

- herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
mit dem fernsehgert in unserem bro knnen wir , glaube ich , 36 programme empfangen .
auf einem der sender , einem niederlndischen , konnten wir bisher morgens , mittags und abends die niederlndischen nachrichten sehen .
nun ist der sender seit dieser woche offenbar verschwunden .
knnten sie bitte bei den zustndigen stellen bewirken , da das niederlndische programm wieder auf dem bildschirm erscheint und der empfang der nachrichten aus den niederlanden wie gehabt morgens , mittags und abends mglich ist .

selbstverstndlich kmmern wir uns darum , frau maij-weggen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich stelle fest , da mein name im protokoll von gestern nicht aufgefhrt ist .
eventuell habe ich vergessen , mich einzutragen , aber ich wre ihnen dankbar , wenn dies in ordnung gebracht wrde , da ich anwesend war .

wir werden das in ordnung bringen , frau dez de rivera icaza .

herr prsident , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen artikel lenken , der vor kurzem in " the parliament magazine " unter der berschrift " the eplp ' s selection controversy " erschienen ist .

der artikel stellt im wesentlichen einen politischen kommentar dar , der fr das parlament als institution nicht von interesse ist .
er enthlt jedoch mehrere besorgniserregende behauptungen , darunter sinngem auch eine , derzufolge personen , die fr die nchsten wahlen zu kandidieren wnschten , ein memorandum unterschreiben muten , nach dem sie einen teil ihrer ausgleichsvergtung an die labour party abzufhren haben .
es wird - mglicherweise zu recht - behauptet , es knne sich hierbei um einen versto gegen die geschftsordnung des europischen parlaments handeln .

knnte die prsidentschaft diese frage prfen und uns ihre entscheidung mitteilen ?

herr coates , dazu mchte ich ihnen sagen , da die von ihnen erwhnte zeitschrift nicht vom europischen parlament herausgegeben wird und dieses insofern auch keine verantwortung trgt .
es handelt sich um eine zeitschrift , die vom europischen parlament untersttzt wird , um ber das europische parlament zu informieren , aber der vorsitz und die dienste sind nicht fr den inhalt der darin verffentlichten artikel verantwortlich .

herr prsident , in den nchsten monaten werden sie eine reihe solcher vorflle erleben .
das ist reine politik von seiten des herrn coates .
er gehrt zu den enttuschten in diesem plenarsaal .
er ist nicht mehr mitglied der labour party , wurde aber als mitglied der labour party gewhlt .
und htte er nur ein bichen anstand , wrde er jetzt zurcktreten und damit eine nachwahl ermglichen .

ich mchte nicht , da die debatte den charakter einer persnlichen auseinandersetzung zwischen ihnen und herrn coates annimmt .

herr prsident , wrden sie mir beipflichten , da als beweis angefhrte anonyme artikel etwa so sinnlos sind wie uerungen von herrn coates ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
ezb : mindestreservepflicht - ezb : recht , sanktionen zu verhngen - ezb : statistische daten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0332 / 98 von herrn hoppenstedt im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die empfehlung der ezb fr eine verordnung ( eg ) des rates ber die auferlegung einer mindestreservepflicht durch die europische zentralbank ( ecb0002 / 98 - c4-0451 / 98-98 / 0808 ( cns ) ) , -a4-0329 / 98 von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die empfehlung der ezb fr eine verordnung ( eg ) des rates ber das recht der europischen zentralbank , sanktionen zu verhngen ( ezb0003 / 98 - c4-0452 / 98-98 / 0809 ( cns ) ) , -a4-0327 / 98 von herrn hendrick im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die empfehlung der ezb fr eine verordnung ( eg ) des rates ber die erfassung statistischer daten durch die europische zentralbank ( ecb0001 / 98 - c4-0450 / 98-98 / 0807 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der bericht ber die mindestreservepflicht ist einer der vielen bausteine in dem intensiven dialog zwischen dem europischen parlament und der europischen zentralbank , der auf die formulierung der rahmenbedingungen geldpolitischer manahmen abzielt .
auch in seiner rede vor dem unterausschu whrung hat wim duisenberg am 22. september 1998 betont , da die mindestreservepflicht ein wichtiges mgliches instrument der geldpolitik darstellt .
als berichterstatter des parlaments ber dieses thema freue ich mich , zur weiteren konkretisierung des geldpolitischen instrumentariums beitragen zu knnen .

in der diskussion der vergangenen monate um eine mindestreservepflicht haben sich drei zentrale funktionen dieses instruments herauskristallisiert .
erstens knnte ein mindestreservesystem einen beitrag zur stabilisierung der geldmarktzinsen leisten .
zweitens knnte ein solches system dazu beitragen , die nachfrage nach zentralbankgeld zu erhhen und somit eine strukturelle liquidittsknappheit am markt herbeizufhren und zu vergrern .
dies wird von der ezb als hilfreich betrachtet , weil es sie besser in die lage versetzt , in effizienter weise als liquidittsbereitsteller zu operieren und lngerfristig auf neue zahlungsverfahren wie zum beispiel die entwicklung des elektronischen geldes zu reagieren .

drittens knnte das mindestreservesystem der ezb auch als ein instrument zur geldmengensteuerung dienen , da hierdurch die zinselastizitt der geldnachfrage beeinflut werden kann .
nichtdestotrotz ist der einsatz der mindestreservepflicht als geldpolitisches instrument nicht unumstritten , da hierdurch wettbewerbsverzerrungen gegenber lndern auerhalb der whrungsunion entstehen knnen .
vor diesem hintergrund begre ich die entscheidung der ezb , einerseits die mindestreservestze relativ niedrig anzusetzen und andererseits die mindestreserveguthaben marktnah zu verzinsen .

beide manahmen reduzieren das risiko , da eine verlagerung von transaktionen zu finanzpltzen auerhalb des euro-raumes eintritt .
in diesem zusammenhang mchte ich noch auf zwei wichtige elemente dieses berichts hinweisen .
zum einen sollte von seiten der ezb eine studie vorgelegt werden , die sich mit der einbeziehung der sogenannten off-balance-sheet items in die basis fr die berechnung der mindestreserven befat .
angesichts der rasanten entwicklung der nichtbilanzgeschfte bzw. der derivate wre eine einbeziehung der off-balance-sheet items der stabilitt des gesamten finanzsystems frderlich .

zum anderen mchte ich darauf hinweisen , da gerade im hinblick auf die zunehmende bedeutung des elektronischen geldes , die auch von der ezb selbst erkannt und thematisiert wurde , was vor einiger zeit noch nicht der fall war - bei der anhrung wurde von einem anteil von 10 gesprochen , aber inzwischen ist man ja wesentlich weiter in diesen berlegungen - die mindestreservepolitik gegenber diesen zuknftigen entwicklungen offen gestaltet werden sollte .

der einbezug elektronischer finanztransaktionen in die basis der mindestreservepflicht knnte sich als wichtiger aspekt der geldmengensteuerung erweisen .
ich mchte betonen , da der vorliegende bericht bezweckt , der ezb ein wirksames instrument zur verfgung zu stellen und es ihr zu ermglichen , auch mit blick auf zuknftige entwicklungen flexibel ber seinen einsatz zu entscheiden .
deswegen gehe ich davon aus , da der rat auf der nchsten ecofin-sitzung am 12. oktober 1998 diese empfehlung verabschieden wird , um so die ezb bei der umsetzung ihrer geldpolitischen strategien zu untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , unsere debatte hat trotz ihres technischen charakters sozusagen historische bedeutung , denn es ist das erste mal , da unser parlament aufgerufen ist , in fragen der europischen zentralbank gesetzgeberisch ttig zu werden . dies sollten wir meines erachtens zur kenntnis nehmen .
der spezielle legislativvorschlag , zu dem ich ihnen bericht erstatte , betrifft den erla einer verordnung des rates ber das recht der europischen zentralbank zur verhngung von sanktionen .
gem artikel 34 absatz 3 des statuts der europischen zentralbank ist diese berechtigt , sanktionen im hinblick auf die verordnungen und entscheidungen , die sie in erfllung ihrer aufgaben im bereich der gestaltung der whrungspolitik verabschiedet hat , sowie in beschrnktem mae auch im bereich der ausbung der aufsicht ber das bankensystem zu verhngen .

meines erachtens , herr prsident , kommt es selten vor , da die konkreten umstnde eine debatte ber eine eher technische frage so aktuell und so eminent wichtig machen wie gerade jetzt .
die ereignisse der letzten wochen auf den finanzmrkten haben drei dinge offengelegt : erstens , da die ausmae der spekulation im grunde genommen unkontrollierbar sind , zweitens , da sie uns an den rand der wirtschaftlichen katastrophe gebracht haben und drittens , und das ist am wichtigstens , herr prsident , da im hinblick auf den gegenstand unserer heutigen debatte nicht nur die privaten spekulanten fr diese ereignisse und die daraus resultierenden gefahren verantwortlich sind , sondern da auch jene darin verwickelt sind , die angeblich eine kontrolle htten ausben sollen , also die zentralbanken , die deren spekulationen nicht nur decken , sondern auch ganz schnell fr die schden aufkommen , die sich fr jene ergeben wrden , wenn es dazu kommt , da der markt sanktionen verhngt .
ich beziehe mich dabei auf den bekannten fall , den bekannten skandal des hedge-fonds in merriweather in den vereinigten staaten .
sie werden mir nun sagen , da so etwas in den usa ja vorkommen mag , aber die zentralbanken , herr prsident , haben alle ein und dieselbe moral , ein und dasselbe dogma , und wir in europa haben keinerlei garantie , da die dinge hier besser liegen .
denn es ist doch so : wir hatten das phnomen der zentralbank von italien , die mit geldern der italienischen ffentlichen hand selbst in einem hedge-fonds spekuliert hat , der seinerseits in italien mit anleihen der italienischen ffentlichen hand spekulierte , die die zentralbank von italien ihrem auftrag gem ja angeblich schtzen soll , um eine gewisse disziplin auf dem markt zu bewahren .

das problem , wer die zentralbank von italien kontrolliert , herr prsident , ist nun durchaus interessant , denn der vertrag ist in bezug auf die kontrolle der kreditinstitute ganz und gar unzulnglich .
wer kontrolliert die zentralbank von italien ?
die italienischen behrden ?
die bank knnte diesen entgegenhalten , sie sei ja unabhngig .
wir haben die zentralbanken unabhngig gemacht .
etwa das europische system der zentralbanken ?
dem knnte sie das subsidiarittsprinzip entgegenhalten .
so , herr prsident , haben es die zentralbanken zwischen unabhngigkeit und subsidiarittsprinzip geschafft , rechte und eine macht zu erwerben , die nicht einmal ein von gott gesandter monarch hatte .
und dabei dienen sie doch angeblich demokratischen regimes .
das ist eine gefhrliche und unannehmbare situation - wie gefhrlich , wird daran deutlich , was in diesen tagen geschieht .
die waffe , die wir heute der zentralbank an die hand geben , um kontrolle auszuben und disziplin durchzusetzen , ist vllig unzulnglich , denn wir haben es hier mit einer entscheidung verfahrensrechtlichen charakters zu tun , der wir natrlich unsere stimme geben sollten und die in technischer hinsicht sicher ganz ausgezeichnet ist , wofr auch die tatsache spricht , da kein einziger nderungsantrag eingereicht wurde , und der berichterstatter ist der meinung , da wir den vorschlag billigen und die qualitt der arbeit loben sollten .
wir mssen uns jedoch bewut sein , da das , was wir tun , vollkommen unzulnglich ist , denn die kontrollen mssen wesentlich grndlicher sein , wenn ein wirklicher schutz der ffentlichkeit angesichts der lage und der sich entwickelnden umstnde auf den internationalen finanzmrkten gewhrleistet sein soll .
denn , herr prsident , die zentralbanken sollten sich angesichts der zustndigkeiten , die wir ihnen bertragen , bewut sein , da sie sich fr die ffentlichkeit aufzuopfern haben , und nicht fr die spekulanten , wie sie es leider bisher getan haben .

die zentralbanken berufen sich natrlich auf ihre triumphalen ergebnisse in der frage der inflation .
zur inflation , herr prsident , hat vieles beigetragen : nicht nur die politik der zentralbanken , sondern auch die haushaltspolitik und die politik der regierungen im bereich der preise und einkommen .
dort jedoch , wo die zentralbanken den grten erfolg im kampf gegen die inflation haben mten , nmlich auf ihrem ureigensten gebiet , ist ihnen die situation vollkommen aus den hnden geglitten , denn die inflation der aktien und wertpapiere auf grund der spekulation , die sie nicht kontrolliert , sondern - wie sich jetzt erweist - vertuscht haben , hat extreme formen angenommen und erhebliche gefahren fr die europischen brsen , die amerikanischen brsen und fr die weltwirtschaft mit sich gebracht .
heute geben wir ihnen eine waffe an die hand , und das ist auch richtig so , aber gleichzeitig sollten wir sie warnen , da die waffen , die ihnen die demokratischen regimes geben , dazu gedacht sind , den vlkern europas zu dienen und nicht den spekulanten europas .

herr prsident , artikel 5.1 der satzung des europischen systems der zentralbanken verpflichtet die europische zentralbank , mit untersttzung der nationalen zentralbanken statistische daten zu erheben , die zur wahrnehmung der aufgaben des europischen systems der zentralbanken erforderlich sind .
die daten werden entweder bei den zustndigen nationalen behrden oder unmittelbar bei wirtschaftsobjekten erfat .

der entwurf der empfehlung fr eine verordnung ist in vielerlei hinsicht recht eindeutig .
sorgen machen mir indes bestimmte punkte im zusammenhang mit der vertraulichkeit der an die ezb gelieferten statistischen daten .
mir scheint , da die ezb in ihrem bestreben , mglichst unabhngig zu sein , gern alle vorzge dieses statistischen systems in anspruch nehmen wrde , ohne jedoch die verpflichtungen einzugehen , die eurostat nach dem gemeinschaftsrecht auferlegt sind .
das vertrauen der nzb bei der erfassung der daten fr die ezb sollte nicht dadurch erschttert werden , da die ezb die vertraulichkeit der in ihrem besitz befindlichen daten miachtet .
in meinen nderungsantrgen habe ich versucht , diese aspekte strker herauszuarbeiten .

um die zur wahrnehmung der aufgaben der ezb erforderlichen daten zu erheben , mu dem referenzkreis der berichtspflichtigen besonderes augenmerk geschenkt werden .
dabei ergab sich eine reihe von problemen .
erstens zur frage der sanktionen : werden der ezb oder den nzb bis zum festgesetzten stichtag keine daten bermittelt , so kann ein bugeld von hchstens 10 000 euro pro tag erhoben werden .
zweitens : sind die bermittelten statistischen daten fehlerhaft oder unvollstndig oder entspricht ihre form nicht den anforderungen , so kann ein bugeld von hchsten 200 000 euro erhoben werden .
falls der berichtspflichtige die berprfung der richtigkeit der daten behindert , kann wiederum ein bugeld von hchstens 200 000 euro erhoben werden .

vertraulichkeit stellt ein groes problem dar , und um das vertrauen der berichtspflichtigen zu gewinnen und zu erhalten , betrachte ich diese als eine voraussetzung fr eine hohe qualitt der statistischen daten .
solche daten sollten , wo es irgend mglich ist , vertraulich bleiben .

sehen wir uns die regelung selbst an . in erwgung 22 heit es , da sich die in dieser verordnung festgelegten vertraulichkeitsbestimmungen " in gewissem mae von den allgemeinen innerhalb der gemeinschaft und auf internationaler ebene geltenden grundstzen ber die vertraulichkeit statistischer daten unterscheiden mssen " .
hier liegt , so wird behauptet , der widerspruch zu den eurostat-bestimmungen .
die rechtfertigung dafr ist unklar , daher sollte die verwendung statistischer daten den in der verordnung des rates enthaltenen vertraulichkeitsbestimmungen angepat werden .

was die verhngung von sanktionen anbelangt , so gibt es keine ausnahmeklausel fr die flle , in denen berichtspflichtige nicht in der lage sind , statistische daten zu bermitteln , das heit , es gibt keine bestimmung fr den fall eines nicht funktionierenden fax-gerts .
dafr sollte es bestimmungen geben , und in meinem bericht ist das vorgesehen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! in genau 87 tagen beginnt die europische wirtschafts- und whrungsunion .
die vorbereitungen auf die einfhrung des euro durch das europische system der zentralbanken sind auf einem guten weg und im zeitplan .
die heute vom parlament vorgenommene verabschiedung der sekundrgesetzgebung zur mglichkeit der verhngung von sanktionen zum geldpolitischen element der mindestreserven sowie zur erhebung statistischer daten ist dabei ein ganz wichtiger schritt .
wir sollten uns bei dieser gelegenheit noch einmal daran erinnern , wie historisch einmalig das projekt der whrungsunion ist .

zum erstenmal in der geschichte geben die mitgliedstaaten nationale souvernittsrechte zugunsten einer fderalen europischen institution auf .
damit gewinnen sie aber an souvernitt in der geldpolitik .
dies hat sich gerade jetzt in der aktuellen strmischen lage auf den finanzmrkten erneut bewiesen -die euro-zone als insel der stabilitt .

vor diesem hintergrund mu daher alles getan werden , um die technischen und gesetzlichen grundlagen dafr zu schaffen , da diese europische zentralbank die ihr nach dem vertrag auferlegten aufgaben auch in bestmglicher weise erledigen kann .
es kommt darauf an , die sekundrgesetzgebung so schnell wie mglich auch umzusetzen .
das europische parlament hat dies durch seinen zeitplan ermglicht .
insofern kann der ecofin-rat am 12. oktober diese gesetzgebung auch endgltig verabschieden .
die beteiligung des europischen parlaments an diesem gesetzgebungsverfahren ist dabei nur ein element in der demokratischen legitimierung der europischen geldpolitik durch den monetren dialog zwischen der europischen zentralbank und dem europischen parlament .

dabei geht es nicht nur darum , die demokratische rechenschaftspflicht einer institution mit historisch einmaliger unabhngigkeit zu gewhrleisten , sondern es geht umgekehrt auch darum , da nur eine demokratisch legitimierte politik , die dadurch akzeptanz und glaubwrdigkeit erlangt , die ihr auferlegten vertragsziele erreichen kann .
deshalb liegt auch ein monetrer dialog mit dem europischen parlament im ureigensten interesse der europischen zentralbank , damit sie an glaubwrdigkeit und akzeptanz bei mrkten und bevlkerung gewinnen kann .

der bericht hoppenstedt weist zu recht auf ein wichtiges geldpolitisches instrument hin .
zur erfllung der vertragsziele und fr eine erfolgreiche whrungsunion mu die europische zentralbank in die lage versetzt werden , differenzierte und effiziente geldpolitische instrumente einsetzen zu knnen .
die mindestreserve ist ein solches wichtiges geldpolitisches instrument , das in der lage ist , die nachfrage der banken nach zentralbankgeld zu verstetigen und damit eine starke volatilitt der geldmarktzinsen zu verhindern .
eine aktive verwendung dieses instruments zur behinderung spekulativer kapitalzuflsse wie zum beispiel nach dem ende des bretton-woods-systems anfang der siebziger jahre in deutschland ist in der europischen geldpolitik zur zeit nicht vorgesehen .

angesichts der weltweiten finanzkrisen und spekulativen hot money -bewegungen wird die mindestreserve in zukunft sogar noch fr weitere ziele von nutzen sein .
auch angesichts der mglichen entwicklung beim elektronischen geld , das bargeld verdrngen und dadurch die nachfrage nach zentralbankgeld vermindern knnte , ist es wichtig , da die ezb dieses instrument in ihrem geldpolitischen baukasten hat .
probleme schafft die mindestreserve jedoch dadurch , da ihr einsatz wie eine steuer auf den bankensektor wirkt und deshalb fr den euro-finanzplatz zu wettbewerbsnachteilen fhren knnte .

nachdem der ezb-rat sich fr mavolle reservestze und zudem fr eine verzinsung der durch die mindestreserve bei der ezb hinterlegten einlagen entschieden hat , sind die vorbedingungen damit erfllt .
das europische parlament kann diesem vorschlag zustimmen , wie das auch im zusammenhang mit dem recht , sanktionen zu verhngen , im bericht katiforis sehr klargemacht wird .
das europische parlament hat deswegen zu recht keine einwendungen gegen diesen verordnungsvorschlag .
auch die erhebung statistischer daten ist - gerade wenn man also geldmengensteuerung betreiben mu - eine notwendigkeit in der europischen union , wobei man nicht wei , wie das geldhaltungs- und sparverhalten in der europischen whrungsunion sich entwickeln wird , so da eine breite datenbasis von zentraler bedeutung ist .

der europischen zentralbank mssen , wie das herr hendrick und auch die verordnung zu recht sagen , die rechtlichen grundlagen zur erhebung einer ausreichenden datenbasis zur verfgung gestellt werden .

selbstverstndlich darf sich die europische zentralbank dabei nicht in einem rechtsfreien raum bewegen .
sie mu sich also auch an den allgemeinen grundstzen des rechts messen lassen .
insofern macht der bericht hendrick zu recht auf die probleme der vertraulichkeit und des schutzes aufmerksam .
es ist also wichtig , da dies entsprechend geregelt wird , wie es das europische parlament mit den kompromivorschlgen in den nderungsantrgen unterstreicht .

die europische whrungsunion geht also wie in den letzten monaten weiter im zeitplan und in der sorgfltigen vorbereitung , so da sie in 87 tagen von heute an gerechnet , also am 1. januar 1999 , auch mit einer mit effizienten instrumenten ausgersteten europischen zentralbank beginnen kann .

herr prsident , im unterausschu whrung unter vorsitz unserer kollegin , frau randzio-plath , trat vor wenigen tagen der prsident der europischen zentralbank , herr duisenberg , auf und versicherte , da die termine und vorkehrungen zur zufriedenheit erfllt werden , um zu gewhrleisten , da die operativen mechanismen der europischen zentralbank bei inkrafttreten des euro am 1. januar kommenden jahres reibungslos funktionieren .
er lie jedoch durchblicken , da es noch einige wichtige aspekte gibt , die noch vor diesem inkrafttreten zufriedenstellend geklrt werden mssen .

diese drei berichte , die mit berwltigender mehrheit durch den ausschu fr wirtschaft besttigt worden sind , verweisen auf einige wesentliche aspekte in diesen fr die sicherung einer guten funktionsfhigkeit seitens der europischen zentralbank grundlegenden fragen ; es bleiben , wie die einzelnen berichterstatter nachgewiesen haben , noch immer grundstzliche fragen zu bercksichtigen , und es ist erforderlich , da die diesbezglich vorgetragenen bemerkungen , beispielsweise in bezug auf reserven , beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und der europischen zentralbank , hhe von sanktionen , deren anwendung usw .
, einflieen .

wie frau randzio-plath sagte , verbleiben nicht einmal mehr 90 tage bis zur einfhrung des euro , und dieser hat - bei den derzeitigen turbulenzen in wirtschaft und finanzen - gezeigt , da er sicherheit und stabilitt bietet , die fr seinen geltungsbereich von hchster bedeutung sind .
aber dazu ist es notwendig , ihn zu konsolidieren .
und ich habe durch diesen auftritt von herrn duisenberg und aus den bemerkungen , die in unseren debatten hier im ausschu zu diesen grundstzlichen fragen gemacht wurden , den eindruck , da noch zu viele unstimmigkeiten zwischen der arbeitsweise der europischen zentralbank und der anwendung der wirtschafts- und whrungspolitiken durch die mitgliedstaaten und ihre zentralbanken bestehen .
dies ist eine frage , die wir schnellstmglich lsen mssen , damit wir alle erforderlichen sicherheiten fr das gute funktionieren des euro ab dem 1. januar kommenden jahres haben .

herr prsident !
wir behandeln heute drei verordnungen gem artikel 106 ( 6 ) des vertrags , in denen es um die anlage von mindestreserven , das recht auf verhngung von sanktionen und die erfassung statistischer daten durch die europische zentralbank geht . diese verordnungen wurden entsprechend einem im vertrag niedergelegten besonderen verfahren ausgearbeitet .
um doppelarbeit zu vermeiden , sind sich die europische zentralbank und die kommission in diesem fall einig , da die bank die empfehlungsentwrfe selbst ausarbeitet .

bezglich der verordnung ber die erfassung statistischer daten ist unsere fraktion der auffassung , da die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik verabschiedeten nderungen einmal mehr den bereich und die methoden der erfassung statistischer daten durch die bank festlegen .
den vor uns liegenden text halten wir fr zufriedenstellend .

zur verordnung ber sanktionen stelle ich fest , da die der bank auf dem gebiet der statistik gewhrten rechte einen im vergleich mit den nationalen zentralbanken greren verantwortungsbereich umfassen .
es ist nicht ungewhnlich , da das in der verordnung vorgesehene arsenal an sanktionen recht umfnglich ist .
artikel 2 der verordnung legt fest , da die sanktionen den vergehen angemessen sein mssen , und sieht vor ihrer verhngung ein zu befolgendes detailliertes verfahren vor , das die gewhr dafr bietet , da von einer sanktion bedrohte einrichtungen ihre position vor den zustndigen behrden evaluieren knnen .
das scheint eine gute idee zu sein .

ich komme nun zu der verordnung ber die auferlegung einer mindestreservepflicht .
erinnern wir uns , da die europische zentralbank im juli die anlage von mindestreserven ab dem 1. januar 1999 ankndigte , die in der hhe verzinst wrden , die dem satz fr ihre hauptrefinanzierungsgeschfte entsprche ; das wrde eine entschdigung auf dem niveau einer marktnahen verzinsung garantieren .
wir mssen allerdings dessen eingedenk sein , da dieser punkt im entwurf der verordnung explizit nicht erwhnt wird .
die diesbezgliche gesetzliche grundlage ist artikel 19 ( 2 ) der satzung der europischen zentralbank .
dieser gestattet das nicht .

andererseits wird in verschiedenen parlamentarischen nderungsantrgen vorgeschlagen , in die berechnung der mindestreserven einen flligkeitstermin explizit einzubeziehen , der sich auf auerbilanzielle positionen und insbesondere auf derivate bezieht , " um eine stabilittsorientierte geldpolitik " zu frdern und zur " stabilitt des gesamten finanzsystems " beizutragen .

einige anwesende stellen die vorzge dieser nderungen insofern in frage , als sie meinen , diese forderung sei durch artikel 3 des entwurfs der verordnung abgedeckt .
andererseits liegt es bei der ezb , nach objektiven kriterien die koeffizienten fr jede bedarfskategorie festzusetzen .
jedenfalls lt sich die einbeziehung von derivaten bei der berechnung der mindestreserven nicht mit grnden der vorsicht rechtfertigen , wie in einem der nderungsantrge offenbar vorgeschlagen wird .

abschlieend sei gesagt , da die mindestreserven ein auf die stabilisierung des zinssatzes auf dem geldmarkt und auf die steuerung des geldmengenwachstums gerichtetes geldpolitisches instrument darstellen .
von diesem gesichtspunkt aus ist nach unserer auffassung die einbeziehung bestimmter derivate in die berechnung gerechtfertigt .

herr prsident , in den berichten des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wird den drei verordnungsentwrfen ber das recht der europischen zentralbank , sanktionen zu verhngen , ber die auferlegung einer mindestreservepflicht sowie ber die erfassung statistischer daten vorbehaltlos zugestimmt .

diese verordnungen verdeutlichen die bergroe machtflle der zentralbank .
ihr wrde unmittelbar und ohne jede intervention der regierungen oder nationaler zentralbanken die direkte durchfhrung der jeweiligen manahmen bertragen .
es wrde keine politische kontrolle von der gemeinschaft auf sie ausgebt , da der euro-rat bislang nur ein gremium ohne befugnisse ist .
ich hre , wie gesagt wird , der euro-raum werde ein raum der stabilitt sein .
ich halte meine kollegen fr reichlich optimistisch .
wenn die weltweite finanzkrise die wirtschaft der schwellenlnder erschttert , dann wei alle welt , da die industrielnder auch davon betroffen sein werden ; sie sind es im ansatz jetzt schon , und alle welt wei auch , da dies ernste wirtschaftliche und soziale konsequenzen haben wird .

ja , es ist also dringend notwendig , gedanken und vorschlge ber ziele und arbeitsweise der europischen zentralbank zu entwickeln .
wir knnen nicht zulassen , da die zentralbank zum zensor der nationalen haushalte wird , indem sie unter dem deckmantel der inflationsbekmpfung restriktive manahmen fr den sozialen und den beschftigungspolitischen bereich vorschreibt .
es ist dringend notwendig , prioritten zu ndern , die ziele der zentralbank neu zu definieren , damit sie wieder durch verstrkte kreditvergabe zu mehr beschftigung und wachstum beitrgt , damit sie bei der beschrnkung des freien kapitalverkehrs und bei der zurckdrngung des einflusses der finanzmrkte mitwirkt .

die brger , die gewhlten gremien mssen die mglichkeit haben , diese zentralbank zu kontrollieren .
dazu ist es erforderlich , transparenz und demokratische kontrolle ihrer ttigkeit insbesondere mittels berwachung durch das europische parlament und die nationalen parlamente und mittels ffentlicher diskussion der wesentlichen konomischen und sozialen grundfragen zu erreichen .
die neufestlegung der ziele und aktivitten der zentralbank ist eine notwendigkeit , wenn man beim aufbau europas eine andere , positive richtung , die den wahren bedrfnissen und bestrebungen der vlker europas gerecht wird , einschlagen will .

herr prsident , wir befinden uns in der schluphase eines trabrennens , das pltzlich zu einem galopprennen umfunktioniert wurde .
jetzt ist pltzlich in monaten zu schaffen , was in jahren nicht vorbereitet worden ist .
wir sollten zugeben , da wir dabei etwas auer atem kommen .
richtig ist : mindestreserve ist eine zentrale dimension der geldpolitik .
frau randzio-plath hat das schon herausgearbeitet .
wir sollten aber vielleicht auch weitergehend die frage stellen , ob wir nicht auch mindestreserven zur externen stabilisierung des euro und eine breitere basis fr die mindestreservepflicht vorsehen sollten .
derivate und casinokapitalismus kann ich hier nur als stichworte nennen .

was die sanktionen und die aufsicht und kontrolle angeht , hat herr katiforis schon gesagt , da das nicht reicht .
wenn verantwortungslose trader mit hedge-fonds mit enormer hebelwirkung ttig werden , sind die garantien so , wie sie hier stehen , unzureichend ; und was die statistiken angeht , haben wir auch mit breiterer datengrundlage noch keinen wirklichen zugriff auf die reale wirtschaftsentwicklung .

ich mu sagen , so sehr wir im zeitplan sind - immer noch ist es besorgniserregend , da der stand der technischen vorbereitungen fr die euro-einfhrung insgesamt noch nicht ausschliet , da wir noch groe probleme bekommen knnen .
was die politische flankierung , korrektur und vorbereitung angeht , habe ich allerdings die hoffnung , da wir in letzter minute noch die notwendigen korrekturen hinbekommen .
oskar lafontaine hat ja ein klares problemverstndnis : die zinssenkung als zentrale aufgabe der geldpolitik , die aktivierung der wirtschaftsregierung , das beschftigungsziel gleichberechtigung miteinzubeziehen und einen aktiven beitrag zur festigung der weltfinanzarchitektur zu leisten .
herr katiforis hat mit recht gesagt , es gengt einfach nicht , mehr kontrolle durchzufhren .
mehr aufsicht ist notwendig !
wir knnen nicht nur die rechte der geldvermgensbesitzer schtzen , sondern wir mssen die offene wunde endlich schlieen , die die fehlende demokratische einbettung und kontrolle der europischen zentralbank darstellt .

herr prsident , wir befinden uns in der endphase vor der einfhrung des euro , es sind nicht einmal mehr als 90 tage bis dahin .
wie von ihrem prsidenten wim duisenberg zugesagt , bermittelt die europische zentralbank unserem parlament ihre empfehlungen , da der rat die notwendigen verordnungen fr ein normales funktionieren der zentralbank und fr die durchsetzung der zu erreichenden ziele zu billigen haben wird .
in erster linie geht es um die stabilitt der preise , aber auch um die notwendigen konomischen und monetren manahmen zur beibehaltung des derzeit in europa zu erlebenden wirtschaftlichen aufschwungs , der durch die whrungskrise in ruland , asien und lateinamerika in frage gestellt wird .

die drei verordnungen betreffen die auferlegung der mindestreservepflicht durch die europische zentralbank , das recht , sanktionen zu verhngen und die bereitstellung statistischer daten durch die mitgliederstaaten .
berichterstatter waren hier die abgeordneten hoppenstedt , katiforis und hendrick , die ich beglckwnschen mchte .

es handelt sich um wesentliche schritte , damit die whrungsunion in dieser ihrer dritten phase ordnungsgem vorankommt ; ohne zweifel bilden diese kohrenten manahmen genau die richtige form , um die whrungsmasse in den elf lndern des euro kontrollieren zu knnen und um deren mrkte somit attraktiv und sicher zugleich zu machen , was keineswegs eine leichte aufgabe mit sicherem ausgang ist .
in diesem sinne verdienen die im rahmen dieser drei verordnungen zu treffenden manahmen im allgemeinen unsere zustimmung .

aus dem bericht des abgeordneten hoppenstedt ber die mindestreservepflicht ergibt sich die notwendigkeit , die vorteile und die sicherheit , die sich einerseits aus dieser manahme ergeben , mit einer flexibilitt andererseits zu verbinden , damit es keine wettbewerbsverzerrungen gibt .
bekanntlich hat ein system der mindestreservepflicht drei hauptfunktionen : erstens , stabilisierung der zinsstze am whrungsmarkt ; zweitens , schaffung der voraussetzungen , um auf eine strukturelle liquidittsknappheit reagieren zu knnen ; und drittens , geldmengensteuerung .
die von der ezb vorgesehene einbeziehung des elektronischen geldes , dessen bedeutung und anwendungsmglichkeiten wachsen , mit einem mindestanteil von 10 % sowie die weiteren vorschlge verdienen unsere zustimmung .

zum bericht des abgeordneten katiforis ber das recht der europischen zentralbank , sanktionen zu verhngen , mchte ich bemerken , da ich seiner kompetenten und schlssigen beweisfhrung folge .
das gleichgewicht zwischen der ezb und den nationalen zentralbanken , wie es in der verordnung vorgesehen , ist ausgesprochen glcklich : solange die mglichkeit , bei versten einen proze anzustreben , sowohl der ezb als auch den nationalen zentralbanken zusteht , knnen die entscheidungen nur durch die zustndigen organe der ezb getroffen werden .
auf diese weise wird erreicht , da die zentralbanken in ihrer wachsamkeit nicht nachlassen und da gleichzeitig der proze der verhngung von sanktionen auf allen ebenen des systems der europischen zentralbanken gleich gestaltet ist .

schauen wir uns zum schlu den bericht hendrick ber zur erfassung statistischer daten durch die ezb an .
es ist ja bekannt , da entscheidungen hinsichtlich der wechselkurse und der whrungen auf der grundlage mglichst verbrgter statistischer daten getroffen werden mssen und knnen .
daher sind in dieser verordnung alle vorsichtsmanahmen und vorschriften enthalten .
ich stimme mit dem berichterstatter berein , wenn er fordert , da die von den nationalen zentralbanken der ezb zur verfgung gestellten daten absolut vertraulich zu behandeln sind .
hierbei handelt es sich um einen gesichtspunkt , der durch die eingebrachten nderungsvorschlge um so unerllicher wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , wir leben in einem auerordentlich wichtigen , schwierigen und interessanten zeitabschnitt : es ist die geburt einer neuen whrung - des euro - , die stabil sein soll und den lndern gemeinsam ist , deren volkswirtschaften einer strikten haushaltskontrolle unterliegen und in denen ein starkes wachstum in einem klima der allgemeinen krise und whrungsinstabilitt herrscht .
hoffen wir , da diese neue whrung zu einem faktor der stabilitt nicht nur in europa , sondern in der welt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! jetzt sind es nur noch drei monate , bis der euro kommt .
das parlament soll zu einigen technischen einzelheiten stellung nehmen .
gleichzeitig knnen wir die gelegenheit nutzen , um der europischen union zu dem zu gratulieren , was hier gerade entsteht . wir mssen aber zugleich bedauern , da die schwedische regierung nach wie vor entschlossen ist , diesem stabilitt und wachstum frdernden proze fernzubleiben .

damit die europische zentralbank arbeiten und vertrauen genieen kann , mssen die richtigen geldpolitischen instrumente eingesetzt werden , und die zu treffenden entscheidungen mssen auf korrekten informationen beruhen .
ich halte den bericht hoppenstedt fr sehr gut .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gibt jetzt eine stellungnahme zur empfehlung der ezb ber eine verordnung des rates zur auferlegung einer mindestreservepflicht durch die zentralbank ab .
in seiner gut formulierten begrndung stellt herr hoppenstedt fest , da die bedeutung der mindestreserven abnimmt .
er schreibt auch , da zu berlegen ist , ob die hchstzulssigen mindestreservestze nicht auf null festgelegt werden knnen , falls die brigen geldpolitischen ziele auch durch den einsatz der anderen instrumente zu verwirklichen sind , die der ezb zur verfgung stehen .
ich persnlich glaube , da es vermutlich ausreicht , wenn die zentralbank die liquiditt ber offene marktoperationen steuert . ich finde , was auch herr hoppenstedt in seinem beitrag gesagt hat , da der falsche einsatz der mindestreservepflicht eine wettbewerbsverzerrende wirkung haben kann .
auerdem besteht das risiko , da bereifrige brokraten und politiker die mglichkeiten der mindestreservepflicht nutzen , um das banksystem zu besteuern .
insgesamt mchten wir aber den vorliegenden vorschlag untersttzen , da es der verordnungsentwurf der ezb weitgehend berlt , ob und wie die mindestreservepolitik eingesetzt werden soll .
die fraktion der europischen volkspartei hat volles vertrauen in die berlegungen und beschlsse der leitung der zentralbank .

ich habe auch gesagt , da die entscheidungen auf korrekten informationen beruhen mssen , wenn die zentralbank vertrauenswrdig handeln soll .
die geldpolitischen entscheidungen mssen auf zuverlssigen , berprfbaren statistischen daten basieren .
deshalb ist der bericht hendrick ebenso wichtig wie der bericht katiforis , in dem es um sanktionen gegen institute geht , die ihre verpflichtungen und ihre verantwortung miachten .
ich mchte die herren hendrick und katiforis zu ihrer arbeit beglckwnschen .

die statistischen daten fr den bedarf der ezb mssen sorgfltig behandelt werden . die bertragung dieser sensiblen informationen mu in einer vertrauensvollen atmosphre zwischen der nationalen und europischen ebene stattfinden .
voraussetzung ist , da die qualitt garantiert wird , die statistischen standards homogen sind und es keine unklarheiten gibt .
die berichtspflicht darf aber auch keine allzu groe belastung darstellen .

ich bin davon berzeugt , da die ezb mit den korrekten beschluunterlagen die notwendigen geldpolitischen entscheidungen treffen kann .
wenn die kommunikation mit dem markt offen abluft und die entscheidungsgrundlagen dargelegt werden , kann das fr eine erfolgreiche europische zentralbank notwendige vertrauen geschaffen werden .

herr prsident , in den vergangenen monaten hat sich allgemein die ansicht durchgesetzt , da es dem internationalen whrungsfonds nicht gelungen ist , das finanzsystem der welt zu retten .
wir stehen an der schwelle einer globalen deflation .
der iwf hat einzelnen lndern politische medikamente verschrieben , die aber die durch den spekulationsvirus ausgelste krankheit nicht zu heilen vermochten , sondern sie noch verschlimmerten .
der iwf wurde in seiner gesamten ttigkeit von einer unsichtbaren hand , der liberalistischen logik , gelenkt .
anstelle der lnder hat der iwf mit unseren geldern supranationale banken saniert .

die europische zentralbank erhlt jetzt instrumente , mit denen sie durch spekulation ausgelste finanzkrisen in europa verhindern knnen sollte .
deshalb ist es nach dem bericht von herrn hoppenstedt gerechtfertigt , alle finanzinstitute sowie viele auerbilanzielle positionen in die mindestreserve der banken einzubeziehen .
die umwandlung der kredite in wertpapiere und die spekulation auf den derivate-mrkten knnten eine bankkrise hervorrufen .

andererseits sind die ausfhrungen der zweiten empfehlung des ausschusses fr wirtschaft und whrung nicht richtig .
die mindestreserven der banken sollten nicht verzinst werden .
auf diese art und weise kann die ezb das bankensystem besser vor einer berhitzung bewahren , fr die wir im verlauf des letzten jahres ja beispiele aus asien , ruland und lateinamerika haben .
die ezb soll die gesellschaft schtzen , nicht banken sanieren .

die ideologie der europischen zentralbank ist die logik der freien kapitalmrkte .
sie steht vor der nahezu unlsbaren aufgabe zu kontrollieren , da in den einzelnen lndern eine gleichgeartete geldpolitik betrieben wird .
sie mu darauf achten , da europa nicht der logik der inflation der kapitalmrkte und der deflation der realen wirtschaft unterliegt .

herr prsident , ich mchte mich zu dem bericht von mark hendrick ber das recht der europischen zentralbank zur erhebung statistischer daten uern .
diese statistischen daten werden die datenbasis der ezb bilden , auf der die gemeinsame geldpolitik beruht .
die daten werden im prinzip von verschiedenen stellen auf vertraulicher basis zur verfgung gestellt , wie jedoch der berichterstatter und der ausschu konstatierten , enthlt der entwurf fr die verordnung keine klare aussage ber die vertraulichkeit dieses prozesses .
deshalb hat der ausschu ja auch vorgeschlagen , den begriff der vertraulichkeit zu przisieren , wobei die allgemeinen vorschriften der gemeinschaft bezglich der vertraulichen behandlung statistischer daten zu befolgen sind , zumal die fraglichen daten in diesem fall beraus brisant sein knnen .
sie knnen geschftsgeheimnisse enthalten und interne probleme verursachen , wenn entsprechende , der zentralbank bergebene daten nicht absolut vertraulich behandelt werden .
selbst daten , die nicht ohne weiteres direkt zu identifizieren sind , lassen bestimmte rckschlsse zu , wie auch der berichterstatter ausgefhrt hat . diese frage mu also unbedingt geklrt werden .

diese problematik schafft zustzliche spannungen im zusammenhang mit der forderung nach transparenz der europischen zentralbank , die deshalb mglichst bald allgemeine regeln hinsichtlich des rechts der ffentlichkeit auf einsichtnahme in dokumente bei der zentralbank sowie hinsichtlich von beschrnkungen und ausnahmen zu diesem grundsatz der transparenz erarbeiten sollte .

herr prsident , liebe kollegen ! der euro wird eine starke und zuverlssige whrung sein .
bei den turbulenzen auf den asiatischen und russischen finanzmrkten haben wir gesehen , wie eng wirtschaft , soziales und politik miteinander verknpft sind .

vertrauen in die mrkte ist nicht genug .
fr den euro brauchen wir das vertrauen der brger .
dazu bedarf es eines ausbaus der demokratie sowie der kontrolle der zentralbank und der verantwortung fr gremien der demokratie .
eine zentralbank demokratischer staaten darf sich nicht nur als vollstrecker der geldpoltik verstehen .
sie mu sich als teil einer groen , soziale dimensionen erfassenden wirtschaftspolitik begreifen , deren hauptsorge die beschftigungssituation ist , wie wir hier bereits hervorgehoben haben .
aus diesem grund halte ich es fr einen guten vorschlag , im rahmen von ecofin ein sekretariat fr wirtschafts- und finanzfragen zu schaffen .

die kontrolle der ezb mu modernisiert werden . sie mu auf einem niveau erfolgen , auf dem gesellschaftliche verantwortung mitwirkt .
geld scheint heute laut zentralbank noch weiter von den demokratischen entscheidungssystemen entfernt zu sein , wenn es in elektronischer form und zudem in globalen netzen im umlauf ist .
wir haben also die berwachung und kontrolle des geldes abgegeben , mit der folge , da das geld uns und whrungsspekulanten ganze staaten kontrollieren .
die entscheidungen der zentralbank beeinflussen die wirtschaft und damit auch die beschftigungssituation .
demzufolge sind die der zentralbank ursprnglich bertragene unabhngigkeit ohne verantwortung und die geheimniskrmerei nicht mehr zeitgem .
vernderungen sind geboten .
der zentralbank mu verantwortung bertragen werden , der neoliberalismus , der im leben vieler einfacher menschen negative spuren hinterlassen hat , wurde in den groen wahlen der jngsten zeit gestrzt .
dies war ein deutlicher fingerzeig .
wir mssen uns mit solch gewichtigen problemen wie der lenkung und regulierung von spekulationsgeldern sowie von weltweit agierenden superunternehmen auseinandersetzen .

arbeit wurde in den vergangenen jahrzehnten zunehmend besteuert , die besteuerung des kapitals dagegen hat sich verringert .
eines der ertragreichsten geschfte ist die internationale whrungsspekulation .
sie umgeht die besteuerung vollstndig .
gleichzeitig klagen die kleinen und mittleren unternehmen , die arbeitspltze schaffen , ber die hhe der steuern .
ich erinnere daran , da wir 18 millionen kleine und mittlere unternehmen und 17 millionen arbeitslose haben .
diese relation ist nicht richtig .
die falschen bezahlen zu viel steuern .
der euro soll mit dem dollar konkurrieren knnen , aber vom euro wird eine hhere moral erwartet als vom dollar .
erbarmungslose spekulationen an der brse richten viel schaden an .
die ergebnisse menschlicher arbeit geraten in die hnde von spekulanten .
wie kollege katiforis schon ausfhrte , helfen wir diesen spekulanten noch , anstatt sie zur rechenschaft zu ziehen .
das kann wohl keine gute grundlage sein , die unsere menschen akzeptieren .

zahlreiche , insbesondere groe unternehmen , haben sich auf die dritte phase des euro vorbereitet , in meinem land sind das 64 % der grobetriebe .
die kleinen und mittleren unternehmen sind noch nicht auf diesem weg .
erst 7 % haben mit den vorbereitungen begonnen .
bei den dienstleistungsunternehmen sieht es noch schlechter aus .
andererseits sind die kleinen und mittleren betriebe die hauptarbeitgeber in europa .
wenn wir dies bedenken , hoffe ich , da die kommission ein paket zur beratung der kmu beim bergang zur gemeinsamen whrung schaffen wird .

herr hoppenstedt hat in seinem bericht darauf hingewiesen , da die mindestreserven steuerhnliche zustzliche belastungen fr die einlagen der bankkunden bringen werden .
eine folge knnte sein , da sie ihre innergemeinschaftlichen mindestreservepflichtigen aktivitten hin zu mindestreservefreien auslndischen aktivitten verlagern .
die banken der lnder , in denen der euro eingefhrt wird , geraten dadurch gegenber drittlndern in eine schlechtere wettbewerbssituation .
das schlimmste haben jedoch ber kurz oder lang die bankangestellten hier in europa zu erwarten .
in meinem land ist dieser fall bereits eingetreten .

herr prsident !
sehr geehrter herr kommissar !
ich mchte mich zum bericht hendrick uern .
die unabhngigkeit der europischen zentralbank und ihre rolle , den euro zu einer starken whrung zu machen , sind , wie ich meine , rechtfertigung genug fr diese verordnung , mit der es mglich sein wird , die fr die erfllung ihrer aufgaben notwendigen statistischen daten zu erfassen .

im gegensatz zu unserem berichterstatter habe ich keine probleme mit der vertraulichkeit der an die ezb gelieferten statistischen daten .
wir haben der europischen zentralbank unser vertrauen hinsichtlich der unabhngigen verwaltung des euros als unserer europischen whrung entgegengebracht , ob das meinen kollegen , die mir gegenbersitzen , nun gefllt oder nicht ; sie sehnen sich offenbar nach systemen zurck , die dort , wo sie praktiziert wurden , zum beispiel in mittel- oder osteuropa , schiffbruch erlitten haben .

es wre meiner meinung nach unsinnig , hindernisse aufbauen zu wollen , die das zusammentragen von innerhalb der gemeinschaft sorgfltig aufeinander abgestimmten statistiken blockieren .
dazu knnen gegebenenfalls vertrauliche statistische daten , zum beispiel ber grenzberschreitende finanzielle transaktionen gebraucht werden .
verhindern zu wollen , da die so zusammengetragenen vertraulichen statistischen daten fr zustzliche zwecke verwendet werden , wre ebenso bertrieben , wie offene tren mit bestimmungen einer solchen verordnung einrennen zu wollen , die nur frommen wnschen entsprchen , zum beispiel der notwendigkeit , die den berichtspflichtigen auferlegten belastungen zu reduzieren .
darber sind sich wohl alle einig .

der ausschu fr wirtschaft und whrung hat einige meiner nderungsantrge angenommen , unter anderem diejenigen , wonach statistische daten laut artikel 5 absatz 2 des vertrages fr die erfllung grundlegender aufgaben herangezogen werden knnen .
diese schutzbarrieren , wenn ich sie so nennen darf , sind vllig ausreichend .

was die sanktionen betrifft , sollten wir uns vor formulierungen wie denen des 4. nderungsantrages hten , denn sie kmen lediglich den rechtsanwlten zugute und wrden diesen einen vollzeitjob verschaffen , ohne da sich der aufwand der unternehmen fr das erarbeiten von erklrungen , sofern sie dazu verpflichtet sind , tatschlich reduzieren wrde .
auf einem so schwierigen gebiet wie der verwaltung der einheitswhrung darf nicht zugelassen werden , da berichtspflichtige lieber die zahlung von geldbuen in kauf nehmen als daten liefern , die die ezb sicher nicht anfordern wrde , wenn sie fr ihre aufgabe nicht unabdingbar wren .

vergessen wir nicht , herr prsident , da eine zentralbank wie jeder andere politische oder sonstige entscheidungstrger falsch urteilt und entscheidet , wenn er falsch informiert ist .

herr prsident , diese drei berichte ber die europische zentralbank sind natrlich aus der notwendigkeit heraus entstanden , die ttigkeit der neuen institution zu regeln .
das ist nicht nur ein notwendiger , sondern auch positiver ausgangspunkt .

hinsichtlich der mindestreservepflicht als erster verordnung mu wohl die sorge um eine mgliche wettbewerbsverzerrung hervorgehoben werden , wenn durch die reserve einlagen besteuert werden , sowie der verbleibende groe handlungsspielraum .
es wre angebracht , ber die rolle der reserven im banksystem nachzudenken .

was ich jedoch in diesem kurzen beitrag hervorheben mchte , bezieht sich auf die anderen beiden verordnungen , die eine philosophie zum ausdruck bringen , der zufolge der ezb ein bedeutsames recht eingerumt wird , sanktionen zu verhngen .
da die ezb als institution von unserer seite mit auf das schrfste kritisiert worden ist wegen ihrer mangelnden demokratischen dimension und wegen ihrer unverhltnismigen befugnisse , die im namen einer uneingeschrnkten unabhngigkeit keinerlei politischer kontrolle unterliegen , mu dieses recht , zu reglementieren und zu sanktionieren , ganz einfach unsere kritik und sorge hervorrufen .
das recht , sanktionen zu verhngen , besonders sanktionen bezglich der statistischen daten , kann ein netz von verpflichtungen und drcken erzeugen , das der ezb , ohne die notwendigkeit gesicherter und zweckmiger statistischer daten anzuzweifeln , neue und zugewachsene macht verleiht , ohne da notwendige politische und demokratische erwgungen und zwnge eine rolle spielen .

diese verordnungen , so wie sie vorgeschlagen worden sind und vom parlament untersttzt werden , werden - diesmal auf dem verordnungswege - ber alle kontrollen hinweg die machtbefugnisse einer institution strken , die wir ohnehin als exorbitant einschtzen .

herr prsident , meine damen und herren ! die drei vorliegenden berichte ber die mindestreservepflicht , das sanktionsrecht und die erfassung statistischer daten wurden im ausschu einstimmig verabschiedet - scheinbar fast drei routineberichte , aber angesichts der jngsten entwicklung auf den weltfinanzmrkten von alles anderer als geringer bedeutung .

erlauben sie mir daher einige grundstzliche bemerkungen dazu .
als kurzer rckblick : zu beginn des sommers 1997 lste bei den kreditgebern auf den sdostasiatischen finanzmrkten ein geplatzter baukredit eine massenhysterie aus und strzte die little tigers in eine enorme wirtschafts- und sozialkrise .
diese vertrauenskrise breitete sich dann auf japan , sdafrika , lateinamerika und schlielich , aus politischen grnden , zustzlich auf ruland aus .
die ergebnisse sind hinlnglich bekannt : wachstumsprognosen muten nach unten revidiert werden , strzende aktienpreise fhrten weltweit zu verlusten von etwa 4 billionen us-dollar - das entspricht dem bruttoinlandsprodukt japans .
viele dieser krisenlnder stecken in einer liquidittsfalle und knnen nur durch eine finanzspritze herausgeholt werden .

die g7-entscheidung , einen notfonds einzurichten , ist in diesem zusammenhang zu sehen und natrlich auch zu begren .
aber entscheidend dabei ist auch das versagen des iwf , der seinen aufsichtsfunktionen nicht gerecht geworden ist .
gerade die realwirtschaftlichen auswirkungen der spekulationsbewegungen sowie der wachstumsverlust im rahmen dieser vertrauenskrise , die so gar nichts mit der rein wirtschaftlichen entwicklung zu tun hat , schreien frmlich nach einer systemnderung .
die kosten fr die allgemeinheit sind einfach zu gro .
das verlangen nach steuerbarkeit und kontrollierbarkeit der finanzmrkte wird auch bei groen kapitalinhabern immer strker .

europa konnte sich mit wirtschaftlicher konvergenz und stabilen whrungen aus dieser krise weitgehend heraushalten .
diese stabilitt mu jedoch immer wieder mit hochzinspolitik erkauft werden .
das schlgt sich wiederum auf die wachstumsraten nieder , aber - und das ist entscheidend - die zinspolitik zur stabilisierung der whrung signalisiert vor allem ber die mindestreserve , wie sich europische banken in einem deregulierten supranationalen wirtschaftssystem verhalten sollen .
sie gibt der zentralbank die mglichkeit , das kreditverhalten der banken einzuschrnken und die geldmenge zu steuern .
dieses bisher nationale instrument mu jetzt ein europisches instrument der aufsicht und kontrolle werden .
in diese richtung mu gedacht werden !

auch deshalb , weil heute ber den weltfinanzmarkt tglich bis zu 1 , 8 billionen dollar in form von spekulationsgeschften verschoben werden - das sind etwa 10 % des weltwirtschaftssozialprodukts .
so hat beispielsweise im falle thailands die senkung der mindestreservestze risikoreiche kurzfristige geschfte forciert .
das hat natrlich zustzlichen spielraum fr die hedge-fonds geliefert , die nicht nur im whrungsraum , sondern auch im rohstoffbereich agieren und durch ihr schnelles abcashen doppelte kosten fr unternehmensbereiche verursachen .
wenn die rohstoffbrse beispielsweise wegen schlechter baumwollernten nach oben ausschlgt , kann man heute bereits mit einem sogenannten hedge-fonds -nachtrag zustzlich rechnen .
das kann doch nicht sinn der sache sein !
das hat doch nichts mit arbeit zu tun , und auch nichts mit innovationen am finanzmarkt !

die kosten dafr mu die allgemeinheit tragen , und gerade aus diesen grnden halte ich es wirklich fr sinnvoller , wenn sich eine mindestreservepolitik mehr an dem kostenwahrheitsprinzip als an einer entlohnung nach sogenannten wettbewerbsgrnden orientiert , dies auch etwas im gegensatz zur aussage duijsenbergs .
aber duijsenberg mu ja auch nicht immer recht haben .
zu starke deregulierung fhrt zu erwartungsbestimmten finanzmrkten , die sich nicht mehr an der rein wirtschaftlichen entwicklung , sondern an dem gewinnverhalten der konkurrenten orientieren .
wachstum und beschftigung mssen prioritt haben und sich in der politik wiederfinden .
das erfordert anerkannte internationale spielregeln auf diesem offenen markt .
die mindestreserve ist eine davon : sie soll nicht wegdiskutiert , sondern instrumentalisiert werden .

herr prsident , werte kollegen ! mit den vorliegenden berichten sichern wir die starke und unabhngige stellung fr die europische zentralbank ab .
ich mchte herrn hendrick zu seinem bericht gratulieren .
ich glaube , da er die wesentliche storichtung erfat hat .
es ist sehr wichtig , da wir der ezb die grtmgliche unabhngigkeit geben , aber trotzdem sollten die rechtsgrundstze , die in der europischen gemeinschaft gelten , auch fr diesen bereich anwendung finden .

ich freue mich besonders , da wir bei der frage der statistikerhebungen besonders die anliegen der kleinen und mittleren unternehmen bercksichtigen wollen .
aus vielen umfragen wissen wir , da der brokratieaufwand bei einer oft schlechten datenerfassung berhand nimmt und die unternehmen von ihrer eigentlichen ttigkeit entfernt .
diesen belastungen wollen wir durch den nderungsantrag 7 entgegentreten . so sollen schwellenwerte dazu beitragen , da nicht jeder kleinbetrieb meldepflichtig wird - und das gilt ja im extremfall auch fr die haushalte - , sobald er grenzberschreitende geschfte ttigt .

diese schwellenwerte sollen von der europischen zentralbank selbst grozgig festgesetzt werden .
damit bleibt ihre unabhngigkeit gewahrt und auch die effizienz bestehen .
schlielich ist es ganz natrlich , da sich die in der verordnung vorgesehenen sanktionsmglichkeiten an den allgemeinen grundstzen des strafrechts und der statistik orientieren .
deshalb mssen verhngte strafen sowohl den grundsatz der verhltnismigkeit als auch den verschuldungsgrad bercksichtigen .
bei hherer gewalt , also bei grnden , die berhaupt nicht von den meldepflichtigen zu beeinflussen waren , sollen strafen berhaupt entfallen .

die vorliegenden vorschlge enthalten einen vernnftigen mittelweg zwischen der notwendigen datenerhebung einerseits und dem ziel , mehrbelastungen von betrieben und haushalten fernzuhalten , andererseits .
die zentrale bedeutung der kleinen und mittleren betriebe fr die schaffung der arbeitspltze im binnenmarkt demonstriert die notwendigkeit dieser konkretisierung .

herr prsident , wir debattieren drei verordnungen des rates , die der europischen zentralbank weitgehende befugnisse zuerkennen und die dem europischen parlament ganz besonders in der heutigen zeit doch sehr zu denken geben sollten .

ich frage mich , herr prsident , ob sich die gegenwrtige wirtschafts- und finanzkrise vielleicht auf einem anderen planeten abspielt .
die ausmae der spekulation sind unkontrollierbar .
die gewaltige weltweite wirtschafts- und finanzkrise , die weiterhin anhlt und allem anschein nach keinesfalls dem ende entgegengeht , macht sich hauptschlich an den brsen und im internationalen finanz- und kreditsystem bemerkbar , wird aber bald auch unmittelbare auswirkungen auf die berufsttigen haben , zu einem anstieg der arbeitslosigkeit fhren , zur verringerung des verfgbaren einkommens , zu einer drastischen einschrnkung des verbrauchs und des internationalen handelsverkehrs sowie zu einer erheblichen schrumpfung der weltwirtschaft .

tragen denn die zentralbanken wirklich keinerlei verantwortung fr die tragdie , die millionen von brgern auf der ganzen welt durchleiden mssen ?
serise internationale wirtschaftsorganisationen schlagen schon die alarmglocke angesichts der einfhrung des euro .

die heute zur debatte stehenden berichte bezglich der europischen zentralbank sind ausdruck eines historischen paradoxons .
zu einer zeit , da die fhrung der weltwirtschaft im rahmen des internationalen whrungsfonds die mglichkeiten diskutiert , die folgen der krise , und sei es auch nur teilweise , zu bewltigen , beharren das europische parlament und die europische union auf der umsetzung alter und berholter rezepte .
diese berichte setzen mglichst geringe kosten fr die banken und die freiheit des wettbewerbs ber die sicherheit des handelsverkehrs und den schutz der ffentlichkeit und beauftragen die zentralbanken mit der kontrolle der spekulanten , einer kontrolle , die eigentlich politisch und demokratisch gewhlte organe und gremien ausben sollten .

daraus ergibt sich eine qulende frage , herr prsident : wer behtet uns vor den htern ?
wer wird eine politische und demokratische kontrolle der unkontrollierbaren europischen zentralbank durchsetzen ?

herr prsident , schweden wird sich an der whrungsunion ja nicht beteiligen .
der grund dafr ist jedoch nicht , wie vorhin gesagt wurde , die haltung der schwedischen regierung , sondern die einstellung der schwedischen ffentlichkeit , die sehr kritisch ist und zudem von einer berwltigenden mehrheit der schwedischen wirtschaftswissenschaftler untersttzt wird .
diese betrachten den verlust eines devisenkursmechanismus als groe gefahr fr die geldpolitische stabilitt .
der eigentliche grund fr meine wortmeldung war aber , da ich zu diesen drei ausgezeichneten berichten einige bemerkungen machen mchte .
vor allem will ich die vorschriften ber die mindestreservepflicht kommentieren .

zunchst mchte ich sagen , da mindestreserven ein sehr wichtiges geldpolitisches instrument sind . wir haben das in schweden erprobt .
es gab sie bis 1985 , und sie haben sehr gut funktioniert . 1985 wurden sie im zuge der allgemeinen deregulierung im bankwesen abgeschafft .
das ergebnis war eine finanzielle katastrophe in unserem land , die kredite stiegen pro jahr um 25 prozent .
es ist also sehr wichtig festzustellen , da mindestreserven tatschlich ein wesentliches instrument der geldpolitischen stabilitt sind .

wir alle drften wissen , da auch diesem system vor allem folgende drei mngel anhaften : erstens entsteht immer neue liquiditt .
eine form der liquiditt , von der in diesem bericht die rede ist , sind ganz einfach schuldscheine , die in den bilanzen der banken nicht erfat sind , also die geldnachfrage steigern knnen .
zweitens wird die liquiditt auch durch den handel mit derivaten erhht .
in diesem zusammenhang mchte ich sagen , herr prsident , da ich mir gut vorstellen kann , da gleichzeitig mit dem handel mit derivaten auch der handel mit derivaten von derivaten , d. h. preisnderungen bei den derivaten , einsetzt , was eine weitere liquidittszunahme bewirkt .
der dritte punkt , die entstehung von elektronischem geld , wurde hier ebenfalls erwhnt .

diese drei dinge erschweren es in hohem mae , exakte vorschriften fr mindestreserven zu erlassen und bewirken , da diese mit der zeit an effektivitt verlieren .
auerdem lt sich auch sehr schwer genau abgrenzen , welche institute diese mindestreserven haben mssen und welche nicht , d. h. ob nur die banken dazu verpflichtet werden sollen oder ob das auch fr die anderen finanzinstitute gelten soll .
ich kann in diesem zusammenhang sagen , da diese basis , betrachtet man die schwedischen erfahrungen , so breit wie mglich sein sollte .
es besteht nmlich immer das risiko , da im randbereich unternehmen entstehen , die diese regulierung umgehen knnen .
was in dieser debatte ebenfalls angesprochen wurde , ist der umstand , da durch die einfhrung einer mindestreservepflicht im euro-bereich , die es ansonsten nicht gibt , ein gewisser wettbewerbsnachteil entsteht .
da das finanzkapital sehr beweglich ist , besteht natrlich ein groes risiko , da sich der handel dorthin verlagert , wo diese vorschriften nicht existieren .

folglich sind mindestreserven notwendig , fr die schaffung von geldpolitischer stabilitt aber nicht ausreichend .
hierzu bedarf es weiterer vorschriften und globaler vereinbarungen , vor allem zur verhinderung von ruinsem wettbewerb .

ich mchte noch etwas zum bericht hendrick , und zwar zu den statistischen erhebungen anmerken .
mich beunruhigt in diesem zusammenhang weniger das problem der geheimhaltung , als vielmehr die tatschliche qualitt der erhebung von daten zur inflation .
zahlreiche internationale untersuchungen haben nmlich gezeigt , da die inflation leicht berschtzt wird , da man die qualitative entwicklung der produkte nicht bercksichtigt .

herr prsident , ich darf zunchst die feststellung von herrn wibe aufgreifen , der zufolge der grund , weshalb schweden der einheitlichen whrung nicht beitritt , darin besteht , da das land allein viel besser zurechtkme . angesichts der hektik auf den finanzmrkten in der globalen wirtschaft wre schweden , wie die anderen lnder , gut beraten , sich um einen schnelleren beitritt zur gemeinsamen whrung zu bemhen , denn den einzigen geldpolitisch stabilen bereich in europa bilden die elf staaten , die fr den 1. januar 1999 den beitritt zur gemeinsamen whrung planen .
aus diesem grunde bedeutet das ergebnis der gestrigen abstimmung der conservative party in meinem land , eine gemeinsame whrung fr zehn jahre nicht in betracht zu ziehen , eine regelrechte vogel-strau-politik und eine absage daran , etwas fr die britische oder eigentlich fr die europische industrie tun zu wollen .

zur kritischen frage des mindestreservebedarfs : unsere heutige diskussion findet genau zum richtigen zeitpunkt statt . wenn man den zusammenbruch des ltmc in den vereinigten staaten betrachtet , so hatte das ein eigenkapital von fnf milliarden dollar .
anfnglich vermochte es , ein fremdkapital von 200 milliarden dollar aufzubringen ; spter lagen andere schtzungen bei ber einer billion dollar . das problem , das wir zur zeit auf den finanzmrkten haben , ist das fremdkapital , das die groen finanzinstitute in der ganzen welt aufbringen .
wir knnen das nicht steuern .
wir mssen absichern , da wir starke mindestreserven und vollstndige transparenz haben , insbesondere im hinblick auf das fremdkapital der finanzinstitute .

gleichermaen mssen wir absichern , da das in die verantwortung der zentralbanker fllt . wenn kommissar bangemann antwortet , und natrlich wenn die zentralbank uns ihre antwort zukommen lt , mssen wir uns vergewissern , da sie begreifen : es fllt in ihre verantwortung , diesen proze zu berwachen und transparenz zu gewhrleisten .
angesichts der gre einiger dieser finanzorganisationen mssen wir die zentrale kontrolle verstrken .
betrachtet man das bruttoinlandsprodukt weltweit , so sind einige der grten bip-produzenten nicht staaten - sondern es sind in wirklichkeit unternehmen . aus diesem grunde mssen wir absichern , da die zentralbanken beteiligt sind , wenn finanzinstitute ihr geschft abwickeln .
in diesem bereich brauchen wir transparenz und weniger subsidiaritt . wir wollen nicht , da einzelne mitgliedstaaten oder andere staaten nach ihren eigenen regeln arbeiten .
dies ist ein bereich , in dem die gebndelte souvernitt zur lsung des problems beitragen wird .
wir mssen die befugnisse der europischen zentralbank in zwei bereichen klar festlegen : zunchst geht es um ihre rolle in bezug auf ihre eigenen mitgliedstaaten und zweitens um ihre rolle in bezug auf die finanzinstitute im allgemeinen .


abschlieend sei gesagt , da es nunmehr dringend geboten ist , da dieses haus eine groe anhrung abhlt und die personen , die bisher an g7 und g22 beteiligt waren , sowie herrn duisenberg und den chef der bank fr internationalen zahlungsausgleich schnellstmglich zusammenfhrt , damit sie sich mit den schlufolgerungen aus den vorgngen in washington befassen .




als demokratisch gewhlte versammlung mssen wir unsere autoritt zur geltung bringen und absichern , da sie fr knftige funktionen diese transparenz und diese klarheit herbeifhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

telekommunikationseinrichtungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0337 / 98 ) des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0342 / 98-97 / 0149 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber funkanlagen und telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige anerkennung ihrer konformitt ( berichterstatterin : frau i. read ) .

herr prsident , die kolleginnen und kollegen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik werden wissen , da dies der zweite anlauf ist , um in dieser frage zu einer arbeitsrichtlinie zu gelangen .
der frhere vorschlag der kommission aus dem jahre 1990 vertraute auf die " testhaus " -methode zur sicherung der konformitt , ehe endeinrichtungen auf den markt gebracht werden konnten .
aus einer reihe von grnden , ber denen , so meine ich , heute der schleier der vergangenheit liegt , funktionierte diese richtlinie nicht besonders gut .
die kommission hat sehr zu recht hier einen zweiten vorschlag vorgelegt , der den schwerpunkt von der methode der " testhaus " -zertifizierung zu einer methode verlagert , die eine herstellererklrung vorsieht .
als berichterstatterin denke ich , das ist das richtige herangehen , und ich habe in dieser frage keinerlei einwnde gegen die ideologie der kommision .

korrekterweise hat die kommission auch funkanlagen in den geltungsbereich dieser richtlinie einbezogen .
auch das halte ich fr absolut richtig .
in den frhen phasen der ersten lesung trat die lobby der funkamateure an mich heran , die frchteten , ihre eigenen aktivitten knnten dadurch beeintrchtigt werden , aber jetzt sieht es so aus , da sie in dieser hinsicht beruhigt sein knnen .

ziemlich viel zeit habe ich zugebracht - vielleicht kann der kommissar dazu etwas sagen - mit der schwierigen frage des schadens fr das netz und der wahrscheinlichkeit des schadens fr das netz .
ich habe mich bemht abzusichern , da meine empfehlungen in dieser frage sowohl in der ersten als auch in der zweiten lesung zu irgend einem mglichen schaden im verhltnis stehen .
viele mit der umsetzung der richtlinie befate personen hatten natrlich ein interesse an dieser sache .

der vorschlag und die stellungnahme des parlaments dazu gehen auch davon aus , da zwischen dem ersten und dem zweiten vorschlag sehr groe technologische vernderungen eingetreten sind .
wir haben uns bemht , das zu bercksichtigen , und wir waren auch bemht , die frage der verbraucherinteressen und der haftung und insbesondere die bedrfnisse der verbraucher mit behinderungen , insbesondere von blinden und tauben verbrauchern , zu bercksichtigen .

es war eine gewaltige arbeit , bis ein text entstanden ist , mit dem sich arbeiten lt und der auf alle bedenken eingeht . dafr danke ich den kolleginnen und kollegen im parlament , in der kommission und im rat .
es bestand ein erheblicher druck , um eine konziliation in dieser frage zu vermeiden .
man kann es ruhig offen sagen .
ich bin sicher , da der kommissar dem parlament fr sein feingefhl hierbei dankbar sein wird .
wir wissen , da die gesamte gesetzgebung im nchsten jahr einer unfassenden revision unterzogen wird .
wenn es hier also irgend welche punkte gibt , die sich in der praxis als nicht machbar erweisen , so knnen sie dann , da bin ich sicher , revidiert werden .

ich mchte bei der abstimmung erlutern knnen , warum der kompromitext im namen meines kollegen , herrn hendrick , besonders zu empfehlen ist .
das ist der nderungsantrag nr .
18. das ist die beste option .
ich hoffe , da das parlament ihn untersttzt , nicht nur um eine konziliation zu umgehen - obwohl das bislang als ziel galt - , sondern vielmehr , um sicherzustellen , da wir eine richtlinie haben , die hilfreich ist fr die industrie , hilfreich fr die verbraucher und insbesondere hilfreich fr die wehrlosesten verbraucher .

ich empfehle ihnen die annahme des textes und hoffe sehr , da er bei der abstimmung am spteren vormittag die breite untersttzung aller fraktionen findet .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! die drastische verkrzung der entwicklungszeit fr telekommunikationseinrichtungen , die liberalisierung der telekommunikationsmrkte und der damit einhergehende zunehmende wettbewerb erfordern schnelle verfahren fr das inverkehrbringen von telekommunikationseinrichtungen , wie zum beispiel telefone und telefaxe .

