kommission vollziehen knnte , stellt das studentenheimprojekt in pristina dar , als sichtbares zeichen der untersttzung der ausshnung zwischen den hochschulstudenten .

abschlieend erhofft die v-fraktion , da rat und kommission entschiedenere schritte zur frderung einer schnellstmglichen friedlichen lsung des jetzigen konflikts unternehmen werden .

frau prsidentin , herr kommissar , ich glaube , sie haben die entrstung vernommen und gesprt . es geht etwas wahrhaft unglaubliches vor sich .
nach den geschehnissen in kroatien und in bosnien stehen wir hier vor dem gleichen szenario , genau dem gleichen szenario : eine politik der aggression - keine polizeiaktion - macht 250 000 menschen zu flchtlingen .

wir stehen vor der dritten phase eines krieges , der von milosevic in kroatien vor fast acht jahren begonnen wurde .
er hat diesen krieg geplant und organisiert und setzt ihn schritt fr schritt in seinem sinne um , indem er sicherstellt , da 50 oder 60 % des kosovo vollstndig von seiner albanischen bevlkerung befreit ist , so da er sich danach vor uns , vor dem rat , aufbauen und sagen kann : " ich bin ein mann des friedens .
schlieen wir ein abkommen wie in bosnien , nehmen wir doch eine kleine teilung vor , die vielleicht am anfang nicht so bezeichnet wird , die aber de facto eine teilung sein wird , wobei auch de facto eine ethnische suberung des kosovo durchgefhrt wird . "

es handelt sich hierbei nicht um einen plan fr die zukunft , sondern um eine strategie , die bereits tag fr tag umgesetzt wird .
250 000 flchtlinge , frau prsidentin , herr kommissar - das sollte ausreichen , um auf andere art und weise zu intervenieren als mit untersuchungskommissionen , mit " schnheitsoperationen " , was wir seit jahren machen .
wir mssen bis zur wurzel des bels vordringen .

die wurzel des problems ist milosevic . milosevic sollte sich sofort vor dem gerichtshof in den haag fr die verbrechen verantworten , die er seit acht jahren in kroatien , in bosnien und jetzt in kosovo verbt .
wir drfen keine minute mehr verlieren .
wir mssen keine kampfpanzer entsenden . wir mssen keine flugzeuge schicken .
es reicht aus , ihn in den haag vor gericht zu stellen , und dies knnte schon morgen geschehen , um diesem menschen ein fr allemal das handwerk zu legen .
dieser mann trgt die schuld am tod von 200 000 menschen und hat zwei millionen menschen zu flchtlingen gemacht .
im moment gibt es in kosovo 250 000 flchtlinge .

sicherlich , wir knnen weiter ber die gasp diskutieren , ber mehrheitsentscheidungen und ber eine europische streitmacht , aber es dauert zwei monate , bis wir die ersten plne zur durchfhrbarkeit fertiggestellt haben .
wir mssen eine andere grundlage schaffen als diesen vertrag von amsterdam , der sich als das erweist , was er ist : ein totales vakuum .
wir mssen handeln , wir mssen ein europa schaffen , das nicht , wie seit zehn jahren , von ohnmacht geprgt ist .
nicht nur die hier anwesenden abgeordneten haben genug davon , sondern auch die brger der union glauben nicht mehr daran .
die brger ! und nachher wundern wir uns darber , wie die wahl ausfllt .
die brger werden gar nicht mehr zur wahl hingehen , denn sie werden kein vertrauen mehr in ein solches europa setzen .

frau prsidentin , diese debatte ist eigentlich eine art traurige wiederholungsbung .
wir diskutieren zum x-ten mal ber die lage im kosovo , ohne da sich etwas wesentliches zum positiven gendert htte .
es besteht keine aussicht auf eine wirkliche lsung , und die lage ist vielleicht eher komplizierter geworden als einfacher .
wir hinken alle ein wenig hinter den tatsachen her , die vor allem von den serben und ihrer brutalen aggression geschaffen wurden ; die ratsprsidentin hat diese tatsachen soeben noch einmal genannt .
genau wie hier wird auch andernorts fortwhrend ber ein hrteres internationales durchgreifen gesprochen .
aber mehr als halbe manahmen wurden bisher noch nicht ergriffen , siehe zum beispiel der flugboykott und die mhe , die es kostet , diesen boykott umzusetzen .
es gibt genug ideen , aber wie sollen sie umgesetzt werden .
ich bin froh , da der kommissar hier gesagt hat , da seiner ansicht nach und nach meinung der kommission durchaus hrtere manahmen gegen das regime in belgrad ergriffen werden knnten .
es wird in diesem parlament auch darber diskutiert , wie die internationale gemeinschaft zu aktionen bergehen soll .
in der entschlieung , die fr diese aussprache vorbereitet wurde , wird mehr oder weniger vorgeschlagen , da die europische union auf eigene faust auf eine militrische intervention hinsteuern soll .
meine fraktion ist dagegen , ich bin eher fr den gedanken , den unsicherheitsrat zu einer entscheidung zu zwingen , die den weg frei macht fr eine eventuelle militrische intervention . der prsident und der kommissar haben auf diesen weg hingewiesen .
wir mssen erst diesen weg gehen , und nichts hindert die europische union daran , diese initiative zu ergreifen und damit milosevic deutlich zu machen , da es grenzen gibt .
damit wird auch eine antwort auf die schleichende taktik von milosevic gegeben , die der kommissar bei seinem vergleich mit den ereignissen in bosnien in der vergangenheit beschrieben hat .

unserer ansicht nach mu es einen waffenstillstand geben , nicht nur , um verhandlungen zu ermglichen , sondern auch , um die erforderliche soforthilfe leisten zu knnen .
wir wollen weiterhin , und das bleibt die grundhaltung der fraktion der pse , eine politische lsung suchen , da wir nicht glauben , da die situation so einfach militrisch zu lsen ist , und da wir der ansicht sind , da eine militrische intervention immer im zeichen eines solchen politischen ansatzes stehen mu .
wir lehnen daher die vorliegende entschlieung ab , da sie unnuanciert suggeriert , da die eu ber eine militrische intervention die unabhngigkeit des kosovo erzwingen mu .
wir sind gegen diese unabhngigkeit , da wir glauben , da damit eine bchse der pandora geffnet wird und die grenzen in europa zur diskussion gestellt werden , in der region selbst , aber auch andernorts .
das geht uns nicht nur bezglich des kosovo zu weit , da eine politische lsung dadurch schwieriger wird , sondern unserer ansicht nach ist eine solche lsung auch vollkommen unrealistisch . auch die ratsprsidentin hat sich hierzu in dieser richtung geuert .

frau ratsprsidentin , herr prsident ! ich glaube , da im kosovo jetzt eine neue strategie erprobt wird .
ich habe letzte woche die mglichkeit gehabt , mir das da unten anzusehen .
die neue strategie ist die der verbrannten erde und der ethnischen suberung .
das ist eine methode , die wir einfach nicht hinnehmen knnen .
wir drfen es nicht hinnehmen , da die militanten serbischen krfte auf den hauptverkehrsstraen rechts und links drei kilometer frei rumen , um ein schufeld zu haben und jedes haus und jeden baum niedermachen und uns verbrannte erde hinterlassen .

wir knnen auch nicht kontrollieren , welche flchtlingsstrme auf uns zukommen werden , weil wir ja dort keine zutrittsmglichkeit haben .
angeblich leben 60 000 flchtlinge derzeit in den wldern oder in ungengenden unterknften .
aber genaue zahlen kennen wir nicht , weil wir keinen zugang haben .
den sollten wir aber unter allen umstnden mit allen mitteln fordern .

wir mssen unsere aussagen przisieren .
wenn wir heute von autonomie sprechen , wie auch immer sie angewandt werden soll , dann mssen wir von gewissen grund- und mindestvoraussetzungen sprechen , wie zum beispiel einer ganz klaren kontrolle der polizei , der verwaltung und der justiz durch demokratisch gewhlte krfte des kosovo .
das wre eine mindestvoraussetzung , die man auch in die formulierungen einbringen mte .
wir mssen auch in bezug auf herrn milosevic eine klare sprache sprechen .
eines mchte ich ganz unmiverstndlich sagen : die erfahrung der letzten acht jahre hat gezeigt , da man mit herrn milosevic nicht verhandeln kann , man kann bestenfalls ber ihn verhandeln und dann nur in den haag .

erlauben sie mir aber , da ich hier auch noch zu albanien ein paar anmerkungen mache .
es ist ja nicht das erste mal , da auf herrn hajdari ein attentat verbt wurde .
beim dritten attentat ist er dann ermordet worden .
man darf nicht vergessen , da er das erste mal im parlament angeschossen wurde von einem vertreter der regierungspartei .

ich bin sehr froh , da herr swoboda wieder nach vorne kommt , denn wenn er hier von rechtsstaatlichen prinzipien spricht , nach denen fatos nano dort handelt , dann habe ich echte zweifel an seinem rechtsverstndnis .
denn fatos nano wendet keine rechtsstaatlichen prinzipien an .
ich denke an die blockade des parteihauptquartiers der demokratischen partei gestern abend - dies spricht auch nicht gerade fr sein rechtsverstndnis .
wir mssen eine klare sprache sprechen und wir mssen handeln !

frau ratsvorsitzende , herr kommissar ! wir knnen hier nur reden .
aber wir sollten auch nichts beschnigen und den verantwortlichkeiten gegenber eine klare sprache sprechen .
zunchst einmal : ich kann es wirklich nicht mehr hren . wir sollen lehren ziehen .
acht jahre dauert die tragdie schon , und jeder , der die lage in bosnien mit augen und ohren mitverfolgt hat , wute , da kosovo die nchste bombe ist , die nchste katastrophe sein wird , die explodiert .
seit vielen jahren geschieht nichts .

zweitens : aus ethnischen grnden wird ganz bewut mit militrischem terror die zivilbevlkerung vertrieben und bewut in kauf genommen , da sie dezimiert wird .
das ist ganz klar ein kriegsverbrechen .
das sollten wir aussprechen .
als nchstes : wer ist verantwortlich ?
natrlich milosevic !
aber darber ist genug gesprochen worden .
aber ebenso klar sollten wir aussprechen : mitverantwortlich in hohem mae sind die im rat zusammentretenden nationalen regierungen unserer mitgliedslnder , die seit jahren keine geeigneten politischen manahmen finden , um der situation herr zu werden .
diese regierungen sind mitverantwortlich .
doch besondere verantwortung tragen gerade jetzt zwei regierungen , nmlich die griechenlands und grobritanniens , die nicht einmal die beschlsse von cardiff hinsichtlich der flugsanktionen bereit sind mitzutragen .
das sind die hauptverantwortlichen der situation .
niemand mge sich herausreden : das leben von 300 000 menschen ist bedroht .
wer da mitverantwortlich ist und nichts tut und keine sanktionen ergreift , der ist mitschuldig .
das sollte ganz klar gesagt werden !

herr prsident , ich hatte eigentlich nicht vor , ber griechenland zu sprechen , aber ich denke , da griechenland sehr viele probleme hat , die von uns nicht immer ganz klar gesehen werden , und dann macht man es sich zu leicht mit derartigen urteilen .

ich mchte auf den kosovo eingehen .
es wurde bereits gesagt , da es mehr als 250 000 flchtlinge gibt , und man geht davon aus , da mit einbruch des winters ein teil von ihnen noch greren problemen gegenberstehen wird .
es liegen informationen dahingehend vor , und das sagte auch der kommissar , da die seit monaten anhaltenden unruhen auch erhebliche auswirkungen auf die landwirtschaftlichen kulturen haben , was zu einem getreidemangel in der winterperiode fhren kann .

bisher beschrnkte sich die internationale gemeinschaft eher auf die rolle eines beobachters , whrend sich eine neue gefahr am horizont abzeichnet , nmlich die jngsten und uerst beunruhigenden ereignisse in albanien , die auch griechenland in hohem mae betreffen - ein land , das sehr zudringliche nachbarn hat , aber das vergessen wir hier oftmals - und die , wenn sie sich so weiterentwickeln , zu einer kettenreaktion fhren knnen .

in diesem rahmen ist die sichere rckkehr der flchtlinge erforderlich wie auch jede vermittlung im sinne einer normalisierung der lage .
das problem im kosovo hat eine geschichte , die viele jahrhunderte zurckreicht .
in der situation , zu der die dinge gegenwrtig gefhrt haben , mssen wir jedoch eingreifen , und zwar mit allen mitteln , ber die wir verfgen - auf diese mittel ist die ministerin im namen der ratsprsidentschaft eingegangen - , damit die exzesse aufhren und die gemigten krfte in der region untersttzt werden .
die vollkommen unannehmbare und sinnlose gewalt , die von belgrad ausgebt wird , und das brutale verhalten der befreiungsarmee mssen um jeden preis aufhren , und es mu eine befriedigende lsung fr den kosovo gesucht werden , ohne das recht einer abspaltung , wie auch die ratsprsidentin sagte .

auf diese lsung mssen sich die betroffenen seiten einigen , um jede weitere negative entwicklung auszuschlieen .

herr prsident , jedesmal , wenn wir im europischen parlament ber die lage im ehemaligen jugoslawien sprechen , bzw. die situation auf dem balkan allgemein , nach der auflsung ex-jugoslawiens , fr die die europische union schwerste verantwortung trgt , sind die militaristischen stimmen im europischen parlament wie auch die rufe nach militrischen lsungen fr die probleme in der berzahl .
eines aber mssen wir alle akzeptieren : da es keine militrische lsung fr die probleme auf dem balkan und im kosovo geben kann , die einzige mglichkeit besteht in einer friedlichen politischen lsung .
die frage ist : untersttzt die europische union eine solche perspektive ?

krzlich hat milosevic einen vorschlag unterbreitet . dieser wurde von rugova akzeptiert .
und die antwort des rates war das verbot von flgen der jugoslawischen fluggesellschaft in die europische union .
wen strkt denn die europische union mit einer solchen haltung ?
strkt sie damit nicht die unvershnlichen krfte in der befreiungsarmee ?
und hat denn nicht genau die strkung dieser krfte zu einer strkung der unvershnlichen krfte in albanien gefhrt , so da heute auch albanien selbst von destabilisierung bedroht ist ?
gehen wir doch einmal mit uns selbst ins gericht , frau amtierende ratsprsidentin , ob wir da nicht auch verantwortung tragen !

herr prsident , lassen sie mich sagen , da die grte humanitre hilfe , die die europische union gewhren kann , die einstellung der feindseligkeiten im kosovo ist , denn wenn die probleme im kosovo weiterhin ungelst bleiben , so wird dies unmittelbare und sehr negative auswirkungen auf die situation in albanien haben .

wird die situation in der kosovo-region nicht bereinigt bzw. werden die offenen fragen oder wie immer sie das nennen wollen nicht gelst , so wirkt das destabilisierend auf die lage in albanien , und dort herrscht ein uerst labiles gleichgewicht , denn die in albanien lebenden albaner gehren verschiedenen berzeugungen und religionen an , und folglich braucht es gar nicht viel , damit die lage unkontrollierbar wird .

angesichts dieser tatsachen mchte ich dem rat konkrete fragen stellen : gibt es eine initiative von herrn hill , der laut presseverffentlichungen die beiden seiten einander sehr viel nhergebracht hat , also milosevic und rugova , den wir untersttzen mssen .
ich habe niemanden hier im saal diesen menschen untersttzen hren , ich habe niemanden diesen helden untersttzen hren , damit ein dialog eingeleitet werden kann .
aber dialog allein gengt nicht .
der dialog oder eine prinzipielle vereinbarung ber einen dialog mu von der prsenz von polizeikrften im kosovo begleitet werden .
es mu das umgesetzt werden , was auch beim abkommen von dayton geschehen ist .
es gibt einen przedenzfall .
dayton hatte erfolg , und da dayton erfolg hatte , sehr ich keinen grund , warum im rahmen eines allgemeinen abkommens zwischen dem regime in belgrad und rugova nicht auch die umsetzung eines solchen abkommens mit der prsenz von polizeikrften gesichert werden knnte .

herr prsident , wenn die massenmrder arkan und milosevic hier auf der tribne sen und uns zuhren wrden , dann wrden sie sich zufrieden ihre blutigen hnde reiben knnen .
unsere schndliche politik der feigheit hat ihnen in den letzten jahren immer wieder zum sieg verholfen .
die vertriebenen in den bergen im kosovo erwarten den winter .
ihnen fehlt es an lebensmitteln , medikamenten und schutz gegen die klte .
milosevic will sie zu geiseln machen , indem er nur in bestimmten reservaten hilfe zult , die er selbst kontrolliert .
aber wie frau bonino gesagt hat : es ist , als wrde man dracula zum bewacher einer blutbank ernennen .
nein , herr prsident , wir drfen die wiederholung der massenmorde von srebrenica nicht zulassen , wo 7 000 mnner opfer unserer politik der feigheit wurden .
es ist schlimm genug , da unsere eigenen regierungen so furchtsam sind und da sie unsere ideale im stich lassen .
wenn wir uns nicht trauen , menschen in not zu helfen , dann geht die politik der feigheit zu weit .
es mssen hilfslieferungen auf dem land- oder luftweg geschickt werden , mit oder ohne autorisierung durch die un , und die lieferungen brauchen schutz .
wenn auf die geleitzge geschossen wird , dann mssen sie das recht zur selbstverteidigung haben , und dafr mssen sie bewaffnet sein .
hitler fhlte sich stark , weil die demokratien so furchtsam waren .
nato und eu sind entstanden , um zu verhindern , da sich so etwas wiederholt .
jetzt mssen wir ein mindestma an mut zeigen und zumindest auf hilfe fr die opfer bestehen , ohne sie und uns selbst zu geiseln zu machen .

herr prsident , es braucht nicht viel politischen scharfsinn , um zu begreifen , da sich die sehr ernste lage im kosovo negativ und destabilisierend auswirken wird , wie es in der gesamtregion und in albanien der fall war .
es ist eine alte regel der geschichte , da der kosovo den funken fr ein sich im gesamten balkangebiet ausbreitendes feuer darstellt .
was ist nun zu tun ?
bloe worte sind nutzlos .
milosevic war so gerissen , da er fr die ausbung seiner repression sogar bestimmte monate auswhlte , nmlich juli und august , wenn die europische politik in urlaub geht .
und wir sind in urlaub gegangen !

die abgegebenen erklrungen , die containment -politik und die von kommissar van den broek angekndigten sanktionsmanahmen sind gescheitert ; wie heute hier hervorgehoben wurde , wurden noch nicht einmal die beschlsse von cardiff ausgefhrt .

sie , frau ratsprsidentin , sagten , eine militrintervention sei nicht denkbar .
damit knnen wir uns zwar einverstanden erklren , doch welche konkreten mglichkeiten bestehen , um druck auszuben ?
gleichzeitig hat der deutsche verteidigungsminister erklrt , da die nato in drei bis fnf wochen nach vorheriger benachrichtigung von milosevic intervenieren wird .
welche linie wird nun von der europischen union verfolgt ?

ich frage mich , ob nicht zum ausbau einer " stabilisierungs " -polizei , zur aufstellung von truppen entlang der kosovogrenze , zur ausbung von druck sowie vor allem im hinblick darauf eingegriffen werden kann , zu einer stabilisierung in albanien zu gelangen , wo es nicht so einfach ist , recht und unrecht voneinander zu trennen , denn zwar ist berisha im unrecht , doch gilt dies ebenso fr die regierung nano .
wir drfen uns weder fr die eine noch fr die andere seite entscheiden .
wir mssen mit dem ziel eingreifen , da die regeln der demokratie eingehalten werden , doch beinhalten solche regeln auch die achtung der opposition .

wenn uns eine intervention nicht gelingen wird , werden wir erneut eine enttuschende politik verfolgt haben , und ich mchte nicht , da der sterreichischen prsidentschaft dafr die schuld zugeschoben wird .
darber hinaus befrchte ich , frau prsidentin , da , wie in bosnien , der preis fr die europische union noch hher sein wird .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! die diskussion zeigt , da es sich eigentlich nicht nur um eine diskussion um den kosovo handelt , sondern es handelt sich sicherlich auch um eine diskussion ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und ber unsere mglichkeiten im institutionellen rahmen .
ich mu sagen , da ich es bedaure , da wir im institutionellen bereich einfach noch nicht weiter sind .
aber wie sie wissen , herrscht im rat das prinzip der einstimmigkeit , und es gibt eben leider immer wieder staaten , die bestimmte manahmen nicht wnschen .
dasselbe mu ich leider auch vom sicherheitsrat sagen .
auch im sicherheitsrat gibt es stndige mitglieder , aber vielleicht auch andere , die bestimmte beschlsse , die einige von uns durchaus gern ausfhren wrden , nicht akzeptieren .
daher sind wir derzeit immer noch in einer situation , in der eine militrandrohung nichts gefruchtet hat .
das heit nicht , da es nicht in der zukunft doch noch gelingen knnte .
aber ich habe vorhin in meinem beitrag davon gesprochen , da derzeit eben wenig aussichten bestehen .
ich freue mich darber , mir war diese information noch nicht bekannt , da die franzosen - anders als sie bis jetzt reagiert haben - allenfalls doch an einer neuformulierung einer sicherheitsresolution interesse htten , denn das knnte natrlich die situation zumindest ndern .

ich mchte kurz eingehen auf die angesprochene frage , inwieweit strengere manahmen - andere manahmen nmlich als eine militrische intervention - in der diskussion erwhnt wurden , die dann doch nicht akzeptiert wurden . im rahmen des investitionsstops , den wir beschlossen haben , und auch im rahmen des einfrierens von guthaben von banken sind die manahmen , die wir getroffen haben , relativ schwach .
aber auch das ist darauf zurckzufhren , da es eben der kleinste gemeinsame nenner war , zu dem wir uns einstimmig bekennen konnten .
ich mu sagen , als ratsprsidentin habe ich diese position im augenblick zu verteidigen , aber ich bin auch nicht immer damit einverstanden .

dann mchte ich auch auf die frage eingehen , wer in albanien jetzt ganz konkret als unser special emissary agiert .
das ist botschafter grobmeyer , der bereits voriges jahr in albanien als stellvertreter des ehemaligen bundeskanzlers vranitzky ttig war , der die situation sehr gut kennt , der vor ort sofort damit beginnen kann , wieder alle parteien zu einem dialog zu treffen , und der selbstverstndlich in abstimmung auch mit der osze und mit den anderen institutionen arbeiten wird .
ich stimme der kommission zu , da man natrlich weitere mglichkeiten suchen mu , aber auch in der vergangenheit ist es uns leider nicht geglckt , eine weu-mission nach albanien zu bringen .
im endeffekt hat die osze dort fr kurze zeit sehr gute dienste geleistet , aber wie wir sehen , war sie natrlich auch nicht in der lage , institutionen in albanien neu aufzufhren .

die frage der safe havens wurde angesprochen .
selbstverstndlich wissen wir , da das , was in bosnien zu einer katastrophe gefhrt hat , diesmal im kosovo in dieser form nicht passieren kann .
ich habe selbst mit emma bonino lange ber das problem der flchtlinge gesprochen , und glauben sie mir , auch wir wissen , da das , was bisher vorgeschlagen wurde , wenig ist .
aber es ist sehr schwierig , derzeit weitergehende manahmen zu treffen und zu versuchen , das maximum zu erreichen .
es gab einen dialog zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .
in diesem rahmen haben wir auch berlegt , ob wir nicht eine multiethnische polizeitruppe schaffen knnen , die dort an ort und stelle die rckkehr der flchtlinge berwacht und den flchtlingen eine gewisse sicherheit garantiert .
aber auch das ist derzeit - derzeit mu ich sagen - noch nicht mglich .
daher ist es das mindeste , was wir tun konnten , die ecmm und die kdom zu mischen , also diese beiden missionen , die ich in meinem beitrag angesprochen habe , zu verstrken , denn eines , glaube ich , strt milosevic immer : wenn er kontrolliert wird und wenn informationen weitergehen .

ich mchte noch einen punkt aufgreifen : es wurde behauptet , es gebe keine mglichkeiten , mit den flchtlingen kontakt aufzunehmen .
das stimmt nicht ganz .
unhcr und das internationale komitee vom roten kreuz haben sehr wohl mglichkeiten des zutritts .
manchmal werden diese behindert , das ist richtig , aber im groen und ganzen funktioniert das relativ gut .
das hat mir auch emma bonino besttigt , die selbst erst vor kurzer zeit dort war .

herr prsident , trotzdem glaube ich , da sich ein gewisser konsens abgezeichnet hat , da die absolute prioritt die erreichung eines waffenstillstands im kosovo sein mu und die verbesserung der katastrophalen humanitren situation .
ich glaube , wir sind auch mehr oder weniger einig gewesen , da erst nach vorliegen dieser beiden voraussetzungen die aufnahme sinnvoller verhandlungen ber den knftigen status des kosovo mglich sein wird .
wir werden jedenfalls engagiert in diese richtung weiterarbeiten .

herr prsident , unsere heutige aussprache ist meines erachtens von groer bedeutung .
zwar knnen wir nicht verlangen , da die erklrung der sterreichischen prsidentschaft und des kommissars vom gesamten parlament mitverfolgt wird , doch mchte ich den vorsitz bitten , zumindest jene , die einen redebeitrag leisten , aufzufordern , anwesend zu sein und zu hren , welche antwort von der amtierenden ratsprsidentschaft und von dem kommissionsmitglied gegeben wird .
fr die wrde und die wahrung der wrde des parlaments erscheint mir dies doch unabdingbar zu sein .
ich appelliere an ihre , mir wohlbekannte aufgeschlossenheit !

herr bianco , das ist zwar eine besonders wichtige aussprache , doch sollte eine solche regel gleichwohl fr alle aussprachen gelten .

herr prsident , ich mchte mit der guten nachricht beginnen , da die prsidentschaft und die kommission soeben eine nachricht von robin cook erhalten haben , in der uns mitgeteilt wird , da das vereinigte knigreich ein unmittelbar gltiges verbot aller flge von jugoslawischen fluggesellschaften ins vereinigte knigreich angeordnet hat .
unser optimismus , da dort mit den manahmen begonnen wrde , war also gerechtfertigt .

abschlieend mchte ich dazu bemerken , da es auf der grundlage unserer erfahrungen und informationen - die erfahrung in bosnien und die informationen ber die lage in kosovo - ganz klar ist , da es zu keinen sinnvollen politischen verhandlungen kommen kann und der strom der flchtlinge und heimatlosen nicht abreien wird , solange es keinen waffenstillstand gibt und die gewalttaten nicht zu einem ende kommen .
das elend wird weitergehen .
dies entspricht unserer erfahrung , und es gibt keine anzeichen dafr , da es in diesem fall anders sein wird .

all jenen , die - wie wir damals in bosnien - schwierigkeiten damit haben , genau festzulegen , wer der aggressor ist und wer als hauptverantwortlicher fr die misere zu betrachten ist , mchte ich sagen , da die 250 000 menschen , ber die wir hier reden , keine serben sind .
es sind albaner , die in kosovo leben .
dies bedeutet nicht , da die uck keine gewalt anwendet , aber mit den hauptverantwortlichen sollten wir uns zuerst befassen .

zusammenfassend mchte ich sagen - und die prsidentschaft hat die situation innerhalb der union offen und ehrlich geschildert - , da es trotzdem von hchster bedeutung fr das parlament ist , mit grtmglicher geschlossenheit zu sprechen und die union aufzufordern , verantwortungsvoll zu handeln .
deshalb mchte ich nochmals meine freude darber zum ausdruck bringen , da der franzsische prsident - wenn die presseinformationen stimmen - diese situation als untragbar bezeichnet und dem russischen prsidenten mitgeteilt hat , da wir ein treffen der kontaktgruppe brauchen und ber den sicherheitsrat sprechen mssen .
frankreich und die berwiegende mehrheit unserer mitgliedstaaten sind der meinung , da eine gewaltanwendung zur beendigung der gewalttaten nur auf der grundlage einer resolution des sicherheitsrates erfolgen kann .
dies ist eine gerechtfertigte einstellung .
ich hoffe jedoch , da es nicht zu lange dauert , bis eine solche resolution verabschiedet ist und den frieden schafft , der zur aufnahme der politischen verhandlungen zur letztendlichen lsung des problems notwendig ist , denn fr milosevic und die uck gibt es keine militrische lsung .
ich befrchte jedoch , da druck von auen notwendig sein wird , um der gewalt ein ende zu setzen und den politischen proze in gang zu bringen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbundene unternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0299 / 98 ) von herrn secchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber eine gemeinsame steuerregelung fr zahlungen von zinsen und lizenzgebhren zwischen verbundenen unternehmen verschiedener mitgliedstaaten .

da wegen der fragestunde mit den anfragen an den rat unsere aussprache unbedingt um 17.30 uhr unterbrochen werden mu , mchte ich herrn secchi bitten , als berichterstatter mit seinen ausfhrungen zu beginnen , doch mchte ich ihn darauf hinweisen , da wir gezwungen sein werden , die aussprache dann heute abend nach 21.00 uhr fortzusetzen .

herr prsident , ich mchte zunchst gegen das , was sie soeben gesagt haben , einspruch erheben .
ich halte es doch fr recht seltsam , da bei einem so wichtigen thema mit einer aussprache begonnen wird , die dann einige stunden spter fortgesetzt werden soll , wenn denen , den daran interessiert sind , mglicherweise nicht mehr ganz gegenwrtig ist , worum es bei dem problem geht und welche verschiedenen standpunkte dazu vertreten wurden .
eine berschreitung des vorgesehenen zeitplans um einige minuten wrde - nachdem dies heute ohnehin schon in erheblichem mae der fall war - meines erachtens der effizienz der arbeiten dieses parlaments nicht schaden .

herr secchi , ihre ausfhrungen wrden sich auf heute abend 21.00 uhr verschieben .
eine verzgerung der fragestunde mit den anfragen an den rat ist jedenfalls absolut unmglich .
daher werden wir , wie sie lieber mchten , jetzt oder um 21.00 uhr fortfahren .

herr prsident , ich erlutere den vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommenen bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber eine gemeinsame steuerregelung fr zahlungen von zinsen und lizenzgebhren zwischen verbundenen unternehmen verschiedener mitgliedstaaten .
es handelt sich um einen vorschlag , der von der kommission als teil des sogenannten " monti-pakets " ausgearbeitet wurde , das - wie sich die kolleginnen und kollegen erinnern werden - die durchfhrung des konzepts betrifft , welches von der kommission mit voller untersttzung des parlaments auf dem gebiet der steuerkoordinierung vorgeschlagen wurde , um die entwicklung der steuersysteme der mitgliedstaaten in eine richtung zu erreichen , die mit dem einwandfreien funktionieren des binnenmarktes im einklang steht und auch eine bekmpfung der negativen auswirkungen des sogenannten schdlichen steuerwettbewerbs ermglicht .
am 18. juni hat das parlament einen ersten bericht zu dem ersten element dieses pakets , nmlich dem verhaltenskodex fr unternehmenssteuern , angenommen ; heute befassen wir uns mit dem zweiten element dieses paket , und der dritte teil , nmlich der vorschlag fr eine richtlinie ber die besteuerung von einnahmen aus ersparnissen fr nichtansssige personen , befindet sich beim ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in bearbeitung .
damit wird es mir ermglicht , den nderungsantrag 3 zu erlutern , der vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommen wurde und in dem gefordert wird , da die zeitliche verschiebung bei der verabschiedung der verschiedenen elemente des pakets den mitgliedstaaten nicht als vorwand dienen darf , seine durchfhrung zu blockieren .
es handelt sich zwar um manahmen , die in einem logischen zusammenhang stehen , jedoch schrittweise gem dem verlauf des gesetzgebungsverfahrens durchgefhrt werden mssen .

das ziel der uns heute zur prfung vorliegenden manahme besteht darin , doppelbesteuerung zwischen verbundenen unternehmen , die in verschiedenen mitgliedstaaten innerhalb des binnenmarktes ttig sind , zu beseitigen .
in dem vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eingereichten nderungsantrag 2 wird vorgeschlagen , da diese bestimmung schrittweise auf smtliche unternehmen ausgeweitet wird , die innerhalb des binnenmarkts ttig sind , um doppelbesteuerungen zu vermeiden .
in dem nderungsantrag 1 wird auf die bedeutung hingewiesen , die diese manahmen vor allem fr die kleinen und mittleren unternehmen besitzt , die weniger gerstet sind , um problemen dieser art zu begegnen .
unseres erachtens wird es daher durch eine rasche verabschiedung der vorliegenden richtlinie ermglicht , den proze einer " europisierung " der kmu zu frdern und somit die vorteile des binnenmarktes voll zu nutzen .

mit dem nderungsantrag 4 schlagen wir vor , den fr die mitgliedstaaten bei der anwendung der richtlinie vorgesehenen ermessensspielraum zu begrenzen .
ich bin mir zwar bewut , da es sich hier um ein sehr heikles thema handelt , doch halte ich eine solche empfehlung fr unsere pflicht .
mit dem nderungsantrag 5 schlagen wir vor , da die verabschiedung der vorliegenden richtlinie dazu dient , die mitgliedstaaten auch zu einer allgemeinen berprfung ihrer fr die unternehmensbesteuerung geltenden regelung zu veranlassen , in bereinstimmung mit den grundstzen der vorliegenden richtlinie und des gesamtpakets , insbesondere des verhaltenskodex , um den proze an der basis dieses gesamten manahmenpakets zu frdern .

im nderungsantrag 6 schlielich wird gefordert , da drei jahre nach dem datum , zu dem die kommission dem rat einen bericht ber die funktionsweise der richtlinie vorzulegen hat , auch eine bewertung der bereinstimmung mit den anderen elementen des von der kommission durchgefhrten steuerpakets erfolgen soll .

darber hinaus wurden von der v-fraktion vier nderungsantrge eingereicht , mit denen ich mich schon jetzt nicht einverstanden erklre : der nderungsantrag 7 ist berflssig und kann zu miverstndnissen fhren ; in dem nderungsantrag 8 werden bereits die in den nderungsantrgen 1 und 3 des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik enthaltenen grundstze wiederholt ; der nderungsantrag 9 enthlt eine bestimmung , die im nderungsantrag 4 des wirtschaftsausschusses besser formuliert ist , und der nderungsantrag 10 , in dem zur durchfhrung der richtlinie noch zwei weitere jahre vorgesehen werden , erscheint mir vllig widersprchlich .

damit komme ich zum schlu , wobei ich allerdings bedaure , da die aussprache unterbrochen werden mu .

vielen dank , herr secchi !
ich habe verstndnis dafr , da sie es nicht gerne sehen , da wir die aussprache unterbrechen mssen . wie sie aber wissen , wird die tagesordnung gem geschftsordnung zu beginn jeder sitzung festgelegt , und wir haben den beginn der fragestunde fr 17.30 uhr vorgesehen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0482 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von john mccartin ( h-0724 / 98 ) :

betrifft : schengener abkommen

kann der amtierende ratsprsident mitteilen , ob auf ratsebene verhandlungen mit der britischen und der irischen regierung gefhrt worden sind , um diese beiden staaten in das schengener abkommen einzubinden und damit auch den brgern dieser staaten die mglichkeit zu erffnen , ohne pakontrollen reisen zu knnen ?
frau ferrero-waldner , ich heie sie willkommen und bitte sie , die anfrage von herrn john mccartin zu beantworten .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! das vereinigte knigreich und irland sind im rat in alle verhandlungen voll eingebunden und nehmen an allen ratsarbeitsgruppen teil , insbesondere was die bernahme des schengen-besitzstandes in den acquis der europischen union und die verhandlungen mit island und norwegen betrifft .
irland und das vereinigte knigreich sind derzeit durch den schengen-besitzstand nicht gebunden und werden es gem artikel 4 schengen-protokoll auch nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam nicht sein .
allerdings knnen sie es jederzeit beantragen , da der besitzstand ganz oder teilweise anwendung finden soll .
ein derartiger antrag liegt jedoch derzeit nicht vor .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort .
die schwierigkeit in irland ergibt sich daraus , da es bereits freizgigkeit zwischen irland , nordirland und dem rest des vereinigten knigreichs gibt .
wenn irland also das schengener abkommen ohne das vereinigte knigreich ratifizieren wrde , so wrde die freizgigkeit der iren erneut eingeschrnkt , was zu enormen problemen fhren knnte .

ich gebe jedoch zu bedenken , da die von beiden lndern ratifizierte einheitliche europische akte alle mitglieder , die sie ratifiziert haben , dazu verpflichtet hat , alle grenzen bis zum 1. januar 1992 abzuschaffen .
in der zwischenzeit konnten wir beobachten , da andere lnder der europischen union ihre eigenen wege gegangen sind und die einheitliche europische akte auf umwegen umgesetzt haben .
das vereinigte knigreich und irland haben sich jedoch nicht beteiligt .
knnen wir diese lnder verpflichten , ihren verpflichtungen im rahmen der einheitlichen europischen akte nachzukommen ?

herr abgeordneter ! es war ein artikel 7 der einheitlichen akte , der aber nie wirklich akzeptiert wurde , und daher mu ich ihnen noch einmal sagen : solange nicht ein antrag von irland und dem vereinigten knigreich vorliegt , einzelne oder alle bestimmungen zu bernehmen , kann es auch noch keine verhandlungen in diesem bereich geben .
wenn ein antrag dann vom vereinigten knigreich oder irland oder von beiden lndern vorliegt , wird der rat darber beraten und einen beschlu fassen .
dabei kommt gem artikel 4 schengen-protokoll der einstimmige beschlu mit den stimmen der 13 schengen-mitgliedstaaten und der stimme des oder der antragsteller zustande .
das kann ich dazu sagen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 2 hinfllig .

anfrage nr . 3 von alan gillis ( h-0727 / 98 ) :

betrifft : algerien

was gedenkt der rat in anbetracht der schrecklichen zustnde in algerien , wo hunderte von unschuldigen mnnern , frauen und kindern von militanten islamischen extremisten umgebracht werden , und angesichts der offensichtlich mangelnden bereitschaft der algerischen regierung , manahmen zum schutz ihrer eigenen brger zu ergreifen , zu unternehmen , um die algerische regierung von der notwendigkeit der einleitung drastischer schritte zu berzeugen , damit diesen entsetzlichen morden an unschuldigen brgern ein ende bereitet wird ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn gillis .

herr prsident , herr abgeordneter ! der rat teilt die besorgnis des herrn abgeordneten angesichts der fortdauernden gewalttaten in algerien , denen insbesondere unschuldige zivilpersonen zum opfer fallen .
er hat bei verschiedenen gelegenheiten die algerische regierung aufgefordert , alles zu unternehmen , um die brger ihres landes vor terroristischen angriffen und gewalttaten zu schtzen .
gleichzeitig hat der rat vor dem hintergrund der kritik , die an den manahmen der algerischen regierung zur bekmpfung des terrorismus und der fundamentalistischen gewalt laut geworden sind , hervorgehoben , da diese manahmen im einklang mit den internationalen menschenrechtsnormen und mit rechtsstaatlichen grundstzen gefhrt werden mssen .

ferner betonte der rat ebenfalls bereits , da die tiefere ursache der gewaltttigkeit - nmlich die unzureichenden fortschritte bei den politischen , wirtschaftlichen und sozialen reformen - beseitigt werden mu , wenn die bedrohung berwunden werden soll , die vor allem von extremistischen gruppen fr die algerische gesellschaft ausgeht .
ich habe selbst an der troika-mission des rates am 19. und 20. januar 1998 teilgenommen und mich daher mit der situation sehr vertraut gemacht .
ich habe auch weiterhin mit verschiedenen persnlichkeiten kontakt , um mgliche lsungsanstze zu berprfen .

auch wenn der reformproze nicht mit dem ntigen nachdruck vorangetrieben wurde , scheint es zumindest seit dem besuch der troika in algier , aber auch seit dem anschlieenden besuch der delegation des europischen parlaments im februar - und darber liegen ihnen ja ausfhrlichere informationen vor - , doch einige entwicklungen hin zu einer greren transparenz gegeben zu haben .
der rat verfolgt die fr fortschritte beim politischen reformproze erforderlichen politischen und gesetzgeberischen entscheidungen sehr aufmerksam .

der rat hofft auch , da der jngste besuch der gruppe der vom un-generalsekretr benannten bedeutenden persnlichkeiten - sie wissen , unter leitung von soares -die zusammenarbeit zwischen algerien und der internationalen staatengemeinschaft verstrken wird , damit es so zu einer weiteren verbesserung der lage kommt .
der vorsitz unterhlt im brigen aktiv kontakte mit algerien , um einen breit angelegten dialog zu entwickeln .
so erwarten wir , da in naher zukunft ein treffen der troika mit auenminister attaf in wien stattfinden wird .

eine der dabei zu errternden hauptfragen wre natrlich , wie der gewalt ein ende bereitet werden kann und welche rolle die union dabei spielen knnte .
wir haben jedenfalls diese bereitschaft immer angedeutet .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort .
ich freue mich , da es einige entwicklungen gibt und da wir mglicherweise einen durchbruch erreichen .
tiefgreifende reformen sind notwendig und mssen vorangetrieben werden .
ich wrde gerne wissen , ob es weitere manahmen geben wird .
wir mssen versuchen , so viele manahmen wie mglich zu ergreifen , um diesem blutvergieen und den gewalttaten ein ende zu machen .
wenn wir dies schaffen , dann haben wir meiner meinung nach einen groen schritt nach vorn getan .

herr abgeordneter ! derzeit gibt es keine weiteren kontakte .
allerdings hoffen wir , da doch bei dem troika-besuch , der ja an und fr sich vorgesehen ist , der weitere politische dialog mglich ist , und da wir auf alle die fragen wieder eingehen knnen , die damals whrend der troika angesprochen wurden .
natrlich gehrte dazu auch die frage , ob die europische union nicht im humanitren bereich hilfe leisten knnte , die damals von algerien absolut abgelehnt wurde .
sie wissen ja , da algerien immer wieder auf die frage der hilfestellung bei der bekmpfung des terrorismus einging und hier die antwort der europischen union jene war , da die union als solche nicht dafr zustndig sei , aber die einzelnen staaten hier natrlich algerien hilfestellung leisten knnten .
hier sind selbstverstndlich kontakte im gange .

anfrage nr . 4 von alexandros alavanos ( h-0728 / 98 ) :

betrifft : gegen den vertrag von montreux verstoende schiffskontrollen am bosporus ( und dardanellen )

die bestimmungen zur regelung des schiffsverkehrs durch bosporus und dardanellen sind im vertrag von montreux festgelegt .
wichtige wirtschaftliche und politische interessen der gemeinschaft , ihrer mitgliedstaaten sowie der anrainerstaaten am schwarzen meer hngen unmittelbar von der strikten einhaltung dieser vertragsbestimmungen ab .
indessen hat sich die trkei in der vergangenheit - und auch noch vor kurzem wieder - auf die fracht gewisser schiffe berufen , um kontrollen zu rechtfertigen , womit sie den schiffsverkehr am bosporus behindert .

kann der rat in anbetracht dieser tatsachen mitteilen , ob die trkei seines erachtens aufgrund des vertrags von montreux das recht hat , willkrliche kontrollen bei schiffen vorzunehmen , wenn keine konkreten verdachtsmomente vorliegen ?
hat sie rein theoretisch das recht , ein schiff zu kontrollieren und ihm die durchfahrt durch den bosporus zu verbieten , wenn das schiff im verdacht steht , waffen zu transportieren ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn alavanos .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich mu ihnen leider sagen , da es nicht sache des rates ist , sich zur auslegung eines internationalen vertragswerkes und insbesondere auch zur tragweite der rechte und pflichten der vertragsparteien zu uern .
diese antwort ist sehr kurz , aber ich kann wenig hinzufgen .

herr prsident , ich mu zugeben , da die ratsprsidentin mich mit ihrer antwort , der ich in keiner weise zustimmen kann , regelrecht entwaffnet hat .
meines erachtens geht der schiffsverkehr am bosporus und an den dardanellen alle lnder der europischen union etwas an , insbesondere die des sdens , und in diesem sinne bin ich der auffassung , da sie sich durchaus zu der tatsache uern sollte , da trotz des vertrags von montreux kontrollen durch die trkei vorgenommen werden .

meine frage lautet folglich : ist es fr den rat vllig ohne bedeutung , wenn die trkei durch illegale kontrollen auf schiffen , die diese meeresengen passieren , gegen den vertrag von montreux verstt ?

prft der rat zweitens die mglichkeit , mit der trkei die frage der internationalen seerechtskonvention zu diskutieren , die von der europischen union unterzeichnet , von der trkei aber abgelehnt wird ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die schiffahrtsfreiheit durch die vom vertrag von montreux geregelten meeresengen gilt fr alle staaten und nicht nur fr den engeren kreis der vertragsstaaten .
der artikel 7 des beschlusses nr . 1 / 95 des assoziationsrates eg-trkei vom 22. dezember 1995 ber die durchfhrung der endphase der zollunion hlt fest , da einfuhr- , ausfuhr- und durchfuhrverbote oder -beschrnkungen , unter anderem aus grnden der ffentlichen ordnung und sicherheit , zulssig sind .
diese verbote oder beschrnkungen drfen jedoch weder ein mittel zur willkrlichen diskriminierung noch ein mittel zur verschleierten beschrnkung des handels zwischen den vertragspartnern darstellen .

hinsichtlich einer streitbeilegungsmglichkeit ist darauf hinzuweisen , da die trkei sich weder der obligatorischen gerichtsbarkeit des internationalen gerichtshofs unterworfen noch ein streitbeilegungsverfahren gem der seerechtskonvention akzeptiert hat , zumal sie nicht vertragspartei dieser konvention ist .
ich darf also wiederholen : der rat ist leider nicht befugt , sich zu der frage zu uern , wie die bestimmungen eines internationalen - ich betone : internationalen - vertragswerks auszulegen sind , zu dessen vertragsparteien er doch offensichtlich nicht gehrt .

anfrage nr . 5 von friedhelm frischenschlager ( h-0731 / 98 ) :

betrifft : straenbenutzungsgebhren

in den letzten jahren har sich das verkehrsaufkommen innerhalb der eu stark erhht .
besonders beim nord-sdtransit ber die alpen hat sich die situation dramatisch verschlechtert .
dabei leiden frankreich und vor allem sterreich nicht nur unter der allgemeinen zunahme des verkehrsaufkommens , sondern auch am durch schweizer sonderbestimmungen ausgelsten umwegetransit .

welche manahmen wird die sterreichische prsidentschaft gerade hinsichtlich eu-weiter , flchendeckender straenbenutzungsgebhren ergreifen , die einerseits die internalisierung der externen kosten des straenverkehrs ermglichen und andererseits , aufbauend auf den daraus erzielten einnahmen , die mglichkeit der quersubventionierung des europischen bahn ( gter ) verkehrs durch den umweltschdlicheren straenverkehr bieten wrden ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn frischenschlager .

herr prsident , herr abgeordneter ! die von dem herrn abgeordneten zur sprache gebrachte thematik fllt zum groen teil unter den vorschlag fr eine richtlinie ber die erhebung von gebhren fr die benutzung bestimmter verkehrswege durch schwere nutzfahrzeuge .
dieser vorschlag , gemeinhin als " euro-vignette " richtlinie bezeichnet , wurde von der kommission im juli 1996 vorgelegt .
die diesbezglichen beratungen des rates dauern noch an , und der sterreichische vorsitz wird alles daran setzen , um sie so bald wie mglich zum abschlu zu bringen .
die beratungen ber das dossier sollen daher in diesem halbjahr zgig fortgesetzt werden , und der punkt wurde dementsprechend auf die tagesordnung der ratstagung der verkehrsminister gesetzt .
whrend des informellen rates in feldkirch hat es dazu keine debatte gegeben .

frau ratsvorsitzende !
ich mchte beim feldkircher verkehrsministertreffen anknpfen . die problematik besteht ja darin , da durch die tatsache , da die verhandlungen mit der schweiz nicht zu ende gefhrt wurden , sterreich und frankreich unter dem umwegtransit sehr leiden .
da es zwar immer wieder heit , da die verhandlungen kurz vor dem abschlu stehen , im grunde genommen die dinge jedoch nicht weiter gehen , stellt sich auch folgendes problem : knnten die lnder frankreich , schweiz und sterreich von der europischen union nicht die mglichkeit erhalten , ihre straenbenutzungsgebhren anzugleichen , damit - wenigstens vorbergehend - der umwegtransit beseitigt wird ?
zu dieser zusatzfrage ermuntert wurde ich durch den franzsischen verkehrsminister , der sich bei der tagung in feldkirch ganz klar fr eine kologische verkehrspolitik fr die ja nicht nur sterreichischen , sondern europischen alpen ausgesprochen hat .

herr prsident , herr abgeordneter ! lassen sie mich zu dieser frage ein bichen weiter ausholen .
der transitverkehr kann innergemeinschaftlich nur durch bestimmte neue bestimmungen der wegekostenrichtlinie - eurovignette -gelst werden .
eine weitere erleichterung wrde die rckverlagerung des durch die schweiz verursachten umwegverkehrs erbringen .
dies ist eben nur im rahmen der verhandlungen zwischen der eu und der schweiz mglich .
die sterreichischen ziele sind die beibehaltung der bestehenden hhe der brenner-maut und die beseitigung des durch die in der schweiz geltenden begrenzungen verursachten umwegeverkehrs .
derzeit begrenzt die schweiz , wie wir wissen , die lkw-tonnage auf 28 tonnen .
fr sterreich entscheidend ist die vergleichbarkeit der abgabenhhe und -struktur in sterreich und in der schweiz .
hhere gebhrenstze fr die schweiz mten ebenso hhere stze am brenner zur folge haben .

beim verkehrsministerrat am 10. und 11. dezember 1997 forderten die minister die kommission auf , die verhandlungen mit der schweiz aktiv weiterzufhren , und zwar unter strikter verfolgung des grundsatzes , da sich die schweizer gebhren sowie jene der gemeinschaft auch an den infrastrukturkosten zu orientieren htten .
es gab einen durchbruch bei den verhandlungen eu-schweiz anllich des treffens von kommissar kinnock und bundesrat leuenberger am 23.1. , dem sogenannten kompromi von kloten .
dieser brachte eine politische einigung auf einen gebhrenmittelwert von 200 ecu fr die lngste transitstrecke durch die schweiz , nmlich basel-chiasso .

weitere punkte waren : 40-tonnen-quote durch die schweiz , jhrlich zunchst 120 000 fahrten , dann ab 2003 300 000 fahrten . ab 2005 keine beschrnkung mehr .
das nachtfahrverbot in der schweiz bleibt weiterhin bestehen .
dies war ebenfalls ein teil der regelung .
der schweiz sollte auerdem fr den fall , da die bahnauslastung sinken sollte , eine schutzklausel zugestanden werden .
die europische kommission meinte dann im mrz des jahres , da kaum mehr spielraum in den verhandlungen mit der schweiz bestehe und die 200 ecu mautgebhr nun eine feste gre seien .
die kalkulationen , die die schweiz vorgelegt hat , seien im groen und ganzen plausibel .
weiter verwies die europische kommission auch auf den vorteil , den ein abkommen mit der schweiz bringen wrde , so vor allem , da bei einem scheitern der verhandlungen die schweiz autonom eine straenmaut erheben knnte , da die schweiz dann auch die externen kosten bercksichtigen knnte , und da der weitere tunnelausbau in der schweiz in frage gestellt wre .
auf der anderen seite wre durch den abschlu des vertrages mit der schweiz ab dem jahr 2005 die volle freiheit fr 40-tonnen-lkw durch die schweiz gegeben und ein faires system der maut-erhebung gesichert .
die europische kommission betrachtete also daher die verhandlungen mit der schweiz im verkehrsbereich als abgeschlossen , sterreich und die meisten anderen mitgliedstaaten sind allerdings nicht dieser meinung .

in der diskussion sprachen sich dann einige mitgliedstaaten fr eine weitere verbesserung des vertragsentwurfes und fr den fall , da keine verbesserungen mglich werden , auch fr dessen ablehnung aus , und zwar die niederlande , belgien , frankreich , spanien , griechenland und italien .
die anderen sprachen sich fr eine annahme aus .
wir glauben ebenfalls , da es nur noch wenige verbesserungsmglichkeiten gibt .
das heit , fr uns hngt daher eine annahme oder eine ablehnung davon ab , ob in der frage der euro-vignette fr uns eine befriedigende lsung gefunden werden kann .
nun mu ich sagen , da das , was sie erneut erwhnen , nicht viel anderes ist , als das , was wir schon diskutiert hatten .
es liegt nun an der kommission zu sehen , ob die chance besteht , zu einem einheitlichen satz zu kommen , der von allen akzeptiert werden kann .
es gab dazu wie gesagt nur eine sehr kurze informelle debatte , und als weitere vorgehensweise ist eine erste behandlung des landverkehrs unter sterreichischer prsidentschaft am 1.10. beim verkehrsministerrat vorgesehen , aber auch dort nur als orientierungsdebatte . denn voraussichtlich wird es vor den wahlen in deutschland zu keiner offiziellen debatte ber die frage der abgaben kommen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 6 hinfllig .

die anfrage nr . 7 von jonas sjstedt ( h-0738 / 98 ) , die von marianne eriksson bernommen wurde :

betrifft : austreten aus der eu

in schweden herrscht groe unzufriedenheit mit der mitgliedschaft in der eu . mehrere meinungsumfragen zeigen , da die mehrheit der bevlkerung gegen die mitgliedschaft ist .
gleichzeitig luft eine diskussion darber , was geschehen wrde , wenn schweden in einer volksabstimmung die dritte stufe der wwu ablehnt und ob dies dazu fhren kann , da das land die union verlt .
es wird beispielsweise die mglichkeit diskutiert , eine volksabstimmung ber einen austritt durchzufhren , nachdem die bevlkerung nein zur wwu gesagt hat .

diese frage wird dadurch kompliziert , da der vertrag keine klaren regeln ber den austritt eines landes aus der union enthlt .
welche ansicht vertritt der rat dazu ?
welche voraussetzungen mssen erfllt sein , damit ein land aus der eu austreten kann ?
wie soll der austritt praktisch abgewickelt werden ?
frau ferrero-waldner , bitte antworten sie frau eriksson .

herr prsident , frau abgeordnete ! nach artikel 240 des eg-vertrags gilt dieser vertrag auf unbegrenzte zeit .
der einseitige austritt eines mitgliedstaates aus den europischen gemeinschaften ist im vertrag nicht vorgesehen .
der rat wurde bisher auch nie mit einer solchen frage befat und hat auch nie darber beraten .

ich wei , da der rat ber dieses problem nicht gesprochen hat , aber ist der rat nicht der ansicht , da der beitritt eine freiwillige vereinbarung ist , da auch darber diskutiert werden sollte , wie man aus einer vereinigung freiwillig wieder austreten kann , der man vielleicht nicht mehr lnger angehren will ?
ist es nicht an der zeit , darber zu diskutieren , nicht nur im hinblick auf den unwillen der schwedischen brger ?

herr prsident , frau abgeordnete ! ich kann nur theoretisch noch einiges dazu sagen , was grundstzlich in der lehre berlegt wird , aber das ist eben nie zum tragen gekommen und nicht einmal im vertrag vorgesehen .
ein einzelstaatliches austrittsrecht ist weder im eu-vertrag noch in den drei gemeinschaftsgrndungsvertrgen vorgesehen .
daraus wird gefolgert , da ein austritt oder die kndigung durch einen mitgliedstaat grundstzlich nicht in betracht kommt .
die mitgliedstaaten sind die herren der vertrge , die ihre gebundenheit an diese vertrge mit dem willen zur langfristigen mitgliedschaft begrndet haben , diese zugehrigkeit aber letztlich natrlich - zumindest nach der lehre - durch einen gegenlufigen akt , einen actus contrarius , wieder aufheben knnen .

der austritt eines mitgliedstaates bedrfte jedenfalls der zustimmung aller brigen mitgliedstaaten und mte wohl im wege der vertragsnderung sowie unter einhaltung aller allgemeinen erfordernisse der wiener vertragsrechtskonvention erfolgen .

vielen dank , frau ratsprsidentin , fr die antwort .
heit das , da durch die mitgliedschaft in der eu jede verbindung zum vlkerrecht und zur wiener konvention unterbrochen ist ?
kann man gem der wiener konvention eine mitgliedschaft nicht kndigen , wenn die voraussetzungen nicht mehr vorliegen , oder aus anderen grnden ?
das war die eine sache .
die andere ist , da gestern eine anfrage an herrn de silguy gerichtet wurde , auf die er antwortete , da schweden verpflichtet sei , an der wirtschafts- und whrungsunion teilzunehmen und nicht die freiheit htte , selbst zu entscheiden , was deutschland durch das karlsruher urteil zugestanden wurde .
ist dies auch die meinung der ratsprsidentschaft , da schweden zur teilnahme an der wirtschafts- und whrungsunion verpflichtet ist und nicht die freiheit hat , die der deutsche bundestag hat ?

herr prsident , herr abgeordneter ! ich habe schon in meiner ersten antwort ganz klar gesagt , da diese frage erstens im vertrag nicht vorgesehen ist und sich zweitens noch nie gestellt hat ; auch die herrschende lehre habe ich ihnen vorgetragen .
hier theoretische , hypothetische berlegungen anzustellen , ist eine sache , aber eine zweite sache ist die reale situation , und im groen gibt es ja , wie bereits angedeutet , die wiener vertragsrechtskonvention .
das heit , ich kann ihnen nur mehr das wiederholen , was ich soeben gesagt habe .
wenn sie wollen , wiederhole es noch einmal .

vielen dank , frau ferrero-waldner !

herr krarup , sind sie nicht der meinung , da dies schon wiederholt erklrt wurde ? die prsidentin hat ja auch festgestellt , da sie nur das wiederholen kann , was sie schon gesagt hat .
wenn sie darauf bestehen , erteile ich ihnen fr eine minute das wort , aber ich weise sie darauf hin , da themen nicht erschpfend behandelt werden knnen , wenn es dazu nichts mehr zu sagen gibt .
sie haben fr eine minute das wort .

ich stimme mit dem prsidenten berein , da die ratsprsidentin eine antwort gegeben hat , die bedeutet , da ein mitgliedstaat kndigen kann , wenn alle anderen mitgliedstaaten damit einverstanden sind , und das ist ja eine juristische selbstverstndlichkeit , kann man sagen .
gleichzeitig verwies die ratsprsidentin auf artikel 240 , in dem festgelegt ist , da dieser vertrag auf unbestimmte zeit abgeschlossen ist .
ich mu die stellungnahme der ratsprsidentin also so auslegen , da der ministerrat der eu der meinung ist , da ein mitgliedstaat nicht austreten kann , wenn es nicht von allen anderen mitgliedstaaten akzeptiert wird .
aufgrund der herrschenden unklarheit mchte ich die ratsprsidentin bitten , diese auffassung zu besttigen .

herr prsident , herr abgeordneter !
das habe ich nicht gesagt . ich habe gesagt : ich spreche hier fr den rat , und nach artikel 240 des eg-vertrages gilt dieser vertrag auf unbegrenzte zeit , und der einseitige austritt ist dort nicht vorgesehen .
ich habe aber auch gesagt , da es dazu theoretische diskussionen gibt , und mehr kann ich dazu nicht mehr sagen .
ich glaube , wenn sie diese frage weiter ausfhren wollen , dann mssen sie sich an einen vlkerrechtler wenden , nicht an den rat , den ich hier vertrete .

die anfrage nr . 8 von maj theorin ( h-0742 / 98 ) , die von maj-lis lw bernommen wurde :

betrifft : frauenhandel

ein gravierendes problem , dem nicht besonders viel aufmerksamkeit zukommt , ist der frauenhandel .
tausende junge frauen arbeiten als prostituierte in den eu-mitgliedstaaten .
hufig werden diese frauen , die in armut und arbeitslosigkeit im osten leben , unter vorspiegelung falscher tatsachen berredet oder geraubt , um im westen als prostituierte ausgebeutet zu werden .
sie werden von den zuhltern eingesperrt und vollstndig von der umwelt isoliert .
ihnen werden pa und bewegungsfreiheit genommen , und sie werden vollstndig rechtlos dazu gezwungen , den betrag abzuarbeiten , fr den der zuhlter sie gekauft hat .
dies ist eine moderne form des sklavenhandels , und es ist erschtternd , da es so etwas im europa unserer zeit gibt .

welche manahmen gedenkt der rat zu ergreifen , um einen solchen mibrauch von menschen zu verhindern ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von frau lw .

herr prsident , frau abgeordnete ! der rat ist sich sehr bewut , da dieses zunehmend besorgniserregende phnomen , das die frau abgeordnete anspricht , ernsthafte probleme aufwirft , und hat sowohl im allgemeinen kontext des menschenhandels als auch speziell mit blick auf den frauenhandel zum zweck sexueller ausbeutung eine reihe von initiativen ergriffen , um diesem phnomen ein ende zu setzen .

was den menschenhandel im allgemeinen anbetrifft , so hat der rat in anbetracht der verschiedenen dimensionen dieser problematik manahmen auf mehreren ebenen getroffen , die aspekte der wanderungspolitik sowie der zusammenarbeit von justiz und polizei einbeziehen .
am 29. november 1996 nahm der rat auf der grundlage von artikel k3 des vertrags ber die europische union eine gemeinsame manahme zur aufstellung eines frder- und austauschprogramms fr personen an , die fr manahmen gegen menschenhandel und sexuelle ausbeutung von kindern zustndig sind , das sogenannte stopprogramm .

am 16. dezember 1996 nahm der rat ebenfalls auf der grundlage von artikel k3 des vertrags ber die europische union eine weitere gemeinsame manahme zur ausdehnung des mandats der europol-drogenstelle an , um unter anderem den austausch von informationen und erkenntnissen ber schleuserkriminalitt und menschenhandel einzubeziehen .

am 24. februar 1997 nahm der rat auf der grundlage von artikel k3 des vertrags ber die europische union eine gemeinsame manahme zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern an .
aufgrund dieser gemeinsamen manahmen sind die mitgliedstaaten gehalten , auf einzelstaatlicher ebene die entsprechenden manahmen zu treffen , um sicherzustellen , da menschenhandel nach dem nationalen recht als straftatbestand gilt .
ferner werden im rahmen dieser manahme gewisse formen der justitiellen zusammenarbeit bei den untersuchungen und den gerichtsverfahren im zusammenhang mit menschenhandel eingefhrt .

vom 24. bis 26. april 1997 fand in den haag eine ministerkonferenz der europischen union statt , die das ziel hatte , einen manahmenkatalog im einklang mit der resolution nr . 5 / 66 der un-generalversammlung zur bekmpfung des frauenhandels zu erteilen .
die diesbezglichen manahmen sind in der abschluerklrung der high ministerial declaration and european guidelines for effective measures to prevent and combat trafficking in women for the purpose of sexual exploitation zusammengefat .

darber hinaus verfolgt der rat sehr aufmerksam die diesbezglichen entwicklungen der vereinten nationen , speziell die initiativen im hinblick auf den abschlu weltweiter bereinknfte gegen kinderhandel und schleuserkriminalitt .
der rat koordiniert die standpunkte der mitgliedstaaten , damit diese initiativen bald zu einem erfolgreichen ende gefhrt werden knnen .
was speziell den frauenhandel zwecks sexueller ausbeutung angeht , so leitete die europische union im april 1998 gemeinsam mit den vereinigten staaten - brigens im rahmen der neuen transatlantischen agenda - informationskampagnen in polen und der ukraine ein , um diese art von menschenhandel zu bekmpfen .

ich mchte dem rat eigentlich nur fr seine erschpfende antwort danken .
frau theorin hatte diese frage gestellt , da sie sicherstellen wollte , da auch der rat , wie das parlament und die kommission , diesem problem seine aufmerksamkeit widmet .

wir sind uns alle im klaren darber , wie schwierig dies ist .
es ist ein groes problem , da es ein verstecktes problem ist , dem man nur schwer beikommen kann .
auerdem ist ein sehr qualifizierter einsatz der polizei notwendig . ich begre die tatsache , da europol dafr ein erweitertes mandat erhalten hat .

auerdem ist es sehr wichtig , da wir dieser frage im zusammenhang mit der erweiterung aufmerksamkeit schenken .
wir haben eine einmalige gelegenheit im zusammenhang mit der diskussion ber die erweiterung , auch einen vernnftigen dialog mit den osteuropischen staaten zustande zu bringen .
zumindest in meinem land , schweden , ist es nmlich so , da frauen aus den osteuropischen staaten wahrscheinlich am strksten ausgebeutet werden .

herr prsident , frau abgeordnete ! gerade in dieser frage habe ich durchaus noch einiges anzumerken .
der bundesminister hat im herbst letzten jahres in der un-generalversammlung einen entwurf einer schlepperkonvention prsentiert .
in seiner rede vor der 52. generalversammlung hat der bundesminister in aussicht gestellt , diesen entwurf bei der nchsten tagung der un-verbrechensverhtungskommission einzubringen .
das ist inzwischen geschehen .

nach den beraus positiven rckmeldungen auf die schlepperinitiative wurde mit italien vereinbart , gemeinsam diese initiative vorzufhren , wobei sich die italienischen bemhungen eher auf die frage der schlepperei ber die hohe see konzentrieren .
die un-verbrechensverhtungskommission hat dann auf ihrer tagung im april des jahres beschlossen , das projekt einer internationalen rahmenkonvention gegen das organisierte verbrechen weiter zu verfolgen , deren regelungsbereich jedoch auch auf allgemeine rechtshilfe und auslieferungsbestimmungen beschrnkt wrden .

spezifische verbrechen sollten in protokollen zur rahmenkonvention geregelt werden .
es wurde vereinbart , auch ein protokoll eben gegen das schlepperwesen zu formulieren .
daneben ist vereinbart , auch protokolle in den bereichen frauenund kinderhandel und handfeuerwaffen zu erarbeiten .
um die verhandlungen ber diese rahmenkonvention und die protokolle zu formalisieren , hat die verbrechensverhtungskommission der un-generalversammlung die verabschiedung einer resolution empfohlen , die die einrichtung eines ad-hoc-komitees zur ausarbeitung einer rahmenkonvention vorsieht .

dieses komitee hat das mandat erhalten , sofort auf der basis dieses sterreichisch-italienischen entwurfs verhandlungen ber ein schlepperprotokoll aufzunehmen .
auf einer ersten informellen tagung dieses ad-hoc-komitees in buenos aires vom 31. august bis zum 4. september d.j. haben dann sterreich und italien schon einen von der eu untersttzten entwurf fr ein schlepperprotokoll vorgelegt , der von den anwesenden ca . 60 delegationen auch begrt wurde .
im januar werden in wien formelle verhandlungen in bezug auf das protokoll aufgenommen , wobei zu erwarten ist , da wir bis mrz abgeschlossen haben werden .
die konvention soll im jahr 2000 fertiggestellt sein .

fr den bereich frauen- und kinderhandel wurde dabei betont , da es besonders wichtig sei , den proze im rahmen der menschenrechtskonvention zur ausarbeitung eines zusatzprotokolls zur kinderrechtskonvention sorgfltig zu beachten .
da es aber noch keinen textentwurf fr das gegenstndliche protokoll zu frauen- und kinderhandel gibt , sagten die usa zu , sptestens bis mrz eine solche vorzulegen , also auch das ist im werden .

das protokoll sieht neben speziellen bestimmungen betreffend die polizeiliche zusammenarbeit und die bekmpfung der schlepperei zur see vor allem vor , da die schlepper entweder zu bestrafen oder an andere vertragsparteien auszuliefern sind , aut dedere aut iudicare .
dabei sind jedoch die geschleppten personen nicht als mittter zu bestrafen .
diese knnen nur wegen verletzung der einreisebestimmungen belangt werden , aber nicht strafrechtlich .
das wollte ich hinzufgen .

anfrage nr . 9 von nuala ahern ( h-0744 / 98 ) :

betrifft : manahmen des rates gegen die durch nukleare anlagen bestehenden unvertretbaren risiken fr die bevlkerung und die umwelt

welche schritte wird der rat whrend des sterreichischen ratsvorsitzes unternehmen , um in fllen wie mochovce in der slowakei und sellafield im vereinigten knigreich zu intervenieren , wo durch nukleare anlagen unvertretbare risiken fr die bevlkerung und die umwelt in nachbarstaaten bestehen ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von frau ahern .

frau abgeordnete , wie ich bereits in der antwort auf die von der frau abgeordneten und herrn rbig whrend der juli-tagung gestellten fragen hervorgehoben habe , mit der rat dem schutz der bevlkerung vor der gefhrdung durch ionisierende strahlung sowie der frage der nuklearen sicherheit sowohl innerhalb als auch auerhalb der grenzen der europischen union grte bedeutung bei .
so widmet er der einhaltung der international anerkannten grundstze im bereich der nuklearen sicherheit seine volle aufmerksamkeit .
diesem anliegen wird brigens insbesondere im bereich der auenbeziehungen und vor allem in den beziehungen zu den mitteleuropischen lndern , die der europischen union beitreten wollen , rechnung getragen .

die grundstze , prioritten und ziele der beitrittspartnerschaft mit der slowakei , ber die ihr hohes haus unterrichtet wurde , sehen ausdrcklich vor , da die international anerkannten grundstze im bereich der nuklearen sicherheit bei der inbetriebnahme des kernkraftwerkes von mochovce angewandt werden mssen .

des weiteren sieht die beitrittspartnerschaft die durchfhrung eines realistischen programms zur schlieung von bohunice vor .
die betreffenden manahmen mssen sich in den rahmen einer langfristigen energiepolitischen gesamtstrategie einfgen , die auf effizienz und diversifizierung beruht .
der rat hat sich regelmig mit dem stand der arbeiten am kernkraftwerk mochovce befat und keine gelegenheit versumt , um die slowakische seite auf die bedeutung der nuklearen sicherheit hinzuweisen .

nachdem der rat von der sterreichischen regierung anllich seiner tagung am 25. mai ber die bevorstehende inbetriebnahme des kernkraftwerkes mochovce unterrichtet worden war , hat der ratsvorsitzende in einem schreiben an das slowakische auenministerium erneut seine besorgnis geuert und gleichzeitig sein vertrauen in die kompetenz der slowakischen nuklearaufsichtsbehrde und in die enge zusammenarbeit der slowakischen behrden mit der internationalen atomenergieagentur zum ausdruck gebracht .
im brigen ist noch zu erwhnen , da auch herr van den broek eine gleichartige demarche bei den slowakischen behrden unternommen hat .

mit der annahme der richtlinie 96 / 29 von euratom zur festlegung der grundlegenden sicherheitsnormen fr den schutz der gesundheit der arbeitskrfte und der bevlkerung gegen die gefahren durch ionisierende strahlungen hat der rat im brigen den wesentlichen teil der bestehenden gemeinschaftlichen vorschriften in diesem bereich verschrft , indem er die betreffenden normen verbindlicher gestaltet hat .
in dieser hinsicht ist auch anzumerken , da diese richtlinie in allen mitgliedstaaten gilt , was die nuklearanlagen von sellafield einschliet , auf die sich die frau abgeordnete in ihrer anfrage bezieht .

auerdem ist auf die bestimmungen des kapitels 3 des euratom-vertrages , die den gesundheitsschutz betreffen , sowie die des kapitels 7 , die die berwachung der sicherheit bei nuklearanlagen innerhalb der europischen union betreffen , hinzuweisen .

wie ich bereits im juli sagte , wird der rat die vorschlge , die die kommission ihm zur verbesserung des gesundheitsschutzes der bevlkerung und der sicherheit der kernkraftanlagen unterbreiten wird , mit aller gebotenen sorgfalt prfen .
ich versichere der frau abgeordneten , da diese fragen wirklich zu den zentralen anliegen der europischen union und unserer prsidentschaft gehren .