die richtlinie , die wir heute behandeln , erlst die hersteller dieser erzeugnisse von teuren und langwierigen nationalen zulassungsverfahren .
ich mchte kollegin imelda read fr ihren beitrag zur vereinfachung dieser sehr technischen richtlinie sowie fr die gute zusammenarbeit in den vergangenen wochen und monaten danken .
mein dank gilt auch der kommission fr das konstruktive herangehen , mit dem sie in zusammenarbeit mit dem europischen parlament und dem rat diesen ursprnglich recht verschwommenen vorschlag verbessert hat .

herr prsident , zentrales thema der richtlinie sind die grundlegenden anforderungen , denen telekommunikationsendeinrichtungen in europa gengen mssen .
fr telekommunikationsgesellschaften mit eigenem netz ist es von groer bedeutung , minderwertige erzeugnisse nicht zum netz zuzulassen , da bei den konsumenten sonst der eindruck entstehen knnte , das netz funktioniere schlecht .
der wirtschaftsausschu hat deshalb , auch auf der grundlage des vorschlags der europischen volkspartei , eine nderung angenommen , wonach die zustndigen nationalen stellen minderwertige gerte vom netz abtrennen knnen , wenn probleme dokumentiert sind .
warum ist das so wichtig , dokumentierte probleme ?
wenn in den niederlanden beispielsweise eine telekommunikationsgesellschaft wie telfort nachweisen kann , da ein gert schdliche wirkungen fr das netz hat oder das netz mibraucht , so kann dieses gert auf beschlu des staatlichen amts fr radiokommunikation in groningen vom markt genommen werden .
die vorbedingung , da im markt dokumentierte probleme vorliegen mssen , ehe die abtrennung eines gerts vom netz erfolgt , sorgt jedoch dafr , da betreiber diese richtlinie nicht dazu mibrauchen knnen , neue konkurrenten vom markt fernzuhalten .
zugleich besteht mit der vom europischen parlament vorgeschlagenen regelung ein anreiz fr netzbetreiber , in den ausbau und die verbesserung der qualitt ihres netzes zu investieren .

denn bessere , innovative erzeugnisse verlangen dem netz oft mehr ab .
betreiber knnen diese erzeugnisse nicht deshalb aufhalten , weil ihr netz nicht entsprechend ausgerichtet ist .
mit diesem gleichgewicht , herr prsident , sind meines erachtens sowohl die interessen der betreiber als auch die der hersteller von peripheriegerten gewahrt .

herr prsident , leider war die industrie an der vorbereitung des vorschlags der kommission nicht in ausreichendem mae beteiligt .
zum glck ist in den gemeinsamen standpunkt mein vorschlag bernommen worden , wonach die kommission die vertreter der netzbetreiber , konsumenten und hersteller regelmig konsultieren mu .
damit ist die knftige beteiligung dieser marktpartner an neuentwicklungen gewhrleistet .
diese richtlinie kommt den bedrfnissen von personen mit einer behinderung entgegen , von denen es in europa etwa 50 millionen gibt . meine hochachtung dafr an mel read .
das parlament hat deshalb in die richtlinie aufnehmen lassen , da die benutzung von telekommunikationsendeinrichtungen durch behinderte ohne oder nur mit geringen anpassungen mglich sein mu .
die richtlinie geht von der selbstzertifizierung durch die hersteller aus , aber in einem mitgliedstaat wird es immer eine instanz zur kontrolle der durchfhrung dieser richtlinie geben .
deshalb wird der sich schnell entwickelnde telekommunikationsmarkt meiner meinung nach mit diesem flexiblen zulassungsverfahren besser funktionieren .

herr prsident ! jede regelung , die das europische system der telekommunikationsendeinrichtungen vereinfacht , ist sicherlich zu begren , ebenso die besondere hervorhebung der bedeutung der benutzbarkeit der gerte fr personen mit einer behinderung .
in der realitt sehen wir uns mit einem problem konfrontiert , auf das vielleicht zu wenig eingegangen wird .

bei den gerten , die der verbraucher derzeit kaufen kann , gibt es einen enormen preisunterschied im vergleich zu den auereuropischen lndern .
immer mehr menschen aus der europischen gemeinschaft , die als touristen in die usa oder nach asien fahren , kommen mit gerten zurck , die wesentlich billiger sind als in europa .
hier mu eine methode gefunden werden , die es den mitgliedstaaten erlaubt , gerte , die nicht der qualitt entsprechen , vom markt zu nehmen , ohne da die konkurrenzfhigkeit beeinflut wird .

es bleibt uns noch ein wunsch im hinblick auf eine noch zu leistende arbeit : die vereinfachung des marktes zwischen den usa und europa .

herr prsident ! wie immer ist die zusammenarbeit mit der berichterstatterin ein wirkliches vergngen gewesen , und das ergebnis , das wir hier heute diskutieren , ist eine erhebliche verbesserung des gemeinsamen standpunkts .
das kommt auch dadurch zum ausdruck , da wir alle nderungsantrge annehmen knnen bis auf 1 und 13 und das lediglich aus formalen grnden , wie die berichterstatterin wei .
wir untersttzen auch den vorschlag , den sie hier noch einmal vorgetragen hat , nderungsantrag 15 mit nderungsantrag 18 zu einem kompromi zusammenzufassen , so da eine konziliation mit dem rat vermieden werden kann .

die bedeutung dieser richtlinie wird allein schon daran deutlich , da sie zwei richtlinien , die wir bisher erlassen haben , und rund 1 500 staatliche vorschriften ersetzt .
das heit , die nderung unseres ansatzes wird viel brokratie wegfallen lassen , und ich denke , da wir schon allein damit eine verbesserung der mrkte in diesem bereich schaffen knnen .

auch der bercksichtigung vieler besonderer bedrfnisse wird in dieser vorschrift sehr gut rechnung getragen , und ich darf frau read sagen - herr van velzen hat schon darauf hingewiesen - , da uns durch die vorschriften , die jetzt geschaffen wurden , auch die vereinbarkeit mit den netzen gewhrleistet zu sein scheint , so da dort eigentlich keine allzu groen probleme auftreten sollten .

richtig ist , da wir in jedem fall im nchsten jahr gelegenheit haben werden , auf all das noch einmal zurckzukommen , falls es notwendig ist , und ich mchte mich schon im blick auf diese neue zusammenarbeit bedanken .
ich denke , da wir in diesem bereich der informationsgesellschaft im weiteren sinne inzwischen eine position einnehmen , um die uns unsere hauptkonkurrenten beneiden .
wir sind in erster linie durch unsere technische entwicklung , aber auch durch die art und weise , wie wir diese entwicklung politisch begleiten und frdern , in diesem bereich fhrend geworden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

umstellung auf den euro

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0304 / 98 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber die auswirkungen der umstellung auf den euro auf politik , institutionen und recht der gemeinschaft ( kom ( 97 ) 0560 - c4-0591 / 97 ) .

herr prsident ! wir behandeln heute einen bericht ber die auswirkung der umstellung auf den euro auf das recht und die politik der gemeinschaft , der von ende 1997 stammt .
er ist von der kommission vorgelegt worden , bevor die entscheidungen fr die elfer-euro-zone gefallen sind , und wir knnen heute feststellen , da ein teil der arbeiten , die dort angesprochen wurden , bereits verwirklicht ist .

ein ganz erheblicher teil steht noch aus , vor allen dingen das , was die mitgliedstaaten umsetzen mssen , aber die hausaufgaben , die die kommission selbst machen mu , sind in dieser zeit vorangekommen .

die entscheidungen fr den euro - ich glaube , das darf man zu beginn einer debatte ber diesen punkt sagen - waren sehr positiv , und die stabilitt des europischen wirtschafts- und finanzraums in den zeiten der asiatischen , der russischen und der lateinamerikanischen krisen hat belegt , da ein groer euro-raum vorteile fr die europer und fr die weltwirtschaft insgesamt bringt .
deshalb haben wir heute klarheit darber , da die entscheidungen zum euro uneingeschrnkt positiv zu bewerten sind und da diese europische whrungsunion pnktlich am 1. januar 1999 in kraft treten kann .

eines der themen , die im bericht angesprochen wurden , ist die agromonetre regelung , und wir haben dieses thema auf der tagesordnung am freitag im bericht der kollegin schierhuber angesprochen , nmlich die agromonetre regelung , die auf jeden fall am 1. januar 1999 in kraft treten mu .
hier hat die kommission zwei verordnungsentwrfe vorgelegt , die am freitag beraten werden und die auch in diesem bericht bereits angesprochen werden .

insgesamt behandelt die mitteilung der kommission drei bereiche : den gemeinschaftshaushalt , die agrarpolitik und die verwaltungsaufgaben .
sie erkennen die intensitt der beratungen im parlament daran , da insgesamt fnf ausschsse hier mitberatend ttig waren , und wir haben uns im endeffekt auf einen bericht einigen knnen , in den die argumente von allen seiten - vom haushalt , der agrarpolitik , der regionalpolitik , der auenwirtschaft und vom rechtsausschu - mit eingeflossen sind .

der zweite bereich ist die umstellung des gemeinschaftsrechts bzw. des rechtsrahmens fr den euro und die hauptauswirkungen des euro auf das gemeinschaftsrecht .

der dritte bereich sind die operationellen aspekte der umstellung , die sich auf statistik , kassenverwaltung , finanzmanagement , informationssysteme und kommunikationsfragen beziehen .

ich will die wichtigsten bereiche hier kurz nennen : erstens , der gemeinschaftshaushalt .
das problem der wechselkursrisiken und die kosten des damit verbundenen finanzmanagements haben sich bisher erheblich zu lasten des gemeinschaftshaushalts ausgewirkt .
auf der ausgabenseite sind rund 44 % der zahlungen in ecu und knapp 56 % der zahlungen in nationalen whrungen erfolgt , whrend die mitgliedsbeitrge zur europischen union berwiegend in nationaler whrung gezahlt werden .
das hat in der vergangenheit ein ungeheuer groes finanzmanagement mit beachtlichen aufwendungen erfordert , die in zukunft bei den 11 teilnehmerstaaten der europischen union entfallen , weil in der vergangenheit alles auf der grundlage nationaler wechselkurse und landeswhrungen bezahlt werden mute .

bei der agromonetren regelung haben wir die tatsache , da es neben dem offiziell variablen ecu-kurs einen sogenannten grnen kurs gegeben hat , der den zweck hatte , die schwankungen der whrungen auszugleichen und damit den bauern in allen lndern der europischen union vergleichbare einkommen zu gewhrleisten .
zu diesem zweck wurden die landwirtschaftlichen umrechnungskurse verwendet , die sich in den letzten jahren immer mehr von den tatschlichen umrechnungskursen am markt und damit vom ecu entfernt haben .
bei whrungsnderungen verndert sich der wert der festgesetzten preise und betrge in landeswhrungen , und insgesamt hat dieses system , das 1995 in der alten form abgeschafft werden mute , nach aussage der kommission kosten von jhrlich 8 milliarden ecu verursacht .
noch heute , nach der neuordnung , sind diese kosten in hhe von 1000 bis 1500 millionen ecu , also fast 3 milliarden d-mark , im extremfall zu veranschlagen .
erst die neuregelung mit einer fnfjhrigen bergangszeit wird diese kosten verhindern knnen und nur noch fr die lnder gelten , die nicht teilnehmen ; aber darber werden wir am freitag diskutieren , insbesondere ber die frage , ob jemand , der wie z.b. grobritannien bewut nicht am euro teilnimmt , in zukunft noch die gleichen ausgleichsleistungen erhalten soll wie in der vergangenheit .

der dritte bereich sind die verwaltungsausgaben , die rund 2 , 7 milliarden ecu betragen .
es gibt 30 000 eu-beamte ; 90 % davon leben in belgien und in luxemburg , und da beide lnder mitmachen , ist hier ein teil der probleme zu bewltigen .
aber es ist sicher eine aufgabe , darauf hinzuwirken , da die mitgliedstaaten , in denen diese beamten leben , mglichst frh umstellen und da die europische kommission das auch macht .

ich mchte mich herzlich bei allen mitberatenden ausschssen bedanken .
der bericht - so hoffe ich - wird eine breite mehrheit finden .
die beiden antrge , die die fraktion der radikalen europischen allianz gestellt hat , halte ich fr falsch ; insbesondere nach der diskussion mit ezb-prsident duisenberg in der vorigen woche im unterausschu whrung wird ber diese beiden antrge nach meiner berzeugung hier nicht positiv abgestimmt werden knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte herrn langen im namen des ausschusses fr regionalpolitik zu seinem hervorragenden bericht und zu seiner bereitschaft beglckwnschen , in diesen bericht die bescheidenen beitrge unseres ausschusses grozgig aufzunehmen .

der ausschu fr regionalpolitik teilt die positive aufnahme , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik der mitteilung der europischen kommission ber die auswirkungen der umstellung auf den euro auf politik , institutionen und recht der gemeinschaft zuteil werden lie , einer mitteilung , die - wie der berichterstatter hervorhebt - das ergebnis eines breiten dialogs innerhalb der dienste der europischen kommission und mit anderen gemeinschaftseinrichtungen ist .

die tatsache , da die beitrge und zahlungen im rahmen der strukturfonds bereits in ecu ausgewiesen werden , erleichtert offensichtlich die umstellung , whrend andererseits die teilnehmerlnder der eurozone gleichzeitig das risiko von wechselkursschwankungen beseitigt sehen .

die lage in den " pre-ins " ist ganz anders , und man wird berlegungen dahingehend anstellen mssen , ob diese lnder bei ihren strukturmanahmen nicht durch die schwankungen ihrer jeweiligen nationalen whrung gegenber dem euro bestraft werden .

die umstellung auf den euro wird betrchtliche auswirkungen auf die statistik der gemeinschaft haben , und deshalb untersttzen wir die absicht von eurostat , die primren zeitreihen anzupassen , damit die kontinuitt der reihen unverndert bleibt .
und wir beglckwnschen uns zu der tatsache , da unser berichterstatter in seinem bericht fordert , eine gemeinsame politik der anpassung fr das gesamte europische statistiksystem voranzutreiben .
unser ausschu fordert auerdem , da diese situation genutzt wird , um ein netz der zusammenarbeit fr die verwaltung auf dem gebiet der informatik und statistik zu schaffen , damit kohrente systeme nicht nur fr die blichen finanzinformationen zum zweck der kontrolle , sondern vor allem fr die zur entscheidungsfindung erforderlichen allgemeinen informationen gewhrleistet werden .

der ausschu fr regionalpolitik ist der ansicht , da die kommission in ihren informationskampagnen auergewhnliche anstrengungen unternehmen mu , damit die regionalen behrden und die begnstigten der strukturfonds ber die auswirkungen der umstellung auf den euro hinreichend informiert sind .

abschlieend mchten wir darauf hinweisen , da es noch notwendig ist , die auswirkungen der whrungsunion auf die bestehenden ungleichgewichte zwischen den regionen im lichte des kohsionsprinzips noch eingehender und wirksamer zu untersuchen .
und wir sind sehr auf das ergebnis der globalen studie gespannt , die von der kommission diesbezglich erarbeitet wird .

herr prsident ! der berichterstatter hat in seinem wirklich guten bericht sehr deutlich gemacht , wieviel arbeit auf die europischen institutionen zukommt und wie wichtig die rechtzeitige umstellung auf den euro fr die zukunft der gemeinschaft ist , nicht nur weil rund 4.000 rechtsakte von der umstellung auf den euro betroffen sein werden , sondern auch weil das euro-zeitalter in die materiellen positionen der europischen institutionen eingang durch vernderung findet .

sicherlich sind erst einmal auch die nationalen verwaltungen gefordert , von der steuerverwaltung bis zu plnen fr die umstellung der parkautomaten und die erhebung von gebhren , aber hier geht es nun darum , da der haushalt der europischen union , die umrechnungskurse in der agrarpolitik oder die dienstbezge und pensionen auf euro umgestellt werden , und zwar rechtzeitig .
wir haben als europisches parlament in der umsetzung des grnbuchs zur einfhrung des euro sehr deutlich gemacht , da unseres erachtens die ffentliche hand eine vorreiterrolle spielen mu bei der einfhrung des euro .

wir haben bedauernd feststellen mssen , da dies weder in den mitgliedstaaten noch auf der ebene der kommission der fall ist , denn immerhin datiert diese mitteilung schon aus dem jahre 1997 .
wir knnen nicht feststellen , da weitere fortschritte in der sekundren gesetzgebung gemacht wurden , wenngleich sich die kommission richtigerweise schon darauf verstndigt hat , da es weitere gesetzgebungsakte geben wird .

ich halte es auch fr die private wirtschaft fr sehr wichtig , da klarheit herrscht , da zahlreiche vorschriften der winmark -gesetzgebung auch in der statistik und im rechnungswesen mglichst bald einer regelung unterzogen werden .
dies ist auch wichtig , damit sich noch mehr unternehmen auf den rechtzeitigen einsatz des euro einstellen , denn jetzt sagen die zahlen ja immer noch , da nur rund 24 % der europischen unternehmen tatschlich im neuen jahr mit beginn des euro-zeitalters ihren unbaren zahlungsverkehr in euro abwickeln wollen .
es wird also nicht nur von bedeutung sein , da der haushalt auf euro umgestellt wird , da der haushalt in ecu aufgestellt , zum groen teil aber in landeswhrungen in den haushalt eingezahlt und in ecu und nationalen whrungen ausgezahlt wird .
wir knnen wirklich riesige summen an wechselkursrisiken und kosten des finanzmanagements sparen , und - genau darauf hat der berichterstatter auch schon hingewiesen - es wird positive auswirkungen im agromonetren bereich bei den preisfestsetzungen und subventionen in euro geben , wodurch das bisherige system mit seinen verzerrungen und belastungen wegfllt .

die verordnung ber die einfhrung des euro , die europischen geldgesetze haben rechtssicherheit und vertragskontinuitt gebracht .
niemand darf zur verwendung des euro gezwungen , niemand an seiner verwendung gehindert werden , aber es darf nicht zu einer achillesverse der europischen institutionen werden , da sie gefordert sind , das euro-zeitalter durch ihre prsens bei der euro-umstellung zu beweisen .
ich zhle hier auf eine neue dynamik und eine neue aktivitt der europischen kommission und der anderen europischen institutionen .

herr prsident , ich beglckwnsche die kommission und den kollegen werner langen zu den berichten , die zum teil sehr detailliert auf sehr wichtige gesichtspunkte der einfhrung des euro und deren auswirkungen auf so unterschiedliche bereiche wie z.b. gemeinschaftshaushalt , einschlielich agromonetrer zahlungen und laufender ausgaben , zoll- und vertragsrechte oder auch statistik und finanzmanagement eingehen .
die vorgelegte analyse besttigt auf allen diesen gebieten die schon zuvor fr den euro vorausgesagten mikrokonomischen auswirkungen durch die aufhebung der kosten fr transaktionen , die beseitigung der unsicherheit und der umrechnungen , die bisher zwischen den verschiedenen nationalen whrungen anzustellen waren .
die kommission selbst schlufolgert ja im bericht , da die globale einschtzung weitestgehend positiv ist .

diese perspektive darf uns jedoch nicht dazu verleiten , in einer abwartenden position zu verharren und auf allen gebieten auch die allerkleinsten details klren zu wollen .
wir mssen auswhlen , und so meinen wir zum beispiel , da es sekundr ist , dem vorschlag unter ziffer 27 des entschlieungsantrags nachzukommen , in ber viertausend gemeinschaftlichen rechtsakten alle flle zu nennen , in denen whrungverweisungen auf den euro vorzunehmen seien .

wie es aussieht , werden sich sowohl die akteure in der wirtschaft als auch die brger sofort mit der neuen whrung identifizieren .
ich glaube daher , da allergrte anstrengungen unternommen werden mssen , um die erfolgreiche aufklrungskampagne ber den euro weiterzufhren , vielleicht indem noch mehr darauf gedrngt wird , besonders in den kleinen und mittleren unternehmen die erforderlichen anpassungen vorzunehmen , von ausrstungen bis hin zum kommerziellen management , abgesehen von der propagierung des euro im ausland , was zwar nicht gegenstand dieses berichtes ist , aber angesichts der verflechtung zwischen allen weltmrkten nicht vergessen werden sollte .

die unternehmen knpfen erwartungen an den euro und haben entschieden , fr ihn zu werben als zeichen ihrer effektivitt und modernitt , so geschieht es jedenfalls in meinem land .
das ist ein weg der ganz allgemeinen stimulierung , ein weg , der gleichermaen gut ist fr die unternehmen und fr die einzufhrende neue whrung .

herr prsident , der uns vorliegende bericht der kommission wie auch der des berichterstatters langen zeigt , wieviele komplizierte verfahren uns bis zur einfhrung des euro noch bevorstehen .
ich messe deshalb der aufklrung groe bedeutung bei .

dem bericht der kommission wie auch dem von herrn langen knnen wir entnehmen , da die umstellung zu betrchtlichen einsparungen fhren wird , da beispielsweise allein schon in der landwirtschaft die ausgleichszahlungen zwischen den mitgliedstaaten entfallen und infolge des wegfalls der landwirtschaftlichen umrechnungskurse in jedem fall etwa 1 bis 1 , 5 mrd. eingespart werden .
das veranlat mich zu der frage : was geschieht mit dem eingesparten geld ?
besteht hier eine zustzliche mglichkeit fr hilfen an die private wirtschaft oder fr informationskampagnen ?
dazu htte ich gern eine erluterung .

ich mchte hinzufgen , da unsere fraktion die nderungsantrge der are untersttzt .
wir vertreten die auffassung , da die euro-lnder in auenvertretungen mit einer stimme sprechen mssen und die ezb der vertreter der whrungsbehrden ist , wenn es um die teilnahme an internationalen gipfeltreffen wie der g7 geht .
unsere fraktion hat diesbezglich mndliche anfragen fr die nchste sitzungsperiode vorbereitet .
wir werden dies gewi untersttzen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die aufmerksamkeit auf mgliche neue strungen bzw. diskriminierungen zwischen den am euro teilnehmenden und den nicht teilnehmenden lndern lenken .
wir stehen vor tiefgreifenden reformen im rahmen der agenda 2000 , und wir haben bei den macsharry-plnen gesehen , wie einige lnder die reformen durch abwertung ihrer whrung recht gut aufzufangen verstanden haben .
hierzu knnen auch beispiele angefhrt werden .
meine frage lautet nun : wie verhalten sich diese beiden ordnungen auf lange sicht , und bekommen wir hier vielleicht neue formen der diskriminierung ?

herr prsident , es ist dringend geboten , da die bauern , sobald die neue euro-whrung und der eurokurs im januar 1999 in kraft treten und das grne pfund abgeschafft wird , hinsichtlich des werts ihrer einkommensbeihilfen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik nicht den krzeren ziehen .

in irland gibt es zur zeit zwei grne kurse : da ist zunchst der fr die gap-beihilfen , wie die zahlung von ausfuhrerstattungen und fr interventionsbestnde , der in den vergangenen eineinhalb jahren betrchtlich geschwankt hat .
der zweite grne kurs ist der fr die direkten einkommensbeihilfen , z . b. fr prmienzahlungen .
der grne kurs fr diese zahlungen ist seit 1995 auf einem gnstigen niveau eingefroren und war deshalb keinen whrungsschwankungen unterworfen .

ich untersttze herrn langen , wenn er sagt , ihm gehe es darum , da die europischen bauern bei der einfhrung der neuen euro-whrung nicht den krzeren ziehen .
sein entschlieungsentwurf anerkennt die notwendigkeit von landwirtschaftlichen ausgleichszahlungen , so da alle bereiche der gesellschaft aus dem neuen ewu-system ihren nutzen ziehen knnen .
wer unserem landwirtschaftlichen sektor nahesteht , wird sich der wachsenden sorge um die knftige lebensfhigkeit unserer traditionellen struktur der familienwirtschaften bewut sein .
die anhaltende abnahme der zahl landwirtschaftlicher betriebe und das sich verschlechternde altersprofil der bauern sind soziale indikatoren , die uns gefhrlich werden knnen , wenn wir sie ignorieren .

die kommission hat dem landwirtschaftsrat in dieser frage vorschlge unterbreitet und mgliche aktionswege aufgezeichnet .
eine arbeitsgruppe wurde in europa gebildet , die auf der grundlage der erarbeiteten verordnungsentwrfe schlssige vorschlge vorbringen soll , so da in dieser frage das spielfeld geebnet wird .
manahmen zum ausgleich der preisrckgnge bei rindfleisch sind bestandteil der neuen verordnungsentwrfe , doch bleibt noch mehr zu tun , um zu gewhrleisten , da die irischen und europischen bauern beim bergang zum euro rundum geschtzt sind .

das gegenwrtige agromonetre system in europa stellt , vor allem als folge des dualen kurses , einen hchst komplexen mechanismus dar , durch den die ausgaben infolge der gap-umrechnungskurse , die mitunter ber den marktwerten liegen , steigen .
zur zeit besteht ein bedarf , jede neue vereinbarung mit einem minimum an papierkrieg einfacher zu gestalten .
damit wrde fr alle bauern , die in der zukunft gap-zahlungen erhalten , etwas sehr konstruktives geleistet .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht langen befat sich mit den auswirkungen des euro auf drei punkte : auf die nationalen und kommunalen haushalte , auf die agrarpolitik und auf die administration .
was die agrarpolitik betrifft , so reicht es bei der umstellung auf den euro nicht aus , nur administrativ vorzugehen .
der euro wird auch stabiler , wenn wir endlich eine andere agrarpolitik haben , wie sie hier im hause so oft gewnscht und gefordert wurde , und wenn die neuen vorschlge der kommission fr diesen bereich auch international beziehungsweise europaweit anerkannt werden .

ein punkt zur informationskampagne : es wird im wirtschaftsausschu immer wieder deutlich , da die informationskampagne ein sehr wichtiges kernstck bei der umstellung auf den euro ist .
an dieser stelle mchte ich jedoch ganz deutlich sagen und gerade den zustndigen kommissar instndig bitten , da man im bereich der beratung zum beispiel die frauen bitte nicht als behinderte darstellt , sondern mit der frage anders umgeht .

lassen sie mich noch einen satz zu den kmu sagen .
es reicht nicht aus , wenn wir in diesem bereich eine infokampagne starten .
den kmu mu im rahmen der beratung die kostenfreie umstellung im computerbereich oder in anderen bereichen angeboten werden .
dies mu ganz energisch gefordert werden .
damit machen wir den euro brgernher und nehmen die hrde weg , die dem euro in diesem bereich noch gegenbersteht .

ein satz zur vorherigen debatte ber die europische zentralbank . ich habe hier das gefhl , da meine vorrednerinnen und vorredner zu hohe forderungen an die europische zentralbank stellen und sie gnzlich berfrachten .
transparenz und kontrolle fr die europische zentralbank ist das , was fehlt .
das mu auch die kernpolitik fr den euro sein .
wenn ich am beispiel italiens schon jetzt sehe , mit wie wenig transparenz man im gremium der europischen zentralbank arbeiten kann , dann macht das deutlich , da genau dies fehlt , um zuknftige schwchen und instabilitten zu verhindern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe den hinweis unserer kollegin von der fraktion die grnen auf die fehlende transparenz bei der durchfhrung der italienischen whrungspolitik nicht ganz verstanden ; sie mge mir dies spter erklren .

ich mchte nun zum bericht langen sprechen und mitteilen , da unsere fraktion selbstverstndlich dafr stimmen wird , aber auch , um die kolleginnen und kollegen sowie den berichterstatter aufzufordern , die beiden nderungsantrge zu bercksichtigen , die ich zusammen mit dem kollegen castagnde eingereicht habe .
ich habe den eindruck , da - die aktuellen ereignisse und die letzte tagung des ecofin-rates waren im brigen dafr ein deutlicher beweis - auer all den nicht nur technischen , sondern natrlich auch sehr bedeutenden politischen auswirkungen , zu denen in dem bericht langen zahlreiche wichtige betrachtungen angestellt werden , eine der kernfragen der umstellung auf den euro , die im mittelpunkt der in den letzten wochen gefhrten diskussionen und angestellten berlegungen stand und in dem vorliegenden bericht nicht erwhnt wird , die auenvertretung des euro betrifft .
es ist kein zufall , da der ecofin-rat noch keine entscheidung zu treffen oder zumindest klar anzugeben vermochte , wer ab 1. januar 1999 die wirtschafts- und whrungspolitik , die wirtschafts- und whrungsunion der an der euro-zone beteiligten lnder in den internationalen gremien vertreten wird .

es erscheint mir wichtig , da es uns mglich ist , mit dem bericht langen bereits einen anhaltspunkt zu geben , um eventuell spter noch ausfhrlicher darauf zurckzukommen und uns bei der gesamtdiskussion einschalten knnen .
ich halte die besttigung fr eine selbstverstndlichkeit , da der prsident der europischen zentralbank - und grundstzlich nur er - im namen der lnder der euro-zone , im namen der wirtschafts- und whrungsunion , soweit er zustndig ist , an den internationalen konferenzen teilnimmt .
genauso wichtig ist meines erachtens , da das parlament die dringende notwendigkeit bekrftigt , klarheit in dieses heillose durcheinander zu bringen - mal sind es die drei , die teilnehmen , mal nimmt einer turnusgem teil , dann schicken wir wieder einen anderen - , das meines erachtens nur zustzliche verwirrung stiftet , uns keinen guten eindruck erwecken lt und nicht das vertrauen in den euro schafft , welches eine wesentliche voraussetzung fr seinen erfolg ist .

abschlieend hoffe ich , da sie den beiden nderungsantrgen der fraktion der radikalen europischen allianz zustimmen werden .

herr prsident , in der aussprache zum euro habe ich oft zwei sehr einseitige auffassungen erlebt .
die eine lautet , der euro bringe nur vorteile , und die andere , er habe nur nachteilige folgen .
beiden meinungen schenke ich wenig glauben .
der finanzielle vorteil des euro fr den gemeinschaftshaushalt ist offensichtlich .
das ist natrlich logisch , wenn sich die zahl der whrungseinheiten um zehn verringert .

auch beim agromonetren system werden groe einsparungen erwartet .
der sogenannte doppelte kurseffekt verschwindet , da kein " grner kurs " mehr angewendet wird .
im neuen agromonetren system gibt es jedoch noch immer ein open-end , da bei aufwertungen ausgleichszahlungen geleistet , jedoch bei abwertungen keine manahmen eingeleitet werden , whrend die einkommen der betreffenden landwirte vorbergehend steigen .
dahinter verbirgt sich auch ein stck wettbewerbsverzerrung .

nun fllt das finanzielle risiko bei vier mitgliedstaaten bedeutend geringer aus .
die einsparung von 1 , 3 mrd. gulden halte ich fr eine vorsichtige schtzung .
bei der erweiterung der europischen union um neue mitgliedstaaten , die nicht sofort an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen , wird die kommission doch etwas am open-end-charakter der regelung ndern mssen , wenn sie will , da unbegrenzte berschreitungen der vergangenheit angehren .

abschlieend mchte ich sagen , da ich in der umstellung der dienstbezge des gemeinschaftspersonals bereits ab 1. januar 1999 auf den euro keine politische und symbolische bedeutung erkennen kann . ganz gewi nicht , wenn das geld noch immer hauptschlich in belgischer oder luxemburgischer whrung ausgezahlt wird .
im interesse des personals messe ich der transparenz und sorgfalt groe bedeutung bei .

herr prsident , liebe kollegen ! die gegenwrtigen turbulenzen auf den internationalen wirtschafts-und finanzmrkten haben , wie bereits frher von mir ausgefhrt , ein ausma erreicht , durch das das leben der menschen erheblich beeintrchigt wird , und zwar nicht nur in den lndern , in denen sie ihren ausgang genommen haben .
ruland ist mehr von einer politischen krise mit wirtschaftlichen folgen betroffen .
deshalb bin ich auch der meinung , da fragen wie die internationale whrungsspekulation , ihre besteuerung und kontrolle themen fr die nchste gipfelkonferenz der europischen union sein mten .
damit htten wir reichlich material zur errterung .

zum beginn der dritten phase ist weiterhin zu gewhrleisten , da die strukturfonds an die whrungsumstellung angepat werden , um die politik der union auch in der bergangsphase in vollem umfang durchsetzen zu knnen .
man knnte viele operationen nennen , um das zu illustrieren . zum beispiel mu die verwaltung der tacis-mittel geklrt sein .
natrlich mssen die institutionen der europischen union in diesem proze mit gutem beispiel vorangehen .

ich stimme dem kollegen langen darin zu , da erneuerungen der agromonetren regelungen sinnvoll und notwendig sind .
die einfhrung des euro mu die verluste der landwirte zumindest insofern verringern , als stabile whrungskurse erreicht werden .
ein problem ergibt sich fr die stellung der mitgliedstaaten , die nicht an der whrungsunion teilnehmen .
wir sollten davon ausgehen , da auch hier die mechanismen des binnenmarkts gelten .

die euro-lnder werden wohl eine starke whrung erhalten .
darber sind wir froh , aber das setzt auch voraus , da die brger der lnder dieser whrung vertrauen und bei entscheidungen die frage der verantwortung neu berdacht wird .
diesbezglich bin ich ber die lage der kleinen und mittleren unternehmen in sorge .
in meinem land sind sie aufgrund ihrer unzureichenden diesbezglichen kenntnisse nicht auf die vernderungen vorbereitet .
deshalb mchte ich noch einmal meinen vorschlag vorbringen , durch die kommission ein informationspaket speziell unter bercksichtigung der kmu als arbeitgeber erarbeiten zu lassen , auch fr den dienstleistungssektor , der bei der vorbereitung auf die einfhrung des euro an letzter stelle zu stehen scheint .

herr prsident ! bis zum start der gemeinsamen europischen whrung sind es noch etwa 100 tage , und mit der vorliegenden mitteilung will die kommission eine umfassende einschtzung der auswirkungen , die die umstellung auf den euro auf gemeinschaftsebene haben wird , sowie der folgen in den mitgliedstaaten vornehmen .
die sich ergebenden folgen werden sowohl risiken als auch vorteile beinhalten , wobei die vorteile offenkundig grer sind als die risiken .
wir mssen die drei jahre - die praktisch weder eine verpflichtung noch ein verbot bedeuten - so gut wie mglich vorbereiten , und zwar unter beteiligung des privaten und des ffentlichen sektors sowie von unternehmen und institutionen ; gleichzeitig sind informationskampagnen , die sich speziell an die brger richten , sowie fortbildungsmanahmen in den unternehmen erforderlich .

im bericht von herrn langen werden all diese zielsetzungen genau dargelegt , und im wesentlichen wird darin gesagt , da es eine reihe positiver elemente gibt , derer wir uns wohl bewut sein mssen .
dazu gehren erstens der wegfall der wechselkursrisiken sowie der bank- und valutakosten ; zweitens die sicherheit fr eine ganze reihe von beteiligten , was sowohl dienstbezge von beamten , beispielsweise der eu-beamten , als auch ruhegehlter betrifft ; drittens die gewiheit fr die unternehmen , da ab 1. januar 1999 mindestens 75 % ihres umsatzes nicht mehr von wechselkursrisiken und davon abhngen , da sie in einem jahr , in einem monat gewinne machen knnen und im darauffolgenden monat verluste zu verzeichnen haben , denn alle ihre transaktionen , bei denen es um an- und verkauf geht , werden in einer starken whrung erfolgen , einer whrung , die in konkurrenz zu zwei weiteren starken whrungen , dem dollar und dem yen , stehen wird und sich ihnen gegenber wird behaupten mssen .

es gibt also risiken und vorteile , doch sollten wir vor allem die risiken - auch wenn sie in der jetzigen phase geringer sind als die vorteile - bewerten , um technisch und psychologisch auf die einfhrung der einheitswhrung vorbereitet zu sein .

in diesem zusammenhang sei mir abschlieend ein kurzer hinweis gestattet .
ich werde die kommission um einen einjhrigen aufschub fr den druck und die ausgabe der 500-euro-banknote ersuchen .
in einem kontext , in dem wir es bereits mit weiteren sechs banknoten mit einem neuen wert zu tun haben , ist dies ein zu hoher betrag .
in italien beispielsweise entsprechen 500 euro 1 million lire , und die grte in der europischen union bestehende stckelung entspricht einer halben million lire , d.h. 250 euro .
ferner mu all dies im zusammenhang damit gesehen werden , da bekanntlich bereits hypothesen ber geflschte euro kursieren und sogar schon ein druckstock gestohlen wurde .
es geht also - aus praktischer sicht - auch um die psychologische sicherheit fr die einheitswhrung , bei der es mehr vorteile als risiken geben wird .

herr prsident , der vorliegende bericht stellt eine ausgezeichnete auflistung aller mit der einfhrung des euro entstehenden finanziellen konsequenzen fr die europische union dar .
nichtsdestotrotz mchte ich feststellen , da der bericht vielleicht insofern einen mangel aufweist , als nicht darauf hingewiesen wird , da durch den wegfall des agromonetren systems in der haushaltsentlastung ein groer betrag freigemacht wird und da dieser den mitgliedstaaten zugute kommen sollte .

die strikten sparpakete der mitgliedstaaten der eu in vorbereitung auf den euro haben die ffentlichen investitionen in drastischem ausma reduziert und damit auch zu einer erhhung der arbeitslosigkeit beigetragen .
wie wir alle wissen , befinden sich die ffentlichen investitionen in europa auf einem sehr tiefen niveau .
um das vertrauen der brger zu strken und damit eine verbesserung der konsumsituation in europa zu erreichen , mte daher alles unternommen werden , um die gelder , die jetzt durch die einfhrung des euro frei werden , den mitgliedstaaten zugute kommen zu lassen , um diesen die finanzierung von manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu ermglichen .

die freiwerdenden betrge sollten also gezielt zu einer praktischen senkung der mitgliedsbeitrge verwendet werden , um ihnen gezielte manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu ermglichen .

herr prsident , ich habe keine einwnde gegen den inhalt dieses berichts .
ich mchte in diesem zusammenhang nur ein detail aufgreifen , nmlich , was mit den lndern geschehen wird , die nicht zum euro-bereich gehren werden , d. h. mit denjenigen lndern , die im bericht pre-ins genannt werden .


das problem dieser lnder , das agromonetre problem , besteht darin , da die preise in einer bestimmten whrung festgelegt sind und ber einen wechselkurs umgerechnet werden mssen , wenn sie zu einknften werden .

das hat unterschiedliche einknfte zur folge .
deshalb ist ein kompensationsmechanismus eingefhrt worden .



wenn dieses system jetzt im zusammenhang mit der umstellung auf den euro gendert wird , mchte ich vorschlagen , ganz auf diesen kompensationsmechanismus zu verzichten . hier gibt es zwei mglichkeiten .
ich wrde der lsung den vorzug geben , alle vergtungen in euro anzugeben . das bedeutet natrlich , da die einknfte in der nationalen whrung variieren werden .
das ist aber vllig logisch .
wenn wir uns vorstellen , das system wrde nur auf marktpreisen aufbauen , wren die preise ja in einer internationalen whrung angegeben , in euro oder dollar , und dann htten wir auch variierende einknfte in der nationalen whrung gehabt . auerdem ist es ja so , da bei einer wertsteigerung der nationalen whrung im verhltnis zum euro die nationale whrung an wert gewinnt .
dann ist es logisch , wenn die vergtung in nationaler whrung geringer ausfllt - und natrlich umgekehrt , wenn eine wertberichtigung der whrung durchgefhrt werden mu . mein erster lsungsvorschlag ist also , zu einem system berzugehen , in dem alle vergtungen in euro ausgewiesen werden .

mein zweiter lsungsvorschlag ist ein system , das sich nur auf die nationale whrung bezieht .
das bedeutet natrlich , da sich die kosten fr die union entsprechend den wechselkursschwankungen ndern . dies wird aber dadurch ausgeglichen , da auch die einknfte fr die union , die sich ja auf die nationalen whrungen beziehen , auf dieselbe weise variieren werden .
das netto-ergebnis fr die union wird also bei null liegen .

mein vorschlag fr die lnder auerhalb des euro-bereichs lautet also kurz gesagt folgendermaen : verzicht auf den kompensationsmechanismus und bergang zu einem einheitlichen system .

herr prsident , mit meinem dank an den berichterstatter mchte ich zugleich ihn und die kollegen , die an der diskussion teilgenommen haben , um verstndnis dafr bitten , da mein kollege de silguy heute morgen nicht hier sein kann .
er kommt erst von washington zurck , und er hat mich gebeten , in dieser diskussion den standpunkt der kommission zu vertreten .

es stimmt , da die mitteilung nun schon einige zeit zurckliegt , und deswegen ist es vielleicht gut , wenn ich ihnen einen berblick ber den stand der dinge gebe .

zunchst einmal zur anpassung des gemeinschaftsrechts .
wir haben in zusammenarbeit mit der interinstitutionellen gruppe das gemeinschaftsrecht systematisch daraufhin geprft , wo umstellungsbedarf besteht ; bisher sind die fristen fr die erstellung und umsetzung dieser gemeinschaftsrechtlichen vorschriften eingehalten worden .

wir haben folgende vorschlge unterbreitet : eine nderung der haushaltsordnung , ber die das parlament zur zeit bert und die , wenn ich richtig unterrichtet bin , noch vor jahresende abgeschlossen werden kann ; eine nderung der verordnung ber die ruhegehlter und dienstbezge des personals , die ab januar 1999 in euro festgelegt und ausgezahlt werden : der entsprechende vorschlag kann wahrscheinlich auch noch im november angenommen werden ; und die schon vielfach angesprochene nderung der agromonetren regelungen , um die differenz zwischen den grnen kursen und den festen umrechnungskursen schrittweise zu beseitigen : dieser proze kann fr die mitgliedstaaten der euro-zone ende 2001 und fr die lnder , die noch nicht zum ersten teilnehmerkreis gehren , im jahr 2004 abgeschlossen sein .
auch dieser vorschlag kann dann noch vor ende des jahres angenommen werden .

auch die nderung der zoll- und finanzrechtlichen vorschriften verluft nach plan .
wir halten es deswegen derzeit nicht fr erforderlich , die anregung des berichterstatters aufzugreifen und eine liste der vorschriften zu verffentlichen , die von der einfhrung des euro berhrt werden .

wir haben brigens , entsprechend ihrem wunsch , im einvernehmen mit den teilnehmerstaaten beschlossen , ein neues einheitliches system von kommerziellen referenzzinsstzen des euro festzulegen .
das neue system wird demnchst den mitgliedern der oecd vorgestellt ; fr seine umsetzung wird eurostat verantwortlich sein .

zu den praktischen aspekten der umstellung : wir bereiten im sinne der empfehlungen ihres berichterstatters zur zeit die umstellung aller internen informationssysteme auf den euro vor .
umstellungen sind vor allem fr die aufstellung des haushaltsplans in euro ab januar nchsten jahres notwendig .
auch hier arbeitet eurostat weiter an der umstellung der statistischen systeme und dateien .

herr langen weist zu recht auf die bedeutung der fr das personal aller europischen organe bestimmten informationskampagne hin .
die erste phase dieser aktion lief zu beginn des jahres an , und eine zweite phase wird zur zeit vorbereitet .
noch vor jahresende wollen wir eine broschre , in der die folgen der einfhrung des euro fr die dienstbezge und ruhegehlter erlutert werden , an das gesamte personal der gemeinschaftsorgane , also auch an die pensionre , verteilen .

ich denke , da wir deswegen sagen knnen , da die ziele , die die kommission in ihrer mitteilung festgelegt hatte , bisher jedenfalls , termingerecht erreicht worden sind .
selbstverstndlich knnen wir auch , wie der berichterstatter das wnscht , einen bericht ber den gesamten proze zur vorbereitung der gemeinschaft auf den euro vorlegen , und zwar schon voraussichtlich vor ende november , so da , wie ich hoffe , das parlament mit diesem bericht nicht nur ber die aktuelle situation , sondern auch ber weitere notwendige schritte informiert sein wird .
ich bedanke mich fr ihre anregungen .

herr prsident ! vielen dank , herr kommissar , fr diesen berblick .
ich mchte ausdrcklich auch im namen des parlaments die kommission dafr loben , da sie das alles zeitgerecht und zielgenau in angriff genommen hat , und ihnen ausdrcklich fr ihre bereitschaft danken , ende november einen gesamtbericht hier vorzulegen .
dann knnen wir auf der grundlage dieses berichts noch einmal darber diskutieren , was im einzelnen auch noch parlamentarisch umgesetzt werden kann .

ich mchte aber noch eine frage an sie richten , und ich wei nicht , ob sie bereit oder auch in der lage sind , darauf eine antwort zu geben , weil es nicht ihr eigentlicher zustndigkeitsbereich ist .
in anlehnung an die forderung des kollegen dell ' alba mchte ich fragen , ob in diesen bericht die problematik der auenvertretung , der euro-zone und auch die rolle der ezb in internationalen konferenzen eingearbeitet werden knnte .

prsident duijsenberg hat in der vorigen woche - ich habe es eben kurz erwhnt - gesagt , da es erhebliche probleme mit dem rechtsstatus der ezb in diesen organisationen geben wird , weil die ezb kein staat ist , whrend in diesen gremien - im internationalen whrungsfonds , in der weltbank und auch in der g7 - bisher nur staaten aktiv vertreten sind .
die frage ist berhaupt , ob sich die ezb in dieser art und weise politisch vereinnahmen lassen mu , oder ob sie nur beratende funktion hat .
immerhin hat sie nach artikel 105 des eu-vertrags eine ganz klar definierte aufgabe , nmlich die whrungs- und preisstabilitt zu sichern .
wenn politische entscheidungen in eine andere richtung verlaufen sollten , wre die ezb mglicherweise eingebunden , obwohl das probleme bereiten knnte .

eine frage , herr kommissar - ich wei , es ist mglicherweise eine zumutung : knnten sie uns auskunft ber die berlegungen auf der ebene der kommission , mglicherweise auch auf der ebene des rates , in bezug auf die auenvertretung geben ?

herr prsident , ich mchte mich fr diese frage bei herrn langen bedanken , denn ich mache nichts lieber , als mich auerhalb meines eigenen zustndigkeitsbereichs zu bewegen .
ich mu ihn aber darauf hinweisen , da zwischen dem gegenstand dieses berichts , den wir heute behandelt haben , und den sicher sehr wichtigen fragen , die er angesprochen hat , ein ganz erheblicher unterschied besteht .
der bericht befat sich mit den praktischen problemen , die bei der umsetzung unserer beschlsse , eine gemeinsame whrung zu schaffen , auftreten .
wir haben , denke ich , einvernehmen darber erzielt , da wir die dinge , bisher jedenfalls , termingerecht erledigt haben .

der ecofin hat bei seiner letzten tagung im zusammenhang mit diesen fragen , die dort auch besprochen wurden , der kommission den auftrag erteilt , in einem eigenen bericht vorschlge zu machen .
es sind komplexe und schwierige fragen , die natrlich auch mit der rechtsnatur der union und mit internationalen organisationen zusammenhngen , die vielleicht auch ein bichen hilflos dem gegenberstehen , was wir hier an dynamik entwickeln .
wir planen , diesen bericht noch vor ende dieses monats vorzulegen , so da sie dann in diese diskussion eintreten und wir zusammen mit rat und parlament eine position finden knnen , die sicherstellt , da die europische union im bereich der whrungs- und wirtschaftspolitischen entscheidungen weltweit in den dafr zustndigen institutionen richtig und angemessen vertreten sein wird .

man kann natrlich nicht davon ausgehen , da wir mit dem euro eine ganz erhebliche , neue dimension globaler whrungspolitik erffnen und dann dort nicht prsent sind .
das kann nicht sein .
ich nehme an , da wir in diesem bericht nicht nur auf diese notwendigkeit hinweisen , sondern auch vernnftige vorschlge machen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.25 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

- bei der vorigen , also der letzten abstimmung , wollte ich dafr stimmen , habe auch so gestimmt , aber der computer hat es einfach nicht richtig erfat .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr einen bericht ber die erweiterung der verordnung 1408 / 71 gestimmt .
die verordnung gilt zur zeit nur fr eu-brger sowie staatenlose und flchtlinge .
dies ist eine diskriminierung der 13 millionen staatsbrger aus drittlndern , die sich in der eu aufhalten und ihre steuern und sozialabgaben in einem mitgliedstaat entrichten , die aber ihr recht auf soziale absicherung verlieren , wenn sie in einen anderen mitgliedstaat bersiedeln .

das problem besteht jedoch darin , da die verordnung 1408 nur gltigkeit hat , wenn die betreffenden personen bereits ein recht auf freizgigkeit besitzen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt haben staatsbrger aus drittlndern kein recht auf freizgigkeit innerhalb der union .
wir sind deshalb der meinung , da man zunchst die frage der freizgigkeit fr staatsbrger aus drittlndern klren sollte .
anschlieend kann man dann die erweiterung der verordnung 1408 errtern .

ich begre diesen vorschlag der europischen kommission , weil er eine anomalie in den bestehen regelungen auf dem gebiet der sozialversicherung fr staatsangehrige von drittlndern beseitigt .
das europische parlament hatte auf diese anomalie hingewiesen , und ich freue mich , da die europische kommission sich dieses problems angenommen und einen vernnftigen vorschlag ausgearbeitet hat .

staatsangehrige von drittlndern , die ihren rechtmigen wohnsitz in einem eu-staat haben und dort arbeiten und steuern zahlen , werden , wenn sie aus arbeitsgrnden in einen anderen eu-staat abwandern , ihre sozialversicherungsbeitrge dorthin bertragen knnen .

das ist besonders wichtig im vereinigten knigreich , in dessen staatlichem gesundheitsdienst etwa 40 000 rzte aus bersee ttig sind .
viele besitzen eine hohe qualifikation , und ihnen werden leitende positionen in anderen eu-lndern angeboten .
es ist absolut ungerecht , da die sozialversicherungsbeitrge gegenwrtig nicht bertragbar sind .
ich empfehle dem parlament diesen vorschlag zur annahme .

wir untersttzen die diesem bericht zugrundeliegenden prinzipien , angehrigen von drittstaaten mit legalem wohnsitz und einer beschftigung sowie ihren familien ( im sinne der gleichbehandlung ) die gleichen rechte zu gewhren wie eu-brgern .
angesichts der mglichen auswirkungen auf das beitragsfreie untersttzungssystem mchten wir noch abwarten und uns erst dann endgltig festlegen , wenn wir am 4. november im fachausschu die implikationen der im vorschlag enthaltenen details , soweit sie das vereinigte knigreich betreffen , nher errtert haben .

bericht leperre-verrier ( a4-0342 / 98 )

ich befrworte voll und ganz die teilnahme bulgariens am programm " jugend fr europa " .
es ist wichtig , da im rahmen der heranfhrungsstrategie dieses landes instrumente wie das vorliegende zur ingangsetzung und weiterentwicklung eines prozesses , durch den ein beitrag zu bildung und erziehung in europa geleistet werden soll , sowie zur frderung des verstndnisses fr die gemeinschaftspolitiken vorgesehen werden , einschlielich der praktischen durchfhrungsmodalitten .

die vorgesehene manahme ist deswegen dringlich , weil bulgarien smtliche fr seine aufnahme in das programm erforderlichen informationen , insbesondere was die rein finanziellen aspekte betrifft , pnktlich und przise geliefert hat .

bericht wibe ( a4-0317 / 98 )

frau prsidentin , historiker werden , wenn sie eines tages den mut aufbringen sollten , ber die rolle dieses parlamentes zu urteilen , die heutige abstimmung gegen jean-marie le pen als ein schndliches detail in einer langen liste von abscheulichen details betrachten .
denn das , was die mehrheit dieser abgeordneten an freiheiten verteidigt , sind die freiheit der zersetzung , die freiheit der dekadenz , neuerdings sogar die freiheit fr drogen , gegen die moral der zehn gebote und der naturgesetze ; dagegen verteidigt das parlament weder die gedanken- noch die meinungsfreiheit .

heutzutage wre der groe jdisch-franzsische historiker robert aron verurteilt worden , weil er in seinen memoiren auf seite 178 schrieb : " wir hielten den schrecken von hitlers gestapo und ihrer untaten fr erwiesen , befaten uns aber nicht im detail damit .
" ebenso wre die immunitt des groen flugzeugkonstrukteurs und gaullistischen abgeordneten marcel dassault aufgehoben worden , der nach buchenwald deportiert worden war und in seinen lebenserinnerungen ausfhrlich die rolle der kommunistischen " kapos " , die unter der fhrung des kommunisten marcel paul standen , beschrieben und insbesondere ber die realitt dieses lagers berichtet hatte , allerdings in einer weise , die nichts mit der legende zu tun hat , die man hier auftischen will .

schande ber dieses parlament , das sich zum handlanger stalinscher gesinnungsschnffler macht und in dem es niemals eine untersuchung , ein zurckerinnern , eine verurteilung zu diesem endlosen drama gegeben hat ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , seit 1989 wurden an das europische parlament 50 antrge zur aufhebung der parlamentarischen immunitt herangetragen .
davon wurden nur 5 besttigt , 32 abgelehnt , die 13 restlichen waren nicht zulssig oder unvollstndig .
seit 1994 wurde nicht ein antrag mehr angenommen .

die rechtsgrundstze unseres parlaments besagen , ich zitiere : " in allen fllen , wo handlungen , die abgeordneten des europischen parlaments vorgeworfen werden , im zusammenhang mit einer politischen aktivitt stehen , wird die immunitt nicht aufgehoben ; vorrang mu die meinungsfreiheit haben .
" das gilt insbesondere fr die haltung , die wir krzlich im falle unseres kollegen campos vertreten haben .

unsere rechtsauffassung htte zwangslufig dazu fhren mssen , den antrag zur aufhebung der immunitt von herrn le pen abzulehnen .
fr den antrag zu stimmen hie , eine entscheidung zu treffen , die durch die person von herrn le pen selbst , durch die besonderheit der begangenen rechtsverletzung und seiner uerungen gerechtfertigt war .
bei der anwendung der dem europischen parlament erteilten befugnis , die aufhebung der parlamentarischen immunitt zu beschlieen oder abzulehnen , drfen betrachtungen ad hominem keine rolle spielen .
das parlament darf keine abstufung bei den begangenen rechtsverletzungen zulassen und sich auch nicht zum inhalt der angelegenheit uern , wie artikel 5 betont ...

( die prsidentin unterbricht den redner . ) frau prsidentin , sie haben den vorredner 30 sekunden lnger reden lassen , lassen sie mich bitte sprechen .

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , ich stelle fest , da die meisten meiner kollegen sich rationalistisch geben und noch stolz darauf sind . ob liberal , sozialistisch , christlich-demokratisch oder anders orientiert , sie behaupten alle , anhnger des rationalismus des xviii .
jahrhunderts von voltaire , rousseau oder auch kant oder goethe zu sein .
da unterwerfen sich nun alle diese vernunftsmenschen einem vllig veraltetem ideologischen tabu , das eine einzige beleidigung der meinungsfreiheit ist ; denn es handelt sich doch um einen proze gegen meinungsfreiheit , den man jean-marie le pen macht . aus der behauptung von herrn rothley , da das deutsche recht die wahrheit schtzen will , spricht doch geradezu der totalitarismus .
das recht soll doch nicht dogmen , sondern im gegenteil gedankenfreiheit schtzen , denn niemand hat ein monopol auf die wahrheit . damit fhrt dieses deutsche recht , das in diesem fall verteidigt werden soll , die tradition des dritten reiches fort .
darauf sollte man nicht stolz sein .
ich meine , da in diesem parlament unmoral herrscht , insofern als es nicht auf den schutz der redefreiheit als elementares menschenrecht bedacht ist .
gutenberg , der in straburg lebte , wie auch goethe wrden sich im grabe umdrehen .

frau prsidentin , ich wende mich hier an die deutschen abgeordneten , die fr die aufhebung der immunitt von jean-marie le pen gestimmt haben , und erinnere sie daran , da deutsche kugeln , bomben , granaten und minen in europa dutzende millionen mnner und frauen tteten und unvergleichbar mehr opfer als die gaskammern forderten .
aber da sie fnfzig jahre alte wunden wieder aufreien wollen , werden wir sie auf ihre pflicht zur erinnerung hinweisen .
jean-marie le pen erinnert sich an die deutsche mine , die seinen vater ttete , aber er hat dem deutschen volk vergeben . heute , 55 jahre danach , besitzt ein deutscher staatsanwalt die arroganz , jean-marie le pen als kriegsopfer und kriegswaise zur verantwortung zu ziehen fr eine uerung ber taten , fr die ausschlielich deutschland die verantwortung trgt .
mssen sie sich soviel verzeihen lassen , da sie schon schuldige unter ihren opfern suchen ?
es war nicht jean-marie le pen , der die konzentrationslager baute .
diese lager stammen von ihnen , nicht von uns .
ob die deutschen sich untereinander zur verantwortung ziehen oder nicht , das ist ihr problem , aber die zeit ist vorbei , wo sie frankreich und den franzosen ihre gesetze aufzwingen konnten . die besatzungszeit ist vorbei , das franzsische volk ist frei , und wir sind es auch .

frau prsidentin , das europische parlament beging einen fehler , als es die parlamentarische immunitt von jean-marie le pen aufhob . es bersah dabei geflissentlich , da die parlamentarische immunitt genau zu dem zweck gedacht ist , die redefreiheit der abgeordneten zu schtzen .
die redefreiheit hat aber nur einen sinn , wenn sie auch uerungen einschliet , die mglicherweise mifallen erregen oder sogar schockieren , selbst wenn dies nicht in der absicht des redners lag . in unserem fall haben wir es mit einem hexenproze zu tun .
in frankreich wurde die bedeutung des wortes " dtail " in den wrterbchern korrigiert , damit man jean-marie le pen besser anprangern kann . im europischen parlament griff der letzte redner der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , herr glyn ford , zu einer lge , um zu rechtfertigen , was nicht zu rechtfertigen ist .
er behauptete flschlicherweise , da jean-marie le pen den holocaust als " detail " wertete , was unrichtig ist .
er log , als er jean-marie le pen eine revisionistische haltung unterstellte , weil dieser in einer wochenschrift die existenz der gaskammern in buchenwald bestritten haben soll , wo selbst offizielle historiker anerkennen , da es dort wirklich keine gab , seit den aussagen von doktor ...


( die prsidentin entzieht dem redner das wort .

)

frau prsidentin , artikel 9 " rechtsfragen " des protokolls ber vorrechte und immunitten beschrnkt die immunitt , wenn ich so sagen darf , auf die ausbung des amtes .
was soll man unter amtsausbung verstehen ?
soll sie im engeren oder im weiteren sinn aufgefat werden ?
da sie geschtzt ist , mu sie im weiteren sinn interpretiert werden .
und der gerichtshof der europischen gemeinschaften hat hierbei die interpretationsmglichkeit derart ausgeweitet , da sie nicht nur fr eine sitzung , sondern fr die gesamte legislaturperiode gilt .
welches kriterium gilt nun fr die auslegung der formulierung amtsausbung ?
fr den berichterstatter ist es das rumliche kriterium .
man bt sein amt aus , wenn man sich in einem gebude des europischen parlaments befindet .
wenn jean-marie le pen im gebude der vertretung des europaparlaments in deutschland gesprochen htte , dann htte er unter immunitt gestanden oder nicht , je nachdem , auf welcher seite der eingangstr er sich befunden htte .
das ist doch absurd .

in wirklichkeit mu das auslegungskriterium teleologisch sein , sich nach der zweckbestimmung richten .
dies uert sich ja auch darin , da die buchhaltungsvorschriften fr die erstattung von reisekosten nicht den offiziellen charakter des gebudes , in das wir uns begeben , sondern den politischen zweck bercksichtigen , den wir verfolgen .
es uert sich brigens auch darin , da am 23. juni 1789 die revolutionre nationalversammlung , als sie zum ersten mal die immunitt einfhrte , alle diejenigen als verrter und schande fr die nation behandelte , die diese antasteten .
es trifft aber auch zu , da fr sie die nation ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin ! ich bitte sie , dringend zu berprfen , ob dieses europische parlament eine plattform ist fr die reden , die immer wieder das gleiche wiederholen , nmlich das , weswegen le pen angeklagt ist .
mein herz rast , mir ist schlecht , und ich habe eine groe trauer , da auf dem rcken der jdischen opfer eine solche debatte hier ausgetragen werden kann !
ich mchte sie bitten , dringend zu berprfen , ob wir nicht nur einem diese plattform gewhren knnen statt allen !

frau soltwedel-schfer , jeder hat das recht , hier zu sprechen , und jeder spricht fr sich selbst .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren !
dieses parlament hat ein votum abgegeben , das in vlligem gegensatz zu dem steht , was es verteidigen und verkrpern will . ihre abstimmung ist ein schwerer schlag gegen die demokratie in europa , denn ein grundprinzip der demokratie ist die gewaltentrennung .
die parlamentarische immunitt wurde genau zu dem zweck eingefhrt , um die legislative vor der judikative zu schtzen . heutzutage aber legen richter fest , was politiker sagen drfen und was nicht .
das will auch die mnchner staatsanwaltschaft tun .
hier wird die unabhngigkeit der abgeordneten direkt in frage gestellt .
aus kleinlichem ha gegen die politik treten sie diese grundstze mit fen , und mit der aufhebung der parlamentarischen immunitt von jean-marie le pen miachten sie nicht nur seinen anspruch darauf , sondern sie stellen auch die institution des parlaments in frage . jetzt nhert sich ihretwegen die demokratie in europa der stalinschen ...


( die prsidentin entzieht dem redner das wort .
)

frau prsidentin , ich habe absichtlich nicht an der abstimmung ber die aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn le pen teilgenommen , weil bereits feststand , da das parlament fr die aufhebung stimmen wrde , whrend ich persnlich der auffassung bin , da auch fr den verabscheuungswrdigen politiker jenseits der alpen das berhmte prinzip voltaires gelten mu : " ich kann keinem ihrer worte zustimmen , werde aber bis an mein ende ihr recht , diese auszusprechen , verteidigen " .

ich weise darauf hin , da ich stellvertretender vorsitzender der parlamentarischen delegation fr die beziehungen mit israel bin .
herr le pen verkrpert meiner einschtzung nach das schlimmste , was der der politik-markt zu bieten hat : rassismus , intoleranz , anstiftung zum ha , antiliberale gesinnung .
die deutsche justiz will ihm den proze machen , weil er gesagt hat , die gaskammern seien ein detail in der geschichte des zweiten weltkrieges , was eine zwar irrsinnige behauptung ist , aber eben nur eine behauptung .
die demokratien drfen gegen ihre gegner nicht dieselben intoleranten methoden , dieselben methoden wie herr le pen gebrauchen .

frau prsidentin , ich habe fr die aufhebung der immunitt von herrn le pen gestimmt .
aus den beitrgen , die wir von der rechten seite dieses hauses gehrt haben , scheint eine gewisse verwirrung darber zu sprechen , was parlamentarische immunitt eigentlich bedeutet .
wir haben in unseren mitgliedstaaten die parlamentarische immunitt , die die immunitt fr deutsche in deutschland und die der briten im vereinigten knigreich umfat .

im vereinigten knigreich haben wir das recht , im parlament alles zu sagen , was wir wollen .
wir besitzen die volle parlamentarische immunitt , wie sie herr le pen hier besitzt .
wenngleich ich seine ansichten verabscheue , stehe ich voll zu dieser immunitt .
aber man hat dieses recht nicht auerhalb des parlaments , auch nicht in deutschland .
herr le pen hat diese grenze , absichtlich oder unabsichtlich , berschritten .
ob er schuldig oder unschuldig ist , steht auf einem ganz anderen blatt .
darber werden die gerichte befinden .
die beitrge der extremen rechten in diesem haus erwecken den anschein , als lebten sie nicht auf demselben planeten wie alle anderen von uns .
sollten die auerirdischen jemals die macht bernehmen , dann betrachten sie die geschichte vielleicht genau so wie wir .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! " ich bin nicht einverstanden mit dem , was sie sagen , aber ich werde alles tun , damit sie es weiterhin sagen drfen .
" das ist eine betrachtungsweise , die auch die grundlage fr die demokratie bildet , von der wir zur zeit aber weit entfernt sind .

vor zweihundert jahren entwickelte der blutrnstige saint-just eine umgekehrte formel , die in alle formen des totalitarismus , die die menschheit hervorbrachte , eingang gefunden hat .
ich zitiere : " keine freiheit fr feinde der freiheit " .
damit ist alles gesagt .
wenn die staatsmacht sich zum richter und klger aufschwingt , wenn sie die grundlagen fr ein einheitsdenken schafft , wenn die mehrheit die minderheit zum schweigen bringt , wenn die freiheit des wortes in frage gestellt wird , dann steht fest , da es keine demokratie mehr gibt .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete , wir befinden uns heute in keiner demokratie mehr .

frau prsidentin , ich mu sagen , da ich zum ersten mal fr die aufhebung der immunitt von jean-marie le pen stimme .
bisher richtete ich mein verhalten nach den vorgetragenen argumenten , die davon ausgingen , da entsprechend der rechtsauffassung dieses parlaments die immunitt eines parlamentsabgeordneten nicht aufgehoben wird , wenn die ihm zur last gelegten handlungen eindeutig politischen charakter haben .
das trifft auf diese wie auch auf andere uerungen von herrn le pen zu .

doch ich habe meine haltung gendert , und zwar aus einem einfachen grund .
weil es heutzutage bei den beziehungen zwischen den gewalten , also der legislative , exekutive und judikative , und vor allem bei der gewachsenen unabhngigkeit der justiz keinerlei berechtigung fr sonderstellungen von abgeordneten gegenber den brgern oder fr , wie herr le pen sagen wrde , privilegien des " establishments " mehr gibt .

herr le pen forderte gestern , als brger behandelt zu werden .
und ich mchte , da genau das geschieht .

frau prsidentin , obwohl ich gestern die unlauterkeit der mnchner staatsanwaltschaft nachgewiesen habe , stimmten 420 abgeordnete fr die aufhebung meiner immunitt .
darauf kann ich ihnen nur antworten : " viel feind , viel ehr !
" . ich habe beobachtet , wie die sprecher der politischen fraktionen im parlament gestern ihre anweisungen fr die stimmabgabe erteilten , womit in eklatanter weise bewiesen ist , da es sich im wesentlichen um ein politikum handelt , das nach den befehlen der zensoren des einheitsdenkens abluft .

die " europaverfechter " und die " euro-globalisten " in diesem parlament haben diese gelegenheit zum kampf gegen den vorsitzenden der front national ergriffen , einen patriotischen abgeordneten , der seinem vaterland frankreich den vorzug gibt vor einem europa der lobbys , der arbeitslosigkeit , der einwanderer , der unsicherheit , der steuerlasten und der korruption ...
und auch der feigheit .

frau prsidentin , wie zu erwarten war , hat sich dieses parlament erneut mit schande bedeckt .
dem ihm aufgezwungenen diktat haben sich fast alle seine mitglieder gebeugt .
warum diese furcht ?
warum sind die worte von le pen blasphemie , wo sie doch keinen ansto erregt htten , wenn es um irgendein anderes drama vergleichbaren ausmaes aus dem 20. jahrhundert gegangen wre ?

welches ist denn nun die sich immer wieder wandelnde historische wahrheit , ber die zu reden verboten ist ?
warum dieses unerbittliche verbot ?
dieses unsinnige tabu ist zunchst den kommunisten , ihren sozialistischen verbndeten , den konservativen und den liberalen zu verdanken , die zueinander so verstndnisvoll waren : sie wollen ihren eigenen berg an verbrechen vergessen machen .

hinzu kommt noch das interesse des israelischen extremismus und seiner internationalen helfershelfer .
seine prekre situation und sein machtwille zwingen ihn dazu , den anderen vlkern pauschal und stets von neuem die schuld zuzuweisen , um seine moralische berlegenheit zu sichern .
kritische geister darf es nicht geben angesichts seiner berzogenen finanziellen forderungen , die er voller arroganz stellt , um ersatz fr die reparationszahlungen zu erhalten , die deutschland inzwischen eingestellt hat .
wenn einige deutsche , leute der sozialistischen internationale ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , in meinem beruf als drucker bin ich der meinungsfreiheit besonders verhaftet ; zu verdanken haben wir diese erste freiheit im brigen gutenberg , der in straburg wohlbekannt ist .

ich bin entrstet darber , da die aufhebung der parlamentarischen immunitt des parteivorsitzenden le pen wegen eines meinungsdelikts beschlossen wurde .
das parlament bringt sich mit solchem vorgehen in mikredit und begibt sich auf das niveau eines obersten sowjets .
da jeder abgeordnete unter fraktionszwang abstimmt und nicht seinem gewissen gehorcht , ist besonders schockierend .
dieses votum fr die aufhebung der parlamentarischen immunitt trifft heute unseren kollegen le pen .
morgen trifft es einen anderen .
heute , so empfinde ich , ist ein trauriger tag fr die freiheit , insbesondere fr straburg .

frau prsidentin , es ist unglaublich und skandals , da dieses parlament heute die aufhebung der parlamentarischen immunitt eines mannes beschliet , dessen vater von den deutschen gettet wurde .
ich selbst bin die tochter von widerstandskmpfern .
ich wre fast in einem konzentrationslager zur welt gekommen , und es fllt mir schwer , die beschlsse und vorgehensweisen dieses hauses zu verstehen .
ja , wir haben leiden durch die deutschen ertragen .
heute ist man wirklich zu allem bereit , um den mantel des schweigens ber eine mehr als dunkle vergangenheit zu decken .
in diesem parlament herrscht die unmoral .
hier wird drogensucht hingenommen und zugleich die redefreiheit von jean-marie le pen unterdrckt .
schande ber dieses ehrlose parlament !
schande all jenen parlamentariern , die nicht - wie der groe philosoph voltaire - den mut zur unabhngigkeit hatten !

die aufhebung der parlamentarischen immunitt eines frei gewhlten mitglieds des europischen parlaments ist eine sehr ernste angelegenheit .
auf grund eines ersuchens der mnchner staatsanwaltschaft vom 17. april 1998 im zusammenhang mit einer uerung von jean-marie le pen auf einer pressekonferenz im dezember 1997 mute sich das europische parlament jedoch mit dieser frage befassen .
herr le pen sagte , da " die gaskammern ein detail der geschichte des zweiten weltkriegs " seien und " die vernichtung jener , die in den gaskammern gettet wurden , lediglich als ein unwesentlicher teil der geschichte des zweiten weltkriegs " zu betrachten sei .

die mnchner staatsanwaltschaft hat das europische parlament auf der grundlage der artikel 130 und 220 des deutschen strafgesetzbuchs um aufhebung der parlamentarischen immunitt des jean-marie le pen ersucht . dieses gesetz sieht bis zu fnf jahre haft oder eine geldstrafe fr denjenigen vor , der unter der naziherrschaft begangene verbrechen ffentlich billigt , leugnet oder verharmlost .

herr le pen hat hnliche uerungen in frankreich getan , woraufhin er zu einer hohen geldstrafe verurteilt wurde .

die zensur ist stets ein sehr schwer zu fassendes problem , und die europische union und die nationalen regierungen der eu-mitgliedstaaten mssen zwischen der freien meinungsuerung und dem schutz der ffentlichen ordnung abwgen .
das recht auf redefreiheit wird zwar durch die irische verfassung verbrgt , doch es kommt die zeit , da dem staat die ntige befugnis erteilt werden mu , gegen blanken ha anzugehen , der zu versten gegen die ffentliche ordnung oder die ffentliche sicherheit eines staates fhren kann .

ich bin fr redefreiheit , aber nicht fr eine ungezgelte .
in irland haben wir das gesetz ber die schrung von ha , das ein rechtsinstrument darstellt , mit dem der staat in die lage versetzt wird , diejenigen personen strafrechtlich zu verfolgen , die blanken ha in der gesellschaft schren wollen , whrend unsere verfassung gleichzeitig das recht auf freie meinungsuerung als grundrecht verbrieft .

herr le pen tat seine uerungen im dezember 1997 in mnchen bei der vorstellung eines vom frheren europa-abgeordneten franz schnhuber , parteivorsitzender der " republikaner " in deutschland , geschriebenen buches mit dem titel " le pen - der rebell " .
seine uerungen sind von grund auf aufwieglerisch und schren den ha , und wenn das deutsche strafrechtssystem die angelegenheit verfolgen will , sollte ihm das europische parlament nicht im wege stehen .

ich verurteile die uerungen von jean-marie le pen in mnchen sowohl in der sache als auch in der form : die gaskammern sind nicht " ein detail in der geschichte des zweiten weltkriegs " ; im gegenteil , es handelt sich um einen wesentlichen aspekt , und es ist nicht hinnehmbar , da ein ebenso ernstes wie schmerzliches thema fr politische polemik mibraucht wird .
ich glaube , da die franzosen und ganz gewi auch die meisten whler oder mitglieder der front national dieser meinung sind .

aber heute werden die europaabgeordneten nicht nach dem inhaltlichen aspekt befragt .
sie sind nur aufgerufen , entsprechend dem antrag der mnchner staatsanwaltschaft darber zu entscheiden , ob die parlamentarische immunitt von jean-marie le pen aufzuheben ist .

vor diesem hintergrund kann man sich die frage stellen , ob es in lndern wie den unseren , die auf die meinungsfreiheit wert legen , aufgabe des staates ist , bestimmte uerungen strafrechtlich zu verfolgen , selbst wenn wir meinen , da sie falsch und verdammungswrdig sind .
solche strafrechtliche verfolgung widersprche dem grundgedanken der meinungsfreiheit , die eine demokratie so stark macht .
wohin wrde uns die abkehr von diesem prinzip fhren ?

dem irrtum mu durch das aussprechen der wahrheit begegnet werden .
wir sollten allerdings keinen przedenzfall schaffen , der morgen dem staat dazu dienen knnte , autoritr in andere debatten einzugreifen , die wir heute noch nicht kennen .
um gegen eine , wie ich meine , nicht existierende gefahr anzukmpfen , da etwa das leugnen der gaskammern um sich greifen knnte , sollten wir nicht in das andere , viel greifbarere , unmittelbarere und in vieler hinsicht bedrohlichere extrem der unterdrckung der redefreiheit und des offiziellen einheitsdenkens verfallen .

erneut versucht jean-marie le pen , sich als opfer , als sndenbock eines groangelegten politischen komplotts in europa hinzustellen .

diese situation geniet er , denn jedesmal trgt sie dazu bei , ihn in den rang eines mrtyrers zu erheben .

wenn jean-marie le pen die gaskammern als " detail der geschichte " bezeichnet , besudelt er das andenken derer , die in jener zeit ihr leben oder ihre angehrigen verloren haben .

indem er seine uerungen auf deutschem boden tat , suchte er die demokraten europas absichtlich zu provozieren .
er beleidigte das deutsche volk , das fr die opfer der shoah abbitte geleistet hat .

jean-marie le pen wollte die bchse der pandora , die alten dmonen unserer gemeinsamen geschichte wieder zum leben erwecken . aber er hat einen fehler begangen , der fr ihn teuer werden kann .

als seine immunitt frher schon zweimal aufgehoben wurde , versuchte er , daraus kapital fr die wahl zu schlagen ; diesmal kann die aufhebung fatale folgen fr ihn haben .

deshalb hat er uns eine fr ihn neuartige , pathetisch gefrbte rede gehalten ...
mich beeindruckte er damit nicht .

um des friedens und der solidaritt unserer vlker in europa willen werde ich deshalb fr die aufhebung seiner parlamentarischen immunitt stimmen .

ich habe heute fr die aufhebung der immunitt von jean-marie le pen gestimmt , ebenso wie ich mich auch in der vergangenheit fr die aufhebung der immunitt von bernard tapie entschieden habe , denn ich persnlich befrworte die abschaffung der parlamentarischen immunitt , die heutzutage nicht mehr gerechtfertigt ist .
die tatsache , da ich die von herrn jean-marie le pen geuerten und verteidigten thesen und standpunkte politisch und moralisch verurteile , spielt hierbei keine rolle .

unabhngig vom politischen und medialen hintergrund und ohne bercksichtigung der umstnde , der juristischen argumente und der betroffenen abgeordneten werde ich mich stets fr einen antrag zur aufhebung einer immunitt entscheiden .

der grundsatz , auf dem parlamentarische immunitt beruht , ist doch heutzutage schockierend .
er kommt mir vor wie ein privileg , das nicht mehr zu rechtfertigen ist .
die justiz ist inzwischen unabhngig , und die lnder , die zur europischen union gehren , sind demokratische rechtsstaaten , in denen die brger , alle brger vor dem gesetz gleich sein mssen .

ich verteidige hier die wirkliche , nicht eine politik- und mediengerecht aufbereitete , verzerrte gleichheit : das urteil ber verbrechen und vergehen darf nicht von modeerscheinungen beeinflut werden .
eine abstimmung ber die aufhebung der immunitt darf niemals einer entscheidung vorgreifen , die die zustndige justiz zu gegebener zeit in der sache fllen wird .
solange die immunitt nicht abgeschafft ist , wnsche ich mir , da dies immer so sein mge .

nichts ist der politischen gruppierung der radikalen , zu der ich gehre , so fremd wie antisemitismus und rassismus , die den nhrboden der rechtsextremen ideologie bilden .

alle , die in der politik verantwortung tragen , mssen verstehen , wie sich berlebende , familien der opfer und alle freien menschen fhlen , wenn sie diese schndlichen uerungen von herrn le pen hren .

dennoch werde ich der beantragten aufhebung der immunitt nicht zustimmen . ich mchte das hier erlutern .

vom rein juristischen standpunkt ist ein solcher antrag uerst problematisch .
die radikale allianz ist wie alain der meinung , da " demokratie nicht die macht der mehrheit , sondern die herrschaft des rechts ist " und da menschen , auch wenn ihnen schwerste schuld zur last gelegt wird , anspruch auf den schutz durch das gesetz haben .
in unserem fall ist es nicht sinn der parlamentarischen immunitt , abgeordnete in schutz zu nehmen ; sie ist einfach eine gewhr fr die staatsbrgerlichen freiheiten .
wenn man davon ausgeht , da der ausgangspunkt fr eine strafrechtliche verfolgung stets eine strafbare handlung ist , mte man allein schon aus diesem grund jedem antrag auf aufhebung der immunitt stattgeben .
das ist aber nicht praxis in unserem parlament , und ich glaube , wir haben bisher mit der ablehnung sehr vieler antrge richtig entschieden , auch wenn sie herrn le pen betrafen .
unsere entscheidung darf nicht allein die drftige juristische argumentation des geschftsordnungsausschusses bercksichtigen , aus der andere grnde sprechen .

knnte es sein , da diese grnde politischer art sind ?
es gibt verschiedene politische mittel , den rechtsextremismus und sein gedankengut zu bekmpfen .
wenn man der meinung ist , da seine auffassungen eine echte gefahr fr die demokratie darstellen , dann darf man keine taktischen spielchen mit den rechtsextremen parteien treiben , sondern mu sie verbieten .
wenn nicht , sollte man nicht so entrstet tun , wenn deren exponenten geistigen unrat von sich geben , der vom antisemitismus und rassismus als den ideologischen grundpfeilern dieser parteien geprgt ist .
aber wre das verbot der rechtsextremen nicht ein eingestndnis politischer ohnmacht angesichts der zweifelhaften anziehungskraft , die sie auf einen teil der ffentlichkeit ausben ?
ich persnlich meine , da eine gefhrliche auffassung durch ideen , durch verstand , durch vertrauen in die vernunft der brger bekmpft werden sollte .
ich bin der meinung , da die schndlichen reden von herrn le pen ihm selbst mehr schaden als der demokratie .
ich glaube auch , da der rechtsextremismus - insbesondere in frankreich - auftrieb erhlt durch das vom ihm selbst provozierte verbot seiner ansichten und politischen auftritte , das den verfolgungswahn seiner politischen fhrer und seiner irregefhrten whler noch verstrkt .

oder geht es hierbei um politische moral ?
auf das heimliche einverstndnis zwischen rechtsextremen und groen teilen der sich heute ablehnend gebrdenden rechten mu nicht erst hingewiesen werden .
es ist auch berflssig zu erwhnen , da zahlreiche linksparteien die neofaschisten fr ihre jeweiligen politischen ziele instrumentalisieren .
die moral hat bei alledem keinen platz .
bleibt sie berhaupt gewahrt , wenn ein nach dem allgemeinen wahlrecht bestimmtes parlament aufgefordert wird , einen auf gleiche weise gewhlten abgeordneten aus ihren reihen zu verbannen ?
ich glaube nicht , und ich fordere meine kolleginnen und kollegen auf , darber nachzudenken , was eine solch gefhrliche waffe in anderem zusammenhang htte anrichten knnen oder noch anrichten knnte .

abschlieend noch dies : es wrde herrn le pen zu sehr aufwerten , sprche man im zusammenhang mit seinen uerungen von politischer philosophie .
ich will es trotzdem tun , um daran zu erinnern , da wir radikalen uns auf eine philosophie der vernunft berufen .
bei einer solch humanistischen , weltlichen einstellung kann es naturgem keine verkndete , in eherne lettern gegossene oder in lehrbchern verewigte wahrheit geben .
es gibt keine ein fr allemal gegebene wahrheit , keine unanfechtbare wahrheit , keine ohne zuhilfenahme des kritischen verstands offenbarte wahrheit .
wahrheit ist schlicht , unmajesttisch , in gewisser weise republikanisch .
sie kmpft stndig gegen lge und verflschung an und lt glaubensdinge auer acht .
le pen und seinesgleichen wollen den holocaust leugnen ?
sie wollen nichts vom totalen grauen hren ?
sie halten die gaskammern fr ein " detail " ?
lassen wir sie reden , um sie widerlegen , entlarven und dem brger ihre beklagenswerte geistige armut enthllen zu knnen .
das ist die erfreulichste schlacht , die die wahrheit schlagen kann .
es ist auch die einzige ehrung , die die politik heute den opfern der barbarei zuteil werden lassen kann .

bericht read ( a4-0337 / 98 )

die unterzeichner haben fr den bericht gestimmt , da der zustand auf dem telekommunikationsmarkt ein regelsystem der art erfordert , wie es im bericht vorgeschlagen wird .

wir mchten allerdings betonen , da die kommerzialisierung des telekommunikationsbereichs zu groen verwaltungsproblemen , zum risiko der ungleichbehandlung verschiedener regionen und verbrauchergruppen und zu gravierenden besteuerungsproblemen gefhrt hat .


die beibehaltung der nationalen monopole , verbunden mit ffentlicher kontrolle und ihrer zusammenarbeit untereinander wre eine weit bessere lsung gewesen .

bericht hoppenstedt ( a4-0332 / 98 )

die europische zentralbank hat dem rat soeben einen verordnungsentwurf unterbreitet , der ihr die befugnis gibt , den banken eine mindestreserve vorzuschreiben , mit der die regulierung der geldmenge auf dem markt untersttzt werden kann .
niemand bezweifelte , da es unseren fnfzehn um einen tisch versammelten notenbankgouverneuren gelingen wrde , diesen rein technischen text zu formulieren .
vielmehr wren wir aber daran interessiert , zu erfahren , wie das ganze funktionieren soll , nicht so sehr im hinblick auf die technischen beziehungen zwischen den banken - wir wissen ja , da banker sich in dieser hinsicht einig werden - , sondern vielmehr im hinblick auf wirtschaftliche , haushaltsbezogene , soziale gleichgewichte , die selbst im system der einheitswhrung gewahrt werden mssen .

zunchst wird sich bis ende 1998 die gefrchtete frage nach der konvergenz der zinsstze fr kurze laufzeiten stellen , die bis 1. januar 1999 vereinheitlicht sein sollen .
heute ist die spanne noch sehr gro ; sie reicht von 3 , 2 % in sterreich bis 6 , 4 % in irland .
sie spiegeln die unterschiedlichen positionen der mitgliedstaaten in den phasen des wirtschaftszyklus wider .
sollte nicht damit begonnen werden , diese spanne schrittweise zu verringern ?
der 31. dezember ist nur noch drei monate entfernt , und es erscheint unmglich , alles mit einem schlage zu vereinheitlichen .
aber herr duisenberg , der sich rhmt , der verordnung ber die mindestreserven den letzten schliff gegeben zu haben , ist auerstande , eine antwort auf diese inhaltliche frage zu geben .

auch scheint niemand eine erklrung fr das neue mitrauen der mrkte zu haben , die unter dem eindruck der differenzierten auswirkungen der rulandkrise mit dem erneuten auseinanderdriften der zinsstze fr langfristige schulden in den mitgliedstaaten reagierten .
stimmt es etwa nicht , da sterreich erst krzlich auf die ausgabe einer staatsanleihe verzichtete aus furcht , diese hher verzinsen zu mssen als belgien ?

schlielich will sich auch niemand zur frage nach dem anwachsen der haushaltsdefizite uern , das man so langsam fr 1999 als erstes jahr des euro vorausahnt und das im falle italiens sogar sehr bedrohliche ausmae annimmt .
der ministerprsident dieses landes , herr prodi , hat unlngst vorgeschlagen , die nicht an die ezb transferierten zentralbankreserven fr groprojekte einzusetzen , um so die wirtschaft anzukurbeln .
er scheint nicht zu wissen , da diese reserven zum grten teil bereits in die wirtschaft investiert worden sind .
mit vorschlgen dieser art wird er die befrchtungen deutschlands ganz sicher nicht zerstreuen .

all diese ungeklrten fragen verdeutlichen die groe lge von der einheitswhrung : man wollte die wirklichen unterschiede zwischen den lndern nicht wahrhaben , um es mit der einfhrung der einheitswhrung als katalysator des fderalismus leichter zu haben .
anders gesagt , die ideologie hat die regierungen blind gemacht . und die realitt wird sich bald dafr rchen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die berichte ber die mindestreserven der europischen zentralbank ( hoppenstedt ) , sanktionsbefugnisse ( katiforis ) und die erfassung statistischer daten ( hendrick ) gestimmt .

dies soll nicht als ein kurswechsel in der sozialdemokratischen politik hinsichtlich des vorbehalts gegenber der 3. stufe der wwu aufgefat werden , sondern als ein signal dafr , da wir uns in hohem mae dafr interessieren , was auf diesem gebiet geschieht .
die berichte hoppenstedt und katiforis werden keinerlei direkte konsequenzen fr dnemark haben , da sie nur jene lnder betreffen , die in vollem umfang an der wwu teilnehmen .
der bericht hendrick wird in begrenztem mae auch auf dnemark anwendung finden .

mindestreserven bedeuten fr die kredit- und finanzinstitute die verpflichtung , eine bestimmte liquidittsreserve aufrechtzuerhalten , was aus unterschiedlichen geldpolitischen grnden vernnftig erscheint . so werden die geldmarktzinsen stabilisiert , und man hat eine bessere kontrolle ber die geldmenge des landes , da die geldschpfung der privaten banken eingeschrnkt wird .
der vorschlag ber sanktionen zielt darauf ab , eine einheitliche vorgehensweise in den verschiedenen zustndigkeitsbereichen der europischen zentralbank zu sichern , wenn bugelder fr einzelne staaten , institute oder unternehmen verhngt werden .

der vorschlag von herrn hendrick zielt darauf ab , der ezb das recht zu geben , in zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen zentralbanken , relevante statistische daten zu sammeln , damit das system der europischen zentralbanken ( eszb ) seine ttigkeit ausben kann .
die gesammelten informationen werden natrlich , wie dies auch mit den statistischen informationen der zentralverwaltung fr statistik ( danmarks statistik ) in dnemark geschieht , streng vertraulich behandelt .
der vorschlag erffnet ferner die mglichkeit , sanktionen gegen lnder oder institute zu verhngen , deren berichte versptet eingehen , was auch der bei danmarks statistik blichen praxis entspricht .

der schwedische reichstag hat beschlossen , da schweden nicht an der dritten stufe der wwu teilnehmen wird , d. h. an der einfhrung des euro ab 1. januar 1999 .
die zentrumspartei ist gegen die mitgliedschaft schwedens in der wwu . ich habe daher auf die abstimmung ber die berichte hoppenstedt , katiforis und hendrick verzichtet , in denen es um mindestreservepflicht , sanktionen und statistische daten fr die europische zentralbank geht .

zum bericht von herrn hoppenstedt mchte ich sagen , da die fr die mindestreserve festgelegte obergrenze von 10 % bei einer untergrenze von 0 % ein klares zeichen fr die flexible handhabung dieses instruments ist .
unbeschadet also des einsatzes anderer mittel , ber welche die europische zentralbank verfgt , um die whrungspolitischen ziele zu erreichen , und dank derer sie den mindestreservesatz auf 0 % festlegen knnte , stimme ich zu , da die bei der zentralbank gebundenen betrge in bereinstimmung mit den geldmarktstzen verzinst werden mssen , um verzerrungen des wettbewerbs zwischen den verschiedenen finanzpltzen zu vermeiden .
ich billige den gesamten bericht des kollegen hoppenstedt .

was den bericht von herrn katiforis betrifft , so bin ich vollkommen damit einverstanden , wie die ezb ihr recht zur verhngung von sanktionen gegenber - ffentlichen oder privaten - einrichtungen , die mit ihr geschfte ttigen , regeln mchte : die gefundene lsung ermglicht nmlich die einhaltung von zwei erfordernissen , die fr das funktionieren des gesamten systems von essentieller bedeutung sind : erfordernis der flexibilitt und handlungsfreiheit der unternehmen einerseits und notwendigkeit des schutzes der ffentlichkeit andererseits .

ich befrworte darber hinaus die mglichkeit , da auch die nationalen zentralbanken das verfahren zur verhngung von sanktionen einleiten knnen , whrend die einschlgigen beschlsse nur von den zustndigen gremien der ezb gefat werden drfen . angesichts einer strkeren kontrolle auf lokaler ebene wird somit faktisch die einheitliche anwendung im gesamten eszb gewhrleistet .

was hingegen den bericht von herrn hendrick anbelangt , so halte ich zwar die einfhrung einer vertraulichkeitsregelung fr die von den berichtspflichtigen bermittelten statistischen daten fr wesentlich , ersehe jedoch nicht den grund , weshalb nicht auch dieser fall durch die vorschriften der verordnung nr . 322 / 97 / eg des rates ber die gemeinschaftsstatistiken geregelt sein sollte .
die nichteinhaltung dieser verpflichtungen wrde die qualitt der informationen , die von zu recht als verdchtig geltenden " auskunftgebern " eingehen , beeintrchtigen .

ich bin schlielich der ansicht , da die in dem entwurf fr eine verordnung enthaltenen bestimmungen zur strengen und unumstlichen verhngung von sanktionen gegen diejenigen , welche die statistischen daten nicht rechtzeitig , fehlerhaft oder nur unvollstndig bermitteln , gemildert werden sollten .

es mu vorgesehen werden , da in den nicht vom berichtspflichtigen zu vertretenden fllen sanktionen nicht anwendbar sind .

bericht katiforis ( a4-0329 / 98 )

der verordnungsentwurf des rates ber das recht der europischen zentralbank , sanktionen zu verhngen , berrascht vielleicht den brger , auch den gut informierten , dem nicht bewut war , da er 1992 dem neuen hter der whrungseinheit solche supranationalen befugnisse erteilt hatte .
die gesetzliche grundlage dafr existiert aber bereits , auch wenn sie nicht sehr augenfllig ist : artikel 106 absatz 6 des maastrichter vertrages gibt dem rat tatschlich die befugnis , die in artikel 34.3 der satzung des europischen systems der zentralbanken ( eszb ) genannten bestimmungen zu erlassen . in artikel 34.3 dieser satzung , den man nicht in diesem vertrag , sondern in einem protokoll im anhang findet , wird unauffllig gesagt , " die ezb ist befugt , unternehmen bei nichteinhaltung ...
ihrer ... entscheidungen ...
mit geldbuen oder in regelmigen abstnden zu zahlenden strafgeldern zu belegen . "

aus diesem juristischen puzzle geht hervor , da die ezb ganz auergewhnliche befugnisse erhlt : sie darf selbst sanktionen gegen unternehmen beschlieen , die ihre eigenen verordnungen nicht einhalten , und diese sanktionen sind direkt und ohne eingreifen der staaten , nationalen zentralbanken oder gerichte der gemeinschaft durchsetzbar .
um dieses berma an vollmachten richtig einzuordnen , mu man sich in erinnerung rufen , da die kommission , die ja auch ein weitgehend berstaatliches organ ist , insgesamt mit keiner solchen autonomie in ihren sanktionsbefugnissen ausgestattet ist .
zudem mu hervorgehoben werden , da die ezb keiner demokratischen kontrolle unterliegt .
anders gesagt , die der ezb eingerumten befugnisse stellen im grunde ein ziemlich bengstigendes beispiel fr einen berstaatlichen , antidemokratischen przedenzfall dar .

die bank ist im brigen fest entschlossen , ihre befugnisse voll auszuspielen .
es ist recht bezeichnend , da der verordnungsentwurf nur sanktionen behandelt , ohne auch nur ein wort ber die verpflichtungen zu verlieren , deren einhaltung sie doch sicherstellen sollen .
so werden in artikel 2 die hchststze fr bugelder und in regelmigen abstnden zu zahlende strafgelder festgesetzt , ohne da auch nur andeutungsweise darauf eingegangen wird , fr welche verste diese hchststze gelten .
diese groteske situation hat wenigstens etwas positives : sie zeigt uns , da es der ezb sehr um den repressiven aspekt ihrer ttigkeit geht .

der berichterstatter des europischen parlaments , herr katiforis , ist entzckt ber diese manahmen , die er als wahre segnungen bezeichnet , die allen grundstzen des rechtsstaates entsprechen und mit denen es mglich ist , jedes diktatorische vorgehen zu verhindern .
dieser meinung sind wir nicht .

wir wissen nicht , durch welche gedanklichen assoziationen der berichterstatter zu dem begriff " diktatorisches vorgehen " gelangt ist , aber jedenfalls lohnt es sich , die frage danach aufzuwerfen .

die zur debatte stehende empfehlung der ezb fr eine verordnung des rates ber das recht der europischen zentralbank , sanktionen zu verhngen , sieht in artikel 3 absatz 8 vor , da die sich aus der verhngung von sanktionen ergebenden einnahmen der ezb gehren .
dieser vorschlag wird von der ezb dahingehend begrndet , da er ausdruck der finanziellen unabhngigkeit der ezb sei .
zu diesem punkt wurde kein nderungsantrag unterbreitet , wenngleich es sich in frage stellen liee , ob die sich aus den strafen ergebenden einnahmen fr die ezb bestimmt sein sollen , da dies kein direktes , sondern ein indirektes ergebnis der whrungspolitischen aufgabe der ezb darstellt .
ich fr meinen teil habe fr den vorschlag in der vorliegenden form gestimmt , da ich der auffassung bin , da die aus der verhngung von sanktionen resultierenden einnahmen nur einen aspekt der frage darstellen .
ich verweise hierbei auf die entschlieung des europischen parlaments im vorfeld der regierungskonferenz ( a4-0102 / 95 ziffer 34 absatz v ) , in der wir unter anderem gefordert hatten , da " die einnahmen der ezb ( einnahmen aus seniorage ) als eigenmittel der gemeinschaft anzusehen sind " .
es wre zweckmig , den gesamten komplex der einnahmen der ezb unter vorbehalt der im vertrag vorgesehenen bestimmungen zu einem spteren zeitpunkt zum gegenstand einer weitergehenden debatte zu machen .

bericht hendrick ( a4-0327 / 98 )

der uns heute unterbreitete entwurf wrde der europischen zentralbank das recht geben , auf verordnungen zurckzugreifen , um die erfassung statistischer daten , die fr ihre arbeit ntzlich sind , durchzusetzen , wobei sie sich auf eine ganze palette von sanktionen sttzen wrde , ber deren auswahl sie ganz allein entscheidet .
ziel ist die erarbeitung globaler indikatoren fr die whrungsentwicklung in den mitgliedstaaten , " die als ein einheitlicher wirtschaftsraum betrachtet werden " .
diese manahmen ergeben sich logisch aus dem grundsatz der berstaatlichen einheitswhrung , wie er in maastricht besttigt wurde .

neben dem grundstzlichen aspekt der einheitswhrung wirft der entwurf drei wichtige fragen auf , die sich auf die vertraulichkeit der daten , die gleichbehandlung und die unklarheit ber die grenzen ihres anwendungsbereichs beziehen .

hinsichtlich der vertraulichkeit scheint es , als wolle die ezb , die diesen entwurf vorbereitet hat , ihre bemhungen um unabhngigkeit so weit treiben , da sie sogar die von eurostat befolgten gemeinschaftsvorschriften ber die erarbeitung von statistiken auer acht lt .
dieses verhalten ist um so tadelnswerter , als der bank ein ausgesprochen breiter ermessensspielraum eingerumt werden soll , der es ihr erlaubt , ihre eigenen mitarbeiter direkt in die meldepflichtigen unternehmen zu schicken und dort unterlagen und archive einzusehen , um die bermittelten daten zu prfen oder ihre erfassung zwangsweise zu veranlassen .
wir fordern unsererseits , da sich die ezb an alle blichen regeln der vertraulichkeit und insbesondere an die verordnung des rates vom 17. februar 1997 ber die gemeinschaftsstatistiken hlt .

zweites problem : alle mitgliedstaaten der union sollen zur einhaltung der statistikverordnungen verpflichtet werden , aber nur den teilnehmern an der euro-zone sollen sanktionen drohen .
diese eigenartige ungleichbehandlung knnte zweifel an der verllichkeit knftiger statistiken aufkommen lassen : wenn die androhung von sanktionen wirklich notwendig ist , um die qualitt der statistiken zu sichern , wozu sollen dann verpflichtungen gut sein , die bei einigen mitgliedstaaten an keine sanktionen gebunden sind .
wir bereiten ihre knftige integration in die euro-zone vor , antworten die verantwortlichen der ezb .
die brger der betroffenen lnder , die bislang den euro ablehnen , werden das entsprechend zu wrdigen wissen .

drittes problem : wie soll die verordnung auf die einzelstaatlichen behrden angewendet werden , die selbst statistiken erstellen oder die bedingungen fr die erstellung solcher statistiken durch andere institutionen vorschreiben ?
der verordnungsentwurf umgeht das problem klugerweise , lt aber raum fr sptere ergnzungsregelungen , bei denen man davon ausgehen kann , da unwilligen mitgliedstaaten eines tages doch sanktionen durch die ezb auferlegt werden knnten .
aber das wird die weitere entwicklung zeigen .
aus der sicht der eurokraten ist ja zu verstehen , da in einem so heiklen entwurf nicht gleich alle einzelheiten klar und deutlich geregelt werden knnen .

bericht d ' ancona ( a4-0211 / 98 )

frau prsidentin , ich habe gegen die endgltige fassung des berichts der kollegin ancona gestimmt , der - obgleich in bester absicht entstanden - durch ngstliches und heuchlerisches verhalten schaden nahm .
einmal mehr hat dieses parlament ein beschmendes zeugnis der heuchelei abgelegt .
niemand will zugeben , da die politik der verbote ihr ziel gnzlich verfehlt hat , da offensichtlich 95 % der drogen frei gehandelt werden , da 80 % der verbrechen in unseren gro- und kleinstdten im zusammenhang mit der beschaffung von suchtstoffen begangen werden , da gut die hlfte der inhaftierten drogenabhngig ist .
einmal mehr wollte dieses parlament die augen verschlieen und glauben , die antwort auf alle diese fragen lge in leeren worten , in sinnlosem geschwtz ber scheinheilige verbote .

das ist ein trauriges kapitel fr dieses parlament , und ich hoffe , da es ihm rasch gelingen mge , seine auffassung zu ndern

nach einem langwierigen verfahren wird dieses thema jetzt abschlieend behandelt .
die ursprnglich eindeutig drogenliberale haltung ist aufgrund des groen widerstands im ausschu jetzt erheblich abgendert worden .
das sollte betont werden , wenn wir uns an die bertriebenen befrchtungen erinnern , die es beim letzten mal gab , als das thema an den ausschu zurck- verwiesen wurde .
die rckverweisung hat nicht dazu gefhrt , da sich drogenliberale einstellungen erneut durchsetzen konnten .


ausgangspunkt unserer arbeit an diesem thema war immer die ablehnung einer harmonisierung der drogenpolitik auf europischer ebene , die bekmpfung jeden ansatzes einer drogenliberalen haltung im europischen parlament und die betonung der notwendigkeit einer humanen und sozial orientierten drogenpolitik , die auf vorbeugende manahmen baut , auf die rehabilitation drogenabhngiger personen und auf die respektierung internationaler konventionen .

das thema umfat einen bereich , in dem die gemeinschaft keine handlungskompetenz besitzt .
dies sollten wir nicht vergessen , angesichts der durch dieses thema entstandenen konflikte , die ber parteifraktionen und landesgrenzen hinausgehen .

der vorlage fehlt im groen und ganzen berhaupt die relevanz , da auf der sondersitzung der un im juni ber die internationale koordination im kampf gegen drogen empfehlungen vorgelegt werden sollten .
die vorlage kommt aber erst drei monate nach abschlu der un-sitzung .

die unterzeichner haben eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , die ber partei- und landesgrenzen hinweg auf interesse gestoen sind und smtlich darauf abzielen , die notwendigkeit einer drogenpolitik zu betonen , die auf vorbeugende manahmen , rehabilitation und respektierung internationaler konventionen setzt .
die stellungnahme des europischen parlaments zu diesen nderungsantrgen und der entschiedenen verschlechterung des wortlauts der empfehlungen 10 und 11 wird die endgltige stellungnahme in der abstimmung ber den bericht bestimmen .

die unterzeichner haben bisher nicht an stellungnahmen im europischen parlament mitgewirkt , die als drogenliberal interpretiert werden knnen , und sie werden es auch dieses mal nicht tun .
das langwierige verfahren , das jetzt und auch schon frher durchlaufen werden mute , zeigt zumindest , da das europische parlament keine plattform fr drogenliberale meinungsbildung ist .

es ist gewi von grundstzlicher bedeutung , da die europische union keine ausschlielich repressive drogenpolitik betreibt , denn die drogenabhngigkeit kann nicht nur auf justitieller und polizeilicher ebene bekmpft werden .

eben deshalb erscheint die vorgeschlagene stellungnahme widersinnig , tritt sie doch fr die schadensbegrenzung und somit fr die straffreigabe leichter drogen wie cannabis sowie fr die kontrollierte abgabe der harten drogen ein .
eine drogenfreie gesellschaft , wie sie von der un-vollversammlung vorgezeichnet wurde , kann nicht durch ein verbotsfeindliches , sogenanntes " pragmatisches " vorgehen erreicht werden .

darber hinaus besteht bei einer bertragung der drogenbekmpfung auf die lokalen und regionalen behrden die gefahr , da in europa " inseln " geschaffen werden , die sich ber die nationalen anweisungen und somit ber den demokratischen willen der brger der mitgliedstaaten hinwegsetzen knnen .

der in der begrndung zum ancona-bericht angefhrte artikel 129 des amsterdamer vertrags scheint keineswegs sachdienlich , um die im bericht selbst verfochtene these zu begrnden .
in diesem artikel wird nmlich hervorgehoben , da zur verringerung drogenkonsumbedingter gesundheitsschden von den mitgliedstaaten auch informations- und vorbeugungsmanahmen ergriffen werden , was berhaupt nicht mit der schadensbegrenzung zu vereinbaren ist , die in einer eventuellen und mitnichten bewiesenen begrenzung von schden und nicht im kampf gegen die droge als flucht aus der sozialen schieflage besteht .

die bisher z.b. in der schweiz durchgefhrten versuche belegen besser als jeder bericht die negativen auswirkungen dieser experimente , die stets zu einem exponentiellen anstieg des rauschgiftkonsums fhrten , anhand dessen die theoretiker des verbotsfeindlichen konzepts prozentual eine geringere anzahl von durch aids und berdosis verursachten todesfllen errechnet haben .

der verbotsverzicht scheint nicht einmal fr die neuen synthetischen drogen eine lsung zu sein , die dazu zwingen wrden , fortlaufend neue substanzen zu legalisieren und kontrolliert abzugeben .

das europische parlament darf sich also nicht eine politik zu eigen machen , die gegenber einer gesellschaft , die mit der droge leben mu , die waffen streckt und sich demnach auf die schadensbegrenzung beschrnkt .
es mu hingegen seine bemhungen und seine ressourcen vermehrt auf das ziel der prvention und der untersttzung von soziafrsorge- , gesundheits- und rehabilitationseinrichtungen fr drogenschtige , auf den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten , auf die vereinheitlichung der statistischen und wissenschaftlichen erhebungssysteme , vor allem aber auf positive manahmen fr die jugendlichen , auf manahmen zur eindmmung der drogennachfrage und zur verbesserung der sozialen bedingungen sowie auf die bekmpfung von ausgrenzung und arbeitslosigkeit ausrichten .

aus diesen grnden bitten wir sie , gegen den d ' ancona-bericht zu stimmen .

seit beginn unseres parlamentarischen sitzungsjahres hatten wir oft gelegenheit , uns mit den problemen des drogenkonsums zu beschftigen .

heute berhren wir einen wesentlichen punkt , die zusammenarbeit in der drogenbekmpfung .
seit mehr als dreiig jahren wird experimentiert . die ergebnisse sind bekannt .
sie mssen einer breiten ffentlichkeit bekannt gemacht werden , wann immer das mglich ist , oder es mssen ergnzende versuche vorgenommen werden .

derzeit wird das alles nicht in ausreichendem umfang durchfhrbar sein oder durchgefhrt .
die hierzu notwendige kooperation mu besser geplant werden .
wir besitzen dazu ein instrument , die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht .
an uns liegt es , eine intensivierung ihrer forschungs- und berwachungsarbeit zu ermglichen .

ich stimme deshalb dem bericht ancona aus den darin dargelegten grnden zu .
zugleich jedoch mchte ich meine vorbehalte zu zwei in diesem bericht behandelten aspekten uern .

man kann dem bericht ancona nicht vorwerfen , er wolle einen zusammenhang zwischen der drogenproblematik und der frage der armut und der arbeitslosigkeit herstellen .
es bei diesen feststellungen zu belassen , wre doch ein wenig zu simpel .
jeder wei , da die entwicklung des drogenkonsums nicht mit der entwicklung der arbeitslosigkeit parallel luft .

der andere vorwurf , den ich dem bericht entgegenhalte , ist die drftigkeit seiner argumente , wenn er immer wieder betont , da wir in der bergroen mehrheit verfechter einer drogenfreien gesellschaft sind .

abgesehen von den zwei eben genannten vorbehalten denke ich , da der bericht ancona die richtige orientierung vorgibt , nmlich die gegenseitige untersttzung bei der lsung eines der schwerwiegendsten probleme , die am ende dieses jahrhunderts anstehen .

es gibt einen augenflligen widerspruch zwischen teil a und b des berichts .

der entwurf der empfehlung b4-1238 / 96 ist uerst riskant .
wre er von einer raffinierten drogenhndlerlobby formuliert worden , wrde er auch nicht anders ausfallen .

er basiert auf erwgungsgrund c , in dem vom fehlschlagen der repressionspolitik die rede ist .
das ist nicht richtig .
die strafverfolgung des drogenhandels , so wie sie in singapur praktiziert wird , bringt offensichtlich hervorragende ergebnisse .

im bericht wird beklagt , da durch die jetzige politik die persnlichen freiheiten eingeschrnkt werden ( seite 19 ) ; es liegt aber doch auf der hand , da die strafverfolgung des illegalen drogenhandels immer mit einer einschrnkung persnlicher freiheiten verbunden ist .
es mu ein gleichgewicht zwischen den freiheiten und dem behrdlichen schutz des menschlichen lebens geben .
es ist vllig legal , da man einem menschen die freiheit verwehrt , einen anderen durch drogen zu tten .

das straffreistellen und hoffhigmachen des drogenkonsums und die " kontrollierte heroinabgabe " ( sic ) ntzen nur den drogenhndlern , wie der ehemalige interpol-prsident car persson sagte .

es ist eine schande fr das parlament , da ein solcher bericht auf die tagesordnung einer vollversammlung gesetzt worden ist .

hat der bericht von frau ancona zur europischen zusammenarbeit im rahmen der sondersitzung der un-vollversammlung ber die drogenbekmpfung eigentlich noch einen sinn ?
diese frage knnte man sich aus zweierlei grnden stellen , zum einen , weil der text auf einem zweifelhaften kompromi basiert , und zum anderen , weil die sitzung der un-vollversammlung zur drogenproblematik im juni stattfand und die besttigung dieses berichtes im oktober somit wenig sinn macht .
der uns vorgelegte text enthlt viel unausgesprochenes , denn die positionen sind in dieser frage unvereinbar , was im brigen zur zurckverweisung des ersten berichtsentwurfs an den ausschu gefhrt hat . auch wenn zu begren ist , da die mitgliedstaaten im bericht aufgefordert werden , " anzuerkennen , da das ziel des kampfs gegen die drogen eine drogenfreie gesellschaft ist " , mu man bedauern , da die begrndung wenig bezug zum text der empfehlung selbst hat .
die begrndung ist im stile des ersten ancona-berichts angelegt .
sie bedient sich einer ausdrucksweise , die alles andere als neutral ist .
so ist die rede von einem strker auf restriktion und repression orientierten konzept , womit eine politik gemeint ist , die den verkauf und den konsum von rauschmitteln verbietet , und von pragmatischeren konzepten , die de facto auf eine liberalisierung von drogen hinauslaufen .
in der gesamten begrndung wird unausgesprochen suggeriert , da zukunft , phantasie , realismus fr die liberalisierung der vermeintlich weichen drogen sprechen , wogegen verbote ein " repressives , archaisches " konzept widerspiegeln . diese grnde haben es uns unmglich gemacht , fr den bericht zu stimmen , dessen vieldeutigkeit durchaus nicht ohne hintergedanken ist .

der kampf gegen drogen ist eine der grten herausforderungen , der sich unsere gesellschaften heute zu stellen haben . der drogenhandel macht rund 8 % des welthandels aus .

die drogenproblematik mu im rahmen eines umfassenden konzepts angegangen werden , das manahmen sowohl im bereich der prvention als auch auf dem gebiet der medizinischen betreuung und der sozialen begleitung vorsieht .

frau ancona unterstreicht in ihrem bericht , da die entkriminalisierung von cannabis und die abgabe von drogen auf rezept nicht , wie es der rat sieht , unvereinbar mit der strafverfolgung des illegalen drogenhandels sind .

beide anstze schlieen einander nicht aus .

brigens hat das europische parlament vor drei jahren in diesem sinne eine entschlieung verabschiedet , in der hervorgehoben wurde , da eine reine repressionspolitik zu keinen greifbaren ergebnissen gefhrt hatte .

im juni nchsten jahres sollten wir alle anllich der sondersitzung der un-vollversammlung mit einer stimme sprechen .

trotz der unterschiede in den konzepten der einzelnen mitgliedstaaten der europischen union geht der trend hin zu einer allmhlichen annherung der einzelnen rechtsvorschriften .

wie die berichterstatterin bin auch ich berzeugt , da unsere europische drogenpolitik auf dem erfolg lokaler erfahrungen aufbauen und strategien der zusammenarbeit entwickeln sollte .

wir stellen fest , da der bericht d ' ancona ber die europische drogenpolitik nach der erneuten behandlung im ausschu wesentlich ausgewogener ist .
es wird jetzt auf eine palette von manahmen zur verhinderung des mibrauchs hingewiesen , und es werden keine forderungen nach einer politischen liberalisierung gestellt .

zwei der eigenen nderungsantrge der berichterstatterin wurden jedoch genehmigt , was zur folge hat , da zwei fr uns wichtige zielsetzungen aus der entschlieung entfernt wurden , nmlich das ziel einer drogenfreien gesellschaft und die forderung , da die mitgliedslnder den forderungen der un-konventionen nachkommen sollen .
deshalb bleibt uns nur die mglichkeit , gegen einen bericht zu stimmen , dessen zielsetzungen an deutlichkeit eingebt haben und dessen formulierungen nicht eindeutig sind .

ich freue mich , da dieser bericht unserer kollegin endlich in der plenarsitzung behandelt werden kann .
unsere berichterstatterin bentigte 5 monate geduld und hartnckige konsultationen , um zu dieser konsensfhigen entschlieung zu gelangen , die - wie ich hoffe - die zustimmung des hauses finden wird .

ich bin eine bedingungslose verfechterin der durchfhrung und anerkennung lokaler versuche , denn in meiner gemeinde untersttzen wir seit jahren vereinigungen , die gegen drogensucht kmpfen und das drogenphnomen vom medizinischen und sozialen blickpunkt aus angehen .

es wird inzwischen allgemein anerkannt , da eine rein repressive politik in der bekmpfung der drogensucht nichts bewegt hat .
geben wir den menschen " vor ort " die chance , ihre vorstellungen unter bercksichtigung der rtlichen situation umzusetzen und helfen wir ihnen doch , ihre methoden zu verbreiten , wenn sie damit erfolgreich waren .
das wre eine aufgabe , die die europische union bernehmen sollte .

unsere mitgliedstaaten sollten dazu bereit sein , zum einen auf internationaler ebene , indem sie der europischen kommission ein gemeinschaftliches verhandlungsmandat fr die konferenz der vereinten nationen erteilen , das auf einem pragmatischen ansatz der drogenbekmpfung beruht , und zum anderen auf nationaler ebene , indem sie eine stdtische kommunalpolitik verfolgen , mit der es mglich ist , auf lokaler ebene entwickelte antidrogenkonzepte zu begleiten .

dazu fordert der bericht von hedy d ' ancona auf , und deshalb habe ich ohne vorbehalte fr ihn gestimmt .

der illegale drogenhandel ist eine der geieln unserer gesellschaften und auch eine der eintrglichsten ungesetzlichen profitquellen .
wie unsere berichterstatterin betont , hat dieses problem zahlreiche ursachen : gewinnstreben , soziale verarmung und ausgrenzung , aber auch neugier , wohlstand und modetrends .
der kampf gegen illegale drogen erfordert also ein umfassendes konzept , in das die unterschiedlichsten aktionsfelder wie aufklrung und erziehung der jugend , vernderung der objektiven soziokonomischen bedingungen , die zur herausbildung von drogensucht in all ihren formen beitragen , betreuung von drogenschtigen , kampf gegen drogenhndler und geldwsche , wirtschaftliche und soziale entwicklung der erzeugerlnder einflieen .

jeder wei , wie wichtig und vordringlich das problem ist und wie radikal die positionen der befrworter eines verbots und der verfechter einer " alternativen politik " sind .
wir mssen uns endlich von dieser nutzlosen debatte lsen und uns auf mglichkeiten konzentrieren , mit denen es uns gelingen kann , die schlufolgerungen der im juni dieses jahres abgehaltenen sondersitzung der un-vollversammlung ber eine internationale zusammenarbeit im kampf gegen drogen optimal in die tat umzusetzen .

das ist um so wichtiger , als jedermann klar sein mu , da fr die beseitigung des illegalen drogenhandels ( die unser gemeinsames ziel sein mu ) vor allem anderen eine enge internationale zusammenarbeit in den auf der sondersitzung der un-vollversammlung hervorgehobenen bereichen reduzierung der produktion und der nachfrage bis zum jahre 2003 und internationale zusammenarbeit der justiz unter verschiedensten gesichtspunkten erforderlich ist .

wenn wir endlich einmal wirklich und in die tiefe gehend ber eine der grten geieln unseres jahrhunderts , die drogen , sprechen wollen , mssen wir uns zunchst einmal dazu durchringen , schlu zu machen mit der beschwichtigenden heuchelei , den frommen wnschen , der beschnigung und der vertuschung der tragischen wahrheit .

strafverfolgung oder straffreiheit , harte oder weiche drogen - sich in ein solches dilemma zu begeben , lenkt nur von dem wahren problem ab , ist gefhrlich und stellt einen selbstbetrug dar . denn die wirklichkeit ist immer hart , sowohl fr die drogenkonsumenten als auch fr die gesellschaft , die immer diejenigen sind , die den hohen preis zahlen mssen .
tausende von menschen , meistens jugendliche , sterben jedes jahr am drogenkonsum .
zehntausende von menschen verlieren tglich ihre wrde , ihre persnlichkeit und ihre existenz und werden zum spielball der tglichen dosis , die sie als allheilmittel fr ihre probleme ansehen .

und diese probleme , sie sind der schlimmste und grte drogenhndler , und schuldig sind die , die die schwere verantwortung fr die entstehung dieser probleme tragen , jene , die hinterher krokodilstrnen ber das ausma des problems und darber vergieen , wie schwierig es zu lsen ist .
die politik , die die bedingungen fr die berufliche , soziale und emotionale unsicherheit und die marginalisierung schafft , die die werte verflscht und dekadente gesellschaften hervorgebracht hat .
die modernen kapitalistischen gesellschaften , auf die sie so stolz sind , die ihre hauptmerkmale tagtglich strker zur geltung bringen : die profitgier , die herrschaft der gesetze des dschungels des marktes , die entwertung des menschen und die vergttlichung des geldes . ein system , das unfhig ist , wirkliche irdische paradiese zu schaffen , und die menschen in die verelendung drngt , in die individuelle und soziale isolation , und sie dazu bringt , knstliche auswege und paradiese in den drogen zu suchen .

das kapitalistische system wird das drogenproblem nie lsen knnen , nicht nur weil dieses problem aus seiner existenz entspringt , sondern vor allem weil es dem system dient und es selbst nhrt .
drogen betuben das bewutsein , die reaktionen , den widerstand , sie absorbieren emotionale und existentielle schwankungen und trume konkreter sozialer gruppen , vor allem der jugendlichen .
die flucht aus der wirklichkeit hlt das establishment am leben und ist die beste garantie fr die sicherung des ungestrten und reibungslosen funktionierens seiner mrkte .
machen wir uns nichts vor , von allem anderen einmal abgesehen , werden gewaltige summen auf dem drogenmarkt bewegt , auf ihn sttzen sich regierungen , durch ihn werden mrkte " reguliert " .

wir drfen jedoch nicht gleichgltig bleiben und tatenlos zusehen , wie sich dieser wundbrand weiter fortfrit , und wir drfen auch die erwiesene ineffizienz der bisherigen politik nicht hinnehmen .
es mu gegen das groe organisierte verbrechen vorgegangen werden , es mssen die verbindungen zwischen den verschiedenen formen der macht offengelegt werden , die dem nur dem namen nach illegalen drogenhandel den notwendigen schutz gewhren , damit er sein geschft betreiben und gewaltige summen schmutzigen geldes waschen kann .

die beste prvention und lsung des problems ist der kampf fr die gestaltung einer anderen gesellschaft , in deren mittelpunkt der mensch steht , wo seine werte und trume nicht den schwankungen und krisen der kapitalmrkte untergeordnet werden . wir brauchen gesellschaften , die die persnlichkeit des menschen und sein schpfertum integrieren , teilhaben lassen und respektieren .

wie die meisten labour-mep habe ich fr diesen bericht gestimmt , weil ich den eindruck habe , da die berichterstatterin angesichts dieses stark emotionsgeladenen und kontroversen gebiets in ihrer entschlieung ein gutes , ausgewogenes herangehen gezeigt hat .
darin wird eine bessere abstimmung und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der behandlung des ernsten problems des sich ausweitenden konsums von illegalen drogen vorgeschlagen , whrend gleichzeitig eingestanden wird , da - angesichts der derzeitigen abweichenden betrachtungsweisen in der von den verschiedenen staaten verfolgten politik - eine vollstndige harmonisierung gegenwrtig nicht praktikabel ist .

die entschlieung enthlt viele gute , vernnftige vorschlge zur verstrkten erziehung und bewutmachung in bezug auf die gefahren des drogenkonsums - vor allem unter der jugend - sowie zur behandlung und gesundheitlichen betreuung von drogenabhngigen , auch praktische hinweise zur verbesserung der zusammenarbeit innerhalb der eu bei der dingfestmachung und strafrechtlichen verfolgung von drogenhndlern sowie zur erlangung von untersttzung seitens der behrden und personen in den hauptursprungslndern illegaler drogen .

diese entschlieung geht gewi nicht sanft mit dem drogenproblem um .
sie enthlt knallharte - aber doch praktische und realistische - vorschlge , wie dieses besorgniserregende problem anzugehen ist .

die debatte im europischen parlament ber das drogenproblem zeigt mit aller deutlichkeit , da eine gemeinsame gesetzgebung nicht mglich ist .
wir halten sie auch nicht fr wnschenswert .

nderungsantrag nr . 3 , in dem der rat gebeten wird zu besttigen , da die drogengesetzgebung eine nationale angelegenheit ist , war deshalb fr unsere stellungnahme in der schluabstimmung entscheidend .

ich begre diesen bericht des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten des europischen parlaments , der die gefahren synthetischer drogen in der gesellschaft und die notwendigkeit der bekmpfung des organisierten verbrechens auf dem gebiet des drogenhandels aufzeigt .

synthetische drogen wie ecstasy , lsd und amphetamine stellen eine gefahr fr die volksgesundheit in der eu-bevlkerung dar , und ich stelle erfreut fest , da sich die berwiegende mehrheit der mitglieder des europischen parlaments dieser tatsache bewut ist .

unsere jungen menschen wissen einfach nicht um die langfristigen physischen und psychischen wirkungen der einnahme dieser gefhrlichen und schtig machenden drogen , und es sind weitere forschungen hinsichtlich der wirkungen des konsums solcher substanzen erforderlich .
mehrere mitglieder der grnen-fraktion des europischen parlaments hatten zuvor nderungsantrge eingebracht , in denen sie die anwender synthetischer drogen lediglich als konsumenten bezeichneten und sich um eine regulierung und legalisierung der verwendung synthetischer drogen bemhten .

erinnern wir uns daran , da die un-konvention gegen illegalen drogenhandel anwendung , herstellung und vertrieb von ecstasy , lsd und amphetaminen verbietet , und dabei sollte es auch bleiben .

whrend die meisten europischen regierungen , darunter auch die irische regierung , bestrebt sind , manahmen zur reduzierung des drogenkonsumsn durchzusetzen , untersttzen einige mitglieder der grnen-fraktion des europischen parlaments manahmen , die eindeutig darauf gerichtet sind , die verwendung von drogen mit den daraus resultierenden sozialen problemen auszuweiten .

ich begre es daher , da die irische regierung anfang dieses jahres einen fonds fr jugendeinrichtungen und dienstleistungen fr jugendliche in hhe von 30 millionen irischen pfund eingerichtet hat .
dieser fonds dient dem bau von jugendeinrichtungen , darunter sport- und freizeiteinrichtungen sowie dienstleistungen auf diesem gebiet , in benachteiligten gebieten mit erheblichen drogenproblemen .

die irische regierung tut auch recht daran , wenn sie einen harten kurs in bezug auf personen verfolgt , die in irland drogen abzusetzen versuchen .
ich untersttze uneingeschrnkt die bestimmungen des strafgesetzbuches aus dem jahre 1997 , die nunmehr obligatorische gefngnisstrafen fr personen vorsehen , die im besitz kontrollierter drogen im wert von 10 000 irischen pfund und darber aufgegriffen werden .

wir finden es sehr verwunderlich , da das parlament den nderungsantrag 4 ablehnt , dem zufolge neue methoden zur drogenbekmpfung entsprechend den drogenkonventionen der un von 1961 , 1971 und 1988 entwickelt werden sollen .

ebenso weist das parlament die zusammenarbeit mit dem undcp und den mitgliedstaaten zur entwicklung von indikatoren fr die bewertung zurck und hlt die ebdd usw. fr ausreichend .
dieses verhalten weckt bei uns zweifel daran , da das europische parlament wirklich mit den institutionen der un und im sinne der un zusammenarbeiten will .

da das parlament mit groer mehrheit auch den nderungsantrag 3 ablehnt , der besagt , da kein vertragstext dazu benutzt werden darf , den mitgliedstaaten die harmonisierung von drogengesetzen aufzuzwingen , ist emprend und spricht fr sich .
auerdem ist das parlament nicht daran interessiert , die versuche zur kenntnis zu nehmen , die in lndern mit einer restriktiven politik gemacht wurden , welche deshalb vorbeugenden manahmen den vorzug geben , da es nderungsantrag 10 schlielich abgelehnt hat .

aus einem unerfindlichen grund lehnt es das parlament ebenfalls ab , da pflege und behandlung ein drogenfreies leben zum ziel haben sollen .
dies ist mehr als emprend , und wir sehen dem nchsten bericht von frau d ' ancona , in dem es um die drogenpolitik der eu in den jahren 2000-2006 gehen soll , mit beunruhigung und sorge entgegen .

aus den oben genannten grnden haben wir gegen den bericht gestimmt .

ich mchte meine bemerkungen mit einem lob auf die irische polizei und alle staatlichen behrden in irland beginnen , die die nicht beneidenswerte aufgabe haben , den illegalen drogenverkehr in irland zu bekmpfen und drogenabhngige bei ihren rehabilitationsprogrammen zu betreuen .

es gibt ein drogenproblem in irland .
whrend die hufigste droge in irland cannabis ist , sind die schlimmsten probleme beim drogenmibrauch mit heroin , ecstasy und anderen drogen wie lsd verbunden .
dabei befindet sich der gebrauch von ecstasy im raschen vormarsch .
so wurden im jahre 1991 in irland 429 ecstasy-pillen beschlagnahmt , im vergleich zu 17 516 im jahre 1997 .

der von der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht 1997 verffentlichte jahresbericht ber den stand des drogenproblems in der europischen union verweist darauf , da sich der aufwrtstrend in der zahl der drogentoten in irland fortgesetzt hat .
aus dem bericht geht hervor , da vier von zehn irischen schlern ber zehn jahre zugeben , cannabis zu sich genommen zu haben , was das zweifache des durchschnitts in den meisten eu-staaten ist .

ich mchte nun kurz auf einige manahmen zu sprechen kommen , die die irische regierung zur zeit gegen das zunehmende drogenproblem in irland ergreift .

die regierung hlt ein gemeinsames vorgehen mehrerer behrden , darunter der ministerien fr gesundheit und kinder , fr justiz , fr gleichberechtigung und gesetzesreform , fr umwelt und kommunalverwaltung sowie fr bildung und wissenschaft , fr den bestmglichen rahmen , um das drogenproblem in irland anzugehen .
ich stehe voll hinter dieser strategie , denn die notwendigkeit eines koordinierten herangehens tritt besonders bei den strafverfolgungsbehrden deutlich zutage .
die verbindung von drogenhandel , drogenabhngigkeit und kriminalitt ist klar erwiesen .

um zu erreichen , da die eu entschlossener auf das drogenproblem reagiert , wurden im rahmen der horizontalen drogengruppe weitere manahmen ergriffen .
ein wesentlicher teil ihrer arbeit bestand in der ausarbeitung einer eu-drogenstrategie fr die zeit nach 1999 und die aufstellung von prioritten fr den zeitraum 1998 / 1999 .

der vertrag von amsterdam stellt ein weiteres wichtiges element im kampf der eu gegen den drogenhandel und das organisierte verbrechen dar .
er fordert speziell eine engere zusammenarbeit zwischen polizeikrften , zollbehrden und anderen vollzugsorganen in der europischen union , was gleichermaen zu begren ist .

die dnischen sozialdemokraten haben heute dem bericht d ' ancona ber die europische zusammenarbeit im zusammenhang mit der sondersitzung der uno-vollversammlung zu fragen der rauschgiftproblematik ihre zustimmung gegeben .

in den mitgliedstaaten gibt es sehr unterschiedliche betubungsmittelgesetze .
deshalb sollten wir die gesetzgebung der mitgliedstaaten auf diesem gebiet unter keinen umstnden harmonisieren .
auf gemeinschaftsebene bentigen wir eine praktische zusammenarbeit , mit der effektiv gegen das organisierte verbrechen vorgegangen werden kann , das in groem ausma rauschgift ber die grenzen schmuggelt und verkauft .

deshalb ist es aufgabe der mitgliedstaaten , eine nationale politik fr den bereich der betubungsmittel festzulegen .
dies soll uns natrlich nicht davon abhalten , die lehren aus unseren guten wie auch schlechten erfahrungen zu ziehen .
eine gemeinsame betubungsmittelpolitik auf eu-ebene ist weder zweckmig noch wnschenswert .

der drogenbericht enthlt eine reihe positiver und guter elemente .
fr das verstndnis der drogenproblematik und die arbeit in diesem bereich ist es wichtig , das augenmerk auf die sozialen lebensbedingungen des einzelnen und auf die marginalisierungserscheinungen in der gesellschaft zu richten .
es ist eine utopie zu glauben , man knne eine vllig drogenfreie gesellschaft schaffen .. deshalb sind fragen wie vorbeugung und behandlung von zentraler bedeutung .
wir meinen jedoch , da die drogengesetzgebung eine einzelstaatliche angelegenheit ist , und es ist deshalb weder wnschenswert noch mglich , den mitgliedstaaten eine harmonisierung ihrer drogenpolitik aufzuzwingen .
wir knnen deshalb nicht fr den endgltigen bericht stimmen , da er diesen gesichtspunkt nicht bercksichtigt .

im bericht d ' ancona wird eine ganze reihe konstruktiver empfehlungen unterbreitet , die von gewaltigem nutzen bei der drogenbekmpfung wren .

ich untersttze nachdrcklich , da die betonung auf prvention und auf der bereitstellung besserer einrichtungen zur behandlung von drogenabhngigen liegt .

ich begre auch die tatsache , da eine empfehlung aus einem frheren entwurf , die legalisierung einiger drogen nher zu errtern , fallengelassen wurde .

der haupttenor der empfehlungen fand bei organisationen in dublin , die mit dem drogenproblem zu tun haben , keine uneingeschrnkte zustimmung .

europa mu eine drogenfreie gesellschaft anstreben .
zu viele menschen sind ein leben lang zum drogenkonsum verdammt - selbst wenn die drogen verschrieben und unter aufsicht eingenommen werden .
methadon ist jngsten forschungsergebnissen zufolge kein allheilmittel bei der bekmpfung oder behandlung des problems .
strker propagiert werden sollten eine drogenfreie lebensweise sowie diesem ziel dienende behandlungen und rehabilitationsprogramme .

auch mchte ich , da die eu die rolle der gemeinden bei der bekmpfung des drogenproblems anerkennt und unmittelbar untersttzt , insbesondere in bezug auf systeme zur untersttzung durch die kommune und die familie , um mit den folgen der drogenabhngigkeit fr die gesundheit sowohl der familie als auch des einzelnen fertig zu werden .
europa mu gleichermaen behandlungs- und rehabilitationsprogramme , die fr die erfordernisse der kommune relevant sind , aktiv untersttzen .

dies ist ein ungleicher kampf .
neben den astronomischen gewinnen der drogenhndler sind die mittel derer , die sie bekmpfen , geradezu lcherlich .
die unkontrollierte verbreitung synthetischer drogen , die bei den konsumenten produziert werden , stellt einen weiteren erschwerenden faktor dar .

polizeiliche und gerichtliche mittel knnen aufgestockt werden ; gesetzgebungen knnen harmonisiert werden ; man kann illusionen schren ber die liberalisierung des konsums ; alle mglichen konventionen knnen unterzeichnet werden ; man kann geldwsche noch strker kriminalisieren ; drogenanbaufelder knnen bombardiert werden ; man kann heere mobil machen ; alles das knnte man tun !

aber der schtzengraben an der front des kampfes gegen den drogenhandel und die sucht trgt den namen vorbeugung , und familie , schule und gemeinden sind ihre handlungstrger .

familienerziehung und pdagogik sind das wichtigste .
eine gut informierte familie , eine informierende schule - damit ist schon die hlfte des weges zurckgelegt bei der vorbereitung der jugendlichen auf den ersten unvermeidlichen kontakt mit dem drogenproblem . damit sie der verlockung der schnellen lust und des leichten gewinns widerstehen knnen .

daher untersttzen wir ganz besonders die empfehlungen 15 und 17 dieses vorschlags .
hinzuzufgen wre jedoch unsere berzeugung , da bei der vorbeugung das strategische kampffeld in jedem kreis , in jeder gemeinde gelegen ist .
denn wer kennt besser als die familien und die nachbarn die tragische dimension der von der drogensucht verursachten probleme ?
wer knnte besser wahrnehmen , wie sich einige rasch bereichern und andere physisch und moralisch verfallen ?

die kommunen , in direkter partnerschaft mit den familien und mit den schulen , spielen eine entscheidende rolle und brauchen die umfassende finanzielle und technische untersttzung der europischen union und der mitgliedstaaten .
es sind programme auf gemeindeebene zur vorbeugung der drogensucht auszuarbeiten .
sie sollen informieren , sie sollen die hilfebedrftigen betreuen , sie sollen dieses phnomen in jeder gemeinde untersuchen , sie sollen den jugendlichen freizeit- und beschftigungsmglichkeiten bieten ; sie sollen zentren fr die genesung und soziale und berufliche wiedereingliederung drogenschtiger schaffen .

weiterhin sollte in diesen vorschlag aufgenommen werden , da die zusammenarbeit mit den betreibern von nachtlokalen anzustreben ist .
es knnte gemeinsame aktionen zur vorbeugung und bekmpfung geben , denn sie haben ja selbst kein interesse an einer drogenschtigen kundschaft , die ber wenig finanzielle mittel verfgt , nachdem das geld fr den erwerb von drogen ausgegeben worden ist ; solche kunden beschrnken sich darauf , ihr elend zur schau zu stellen .

in der drogensucht finden wir die unmittelbare ursache fr einen groteil des unglcks , das unsere familien trifft , das unsicherheit und gewalt gebiert , das die menschliche wrde herabsetzt und unter unvorstellbare grenzen absinken lt .
die mobilisierung fr diesen kampf erfordert unseren einsatz als einfache brger oder als politisch verantwortliche .
die bedrohung ist durch unsere tren getreten .
hoffen wir , da der rat bewut zu machen imstande ist , da die droge eine gewaltige droge ist .