ich mu sagen , da es , abgesehen von den geuerten bedenken , keine konkreten vorschlge zu geben scheint .
dies steht im widerspruch zu den angaben eines regierungsministers , der sich im juli bei meinem besuch in sterreich zusammen mit der fraktion der grnen anllich des beginns der sterreichischen prsidentschaft dazu geuert hat .
uns wurde zugesichert , da sterreich aktiv handeln und vorschlge unterbreiten wrde .

hat sich die sterreichische prsidentschaft bemht , vorschlge hinsichtlich der grenzberschreitenden kontaminierung , der emissionen oder unflle im zusammenhang mit radioaktiver strahlung vorzulegen ?
hat sie in betracht gezogen , nderungsantrge einzubringen oder vorschlge im zusammenhang mit dem euratom-vertrag vorzulegen , um einem anderen mitgliedstaat zu ermglichen , ein benachbartes kernkraftwerk einer beurteilung durch eine peer-group zu unterziehen ?

herr prsident , frau abgeordnete ! ich mchte noch einmal betonen , da wir die mgliche bedrohung sehr ernst nehmen , die sich fr die sicherheit der bevlkerung europas aus etwaigen mngeln bestimmter kernkraftanlagen sowohl innerhalb als auch auerhalb der gemeinschaft ergeben knnte .

der sterreichische vorsitz vertritt die auffassung , da eine vernnftige politik im bereich des schutzes vor atomarer strahlung darin bestehen mu , die geltenden gemeinschaftlichen und internationalen vorschriften in vollem umfang einzuhalten und letztere gegebenenfalls noch zu verbessern .
eben in der anwendung dieser grundstze beabsichtigt der vorsitz , der prfung der vorschlge der kommission zum beitritt der gemeinschaft zu dem bereinkommen ber die nukleare sicherheit und dem gemeinsamen internationalen bereinkommen ber die sicherheit der bewirtschaftung bestrahlter brennstoffe und radioaktiver abflle neue impulse zu verleihen .

frau ferrero-waldner , bitte bleiben sie gedanklich noch bei diesem thema . mir liegt nmlich eine zusatzfrage von herrn smith vor .
bevor ich ihm aber das wort erteile , mchte ich doch anmerken , da ich gesehen habe , wie sich herr smith zusammen mit herrn falconer in die rechte seite des plenarsaals begeben hat . ich frage mich , ob dem politische bedeutung beizumessen ist .
nun , ich wrde einfach gerne den grund wissen .

herr smith , sie haben das wort , um eine zusatzfrage zu stellen .

natrlich bin ich nach links gerckt , und herr falconer ist sogar noch weiter nach links gerckt .
dies sollte sie nachdenklich stimmen .

ich mchte der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort auf die frage von frau ahern und fr ihre gut formulierten bemerkungen zur sicherheit danken .

deshalb mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen bericht des britischen amtes fr gesundheit und sicherheit ber die sicherheit in der wiederaufbereitungsanlage dounreay lenken , in dem festgestellt wurde , da das team ( amt fr gesundheit und sicherheit ) viele chronische sicherheitsprobleme aufgedeckt hat und da die bedingungen im bereich des brennstoffkreislaufs von gut bis ganz schlecht reichten .

meines wissens ist die richtlinie auch im vereinigten knigreich anwendbar .
auch der euratom-vertrag gilt im vereinigten knigreich .
warum hat es so lange gedauert , bis diese beunruhigenden zustnde in dounreay aufgedeckt wurden ?

vielen dank , herr smith !
ich wei ja nicht , wo fr sie in diesem plenarsaal rechts und links ist , aber ich weise sie darauf hin , da sie , wenn sie weiter in richtung " links " gehen , bald unter den abgeordneten der fraktion der europischen volkspartei sitzen werden .
wie dem auch sei , sie haben die wahl .

nun jedoch haben sie das wort , frau ferrero-waldner , um die zusatzfrage von herrn smith zu beantworten .

herr prsident , herr abgeordneter ! was die kerntechnische anlage dounreay betrifft , so wrde ich sie bitten , diese frage an die kommission zu richten , denn dieser obliegt es , fr die einhaltung des vertrages und gerade auch der im rahmen des vertrages erlassenen vorschriften sorge zu tragen .
sie verfgt daher ber alle erforderlichen informationen fr verlliche antworten .
insgesamt und im brigen mchte ich ihnen noch einmal sagen , da der rat selbstverstndlich immer wieder darauf achten wird , da die geltenden gemeinschaftsnormen und internationalen grundstze auf dem nuklearsektor gerade im rahmen der beitrittsverhandlungen auch genauestens eingehalten werden .

die anfrage nr . 10 von sren wibe ( h-0749 / 98 ) , die von alexander falconer bernommen wurde :

betrifft : beziehungen zwischen israel und palstina

es ist unerhrt wichtig , da von auen druck auf israel ausgebt wird , damit es seinen beitrag zum friedensproze leistet .
welche initiativen plant daher die sterreichische prsidentschaft , damit die mitgliedstaaten gemeinsam druck auf israel ausben knnen , um es beispielsweise dazu zu bewegen , die konfiszierten gebiete an die palstinenser zurckzugeben und fr die repatriierung der palstinensischen flchtlinge zu sorgen ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn falconer .

herr prsident , herr abgeordneter ! die europische union ist uerst besorgt ber den anhaltenden stillstand im nahost-friedensproze , der eine stndige bedrohung der stabilitt in der region darstellt .
die union betrachtet den friedensproze als den einzigen weg zur erreichung von frieden und sicherheit fr israel , die palstinenser und die arabischen nachbarstaaten .
die union beteiligt sich aktiv an den bemhungen , um den friedensproze voranzubringen .
sie setzt dabei ihr ganzes politisches gewicht zur erreichung einer lsung ein .

die sterreichische prsidentschaft ist in diesem zusammenhang bemht , mit allen konfliktparteien einen dialog zu fhren .
in diesem zusammenhang ist der besuch von prsident arafat am 30. juli in wien zu sehen , bei dem die sterreichische prsidentschaft aktuelle informationen aus erster hand ber die palstinensische haltung bekommen konnte .
trotz unserer ambitionen , die politische rolle der europischen union in der region zu strken , sind wir uns dessen bewut , da die usa derzeit der entscheidende faktor fr die vermittlungsbemhungen im friedensproze bleiben mssen .

die eu wird daher die vermittlungsbemhungen der vereinigten staaten in jeder hinsicht weiterhin nachdrcklich untersttzen und koordiniert ihr eigenes vorgehen eng mit den vereinigten staaten .
die usa haben vor einigen monaten nachdrckliche vermittlungsbemhungen eingeleitet , um einen weiteren israelischen truppenabzug aus dem westjordanland gem dem interimsabkommen und den vereinbarungen von hebron von 1997 zu erreichen .
die europische union ist der ansicht , da die amerikanischen bemhungen , in deren gefolge die direkten bilateralen verhandlungen zwischen den israelis und den palstinensern wieder aufgenommen wurden , gute aussichten dafr bieten , da der friedensproze wieder in gang kommt .

mit der ernennung eines eu-sonderbeauftragten fr den friedensproze im jahr 1996 hat die union ihr engagement und ihre prsenz in der region betrchtlich verstrkt .
der sonderbeauftragte moratinos ist mit allen parteien in stndigem kontakt .
er vertritt den standpunkt der europischen union und setzt sich fr spezifische eu-initiativen ein , beispielsweise um die auswirkungen der israelischen absperrungspolitik zu berwinden .
ein anderes bettigungsfeld der eu ist die strkung der fhigkeit der palstinenser zur terrorismusbekmpfung .

die eu bereitet auerdem beitrge zu den gesprchen ber den endgltigen status des autonomiegebiets vor .
einer dieser bereiche , auf die sich die eu hier ganz besonders konzentriert , ist die flchtlingsfrage , die ein zentraler und schwieriger punkt der statusverhandlungen sein wird .

seit anfang 1997 beobachtet die europische union ber ihre missionsleiter in tel aviv die israelischen siedlungsaktivitten , die lage in jerusalem und die menschenrechtssituation im westjordanland und im gaza-streifen .
die union hat ihre informationen hierzu in uerst gedrngter form verffentlicht .
die europische union ist fr die palstinenser - wie sie wissen - bei weitem der wichtigste geber und wird diese untersttzende rolle zweifellos auch im nchsten frderzeitraum ab 1999 fortsetzen .

die wirtschaftliche und humanitre untersttzung des palstinensischen volkes ist bereits fr sich allein ein klares politisches signal an israel , da der friedensproze wieder in gang gebracht werden mu .

herr prsident , ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort auf die frage .
israel ist eine oase der pluralistischen demokratie in diesem teil der welt , und wir haben die besten wnsche fr das land .
trotzdem knnen wir nicht tatenlos zusehen , wie israel illegal land besetzt , das anderen zusteht , und dies trotz der uno-resolutionen , in denen israel aufgefordert wird , das land zurckzugeben . dies ist das kernstck des abkommens , das sie eben angesprochen haben .

ich mchte gerne die aufmerksamkeit des rates auf seine uerungen zu seiner rolle in bestimmten bereichen lenken .
dieses parlament ist bedeutungslos , weil sie der rat sind , sie sind der eckpfeiler der demokratischen rechenschaftspflicht , und es reicht nicht aus , dies auf die kommission zu bertragen .
deshalb fordere ich sie auf , gemeinsam mit der kommission zu reagieren , indem sie unsere handelsabkommen untersuchen , um diese angelegenheit zu beschleunigen . vielleicht knnen sie so auch dazu beizutragen , dieses chaos zu beseitigen , in das wir uns hineinmanvriert haben .

herr prsident , herr abgeordneter ! der in dem interimsabkommen zwischen israel und den palstinensern vorgesehene weitere israelische truppenabzug aus dem westjordanland ist seit langem berfllig .
die usa unternehmen seit mehreren monaten vermittlungsbemhungen mit dem ziel , den israelischen rckzug aus weiteren 13 % des westjordanlands zu erreichen .
eine einigung wrde es den parteien ermglichen , die verhandlungen ber den endgltigen status des palstinensischen autonomiegebiets , die nach ursprnglichem zeitplan des friedensprozesses bis zum 4. mrz 1999 abgeschlossen sein sollen , wieder aufzunehmen .

obwohl die vorschlge der usa hinter den palstinensischen wnschen zurckbleiben , hat arafat sie akzeptiert .
die israelis lehnen sie unter hinweis auf sicherheitsinteressen ab , haben aber eine 10 + 3 % -formel vorgeschlagen , die 3 % land rings um israelische siedlungen als naturschutzgebiet vorsieht , ber das israel in sicherheitsfragen die letzte verantwortung behalten wrde .
selbstverstndlich wei ich , da hier die von ihnen angesprochenen resolutionen des sicherheitsrats eine groe rolle spielen .
wir bemhen uns auch , die rolle der europischen union im friedensproze sichtbarer zu machen , denn die grundpfeiler fr eine lsung des konfliktes bleiben - da stimme ich ihnen zu - die prinzipien von madrid und oslo , besonders " land fr frieden " , die volle durchfhrung bestehender vertraglicher bestimmungen des erwhnten israelischpalstinensischen interimsabkommens und die einschlgigen beschlsse des sicherheitsrates der vereinten nationen .

wir untersttzen nachdrcklich die fortsetzung der eu-wirtschaftshilfe fr das palstinensische volk .
eine positive entwicklung der palstinensischen wirtschaft ist die vorbedingung fr politische stabilitt .
was sie weiter angesprochen haben , nmlich die frage eines handelsabkommens , betrifft tatschlich in erster linie die kommission .
ich wrde sie bitten , diese frage an die kommission zu stellen .

anfrage nr . 11 von jens-peter bonde ( h-0751 / 98 ) :

betrifft : akteneinsicht und berufung auf die pflicht zur geheimhaltung der beratungen des rats

1996 / 1997 hat man sich in 6.890 fllen einer verweigerten akteneinsicht im vergleich zu 4.490 fllen 1994 / 1995 auf die pflicht zur geheimhaltung der beratungen des rates berufen .
welche begrndung gibt es dafr , da die geheimhaltung offensichtlich zunehmend an bedeutung gewonnen hat , whrend offiziell in hohem mae die werbetrommel fr mehr offenheit gerhrt wird ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn bonde .

herr prsident , herr abgeordneter ! die dem rat vorliegenden diesbezglichen angaben scheinen sich nicht mit den angaben des herrn abgeordneten zu decken .
aus dem zweiten bericht ber die durchfhrung des beschlusses 731 / 93 / eg des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu ratsdokumenten geht nmlich hervor , da der anteil der weitergegebenen dokumente von 58 , 7 % im zeitraum 1994 / 95 auf 78 , 3 % im zeitraum 1996 / 97 gestiegen ist , obwohl die zahl der beantragten dokumente wesentlich zugenommen hat .
das bedeutet , da der rat von 3.325 dokumenten , die im zeitraum 1996 / 97 in betracht gezogen wurden , 2.605 dokumente zugnglich gemacht hat .
whrend der periode 1994 / 95 wurden nur 378 dokumente beantragt , wovon den antragstellern dann zugang zu 222 dokumenten gewhrt wurde .
diese entwicklung spiegelt die erfahrungen wider , die der rat und sein generalsekretariat bei der praktischen durchfhrung dieser politik gesammelt hatten , und beweist - wie der rat brigens auch in den am 29. juni 1998 angenommenen schlufolgerungen festgestellt hat - die wirksamkeit des beschlusses 731 / 93 / eg in bezug auf die ffnung und transparenz .

der rat wird zustzliche anstrengungen unternehmen , um seine ttigkeiten transparenter zu machen .
in diesem bestreben hat der rat in seinen schlufolgerungen vom 29. juni dieses jahres den willen zum ausdruck gebracht , einen mglichst umfassenden zugang zu dokumenten mit bezug zu akten zu gewhrleisten , die er als gesetzgeber erlt , und nur im unbedingt erforderlichen ma artikel 4 absatz 2 des beschlusses 731 / 93 / eg in anspruch zu nehmen .

es ist uns allen nicht entgangen , da die kommission und der rat viel mehr unterlagen herausgeben als frher . es ist erfreulich , da der kampf des parlaments fr mehr offenheit eindeutige ergebnisse bringt .
das begren wir .
im letzten bericht ist aber eine unerfreuliche tendenz zu erkennen , da das argument , das im parlament sehr unbeliebt ist , nmlich die vertraulichkeit der verhandlungen , jetzt als begrndung fr die - zugegeben relativ wenigen - ablehnungen immer fter auftaucht . aber die begrndung - die vertraulichkeit der verhandlungen - taucht also immer hufiger auf , und ich kann nicht ganz einsehen , welche argumente dafr sprechen sollen .
die rcksicht auf die brger drfte doch in fast allen fllen wichtiger sein als die rcksicht auf die vertraulichkeit alter verhandlungen .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich habe vorhin schon detailliert aufgezhlt , da die vertraulichkeit eigentlich immer weniger in anspruch genommen wird .
wir werden demnchst auf dem auerordentlichen treffen der staatsund regierungschefs , das am 24. / 25. oktober in prtschach / sterreich stattfinden wird , die fragen der brgernhe , der transparenz , der subsidiaritt usw. ansprechen .
sicher ist auch das wieder eine mglichkeit , weitere transparenz einzufordern .
aber insgesamt glaube ich , da die bilanz des rates - ich spreche hier nur fr den rat - zeigt , da wir inzwischen eine ganz andere praxis verfolgen als in der vergangenheit .

ich mchte auch noch hinzufgen , da am 19. mrz 1998 ergnzend zum derzeitigen system der elektronischen dokumentenablage der ffentlichkeit jetzt mglichst rasch ein datenregister zugnglich gemacht werden soll .
dieses mehrsprachige datenregister wird ber das internet abrufbar sein und abfragemglichkeiten anbieten , damit dann jeder brger ratsdokumente mit titel , datum und nummer ermitteln kann .

anfrage nr . 12 von olivier dupuis ( h-0752 / 98 ) :

betrifft : georgien


georgien schickt sich an , vollmitglied des europarates zu werden , ist mit einem ernsten internen konflikt in abchasien konfrontiert - weitgehend verursacht durch externe krfte und interessen - , es hat einseitig beschlossen , seine rechtsvorschriften an die der union anzupassen , es liegt am kreuzungspunkt des - fr die union strategischen - weges nach zentralasien und bietet einen privilegierten zugang zu den enormen lreserven zentralasiens , steht aber auf keiner der " listen " der beitrittskandidaten .




ist der rat angesichts dieser deutlichen europischen berufung georgiens und der enormen wirtschaftlichen und politischen bedeutung dieser region fr die eu nicht der auffassung , da es im wohlverstandenen interesse der union liegen und politisch uerst opportun und dringlich wre , den georgischen behrden mitzuteilen , da ein antrag ihres landes auf beitritt zur union von dieser mit grter aufmerksamkeit geprft wrde ?
welches sind die initiativen , die der rat diesbezglich bereits getroffen hat ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn dupuis .

herr prsident , herr abgeordneter ! bei der unterzeichnung des partnerschafts- und kooperationsabkommens mit georgien am 22. april 1996 hat die europische union die gemeinsamen werte , fr die sie sich wie georgien einsetzt , hervorgehoben und anerkannt , da beide seiten die bestehenden bindungen strken und ihre beziehungen erweitern wollen .

die europische union hat ferner in diesem zusammenhang anerkannt , da die untersttzung der unabhngigkeit , der souvernitt und der territorialen integritt georgiens zur erhaltung des friedens und der stabilitt in europa beitragen wird .
mit dem partnerschafts- und kooperationsabkommen ist ein regelmiger politischer dialog ber bilaterale , regionale und internationale fragen von beiderseitigem interesse eingerichtet und dem wunsch georgiens , eng mit den europischen institutionen zusammenzuarbeiten , absolut entsprochen worden .

in erwartung der ratifizierung und des inkrafttretens des partnerschafts- und kooperationsabkommens hat die europische gemeinschaft in dem bestreben , einen raschen ausbau der handelsbeziehungen zu georgien sicherzustellen , am 29. april 1997 ein interimsabkommen mit georgien geschlossen , das am 1. september 1997 in kraft trat .
das interimsabkommen zielt darauf ab , eine zgige durchfhrung der handelsbestimmungen und der handelsbezogenen vorschriften des partnerschaftsund kooperationsabkommens zu gewhrleisten .
der rat vertritt die auffassung , da mit vorrang das volle potential des partnerschafts- und kooperationsabkommens ausgeschpft werden sollte , bevor neue initiativen oder abkommen zwischen der gemeinschaft und georgien in aussicht genommen werden .

ich danke der ministerin fr ihre ausfhrliche antwort . ich befrchte jedoch auch hier , da zwar viel getan wurde , aber eben nicht das wesentliche .

die lage georgiens ist von strategischer bedeutung . das land hat gemeinsame grenzen zu einem staat , der sich in keiner sonderlich guten lage befindet : ruland .
die lage georgiens ist fr die union und bestimmte mitgliedstaaten von strategischem interesse , wie zum beispiel fr das heimatland der ministerin . meiner meinung nach knnte man viel mehr tun .
wir mssen ein politisches zeichen setzen , und zwar eines , das die georgischen behrden noch nie zuvor vernommen haben , ein zeichen , das im brigen auch von den jugoslawischen behrden noch nie vernommen wurde , was zur sattsam bekannten tragdie fhrte , obwohl wir bereits seit anfang der achtziger jahre davon wuten .

gleichzeitig gibt es ein problem mit abchasien und in georgien auch mit ossetien . die probleme sind mannigfaltig , aber die mglichkeiten auch .
aserbaidschan befindet sich ganz in der nhe . es wre mglich , ehrgeizige plne zu schmieden und mit hilfe von georgien einen ruhepol in dieser region zu schaffen .

frau ministerin , glauben sie nicht , da wir noch etwas weiter gehen und uns endlich auf politische lsungen konzentrieren knnten ?

herr prsident , herr abgeordneter ! zuerst lassen sie mich hervorheben , da ein beitrittsantrag die politische willensbekundung eines drittstaates darstellt , teil eines umfassenderen staatsgefges wie der eu zu werden .
derzeit ist aber die eu jedenfalls mit keinem beitrittsantrag seitens georgiens befat .
im brigen - wie sie wissen - besteht die bliche praxis der europischen union in ihren beziehungen zu drittlndern darin , zunchst einmal smtliche mglichkeiten auszuschpfen , die durch bestehende vertragswerke , wie beispielsweise das partnerschaftsabkommen , geboten werden , all das ist noch keinesfalls ausgeschpft .

vor jeder anderen demarche mu die eu in allererster linie in dem vorgenannten rahmen handeln , wenn es darum geht , ihre wirtschaftlichen beziehungen zu entwickeln und die zusammenarbeit mit georgien auszuweiten .
dann mchte ich ihnen noch sagen , da die sterreichische ratsprsidentschaft sehr wohl grundstzlich eine neue diskussion begonnen hat , und zwar whrend des informellen rates in salzburg , wo wir berlegt haben , wie wir jene staaten , die derzeit noch keine beitrittsperspektive haben , einbinden knnen in eine eigene partnerschaft , beispielsweise eine partnerschaft fr europa , hnlich der nato-partnerschaft fr den frieden .
das wurde derzeit innerhalb des rates informell diskutiert , aber von vielen derzeit als noch nicht reif bezeichnet und abgelehnt .

anfrage nr . 13 von alex smith ( h-0753 / 98 ) :

betrifft : radioaktive und giftige abflle

welche plne hat der ratsvorsitz , um im anschlu an die im juli in sintra ( portugal ) auf dem ministertreffen des ospar-bereinkommens ber die begrenzung der einleitung radioaktiver und giftiger abflle ins meer erzielten einigung die politischen verpflichtungen der eu-mitgliedstaaten zu berwachen , nachbarstaaten keiner radioaktiven verunreinigung auszusetzen ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn smith .

herr prsident , herr abgeordneter ! dem rat wurde seit der konferenz der ospar-vertragsparteien im juli noch kein einschlgiger vorschlag unterbreitet , und wie dem herrn abgeordneten bekannt sein drfte , verfgt der vorsitz nicht ber die befugnisse , die ihm ermglichen wrden , ein instrument oder einen mechanismus einzufhren , mit dem die einhaltung der von den mitgliedstaaten eingegangenen verpflichtungen im bereich der umweltverschmutzung berwacht werden knnte .

der rat stellt fest , da insbesondere die artikel 21 und 23 des bereinkommens bestimmungen enthalten , die es ermglichen , die einhaltung der von den vertragsparteien eingegangenen verpflichtungen zu berwachen und zu gewhrleisten .
das heit , innerhalb der vertragsparteien ist eine mglichkeit gegeben , aber nicht im rat .

frau amtierende ratsprsidentin , es ist ein recht trauriger zustand , wenn wir keine instrumente dafr haben , die verpflichtungen zu berwachen , die auf ministerkonferenzen freiwillig eingegangen wurden .
ich mchte den rat bitten , uns vor ende der gegenwrtigen prsidentschaft einen fortschrittsbericht darber vorzulegen , wie diese verpflichtungen whrend der prsidentschaft umgesetzt wurden .

herr prsident , herr abgeordneter , diese bitte , die sie geuert haben , mu ich leider bedauernd ablehnen , denn es fllt nicht in die kompetenz des rates , berwachungsmanahmen im umweltbereich durchzufhren .

frau prsidentin , nukleare sicherheit ist uns allen ein anliegen .
wie sehen sie eine neue legale basis , um sicherheitsfragen in diesem bereich in zukunft gesamteuropisch regeln zu knnen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! dies ist eine frage , mit der der rat sich bisher noch nicht beschftigt hat .
ich glaube , wir sollten das in den arbeitsgruppen einmal diskutieren .
da bin ich gerne bereit , darauf einzugehen .
aber wir haben ja keinen vorschlag der kommission , und das ist normalerweise der erste schritt .
wir mssen ja einen vorschlag der kommission haben , um berhaupt mglichkeiten diskutieren zu knnen .

frau prsidentin , slowenien betreibt ein kernkraftwerk in der nhe der sterreichischen grenze .
nun sind wir darber informiert , da dort verstrahlte abflle in einem oberflchenlager gelagert sind , die endlagerung ist jedoch noch nicht geklrt .
sie ist fr uns nicht nachvollziehbar und sicher geklrt .
wie weit werden , wenn beitrittsgesprche mit slowenien gefhrt werden , auch die atomare sicherheit und die frage der endlagerung gegenstand der beitrittsgesprche mit slowenien sein ?

herr prsident , herr abgeordneter ! generell darf ich sagen , da diese und hnlich gelagerte fragen selbstverstndlich eine rolle spielen im rahmen der beitrittsverhandlungen , vor allem die frage der nuklearen sicherheit .
der rat wird immer darauf achten , da die geltenden gemeinschaftsnormen und vor allem alle internationalen grundstze auf dem nuklearsektor im rahmen der beitrittsverhandlungen genauestens eingehalten werden .
im brigen fhrt die sterreichische ratsprsidentschaft ja auch bilateral immer wieder gesprche mit slowenien .
das ist zwar ein thema , das ich hier nicht ausfhren will , das aber gerade auch diese bereiche betrifft .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 14 hinfllig .

anfrage nr . 15 von wayne david ( h-0756 / 98 ) :

betrifft : menschenrechte im irak

ist dem rat bekannt , da das muslimische geistliche oberhaupt al-shaik mohammed al-ghorawi und drei seiner helfer am 18. juni in najaf im irak vermutlich durch agenten saddam husseins umgebracht wurden ?

welche pressionen bt der rat auf das irakische regime aus , um menschenrechtsverletzungen dieser art zu beenden ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn david .

herr prsident , herr abgeordneter ! der rat ist tief besorgt ber die massive und systematische verletzung der menschenrechte im irak .
angesichts der tatsache , da die vereinten nationen scharfe sanktionen gegen den irak verhngt haben , und die eu auf diplomatischer ebene in bagdad nur sehr schwach vertreten ist , hat die union jedoch wenig mglichkeiten fr eine berwachung und fr ein einschreiten im zusammenhang mit konkreten fllen von menschenrechtsverletzungen im irak .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort .
ich freue mich zu hren , da der rat ber die lage im irak und im besonderen ber den tod dieser vier geistlichen besorgt ist .
ich mchte die tragweite dieses problems nochmals betonen .
diese vier mordflle sind furchtbar , und es besteht der starke verdacht , da die regierung von saddam hussein versucht , die gesamte fhrungsspitze der schiitischen moslems in diesem land aus dem weg zu rumen .
das ist vllig untragbar .
ich mchte den rat dringlichst auffordern , sein mglichstes zu tun , damit die menschenrechte im irak zumindest in geringem mae geachtet werden .
deshalb fordere ich die amtierende ratsprsidentin dringlich auf , sicherzustellen , da keine mhe gescheut wird , den grtmglichen druck auf den irak auszuben , damit die situation verbessert werden kann .

herr prsident , herr abgeordneter !
lassen sie mich folgendes dazu sagen : die europische union hat in ihrer entschlieung auf der 54. tagung der un-menschenrechtskommission im mrz / april 1998 zur lage im irak stellung genommen und die verbreiteten systematischen verste gegen die menschenrechte sowie die terrormanahmen verurteilt .
die union wird dies auch in einer entschlieung tun , die auf der nchsten un-generalversammlung vorgelegt wird , und wird irak erneut dringend auffordern , mit den un-menschenrechtseinrichtungen , insbesondere mit dem sonderberichterstatter fr irak , herrn max van der stoel , zusammenzuarbeiten , dessen mandat auf der 54. tagung der un-menschenrechtskommission um ein weiteres jahr verlngert wurde .

die anwesenheit der europischen union im irakischen hoheitsgebiet ist leider auf ein mindestma beschrnkt , was es unmglich macht , die menschenrechtsverletzungen durch das regime von saddam hussein anzuprangern und die achtung der menschenrechte wirksam zu berwachen .
der vorsitz wird es aber nicht verabsumen , sich ber diesen fall , den sie hier angesprochen haben , im detail zu informieren und dann diese frage nochmals im zusammenhang mit der ungeneralversammlung und herrn van der stoel zu diskutieren .

anfrage nr . 16 von jos apolinrio ( h-0758 / 98 ) :

betrifft : politische lage in ost-timor

angesichts der jngsten entwicklungen bezglich ost-timors , vor allem der standpunkte des ministerrats , frage ich die prsidentschaft , welche initiativen sie in der frage der politischen lage in ost-timor einzuleiten gedenkt .
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn apolinrio .

herr prsident , herr abgeordneter !
die europische union wird im hinblick auf die in ihrem gemeinsamen standpunkt vom 25. juni 1996 genannten ziele auch weiterhin im einklang mit den einschlgigen resolutionen der generalversammlung der vereinten nationen und entsprechend den in der charta der vereinten nationen niedergelegten grundstzen die im rahmen der un ergriffenen initiativen untersttzen . dadurch soll eine gerechte , umfassende und international annehmbare lsung der ost-timor-frage erreicht werden , mit der die rechte des osttimoresischen volkes uneingeschrnkt gewahrt werden .

die europische union hat eine troika-mission nach ost-timor entsandt , welche sich dort vom 26.-30. juni aufhielt .
der bericht der troika-mission wurde aufgrund eines ratsbeschlusses am 24. juli verffentlicht .
das wichtigste ergebnis dieser mission ist erstens : laut beurteilung der mitglieder der troika-mission ist eine langfristige lsung der ost-timor-frage nur unter bercksichtigung der wnsche der osttimoresischen bevlkerung mglich .

zweitens sollte ein dialog unter einbeziehung der reprsentanten der osttimoresischen bevlkerung unverzglich in die wege geleitet werden .
drittens ist in den verhandlungen die flexibilitt aller partner erforderlich .
viertens sollte die umsetzung sichtbarer vertrauensbildender manahmen sogleich beginnen .

ich mchte auch betonen , da der all-inclusive intra-timorese dialogue bereits dreimal stattgefunden hat , wobei sterreich dreimal als gastgeber fungierte .
die nchste gesprchsrunde dafr ist im oktober wieder in sterreich vorgesehen .
am 3. und 4. august haben die dreiparteiengesprche in new york zwischen dem generalsekretr der vereinten nationen und den auenministern indonesiens und portugals stattgefunden , dessen ergebnisse von der europischen union mit genugtuung zur kenntnis genommen wurden .
diese beinhalten auch eine engere einbeziehung der osttimoresen bei der findung einer lsung .
im selben sinne haben sich auch die mitglieder der troika-mission geuert .

ich halte es fr enorm wichtig , da wir die vertrauensbildung unter den verschiedenen osttimoresischen gruppierungen weiter voranbringen , und ich glaube , da in zukunft eine noch wichtigere rolle bei den bemhungen um eine zufriedenstellende und fr alle seiten akzeptable lsung gespielt werden mu .

herr prsident , zunchst mchte ich die vollstndige , ausfhrliche und engagierte weise hervorheben , in der der sterreichische ratsvorsitz auf meine frage geantwortet hat und mich dafr bedanken ; unterstreichen mchte ich ferner , da angesichts der besonderheit , da sterreich gastgeber der treffen zum dialog zwischen timoresen war , unsere erwartungen an die rolle dieses ratsvorsitzes hher sind . und wir mchten diese herausforderung bereits jetzt uern , damit dieser vorsitz den erwartungen gerecht wird , die an eine aktive politik fr fortschritte in der frage von osttimor gestellt werden .

ich mchte nicht davon absehen , den vorsitz zu fragen , welche initiativen weiterverfolgt werden sollen . dies geschieht unter dem hinweis auf die von diesem parlament geforderte bedingungslose freilassung aller politischen gefangenen , insbesondere von xanana gusmo , und ferner unter hinweis darauf , da es im rahmen der beziehungen zwischen der europischen union und den asean-lndern notwendig geworden ist und angemessen erscheint , den schutz der menschenrechte , die achtung der grundrechte sowie schlielich das recht des volkes von ost-timor auf selbstbestimmung durch beratungen zu strken .

ich mchte ferner die antwort des vorsitzes hervorheben und noch einmal meine zuversicht uern , da der sterreichische vorsitz , da er als gastgeber fungiert und als mitgliedstaat viele initiativen zur frderung des dialogs unter den timoresen eingeleitet hat , erneut dazu beitragen kann , da fortschritte in dieser problematik erzielt werden .

herr prsident , herr abgeordneter ! vielen dank fr ihre ermunternden worte .
ich mchte noch einiges anfgen .
zum einen habe ich selbst am 22. juli - also knapp vor der sommerpause - in lissabon ein gesprch mit ramos horta gefhrt , wobei er seine bereitschaft zur untersttzung des autonomievorschlags zum ausdruck brachte , unter der voraussetzung , da es sich dabei nur um eine bergangslsung handle , und da nach einigen jahren ein referendum ber den endgltigen status abgehalten wrde .

ich mchte auch noch ein wort zu den gefangenen sagen , die hier angesprochen wurden .
die gesundheitliche situation der hftlinge im gefngnis von dili wird von uns auch mit groer besorgnis verfolgt .
letzte woche war dies auch gegenstand der diskussionen in der arbeitsgruppe asien / ozeanien .
der vertreter der prsidentschaft in djakarta ist hier in stndigem kontakt mit dem roten kreuz , um laufend ber das befinden vor allem der sich im hungerstreik befindenden gefangenen unterrichtet zu sein .
er hat auch bei den indonesischen behrden darauf gedrngt , da die entsprechende medizinische versorgung und betreuung gewhrleistet wird .
es gibt laut bericht der sterreichischen botschaft in djakarta , die als prsidentschaft fungiert , auch einen arzt , der regelmig die hungerstreikenden besucht und besttigte , da die gesundheitssituation unter kontrolle ist .

was xanana guzmo anbetrifft , mchte ich erwhnen , da selbstverstndlich in dem gesprch mit ramos horta auch die frage der gefangenen und die freilassung von xanana guzmo angesprochen wurde , aber dazu sind eben offensichtlich noch weitere gesprche in new york im rahmen der vereinten nationen notwendig .
wie sie auch wissen , gibt es immer noch in der sterreichischen botschaft in djakarta einige osttimoresen , die dort zuflucht gesucht hatten .
auch hier bemhen wir uns um eine lsung , die sowohl den osttimoresen als auch den beiden konfliktparteien entspricht .

sehr verehrte frau ratsprsidentin ! ich habe zwei ganz konkrete fragen .
die erste bezieht sich auf den vorschlag der demilitarisierung von ost-timor , die ja immer wieder im gesprch ist .
der zweite punkt bezieht sich auf die neubildung von parteien in indonesien , wobei etwas fr indonesien neues beobachtet wird , da es teilweise zur bildung islamischer parteien kommt .
wir wissen , da ost-timor eine groenteils christliche bevlkerung hat .
es werden spannungen befrchtet , und ich mchte fragen , ob es nicht mglich wre , die neu entstehenden parteien in indonesien auf partnerschaftliche weise in die demokratieprogramme einzubeziehen .

herr prsident , herr abgeordneter ! zur ersten frage zur demilitarisierung darf ich ihnen sagen , da die gesprche , die in new york im rahmen der vereinten nationen gelaufen sind , zweifellos eine zurcknahme des indonesischen militrs bewirken sollen , so da also eine erste stufe der demilitarisierung eingeleitet werden kann .
dasselbe ist auch von seiten der freiheitskmpfer vorgesehen .

was die frage der politischen parteien anbetrifft , kann ich nur insofern stellung nehmen , als ich wei , da die sterreichische prsidentschaft sich darum bemht , so viele zuknftige parteien wie mglich im rahmen des innerosttimoresischen dialogs einzuladen , um auch hier frdernd zu wirken , denn ohne politische parteien wird es in zukunft wohl kaum zu einer befriedung kommen .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 17 hinfllig .

anfrage nr . 18 von jan andersson ( h-0765 / 98 ) :

betrifft : strukturhilfen fr grere stdte

beihilfen fr besonders problematische stadtgebiete in greren stdten sind ein ganz neues element in der europischen strukturpolitik .
daher ist die anwendung der regeln fr die beihilfe fr stdte im vorschlag der kommission fr ein stdteprogramm innerhalb der europischen union ein etwas unpassendes instrument in lndern mit geringer oder wenig dichter bevlkerung , da diese regeln auf regionen abgestimmt sind und nicht auf gebiete innerhalb von stdten .
die kommission sollte versuchen , fr bestimmte gegenden mit geringer bevlkerung eine ausnahme von dem theoretischen kriterium von 100 000 einwohnern zu machen .

wie gedenkt man im rat mit dieser frage umzugehen , um die etwas inkonsequente sonderbehandlung , die sich aus dem vorliegenden vorschlag ergibt , zu vermeiden ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie zum abschlu der fragestunde die anfrage von herrn andersson .

herr prsident ! dem rat liegt kein vorschlag der kommission fr ein programm zugunsten der stdte der europischen union vor .
wie dem herrn abgeordneten bekannt ist , sind im rahmen der gemeinschaftsinitiative urban fr den zeitraum 1994 bis 1999 generell bestimmte gemeinschaftsbeihilfen fr stdte mit mehr als 100 000 einwohnern vorgesehen .
diese manahme fllt aufgrund ihrer beschaffenheit in die ausschlieliche zustndigkeit der kommission .

im brigen hat die kommission dem rat am 18. mrz 1998 einen vorschlag fr eine verordnung des rates mit allgemeinen bestimmungen zu den strukturfonds unterbreitet , in dem strukturbeihilfen fr problemgebiete in den stdten vorgesehen sind .
der rat hat die prfung dieses vorschlags noch nicht abgeschlossen .
ein standpunkt hinsichtlich der auswahlkriterien fr die problemgebiete in den stdten wurde auch noch nicht festgelegt .
daher ist der rat nicht in der lage , die frage des herrn abgeordneten zu beantworten .

ich mchte dem rat fr die antwort danken .
ich kann verstehen , da sie keine stellung bezogen haben , aber ich mchte sie doch auf das problem hinweisen , das in dem von der kommission vorgelegten vorschlag enthalten ist .

ich kann ein beispiel aus meinem eigenen land anfhren , aus schweden , das problem wird es aber sicher auch in sterreich und in vielen anderen lndern geben . da nur zwei prozent der bevlkerung in den genu dieser hilfe kommen knnen , bedeutet das fr mein land 185 000 personen .
wir haben keine gebiete mit 100 000 menschen , aber mit vielleicht 30 000 bis 50 000 menschen , die allerdings fiktiv als 100 000 menschen gerechnet werden .
das wrde im falle meines landes bedeuten , da nur ein gebiet hilfe erhalten wrde und da uns diese untersttzung nur sehr wenig zugute kme .
ich hoffe deshalb , da sie dies bei der weiteren behandlung dieses problem beachten werden .

herr prsident , herr abgeordneter !
ich kann nur folgendes sagen : in zwei artikeln gibt es die mglichkeit von ausnahmeregelungen bei der gre des zielgebietes .
artikel 9 besagt , da in ausnahmefllen auch stdtische gebiete in kleineren stdten , also solchen mit weniger als 100 000 einwohnern bercksichtigt werden knnen .
artikel 10 der genannten mitteilung der europischen kommission przisiert diese regelung und gibt an , da in ordnungsgem begrndeten fllen auch aktionen in mittel- und kleinstdten untersttzt werden , die unter einem allgemeinen wirtschaftlichen niedergang leiden .
hier besteht also die mglichkeit , da auch kleinere stdte im rahmen des programms urban zum zuge kommen .

vielen dank , frau ferrero-waldner !

da die fr die anfragen an den rat zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 19 bis 43 schriftlich beantwortet .

ich darf der amtierenden ratsprsidentin erneut fr ihre anwesenheit und ihre fundierten antworten danken .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

verbundene unternehmen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht von herrn secchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber eine gemeinsame steuerregelung fr zahlungen von zinsen und lizenzgebhren zwischen verbundenen unternehmen verschiedener mitgliedstaaten .

herr prsident , herr monti , werte kollegen , ich habe den bericht unseres kollegen secchi sowie die stellungnahmen als auch die richtlinie der kommission ber eine gemeinsame steuerordnung fr die zahlung von zinsen und lizenzgebhren zwischen verbundenen gesellschaften verschiedener mitgliedstaaten genau geprft .

als erste anmerkung mchte ich hier sagen , da diese aussprache zusammen mit einer anderen aussprache ber einen anderen vorschlag fr eine richtlinie gefhrt werden sollte , von der man bereits gehrt hat und in der es allgemein um das sparen geht , die jedoch dem europischen parlament noch nicht vorgelegt wurde .
aus dieser sicht scheint es mir , da einige mngel bei der koordination und der debatte ber so wichtige themen wie die ziele der angleichung der besteuerung von einkommen hervorgehoben werden sollten .

ich mchte brigens dazu sagen , da der weg zur angleichung mglicherweise ber die ausarbeitung eines multilateralen abkommens fhren knnte - und wer wei , vielleicht auch fhren sollte - , auf dessen grundlage die verschiedenen lnder ihre interessen im bereich der investitionen und der wirtschaftlichen- und auch steuerlichen angelegenheiten bilateral regeln wrden .
indessen wurde dieses konzept angenommen und ich kann nicht umhin , auch dazu einige bemerkungen machen .

ich stelle fest , da in dieser richtlinie einige unterschiede bei gewissen definitionen bestehen , wie beispielsweise dem begriff der niederlassung des unternehmens fr die besteuerung .
wie wir alle wissen , gelten im bereich der internationalen steuerlichen beziehungen blicherweise die begriffe des wohnsitzes oder des effektiven verwaltungssitzes .
hier wurde ein anderes kriterium festgelegt .
der begriff der zinsen beispielsweise ; der begriff der betriebssttte wird meiner meinung nach schon an sich einige probleme aufwerfen , insbesondere bei den mitgliedstaaten , die untereinander vereinbarungen geschlossen haben , um eine doppelbesteuerung von einkommen abzuschaffen .
meiner ansicht nach bedarf dieser bereich weiterer analysen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage , die wir hier zu diskutieren haben , ist sicherlich schwierig .
man kann in eineinhalb minuten eigentlich nur einen aspekt ansprechen .
ich denke , die diskussion ber die ermigung der mehrwertsteuer fr arbeitsintensive arbeiten ist der punkt , der am weitesten reicht .
da stellt sich natrlich die ungemein schwierige frage der abgrenzung .
wenn wir hier breite bereiche einbeziehen , dann fhrt dies in der tat zu einer nicht zu beendenden debatte . man wird ganz klare soziale und kologische kriterien und vor allem das beschftigungskriterium aufstellen mssen , und man wird ber eine eingegrenzte liste verhandeln mssen .
auf der grundlage kann man dann in dieser richtung vorankommen .
es gibt die bereitschaft , dieses aufzugreifen . es gibt auch insgesamt recht positive erfahrungen in den einzelnen mitgliedstaaten .
wenn es der kommission gelingen wrde , auf diesem weg voranzugehen , dann wrde auf diesem sonst sehr technischen sektor auch wirklich ein relevanter politischer erfolg erzielt werden knnen .

herr prsident ! allmhlich nimmt sie gestalt an , die vereinbarung zur kontrolle von unterschieden bei der besteuerung , die sich so hemmend auf die wirtschaft des knftigen binnenmarktes auswirken .
begren wir diese erste richtlinie , die im begriff ist , einen notwendigen weg einzuschlagen , ber den ich lediglich im hinblick auf das timing der entwicklung eine anmerkung anbringen mchte .

ich denke , da wir dem bericht des kollegen secchi , bei dem wir uns fr seine arbeiten zu diesem thema bedanken mssen , gewissen nachdruck verleihen und einige bestimmte termine und verpflichtungen hinzufgen sollten .
im konkreten sinn bedeutet dies , da die fortschritte bei der besteuerung langsam und sicher erreicht werden mssen - wie wir in spanien sagen - , aber es wre gut , bereits jetzt daran zu denken , da die dreijahresfrist fr die berprfung dieser richtlinie keine zweifel darber hervorrufen darf , ob das , was wir verabschieden werden , auch auf die brigen unternehmen bertragbar ist .

ich glaube , da man damit beginnen mu , eine dreijhrige frist als ausreichend zu betrachten und da man bereits jetzt ankndigen mte , da diese manahme , die vorlufig fr verbundene unternehmen eingefhrt wird , sich mit sicherheit bei allen unternehmen so entwickeln kann .
wir wrden bestimmte verlagerungen von unternehmen vermeiden und wir wrden bei dieser entwicklung rechtssicherheit schaffen , und das ist es , was sie meiner meinung nach am meisten bentigt .
angesichts dieser zweifel hinsichtlich der harmonisierung bedarf es der grtmglichen politischen untersttzung - dieses parlament sorgt gerade dafr - , und sie braucht grtmgliche rechtssicherheit .

meinen glckwunsch , herr kommisar , meinen glckwunsch , verehrter kollege monti .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren !
herrn secchi ist bei der steuerberichterstattung wieder einmal ein ganz groer wurf gelungen .
erlauben sie mir jedoch einige grundstzliche anmerkungen .
aus meiner sicht gehen die fortschritte in der europischen steuerangleichung im schneckentempo voran .
dabei sind im zeichen des binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion vernderungen dringendst notwendig , denn auch steuerliche regeln verzerren den wettbewerb im binnenmarkt und nicht nur direkte beihilfen , wie vordergrndig immer wieder behauptet wird .

die vorliegenden steuervorschlge der kommission tragen sicher dazu bei , da innerhalb der europischen union die doppelsteuertatbestnde abgeschafft werden , indem fr verbundene unternehmen gemeinsame regelungen in bezug auf zinsen und lizenzgebhren gelten und die zahlungen allein im empfngerstaat besteuert werden . schlielich hat die erhebung einer quellensteuer auf zahlungen von zinsen und lizenzgebhren hufig zu doppelbesteuerungen von unternehmern gefhrt .
es war nicht immer gewhrleistet , da die steuer im empfngerstaat angerechnet wurde .
es ist bedauerlich , da die richtlinie zunchst nur verbundene unternehmen betrifft . ihr geltungsbereich sollte so rasch wie mglich auf alle unternehmen ausgedehnt werden .

es wre brigens wnschenswert , das manahmenpaket der kommission noch in dieser legislaturperiode vollstndig umzusetzen und auch andere regelungen zu verabschieden , die dazu beitragen sollen , faktische doppelbesteuerungen zu verhindern , den verwaltungsaufwand zu vermindern , die kosten grenzberschreitender finanztransaktionen zu senken und die hindernisse fr flexible finanzierungslsungen zu beseitigen .
deswegen mssen europische vorschlge auf den tisch und durchgesetzt werden .

die richtlinie ber die gemeinsame steuerregelung fr zahlungen von zinsen und lizenzgebhren zwischen verbundenen unternehmen verschiedener mitgliedstaaten folgt dem richtigen ansatz der angleichung und der definitionen , um so weit wie mglich neutralitt zu erreichen .
insofern werden verzerrungen auf dem binnenmarkt beseitigt , steuereinbuen einzelner staaten verhindert und beschftigungswirksame strukturen gefrdert , indem manahmen zur verhinderung faktischer doppelbesteuerung zum abbau des verwaltungsaufwandes , beispielsweise zur senkung der kosten grenzberschreitender finanztransaktionen und zur beseitigung von hindernissen fr flexible finanzierungslsungen , getroffen werden .

es gbe allerdings noch zu sehr vielen punkten kritische anmerkungen , etwa zur beschrnkung der aussetzung der anwendung der richtlinie auf flle eindeutiger steuerhinterziehung oder zur gewhrleistung der umsetzung des gesamten manahmenpakets zur bekmpfung steuerlichen wettbewerbs .
auch eine einheitliche begriffsverwendung im europischen steuerrecht wre hchst angebracht , und auch eine anknpfung der besteuerung der betriebssttten der gesellschaften wre vonnten .
es gbe noch einige weitere beispiele darin aufzuzhlen .

diese richtlinie ist allerdings ein weiterer wichtiger schritt auf einem ganz mhsamen weg zur steuerangleichung .
es geht nicht primr um steuerharmonisierung um jeden preis , weil in europa unterschiedliche steuersysteme und bedingungen herrschen , sondern es geht um staatliche regelungen , die zu einem fairen wettbewerb fhren sollen .
dazu ist eine erste koordinierung der richtige weg .
vom parlament und von der kommission wre mehr politischer druck - gerade in richtung rat - absolut notwendig , um hier etwas voranzubringen .

zunchst mchte ich herrn secchi speziell fr den vorliegenden ausgezeichneten bericht ber den vorschlag betreffend zahlungen von zinsen und lizenzgebhren sowie ganz allgemein fr seine beratung und hilfe innerhalb dieses parlaments in steuerfragen danken .
gleichzeitig mchte ich dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , ferner dem ausschu fr recht und brgerrechte sowie dem gesamten parlament fr die jetzt der kommission bei ihren initiativen geleistete untersttzung danken , die ihren konkreten ausdruck auch darin findet , da das parlament so rasch dazu stellung genommen hat .

bei dem vorliegenden vorschlag geht es , wie sie wissen , um eine der drei manahmen , die in dem vom ecofin-rat im dezember letzten jahres angenommenen paket enthalten sind ; zum stand der entwicklung der beiden anderen manahmen werde ich am schlu meiner ausfhrungen noch ein wort sagen .
ebenso wie sie halte auch ich dieses instrument des gemeinschaftsrechts im bereich der zahlungen von zinsen und lizenzgebhren fr wichtig , da das problem der doppelbesteuerung bei solchen zahlungen bislang weder durch einseitige manahmen der mitgliedstaaten noch durch bilaterale abkommen gegen doppelbesteuerung behoben werden konnte .
ich bin ber die untersttzung des vorliegenden vorschlags durch die mitglieder des europischen parlaments sehr erfreut .

die von herrn secchi eingereichten nderungsantrge habe ich aufmerksam zur kenntnis genommen , insbesondere die nderungsantrge 1 und 2 , durch die hervorgehoben werden soll , wie wichtig die richtlinie fr die kleinen und mittleren unternehmen ist und da der geltungsbereich der richtlinie langfristig auf nichtverbundene unternehmen ausgeweitet werden sollte .
die kommission ist mit dem grundsatz dieser beiden nderungsantrge einverstanden und wird darum bemht sein , da dieser grundsatz seinen niederschlag in dem text findet , der vom rat zu verabschieden sein wird .

in den brigen vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eingereichten nderungsantrgen , nmlich den nummern 3 bis 6 , wird darauf hingewiesen , da die vorgehensweise , die darin besteht , ein manahmenpaket zu erstellen , nicht dazu benutzt werden darf , die verabschiedung der verschiedenen elemente des pakets zu verzgern .
durch diese nderungsantrge sollen ferner die autonomie der mitgliedstaaten zur verweigerung des rechtsvorteils dieser richtlinie begrenzt und die bereinstimmung des vorliegenden vorschlags mit dem verhaltenskodex und den brigen elementen des steuerpakets sichergestellt werden .
die nderungsantrge 3 bis 6 entsprechen einer logik , die von der kommission geteilt wird .

nach ansicht der kommission sollten diese nderungsantrge jedoch nicht zum jetzigen zeitpunkt und in ihrer vorliegenden form angenommen werden .
der richtlinienvorschlag wurde nmlich nach reiflicher berlegung in seiner jetzigen form mit der absicht eines interessenausgleichs zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten unterbreitet , nmlich den mitgliedstaaten , die eine anwendung der richtlinie auf smtliche arten von gesellschaften gewnscht , und jenen , fr die sich aus einer aufhebung der quellensteuer erhebliche einbuen bei den steuereinnahmen ergeben htten ; ferner den mitgliedstaaten , nach deren ansicht die richtlinie eng mit den brigen elementen des paketes verbunden werden sollte , und denen , die wollten , da sie aus einem solchen kontext herausgelst wird .
wie sie anerkennen werden , ist es in einem bereich , in dem nach wie vor die einstimmigkeitsregel gilt , nicht leicht , einen kompromi zu finden .
die eingereichten nderungsantrge wurden jedenfalls aufmerksam zur kenntnis genommen , und sie werden , sobald die von den verschiedenen mitgliedstaaten vertretenen standpunkte klarer zu erkennen sind , allesamt bei den im rat gefhrten beratungen bercksichtigt werden .
die gleichen betrachtungen gelten fr die von den abgeordneten soltwedel-schfer , hautala und wolf eingereichten nderungsantrge 7 bis 9. bezglich des nderungsantrags 10 bin ich , wie der berichterstatter , herr secchi , der meinung , da das inkrafttreten der richtlinie nicht verzgert werden sollte .

ich mchte den werten abgeordneten fr die von ihnen geleistete hilfe nochmals sehr herzlich danken und werde nun abschlieend noch einige worte zu den jngsten entwicklungen bei den beiden anderen elementen des steuerlichen manahmenpakets sagen , denn wir sind alle der berzeugung , da zwischen diesen elementen weiterhin ein enger logischer und politischer zusammenhang bestehen sollte .

was den im dezember letzten jahres erstellten verhaltenskodex anbelangt , so haben smtliche mitgliedstaaten die verpflichtungen , die sie in bezug auf die grundstze dieses verhaltenskodex eingegangen waren , besttigt und ein arbeitsprogramm sowie einen entsprechenden zeitplan vereinbart , damit dem ecofin-rat auf dessen tagung im dezember ein erster bericht vorgelegt werden kann .
zur durchfhrung einer ersten bewertung der manahmen betreffend konsolidierte dienstleistungen , finanzdienstleistungen sowie off-shore -gesellschaften wurden im rahmen der vertraulichen gruppe " verhaltenskodex " , in der bekanntlich minister primarolo den vorsitz fhrt , zwei untergruppen eingesetzt , von denen die eine erneut unter dem vorsitz von minister primarolo und die andere unter dem vorsitz von dr .
noltz steht . fr den herbst sind verschiedene tagungen dieser untergruppen sowie der hauptgruppe vorgesehen .

was den vorschlag zur gewhrleistung eines minimums an effektiver besteuerung von einnahmen aus ersparnissen betrifft , so kann ich sagen , da dieser vorschlag derzeit vom europischen parlament geprft wird : der berichterstatter wurde bereits ernannt , und ich bin zuversichtlich , da das parlament in einigen monaten seine stellungnahme abgeben wird .
zu den fortschritten bei den verschiedenen elementen des gesamtpakets wird die kommission rechtzeitig bis zur tagung des ecofinrates am 1. dezember 1998 eine allgemeine beurteilung vorlegen .

es handelt sich also um eine fahrt im geleitzug , die nicht leicht sein und bei der ein ehrgeiziges ziel angesteuert wird .
wir sind alle davon berzeugt , da bei der steuerung des kurses grtmgliche aufmerksamkeit erforderlich ist .
es wird zwar nicht an gelegenheiten fehlen , in diesem hause darber zu berichten , doch mchte ich die heutige gelegenheit ergreifen , um dem parlament erneut fr seine wichtige untersttzung auf diesem schwierigen weg , der in unserem gemeinsamen interesse liegt , zu danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

begrung

werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , auf der ehrentribne sehen sie eine gruppe italienischer jugendlicher , die einen von der italienischen " lebensbewegung " anllich des 50. jahrestags der allgemeinen erklrung der menschenrechte veranstalteten wettbewerb gewonnen haben .
ich heie diese jugendlichen hier im europischen parlament willkommen .


gemeinsames mehrwertsteuersystem - verbrauchsteuerpflichtige waren

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0084 / 98 von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der sechsten mwst-richtlinie 77 / 388 / ewg ber das gemeinsame mehrwertsteuersystem ( ausschu fr mehrwertsteuer ) ( kom ( 97 ) 0325 - c4-03265 / 97-97 / 0186 ( cns ) ) ; -a4-0064 / 98 von herrn miller im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 12 / ewg ber das allgemeine system , den besitz , die befrderung und die kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger waren ( kom ( 97 ) 0326 - c4-0394 / 97-97 / 0181 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! professor monti hat gerade bereits erklrt , da steuerpolitik in europa das bohren dicker bretter ist .
auch das , was wir heute hier behandeln , nmlich die frage der nderung der mehrwertsteuerrichtlinie , gehrt in diese kategorie .
wir hatten das thema bereits im mrz auf der tagesordnung , und wir haben damals den bericht verschoben , weil es keine einigung im rat gab .
einvernehmlich mit der kommission , mit professor monti , haben wir damals beschlossen , weiteren verhandlungsspielraum zu geben , um eine mehrheit - eventuell auch mit einer neuen , - d. h. der jetzt amtierenden sterreichischen ratsprsidentschaft - fr einen modifizierten vorschlag zu finden .
im mrz war diese mehrheit nicht zu erzielen .
professor monti hat jetzt einen kompromivorschlag erarbeitet , der am 12. oktober auf der ecofin-sitzung behandelt werden soll .
es ist nicht der vollstndige vorschlag vom mrz , sondern es ist ein modifizierter vorschlag , der zumindest die grten probleme der behandlung von mehrwertsteuerfragen grenzberschreitend in die kompetenz eines kommissionsausschusses geben soll .

das parlament begrt , da es fortschritte gegeben hat , herr professor monti !
ich mchte mich ausdrcklich fr alle kollegen hier bei ihnen bedanken , denn sie gehren zu den kommissaren , die die kooperation mit dem parlament in einer sehr vorbildlichen weise pflegen .
wir werden von ihnen stndig ber die neuesten initiativen der kommission informiert .
wir werden beteiligt . obwohl wir leider nur anhrungsrechte haben und die einstimmigkeit im rat die voraussetzung fr die steuerharmonisierung ist , mchte ich diesen dank hier unterstreichen als ein kompliment des parlaments fr vorbildliches verhalten .
wenn wir kritisieren mssen , tun wir das auch . in diesem falle knnen wir nur loben !

die mitgliedstaaten haben sich in dieser frage sehr egoistisch verhalten . deshalb haben wir bisher keine einigung erzielt .
aber ich glaube , da diese hinhaltestrategie der mitgliedstaaten bei der harmonisierung der mehrwertsteuer und auch anderer verbrauchssteuern - der bericht des kollegen miller geht ja in eine vergleichbare richtung - nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird , wenn wir eine gemeinsame europische whrung haben .
das ist beschlossene sache .
sie wird am 1. januar 1999 in kraft treten und sptestens am 1. 7. 2002 die einzige whrung , das einzige zahlungsmittel in den teilnehmerstaaten sein .
wenn wir bis dahin die auslegungsfrage nicht geklrt haben , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , da der betrug im bereich der mehrwertsteuern , im bereich der verbrauchssteuern in europa diese ungeheure dimension annimmt .

nach den jngsten schtzungen des europischen rechnungshofes erreicht das betrugsvolumen die dimension des europischen haushalts .
der prsident des rechnungshofes hat in einer anhrung des unterausschusses whrung vor vier monaten den betrag auf 150 mrd. dm geschtzt , die summe , die den europischen haushalt ausmacht .
wenn es uns nicht gelingt , diese fragen zu klren , dann haben wir eigentlich das recht verwirkt , in der betrugsbekmpfung ernstgenommen zu werden .

professor monti hat seinen vorschlag so unterbreitet , da der bestehende mehrwertsteuerausschu , der bisher nur angehrt werden mute , der bisher nur vorschlge unterbreiten und beraten kann , in zukunft in auslegungsfragen regelungskompetenz erhalten soll .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des parlaments hat diesen vorschlag mit breiter zustimmung untersttzt .
ich glaube , auch die tatsache , da er teil des gesamtprogramms der kommission ist , zeigt , da wir in die richtige richtung denken .

bisher konnten nur unverbindliche leitlinien empfohlen werden . in zukunft soll dieser mehrwertsteuerausschu zumindest bei den durchfhrungsvorschriften verstrkte kompetenzen haben , um doppelbesteuerung zu verhindern und im anderen fall die nichtveranlagung zu verhindern , also mglichkeiten auszuschlieen , die mglicherweise eine ganz legale steuerumgehung beinhalten .

ich mu zugeben , da bei den mitgliedstaaten hier eine sehr groe unwilligkeit herrscht .
die bundesrepublik deutschland hat unter hinweis auf artikel 99 eg-vertrag und artikel 23 absatz 2 bis 5 des deutschen grundgesetzes gesagt , da das einstimmigkeitprinzip ausgehhlt werden knnte und die mitentscheidungsbefugnisse des deutschen bundesrates nicht mehr wahrgenommen werden knnten .
ich halte das fr eine oberflchliche argumentation , da alle grundstzlichen entscheidungen auch in zukunft in die einstimmige zustimmungspflicht des ecofin-rates fallen .

herr professor , wir haben zwei nderungsantrge eingebracht .
wir mchten , da die kommission jhrlich bericht erstattet ber die arbeit dieses ausschusses , wenn er mehr kompetenzen hat .
wir mchten darber hinaus , da die verwaltungs- und rechtsvorschriften zum 1. januar 1999 umgesetzt werden , nmlich dann , wenn die gemeinsame europische whrung in kraft tritt .

herr prsident , ich stimme den ausfhrungen meines kollegen herrn langen von heute abend weitgehend zu . er ist bereits auf viele punkte eingegangen , auf die auch ich zu sprechen kommen wollte .
die abgeordneten werden sich sicherlich noch daran erinnern , da wir dieses thema im mrz von der tagesordnung streichen muten , um der kommission und dem rat mehr verhandlungsspielraum zu gewhren .
wie herr langen erwhnt hat , wird auf der ecofin-sitzung im oktober ein kompromivorschlag behandelt .
es ist zwar nicht der vollstndige vorschlag vom mrz , den wir im vereinigten knigreich lieber shen , aber immerhin besser als nichts .

in dem vorliegenden bericht ber verbrauchsteuern wird - wie dies von einem solchen bericht zu erwarten ist - das problem herausgestellt , da sich die entscheidungsfindung innerhalb der eu grtenteils hinter verschlossenen tren abspielt , was meiner meinung nach bestimmt viele eu-brger beunruhigt .

gegenwrtig befassen sich etwa 43 komitologieausschsse mit der indirekten besteuerung .
fr meine begriffe sind dies 43 ausschsse zuviel .
nun mssen wir uns mit der existenz dieser ausschsse abfinden , aber wir mssen fr entschieden mehr offenheit und transparenz sorgen .
aus diesem grund habe ich in zusammenarbeit mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine reihe von nderungsantrgen eingereicht .

ich mchte nun auf diese nderungen eingehen .
die erste nderung ist nicht ohne ironie , da eine aussage in der richtlinie richtiggestellt wird .
in der richtlinie heit es , es solle bedacht werden , da die harmonisierung der verbrauchsteuern auf gemeinschaftsebene erst wenige monate vor vollendung des binnenmarktes abgeschlossen worden sein wrde .
ich wei nicht , wer das geschrieben hat oder ob der autor sich vor dem verfassen dieser zeilen einzelne verbrauchsteuerpflichtige waren vorgenommen hat .
sptestens wenn sie beispielsweise nach dover oder malm fahren und sich die waren anschauen , die aus anderen lndern dorthin exportiert werden , wird ihnen klar , da bei der verbrauchsteuer bisher keinerlei harmonisierung stattgefunden hat .
zu schreiben , da die harmonisierung dann abgeschlossen sei , ist eine glatte lge .
natrlich mssen wir dies richtigstellen .
und ehrlich gesagt war ich ziemlich nachsichtig mit dem autor : ich habe die " abgeschlossen " lediglich durch " eingeleitet " ersetzt , da ich wei , da kommissar monti eine harmonisierung auf dem gebiet der indirekten besteuerung beabsichtigt . ich wnsche ihm dabei viel erfolg .

die nchste von mir beantragte nderung betrifft die plumb-delors-vereinbarung , die vor sechs oder sieben jahren zustande kam , wenn ich mich recht erinnere .
anfnglich war diese vereinbarung ein schriftwechsel zwischen dem damaligen kommissionsprsidenten jaques delors und dem parlamentsprsidenten lord plumb .
durch diese vereinbarung sollte die frage der komitologieausschsse an sich in den raum gestellt und diskutiert werden .
leider hat dies nicht so richtig funktioniert .
heute fordern wir die kommission auf , einen neuen versuch zu unternehmen und die sache in den griff zu bekommen .
wir wollen sie nicht kontrollieren , aber wir mchten ein auge auf ihre arbeit werfen .

in der dritten nderung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik geht es um ein computergesttztes berwachungssystem .
wir fordern seine einfhrung gleichzeitig mit der einfhrung des computergesttzten berwachungssystems fr das gemeinschaftliche versandverfahren .
wiederum eine technische nderung , die meines erachtens sowohl der kommission als auch dem handel zugute kommt .

wir sind auch bereit , die vierte von herrn des places eingereichte nderung zu akzeptieren .
inhaltlich ist sie nicht sehr ausfhrlich ; in der tat wird lediglich fr eine verbesserung des verwaltungsverfahrens pldiert , wogegen sicher niemand etwas einzuwenden hat .

ich mchte abschlieend nochmals eindringlich darauf hinweisen , da es den komitologieausschssen an offenheit und transparenz fehlt und wir bislang nichts dagegen unternommen haben .
wir bitten deshalb die kommission , die ffentlichkeit in der eu besser zu informieren , damit sie einblicke in die arbeit dieser ausschsse gewinnen kann .
hoffentlich trgt dies dazu bei , das mitrauen der ffentlichkeit ein wenig abzubauen .

herr prsident , mit dem vorschlag der kommission , den status des mehrwertsteuerausschusses von einem beratenden ausschu in einen regelungsausschu zu ndern , und mit den zwei nderungsantrgen im bericht langen erzielen wir einen fortschritt .
die aktuelle mehrwertsteuerbergangsregelung hat in erheblichem mae zur entwicklung des binnenmarkts beigetragen , aber neben den basisrichtlinien haben auch die verwaltungsverfahren der mitgliedstaaten und die verschiedenen auslegungen der mitgliedstaaten einflu auf das funktionieren des binnenmarkts und auf die rechtssicherheit , die wir gewhrleisten mssen .

solange es keine einheitliche auslegung gibt , solange es keine gleiche anwendung der mehrwertsteuerregeln gibt , wird die neutralitt des mehrwertsteuersystems nicht wirklich garantiert und haben wir ein problem .
die unterschiedlichen anwendungen der gesetze in der praxis haben zweifellos mit dem fehlen einer durchfhrungsbefugnis bei der kommission zu tun .
der vorschlag der kommission , die erforderliche durchfhrungsbefugnis zu erteilen und aus dem mehrwertsteuerausschu einen regelungsausschu zu machen , wird der kommission und dem ausschu mehr schlagkraft geben und mu darin resultieren , da die durchfhrung der mehrwertsteuerregelungen in allen mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt wird .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik konnte dem vllig zustimmen , aber natrlich mchten wir sichergehen , da wir als parlament unseren politischen kontrollauftrag hinsichtlich der durchfhrungsbefugnis weiterhin angemessen ausben knnen . der nderungsantrag fr einen jhrlichen bericht des mehrwertsteuerausschusses verdient daher die untersttzung aller fraktionen .
von uns erhlt er diese auf jeden fall .
vielen dank , herr prsident , und glckwnsche an den berichterstatter .

herr prsident !
verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich den soeben gehrten beitrag von frau thyssen untersttzen , der zwei wichtige aspekte hervorhebt .
zum einen bewegen wir uns bei der anwendung der mehrwertsteuer nun leider schon seit jahren innerhalb eines provisorischen rahmens , nicht aufgrund mangelnder arbeit und fehlender anstrengungen des zustndigen kommissars , herrn monti , sondern weil , wie ihnen bekannt ist , die einstimmigkeit der mitgliedstaaten bedauerlicherweise nicht mglich ist .

deswegen sind wir mit den vorschlgen zur nderung dieser richtlinien zufrieden und nehmen diese vorschlge an , die wir heute abend bei dieser reihe von berichten ber fragen der besteuerung prfen .
deswegen untersttzen wir die wesentlichen , von der kommission vorgeschlagenen linien und vor allem die aspekte , die von einem fortschritt handeln , auch wenn dieser unserer meinung nach - und ich denke , ich spreche hier auch fr kommissar monti , zu langsam vonstatten geht .
jedoch mssen diese bemhungen allmhlich in die tat umgesetzt werden , um zu einem system zu gelangen , von dem wir uns wnschen , da es endgltig ist .

von den vorschlgen , die in diesen richtlinien unterbreitet werden , mchte ich besonders einen hervorheben , da er meiner meinung nach fr den unternehmenssektor , dem fr die wirtschaftliche entwicklung und die beschftigung in der europischen union allergrte bedeutung zukommt , besonders wichtig ist : die kleinen und mittleren unternehmen .
wir glauben , da der vorschlag der kommission und die funktion dieses regelungsausschusses , die frau thyssen aufgezeigt hat , sowie die interventionsmglichkeit , die der kommission eingerumt wird , die durchfhrung dieses vorschlages offensichtlich verbessern , das system vereinfachen , allen unternehmen mehr sicherheit verleihen und vor allem eine bessere garantie fr die kleinen und mittleren unternehmen sein wrde , die das fundament der europischen wirtschaft darstellen .

herr prsident , ich mchte ebenfalls die gelegenheit ergreifen und die beitrge des kommissars und insbesondere der beiden berichterstatter begren .
die von ihnen angesprochenen punkte sind von hchster wichtigkeit .

die sechste mehrwertsteuerrichtlinie , die ursprnglich der abschaffung von steuergrenzen und der schaffung eines gemeinsamen mehrwertsteuersystems dienen sollte , ist vor allem angesichts des heutigen marktes mit 340 millionen verbrauchern gleichzeitig eine sehr wichtige politische botschaft .
zur verwirklichung dieses ziels mu das gemeinsame mehrwertsteuersystem vereinfacht und modifiziert werden .
leider sind nach aussage der redner kaum fortschritte auf diesem gebiet zu verzeichnen . dies liegt teilweise an dem einstimmigkeitsanspruch in artikel 99 , aber auch an der fehlenden initiative von seiten der kommission und anderen institutionen , den stein ins rollen zu bringen und die wahren ideale des binnenmarkts klar und deutlich nach auen hin zu vertreten .

einige abgeordnete haben das thema der komitologie angesprochen .
gestern abend haben wir im parlament auf vorschlag der kommission das thema komitologie mit kommissar oreja diskutiert .
im rahmen unserer diskussion ber den bericht von herrn miller heute abend erwhnte ich ihm gegenber , da im zusammenhang mit der abschaffung des verkaufs zollund steuerfreier waren auch die frage gestellt werden msse , wo verbrauchsteuern erhoben wrden etc .

anstatt dem parlament einen vorschlag vorzulegen und mgliche lsungen fr dieses problem mit uns zu diskutieren , hat die kommission nichtgewhlte , nichtreprsentative halbstaatliche organisationen der regierungen der mitgliedstaaten mit der angelegenheit betraut , die dann hinter verschlossenen tren entscheidungen treffen und diese nicht an das parlament weiterleiten .
wir wnschen uns mehr konsultation und mehr interaktion .
die einfhrung des euro bietet eine gute gelegenheit fr eine vereinfachung der brokratischen verfahren .

wie schon mein kollege von den liberalen sagte , bentigen wir letzendlich ein differenziertes mehrwertsteuersystem , damit arbeitspltze geschaffen und erhalten werden knnen , insbesondere in kleinen und mittleren unternehmen .

herr prsident ! ich mchte mich zuerst einmal entschuldigen .
eben habe ich in meinem kopf die falsche schublade gezogen .
ich mchte noch eine nachtrgliche bemerkung zum bericht secchi machen .
das ist zwar etwas ungewhnlich , aber praktisch . wir wollen nicht - deswegen haben wir nderungsantrge eingereicht - , da die notwendigen przisierungen , die herr secchi vorschlgt , dazu fhren , da neue gelegenheiten fr steuerflucht und steuervermeidung geschaffen werden .
wir htten gerne , da hier sowohl die mitgliedstaaten als auch die gemeinschaftlichen regelungen vorsorge treffen , da das nicht passiert .