. ( pt ) es ist unbestritten , da alle empfehlungen im bericht d ' ancona in sehr positiver weise auf einen konsens in der problematik der drogenbekmpfung gerichtet sind .

tatschlich ist ein wichtiges element dieses berichts die beziehung zwischen dem phnomen der drogenabhngigkeit und den dafr signifikanten sozialen ursachen , seien es arbeitslosigkeit , armut oder soziale ausgrenzung .
wie wichtig ist es doch , der drogensucht als thema der volksgesundheit zu begegnen und die gesamte problematik der vorbeugung , behandlung und rehabilitation anzugehen und gleichzeitig auf die notwendigkeit hinzuweisen , zu diesem zweck die haushaltmittel der gemeinschaft und der mitgliedstaaten zu erhhen .

ebenfalls positiv sind die empfehlungen , die darauf abzielen , die polizeiliche komponente im kampf gegen die drogensucht nicht als vorrangig zu betrachten ; oder solche , die raten , der erziehung und vorbeugung mehr aufmerksamkeit zu schenken , oder auf die notwendigkeit verweisen , in aufklrungskampagnen zu informieren und die sensibilitt fr das problem zu wecken sowie die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und in den internationalen organisationen zu vertiefen , um so zu ermglichen , da erfahrungsaustausch stattfindet , da geforscht wird , da statistiken harmonisiert und kompatibel gemacht werden .

der bericht bleibt jedoch weit hinter dem zurck , was wnschenswert und mglich wre im kampf gegen drogenhandel und geldwsche .

nur eine von 27 empfehlungen behandelt diesen wichtigen ( und entscheidenden ) aspekt der drogenbekmpfung .
kein deutliches wort gibt es zu steuerparadiesen , kein deutliches wort zu den finanzparadiesen , kein wort zur notwendigkeit , da - zu diesem zweck - die aufhebung des bankgeheimnisses ermglicht werden mu , auch kein einziges wort ber die auswirkungen des euro auf die ermglichung der geldwsche .

daher , wegen dieser von uns als wesentlich erachteten lcken - denn es handelt sich um eine unterlassung , wenn ein entscheidendes element der drogenbekmpfung nicht genannt wird - haben wir uns der stimme enthalten .

so ntzlich die von meinen kollegen vorgeschlagenen repressiven , therapeutischen , konomischen , sozialen konzepte zum kampf gegen die geiel droge auch sein mgen , so unzulnglich sind sie und gehen am kern des problems vorbei .
seit mehreren jahrzehnten ( insbesondere seit der 68er krise vor dreiig jahren ) gehen von der generation der erwachsenen - in erster linie von den eltern , aber auch von lehrern , erziehern , journalisten , abgeordneten - keine geistigen impulse mehr aus , die die jugend befhigen knnten , die vielgestaltigen prfungen des lebens tatkrftig und mutig anzugehen oder zum beispiel verantwortung fr familie oder politik zu bernehmen .
auf der suche nach knstlichen paradiesen wird in ihnen der wunsch nach dem absoluten geweckt ; aber weder arbeit noch wissenschaft , sport , kologie oder politik , ganz gleich , ob auf nationaler oder europischer ebene , sind das absolute . es ist , als htte man vergessen , da die menschen , besonders wenn sie jung und noch nicht von anpassungszwngen und kompromissen verformt sind , das bedrfnis haben , da ihre eltern und die erwachsenen im allgemeinen mit ihnen nicht nur ber mittel und wege zur sicherung der eigenen existenz , sondern ber lebensinhalte reden .
in unseren lndern ist ein sinken des stellenwerts von literatur und allgemeinbildung zu verzeichnen ; dabei sind es gerade die literarischen werke , in denen die wichtigen fragen menschlichen schicksals wie liebe , leiden , tod , gott behandelt werden , die fr das geistige reifen von so eminenter bedeutung sind . die jugend schpft ihre erkenntnisse nicht mehr aus den reichen quellen des europischen humanismus , aus denen sich das kulturelle und spirituelle erbe unseres kontinents ber mehr als 2000 jahre bereichert hat .
angesichts der schrecklichen verwirrung der jugend fallen die wiederholten , rein abstrakten verweise des amsterdamer vertrages auf das " europische gesellschaftsmodell " intellektuell oder moralisch berhaupt nicht ins gewicht . glcklicherweise haben die weltjugendtage in paris im letzten jahr vielen jugendlichen in europa einen neuen weg der hoffnung gezeigt .

die gestrige debatte und die heutige abstimmung ber den drogenbericht von frau d ' ancona bedeuten einen sieg des gesunden menschenverstandes .
vereint vermag dieses haus sehr viel zu erreichen ; gespalten ist es ohne einflu .
bei einem so sensiblen thema wie dem des drogenmibrauchs , zu dem es sehr unterschiedliche auffassungen gibt , kann nicht jeder seinen willen haben .
herausgekommen ist ein vernnftiger , menschlicher und konstruktiver bericht .
wir haben die bedeutung der zusammenarbeit auf allen ebenen hervorgehoben .
wir haben die notwendigkeit unterstrichen , voneinander zu lernen .
wir haben gefordert , da sowohl von der europischen drogenbeobachtungsstelle in lissabon als auch von europol uneingeschrnkt gebrauch gemacht wird und da die mitgliedstaaten bei der bereitstellung geeigneter und aussagefhiger daten ungehindert zusammenarbeiten mssen .

wir freuen uns , da das parlament so eindeutig fr ein drogenfreies leben der jugend zu stimmen vermochte und da wir fr die einhaltung der drogenkonventionen der vereinten nationen eingetreten sind .
beides ist wichtig , wenn wir wirksame manahmen haben wollen , die jungen menschen helfen , den drogen fernzubleiben , und mit denen gegen drogenhndler und ihre komplizen vorgegangen werden kann .

abschlieend mchte ich meiner freude darber ausdruck verleihen , da sich meine fraktion in der lage fand , diesem bericht ihre untersttzung zu geben .

die bewegte geschichte des berichts d ' ancona , der erneut ins plenum gelangt , noch ausformulierter , aber viel abgeschwchter , enthllt die desorientierung in den kpfen der politiker , und dem entspricht das auseinanderdriften der nationalen manahmen in der drogenpolitik .
das problem besteht darin : solange es nicht gelingt , in der europischen union die schlacht um die harmonisierung der nationalen gesetzgebungen auf der grundlage gemeinsamer indikatoren zu gewinnen , bereichern sich die drogenhndler weiter , und die zahl der jugendlichen opfer wird weiter steigen .

die drogenbekmpfung wird hauptschlich mit drei positiv anzusehenden manahmen gefhrt : information / prvention ( fr die ganze bevlkerung ) , verringerung der risiken und rehabilitation ( fr die drogenabhngigen ) sowie untersttzung der erzeugerlnder ( zur umstellung der kulturen ) .
polizeiliche verfolgung ist ein randaspekt angesichts des kernproblems : wird sie weiter so praktiziert wie bisher , ist sie wie " aspirin " - das unwohlsein wird gelindert , aber nicht beseitigt .
die drogenhndler werden angegriffen , aber nicht ausgemerzt , eher noch werden sie stimuliert , sich auszubreiten , wie man am wachsenden umfang der geschfte , am rckgang der produktpreise und an der erfindung neuer drogen , die jetzt vor unserer haustr produziert werden , erkennen kann .

schlimm ist , da schon jetzt ausreichend daten vorliegen , die zeigen , da sich die bloe anwendung der uno-konventionen auf perverse weise auswirkt .
und es bestehen schon gengend erfahrungen in einigen mitgliedstaaten , die als einzigen ausweg die umkehrung der prioritten in der drogenpolitik sehen .
ein politikwechsel , eine verstrkung oder besser neuorientierung und konzentration der ressourcen , das ist vonnten .

in portugal scheinen sich verbesserungen abzuzeichnen , so knnte man auf grund des berichts urteilen , der diese woche der regierung bergeben wurde .
schenkt ihm die regierung die gebhrende aufmerksamkeit , dann hoffe ich , da mein land , das ja schon des fteren als pionier in der gesetzgebung gewirkt hat , zum beispiel als es als erstes die todesstrafe abgeschafft hat oder krzlich mit den " familiengesetzen " , einen schritt in die richtige richtung unternimmt .

ich bedaure , mich bei dieser abstimmung zu einem so wichtigen thema der stimme enthalten zu mssen , aber ich meine , da das parlament nicht in der lage gewesen ist , in seinem text die dringlichkeit dessen , worum es geht , herauszustellen .

was mu noch getan werden , damit europa aufwacht ?

bericht bontempi ( a4-0285 / 98 )

korruption mu mit allen mitteln bekmpft werden , aber es gibt grenzen dafr , wie weit man gehen kann , wenn es gilt , eine vorgehensweise festzulegen . man luft nmlich gefahr , der eu mehr mittel zur erweiterung ihrer zustndigkeiten in die hand zu geben , als ihr bereits heute zur verfgung stehen .

bontempis bericht ber korruption enthlt eine reihe guter gesichtspunkte u.a. hinsichtlich der frage der transparenz und des schadens , der den brgern durch korruption zugefgt wird .
zugleich ist die rede von " zentralregistern " und " sondereinheiten " , die in den generadirektionen der kommission eingerichtet werden sollen , und die kommission wird aufgefordert , " ...
nach dem inkrafttreten der amsterdamer vertrge umgehend von ihrem initiativrecht auf dem gebiet der polizeilichen zusammenarbeit und der rechtlichen zusammenarbeit in strafsachen gebrauch zu machen ...
" .
einen derartigen blankoscheck zur zentralisierung wird die juni-bewegung nicht ausstellen .

zu den positiven seiten des berichts gehrt u. a. der hinweis des parlaments auf die notwendigkeit , da die eu die korruption in ihren eigenen reihen bekmpfen mu .
namentlich wird auf die kommission verwiesen sowie auf die tatsache , da die bestimmungen , mit denen die offenheit gesichert werden soll , unzureichend sind .
es ist positiv , da im bericht darauf verwiesen wird , da die korruption ein problem fr den einzelnen brger darstellt .
jedesmal , wenn ein vertrag mit einem bestimmten unternehmen - z.b. wenn es um die erteilung des zuschlags geht - durch korruption und nicht auf der grundlage einer sachlichen bewertung seines angebots zustandekommt , gereicht dies den brgern zum schaden .
in diesem falle werden die steuergelder nicht dafr verwendet , beste qualitt zu kaufen , umweltbelange zu bercksichtigen und die preiswerteste ausfhrung zu bekommen , sondern sie verschwinden in den taschen jenes mitarbeiters , der von einer firma bestochen wurde , damit diese den auftrag erhlt .

dies ist eine situation , die es zu vermeiden gilt , die aber auch wesentlich dadurch befrdert wird , da die behrde , welche die verteilung und auswahl vornimmt , teil eines groen , unberschaubaren und brokratischen systems ist .
gerade die eu ist ein solches system .
anstatt mit einer weiteren zentralisierung auf diese probleme zu reagieren , sollten einige der verteilungs- und auswahlentscheidungen in die mitgliedstaaten zurckdelegiert werden .
eine gemeinsame sprache und presse sowie die tatsache , da die staaten jeweils fr sich eine kleinere einheit als die eu ausmachen , werden eine demokratische kontrolle ber jene ausgaben , die im namen der brger gettigt werden , erleichtern .

unser kollege rinaldo bontempi ist unbestreitbar zu einem spezialisten in fragen des kampfes gegen organisierte kriminalitt und der antikorruptionspolitik der europischen union geworden . die jngsten ereignisse haben uns leider gezeigt , da das problem der korruption und dubioser machenschaften auch die europischen institutionen und insbesondere die kommission betrifft .
deshalb kommt der bericht von herrn bontempi mit der aufforderung an die kommission , " ein umfassendes konzept zur korruptionsbekmpfung zu entwickeln und konkrete vorschlge zur wirksameren bekmpfung der korruption innerhalb der eu-institutionen vorzulegen " , gerade recht .
er fordert zu recht mehr transparenz bei der entscheidungsfindung , mehr klarheit bei den ausschreibungsregeln , mehr wirksamkeit bei den internen kontrollen .
er wirft auch das schwer zu regelnde problem der kooperation mit drittlndern auf .
es ist jedenfalls erfreulich , da der berichterstatter in der begrndung darauf hinweist , da " es falsch wre , sich fatalistisch mit korruption abzufinden " , weil es sie immer gegeben hat , und daran erinnert , da " korruption fr moralischen verfall steht " . der kampf gegen die organisierte kriminalitt und die korruption als eines ihrer ueren zeichen ist ein modellbereich , in dem europische zusammenarbeit ntzlich ist und dazu beitragen knnte , den einzelstaatlichen handlungskonzepten mehr wirksamkeit zu verleihen .
die europische union ist in diesem fall " ein plus " , denn sie strkt das wirken der mitgliedstaaten . fr den fall , da ein skandal in den dienststellen der kommission auftritt , wre es wnschenswert , da diese fr die transparenz sorgt , die sie so gerne anderen nahelegt , und nicht mit verschleppungsmanvern die parlamentarische untersuchungsarbeit behindert .

zum schlu mchte ich sagen , da der bericht von herrn bontempi vernnftige prinzipien enthlt und realistische kooperationsmglichkeiten empfiehlt .
deshalb stimmt unsere fraktion dafr .

wenn es etwas gibt , auf das die brger europas besonders empfindlich reagieren , dann ist es der bereich der korruption .
neben der enttuschung ber unerfllte hoffnungen auf ein soziales europa , auf steuerharmonisierung und auf die demokratisierung der union ruft die aufdeckung von bestechungsaffren und besonders solcher , in die die europischen institutionen verwickelt sind , fr das europische aufbauwerk uerst schdliche ablehnungsreaktionen hervor , die von den rechtsextremen sogleich ausgeschlachtet werden .
der bericht bontempi zeichnet die grundzge einer weltweiten politik der korruptionsbekmpfung vor , und ich beglckwnsche den verfasser dazu , da er dieses integrierte und kohrente konzept erarbeitet hat , das allein geeignet ist , zum erfolg zu fhren .

auch wenn manahmen ergriffen werden , um auf internationaler ebene , d.h. sowohl innerhalb als auch auerhalb der grenzen der union die korruption einzudmmen , scheint es mir wichtig und vordringlich , da europa in erster linie den kampf gegen korruption in seinen eigenen institutionen durch energische , deutlich sichtbare manahmen der vorbeugung , des aufsprens mittels verstrkter kontrollen und der bestrafung aller formen von korruption , die von natrlichen oder juristischen personen ausgehen , verstrkt .
das ist keineswegs ein zweitrangiges problem .
wie knnten wir wohl anderen lektionen erteilen und unsere glaubwrdigkeit bewahren , ohne vor unserer eigenen tre zu kehren ?
andererseits wurden seit mehr als zehn jahren immer wieder mutmaungen laut , ohne da die kommission auf berzeugende weise reagiert htte .

auf diesem gebiet der korruptionsbekmpfung fordern die um demokratie besorgten brger transparenz .
es gengt eben nicht , eine zentralstelle zur korruptionsbekmpfung einzurichten , wie es der bericht fordert , es mssen darber hinaus auch die bestechungsskandale ebenso wie die anschlieenden verwaltungsrechtlichen , zivilrechtlichen und disziplinarrechtlichen sanktionen ffentlich gemacht werden , zum beispiel durch mitteilungen an das europische parlament .

wie bei allen europischen rechtstexten mu diese transparenz auch fr entscheidungsprozesse , fr die vereinfachung von normen , aber auch fr die vermgensverhltnisse aller personen einschlielich der europaabgeordneten , die korruptionsgefhrdete posten bekleiden , gelten .
und ich fge hinzu , es ist unerllich , da diese personen , vor allem die beamten , spezielle schulungen absolvieren , in denen sie umfassend ber die einzelnen formen von bestechung und die mglichkeiten einer wirkungsvollen abwehr informiert werden .

der uns beschftigende bericht mu brigens in enger verbindung mit dem bericht bsch , den wir auch in dieser sitzung behandeln , gesehen werden .
letzterer befat sich mit der unabhngigkeit , den aufgaben und dem status der koordinierungsstelle fr betrugsbekmpfung .
darin wird gefordert , die uclaf durch ein amt fr betrugsbekmpfung ( olaf ) zu ersetzen , dessen rechtsbefugnisse auf alle europischen institutionen ausgeweitet werden sollen und das einem direktorium unterstellt werden soll , das vom europischen parlament in abstimmung mit den anderen institutionen ernannt wird .
beide berichte ergnzen sich unmittelbar , wenngleich einige punkte noch vertieft werden knnten , wie beispielsweise die definition des begriffes " unabhngigkeit " des olaf .
meiner meinung nach darf dieses gremium keine neue europische institution werden , sonst mten die vertrge abgendert werden .
olaf sollte in die kommission eingebunden bleiben und ber weitgehende unabhngigkeit verfgen , die in erster linie durch die wahl seines direktoriums sichergestellt werden sollte .

steuerbetrug , geldwsche , organisierte kriminalitt und internationales gangstertum konnten durch die liberalisierung des handels und die globalisierung der wirtschaft ungeahnten aufschwung nehmen .
fr diejenigen , die in diesem zugleich lukrativen und kriminellen geschft aktiv sind , ist bestechung natrlich eines der bevorzugten mittel , und zwar sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor .

die jngsten ereignisse haben gezeigt , da auch unsere lnder und institutionen von diesem weltweiten phnomen mehr oder weniger betroffen sind .
da die kommission vor der notwendigkeit steht , im rahmen ihrer kompetenzen einen entscheidenden ansto zur korruptionsbekmpfung zu geben , ist offensichtlich .
es steht viel auf dem spiel .
und man mu sich darber im klaren sein : demokratie und rechtsstaatlichkeit sind mit korruption unvereinbar .
das anwachsen der korruption fhrt zwangslufig zur zersetzung und schlielich zur zerstrung der beiden ersteren .
die bekmpfung der korruption mu eines der vordringlichen anliegen der europischen institutionen und unserer staaten sein .

natrlich sind die rechtlichen und kulturellen unterschiede so gro , da es zur zeit illusorisch wre , sich das ziel zu setzen , eine in jeder hinsicht identische rechtsprechung in allen mitgliedstaaten zu erreichen .
deshalb schlgt die kommission sinnvollerweise vor , da wir etappenweise vorgehen und uns in der jetzigen phase auf eine vereinfachung der konzepte und eine harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten konzentrieren .

bei der umsetzung dieser gemeinsamen bemhungen fllt den mitgliedstaaten die aufgabe zu , umgehend fr die streichung solcher beraus emprenden bestimmungen aus ihren gesetzen zu sorgen , die korruptive praktiken in anderen staaten tolerieren oder zulassen , und die verpflichtungen , die sie bereits bernommen haben , kurzfristig zu erfllen .

die kommission kann den kampf gegen korruption nicht allein oder mit hilfe einer internen uclaf fhren .
damit korruptionsfllen vorgebeugt und betrgereien bekmpft werden knnen , mu jeder brger und jeder journalist erfahren , was in der kommission und in den anderen eu-institutionen vor sich geht .
absolute transparenz ist deshalb die notwendige voraussetzung fr die bekmpfung der korruption .
wenn die eu-beschftigten wissen , da smtliche ihrer handlungen von jedem und nicht nur einigen wenigen kollegen kontrolliert werden knnen , reduziert sich das risiko fr betrgereien radikal .

in dem aktuellen betrugsfall innerhalb von echo wird mit aller deutlichkeit klar , da manahmen gegen interne betrgereien gebraucht werden , da diese offensichtlich im eu-system gedeihen .
die art und weise , wie sich die kommission abschottet und sich weigert , informationen ber den vorfall herauszugeben , deutet darauf hin , da die kommission weder der verantwortlichen kontrollbehrde , d. h. dem parlament , noch dessen ausschu fr haushaltskontrolle oder der allgemeinheit vertraut .
es ist sehr bedenklich , da sie ihre eigenen leute auf diese weise schtzen will .

im bericht ist von abbau der brokratie die rede , doch wird nicht deutlich , was damit gemeint ist .
damit ein solcher abbau effektiv sein kann , mu er auf die richtige weise betrieben werden .
wenn es z . b. um einkauf oder den umgang mit den steuergeldern der brger geht , sind vernnftige archivierungsverfahren vonnten , damit heikle dokumente nicht " verschwinden " .
dagegen ist die eigene kontrolle darber , was die beschftigten wem sagen , unntige brokratie .

solidaritt mit dem arbeitgeber wird nicht durch serviles schweigen erreicht , sondern durch eine offene diskussion darber , was verndert werden sollte .

der bericht bontempi setzt sich mit einem sehr wichtigen und ernsthaften thema auseinander , nmlich der korruption , die eine geiel fr die ganze welt darstellt .
wie im bericht bontempi angemerkt wird , ist dies ein problem , das auch die mitgliedstaaten der eu und nicht zuletzt die institutionen der eu betrifft .
die frage ist nun , wie diese geiel bekmpft werden kann .
es kann kein zweifel daran bestehen , da die korruption im zuge der globalisierung der wirtschaft mehr und mehr zu einem grenzberschreitenden problem wird .
es ist jedoch vllig korrekt , wenn der bericht bontempi darauf verweist , da die einzelnen mitgliedstaaten und institutionen der eu vornehmlich die pflicht haben , vor der eigenen haustr zu kehren , wenn es darum geht , die korruption in den eigenen reihen zu bekmpfen .

wenn die mitgliedstaaten und institutionen der eu ihre verantwortung nicht wirklich ernst nehmen und die vielzahl von initiativen und bereinkommen , die ber jahre hinweg auf internationaler ebene in diesem bereich getroffen wurden , nicht mit leben erfllen , sind selbst die besten erklrungen auf eu-ebene wertlos .

eine gesamtstrategie der eu zur bekmpfung der korruption ist meiner meinung nach nicht von relevanz , schon gar nicht , wenn die mitgliedstaaten die bereits von ihnen eingegangenen verpflichtungen nicht erfllen .
da der bericht bontempi eine strker zentralisierte eu-weite korruptionsbekmpfung , u. a. durch einrichtung einer zentralen dienststelle fr korruptionsbekmpfung , befrwortet , sehe ich mich gezwungen , dem bericht trotz seiner positiven elemente meine zustimmung zu versagen .

die politischen und technischen vorschlge im bericht zur bekmpfung der korruption sind gut . ich habe deshalb fr den bericht gestimmt .
die wichtigste einzelmanahme gegen korruption , betrug , schwindel usw. ist aber die einfhrung des prinzips der transparenz , das den schutz der informanten einschliet .
wenn alle eu-unterlagen der ffentlichkeit grundstzlich zugnglich gemacht werden und das recht auf information der medien geschtzt wird , wrden mehr korruptionsflle , betrgereien usw. aufgedeckt und gbe es weniger probleme .

bericht langen ( a4-0304 / 98 )

die europische kommission verffentlichte unlngst eine mitteilung unter dem anspruchsvollen titel " die auswirkungen des euro auf politik , institutionen und recht der gemeinschaft " .
im gegensatz zu dem , was der titel verspricht , findet sich darin keine umfassende analyse der auswirkungen des euro auf den fortgang des aufbaus europas , sondern schlicht eine aufzhlung notwendiger juristischer anpassungsmanahmen auf verschiedenen sachgebieten wie haushalt , agrarpolitik oder verwaltungsausgaben .

die kommission und das europische parlament begren bei dieser gelegenheit die " betrchtliche vereinfachung " , die der euro bringen soll .
natrlich ist alle welt davon berzeugt , da das verwalten der gemeinschaftsfinanzen oder der beihilfen mit einer einheitswhrung wesentlich einfacher zu machen ist als mit 15 nationalen whrungen .
aber in wirklichkeit geht es doch nicht darum , ob der euro den europischen beamten das leben erleichtert , sondern darum , ob er den brgern in den mitgliedstaaten das leben leichter macht .

unter diesem blickwinkel drfen wir wohl ernsthafte zweifel anmelden .
ich mchte nicht auf das problem der bergangs- und anpassungsschwierigkeiten eingehen , sondern lediglich daran erinnern , da mit der einfhrung einer einheitswhrung in lndern , die sich in unterschiedlichen situationen befinden , auerordentliche ausgleichsprobleme an der tagesordnung sein werden , die zu stndigen konflikten fhren und am ende das auseinanderbrechen europas verursachen knnen .
wim duisenberg , der prsident der europischen zentralbank , gestand uns auf der tagung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik am 22. september , da die erarbeitung einer whrungsstrategie - ich zitiere - sich " komplizierter gestaltet , als ich zuvor angenommen hatte " .

da also liegt der kern des problems : um eine vereinfachung des binnenmarktes zu erreichen , wird der euro alles brige erschweren , wenn nicht gar konflikttrchtiger machen .
am schlu wird europa opfer einer optischen tuschung , die es in einen sehr realen abgrund stolpern lt .

die einfhrung des euro wird fr die gesamte zone insgesamt positive auswirkungen haben .
es lohnt sich trotzdem , einige besondere bereiche zu betrachten , um diese auswirkungen beurteilen zu knnen .
so befat sich der bericht langen wie die kommissionsmitteilung besonders mit drei bereichen : dem gemeinschaftshaushalt , der agromonetren regelung und den verwaltungsausgaben .

fr den gemeinschaftshaushalt bringt die einfhrung des euro eine wesentliche vereinfachung .
die beitragszahlungen der mitgliedstaaten erfolgen gegenwrtig in nationaler whrung und werden anschlieend in ecu umgerechnet .
ein teil der gemeinschaftsausgaben , insbesondere die agrarausgaben , die den umfangreichsten teil der ausgaben der europischen union ausmachen , werden in nationalen whrungen beglichen .
die restlichen ausgaben werden in ecu bestritten .
die finanzinstitutionen mssen mit den jeweiligen wechselkursrisiken ecu-betrge auf dem freien markt beschaffen .
mit dem euro entfllt verstndlicherweise das wechselkursrisiko , denn ausgaben und einnahmen sind in einheitlicher whrung ausgewiesen , so da kein umrechnen mehr ntig ist .

was die gap angeht , so sind die agrarpreise in einer auf dem ecu basierenden verrechnungseinheit ausgewiesen .
das bedeutet , da ein fallen oder steigen der kurse die agrarpreise direkt beeinflut und zu erheblichen schwankungen in den einnahmen der landwirte in den von den wechselkursschwankungen betroffenen mitgliedstaaten fhrt .
um diese auswirkungen auszuschalten , mssen die preise ber den eagfl angepat werden .
mit einfhrung des euro werden diese probleme verschwinden , denn eine umrechnung von preisen und betrgen entfllt dann und die befrchtungen von handelsverzerrungen werden de facto gegenstandslos .
dagegen bleibt das problem fr die vier mitgliedstaaten auerhalb des euroraums bestehen ; diese werden weiterhin im rahmen der in der gap festgeschriebenen regelung ihre preise und betrge in euro umrechnen mssen .

die einfhrung des euro wird sich auch auf den bereich der verwaltungsausgaben positiv auswirken .
diese fallen zur zeit noch in den nationalen whrungen an .
die in ecu berechneten , aber in landeswhrung ausgezahlten beamtenbezge mssen unverndert bleiben , das versteht sich .
das bedingt aber anpassungen und teilweise betrchtliche kosten durch wechselkursschwankungen .
deshalb variieren die allmonatlich in ecu ausgewiesenen haushaltsausgaben .
mit einfhrung des euro werden diese risiken verschwinden .

weil der bericht von herrn langen die auswirkungen der einfhrung des euro auf diese einzelnen bereiche angemessen bewertet , habe ich in der abstimmung am 6. oktober 1998 dafr gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute dem bericht langen ihre zustimmung gegeben .
dies soll nicht als zeichen fr einen kurswechsel in der sozialdemokratischen politik hinsichtlich des vorbehalts gegenber der 3. stufe der wwu aufgefat werden , sondern als ausdruck dafr , da wir uns - obwohl wir nicht an der 3. stufe teilnehmen - in hohem mae dafr interessieren , was auf diesem gebiet geschieht .
natrlich wird dabei bercksichtigt , da jene lnder , die sich nicht an der 3. stufe der wwu beteiligen , weiterhin wechselkurse bentigen .

die einfhrung des euro wird nicht ohne folgen bleiben . zunchst wird sie sich auf die gesetzgebung der gemeinschaft auswirken .
4 000 rechtsakte der gemeinschaft mssen im zuge der whrungsumstellung abgendert werden . wenn man bedenkt , da in den einzelstaatlichen rechtsakten auch noch jeder whrungsbezug aus den zoll- , straf- , handels- , sozial- und sonstigen gesetzen gendert werden mu , kann man ermessen , wie hoch die verwaltungs- und sonstigen kosten sind , um diese simplen textkorrekturen auszufhren .

sicherlich kann der euro bei den europischen institutionen eine kostensenkung im haushaltsvollzug bewirken , da 56 % der gemeinschaftszahlungen , die heute noch in landeswhrungen umgerechnet werden , dann in euro ausgewiesen werden . damit verschwindet auch das wechselkursrisiko .

der euro kann auch in der landwirtschaft positive auswirkungen haben , indem er den wegfall der agromonetren umrechnungsregelung ermglicht , die jedes jahr kosten in hhe von 1 bis 1 , 5 mrd. ecu verursacht .

wir verstehen auch , da die zahlung der dienstbezge von 30 000 beamten , von denen 90 % in brssel und luxemburg im einsatz sind , vereinfacht wird .
es wird keine zahlungen in der landeswhrung des einsatzlandes mehr geben , wie das heute fr 76 % der 2 , 7 mrd. ecu verwaltungsausgaben noch der fall ist .
bei dienstbezgen und pensionen werden schwerflligkeiten in der verwaltung teilweise abgebaut .

aber das ist nicht das wesentliche .
abgesehen von den edv- und verwaltungskosten wird der euro die rolle eines katalysators fr den wettbewerb zwischen den volkswirtschaften der 11 beteiligten lnder spielen .
im zuge der anpassung werden die unternehmen ihre kosten radikal zurckschrauben mssen . somit werden gehlter , sozialer schutz und beschftigungszahlen schrumpfen .

dann kommt die euro-arbeitslosigkeit , die euro-beschneidung der investitionen und der krankenkassenleistungen , aber auch die euro-inflation , weil die hndler ihre preise aufrunden werden .

es kommt aber noch schlimmer .
bei allen , die ber 65 jahre alt sind in einem europa der 3. und 4. altersstufe , das sind also mehrere generationen , wird die innere whrungsuhr gestrt sein .
die lteren und schwcheren werden hufiger opfer von betrgern werden , denn ihre renten bekommen sie in einer whrung , mit der die meisten lteren menschen nichts mehr anfangen knnen .

es wre soviel einfacher gewesen , einen intelligenten euro zu erhalten , wenn man ihn zu einer vernnftigen gemeinschaftswhrung statt zu einer aufgezwungenen einheitswhrung gemacht htte .

es ist brigens nicht einmal sicher , ob der euro auf einem globalisierten markt mit destabilisierten finanzen die ganze von ihm erwartete wirkung erreichen wird .
schon vor seiner einfhrung erweist sich der euro als unfhig , die wesentlichen probleme zu bewltigen , als da sind die begrenztheit des iwf , internationale whrungspolitische turbulenzen und das vom dollar verursachte whrungsdumping .

vielleicht erweist sich die europische einheitswhrung analog zum fderalen europa als das licht eines lngst erloschenen sterns , weil die globalisierung so rasend schnell - schneller als die errichtung des fderalen europa - voranschreitet .

so sind am ende nur die nationen fhig , fr den ntigen schutz der menschen und der freiheiten zu sorgen .

ich teile die positiven erwartungen hinsichtlich der einfhrung des euro als einheitliche europische whrung ; sein markteintritt wird eine bessere verwirklichung der gemeinschaftspolitiken sowie ein effizienteres und wirksameres funktionieren der europischen institutionen ermglichen .

die vorteile des euro fr die agrarpolitik liegen ebenfalls auf der hand : die umstellung zum 1. januar 1999 wird dazu dienen , den handel mit allen produkten , einschlielich der agrarerzeugnisse , zu erleichtern .
in diesem sektor fllt der start des euro faktisch mit der einfhrung eines neuen , radikal vereinfachten agromonetren systems zusammen , in welchem die " grnen umrechnungskurse " ( mit denen die in ecu festgelegten beihilfen und agrarpreise in die landeswhrung umgerechnet wurden ) vllig verschwinden werden .
hierzu bedarf es allerdings einiger bergangsmanahmen , um die negativen auswirkungen des neuen agromonetren systems im sinne eines ausgleichs der negativen folgen der wechselkurse fr die landwirte zu verringern .

ich teile schlielich auch die in den euro gesetzten positiven erwartungen fr die erstellung des gemeinschaftshaushalts und die verwaltung der personalausgaben , was die gleichbehandlung bei der berechnung der keinen wechselkursschwankungen mehr unterliegenden gehlter und pensionen gewhrleisten wird .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 13.28 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

uclaf

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0297 / 98 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die unabhngigkeit , die rolle und den status der uclaf ( direktion zur koordinierung der betrugsbekmpfung ) ( sonderbericht des rechnungshofs nr . 8 / 98 ber die in der kommission fr die betrugsbekmfung zustndigen dienste ( c4-0483 / 98 ) .

ich begre den prsidenten der kommision herrn santer , herrn kommissar liikanen und frau kommissarin gradin und erteile dem berichterstatter , herrn bsch , das wort .

herr prsident , meine damen und herren ! die debatte ber diesen bericht zur zukunft der uclaf hat bereits im september auf der tagesordnung gestanden .
sie wurde in letzter minute und trotz der proteste unseres ausschusses verschoben .
unter dem strich hat es sich jedoch womglich gelohnt zu warten . denn erstens haben wir uns als ausschu fr haushaltskontrolle mit dem verfahren , das wir hier anwenden , durchgesetzt .
artikel 206 des eg-vertrags , auf den wir uns sttzen , war selbst in unserer eigenen verwaltung bei dem einen oder anderen beamten in vergessenheit geraten .
wir haben die gelegenheit genutzt , die weitreichenden kontrollrechte des parlaments im zusammenhang mit der entlastung in erinnerung zu rufen .

zweitens zeigen gerade die schlagzeilen der letzten tage , wie wichtig dieses thema fr die glaubwrdigkeit und damit fr die zukunft der europischen union geworden ist .
ich hoffe , wir knnen mit diesem bericht dazu beitragen , ein stck dieser glaubwrdigkeit zu sichern oder auch wiederzugewinnen .

eines vorweg : die betrugsbekmpfung im rahmen der europischen union wird auch in zukunft ein schwieriges unterfangen bleiben .
darber sollten wir uns keine illusionen machen , das liegt an der struktur der ausgaben der union .
der anteil der verwaltungsausgaben ist mit nur 5 % ausgesprochen niedrig .
dementsprechend hoch ist der anteil der als frdermittel zur verfgung stehenden gelder .
das soll sich nicht ndern , aber wir mssen uns darber im klaren sein , wo subventionen flieen , da entstehen auch gefhrliche begehrlichkeiten .
diese mssen wir unter kontrolle halten .
das ist leichter gesagt als getan , denn die gelder werden dezentral ausgegeben .
80 % der mittel gehen dabei den weg ber die verwaltungen der mitgliedstaaten .
zum teil werden auch nichtregierungsorganisationen dazwischengeschaltet .
das kann probleme geben . der fall echo fhrt es uns vor augen .

probleme treten insbesondere dann auf , wenn die spielregeln nicht ganz klar sind , oder wenn die beteiligten manchmal bis auf die hchsten ebenen hinauf augenzwinkernd bereinkommen , die regeln nicht gar so ernst zu nehmen .
dann gibt es kein halten mehr .
was als unregelmigkeit beginnt , endet dann mit korruption und betrug .

woran es bei der kommission in vielen bereichen fehlt , hat der rechnungshof - und ich betone , der rechnungshof , nicht das europische parlament - in seinem sonderbericht mit dem begriff " null-toleranz-politik " umschrieben .
ich will hier keine reihe von zitaten anbringen .
ich zitiere hier nur aus punkt 2.33 , in dem der rechnungshof schreibt : " es gibt allseits bekannte flle , z.b. im tourismusbereich , wo den uclaf-ermittlern akten vorenthalten und belastende dokumente systematisch vernichtet wurden " .
wie man das politisch bewertet , darber knnen wir heute sicher noch reden .

es mu gezeigt werden , so schreibt der rechnungshof in punkt 6.9 seines berichts , ich zitiere , " da bei jedem verdacht auf betrug , korruption , dienstvergehen oder mimanagement professionell ermittelt wird und bei besttigung des verdachts angemessene strenge und transparente disziplinarmanahmen ergriffen werden . "

um eine solche politik durchzusetzen , braucht es zunchst einen wirklichen politischen willen .
der kommission scheint es bisher leider an der ntigen entschlukraft zu fehlen .
wer eine solche politik machen will , mu sich aber auch die ntigen ressourcen und instrumente dafr geben .
das heit zunchst , da wir die dienststellen der kommission , die mit der vergabe von hilfs- und frdergelder befat sind , personell aufstocken mssen .
aus dem bereich der entwicklungshilfe wissen wir , da die nationalen verwaltungen fr die bewirtschaftung und kontrolle vergleichbarer betrge zwei- bis dreimal soviel personal einsetzen knnen wie die kommission .
wir wollen keiner aufblhung der verwaltung das wort reden , aber hier haben wir einen nachholbedarf .
andernfalls werden wir , so frchte ich , immer aufs neue erleben , da die verwaltung der mittel am rande oder auerhalb der legalitt mit hilfe dubioser firmen organisiert wird .

nun zur uclaf selbst .
wer den sonderbericht des rechnungshofs gelesen hat , fr den ist glaube ich , klar , da es so wie bisher nicht weitergehen kann .
nur die kommission selbst hat dies anscheinend noch nicht begriffen .
hier nur die schwerwiegendsten befunde : erstens , die zahl der von uclaf zu bearbeitenden flle wchst , und sie wchst den dort beschftigten zum teil offenbar ber den kopf .
nach den feststellungen des rechnungshofes waren im letzten jahr bereits rund 1.400 vorgnge erffnet , etliche allerdings doppelt und dreifach zu ein- und demselben fall .
andererseits gibt es offenbar dossiers , in denen ber monate hinweg nichts unternommen wird , um sie voranzutreiben .

die fr eine wirksame betrugsbekmpfung unabdingbaren elektronischen datenbanken der uclaf stecken noch in den kinderschuhen .
die darin enthaltenen informationen sind unvollstndig und knnen nicht systematisch ausgewertet werden .
damit ist auch eine zuverlssige risikoanalyse schwer mglich .

die zu den einzelnen vorgngen angelegten dossiers werden nicht nach einheitlichen regeln erstellt und erfllen oft nicht die minimalanforderungen , die von den justizbehrden der mitgliedstaaten an beweismittel gestellt werden .
mangelnde disziplin im umgang mit den akten erffnet die mglichkeit , diese durch hinzufgen oder herausnehmen von dokumenten zu manipulieren .
die schwarze liste fr den bereich der agrarausgaben funktioniert bisher nicht zufriedenstellend .
das frhwarnsystem fr den bereich der direkten ausgaben wird gerade erst aufgebaut .

im informationsflu zwischen uclaf und den zustndigen behrden in den mitgliedstaaten und bei der koordinierung des jeweiligen vorgehens gibt es auf beiden seiten erhebliche mngel .
wer den bericht des rechnungshofs liest , dem drngt sich der eindruck auf , da der schlssel zur lsung der probleme darin liegt , zunchst das eigene haus in ordnung zu bringen . deshalb die groe bedeutung , die unser ausschu der frage von internen betrgereien und korruption innerhalb der eu-institutionen beimit .
die intensive diskussion darber hat vor nunmehr gut einem jahr begonnen , angestoen durch die berichte der kollegin wemheuer zum tourismusfall und des kollegen fabra valls zur med-affre .

in diesem diskussionsproze haben viele zunchst die position vertreten , da eine wirksame betrugsbekmpfung nur mglich ist , wenn die uclaf unabhngig wird und auerhalb der kommission angesiedelt wird .
damit wre in der tat das problem gelst , da die kommission gewissermaen gegen sich selbst ermitteln mu , solange uclaf innerhalb der kommission und damit teil der kommission ist .
wre es nicht das beste , hier einen klaren trennungsstrich zu ziehen ?

was im prinzip richtig und zutreffend ist , knnte sich im konkreten einzelfall auch als falsch und verhngnisvoll erweisen .
solange es keine europische justizbehrde , keine europische staatsanwaltschaft zum schutz der finanziellen interessen der union gibt , wre es ein fehler , uclaf vollstndig aus der kommission auszugliedern und gewissermaen als satelliten irgendwo auerhalb anzusiedeln .
uclaf wrde dann buchstblich im luftleeren raum hngen ohne zugang zu wichtigen internen informationen und ohne die kontrollrechte , die die uclaf heute hat , weil sie teil der kommission ist , insbesondere ohne das hart erkmpfte recht auf eigenstndige kontrollen vor ort .

andererseits wre es genauso verhngnisvoll , die bisher bestehenden strukturen nicht anzutasten und uclaf einfach nur personell ber den gegenwrtigen stand von 126 beamten hinaus zu verstrken .
natrlich braucht die uclaf auch mehr personal , aber sie braucht vor allem unabhngigkeit von den vorgaben der hierarchie , wenn es um die frage geht , welche verdachtsflle in welcher form zu untersuchen sind .
uclaf braucht also operationelle unabhngigkeit .

alles in allem wollen wir also keine tabula rasa .
wir wollen und brauchen nicht wieder bei null anzufangen .
gefragt ist vielmehr ein neuanfang , bei dem bewhrtes nicht ber bord geworfen wird .
dieser neuanfang soll schon im namen zum ausdruck kommen .
an die stelle von uclaf soll olaf treten , olaf als amt zur betrugsbekmpfung , das zwar auch weiterhin koordinationsaufgaben in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten wahrzunehmen htte , das aber das schwergewicht seiner arbeit auf eigenstndige ermittlungen verlagern knnte .

olaf wrde nach unseren vorstellungen zwar weiterhin innerhalb der kommission bleiben , aber mit der grtmglichen unabhngigkeit , die in diesem rahmen mglich ist .
dazu wren spezielle regeln und vorschriften vorzusehen , die in meinem bericht ausfhrlich beschrieben sind .

lassen sie mich nur noch einen punkt besonders hervorheben : wir schlagen vor , da neben der kommission die anderen institutionen der union an olaf beteiligt werden sollen , wenn sie dies wnschen .
in meinem bericht laden wir sie zu einer solchen interinstitutionellen zusammenarbeit ein , ganz ausdrcklich auch den rat , der im frhjahr dieses jahres in seiner stellungnahme zur entlastung selbst darauf aufmerksam gemacht hat , da alle institutionen der union ber instrumente verfgen mssen , um gegen interne betrgereien vorzugehen .

der vorschlag , olaf zu diesem zweck durch eine gemeinsame entscheidung der beteiligten institutionen zu schaffen , ist von einigen miverstanden worden .
es geht nicht darum , eine neue institution auerhalb der bestehenden zu schaffen , und es geht auch nicht darum , die zustndigkeiten der verschiedenen institutionen miteinander zu vermischen .
alle institutionen der union haben eine verpflichtung , gegen korruption und betrgereien in ihren reihen vorzugehen , und alle institutionen haben das recht , eine aufgabe wie diese gemeinsam wahrzunehmen .
das hat uns die kommission whrend der diskussion ber meinen bericht im ausschu besttigt .
reden wir also keine rechtlichen probleme herbei , wo keine sind . wir werden dafr sorgen , da alle ntigen entscheidungen getroffen und die weichen fr olaf gestellt sind , wenn wir in einigen monaten vor die whler treten .
ohne ein solches signal fr einen neuanfang verlieren wir am ende alle unsere glaubwrdigkeit .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich wollte bei der heute gefhrten aussprache ber den bsch-bericht das wort ergreifen , weil in diesem bericht fragen aufgeworfen werden , denen die kommission grte bedeutung beimit , und weil es mir beim thema einer wirksameren betrugs- und korruptionsbekmpfung um eine sachliche und konstruktive diskussion geht .
durch den mangel an sachlichkeit bei der derzeitigen diskussion ergeben sich meines erachtens nmlich einige falsche vorstellungen , worber ich beunruhigt bin und weshalb mir daran gelegen ist , da wir heute sachlich darber diskutieren .

seit meiner amtsbernahme war es mein ziel , ein effizientes finanzmanagement zu gewhrleisten , und dieses ziel war fr mich stets vorrangig .
daher habe ich gleich zu beginn meiner amtszeit zusammen mit erkki liikanen und anita gradin die auf eine wesentlich bessere verwaltung ffentlicher gelder und auf eine verstrkte kontrolle ihrer verwendung ausgerichtete initiative sem 2000 in die wege geleitet .
sem 2000 ist der konkrete ausdruck eines echten politischen willens des gesamten kollegiums , und die umsetzung dieses projekts befindet sich auf gutem wege .
es handelt sich hierbei um eine ehrgeizige reform , die zu einem durch mehr effizienz und grere transparenz gekennzeichneten ressourcenmanagement fhren drfte .
ich mchte nun heute vor ihnen zunchst die situation klren und anschlieend einige konstruktive und zukunftsweisende vorschlge unterbreiten , bei denen ein groteil der im bsch-bericht enthaltenen elemente bernommen wird .
ich schlage allerdings vor , da weiterreichende schlufolgerungen gezogen werden .

bevor ich zum kern des themas komme , mchte ich einen punkt ansprechen , von dem ich wei , da er ihnen ein besonderes anliegen ist , nmlich die bermittlung von informationen ber untersuchungen interner betrugsflle .
zwar habe ich verstndnis fr ein solches anliegen und befrworte eine umfassendere und vollstndige bermittlung , damit das parlament als haushaltskontrollbehrde seiner aufgabe in vollem umfang gerecht werden kann .
sie werden mir allerdings beipflichten , da eine solche verbesserte bermittlung von informationen unter einhaltung des geltenden rechts erfolgen und da dabei der unschuldsvermutung und dem untersuchungsgeheimnis rechnung getragen werden mu .
hierzu werde ich dem parlamentsprsidenten in krze konkrete vorschlge unterbreiten .

ich komme nun zum bsch-bericht und mchte zunchst einige anmerkungen machen .
erstens mchte ich sagen , wenn die bisher von der kommission bei der bekmpfung interner betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts erzielten ergebnisse undifferenziert kritisiert werden , fhrt dies zu ungenauen darstellungen , wodurch sich dann falsche vorstellungen ergeben .
tatschlich gab es solche ungenauen darstellungen : worin besteht nmlich die eigentliche ttigkeit der uclaf ?
zum einen koordiniert uclaf das vorgehen der mitgliedstaaten bei der betrugsbekmpfung .
so wurden 1997 etwa 5 000 flle bearbeitet , die einen betrag von insgesamt 1 , 4 mrd. ecu ausmachten .
zum zweiten stellt uclaf selbst ermittlungen an , was bei ihrer grndung nicht als hauptaufgabe festgelegt war .
bisher wurden jedoch in 950 fllen derartige ermittlungen durchgefhrt .
zum dritten gibt es darunter natrlich auch flle , in denen eine verwicklung von beamten mglich ist .
dies ist bei gut 20 ermittlungen der fall .
die uclaf mu nun danach beurteilt werden , wie sie in allen drei bereichen , in denen sie zustndig ist , ihre aufgaben erfllt hat : die koordinierung mit den mitgliedstaaten hat sich bewhrt und findet anerkennung .
bei der durchfhrung von ermittlungen aus eigener initiative wurden bedeutende ergebnisse erzielt , worauf ich noch zurckkommen werde .
ich bin bereit , zusammen mit ihnen darber nachzudenken , wie sich in diesem ttigkeitsbereich der uclaf auf bestmgliche weise weitere verbesserungen erreichen lassen .

meine zweite anmerkung betrifft die internen ermittlungen .
ihr bericht enthlt offen gesagt eine untragbare unterstellung , wenn es darin heit , ich zitiere : bei der kommission " besteht bei fllen von korruption in ihren eigenen reihen eine tendenz , solche flle nach mglichkeit zu vertuschen .
" ich empfinde dies - und ich bitte sie dafr um verstndnis - als einen persnlichen angriff , gegen den ich mich entschiedenen verwahre und der durch die tatsachen widerlegt wird .

sehen wir uns die tatsachen an .
dank der arbeit von uclaf hat diese gleiche kommission den betrugsfall bei echo selber aufgedeckt und nach eingehenden ermittlungen durch uclaf den vorgang an die justiz weitergeleitet .
im november letzten jahres hat diese gleiche kommission leitlinien im hinblick auf ein gezielteres vorgehen gegen inkompetenz , finanzielle unregelmigkeiten , betrug und korruption verabschiedet .
des weiteren hat sie die uclaf zur task force aufgewertet , um sie damit unabhngiger zu machen .
ferner haben wir eine neue interne struktur festgelegt , die auch vom ausschu fr haushaltskontrolle begrt wurde .
am 14. juli dieses jahres hat diese gleiche kommission die grundstze fr die durchfhrung interner ermittlungen aufgestellt und damit fr die uclaf-ermittler eine klare und solide grundlage geschaffen , damit diese ihre ttigkeit unter voller wahrung der individuellen rechtsgarantien ausben knnen .
seit 1995 hat diese gleiche kommission die justizbehrden mit 9 fllen befat , in denen der verdacht einer verwicklung von beamten bestand .
seit 1995 hat diese gleiche kommission 49 disziplinarverfahren bearbeitet , die nicht immer mit betrugsfllen in zusammenhang standen , sondern auch mit unkorrektem verhalten .
im anschlu an diese verfahren hat die kommission 8 dienstenthebungen , 2 rckstufungen , 4 einstufungen in eine niedrigere besoldungsgruppe , 11 verweise und 4 verwarnungen beschlossen .

kommen wir nun , herr prsident , meine damen und herren , zu dem begriff " null-toleranz-politik " .
vom europischen parlament wird beanstandet , die kommission habe keine klare politik fr das vorgehen bei der korruptionsbekmpfung .
korruptes verhalten wird von mir stets mit aller entschiedenheit und aller entschlossenheit abgelehnt .
gegen den prsidenten der jetzigen kommission wird man nicht den vorwurf der tolerierung oder deckung auch nur eines korruptionsfalles erheben knnen .
allerdings bin ich mit ihnen darin einig , da in smtlichen institutionen auch gegen die grauzone der gnstlingswirtschaft und der interessenverquickung vorgegangen werden mu .
um vllig eindeutige verhltnisse zu schaffen , sollten wir die gemeinsame durchfhrung einer umfassenden aktion vereinbaren , bei der es um eine verbesserung der moral in smtlichen institutionen und auf allen ebenen geht .
der einzige weg zu einem solchen ziel ist transparenz .
ich mchte allerdings klar darauf hinweisen , da ich nicht bereit bin , unter dem druck von mehr oder weniger ffentlich arrangierten indiskretionen sowie von aus ihrem zusammenhang gerissenen aussagen blindwtig und grundlos eine hexenjagd zu betreiben .
ich bin auch nicht bereit , die elementaren rechte jedes einzelnen , und an erster stelle die achtung des grundsatzes der unschuldsvermutung , zu ignorieren .
schlielich und endlich bin ich nicht bereit , widerspruchslos den hervorragenden ruf beschmutzen zu lassen , den die humanitre hilfe der union dank der tglichen arbeit weltweit geniet , die von echo vor ort unter sehr schwierigen verhltnissen und in zusammenarbeit mit den vereinten nationen , dem roten kreuz sowie zahlreichen nichtregierungsorganisationen , den zahllosen nro , geleistet wird .

damit komme ich zu meiner dritten anmerkung .
betrug und unregelmigkeiten in der verwaltung drfen nicht gleichgesetzt werden .
bei unregelmigkeiten in der verwaltung geht es darum , da die haushaltsordnung und der von der haushaltsbehrde angenommene haushaltsplan nicht eingehalten werden , was nicht mit betrug verwechselt werden darf , einem begriff aus dem strafrecht , der beinhaltet , da ffentliche gelder ungerechtfertigterweise angenommen , da sie hinterzogen oder unterschlagen wurden .
ich mchte ihnen ganz klar sagen , da ich unregelmigkeiten in der verwaltung selbstverstndlich nicht billige ; ich mchte ihnen jedoch auch die grnde zu bedenken geben , welche die dienststellen veranlat haben , bei der verwaltung um eine gewisse flexibilitt bemht zu sein , wobei sie allerdings mitunter eine wahre akrobatik betrieben haben .
anfang der 90er jahre hatten der rat und sie selbst die kommission mit neuen aufgaben betraut , die eine schwere verantwortung bedeuteten .
die dringlichkeit dieser hufig externen aufgaben sowie die unzulnglichkeit der unmittelbar verfgbaren mittel waren der grund fr eine derartige administrative akrobatik , die abgestellt werden mute .

die bestrafung einzelner beamten , die solche unregelmigkeiten nur zur sicherstellung der funktionsfhigkeit ihrer dienststellen begangen haben , wre unfair .
aus diesem grunde hatte die kommission mit einverstndnis der haushaltsbehrde 1992 beschlossen , den unregelmigkeiten in der verwaltung ein ende zu setzen .
mit der mittelbertragung fr ber 1 800 stellen hatte das parlament zur abschaffung der nicht regulren minibudgets beigetragen , wofr ich ihm anerkennung zollen mchte .
ich habe daher verstndnis dafr , da einige unter ihnen , nachdem sie selber anstrengungen in diese richtung unternommen haben und nun feststellen , da gewisse praktiken einige zeit lang fortbestanden , irritiert sind und sich fragen , ob solche praktiken heute gnzlich abgestellt sind .
ich sage es ihnen ganz klar : das ziel mu eine totale transparenz sein .

was den fall echo anbelangt , so wurde die praktik der minibudgets im juni 1995 beendet .
im falle aller brigen dienststellen hatte ich darum ersucht , da bei jedem generaldirektor und unter dessen verantwortung eine berprfung zur vollen aufklrung der frage eines eventuellen fortbestehens solcher praktiken durchgefhrt wird .
ich werde das parlament in aller offenheit von den ergebnissen dieser berprfung unterrichten .
sollten gewisse probleme bei der kommission weiterbestehen , wird sie dies der haushaltsbehrde klar mitteilen , damit wir gemeinsam eine lsung finden .

ich komme zu einer vierten anmerkung .
ich lasse es nicht gelten , wenn in dem bsch-bericht zwischen einem angeblichen mangel an unabhngigkeit der uclaf und ihrer unterstellung unter das generalsekretariat der kommission ein zusammenhang hergestellt wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , mir ist kein fall bekannt , in dem die uclaf aufgrund der hierarchie an der durchfhrung von ermittlungen gehindert worden wre .
ich weise sie im brigen darauf hin , da nach unseren regeln die uclaf jederzeit von sich aus interne ermittlungen einleiten kann .

nach diesen przisierungen komme ich nun zu den vorschlgen im bsch-bericht .
wie ich zu beginn meiner ausfhrungen sagte , enthalten diese vorschlge eine ganze reihe von elementen , mit denen ich einverstanden bin , nmlich da die untersuchungen nach klar definierten regeln und verfahren vorgenommen werden mssen ; da fr den umgang mit vertraulichen informationen klarere regeln festgelegt und diese einheitlich angewandt werden mssen und da die bearbeitung von vorgngen stets nach einem einheitlichen system erfolgen mu .
mit der arbeit zu diesen punkten haben wir im juli dieses jahres begonnen , und wir setzen derzeit unsere arbeiten fort .

was die personelle ausstattung betrifft , so wird diese frage im lichte der knftigen struktur und der knftigen zielsetzungen erneut zu prfen sein .
ich mache jedoch einen weitergehenden vorschlag .
aufgrund der gesammelten erfahrungen sollte die ermittlungsfunktion der uclaf , sowohl was die externen als auch die internen ermittlungen betrifft , meines erachtens umgestaltet und verstrkt werden .
weshalb ?
wie ich schon sagte , weise ich ganz entschieden die behauptung zurck , wonach die uclaf derzeit bei ihrer arbeit angeblich nicht ber die ntige unabhngigkeit verfgt . ich sage ihnen jedoch ganz ehrlich : wenn die anstrengungen der kommission bei der betrugsbekmpfung in frage gestellt bzw. herabgewrdigt werden , weil die uclaf in unsere struktur eingebunden ist , dann wre es mir lieber , wenn die ermittlungsfunktion ausgelagert wird .

daher schlage ich vor , da ein amt zur externen und internen betrugsbekmpfung geschaffen werden sollte , das vllig unabhngig und nicht der kommission unterstellt ist .
das bte einen weiteren vorteil , nmlich da fr dieses knftige amt eine ausweitung seiner ermittlungen auf smtliche institutionen und alle brigen organe der europischen union vereinfacht wrde .

was die weiteren aufgaben der uclaf anbelangt , nmlich ausarbeitung von gesetzesvorschlgen und koordinierung mit den mitgliedstaaten bei der bekmpfung von betrgereien zu lasten der finanziellen interessen der union , so sollen diese vertragsgem weiterhin von der kommission in enger verbindung mit dem amt durchgefhrt werden .

es wre heute verfrht , genau zu sagen , wie ein solches amt aufgebaut sein und wie es funktionieren soll .
da eine unabhngige kontrolle der arbeit dieses knftigen amtes erforderlich sein wird , ist jedoch offenkundig .
meiner meinung nach ist die im bsch-bericht vorgeschlagene dreigliedrige struktur - direktor , direktorium , kontrollorgan - nicht angemessen .
sie ist zu kompliziert und zu schwerfllig .
es sind also eine exakte festlegung der aufgaben sowie die aufstellung klarer regeln fr dieses amt erforderlich , damit in bereinstimmung mit der achtung und dem schutz der grundrechte des einzelnen ein hchstma an effizienz gewhrleistet wird .

dieser neuen struktur mu ein gegenseitiges vertrauen zwischen den institutionen zugrundeliegen .
das bedeutet , da letztere bei der beteiligung an einem knftigen kontrollorgan , bei den ernennungsvorschlgen sowie bei den beziehungen mit dem amt die gleichen rechte und die gleichen pflichten haben mssen .

was die manahmen betrifft , zu denen die kommission im hinblick auf die schaffung des amtes bereit ist , darf ich ihnen sagen , da ich - sollte dies von den brigen institutionen gewnscht werden - konkret dazu bereit wre , einen hohen beamten der kommission in krze mit der ausarbeitung eines vorschlags fr einen gemeinsamen beschlu auf der grundlage der von mir vorhin genannten grundstze zu beauftragen .

ferner soll so bald wie mglich ein gemeinsamer bericht der beteiligten organe erstellt werden ; dieser soll eine bestandsaufnahme der vor und nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam durchzufhrenden manahmen sowie einen zeitplan fr deren durchfhrung und insbesondere vorschlge fr eine nderung der einschlgigen rats-verordnungen enthalten .

herr prsident , meine damen und herren , ich habe ihnen meine wesentlichen gedanken dargelegt .
ich wnsche mir , da das vertrauen zwischen unseren institutionen wiederhergestellt wird , da sich die gemter beruhigen und da es mglich sein wird , ohne den druck von indiskretionen und ohne ein allgemein durch mitrauen und argwohn gekennzeichnetes klima die erforderlichen klrungen vorzunehmen .
in diesem sinne werden frau gradin , herr liikanen und ich die spezifischen fragen beantworten , die sie uns whrend der aussprache eventuell stellen werden .

herr prsident ! wir mssen uns darber im klaren sein , da es heute nicht speziell um die haltung der kommission zu echo , zum tourismus , zu korruptionsfllen innerhalb der kommission oder anderer europischer institutionen im allgemeinen geht .
heute haben wir ber den bericht des rechnungshofs zu debattieren , der auf eine vielzahl gravierender mngel der uclaf hinweist .
aber zugleich weist der bericht des rechnungshofs aus , da mehr als 80 % der von der europischen union vergebenen mittel in den mitgliedstaaten verwaltet werden und da die kontrolle dieser ausgaben weitgehend von der bereitschaft der mitgliedstaaten zur zusammenarbeit mit der uclaf abhngt .
bis jetzt funktioniert das noch gut , mit anderen worten , wir mssen bewhrtes nicht ber bord werfen , wenn wir keine bessere lsung parat haben .

herr bsch hat soeben seinen bericht verteidigt , und ich denke , wir teilen in vielen wesentlichen punkten voll und ganz seine auffassung .
auch wir in der fraktion der sozialdemokratischen partei sind in unserem kampf gegen betrug und korruption allgemein wie auch - und das ist ein element , das verstrkt werden mu - innerhalb der institutionen fest entschlossen .
wir sind uns auch einig , da die uclaf aus mehreren grnden nicht ausreichend fr ihre aufgaben ausgestattet ist und einer der mngel ein unzureichendes ma an unabhngigkeit der uclaf ist .
die uclaf braucht eine grere unabhngigkeit .
aber es herrschen meinungsverschiedenheiten , insbesondere darber , wie das erreicht werden kann .

die fraktion hlt bei der beantwortung der frage , wie wir die betrugsbekmpfung effektiver gestalten und die uclaf unabhngiger machen knnen , an einer reihe von prinzipien fest .
leider hat der kommissionsprsident dort doch einige umschweife gemacht .
an erster stelle ist die kommission hterin der vertrge .
mit dieser aufgabe ist sie aufgrund der vertrge betraut , und diese aufgabe mu sie wahrnehmen .
die kommission zeichnet ferner fr die durchfhrung des haushalts verantwortlich .
das europische parlament spielt in bezug auf die kommission keine andere rolle als die des kontrolleurs der kommission , und es kann der kommission auf die finger klopfen , was wir auch tun werden , wenn sie ihre aufgaben nicht erledigt .
die errichtung einer neuen institution auerhalb der kommission wrde meiner meinung nach eine vertragsnderung erfordern , fr die die vertrge selbst die verfahren festlegen .

ferner mchte ich konstatieren , da bei der bekmpfung von betrug und korruption zahlreiche institutionelle probleme aufgeworfen werden .
die bekmpfung von betrug und korruption ist nur zum teil eine gemeinschaftliche angelegenheit .
gesetzgebung und manahmen in diesem bereich spielen sich weitestgehend auf der ebene der zwischenstaatlichen zusammenarbeit innerhalb der dritten sule ab .
kurzfristig ist von den mitgliedstaaten nicht die bereitschaft - ich finde es schade , aber sie sind dazu nicht bereit - zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft oder eines europischen rechtsraums zu erwarten .
deshalb knnen wir nicht davon ausgehen , da eine einrichtung oder ein amt zur betrugsbekmpfung auf europischer ebene - insofern zustndigkeit auf dieser ebene besteht - viel mehr ausrichten kann als das erfassen und analysieren von informationen sowie die zusammenarbeit mit nationalen behrden bei ihren ermittlungen .

in anbetracht dieser prinzipien und komplikationen sehe ich mich im namen meiner fraktion veranlat , die von herrn bsch vorgeschlagene lsung einer eigentlich auerhalb der kommission angesiedelten oder halb mit der kommission verbundenen neuen einrichtung abzulehnen . denn eine solche neue einrichtung wrde entweder eine vertragsnderung erforderlich machen oder einen vertrag innerhalb der dritten sule verlangen .
eine vertragsnderung , herr prsident , steht nicht an .
bei einem vertrag innerhalb der dritten sule stellt sich die frage , wer die politische kontrolle ber diese einrichtung ausben soll .
das europische parlament hat auch nach amsterdam keine diesbezglichen befugnisse .
ferner hat ein vertrag innerhalb der dritten sule den nachteil , da der rechtsschutz von einzelpersonen angesichts der begrenzten befugnisse des gerichtshofs zu wnschen brig liee .
kurz , es droht ein juristisches und / oder politisches vakuum .

aber auch ein vollstndig unabhngiges olaf , das halb mit der kommission verbunden bleibt , wre keine lsung .
es wre eine contradictio in terminis oder in jedem fall eine vollstndige delegierung der verantwortlichkeiten der kommission in diesem bereich , verantwortlichkeiten , die die kommission als hterin der vertrge nicht delegieren kann .
kann die kommission in einem solchen fall noch fr das funktionieren von olaf zur rechenschaft gezogen werden ?
wer soll es dann sein ?
das parlament kann nur die kommission zur rechenschaft ziehen und ihr entlastung oder nichtentlastung erteilen oder die kommission im uersten fall nach hause schicken .
a board of directors , sie haben es richtig gesagt , herr prsident santer , wre keine lsung .
das hiee nmlich , die kommission werde intern direkt kontrolliert , was gegen die vertrge verstiee , und es hiee eine vollstndige verflechtung der in den vertrgen voneinander getrennten aufgaben und befugnisse .
deshalb , herr prsident , geht das nicht .

das veranlat mich schlielich , die von herrn bsch vorgeschlagenen lsungen abzulehnen , und ich hoffe , die kommission wird einen vernnftigen vorschlag vorlegen , der wirklich zu einer wesentlichen verstrkung der unabhngigkeit von uclaf fhrt .

herr prsident , der bericht bsch wird dem plenum des europischen parlaments auf seine entschlieung vom 22. oktober 1997 hin vorgelegt , in der das plenum und der ausschu fr haushaltskontrolle mit der ausarbeitung dieses berichts beauftragt wurden .

ich mchte daraufhin betonen , da ich die vorschlge , die wir hier vom kommissionsprsidenten herrn santer gehrt haben , begre , da diese die von herrn bsch in seinem bericht formulierten anregungen und leitlinien weitergehend aufnehmen , und ich mchte erklren , da die europische volkspartei den bericht bsch untersttzen wird , da er ihrer auffassung nach auf einer vernnftigen grundlage basiert .
dies ist , soweit ich sehe , auch die meinung der europischen kommission . es gibt also ein problem mit betrgereien im hinblick auf die verwaltung des gemeinschaftshaushalts und die mitgliedstaaten der union , und andererseits ist da die interne frage , was in den einzelnen organen der gemeinschaft eigentlich vor sich geht und ob diese organe der gemeinschaft und die dienste dieser organe so funktionieren , wie es sein sollte .
ich halte die schaffung des olaf fr einen ganz richtigen schritt und bin persnlich einverstanden damit , da dies eindeutig ein eigenstndiges amt wird und da die uclaf nach wie vor die aufgabe haben soll , die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den gemeinschaftsorganen zu untersuchen .

zu dieser frage , herr prsident der europischen kommission , meine herren kommissare , sollten sie wissen , da wir in letzter zeit vom rechnungshof mit berichten geradezu berhuft werden .
nicht wir haben uns in detektive verwandelt .
wir waren gezwungen , zu reagieren und das zu prfen , was der rechnungshof uns berichtet .
und sie werden uns gewi zustimmen , da wir nichts vertuschen drfen , sondern im gegenteil den anmerkungen des rechnungshofs mit viel transparenz und ehrlichkeit begegnen mssen .

der fall echo , die frage des fremdenverkehrs und der meda sind nach initiativen , nach sonderberichten des rechnungshofs zutage getreten .
das gleiche gilt auch fr viele andere themen , zu denen sie in der nchsten zeit etwas hren werden und die mglicherweise auch die haltung des parlaments im hinblick auf die entlastung bzw. nichtentlastung der europischen kommission fr die ausfhrung der haushalte 1996 und 1997 beeinflussen werden .

ich mchte an dieser stelle ebenfalls hinzufgen , da wir im rahmen unserer zusammenarbeit mit der uclaf in den letzten beiden jahren mit dem phnomen konfrontiert waren , da wir informationen von der uclaf einforderten und uns dann gesagt wurde , es wrden keine informationen herausgegeben , weil die bergeordneten rnge der uclaf es ihr nicht erlaubten , uns informationen zukommen zu lassen .
das ist eines der dinge , die auch sie anmerken , und ich hoffe , da das bald geklrt sein wird .
sie verstehen sicher , da dies eine sehr ernste frage ist , und ich freue mich , heute von ihnen gehrt zu haben , da sie das problem angehen und konkrete vorschlge vorlegen werden .

herr prsident , lassen sie mich zunchst herrn bsch zu diesem bericht beglckwnschen .
es freut mich , da er endlich auf die tagesordnung gesetzt wurde , so da wir nunmehr dieses wichtige thema debattieren knnen .
auch ich bin der auffassung , da es erforderlich ist , die uclaf zu untersttzen .
die zahlreichen flle sind ein beredter ausdruck dafr , vor allem aber beinhaltet der bericht des rechnungshofs eine klare kritik an der gegenwrtigen situation und zugleich konkrete vorschlge fr entsprechende manahmen .
die situation ist vllig unannehmbar , und gerade deshalb ist es so wichtig fr uns , die rolle der uclaf zu strken und der uclaf erweiterte befugnisse und geeignetere instrumente in die hand zu geben , um gegen betrug und korruption angehen zu knnen .

was die heutige antwort von herrn santer anbetrifft , so mu ich sagen , da es nicht angemessen ist , uns vorzuwerfen , wir wrden kritik an der kommission ben und wren der meinung , die dinge entwickelten sich in einem sehr langsamen tempo .
wenn herr santer gemeinsam mit uns stunde um stunde im ausschu fr haushaltskontrolle gesessen htte , nur um der kommission die wichtigsten informationen abzuringen , dann wrde herr santer unseren wunsch nach wirklichen taten und einer nderung der gegenwrtigen verfahren verstehen .
wir brauchen einfach ein bro mit mehr selbstndigkeit , und wir haben ja von der kommission eine klare antwort dahingehend erhalten , da der von herrn bsch eingebrachte vorschlag keine nderung des vertrags erfordert , was also bedeutet , da dies ein gangbarer weg ist .
denn herr santer , uns fehlen ein paar konkretere informationen seitens der kommission darber , was sie wirklich auf diesem gebiet zu tun gedenkt .
aber ist es nicht so , da gerade ein externes bro eine vertragsnderung erforderlich macht und die kommission damit die entscheidungen ganz bequem auf die lange bank schieben kann ?

es ist von ganz entscheidender bedeutung fr das vertrauen der menschen in das eu-system , da schrfere manahmen gegen betrug und korruption ergriffen werden .
und wieder ist es das europische parlament , das einen konkreten vorschlag unterbreitet , was zu geschehen hat und wie wir bessere verfahren einfhren knnen .
dies mag kein endgltiger oder erschpfender vorschlag sein , doch zumindest ist jetzt die debatte darber eingeleitet worden .
ich bin froh darber , da es mit dem von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle vorgelegten bericht nun endlich gelungen ist , eine reaktion zu bekommen und eine diskussion darber einzuleiten , was wirklich unternommen werden mu , um betrug und korruption wesentlich effizienter bekmpfen zu knnen .

herr prsident , herr prsident der kommission , ich denke weiterhin , da kontrollieren kontrolle heit und da die dinge erledigt werden , indem man etwas tut .
natrlich haben sie , herr prsident der kommission , verschiedene grnde vorgetragen , aus denen die kontrolle nicht durchgefhrt wird .
ich akzeptiere sie . ich wei aber auch , da betrug und korruption nicht einfach nur auf der unteren ebene bekmpft werden mssen , sondern da auch auf der oberen ebene gegen sie vorzugehen ist .
das gesamte geflecht von projekten und programmen in der kommission ist in wahrheit so gestaltet , da den beamten riesige geldmengen berantwortet werden , und die beamten selbst haben sie oftmals nicht ausreichend unter kontrolle .
daher wird eine vorbeugende politik gebraucht , zum beispiel wie beim brandschutz , das wre die beste form der bekmpfung .
das heit , den brand im winter bekmpfen und nicht im sommer , wenn er schon um sich greift .
es ist also ein ganzes system zu verndern , und natrlich luft es darauf hinaus , die beamten der kommission und auch die kommissare strker verantwortlich zu machen fr die programme , die sie in der gemeinschaft , und nicht nur da , durchfhren .

wir wissen , da das echo-problem peinlich ist - es geht um eine milliarde ecu .
und wir wissen auch , da die uclaf heute in " le monde " verkndet , die durchgefhrte kontrolle sei eine metaphysische kontrolle gewesen .
also , wenn wir einmal die ironie der uclaf entschuldigen wollen , ist es doch so , da sie selbst sich in grten schwierigkeiten sieht .

wir wissen folglich , da kontrolliert werden mu .
aber kontrollieren heit nicht nur , die pflichtvergessenen zu ergreifen .
kontrollieren heit verhindern , und darum sage ich mit nachdruck : vorbeugen ist das wichtigste .
damit aber vorgebeugt werden kann , braucht es den guten willen des parlaments , braucht es den guten willen der mitgliedstaaten ; uns allen ist doch aber bekannt , da zwar der ausschu fr haushaltskontrolle diesen bericht verfat hat , der haushaltsausschu jedoch dagegen einspruch erhoben hat , er stimmte gegen die anschaffung von scannern , die es erlauben wrden , in europischen hfen dem betrug vorzubeugen .
tatschlich gibt es europische hfen , die sind wahre schlupflcher fr diejenigen , die schmuggel treiben oder keine steuern zahlen wollen , ob das nun die mehrwertsteuer oder die verbrauchssteuer ist .

es ist ebenfalls bekannt , da die strafgesetzgebung nicht harmonisiert ist .
und wir wissen , da selbst mitgliedstaaten die arbeit der uclaf erschweren , indem sie ihr hufig die unterlagen verwehren , die sie leicht zur verfgung stellen knnten , wenn sie wirklich ernsthaft betrgereien auf ihrem territorium bekmpfen wollten .
natrlich will ich nicht der kommission die schuld an all dem geben .
daran denkt niemand , sind doch die mitgliedstaaten weitgehend verantwortlich dafr , was geschieht .
die kommission mte nur all das aufdecken , sie drfte nicht stillschweigend hinnehmen , was in den mitgliedstaaten vor sich geht .
sie haben ohne souvernittsverlust vereint gegen die organisierte kriminalitt zu kmpfen , damit die gemeinschaft kein territorium bildet , auf dem sich das verbrechen lohnt und wo man sich leicht bereichern kann , wenn man alle gesetze umgeht und alle mglichen schwindeleien anstellt zu lasten der gemeinschaftsgelder .

es wre auch gut , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , da das gemeinschaftsgeld kein nationales geld ist . es ist geld der gemeinschaft , und sie haben die pflicht , diese einknfte zu schtzen .
und meine fraktion wird fr die vorbeugung , fr die aufstockung der mittel und fr den schutz der uclaf stimmen .

herr prsident , alljhrlich gibt es hunderte von fllen , in denen betrgereien zum nachteil des gemeinschaftshaushalts begangen werden und bei denen es um hohe betrge geht .
dabei handelt es sich nur um erklrte bzw. aufgedeckte betrugsflle .
zweifellos entsprechen die genannten zahlen bei weitem nicht der tatschlichen situation .

im bsch-bericht wird von einer nur beschrnkt handlungsfhigen uclaf gesprochen .
angesichts der irritationen infolge bestimmter aktueller vorkommnisse ist also groe wachsamkeit geboten .
von der kommission wird hufig die verantwortung der mitgliedstaaten , von denen 80 % der ausgaben verwaltet werden , angefhrt .
so wie die kommission ansprche an die mitgliedstaaten stellt , sollten wir ihr gegenber anspruchsvoll sein .
das parlament fordert mit gutem recht , da erklrungen geliefert , da manahmen gegen die laufende veruntreuung ergriffen und da gegen die schuldigen sanktionen verhngt werden .

die transparenz , von der prsident santer heute sprach , mu einen konkreten und permanenten niederschlag finden , und in diesem sinne mchte ich hervorheben , wie wichtig der vorschlag zur schaffung eines amtes zur betrugsbekmpfung ist , das von der kommission unabhngig sein und das mit entsprechenden mitteln ausgestattet werden mu , um seiner aufgabe gerecht werden zu knnen .
man kann nicht richter und klger gleichzeitig sein , das ist ein elementarer grundsatz .

von einem der kollegen wurde gefordert , uclaf msse etwas unabhngiger sein ...
nun , entweder ist man unabhngig oder nicht . man kann nicht nur ein wenig unabhngig sein .
wenn von betrugsbekmpfung gesprochen wird , mu allerdings auch darauf hingewiesen werden , da durch den vllig freien waren- und kapitalverkehr - d.h. aufgrund des fehlens jeglicher kontrolle - groangelegten betrgereien und in groem umfang betriebenem illegalem handel vorschub geleistet wird .

so hob frau kommissarin gradin im mai dieses jahres hervor , da an den betrugsfllen zu lasten des gemeinschaftshaushalts in steigendem mae internationale kriminelle banden mitwirken , d.h. die mafia .
eine solche situation erfordert ohne zweifel grte aufmerksamkeit sowie manahmen auf hchster ebene .

herr prsident !
herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! was wir heute hier verhandeln , ist nicht nur die frage der unabhngigkeit von uclaf , sondern die frage nach der unabhngigkeit der untersuchungen ber betrug , korruption , vetternwirtschaft und mimanagement in der kommission selbst .
was wir heute hier verhandeln , sind nicht einzelne flle wie echo , med , bse , tourismus oder sicherheitsdienst , denn diese affren haben sich zu einer handfesten krise zwischen den europischen institutionen zusammengeballt .
was wir heute hier verhandeln , ist die frage , ob und wie die kommission der drohenden nichtentlastung entgehen kann , und - das ist die kernfrage , meine damen und herren - , die frage nach der politischen verantwortung .
der fall echo ist hier nur exemplarisch .

ich mchte betonen , es handelt sich nicht um normale minibudgets .
die flschung von vertrgen , erfundene berichte und verschwundene unterlagen werden offensichtlich von der kommission als kavaliersdelikt betrachtet .
aber ich habe jetzt einen neuen begriff von ihnen gelernt , herr santer .
ab sofort nennen wir das " administrative akrobatik . "

jedenfalls wurden deshalb bis heute keine disziplinarischen manahmen ergriffen .
wer wie frau bonino glaubt , mit dem schlichten satz : " ja , ja , die kommission bernimmt selbstverstndlich die verantwortung " , sang- und klanglos ber diese tatsachen hinweggehen zu knnen , der hat mit verlaub nicht verstanden , was politische verantwortung wirklich bedeutet .
verantwortung ist keine bloe worthlse , die nach belieben in den mund genommen werden kann , damit man danach um so schneller wieder zur tagesordnung bergeht .

verantwortung bedeutet , geradezustehen fr etwas , das einem individuell zurechenbar ist .
im fall echo stellt sich das mir persnlich ganz klar dar .
wenn kommissar marin im februar 1994 von den illegalen praktiken in seinem bereich erfuhr und dies aus welchen guten grnden auch immer nicht sofort abstellen konnte , wer , wenn nicht er , sollte denn dafr verantwortlich sein und folglich zurcktreten ?
daran ndert auch nichts , da die kommission als kollegium institutionalisiert ist .

dies , herr santer , richtet sich sofort an sie .
was tut der kommissionsprsident in so einem fall ?
bedauerlicherweise haben sie bis eben geschwiegen .
verantwortung mu fr die europischen brgerinnen und brger sichtbar getragen werden , auch im fall echo und nicht nur dort .
sollte es hier , abgesehen von dem betrugsfall - und ich wei sehr wohl zu unterscheiden zwischen betrug und unregelmigkeiten - keine konsequenzen geben , wrde sich das prinzip legitimieren : der zweck heiligt die mittel .

das ist aber nicht nur fr diesen fall unhaltbar , denn schlielich wurden 2 , 4 millionen ecu an hilfsgeldern unterschlagen , zwar nicht im juristischen sinne , doch wurden sie woanders hingeleitet .
viel schlimmer ist , da damit all die gute arbeit der verwaltung , die sie ja zum berwiegenden teil leistet , diskreditiert wird .
das , herr santer , knnen auch sie nicht wollen .
umgehen der regel wrde belohnt , ihre erfllung diskreditiert . das statut sieht verschiedene disziplinarmanahmen vor , deren anwendung den verantwortlichen in der kommission schwerzufallen scheint .

was mu eigentlich geschehen , bis die flagrante umgehung - so hat es kommissar van miert noch genannt - die flagrante umgehung von regeln sanktioniert wird ?
ich habe in gesprchen sogar den eindruck gewonnen , da man angst davor hat .
wenn es so weit gekommen ist , dann mu sich grundlegend etwas ndern !
finden sie das nicht auch , herr santer ?
sie haben ein enormes spannungsverhltnis unter den beschftigten der kommission zu verantworten !
wieviele mitarbeiterinnen und mitarbeiter wnschen sich , da endlich einmal mit bestimmten mistnden aufgerumt wird , da endlich einmal tacheles geredet wird !
sie sollten auch im interesse ihrer engagierten und redlichen mitarbeiterinnen und mitarbeiter handeln .

die kommission lebt in einem elfenbeinturm .
die sprachlosigkeit zwischen parlament und kommission liegt vor allem darin , da unser nachsuchen um information und kontrolle per se als mitrauen verstanden wird , und zwar , weil sich in der kommission der grundsatz , da gute verwaltung grundstzlich und mit wenigen ausnahmen immer ffentlich zugnglich sein mu , in sein gegenteil verkehrt hat , zumindest in den bereichen , in denen kritik laut wird und das parlament von seinen kontrollrechten gebrauch macht .

meine redezeit ist zu ende .
ich wollte noch ber die mitrauenskultur , ber das recht auf anwendung von artikel 206 sprechen und darber , da die kommission mit der nichtentlastung rechnen mu , wenn sie kein deutliches zeichen setzt .
der text kann nachgelesen werden , auch von ihnen , herr santer .
ich lasse ihn ihnen gleich zustellen .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! der bericht des kollegen bsch verdient unsere volle untersttzung .
dieses parlament hat bereits vor 14 jahren eine task force fr kontrollen in den mitgliedstaaten und fr manahmen zur bekmpfung von betrug und korruption angeregt .
die uclaf wurde erst 1989 errichtet und hat zahlreiche kinderkrankheiten durchgemacht .
unterdessen hatte ich gelegenheit , zahlreiche grenzberschreitende skandale aus nchster nhe zu verfolgen .
ich denke dabei an die transnuclear-affre , den grten schmuggel mit atommll .
es gab das dossier zur illegalen verabreichung von hormonen in der viehzucht , das in meinem land zu einschchterungen , bedrohungen und sogar zum mord an einem amtstierarzt fhrte .
es gab den buchstblich grenzenlosen , von mafiabanden organisierten schummel mit fleisch , der bei mehrwertsteuer , einfuhrzllen und ausfuhrerstattungen zu einem betrug in millionenhhe fhrte .
das parlament setzte einen untersuchungsausschu zum transitbetrug in der gemeinschaft mit schwerpunkt zigarettenschmuggel ein .
noch unlngst war von korruptionsskandalen und korruptionsdossiers im tourismusbereich zu hren , und zur zeit laufen ermittlungen im fall echo .