zu der frage des mehrwertsteuersystems : einen teil dazu habe ich ja bereits vorgetragen .
der grundgedanke ist doch der , da in der tat - und da bin ich ausnahmsweise mit herrn langen wirklich einer meinung - die gemeinsame whrung diesen egoismus der mitgliedstaaten vollends zu einem " gefangenendilemma " macht , aus dem man nur durch gemeinschaftliche verbindliche regulierungen herauskommen kann , wenn berhaupt .
deswegen begren auch wir grne die regelungskompetenz , die fr den mehrwertsteuerausschu vorgesehen ist .
wie herr langen auch sind wir der ansicht , da der bericht an das europische parlament , der transparenz herstellt , aber auch eine art dialog darber ermglicht , eine art vorbedingung darstellt , und da es notwendig ist , da die vorschriften zum 1.1.1999 umgesetzt werden , um dem ganzen effizienz zu verleihen .

was herr mller sagte , halten wir auch fr sinnvoll .
man mu sich die komitologie nochmals vom ursprung im plumbabkommen an betrachten und zusehen , da man hier tatschlich ein logisch zusammenhngendes system schafft , das transparenz und effizienz garantiert .
das ist aber ein anderes thema .

herr prsident , bei unserer heutigen aussprache befassen wir uns mit den vorschlgen fr eine richtlinie des rates zur nderung der besteuerung in der gemeinschaft .
bei einem so vernderlichen szenarium wie dem europischen binnenmarkt , um dessen festlegung es geht , kann eine richtlinie nmlich bereits schon nach fnf jahren berholt sein , mit der sich daraus ergebenden notwendigkeit ihrer aktualisierung unter bercksichtigung eines gemeinschaftsrahmens , der durch zunehmende annherung einerseits an die unternehmen - vor allem die kleinen unternehmen - und andererseits an die verbraucher gekennzeichnet ist .
bei dem system der verbrauchsteuern und der mehrwertsteuer , bei denen eine harmonisierung zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten unbedingt erforderlich ist , mssen zur schaffung eines echten binnenmarktes die bestehenden schwierigkeiten und beschrnkungen berwunden werden .
die einfhrung des euro bedeutet die notwendigkeit einer rascheren steuerharmonisierung .

wie herr langen in seinem bericht , fr den wir ihm danken , richtig hervorgehoben hat , ist die gewhrleistung der steuerneutralitt sowie die beseitigung der fr den freien waren- und dienstleistungsverkehr zwischen den einzelnen mitgliedstaaten bestehenden hindernisse unerllich .
auch bei den nchsten richtlinienvorschlgen mu einigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen bereichen und ihren steuerlichen erfordernissen , vor allem was die mehrwertsteuer betrifft , zunehmend grere aufmerksamkeit geschenkt werden .
ich denke an den non profit - bzw. den gemeinntzigen sektor sowie im sekundren sektor an das hotel- und gaststttengewerbe und schlielich an den tertiren sektor , und zwar in erster linie an den handel und fremdenverkehr .

ein effizienteres mehrwertsteuersystem , bei dem es nicht etwa um die zahlung von weniger steuern , sondern um deren optimalere zahlung geht , kann sich in diesen bereichen wachstums- und investitionsfrdernd auswirken und somit letztlich zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen , denn die arbeitslosigkeit bleibt leider weiterhin das grte problem in der europischen union .

herr prsident !
herr kommissar ! alle fraktionen dieses parlaments verurteilen einhellig den langsamen proze zur regelung der mehrwertsteuer .
was knnten wir tun , um etwas schneller voranzukommen ?
wre es mglich , der gesellschaft den preis der ineffizienz infolge der nicht vorhandenen neutralitt bei der besteuerung zu erklren ?

wird es vielleicht ntig sein , diejenigen lnder zu nennen , die , anstatt an ein gerechtes und ausgewogenes system zu denken , lediglich im kopf haben , was sie - je nachdem , wie der vorschlag der kommission aussieht - mehr oder weniger an steuern einnehmen werden ?

sie tun gut daran , kommissar monti , den politischen schwung dieses parlaments durch die einstimmigkeit unter allen fraktionen zu untersttzen .
und sie tun auch gut daran , diesen schwung , diesen " lan vital " des euro zu nutzen , der so viele bereiche der wirtschaft der europischen union durchdringen wird , um zu versuchen , diesen proze ein wenig zu beschleunigen .

man wird feststellen mssen , welche lnder die kosten der ineffizienz nicht berwinden wollen , und darin werden sie , herr kommissar , - wie ihnen bekannt ist - die volle untersttzung dieses parlaments haben .

ich glaube , da man " irgend etwas " finden mu , um den rat dazu zu bewegen , die notwendige verabschiedung des endgltigen mehrwertsteuersystems mit anderen augen zu sehen und nicht lediglich die berechnung der steuereinnahmen in jedem einzelnen staat im sinn zu haben . bedenken sie auerdem , da alle staaten bei der endgltigen einfhrung des mehrwertsteuersystems erheblich verdienen werden .

ich bin der meinung , da es jetzt , da der euro eingefhrt wird , fr einen effizienten binnenmarkt notwendig sein wird , da fr die mehrwertsteuer ein fr allemal ein endgltiges verfahren gefunden wird .
wir alle werden dies untersttzen , herr kommissar .

ich mchte den berichterstattern fr die brigen berichte , die sie ausgearbeitet haben , meinen dank aussprechen und mut wnschen , denn irgend etwas mssen wir anders machen als bisher , um diesen proze zu beschleunigen , der nicht effizient ist und der kosten verursacht , deren hhe man - dies ist meine meinung und mein vorschlag , herr kommissar - ermitteln sollte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist zweifelsohne ein schnes beispiel fr die intensivere einbindung des europischen parlaments in die gesetzgebung , wenn wir hier im plenum nicht nur ber politisch abstrakte themen diskutieren , sondern auch ber konkrete beispiele der umsetzungen sprechen .
so haben wir am vormittag allgemein ber die komitologie und die notwendige einbindung dieses hauses in den willensbildungsproze debattiert , und jetzt sehen wir beim verbrauchsteuerausschu - bericht miller - die mglichkeit einer realisierung .
dieser verbrauchsteuerausschu ist ein sehr wichtiges instrument .
er hat nicht nur beratende funktion , sondern gewhrleistet auch die einheitliche auslegung und anwendung der verbrauchsteuervorschriften .

unser anliegen ist dabei , transparenz und demokratische spielregeln zu wahren , insbesondere deswegen , weil das parlament in der gemeinsamen gesetzgebung handelt .
wir mssen die ablufe in den gremien kennen und die parlamentarischen richtlinien implementieren .
das gilt auch fr den verbrauchsteuerausschu .
insofern interessiert mich folglich ein vorschlag der generaldirektion xxi . der verbrauchsteuerausschu sollte bestimmte verfahren der richtlinie 97 / 12 und ihres artikels 7 nicht anwenden .
das wrde de facto eine gesetzesabnderung bedeuten , ohne das parlament einzubinden .

daher meine frage an den anwesenden kommissar : wie verhlt sich dieser vorschlag zum allgemeinen wunsch nach umfassender parlamentarischer mitsprache und zu der politik , die die kommission in ihrer komitologiereform verfolgt ?

zunchst mchte ich den berichterstattern , herrn langen und herrn miller , sowie dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr die in den vorliegenden berichten und entschlieungsantrgen dem allgemeinen ziel der kommission , nmlich einer einheitlicheren anwendung der fr die verbrauchsteuern und die mehrwertsteuer geltenden rechtsvorschriften , gewhrte untersttzung danken .
ich bin insbesondere erfreut , da der rat im entschlieungsantrag aufgefordert wird , das parlament erneut zu konsultieren , falls er beabsichtigt , den vorschlag der kommission entscheidend zu ndern .
in diesem zusammenhang sowie ganz allgemein bedaure ich , da bei solchen fr das einwandfreie funktionieren des binnenmarkts wichtigen themen die bestehende rechtsgrundlage keine entschiedeneren interventionsmanahmen zult .

was insbesondere den bericht von herrn langen betrifft , dem ich sehr fr sein entgegenkommen danke , so geht es bei dem vorliegenden richtlinienvorschlag darum , da der rat der kommission die befugnis zur verabschiedung von durchfhrungsbestimmungen im bereich der mehrwertsteuer erteilt . bei ihrer diesbezglichen aufgabe wird die kommission durch den mehrwertsteuerausschu untersttzt .
zu diesem zweck mssen dem mehrwertsteuerausschu die befugnisse eines regelungsausschusses bertragen werden . fr den ausschu gilt das in artikel 2 , iii a ) des ratsbeschlusses 87 / 373 / ewg , des sogenannten komitologiebeschlusses , vorgesehene verfahren .

der vorschlag entspricht den einstimmigen forderungen smtlicher wirtschaftsbereiche .
die wirtschaftsakteure sehen sich nmlich , wenn sie in anderen mitgliedstaaten ttig werden mchten , schwierigkeiten gegenber , die darin bestehen , da die gemeinschaftlichen mehrwertsteuerrechtsvorschriften unterschiedlich angewandt werden .
dadurch ist es nicht mglich , smtliche durch den europischen binnenmarkt gebotenen vorteile , die erheblich sein knnen , zu nutzen .
mit anderen worten , fr die wirtschaftsakteure besteht keine rechtssicherheit , und sie sind hufig der gefahr von doppelbesteuerungen ausgesetzt , die teil jener nicht notwendigen kosten bilden , welche von unseren wirtschaftsakteuren zu tragen sind , wenn sie in einem anderen mitgliedstaat handelsgeschfte betreiben .

fr einige wirtschaftsakteure , vor allem fr jene mit umstzen eines klein- oder mittelbetriebs , von denen - worauf bereits hingewiesen wurde - so viel fr das knftige wirtschaftswachstum und die schaffung von arbeitspltzen in der europischen union abhngt , stellt die tatsache , da die gemeinschaftlichen mehrwertsteuerrechtsvorschriften nicht einheitlich angewandt werden , eine unberwindbare schranke fr den zugang zum europischen binnenmarkt dar .
solche schranken knnen und mssen beseitigt werden .
die lsung besteht darin , da zur gewhrleistung einer unionsweiten einheitlichen anwendung der gemeinschaftlichen mehrwertsteuerrechtsvorschriften geeignete manahmen ergriffen werden .
das vorgeschlagene verfahren ermglicht es der kommission , zusammen mit dem mehrwertsteuerausschu die bestehenden schwierigkeiten in angriff zu nehmen und zu lsen .

die kommission spricht ihre anerkennung dafr aus , da ihr vorschlag vom parlament und in dem bericht von herrn langen gebilligt wurde .
ich bin mit den eingereichten nderungsantrgen inhaltlich vollkommen einverstanden , und es sind rein formale grnde , die mich zwingen , sie abzulehnen .
die kommission erkennt an , da das europische parlament daran interessiert ist , ber die arbeiten der ausschsse , von denen sie untersttzt wird , informiert zu sein ; dieser aspekt wird allerdings in einem kommissionsvorschlag behandelt , der fr einen neuen komitologiebeschlu vorbereitet wird . was die besondere problematik anbelangt , so ermglicht es der vorschlag durch einen globalen ansatz , spezifische bestimmungen in den einzelnen rechtsvorschriften zu vermeiden .

was den zweiten nderungsantrag betrifft , so bin ich vllig damit einverstanden , da der in dem vorschlag genannte termin unrealistisch ist , da er bereits berschritten ist . ich fhle mich jedoch ein bichen in verlegenheit , den termin durch den 1. januar 1999 zu ersetzen , denn dies hiee , da wir hinsichtlich der fristen fr die verabschiedung und durchfhrung sehr optimistisch sind .
da bei dem vorgeschlagenen neuen verfahren keine umsetzung durch die mitgliedstaaten erforderlich ist , wrde es die kommission lieber sehen , wenn es ihr berlassen bliebe , eine neue frist festzulegen , wenn sich zeigt , da die verabschiedung des vorschlags durch den rat bevorsteht .
gestatten sie mir als abschlieendes wort zum bericht langen , ihnen nochmals fr ihre wertvolle untersttzung zu danken : damit besteht meines erachtens eine grere mglichkeit fr eine rasche verabschiedung durch den rat .

ich komme nun ganz kurz zum bericht von herrn miller - dem ich ebenfalls sehr herzlich danke - ber den von der kommission im juli vorgelegten vorschlag einer richtlinie , durch den die regelungsbefugnisse der kommission , die durch den verbrauchsteuerausschu untersttzt wird , erweitert werden sollen , was die manahmen zur durchfhrung der verbrauchsteuervorschriften der gemeinschaft betrifft .

die notwendigkeit fr diesen vorschlag ergab sich daraus , da , sobald die bereits vorgesehenen ( begrenzten ) regelungsbefugnisse erschpft sind , der kommission und dem ausschu zur bewltigung neuer probleme nur die ausbung beratender befugnisse bleibt .

die bedeutende herausforderung der bekmpfung von betrug und schmuggel erfordert ein gemeinsames vorgehen der einzelstaatlichen verwaltungen , was nur durch gemeinsame vorschriften ermglicht wird . ferner scheint die erfllung der legitimen erwartungen der wirtschaftsakteure , nmlich auch in diesem fall smtliche vorteile eines echten einheitlichen binnenmarktes nutzen zu knnen , durch die schwerflligkeit der verwaltungsverfahren , die sich von einem mitgliedstaat zum andern ndern , behindert zu werden - und ich wrde sagen , da sie oftmals tatschlich behindert sind .
fr die forderung erweiterter regelungsbefugnisse besteht also ein zweifacher grund .

nach diesen vorbemerkungen zu dem richtlinienvorschlag allgemein mchte ich nun den inhalt des berichts des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik prfen . die kommission mu tatschlich einige vorbehalte zum nderungsantrag 2 uern , durch den artikel 24 absatz 2 zwei neue unterabstze hinzugefgt werden sollen .
das hauptziel dieser ergnzungen besteht darin : erstens , der informellen vereinbarung von 1998 zur transparenz der ttigkeit der ausschsse , bekannt als plumb-delors-vereinbarung , einen rechtlichen charakter zu verleihen , und zweitens den beschlu der kommission zur einsetzung eines beratenden ausschusses fr zoll und indirekte steuern durchzufhren .

was die erste ergnzung betrifft , so sei darauf hingewiesen , da die kommission im juni einen vorschlag fr einen beschlu des rates zur nderung des beschlusses 87 / 373 / ewg , durch den die ausschuttigkeit geregelt wird , vorgelegt hat . dieser vorschlag sieht insbesondere vor , da das europische parlament ber die arbeiten der ausschsse regelmig informiert wird .
zu diesem zweck wird es die tagesordnungen der sitzungen , die verordnungsentwrfe sowie die abstimmungsergebnisse erhalten . ebenso wird das parlament ber smtliche durchzufhrenden manahmen bzw. vorschlge fr manahmen , die die kommission dem rat bermitteln wird , auf dem laufenden gehalten werden .
aus diesem grund erscheint der hinweis auf die plumb-delors-vereinbarung im rahmen der vorliegenden richtlinie berflssig .
was den zweiten aspekt betrifft , so hat der beratende ausschu fr zoll und indirekte steuern seine ttigkeit bereits aufgenommen . die kommission mchte lieber , da dieser ausschu in dem vorliegenden richtlinienvorschlag , dessen ziel die erweiterung der regelungsbefugnisse im bereich der verbrauchsteuern ist , nicht erwhnt wird .
der parittische ausschu fr zoll und indirekte steuern bleibt hingegen ein lediglich beratender ausschu .

was schlielich den letzten nderungsantrag anbelangt , so ist die kommission mit dem grundsatz einverstanden . ein computergesttztes berwachungssystem fr verbrauchsteuern stellt eines der vorrangigen ziele der ttigkeit der gemeinschaft auf diesem sektor dar .
zu diesem zweck wurden bereits einige manahmen auf der grundlage der bestehenden bestimmungen , nmlich der artikel 18 und 19 der richtlinie 92 / 12 / ewg sowie im rahmen des fiscalis-programms ergriffen .
in diesem zusammenhang hat die kommission eine ausschreibung fr eine durchfhrbarkeitsstudie verffentlicht , die nchstes jahr stattfinden wird .
es sei jedoch darauf hingewiesen , da die verwirklichung eines computergesttzten systems nicht aufgabe der kommission ist . im unterschied zu den zllen stellen verbrauchsteuern nationale einnahmen dar und unterliegen daher der kontrolle durch die mitgliedstaaten .
mit anderen worten , die kommission kann nicht anstelle der mitgliedstaaten kontrollen durchfhren , und sie kann auch nicht die finanzierung des vorgesehenen projekts einer computerisierung voll bernehmen .

abschlieend mchte ich dem europischen parlament nochmals fr seine untersttzung danken , mit der wir bei den zu fhrenden verhandlungen rechnen .
die manahmen in den verschiedenen steuerbereichen , mit denen wir uns heute abend befassen , sind so eng miteinander verflochten , herr wolf , da ich durchaus verstehe , da bisweilen verwirrung darber bestehen mag , welcher bereich nun geprft wird .
des weiteren mchte ich darauf hinweisen , da ber die technischen einzelaspekte der aktion , die von uns - mit untersttzung des europischen parlaments - derzeit im hinblick auf eine strkere koordinierung bei den steuern durchgefhrt wird , hinaus , das endziel letztlich im wirtschaftlichen wachstum und insbesondere in der schaffung von arbeitspltzen besteht . ohne eine solche strkere koordinierung bei den steuern wird die schaffung neuer arbeitspltze in der europischen union uerst kompliziert , und es wird besonders schwierig sein , solche arbeitspltze fr jugendliche zu schaffen , fr die sie am dringendsten notwendig sind .
wir wenden uns also vor allem an die jugendlichen , die heute abend hier in diesem parlament so stark vertreten sind , und mit zustimmung des sitzungsprsidenten mchte ich - wie er - die zahlreichen heute abend hier anwesenden jugendlichen auch im namen der kommission begren .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

steuerharmonisierung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0252 / 98 ) von herrn castagnde im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission an den rat und an das europische parlament gem artikel 12 absatz 4 der sechsten richtlinie des rates vom 17. mai 1977 zur harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die umsatzsteuern - gemeinsames mwst-system : einheitliche steuerliche bemessungsgrundlage ( kom ( 97 ) 0559 - c4-0119 / 98 ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! im gegensatz zu dem , worauf der doppeldeutige titel schlieen lassen knnte , habe ich in meinen bericht , der gegenstand der aussprache ist , die frage der mehrwertsteuerstze in europa , genauer gesagt , den anwendungsbereich der ermigten stze behandelt .

wie sie wissen , sehen die rechtsvorschriften der gemeinschaft beim derzeitigen stand des prozesses zur angleichung der mehrwertsteuerstze einen normalsatz von mindestens 15 % mwst vor .
gem diesen rechtsvorschriften knnen die mitgliedstaaten einen oder zwei ermigte stze anwenden , die jedoch nicht unter 5 % liegen drfen und die nur fr gter und dienstleistungen der kategorien in anhang h der sechsten mehrwertsteuerrichtlinie gelten .

der rat berprft alle zwei jahre auf der grundlage eines berichts der kommission den anwendungsbereich der ermigten stze .
es war der letzte bericht der kommission aus dem jahre 1997 , der uns zur prfung vorgelegt wurde .
bevor wir uns mit den wesentlichen aspekten der frage auseinandersetzen , mchten wir unterstreichen , wie bedeutend die beteiligung des parlaments in diesem bereich ist . es geht hier tatschlich um die zustimmung zu einer steuer in einem bereich , der bereits stark vergemeinschaftlicht ist .
bei der frage der mehrwertsteuerstze in der union mu das parlament seine aufgabe als vertretungsorgan der brger der union umfassend wahrnehmen .

nachdem die kommission den stand der dinge bei den ermigten stzen analysiert hat , besttigt sie uns , da hier erhebliche unterschiede bestehen .
nur dnemark wendet als einziger mitgliedstaat keine ermigten stze an .
in vier mitgliedstaaten gelten zwei ermigte stze , jedoch greifen zahlreiche mitgliedstaaten , die einen einzigen ermigten satz anwenden , auf besondere stze zurck , was ihnen in der bergangszeit ja auch gestattet ist : auf den nullsatz , den stark ermigten satz und den zwischensatz .

die kommission vertritt die auffassung , da die unterschiedlichen stze beim gegenwrtigen sachstand die wettbewerbssituation nicht wesentlich beeintrchtigen , selbst wenn einige wettbewerbsverzerrungen festzustellen sind .
die kommission ist im brigen nicht geneigt , einer nderung der liste der gter oder dienstleistungen zuzustimmen , auf die ermigte stze anwendung finden knnen .

wir sagen ganz klar , da die derzeitige situation der ermigten mehrwertsteuerstze innerhalb der union nicht zufriedenstellend ist .
sie ist nicht zufriedenstellend im hinblick auf die erfordernisse des binnenmarktes im zusammenhang mit der einheitlichen whrung . sie ist nicht zufriedenstellend im hinblick auf das ziel , ein neues gemeinsames mehrwertsteuersystem einzufhren , das auf der besteuerung im herkunftsland beruht .
sie ist es auch nicht im hinblick auf die notwendige anpassung der steuerpolitik an die entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen bedarfs .

schon im nchsten jahr werden zumindest in den lndern , in denen der euro eingefhrt wird , die bruttopreise in euro ausgewiesen . dann wird die mangelnde neutralitt der mehrwertsteuer beim innergemeinschaftlichen warenverkehr deutlich , es kommt zu wettbewerbsverzerrungen und starken handelsverlagerungen .
das alles wird ohne jeden zweifel durch die entwicklung des elektronischen handels noch verstrkt .

daher ist es nur allzu begreiflich , da die regierungen aus politischen und haushaltstechnischen grnden bei den mehrwertsteuerstzen den status quo beibehalten mchten .
sobald der status quo nicht mehr beibehalten werden kann , wre es unserer meinung nach besser , sich auf die vernderungen vorzubereiten .

im hinblick auf die einfhrung des neuen gemeinsamen mehrwertsteuersystems wurde die anpassung der stze bisher als der letzte schritt und in gewisser hinsicht als der krnende abschlu des prozesses angesehen .
wir sind dagegen der berzeugung , da die zu starken unterschiede der stze und die konservative haltung , welche die mitgliedstaaten hier an den tag gelegt haben , ein schweres hindernis fr den bergang zu dem endgltigen neuen system darstellen .

eine vollstndige harmonisierung der mehrwertsteuerstze ist kurzfristig wahrscheinlich nicht mglich . unter diesen bedingungen halten wir es jedoch fr notwendig , unverzglich zumindest einen proze der angleichung einzuleiten , der auf einer progressiven und realistischen methode beruht .
im rahmen einer derartigen methode sind die kategorien von gtern und dienstleistungen genau festzulegen , auf die die ermigten stze angewandt werden knnen .
hierbei mu ein zeitplan fr die abschaffung der ausnahmeregelungen festgeschrieben werden . dabei mu den mitgliedstaaten bei der festlegung von einem oder besser von zwei ermigten stzen wohl ein gewisser spielraum eingerumt werden .
wir vertrauen voll und ganz auf die kommission , da sie ein verfahren zur frderung der angleichung in gang setzt , das notwendigerweise ausgeklgelt sein mu .
wesentlich ist , da ein derartiges verfahren eingeleitet wird .

wir meinen auch , da die kategorien von gtern oder dienstleistungen , auf die ein ermigter mehrwertsteuersatz anwendung findet , nicht endgltig festgelegt werden drfen .
die technologien entwickeln sich weiter und auch der wirtschaftliche und soziale bedarf . die mehrwertsteuer ist per se eine regressive steuer .
die anwendung eines ermigten satzes zielt darauf ab , den breiten zugang zu vorrangigen gtern und dienstleistungen zu erleichtern .
einige kategorien in anhang h sollten in diesem sinne angepat werden . daher untersttzen wir einige nderungsantrge , die in diese richtung gehen .

die steuersysteme der union haben aufgrund ihrer struktur in der regel negative auswirkungen auf einen produktionsfaktor : die arbeit .
die vorschlge von kommissar monti fr eine versuchsweise anwendung eines ermigten satzes auf bestimmte arbeitsintensive ttigkeiten scheinen uns in dieser hinsicht sehr interessant .
damit knnen die beschftigung direkt gefrdert und die schwarzarbeit eingedmmt werden .
sie sind insbesondere ein signal fr das entschlossene engagement der union , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen und vollbeschftigung zu erreichen .
aus diesem grund schlieen wir uns insbesondere diesem vorschlag an .

herr prsident , das funktionieren des mehrwertsteuersystems in der europischen union ist nicht unbedingt etwas , auf das man stolz sein knnte .
das system ist extrem kompliziert , da es faktisch nicht ein system gibt , sondern fnfzehn varianten eines systems .
wir wissen alle , da dies durch die forderung des vertrags bedingt ist , da fr nderungen einstimmigkeit erforderlich ist . nationale ausnahmen von den allgemeinen regeln knnen daher in der praxis niemals abgeschafft werden .

vielleicht knnen die regelungsbefugnisse fr den mehrwertsteuerausschu , ber die wir gerade gesprochen haben , in dieser hinsicht einen echten impuls zur harmonisierung geben . aber der bericht castagnde ist eine gute gelegenheit , sich mit den systemnderungen zu beschftigen , die noch vorgesehen sind .

die kommission plant noch immer , das bestimmungslandprinzip bei der mehrwertsteuer durch das ursprungslandprinzip zu ersetzen .
mit anderen worten , waren und leistungen sind nicht mehr von der mehrwertsteuer befreit , wenn sie in andere mitgliedstaaten verschickt werden , sondern werden zu dem steuersatz versteuert , zu dem diese waren und leistungen auch in der nationalen wirtschaft besteuert werden .
fr verbraucherkufe besteht dieses ursprungslandprinzip natrlich bereits , wenn auch viele ausnahmen gemacht werden , unter anderem fr versandhandelverkufe und fr neuwagen .
es ist inzwischen wahrscheinlich , da das bestimmungslandprinzip auch weiterhin fr telekommunikationsleistungen gilt und im weiteren rahmen noch fr kufe ber das internet . es drfte klar sein , da wir es hier mit einem enormen wachstumsmarkt zu tun haben .

bei solch einer wachsenden liste von ausnahmen stellt sich die frage , ob der ursprngliche gedanke der umschaltung auf das ursprungslandprinzip nicht der berarbeitung bedarf . diese frage ist um so dringender , als viele bedingungen fr das funktionieren des ursprungslandsystems ohne das verursachen von wettbewerbsverzerrungen unerreichbar und nicht wnschenswert erscheinen .
obwohl unterschiede in den steuerstzen bei waren oder dienstleistungen , bei denen kaum grenzberschreitender verkehr stattfindet , ohne probleme weiterbestehen knnen , mssen diese bei wettbewerbsempfindlichen produkten zum groen teil verschwinden .
das bedeutet , da der normale steuersatz in den mitgliedstaaten sehr stark konvergieren mu und da die mitgliedstaaten dann praktisch gesehen ihre politische freiheit verlieren , auf eigene faust noch viel an diesem steuersatz zu verndern .

kurzum , als konjunkturinstrument oder als instrument zur erhhung der steuereinnahmen wird die mehrwertsteuer wegfallen .
das ist ein groes handicap , da den haushaltsausgaben auch bereits durch den stabilittspakt zgel angelegt werden und die besteuerung der arbeit , des am einfachsten zu besteuernden faktors , nicht erhht werden kann , sondern gerade gesenkt werden mte .

diese probleme wurden natrlich zunchst von mir selbst bereits wiederholt zur sprache gebracht . ich empfinde es daher auch nicht als eine position der strke seitens der kommission , da sie bis heute die antwort auf die eben genannten probleme schuldig geblieben ist .
vielleicht kann der kommissar heute abend diese vogel-strau-politik beenden oder zumindest zusagen , uns darauf eine fundierte antwort zukommen zu lassen .

abschlieend noch ein ganz anderer punkt .
wie sieht es mit den fortschritten bei der ermigten mehrwertsteuer auf arbeitsintensive dienste , einem steckenpferd von uns beiden , aus ?
kann der kommissar mit einiger sicherheit zusagen , da dieses problem dem europischen gipfel in wien wieder vorgelegt wird , da es eine gewisse chance auf fortschritte gibt , oder stagniert die angelegenheit ?
fr mich und meine fraktion handelt es sich hier um eine prioritt , und wir werden auch unsererseits druck auf die sterreichische prsidentschaft ausben .

herr prsident , die harmonisierung der mehrwertsteuerstze ist ein altes leid .
mit der einfhrung des bergangssystems wurden sicherlich fortschritte erzielt , aber die unterschiede sind weiterhin zu gro .
aus der mitteilung der kommission geht hervor , da die unterschiede bei den steuerstzen keine wettbewerbsverzerrung und keine verlagerung der handelsstrme verursachen .
makrokonomisch stimmt das vielleicht alles , aber aus mikrokonomischer sicht gibt es durchaus ein problem ; vor allem in den grenzgebieten werden wir fortwhrend von den unternehmen darauf hingewiesen .

der diskussion in der emac habe ich entnommen , da der rat und die kommission nicht beabsichtigen , noch whrend der bergangsregelung die anlage h zu ndern . dem vernehmen nach drfen wir aber nach einheitlichen definitionen der in dieser anlage aufgefhrten kategorien ausschau halten .
ich mchte gerne vom kommissar wissen , wie das timing dieser plne aussieht und ob dies dann einer der ersten auftrge des mehrwertsteuerausschusses in seiner neuen funktion wird .

der euro steht vor der tr und das endgltige mehrwertsteuersystem auf der basis des ursprungslandprinzips steht bevor .
wir alle hier in diesem hause sind uns bewut , da beide entwicklungen dazu beitragen werden , da die aus den verschiedenen mehrwertsteuerstzen resultierenden preisunterschiede einen direkteren einflu auf die wettbewerbsposition der marktteilnehmer haben werden , als dies jetzt der fall ist .

herr kommissar , die unternehmen machen sich darber ernsthafte sorgen .
sie frchten sich nicht vor dem wettbewerb , aber sie wollen doch gleiche waffen zur verfgung haben .
sie akzeptieren und verstehen , da eine vereinheitlichung nicht sofort mglich ist , aber da eine weitergehende harmonisierung nicht entschlossen und bestndig vorangetrieben wird , akzeptieren sie nicht .
die differenzen mssen schnell abgebaut werden .

herr prsident , wenn man sich im hinblick auf das definitive system die steuersatzkategorien anschaut , dann rechnen wir damit , da die signale , die wir heute bei der debatte und morgen mittag bei der abstimmung geben , gut verstanden werden .

herr prsident !
herr kommissar !
verehrte abgeordnete ! der bericht von herrn castagnde hat einiges gemeinsam mit den anmerkungen , die ich in meinem beitrag zuvor vorgetragen habe .
zunchst , weil er , wie bereits zuvor , mit den anmerkungen und dem standpunkt von frau thyssen bereinstimmt und ferner , weil wir versuchen , im hinblick auf einige aspekte fortschritte zu erzielen , die zu einer verbesserung des gegenwrtigen systems fhren werden , das - wie wir wissen - nicht ideal ist , mit dem wir uns jedoch im moment zufriedengeben mssen , da die mitgliedstaaten noch nicht zu einer einigung in bezug auf die einfhrung eines endgltigen mehrwertsteuersystems auf ebene der europischen union gekommen sind .

in bezug auf den bericht von herrn castagnde ist das hauptthema , wie es der berichterstatter hervorragend dargelegt hat , der versuch einer harmonisierung bei den ermigten mehrwertsteuerstzen .
natrlich bedeutet dies in einigen fllen eine schwerwiegende verzerrung gerade des prinzips des binnenmarkts , und es kommt zu einer diskriminierung , fr die wir gerne eine lsung finden wrden .
gestatten sie mir , ihnen von meinen erfahrungen als berichterstatter im spanischen parlament bei der einfhrung der mehrwertsteuer infolge der aufnahme spaniens in die europische union zu erzhlen . ich kenne den enormen druck , den jeder sektor ausbt , um in den anwendungsbereich der ermigten mehrwertsteuerstze zu gelangen .
es gibt immer grnde , um in den anwendungsbereich der ermigten mehrwertsteuer zu fallen , jedoch ist dies bei einigen sektoren offensichtlich mehr gerechtfertigt , und bei anderen ist dies offenkundig fragwrdiger .

dies bringt uns bei der errterung einiger nderungsantrge in eine unangenehme lage , wie z . b. derjenigen , die die aufnahme einiger spezieller themen in die einzelnen bestimmungen vorschlagen .

wir als liberale fraktion , auch wenn dieser standpunkt politisch wenig sympathien weckt , werden dies nicht untersttzen , werden aber alle nderungsantrge und die position des berichterstatters untersttzen , da die kommission einen echten vorschlag fr die harmonisierung der ermigten mehrwertsteuerstze auf ebene der europischen union ausarbeitet .

herr prsident !
ich mchte darauf hinweisen , da ich die auffassung , die in der ersten erwgung im bericht unseres kollegen castagnde zum ausdruck kommt , nicht teile . darin heit es , da die probleme in den grenzgebieten auf die fehlende harmonisierung der mehrwertsteuerstze in den verschiedenen mitgliedstaaten zurckzufhren seien .
wir halten diese auslegung fr falsch .

unsere fraktion ist der auffassung , die im brigen auch in dem nderungsantrag zum ausdruck kommt , den ich mit meinem kollegen douard des places eingereicht habe , da die fehlende neutralitt der mehrwertsteuer bei grenzbergreifenden geschften in wirklichkeit auf unsachgeme verwaltungsverfahren zurckzufhren ist , die schwierigkeiten bei der anwendung und berwachung verursachen .
ich wei , da einige unter uns , aber das ist ein anderes thema , fr eine vollstndige harmonisierung der mehrwertsteuerstze sind , in der sie die nchste etappe der entwicklung des fderalen superstaates sehen , weil dies zu einer ganz besonderen einschrnkung der entscheidungsbefugnisse der mitgliedstaaten bei haushalts- und steuerfragen fhren wrde .

fr die grenzgebiete stellt sich die frage , wie die steuergerechtigkeit zwischen wirtschaftsakteuren diesseits und jenseits der grenzen durch verhinderung von betrug im bereich der mehrwertsteuer wiederhergestellt werden kann .
als lsung wird uns hier eine harmonisierung der mehrwertsteuerstze vorgeschlagen . doch das ist keine lsung , dieser vorschlag hat mit der frage gar nichts zu tun .
die lsung fr das problem des mehrwertsteuerbetrugs liegt vielmehr in besseren verwaltungsund berwachungsverfahren sowie in der entwicklung eines harmonisierten sanktionssystems .

das verwaltungsverfahren , das im rahmen des binnenmarkts eingefhrt wurde , hat groe mngel , auf die die nationalen verwaltungbehrden bei verschiedenen sitzungen mit der kommission hingewiesen haben .
leider mu ich feststellen , da die kommission , anstatt ihr eigenes mangelhaftes funktionieren konkret zu verbessern , nach einem erprobten verfahren lieber die flucht nach vorne antritt und eine technische schwierigkeit als gelegenheit ergreift , um ein politisches vorhaben auf den weg zu bringen , das in den vertrgen nicht vorgesehen ist : die harmonisierung der mehrwertsteuerstze .

die kommission sollte vielmehr einem technischen problem mit einer technischen antwort begegnen und uns einen bericht ber die funktionsstrungen der derzeitigen verfahren und so schnell wie mglich einen entwurf fr eine verordnung zur umsetzung der geforderten verbesserungen vorlegen .
herr prsident , es ist wichtig , da das parlament die kommission an ihre pflichten erinnert .

herr prsident , herr kommissar ! mit dem bericht unseres kollegen castagnde kommen wir erneut auf den fortsetzungsroman der harmonisierung zurck .
anscheinend ist die harmonisierung eine rein technische frage , doch sie enthlt einige elemente , wie zum beispiel den ermigten satz fr schallplatten und cd-rom , ber die leidenschaftlich diskutiert wird .
der ehemalige brgermeister von straburg hat sich hier als ein wahrer meister erwiesen .
es ging auch um die harmonisierung der mehrwertsteuer im gaststttengewerbe , je nachdem , ob das belegte brtchen in einem bistrot oder in einem schnellimbi verzehrt wird .
und weiter ging es um die stark ermigten stze .
die franzsische regierung mchte zum beispiel ihren satz von 2 , 10 % , der auf arzneimittel angewandt wird , zurckerstattet bekommen .

der wesentliche punkt im bericht castagnde ist die feststellung , da die mehrwertsteuerstze sechs jahre nach der errichtung des binnenmarkts noch nicht harmonisiert sind .
der normalsatz liegt zwischen 15 % und 25 % in dnemark , das ist ein unterschied von zehn prozentpunkten , whrend beim ermigten satz sogar ein unterschied von zwlf prozentpunkten besteht .
und trotzdem funktioniert der binnenmarkt .
ende der 80er jahre hat man uns jedoch erklrt , es werde zu einer apokalypse kommen .
im bericht cockfield wurden zwei steuersatzmargen empfohlen . die europische kommission wollte ein clearing-out , eine ausgleichskasse .
der einheitsgedanke beherrschte alles , und heute wei man , da alles eine groe lge war , die uns teuer zu stehen kam .

die sozialistische regierung , die von 1990 bis 1993 an der macht war , hat die mehrwertsteuer auf kaviar , diamanten , porsches und pelzmntel , also die sozialistischen verbrauchsgter , um 15 % gesenkt .
steuereinnahmen in milliardenhhe gingen verloren , die fr die senkung der steuerlast , die auf den arbeitseinkommen liegt , htten verwendet werden knnen .
es wird uns auch gesagt , da die mehrwertsteuer im herkunftsland erhoben werden msse .
doch sie wird im bestimmungsland erhoben !
es wird uns gesagt , da der euro die dinge ndern werde .
doch trotz der einheitlichen uswhrung , des dollars , wenden new jersey und der staat new york unterschiedliche lokale steuerstze an .
es heit , der elektronische markt werde zu wettbewerbsverzerrungen fhren . aber der elektronische markt hat nur eine randstellung , sein anteil betrgt nicht einmal 1 % .

hinter allen diesen debatten verbirgt sich in wirklichkeit ein groer schlamassel .
in europa htte man angesichts von zwanzig millionen arbeitslosen doch nachdenken mssen .
man htte sich zum beispiel fragen mssen , ob die arbeitslosigkeit vielleicht auf die hohe steuerlast in europa zurckzufhren ist .
darf es in einem groen transatlantischen markt bei den steuern und sozialabgaben einen unterschied von zehn prozentpunkten geben ?
und zuletzt die wichtigste frage : htte man fr die einfhrung des euro nicht ein fnftes kriterium anwenden mssen , nmlich die begrenzung der steuern und sozialabgaben zum beispiel auf 40 % ?

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar ! wir mssen uns vor augen halten , da die mehrwertsteuer eine ungerechte steuer ist , welche die niedrigen einkommen mit schwacher kaufkraft viel strker belastet , weil sie eben eine indirekte steuer ist und zudem in keiner verbindung zu den einkommen steht .
daher mu die senkung und nicht nur die harmonisierung der mehrwertsteuer ziel der union sein .
das erfordert die soziale gerechtigkeit , das ist notwendig , um die binnennachfrage und damit das wachstum wiederzubeleben .
durch die wiederbelebung des verbrauchs aber auch durch die mgliche selektive wirkung dieser steuerart auf die beschftigungsschaffenden sektoren kann die senkung der mehrwertsteuer zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .
ich meine also , da die harmonisierung der mehrwertsteuer in der perspektive einer senkung des mehrwertsteuersatzes gesehen werden mu .
aus diesem grund bin ich persnlich fr die einfhrung des nullsatzes und in jedem fall fr die beibehaltung des nullsatzes , wo er bisher angewandt wird , sowie dafr , da auf europischer ebene kurz- bis mittelfristig ber einen stark ermigten satz nachgedacht wird .

des weiteren bin ich fr eine ausweitung des anwendungsbereichs des ermigten satzes . in diesem zusammenhang denke ich , da in dem bericht von herrn castagnde bereits die meisten wege aufgezeigt sind , die wir einschlagen mssen .
einige nderungsantrge zielen zudem auf eine noch weitergehende ausweitung des anwendungsbereichs ab .
wir werden diese nderungsantrge untersttzen . ich denke hier insbesondere an die kulturerzeugnisse , wie schallplatten und cd-rom .
denkbar ist auch eine ausweitung auf presseerzeugnisse , besonders zeitungen , zeitschriften und bcher , die untersttzt und gefrdert werden mssen .
ebenso erforderlich ist eine senkung der mehrwertsteuer und damit die ausweitung der anwendung des ermigten satzes auf alle arbeitsintensiven sektoren .
die kommission und kommissar monti schlagen uns vor , im bereich der mehrwertsteuer versuche zu starten .
ich wrde mir wnschen , da sich das parlament entschlossener fr eine ausweitung des ermigten satzes auf sektoren wie den wohnungsbau , den sozialen wohnungsbau und das gaststttengewerbe unter allen aspekten ausspricht , kurz gesagt , fr die ausweitung des ermigten satzes auf die arbeitsintensiven sektoren .

ich kenne das argument , das blicherweise fr eine einschrnkung der anwendung des ermigten satzes vorgebracht wird : es heit , eine derartige einschrnkung fhre unweigerlich zu einnahmeverlusten .
aber genau hier mssen sich das parlament und die politiker entscheiden .
in der europischen union gibt es mglichkeiten , steuereinnahmen zu erzielen , selbst wenn die steuerstze harmonisiert sind .
von der kommission wird erwartet , da sie vorschlge zur quellenbesteuerung der zinsertrge auf spareinlagen unterbreitet .
das ist ein bereich , in dem eine sehr viel gerechtere besteuerung vorgenommen werden kann .
man knnte auch - und die letzte krise zeigt doch , wie aktuell diese forderung ist - systeme fr die besteuerung von kapitalbewegungen einfhren , d. h. besteuerungssysteme fr die bereiche , in denen derzeit die grten gewinn erzielt werden , also die finanzspekulation , das sparvermgen und die anhufung von vermgen durch erbschaften .
damit knnen die unteren schichten durch eine senkung der mehrwertsteuer steuerlich entlastet und ein beitrag zur wiederbelebung der beschftigung geleistet werden .

ich wnsche mir also , da die hier vorgeschlagene und im bericht castagnde empfohlene harmonisierung breite zustimmung in unserem parlament findet und die kommission damit in ihrem krfteverhltnis zum rat in dieser richtung gestrkt wird .

herr prsident ! jedes mal , wenn wir von der mehrwertsteuer sprechen , fhren wir eine sich wiederholende diskussion , die einer ernsthaften analyse unter umstnden nicht standhlt .
man wirft der mehrwertsteuer vor , einen regressiven charakter zu haben , und deswegen diskutieren einzelne fraktionen mit anderen ber die nderungsantrge , die notwendig sind , damit diese regressive steuer nicht zu lasten der weniger zahlungskrftigen steuerzahler geht .

die mehrwertsteuer , wie andere indirekte steuern , hat jedoch weder regressiven noch progressiven charakter .
es sind die direkten steuern , die progressiv sein mssen .
und wenn wir den progressiven charakter verstrken wollen , mssen wir die direkte besteuerung ndern .
auerdem drfen wir auch die ausgabenpolitik nicht vergessen . gerade die ausgabenpolitik aller haushalte zielt darauf ab , den progressiven mangel der indirekten besteuerung auszugleichen .

deshalb drfen wir eines nicht verwechseln : wir alle wollen die benachteiligten schtzen , und dies ist nicht das vorrecht einer bestimmten partei oder politischen richtung ; es stehen hier jedoch einige nderungsantrge zur debatte - die hoffentlich angenommen werden - , wie zum beispiel der versuch , mit hilfe der mehrwertsteuer - ich bestehe darauf , mit hilfe der mehrwertsteuer und nicht der zahlreichen anderen manahmen , die ergriffen werden mssen - die steuern und sozialversicherungsbeitrge zu senken .

ziel ist es , da arbeitsintensive produkte in den genu einer gewissen steuerentlastung bei der direkten besteuerung kommen .
dies durchzufhren ist beraus kompliziert .
ich hatte verantwortung in einer finanzverwaltung , nmlich der von navarra , und kenne die schwierigkeiten , die sich bei der entscheidung stellen , welche produkte in die einzelnen besteuerungskategorien aufgenommen werden sollen .

dies ist ein gutes bestreben , das jedoch - vielleicht - einer fachlichen analyse nicht standhlt , und ich wrde gerne hren , was professor monti dazu sagt .

es gibt einige andere nderungsantrge , wie zum beispiel den des kollegen cassidy , die vielleicht eher grere entwicklungsmglichkeiten haben . so kann es zum beispiel sein , da diejenigen nichtregierungsorganisationen , die humanitre arbeit fr die dritte welt leisten und nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind , dieses privileg erhalten .
dies bedeutet vielleicht , da man einigen gesellschaften ohne erwerbszweck ber die mehrwertsteuer einen gewissen sozialen anstrich gibt und ihnen gerechtigkeit widerfahren lt .

dies ist der vierte bericht , verehrte kollegen , durch den dieses parlament versucht , die notwendige harmonisierung bei den steuern zu untersttzen .
wir haben bereits alle unsere meinung dazu gesagt , und ich mchte das nicht wiederholen .

nur mut , herr kommissar .
sie mssen - wie mein kollege langen es ausdrckte - dicke bretter bohren .
vorwrts , herr kommissar .

herr prsident ! ich mchte unsere untersttzung fr diesen bericht ber die harmonisierung der mehrwertsteuer , insbesondere im bereich der ermigten stze , zum ausdruck bringen und auch fr den bericht der kommission unsere untersttzung bekunden , der die grundlage fr den vorliegenden bericht des parlaments darstellt .

ich mchte , wie es bereits andere kollegen heute abend getan haben , die aufmerksamkeit auf die schwierigkeiten lenken , auf die man stets trifft , wenn es darum geht , die besteuerung zu harmonisieren , selbst in einem bereich wie dem der indirekten besteuerung und im besonderen bei der mehrwertsteuer , in dem diese bemhungen um eine steuerharmonisierung eine lange tradition besitzen , bis zu dem punkt , da , wie ihnen allen bekannt ist , die mehrwertsteuer " die europische steuer " genannt werden konnte .

dennoch konnte sich diese europische steuer nicht zeitgleich mit der wirtschaftlichen struktur der europischen union entwickeln .
die mitgliedstaaten und europischen institutionen , die die schaffung des binnenmarktes verwirklicht haben - wie es durch den euro noch deutlicher werden wird - haben es nicht geschafft , sich ber die einfhrung eines endgltigen mehrwertsteuersystems einig zu werden , das den anforderungen und der philosophie des binnenmarktes entspricht , und so haben wir leider immer noch ein bergangssystem .

in bezug auf dieses problem , das allen bekannt ist , mchte ich kurz auf die strategie der kommission eingehen , die mir richtig erscheint und die in diesem konkreten punkt auf herrn monti zurckgeht .
es ist eine strategie , die sich durch vernunft auszeichnet und die vorsieht , mit kleinen schritten voranzugehen , um - man knnte sagen - das umfeld , den notwendigen stand der meinungen zu schaffen , um fortschritte zu erzielen , die alle anerkennen , die aber , wenn politische entscheidungen getroffen werden mssen , nicht ordnungsgem durchgefhrt werden .
zu dieser strategie gehrt der vorliegende bericht ber die bedingungen fr die anwendung der ermigten mehrwertsteuerstze .


ich mchte folgende aspekte stichpunktartig anfhren : zuerst unsere untersttzung fr die einheitliche gestaltung oder wenigstens eine grtmgliche annherung bei der hhe der ermigten stze ; ferner unsere untersttzung fr die aufhebung des fakultativen charakters von anhang h ber die anwendungsvoraussetzungen fr den ermigten satz ; schlielich eine entschiedene untersttzung einer frage , die zuvor aufgeworfen wurde , nmlich die bercksichtigung derjenigen geschfte bei der festlegung von transaktionen , fr die der ermigte satz gelten soll , die arbeitsintensive produkte oder dienstleistungen betreffen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich herrn castagnde fr seinen vorzglichen bericht danken , der die grundlage fr die arbeiten des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bildet .
da das europische parlament die initiative zu dem vorliegenden bericht ergriffen hat , wodurch es der kommission ermglicht wird , sich ein genaues bild darber zu machen , welchen standpunkt das parlament zur notwendigkeit einer weiteren harmonisierung der mehrwertsteuerstze vertritt , ist meines erachtens von grter ntzlichkeit .

in der heute vom parlament zu verabschiedenden entschlieung zeigt sich nach ansicht der kommission , da darin verstndnis fr den von ihr vertretenen und in dem bericht vom 13. november 1997 ber die ermigten mehrwertsteuerstze dargelegten standpunkt aufgebracht wird .
das thema der mehrwertsteuerstze kann ohne zweifel nicht von der allgemeinen problematik des neuen gemeinsamen mehrwertsteuersystems getrennt werden , und der hier bestehende zusammenhang wurde meines erachtens von ihrem parlament sehr gut erfat .
die kommission macht sich das , was sie zu den notwendigen fortschritten beim thema harmonisierung der mehrwertsteuerstze gesagt haben , zu eigen .

die kommission hat mit der ausarbeitung eines legislativvorschlags zu den mehrwertsteuerstzen begonnen , den ich vorzulegen gedenke , sobald dies mglich sein wird .
aufgrund der aktiven zusammenarbeit , die sich sehr deutlich in dem bericht von herrn castagnde sowie in dem entschlieungsantrag zeigt , mchte ich im namen der kommission der hoffnung ausdruck verleihen , da sich die untersttzung durch das europische parlament erneut zeigen mge , wenn es um die prfung des von uns vorzulegenden vorschlags gehen wird .

ich mchte nun kurz zwei themen anschneiden , die im verlaufe der heutigen debatte zur sprache gebracht wurden , nmlich erstens die mglichkeit eines ermigten mehrwertsteuersatzes bei sehr beschftigungsintensiven dienstleistungen .
dazu mchte ich nun sagen , da die kommission , die eine solche mglichkeit in ihrer mitteilung anllich des beschftigungsgipfels des europischen rates in luxemburg vorgesehen hat , wnscht , da dieser vorschlag kein toter buchstabe bleiben mge .
die mitgliedstaaten waren bisher noch nicht in der lage , sich ber den anwendungsbereich einer solchen manahme zu verstndigen .

nun habe ich mir in letzter zeit eine frage gestellt , die fr unser heute abend behandeltes thema relevant ist .
auf der einen seite mchten wir , da die mehrwertsteuerstze strker harmonisiert werden ; auf der anderen seite reizt uns die idee , es den mitgliedstaaten zu gestatten , bei sehr beschftigungsintensiven dienstleistungen ermigte mehrwertsteuerstze zu erproben , obschon damit allerdings die voraussetzungen fr eine geringere und nicht etwa strkere harmonisierung der mehrwertsteuerstze geschaffen wrden , falls bestimmte mitgliedstaaten von einer solchen mglichkeit gebrauch machen sollten , andere hingegen nicht .
ich habe mich also gefragt und stelle mir weiterhin diese frage , ob zwischen diesen beiden steuerpolitischen linien ein widerspruch besteht .
meiner meinung nach besteht kein widerspruch , da aufgrund der art des vorschlags der kommission zu den mehrwertsteuerstzen fr sehr beschftigungsintensive dienstleistungen der anwendungsbereich einer solchen den mitgliedstaaten eingerumten mglichkeit definitionsgem nur in geringem mae oder berhaupt keine grenzberschreitenden dienstleistungen betreffen wrde , so da sich dadurch keine wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten ergeben .
es wird sich also um einen begrenzten anwendungsbereich handeln , bei dem solche ermigten mehrwertsteuerstze meines erachtens zur frderung der beschftigung probeweise zugelassen werden knnten , ohne da dies im widerspruch zu einer allgemeinen linie stnde , bei der eine strkere harmonisierung der mehrwertsteuerstze gewnscht wird .

die letzte bemerkung , die ich vorbringen mchte , bezieht sich auf das , was herr lienemann zur kapitalbesteuerung gesagt hat .
herr lienemann nannte dabei zwei punkte : bei dem einen kann ich sagen , da die kommission dagegen ist ; bei dem zweiten punkt , den sich der herr abgeordnete als eine knftige mglichkeit gewnscht hat , mchte ich sagen , da die kommission in diesem bereich bereits ttig geworden ist .
die von ihnen , herr lienemann , genannte mglichkeit , die von der kommission abgelehnt wird , betrifft eine steuer auf den an- und verkauf von devisen , die sogenannte " tobin-steuer " .
unseres erachtens wre eine solche steuer schwer anwendbar und wrde fr das grundprinzip der freien kapitalbewegung sogar ein hindernis bedeuten .
was den zweiten von ihnen gewnschten punkt betrifft , nmlich einen richtlinienvorschlag fr die besteuerung von spareinlagen , d. h. von kapitaleinnahmen - keine steuer auf kapitalbewegungen , sondern eine besteuerung von kapitaleinnahmen - , so kann ich ihnen sagen , da ein solcher vorschlag von der kommission bereits am 20. mai verabschiedet und dem ecofin-rat am 5. mai vorgelegt wurde .
zu diesem richtlinienvorschlag hat das europische parlament brigens bereits einen berichterstatter ernannt .
wir bewegen uns also , zumindest teilweise , in der von ihnen gewnschten richtung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zahlungsverzug im handelsverkehr - moel / kmu - programme - europische kapitalmrkte - europische beobachtungsstelle fr kmu

nach der tagesordnung folgt die gemeinsamen aussprache ber folgende berichte :

a4-0303 / 98 von herrn harrison im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur bekmpfung von zahlungsverzug im handelsverkehr ( kom ( 89 ) 0126 - c4-0251 / 98-98 / 0099 ( cod ) ) ; -a4-0309 / 98 von herrn rbig im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die vorschlge fr beschlsse des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur teilnahme bulgariens , der tschechischen republik , estlands , ungarns , polens , rumniens und der slowakischen republik am programm der gemeinschaft fr kleine und mittlere unternehmen ( kom ( 89 ) 0113 - c4-0230 / 98 bis c4-0209 / 98-98 / 0078 ( cns ) bis 98 / 0084 ( cns ) ) ; -a4-0202 / 98 von herrn hendrick im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission : " europische kapitalmrkte fr kleine und mittlere unternehmen : aussichten und potentielle hemmnisse fr ihre entwicklung " ( kom ( 97 ) 0187 - c4-0433 / 97 ) ; -a4-0255 / 98 von herrn scarbonchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den fnften jahresbericht der europischen beobachtungsstelle fr kmu ( 1997 ) ( c4-0115 / 98 ) .

herr prsident , " betrug durch zahlungsverzug " war viel zu lange das motto von grounternehmen und ffentlichen behrden beim umgang mit europischen kleinunternehmen .
es ist hchste zeit , diese betrugspraktiken gesetzlich zu verbieten , damit kleine und mittlere unternehmen voller selbstvertrauen und guten mutes in dem wissen auf den europischen markt gehen knnen , da sie fr ihre waren und dienstleistungen ohne umstnde voll und fristgerecht bezahlt werden .
aus diesem grund untersttzt das parlament die richtlinie der kommission zum binnenmarkt mit dem titel " zahlungsverzug im handelsverkehr " auf der rechtsgrundlage von artikel 100a .

wenn wir unttig bleiben , werden immer mehr kleine unternehmen aufgrund von zahlungsverzug in konkurs gehen .
wir alle wissen , da jeder vierte konkurs auf zahlungsverzug zurckzufhren ist , da jedes fnfte unternehmen mehr exportieren wrde , wenn dieses problem gelst wre .
der cash-flow der kmu wird unterbrochen , und beim grenzberschreitenden geschftsverkehr im binnenmarkt ist das problem noch gravierender .

im vereinigten knigreich belaufen sich die schulden durch zahlungsverzug bei kmu zu jedem beliebigen zeitpunkt auf  20 000 millionen .
die lage im vereinigten knigreich ist eu-weit mit am schlimmsten .
der durchschnittliche zahlungsverzug in der eu betrgt 13 tage , aber im vereinigten knigreich sind es 23 tage nach ablauf der zahlungsfrist .
in der europischen union findet jeder dritte zahlungsverzug mutwillig statt , im vereinigten knigreich jeder zweite .
beim grenzberschreitenden geschftsverkehr liegt der mutwillige zahlungsverzug bei einem verhltnis von zwei zu fnf in der europischen union und bei drei zu fnf im vereinigten knigreich .
brigens hat die new-labour-regierung ein neues gesetz erlassen , in dem das recht auf verzugszinsen verankert und zahlungsverzug nun gesetzwidrig ist .

das hauptziel dieser richtlinie ist die einrumung des rechts auf verzugszinsen im falle von zahlungsverzug , fr die der zinssatz 8 prozentpunkte ber dem repo-satz der europischen zentralbank von , sagen wir 3 % , liegt , also insgesamt 11 % betrgt . der glubiger kann auch vollen ersatz fr alle vertretbaren , bei der beitreibung der schulden entstandenen verwaltungskosten , kosten einer beitreibung durch gerichtsverfahren oder fr finanzlasten verlangen .
insgesamt wrde der zinssatz somit 20 % betragen .

die strafzahlungen mssen insgesamt hher sein als die entstehenden kosten fr eine kreditaufnahme des schuldners bei der bank oder bei kreditinstituten .
wir mssen sicherstellen , da kmu nicht als quelle fr billiges geld benutzt werden .

weitere vom kommissar vorgeschlagene begleitmanahmen sind ein beschleunigtes beitreibungsverfahren fr unbestrittene geldforderungen ( neun von zehn forderungen sind vom glubiger unbestritten ) , vereinfachte gerichtsverfahren fr die wenigen strittigen geldforderungen sowie neue , schnellere verfahren fr geldforderungen bis zu einer hchstgrenze von 20 000 ecu .
des weiteren ist die einfhrung von zahlungsfristen im ffentlichen beschaffungswesen vorgesehen .
warum ?
weil ffentliche einrichtungen , z . b. kommunale und nationale regierungen und auch die europischen institutionen selbst , bei zahlungen an kmu zu den schlimmsten und sumigsten schuldnern zhlen .
sie sollten mit guten beispiel vorangehen und sicherstellen , da die ffentliche hand ihre forderungen fristgerecht begleicht .
ich mchte sie an dieser stelle auf den unterschied zwischen zahlungsverzug und verspteten zahlungen hinweisen .
zahlungsverzug liegt vor , wenn forderungen erst nach dem vereinbarten flligkeitstermin beglichen werden , bei verspteten zahlungen verlngert sich die zahlungsfrist zwischen rechnungsdatum bzw. lieferdatum und dem vereinbarten flligkeitstermin .
versptete zahlungen sind ein verheerendes problem fr kmu , insbesondere in den sdeuropischen eu-staaten wie spanien .

bei spanischen supermrkten beispielsweise gibt es zahlungsfristen von bis zu 300 tagen , und sie zhlen zu den grten schuldnern .
die richtlinie zur bekmpfung von zahlungsverzug sieht jedoch kein vorgehen gegen versptete zahlungen vor - auer im ffentlichen beschaffungswesen und im ffentlichen sektor - , obwohl eine maximale zahlungsfrist von 21 tagen fr gewhnliche auftrge vorgeschlagen wird , sofern kein vertrag vorliegt oder keine zahlungsfrist vertraglich festgelegt wurde .
ob dies funktionieren wird ?

in schweden und den nordischen lndern gibt es das gesetzlich verankerte recht auf verzugszinsen seit den siebziger jahren .
das europische parlament hlt dies fr eine gute sache .
wir sprechen uns auch dafr aus , da der rechtliche rahmen von inkassounternehmen als wichtige und gnstige alternative zu rechtsanwlten bei der beitreibung von forderungen in zukunft geregelt wird .
wir mssen ein zulassungssystem fr diese unternehmen einfhren .
es sind einige ganoven unter ihnen .
ein gutes beispiel hierfr ist der handzettel eines inkassobros , der in meinem bro in chester im vereinigten knigreich unter der tr durchgeschoben wurde . darin heit es sinngem : " schuldet ihnen jemand geld ?
fhlen sie sich betrogen ?
sind sie so wtend , da sie dem glubiger gerne mein team vorbeischicken mchten , um die schulden einzutreiben ?
keine sorge , wir halten uns an das gesetz , aber wir haben eine berzeugende erfolgsquote und knnen dies beweisen .
wir sind weltweit ttig .
" diesen ganoven mssen wir manieren beibringen und sie durch zulassungsverfahren in ihre schranken verweisen .

kommt diese richtlinie zur anwendung , knnte sie schlielich zum viagra des binnenmarktes in europa werden , wo kleine und mittlere unternehmen zur freude aller beteiligten wachsen und gedeihen knnen .

herr prsident , werte kollegen ! die nachtsitzung stimmt mich sehr positiv und zuversichtlich .
positiv , weil wir in den folgenden reden einen schwerpunkt in der mittelstndischen politik und ihre europische umsetzung setzen .
die kmu-situation rechtfertigt diese akzentuierung auch .
sie wird mit fug und recht als rckgrat der europischen wirtschaft und insbesondere als motor fr zustzliche arbeitspltze bezeichnet .
diese sitzung stimmt mich zuversichtlich , weil in den einzelnen berichten die konkrete bestandsaufnahme der gegenwart und die wichtigsten trends fr den europischen mittelstand vorgegeben werden .

zuerst zu meinem eigenen bericht . dabei geht es um das ehrgeizige ziel der eu-erweiterung .
der papst hat unlngst in wien gefordert , die europisierung noch energischer voranzutreiben .
ich kann ihm da nur beipflichten .
wir alle aber wissen , da dieser proze in den beitrittswilligen staaten nicht von einem tag auf den anderen erfolgen kann .
wir bentigen heranfhrungsstrategien auch und vor allem im bereich der kleinen und mittleren unternehmen . der persnliche kontakt zwischen menschen mu in den vordergrund gerckt werden .
daher ist es sehr sinnvoll , diesen lndern die teilnahme am dritten jahresprogramm fr kmu zu ermglichen und sie damit mit der arbeitsweise und den politiken der union vertraut zu machen .
das gilt auch im detail fr die vorrangigen ziele , die die kommission festgelegt .
die rahmenbedingungen fr unternehmen , seien sie administrativer oder finanzieller natur , sollen vereinfacht bzw. verbessert werden .
ihre auslandsaktivitten werden untersttzt , genauso wie die wettbewerbsfhigkeit im allgemeinen .
damit geht auch der erleichterte zugang zu forschung , innovation und ausbildung einher .
die interessierten beitrittskandidaten finanzieren ihre teilnahme zum groteil selbst . ein teil wird durch phare-mittel ergnzt .
bei der umsetzung dieser ziele ist mir besonders wichtig - das haben wir auch als anregungen in den bericht eingebracht - , da eine erfolgreiche teilnahme gewhrleistet ist . dazu gehrt ein kompetentes management sowie eine gut vorbereitete verwaltung auf beiden seiten .
ich weise auch auf das instrument des new public management hin , das fr die notwendige evaluierung herangezogen werden kann .

das projekt ist nicht nur fr die sieben derzeit gefhrten lnder reserviert , auch andere beitrittswillige lnder knnen schon bald in das programm einbezogen werden , wenn die administrativen und finanziellen grundlagen sichergestellt sind .
ich bin aber auch davon berzeugt , da sich die teilnahme am mehrjahresprogramm hauptschlich auf den politischen bereich konzentrieren wird .
aufgrund der vorgesehenen mittelaufwendung ist eine umsetzung nicht allgemein , sondern besser punktuell durchfhrbar .
im lichte der wiederaufgeflammten subsidiarittsdebatte sollten wir schlielich berlegen , inwieweit eine solche heranfhrungsstrategie auf die nationale ebene verlagert werden kann .

herr prsident , werte kollegen ! lassen sie mich damit eine brcke zu anderen themen des heutigen abends schlagen .
die geplante eu-erweiterung und die damit zusammenhngenden heranfhrungsstrategien sind nmlich kein selbstzweck .
wir werden vielmehr danach trachten , eine win-win-situation herzustellen . es sollen also beide teile ihren nutzen davon tragen .
wie wichtig das im sektor der kleinen und mittleren unternehmen ist , beweisen die herausforderungen der gegenwart wie die lage der kmu auf den kapitalmrkten oder die auswirkungen des zahlungsverzugs auf den mittelstand .
neue wege bei der kapitalbeschaffung genieen gerade im kmu-bereich top-prioritt .
allein die zahlen fr sterreich -und ich glaube , da der europische durchschnitt nicht weit davon entfernt ist - besttigen einen handlungsbedarf .
betrachten wir etwa die eigenkapitalquoten in gewerbe und handwerk , also in den mittleren und kleinen unternehmen , so finden wir werte nur um die 10 % .
dabei fllt insbesondere auf , da die statistik um so schlechter ausfllt , je kleiner die unternehmensgre ist .
ausreichendes eigenkapital ist aber die voraussetzung fr den langfristigen erfolg eines unternehmens .
fehlendes eigenkapital ist eine wesentliche ursache - wenn nicht die entscheidende - von insolvenzen .
deswegen mu sich die einstellung zu aktien ndern und das aktieneigentum als zustzliche eigenkapitalquelle gefrdert werden .
rechnungslegungsbestimmungen gehren dort vereinheitlicht , wo der erfahrungsaustausch behindert wird .

abschlieend bin ich dankbar fr die rasche vorgehensweise bei der richtlinie zur bekmpfung des zahlungsverzugs .
insbesondere freut mich , da nicht nur groe unternehmen , sondern auch die ffentliche hand und damit auch die europische union mit gutem beispiel vorangehen sollen .
deshalb stimme ich auch mit dem kollegen harrison berein , da wir mit einer zgigen verabschiedung dieser richtlinie die eigenkapitalstrkung der kmu in den mittelpunkt stellen .

herr prsident , das thema beschftigung hat absolute prioritt auf der tagesordnung , und kmu sind ein wesentlicher bestandteil der strategie zur schaffung von arbeitspltzen .
wir haben heute erfahren , da verschiedene regionen in den eu-mitgliedstaaten beginnen , den kmu-kapitalmarkt als motor fr das wachstum von kmu anzusehen .
als verfasser des berichts ber kapitalmrkte fr kmu im auftrag des europischen parlaments mchte ich gerne darlegen , was die europischen institutionen und insbesondere das europische parlament unternehmen , um die rahmenbedingungen fr sich entwickelnde kleinunternehmen zu verbessern .

im visionren weibuch delors ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung von 1994 werden die kmu in das zentrum der gemeinschaftspolitik zur schaffung von arbeitspltzen gestellt .
dies wurde seitdem immer wieder , insbesondere auf dem luxemburger gipfel , betont .
die kmu sind auch wertvoll , wenn es darum geht , die spitzenforschung voranzutreiben .
auf diesem gebiet zeichnet sich europa durch hohe wettbewerbsfhigkeit aus : hier entstehen hochqualifizierte arbeitspltze im high-tech-bereich .
ob software , telekommunikation , biotechnologie oder mikroelektronik - berall sind es innovative , technologieorientierte kleine firmen , die an der spitze stehen .

die vereinigten staaten waren weit effektiver als europa , wenn es darum ging , neue ideen mit rascher umsetzbarkeit zu untersttzen .
am deutlichsten zeigt dies vielleicht die computerbranche , wo es seit 1980 die grte ansammlung von wohlstand gegeben hat , die die geschichte bisher gesehen hat .
die investoren wurden mit renditen belohnt , die fr die durchschnittsfirma jhrlich 50 % und bei den erfolgreichsten firmen mehr als 100 % ausmachen .
viele stimmen glauben , da der internetmarkt dreimal so gro sein wird .

warum war europa nicht in der lage , damit gleichzuziehen ?
um antworten auf diese frage zu finden , habe ich ende letzten jahres die new yorker brse und die nasdaq besucht .
hier wird eingerumt , da die unternehmenskultur in den vereinigten staaten weiter entwickelt ist , aber meiner ansicht nach gibt es noch drei konkretere grnde .
eine teilerklrung fr den amerikanischen erfolg ist die gre des inlandsmarkts .
wenn ein unternehmen auf einem heimischen markt mit 250 millionen verbrauchern erfolg hat , die dieselbe sprache sprechen und die gleiche whrung verwenden , so kann es damit mehrere jahre der expansion finanzieren .
wichtiger ist noch , da die amerikaner viel eher geneigt sind , risiken zu akzeptieren , indem sie beispielsweise in kleinbetriebe investieren .
europische groinvestoren sind viel vorsichtiger in bezug auf die beteiligung an kmu als ihre amerikanischen kollegen .
hieraus rhrt letztlich der grund dafr , da die vereinigten staaten nasdaq entwickelt haben , eine brse fr die kmu , welche investitionen in kleine unternehmen erleichtert , wodurch diesen finanzmittel fr expansion und entwicklung zur verfgung gestellt werden .
auf diesem gebiet liegt noch ein menge arbeit vor uns .

aber die eu schlgt zurck !
der europische binnenmarkt erlaubt es den unternehmen nun , auf dem gesamten europischen markt aktiv zu werden .
damit entsteht ein marktplatz und ein heimischer markt mit 380 millionen verbrauchern , das grte wirtschaftliche integrationsprojekt , das je in angriff genommen worden ist .
hinzu kommt , da jetzt die letzten vorbereitungen fr den start des euro getroffen werden , der den logischen abschlu des binnenmarkts bedeutet .
mit der einheitlichen whrung wird europa schlagartig in den genu der vorteile kommen , welche die amerikaner mit ihrem einheitlichen markt und ihrer einheitlichen whrung seit langem haben .
darber hinaus gibt es einige anzeichen dafr , da sich das investitionsklima in europa verndert , z .
b. das massive interesse an aktien im zuge der privatisierung von staatsbetrieben , etwa im bereich der telekommunikation . die herausforderung besteht nun darin , diese nachfrage auf die renditetrchtigen , aber auch mit hherem risiko verbundenen kapitalmrkte der kmu auszuweiten .

die investoren mssen zu einer langfristigeren sichtweise ermutigt werden .
hier sollte sich die kommission meiner meinung nach kampagnen berlegen , um potentiellen investoren vor augen zu fhren , da anlagen in kleinen firmen lohnende investitionen sind .

die beschrnkungen von pensionsfonds sind ein weiteres hindernis , das der expansion der kmu-mrkte im wege steht .
die liquiditt , die der institutionelle handel mit sich bringt , ist fr kleine kapitalmrkte ganz wesentlich .
die meisten mitgliedstaaten sind mittlerweile dabei , im pensionsbereich reformen vorzunehmen , und auch die kommission hat hierzu ein grnbuch verffentlicht . damit wird der druck verstrkt , in aktien zu investieren .

europa mu vor allem die fhrungsrolle zur kenntnis nehmen , welche die vereinigten staaten in dieser hinsicht innehaben .
die unkomplizierte art , in der amerikanische privatanleger aktien kaufen knnen , und die neuen mglichkeiten , die der elektronische geschftsverkehr anbietet , sind trends , denen europa folgen mu .

der einzelne zhlt : die privaten anleger , und nicht so sehr die institutionen , machen nahezu die hlfte der transaktionen bei nasdaq aus .
im bereich der belegschaftsaktien probieren die vereinigten staaten neue formen der arbeitnehmerbeteiligung in firmen aus , womit neue schichten fr den aktienbesitz erschlossen werden .
auch hier sollten informationskampagnen ins auge gefat werden , um das bewutsein fr die vorhandenen mglichkeiten zu wecken .
europa sollte diese mglichkeiten nutzen , und europa wird diese mglichkeiten nutzen .

herr prsident , herr kommissar ! zuerst einmal mchte ich das europische beobachtungsnetz fr kmu zur konstanten qualitt seiner jahresberichte beglckwnschen , die in wissenschafts- und wirtschaftskreisen als referenzdokumente breite anerkennung finden .

in den umfangreichen berichten ist regelmig eine vielzahl an informationen enthalten , die eine wesentliche grundlage fr alle entscheidungstrger in der politik , finanzwelt und wirtschaft bilden .
damit knnen die gemeinsamen anliegen der 19 millionen unternehmen untersucht werden , die in europa in verschiedenen branchen und unter sehr unterschiedlichen bedingungen arbeiten .
die kmu , die 1997 nahezu 78 millionen arbeitnehmer beschftigt haben , stehen vor denselben herausforderungen wie die grounternehmen : der globalisierung und ihren auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit und den lauteren wettbewerb , der anpassung an die schnelle technologische entwicklung , einem wesentlichen faktor fr wettbewerbsfhigkeit , und der praktischen vorbereitung auf die neuen bedingungen und dimensionen des binnenmarktes mit dem bergang zum euro und der erweiterung der union .