der europische rechnungshof hat die arbeit der uclaf kontrolliert , und das ergebnis ist wirklich entmutigend .
ich mu feststellen , da elektronische datenbanken erst in den kinderschuhen stecken , da es kein einheitliches system zur erstellung , zum umgang mit und zum abschlu von dossiers gibt , da erhebliche lcken bei der koordinierung und wichtigen zusammenarbeit mit mitgliedstaaten bestehen und da selbst bei feststellung offensichtlicher verste oftmals keine disziplinarverfahren eingeleitet werden .
der berichterstatter bsch hat deshalb recht , wenn er sagt , die uclaf msse in ein amt zur betrugsbekmpfung namens olaf umgewandelt werden , das von der kommission unabhngig operieren knne und auerdem verantwortung fr alle europischen institutionen tragen msse .
selbstverstndlich mu der personalbestand auf 300 spezialisten aufgestockt werden , die tatschlich mit den nationalen justizbehrden zusammenarbeiten knnen .
richter , die heutzutage internationale betrugs- und korruptionsermittlungen leiten mssen , laufen ja den tatsachen hoffnungslos hinterher .
sie verlieren ungemein viel zeit , energie und geld bei der berwindung der 15 landesgrenzen . diese situation in unserem europa ohne grenzen kommt in dem bericht nur unzureichend zum ausdruck .

die uclaf oder das olaf mu eine einrichtung mit quasi gerichtlicher befugnis werden , so da transnationale korruptions-und betrugsdossiers von den nationalen gerichten entsprechend behandelt werden knnen .
nur auf diese art und weise werden auch resultate sichtbar .
bis wir so weit sind , ist der vorschlag zur gesetzlichen regelung der zusammenarbeit zwischen olaf und den nationalen justizbehrden ber neue verordnungen von groer bedeutung .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , heute ist mein letzter auftritt im plenum .
ich verlasse am 15. oktober das europische parlament , dem ich seit februar 1981 angehre .
damals hatten wir nur 434 mitglieder .
ich habe den beitritt von sechs neuen mitgliedstaaten miterlebt , und ich habe auch erlebt , wie die befugnisse , erfreulicherweise , systematisch zunahmen .
ich bin sehr stark pro europa eingestellt , gleichzeitig bin ich regionalist , denn unsere demokratie ist ein leben in kreisen .
dieses parlament ist der weiteste kreis .
wir alle sind dafr verantwortlich , da unsere brger weiter an europa als einen selbstverstndlichen wertzuwachs glauben .
ein europa , das transparenter , offener und unbescholtener sein knnte .
deshalb halte ich die annahme dieses berichts zweifellos fr einen wesentlichen beitrag .

abschlieend mchte ich den menschen , denen ich hier in so vielen jahren begegnet bin , ausdrcklich meinen dank aussprechen . ber alle politischen grenzen hinweg danke ich jedem einzelnen fr die gezeigte kollegialitt , offenheit und korrektheit .
schlielich gilt mein dank auch den mitarbeitern der verwaltung sowie den dolmetschern und bersetzern .

vielen dank , herr vandemeulebroucke , fr ihren redebeitrag , und vielen dank fr die vielen jahre , die sie hier im parlament engagiert gearbeitet haben .
die kollegen haben ihnen mit groem beifall gedankt , und auch ich mchte ihnen nochmals danken .

herr prsident , ich danke dem kollegen jaak fr 17 jahre bekanntschaft und freundschaft .
ich hoffe , da wir uns noch auf vielen veranstaltungen treffen werden , auch nachdem sie das parlament verlassen haben .
sie haben einen groen beitrag zur bekmpfung des hormonbetrugs in belgien geleistet .
soziale fragen sind stets eine herzenssache fr sie gewesen .
ich hoffe , da wir uns wiedersehen werden .

in der stadt , in der ich wohne , wrde kein steuerzahler akzeptieren , da 10 % des haushalts fr betrug ausgegeben werden .
auch in meinem land wrde dies nicht akzeptiert werden .
ich glaube , da es wohl allen hier im saal so geht .
wie knnen wir es denn zulassen , da 10 % des hauhalts fr betrug ausgegeben werden - hauptsache das geld geht ber brssel .
die ursache liegt meiner meinung nach in der entfernung zu den whlern , in der entfernung zu denjenigen , die bezahlen mssen .
die entscheidungsprozesse in der eu ermglichen es , beihilferegelungen zu beschlieen , die kein land beschlieen wrde , wenn es selbst die rechnung zu zahlen htte .
die lsung kann deshalb nicht heien : mehr brssel mit mehr angestellten , mehr beihilfen , gemeinsame strafgesetzgebung und polizei .
die lsung mu darin bestehen , den groteil der beihilferegelungen abzuschaffen , sich auf die kleineren dinge zu konzentrieren , auf grenzberschreitende fragen , dabei dann aber eine bessere arbeit zu leisten .
das billigste und beste mittel gegen betrug ist eine vollstndige transparenz der mittelzuteilung .
jeder , der beihilfen von der eu erhlt , mu akzeptieren , da die whler und steuerzahler sehen wollen , welche mittel bewilligt und wofr sie eingesetzt wurden .
dann werden journalisten und eine kritische ffentlichkeit schon fr die erforderliche selbstjustiz sorgen .
stellen sie die anlagen im internet zur verfgung , dann regelt sich der rest von selbst .
wir wollen vollstndige transparenz statt einer neuen brokratie in brssel , eine schlankere und transparentere eu statt fetter zeiten fr noch mehr betrger .

herr prsident ! die stndige zunahme der zum nachteil des gemeinschaftshaushalts verbten betrgereien stellt ein problem dar , das einer sofortigen lsung bedarf , umso mehr , als dieses phnomen in den letzten monaten anscheinend auch auf die eu-institutionen bergegriffen hat .
wir sind zwar nicht hier , um an den - noch zu untersuchenden - beschmenden echo-fall betreffend unregelmigkeiten in ex-jugoslawien und in der region der groen seen oder an die regelwidrigkeiten zu erinnern , die im forschungssektor begangen worden sein sollen , wozu auch vom ausschu fr haushaltskontrolle noch aufklrungen erwartet werden , doch knnen wir uns sicherlich nicht mit den ergebnissen , die wir zu erreichen vermochten , zufriedengeben , sowohl was die feststellung von unregelmigkeiten und betrgereien betrifft , als auch und vor allem aufgrund des fehlens einer wirksamen strafverfolgung auf unionsebene .

erinnern wir uns daran , da der ausschu fr haushaltskontrolle insbesondere dank seiner vorsitzenden , frau theato , schon vor einiger zeit die vorstellung von der aufnahme einer rechtsgrundlage in den vertrag , durch welche die durchfhrung einer regelung zur betrugsbekmpfung ermglicht werden sollte , entwickelt und dafr ein mitentscheidungsverfahren sowie die schaffung eines rechtlichen instrumentariums gewnscht hatte , womit die mitgliedstaaten verpflichtet werden knnten , die gemeinschaftsmittel ebenso zu schtzen wie ihre eigenen finanzmittel .

die harmonisierung der rechtsvorschriften mu auf der verwaltungsebene durch eine zentralisierung der sanktionen und kontrollen , aber auch auf der ebene der gesetzgebung durch die ratifizierung des bereinkommens von 1995 ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften erfolgen , das immer noch nicht zur anwendung gebracht wurde , da es dazu noch zwei protokolle gibt , die sicherlich wichtig sind , die jedoch mitrauen bei den mitgliedstaaten hervorgerufen haben , so da eine ratifizierung , bei der sie direkt mit einbezogen werden , eher unwahrscheinlich ist .

auch wir sind der ansicht , da die justizbehrden und nicht die uclaf berechtigt sind , in die privatsphre von verdchtigen einzugreifen ; wir mssen hier jedoch beanstanden , da die kommission , auch wenn von der uclaf oder der finanzkontrolle ausreichende beweise fr schwere verste zusammengetragen wurden , nie die justizbehrden um ein eingreifen ersucht hat .

die schaffung eines amtes zur betrugsbekmpfung , das die befugnis zur bekmpfung interner korruption und betrgereien in smtlichen organen der europischen union erhlt , mu jedoch bei der wahrnehmung seiner aufgaben von den betreffenden organen untersttzt werden - ich beziehe mich z.b. auf die mglichkeit des raschen zugriffs auf unterlagen und gegebenenfalls deren beschlagnahme - , wobei jedoch den justizbehrden , die ber jene polizeilichen und rechtlichen befugnisse verfgen , welche das amt zur betrugsbekmpfung nicht haben kann und darf , die aufgabe berlassen werden sollte , das vorliegen einer korruption festzustellen und sie zu bestrafen .

herr prsident , herr prsident santer , ich danke ihnen fr ihre worte .
ich mchte aber auch einen zweifel anmelden und ihn mit einem zitat formulieren : " die worte hr ich wohl , allein , mir fehlt der glaube !
" ich mchte es abndern in " verhelfen sie uns zum glauben " , da die defizite gemeinsam aufgearbeitet werden .

ich mchte jetzt zum bsch-bericht zurckkehren , der heute ansteht , und herrn bsch zunchst einmal dank und anerkennung aussprechen , weil er die etlichen schwierigkeiten berwunden hat und der bericht jetzt vorliegt .
wie aus dem titel und dem inhalt des berichts klar hervorgeht , grndet er sich auf den rechnungshofbericht 8 / 98 und damit auf artikel 206 des vertrages .
die miverstandene auslegung der rechtsgrundlage hat unser ausschu fr haushaltskontrolle nie geteilt .
aber leider haben die miverstndnisse die vorlage des berichts im plenum verzgert .
denn nach bekanntwerden der vermuteten mistnde im amt fr humanitre hilfe wre eine rasche reaktion des parlaments in form von vorschlgen zur abhilfe ntzlich gewesen .

inzwischen wurde der fall echo in den medien sattsam kommentiert .
seitens der kommission htten wir uns wirklich raschere und vollstndigere information gewnscht .
denn fr uns demonstriert dieser fall erneut die defizite , mit denen die eu bei der wirksamen bekmpfung des mibrauchs von eu-geldern weiterhin zu kmpfen hat .
lngst bekannte flle wie med , transit , tabak - ich knnte mehr aufzhlen - warten noch immer auf die vollstndige klrung und konsequenzen .
der rechnungshofsonderbericht beweist , da das parlament zu recht unzufrieden ist mit der derzeitigen strukturenkompetenz der uclaf , besonders wenn es um kommissionsinterne untersuchungen geht .
dies ist nicht den beamten und zu vielen zeitbediensteten der uclaf anzulasten . vielmehr liegt es an der unsystematischen art , die vorgnge zu behandeln .
allein bis april 1997 nennt der rechnungshof ber 1300 noch nicht abgeschlossene vorgnge . herr bsch hat es erwhnt .

mangelnder informationsflu und schlechte koordinierung sind ein weiterer punkt .
bei vermuteten korruptionsfllen innerhalb der kommission fehlen klare regelungen bis hin zur einschaltung der strafverfolgungsbehrden , so der rechnungshof .
knftige mglichkeiten fr betrugsmanver sind mit der einfhrung des euro und der eu-erweiterung zu befrchten .
dies sind nur einige grnde fr die forderung , die rolle , den aufbau und die zustndigkeiten der uclaf schlagkrftiger und unabhngiger in form eines amtes zur betrugsbekmpfung zu gestalten .
herr bsch hat das vorgelegt .

wir wagen jedoch heute mit olaf keinen endgltigen schritt .
dieses parlament als kontrollbehrde mu aber etwas tun , damit wir gemeinsam erarbeiten , wie wir den neuen herausforderungen entgegentreten knnen .
deshalb machen wir nicht einen juristisch fundierten vorschlag , sondern wir geben eckpunkte fr das , was wir uns vorstellen .
wir bitten die kommission sehr herzlich , diese eckpunkte ernst zu nehmen und einzubeziehen .
ich frchte , wir werden sonst eine recht lange diskussion vor uns haben , bis wir zu einer weiteren , effizienten betrugsbekmpfung kommen .

herr prsident ! das ist eindeutig ein dringendes problem .
lassen sie mich zunchst ein persnliches interesse bekunden : als ehemaliger generaldirektor der gd i der kommission kenne ich die schwierigkeiten einer personalsituation und neuer aufgaben .
doch wir mssen schnelle entscheidungen treffen .

der bericht bsch gibt ein deutliches politisches signal , und wir mssen darauf hren .
persnlich bin ich immer noch im zweifel , was wir in konkreten situationen tun sollten .
ich mchte das anhand einiger spezieller punkte exemplifizieren .
herr bsch sagte zu recht , da es so nicht weitergehen knne .
in institutioneller hinsicht hege ich zweifel , ob seine auffassung von einer struktur , die sich zur einen hlfte innerhalb und zur anderen auerhalb der kommission befindet , richtig ist .
ein direktorium , bestehend aus den direktoren von fnf institutionen , bedeutet , da der direktor der uclaf oder olaf fnf chefs hat , und jemand , der fnf chefs hat , hat keinen chef .
das will beachtet sein .

da uns nur sehr wenig zeit verbleibt , mchte ich mich an den prsidenten der kommission wenden .
der prsident der kommission sagte , wir mten eine externe ermittlungsfunktion haben , und ich verstehe das .
aber meine frage an den prsidenten lautet : bedeutet das nicht , da die kommission ihre eigene letztendliche verantwortung in dem ganzen kampf gegen betrug schlielich verlieren wird ?
das ist eine sehr wichtige frage .
das parlament hat die fr den haushalt zustndige institution nur als die institution , mit der es den dialog fhrt .
wenn diese situation nicht mehr existiert , wem gegenber ist dann dieses externe ermittlungsbro verantwortlich ?
zunchst wrde ich gern eine gestrkte uclaf innerhalb der kommission , doch vllig unabhngig , sehen .
vielleicht sollte der direktor vom rechnungshof oder vom gerichtshof ernannt werden , und es sollte eine institutionelle bereinkunft geben , mit anderen institutionen zusammenzuarbeiten .
ich frage mich allerdings , ob eine externe ermittlung zu diesem zeitpunkt die richtige lsung darstellt , wenn wir nicht wissen , wem gegenber diese externe ermittlungsstelle verantwortlich ist .
befnden wir uns dann nicht in einer schlimmeren situation ?
ich hoffe , wir gelangen zu einer konstruktiven antwort .
etwas sollte geschehen , so da herr bsch keine abstimmungsniederlage erleidet , aber ich denke nicht , da dies das ende der debatte ist .
wie frau theato sagte , ist das der beginn der debatte , doch man mu ganz dringend reagieren .

herr prsident , mit der untersuchung des rechnungshofs ber den hier zur diskussion stehenden gegenstand wird ganz klar der finger auf die wunde gelegt .
es existiert nicht einmal ein mindestma an mitteln und grundlegenden voraussetzungen , um betrug und korruption zu begegnen . tatsache ist , da es beide erscheinungen gibt und sie um sich greifen .

die uclaf verfgt ber einen nur unzureichenden stab von beamten , nicht alle knnen auf diesem gebiet eingesetzt werden , auerdem verhindert die organisatorische abhngigkeit ein wirksames horizontales eingreifen auf institutioneller ebene .
die bekmpfung von betrug und korruption erfordert daher , da sich in diesem bereich vieles ndert , sowohl auf dem gebiet des eingreifens von auen , aber auch und gerade auf dem gebiet der intervention von innen .
ohne jetzt auf spezielle fragen einzugehen , wrde ich sagen , da eine solche vernderung in zwei hauptrichtungen verlaufen mte : zum einen mu die handlungsfhigkeit der gemeinschaft , gegen betrugsflle vorzugehen , gestrkt werden , besonders durch die strkung der genannten krperschaft , die von hinderlicher bevormundung befreit sein und ausreichende mittel zur verfgung haben mu , um handeln zu knnen ; zum anderen mu gleichzeitig eine ausreichende zusammenarbeit mit gleichgearteten dienststellen in den mitgliedstaaten sichergestellt werden .

transparenz , unabhngigkeit der organisation , die dazu berufen ist , gegen betrugsflle vorzugehen , sowie der erweiterte zugriff auf alle institutionen , einschlielich der kommission , das sind unerlliche , vorrangige forderungen .
der echo-fall und die zumindest dubiose form , wie er von der kommission besonders in ihren beziehungen zum parlament behandelt worden ist , lt unweigerlich diese schlufolgerung zu und lt uns positiv zu dem vorschlag stehen , die uclaf in ein unabhngiges amt umzuwandeln .

ganz eindeutig sind den erwartungen grenzen gesetzt .
ich mchte in diesem kontext unterstreichen , da es kaum fortschritte beim eingreifen von auen geben wird , wenn nicht die bereits erwhnte zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zustandekommt und wenn nicht auch von deren seite aus der tatschliche politische wille zum handeln vorhanden ist .
ich halte es fr unumgnglich , vorsichtsmanahmen zu ergreifen , besonders auf den gebieten der kriminalitt und des eingreifens von auen .

nichts von alledem kann jedoch verhindern , da ein bedeutender schritt nach vorn getan wird , wie ihn der berichterstatter vorschlgt . er mu getan werden als mindestreaktion auf eine situation , die uns allen bekannt ist .

herr prsident , das derzeitige system innerhalb der kommission , das betrgereien ermglicht , hat sich in den letzten jahren als vllig inakzeptabel erwiesen .
nicht zuletzt haben die jngsten vom rechnungshof festgestellten betrugsflle bewiesen , da eine externe einheit zur bekmpfung der internen korruption und der internen betrgereien notwendig ist , die offenbar in den organen der eu vorkommen .
ich glaube aber nicht , da das ausreicht .
herr jacques santer hat die schnen worte wiederholt : " wir brauchen offenheit und ffentlichkeit " .
schne worte reichen aber nicht aus , herr santer , wir mssen auch handeln .

ffentlichkeit gehrt zu den effektiveren methoden zur verhinderung von korruption , was die kommission auch wissen sollte .
herr santer , benutzen sie nicht die rechte der beschftigten als entschuldigung fr die ablehnung von offenheit , und reden sie darber , was in der kommission eigentlich geschieht .
es geht um das geld der steuerzahler .
wir wollen wissen , was vor sich geht .
verweigern sie uns nicht die informationen , die der ausschu fr haushaltskontrolle haben mu , um entlastung erteilen zu knnen - so kann das nicht ablaufen .

schlielich noch eine bemerkung : ich mchte nicht , da die neue einheit olaf eine juristische behrde wird .
die untersuchungsergebnisse mssen den nationalen justizbehrden zugeleitet werden .
ich habe berhaupt kein interesse an einer staatsanwaltschaft auf eu-ebene .
mich interessiert lediglich eine externe einheit , die kontrollieren kann , was die kommission tut .

herr prsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
gestatten sie mir vor allem , jaak vandemeulebroucke im namen der fraktion der radikalen europischen allianz fr seine 17jhrige mitgliedschaft im europischen parlament und fr die gemeinsame arbeit in all diesen jahren ein aufrichtiges " dankeschn " zu sagen und ihm alles gute fr seine ttigkeit nach dem ausscheiden aus dem europischen parlament zu wnschen .

herr prsident , ich mchte ihnen fr ihre ausfhrungen danken , denn bei unserer heutigen aussprache - deren thema stark durch probleme in den hintergrund gedrngt wurde , die zwar ernst sind , die jedoch den vorliegenden bericht in vergessenheit geraten lieen - haben sie genau die fragen angesprochen , die angesprochen werden muten .
es war richtig , da sie die dinge klar und deutlich aussprachen , und einige der redner sind im brigen auch auf den kern des themas eingegangen .
andere haben es vorgezogen , weiter bestimmte themen zu strapazieren , die zu anderen zeiten und an anderer stelle behandelt werden sollten und zu denen transparente entscheidungen getroffen werden mssen , ohne da jedoch eine solche transparenz , die uns allen am herzen liegt , gleichzeitig bedeuten darf , da zur denunziation und zu indiskretionen aufgefordert wird , wodurch das klima zwischen uns nur vergiftet wrde , anstatt ruhe einkehren zu lassen .
ihre ausfhrungen waren daher sehr am platze .

sie sagten , sie seien mit dem parlamentsprsidenten in kontakt getreten und wrden dafr sorgen , da uns gewisse informationen , um die wir im rahmen eines anderen vorgangs - auf den ich heute nicht zurckkommen werde - gebeten hatten , so bald wie mglich bermittelt werden .
dies erhoffe ich im interesse unserer beiden institutionen .

meiner meinung nach wurde der sonderbericht des rechnungshofs , um den es im bsch-bericht geht , nicht ausreichend zitiert .
dieser bericht stellt ein recht erschtterndes dokument dar , das mich zu der frage veranlat , die man sich im antiken rom zu stellen pflegte : quis custodiet custodes ?
es herrscht allgemeine beunruhigung , wie es im bsch-bericht selber heit , in dem zu recht die frage gestellt wird , wohin die gemeinschaftsmittel flieen und vor allem , zu welchem zweck sie in einem gegebenen augenblick wohl verwendet worden sind ; es wird darin jedoch erwhnt , da in dem sonderbericht des rechnungshofs in der arbeitsweise der uclaf selbst schwerwiegende mngel aufgezeigt werden : fehlende transparenz , fehlende sicherheit , mangel an beamten auf lebenszeit - die hlfte der bei der uclaf beschftigten personen sind nmlich zeitbedienstete - , mngel bei den elektronischen datenbanken der uclaf ...
berichten zufolge wurde das computersystem der uclaf von der firma perry-lux eingerichtet , und einige sprechen sogar von einer mglichen gefahr der manipulation bei der auswertung der daten .

herr prsident , wenn sie ja zu einer verbesserung der arbeitsweise der uclaf und nein zur schaffung einer neuen einrichtung sagen - wie es brigens herr dankert tat - , so stimme ich ihnen zu .
meines erachtens mssen wir strker darauf hinwirken , da wir unter bercksichtigung der denkbaren , d.h. der aktuellen strukturen zu einer wirklichen unabhngigkeit sowie einer strkung der uclaf gelangen und da all den aufforderungen zur denunziation und den indiskretionen ein ende gesetzt wird , die nur zu einer vergiftung des klimas fhren und die weder uns selbst noch der europa dienlich sind .

herr prsident , herr kommissionsprsident , sehr geehrte mitglieder der kommission ! da die betrugsbekmpfung innerhalb der europischen institutionen einer wesentlichen verbesserung bedarf , steht auer frage .
der bericht des rechnungshofs bringt eine vielzahl gravierender lcken ans tageslicht .
dazu zhlt , da die uclaf bisher nur zu untersuchungen innerhalb der kommission , jedoch nicht in bezug auf andere eu-institutionen befugt war .

zu recht betont der berichterstatter die notwendigkeit eines wirksamen schutzes vor betrug fr alle institutionen .
er spricht sich fr die errichtung eines amts zur betrugsbekmpfung mit interinstitutionellen aufgaben aus .
wie die kollegen dankert und wemheuer wrde auch ich jedoch eine erweiterung des aufgabenbereichs der heutigen uclaf begren .

ich mchte gleichwohl betonen , da sich diese einheit nur mit internen untersuchungen , d.h. betrug innerhalb der eu-institutionen , befassen darf .
die befugnis zu ermittlungen auerhalb dieser organe , wie beispielsweise betrug in mitgliedstaaten zum nachteil des gemeinschaftshaushalts , verbleibt in der verantwortlichkeit der mitgliedstaaten .
auch nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam wird sich daran nichts ndern .

externe untersuchungen vertragen sich weder mit den verfassungen der mitgliedstaaten noch mit ihren strafrechtssystemen .
die erwgungen l und m des berichts , in denen der berichterstatter fr einen europischen rechtsraum und eine europische justizbehrde pldiert , lehne ich deshalb ab .

die betrugsbekmpfung auerhalb der eu-institutionen sollte durch optimierung der ttigkeit der nationalen ermittlungsbehrden und deren zusammenarbeit effektiver gestaltet werden .
den betrugsbekmpfungsmtern der kommission fllt dabei eine wichtige koordinierende rolle zu .

herr prsident , der bericht von herrn bsch ist in seiner lagebeurteilung klar und in seiner forderung deutlich .
ich halte es aber nicht fr zielfhrend , wenn die rechte der anstellungsbehrde fr das olaf bei der kommission liegen .
der vorschlag , olaf durch ein fnfkpfiges , unabhngiges kontrollorgan zu berwachen , ist hingegen zu begren .
jedoch wre die unabhngigkeit des olaf so lange nicht wirklich gegeben , als die kommission auch nur indirekte personalhoheit geniet .
nur ein unabhngiges , mit dem rechnungshof und natrlich der kommission zusammenarbeitendes und dem europischen parlament verantwortliches olaf wird sich zu einem schlagkrftigen instrument bei der bekmpfung von betrug und korruption entwickeln .

ich glaube , da ein kontrollorgan im luftleeren raum , wie herr bsch sagte , durchaus erfolgreich sein kann , wenn es in ausreichender weise mit erstklassigem personal ausgestattet wird .
diese investition wrde sich sicher bezahlt machen .

herr prsident , ich melde mich als das fr die empfehlung der entlastung fr den haushalt des jahres 1996 zustndige parlamentsmitglied zu wort .
ich habe diese debatte mit groem interesse verfolgt , da es hier im rahmen der entlastung fr den haushalt des jahres 1996 , ber die wir vor ende des jahres zu befinden haben , um eines der hauptthemen geht .

ich mchte zu dieser debatte ein paar persnliche bemerkungen machen .
zunchst begre ich sehr die tatsache , da der prsident der kommission heue nachmittag in unserem haus erschienen ist , um uns zu sagen , wie er die durchfhrung der aufgaben sieht , und um einen blick in die zukunft zu richten .

zum ersten punkt , der durchfhrung der aufgaben , begre ich sehr seinen wunsch , uns weitere informationen zukommen zu lassen , so da wir ein besseres verstndnis vom geschehen in der kommission erhalten .
was uns veranlat hat , den echo-haushalt fr humanitre hilfe fr das jahr 1999 zurckzuhalten , sind eben dieser mangel an informationen und die unmglichkeit , uns ein eigenes urteil zu bilden .
ich hoffe , da das sobald wie mglich geschieht .

in seiner rede machte er eine bemerkung , die etwas seltsam anmutete . er sagte , es sei nicht fair , einzelne beamte zu bestrafen , die diese unregelmigkeiten nur begangen htten , damit ihre dienststelle ihre aufgabe habe erfllen knnen .
man fragt sich , wo die verantwortung beginnt und wo sie endet .
edith mller hatte vllig recht , wenn sie sagt , da in bestimmten fllen , ohne natrlich eine hexenjagd zu veranstalten , verantwortung , wo es sie gibt , auch getragen werden mu .

zweitens mchten wir , wie dies im bericht des rechnungshofes bereits herausgestellt wurde , zum allgemeinen thema der verbesserung des systems feststellen , da wir die arbeit der uclaf eher strken als schwchen mchten .
die evp mchte dem bericht bsch seine zustimmung geben , selbst wenn er von seinen eigenen kollegen nicht untersttzt wird , weil wir der ansicht sind , da ein fortschritt erzielt werden mu .
nachdem wir diese debatte gefhrt und abgestimmt haben , knnen wir zweifellos auch die bemerkungen des prsidenten der kommission bercksichtigen , so da wir ein wirklich effizientes verfahren gegen betrug haben knnen , mit dem wir fr das 21. jahrhundert gerstet sind .

herr prsident ! der wahnsinn hat methode , und die methode mu sich daher ndern .
der bericht bsch enthlt gute vorschlge , denen voll zuzustimmen ist .
die vorkommnisse um den bericht waren alles andere als gut .
der bericht bsch ist verschleppt worden , und das , was seither an die ffentlichkeit gekommen ist , ist katastrophal .
es ist wieder wie seinerzeit bei bse , wie bei vielen anderen problemfllen , die heute auch angesprochen wurden .
dokumente verschwinden ; sie sind nicht da , und wir knnen nichts mehr prfen . die schuldigen sind auch nicht mehr da .
sie sind entweder befrdert oder mit einem golden handshake woanders hingeschickt worden .
der zustndige kommissar ist auch nicht da .
auch heute , und vor dem hintergrund des aktuellen echo-falles bedaure ich das besonders , ist weder der kommissar marn noch die kommissarin bonino hier , und das war auch beim letzten mal in der anhrung teilweise der fall .

herr prsident , ihre vorschlge , die ideen des kollegen bsch weiter zu entwickeln , werden von uns begrt .
wir halten es fr wichtig und richtig , da das geschieht .
mit dem prsidenten des parlaments in kontakt zu treten , ist ein erster schritt , aber dem mssen viele andere , und vor allem rasche schritte folgen .
wir knnen uns nicht auf lange und langfristige lsungen orientieren , denn wir brauchen glaubhafte signale nach auen .

sie , herr prsident , haben politische verantwortung bernommen .
wann tun das die beiden hauptinkriminierten kommissare marn und bonino ?
wie schnell wird das versprochene disziplinarrecht funktionsfhig sein ?
wie lange werden wir wirklich warten mssen , bis die dokumente jeweils vorliegen ?

ich wrde eines wirklich als problematisch sehen , wenn wir nmlich diese debatte , die wir heute ber diesen bericht fhren , erst im nchsten jahr anllich der einsetzung der neuen kommission fhren wrden und dann das , was hier in diesem fnfjahreszyklus an fehlleistungen aufgetreten ist , dort sanktionieren mssen .

ein letztes wort noch : da die fraktion der sozialdemokratischen partei europas ihren berichterstatter im regen stehen lt , gibt mir zu denken , sollte uns zu denken geben .
wrde sie dasselbe machen , wenn die inkriminierten kommissare andere affinitten htten ?

herr prsident , da wir uns bereits am ende dieser debatte befinden , mchte ich die strittigen punkte beiseite lassen , damit wir zu beschlssen kommen knnen .
und dazu werde ich mich auf den kern der frage beziehen . ich werde ber diejenigen punkte des berichts bsch sprechen , in denen wir sicher bereinstimmen .
ich glaube , wir knnen uns darin einig sein , da die uclaf eine etappe mit mehr erfolgen als fehlern durchlaufen hat , da sie sich jedoch in einer phase befindet , in der sie mehr materielle und menschliche ressourcen und eine erweiterung ihrer kompetenzen auf alle gemeinschaftseinrichtungen bentigt , und da vor allem der zeitpunkt gekommen ist , da sie transparenz bentigt , um glaubwrdig zu sein .
ich hoffe , niemand wird laut wehklagen , wenn ich sage , da das parlament beim grndlichen studium des berichts ber den fall echo das vertrauen in die betrugsbekmpfungseinheit verloren hat .

aus all diesen grnden ist der zeitpunkt gekommen , die uclaf nicht nur mit allem auszustatten , was sie bentigt , sondern sie wahrhaft neu zu grnden , damit sie ihre glaubwrdigkeit wiedererlangt .
die uclaf selbst mu zur speerspitze werden , die den weg vom gegenwrtigen system zu einem regelrechten verfassungsschutz ebnet , innerhalb dessen die zelle von strafrechtsexperten auszubauen ist .
und nichts wre besser , um ihre organisation und den rechtlichen rahmen neu zu bestimmen , als den entscheidenden moment zu nutzen , in dem sich die beziehungen zwischen dem parlament und der kommission befinden .
wir mssen in der lage sein , uns der vor uns stehenden herausforderung zu stellen : wir alle , der rat , die kommission und das parlament , tragen die verantwortung , alles zu geben , was notwendig ist , um eine instanz zur betrugsbekmpfung zu schaffen , mit wirklichen experten und fachleuten , deren verhaltenskodex die achtung der gesetzlichkeit ist und die , obwohl organisatorisch der kommission unterstellt , ber eine wirkliche politische unabhngigkeit verfgt .
kurz gesagt , eine einrichtung mit der erforderlichen ausgewogenheit , damit ihre arbeit im interesse der gemeinschaft und nicht des einen oder anderen staates durchgefhrt wird .

herr prsident ! bei der abstimmung ber den bericht bsch kann es nur eine antwort geben : entweder man ist fr den wandel , oder man ist nicht fr den wandel .

herr prsident , ich bedanke mich fr eine konstruktive und sehr gute diskussion .
ich halte es fr wichtig , da wir hin und wieder diskussionen dieser art fhren , um eben diese vertrauensvolle zusammenarbeit zu schaffen , die zwischen dem parlament und der kommission notwendig ist .

die uclaf ist eine junge organisation , noch nicht einmal zehn jahre alt .
deshalb hat es natrlich anfangsprobleme gegeben .
ich finde jedoch , da sich die uclaf allmhlich zu einer sehr guten organisation entwickelt hat .
dies ist erreicht worden , indem die uclaf , die vor drei jahren eine ber die kommission verteilte organisation war , heute zusammengefat ist und mglichkeiten hat , verschiedene mittel zur bekmpfung des schmuggels mit zigaretten einzusetzen . das bezieht sich auf die arbeit mit ost- und mitteleuropa , mit den programmen tacis und phare u.  .

ich mchte einige miverstndnisse aus dem weg rumen .
einige redner haben gesagt , der rechnungshof habe mistnde und betrugsflle aufgedeckt .
nicht der rechnungshof hat dies getan , sondern die uclaf selbst .
der bericht des rechnungshofs behandelt die organisationsform von uclaf .
es wurde der wunsch nach einem moderneren datensystem geuert .
die forderung nach einer verbesserung des archivs wurde von der kommission und von uclaf ernst genommen : wir haben die arbeitsmethoden gendert und im juli ein neues programm fr die untersuchungsarbeit der uclaf beschlossen , nicht zuletzt im hinblick auf den schutz des individuums in diesem zusammenhang .

ich denke , wir knnen auch feststellen , da die uclaf die von herrn bsch und vielen anderen mitgliedern des parlaments geforderte plattform zur weiterentwicklung und weiteren verbesserung inzwischen geschaffen hat , um den forderungen gerecht werden zu knnen , die natrlich von den steuerzahlern in unseren mitgliedstaaten an uns gestellt werden .
parallel dazu haben wir auch sem 2000 ins leben gerufen , um unsere verwaltung und unsere verwaltungskultur zu verndern und so eine modernere organisation als die gegenwrtige zu verwirklichen .

schlielich mchte ich noch sagen , da transparenz nach meiner persnlichen erfahrung ein brauchbares instrument ist , wenn es darum geht , in einer organisation schwindel und betrgereien zu verhindern .
deshalb sind auch die kommission und andere darum bemht , mit hilfe des vertrags von amsterdam , mehr transparenz in unsere aktivitten zu bringen .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

entlastung 1996

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0289 / 98 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das entlastungsverfahren fr die durchfhrung des haushalts fr das haushaltsjahr 1996- sektion i europisches paralment / anlage - brgerbeauftragter- sektion iv gerichtshof- sektion v rechnungshof- sektion vi wirtschafts- und sozialausschu sowie ausschu der regionen .

herr prsident , zuallererst mchte ich betonen , da der vorliegende bericht viel mehr ist als mein eigener bericht .
er ist vor allem der bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle . er war der gegenstand langen und transparenten nachdenkens und abwgens und erhielt schlielich so gut wie einmtige zustimmung .

ich mchte aber ebenso erwhnen , da trotz der eventuellen unterschiede zwischen der heutigen debatte und dem , was ich mir fr diesen bericht gewnscht htte , dies mich nicht daran hindert , ihn in seiner gesamtheit zu vertreten .
ich sage diese scheinbar berflssigen dinge aus zwei einfachen grnden : erstens , und das kann ich nicht unerwhnt lassen , weil ich mit befremden bemerkungen zum bericht vernommen habe , die besonders in qualifizierten parlamentsinstanzen am ausschu fr haushaltskontrolle vorbei vorgebracht wurden , ohne da auch nur eines seiner mitglieder , geschweige der berichterstatter einbezogen wurde , und zweitens , was nicht weniger wichtig ist , weil ich befrchte , da durch eine kontroverse ber eine einzelfrage , auch wenn sie noch so wichtig wre , die grundlegenden probleme , auf die tatschlich dringend eine antwort gefunden werden mu , an den rand gedrngt werden .

nach diesen bemerkungen komme ich zum wesentlichen inhalt des berichts . zwei tatsachen geben dem entlastungsverfahren fr 1996 eine besondere prgung .
einerseits ist dem parlament eine ausgezeichnete gelegenheit entgangen , die endgltigen kosten des gebudes d-3 in brssel um etwa 30 millionen ecu zu reduzieren .
das hatten wir fr dieses haushaltsjahr als prioritt gesetzt . andererseits sind im wirtschafts- und sozialausschu unregelmigkeiten in der verwaltung unbersehbar , sie sind von den eigenen prfern des ausschusses und den prfern des rechnungshofs offengelegt worden .

wichtig ist , da diese beiden besonders schwerwiegenden probleme uns nicht dazu verleiten sollten , andere dinge zu ignorieren , die mit der ausfhrung des haushalts im zusammenhang stehen und die gleiche aufmerksamkeit verdienen , wenn nicht gar angemessenes handeln im sinne einer entsprechenden korrektur verlangen .

bleiben wir aber beim problem der 30 millionen ecu .
ich will nicht an die stelle des parlamentsprsidiums treten ; dort ist beschlossen worden , zu dieser sache eine untersuchung einzuleiten . diese ist abgeschlossen , aber es wird doch deutlich , welche besondere verantwortung einige dienste tragen , an erster stelle die anweisungsbefugten , aber auch andere damit befate dienste .
unverkennbar gibt es zwischen ihnen allen keine zusammenarbeit .
von anfang an war es mein besonderes anliegen , diese beiden seiten des problems im bericht ausgewogen zu beleuchten . denn nur so werden die verschiedenen fehler verstndlich , deretwegen die genannten summen und infolgedessen die mglichkeit , die bezahlung von d-3 vorzuziehen , verloren gegangen sind .

tatschlich gab es viele fehler .
man hat es in diesem fall wie auch in vorangegangenen hnlich gelagerten vorgngen versumt , einseitig die summe der vorauszahlung festzulegen , als argument dafr diente die bliche praxis .
aber trotzdem wurde alles verkompliziert bis an die grenze des absurden in bezug auf die gebruchliche formulierung fr die zusatzvereinbarung zum vertrag , besonders hinsichtlich des einzutragenden werts . das ging so weit , da man zu vergessen schien , was in anderen fllen frher schon einmal getan worden war , und alles wurde immer verwickelter , als wren keine fristen einzuhalten .
dabei liefen diese fristen gerade ab . gutachten wurden erarbeitet und bemerkungen angebracht , die einen voller widersprche , die anderen weitab von zeit und kontext , und sie haben keinen beitrag zu einer befriedigenden , rechtzeitigen lsung des problems geleistet , sondern eher alles kompliziert .

und so ist nicht einmal das sichergestellt worden , was prioritt besa , nicht einmal wurde gesichert , da der verlust auf ein mindestma beschrnkt blieb , was der fall gewesen wre , wenn zumindest die vorauszahlung von 29 , 5 millionen ecu gesichert worden wre .
das mindeste ist , daraus lehren zu ziehen , damit sich so etwas nicht wiederholt .
unbedingt mu alles getan werden , um nicht nur die berufliche qualifikation zu garantieren , sondern auch zu gewhrleisten , da die wichtigsten entscheidungstrger der institution ber eine nachgewiesene berufserfahrung verfgen .
daher sind grtmgliche transparenz und konsequenz bei der besetzung dieser posten unerllich . alles mu darauf gerichtet sein , eine effiziente und kontinuierliche zusammenarbeit zwischen den verschiedenen abteilungen in unserem haus zu gewhrleisten .

ich mchte diesem problem einen positiven ausklang geben : ich beziehe mich auf die inzwischen vom generalsekretr ergriffenen manahmen zur behebung dieser art von verwaltungsfehlern und auf die gute planung bei den auswahlverfahren .

noch ein wort zum parlament . ich meine , die aufmerksamkeit auf weitere dinge lenken zu mssen : auf die zunehmende streichung von mitteln , auf eine reihe von verweigerungen von sichtvermerken , besonders bezglich der dolmetscher , sowie auf den notwendigen ausgleich der seit mehreren jahren bestehenden differenz von zirka 4 millionen ecu zwischen der kasse und der buchhaltung .

zum wirtschafts- und sozialausschu : wie schon gesagt , haben die berprfungen , sowohl die internen als auch die des rechnungshofs , eindeutige unregelmigkeiten und einen offenkundig fahrlssigen umgang der verwaltung mit den spesen fr reisen der mitglieder aufgedeckt .
ich erinnere mich , da sich der rat selbst nach bekanntwerden der prfergebnisse unmiverstndlich dazu geuert hat .
es ist richtig , da inzwischen einige manahmen ergriffen wurden und korrekturen erfolgt sind , es ist aber fr die entlastung unabdingbar , da der rechnungshof und die uclaf ber entsprechende schlufolgerungen auskunft geben , insbesondere darber , wer verantwortung trgt , wie glaubwrdig das neue rckerstattungssystem ist und unter welchen bedingungen die rckzahlung von unrechtmig ausbezahlten summen erfolgt .
solange diese probleme nicht befriedigend gelst sind , knnen wir natrlich die entlastung nicht erteilen .

was den ausschu der regionen betrifft , so bedauern wir ebenfalls die vom rechnungshof aufgedeckten unregelmigkeiten , wir nehmen gebhrende kenntnis vom zwischenbericht , der uns inzwischen ber die rckzahlung von unrechtmigen zahlungen und die angenommenen verwaltungsvorschriften informiert hat .
wir meinen jedoch , da auch der rechnungshof berprfen mu , ob die ergriffenen manahmen angemessen sind .

zwei kurze anmerkungen zum gerichtshof und zum rechnungshof .
was ersteren betrifft , so sei nochmals die notwendigkeit hervorgehoben , die arbeit mit finanzierungsvorschlgen fr den einsatz der mittel und die begrndung fr die verschiedenen haushaltslinien zu verbessern .
was den rechnungshof angeht , so mu die notwendigkeit unterstrichen werden , ihn systematisch in knftige horizontale berprfungen einzubeziehen .

eine letzte bemerkung : die besonderen verantwortlichkeiten des parlaments fr die entlastung machen es erforderlich , da die kommission schnellstmglich nderungsantrge fr die haushaltsordnung formuliert .
die vorschlge fr die besetzung der posten des schatzmeisters und des finanzprfers in jeder der institutionen und dezentralisierten agenturen bedrfen unbedingt der vorherigen konsultation des parlaments .

herr prsident , ich spreche im namen der sozialistischen fraktion in abwesenheit von frau wemheuer , der koordinatorin , und herrn tomlinson , unserem sprecher , zu diesem thema .
in den mir zur verfgung stehenden fnf minuten kann ich wirklich nicht viel sagen , aber meines wissen waren es vier punkte , die herr tomlinson herausstellen wollte , nmlich die folgenden .

da sind zunchst die " sammelmittelbertragungen " , die der berichterstatter eloquent beschrieben hat .
sie waren fr das parlament ein regelrechtes desaster .
viele von uns empfanden das so .
wir sind die implikationen durchgegangen , wir sind die grnde durchgegangen , warum das geschah , und was nicht noch alles .
man kann nur hoffen , da das jetzt der vergangenheit angehrt . im bericht findet sich eine uerung , die die vom generalsekretr eingeleiteten manahmen begrt , die sichern sollen , da so etwas nie wieder vorkommt .
es htte nicht geschehen drfen , und die tatsache , da es doch geschah , hat dem haushalt des parlaments nicht einen jota genutzt .
darber hat sich der berichterstatter bereits ausgelassen .

der zweite punkt betrifft das qualifizierte personal , wie in abschnitt 14 dargelegt .
herr tomlinson wrde sagen , es bestehe ein mangel an qualifiziertem personal , und zwar ganz sicher , wenn es um die rechnungsfhrung und finanzkontrolle im parlament geht .
auch hier begren wir die vom generalsekretr eingeleiteten manahmen .
vergessen wir nicht , da diesem bericht der haushalt 1996 zugrunde liegt , und wir knnen nur hoffen , da das personal , das die mittel im parlament verwaltet , den erwartungen des generalsekretrs und natrlich auch unseren erwartungen entspricht .

ein weiterer punkt waren die bestandsverzeichnisse .
in abschnitt 19 heit es : " bedauert , da die 1994 begonnene und alle drei jahre stattfindende inventur am ende des haushaltsjahrs 1996 nicht abgeschlossen ... war .
" mit anderen worten , wir kennen nicht das vermgen des parlaments .
wir wissen nicht , ber welche mittel das parlament insgesamt verfgt .
vor nicht allzu langer zeit gelangte in mein bro ein papier , das sich als ein inventarverzeichnis herausstellte .
ich wurde aufgefordert , einzutragen , was ich hatte .
offen gestanden , war das eine unverhohlene aufforderung , die hlfte des zeugs in meinem bro mitgehen zu lassen .
ich konnte tisch und stuhl eintragen und alles andere einpacken .
so stellt man kein inventarverzeichnis auf , und das ist einer der punkte , die herr tomlinson und unsere fraktion meines wissen schon seit geraumer zeit immer wieder ansprechen .
man kann nur hoffen , da sich das korrigieren lt .

der hauptpunkt , den herr tomlinson gern herausstellen mchte , findet sich in abschnitt 15. es geht hier um die uerung zu den juristischen diensten .
ich wei , dieser abschnitt wird abgendert , und deshalb mchte ich ihn vorlesen , so da er zumindest protokolliert wird , ehe er abgendert wird .
er lautet : " das parlament ...
bekrftigt , da es groen wert auf qualifizierte gutachten des juristischen dienstes legt , die es den entscheidungstrgern ermglichen sollten , die interessen des organs wirksam und ohne verzgerung zu vertreten .
" der teil , der wie eine beleidigung anmutet , lautet wie folgt : " verweist auf die unzureichende qualitt der juristischen beratung seitens seines internen juristischen diensts , wie vom berichterstatter dargelegt und bei vor nationalen gerichten , dem europischen gerichtshof und dem gericht erster instanz verlorenen rechtssachen erwiesen ; ersucht seinen generalsekretr , eine effizienzstudie der ergebnisse der beratung des juristischen diensts in den vergangenen zehn jahren in auftrag zu geben ; fordert seinen generalsekretr auf , dem haushaltskontrollausschu umfassende stellenbeschreibungen fr die beamten der besoldungsgruppe a im juristischen dienst zur verfgung zu stellen .
" das ist der abschnitt 15 in seiner gesamtheit .

wenn am ende des tages eine wesentliche abnderung vorgenommen sein wird , dann ist das jetzt wenigstens zu protokoll gegeben , und ich kann nur hoffen , das die dienste zur kenntnis nehmen , was dort geschrieben steht , und entsprechend handeln .
das bedeutet keine verurteilung von einzelnen personen in diesem dienst , sondern drckt die hoffnung aus , da wir knftig einen besseren juristischen dienst fr das parlament haben .

herr prsident ! der bericht von herrn miranda , fr den ich ihm danke , enthlt drei vorschlge fr beschlsse zur entlastung und einen beschlu zur verschiebung .
ich mchte hier die entlastung fr den adr beleuchten und dem ausschu der regionen mitteilen , da wir ber seine personalpolitik sehr besorgt sind und da der jngste austausch der von der haushaltsbehrde genehmigten stellen mit dem wsa nicht gerade als ein fortschritt betrachtet werden kann .

bezglich des parlaments verfolgen wir mit aufmerksamkeit die manahmen , die aufgrund des berichts des rechnungshofs auf dem gebiet der ausgaben der mitglieder getroffen wurden .
die entlastung an den generalsekretr des parlaments , die jetzt erteilt werden kann , muten wir um einige monate verschieben , weil unser ausschu die ergebnisse der untersuchung abwarten wollte , die das prsidium ber den verfall von mitteln in hhe von rund 30 millionen ecu gefhrt hat .

das prsidium hat ber die frage der persnlichen verantwortlichkeiten entschieden , und wir respektieren diese entscheidung .
unsere aufgabe ist es aber zu bemerken , da die entscheidungen der haushaltsbehrde nicht durchgefhrt werden konnten und da dies auf fehlerhaftes verfahren und unzulngliche verwaltungsstrukturen zurckzufhren ist .
wir nehmen die reformen und die beschlsse , die der generalsekretr getroffen hat , zur kenntnis , und wir wollen hoffen , da die mistnde damit abgeschafft werden .

die haushaltsfhrung im parlament kennt noch viele andere schwierigkeiten , die in dem bericht von herrn miranda aufgezhlt sind .
ich mchte nur darauf hinweisen , da die probleme , die der rechnungshof in seinem bericht ber die zulagen fr die abgeordneten behandelt hat , in unserer entlastung fr das haushaltsjahr 1997 zu prfen sein werden , da uns dieser bericht erst vor zwei wochen zugeleitet wurde .
ich mchte noch unterstreichen , da wir mit der jetzigen lage , bei der wir dem generalsekretr die entlastung erteilen , das prsidium aber die verantwortung fr die hinwegsetzung ber die sichtvermerksverweigerung trgt , nicht zufrieden sind .
der haushalt 1996 war nicht von dieser ungereimtheit betroffen , aber es wre gut , wenn wir so schnell wie mglich eine einigung mit dem prsidium erreichen knnten .

was mir am meisten sorgen macht in dem bericht von herrn miranda , ist die verschiebung der entlastung fr den wirtschafts-und sozialausschu .
die vom rechnungshof beschriebene lage ist so ernst , da der rat in seiner empfehlung fr die entlastung den rechnungshof und die uclaf gebeten hat , eine untersuchung durchzufhren , um den genauen umfang und die tragweite der unregelmigkeiten festzustellen .

dies ist auch ein grund dafr , da wir den bericht bsch ber die unabhngigkeit der uclaf verlangen und fordern , da uclaf auch in den anderen institutionen ermitteln kann .
was wir bis jetzt erfahren haben , luft darauf hinaus , da der wsa unsere forderungen nicht ernst nimmt .
er betrachtet die angelegenheit anscheinend als erledigt , und nichts deutet darauf hin , da solche unregelmigkeiten knftig im wsa ausgeschlossen sind .
es wurde ein finanzkontrolleur ernannt , ohne da uns die notwendigen garantien fr seine unabhngigkeit gegeben wurden .
deswegen knnen wir im moment nicht garantieren , da wir die entlastung erteilen werden .
alles hngt davon ab , wie der wsa auf unsere forderungen reagiert .
wir werden , hoffe ich , die mglichkeit haben , den neuen generalsekretr in unserer nchsten sitzung ber die lage zu informieren .

es scheint mir notwendig , da wir ber die drei vorschlge getrennt abstimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich den mut des berichterstatters wrdigen , der ber viele monate hinweg eine schwere aufgabe bewltigt hat .
es ist nicht leicht , an dieser stelle verantwortung zu haben und dem ausschu fr haushaltskontrolle und dem parlament empfehlungen zu geben , weil wir andere institutionen berwachen .
ich wei , da sich herr elles um die entlastung der kommission kmmert , herr miranda kmmert sich jedoch um den rest .

dieses parlament darf nicht mit zweierlei ma messen .
wenn wir andere kritisieren wollen , so haben wir auch zu gewhrleisten , da mit unseren finanzen korrekt umgegangen wird .
wir drfen unsere verlegenheit nicht verbergen und nicht den anschein erwecken , als verletzten wir in unseren verfahren und unserer haushaltsrechnung die regeln der transparenz .

unter ziffer 4 wird die sache mit den 30 millionen ecu behandelt .
das wort " bedauern " ist stark .
es wird in diesem abschnitt allerdings nicht erwhnt , da der finanzkontrolleur vor dem ereignis von dem gedanken , die automatische mittelbertragung anzuwenden , abriet .
es war nicht gengend zeit .
doch gerade wegen seiner empfehlung , so scheint es beinahe , wurde das verfahren der automatischen bertragung versucht .
was geschah ?
das parlament stand da , und wir versumten die fristen .

ich bin davon berzeugt , da in vielen unserer mitgliedstaaten ein minister in einem solchen fall seinen job verloren htte .
ich habe einen nderungsantrag eingebracht , der abgelehnt wurde .
ich werde bei anderer gelegenheit darauf zurckkommen und dann auch namen nennen .
der generalsekretr hat es leichter , korrektheit zu gewhrleisten .
er mu dafr sorgen , da die mitarbeiter des parlaments die haushaltsordnung und die internen parlamentsvorschriften einhalten .
wre das geschehen , dann htten wir nicht 30 millionen ecu verloren .

unter ziffer 13 erwhnen wir die berater .
ich habe nichts gegen externe berater .
ich glaube nicht , da dieses haus alle weisheit fr sich gepachtet hat .
wir mssen also darauf eingestellt sein , den rat anderer einzuholen , jedoch mssen die vorschriften befolgt werden .
die vorschriften mssen festgelegt sein , und es mssen ordnungsgeme vertrge abgeschlossen werden , damit wir nicht unsummen ausgeben , um die bezahlung der beratung zu sichern .

ziffer 19 bezieht sich auf die inventur von 1994 , die bis 1996 noch nicht abgeschlossen war .
das ist eine schande .
aber die vorhergehende war eine farce .
wir sind da nicht bis auf den grund vorgestoen .
nachforschungen haben ergeben , da einige der offenbar fehlenden dinge nie im parlament angekommen sind , allerdings bezahlt wurden .

auch die abgeordnetenkasse wird erwhnt , wobei es hier um geldverluste geht , die 1982 ans licht kamen , vor 16 jahren .
das ist noch nicht erledigt .
ich wei , der fall liegt bei den gerichten , und die sind fr die verzgerung verantwortlich .
ein teil dieser verzgerung durch die gerichte ist jedoch darauf zurckzufhren , da wir uns 1982 in diesem haus nicht an ordnungsgeme verfahren gehalten haben .
damals wurde die angelegenheit falsch behandelt .
dadurch befinden wir uns jetzt in einer sehr ernsten lage .
jahr fr jahr mssen wir in unserer haushaltsrechnung anfhren , da dem parlament so viel geld verlorengegangen ist , und wir wissen immer noch nicht , ob berhaupt eine chance besteht , es von den versicherungsgesellschaften zurckzubekommen .
schlampige verfahren in diesem haus haben diese affre ausgelst , und verfahren in diesem haus haben sie verlngert .

ich beglckwnsche herrn miranda dazu , wie er den wsa und den ausschu der regionen untersucht hat .
beide bedurften seiner genauen aufmerksamkeit .

herr prsident , wir leben in einer komplizierten zeit , in der jeder mangel an kontrolle zu unregelmigkeiten oder betrug fhren kann , und ich unterscheide ganz deutlich zwischen den beiden begriffen , worum herr santer vorhin gebeten hatte .

die medien luten tglich die alarmglocke und berichten ber dinge , die in der europischen union nicht gut funktionieren .
die medien verknden , die scheinbar leistungsfhige maschinerie der gemeinschaft sei gar nicht so leistungsfhig , so sauber und so unbestechlich , wie wir einmal glaubten .
dieser proze hat nicht erst gestern eingesetzt , schon seit einigen jahren gibt es anzeichen fr eine verschlechterung der situation . es gibt darber bcher , presseartikel , fernsehprogramme , anzeigen durch einzelpersonen und personengruppen .

am anfang dieser wahlperiode sahen wir neuen abgeordneten uns durch das thema der immobilienpolitik des parlaments berrascht .
mglicherweise stammt ein groer teil der probleme , die wir mit uns schleppen , aus jener zeit mangelhafter immobilienpolitik , die uns abgeordnete des europischen parlaments als hauptdarsteller in einem theaterstck erscheinen lie , bei dem wir in wirklichkeit zuschauer , noch dazu passive , waren .
in der politik wiegt die snde der unterlassung oder der passivitt doppelt schwer : sie ist ein schlag gegen die legitimitt des systems und ein betrug am guten willen der whler .
niemals , und von nun an berhaupt nicht mehr , drfen wir zulassen , da wir in dieser versammlung aus unttigkeit oder unterlassung umstnde bergehen , die sich spter in tdliche geschosse gegen das herz der europischen union , das heit , gegen ihre glaubwrdigkeit und ihr sauberes image , verwandeln .
deshalb ist das entlastungsverfahren von so groer bedeutung .
wenn das parlament die ausfhrung des haushaltsplans , den dieses parlament verabschiedet hat , nicht billigt , wird sofort die sauberkeit der haushaltsfhrung in frage gestellt , und dann mssen wir umgehend die mittel einsetzen , um die freiheit , die sauberkeit und das vertrauen wiederherzustellen .

der berichterstatter , herr miranda , schlgt die entlastung fr bestimmte teile des haushalts vor .
diese versammlung hat volles vertrauen zu herrn miranda , und deshalb nehmen wir seine schlufolgerungen an .
ich mchte jedoch zwei spezielle nuancierungen vornehmen .
die erste ist - und darin hat mein kollege edward kellett-bowman vllig recht : wir sind ein parlament und haben die verpflichtung , die unregelmigkeiten mit namen und adresse anzuzeigen .
transparenz schadet niemandem , sondern hilft hufig , das klima zu reinigen .
und zweitens drfen wir den ber die rechtssicherheit wachenden institutionen des parlaments keinen schaden zufgen .
die juristischen dienste dieser versammlung mgen ihre grenzen haben , und sicherlich mssen sie ihre ttigkeit verbessern , aber sie in zweifel zu ziehen , ist unserer arbeit nicht hilfreich .
der von uns eingereichte nderungsantrag zielt in diese richtung , und wir hoffen , da er von dieser versammlung untersttzt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0338 / 98 ) von herrn tappin im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 297 / 95 ber die gebhren an die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln ( kom ( 98 ) 0021 - c4-0284 / 98-98 / 0135 ( cns ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich der kommission und den kollegen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie des ausschusses fr haushaltskontrolle fr ihre untersttzung bei diesem bericht danken .
mein dank richtet sich auch an den rat und die kommission , die anerkennen , da das parlament als teil der haushaltsbehrde bei der entscheidung ber die knftige gebhrenstruktur fr diese agentur eine rolle spielt .

die basisverordnung verlangt lediglich eine konsultation der industrie , bevor die kommission ihre vorschlge dem rat unterbreitet .
es gelang erst nach betrchtlicher verzgerung , die industrie einzubeziehen , und der agentur in london entstanden durch diese verzgerung zahlreiche probleme .
allein in diesem jahr berzog die agentur den haushalt um 4 millionen ecu , und der direktor riskiert es , auf ungesetzlicher grundlage zu arbeiten .
die kommission hat zwar verfahren fr einen transfer eingeleitet , der spte zeitpunkt des transfers bedeutet jedoch , da es noch einige schwierigkeiten geben wird .

diese situation darf sich knftig nicht wiederholen .
wir haben die verpflichtung , zu sichern , da die agenturen der gemeinschaft auf gesetzlicher grundlage , effizient und zum hchsten nutzen der gemeinschaft arbeiten .
so sind , was diesen bericht angeht , zunchst zwei punkte hervorzuheben : erstens , das parlament mu in zuknftige entscheidungen ber die gebhrenhhe automatisch und ohne verzgerung einbezogen werden ; zweitens , sofern und sobald gebhren knftig berarbeitet werden , mu das innerhalb der fristen des haushaltsplans geschehen , um der agentur die verwaltung ihrer angelegenheiten in einer ordnungsgemen und effizienten art und weise zu ermglichen .
schlgt eine fristgerechte einigung fehl , obliegt es automatisch der kommission sicherzustellen , da die agentur ihrer aufgabe ohne nachteilige auswirkungen nachkommen kann .

diese spezielle agentur hat den anforderungen des parlaments in bezug auf haushaltsplne der dezentralisierten einrichtungen der gemeinschaft stets entsprochen , und man mu ihr zu dem ausgezeichneten bericht des rechnungshofes gratulieren .
wir haben immer auf folgendem bestanden : erstens , da die ressourcen einer agentur budgetiert werden sollten ; zweitens , da agenturen als ein instrument europischer politik der haushaltsbehrde gegenber rechenschaftspflichtig und transparent sein sollten ; drittens , da alle berschsse in den haushalt zurckflieen sollten .
das wird im bericht kellett-bowman umrissen .
diese agentur ist , soweit es ihr mglich war , diesen prinzipien nachgekommen .
sie war allerdings nicht in der lage , mir alle notwendigen informationen ber die mit der bearbeitung von antrgen etc. anfallenden kosten zu geben , ganz einfach deshalb , weil sie diese informationen nicht hat .

sie besitzt nicht einmal eine aufschlsselung , wie die mitgliedstaaten das geld , das sie von einer agentur fr die bezahlung der aktionsstudie eines einzelnen produkts erhalten , nutzen .
die tatschlichen bewertungen werden von den berichterstattern der mitgliedstaaten durchgefhrt , die 50 % der agenturgebhr zur deckung der kosten fr die erstellung des berichts erhalten .
die agentur entschied ber diese gebhr nur insoweit , als sie darber befindet , was die pharmazeutischen unternehmen fr die bewertungen insgesamt bezahlen .

die kommission gibt vor , da die gebhrenstze weder die tatschlichen kosten der einzelstaatlichen behrden noch der agentur decken und deshalb erhht werden sollten .
das parlament wird sich vielleicht daran erinnern , da es zuletzt der rat war , der die gebhren senkte .
im allgemeinen stimmen wir mit der kommission und mit herrn valverde lpez berein , der ein ausgezeichnetes gutachten im namen des umweltausschusses erstellte , ein gutachten , dem ich mit freuden beigepflichtet habe und fr das ich ihm danke .
da aber die zahlen der kommission nur vage schtzungen sein knnen , meinen wir , da knftige bewertungen auf der basis realer informationen sowohl der agentur als auch der mitgliedstaaten erfolgen sollten .

daraus ergeben sich unsere nchsten empfehlungen : erstens , mit hilfe der kommission - wir danken herrn mingasson und seinen mitarbeitern - sollte die agentur die installierung eines umfassenden automatisierten finanzsystems abschlieen , wodurch sich eine aufschlsselung erstellen lt und eine kostenanalyse der agenturttigkeit ermglicht wird ; zweitens sollte die kommission von den agenturen der mitgliedstaaten verlangen , da sie uns als der haushaltsbehrde auf eigene kosten hnliche daten zur verfgung stellen ; drittens sollten wir in zwei jahren die gebhren auf der grundlage einer bewertung realer daten grundlegend berprfen .
daraus werden wir zum beispiel ablesen knnen , ob die bearbeitung eines antrags fr ein tierrztliches produkt , das in der nahrungskette endet , lnger dauert als fr ein anderes produkt oder ob ein abgewandelter originalantrag den gleichen arbeitsaufwand verlangt oder die hlfte oder ein viertel .

solch eine analyse wird auch die frage klren , wieviel zeit die agentur fr die bewertung kommerzieller erzeugnisse oder fr aufgaben auf dem gebiet der volksgesundheit im namen der gemeinschaft als ganzes aufwendet .
die pharmazeutischen unternehmen empfinden es als ungerecht , da sie diese kosten tragen mssen .
sie machen darauf aufmerksam , da sie bei zu hohen gebhren oder bei einem gebhrenniveau , das ihre rentabilit schwcht , einschrnkungen in forschung und enwicklung vornehmen werden .
offenbar sind sie , wie wir alle , entschlossen , ihre ureigensten interessen zu schtzen .

den abgeordneten ist vielleicht bekannt , da die europische union erst jngst ein reihe von beschlssen gefat hat in bezug auf die wnschenswerte weiterfhrung der arbeit zu orphan-prparaten , ber heranfhrende technische zusammenarbeit , ber gegenseitige anerkennungsvereinbarungen mit drittstaaten und so weiter .
es liegt in unser aller interesse , dieses wichtige gemeinschaftsunternehmen effektiv und effizient durchzufhren .

es ist in jedermanns interesse , auch im interesse der mitgliedstaaten , die kosten fr medikamente zu senken , da ein groteil der kosten durch ffentliche gesundheitsprogramme und medizinische betreuung schlielich durch den staat getragen wird .
auch wenn angestrebt wurde , da sich die agentur einmal finanziell selbst trgt , mssen wir zugeben , da das in naher zukunft nicht eintreten wird , obwohl wir den anteil des eu-beitrags am gesamthaushalt der agentur jahr fr jahr weiter gesenkt haben .
klar ist auch , da die knftige finanzierung dieser agentur auf die strukturellen mechanismen angewiesen sein wird , die wir einfhren , um die fr ihre ordnungsgeme arbeit erforderliche stabilitt zu garantieren .

diese prinzipien werden fr alle agenturen gelten , nicht nur fr london .
obwohl die ausgangsprmisse sein mu , da jede agentur verschieden ist und dementsprechend behandelt werden mu , soll die art des rahmens , auf den ich mich beziehe , gewhrleisten , da man sich auf den grad der auskunftspflicht , der transparenz und kosteneffizienz , sind sie einmal zugesichert , verlassen kann .

als erstes verlangt das parlament die einfhrung eines mechanismus , mit dem die haushaltsplne der agenturen automatisch nach oben oder nach unten angepat werden , um die folgen von whrungsschwankungen oder vernderungen der institutionellen berichtigungskoeffizienten zu kompensieren .
es ist lachhaft , da institutionen wie die agenturen , die an satzungen gebunden sind und deren haushaltssummen nach langer diskussion und konsultation seitens der haushaltsbehrde entschieden werden , mitten im jahr alle diese erwgungen auf grund eines zu befolgenden institutionellen beschlusses ber anpassungen der berichtigungskoeffizienten an ihren titel 1 oder auf grund einer entscheidung von herrn soros oder eines seiner befreundeten finanzspekulanten , eine bestimmte whrung aufzuwerten oder kaputtzumachen , ber bord werfen sollen .

die emea hat als folge der strke des britischen pfunds enorme verluste erlitten .
die frage ist nicht , ob sie geld verlieren oder gewinnen , sondern die , da ein einmal besttigter haushaltsplan auch eingehalten wird .

in diesem jahr haben wir auch eine neue linie eingefhrt , die zustzliche mittel fr alle agenturen in reserve hlt , ausgenommen fr die turiner agentur , die zu kategorie 4 gehrt und deshalb nicht die linie von kategorie 3 in anspruch nehmen kann , um die operativen kosten von aktivitten und programmen in bezug auf unionspolitiken , die eventuell die agenturen ausfhren , zu decken .
diese mittel drfen nicht als schmiergelder verwendet werden .
wir werden verlangen , da die agenturen dem kostenmanagement grte aufmerksamkeit widmen .
das tritt nicht an die stelle der zusagen von rat und kommission , die finanzielle ausstattung der agenturen zu erhhen , sofern diese ihr arbeitspensum zu steigern wnschen - und das ist wichtig .

da wir die haushalte allgemein kurzhalten , knnten manche leute auf die idee kommen , aktivitten an die agenturen auszulagern , ohne die entsprechenden mittel mitzubertragen , und auf diese weise ihre haushaltsprobleme jemand anderem zuzuschieben .

diese neue linie soll die einbindung zustzlicher aktivitten in das arbeitsprogramm der agenturen ermglichen , sofern damit keine personalaufstockung oder ein hherer kapitalbedarf ber die derzeitigen haushaltsgrenzen hinaus verbunden sind .

um sicherzustellen , da london und die anderen agenturen der zukunft des prinzips weiterhin ihre untersttzung geben , haben wir einen verhaltenskodex aufgestellt und ausgearbeitet .
dazu gehren zum beispiel vereinbarungen ber berichterstattung und transparenz wie , erstens , die aufforderung an die agenturen , alle vernderungen ihrer haushalte der haushaltsbehrde mitzuteilen , zweitens , die einreichung ihrer organigramme und arbeitsprogramme zur bercksichtigung bei der aufstellung ihrer haushalte .
um abzusichern , da diese vereinbarung ohne verzgerung durchgeht , stellen wir 10 % aller agenturhaushalte in die reserve ein , die aufgelst wird , sobald die agenturen die vereinbarungen unterzeichnet und zurckgeschickt haben .
das knnte noch vor der zweiten lesung geschehen .

ich mu betonen , da die berwiegende mehrheit der agenturen den kodex vorbehaltlos untersttzt hat , und er wurde ja auch in absprache mit den beteiligten aufgestellt .

bereinkunft erzielten wir auch im wesentlichen in der frage der harmonisierung der grndungsverordnungen .
diese wurde zwar vom parlament gebilligt , liegt jetzt jedoch beim rat , wo man sich noch einigen mu .
sie liegt schon viel zu lange dort , und wir sollten im rahmen des haushaltsverfahrens krftig druck machen und den rat drngen , diese angelegenheit dringlich zu behandeln .

wir haben in den allgemeinen haushalt auch einen einzelplan aufgenommen , der die agenturgebude umfat .
es scheint absurd , da die eu in den mitgliedstaaten vermgen und verbindlichkeiten hat , von denen wir im einzelnen nichts wissen .

welche schlufolgerung knnen wir ziehen ?
im laufe der drei jahre , in denen ich fr den haushaltsausschu als stndiger berichterstatter fr die agenturen ttig war , hatte ich das glck , auf die beraus konstruktive untersttzung durch personen wie edward kellett-bowman - mein kollege gegenber - , herrn mingasson und die agenturdirektoren zhlen zu drfen .
wir haben uns bemht , die satellitenagenturen zu entmystifizieren , sie sozusagen auf den boden zu holen .
wir wollen sicherstellen , da sie , wenngleich sie von den zentralen dienststellen entfernt wirken , immer noch zu den gemeinschaftsorganen gehren , immer noch den demokratisch gewhlten mitgliedern des parlaments gegenber rechenschaftspflichtig sind , da sie zwar kontrolliert , aber dennoch nicht berflutet werden von den vielen unterschiedlichen gruppen , die mal vorbeischauen , um sie und ihre arbeit zu prfen , oder von den brokratischen anforderungen von leuten , die aus der ferne einzuschtzen versuchen , was vor sich geht .
wir wollten bilanz ziehen .
viele agenturen befinden sich immer noch in der startphase .
viele fanden sich mitten im wachstum unterbrochen , weil sich in den letzten zwei jahren in den haushalten nichts bewegt hat .
einige werden vielleicht nie die struktur erreichen , die einmal in ihrem grndungsplan niedergelegt war , und dabei ist sogar an weitere agenturen gedacht .
sobald es einen verhaltenskodex gibt und die harmonisierung der verordnung erreicht ist , werden wir alle erforderliche transparenz haben , um die haushaltsbehrde oder die stndigen ausschsse in die lage zu versetzen , die fragen zu stellen , auf die sie eine antwort bentigen .

die automatisierten finanzsysteme , die in naher zukunft nicht nur in london , sondern in fast allen agenturen eingerichtet sein werden , werden eine hilfe darstellen .
dieses projekt , das im geiste der agenturbergreifenden zusammenarbeit entwickelt wurde , ist ein typisches beispiel dafr , was die aufforderung an die agenturen , doppelarbeit in ihren aktivitten zu vermeiden und sich zu berlegen , wie sie ihre eigene effizienz steigern knnten , bewirkt hat .
auch wird es die elektronische finanzkontrolle ermglichen .
nie werden unsere satellitenverbindungen besser funktioniert haben .

ber die nchsten agenturhaushalte wird in der neuen wahlperiode beraten werden .
bis dahin sollten alle mechanismen und strukturen stehen , um auf viel fundiertere weise ber haushaltsgren streiten zu knnen .

die haushaltsbehrde sollte in der lage sein , ihre berechnungen ausgehend von real nachweisbarem bedarf und real nachweisbarer leistung - sicher die beste grundlage fr eine beurteilung - vorzunehmen .

abschlieend mchte ich ihnen , aber ganz allgemein auch denen , die darauf einflu nehmen , da die emea und andere agenturen die arbeit , die wir von ihnen verlangen , auf die effizienteste und wirksamste weise verrichten , speziell meine empfehlungen zur gebhrenstruktur der emea ans herz legen .
ich hoffe , da das haus meine nderungsantrge sowie die des haushaltsausschusses und des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzt .

herr prsident , ich mchte herrn tappin beglckwnschen .
er ist inzwischen zweifellos ein anerkannter experte auf dem gebiet der ttigkeit der dezentralisierten organe und agenturen .

die schlufolgerungen des haushaltskontrollausschusses sind knapp und lauten wie folgt : " der ausschu fr haushaltskontrolle begrt den vorschlag der kommission , demzufolge die emea ihren kunden gebhren berechnen kann , die den tatschlichen kosten eher entsprechen , und ergreift die gelegenheit , um die agentur zu ihren fortschritten zu beglckwnschen . '

ich mchte vier punkte ansprechen .
erstens stellt die agentur ein hervorragendes beispiel fr subsidiaritt dar .
hier knnen pharmahersteller aus ganz europa an einem ort die registrierung vornehmen , die dann fr alle mitgliedstaaten gilt .
das ist weitaus effizienter und mit sicherheit billiger .
das gebhrenproblem hat herr tappin gut dargelegt .
so wie wir damit umgehen , gert die agentur unter druck .
eines irritiert mich jedoch : warum sollten fr tierarzneimittel viel niedrigere gebhren erhoben werden als fr humanarzneimittel ?
so viele der erstgenannten erzeugnisse gehen schlielich in die menschliche nahrungskette ein , und ich frage mich , ob sie nicht eigentlich hhere kosten verursachen , aber das war nicht der fall .
vor einigen monaten beschlo das haus satzungsnderungen , wie herr tappin sagte .
mir wurde vom rat versichert , da er diese nderungen nicht blockieren wrde , sondern da er sich einfach mit dem zeitplan im verzug befnde .
ich hoffe , bei den vermittlungsgesprchen wird sich eine gelegenheit ergeben , dem rat die angelegenheit vorzutragen .

der vierte punkt ist der , da der erste bericht des europischen rechnungshofs ber diese agentur fr das vergangene jahr ein sauberes bild ergibt .
das ist hoch anzuerkennen .
es sieht so aus , als sei sie vielleicht sogar die erste krperschaft in der europischen gemeinschaft , die das zuverlssigkeitszertifikat erhlt .
dieses zertifikat hat , seit es vom maastrichter vertrag ins leben gerufen wurde , einen bogen um die kommission und alle anderen organe gemacht , aber ich sehe in der agentur einen kandidaten , der sehr bald das blaue band erringen knnte .

herr tappin hat einen guten bericht vorgelegt .
ich lege dem haus nahe , den nderungsantrgen und seinem bericht zuzustimmen .

herr prsident , zunchst mchte auch ich mich den glckwnschen fr den berichterstatter , herrn tappin , anschlieen , da er eine exzellente arbeit geleistet hat , die sich in diesem fall zwar auf die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln konzentrierte , sich aber auf die allgemeine funktionsstruktur und kontrolle der finanzierung der brigen agenturen auswirkt .
und die agenturen erweisen sich als ein hervorragendes arbeitsinstrument im rahmen der kommission .
gerade die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln hat sich , obwohl sie ihre ttigkeit praktisch erst 1995 aufnahm , schon internationale anerkennung erworben , und der gesamte sektor sowie alle beteiligten sind sehr zufrieden mit der beispielhaften arbeitsweise dieser agentur .
daher stimmen praktisch die drei ausschsse , die berichte erstellt haben , in diesem rckhalt gegenber der agentur aufgrund ihrer ausgezeichneten ttigkeit berein .

es war notwendig , da wir an der aktualisierung der gebhren arbeiteten - dies war auch in der grndungsverordnung so vorgesehen - , und daher halte ich es fr gut , da dieses parlament der gebhrennderung zustimmt .
vor allem glaube ich , da die von der kommission vorgeschlagene jahresgebhr sehr wichtig ist , denn sie wird zur deckung der kosten beitragen , die fr berwachung und verwaltung nach der genehmigung anfallen und in diesem sektor von groer bedeutung sind .
aber es sei auch darauf verwiesen , da die gebhren keine steuern und da sie nur fr erbrachte dienstleistungen zu entrichten sind ; daher gehen einige der von mir eingereichten nderungsantrge - und ich mchte die gelegenheit nutzen , dem berichterstatter , herrn tappin , dafr zu danken , da er die sieben im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz erarbeiteten nderungsantrge aufgenommen hat - in die richtung , eine abstufung der gebhren in abhngigkeit von der geleisteten arbeit vorzunehmen .

andererseits , herr prsident , unterstreiche ich neben meiner untersttzung fr die anhebung der gebhren die zwingende notwendigkeit , die unabhngigkeit der agentur zu wahren .
der haushaltsbeitrag der europischen union mu gesichert bleiben , d. h. , er mu unter vermeidung von krzungen aufrechterhalten werden , denn die agentur ist zwar fr die pharmabranche in europa ttig , aber es stehen auch die interessen von millionen von patienten , mitarbeitern des gesundheitswesens und verbrauchern auf dem spiel .
es sei daran erinnert , da dieses grundstzliche thema der unabhngigkeit der agentur stets von diesem parlament untersttzt worden ist .

die europische union und ihre pharmazeutische industrie - die bedeutendste der welt - bentigen eine starke agentur , eine in wissenschaftlicher hinsicht gut ausgestattete agentur .
und dies knnen wir nur mit einer transparenten und angemessenen finanzierung erreichen .

herr prsident , erst unlngst haben wir beim inverkehrbringen von viagra gemerkt , wie wichtig die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln ist , denn die europische kommission hat auf der grundlage der stellungnahme dieser agentur das inverkehrbringen von viagra beschlossen .
dieses eine beispiel soll die bedeutung dieses instituts veranschaulichen , die knftig weiter wachsen wird , wenn man bedenkt , da die agentur erst seit drei jahren ttig ist .

auch unserer meinung nach ist die emea zum teil eine ffentliche einrichtung .
ich pflichte dem berichterstatter bei , wenn er sagt , diese agentur sei teilweise mit der durchfhrung der internen marktpolitik und dem schutz der volksgesundheit betraut .
meiner ansicht nach sollten die mittel der emea deshalb auch grtenteils aus den gebhren bestehen , jedoch zu einem bestimmten teil weiterhin aus dem haushalt der eu kommen .
etwas unbefriedigend , der berichterstatter hat darauf auch sehr gut hingewiesen , ist es , da noch immer keine umfassende studie zu den bei der behandlung der anfragen entstehenden kosten vorliegt .
ich bedauere dies zusammen mit dem berichterstatter , denn dann knnten wir auch besser abschtzen , wie gro der anteil der von den institutionen bertragenen aufgaben im bereich der volksgesundheit an der ttigkeit der agentur knftig sein wird .
ich hoffe , wir knnen recht bald mit einem ergebnis rechnen .

ferner hat der berichterstatter darauf hingewiesen , da der agentur durch wechselkursschwankungen und die wirkung des berichtigungskoeffizienten verluste in hhe von 20 % entstanden sind .
darf ich den vertreter der kommission diesbezglich um eine stellungnahme bitten .
wie lst die kommission dieses problem von wechselkursschwankungen und berichtigungskoeffizient bei der agentur ?

schlielich halten wir es fr wichtig , da ein beitrag , das soll klar sein , aus unserem haushalt gesichert ist .
als haushaltsberichterstatter des umweltausschusses habe ich noch 2 mio. ecu zustzlich zum heutigen betrag von 12 mio. gefordert .
die haushaltsbehrde hat in der vergangenen woche die bereitstellung von 1 mio. ecu zustzlich bewilligt , das heit , die hlfte des von uns geforderten betrags .
aber sie sehen , wir als umweltausschu tun unser mglichstes zur sicherung des etats dieser agentur .

ich bin sehr erfreut , da es mglich war , diesen punkt so schnell auf die tagesordnung der plenarsitzung zu setzen .
deshalb mchte ich all jenen danken , die einen erheblichen arbeitsaufwand in diesen vorschlagsentwurf investiert haben .

die gegenwrtige hhe und struktur der gebhren , die die pharmazeutische industrie an die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln zahlen mu , wurden in der ratsverordnung von 1995 festgelegt .
in bereinstimmung mit artikel 10 dieser verordnung legte die kommission einen bericht ber deren ausfhrung vor .
im ergebnis dieser arbeit schlugen wir die endgltige verordnung im januar 1998 vor .

die kommission war bei der vorbereitung dieses berichts um zwei ziele bemht : erstens , den antragstellern keine bermigen belastungen aufzubrden ; zweitens , nicht die erreichung der hauptaufgabe der emea zu gefhrden , nmlich wissenschaftliche beratung von hchstmglicher qualitt bei der zulassung und berwachung von arzneimitteln zu bieten .

die vorgeschlagene anhebung der gebhren wird durch eine kostenstudie der zustndigen einzelstaatlichen behrden und der emea eindeutig belegt und gesttzt .
besondere aufmerksamkeit wurde der tatsache gewidmet , da die gebhren normalerweise niedriger sein sollten als die insgesamt von 15 mitgliedstaaten erhobenen gebhren .
die vorschlge der kommission sehen auch einige wesentliche neuorientierungen vor : die einfhrung einer jahresgebhr ; die einfhrung einer gebhr fr wissenschaftliche beratung und protokolluntersttzung ; eine verringerte gebhr fr bestimmte varianten , die keiner detaillierten wissenschaftlichen beurteilung bedrfen ; gebhren fr die festsetzung von hchstgrenzen fr rckstnde in klinischen versuchen ; verwaltungsgebhren ; die einfhrung von abgestuften gebhren fr die einleitung von veranlassungsverfahren der gemeinschaft .

ich freue mich , bekanntgeben zu drfen , da die kommission mehrere vom europischen parlament vorgeschlagene nderungen aufgreifen wird .
wir werden deshalb in krze einen abgenderten vorschlag unterbreiten , der die folgenden fragen bercksichtigt : die anregung , da knftige berprfungen der gebhren anhand einer vollstndigen bewertung aller kosten der agentur erfolgen - nderungsantrag 16 ; klarstellung , da die gebhr fr die beurteilung fr alle dosierungen und darreichungsformen eines erzeugnisses gilt - nderungsantrge 10 und 11 ; erhhung der zustzlichen schiedsgebhr fr tierarzneimittel - nderungsantrag 12 ; erhhung der gebhren fr eine nderung der hchstgrenze fr rckstnde von tierarzneimitteln - nderungsantrag 13 ; die einfhrung einer flexiblen gebhr fr wissenschaftliche beratung - nderungsantrag 14 .

leider werden wir nicht alle nderungsantrge bercksichtigen knnen .
und das aus mehreren grnden .
einige fragen lassen sich aus rechtlichen grnden nicht aufgreifen .
zum beispiel ist es nicht mglich , die rechtliche grundlage fr die verordnung zu ndern .

artikel 10 der verordnung aus dem jahre 1995 vermittelt bereits eine przise und spezifische rechtliche grundlage , die zu respektieren ist .
in anderen fllen meinen wir , da die vorgeschlagenen nderungen ein mgliches risiko fr die volksgesundheit bergen knnten .
zum beispiel durch frderung einer inflation verschiedener vorlagen ein und desselben arzneimittels .

der vorschlag , die erstfestlegung einer hchstgrenze fr rckstnde in mehreren tierarten teurer zu machen , kann nicht akzeptiert werden .
das wrde der politik der kommission widersprechen , antrge auf festlegung neuer hgr zu frdern und anzureizen .

andere fragen werden in horizontale rechtstexte und nicht in die gebhrenverordnung aufgenommen werden .
dazu gehren zum beispiel die erwhnung des euro und einzelheiten des haushaltsplans .
nochmals vielen dank fr ihre zgige und fruchtbringende zusammenarbeit in dieser sache .

herr prsident , ich hatte die kommissarin nach ihrer lsung fr das problem der wechselkursschwankungen und der wirkung des berichtigungskoeffizienten gefragt .
dadurch hat die agentur einen verlust von 20 % erlitten .
was wird die europische kommission diesbezglich unternehmen ?

herr prsident ! ich vertrete herrn bangemann , und ich werde ihn bitten , ihnen eine schriftliche antwort zukommen zu lassen .

herr prsident ! ich glaube , da wir , wie herr kellett-bowman ohne weiteres bezeugen knnte , im haushaltsverfahren fr 1999 eine reihe von nderungsantrgen eingebracht haben , um zu gewhrleisten , da die kommission bei der dritten oder vierten bezahlung in jedem jahr tatschlich die verluste einer agentur infolge von whrungsschwankungen und wichtungsvorkehrungen ausgleicht .
wenn der haushalt anfang dezember durch die erste lesung geht , wird das in der tat schon in kraft sein .
wenn agenturen andererseits gewinne machen , geht sie im folgejahr der zuwendung verlustig , so da es keine gewinn-gewinn- , sondern eine gewinn-verlust-situation gibt .
ich hoffe , damit wird die haltung klar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wurde bis 17.30 uhr unterbrochen . )

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0483 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

herr liikanen ist soeben eingetroffen , sicher nach finnischer zeit , die nicht ganz unserer uhrzeit entspricht .
wir heien ihn also willkommen und bitten ihn , die anfrage nr . 30 von marjo matikainen-kallstrm ( h-0885 / 98 ) zu beantworten :

betrifft : auswirkungen der krise in ruland auf die energieerzeugung und die nukleartechnische sicherheit des landes

die sich verschrfende wirtschaftliche , soziale und politische krise rulands hat die sorge aufkommen lassen , da der bevorstehende winter in ruland groe probleme fr die energieerzeugung verursachen wird .
es sind auch annahmen geuert worden , da groe wirtschaftliche probleme , wie nicht gezahlte lhne und mglicherweise vernachlssigte wartungsmanahmen , sich negativ auf die fhigkeit des landes auswirken knnten , kernenergie sicher zu erzeugen .
in ruland gibt es u.a. in der nhe der finnischen grenze kernkraftwerke , ber deren technischen zustand und sicherheit auch unter stabilen bedingungen keine vollstndige gewiheit besteht .
deshalb mssen die auswirkungen der sich schnell verschrfenden krise auf die energieversorgung und die nukleartechnische sicherheit in ruland mglichst grndlich und vor allem schnell geklrt werden .

wie wahrscheinlich und wie bedeutend schtzt die kommission die negativen auswirkungen der um sich greifenden krise in ruland auf die energieversorgung und die nukleartechnische sicherheit ein ?
welche manahmen beabsichtigt die kommission einzuleiten , um den russischen behrden zu helfen , mgliche sicherheitsrisiken , die mit den genannten problemen im energiesektor im zusammenhang stehen , zu erkennen und zu beseitigen ?
herr liikanen , ich bitte sie , die anfrage von frau matikainen-kallstrm zu beantworten .

herr prsident , es gibt keinen beweis dafr , da die gegenwrtige situation in ruland negative auswirkungen auf die energieerzeugung und die nukleartechnische sicherheit hat .
dagegen gibt es hinweise , da die regierung die bisher zurckgehaltenen lhne in den betreffenden wirtschaftszweigen jetzt auszahlen wird .
das knnte sich positiv auf die gegenwrtige schwierige lage auswirken .
die kommission beobachtet und bewertet die situation tglich in zusammenarbeit mit ihrer moskauer vertretung .
das derzeit laufende tacis-programm ermglicht es , auch im nuklearbereich die erforderlichen informationen zu erhalten .
der zustand der kernkraftwerke kann so stndig kontrolliert werden .
die kommission und die russische regierung entwickeln zur zeit eine neue strategie unter einbeziehung des programms .
seit programmstart wurden 300 mio. ecu fr die erhhung der nukleartechnischen sicherheit ausgegeben .
es wurden verbesserungen zwischen einrichtungen der europischen union und den meisten russischen kernkraftwerken erreicht .
wir hoffen , da die strategie bei dem treffen von viktor kliman , jacques santer und boris jelzin am 27. oktober in wien ihre endgltige form erhlt .

herr prsident !
ich danke herrn kommissar liikanen fr seine antwort . ich mchte noch eine zusatzfrage stellen .
welche garantien bietet die russische regierung , da die lhne gezahlt werden ? das ist doch eine unerlliche voraussetzung dafr , da die arbeiter in den betrieben bleiben und damit auch die sicherheit gewhrleistet wird .

herr prsident ! mir sind in dieser fragen keine juristischen garantien bekannt , nur politische verpflichtungen .
hoffen wir , da sich alles regelt .
hier stehen wir doch vor dem problem , da die wirtschaftlichen schwierigkeiten rulands nicht ausschlielich mit hilfe der internationalen gemeinschaft gelst werden knnen .
letztendlich mu ruland seine strukturprobleme selbst bewltigen . dazu zhlt auch die zahlung der lhne .
ich leite die frage aber an das zustndige mitglied der kommission weiter .
wenn wir nhere informationen haben , stellen wir diese den parlamentsmitgliedern gern zur verfgung .

vielen dank , herr liikanen .
bitte lassen sie uns noch bei dieser anfrage verweilen , da mir ordnungsgem zwei zusatzanfragen vorliegen .
die erste wird von herrn rbig gestellt , der eine minute redezeit hat .
sie haben das wort , herr rbig .

herr prsident , wir wissen , da wir sehr viel geld fr die sicherheit von atomkraftwerken ausgeben - das geschieht unter euratom .
aber wie sieht es eigentlich mit mindeststandards aus ?
ist es nicht einmal geplant , in der europischen union auch mindeststandards , sicherheitsstandards fr atomkraftwerke zu setzen , insbesondere im hinblick auf die eu-erweiterung ?
ich glaube , da es jetzt an der zeit wre , sich zusammenzusetzen und fr europa ein gemeinsames sicherheitsstandardprogramm zu entwickeln , weil das auch fr die beitrittswilligen staaten die grundlage sein knnte , ihre standards zu erhhen .

herr prsident , ich werde diesen vorschlag an herrn papoutsis weiterleiten .
er wird morgen hier bei der sitzung der kommission anwesend sein . ich werde ihn bitten , ihre frage gesondert zu beantworten .

herr prsident ! hat die kommission eigentlich irgendeine ahnung , wie gefhrlich und in welchem zustand die russischen atomkraftwerke sind ?
wir wissen , da jeder unfall in diesem bereich eine wirklich groe gefahr fr die bevlkerung der europischen union darstellen wrde .

herr prsident ! wie ich bereits zu beginn der fragestunde ausfhrte , wurde im rahmen des tacis-programms in zusammenarbeit mit den russischen behrden viel fr die verbesserung der nukleartechnischen sicherheit getan .
dafr sind im rahmen einer umfangreichen kooperation zwischen experten 300 mio. ecu aufgewendet worden .
ich glaube , die kommission hat insgesamt einen guten kenntnisstand in dieser frage . ich werde die zustndigen mitglieder bitten , das parlament ber diese einzelfrage zu informieren , wenn es gewnscht wird .

anfrage nr . 31 von pedro aparicio snchez ( h-0896 / 98 ) :

betrifft : erfordernis der spanischen staatsangehrigkeit fr die piloten spanischer flugzeuge

obwohl nach artikel 48 des vertrages jegliche diskriminierung von eg-arbeitnehmern aus grnden der staatsangehrigkeit untersagt ist , verbietet die spanische regierung die einstellung von piloten , die keine spanischen staatsangehrigen sind .
dieses verbot ( das in einem gesetz von 1960 niedergelegt ist ) , wird u.a. dadurch begrndet , da piloten im rahmen ihrer ttigkeit hoheitliche funktionen ausben , die sonst nur beamten vorbehalten sind .
gegen diese restriktive regelung wurden verschiedene petitionen eingereicht , u.a. von der asociacin espaola de compaias areas , die 26 private spanische fluggesellschaften vertritt .

liegt nach ansicht der kommission ein versto gegen artikel 48 des eg-vertrags vor , wenn von piloten spanischer flugzeuge die spanische staatsangehrigkeit verlangt wird ?

will die kommission die spanische regierung gegebenenfalls zwingen , diese situation zu korrigieren ?
herr liikanen , sie haben das wort zur antwort an herrn aparicio snchez .

herr prsident ! berufliche ttigkeiten drfen nur dann auf brger des eigenen landes beschrnkt bleiben , wenn im rahmen dieser ttigkeiten staatsgewalt ausgebt wird oder die sicherung allgemeiner staatlicher interessen im vordergrund steht .
das sind zum beispiel ttigkeiten in der polizei , als richter , minister oder die position des leiters einer verwaltungsbehrde .
die aufgaben einer flugzeugbesatzung im rahmen des kommerziellen flugverkehrs gehren eindeutig nicht zu den genannten ttigkeiten .
nach internationalem recht und internationaler praxis reprsentiert ein pilot jedoch im flugzeug einen staat , da er fr die sicherheit des flugzeugs und die allgemeine ordnung und letztendlich auch fr das leben der fluggste verantwortlich ist .
so gesehen bt er hoheitliche funktionen aus oder verfgt zumindest ber die mglichkeit , diese auszuben .
das entspricht der von der kommission anerkannten praxis in den meisten mitgliedstaaten .

das erfordnis der staatsangehrigkeit fr eine bestimmte ttigkeit stellt dennoch eine abweichung vom grundprinzip des gemeinschaftsrechts dar , dem zufolge alle europer auf dem arbeitsmarkt gleichwertig behandelt werden .
diese abweichung ist mit einschrnkungen zu interpretieren .
in bestimmten fllen setzt die arbeit eines piloten - auf grund der art des flugzeugs oder anderer umstnde - nicht unbedingt die ausbung hoheitlicher funktionen voraus .
hier besteht das erfordernis der staatsangehrigkeit nicht .
ein solcher fall stellt aber wiederum eine ausnahme von den allgemeinen regeln ber die typischen aufgaben eines piloten dar , so da der nachweis , da es sich um eine solche handelt , von demjenigen erbracht werden mu , der sich auf diese ausnahmeregelung beruft .

herr kommissar , vielen dank fr ihre freundliche antwort , ber die ich mich persnlich sehr freue .
denn die spanische regierung argumentiert , da der pilot eines flugzeugs solche funktionen hat wie eheschlieung an bord , eintragung neugeborener oder verwahrung von diplomatengepck , so da er , wenngleich er nicht zur beamtengruppe gehrt , doch der kategorie der amtstrger zugeordnet wird .
dies ist meiner meinung nach eine antiquierte , aus dem neunzehnten jahrhundert stammende interpretation der funktionen des piloten eines flugzeugs , aber ich frchte , hinter dieser unterlassung der spanischen regierung steht die allgewaltige spanische pilotengewerkschaft , die groen druck ausbt , um den arbeitsmarkt zu beschrnken .

anfrage nr . 32 von frode kristoffersen ( h-0910 / 98 ) :

betrifft : vorauswahlprfung im rahmen der allgemeinen auswahlverfahren der kommission kom / a / 8 / 98 , kom a / 9 / 98 , kom / a / 10 / 98 , kom / a / 11 / 98 und kom / a / 12 / 98

in welcher weise gedenkt die kommission dafr zu sorgen , da knftige vorauswahlprfungen unter bewerbern um stellen bei der kommission so vorgenommen werden , da keine beschwerden kassiert zu werden brauchen ?
welche sanktionen wird die kommission gegen die fr die unregelmigkeiten verantwortlichen eigenen bediensteten und gegen die prfungsteilnehmer einfhren , die den geltenden bestimmungen ber den ablauf der auswahlverfahren zuwidergehandelt haben ?
herr liikanen , ich bitte sie , auf die frage von herrn kristoffersen zu antworten .

herr prsident ! die kommission hat am 23. september 1998 den beschlu gefat , die am 14. september durchgefhrten vorauswahlprfungen im rahmen der ausschreibung kom / a / 8 / 98 - kom / a / 12 / 98 fr ungltig zu erklren , da der begrndete verdacht besteht , da mindestens fr eine prfung und eine ausschreibungssprache informationen nach auen gedrungen sind .
um die gleichberechtigte behandlung aller teilnehmer zu gewhrleisten , wird die kommission zu einem mglichst frhen zeitpunkt 1999 neue vorauswahlprfungen ansetzen .

es wurden unverzglich ermittlungen eingeleitet , um die verantwortlichkeit fr die umstnde zu klren , unter denen es zu diesen indiskretionen kommen konnte .
justizbehrden wurden hinsichtlich mglicher juristischer folgen konsultiert .
die dafr verantwortlichen werden der kommission auch den entstandenen schaden ersetzen mssen .

die kommission wei von problemen , die es am 14. september an mindestens zwei prfungsorten gegeben hat , zum bespiel die benutzung von mobiltelefonen und die nichtbefolgung der anweisungen von aufsichtspersonen durch prfungsteilnehmer .
aufgrund dessen will die kommission die prfungsvorschriften und ihre kontrolle strenger gestalten , damit alle bewerber unter gleichen bedingungen am auswahlverfahren teilnehmen knnen .
die kommission bedauert zutiefst die unannehmlichkeiten , die durch diese situation den teilnehmern entstanden sind , die ehrlich und in gutem glauben am auswahlverfahren teilgenommen haben .

herr kommissar , ich mchte fragen , ob man bereits zum gegenwrtigen zeitpunkt darber nachgedacht hat , wie die bestimmungen strenger gefat und in bezug auf sptere prfungen verbessert werden knnten .
sind sie nicht ebenfalls der meinung , herr kommissar , da dies eine sehr ernste und traurige angelegenheit ist , da es hierbei doch um eine vielzahl junger menschen in europa geht , die versucht haben , eine anstellung bei der eu zu finden ?
schlielich hat das ja etwas mit dem ruf der eu zu tun , und sind sie nicht auch meiner meinung , herr kommissar , da es wirklich notwendig ist , sich dieses problems anzunehmen , auch um das image europas zu verbessern ?
ich kann ihnen versprechen , herr kommissar , da es schwer fr uns werden wird , wenn wir knftig in den wahlkampf ziehen .
all diese negativen dinge , die den institutionen in europa heutzutage anhaften , machen es uns wahrhaftig nicht leicht , die sache europas zu frdern .
teilen auch sie meine besorgnis , herr kommissar ?

herr prsident ! ich bin der gleichen meinung .
ich persnlich habe bereits drei sitzungen zu diesem thema vorbereitet . dabei muten wir feststellen , da die bislang unvernderten bestimmungen fr die teilnahme an der stellenausschreibung nicht mehr streng genug sind .
wir mssen sie zum beispiel in dem punkt verschrfen , welche gegenstnde die teilnehmer in den prfungen bei sich haben drfen .

ein weiterer punkt , in dem die bestimmungen meiner meinung nach unzureichend sind , betrifft das recht der aufsichtspersonen auf intervention bei strungen und betrug whrend der prfungen .
meines erachtens mssen sie sofort intervenieren knnen , nicht erst bei der entscheidung ber die ungltigkeit , wie es bis jetzt der fall war .

ich stimme dem abgeordneten auch darin zu , da es sich um einen uerst bedauerlichen fall handelt .
deshalb war es auch wichtig , da die kommission ihre entscheidung ber die annullierung der prfung schnell getroffen hat und nun eine neue , groe ausschreibung sorgfltig und grndlich vorbereitet werden kann .

drittens geht es natrlich auch darum zu berlegen , ob in zukunft solche riesigen prfungen mit groen teilnehmerzahlen noch sinnvoll sind oder ob nicht statt dessen die anzahl der teilnehmer so beschrnkt werden sollte , da die prfungen berschaubarer sind .
sie werden verstehen , da die organisierung von prfungen fr dreiigtausend teilnehmer in elf verschiedenen sprachen an vierzig orten eine uerst schwierige logistische aufgabe ist .
das entschuldigt nicht den aufgetretenen mistand , zwingt uns aber zu berlegungen , wie wir die prfungen knftig gestalten knnen , damit sie bersichtlicher werden .

vielen dank , herr liikanen .
diese angelegenheit findet in der tat so groes interesse in dieser versammlung , da vier zusatzanfragen beantragt wurden .
die geschftsordnung erlaubt nur zwei .
daher erteile ich zunchst herrn de coene und danach herrn rack das wort .

sie haben fr eine minute das wort , herr de coene .

herr kommissar , ihre prinzipienfeste haltung gereicht ihnen zur ehre , und sie haben die erforderlichen schritte eingeleitet .
trotzdem mchte ich sie noch um eine przisierung des begriffs " sanktion " bitten .
wie der fragesteller richtig anmerkt und wie sie besttigen , wurde hier sowohl moralischer als auch finanzieller schaden angerichtet .
deshalb meine frage : sind sie tatschlich der meinung , da die dafr verantwortlichen , seien es die organisatoren oder kontrolleure , seien es die prfungsteilnehmer , auch fr den der einrichtung entstandenen finanziellen schaden aufkommen mssen ?

darf ich zweitens von ihnen erfahren , wie hoch der exakte betrag ist , der kostenpreis fr diese vorauswahl , die durch das zutun dieser personen annulliert werden mute .
ich mchte also ganz genau wissen , ob sie sich die kosten erstatten lassen , denn ich kann mir keinen einzigen arbeitgeber vorstellen , der es zulassen wrde , da der ruf der union durch das verhalten dieser bediensteten derart diskreditiert wird .

herr prsident ! in diesem fall hat es natrlich probleme mit drei gruppen von personen gegeben , und von diesen drei gruppen haben sich zwei eines vergehens schuldig gemacht .
schuldig sind zunchst natrlich die teilnehmer , die durch betrug an den prfungen teilgenommen haben .
diese gruppe ist erforderlichenfalls strafrechtlich zu verfolgen .
zweitens tragen auch die beamten schuld , wenn sie denn beamte sind , durch die informationen ffentlich geworden sind , da der verwaltung hieraus ein groer schaden entstanden ist .
drittens mssen wir auch die verantwortung von verwaltungsmitarbeitern in diesem fall bewerten , und zwar dahingehend , welche mglichkeiten der kontrolle die gegenwrtigen bestimmungen bieten .
eine derartige einschtzung wird selbstverstndlich vorgenommen.die hauptverantwortung fr den betrug liegt aber bei den betrgern selbst und bei ihren helfern .

was die kosten betrifft , so sind die gesamtkosten der ausschreibung mit 1 , 2 mio. ecu hoch .
es ist unwahrscheinlich , da wir sie in zukunft senken knnen .
wenn es aber um die finanzielle verantwortung geht , so werden wir darauf zurckkommen , wenn die untersuchungen abgeschlossen sind .

herr prsident ! herr kommissar , bleiben zur nchsten prfung alle zugelassen , die diesmal zugelassen waren ?
gibt es die mglichkeit , diejenigen , die evidentermaen beim schwindeln erwischt worden sind , von der nchsten prfung auszuschlieen , da wir solche beamten in zukunft gewi nicht in der kommission haben wollen ?
drittens , gibt es auch die mglichkeit eines schadenersatzes fr diejenigen kandidaten , die materielle mittel aufgewendet haben , um an dieser prfung teilnehmen zu knnen , die sich einen dienstfreien tag genommen haben und denen unter umstnden auch zugemutet wurde , reisekosten selbst zu tragen ?

herr prsident ! es ist schwierig fr mich , zuknftige rechtliche entscheidungen vorauszusagen .
aber ich stimme dem fragesteller voll und ganz zu : die kommission oder ein organ der gemeinschaft braucht keine mitarbeiter , die bereits im auswahlverfahren alle regeln der gemeinschaft verletzt haben .
hier mssen wir sehr strenge kriterien ansetzen und entsprechend vorgehen .

was die probleme betrifft , die sich aus einem neuen auswahlverfahren ergeben , so werden diese gegenwrtig geklrt .
deshalb kann ich noch keine detaillierten ausknfte geben .
ich frchte jedoch , die meisten teilnehmer werden sich der gesamten prozedur noch einmal unterziehen mssen .
deshalb ist der betrug so bedauerlich .
bezglich ihrer rechte ist es jedoch von bedeutung , da niemand von diesem betrug profitiert hat , sondern im nchsten auswahlverfahren alle gleichberechtigt sind .

anfrage nr . 33 von angela sierra gonzlez ( h-0912 / 98 ) :

betrifft : tod von semira adamu in belgien

der erstickungstod einer jungen nigerianerin , die nach togo abgeschoben werden sollte und der im flugzeug , das sie von brssel nach lom bringen sollte , von belgischen polizeibeamten zwei kissen gegen das gesicht gedrckt wurden , hat unter den europischen brgern groe besorgnis ausgelst .

semira adamu kam nach belgien und bat um politisches asyl , da man sie zwingen wollte , einen 65 jahre alten polygamen mann zu heiraten .
ist die kommission nicht der auffassung , da bei der asylpolitik der gemeinschaft sexuelle mihandlung zu den faktoren zhlen sollte , die im hinblick auf die gewhrung von politischem asyl bercksichtigt werden ?
ich begre frau gradin und bitte sie , die anfrage von frau sierra gonzlez zu beantworten .

ich teile den kummer und die emprung vieler menschen ber die umstnde von semira adamus tod .
der genaue hergang wird zur zeit von den belgischen behrden untersucht .
abgesehen von der klrung der umstnde hoch ; etwas derartiges darf hier einfach nicht geschehen .
was die nhere behandlung von semira adamus fall angeht , kann die kommission dazu keinen kommentar abgeben .
wir verfgen weder ber die ntigen sachlichen informationen noch sind wir befugt , uns zu einzelnen vorfllen zu uern .

das mitglied erkundigt sich auch nach der mglichkeit , personen , die sexuellen mihandlungen ausgesetzt waren oder im falle einer ausweisung solchen bergriffen ausgesetzt sein wrden , den flchtlingsstatus zu verleihen .
die grundregel steht in der genfer konvention von 1951 .
sie schreibt vor , da personen als flchtling anzusehen sind , wenn sie begrndete furcht vor verfolgung aufgrund ihrer rasse , religion , nationalitt , zugehrigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen gruppe oder politischen anschauung empfinden .
die betreffenden mssen sich auerdem auerhalb des landes aufhalten , dessen staatsangehrigkeit sie besitzen und den schutz ihres landes nicht in anspruch nehmen wollen oder knnen .

ich bin seit vielen jahren der ansicht , da vergewaltigung als kriegshandlung als folter einzustufen ist .
einer frau , die einer solchen vergewaltigung ausgesetzt ist , mu meiner meinung nach der flchtlingsstatus zuerkannt werden .
die mitgliedstaaten der eu haben versucht , sich auf eine gemeinsame interpretation der genfer konvention zu einigen .
am 4. april 1996 wurde ein gemeinsamer standpunkt zu einer harmonisierten interpretation der flchtlingsdefinition in artikel 1 der genfer konvention beschlossen .
dieses bereinkommen greift allerdings weder die frage der geschlechtsbezogenen verfolgung noch die der sexuellen mihandlung auf .
das ist bedauerlich , und die wiederaufnahme dieses problems ist ein aktuelles anliegen .

auer dem flchtlingsstatus bieten die mitgliedstaaten der eu menschen , die internationalen schutz brauchen , oft noch andere schutzalternativen an .
dabei kann es sich um hrteflle handeln , in denen aus rein humanitren grnden ernsthaft erwogen werden kann , eine aufenthaltsgenehmigung zu erteilen .
die grnde fr die gewhrung eines solchen schutzes liegen zur zeit vllig im ermessen unserer mitgliedstaaten , und in der praxis gibt es hier erhebliche unterschiede .
es wurde bereits eine diskussion darber begonnen , ob man innerhalb der union auch fr diese schutzformen mindestnormen einfhren sollte .
das problem gehrt zum arbeitsprogramm des ministerrates .
im frhjahr wurde eine zusammenstellung der verschiedenen nationalen vorschriften und ihrer praktischen anwendung angefertigt .
eine erste analyse wurde bereits vorgestellt und dient als grundlage fr die weitere arbeit .
darber hinaus beschftigt sich auch der parlamentsausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mit dieser frage .
ich gehe davon aus , da der ausschu auch das schwierige problem aufgreifen wird , wie wir uns menschen gegenber verhalten sollen , die schutz vor verschiedenen formen sexueller verfolgung suchen . ich sehe dem ergebnis dieser arbeit mit groer erwartung entgegen .


zwei tatsachen im zusammenhang mit dem tod von semira adamu sind skandals : erstens , der gewaltsame tod einer jungen frau , die in die europische union gekommen war , um schutz vor moralischer gewalt zu suchen , die in ihrem land im namen der traditionen gegen sie angewendet werden sollte ; zweitens - nicht weniger bedeutend - die tatsache , da die nicht allein gewaltsamen , sondern auch demtigenden mittel , die von der polizei eingesetzt wurden , vllig legal waren .

erachtet es die kommission angesichts dieser fakten und weiterer todesflle bei abschiebungen in anderen lndern der europischen union nicht fr notwendig , die strenge dieser verfahren , die im schengener abkommen verbrieft sind , zu berprfen ?

wie ich in meiner antwort gesagt habe , bin ich mit dem fragesteller einer meinung , da so etwas hier nicht passieren darf . wir drfen aber nicht vergessen , da es in der verantwortung der nationalen behrden liegt , fr ein korrektes verhalten der polizisten und behrden zu sorgen , wenn eine person aus ihrem land ausgewiesen wird .
ich gehe davon aus , da jedes land dazu auch in der lage ist .

es geht dabei nicht nur darum , da menschen das recht auf asyl verweigert wird , sondern auch darum , wie sie anschlieend behandelt werden .
es kann absolut nicht hingenommen werden , da ein mensch , wenn man ihm schon das asyl verweigert , schlechter als ein tier behandelt wird .
die eu trgt eine verantwortung .
die leute hier loben den vertrag von amsterdam , weil jetzt die menschenrechte einzug in vertrge halten .
lnder - insbesondere belgien - verletzen die menschenrechtsnormen .
sicher mssen gewisse manahmen gegen die lnder , die so etwas tun , ergriffen werden .
es geht nicht nur um belgien .
die behandlung der asylbewerber ist in allen mitgliedstaaten der eu absolut entsetzlich .
sie werden nicht wie menschen behandelt ; sie werden nicht wie normale leute behandelt .
sie werden irgendwie wie minderwertige behandelt , indem ihnen jegliches grundrecht oder jegliche wrde gnzlich verweigert wird .
die kommission und die eu als ganzes haben sich damit zu befassen .
es sollte ordentliche verhaltenskodizes geben , und es sind geeignete manahmen zu ergreifen , die die gewhr dafr bieten , da so etwas nicht geschehen kann .

ich sagte bereits , da ich wie sie bedaure , auf welche weise dieses mdchen behandelt wurde .
aber es liegt in der verantwortung belgiens , sich um das verhalten seiner polizei zu kmmern , wenn jemand abgeschoben wird .
ich erwarte , da jedes land dazu in der lage ist .

frau kommissarin , im zusammenhang mit ihren ausfhrungen zum flchtlingsstatus und zur genfer konvention mchte ich sie fragen , ob die kommission gedenkt , den staaten der europischen union zu empfehlen , bei allen fragen des politischen asyls fr frauen , bei problemen , die ausschlielich frauen betreffen - bei mihandlungen , bei problemen , die auch ihre sexualitt betreffen - , dieses politische asyl zu erweitern ?

wie sie wissen , wird schon seit jahren die frage debattiert , ob die definition des status politischer flchtlinge erweitert werden sollte .
die debatte war bislang erfolglos .
niemand will die genfer konvention abndern , aber wir knnen die konvention ergnzen .
wir knnten das genau so tun , wie wir es fr andere bereiche der union vorgeschlagen haben , zum beispiel , wenn wir ber die verfolgung dritter sprechen oder ber flchtlinge , die nicht so lange bleiben .
persnlich wrde ich mir wnschen , da wir mit untersttzung des parlaments und insbesondere mit untersttzung der frauen die frage der vergewaltigung und des sexuellen mibrauchs von frauen aufgreifen .
das knnte ein humanitrer aspekt sein .

anfrage nr . 34 von mark watts ( h-0864 / 98 ) :

betrifft : registrierung von eu-brgern , die einen anderen mitgliedstaat bereisen

sind die eu-mitgliedstaaten berechtigt , hotels und pensionen zur auflage zu machen , da sie von gsten aus den eu-staaten als voraussetzung fr ihren aufenthalt die angabe genauer einzelheiten ihrer reisedokumente verlangen ( u.a. art des reisedokuments , wann und wo ausgestellt , ablaufdatum und dokumenten-nr . ) ?
ist es den behrden in den mitgliedstaaten gestattet , besitzer von husern , die diese angaben von ihren gsten nicht erheben , mit einer geldstrafe zu belegen ?
ist die kommission nicht auch der meinung , da diese praxis , die meines wissens in sterreich blich ist , den grundsatz der freizgigkeit zur farce macht , und was wird die kommission unternehmen , um dem ein ende zu setzen ?
ich begre herrn marcelino oreja und mchte ihm gleichzeitig fr seine bemhungen im kampf gegen die naturgewalten danken .
wir wuten um seine schwierigkeiten , zu dieser plenarsitzung zu kommen .
ich danke ihnen daher fr ihre anwesenheit und bitte sie , die anfrage von herrn watts zu beantworten .

das geltende gemeinschaftsrecht ber die freizgigkeit der brger der union erlaubt es den mitgliedstaaten , von den brgern anderer staaten zu verlangen , da sie den aufenthalt auf ihrem territorium melden .
in einigen staaten mssen brger der union bei einem kurzaufenthalt der rtlichen verwaltungsbehrde oder polizei die einreiseerklrung vorlegen .
zur erleichterung dieses vorgangs akzeptieren einige staaten , da die brger anderer lnder diese erklrung ber die anmeldeformulare in hotels , auf campingpltzen oder in pensionen abgeben . eine kopie davon geht an die rtlichen behrden .
damit wird vermieden , da die brger zustzliche formalitten erledigen mssen , und diese vordrucke enthalten die erforderlichen informationen zur identifizierung der personen , darunter nummer , ausstellungsort und -datum des personalausweises oder passes .

der gerichtshof hat die vereinbarkeit der einreiseformalitten mit dem gemeinschaftsrecht anerkannt .
nach dem gerichtshof darf aber ein derartiges verfahren nicht im widerspruch zum freizgigkeitsprinzip von personen stehen ; das wre der fall , wenn die vorgeschriebenen anmeldefristen unangemessen sind oder wenn die strafen bei nichterfllung im miverhltnis zur schwere des verstoes stehen , z.b. wenn sie eine haftstrafe oder ausweisung nach sich zge .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre antwort .
der rger ist nur der : sie macht deutlich , da es in der gemeinschaft zweierlei oder dreierlei normen gibt .
schlielich soll doch der freie verkehr einer der vorzge der gemeinschaft sein , und wenn man zum beispiel einen tagesausflug in einen anderen mitgliedstaat unternimmt oder eine privatunterkunft hat , wird nicht von einem verlangt , angaben aus ausweisdokumenten oder pssen zu machen .
kommt man dagegen als geschftsmann oder urlauber in ein hotel , dann unterliegt man pltzlich diesen ziemlich grotesken , kleingeistigen brokratischen beschrnkungen .
die brger europas verlangen von der kommission eine antwort auf die frage , warum diese zweierlei normen angewendet werden .
wenn das aus grnden der sicherheit oder der information ber besucher so gehandhabt wird , warum wird dann diese information nicht von jedem besucher gefordert ?
das kann es offenbar nicht sein .
also ist die information nutzlos , und es sollte , wie der herr kommissar andeutete , zwischen den mitgliedstaaten eine vereinbarung dahingehend geben , da diese knstliche barriere fr den freien verkehr mglichst beseitigt wird .

wie herr watts genau wei , gibt es kein einheitliches , fr alle staaten geltendes verfahren , das heit , dieses thema wird in der praxis unterschiedlich gehandhabt .
in einigen staaten - zum beispiel in dnemark , griechenland , portugal , schweden , im vereinigten knigreich - existieren weder anmeldeformalitten fr eu-brger bei kurzreisen noch ein eintragungssystem in hotels unter polizeikontrolle .
in den brigen staaten gibt es das .
und in der ersten gruppe haben einige staaten ein allgemeines anmeldesystem , das auf alle eu-brger gleichermaen angewendet wird , andere haben zwar kein anmeldesystem fr die brger der union , dafr aber im rahmen der allgemeinen polizeittigkeit ein spezifisches registriersystem in hotels und ffentlichen unterknften eingefhrt .

folglich existiert kein einheitliches verfahren .
wichtig erscheint mir , was der gerichtshof bis jetzt festgeschrieben hat , das heit , die vereinbarkeit der anmeldebestimmungen mit dem gemeinschaftsrecht .
vielleicht zielt die frage von herrn watts darauf , ob es knftig hier eine harmonisierung geben sollte , das heit , ob die freizgigkeit von personen zu einem identischen verfahren in allen staaten anregt .
gut , das ist ein thema , das offen bleibt .
im moment gibt es zweierlei vorstellungen : einerseits bestehen normen , nmlich die vom gerichtshof angewendeten , und andererseits existieren die vielfltigsten vorgehensweisen , stets mit einigen einschrnkungen , das heit , da sie nicht im miverhltnis zur schwere des verstoes stehen drfen , indem sie zum beispiel - wie bereits gesagt - gefngnis oder ausweisung nach sich ziehen .
dies ist die derzeit bestehende regel , aber ich nehme zur kenntnis , da herr watts eine mgliche annherung der positionen der verschiedenen mitgliedstaaten befrworten wrde .

anfrage nr . 35 von joan vallv ( h-0865 / 98 ) :

betrifft : das " misteri d ' elx " als weltkulturerbe

es gibt plne , das " misteri o festa d ' elx " ( marien-mysterienspiel in altkatalanischer sprache ) von der unesco zum weltkulturerbe erklren zu lassen .
die " festa " geht auf das ende des xiv . jahrhunderts zurck und wird seither jedes jahr zur begehung des feiertags mari himmelfahrt am 14. und 15. august in der stadt elx ( elche ) aufgefhrt .
mit dieser einzigartigen auffhrung eines mittelalterlichen theaterstcks wird in europa eine kulturelle tradition eigener art lebendig erhalten .

gedenkt die kommission angesichts des groen knstlerischen und kulturellen werts dieser auffhrungen die genannte initiative zu untersttzen , durch die eine jahrhundertealte tradition ausdrcklich anerkannt werden wrde ?
herr oreja , ich bitte sie , die anfrage von herrn vallv zu beantworten .

die europische kommission ist sich der bedeutung des " misteri d ' elx " fr die geschichte des europischen religisen und musiktheaters bewut .
und gem dem verfahren zur erklrung als weltkulturerbe ist das komitee fr das welterbe der unesco das satzungsgem zustndige organ fr eine entscheidung in dieser angelegenheit .
wie herrn vallv bekannt ist , liegt die initiative zur einleitung des verfahrens der unesco bei den kommunalen und nationalen behrden , die jedes projekt untersttzen mssen , das sie zum weltkulturerbe erheben mchten .

im rahmen ihrer zustndigkeiten hat die gemeinschaft weder formale noch materielle mglichkeiten im geltungsbereich des artikels 128 des abkommens , um in das verfahren zur anerkennung als weltkulturerbe einzugreifen .
die kommission mchte jedoch ihren wunsch zum ausdruck bringen , da die initiative der behrden von elche zum erfolg fhrt , um so einem sehr bedeutungsvollen ereignis des europischen kulturerbes die verdiente universelle ausstrahlung zu verleihen .

ich bin mir natrlich vollkommen bewut , wie sehr herrn vallv dieses thema am herzen liegt , und ich teile seine gefhle in jeder hinsicht , denn ich hatte das vergngen , dem " misteri d ' elx " beiwohnen zu drfen .
es ist ein beeindruckendes ereignis und ein beweis fr die bedeutung einer sache , die ich fr sehr wichtig erachte : die kulturelle identitt eines volkes .

meiner ansicht nach mssen wir in besonderer weise bemht sein , in der europischen kultur die elemente zu erkennen , in denen sich die einzelnen kulturen der vlker voneinander unterscheiden . und eines davon ist zweifellos das " misteri d ' elx " , das gleichzeitig eine universelle dimension besitzt .
das heit , es ist zwar ein lokal angesiedeltes ereignis , das aber gleichzeitig eine universelle ausstrahlung hat , deshalb ist es unserer meinung nach wert , als weltkulturerbe anerkannt zu werden .

sie knnen sicher sein , herr vallv , da die kommission im fall einer nachfrage die bedeutung hervorheben wird , die dem " misteri d ' elx " zukommt .

ich mchte mich einfach nur fr die worte des kommissars bedanken .
ich hatte keine zweifel , da auch ihnen die anerkennung dieser kulturereignisse am herzen liegt , deren wurzeln weit zurckliegen - das " misteri d ' elx " hat seinen ursprung ende des xiv .
jahrhunderts - und die bis in die gegenwart berliefert wurden , was in gewisser weise die vielfalt der in europa existierenden kulturen beweist - das " misteri d ' elx " ist eine darstellung in altkatalanischer sprache , die jedes jahr anllich dieser feste aufgefhrt wird - , und die darber hinaus anerkennung auf europischer ebene und eine universelle dimension besitzen .
daher mchte ich mich fr die worte des kommissars bedanken .
ich bin sicher , da die lokalen behrden von elche die erforderlichen schritte unternehmen werden , damit diesem ereignis seitens der unesco die verdiente anerkennung als europisches kulturerbe zuteil und es weltweit bekannt wird .

herr kommissar , wenn sie das " misteri d ' elx " kennen , wenn sie es gesehen haben , dann wissen sie , wie spektakulr , wie auergewhnlich es ist , mari himmelfahrt zu sehen und in diesem werk die kunst und kultur europas neu zu entdecken .
auch ich wollte dies auf jeden fall den hier anwesenden mitteilen , denn ich bin stammgast und fan dieser auffhrung .

aber im bewutsein der bedeutung dessen , da dieses fest von der unesco zum weltkulturerbe erklrt wird , und da sie hier anwesend sind , mchte ich die gelegenheit nutzen und sie am rande dieses auerordentlich wichtigen themas der anerkennung und im rahmen ihrer kompetenzen fragen - obwohl ich wei , da die kommission nichts tun kann - , ob es eine mglichkeit , eine haushaltslinie gibt - nicht fr das weltkulturerbe , sondern mglicherweise fr einen anderen zweck - , um diesem laienensemble zu helfen , denn die knstler widmen sich natrlich nicht ausschlielich dieser auffhrung , sondern sie setzen ihre freizeit daran , um dieses europische kulturwunder zu bewahren .


frau sornosa , in der von ihnen angeschnittenen frage teile ich natrlich ihre meinung , und wir haben eine mglichkeit .
bekanntlich liegt im moment den beiden zweigen der legislative - dem rat und dem parlament - das neue rahmenprogramm fr kultur vor , das ab dem jahr 2000 in kraft treten wird .
dort haben wir drei aktionsarten : die frderung von netzwerken , die speziellen aktionen und die emblematischen aktionen .
wenn es wirklich eine emblematische aktion gibt , so ist dies das " misteri d ' elx " .warum sollten wir also das verfahren nicht in die wege leiten ?
ich bitte sie und alle , die an dem thema interessiert sind , die entsprechenden schritte zu unternehmen , damit diese frage vor die kommission kommt .
und ich versichere ihnen , da ich die angelegenheit mit groer aufmerksamkeit weiterverfolgen werde .
aber letztendlich entscheide nicht ich . ein komitee trifft die entscheidung .
dennoch denke ich - wenn es meine kollegen zulassen - , der kommission einen wink geben zu knnen , damit das " misteri d ' elx " als eine solche aktion anerkannt wird .

herr prsident , herr kommissar !
ich bin selbst ein bewunderer der feste von elche , aber ich mchte sie in diesem zusammenhang noch etwas fragen , weil dies zeigt , wie wichtig die kultur fr unsere zukunft ist , nmlich , ob es nicht an der zeit wre , da die kommission ein eigenes system entwickelt , um diese volkskulturen nicht nur zu sammeln , sondern sie tatschlich zu untersttzen , damit sich hier bei uns langsam eine neue einstellung entwickelt .
ich mchte jetzt , da wir geistig schon in elche sind , auch auf die moros y cristianos , z.b. in der provincia de alicante hinweisen , die ja auch als volkskultur etwas wunderbares sind und wo es vielleicht auch einen sinn htte , die leute zu ermutigen , weiter diese initiativen zu ergreifen , die dann von der kommission untersttzt werden sollten.wren sie bereit , so etwas zu unternehmen ?

ich wei , wie sehr dr. von habsburg dieses thema am herzen liegt . und ich mu sagen , da ich gerade erst vor einer woche durch eines der drfer dieses gebiets gekommen bin und feststellen mute , da es sogar eine strae nach otto von habsburg benannt hat .
dort konnte ich den vorbereitungen auf dieses fest der moros y cristianos beiwohnen .
alles das bedeutet meiner ansicht nach eines - und das mu man hervorheben : der reichtum europas bildet sich aus der verschiedenheit der in europa bestehenden unterschiedlichen kulturen .
wahrscheinlich sollte die aufgabe der kommission grundstzlich darin bestehen zu ergrnden , welche gemeinsamkeiten in den einzelnen europischen kulturen existieren , aber ausgehend von der verschiedenheit der kulturen .

ich denke also , da es mglich sein mu , sie entweder in die emblematischen oder in die speziellen aktionen aufzunehmen .
daher greife ich wohlwollend alle diese initiativen auf - ich hoffe , auch weiterhin mit ihnen rechnen zu knnen - , und da wir uns gerade im gesetzgebungsverfahren befinden , mchte ich sie bitten , da dieses verfahren im parlament soweit wie mglich beschleunigt wird , so da es in seiner ersten lesung schnell vorankommt , damit der rat nach mglichkeit am 17. november einen gemeinsamen standpunkt beziehen kann und wir innerhalb dieses jahres schon die rahmenvereinbarung vorliegen haben .
in diese rahmenvereinbarung werden zweifellos jene initiativen eingang finden , die hier heute nachmittag angesprochen wurden .

vielen dank , herr marcelino oreja .
wir nehmen ihre sorge um die terminlichen ablufe und die eile gern zur kenntnis . wir danken ihnen , da sie bei uns waren .
damit ist der teil der fragestunde mit herrn marcelino oreja beendet , wir verabschieden ihn und wnschen ihm , da er die eile nicht auf der strae zeigt und er gemchlich und so , wie er hierher gekommen ist , wieder heimkehrt .

anfrage nr . 36 von patricia mckenna ( h-0833 / 98 ) :

betrifft : das volk der ilois auf dem chagos-archipel

ist der kommission bewut , da das vereinigte knigreich zur zeit seiner verhandlungen ber den beitritt zur damaligen ewg etwa 2000 ureinwohner ( volk der ilois ) vom chagos-archipel , der nun ein berseeisches gebiet der eu ist und " britisches territorium im indischen ozean " genannt wird , zwangsweise umgesiedelt hat und da der nicht genannte zweck dieser rumung die bergabe einer dieser inseln , diego garca , als militrsttzpunkt an die usa war ?
hat sich die kommission in der vergangenheit bereits mit dieser frage befat , und betrachtet sie dieses volk als brger der europischen union , obwohl es im zwangsexil auf mauritius lebt ? viele angehrige dieses volkes leben dort unter sehr schlechten bedingungen - viele haben sogar selbstmord begangen - , obwohl vor einigen jahren eine finanzielle einigung mit der regierung des vereinigten knigreichs erreicht wurde .
ist die kommission der ansicht , da die angehrigen dieses volkes - ob es sich nun um unionsbrger handelt oder nicht - als bewohner , die vom hoheitsgebiet der union vertrieben wurden , oder gewissermaen als eu-flchtlinge rechte innerhalb der union besitzen ?
wie gedenkt die kommission die einhaltung der vertrge gegenber diesem bedauernswerten volk durchzusetzen ?
herr pinheiro , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von frau mckenna .

der europischen kommission ist das chagos-problem bekannt , aber sie hat sich niemals an offiziellen gesprchen ber diese angelegenheit beteiligt .
die frage , ob das volk der ilois auf dem chagos-archipel die britische staatsbrgerschaft beanspruchen kann , ist eine angelegenheit , die zwischen der regierung des vereinigten knigreichs und den betroffenen personen zu entscheiden ist .
die europische gemeinschaft gehrt zu den wichtigen gebern auf mauritius und finanziert ber den europischen entwicklungsfonds eine reihe von projekten und programmen zur linderung der armut unter den schwchsten bevlkerungsteilen des landes , woher sie auch stammen .
die kommission hat krzlich eine detaillierte studie ber fragen der armut auf mauritius in auftrag gegeben , um ein klares bild von diesem problem zu erhalten .
zwar wurde die allgemeine armut auf mauritius infolge einer beeindruckenden wirtschaftlichen entwicklung in den letzten zwei jahrzehnten beseitigt , doch gibt es unter den randgruppen der bevlkerung noch nischen , in denen armut herrscht .
das vom eef finanzierte gezielte programm zur linderung der armut , aus dem natrlich auch verbnde oder nro des volks der ilois nutzen ziehen knnten , wird anfang 1999 aufgelegt .

ich glaube nicht , da sich die kommission mit dem eigentlichen problem befat .
das problem besteht hier darin , da es sich im grunde um berseeische gebiete der eu handelt .
den menschen von diego garcia wird das recht verwehrt , in ihrem eigenen heimatland zu leben .
ganz gewi mssen sie als eu-brger gewisse rechte im rahmen der eu-gesetzgebung besitzen .
sie wurden von ihren inseln zwangsumgesiedelt und mssen nun anderswo im exil leben .
das kann man nicht hinnehmen .
die eu mu das prfen .

ich mchte ferner wissen , ob die kommission in dieser frage juristischen rat eingeholt hat .
ich wre ihnen sehr dankbar , wenn sie mir einblick in diesen ihnen verfgbaren juristischen rat gewhren wrden .
ich bin indes nicht der auffassung , da es nur ein problem des mitgliedstaats ist , denn knnte nicht , wenn das so wre , jede regierung in der eu beschlieen , irgendwo in ihrem land ansssige minderheitengruppen woandershin auszusiedeln ?
haben diese keine rechte im rahmen der eu-gesetzgebung ?
das macht doch berhaupt keinen sinn .

auf grund der tatsache , da sie eigentlich auf einer insel leben , die eine britische insel war , sollten sie die rechte von eu-brgern genieen .
sie leben nun schon fast dreiig jahre im exil .
das kann nicht hingenommen werden .
die eu hat die pflicht , die not dieser menschen zur kenntnis zu nehmen .

der europischen kommission ist das problem zwar bekannt , aber es wird jetzt zum ersten mal zur sprache gebracht , ob nun von der regierung mauritius ' , von der regierung des vereinigten knigreichs oder von dem betroffenen volk der ilois .
wir knnen deshalb auf keinen juristischen rat zurckgreifen , sondern nur sagen , da es ein komplexes problem ist .
wir wissen , da die betreffenden regierungen und die betroffenen menschen die frage derzeitig diskutieren , aber darber hinaus kann ich nichts sagen .

anfrage nr . 37 von glenys kinnock ( h-0845 / 98 ) :

betrifft : studien der kommission zum handel mit akp-regionen

kann die kommission mitteilen , in welchem stadium sich die studien befinden , die zum thema der handelsbeziehungen mit den akp-regionen durchgefhrt wurden ?
trifft es zu , da sie abgeschlossen sind , jetzt aber auf anordnung der kommission von den autoren berprft werden ?

wann werden die mitglieder des europischen parlaments , wie fest in aussicht gestellt , zugang zu den in diesen dokumenten enthaltenen informationen erhalten , um ihre antwort auf das verhandlungsmandat von lom formulieren zu knnen ?
herr pinheiro , ich bitte sie , die anfrage von frau kinnock zu beantworten .

ich freue mich , frau kinnock mitteilen zu knnen , da sich die studien zur wirtschaftlichen bedeutung der einbindung der gegenseitigkeit in die handelsbeziehungen zwischen der europischen union und gruppierungen der akp-staaten in ihrer endphase befinden .
im laufe des sommers gingen bei der kommission die entwrfe der abschluberichte ber fnf dieser studien ein .
der letzte , so hoffen wir , drfte sehr bald eingesandt werden .
entsprechend der satzung und der blichen kommissionspraxis haben die dienste ihre kommentare abgegeben , um zu gewhrleisten , da alle berichte eindeutig und vollstndig sind .

gerade haben wir drei abschluberichte ber die karibische , die pazifische und die saadac-region erhalten .
wie ich bereits in der parittischen versammlung akp-eu erklrt habe , kann ich versichern , da es stets meine absicht war , die ergebnisse ihnen und jedem anderen schnellstmglich mitzuteilen , so da sich jeder ein umfassendes bild von den problemen machen kann , um die es bei den anstehenden verhandlungen gehen wird .
sie und andere interessierte abgeordnete werden also bis anfang november ber das sekretariat des europischen parlaments kopien aller abschluberichte erhalten .
die kommission erarbeitet zur zeit auch eine zusammenfassung aller studien , die sie ebenfalls zusammen mit den berichten erhalten .

ich danke dem kommissar fr die sehr hilfreiche antwort .
ich nehme an , herr kommissar pinheiro , sie htten es gern , wenn diese studien die auffassung der kommission sttzten , da die fta den akp-staaten bei ihrer einbindung in die globale wirtschaft tatschlich helfen .
aus diesem grunde mchte ich fragen , ob sie wie wir in der vergangenen woche beim auftakt der verhandlungen die eindeutige warnung von ministerin billie miller aus barbados vernommen haben - soviel ich wei , haben sie davon gehrt - , die behauptete , die akp-wirtschaften seien viel zu anfllig , als da sie irgend einen asymmetrischen deal mit der europischen union aushalten knnten ?
wren sie angesichts des jngsten scheiterns der verhandlungen mit sdafrika bereit zu sagen , da sich ministerin billie miller irrt ?

wir alle knnen eine meinung ber die zukunft und die aussichten haben , die die zukunft fr uns bereithlt .
meine annahme und meine haltung ist die , da ich hoffe und erwarte , da unsere vorschlge den akp-staaten helfen , aber ich bin kein dogmatiker .
deshalb sollten wir uns die derzeit laufenden und die noch zu erarbeitenden studien , die einen umfassenden berblick und eine detaillierte vorstellung vermitteln sollen , sehr grndlich anschauen , denn nicht alle lnder sind gleich , und die situation knnte von land zu land oder von region zu region verschieden sein .
ich bin zu einer ausgesprochen offenen diskussion ber diese probleme bereit , bleibe aber vorerst bei meiner auffassung .

was die rede der ministerin aus barbados anlangt , so mu ich leider sagen , die reaktion trifft nur auf die haltung von barbados zu , die auch schon zuvor vom premierminister geuert worden war .
soviel ich wei , war die rede nicht mit der akp-gruppe abgestimmt .
wie ich von vielen botschaftern und ministern aus anderen regionen hrte , teilen sie einige bedenken von frau miller nicht bis ins letzte .
das vorausschickend , denke ich , da asymmetrie und die ffnung der grenzen unvermeidlich sind , wenn der liberalisierungstrend anhlt .
wir schlagen eine allmhliche ffnung vor und meinen , da den lndern bei dieser ffnung geholfen werden sollte , anstatt da sie sich einer blinden und horizontalen ffnung ausgesetzt sehen , wie sie ihnen zum beispiel die wto diktiert .
gleichzeitig rechnen wir uns aus , da diese wirtschaften so schwach sind , da sie keinerlei schock aushalten drften .
das ist ziemlich klar .
deshalb mu man , fr welche lsung man sich auch entscheiden mag , nicht nur schrittweise vorgehen , sondern man mu die dinge sehr genau im auge behalten , um zu verhindern , da die situation entgleist .

was sdafrika betrifft - mir ist bekannt , da sie sehr bald dorthin reisen werden - , so gibt es hier drei groe probleme , die eher die politik als den handel betreffen und die , so hoffe ich , gelst werden .
ende vergangener woche habe ich informelle vorschlge unterbreitet , und mitte oktober werde ich mich mit dem minister fr handel und industrie treffen , um zu sehen , ob wir diese politischen probleme irgendwie lsen knnen .
dennoch bin ich immer noch berzeugt , da es mglich ist , die verhandlungen mit sdafrika ende oktober / anfang november abzuschlieen .

anfrage nr . 38 von ulla sandbk ( h-0847 / 98 ) :

betrifft : verfgung des europischen gerichtshofs gegen finanzierung neuer vorhaben wegen der eu-rechtsgrundlage fr die bereitstellung von beihilfen

alle beihilfen aus einer reihe von haushaltslinien im bereich der gd viii der kommission ( und darunter mglicherweise auch diejenige zum vorhaben zur einbringung von gender-fragen in wto-diskussionen ) wurden ausgesetzt ; damit werden alle vorhaben bis mindestens frhjahr 1999 auf eis gelegt . was hat die kommission in bezug auf vorhaben beschlossen , die der aufklrung ber entwicklungsfragen und der einflunahme auf die vorbereitungen fr die dritte ministerkonferenz der wto , die in den usa im herbst 1999 stattfinden soll , dienen sollen ?
die vorbereitende arbeit in bezug auf fragen , die von bedeutung fr die vereinbarte tagesordnung der wto sind , sowie mgliche neue themen ist nach der sommerpause auf nationaler ebene bereits in gang gekommen und wird sich auf eu-ebene von winter 1998 bis frhjahr 1999 fortsetzen ( die entscheidung des europischen gerichtshofs hat eine reihe von vorhaben im zusammenhang mit der wto unterbrochen , die gerade angenommen werden sollten ) .
herr pinheiro , ich bitte sie , die anfrage von frau ulla sandbk zu beantworten .

die kommission ist sich der bedeutung der integration der entwicklungslnder - insbesondere der akp-staaten - in die weltwirtschaft voll bewut .
aus diesem grund untersttzt die kommission die uneingeschrnkte beteiligung der akp-staaten an der wto und hat zu diesem zweck mehrere initiativen ergriffen .
gleichzeitig kann die wto ihrer eigentlichen rolle nur gerecht werden , wenn die belange aller teilnehmerstaaten bercksichtigt werden .
aus diesem grund bin ich nachdrcklich dafr , da handel und entwicklung einen festen platz auf der tagesordnung der wto einnehmen und da die besonderen zwnge der entwicklungslnder in allen multilateralen handelsgesprchen richtig eingeschtzt und bercksichtigt werden mssen .

persnlich setze ich mich dafr ein und nutze ich jede gelegenheit in unseren beziehungen zu handelspartnern , um fr unsere position zu werben .
brigens komme ich gerade aus washington , wo ich am treffen der g8 ber entwicklung teilnahm , und gerade meinem beitrag ist es zu verdanken , da handel und entwicklung sowie die anliegen der entwicklungslnder als hauptpunkte auf die tagesordnung des nchsten g7 / g8-treffens ber entwicklung gesetzt werden .

zu den initiativen , die die kommission zugunsten der akp-staaten im rahmen der wto ergriffen hat und die ich vorhin erwhnt habe , mchte ich folgendes bemerken .
im frhjahr 1998 wurde beim akp-sekretariat eine informelle arbeitsgruppe fr den informationsaustausch und fr die errterung und gegebenenfalls abstimmung von positionen fr die nchste verhandlungsrunde in der wto gebildet .
ab januar 1999 - und das ist von grter bedeutung - wird in genf zur koordinierung der akp-positionen innerhalb der wto eine antenne des akp-sekretariats eingerichtet .
sie wird von der kommission finanziert .

wir haben auch ein vorbereitungsseminar im vorfeld der zweiten ministerkonferenz der wto im mai 1998 und darber hinaus sieben anstehende regionalseminare ber das wto-bereinkommen und seine umsetzung finanziert .
die kommission besttigt ebenfalls den erhalt eines vorschlags der internationalen koalition fr entwicklungsaktionen fr eine gender-aktion in der wto , die im rahmen der haushaltslinie b7-611 zu finanzieren wre .
infolge der verfgung des gerichtshofs ruht die ausfhrung dieser haushaltslinie .
es ist deshalb zur zeit nicht mglich , auf das genannte ersuchen eine positive antwort zu geben .

die kommission ist jedoch bereit zu prfen , ob projektvorschlge unter andere bestehende haushaltslinien fallen , die der entwicklungserziehung und beratungsprojekten offenstehen und die bereits rechtlich abgesichert sind und deshalb finanzierungsprojekte aufnehmen knnen .

herr prsident , der letze teil der antwort des kommissars andere konten betreffend , ist genau der bereich , der fr mich von interesse ist .
wenn man nun andere konten findet , wird dann den nro mitgeteilt , da diese konten offen sind , oder teilt man einfach mit , da ber diese haushaltskonten bereits gelder bewilligt wurden ?
nehmen wir zum beispiel die nro- kofinanzierung .
in der regel werden sehr hohe betrge ber dieses konto bewilligt , aber viele der betrge , die gegenwrtig fr seminare oder andere ausbildungsmanahmen in den akp-lndern zwecks teilnahme an den wto-verhandlungen beantragt werden , sind sehr gering .
wird man z . b. gelder aus dem nro-kofinanzierungskonto nehmen , die es ja gibt , und gegebenenfalls transferieren , obwohl die betrge sehr klein sind , um dadurch mittel fr diesen beraus wichtigen bereich zu bekommen ?
wir sind uns ja vllig einig , da die teilnahme der entwicklungslnder an den wto-verhandlungen unabdinglich ist .

hier geht es um unterschiedliche probleme .
das erste betrifft die wto als ganzes .
beim zweiten geht es um gender-fragen und das vorbringen dieser probleme nicht nur in bezug auf die wto , sondern in bezug auf alle entwicklungsbelange .
das wurde bereits gebilligt und bildet ein vorherrschendes thema .
also ist es meiner meinung vllig gerechtfertigt , da das gender-thema auch in der wto - handel und entwicklung und handelsfragen - zu einem hauptthema wird .

mein vorschlag - ich knnte hier etwas konkreter werden - , ging dahin , einige dieser aktionen auf die haushaltslinie b7-6000 zu lenken , die fr die kofinanzierung mit den nro vorgesehen ist und fr den rahmen des fraglichen projekts mglichkeiten bietet .
wenn es unter dieser gide vorgeschlagen wird , hat es gute chancen , bercksichtigt zu werden .

anfrage nr . 39 von marie-arlette carlotti ( h-0907 / 98 ) :

betrifft : untersttzung der prsidentschaftswahlen in gabun durch die europische union

kann die kommission im rahmen der von der europischen union herkmmlicherweise gewhrten untersttzung fr die durchfhrung demokratischer und transparenter wahlen in den akp-staaten mitteilen , welche technischen und finanziellen modalitten sie fr die im hinblick auf die im dezember 1998 in gabun anstehenden prsidentschaftswahlen vorgesehen hat ?
herr kommissar , ich bitte sie , die anfrage von frau carlotti zu beantworten .

mit schreiben vom 23. juli 1998 hat der gabunische ministerprsident die kommission um die entsendung einer mission zur beobachtung des gesamten wahlprozesses ersucht .

in ihrer antwort am 3. september besttigte die kommission ihre bei vorhergehenden kontakten bereits zum ausdruck gebrachte bereitschaft , gabun im rahmen koordinierter gemeinsamer anstrengungen mit der regierung und interessierten externen partnern bei der vorbereitung und organisation der prsidentschaftswahlen zu untersttzen .
bei dem diesbezglich von der kommission zu leistenden beitrag knnte es sich um schulungsmanahmen insbesondere fr wahlhelfer und gabunische beobachter handeln .

bei einer solchen vorgehensweise unter mitwirkung smtlicher politischer krfte knnten in gabun die notwendigen voraussetzungen zur gewhrleistung der fr die anstehenden wahlen unerllichen transparenz geschaffen werden .
die kommission wartet vorerst noch auf eine reaktion der gabunischen behrden auf dieses angebot .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr ihre sehr przise antwort ; gleichwohl bin ich beunruhigt , da von den gabunischen behrden das gercht in umlauf gesetzt wurde , wonach sie von der kommission keine antwort erhalten haben , d.h. die antwort vom 3. september , von der sie soeben sprachen .