angesichts der neuen herausforderungen mssen die kmu schnell die notwendigen menschlichen und finanziellen ressourcen mobilisieren knnen .
sie brauchen daher eine langfristige strategie und drfen das geheimnis ihrer dynamik , d. h. ihre reaktionsschnelligkeit , nicht opfern .
die scheinbare anflligkeit der kmu erweist sich oft als schlagkrftiger trumpf im sinne einer schnellen anpassung , internen kommunikation und mobilitt .

um den kmu bei der bestmglichen nutzung ihrer fhigkeiten zu helfen , mu europa kohrente manahmen entwickeln .
europa mu zunchst eine berwachung der mrkte gewhrleisten , damit alle unlauteren praktiken , insbesondere dumping auf internationaler ebene , verhindert werden knnen .
hier trgt die union innerhalb der wto eine besondere verantwortung .
dann mu sich europa an der entwicklung dieser mrkte beteiligen .
es steht auer frage , da der euro und die europische wirtschafts- und whrungsunion allgemein der dynamik der kmu starke impulse verleihen knnen , wenn die kmu im hinblick auf die neuen perspektiven der wwu umfassend informiert und optimal vorbereitet werden .

es bedarf ferner einer anpassung der verwaltungsvorschriften an die besonderen zwnge , denen die kmu unterliegen .
die grndung von unternehmen darf nicht lnger ein kreuzweg sein . in diesem zusammenhang ist es nunmehr wesentlich , da eine neue harmonisierte klassifizierung der kmu auf europischer ebene vorgenommen wird .
es mu doch ein unterschied gemacht werden zwischen kleinstunternehmen mit nur einem oder zwei beschftigten und unternehmen mit fnfhundert arbeitnehmern .
ich fordere also die kommission auf , entsprechende vorschlge zu unterbreiten .
wir sind auch fr die umsetzung einer voluntaristischen politik zur aufwertung des humankapitals der kmu , insbesondere durch hilfen fr ausbildungsmanahmen .

unser ganz besonderes interesse gilt dem kapitel des berichts des europischen beobachtungsnetzes ber kmu und umwelt .
hier wird deutlich unterstrichen , da dieser sektor das potential zur schaffung von arbeitspltzen und zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit besitzt .
zwar mgen die kmu eine entscheidung fr umweltinvestitionen bisweilen als luxus ansehen .
doch knnen mit derartigen investitionen in vielen fllen die kosten durch eine bessere nutzung der ressourcen und rohstoffe gesenkt und der allgemeine trend hin zu einer strkung der umweltschutzbestimmungen vorweggenommen werden .
diese berlegungen sind im wesentlichen auch auf das fremdenverkehrsgewerbe , einen anderen sektor mit vielen mglichkeiten fr die kmu , anzuwenden .

angesichts der qualitt der analyse , die in diesem bericht zum ausdruck kommt , und seinen stichhaltigen aussagen wollen wir das beobachtungsnetz zur fortsetzung seiner arbeit ermutigen . wir mchten einige vorschlge in diesem sinne unterbreiten .
wie bereits gesagt , mu zunchst eine neue kohrente und harmonisierte klassifizierung der kmu in der union vorgenommen werden .
dann sind berlegungen anzustellen ber die situation der sozialversicherungssysteme und die auswirkungen ihrer absehbaren und wnschenswerten harmonisierung auf die kmu . daraus mssen dann praktische schlufolgerungen gezogen werden .
zudem sollten auch die etwaigen auswirkungen von heimarbeit und auerbetrieblicher bildschirmarbeit sowie die daraus entstehenden mglichkeiten untersucht werden .
hierbei ist es wesentlich , ein mittel zur bekmpfung der isolierung von personen zu finden , die sich fr einen auerbetrieblichen bildschirmarbeitsplatz entschieden haben .

es sind grundstzliche berlegungen anzustellen , wie die ansiedelung von kmu in gebieten mit schlechter verkehrsanbindung erleichtert werden kann . zu diesen gebieten zhlen zum beispiel die benachteiligten stadtrandgebiete , die schwierigen lndlichen gebiete und die randgebiete der union .
aus der entwicklung von kmu in diesen gebieten knnen oftmals bedeutende lokale synergieeffekte entstehen .

es wurden acht nderungsantrge eingereicht , von denen ich sieben zustimme .
ein achter nderungsantrag ist nur eine unntige wiederholung .
sehr geehrte damen und herren , liebe kollegen ! wegen ihrer unterschiedlichkeit und vielzahl sind die kmu in europa als wirtschaftsakteure schwer fr den gesetzgeber zu fassen .
der jahresbericht des beobachtungsnetzes gibt uns die mglichkeit , die kmu in ihrer gesamten vielschichtigkeit zu begreifen , und sollte uns bei der verbesserung der gemeinschaftsinstrumente helfen , die notwendig sind , um ihre flexibilitt und erreichbarkeit zu erhhen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst einmal dem berichterstatter harrison sehr herzlich fr seinen bericht danken und ihm gratulieren .
ferner danke ich auch dem wirtschafts- und sozialausschu dafr , da er den rechtsausschu gebeten hat , eine stellungnahme zu diesem richtlinienentwurf abzugeben , und da letztendlich die mehrzahl unserer abnderungsantrge aus dem rechtsausschu im wirtschaftsausschu angenommen wurde .

ich mchte aber dennoch mein bedauern darber ausdrcken , da aufgrund der geschwindigkeit , mit der dieses gesetzgebungsprojekt in erster lesung durchgepeitscht wurde , keine diskussion stattfinden konnte , die der tragweite dieser richtlinie gerecht geworden wre .
mit dieser richtlinie greift die union zum ersten mal tief in die gewachsenen institutionen und verfahren des zivilrechts , der zivilprozeordnungen und der justiz und gerichtsorganisationen unserer mitgliedstaaten ein .
sie tut es meiner meinung nach ohne ausreichende rechtsgrundlage und ausgehend vom entwurf der kommission mit einer juristischen oberflchlichkeit , die der differenziertheit des zivilrechts und den ansprchen an eine qualitativ hochstehende europische rechtsetzung nicht gerecht wird .
beide befaten ausschsse haben sich redlich bemht , wenigstens die grbsten ungereimtheiten des entwurfs der kommission auszubgeln . aber selbst wenn morgen unsere nderungen wie vorgeschlagen beschlossen werden , richtig stolz werden wir auf dieses produkt europischer gesetzgebung nicht sein knnen .
zu viele ungereimtheiten bleiben oder werden in der praxis der umsetzung und anwendung auftauchen .

wir untersttzen als rechtsausschu voll die zielsetzung der richtlinie , knnen aber nicht mit allen punkten der vorgeschlagenen manahmen bereinstimmen .
in zwei punkten gehen insbesondere unsere meinungen mit der des wirtschaftsausschusses auseinander .
als rechtsausschu wollen wir nicht , da die mitgliedstaaten in zukunft drei verschiedene prozetypen zur geltendmachung von geldforderungen bereithalten mssen .
das wird kompliziert , kostet viel und bringt weniger an rechtssicherheit .
wir schlagen daher die streichung eines dieser verfahren , nmlich das nach artikel 5 , vor .

wir sind ebenfalls dagegen , da in zukunft inkassobros mehr rechte haben und bei grenzberschreitenden dienstleistungen besser gestellt sind als rechtsanwlte .
wir haben hier auch eine eugh-erkenntnis zu bedenken , die die frage des anwaltszwangs ausschlielich den mitgliedstaaten bertrgt .
als vertreterin des rechtsausschusses und meiner fraktion im rechtsausschu mchte ich daher empfehlen , gegen die abnderungsantrge 8 , 12 und 25 und fr den rest der abnderungsantrge , insbesondere fr nr . 23 , zu stimmen .

herr prsident ! zunchst habe ich einen - meiner ansicht nach wichtigen - antrag zur geschftsordnung .
in der liste der abgeordneten , die an der abstimmung ber den bericht harrison teilgenommen haben , sind weder herr garca margallo noch ich selbst aufgefhrt , obwohl wir an der abstimmung teilgenommen und nderungsantrge beigesteuert haben .

zweitens mchte ich herrn linkohr und die kommission zu dieser initiative beglckwnschen .
dieser vorschlag ist wichtig fr die kmu , denen durch zahlungsverzug von seiten ihrer kunden , seien es die ffentlichen verwaltungen oder die groen firmen , die sie beliefern , oder aber wenn sie als subunternehmer fr diese ttig werden , groer schaden entstehen kann .
es wurde gesagt , da die kmu gegen hohe finanzkosten der kurzfristigen bankkredite , hohe zinsen fr berziehungskredite und die aufgrund der ausbleibenden zahlungen entstehenden verwaltungskosten angehen mssen .
oft sind ihnen gegenber den groen unternehmen alle hnde gebunden , vor allem im ffentlichen auftragswesen , wenn man vertraglich - nach dem motto " fri oder stirb " - unverhltnismige zahlungsfristen festlegt , obwohl die verwaltungen im allgemeinen ohnehin bereits dazu verpflichtet sind , zahlung an diese grounternehmen innerhalb bestimmter fristen zu leisten .
und wenn dies auf nationaler ebene geschieht , knnen wir uns die zurckhaltung und befrchtungen gut vorstellen , die viele kmu haben , wenn es um den einstieg in grenzberschreitende geschfte im binnenmarkt geht .

deshalb sollten wir es begren , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik drei konkrete nderungsantrge angenommen hat , mit denen dem rat und der kommission verbesserungen vorgeschlagen werden , wie zum beispiel das verbot , da hauptauftragnehmer bei einem ffentlichen auftrag von ihren subunternehmern nicht den verzicht auf im gesetzestext vorgesehene rechte fordern drfen , oder auch der vorschlag , da die verpflichtung zur transparenz , die von den ffentlichen verwaltungen gefordert wird , bei ffentlichen auftrgen auch auf die beziehung zwischen hauptauftragnehmer und subunternehmer angewandt wird .

und schlielich denke ich , da es wichtig ist , den nderungsantrag hervorzuheben , in dem vorschlagen wird , diesen subunternehmen oder lieferanten gleichermaen gnstige bedingungen zu garantieren , wie sie dem hauptauftragnehmer von seiten der ffentlichen verwaltung eingerumt werden . und dies , herr prsident , mittels einer wechselbrgschaft , die die zahlung aller geschuldeten betrge innerhalb einer bestimmten frist sichert .

was uns , und insbesondere die spanischen sozialisten angeht , verdienen diese drei vorschlge des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die untersttzung der europischen kommission und des rates , wenn wir das berleben dieser unternehmen im bereich der ffentlichen auftrge wirklich gewhrleisten wollen .

herr prsident , alle dossiers in dieser kmu-debatte sind wichtig , aber mein beitrag beschrnkt sich auf den vorschlag zur bekmpfung des zahlungsverzugs und erfolgt im namen der fraktion der evp .

zu lange zahlungsfristen und zahlungsverzug sind eine geiel der wirtschaft geworden .
wer diesbezgliche statistiken betrachtet , traut seinen augen nicht .
wenn wir dann auch noch feststellen , da die dauer und die kosten von gerichtsverfahren die kleinen und mittleren unternehmen davon abhalten , ihre forderungen gerichtlich geltend zu machen , und da sich das alles im grenzberschreitenden handelsverkehr noch vervielfacht , dann ist es zeit , da eingegriffen wird und da wir unsere befugnisse voll anwenden .

die evp befrwortet den vorschlag der kommission sehr , aber wir glauben , da er verbessert werden kann .
ich mchte hier brigens berichterstatter lyndon harrison fr sein sachverstndiges und verantwortungsbewutes vorgehen danken .
die zusammenarbeit mit ihm war angenehm , und es wre schade , wenn der vorschlag nicht verbessert werden knnte .

ich mchte mich auf die punkte beschrnken , fr die meine fraktion bei der abstimmung oder seitens der kommission besondere aufmerksamkeit fordert .
zunchst sind das die drei nderungsantrge zu den inkassobros . trotz des binnenmarkts stoen sie auf hindernisse .
eine mehrheit im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mchte dieses problem offenbar in dieser richtlinie angehen . auch die evp ist der ansicht , da die organisation dieses berufs und die garantie der freien dienstleistung unter die europische lupe genommen werden mssen .
wir sehen auch , da es berhrungspunkte mit dem vorschlag gibt , den wir jetzt behandeln , aber wir sind nicht der ansicht , da die regelung der freien dienstleistung fr inkassobros mal eben schnell als nderungsantrag zu dieser richtlinie erfolgen kann .
politisch und gesetzgeberisch sind bessere lsungen zu finden . frau berger kommt ihren sorgen entgegen .
ich mchte gerne vom kommissar hren , wie die kommission dies sieht und ob sie bereit ist oder beabsichtigt , diesbezgliche vorschlge zu machen , andere vorschlge als fr die regelung von inkassobros .

ein zweiter heikler punkt betrifft nderungsantrag 14 , punkt d und e. darin wird vorgeschlagen , eine vertragliche flligkeitsfrist von mehr als 45 tagen nur zu akzeptieren , wenn die zahlung am flligkeitstag durch einen wechsel garantiert wird .
wir wollen die forderung nach zustzlichen garantien bei bertrieben langen zahlungsfristen zwar erwgen , aber 45 tage sind wirklich nicht allzu lang , und der wechsel ist kein geeignetes instrument .
entweder knnen wir hier noch etwas mit den fraktionen so regeln , da wir in der zweiten lesung darber gemeinsam erneut beraten knnen , oder meine fraktion wird gezwungen sein , gegen die punkte d und e von nderungsantrag 14 zu stimmen .

auch bei den zahlungsfristen bei ffentlichen auftrgen will meine fraktion einen verbesserungsbeitrag liefern .
je krzer , desto besser , ist unsere devise , aber eine differenzierung in abhngigkeit von der hhe des ffentlichen auftrags ist aus mehr als einem grund nicht so interessant und auch nicht so relevant wie eine differenzierung je nach art des ffentlichen auftrags .
fr lieferungen und leistungen geht das schneller als fr arbeiten .

viertens bedauern wir , da die subunternehmer in dem vorschlag vergessen wurden .
wir haben das korrigiert , und wir hoffen , da die kommission diesen nderungsantrgen zustimmen kann .

fnftens gibt es leider ein komitologieproblem . nach der debatte von gestern abend in diesem saal knnen wir das nicht ohne weiteres bergehen .
die evp kann das in artikel 9 vorgesehene verfahren fr die anpassung der schuldzinsen , der hhe der zinsen , akzeptieren , aber nicht fr die nderung des hchstbetrags , der das anwendungsgebiet des vereinfachten gerichtlichen beitreibungsverfahrens bestimmt und fr die art und weise ausschlaggebend ist , in der die mitgliedstaaten diese besonderen verfahren organisieren .

als sechsten und letzten punkt mchte meine fraktion folgendes hervorheben .
wir sind davon berzeugt , da die glaubwrdigkeit der europischen institutionen leidet , wenn sie alles tun , um andere zu einer besseren zahlungsmoral zu bringen , aber sich selbst von dieser verpflichtung ausnehmen .
die europischen institutionen sind selbst auch nicht die schnellsten zahler und brauchen genau wie andere behrden etwas ermunterung .
wir sollten also bitte das anwendungsgebiet dieser richtlinie auf uns selbst ausdehnen .

herr prsident , hiermit habe ich gesagt , was ich sagen wollte .
ich hoffe , da die kommission eben mit uns mitdenkt , und fr meine kolleginnen und kollegen in diesem parlament und den weiteren verlauf morgen in der abstimmung mchte ich gerne die meinung des kommissars ber inkassobros , wechsel , nderungsantrag 33 zur zahlungsfrist bei ffentlichen auftrgen und subunternehmer hren .
ich mchte auch gerne wissen , warum die europischen institutionen nicht in den anwendungsbereich aufgenommen wurden .

herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich die vier berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
ich mchte mich in dieser debatte auf das thema kapitalmrkte fr kleine und mittlere unternehmen beschrnken .
ich denke , da die bedeutung dieser kapitalmrkte nicht genug hervorgehoben werden kann .
trotz der tatsache , da ausgerechnet die kleinen und mittleren unternehmen am meisten unter administrativen belastungen leiden und die meisten probleme mit dem zugang zu kapital haben , geht das gros aller neu geschaffenen arbeitspltze auf ihre rechnung .
daher war es hchst notwendig , da easdaq ende 1996 einsatzbereit wurde .

inzwischen wurde nach angaben des berichterstatters kapital von mehr als 170 millionen ecu investiert . das hat zur schaffung von mehr als 10 000 arbeitspltzen beigetragen .
die vollendung des binnenmarkts und die einfhrung des euro werden die liquiditt der gesamteuropischen wertpapierbrse noch erhhen , was der beschftigung zugute kommen wird .
wir befinden uns also auf dem richtigen weg .

aber damit ist die sache nicht erledigt .
auch das risikokapital selbst mssen wir ermutigen .
das enorme potential , ber das die pensionsfonds verfgen und das auf 10 000 milliarden ecu im jahr 2020 geschtzt wird , mu seinen weg in risikokapitalfonds finden , die ihrerseits die schnell wachsenden unternehmen mit finanziellen mitteln und know-how untersttzen .
der berichterstatter , herr hendrick , hat es auch schon gesagt , die verpflichtung , die manche mitgliedstaaten pensionsfonds auferlegen , einen teil ihres kapitals nur in staatsobligationen anzulegen , ist diskriminierend und widerspricht dem geist des im vertrag festgehaltenen begriffs des freien kapitalverkehrs .

auch mssen privatpersonen ermutigt werden , kapital in kleine und schnell wachsende unternehmen anzulegen . dieses risikokapital mte in der ganzen union eine begnstigte steuerliche behandlung erhalten .
manche mitgliedstaaten haben bereits spezifische steuererleichterungen , aber diese sollten auf die anlagen auf anderen europischen kapitalmrkten ausgedehnt werden .
wir meinen , da diese manahmen eine deutliche verbesserung der unzureichenden kapitalausstattung der kleinen und mittleren unternehmen bewirken knnen .

abschlieend habe ich eine frage an den kommissar : hat die kommission bereits eine studie zu anderen innovativen finanzinstrumenten durchgefhrt , die sie im mehrjahresprogramm und in der mitteilung , nmlich auf der letzen seite , erwhnt ?
ich bin sehr interessiert , zu hren , welche kreativen ideen die kommission vorbringen kann .

herr prsident , unsere fraktion wird die berichte hendrick und scarbonchi ber kleine und mittlere unternehmen untersttzen .
wir bentigen eine umfassende politik fr kmu , die in zunehmendem mae als rckgrat unserer wirtschaft zu verstehen sind .
die kmu sind der motor fr die schaffung von arbeitspltzen , weil sie vor ort angesiedelt sind .
sie sind das lebenselixier eines jeden landes und der union insgesamt .

die brokratischen rahmenbedingungen fr die kmu mssen vereinfacht werden .
kmu-unternehmensgrndungen sollten gefrdert werden .
sie sollten auch bei erforderlichen modernisierungsvorhaben untersttzt werden .
wir mssen neue initiativen ergreifen , um unntige belastungen zu verringern .
die kmu sollten auf den euro vorbereitet werden und drfen aufgrund ihrer geringen gre in der euro-zone nicht benachteiligt werden .
es mu den kmu ermglicht werden , sich fr ffentliche auftrge in der gesamten europischen union zu bewerben .
kmu mssen positiv diskriminiert werden .
es mu alles menschenmgliche getan werden , damit die unternehmensgrndungen zunehmen , neue quellen zur unternehmensfinanzierung ins leben gerufen werden und der zugang von kmu zu neuen technologien und innovation sichergestellt wird .

irland ist das land der kleinunternehmer .
bis zu 98 % unserer nichtlandwirtschaftlichen unternehmen haben weniger als 50 angestellte .
etwa 90 % der kleinunternehmen beschftigen weniger als 10 arbeitnehmer .
dies allein zeigt , wie wichtig die schaffung eines klimas ist , in dem bestehende kleinunternehmen gedeihen und neue gegrndet werden knnen .
in irland wurden 35 unternehmensausschsse auf bezirksebene mit dem ziel eingerichtet , die entwicklung von kleinunternehmen auf kommunaler ebene zu frdern .
in dem entwicklungsprogramm war die schaffung von 4 600 unternehmen vorgesehen .
bis ende 1997 hatten ca . 7 000 menschen mit partnerschaftlicher untersttzung ein unternehmen gegrndet .

durch die berforderung der arbeitgeber und angestellten aufgrund von hohen steuerlasten und hohen sozialversicherungsbeitrgen werden arbeitspltze vernichtet .
mein land ist hinsichtlich der niedrigen indirekten lohnkosten in europa konkurrenzfhig .
wir mssen folgende lektion lernen : zu hohe steuerlasten haben verheerende folgen fr die schaffung und den erhalt von arbeitspltzen .
" klein aber fein " ist die devise .
regierungen drfen die existenz der kmu nicht durch bertriebene steuerforderungen gefhrden .

herr prsident , ich mchte mit der bemerkung beginnen , da ich mit einem bericht gerechnet hatte , der die debatte ber die erleichterung des zugangs zu kapital fr die kmu voranbringt .
das trifft fr den bericht hendrick jedoch nicht zu .
er untersucht die kapitalmrkte fr die kmu im hinblick auf einen einsatz von eventuellen ersparnissen im freien spiel der finanz- und geldspekulation , das von den transnationalen unternehmen gelenkt wird .
so wie die kapitalmrkte funktionieren , dienen sie den kmu - und insbesondere den klein- und kleinstunternehmen - nicht , die 99 % des netzes von unternehmen der europischen union und mehr als 50 % der arbeitspltze stellen , da die kapitalmrkte in ihrer funktionsweise nicht das wirtschaftliche geflecht der mitgliedstaaten , dessen netz die kmu sind , strken .

meiner meinung nach ist es unerllich , die bildung von zusammenschlssen der kmu sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene zu frdern . deswegen begre ich die bereitschaft , mit der der kollege hendricks den in diesem sinne von mir vorgelegten vorschlag aufgenommen hat .
diese zusammenschlsse knnen hervorragende finanzdienstleistungen anbieten , die kreditbedrfnisse ihrer mitglieder zentralisieren und damit die kosten fr die kapitalbeschaffung verringern .

angesichts der gegenwrtigen finanzkrise ist es unverstndlich , da der vollkommen freie und ungehemmte verkehr von kapital und finanzinstrumenten zugelassen ist , der eine " kasinowirtschaft " frdert .
ziffer 13 des entschlieungsantrags , in der die tobinsteuer abgelehnt wird , erscheint im bericht ber die kmu und den zugang zu den kapitalmrkten unangebracht .

deswegen habe ich einen nderungsantrag unterzeichnet , um ziffer 13 des entschlieungsantrags zu ndern .
ich mchte auerdem ein paar worte ber den bericht scarbonchi verlieren , da der jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu informationen und analysen zur lage der kmu in der europischen union enthlt , die eine bewertung der lage und der dynamik in der europischen union sowie der wirksamkeit der verfgbaren instrumente ermglichen .

ich bedaure jedoch , da im bericht fragen von zentraler bedeutung fr die kmu im wirtschaftsgeflecht und dessen kohsion nicht vertieft werden .
ich halte ihn angesichts der notwendigen nderungen fr zu angepat , weswegen ich diese nderungsantrge unterzeichnet habe .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! vielleicht war es ja , wie man so schn sagt , aufschlureich , da hier der kategorienfehler gemacht wurde , viagra in verbindung mit erfllter sexualitt zu bringen .
wer glaubt , breite streuung von aktienbesitz und pensionsfonds , die den ganzen sektor der kleinen und mittleren unternehmen durchdringen , sei irgendwie ein schritt zur demokratisierung der wirtschaft oder zur dezentralisierung der konomischen macht , der kann auch das andere glauben .

wir mssen uns doch dem fakt stellen , da die kmu-frderung ein ungleiches rennen ist , zwischen achilles und der schildkrte oder dem hasen und igel , aber leider ohne die hilfe der falschen betrachtung der bewegung als diskret und diskontinuierlich und ohne die hilfe der lieben frau und gefhrtin des igels .
das heit , die konzentration und zentralisierung des kapitals , in deren verlauf nur sekundr immer neue nischen entstehen , gehen unaufhaltsam voran .
die situation der kleinen und mittleren unternehmen wird schlechter und nicht besser .

von daher darf man nicht glauben , es wrde funktionieren , die marktkrfte zu entfesseln und gleichzeitig die kleinen und mittleren unternehmen zu entwickeln .
deswegen gibt es auch in den berichten das , was ich die fallacy of misplaced concreteness nennen wrde .
natrlich mu man etwas gegen zahlungsverzug unternehmen , aber man sollte sich keinen rein tun .
das verfestigte konomische machtgeflle drckt sich auf verschiedene weisen aus , auch durch zahlungsverzug .
natrlich ist es richtig , was frau thyssen sagte , da die eu-institutionen sich nicht aus den regelungen fr die ffentlichen instanzen rausnehmen knnen .

was die risikokapitalbeschaffung angeht , ist es natrlich richtig , da diese in europa schwierig ist , aber man soll doch nicht glauben , da eine erleichterte grndung eines unternehmens dann schon eine verbesserte berlebenschance bedeutet .
wenn wir keine konkursrechtsreform haben , werden die leute auch nicht so einfach unternehmen grnden .
herr hendrick , zu glauben , da die risikobereitschaft sozusagen ein vlkerpsychologisches ding sei , das ist doch wirklich dem niveau der analyse , die wir brauchen , nicht angemessen .
oder wer glaubt , da pensionsfonds die einzige art der rentenreform seien , der hat einfach nicht zur kenntnis genommen , wie sich die systeme der sozialversicherung auf dem europischen kontinent entwickelt haben .

jedenfalls braucht man nicht so einfach deregulierung , sondern verbesserte regulierung .
man braucht beratung , information , gnstige lokale und regionale bedingungen .
das mten wir angehen , aber das fehlt leider in diesen berichten .
ich knnte noch lange fortfahren , aber ich schliee , weil ich die redezeit erschpft habe .

herr prsident , in meinem beitrag zu dieser gemeinsamen aussprache ber die kleinen und mittleren unternehmen mchte ich auf den bericht des kollegen scarbonchi eingehen .
als stellvertretendes mitglied des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik habe ich die behandlung dieses berichts von weitem verfolgt . daher mchte ich jetzt bei der besprechung im plenum noch eine bemerkung zum inhalt anbringen .

ich ziele dabei auf die erwgung b in der entschlieung ab .
wer sich die mhe macht , eine kleine berechnung mit den dort genannten zahlen anzustellen , sieht , da die anzahl der arbeitspltze in europa um beinahe zwlf millionen gewachsen sein mu . und das in einem jahr .
das wrde eine senkung der arbeitslosigkeit um 65 % bedeuten . einen solch schnellen rckgang wrde ich mir natrlich wnschen , aber im zeitraum 1995-1996 ist das gegenteil der fall : die beschftigung ist leicht zurckgegangen .
auf seite 14 des jahresberichts ist diese schlufolgerung deutlich angegeben .
ich empfehle dem kollegen scarbonchi daher , erwgung b zurckzuziehen . die zahlen , die er aus den jahresberichten von 1996 und 1997 holt , beruhen auf verschiedenen definitionen der gre eines kleinen bzw. mittleren unternehmen .

der fnfte jahresbericht gibt einen guten berblick ber die kleinen und mittleren unternehmen in europa .
ein besorgniserregender punkt sind die arbeitskosten : sie steigen in den kleinen und mittleren unternehmen zu schnell an . es mu also etwas im bereich lohnsenkung und flexibilisierung des arbeitsmarkts geschehen .
das schlechteste , das man jetzt vorschlagen kann , ist eine weitergehende arbeitszeitverkrzung bei vollem lohnausgleich ( siehe nderungsantrag 3 ) . das wrde meines erachtens auf eine vernichtung der europischen kleinen und mittleren unternehmen hinauslaufen .

besonders dankbar bin ich fr die studie ber die kleinen und mittleren unternehmen und die umwelt .
vergangenes jahr wurde auf dem informellen umweltgipfel in amsterdam festgestellt , da die kleinen und mittleren unternehmen in erheblichem mae verursacher von umweltverschmutzung sind . im jahresbericht wird dies einsichtig gemacht .
glcklicherweise zeigt sich , da immer mehr kleine betriebe aktiv werden , um die verschmutzung zu bekmpfen .
auch das wachstum der koindustrie bietet perspektiven , vor allem fr die beschftigung .
um diese noch mehr zu frdern , mssen wir die verlagerung der besteuerung der arbeit hin zur besteuerung von rohstoffen und energie weiterfhren . so kann die verpflichtung aus dem vertrag , umweltpolitik in alle brigen formen der regierungspolitik zu integrieren , erfllt werden .
was wird der kommissar mit dem vorschlag , da die umweltgesetzgebung besser auf die wnsche der kleinen und mittleren unternehmen abgestimmt werden mu , tun ?

der jahresbericht hat im laufe der fnf jahre , in denen er jetzt erscheint , eine klare funktion erhalten . er ist nicht nur ein wichtiges nachschlagewerk , sondern enthlt auch politisch ntzliche informationen .
mitgliedstaaten knnen unterschiede und bereinstimmungen in der politik feststellen und gute praktiken voneinander bernehmen .
diese funktion kann noch weiter verbessert werden , indem man konkrete gesetze und damit zusammenhngende administrative belastungen miteinander vergleicht .
vielleicht kann diesem bereich in der zukunft eine spezielle studie gewidmet werden .

abschlieend habe ich eine frage an den kommissar .
es ist jetzt september 1998 , und wir sprechen ber den jahresbericht 1997 , der zahlenmige informationen enthlt , die zumeist die situation im jahr 1996 widerspiegeln .
wann ist der bericht fr 1998 fertig ?
ich habe gehrt , da das ausschreibungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist .
mu demnchst unter groem zeitdruck ein bericht erstellt werden ?
das kommt der qualitt nicht zugute .
knnten sie erklren , wie diese verzgerung ihrer ansicht nach aufgeholt werden kann ?
der letzte jahresbericht ist bereits im oktober 1997 erschienen .

herr prsident ! ich mchte auf einen aspekt eingehen , der mir wichtig erscheint und der im scarbonchi-bericht erstmalig behandelt wird , nmlich die notwendigkeit , die frderpolitik verstrkt auf die klein- und mittelbetriebe im tourismus auszurichten .
das fehlen einer europischen tourismuspolitik fhrt dazu , da groe summen aus den eufrdertpfen strategisch falsch eingesetzt werden . es entstehen wahre bettenburgen und fragwrdige touristensilos .
wettbewerbsverzerrende berkapazitten werden geschaffen .
die kmu aber , die in qualitativer und quantitativer hinsicht den charakter des europischen tourismus prgen , schauen dabei durch die finger .

die europische frderpolitik im tourismus mu in zukunft klare prioritten in richtung verbesserung des qualittsstandards , der wettbewerbsfhigkeit und der vermarktungskapazitt der kmu setzen .
gerade die klein- und mittelbetriebe im tourismus haben bewiesen , da sie in der lage sind , arbeitspltze zu sichern und zustzliche zu schaffen .
eine zukunftsfrage von essentieller bedeutung wird in den punkten 6 und 7 angeschnitten .
frderprogramme im sinne einer verknpfung von gewerbe , tourismus und landwirtschaft mssen die abwanderung von menschen und firmen aus lndlichen regionen in extremer , zum beispiel alpiner lage , stoppen .
sie mssen verhindern , da ganze tler und landstriche verden und zu notstandsgebieten werden .

herr prsident ! ich habe um das wort gebeten , um etwas zum zahlungsverzug zum bericht harrison zu sagen .

um dieses problem des zahlungsverzugs zu beschreiben , denke ich , da es ntig ist , zwei wesentliche merkmale zu nennen : erstens , das tatschliche bestehen eines allgemeinen zahlungsverzugs im bereich der ffentlichen und auch der privaten auftragsvergabe , und an zweitens eine situation , die im bereich des binnenmarktes der europischen union von land zu land sehr groe unterschiede aufweist .

man fhrt fr gewhnlich immer - und zu recht - die lnder im sden , unter ihnen auch spanien , als beispiel , und zwar als schlechtes beispiel , an .
in unserem land , in spanien , sind diese langen zahlungsfristen bereits zur allgemeinen praxis geworden , mit deren hilfe die verwaltungen die begleichung ihrer zahlungsverpflichtungen gegenber den unternehmen , vor allem gegenber den unternehmen , die den zuschlag fr ffentliche auftrge erhalten , hinauszgern .
was weniger hufig betont wird , ist , da diese auftragnehmer ihrerseits ihre lieferanten , kleine und mittlere unternehmen , noch bei weitem schlechter behandeln .
die zahlen sind wie folgt : die ffentlichen verwaltungen bezahlen ihre glubiger in spanien im durchschnitt mit viermonatiger versptung - das ist genug - , aber die auftragnehmer bezahlen ihre lieferanten und subunternehmer doppelt so spt , nmlich nach acht monaten . dies ist eine lage , die sicherlich nur schwer zu ertragen ist .

es gibt gengend grnde , um dieses problem auf europischer ebene anzugehen und man darf sich beglckwnschen , da der schritt zur vorlage dieses richtlinienvorschlags vollzogen werden konnte , der ber die empfehlungen hinausgeht , die in der vergangenheit kaum wirkung gezeigt haben .

wir untersttzen mit nachdruck diesen richtlinienvorschlag und auch die nderungsantrge , die im bericht harrison formuliert wurden .
in bezug auf die nderungsantrge mchte ich mich auf zwei punkte konzentrieren : erstens befrworten wir entschieden den nderungsantrag , der die einfhrung eines neuen artikels vorsieht , bei dem es um den einsatz von inkassounternehmen bzw. -diensten im binnenmarkt geht , und zweitens scheint es uns sehr wichtig , einige nderungsantrge zu nennen , die das problem der kleinen und mittleren unternehmen bercksichtigen .

in bezug auf die situation der kmu gewinnt die frage nach dem dispositiven charakter der in der richtlinie vorhergesehenen vorschriften groe bedeutung .
das heit , die anerkennung der willensfreiheit , die in artikel 3 gestalt annimmt , in dem es heit , da die maximale zahlungsfrist drei wochen - 21 tage - betrgt , sofern nach dem vertrag ber die allgemeinen geschftsbedingungen des verkufers nichts anderes bestimmt wird .
nun mu jedoch die willensfreiheit in diesem fall gewisse grenzen haben , denn sonst fhrt dies zu einer situation , in der sich kleine unternehmen machtlos einer handvoll grounternehmen gegenbersehen , die praktisch ber ein einkaufsmonopol verfgen oder in der lage sind , kleinen unternehmen ihre bedingungen zu diktieren .
deswegen sind wir mit einigen nderungsantrgen vollkommen einverstanden , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vorgeschlagen hat , durch die versucht wird , diesem mglichen mibrauch der willensfreiheit von seiten der grounternehmen einen riegel vorzuschieben .
ich meine zum beispiel artikel 7 absatz d ) in nderungsantrag 24 oder nderungsantrag 28 und weitere nderungen , die dieses problem durch die behebung einiger mngel des richtlinienvorschlags meiner meinung nach zweckmig angehen .

herr prsident ! bei der analyse eines gesetzesentwurfs mssen zunchst die ziele , die man verfolgt , und der bereich der gesellschaft , der geregelt werden soll , definiert werden .
es besteht kaum ein zweifel , da der richtlinienvorschlag zum zahlungsverzug den nten , die die kleinen und mittleren unternehmen , vor allem die lieferanten mchtiger wirtschaftsunternehmen , erfahren - man knnte mit recht sagen erleiden - rechnung trgt .
denn es steht auer frage , da lange zahlungsfristen und zahlungsverzug zu ganz unterschiedlichen zwecken bei der finanzierung des wirtschaftskreislaufs herangezogen werden .
und ohne zweifel gibt es noch andere probleme . zum beispiel die langsamkeit und auch die unterschiede bei den gerichtsverfahren .