was knnen wir unsererseits also tun , damit in gabun alle seiten - mehrheit wie opposition - wissen , da sie nun am zuge sind ?
was knnen wir ferner tun , um die ffentlichkeit wissen zu lassen , da wir keineswegs das interesse am demokratisierungsproze in gabun verloren haben ?
welche sofortmanahmen knnen wir ergreifen ?
sie sprachen von schulungsmanahmen , und eine schulung von wahlbeobachtern wird in der tat um so schwieriger sein , je weiter die zeit voranschreitet .

ich teile ihre besorgnis hinsichtlich der zeit , die verstreicht , vor allem weil es sich im falle gabuns um ein land handelt , das in dieser afrikanischen region heute uerst wichtig ist .
wie wir alle wissen , ist staatsprsident omar bongo der " dienstlteste " unter den afrikanischen fhrern .
er hat hier und da versucht , die rolle eines friedensstifters zu spielen , und transparenz bei den prsidentschaftswahlen in gabun stellt eine absolute notwendigkeit dar .

eine - finanzielle - untersttzung braucht nicht geleistet zu werden , weil ein solcher bedarf in gabun nicht besteht ; eine schulung , und zwar eine solide schulung , ist jedoch von uerster wichtigkeit .
unser schreiben vom 3. september verdient eine antwort , und wir werden meines erachtens eine antwort erhalten .
ich kann ihnen , verehrte frau abgeordnete , versichern , da ich mich im anschlu an diese anfrage persnlich erkundigen und dringend darum ersuchen werde , so bald wie mglich eine antwort zu erhalten .

vielen dank , herr kommissar .
meine damen und herren , mit dieser frage haben wir den teil der fragestunde mit herrn pinheiro beendet . wir danken ihm fr seine antworten .

anfrage nr . 40 von eryl mcnally ( h-0844 / 98 ) :

betrifft : richtlinie zur rationellen planung

welche fortschritte sind in richtung einer neuerlichen einfhrung der richtlinie zur rationellen planung oder quivalenter rechtsvorschriften erzielt worden ?
herr papoutsis , ich heie sie willkommen und erteile ihnen das wort zur beantwortung der anfrage von frau mcnally .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission hat den vorschlag fr eine richtlinie ber die verfahren zur rationellen planung im september 1995 gebilligt .
ziel des vorschlags ist es , wie sie sich erinnern werden , zum gemeinschaftlichen ziel der senkung der kohlendioxidemissionen beizutragen .
das europische parlament hat diese richtlinie durch den bericht von frau mcnally nachdrcklich untersttzt , der , wie ich auch damals gelegenheit hatte zu sagen , ganz ausgezeichnet war und vom parlament am 12. november 1996 angenommen wurde .
viele der nderungen des europischen parlaments wurden in den genderten vorschlag aufgenommen und trugen dazu bei , da die richtlinie klarer wurde .
leider fand der vorschlag bei den diskussionen in der arbeitsgruppe des rates nur begrenzte untersttzung , und bestimmte mitgliedstaaten haben erklrt , sie shen es lieber , wenn der vorschlag fr eine richtlinie in eine empfehlung umgewandelt wrde .
in der jngsten mitteilung der kommission zur energieeffizienz hat die kommission ihren standpunkt im hinblick auf die verfahren zur rationellen planung erneut bekrftigt , und wir hoben hervor , da die kommission dieser richtlinie nach wie vor hohe bedeutung beimit , insbesondere angesichts der entwicklung von diensten auf dem energiesektor , die sich aus der liberalisierung des marktes ergeben werden .
wir haben weiterhin erklrt , da wir prfen werden , wie dieser bereich am besten zu frdern ist .

ich danke herrn papoutsis fr seine bestndige arbeit in diesem bereich .
stimmt er mit mir berein , da eine derartige richtlinie ein ausgezeichneter beitrag wre , um uns glaubwrdigkeit zu verleihen bei den verhandlungen in buenos aires , die - seitens der europischen union - von kommissar bjerregaard , mit dem er meines wissens eng zusammenarbeitet , koordiniert werden ?
energieeffizienz ist in der tat der schlssel zur einhaltung unserer in kyoto gemachten zusagen , vor allem im sektor der privaten haushalte .
gerade im sektor der haushalte mssen wir wege finden , um firmen zu motivieren , nicht einfach nur strom oder gas bereitzustellen , sondern strom oder gas zu dem zweck , da man ein khles oder warmes haus hat , khlschrnke , strom , der gebraucht wird .
viele leute knnen das allein nicht finanzieren .
sie brauchen ansporn , und diese firmen brauchen hilfe .

ich stimme ihnen voll und ganz darin zu , frau mcnally , da es sich hier in der tat um ein besonders wichtiges und aktuelles ziel handelt , insbesondere da wir mitten in den verhandlungen gem den von uns in kyoto bernommenen verpflichtungen stehen .
tatschlich bin auch ich der auffassung , da die kohlendioxidemissionen aus dem bereich der elektroenergieerzeugung mehr als ein drittel der gesamtemissionen an kohlendioxid in der europischen union ausmachen .
deshalb mssen wir neue wege , neue methoden finden , wie wir diese emissionen begrenzen knnen .
ich bin ganz aufrichtig der meinung - und deshalb bin ich auch so hartnckig , und deshalb ist auch die kommission so hartnckig - , da eine richtlinie wirklich ein sehr wichtiger beitrag zu den bemhungen der mitgliedstaaten um die erreichung dieses zieles wre .

anfrage nr . 41 von ludivina garca arias ( h-0852 / 98 ) :

betrifft : fr das bergbau-unternehmen hunosa genehmigte staatliche beihilfen

die europische kommission hat letztlich den spanischen plan fr beihilfen im bergbau genehmigt , aber sie verlangt neue krzungen der kohleproduktion des bergbau-unternehmens hunosa , was bedeutet , da sie zum zweiten mal die zwischen der spanischen verwaltung und den sozialpartnern getroffenen vereinbarungen nicht anerkennt .
ist die kommission nicht der ansicht , da sie in zukunft an dem gleichen verhandlungstisch platz nehmen sollte , damit ihre intervention transparenter wird und vor der ffentlichkeit in asturien nicht als eine vereinbarung zwischen der spanischen verwaltung und brssel zum zwecke weiterer beschneidungen erscheint ?
herr papoutsis , ich bitte sie , die anfrage von frau garca arias zu beantworten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die europische kommission begrt die tatsache , da die umstrukturierung der von frau garca arias erwhnten unternehmen auf der grundlage einer von den sozialpartnern getroffenen vereinbarung beschlossen wurde .
es ist weiterhin positiv , da auch sorge fr die zukunft der betroffenen arbeitnehmer sowie fr die zukunft ihrer familien getragen wurde und da auerdem manahmen fr die wirtschaftliche umgestaltung der kohlebergbauregionen vorgesehen sind , und dies in dem bemhen , andere , alternative methoden und andere , alternative wege fr die wirtschaftliche entwicklung zu finden .

wenn die kommission jedoch eine stellungnahme zu einer solchen umstrukturierung abgibt , ist sie verpflichtet , sicherzustellen , da die getroffenen entscheidungen mit den bestimmungen der vertrge vereinbar sind .
die entscheidung der kommission bezglich der beihilfen fr den spanischen kohlebergbau ist in der tat nicht unerheblich .
allein fr das unternehmen hunosa wurden beihilfen in hhe von fast 262 400 000 000 peseten bewilligt , das entspricht 1 590 000 000 ecu .
die kommission hat ganz erhebliche anstrengungen unternommen , um eine entscheidung zu fllen , die der industrie hilft , die ihrer auffassung nach mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar ist und die sie jetzt erforderlichenfalls auch vor den behrden des europischen gerichtshofs verteidigen kann .

solange der proze der verhandlungen ber die spanischen vereinbarungen andauerte , hat die europische kommission den grtmglichen respekt fr die am dialog beteiligten seiten gezeigt und erklrt , sie sei jederzeit zur zusammenarbeit und zu einer stellungnahme bereit , sollte eine solche von ihr verlangt werden .
die kommission weist jedoch darauf hin , da die sozialpartner , die an den verhandlungen teilnahmen , nicht in kontakt zu ihr getreten sind , und dies , obwohl sie ber ihre rechte informiert worden waren .

was die erwhnten nderungen betrifft , die nach aussage von frau garca arias am text der spanischen behrden vorgenommen wurden , so hat die kommission niemals neue krzungen der frdermenge des unternehmens hunosa verlangt .
die bemerkungen der europischen kommission ber die produktion des betreffenden unternehmens im jahr 2001 waren das ergebnis einer grndlichen und transparenten analyse der entwicklung in den letzten jahren .
diese analyse hat ergeben , da auf grund der theoretischen basis bestimmter berechnungen , die ihr vorgelegt wurden , die verringerung der produktion unter tage , die in den betreffenden vereinbarungen fr das jahr 2001 vorgesehen ist , nicht den tatsachen entsprach .
die kommission sah sich folglich nicht in der lage , diese art der berechnungen in bezug auf die verringerung der produktionsttigkeit zu akzeptieren , und forderte demnach die einhaltung der vereinbarungen auf der grundlage der tatschlichen daten .

herr prsident , gestatten sie mir , zu betonen , da frau garca arias gelegenheit hatte , sich persnlich von dem offenen geist und der bereitschaft zu berzeugen , die die europische kommission ihr entgegenbrachte , als sie ihr interesse erkennen lie , ber die probleme des unternehmens hunosa zu debattieren .

wir waren stets bereit , frau garca arias ber alle fragen zu informieren , die uns damals vorgelegt wurden und von denen wir kenntnis hatten .

vielleicht htte die anfrage so lauten mssen : mit welcher intensitt hat die spanische regierung die aspekte im zusammenhang mit dem hunosa-plan verteidigt bzw. erlutert ?
denn die umgehenden gerchte und kommentare sprechen von einem zwischen der regierung und herrn benavides vereinbarten schreiben hinsichtlich der zweiten krzungsphase .

dennoch , herr kommissar , habe ich einen zweifel .
als hier im parlament der beschlu 3632 diskutiert wurde , war ich berichterstatterin .
ihnen ist bekannt , da dieser beschlu eigentlich die interventionen der gemeinschaft regelt .
und sowohl im rat als auch im parlament wurde ausdrcklich das europische referenzkostenkonzept eliminiert , und man spricht daher im text von sozialen und regionalen grnden sowie von der tendenziellen kostenreduzierung .
obwohl ich bei mehreren gelegenheiten mit ihren vertretern in der kommission gesprochen habe , konnte ich nie eindeutig erfahren - da es keine verordnung zur regelung dieses beschlusses gibt - , was diese spezifischen verrechnungsschlssel besagen .
ich bin nicht einmal davon berzeugt , da innerhalb der kommission die betriebswirtschaftlichen kriterien bekannt sind , damit die kommission effektiv eine aussage treffen kann , da das personal um soundsoviel reduziert oder die produktion um soundsoviel gesenkt werden mu .
darber hinaus wird meiner ansicht nach eine restriktive interpretation der richtlinie vorgenommen , denn wir sprechen von einer tendenz zur kostenreduzierung , und das bedeutet keine senkung der produktion .
jedes unternehmen kann mehr produzieren und die kosten dieses produkts senken .
ich verstehe die betriebswirtschaftlichen kriterien immer noch nicht .

herr prsident , ich mchte noch einmal betonen , da die europische kommission stets bereit ist , mit den mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten , wenn es um sensible probleme auf nationaler ebene geht , besonders um probleme , deren soziale und regionale auswirkungen besonders zu spren sind .
im vorliegenden fall hat die europische kommission alle ihr zur verfgung stehenden mglichkeiten ausgeschpft , um das zu bewltigende problem konsequent anzugehen .

die europische kommission hat auerdem die vereinbarungen , die die spanischen sozialpartner im hinblick auf die krzungen der produktion unterzeichnet haben , respektiert .
der unterschied in der bewertung zwischen der kommission und den spanischen partnern liegt darin begrndet , da die kommission in ihrem bemhen um transparenz die tatschliche frdermenge bercksichtigt hat , whrend spanien einen theoretischen nherungswert im hinblick auf die produktion zugrunde legte .
aus der von den diensten der kommission durchgefhrten analyse ergab sich , da die produktion der unter-tage-bergwerke von 2 100 000 tonnen im jahre 2001 , die spanien fr das unternehmen hunosa vorgeschlagen hatte , fast exakt der frdermenge der unter-tage-bergwerke im jahre 1997 entspricht .
demnach wrden berhaupt keine krzungen in der produktion der bergwerke und dementsprechend auch keine verringerung der produktionsttigkeit vorgenommen .
die kommission hat folglich das ziel einer nettokrzung der jahresproduktion zugrunde gelegt , das auch genau so in den unterzeichneten vereinbarungen genannt wird , und sie hat dieses ziel voll und ganz respektiert .
wir haben keine weiteren krzungen gefordert , und ich bestehe darauf , da wir diese angelegenheit weiterhin mit einem hchstma an sozialer sensibilitt und unter anerkennung der besonderen probleme in der region asturien behandeln werden .

ich denke , herrn papoutsis wundert es nicht , da frau garca arias und ich auftreten , wenn von hunosa die rede ist ; wir sind beide asturierinnen .
ich verstehe , was er ber die hilfe seitens der kommission sagt .
ich verstehe , was er ber die notwendigkeit einer reduzierung sagt , und ich danke ihm auch fr den vorschlag , mit den sozialpartnern zu verhandeln .
aber sehen sie , herr papoutsis , es ist doch so , da die spanische regierung eine vereinbarung mit den sozialpartnern trifft , eine vereinbarung ber den abbau von arbeitspltzen und die senkung der produktion .
es scheint , da wir fr eine weile ruhe haben ; und pltzlich heit es in der regionalpresse - und es gibt dort ein zeitungsarchiv , das wir nutzen knnen - , die europische kommission be druck aus , damit die getroffene vereinbarung nicht in allen ihren punkten erfllt wird und die produktion und die arbeitspltze nochmals reduziert werden - und sie wissen , da asturien eine schwergeprfte region ist .
und daher fragen wir uns besorgt : warum erarbeitet die europische kommission nicht gemeinsam mit der spanischen regierung und den gewerkschaften einen definitiven plan , der nicht in abhngigkeit von der jeweiligen situation der regierung bzw. der kommission gendert wird ?

herr prsident , ich mchte noch einmal wiederholen , da die europische kommission den spanischen behrden und den sozialpartnern whrend der verhandlungen ber die vereinbarung zur verfgung stand .
von dem zeitpunkt an , da die vereinbarung abgeschlossen wurde , hat die europische kommission diese voll und ganz respektiert , da sie der auffassung ist , da die bereits vereinbarte krzung auch durchgesetzt werden mu , wobei auf die jeweilige tatschliche frdermenge bezug zu nehmen ist .
das einzige , was die europische kommission darber hinaus unternommen hat , war eine bewertung dessen , ob diese vereinbarung im einklang mit dem vertrag steht .
abgesehen davon hat die kommission nach dem abschlu dieser vereinbarung in keinem fall noch einmal eine weitere krzung der produktion gefordert , wie ich bereits auf die zusatzfrage von frau garca arias erklrt habe , sie hat lediglich dafr gesorgt , da erneut eine korrekte art der berechnung der frdermenge fr das jahr 2001 zugrunde gelegt wird .
etwas anderes hat sie nicht getan .

anfrage nr . 42 von esko seppnen ( h-0858 / 98 ) :

betrifft : mittel fr die energieprogramme

die eu hat sich das ziel gestellt , bis 2010 die nutzung erneuerbarer energie zu verdoppeln .
derzeit stellt sie einen anteil von 6 % ; es mten also 12 % erreicht werden .

den hauptteil der derzeitigen erneuerbaren energie macht die wasserkraft aus .
deren erhhung ist in der praxis schwierig .
angesichts dieser lage ist das ziel der 6prozentigen steigerung tatschlich ehrgeizig und , wie es aussieht , mit den derzeitigen ressourcen unmglich zu erreichen .

beabsichtigt die eu die mittel fr die programme zu erhhen , mit denen die erreichung des ziels gefrdert wird ?
herr papoutsis , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von herrn seppnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission stimmt darin berein , da das im aktionsplan des weibuchs ber die erneuerbaren energietrger festgeschriebene ziel der verdoppelung des anteils dieser energietrger an der energieversorgung der union von 6 % auf 12 % im jahre 2010 relativ ehrgeizig , aber dennoch realistisch ist .
im weibuch wird recht detailliert dargelegt , wie dieses globale ziel erreicht werden kann , nmlich auf der basis zuverlssiger , zur verfgung stehender daten und einschtzungen fr den mglichen beitrag aller arten von erneuerbaren energietrgern .

der vorschlag , der in der strategie fr den ausbau der erneuerbaren energietrger je nach sektor vorgelegt wird , sttzt sich auf die optimale verknpfung der verschiedenen technologien und ermglicht es der union , ihr ziel im rahmen der technischen , praktischen und wirtschaftlichen einschrnkungen , die nun einmal bestehen , zu erreichen .
die einschtzung fr den knftigen anteil der verschiedenen erneuerbaren energietrger ist auf jeden fall aussagekrftig und wird dazu beitragen , die erreichten fortschritte zu verfolgen und sicherzustellen , da jede technologie in einem klar definierten politischen rahmen genutzt werden kann .

tatsache ist , da sich die meisten technologien im bereich der erneuerbaren energietrger in einem stadium technischer reife befinden .
das bedeutet ebenfalls , da die kosten fr die herstellung von energie aus erneuerbaren energietrgern stndig sinken , immer weiter zurckgehen .
wir befinden uns also in einer phase , die erhebliche anstrengungen erfordert , um die politik der frderung erneuerbarer energietrger in allen mitgliedstaaten auf dem markt durchzusetzen und anzuwenden .
selbstverstndlich ist es , abgesehen von der finanzierung der grundlagenforschung und demonstration , auch und sogar im gegenwrtigen stadium erforderlich , die finanzielle frderung der erneuerbaren energietrger weiterzufhren .

was nun das finanzierungsniveau betrifft , so stimmt die kommission zu , da es wichtig ist , entsprechende mittel fr die frderung der erneuerbaren energietrger sicherzustellen .
das programm altener zielt exakt auf eine verstrkte nutzung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft ab und ist teil des vorschlags der kommission fr das rahmenprogramm energie , das das parlament am donnerstag im plenum debattieren wird .
der vorschlag der kommission wird begleitet von einer aussagekrftigen aufstellung ber die zuteilung der haushaltsmittel fr den zeitraum 1998 bis 2002 .

diese aufstellung enthlt eine aufstockung des haushalts fr altener von 14 , 4 millionen ecu 1998 auf 17 , 1 millionen ecu 2002 .
dies stellt meines erachtens ganz eindeutig eine wesentliche steigerung im verhltnis zur heutigen finanzierung von altener dar .
bekanntlich jedoch sind sie , das europische parlament , und der rat diejenigen , die in haushaltsfragen das letzte wort haben .
die europische kommission erwartet ihre entscheidungen .

herr prsident !
herr kommissar ! die technischen mglichkeiten mit erneuerbaren energien sind unerschpflich und im weibuch ausfhrlich analysiert .
darber hinaus brauchen wir aber politische entscheidungen .
in der europischen union sind derartige politische beschlsse , die den einsatz erneuerbarer energien frdern , jedoch noch nicht gefat worden .
welche ansicht vertritt die kommission in der frage , ob energie aus erneuerbaren energiequellen zu anderen preisen in das netz eingespeist werden kann als energie aus konventionellen quellen ? anders gesagt , ob erneuerbare energie ber eine zugelassene preisgestaltung subventioniert werden knnte ?

herr prsident , die europische kommission hat alles , was in ihren krften steht , getan , um smtliche vorschlge einzubringen , die im rahmen der vereinbarungen innerhalb der europischen kommission , aber auch im rahmen der mitgliedstaaten mglich waren , um der nutzung erneuerbarer energietrger einen starken impuls zu verleihen .
deshalb haben wir zuerst das grnbuch ber die erneuerbaren energietrger vorgelegt und danach das weibuch mit einem konkreten aktionsprogramm , mit dem wir unseres erachtens wirklich neue impulse geben knnen .

ich erinnere sie daran , da wir im aktionsprogramm vier konkrete initiativen ausgewhlt hatten : erstens eine million photovoltaikanlagen , ungefhr eine million dcher , groe windparks mit einer leistung von 10 000 mw , biomasseanlagen mit einer leistung von 10 000 mw und der bergang zur nutzung erneuerbarer energietrger in 100 gemeinden .
dies ist ein aktionsprogramm , in dem wir die industrie , die mitgliedstaaten und alle anderen trger zu initiativen aufgerufen haben , den erneuerbaren energietrgern gemeinsam neue impulse zu verleihen .

darber hinaus erinnere ich sie jedoch daran , da die europische kommission in der richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt einen bevorzugten netzzugang fr erneuerbare energietrger angeregt hat .
wir hoffen , da alle mitgliedstaaten auch diesem beispiel folgen und es nutzen werden .

davon abgesehen vermag die europische kommission als kommission nicht , mehr zu tun .
es ist folglich an den mitgliedstaaten , all die mglichkeiten zu nutzen , die ihnen innerhalb des rechtlichen rahmens der europischen union geboten werden , und gleichzeitig auch die gemeinschaftlichen finanzmittel zu nutzen , die ber die verschiedenen gemeinschaftsprogramme zur verfgung stehen , um der industrie zu helfen , kostengnstigere technologien zu entwickeln , und es den regionen der mitgliedstaaten und den grostdten gleichzeitig zu ermglichen , neue technologien fr die nutzung erneuerbarer energietrger einzusetzen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 43 hinfllig .

anfrage nr . 44 von mihail papayannakis , die von herrn alavanos bernommen wurde ( h-0916 / 98 ) :

betrifft : kindersex-tourismus

einer umfrage von " eurobarometer " ( april-mai 1998 ) zufolge verurteilen die europischen brger den kindersex , und fr 88 % von ihnen ist es von vorrangiger bedeutung , da die europische union gegen diese strmung etwas unternimmt .
das fr fremdenverkehr zustndige mitglied der kommission hat bereits erklrt , die europische union fhlte sich aufgrund der ersten reaktionen aus der ffentlichkeit ermutigt , konkret etwas gegen diese form des " tourismus " zu unternehmen , die auf der sexuellen ausbeutung von kindern - vor allem in asien , lateinamerika , aber auch in mittel- und osteuropa - grnde und sich armut , soziale ausgrenzung und den internationalen menschenhandel mit minderjhrigen zunutze mache .

gibt es einen gemeinsamen ansatz fr die bekmpfung dieses problems ? welche manahmen haben bisher zu ergebnissen gefhrt , und welche konkreten schritte plant die kommission , um dieses phnomen effektiv zu bekmpfen ?
herr papoutsis , ich schlage vor , da sie die anfrage nr . 44 von herrn papayannakis , die nunmehr von herrn alavanos bernommen wurde , beantworten .

herr prsident , die ergebnisse einer von der europischen kommission bei " eurobarometer " in auftrag gegebenen umfrage liefern ganz besonders ntzliche daten fr alle , die an der bekmpfung des kindersextourismus mitarbeiten .

was uns betrifft , so stellt die bekmpfung dieser erscheinung einen bereich dar , dem wir besondere prioritt beimessen .
den umfrageergebnissen zufolge ist ein einschreiten der europischen union heutzutage nicht nur erwnscht , sondern die groe mehrheit der europischen brger hlt dieses sogar fr erforderlich .
wie die umfrage zeigt , hielten es 88 % der befragten fr wichtig und notwendig , da die gesellschaft hier etwas unternimmt .
alle in der mitteilung der kommission vom november 1996 vorgesehenen aktionen wurden rasch und nachdrcklich umgesetzt .
die kommission beabsichtigt nun , dem europischen parlament , dem rat , dem wirtschafts- und sozialausschu und dem ausschu der regionen ende 1998 einen bericht ber die umsetzung all dieser aktionen und die erzielten fortschritte vorzulegen .
die tatsache jedoch , da die europischen brger unterdessen bereits anerkennen , da die europische kommission auf diesem gebiet aktiv geworden ist , spornt uns in der tat dazu an , unsere bemhungen fortzusetzen .

gestatten sie mir , herr prsident , ganz kurz auf eine initiative einzugehen , die die frderung der koordination der nationalen kampagnen zur information und sensibilisierung im hinblick auf den kindersextourismus auf europischer ebene betrifft .
die aktivitten zur information der brger , die sich gegenwrtig im stadium der umsetzung befinden und von der europischen kommission gefrdert werden , sttzen sich auf die entwicklung zweier zustzlicher programme in verschiedenen mitgliedstaaten .

gegenstand des ersten sind die erarbeitung , herstellung und verteilung eines videos ber flge an die zielorte , wo dieses phnomen besonders ausgeprgt ist , sowie die information und sensibilisierung der personals verschiedener fluggesellschaften .

das zweite programm zielt ab auf die konzipierung , erstellung und verteilung eines informationsblatts fr reisende einerseits und von material bzw. broschren mit daten ber den sextourismus andererseits , die zur beruflichen ausbildung im fremdenverkehrssektor eingesetzt werden sollen .
zu diesen aktivitten im bereich der information kommt noch ein wichtiges ereignis hinzu : das erste europische treffen der organisationen fr den kampf gegen kindersextourismus vom 24. bis 26. november in brssel anllich der brsseler fremdenverkehrsmesse 1998 .
im rahmen dieser fachmesse fr tourismus wird die europische kommission betrchtlichen raum zur verfgung haben , um alle initiativen vorzustellen , die sie im rahmen des kampfes gegen kindersextourismus ergriffen hat .
zustzlich werden wir treffen zwischen experten und wichtigen persnlichkeiten veranstalten , und auerdem werden in diesen tagen sechs rundtischgesprche stattfinden , in denen alle fragen und alle gemeinsamen aktionen eingehend diskutiert werden , die wir knftig auf europischer ebene sowohl gemeinsam mit den nichtregierungsorganisationen als auch mit der industrie und den regierungen der mitgliedstaaten ergreifen knnen .

herr prsident , ich mchte kommissar papoutsis danken , weil er meiner meinung nach wichtige initiativen ergriffen hat , die sich nicht nur auf der ebene von ankndigungen bewegen , sondern die durchsetzung praktischer manahmen beinhalten , so schwierig dies auch sein mag und wieviele hindernisse es dabei auch zu berwinden gilt .

ich mchte zwei kurze fragen stellen : bezglich der lnder beispielsweise in ostasien , wo sextourismus sehr verbreitet ist und oftmals mit der ausbeutung von kindern einhergeht , wrde ich erstens gern wissen , ob es hier manahmen der europischen union auf politischer ebene gegenber den regierungen der mitgliedstaaten gegeben hat , und zweitens , ob nach auffassung der kommission die fnfzehn mitgliedstaaten mit entsprechender sensibilitt und praktikablen manahmen in diesen fragen aktiv geworden sind .

herr prsident , wir befinden uns in stndigen beratungen mit den regierungen der mitgliedstaaten und haben nach der entschlieung des europischen parlaments vom november 1997 und infolge des vorschlags der kommission bereits die erklrung des rates vom 26. november 1997 vorliegen .
ich kann ihnen sagen , da diese mitteilung auf breite zustimmung unter den mitgliedstaaten gestoen ist .
nun konzentrieren sich die vorschlge der kommission fr eine aktion gegen den kindersextourismus in praktischer hinsicht auf eine begrenzte zahl von zielen , die vier grundstzlichen notwendigkeiten rechnung tragen :

zunchst einmal mssen all diejenigen abgeschreckt und bestraft werden , die kinder sexuell ausbeuten.-zweitens gilt es , den zustrom von sextouristen aus den mitgliedstaaten in drittlnder zu stoppen.-drittens sollen unsere manahmen zur bekmpfung des sextourismus in drittlndern beitragen.-viertens mssen die mitgliedstaaten der europischen union ermutigt werden , geschlossen gegen den kindersextourismus aufzutreten . hier sind in einigen fllen auch bestimmte nderungen in der nationalen gesetzgebung der mitgliedstaaten erforderlich ; dies hat bereits begonnen und geht langsam , aber kontinuierlich vor sich , denn die regierungen haben sich zunehmend politisch dazu verpflichtet , und gleichzeitig ist die ffentlichkeit in vielen mitgliedstaaten der europischen union mehr und mehr mobilisiert , auch dies ein rasch voranschreitender proze , der hoffentlich bald alle mitgliedstaaten der europischen union erfassen wird.was nun die drittlnder im rahmen der auswrtigen beziehungen der europischen union betrifft , so wird diese frage natrlich angesprochen , allerdings auf eine weise , die erstens nicht diffamierend fr diese lnder ist und zweitens den gemeinsam mit den jeweiligen regierungen unternommenen bemhungen dient , mglichkeiten zur bekmpfung dieses phnomens zu finden .
auch hier sind wir auf die mitarbeit der fremdenverkehrsindustrie angewiesen , die zugegebenermaen bereits uerst wichtige initiativen in dieser richtung ergriffen hat .
worauf wir allerdings bestehen mssen und worauf wir unter mitarbeit der industrie und natrlich in zusammenarbeit mit den fnfzehn mitgliedstaaten , aber auch mit den regierungen der drittlnder , insbesondere der lnder , in denen dieses phnomen besonders ausgeprgt ist , bestehen werden , das sind die gemeinsamen anstrengungen um die herausbildung einer ethik im fremdenverkehr und gleichzeitig die suche nach modalitten , wie wir in form von finanzhilfe zur wirtschaftlichen entwicklung beitragen , das lebensniveau der brger , besonders der jugendlichen , verbessern und arbeitspltze schaffen knnen , um auf diese weise die enorme ausbreitung des kindersextourismus zu verhindern und dieses phnomen zu bekmpfen .

vielen dank , herr papoutsis .
wir haben die fr anfragen an die kommission vorgesehene zeit um 10 minuten berschritten .
ich wei nicht , ob ich an ihre grozgigkeit und an die nachsicht der dienste des hauses appellieren darf , aber herr gary titley ist anwesend .
was meinen sie ?
knnen wir die anfrage von herrn gary titley beantworten ?
ich danke ihnen und den diensten des hauses vielmals .

anfrage nr . 45 von gary titley ( h-0900 / 98 ) :

betrifft : folgemanahmen zu dem vom parlament angenommenen bericht harrison ber zahlungsverzug

welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um zu gewhrleisten , da geist und buchstaben des berichts harrison ber zahlungsverzug , der im september angenommen wurde , auch eingehalten werden und sichergestellt wird , da kleine und mittlere unternehmen , die fr die kommission ttig sind , nicht unter zahlungsverzug seitens der kommission zu leiden haben ?
herr papoutsis , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von herrn titley .

herr prsident , die kommission hatte in der tat gelegenheit , ihrer befriedigung ber den bericht von herrn harrison ber den vorschlag fr eine richtlinie zum zahlungsverzug ausdruck zu verleihen , und sie wird die meisten der in diesem bericht unterbreiteten nderungsvorschlge akzeptieren .
gem dem vorschlag der kommission werden zahlungen von organen der gemeinschaft von dieser richtlinie nicht abgedeckt .
die kommission wird jedoch auch fr diese zahlungen entsprechende vorschlge vorlegen , wobei darauf abgezielt wird , fr ffentliche behrden regeln festzulegen , die den in der richtlinie vorgesehenen gleichwertig sind .
entsprechend dem arbeitspapier ber die nderung der haushaltsordnung vom 22. juli 1998 beabsichtigt die kommission , die bestimmungen zu harmonisieren , die gegenwrtig auf zahlungen angewandt werden , damit die gesamtheit der organe der gemeinschaft nach den gleichen mustern vorgeht , wie sie im vorschlag fr eine richtlinie vorgesehen sind .
gleichzeitig hat die kommission die ausarbeitung einer studie in bezug auf den von ihr selbst verschuldeten zahlungsverzug bernommen , deren schlufolgerungen und vorschlge noch vor jahresende bekanntgemacht werden .
bis dahin unternehmen die zustndigen dienste der europischen kommission jedoch alle anstrengungen , damit die leitlinien der von uns vorgeschlagenen richtlinie in der praxis auch respektiert werden .

gesteht die kommission die von ihr verursachte peinlichkeit ein , einerseits zu sagen , sie will eine direktive ber zahlungsverzug ausarbeiten , und andererseits unternehmen oftmals lange auf ihr geld warten zu lassen ?
stndig beschweren sich unternehmen bei mir , und ich wei , da sie sich beim kommissar beschwert haben , als er freundlicherweise meinen wahlkreis besuchte .
sieht er nicht ein , da das politisch unglaubwrdig ist , solange die kommission keine manahmen ergreift ?

herr prsident , ich gebe zu , da die europische kommission in bestimmten fllen mit ihren zahlungen tatschlich in verzug geraten ist , und ich verstehe , da es zu recht beschwerden von bestimmten unternehmen gab , mglicherweise auch von einigen aus dem wahlbezirk von herrn titley .
ich mu jedoch sagen , und darauf bestehe ich , da die europische kommission alles in ihrer macht stehende in bezug auf die verfahren tut , denn bisweilen werden uns auch fehlerhafte rechnungen vorgelegt , und dann braucht es eine gewisse zeit , um festzustellen , ob die rechnungen nun wirklich korrekt waren oder nicht .
die europische kommission unternimmt jedoch jede ihr mgliche anstrengung , um den in der richtlinie vorgeschlagenen rahmen zu respektieren , und zwar in der praxis zu respektieren .
darber hinaus , und das mchte ich betonen , hat die kommission jedoch im juli 1997 das prinzip der verzugszinsen fr versptete zahlungen gebilligt , so da der glubiger fr den zahlungsverzug entschdigt wird .
soweit uns bekannt ist , zahlt keine andere internationale organisation bei zahlungsverzug zinsen .
und das mchte ich hervorheben , denn das beweist doch , da die europische kommission auch ganz praktisch im einklang mit buchstaben und geist der richtlinie handelt , die wir im hinblick auf den zahlungsverzug vorgelegt haben .

vielen dank , herr papoutsis . dank auch den diensten des hauses .

meine damen und herren ! ich teile ihnen mit , da die anfragen 46 bis 86 schriftlich beantwortet werden .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.18 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fahrgastfhrschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0310 / 98 ) von herrn watts im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die bedingungen fr den betrieb von liniendiensten mit ro-ro-fahrgastfhrschiffen und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der gemeinschaft ( kom ( 98 ) 0071 - c4-0162 / 98-98 / 0064 ( syn ) ) .

herr prsident , es ist etwas ber vier jahre her , als im september 1994 das fahrgastfhrschiff estonia in der ostsee sank und ber 900 menschen ihr leben verloren .
dieses parlament beschlo damals , da sich so etwas nie wiederholen drfe .
die estonia-tragdie war nur eine von zahlreichen fhrschiffkatastrophen der letzten zehn jahre .
ich kann andere nennen wie die der herald of free enterprise von 1987 oder auch die der scandinavian star aus jngerer zeit .

das parlament stellte damals die frage : warum wurden keine lehren daraus gezogen ?
warum hat man aus dem verlust der herald nichts gelernt ?
warum wurde damals so gut wie nichts unternommen ?
nie wieder - das ist das ziel dieses parlaments .

als berichterstatter des parlaments ber die sicherheit von fahrgastfhrschiffen bin ich sehr froh , da wir jetzt wirkliche fortschritte in bezug auf die fhrschiffsicherheit machen .
dank der entschlossenheit von kommissar neil kinnock waren wir nmlich zeugen einer reihe von manahmen mit dem ziel , die lehren zu ziehen und sie umzusetzen .
erstens wurde der ism-code ( international safety management code ) obligatorisch , um zu gewhrleisten , da fr das management , fr kapitne , offiziere und mannschaft , die sicherheit an erster stelle steht .
zweitens werden die passagiere knftig gezhlt , und es werden fr notflle wichtige daten erfat .
drittens werden als ergebnis des stockholmer bereinkommens , sobald es in kraft tritt , die probleme der stabilitt von ro-ro-schiffen in angriff genommen .

heute errtern wir die bisher jngste und ehrgeizigste manahme .
knftig werden mitgliedstaaten den betrieb jeder fhre und jedes hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in der eu , unabhngig davon , in welchem land sie registriert sind , genehmigen .
mit anderen worten , betreiber werden internationale sicherheitsvorschriften nicht lnger durch ausweichen auf eine billigflagge umgehen knnen .

auerdem werden knftig schiffsdatenschreiber zur pflicht gemacht .
in der zukunft wird mitgliedstaaten nicht mehr das recht verwehrt , seeunflle zu untersuchen .

als berichterstatter befrworte ich diese manahmen vorbehaltlos , nicht zuletzt deshalb , weil viele fhrschiffe trotz der jngsten tragischen ereignisse einfach immer noch nicht sicher genug sind .
in einer krzlich von der kommission finanzierten studie wurde festgestellt , da fast ein drittel der berprften fhrschiffe ernsthafte sicherheitsmngel aufwies .
dazu gehrten eingerostete hydranten , fehlerhafte rettungswesten , defekte rettungsbootmotoren und verschlossene notausgnge .
wir mssen deshalb die rasche annahme dieses vorschlags sicherstellen und gewhrleisten , da er in der gesamten gemeinschaft voll durchgesetzt wird .

obwohl wir diese manahme voll untersttzen , mchten wir gern , da sie in einer reihe wichtiger fragen vereinfacht und verschrft wird .
erstens sind wir der ansicht , da alle fhrschiffe - alte wie neue - innerhalb von fnf jahren mit einer black box ausgestattet werden sollten , womit das schlupfloch in artikel 5 geschlossen wird , wonach auf ewig ausnahmen mglich wren .
zweitens sind wir der ansicht , da die der kommission gem dieser richtlinie mitgeteilten ergebnisse der sicherheitsstudien ffentlich zugnglich gemacht werden sollten .
drittens sollte innerhalb von zwlf monaten nach inkrafttreten dieses vorschlags eine grndliche beurteilung vorgenommen werden , um festzustellen , ob genug unternommen wurde oder weitere manahmen erforderlich sind .

als weitere garantie fr die sicherheit von fhrschiffen , so meinen wir , sollte ein jhrlicher sicherheitsbericht erarbeitet werden .
alle diese informationen mssen ffentlich zugnglich gemacht werden .
diese drei nderungsantrge bringen unsere entschlossenheit zum ausdruck , fhren sicherer zu machen , zu garantieren , da die sicherheit von fhrschiffen ganz oben auf unserer tagesordnung bleibt , und auch die untersttzung des brgers und passagiers einzufordern , um zu gewhrleisten , da diese hohen sicherheitsstandards durchgesetzt werden .
ich hoffe , die kommission kann heute abend diesen manahmen zustimmen .

ich habe auch eine reihe von fragen an den herrn kommissar .
erstens : da wir bei der durchsetzung des neuen sicherheitssystems auf die mitgliedstaaten angewiesen sind , erhebt sich die frage , welche ressourcen verfgbar gemacht werden , um die einhaltung der vorschriften in der gesamten gemeinschaft zu gewhrleisten .
zweitens , wann plant die kommission die berprfung des stockholmer bereinkommens , um sicherzustellen , da die stabilittsnormen fr fhrschiffe mit den neuesten technischen entwicklungen schritt halten ?
drittens : wird die kommission angesichts des nachweislichen ausfalls beider flugschreiber in den letzten minuten des flugs der vor der kste kanadas abgestrzten maschine der swiss air gewhrleisten , da die schiffsdatenschreiber auf allen fhren mit einer eigenen stromversorgung ausgestattet werden ?

abschlieend mchte ich allen meinen kollegen und unserem mitarbeiterstab danken .
gemeinsam sind wir entschlossen , eine weitere fhrschiffkatastrophe zu verhindern .
nie wieder !
dieser vorschlag wird zusammen mit unseren nderungen , wenn er richtig durchgesetzt wird , sichern , da die 141 millionen passagiere , die jhrlich mit fhrschiffen auf europischen gewssern unterwegs sind , sicher ihr ziel erreichen .

herr prsident , in einem wahljahr wie diesem werden wir hufig gefragt : was machen sie eigentlich im parlament ?
ich bin dann immer froh erzhlen zu knnen , da wir im verkehrsausschu in straburg und in brssel stndig an der verbesserung der sicherheit aller verkehrsformen arbeiten .
der transnationale , grenzberschreitende verkehr soll durch gemeinschaftsverpflichtungen sicherer gemacht werden .
unser engagement , insbesondere auf dem gebiet der sicherheit der fhren , ist bekannt , wofr auch der heutige bericht beredter ausdruck ist .
die zahlen - mehr als 140 millionen fahrgste auf insgesamt 500 fhrschiffen - sprechen fr sich .
ich mchte anmerken , da ich 200 seereisen im jahr unternehme - ich kenne also die fhren .
und eigentlich ist es merkwrdig , da wir - wenn es gilt , internationale vorschriften der imo zu handhaben - gezwungen sind , sie in einer richtlinie zu verankern .
sie sollten doch eigentlich in der ganzen welt gelten .
aber so ist es eben .
in einem gewirr von flaggenstaaten und unterschiedlichen rechtsnormen braucht man richtlinien , die ausgebildeten seeleuten port state control usw. sichern .

kritiker dieser richtlinie werden sicher versuchen , neue wege zu finden .
fhren werden aus der eu herausgebracht usw .
aber wie erwhnt , knnte man sich wnschen , da dieser ansatz mit dem bericht watts und dem vorschlag der kommission der startschu fr eine weltweite initiative wird , welche die sicherheit auf see berall garantiert .
immer wieder erleben wir , da wir die vorschriften der imo in gemeinschaftrecht umsetzen mssen .
es wre besser , wenn wir etwas htten , was in der ganzen welt gilt .

in diesen tagen - leider - kommt in dnemark ein buch heraus , das sich mit dem estonia-unglck beschftigt .
einige von uns , so knnte man sagen , werden das unglck somit ein zweites mal erleben .
ich hoffe , da diese richtlinie , und nicht zuletzt die umsetzung dieser richtlinie , dazu beitragen wird , in zukunft eine gemeinsame gesetzgebung und grere sicherheit zu erreichen .

abschlieend mu ich noch einige dnische probleme im zusammenhang mit dieser richtlinie erwhnen .
dies betrifft die nderungsvorschlge 2 , 15 , 16 und 17 , denn man kann darber diskutieren , in welchem umfang die kommission ein handlungrecht besitzen soll .
dies wre die nchste frage , die es zu untersuchen gilt , wenn man alle statistischen daten zur verfgung hat .
aber wir wollen es dabei belassen .
ich untersttze den bericht , so wie er im ausschu angenommen wurde , melde aber meine bedenken insbesondere hinsichtlich der nderungsvorschlge 16 und 17 an .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die evp-fraktion untersttzt den bericht von herrn watts vollen herzens , abgesehen von zwei kleinen ausnahmen , nmlich die antrge 9 und 14. ich glaube , die sind ein bichen zu weitgehend , aber unser kollege watts ist eben ein perfektionist !
in der sache jedoch sind wir vllig seiner auffassung .
die fhrunglcke der vergangenen jahre haben eben mehr als 2000 unserer mitbrger das leben gekostet .

leider , herr watts , hat die adac-studie in diesem jahr ergeben , da es auch in den staaten , die zu den flaggenstaaten der gemeinschaft zhlen , immer noch erhebliche sicherheitsmngel gibt .
herr kommissar , sie wissen , was ich meine .
wir mssen sehen , da alle fhren in der gemeinschaft , die unter europischer flagge fahren , die sicherheitsstandards erfllen .
wir bestehen genau wie herr watts und seine kollegen darauf , da die kommissionsvorschlge fr die betriebsbedingungen der ro-ro-fhren noch verschrft werden .

wir teilen den ansatz , da es nicht mehr ausreicht , auf die sicherheitsberprfung durch den flaggenstaat zu vertrauen .
da sind wir zu hufig reingefallen .
wir mssen sehen , da wir ein effektives obligatorisches berwachungssystem durch die gaststaaten erreichen , also die staaten , deren hfen angelaufen werden und deren mitbrger normalerweise die schiffe nutzen .

wir teilen vllig die auffassung , da es nicht nur erforderlich ist , die fahrgastfhrschiffe mit schiffsdatenschreibern auszursten , und zwar solchen , die ber eine eigene batterie verfgen , sondern auch , da die bergangsvorschriften , die bisher vorgesehen sind , mglichst eng gehalten werden .
denn die sicherheit der passagiere mu fr alle gleich sein , und auch die unfallforschung mu die gleiche sein , egal wie alt das schiff ist und in welchem mitgliedsland das schiff registriert ist .

ferner teilen wir die auffassung des berichterstatters , da die datenbank bei der kommission ber die vorflle auf oder mit fhrschiffen nicht nur den mitgliedstaaten , sondern auch den brgern , die die nchste schiffsreise antreten wollen , zugnglich gemacht wird , so da jeder sich darber informieren kann , welche schiffahrtslinie und welche schiffe sicher sind , und daraus seine schlsse ziehen kann .
mglicherweise fhrt das nmlich dazu , da sich die reedereien angesichts der buchungszahlen bzw. deren rckgang berlegen , ob sie ihre schiffe nicht auf den neuesten standard bringen , um keine passagiere zu verlieren .

es ist auch sicherlich richtig , die sicherheitsstandards jeweils in der form anzunehmen , die bei der prfung gelten , und nicht die , die bei der verabschiedung dieser richtlinie gelten , denn ich glaube , wir werden doch noch einiges verschrfen mssen .
erlauben sie mir zum schlu , auf einen punkt hinzuweisen , den wir immer wieder ansprechen , und ich bin gespannt , wie die kommission die fragen meines kollegen watts beantworten wird , die er zustzlich gestellt hat .
unser hauptproblem ist immer , da wir zwar die richtigen richtlinien verabschieden , und wir hoffen , da die mitgliedstaaten sie richtig umsetzen , aber die entscheidende frage ist : wenden die mitgliedstaaten sie auch an , und zwar in gleicher weise ?
wird in gleicher intensitt geprft , werden bei mngeln in gleicher schrfe konsequenzen gezogen ?
ich glaube , da haben wir noch einiges zu tun , und ich bin gespannt , ob der vertretene kommissar uns dazu noch einiges sagen kann .

herr prsident , natrlich begren wir diese weitere gesetzgebung , die fr die sicherheit von passagieren , fr die dies eine der hauptformen des reisens zwischen mitgliedstaaten darstellt , absolut notwendig ist .
eine reihe von bereichen ist im zusammenhang mit diesem besonderen bericht von bedeutung , darunter die tatsache , da wir fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge einbezogen haben .
heute , da die konkurrenz unter den fahrgastfhrschiffen und dieser transportart zunimmt , mssen wir sicherstellen , da beide transportformen mit dem gleichen nachdruck behandelt werden .

ich mchte vor allem etwas zur umsetzung bemerken .
darauf ging bereits die evp-fraktion ein , und sie ist auch fr mich in einer reihe von bereichen der gesetzgebung von interesse .
mit seiner gesetzgebung auf dem gebiet der sicherheit von fahrgastfhrschiffen , die ein sowohl theoretisch als auch , wie wir gesehen haben , praktisch potentiell sehr instabiles befrderungsmittel darstellt , schreitet europa in der richtigen richtung voran .

was ich von der kommission vor allem wissen mchte , ist , wie ein system der umsetzung zum ffentlichen wohl erfolgreich verwirklicht werden kann .

das ist ein schlsselbereich , mit dem sich das europische parlament befassen mu .
die brger reisen regelmig auf fhrschiffen .
wir mssen ihre sicherheit gewhrleisten .

ich mchte herrn watts fr seinen auerordentlich guten bericht danken .
die umsetzung ist ein absoluter schlsselbereich .

herr prsident , auch wir halten den bericht von herrn watts ber die sicherheitsberprfung von ro-ro-fahrgastfhrschiffen und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der gemeinschaft fr sehr wichtig und stellen ihn , nach den vielen unfllen in den zusammenhang der legislativen initiativen fr mehr sicherheit .

sowohl der einbau von schiffsdatenschreibern als auch die vorschlge des verkehrsausschusses beispielsweise in bezug auf den jahresbericht zur sicherheit im seeverkehr und eine datenbank , die der ffentlichkeit zur verfgung stehen soll , sind meines erachtens wichtige schritte , gengen aber fr sich genommen nicht .
wir sind der auffassung , da fragen der schiffssicherheit auf breiterer basis angegangen werden mssen ; besonders wichtig ist dabei , zu kontrollieren , ob die manahmen auch umgesetzt werden , denn in praktischer hinsicht sehen wir , da die situation noch weit von dem entfernt ist , was wir heute hier debattieren , und auch von den manahmen , die in der europischen union gesetzlich verankert werden .

die manahmen mssen umgesetzt werden , und mitunter hemmt die europische union selbst das voranschreiten dieses prozesses .
bei dieser gelegenheit sollte ich vielleicht erwhnen , da wir sehr verrgert darber waren , da in einer anderen richtlinie ber die sicherheit von fahrgastschiffen , die den umbau von schiffen vorschreibt , die im oktober 2000 27 jahre lang in betrieb gewesen sein werden , eine ausnahme fr griechische schiffe gemacht wird .
als griechischer europaabgeordneter mchte ich sagen , da wir eine solche ausnahme keinesfalls dulden knnen , auch wenn so etwas in anderen sektoren wie beispielsweise der textil- und bekleidungs- oder der schuhindustrie aus wirtschaftlichen oder sozialen grnden mglicherweise akzeptabel wre . es ist aber nicht zulssig , wenn es um die sicherheit von fahrgastschiffen geht , wo die griechischen schiffe vorbergehend von diesem umbau ausgenommen werden knnen , es den von der regelung befreiten schiffen aber gleichzeitig verboten ist , einen europischen hafen anzulaufen , womit unser land im grunde genommen zur bananenrepublik wird .

herr prsident , herr kommissar ! die unglcke der " herald of free enterprise " und der " estonia " sind zu recht nicht in vergessenheit geraten .
sie beweisen einmal mehr , da den sicherheitsstandards im schiffsverkehr hohe prioritt einzurumen ist . vernachlssigung hat schwerwiegende negative folgen fr das leben der menschen und fr die umwelt .
deshalb sind strenge sicherheitsstandards sowohl fr den gter- als auch fr den fahrgastverkehr auf see erforderlich . an diesen standards sind die seetchtigkeit der schiffe sowie die qualitt der besatzung zu messen .
die jngste adac-studie zur seetchtigkeit einer reihe von auto- und fahrgastfhrschiffen hat ergeben , da der sicherheitszustand vieler europischer fhren zu wnschen briglt .
deshalb untersttze ich auch den legislativen vorschlag der kommission und die meisten nderungsantrge des berichterstatters vollen herzens , dem ich brigens gern zu seinem bericht gratulieren mchte .
ich teile die auffassung , da standards fr die sicherheit auf see gemeinschaftsweit gelten mssen . andernfalls wrden reeder womglich hfen mit dem strengsten sicherheitssystem meiden und in hfen ausweichen , die niedrigere anforderungen an die schiffe stellen .
natrlich kommt das der sicherheit nicht zugute . die gesetzgebung mu fr alle schiffe , die hfen innerhalb der gemeinschaft anlaufen , ungeachtet ihres flaggenstaats , ihrer nationalitt , gelten , um die wirksamkeit der sicherheitspolitik zu gewhrleisten .

die vorgeschlagenen manahmen schaffen einen rahmen fr die einfhrung der imo-regelungen auf gemeinschaftlicher ebene , wodurch die seetchtigkeit der schiffsflotte auf einem vertretbaren niveau bleibt .
die anpassung der imo-regelung sorgt zudem fr bersichtlichkeit bei allen beteiligten .

dem reeder die berprfungskosten anzulasten , wenn unzulnglichkeiten festgestellt werden sollten , die den weiteren betrieb des schiffs nicht rechtfertigen , steht im widerspruch zum prinzip der gleichbehandlung von unternehmen . jedes kontrollierte schiff durchluft ja dieselbe berprfung .
die kosten sind deshalb unabhngig von konstatierten unzulnglichkeiten . deshalb kann ich auch den zu diesem punkt vorgelegten nderungsantrag nicht untersttzen .

des weiteren mchte ich auf die bedeutung einer durchdachten informationspolitik fr alle beteiligten hinweisen .
sind dem kunden vollstndige und relevante informationen zugnglich , so erhlt er einen einblick in die risiken , die er eingeht , wenn er die dienste einer bestimmten gesellschaft in anspruch nimmt .
aus demselben grund befrworte ich auch eine jhrliche berprfung der verfolgten politik und die verffentlichung der ergebnisse .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , da ich diesem vorschlag vorbehaltlos zustimme .
nach meiner berzeugung lt sich mit einfhrung dieser richtlinie viel persnliches und materielles leid abwenden .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn watts , fr den vorgelegten bericht danken .
wie blich , wenn es um fragen der sicherheit in der schiffahrt geht , sind wir uns grundstzlich einig .

der europische fhrverkehr war in den letzten zehn jahren von einer reihe sehr ernster unflle betroffen .
deshalb mute die eu handeln .
eine ganze reihe von vorschlgen hat im laufe der jahre zu immer mehr sicherheit gefhrt .
es ging um die bessere ausbildung der besatzung , um die erweiterung der solas-konvention , so da sie auch den binnenfhrverkehr umfat .
jedesmal waren wir uns auch darber einig , da in der zukunft weitere manahmen zur verbesserung der sicherheit notwendig sein werden .
viele dieser notwendigen manahmen knnen nur durch umfassende internationale zusammenarbeit erreicht werden .
fr die eu sind gemeinsame manahmen notwendig , um den brgern ein hohes sicherheitsniveau zu garantieren , unabhngig davon , in welches mitgliedsland sie reisen wollen .

es geht hier um die absicherung einer effektiveren anwendung international vereinbarter sicherheitsanforderungen fr ro-ro-fahrgastfhrschiffe und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge .
eine groe zahl von sicherheits- und betriebsanforderungen , auf die man sich in der imo geeinigt hat , werden fr die mitgliedstaaten obligatorisch .
im prinzip gibt es nur das eine ziel , nmlich zu erreichen , was in den letzten jahren in diesem parlament so oft gesagt worden ist : " es darf niemals wieder geschehen !
"

ich mchte abschlieend dem kommissar die frage stellen , welche manahmen er fr notwendig hlt , um die sicherheit des europischen fhrverkehrs noch weiter zu verbessern .

herr prsident , wie bereits gesagt , ist diese richtlinie ein wichtiger beitrag zur verbesserung der sicherheit in der schiffahrt .
er ist auerdem teil der manahmen , die der rat nach der estonia-katastrophe im dezember 1994 beschlossen hat .
niemand wird sich wundern , da ich diese richtlinie untersttze , da der finnische verkehrsminister zum damaligen zeitpunkt ole norrback hie , mein ehemaliger vorgesetzter und damaliger parteivorsitzender .

wir wissen , da die wichtigsten manahmen der richtlinie darin bestehen , die obligatorischen sicherheitskontrollen zu verbessern , eindeutigere vorschriften fr die untersuchung von schiffsunglcken zu erlassen und die forderung nach einer black box in der schiffahrt durchzusetzen .
das wird fr die schiffahrt hhere kosten mit sich bringen , aber das ndert nichts an meinem standpunkt - ich bin fr die richtlinie .
sie ist auch erforderlich , weil die wwu-vorschriften nicht einheitlich interpretiert werden , wodurch unsicherheiten entstehen .

die erfahrungen , die zum vorschlag fr diese richtlinie gefhrt haben , zeigen auch , da die privatisierung von behrdenaufgaben nicht durchfhrbar ist , wenn zu starke wirtschaftliche interessen ins spiel kommen .
ich finde , da es auch fr diese behrdenaufgabe in zukunft qualittskontrollen und einen qualittswettbewerb geben sollte , diese idee sollten wir aufgreifen .

es ist erfreulich , da diese vorschlge jetzt auch von anderen lndern als von den insellndern der union , irland , grobritannien und finnland , untersttzt werden .
ich befrworte vorbehaltlos den nderungsantrag 3 , da es darin um fahrten ab und zum gleichen hafen geht .
diese art verkehr gibt es in meiner nheren umgebung .

nderungsantrag 12 wird dagegen nicht dem grundsatz des nahbereichs gerecht .
ich glaube , da das problem der kostenaufteilung fr die sicherheitskontrollen von den mitgliedstaaten gelst werden mu .

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich befasse mich normalerweise nicht mit danksagungen , aber dieses mal mchte ich unserem kollegen herrn watts fr die gute , von ihm geleistete arbeit danken .
ich wnsche ihm , in unser aller namen , erfolg bei der auswertung der ergebnisse des adac-berichts , den er in seiner begrndung erwhnt hat .
sein bericht ist eine ausgezeichnete art , das andenken der opfer der estonia-katastrophe in ehren zu halten .

herr prsident , wie sie sehen , mchte auch ich mich der allgemeinen zustimmung in diesem haus anschlieen und den bericht und die arbeit von herrn watts sowie die von ihm eingebrachten nderungen , die morgen vom parlament sicherlich mit groer mehrheit angenommen werden , begren .

ich mu zugeben , da die kommission in diesem bereich tatschlich viel unternommen und sehr viele richtlinien und verordnungen in bezug auf die schiffssicherheit vorgeschlagen hat .
zu recht werden solche richtlinien verabschiedet und erhalten damit gesetzescharakter .
allerdings hat sie es weitgehend versumt , manahmen zur untersttzung der europischen schiffahrt zu ergreifen .
ich mu darauf verweisen , da die kommission das parlament bis ende der achtziger jahre buchstblich mit vorschlgen fr manahmen zur frderung der europischen schiffahrt berschttet hat .
von einem tag zum anderen wurden jedoch keine positiven manahmen zur erhaltung der europischen schiffahrt mehr vorgelegt bzw. debattiert , und das einzige , was die kommission beschftigt , sind sicherheitsfragen .
dies ist an sich nicht zu tadeln , allerdings lt sich eine gewisse unausgewogenheit feststellen .
derzeit mssen die menschen , die gezwungen sind , die linien zu betreiben , zusehen , wie die kosten fr den betrieb eines schiffes ansteigen , das modern und mit all den dingen ausgerstet sein soll , die im bericht von herrn watts vorgesehen sind - und das ganz zu recht .

es fehlen jedoch positive manahmen zugunsten der schiffahrt .
die schiffahrt als wirtschaftszweig scheint vllig vergessen worden zu sein .
man interessiert sich nicht fr die schiffahrt , und da ist es nur folgerichtig , da hapag lloyd aus deutschland weggeht , da p & o aus grobritannien weggeht , da stena line aus den skandinavischen staaten weggeht , da sie alle in die bekannten steueroasen abwandern , denn nur durch die umgehung von steuern ist es ihnen mglich , die gestiegenen kosten fr den betrieb ihrer schiffe abzudecken .
ich sage das , weil ich eine antwort von der kommission auf meine frage erwarte , was sie im hinblick auf manahmen zur frderung der europischen schiffahrt zu tun gedenkt , und sei es auch in letzter minute .
denn ohne europische schiffahrt wird es auch keine europischen seeleute mehr geben .
eine sichere art und weise , die spezies des europischen seemanns verschwinden zu lassen , ist es , dafr zu sorgen , da es keine schiffe unter europischer flagge mehr gibt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die sicherheit im seeverkehr , um die es in dem vorliegenden vorschlag fr eine richtlinie geht , ist von entscheidender wichtigkeit .
das ergreifen von manahmen auf diesem gebiet war fr die europische union zu einer unbedingten notwendigkeit geworden .
daher beglckwnsche ich die kommission und den rat zu ihrer jetzigen vervollstndigung des gesetzgebungswerks , das sie nach den dramatischen vorkommnissen anfang dieses jahrzehnts whrend der letzten jahre schrittweise geschaffen haben .

der vorliegende richtlinienvorschlag , mit dem die reihe der vorangegangenen initiativen zur regelung des problems der sicherheit von ro-ro-fahrgastfhrschiffen fortgesetzt wird , stellt nmlich die dritte textvorlage der kommission dar , mit der den erwartungen des rates im hinblick auf die sicherheit der seeschiffahrt bei der personenbefrderung entsprochen werden soll .

nach der verordnung betreffend die vorzeitig geltende verpflichtung zur anwendung des internationalen codes fr manahmen zur organisation eines sicheren schiffsbetriebs auf smtliche im linienverkehr eingesetzten ro-ro-fahrgastfhrschiffe , nach der richtlinie zur einfhrung einer registrierungspflicht fr die an bord solcher schiffe befindlichen passagiere zielt nun der in dem bericht unseres kollegen mark watts behandelte richtlinienvorschlag auf die festlegung eines obligatorischen berwachungssystems fr smtliche ro-ro-fahrgastfhrschiffe ab , die im linienverkehr von oder nach einem hafen eines mitgliedstaats der gemeinschaft eingesetzt werden ; ferner soll eine berwachung der sicherheit aller dieser schiffe durch die mitgliedstaaten ermglicht werden , einschlielich des rechts auf durchfhrung von untersuchungen bei seeunfllen .

den ausgangspunkt der genannten reihe von rechtsvorschriften bildet eine entschlieung des rates ber die sicherheit von ro-ro-fahrgastfhrschiffen , die nach mehreren dramatischen fhrunfllen im linienverkehr zwischen gemeinschaftshfen am 22. dezember 1994 verabschiedet wurde .
uns allen sind ja noch die tragdien der " herald of free enterprise " , der " scandinavian star " und der " estonia " gegenwrtig , um nur die jngsten flle zu nennen .
diese tragdien haben , wie in erinnerung gebracht sei , fast 2 000 menschenleben gefordert .
manahmen zu ergreifen , war also fr die union eine verpflichtung .

der richtlinienvorschlag wird fr ca . 550 fahrgastfhr- und -hochgeschwindigkeitsschiffe sowie fr 277 hfen in der europischen union gelten .
1996 wurden , wie vom berichterstatter angegeben , 141 818 786 fahrgste befrdert .
daraus ist zu ersehen , wie angebracht die behandlung dieses themas ist .

zur gewhrleistung optimaler sicherheitsbedingungen fr die fahrgste ist eine vereinheitlichung , eine harmonisierung der sicherheitsvorschriften auf eu-ebene von absolut fundamentaler bedeutung .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu der hervorragenden analyse , die er in seinem bericht liefert , beglckwnschen .
ich wei , da ihm fragen der sicherheit im seeverkehr am herzen liegen .
er mge mir daher gestatten , da ich seine bemerkenswerte arbeit auf diesem gebiet und die damit verbundene mhe wrdige .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich zunchst sagen , da ich das wort im namen der europischen kommission ergreife , und zwar im namen meines kollegen neil kinnock , der zu seinem bedauern nicht an der heutigen sitzung teilnehmen kann , da er auf dem rat der umweltminister in luxemburg meine kollegin ritt bjerregaard vertreten mu , die einen kleinen unfall hatte und ihr amt derzeit leider nicht ausben kann .

meine damen und herren abgeordnete , ich freue mich ganz besonders , da der bericht von herrn watts die einfhrung eines ausgedehnten und obligatorischen berwachungssystems und einer regelung fr die durchfhrung von untersuchungen bei seeunfllen von ro-ro-fahrgastfhrschiffen im linienverkehr in der gemeinschaft untersttzt .
ich sehe mich in der erfreulichen lage , erklren zu knnen , da die kommission zahlreiche der im bericht vorgeschlagenen nderungen befrworten wird .
im einzelnen kann die kommission unter dem vorbehalt bestimmter redaktioneller nderungen die nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 5 , 10 und 11 und vom grundsatz her auch die nderungsantrge 9 , 12 und 15 akzeptieren .
viele dieser nderungsantrge zielen darauf ab , die kohrenz mit anderen richtlinien und verordnungen im hinblick auf die sicherheit im seeverkehr zu gewhrleisten und beizubehalten .
dieses anliegen , die kohrenz nmlich , ermglicht es uns jedoch nicht , die nderungen 3 , 7 und 14 zu akzeptieren .
in nderungsantrag 6 wird vorgeschlagen , die leitlinien der von der imo , der internationalen organisation fr seeschiffahrt , erlassenen entschlieung a.764 in der zum zeitpunkt der berprfung gem artikel 13 geltenden fassung anzuwenden .
ich habe zwar verstndnis fr den wunsch , die jeweils aktuellsten regelungen umzusetzen , als gesetzgeber knnen wir aber nicht die automatische anwendung knftiger nderungen in offiziellen akten der imo vorsehen .
die dienste der kommission werden auf jeden fall einen vorschlag erarbeiten , wie man auf diese situation reagieren sollte , und ich bin mir sicher , da dieser zur zufriedenheit des europischen parlaments ausfallen wird .

eine der wichtigsten manahmen , die fr die regelung zur untersuchung von seeunfllen vorgeschlagen wird , ist die vorschrift , da an bord ein instrument zur erfassung aller fr die reise relevanten daten , ein voyage data recorder , also ein schiffsdatenschreiber , zu installieren ist .

die kommission hat die technischen schwierigkeiten , die sich bei der installation dieser instrumente auf den bereits vorhandenen schiffen ergeben knnen , gebhrend bercksichtigt .
aus diesem grund sieht unser vorschlag vor , da die kommission die mglichkeit haben soll , ausnahmeregelungen fr bestimmte technische anforderungen zu gewhren , denen die schiffsdatenschreiber entsprechen mssen .
wir sind der auffassung , da diese mglichkeit der zulassung von ausnahmen etwas ganz grundlegendes ist , und folglich knnen wir nicht akzeptieren , da sie entsprechend der vorgeschlagenen nderung 8 auf fnf jahre begrenzt werden soll .
in nderungsantrag 13 wird fr die daten im hinblick auf die berprfung der ro-ro-fahrgastfhrschiffe vorgeschlagen , diese daten einerseits ffentlich bekanntzugeben und sie andererseits zur grundlage fr einen von der kommission zu erstellenden jahresbericht zu machen .
obgleich wir uns der forderung nach transparenz anschlieen , mu ich die aufmerksamkeit des parlaments auf die gefahren lenken , die die verffentlichung dieser daten insbesondere in bezug auf die glaubwrdigkeit , die sicherheit und den betrug im handelsverkehr haben kann .
ebenjenes interesse der kommission fr diese frage hat sie dazu bewogen , ein komitologieverfahren vorzuschlagen , um die voraussetzungen fr den zugang zu den betreffenden daten zu bestimmen .
die frage der transparenz fhrt uns zum nderungsantrag 15 , in dem die kommission aufgefordert wird , auf der grundlage der entschlieung des rates von 1994 eine bewertung der erreichten fortschritte im bereich der sicherheit von ro-ro-fahrgastfhrschiffen vorzunehmen .
die kommission stimmt ganz offensichtlich zu , da es notwendig ist , regelmige bewertungen bezglich der beschlossenen gemeinschaftsmanahmen vorzunehmen , unter der bedingung , da die betreffenden bewertungen zum richtigen zeitpunkt und in vernnftigen zeitrumen erarbeitet werden , so da sie auch effizient sind .
deshalb schlage ich vor , da die geforderte bewertung drei jahre nach der umsetzung der richtlinie vorzunehmen ist und die entsprechende vorlage des jahresberichts innerhalb des bereits bestehenden rahmens fr die vorlage von berichten ber die umsetzung der gemeinschaftlichen gesetzgebung erfolgt .
schlielich wird in den nderungsantrgen 16 und 17 vorgeschlagen , da die mitgliedstaaten zustzliche angaben ber die fr fahrgste verfgbaren pltze sowie ber die zahl der fest angestellten bzw. auf zeit beschftigten besatzungsmitglieder machen sollen .
da diese punkte nicht in den anforderungen der internationalen abkommen bzw. im gemeinschaftsrecht im bereich der sicherheit im seeverkehr enthalten sind , kann ich weder die notwendigkeit noch den wert eines zusatzes dieser informationen erkennen .
abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn watts , aber auch dem europischen parlament fr seine hilfe bei der schnellen verabschiedung des gemeinsamen standpunktes zu dieser wichtigen manahme danken . dabei handelt es sich um eine manahme , die - so meine ich ganz aufrichtig - den weg fr eine wesentliche verbesserung der sicherheit der brger der union ebnet , die in den gewssern der gemeinschaft reisen .
zum abschlu mchte ich auf die fragen von herrn watts , herrn jarzembowski und herrn teverson eingehen . bezglich der mglichkeit der umsetzung der richtlinie durch die mitgliedstaaten liegt die verantwortung fr die anwendung des gemeinschaftsrechts natrlich bei den mitgliedstaaten selbst .
die kommission untersttzt die umsetzung dieser beschlsse , sorgt fr die rasche anpassung der nationalen gesetzgebung und wird natrlich ttig , wenn es einwnde gibt .
angesichts der bedeutung des themas sind wir der ansicht , da die mitgliedstaaten schnell reagieren sollten .
was die nchste frage betrifft , die herr watts gestellt hat , so mchte ich sagen , da sich die kommission um die einhaltung des stockholmer bereinkommens wie auch um die anwendung der richtlinie ber vorschriften fr fahrgastschiffe kmmert .
ich kann ihnen versichern , da wir unverzglich ttig werden , wenn unserer meinung nach die notwendigkeit dazu besteht .

zur dritten frage von herrn watts mchte ich sagen , da wir in bezug auf die zuverlssigkeit der schiffsdatenschreiber keinerlei zweifel aufkommen lassen drfen . absolute zuverlssigkeit knnen wir nicht einmal im flugverkehr garantieren , und niemand kann dafr seine hand ins feuer legen , da die black boxes , insbesondere nach vielen , vielen jahren benutzung , noch hundertprozentig zuverlssig sind .
die kommission wird auf jeden fall weiterhin bemhungen unternehmen , um mglichst hohe standards gem imo , also vorschriften fr betrieb und ausrstungen sicherzustellen .

zur frage von herrn stenmarck mchte ich abschlieend sagen , da wir fr eine erhhung der sicherheit der ro-ro-fahrgastfhrschiffe das gemeinschaftsrecht , das wir in den vergangenen jahren verabschiedet haben , voll und ganz zur anwendung bringen mssen .
eben das ist die herausforderung , vor der wir stehen , aber auch die verpflichtung , die wir alle haben .

herr prsident , ganz kurz zu einigen dieser punkte ; die meisten von uns wrden die bemerkungen in bezug auf nderungsantrag 15 zur sicherheitsbewertung begren .
aber wir brauchen noch immer eine eindeutige erklrung seitens der kommission , warum diese schiffsdatenschreiber nicht in einem uns als sehr grozgig erscheinenden zeitraum von fnf jahren ab dem inkrafttreten dieser richtlinie installiert werden knnen .
zweitens : warum haben wir kein vertrauen darin , da die ffentlichkeit selbst zu entscheiden vermag , ob eine fahrt mit einem fhrschiff sicher ist oder nicht ?
wenn wir die daten den betreibern zugnglich machen knnen , dann sollten wir zu unserer berzeugung stehen und die daten der ffentlichkeit und eigentlich den passagieren selbst zur verfgung stellen .

ich begre die antworten zur durchsetzung der stockholmer revision , stelle aber fest , da der kommissar meine spezielle frage zum hilfsstrom fr die schiffsdatenschreiber , nicht beantwortet hat .
ohne solche eine stromversorgung sind diese black boxes im notfall mglicherweise wertlos .
ich sehe zwar ein , da heute abend wohl keine antwort mehr gegeben werden kann , doch wre ich dankbar fr eine schriftliche beantwortung dieses speziellen detailpunkts .
nichtsdestoweniger mchte ich dem herrn kommissar danken .

herr prsident , zunchst einmal denke ich , da meine antwort auf die fragen zum nderungsantrag 8 vollstndig war , und es ist meines erachtens nicht mglich , eine weitergehende antwort zu geben , insbesondere zu den technischen vorschriften , die zur datenerfassung verwendet werden .
was die brigen technischen fragen betrifft , die herr watts anspricht , so sichere ich ihm im namen der europischen kommission ehrlich zu , da er auf alle punkte eine schriftliche antwort erhalten wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gesamteuropisches verkehrsinfrastrukturnetz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0241 / 98 ) von herrn sis cruellas im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die anbindung des verkehrsinfrastrukturnetzes der europischen union an die nachbarstaaten - entwicklung einer kooperativen gesamteuropischen verkehrsnetzpolitik ( kom ( 97 ) 0172 - c4-0206 / 97 ) .