daher sind die europische initiative in diesem bereich , und vor allem dieser richtlinienvorschlag zu begren .
natrlich darf ich , wie andere vorredner auch , nicht auer acht lassen , da rechtliche probleme bestehen , die man bewltigen mu ; ich vertraue jedoch darauf , da diese im rahmen des dialogs zwischen der kommission , dem rat und diesem haus gelst werden .

ich knnte meine rede beginnen und auch abschlieen , indem ich zusammenfassend sage , da ich mit den ausgezeichneten beitrgen von frau berger , frau garca arias und frau thyssen vollkommen einverstanden bin .
erlauben sie mir jedoch , herr prsident , da ich dennoch auf einige punkte nher eingehe .
erstens mchte ich die notwendigkeit betonen , das problem der langen vertraglich vorgesehenen zahlungsfristen im allgemeiner form und nicht nur in bezug auf das ffentliche auftragswesen anzugehen .
es erscheint sonderbar , da dies bei so vielen konomen von einem rechtsanwalt in angriff genommen wird , der stets von der rechtlichen seite argumentiert . denn tatschlich ist es doch gerade die handelspraxis , in der der unterschied zwischen vertraglich vorgesehener frist und zahlungsverzug nicht immer ganz klar ist .
bei zahlreichen gelegenheiten , herr prsident , bekommt der geschftsfhrer eines kleinen unternehmens von seinem mchtigen auftraggeber den satz zu hren : " senden sie uns die rechnung noch nicht zu , schicken sie sie in zwei monaten .
" was soll das bedeuten ?
ein verdeckter zahlungsaufschub , bei dem der auftraggeber seine mglichkeiten und seine macht mibraucht , um den kleinen lieferanten zur annahme seiner konditionen zu zwingen .

wir mssen also wachsam sein , damit die gesetzlichen manahmen nicht am ende nur eine sehr eingeschrnkte wirkung haben , falls den grounternehmen in der praxis aufgrund der anwendung des theoretischen prinzips der vertragsfreiheit , das - wie es herr prez royo trefflich aufgezeigt hat - nur ein theoretisches prinzip ist , wenn beide vertragspartner nicht die gleichen ausgangsbedingungen haben , ermglicht wird , den kleinen unternehmern weiterhin ihren willen aufzuzwingen .

wenn der vorschlag so in kraft treten sollte , wie ihn die kommission unterbreitet hat , wre bereits abzusehen , da die einzigen bedeutsamen abgrenzungen die im ffentlichen bereich und in den fllen wren , in denen die glubiger groe firmen sind , die ihre interessen gegenber kmu aus dem handelsbereich oder anderen wirtschaftszweigen geltend machen knnen .
deswegen glaube ich , da es von wesentlicher bedeutung ist , buchstabe d ) in nderungsantrag 14 in der klaren absicht zuzustimmen , da zwischen der ersten und der zweiten lesung versucht werden mu , fr diesen nderungsantrag eine verfeinerte formel zu finden , die fr die einzelnen mitgliedstaaten und deren einzelstaatliche bestimmungen vernnftig und annehmbar ist .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da es vom juristischen standpunkt aus notwendig ist , die schwierigkeiten zu berwinden , die sich durch den in artikel 4 festgelegten eigentumsvorbehalt ergeben , weil es sich unter anderem um ein rechtsinstitut handelt , das unter derselben etikette in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedliche rechte und befugnisse gewhrt .

drittens hoffe ich , da die nderungsantrge des ausschusses fr wirtschaft nicht angenommen werden , die darauf abzielen , den einsatz von inkassounternehmen zu regeln , denn dies ist ein bedeutendes thema und sollte eigentlich gegenstand einer eigenen richtlinie sein .

ein anderer aspekt , der eine genaue betrachtung verdient , sind die in artikel 5 vorgesehenen verfahren zur beitreibung von geldforderungen .
sie sind auerordentlich streng und knnten die justizverwaltung zum erliegen bringen ; vor allem betreten wir jedoch zudem ein terrain , das der kompetenz der mitgliedstaaten unterliegt .
und gleiches gilt fr die rechtsanwlte .

zu guter letzt schliee ich mich dem an , was frau berger zu den befugnissen der kommission geuert hat .
die kommission soll auch in anderen bereichen ttig werden , zum beispiel bei der bekanntmachung von fllen von zahlungsverzug , bei der transparenz auf diesem gebiet oder bei der schaffung eines europischen registers fr flle von zahlungsverzug .

herr prsident ! ich schliee mit der bemerkung , da zustzlich eine kulturelle vernderung notwendig ist ; dies wurde gestern offenkundig , als bei der errterung dieser richtlinie ein kollege gen himmel blickte und ausrief " oh !
seit vier wochen hat mein sohn kein taschengeld bekommen . " wir brauchen auch eine vernderung der mentalitt .

herr prsident , die einfhrung der einheitlichen whrung am 1. januar ist ein positiver schritt auf dem weg der europischen integration .
die abschaffung von transaktionskosten und die senkung der zinsstze sind gute neuigkeiten .
es mu kleinen und mittleren unternehmen ermglicht werden , in unmittelbarer zukunft nutzen aus dem neuen klima zu ziehen , das durch die einheitliche whrung geschaffen wird . und sie mssen mit hilfe von initiativen der nationalen regierungen und der regierungsbehrden dabei aktiv untersttzt werden .

im weiteren sinne kann ich nur besonders ausdrcklich betonen , von welch eminenter wichtigkeit kmu sowohl fr die irische als auch fr die europische wirtschaft sind .
ich bedauere die krzungen des europischen rates beim finanzierungsprogramm fr kmu in einer zeit , in der kmu als sttzpfeiler beim kampf der eu gegen die arbeitslosigkeit anerkannt werden .
die diesbezgliche ratsentscheidung mu rckgngig gemacht werden .

wir bentigen einen konstruktiven handlungsrahmen fr kmu .
in irland entwickeln wir derzeit eine nationale strategie zur reduzierung des verwaltungstechnischen und anderweitigen aufwandes von kleinen unternehmen , zur verbesserung des zugangs zu finanzierungsquellen sowie zur untersttzung von unternehmensgrndungen .

bei der untersttzung von kmu mssen wir in zukunft auch die mglichkeiten einer strkeren akzentuierung der unternehmerischen , technischen und beruflichen dimension in den lehrplnen der weiterfhrenden schulen erwgen .

herr prsident , die alleanza nazionale kann sich zwar ihrer ansicht nach mit der positiven stellungnahme des berichterstatters , herrn scarbonchi , zum fnften jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu einverstanden erklren , doch mu meiner meinung nach der nachdruck auf einige aspekte gelegt werden , die von dem beobachtungsnetz nicht eingehend genug untersucht wurden .
ich beziehe mich insbesondere auf die kmu , die in benachteiligten und in lndlichen gebieten ttig sind , in denen also aufgrund mangelnder infrastrukturen , aufgrund der weiten entfernungen von den mrkten , des vlligen fehlens neuer technologien und von informationssystemen sowie aufgrund der unzulnglichen beruflichen ausbildung die arbeitsbedingungen uerst schwierig sind .
hinzu kommen noch die schwierigkeiten des zugangs zu finanzierungsquellen .
in einigen italienischen ziel 1-gebieten beispielsweise werden kleinen unternehmen von den banken darlehen zu einem satz gewhrt , der ber 3 oder 4 punkte ber dem satz in regionen des gleichen staates , die wirtschaftliche allerdings strker sind , liegen .

unter solchen bedingungen sind die nutznieer hufig kriminelle organisationen , die in aktion treten und kredite zu wucherzinsen vergeben , wenn das bankensystem eine untersttzung kleiner unternehmen , die keine hinreichenden vermgensrechtlichen garantien bieten , ablehnt .
wir fordern daher die kommission auf , sich um die beseitigung solcher miverhltnisse zu bemhen , die sich auf das wachstum der kleinen und mittleren unternehmen in einigen eu-regionen auswirken .
die eingereichten nderungsantrge , in denen diese aspekte hervorgehoben werden , werden unsere berzeugte untersttzung finden .

herr prsident , eine anmerkung zur geschftsordnung .
es hat keinen sinn , wenn sie darauf pochen , da die abgeordneten sich mglichst kurz fassen und ihre redezeit nicht berschreiten , aber gleichzeitig dem letzten redner und auch einzelnen zuvor zugestehen , ihre redezeit um 60 % zu berziehen .
sie sind der prsident .
es ist ihre aufgabe sicherzustellen , da die redezeiten von den abgeordneten eingehalten werden .

herr prsident ! heute abend sprechen wir ber die kleinen und mittleren unternehmen .
wir erkennen alle an , da die kleinen und mittleren unternehmen den hauptfaktor bei der schaffung von arbeitspltzen darstellen .
bedauerlicherweise behandeln wir sie aber nicht so .

eines der groen probleme der kleinen und mittleren unternehmen ist die tatsache , da sie durch die macht des faktischen auf zweierlei weise zu finanzierungseinrichtungen fr die grounternehmen geworden sind : durch die vertragliche festlegung von langen zahlungsfristen und durch die nichtzahlung .

glcklicherweise hat die kommission eine richtlinie auf den tisch gelegt , deren ziel die lsung des zweiten problems ist ; ich begre das .
ich glaube , sie geht in die richtige richtung . ich glaube , da der groartige bericht von herrn harrison mit seinen nderungsantrgen ebenfalls einen guten beitrag zu dieser lsung leistet , und ich hoffe , da sie durch die kommentare von frau palacio und den vertretern des ausschusses fr recht den letzten juristischen schliff erhalten .
ich glaube , wir gehen in die richtige richtung .

trotzdem mu man die kommission auch daran erinnern , was wir auch im hinblick auf die zahlungsfristen erwarten . denn die vertragsfreiheit ist , wie einige redner schon gesagt haben , zwar heilig , sie hat jedoch auch ihre grenzen , denn in der praxis handelt es sich bei offiziell freien vertrgen in wirklichkeit oft um beitrittsvertrge wie die , die ich unterzeichne , wenn ich mit einem elektrizittswerk einen versorgungsvertrag abschliee .
das gleiche oder etwas vergleichbares passiert mit den vertrgen , die die kleinen und mittleren unternehmen mit den groen vertriebsunternehmen abschlieen .

und deswegen gibt es im bericht von herrn harrison den einen oder anderen nderungsantrag , der in erwgung gezogen zu werden verdient .
vielleicht wre auch eine bestimmte przisierung oder eine nderung notwendig , denn der schaden , den ein kleines oder mittleres unternehmen erleidet , wenn die zahlung nach dem einrumen einer zahlungsfrist von 120 tagen nicht geleistet wird , ist nicht derselbe , wie wenn diese nach einer zahlungsfrist von 30 tagen nicht erfolgt .

offensichtlich ist dies ein problem , das ebenfalls im rahmen dieser richtlinie gelst werden sollte .

herr prsident , ich werde nur einige bemerkungen zum bericht von herrn harrison ber den zahlungsverzug im handelsverkehr vorbringen .
ich habe in den letzten vier jahren meines erachtens nmlich gengend ber die kleinen und mittleren unternehmen gesprochen .

zunchst mchte ich kommissar papoutsis fr sein erneutes engagement fr diesen sektor danken , fr den er auch die rechtsinstrumente gefunden hat , um den zahlungsverzug zu regeln .
mit anderen worten , wir sind endlich dabei , eine kriegfhrende armee mit der erforderlichen munition auszustatten .

das problem des zahlungsverzugs betrifft nicht nur die kleinen und mittleren unternehmen , aber es betrifft vor allem sie .
es ist allerdings nicht denkbar , da nicht die gesamte wirtschaft in den genu der gleichen vorteile gelangen kann .

die einhaltung der zahlungsfristen ist wichtig fr die gesamte wirtschaft , fr die sie eine der grundvoraussetzungen bildet . unser ausgangspunkt ist der grundsatz der vertragsfreiheit .
derjenige , der kauft und verkauft , mu sich an ethische , aber auch die praktische durchfhrung betreffende grundstze halten , die die grundlage der wirtschaft bilden , und wenn von einem unternehmen etwas verkauft wird , legt es die vertraglichen bedingungen als eine der grundvoraussetzungen genau fest .

von der kommission wurden vernnftige und annehmbare vorschlge unterbreitet .
sofern kein schriftlicher vertrag vorliegt , mu die maximale zahlungsfrist unseres erachtens 21 tage ab rechnungsdatum betragen ; dies wrde nur gelten , wenn die zahlungsfrist im vertrag nicht genau festgelegt ist .
das eigentliche problem liegt nicht bei den behrden : hier wird eine maximale zahlungsfrist von 60 tagen vorgesehen , ebenfalls ab rechnungsdatum .

unbeschadet der weiterhin geltenden vertragsfreiheit zwischen kufer und verkufer , auch was die fristen betrifft , mute insbesondere zum schutz der kleinen und mittleren unternehmen eine regelung fr diese beziehungen gefunden werden , vor allem aufgrund der bermigen fristen bei den zahlungen im ffentlichen sektor .

daher knnen wir nur besttigen , was die beiden kolleginnen palacio und thyssen ausgefhrt haben , die in bezug auf den hervorragenden bericht von herrn harrison - dem wir fr seine vor allem innerhalb des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik geleistete arbeit danken - auf die notwendigkeit einer nderung des nderungsantrags 14 hingewiesen haben , insbesondere was die punkte d ) und e ) betrifft , in denen von 45 kalendertagen gesprochen wird , um zumindest zu 60 zu gelangen , sowie vor allem das operative instrument des nderungsantrags .
ich mchte den text des nderungsantrags kurz vorlesen , damit seine ineffizienz verstndlich wird : " berschreitet die im vertrag genannte bzw. in den allgemeinen geschftsbedingungen des verkufers festgelegte flligkeitsfrist 45 kalendertage , so hndigt der kufer dem verkufer auf eigene kosten einen wechsel aus , in dem der zahlungstermin ausdrcklich angegeben ist ...
" .

wir sprechen von handelsfreiheit ; grundlage der wirtschaft bildet die vertragsfreiheit .
im vorliegenden fall treffen wir zwangsregelungen fr einen sektor , fr den es noch nie eine regelung gab und der vielleicht gerade deswegen , weil keine starren vorschriften bestehen , die mglichkeit zur flexibilitt fand und , wie wir wissen , zum wirtschaftlichen wachstum und somit zur entwicklung , zu investitionen und zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen konnte .

ich danke dem kommissar und hoffe , da die kolleginnen und kollegen bei der morgigen abstimmung den punkten rechnung tragen werden , die herr harrison in seinem vorzglichen bericht dargelegt hat und in denen jedenfalls die vertragsfreiheit als ein grundlegendes element fr den ausbau des handelsverkehrs bekrftigt wird .

herr prsident , in der eu ist ganz zu recht der rolle der kmu sowohl allgemein als auch als quelle von beschftigungsmglichkeiten beachtung geschenkt worden .
auch heute behandeln wir insgesamt vier berichte , die voraussetzungen schaffen und mngel beseitigen .
der bericht von herrn hendrick behandelt die schlssel zur lsung des europischen beschftigungsproblems .
er beschftigt sich mit kleinen und mittleren unternehmen sowie mit dem grten problem fr deren entwicklung und erfolg , der mglichkeit , risikokapital fr notwendige investitionen zu erhalten .

den vereinigten staaten ist die schaffung funktionierender risikokapitalmrkte fr kmu wesentlich besser gelungen als europa .
das ist besonders gut sichtbar an den unterschiedlichen beschftigtenzahlen dieser beiden grten wirtschaftsgebiete der welt .
die europische union und ihre mitgliedstaaten haben jedoch im vergangenen jahrzehnt aktive manahmen eingeleitet , um den vorsprung der vereinigten staaten aufzuholen .
es sind fr europische kmu vorgesehene kapitalmrkte entwickelt worden .
die auf ihrem entwicklungsweg liegenden hindernisse wurden beseitigt .
zum problem ist jedoch die funktionalitt dieser mrkte geworden .

wie kollege hendrick schon sagte , knnen regeln allgemein nicht alles lsen .
besonders fr die kleinen lnder ist es wichtig , da auch die finanzinstitute , die sich auf die kreditvergabe an kmu spezialisiert haben , so entwickelt werden , da sie risikokapital dann ersetzen , wenn der zugang zu diesem sehr schwierig wird .
eu-weit sollten insbesondere die voraussetzungen der europischen investitionsbank zur finanzierung des kmu-sektors verbessert werden , wie auch zur schaffung verschiedener garantiesysteme fr kollektive finanzierungssysteme des kmu-bereichs .

herr prsident , das europische beobachtungsnetz fr kleine und mittlere unternehmen zeigt sich weiterhin als ein ntzliches mittel fr die anerkennung und frderung von betrieben , die einen unersetzlichen beitrag fr unsere entwicklung leisten .
da keine zeit ist , an dieser stelle an ihr weiteres potential zu erinnern ( ich habe das in frheren reden getan ) soll der wichtigste beitrag genannt werden , den die kmu weiterhin bei der schaffung von arbeitspltzen leisten , wobei zwischen 1995 und 1996 7 millionen neue arbeitspltze entstanden sind , whrend es bei den groen unternehmen nur 4 , 8 millionen waren .

zu begren ist die aufnahme zweier thematischer studien , einmal ber " kmu im fremdenverkehr " und ber " kmu und umwelt " in den zur debatte stehenden bericht , zu dem ich den berichterstatter beglckwnsche .

der fremdenverkehr ist ein wichtiger sektor und durch die kleinen und mittleren unternehmen verteilt er sich ber das gesamte gebiet und gibt vielen menschen arbeit . auerdem hat er den zustzlichen vorteil , ein mittel zur frderung der kulturellen werte und der annherung von brgern aus verschiedenen lndern zu sein .
deswegen verdienen die genannten manahmen die vollstndige untersttzung , insbesondere manahmen , durch die nachteile fr die am meisten benachteiligten gebieten verhindert werden .

zur bewahrung der umwelt ist die anerkennung der untersttzung der ffentlichkeit , insbesondere der europischen union zu begren , die den kleinen und mittleren unternehmen gegeben werden mu , die gegenber den unternehmen , die von grenbedingten kostenvorteilen profitieren sowie gegenber den reicheren lndern und angesichts der anforderungen , die es schon seit einigen jahren gibt , benachteiligt sind .

schlielich ist der hinweis auf konkrete manahmen in so unterschiedlichen bereichen wie der sozialen sicherheit , der entbrokratisierung , dem zugang zu den kapitalmrkten oder der anpassung an die einfhrung des euro zu begren .
es handelt sich in allen fllen um geeignete manahmen , die den wettbewerb nicht verzerren . im gegenteil , es sind manahmen , die zu einer effizienteren nutzung der mglichkeiten des marktes fhren werden .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! das dritte mehrjahresprogramm der europischen union ist ein eckpfeiler der politik fr kleine und mittlere unternehmen , und deswegen ist der bericht rbig ausgesprochen wichtig .
da wir jetzt im rahmen der erweiterung der europischen union dieses programm ffnen und bulgarien , tschechien , estland , ungarn , polen , rumnien und die slowakische republik miteinbeziehen , ist mehr als begrenswert .
es wre aber auch schn , wenn auch slowenien , lettland und litauen dabei wren .
ich kann nicht akzeptieren , da ausgerechnet diese lnder aufgrund formaler aspekte nicht beteiligt sind .
ich hoffe , da sich das in zukunft noch ndern wird .

mit blick auf dieses groe projekt erscheint mir wichtig , da wir diese gemeinschaftsprogramme als einen teil der heranfhrungsstrategie begreifen . deshalb sollten wir dabei die wirtschaftsstrukturen in diesen lndern im blick haben .
noch soviel geld wird nicht das bewirken , was wir an dieser stelle brauchen , nmlich weitblick fr den mittelstand .
diese mittelstandspolitik kann unternehmen heranfhren , kann aber auch , und das ist mir besonders wichtig , den mittelstndischen geist strken .
es geht jetzt auch um eine gewisse einstellung zu bestimmten dingen .
wir brauchen nmlich eigeninitiative , unternehmerisches engagement , d. h. wir brauchen neben geld auch beratung , ausbildung und anreize .
von daher erscheint es mir mehr als wichtig , da wir in diesen staaten etwas gegen die brokratie unternehmen , da wir fr rechtssicherheit sind und da wir hier untersttzung leisten .
das heit , da wir rahmenbedingungen mit flankierenden manahmen verbessern .

diese fragestellung hat etwas damit zu tun , da auch in diesen lndern weniger staat not tut und nicht mehr staat , und wir sollten mit unserem programm dazu beitragen , da eigeninitiative gestrkt wird .

herr prsident , ich werde kurz zum bericht von herrn harrison stellung nehmen , dem ich fr seine arbeit danke sowie dafr , da er den nachdruck auf ein so wichtiges problem gelegt hat , das den " nervus rerum " der europischen wirtschaft trifft , nmlich das problem des zahlungsverzugs bei klein- und mittelbetrieben .

es bleibt mir nur zu unterstreichen , was von meinen kolleginnen und kollegen bereits hervorragend ausgefhrt wurde , insbesondere von frau thyssen , und ich mchte vor allem den inhalt des nderungsantrags 14 ziffer 1d ) bekrftigen .
wir hatten gesagt , da dort , wo der vertragliche wille zum ausdruck gebracht wird , dieser auf jeden fall gewahrt werden mu : er stellt die grundlage und die seele des handelsverkehrs dar .
es mssen also all jene verpflichtungen aufgehoben werden , durch die der zum ausdruck gebrachte vertragliche wille in gewisser weise ausgehhlt werden kann .
ich hoffe , da es bei der morgigen abstimmung mglich sein wird , zu einem votum zu gelangen , das in diese richtung geht .

ich mchte des weiteren das in dem bericht genannte hauptproblem hervorheben , nmlich zahlungen durch behrden .
in dem nderungsantrag 26 heit es , da bei einem ffentlichen auftrag der hauptauftragnehmer den unterauftragnehmern und lieferfirmen bedingungen einrumen mu , die mindestens so gnstig sind wie diejenigen , die dem hauptauftragnehmer von der betreffenden behrde eingerumt werden .
das ist zwar richtig so , doch weisen wir darauf hin , da sehr hufig gerade vertrge der ffentlichen verwaltungen den hauptauftragnehmer bei zahlungen an die unterauftragnehmer und lieferfirmen in schwierigkeiten bringen .

daher mu der akzent auf die beziehungen zu den behrden gelegt und dem auftragnehmer eine brgschaft ausgefertigt werden , die entgeltliche vertrge gegenber den behrden absichert , damit dieser wiederum den lieferfirmen garantien bieten kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , heute prft das europische parlament vier berichte , die kleine und mittlere unternehmen betreffen .
gestatten sie mir , da ich der reihe nach auf jeden dieser berichte eingehe .

beginnen mchte ich mit dem bericht von herrn harrison zur frage des zahlungsverzugs im handelsverkehr .
dieses phnomen hat erhebliche auswirkungen auf alle europischen unternehmen .
wie bereits soeben betont wurde , hat eine von vier firmenpleiten ihre ursache im zahlungsverzug .
33 % der unternehmen in europa halten den zahlungsverzug fr eines der schwersten probleme , mit denen sie zu kmpfen haben , das in vielen fllen ihr berleben in gefahr bringt .
der zahlungsverzug verhindert die vernnftige entwicklung des innergemeinschaftlichen handels wie auch das normale funktionieren des binnenmarktes .
obgleich dies ein generelles problem in der gesamten europischen union darstellt , so ist es doch auch tatsache , da die unterschiede zwischen den zahlungspraktiken in den mitgliedstaaten ganz erheblich sind .
21 % der europischen unternehmen knnten umfangreichere ausfuhren ttigen , wenn sie die mglichkeit htten , kurze zahlungsfristen durch ihre kunden im ausland sicherzustellen .

der vorschlag der kommission fr eine richtlinie im hinblick auf den zahlungsverzug enthlt ein bndel von manahmen zur bekmpfung dieser erscheinung im handelsverkehr in der europischen gemeinschaft .
die manahmen betreffen den zahlungsverzug zwischen unternehmen aller art und zwischen unternehmen und dem ffentlichen sektor .
auerdem wird der grundsatz der vertragsfreiheit voll und ganz respektiert .
das allgemeine ziel des vorschlags ist die ermutigung zur einhaltung der vertraglichen zahlungsfristen zum nutzen aller unternehmen .
der vorschlag umfat weiterhin einen rechtsrahmen , der die schuldner davon abhalten soll , ihre zahlungen versptet zu leisten .
er rumt den glubigern bei zahlungsverzug das recht auf eine angemessene entschdigung ein und sieht verfahren zur eintreibung der geschuldeten betrge vor bzw. verbessert die bestehenden , so da sie wirksam , preiswert und zgig vollzogen werden knnen .
der vorschlag enthlt ebenfalls spezielle manahmen zur verbesserung der zahlungspraktiken ffentlicher behrden .
an dieser stelle mchte ich frau thyssen versichern , da die europische kommission die notwendigen manahmen getroffen hat , um die einhaltung der 60tgigen zahlungsfrist zu verbessern , und auerdem sollen die dienste der kommission in den fllen , in denen sie die zahlung ungerechtfertigt verzgern , verpflichtet werden , verzugszinsen zu entrichten .

die kommission ist der auffassung , da dieser vorschlag einen wesentlichen nutzen fr die unternehmen , insbesondere kleine und mittlere unternehmen , mit sich bringen wird .
er wird auch positive auswirkungen auf die beschftigung haben , eben weil die anzahl der firmenpleiten in europa , die auf zahlungsverzug zurckzufhren sind , zurckgehen wird .

bitte gestatten sie mir , herr prsident , dem europischen parlament fr seine kontinuierliche untersttzung bei diesen bemhungen zu danken .
mein besonderer dank , meine damen und herren abgeordnete , gilt dem berichterstatter lyndon harrison fr seine umfassenden und ernsthaften anstrengungen , die er in dieser frage unternommen hat , nicht nur bei der ausarbeitung seines eigenen berichts im vorfeld der debatte ber die richtlinie , sondern auch und vor allem fr die bemhungen , die er in all diesen jahren im sinne der kleinen und mittleren unternehmen unternommen hat , als er immer wieder die alarmglocke schlug , insbesondere in der frage des zahlungsverzugs .
gestatten sie mir weiterhin , dem rechtsausschu zu danken und besonders der verfasserin der stellungnahme frau berger fr ihren beitrag im proze der prfung dieser richtlinie durch das parlament .

viele der unterbreiteten nderungsantrge przisieren und ergnzen den vorschlag der kommission , und ich sehe mich schon jetzt in der lage , ihnen geradeheraus mitzuteilen , da sie angenommen werden knnen .
im einzelnen kann die europische kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 10 , 19 , 20 , 22 und 31 in der vorliegenden form akzeptieren .
diese nderungsantrge kann die europische kommission so annehmen , wie sie dastehen . es gibt ebenfalls bestimmte andere nderungsantrge , denen die europische kommission in der mehrzahl grundstzlich zustimmt , wir mchten uns jedoch die mglichkeit vorbehalten , sie neu zu formulieren , um sie in juristischer hinsicht mit dem rest der richtlinie vereinbar zu machen .
damit meine ich die nderungsantrge 7 , 9 , 11 , 13 , 14 , 15 , 16 , 18 , 21 , 24 , 26 , 28 und 32. dagegen kann die europische kommission die nderungen 5 , 6 , 8 , 12 , 17 , 23 , 25 , 27 , 29 , 30 , 33 , 34 und 35 nicht akzeptieren .

ich komme nun , herr prsident , zum bericht rbig ber die teilnahme einer gruppe von sieben beitrittskandidaten aus mittel- und osteuropa am dritten mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen .
zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter fr seine hervorragende arbeit danken .
wir knnen die unterbreiteten nderungen , die vom federfhrenden parlamentsausschu am 3. september gebilligt wurden , akzeptieren .
in der tat ist die zahl der kleinen und mittleren unternehmen in all diesen lndern in den letzten jahren angestiegen .
heute reprsentieren die kleinen und mittleren unternehmen in diesen lndern ber 90 % der gesamtheit der unternehmen . wir wissen jedoch , da in den kommenden jahren noch viele anstrengungen unternommen werden mssen , um die administrativen und juristischen rahmenbedingungen , in dem diese und in zukunft , wie wir hoffen , noch viel mehr unternehmen ttig werden , zu verbessern und zu vereinfachen .
in den vergangenen jahren hat das phare-programm eine wichtige rolle bei der frderung der entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen in diesen lndern gespielt , und ich bin davon berzeugt , da dies auch in zukunft der fall sein wird .
heute mu die politik , die sich die frderung der entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen zum ziel gesetzt hat , in den meisten fllen noch klarer werden , und ich bin auerdem der auffassung , da sie noch konkreter gestaltet werden mu .

es freut mich ganz besonders , da wir heute das dritte mehrjahresprogramm einer ersten gruppe von sieben lndern fr den zeitraum 1998-2000 ffnen , nmlich bulgarien , tschechien , estland , ungarn , polen , rumnien und der slowakei .
spter wird das programm auch slowenien , litauen und lettland offenstehen , wenn auch diese lnder bereit dazu sind . gleichzeitig ffnen wir das programm schon jetzt auch der zyprischen republik .
gegenwrtig , da sich diese lnder auf ihren beitritt zur union vorbereiten , bin ich aufrichtig der meinung , da fr sie die stunde gekommen ist , schpferisch am dritten mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen mitzuwirken .
lassen sie mich ihnen noch einmal fr ihre untersttzung bei diesem bemhen danken .

herr prsident , ich komme nun zum bericht hendrick ber die europischen kapitalmrkte fr kleine und mittlere unternehmen .
gestatten sie mir zunchst , herrn hendrick fr seinen ausgezeichneten bericht und fr die positive bewertung der mitteilung der kommission 1997 zu danken .
ich kann sagen , da die entwicklungen auf diesem gebiet seitdem ganz besonders positiv waren , auch wenn meines erachtens noch vieles zu tun bleibt .

wie sie wissen , sind sowohl easdaq als auch der euro-nouveau march weiter expandiert und handeln nun mit den aktien von etwa 200 unternehmen .
auch wenn easdaq rein zahlenmig noch weit hinter dem entsprechenden amerikanischen markt , nasdaq , zurckbleibt , ist es doch wahr , da es sich hier um eine sehr wichtige errungenschaft handelt , vor allem wenn man bedenkt , da noch nicht einmal zwei jahre seit dem tag vergangen sind , da easdaq seine ttigkeit aufgenommen hat . wenn wir uns hingegen die amerikanischen erfahrungen anschauen , so sehen wir , da sich nasdaq erst nach einem zeitraum von fnf jahren konsolidiert hatte .
die 200 unternehmen , die derzeit ttig sind , erbrachten ein kapital von 2 , 7 milliarden ecu , das heit durchschnittlich 14 ecu pro unternehmen .
wir haben es hier mit einer summe zu tun , die auf die traditionelle weise , also durch banken , nicht htte sichergestellt werden knnen .
gleichzeitig wurde den unternehmen die mglichkeit gegeben , zugang zu der von ihnen bentigten finanzierung durch banken zu bekommen , da ihre bilanzen durch aktienkapital gestrkt werden konnten .
diese firmen sind genau die art von innovativen unternehmen , von unternehmen im high-tech-bereich , die die europische kommission frdern mchte .

das ergebnis ihres brsengangs ist die durchschnittliche erhhung ihres arbeitnehmerpotentials um ca . 30 % in diesen zwei jahren .
zustzlich hat die erfolgreiche expansion dieser beiden mrkte allgemein zur strkung der erhhten zusammenarbeit zwischen den brsen und zur frderung der schaffung von kapitalmrkten fr mittlere und kleine unternehmen auch in anderen mitgliedstaaten beigetragen .
ihre entwicklung mu jedoch noch weiter gefrdert werden . und dies wird meines erachtens auf jeden fall mit der einfhrung des euro der fall sein , da die kmu erheblich von der zustzlichen transparenz profitieren werden , die sich aus der annahme der umsetzung und der verwendung der gemeinsamen whrung ergibt .

was nun die zuknftigen aktivitten betrifft , so werden wir unsere bemhungen auf die umsetzung eines aktionsplans konzentrieren , der teil der mitteilung war , die wir dem europischen rat von cardiff im juni 1998 vorgelegt hatten .
in diesem zusammenhang nenne ich ihnen sechs konkrete initiativen , die entweder derzeit in entwicklung begriffen sind oder in krze anlaufen werden :

erstens der runde tisch zum problem der starken zersplitterung der mrkte fr unternehmenskapital mit dem ziel des abbaus von schranken und der erleichterung des zugangs kleiner und mittlerer unternehmen zu dieser art der finanzierung .

zweitens ein berblick ber alle nationalen und grenzberschreitenden verfahren zur ausgabe von aktien , wobei das ziel darin besteht , eine einfache , standardisierte und kosteneffiziente ausgabe von aktien an die ffentlichkeit zu ermglichen .

drittens der dritte runde tisch fr banker und kleine und mittlere unternehmen .
im rahmen der arbeiten dieses dritten runden tisches werden die bestmglichen verfahren , die optimalen praktiken fr die finanzierung der grndung und des starts von unternehmen herausgearbeitet , insbesondere von unternehmen mit guten entwicklungschancen , die fr die einfhrung an einer europischen brse in frage kommen .

viertens eine neue aktion fr startkapitel , das sogenannte seat capital , die unter der bezeichnung crea laufen wird .

fnftens einen fhrer zur selbstbewertung der brsen fr die entsprechenden kleinen und mittleren unternehmen , der den unternehmern dabei helfen soll , selbst zu entscheiden , ob ihre unternehmen chancen auf eine brseneinfhrung haben .

sechstens eine studie ber die verfahren , die fr die berechnung sowohl des risikos als auch der einstufung der kreditwrdigkeit der unternehmen verwendet werden , wobei besonderer nachdruck auf die kleinen und mittleren unternehmen gelegt wird .

schlielich , herr prsident , komme ich zum bericht scarbonchi ber den fnften jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kleine und mittlere unternehmen .

zunchst einmal mchte ich dem europischen parlament fr sein kontinuierliches interesse am beobachtungsnetz danken und den berichterstatter , herrn scarbonchi , ganz aufrichtig zu seiner arbeit beglckwnschen .

ich habe alle ihre hinweise bezglich der knftigen arbeit des beobachtungsnetzes aufmerksam zur kenntnis genommen .
was nun die forderung betrifft , insbesondere die forderung , die frage zu prfen , inwieweit eine koordinierung zwischen den verschiedenen europischen programmen fr kleine und mittlere unternehmen zustande kommt , so kann ich mir vorstellen , da dies bereits in hohem mae durch den bericht " aktivitten zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen und des industriellen sektors " abgedeckt wird , den sie alle zu ihrer verfgung haben .

im hinblick auf die brigen hinweise mchte ich ihnen versichern , da diese bei der ausarbeitung der kommenden berichte des beobachtungsnetzes bercksichtigung finden und da diese berichte in zukunft aktueller sein und neue , aufbereitete daten enthalten mssen , und weil die berichte in den vergangenen jahren stndig auf jhrlicher basis herausgegeben wurden , sollten wir nun vielleicht etwas mehr zeit geben als nur ein jahr , um neue und besser ausgewertete daten einflieen zu lassen .

schlielich mchte ich noch meiner befriedigung darber ausdruck verleihen , da die bedeutung des beobachtungsnetzes als bezugspunkt anerkannt wurde , als eines zentrums , das einen wertvollen bericht ausarbeitet , der uerst wichtige informationen liefert , und zwar nicht nur fr die europischen organe , sondern vor allem fr die regierungen der mitgliedstaaten und auch fr institutionen , die im bereich der kleinen und mittleren unternehmen ttig sind .

ich mchte ihnen ebenfalls versichern , da die europische kommission beabsichtigt , die arbeit des beobachtungsnetzes in zukunft weiterzufhren und einen beitrag dazu zu leisten , indem sie seine aktivitten untersttzt .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.10 uhr geschlossen . ) v