herr prsident , die kooperative gesamteuropische verkehrsnetzpolitik ist in einen dynamischen proze einzuordnen , der bereits in den verfahren und in den vorangegangenen gesamteuropischen konferenzen von prag und kreta seinen ausdruck gefunden hat und der ohne jeden zweifel in helsinki noch nicht abgeschlossen wurde .

jetzt aber geht es darum , die ergebnisse der konferenzen mit hilfe von ausfhrbaren ideen zu einem guten abschlu zu bringen .
vorrangiges ziel mu dabei die festlegung und konsolidierung einer globalen strategie sein , die schlielich zur errichtung eines multimodalen und integrierten gesamteuropischen verkehrsinfrastrukturnetzes fhrt .
ein so anspruchsvolles ziel ist nur erreichbar durch einen komplexen und anhaltenden proze der koordinierung zwischen den beteiligten sowie der wechselseitigen ergnzung der verfgbaren ressourcen und der harmonisierung der prinzipien und kriterien , die fr die erforderlichen aktionen gelten mssen , damit die union bei derart unterschiedlichen ausgangssituationen die ihr gebhrende vorrangige rolle als initiator und wegweiser in richtung auf ein globales zusammenspiel bernehmen kann .
vor allem mu die untersttzung durch die regierungen , die internationalen finanzinstitute und den privatsektor gesichert sein .
aber damit in diesem proze die angestrebten ergebnisse erreicht werden , mu er transparent sein .
es ist zwingend erforderlich , ber die notwendigen informationen zu verfgen , um zu jedem zeitpunkt den zurckgelegten weg und die noch verbleibende wegstrecke bewerten zu knnen .

die tina-gruppe hat die aufgabe , die bereits vorhandenen verkehrsinfrastrukturen zu analysieren , das zu erwartende verkehrswachstum zu berechnen , den infrastrukturbedarf zu bewerten und den knftigen verkehr ber die transeuropischen netze in einer erweiterten union zu ermitteln .
der sorgfltige abschlu dieser arbeiten ist auerordentlich wichtig , da nur so der angemessene einsatz der ressourcen und aktivitten der gemeinschaft gewhrleistet werden kann .

grundlegende fragen bei der berwindung der schwierigkeiten zur errichtung der in europa bentigten verkehrsinfrastrukturnetze sind meiner meinung nach die interoperabilitt , die finanzierung , das vorliegen ausgereifter projekte und die vorhandenen unsicherheiten .

die auf die gewhrleistung der interoperabilitt der netze gerichteten aktionen erfordern heute und in der zukunft bedeutende anstrengungen bezglich der technik und der investitionen .
das ist so , weil die modernen verkehrsinfrastrukturnetze der mitgliedstaaten mit einer vision entwickelt wurden , die die mglichkeit eines marktes ohne grenzen und die rolle , die die infrastrukturen im proze seiner herausbildung spielen mssen , in keiner weise nicht bercksichtigt hat .

die interoperabilitt der netze wre demzufolge eine frage , die im voraus gelst werden mu , denn ohne interoperabilitt wird es keine freizgigkeit geben .
aber damit die hindernisse fr die interoperabilitt fallen , denke ich , wird die schaffung der objektiven voraussetzungen fr die beseitigung der objektiv der interoperabilitt entgegenwirkenden positionen und interessen genauso wichtig oder noch wichtiger sein als die ausarbeitung einvernehmlicher gemeinschaftsregelungen zu jedem einzelpunkt .

wie immer besteht das groe problem darin , wie die errichtung der verkehrsinfrastrukturen finanziert werden sollen .
taucht in den ffentlichen debatten ber die finanzierung von verkehrsinfrastrukturen das wort " finanzieren " ohne nhere nuancierung auf , dann wird der unterschied zwischen dem vorgang der finanzierung im eigentlichen sinne und dem vorgang der bezahlung gewhnlich auer acht gelassen oder falsch dargestellt .
dabei wird vergessen , da die bei jedem dieser vorgnge eingesetzten mittel und beteiligten akteure vllig andere sein knnen und es hufig auch sind .

in diesem zusammenhang stellt die finanzierung der verkehrsinfrastrukturen an sich einen intermediren vorgang dar , der darin besteht , die unmittelbaren ressourcen zu beschaffen und bereitzustellen , damit die investition durchgefhrt und ihre ziele erreicht werden knnen .

dagegen ist die bezahlung der verkehrsinfrastrukturen ein abschlieender vorgang , der darin besteht , die letzten ressourcen bereitzustellen , mit denen der wirtschaftliche kreislauf der investition abgeschlossen werden kann .

in der gegenwrtigen wirtschaftlichen lage der europischen union , in der strenge beschrnkungen in bezug auf die hhe des defizits und der ffentlichen verschuldung beschlossen wurden , ist es sehr schwierig , den fr die transeuropischen verkehrsinfrastrukturnetze ermittelten investitionsbedarf abzudecken .

die vielfalt theoretisch gltiger formeln fr die zwischenfinanzierung der verkehrsinfrastrukturen ergibt sich aus der vielfalt mglicher antworten bei der identifizierung und bewertung der wirtschaftsstrme , die sich in finanzstrme verwandeln und einem privaten akteur zugewiesen werden knnen .

die offensichtliche sorge der gemeinschaft um das problem der privaten finanzierung der verkehrsinfrastrukturen hat die kommission zu einer mitteilung ber assoziierungen zwischen ffentlichem und privatem sektor bei den transeuropischen verkehrsnetzprojekten veranlat .


wenn man die mitteilung aufmerksam liest und die wirklichen probleme betrachtet , die letztendlich den anla gaben , kommt man zu dem schlu , da die schlsselfragen diejenigen sind , die ich vorhin genannt habe : die unzureichenden europischen kapitalmrkte im bereich langfristigen kapitals - der entscheidenden mrkte zur bernahme des risikos einer investition mit sehr langer laufzeit , das fehlen ausgereifter projekte sowie das mitrauen und die unsicherheit des privaten sektors hinsichtlich der gegenwrtigen und knftigen manahmen des ffentlichen sektors , vor allem in bezug auf die von der kommission vorgeschlagene gesamteuropische zusammenarbeit auf dem gebiet der verkehrsnetze zwischen der union , den regierungen der mitgliedstaaten , den regierungen anderer interessierter staaten , den internationalen finanzinstituten und dem privaten sektor .
sie mu den potentiellen investoren und bauunternehmen sowie den verkehrsdienstleistern und der investitionsgterindustrie einen stabilen rahmen fr ihre finanztransaktionen bieten .
die stabilitt wird logischerweise auch davon abhngen , da die regierungen der partnerlnder ihre verantwortung bernehmen , indem sie einen klaren rechtspolitischen rahmen schaffen , der es den investoren ermglicht , die politischen und administrativen risiken der projekte zu erkennen und andererseits die bestimmungen der europischen union in bezug auf den wettbewerb , die umwelt und die vergabe ffentlicher auftrge zu respektieren .

herr prsident , die frderung der verbunds des verkehrsnetzes der europischen union mit dem netz der nachbarstaaten stellt ein von der europischen union schon seit mehreren jahren verfolgtes ziel dar , doch verlief dieser proze lange zeit fragmentarisch , wenn nicht gar chaotisch , und hat zu einer vielzahl unterschiedlicher manahmen gefhrt .
die mitteilung der kommission ber die anbindung der infrastrukturen stellt nun eine schlssige und vernnftige antwort dar und entspricht vollkommen der umsetzung der schlufolgerungen der dritten gesamteuropischen verkehrskonferenz von helsinki .
ein solches bestreben , zu einer synthese zu gelangen , ist daher zu begren , denn das aktionsprogramm bedeutet einen unbestreitbaren erfolg .

das konzept der interoperabilitt mit allem , was es bezglich anpassung der normen und ordnungspolitischer manahmen voraussetzt , ist besonders interessant , da es hierdurch ermglicht werden drfte , recht unterschiedliche technologien miteinander zu verbinden sowie ffentliche und private strukturen nebeneinander bestehen zu lassen .
die notwendigkeit einer solchen multilateral ausgerichteten strategie wird natrlich durch die perspektive der bevorstehenden erweiterung noch verstrkt .

diese strategie gilt , wie anzumerken ist , ebenso fr die neuen unabhngigen staaten wie fr die lnder des europa-mittelmeerraums .
in erster linie sind jedoch die moel durch die einrichtung der 9 korridore betroffen , deren zahl sich jetzt auf 10 erhht hat .
dies beinhaltet , da die beitrittswilligen lnder ihre infrastrukturen modernisieren und die erforderlichen finanziellen mittel aufbringen mssen .
zwar handelt es sich hier um einen bereich , dessen finanzierung im rahmen des phare-programms erfolgt , doch mssen diese lnder auch in den genu von darlehen der eib , der ebwe oder der weltbank gelangen .

der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , der die kommission zur allgemeinen struktur ihrer mitteilung beglckwnscht , wollte in seiner stellungnahme jedoch einige fragen stellen .
ich danke dem herrn berichterstatter , da er in seinem ausgezeichneten bericht unseren bemerkungen rechnung getragen hat .
wenn wir bedenken , da eine verbesserung der verkehrsinfrastrukturen fr die entwicklung und somit fr das wirtschaftswachstum von wesentlicher bedeutung ist und langfristig die annherung der moel an die staaten der europischen union dadurch gefrdert werden drfte , kann sich die finanzierung dieser netze nmlich als schwierig herausstellen .

ferner drfen die folgen eines ausbaus des verkehrs , insbesondere des straenverkehrs , fr die umwelt und den sozialen bereich nicht unterschtzt werden .
daher mssen lsungen gefunden werden , die naheliegen : entwicklung des kombinierten verkehrs , verabschiedung von umweltschutznormen usw .
diese bemerkungen gelten ebenfalls fr den gesamten verkehrsbereich der mittelmeeranrainer ; das problem stellt sich auch in unseren beziehungen zur schweiz , und - werte kolleginnen und kollegen - ich mchte sowohl in eigenem namen als auch im namen meiner fraktion diesen punkt zur sprache bringen .

es geht hier um den stand der verhandlungen und die beilegung der meinungsverschiedenheiten zwischen der europischen union und der schweiz zum thema gterverkehr ; wenn nmlich der transit durch das schweizer gebiet mglich ist , wrden die alpentler dadurch entlastet .

die ergebnisse der volksabstimmung in der schweiz vom 27. september knnen von uns also nur begrt werden , auch wenn die verhandlungen noch nicht ganz zu einem erfolgreichen abschlu gebracht wurden .
glauben sie mir , werte kolleginnen und kollegen , da diese frage bei der heute abend gefhrten aussprache nicht von nur nebenschlicher bedeutung ist .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte herrn sis cruellas zu diesem bericht gratulieren .
wrde die europische verkehrspolitik sich so umfassend , so strukturiert darstellen wie sein bericht , dann wrden wir in einem verkehrspolitisch sehr glcklichen europa leben .
leider ist dem aber nicht so , und ich mu gleich vorausschicken , da es in diesem bericht gem dem kommissionsbericht um die anbindung an die verkehrsinfrastruktur im osten europas , also in den erweiterungslndern , aber auch in den lndern , die zum teil im norden , zum teil im sden liegen , geht , da wir aber selbst unsere eigenen hausaufgaben nicht gemacht haben .
wenn wir uns anschauen , was aus den transeuropischen netzen auf dem gebiet des verkehrs geworden ist , dann ist mir das eindeutig zu wenig .



die kommission hat einen bericht fr die ratstagung in cardiff ausgearbeitet .

ich schtze kommissar kinnock sehr , und ich schtze auch seinen optimismus .
er sieht halt das viertelvolle glas und sieht nicht die dreiviertel , die leer sind .

man mu jedoch eindeutig festhalten , da wir es nicht geschafft haben , das , was im sogenannten delors-weibuch festgelegt ist , in unserem eigenen bereich zumindest einigermaen zu erfllen und im zeitrahmen zu bleiben . die finanzierung ist ungengend .
wir haben auch die politischen zielsetzungen nicht klar genug festgelegt . es war die schweiz mit ihrem referendum , die vor kurzem ein zeichen gesetzt hat , das auch fr europa wichtig ist , nmlich das zeichen , da sie durchaus bereit ist , finanzielle mittel in form der leistungsabhngigen schwerverkehrsabgabe zur verfgung zu stellen , um dadurch die bahn auszubauen .
denn es geht hier bei der verkehrsinfrastruktur natrlich um eine gemeinsame infrastruktur . es geht auch um die strae , aber vor allem um die schiene und darum , da wir auch die finanziellen mittel bentigen , um sie auszubauen zu knnen .

herr jarzembowski wird mir sicherlich recht geben , da die deutschen wahlen auch hier etwas entscheidendes gendert haben , vielleicht nicht zu seiner freude , zu meiner freude jedoch schon .






gerade beim bahnausbau und bei dieser umorientierung der verkehrspolitik erhoffe und erwarte ich mir doch einige vernderungen und einige neue initiativen , damit wir den ffentlichen verkehr , vor allem die bahninfrastruktur , strker ausbauen knnen , damit der intermodale verkehr und auch die interoperabilitt auch in zukunft gewhrleistet sind .
das wre absolut notwendig , denn wir knnen nur dann guten gewissens an unsere nachbarn herantreten , wenn wir selbst das tun , wozu wir unsere nachbarn auffordern .

es stehen uns also groe aufgaben bevor , und der herr berichterstatter hat schon tina erwhnt , das sekretariat , das sich in wien befindet und das die einschtzung des infrastrukturbedarfs vornehmen soll und zum teil auch schon vorgenommen hat . wieviel ist denn berhaupt zu tun , und ist es berhaupt finanzierbar ?
laut tina sollen etwa 18.000 km strae und 20.000 km eisenbahn in dieses verkehrsnetz eingebaut werden . hinzu kommen natrlich noch die flughfen und die see- und binnenschiffahrt .
die geschtzten kosten fr diesen ausbau bis zum jahre 2015 betragen etwa 87 milliarden ecu . fr das kernnetz sind etwa 65 milliarden ecu notwendig .
ist das finanzierbar ?
ja , es ist finanzierbar , es macht etwa 1 , 5 % des sozialprodukts unserer nachbarlnder aus . das ist etwas mehr als die 1 , 2 % , die die europische union fr den ausbau des verkehrswesens ausgibt .
man mu jedoch bedenken , da diese lnder zum teil sehr arm sind und da zum teil in den rmsten lndern der hchste bedarf besteht , was nicht verwundert .
in rumnien , bulgarien und litauen liegt der investitionsbedarf z.b. weitaus hher als 1 , 5 % , d.h. , es wird einer untersttzung durch die europische union bedrfen , um unseren nachbarlndern auch die mglichkeit und die chance zu geben , ihre infrastruktur auszubauen , an das niveau im westlichen europa anzupassen , aber auch noch darber hinaus zu gehen . natrlich mssen beide seiten diesen anpassungsproze vornehmen .

in diesem zusammenhang wird es , da ich besonderen wert auf den ausbau der bahnen lege , ohne die strae vernachlssigen zu wollen , auch notwendig sein , da die europischen bahnen mehr verantwortung fr den ausbau im westen , aber auch im osten europas bernehmen , d.h. es werden kooperationen zwischen den bahnen notwendig sein .
ich mchte von dieser stelle aus dazu auffordern , da die bahnen nicht mehr auf initiativen aus brssel oder von anderer stelle warten , sondern auch selbst mehr unternehmen , um das eisenbahnwesen kundengerecht und kundenfreundlich auszubauen .
damit meine ich nicht nur den personenverkehr , sondern natrlich auch den ffentlichen verkehr .
agence europe hat heute gemeint , da ein gewisses unbehagen in die diskussion um die osterweiterung eingetreten sei .
das mag sein , und ich will das gar nicht bestreiten .
wir knnen das nicht einfach wegreden , sondern wir mssen uns darber klar sein , da der brger in europa die erweiterung nur dann akzeptieren und voll mittragen wird , wenn er sieht , da in ost und west mehr anstrengungen unternommen werden , um ihm die bewltigung seines tglichen lebens - und dazu gehrt auch der verkehr - zu erleichtern , als wir dies in der vergangenheit getan haben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht meines kollegen sis cruellas ist so ausgezeichnet , da ich dazu nichts sagen mchte , denn es ist bereits alles gesagt .
ich will nur zu einem punkt etwas sagen , der von den sozialisten in den ausschuberatungen hineingeschummelt wurde , der aber mit dem bericht an sich direkt nichts zu tun hat , nmlich die ziffer 25 , die wir ablehnen mssen .
der von kommissar kinnock ausgehandelte und von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzte entwurf eines abkommens der europischen union mit der schweiz zum landverkehr beinhaltet fr uns unakzeptabel dramatische erhhungen der transitgebhren fr lastwagen , die gebhren fr die transportwirtschaft , fr die wirtschaft und letztlich fr den verbraucher bedeuten .

es ist unakzeptabel , da ein lastwagen fr eine einfache fahrt von basel nach chiasso statt einer gebhr von 25 schweizer franken ab dem jahr 2001 , wenn auch fr den dann zulssigen 40-tonner , eine gebhr von 325 schweizer franken berappen soll .
das ist nicht akzeptabel !
auch wenn die schweizer bevlkerung - mein kollege swoboda und meine vorrednerin haben bereits darauf hingewiesen - im referendum vom 27. september der einfhrung einer entsprechenden leistungsabhngigen schwerverkehrsabgabe mit 57 % zugestimmt hat , so kann ich dazu nur sagen , da dies vielleicht eine bekrftigung der schweizer regierungsposition ist , aber es kann doch kein diktat fr die verhandlungen mit der europischen union sein !
dann knnen wir das auch machen und ein referendum in der europischen union abhalten , da dann die schweiz akzeptieren mu .
das kann doch nicht wahr sein !

ich mchte die kommission daher auffordern , dieses ergebnis der volksabstimmung vielleicht als eine bekrftigung der regierungsposition der schweiz zu sehen , es aber niemals hinzunehmen und zu akzeptieren .
es kommt im interesse unserer spediteure , unserer industrie , unserer verbraucher darauf an , zu vernnftigen transitgebhren fr die durchfahrt zu kommen .

jedenfalls , meine kollegen von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , knnen wir den entwurf des abkommens mit der schweiz schon aus dem grunde nicht akzeptieren , weil wir noch nicht einmal wissen , ob die schweiz in einem monat dem bau der zwei neuen eisenbahntunnel und der dafr erforderlichen finanzierung zustimmen wird .
wrde die schweizer bevlkerung den bau der eisenbahntunnel und deren finanzierung ablehnen , fiele die geschftsgrundlage fr das abkommen mit der schweiz weg .
denn es kann nicht angehen , da man sagt : wir verteuern den landverkehr , dafr knnt ihr die eisenbahntunnel in zukunft benutzen , und dann lehnt man die eisenbahntunnel auch ab .
so geht es nicht !
deshalb mu man den schweizern sagen , da wir hier schon auf einem gegenseitigen aufeinanderzugehen bestehen mssen und da wir ein partnerschaftliches entgegenkommen erwarten .

erlauben sie mir noch einen satz zu den fragen meines kollegen swoboda .
wir sind fr die eisenbahn .
wir freuen uns , da die deutsche eisenbahn , aber auch die hollndische und die schwedische eisenbahn dabei sind , die richtlinie 91 / 440 umzusetzen .
andere mitgliedstaaten haben mit der umsetzung der richtlinie aus 91 , die 95 umgesetzt sein mute , noch nicht einmal begonnen .
aber erlauben sie mir , herr swoboda , weil sie sich so mchtig fr die eisenbahn eingesetzt haben , eine kleine bemerkung .
ich stimme ihnen vllig zu , wir sollten nicht fr osteuropa etwas predigen , was wir nicht selbst erfllen .
dann sollten wir aber das besondere projekt der essener beschlsse von 94 , nmlich den bau des brenner basistunnels wirklich in angriff nehmen , oder vielleicht sollten sie mit ihrer regierung einmal darber reden .

herr prsident , gestatten sie mir , zunchst don joaqun zu gratulieren , denn allmhlich wird er zu einem wahren experten auf dem gebiet der infrastruktur und ihrer anbindung .
aber dennoch mssen wir konstatieren , da wir uns eigentlich immer weiter von dem entfernen , wofr die transeuropischen netze und deren anbindung an drittlnder einmal gedacht waren .
ursprnglich ging es doch darum , die nationalen netze miteinander zu verbinden .
was wir jetzt machen , sind so etwas wie gen himmel strmende plne , die uns den himmel kosten werden , und das geld haben wir nicht . gewi nicht fr osteuropa , denn dort ist tatschlich einfach nichts an infrastruktur vorhanden .
nun stehen wir vor dem problem , da man im osten europas auch den straentransport einfhren will , man will , da wir das bezahlen , und das , was sie eigentlich hatten , nmlich schienennetze und binnenwasserstraen , wird grob vernachlssigt .
deshalb , so meine ich , sollten wir weiterhin auf kombinierten verkehr dringen .

nun komme ich zu dem punkt , der uns heute abend eigentlich ein wenig beschftigt , nmlich eine aussprache - auch wenn das hier nicht so gemeint ist - ber die schweiz .
sprechen wir es doch unumwunden aus .
herr swoboda ist inzwischen davongelaufen , aber sterreich hat noch keinen spatenstich getan , um seinen brenner basistunnel in angriff zu nehmen .
ich kann lauthals nach der schweiz rufen , aber dann mu ich selbst doch erst einmal in den eigenen spiegel schauen .

zum zweiten wollen wir den umgehungsverkehr durch sterreich vermeiden , aber das heit , da die schweizer selbst ihre infrastruktur dann auch ausbauen und wir gemeinsam zu einer vernnftigen lsung gelangen mssen .
das bedeutet also auch , da ziffer 25 , so wie sie hier steht und von herrn jarzembowski verurteilt wird , hier sehr wohl am platz ist und von meiner fraktion deshalb auch untersttzt wird .

herr prsident , leider mu ich feststellen , da , neben allem positiven im bericht von herrn sis , auf seinen bericht leider auch der vorwurf zutrifft , den er selbst der kommission macht , nmlich da es ein auerordentlich allgemein gehaltener vorschlag ohne viel konkretes ist .
es liegt mir sehr viel daran , da das parlament schnell zur praktischen umsetzung der vorschlge der kommission und der von herrn sis bergeht .
dabei taucht das problem auf , man kann es nun drehen und wenden wie man will , da die ffnung mitteleuropas , beispielsweise durch anbindung transeuropischer netze , zu einem enormen anstieg des gter- wie auch des personenverkehrs und somit zu einer belastung der umwelt fhren wird .
deshalb freut es mich , da der bericht von herrn sis an mehreren stellen immerhin darauf aufmerksam macht und auch angibt , wie die belastung der umwelt knftig eingeschrnkt werden kann , wenn mitteleuropa anschlu an die europische union findet .

diese mglichkeit ist auch gegeben , da meiner meinung nach , in diesem fall meiner einschtzung nach , nicht sosehr das gesetz des hemmenden vorsprungs , sondern , wie ich es nennen wrde , das gesetz des innovativen rckstands gelten wird .
was meine ich damit ?
meines erachtens ist es mglich oder mu es mglich sein , in mitteleuropa knftig die neuesten tragfhigen und umweltgerechten technologien zum einsatz zu bringen , die wir in westeuropa erst seit kurzem anwenden knnen , und somit die fehler zu vermeiden , die wir in westeuropa zu lange begangen haben , indem wir nmlich dem ffentlichen verkehr zu wenig aufmerksamkeit geschenkt und zu lange und zu viel asphaltiert haben .
diese gelegenheit bietet sich in osteuropa , wir mssen sie nur beim schopfe packen .
aus meiner sicht und der meiner fraktion gibt es zwei prioritten .
ich teile die auffassung derer , die gesagt haben , wir mten uns aufgrund der begrenzten finanziellen mittel einschrnken und sollten keine breite skala groartiger programme aufstellen , sondern uns auf solche programme beschrnken , die den anforderungen einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung sowie der transparenz gengen . dabei drfen wir nicht bersehen , da entwicklungen in osteuropa auf den zusammenbruch an sich leidlich funktionierender formen des ffentlichen verkehrs hindeuten und da viel mehr menschen mit privaten verkehrsunternehmen arbeiten .
mir liegt viel daran , da die union zeit und geld in die umkehr dieser tendenz aufwendet und auch dort umweltgerechter verkehr mglich wird .

herr vorsitzender , es gibt nichts schneres als an einem computer zu sitzen und infrastruktur , straen und eisenbahnen zu planen und anschlieend berechnungen vorzunehmen , in die hnde zu klatschen und zu sagen : so mu es sein .
darauf ist der kollege swoboda auch eingegangen .
es gibt viele von uns , die so ber all diese verkehrsplaner denken .
wir hegen den verdacht , da sie sich das alles etwas zu einfach machen .
aber gestatten sie mir die warnung : es ist ein weiter weg von der theorie zur praxis .
wir mssen dafr sorge tragen , da die strategie , die in dieser mitteilung der kommission enthalten ist , gesichert wird .
an meiner untersttzung hierfr soll es keinen zweifel geben .
aber die strategie kann nur wirksam sein , wenn man sicherstellt , da nachbarlnder und mitgliedstaaten es ernst meinen und ihre verpflichtungen erfllen .
hierzu mchte ich drei anmerkungen allgemeinen charakters vorbringen .

erstens : die partnerschaft , mit der ein verkehrsnetz geschaffen werden soll , das bis ins nchste jahrhundert reicht , wird im zusammenhang mit dem erweiterten binnenmarkt auch zur sicherung von wachstumsmglichkeiten beitragen und entscheidenden einflu auf die nachhaltigkeit des paneuropischen projekts haben .
dies hat etwas mit prioritten und einer realistischen wirtschaft zu tun .
den tnen , die ich vor kurzem von herrn wijsenbeek hinsichtlich der neuen antragstellenden staaten gehrt habe , kann ich mich nicht anschlieen .
sie verwenden gegenwrtig einen greren anteil ihres bruttoinlandsprodukts fr verkehrsnetze als wir dies tun .

zweitens ist diese mitteilung ausdruck fr einen riesenschritt , ohne teilziele oder verfahrensbeschreibung .
auch dies ist bereits erwhnt worden .
vielleicht ist dies auch zum jetzigen zeitpunkt nicht erforderlich , aber wir kennen ja die situation , wenn nachbarstaaten in fragen der strategie und methode uneins sind .
noch schwieriger ist es , wenn die eu die eine meinung vertritt und das nachbarland eine andere .
ich knnte mir sehr wohl eine art step by step -vereinbarung vorstellen , mit der ein gemeinsamer weg in die zukunft gesichert werden kann .
nun wird der kommissar vielleicht gleich sagen , da man ja auch so verfahren wird .
ja , aber ich kenne gute und auch schlechte beispiele .
ein gutes beispiel ist der seeverkehr im baltikum , aber ich kenne bestimmt auch ein schlechtes beispiel im zusammenhang mit der planung von autobahnen .

eine dritte sache sind die ehrgeizigen technischen manahmen wie satelliten , telematik , verkehrsdienste usw . dies sind positive fortschritte , aber sie knnen nur genutzt werden , wenn der transportunternehmer ber die erforderliche ausrstung verfgt , und nur , wenn die gesetzgebung dies ermglicht .
wir haben bereits ber eine black box gesprochen .
ich bin jetzt im vierten jahr berichterstatter ber das sogenannte seeverkehrslenkungssystem , d. h. , da man hnlich wie bei der flugsicherung den schiffen ihre fahrtrouten ber satellit zuweisen kann .
dies wre der richtige weg , mit dem man viele unflle verhindern knnte , aber wir knnen diese vorschlge leider nicht umsetzen .

ich bin sicher , da wir uns auf dem richtigen weg befinden , aber ich bin ebenfalls der berzeugung , da wir probleme bekommen werden , wenn wir das , was wir beschlieen , nicht auch operationell umsetzen .

herr prsident , ich habe den eindruck , da wenige dinge so wichtig sind , wie den beitrittswilligen lndern die mglichkeit zu schaffen , sich den heutigen mitgliedstaaten der eu rein physisch anzuschlieen .
jeder , der sich einen berblick ber die derzeitige situation in europa verschafft , erkennt deutlich die grenzen jener lnder , die nach dem zweiten weltkrieg marshallplanhilfe erhalten haben .
diesen unterschied gilt es meiner ansicht nach im rahmen des jetzt eingeleiteten wiedervereinigungs- und integrationsprozesses zu beseitigen .
viele sagen , da all das natrlich viel geld kosten wird . das ist richtig .
das heit auch , da es eine ganze reihe von jahren dauern wird . die schaffung von wohlstand bringt aber jedem von uns vorteile .
wenn das straen- und eisenbahnnetz auch auf der anderen seite des alten eisernen vorhangs besser wird , so bringt das natrlich den lndern dort vorteile , aber auch fr uns andere werden die bedingungen besser .
diese manahmen haben positive effekte fr alle .
das wachstum kann zunehmen , und es knnen neue arbeitspltze geschaffen werden - nicht nur in den derzeit beitrittswilligen lndern , sondern im gesamten gebiet einer in zukunft hoffentlich bedeutend greren europischen union .

in diesem zusammenhang besteht ein groes problem , auf das auch der berichterstatter hingewiesen hat , nmlich der bestand an privatkapital .
ich mchte diesbezglich dem zustndigen kommissar eine frage stellen . welche weiteren anstrengungen wird die kommission unternehmen , um private investitionen in straen und eisenbahnen im ehemaligen osteuropa zu frdern ?

herr prsident , es steht auer zweifel , da gerade im bereich verkehr eine globale strategie vonnten ist .
da der verkehrssektor fr jegliche hypothetische weiterentwicklung der gemeinschaft im sozialen und wirtschaftlichen bereich von grundlegender bedeutung ist , ist eine gesamtstrategie erforderlich , deren konzept langfristig und auf alle bereiche ausgerichtet sein mu , in denen eine fortentwicklung der sozialen beziehungen der europischen union fr mglich gehalten wird .

daher mu ein multimodales , ausgewogenes gesamteuropisches verkehrsinfrastrukturnetz geschaffen werden , bei dessen planung sowohl das kontinentale europa als auch der mittelmeerraum bercksichtigt werden .
unter bezugnahme auf diese erfordernisse hat die kommission eine mitteilung vorgelegt , die hinsichtlich des ihr zugrundeliegenden ansatzes anerkennung verdient , der fnf aktionsthemen umfat : entwicklung des konzepts der neun gesamteuropischen verkehrskorridore zustzlich des jngsten korridors in jugoslawien ; ausweitung der transeuropischen verkehrsnetze der europischen union auf die beitrittswilligen lnder ; gemeinsames konzept fr die nutzung interoperabler verkehrstechnologien ; anwendung der telematik fr die nutzung intelligenter verkehrssysteme sowie zusammenarbeit im bereich forschung .

all dies bleibt jedoch graue theorie , wenn nicht auch den finanzierungsquellen , die wir nutzen mssen , beachtung geschenkt wird .
daher fordern wir die kommission auf , prziser zu sein , d.h. genauere informationen sowohl ber den fortgang und den zeitplan dieser aktionen als auch ber die erforderlichen finanzierungsquellen sicherzustellen .

abschlieend mchte ich die kommission darauf hinweisen , da die neuen verpflichtungen zur verbesserung der verkehrsverbindungen mit den osteuropischen lndern die bemhungen der europischen union nicht behindern oder von dem ebenso unabdingbaren erfordernis ablenken drfen , die verkehrsmglichkeiten und -verbindungen zum mittelmeerraum zu untersttzen und zu verbessern , die fr die union sicherlich von grundlegender bedeutung und unerllich sind .

herr prsident !
herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! verkehrswege sind seit menschengedenken voraussetzung fr handel und wirtschaft .
das wirtschaftliche wachstum einer region und der wohlstand der brger sind von verkehrsmiger erschlieung abhngig .
gerade fr den lndlichen raum ist eine effektive verkehrsinfrastruktur ntig , und zusammen mit anderen infrastrukturmanahmen kann einer entvlkerung und verdung des lndlichen raums vorgebeugt werden .
die produkte knnen zu den abnehmern und verbrauchern gelangen , die beschftigungsmglichkeit in lndlichen rumen wird erhht und damit natrlich auch die wettbewerbsfhigkeit insgesamt gestrkt .

es ist daher notwendig , da ein kohrentes , leistungsfhiges und sicheres , aber auch umweltschonendes verkehrssystem in der union untersttzt wird .
dabei sollte die europische union darauf bedacht sein , da auch die anbindung der nachbarstaaten und der ausbau der verkehrsinfrastruktur der moel-staaten zu bercksichtigen ist .
von einer verbesserung der verkehrswege werden sowohl die moel-staaten als auch die europische union profitieren , da export und handel weiter gestrkt werden knnen .

im rahmen von phare- und tacis-programmen sollen berregionale und grenzberschreitende projekte gefrdert werden .
die lndlichen rume in den moel-staaten brauchen fr ihre entwicklung eine durchdachte verkehrsinfrastruktur , um eine massive abwanderung in die stdte zu vermeiden und um die beschftigung und das wirtschaftliche wachstum zu frdern .
aber eines mu uns klar sein : innerhalb der union und auch im hinblick auf die erweiterung sollten wir uns als vorrangiges ziel setzen , da eine verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche verkehrstrger voranzutreiben ist .
ich denke da insbesondere an den kombinierten verkehr , den schienenverkehr und vor allem auch an die binnenschiffahrt .

herr prsident , ich mchte herrn joaqun sis cruellas zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
wie bereits erwhnt , haben wir in diesem parlament die ehre , mit herrn joaqun sis ber einen fachmann mit sehr umfangreichen kenntnissen auf dem gebiet des verkehrswesens zu verfgen .

zweitens mchte ich kurz auf den von der kommission gut gewhlten titel dieser mitteilung " auf dem wege zu einer gesamteuropischen politik " bezug nehmen .
in der tat mssen die politiken im bereich der verkehrsmittel gemeinschaftpolitiken sein und bleiben und deshalb weiterhin zur haushaltslinie 3 gehren und nicht zur linie 2 , wie einige meinen , weil es eine strukturausgabe sein kann .
es handelt sich um eine eindeutige gemeinschaftspolitik , und diese gehrtnun einmal in linie 3 .

die verkehrsnetze sind zweifellos einer der unmittelbarsten entwicklungsfaktoren , und deshalb tun wir gut daran , darauf zu achten , da wir bei einer knftigen erweiterung der union diesen netzen prioritt einrumen , aber wir drfen uns dabei nicht bernehmen ; es gibt ein ernstes finanzierungsproblem .
wir drfen keine erwartungen wecken , die wir spter nicht finanzieren knnen .
deshalb sollte man den freien markt , die privaten unternehmer und die privaten investoren in die errichtung und finanzierung der netze weitestgehend einbeziehen , damit die - leider geringen - geldmittel , die wir zur finanzierung der netze aus dem haushalt abzuzweigen in der lage sind , als anreiz dafr dienen knnen , da diese unternehmen , diese banken , diese investorengruppen mittelfristig eine rendite aus ihren investitionen erzielen .

ohne zweifel werden gerade die transeuropischen netze die europische union ausmachen werden .
bedenken wir , da die europische union heute - und morgen mit der erweiterung - in dem mae zu einer eigentlichen union wird , in dem sie strker verbunden wird , in dem mae , in dem die transeuropischen netze nicht mehr wunschtraum sind , sondern ihre widerspiegelung im haushalt finden , eine ausreichende widerspiegelung , um die private oder die staatliche initiative zur entwicklung der netze anzuregen .

herr prsident , der berichterstatter wnscht ein kohrentes , sicheres und umweltschonendes verkehrssystem , das zu begren ist .
das erdrckende gewicht des straengterverkehrs stellte heute ein musterbeispiel fr inkohrente , gefhrliche und umweltbelastende praktiken dar .
auf den schienen verkehren immer weniger zge , der verkehr auf den binnenwasserstraen fristet ein kmmerliches dasein .
durch die hingegen stndig wachsende anzahl von lastfahrzeugen erhhen sich die unterhaltskosten fr die groen fernverkehrsstraen betrchtlich , und gleichermaen steigt die zahl der verkehrstoten auf unseren straen .

in dem bericht bleibt eine frage unerwhnt , obschon sie von grundlegender bedeutung ist , nmlich die frage , durch wen die verkehrsinfrastrukturen zu finanzieren sind : durch den benutzer oder den steuerzahler ?

beim straenverkehr bestehen heute beide systeme nebeneinander , mit der folge von doppeleinrichtungen sowie vielfltiger vergeudung , was weder der umwelt noch unseren finanzen zutrglich ist .
eines tages wird sehr wohl eine entscheidung zwischen beiden systemen zu treffen sein .
nun verfgen wir heute ber ausreichende technische mglichkeiten , um das benutzerprinzip allgemein zur anwendung zu bringen .
dank moderner systeme mit entsprechender bordelektronik lassen sich die durch die benutzung eines fahrzeugs entstehenden kosten heute genau ermitteln .
das ist umweltfreundlicher , gerechter und fr den steuerzahler konomischer .

bei einigen in dem vorliegenden bericht genannten punkten ergeben sich gewisse probleme .
zunchst enthlt das aktionsprogramm keine genauere beschreibung geeigneter manahmen , konkrete probleme werden nicht genannt , und es wird kein genauer zeitplan aufgestellt .
diese tatsache wird von dem berichterstatter selbst bedauert .
ferner ist offensichtlich vorgesehen , da die infrastrukturen in lndern wie den maghreb-staaten , in der trkei oder im nahen osten durch den europischen steuerzahler bezahlt werden sollen , und ich bin fr meinen teil ganz entschieden dagegen .

was ruland - und , wie in dem bericht erklrt wird , darber hinaus sogar noch andere lnder - betrifft , so begre ich zwar bestimmte kooperationsabkommen mit osteuropa , doch bestehen - sei es nur im energiebereich - offensichtlich weitaus grere dringlichkeiten , bevor erneut geld fr russische infrastrukturen ausgegeben wird , die , wie wir nicht vergessen sollten , vom westen frher schon einmal als reines verlustgeschft finanziert worden sind .

aus all den genannten grnden , und weil meines erachtens bei den angestellten berlegungen nicht weit genug gegangen wurde , bin ich dafr , da der vorliegende bericht an den ausschu zurckberwiesen wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , im rahmen unserer politik im bereich der verkehrsinfrastrukturen in europa existiert eine klare trennung zwischen der strategie in bezug auf das verkehrsnetz auf dem europischen kontinent in seiner gesamtheit einerseits und der besonderen situation , die die beitrittslnder kennzeichnet , andererseits .

deshalb wird in der mitteilung der kommission erstens gesondert auf die erweiterung des transeuropischen verkehrsnetzes der europischen union eingegangen , das so ausgelegt ist , da es den erfordernissen des binnenmarktes und dem soziokonomischen zusammenhalt der erweiterten union rechnung trgt .
zweitens wird auf die gesamteuropischen verkehrskorridore und verkehrsrume eingegangen , die geeignete verkehrsanbindungen auf dem gesamten kontinent gewhrleisten .
und drittens werden die bindungen zwischen europa und asien behandelt .
es ist wohl nicht ntig , da ich diese verschiedenen begriffe hier noch einmal im detail voneinander abgrenze , da im bericht von herrn sis cruellas deutlich geworden ist , da sie unsere auffassung bezglich der angemessenheit dieser herangehensweise teilen .

fr die gestaltung des gesamteuropischen verkehrsnetzes schlagen wir die bildung einer den ganzen kontinent umfassenden partnerschaft vor .
die konferenz von helsinki hat die idee einer solchen partnerschaft untersttzt und anerkannt , da diese frage uns alle betrifft .
sie betrifft die entsprechenden lnder , sie betrifft die europische union , die europische investitionsbank , die anderen internationalen finanzinstitute , sie betrifft die investoren des privaten sektors und natrlich auch die sozialpartner .
die gewaltigen herausforderungen , die vor uns stehen , werden wir nur mit gemeinsamen anstrengungen und durch die entwicklung flexibler , aber wirksamer kooperationsinstrumente bewltigen knnen .

der bericht von herrn sis cruellas bezieht sich insbesondere auf die notwendigkeit der koordinierung der investitionen , die in die infrastrukturen in europa gettigt werden , sowie auf die notwendigkeit der berwachung der gestaltung der entsprechenden verkehrsinfrastrukturen zum nutzen der europischen brger , der gewerbetreibenden , der hndler und auch der europischen touristen .
genau diesem ziel dient die partnerschaft , die - wenngleich sie in juristischer hinsicht keinen offiziellen charakter trgt - dazu bestimmt ist , die zusammenarbeit zu erleichtern und die fortschritte zu berwachen .
die gemeinschaft finanziert die umsetzung ihrer politiken in ausreichender weise . auch dies ist ein wichtiger grundsatz , an den wir glauben .
unsere politik im bereich der verkehrsinfrastrukturen hat zwei grundlegende prioritten : erstens , die schaffung eines kohrenten verkehrsnetzes fr die erweiterte union zu erschwinglichen preisen und zweitens die mobilisierung der erforderlichen finanziellen mittel fr die einrichtung dieses konkreten netzes .
es ist klar , da die kosten fr derartige investitionen hauptschlich zu lasten der betroffenen lnder gehen werden , was fr die nationalen haushalte , die bereits jetzt erheblich unter druck stehen , sicher recht schmerzhaft ist .
von den internationalen kreditanstalten , darunter hauptschlich von der europischen investitionsbank , werden natrlich erhebliche mittel zur verfgung gestellt .
es wird jedoch auch wesentliche untersttzung aus dem haushalt der europischen union geben , zumindest was die beitrittskandidaten betrifft .

von 1992 bis 1998 wurde im rahmen des phare-programms insgesamt rund eine milliarde ecu zur verfgung gestellt .
wir hoffen , da das instrument der vorbeitrittsstrukturpolitiken , ispra , die bereitstellung einer summe in hhe von jhrlich ca . 500 millionen ecu ab dem jahr 2000 fr den verkehrsbereich vorschlagen wird .
die schtzungen bezglich der kosten fr die entwicklung zufriedenstellender und moderner verkehrsnetze in europa schwanken . als beispiel mchte ich ihnen sagen , da in der einschtzung ber die bedrfnisse im bereich der verkehrsinfrastrukturen in mitteleuropa festgestellt wurde , da fr die modernisierung von 20 000 km eisenbahn- und straennetz bis zum jahre 2015 100 milliarden ecu erforderlich sein werden , damit diese anlagen den geltenden normen entsprechen .

weiterhin messen wir der mobilisierung ausreichender finanzieller mittel fr die abschnitte der europischen verkehrsnetze prioritt bei , die sich auerhalb der knftigen erweiterten union befinden , die in der gemeinschaft unabhngiger staaten oder auch im mittelmeerraum liegen , damit die notwendigen infrastrukturen rechtzeitig geschaffen werden knnen .
die mglichkeiten zur gewhrung finanzieller beihilfen der gemeinschaft an diese regionen sind jedoch nach wie vor begrenzt , da durch die programme tacis und meda gegenwrtig nur technische hilfe finanziert werden kann .

was nun die kofinanzierung durch die ffentliche hand und den privaten sektor betrifft , so sind wir uns offensichtlich der realen lage bewut .
sogar nach optimistischsten schtzungen ist klar , da die nationalen haushalte , der haushalt der europischen union und die internationalen kreditinstitute die notwendigen mittel fr die rechtzeitige deckung der lcke , die sich im bereich der infrastrukturen auftut , nicht werden bereitstellen knnen .
ich bin mir also sicher , da die notwendigkeit der mobilisierung finanzieller mittel fr die verbesserung der qualitt der projekte , aber auch fr die erhhung der wirtschaftlichen effizienz , die die lnder der europischen union zur herstellung vielfltiger partnerschaften zwischen ffentlichem und privatem sektor veranlat hat , nun einen ernsthaften anreiz fr entsprechende bemhungen in mittel- und osteuropa darstellen wird .
die verknpfung dieser notwendigkeiten , dieser chancen , aber auch der neuen fragestellungen , die sich herausbilden , und der praktiken im rahmen der sich verndernden wirtschaft in mittel- und osteuropa knnte ganz wesentlich den boden fr die festlegung neuer finanzierungs- und verwaltungsinstrumente fr die infrastrukturen bereiten .

herr prsident , der beitrag der europischen kommission zur anpassung der verkehrsinfrastrukturen europas an die erforderlichen normen ist nach wie vor ganz betrchtlich .
wir werden das europische parlament weiterhin regelmig ber die erzielten fortschritte unterrichten .

mit diesen bemerkungen mchte ich das europische parlament aufrufen , den bericht von herrn sis cruellas zu billigen , dem ich auch zu seiner arbeit und zu seinem engagement fr die entwicklung der verkehrsnetze in europa gratulieren mchte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

straenverkehrstelematik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0246 / 98 ) von herrn baldarelli im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ber eine gemeinschaftsstrategie und rahmenbedingungen fr den einsatz der straenverkehrstelematik in europa und erste aktionsvorschlge ( kom ( 97 ) 0223 - c4-0239 / 97 ) .

herr prsident , herr kommissar ! die mitteilung der kommission soll die rahmenbedingungen fr aktionen auf der ebene der europischen union und auf der nationalen , regionalen und lokalen ebene schaffen und schlgt daher fnf prioritre bereiche vor : rds-tmc-gesttzte verkehrsinformationsdienste , austausch von verkehrsdaten / informationsmanagement , elektronische gebhrenerfassung , mensch / maschine-schnittstelle und systemarchitektur .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat nichts gegen die fnf prioritren bereiche der vorgeschlagenen strategie einzuwenden , ist jedoch der auffassung , da die prioritten auch auf den gterverkehr auszuweiten sind und der bereich des ffentlichen transports nher spezifiziert werden sollte , insbesondere um die intermodalittsfhigkeit des straenverkehrs zu erhhen , sowie durch verkehrstrgerbergreifende telematikanwendungen zur bildung von intermodalen transportketten beizutragen .
dieser teil wurde im dokument der kommission nicht ausreichend spezifiziert , sondern erst unter " weiteren " anwendungen aufgefhrt , womit wir absolut nicht zufrieden sein knnen .

es sei noch ein weiterer punkt zur mitteilung der kommission hervorgehoben . die kommission setzt sich die entwicklung der telematik zum ziel , und es werden auch die vorteile erlutert , ohne indessen die kosten der nichtanwendung der telematik zu analysieren .
dies knnte zwar als semantik erscheinen , doch mssen die kosten der nichtanwendung der telematik tatschlich in enger relation zu den vorteilen betrachtet werden .
denken wir an die vorteile , so knnte das vms-system zu 30 % weniger unfllen mit 40 % weniger toten und verletzten fhren sowie zu einer durchschnittlichen verringerung der geschwindigkeit um 10 % , einer verringerung der regenbedingten verkehrsunflle um 30 % und der unflle bei nebel sogar um 85 % .

das notrufsystem via satellit oder mobiltelefon soll die reaktionszeiten fr die erste hilfe-teams um ber 40 % verkrzen und dadurch die berlebensrate um 7-12 % erhhen .
das kollisionswarnsystem und der bordcomputer sollen die sicherheit der fahrer erhhen , und darber hinaus soll das vms-system verkehrsbedingte versptungen um 20 % senken .

alle diese aspekte sind sehr wichtig und werden sie auch in bezug auf die kosten geprft , sind sie , wie sie verstehen werden , zweifellos von erheblichem vorteil .
es wurde eine interessante untersuchung zur internalisierung der infrastrukturkosten durchgefhrt .
diese daten sollten meines erachtens ebenfalls im hinblick auf die kosten der nichtanwendung der telematik vervollstndigt und somit unter finanziellen gesichtspunkten faktisch auch als vorteile sozialer art bewertet werden .

zu den fragen , mit denen sich die kommission unserer ansicht nach nicht przise auseinandergesetzt hat und die somit bei anderen manahmen , auch in anderen mitteilungen , genau behandelt werden mssen , gehrt die anwendung des telematiksystems auf die brger in ihrer gesamtheit .
durch die telematik werden im grunde genommen hierarchische prozesse begrndet und auch erste elemente eines demokratischen autoritarismus eingefhrt .
in gewisser weise mu man sehen , wie die telematik von allen genutzt werden kann und wie es um den grundsatz der unentgeltlichkeit und der universalitt bestellt ist .
wir schlagen vor , da dieser grundsatz der unentgeltlichkeit und universalitt fr einige dienstleistungen gelten soll , wobei wir an telematikdienste bei notsituationen , verkehrsstaus , gefahrguttransporten und besonderen witterungsbedingungen denken .

wie sie sehen , knnen diese aspekte sehr ntzlich sein und unter bercksichtigung des allgemeinen interesses gesteuert werden , wobei sie natrlich auch in besondere , den benutzern zum vorteil gereichende bahnen gelenkt werden knnen .
unter diesem gesichtspunkt mssen folglich andere manahmen entwickelt werden .
wir sind an dem finanziellen teil des fnften rahmenprogramms fr forschung sehr interessiert ; wir sind berzeugt , da hier eine gute arbeit geleistet wurde , und wir regen die kommission dazu an , in diesem rahmen ttig zu sein ; wir sind jedoch auch davon berzeugt , da die finanziellen mittel der transeuropischen netze in gewisser weise gebunden werden mssen , indem - wir haben vor kurzem darber gesprochen - auch die regionalen aktivitten einbezogen werden .

noch ein abschlieendes wort zu den kommunalen , regionalen und staatlichen behrden . die regionalen , die kommunalen und teilweise auch die staatlichen behrden unterschtzen dieses thema .
es mu viel mehr getan werden , auch in richtung der ffentlichen verkehrsdienstleistung .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn baldarelli , zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen , mit dem wir im groen und ganzen einverstanden sind .
wir haben jedoch , wie er wei , in einigen nuancen eine andere meinung .
zum beispiel wre es sinnvoll gewesen , die pflichtausstattung der fahrzeuge mit technischen instrumenten oder den trend zum mibrauch der mautgebhren , sogar in schutzgebieten , abzuwandeln .

als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie mchte ich die wichtigsten aspekte dieser gemeinschaftsstrategie hervorheben .
selbstverstndlich verdient sie die entschlossenste und dringlichste politische untersttzung durch alle europischen institutionen und natrlich durch dieses parlament .
fr uns ist klar , da es nur dann substantielle fortschritte geben wird , wenn das f + e-potential maximal genutzt wird . deshalb sollte dieser umstand im fnften rahmenprogramm nicht vernachlssigt werden .

diese strategie mu die erste einer ganzen serie sein , die sich nacheinander auf die interfaces mit den brigen verkehrstrgern beziehen , denn die telematikanwendungen der einzelnen verkehrstrger mssen in eine strategie zur entwicklung eines allgemeinen und integrierten verkehrssystems eingebunden werden .

andererseits mu die kommission die mit dem globalen programm verbundenen kosten einschtzen , um so eine bewertung der wechselbeziehung zwischen den eingesetzten mitteln und den praktischen ergebnissen zu ermglichen .

man sollte sich auch nicht ber das prinzip der korrektur territorialer ungleichgewichte hinwegsetzen .

auerdem sollte in das forschungsprogramm die entwicklung von telematiksystemen zur untersttzung von fahrten bei nebel und von gsm-bordempfngern nach art eines freisprechgerts aufgenommen werden .

auch die gemeinschaftsstrategie zugunsten von telematikausstattungen fr die sicherheit im bereich des gefahrguttransports sollte verstrkt werden , wie herr baldarelli mit nachdruck gefordert hat .

die verkehrsleitsysteme , zumindest in den groen zentren der gemeinschaft , mssen dringend verbessert werden , um mit hilfe der telematik die mobilitt in den staubelasteten stdten zu erhhen .
in dieser frage sollten auch modelle der zusammenarbeit zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor gefrdert werden .

abschlieend meine ich - obwohl das klar sein drfte - , da der verbraucherschutz bercksichtigt werden mu .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! der gute bericht unseres kollegen baldarelli setzt unsere diskussion ber verkehrstelematik fort , die wir am anfang unserer legislatur begonnen haben .
die jetzige mitteilung der kommission unterscheidet sich von der damaligen in zweierlei hinsicht : zum einen geht es nicht mehr um einzelanwendungen in der telematik wie damals , sondern um gemeinschaftsstrategien sowie um die rahmenbedingungen fr den europaweiten einsatz der telematik .
das zeigt , da es inzwischen eine rasante entwicklung auf diesem gebiet gab , zumindest im bereich der straenverkehrstelematik .

damit habe ich schon die zweite unterscheidung zur alten mitteilung genannt : es geht hier nur um telematikanwendungen fr einen verkehrstrger , den straenverkehr , und das ist gut , weil konkrete aktionsvorschlge folgen .
aber das ist auch schlecht , weil hier nicht im ansatz schon intermodal gedacht wird .
wenn wir in der verkehrspolitik von einem integrierten gesamtverkehrssystem sprechen und damit meinen , da wir nur so eine auf dauer tragbare mobilitt verwirklichen knnen , dann halten wir dabei zweierlei integrationen fr erforderlich : eine quantitative integration der einzelnen verkehrstrger ber die nationalen grenzen hinweg und eine qualitative integration , nmlich die verknpfung der verkehrstrger untereinander zum intermodalen verkehr .

gerade fr den zweiten aspekt bentigen wir die telematik in besonderer weise .
die integration des straenverkehrs allein knnte fr das gesamtprojekt auch kontraproduktiv sein .
wir erwarten also bald eine strategie und konkrete aktionsvorschlge der kommission fr telematik im intermodalen verkehr .

jetzt zu den strategien fr die straenverkehrstelematik selbst , auch wenn die mitteilung und der bericht sehr spt kommen , da die meisten bereits umgesetzt sind .
erstens : die strategie , rds-tmc-gesttzte verkehrsinformationsdienste einzufhren , begren wir ; wir erwarten freilich , da dies nicht nur in deutschland flchendeckend geschieht , sondern europaweit .
wir erwarten ebenso eine paralleleinfhrungsstrategie fr das technisch bessere dab-system .

zweitens : der austausch von verkehrsdaten und die schaffung eines informationsmanagements sollte von vornherein intermodal ausgerichtet werden .

drittens : die wirkung des memorandum of understanding bei den technischen normen und betriebsprotokollen ist zu berprfen .

viertens : die anstrengungen zur interoperabilitt der systeme zur elektronischen gebhrenerfassung sollten verstrkt werden , denn hier besteht politischer handlungsbedarf - zumindest aus meiner sicht .
wenn wir die sogenannten externen kosten des straenverkehrs mittels der telematik drastisch reduzieren knnen , dann sollten wir aber auch die verbleibenden kosten einheitlich erfassen und umlegen knnen .

fnftens : fr die mensch-maschine-schnittstellen sind umfassende soziokonomische studien notwendig .

sechstens : die anstrengungen zur definition einer offenen , europischen systemarchitektur hinken der entwicklung hinterher .
deshalb freuen wir uns auf die nchste mitteilung der kommission zum thema telematik .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das ist wie eine familienfeier heute abend !

die evp-fraktion untersttzt die entwicklung von rahmenbedingungen fr den einsatz von telematik im straenverkehr , da die verkehrstelematik insbesondere die sicherheit auf den straen erhhen , den verkehrsflu steigern und somit die umweltbeeintrchtigung durch den verkehr vermindern kann .

wir bedanken uns bei dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht .
doch erlauben sie mir zwei kritische punkte : wir christdemokraten sind der auffassung , da erstens die vor- und nachteile der einfhrung eines road pricing einmal grundstzlich geprft werden mssen .
zweitens lehnen wir neue gebhren fr die einfahrt in stdte kategorisch ab .

zu 1 : die elektronische , streckenbezogene gebhrenerhebung - in unserem jargon kurz road pricing genannt - fr den straengterverkehr oder auch fr den privaten pkw-verkehr mag in der theorie gerechter sein als die nutzungsunabhngige straenbenutzungsgebhr .
doch wir christdemokraten befrchten , da die einfhrungs- und unterhaltungskosten fr ein derartiges monstrses elektronisches system - fr alle 15 lnder , herr stockmann , da teile ich ihre auffassung , nicht fr eins oder zwei - da also diese kosten zu lasten der mitgliedstaaten , der privaten lkw-unternehmen oder sogar des einzelnen brgers , wenn man ein solches system fr pkw vorsieht , in der praxis so immens sein werden , da die vorteile eines solchen road pricing gegenber dem gegenwrtigen system von straenbenutzungs- oder mautgebhren wirtschaftlich aufgehoben werden .
in diesem fall wre es besser , auf road pricing ganz zu verzichten .

auf alle flle lehnen wir christdemokraten ein road pricing im sinne einer besonderen mautgebhr fr die nutzung der innenstdte durch lkw oder pkw strikt ab .

bereits heute sind die parkgebhren in den innenstdten , ob an der strae oder in den parkhusern , jedenfalls in meinem land , enorm hoch - zwei dm fr eine halbe stunde parken in meiner heimatstadt hamburg , das ist schon ein stolzer preis !
insofern glaube ich , da wir den verbraucher , den kunden wirklich berbelasten wrden , wrden wir jetzt noch ein road pricing fr die einfahrt in die innenstdte einfhren .
der lieferverkehr in die stdte hinein , aber auch die erreichbarkeit der geschftszentren fr den kunden , der den eigenen pkw nutzt , wrde durch hohe gebhren faktisch zunichte gemacht werden .

einerseits reden wir immer davon , da wir unsere innenstdte beleben mssen .
andererseits vertreiben wir die autofahrer in die vororte , in die groen einkaufszentren , und sie kommen nicht mehr in die innenstadt .
wir wollen die arbeitspltze in der innenstadt , wir wollen die lebendigkeit und die vitalitt der innenstdte .
deshalb lehnen wir mautgebhren fr die einfahrt in die innenstdte strikt ab !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , im namen der europischen kommission mchte ich dem berichterstatter herrn baldarelli fr den ausgezeichneten bericht , den er uns vorgelegt hat , danken .
wie herr baldarelli so erkennen auch wir die bedeutung von telematikdiensten im bereich des straenverkehrs an und sehen sie im rahmen der von uns allen unternommenen anstrengungen , unsere straen sicherer , sauberer , wettbewerbsfhiger und effizienter zu machen .

die telematik kann dem einzelnen brger dienen , sie kann dem management ganzer fuhrparks dienen oder auch notdiensten , und natrlich kann sie auch zum nutzen der ffentlichen verkehrsmittel eingesetzt werden . gleichzeitig bietet sie die mglichkeit , fr unsere industrien neue chancen auf dem arbeitsmarkt zu schaffen und weiterhin zur gewhrleistung einer effizienteren nutzung der energieressourcen beizutragen .
aus all diesen grnden hat die kommission die heute zur debatte stehende mitteilung ausgearbeitet .
diese mitteilung bietet den rahmen fr die entwicklung eines breiten spektrums von dienstleistungen und telematiksystemen fr den straenverkehr , die so flexibel sind , da sie sowohl lokalen als auch gemeinschaftlichen bedrfnissen entsprechen .

wir teilen ebenfalls die auffassung , da die rtt-dienste nur dann effizienter sind , wenn sie in die verkehrsstrategien zur erreichung konkreter politischer ziele integriert sind ; mit anderen worten ist rtt das instrument zur umsetzung politischer beschlsse .

die im mai vergangenen jahres verffentlichte mitteilung hat ganz konkrete aktionen fr prioritre bereiche benannt und auch auf aktionen in anderen bereichen hingewiesen .
die meisten der prioritren aktionen sind bereits abgeschlossen , wie vielen mitgliedern des parlaments aus der hervorragenden anhrung bekannt ist , die der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr anfang des jahres durchgefhrt hat .
so haben wir beispielsweise bereits memoranda of understanding im bereich der rds-tmc-gesttzten drahtlosen datenbertragung , der verkehrsinformationsdienste und des austauschs von verkehrsdaten vereinbart , die von den wichtigsten protagonisten in diesem bereich bereits unterzeichnet worden sind .

was nun die schritte betrifft , die die organe unternehmen mssen , um die betreffenden memoranden in kraft zu setzen , so ist man auch hier ein groes stck vorangekommen .
parallel zu den aktivitten dieser organe entwickelt sich die lage derzeit in form der euroregionalen projekte und der nationalen projekte , die aus dem haushalt der transeuropischen verkehrsnetze finanziert werden .
wir haben auch damit begonnen , bestimmte andere bereiche zu prfen , die im bericht von herrn baldarelli zu recht als wichtig eingestuft werden , beispielsweise die information vor und whrend der fahrt , die ffentlichen verkehrsmittel und den multimodalen verkehr .
in den kommenden wochen werden wir voraussichtlich eine mitteilung zu den interoperablen systemen der elektronischen gebhrenerfassung in europa vorlegen .

die bedeutung der euroregionalen projekte als triebkraft fr die entwicklung von rtt wird auch in dem dem parlament vorgelegten bericht anerkannt .
diese projekte zielen auf die anwendung von rtt-diensten in grenzregionen ab und konnten bislang schon die beteiligung von zwlf der fnfzehn mitgliedstaaten verbuchen .
ihr beitrag ist wirklich von grundlegender bedeutung fr die gewhrleistung der interoperabilitt der rtt-systeme und der weiterfhrung der rtt-dienste ber die grenzen dieser lnder hinweg .
voraussetzungen dafr sind allerdings die kontrolle und das management des verkehrs auf den wichtigsten verkehrsstrecken einschlielich der ausarbeitung neuer fahrtrouten , der information vor der fahrt , der information whrend der fahrt ber variable signale und rds-tmc-dienste .
dies wiederum setzt den grenzberschreitenden datenaustausch zwischen den verkehrskontrollzentren voraus .
bei bestimmten projekten besteht sogar bereits eine zusammenarbeit im bereich der interoperablen systeme zur elektronischen gebhrenerfassung .

die kommission ist ebenfalls der ansicht , da in diesem bereich normen auf hohem technischen niveau festgelegt werden mssen , und hat deshalb das europische komitee fr normung , das cen , beauftragt , zu fragen ttig zu werden , denen wir hchste prioritt fr die erreichung unserer ziele beimessen .
wir haben das cen aufgefordert , ein neues arbeitsprogramm zu erstellen , in dem alle diese prioritten exakt ihren niederschlag finden .
angesichts der globalen natur der rtt-mrkte werden wir auerdem , wiederum in zusammenarbeit mit dem cen , prfen , inwieweit die in kooperation mit der iso getroffenen festlegungen zu gemeinsamen normen sowohl im hinblick auf die ziele der verkehrspolitik als auch in bezug auf die ziele unserer industrie zufriedenstellend ausgefallen sind .
die sicherheit der rtt-systeme in kraftfahrzeugen mu ganz ohne frage eines der obersten anliegen von uns allen darstellen , und eben deshalb ist sie als erste prioritt in unsere aktionen aufgenommen worden .

ich sehe mich also heute in der erfreulichen lage , erklren zu knnen , da eine von der europischen kommission zusammengestellte operative gruppe einen grundsatzkatalog erarbeitet hat , der im ergebnis der beratungen verndert und vervollstndigt wird , damit er exaktere informationen darber liefert , was genau bentigt wird .
die kommission hofft , sowohl dem parlament als auch dem rat detaillierte vorschlge darber vorlegen zu knnen , wie dies in ein memorandum of understanding mit einer selbstverpflichtung umgesetzt werden kann , in einen praktischen kodex , an den sich die hersteller von ausrstungen und motoren sowie die montagebetriebe halten mssen .
ich kann ihnen auf jeden fall versichern , da die kommission , sollte dieses von uns angeregte system der selbstverpflichtung nicht funktionieren , nicht zgern wird , neue legislativvorschlge fr diesen bereich zu unterbreiten .

ein weiteres anliegen , das den gesamten bericht von herrn baldarelli durchzieht , besteht schlielich darin , da rtt sich nicht nur an einige auserwhlte wenden darf .
die kommission teilt diese auffassung voll und ganz .
es wird jedoch ntig sein , da wir eng mit dem parlament und den mitgliedstaaten zusammenarbeiten , um dies in die tat umzusetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fremdenverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0247 / 98 ) von herrn novo belenguer im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen zu manahmen der gemeinschaft , die sich auf den tourismus auswirken ( 1995-1996 ) ( kom ( 97 ) 0332 - c4-0576 / 97 ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der bericht , den ich ihnen heute vorstelle , wird meine letzte parlamentarische handlung sein , denn morgen gebe ich meinen sitz im parlament leider auf , so da dann die entwicklung einer effizienten fremdenverkehrspolitik der gemeinschaft in ihren hnden liegt .

der bericht der kommission hat uns zu einem fr die zukunft der fremdenverkehrspolitik der gemeinschaft entscheidenden zeitpunkt erreicht . diese politik ordnet sich ein zwischen den problemen im zusammenhang mit dem betrug bei einigen aktionen anfang der neunziger jahre und der groen herausforderung , die der beginn eines neuen jahrtausends darstellt .
vielleicht bestand deshalb meine absicht als berichterstatter eher darin , einen bericht aus strategischer sicht vorzulegen , als die ttigkeit der gemeinschaft auf dem gebiet des fremdenverkehrs in den jahren 1995 und 1996 zu beleuchten , obwohl man anerkennen mu , da es diesbezglich zahlreiche und vielfltige aktionen gegeben hat .

die mitteilung der kommission ber manahmen der gemeinschaft in bezug auf den fremdenverkehr in den jahren 1995 und 1996 wurde dem parlament in bereinstimmung mit den in artikel 5 des ratsbeschlusses von 1992 zur aufstellung eines aktionsplans der gemeinschaft fr die untersttzung des fremdenverkehrs festgelegten anforderungen vorgelegt .
ich weise darauf hin , da dieser plan am 31. dezember 1995 auslief und vor allem wegen der fehlenden rechtlichen grundlage in form eines mehrjahresprogramms nicht erneuert wurde .
deshalb haben wir den nderungsantrag nr . 9 eingereicht , in dem der rat dringend aufgefordert wird , einen gemeinschaftsrahmen fr aktionen in diesem so wichtigen sektor zu beschlieen .
jedenfalls wird in der entschlieung vorgeschlagen , die tradition der vorlage eines jahresberichts an das parlament ber die den fremdenverkehr betreffenden manahmen der gemeinschaft sowie einer einschtzung der aktionen fortzufhren .
dies wird es uns erlauben , eine jhrliche debatte im parlament zu fhren und die knftigen gemeinschaftsaktionen demokratisch zu kontrollieren .

ich mchte auch auf die hauptprobleme hinweisen , die meiner meinung nach der entwicklung einer gemeinschaftspolitik im wege stehen .
erstens ist das der fehlende wille seitens der nationalen behrden , der europischen gemeinschaft eine rolle bei der koordinierung von aktivitten und bei der untersttzung des fremdenverkehrssektors zuzugestehen .
das spiegelt sich in der ablehnung des programms philoxenia im vergangenen jahr wider , infolge dessen keine rechtsgrundlage fr die finanzierung ergnzender aktionen auf gemeinschaftsebene gegeben war .
gegenwrtig laufen wir gefahr , da sich dieser fehler fr das jahr 1999 wiederholt .
zweitens ist es das fehlende vertrauen , wiederum seitens der nationalen regierungen , in die dienste der kommission bei der durchfhrung eines aktionsprogramms und - vor allem wegen des im jahre 1991 , dem europischen jahr des tourismus , aufgedeckten betrugs - auch in den letzten aktionsplan .
drittens fhrt der mangel an humanressourcen und finanzmitteln dazu , da die kommission groe schwierigkeiten hat , eine fremdenverkehrspolitik zu realisieren , die eine gute koordinierung der verschiedenen , diesen wichtigen sektor betreffenden gemeinschaftspolitiken sichert .

und schlielich ist da die fehlende langfristige planung und strategie .
es ist ein skandal , herr prsident , herr kommissar , da es zum heutigen zeitpunkt keine gemeinsame vision der institutionen der gemeinschaft und der einzelnen mitgliedstaaten in bezug auf einen sektor gibt , der etwa 14 % des bip und 10 % der arbeitspltze in europa ausmacht .
aber jetzt drfte der richtige zeitpunkt gekommen sein , um erneut eine fremdenverkehrsstrategie der gemeinschaft auf den weg zu bringen .
mit beginn der ausarbeitung dieses berichts habe ich mich fr eine grundlegende neuordnung der dienste der kommission eingesetzt , was einen neubeginn fr den europischen fremdenverkehr markieren soll , indem die dienste der kommission mit der erforderlichen personellen infrastruktur ausgestattet werden , um einen wirklichen wertschpfungsbeitrag zu den aktivitten der mitgliedstaaten sowie der verschiedenen regionen leisten zu knnen .
in diesem sinne kann ich mich nur fr die ankndigung des kommissars im sommer dieses jahres bedanken , eine aus drei dienststellen bestehende direktion fr tourismus innerhalb der generaldirektion xxiii zu schaffen , und ich glaube , da wir uns mehrheitlich oder formell ber die befugnisse oder die kompetenzen einig sind , die diese dienststellen haben mten , nmlich einerseits gewhrleistung der zusammenarbeit und systematischen konsultation mit anderen generaldirektionen , pflege einer engen und stndigen verbindung mit der industrie und mit den nationalen fremdenverkehrsbros , ex-ante- und ex-post-bewertung smtlicher gemeinschaftsaktionen zur frderung des fremdenverkehrs und zur erweiterung der den touristen ber alle aspekte im zusammenhang mit ihren rechten und pflichten als verbraucher angebotenen informationen .
zweitens glauben wir auch , da es ein guter zeitpunkt ist , da die kommission selbst im juli ihre offizielle antwort auf den bericht des rechnungshofs ber die vermutlich betrgerischen aktionen der vergangenheit verffentlicht hat .
vorbehaltlich der verfahren , die von den nationalen gerichten durchgefhrt werden mssen , hat die kommission alle besonders problembehafteten aktionen im betroffenen zeitraum identifiziert und schtzt , da bei etwa 9 % aller zwischen 1990 und 1995 realisierten oder finanzierten aktionen unregelmigkeiten aufgetreten sein knnen .
die kommission weist darauf hin , da sie daran arbeitet , zuviel ausbezahlte mittel wieder hereinzuholen , und die angelegenheit gegebenenfalls an die nationalen behrden zurckverweist .
drittens war die einberufung der expertengruppe fr tourismus und beschftigung unter vorsitz des kommissars eine sehr gute initiative , und wir erwarten die bekanntgabe ihrer schlufolgerungen und empfehlungen .

abschlieend mchte ich nachdrcklich fr die wertschpfung eintreten , die die europische gemeinschaft zugunsten des fremdenverkehrs in europa leisten kann .
die mitgliedstaaten mssen das nur erkennen .

herr prsident , im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte knnte ich die schlufolgerungen , die ich dort gezogen habe , erneut nennen , aber das werde ich nicht tun .
ich mu aber konstatieren , da die fremdenverkehrspolitik , und der kommissar wei das nur zu gut , ein bichen das stiefkind der gemeinschaftspolitik gewesen ist . das finde ich eigentlich merkwrdig , denn , und auch das brauche ich weder dem kommissar noch dem berichterstatter zu erlutern , der fremdenverkehr ist der grte arbeitgeber in der gemeinschaft und darber hinaus eine branche , die gerade im wirtschaftlich schwach entwickelten lndlichen raum wieder zu einer starken belebung der wirtschaft fhren knnte .
kurzum , auf unseren schultern lastet die verantwortung um das bemhen , da aus der fremdenverkehrspolitik auch wirklich etwas wird .
das bedeutet zunchst , da wir viel mehr in richtung qualittskontrolle unternehmen mssen , und das bedeutet auch , wie wir in unserer stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte gesagt haben , da wir hinsichtlich der anerkennung und gleichwertigkeit von diplomen ttig werden mssen .
an zweiter stelle , herr prsident , haben wir auf die steuerpolitik verwiesen .
die steuerpolitik fhrt , gerade weil der tourismus immer strker grenzberschreitend ist , zu einer tiefgreifenden strung des level playing field , insbesondere auf der ebene der mehrwertsteuer .
dazu nur ein beispiel .
die sogenannten freizeitparks gelten in dem einen land als ...


also im land des prsidenten gilt der asterix-park als kulturelle einrichtung , und daher wird ein ermigter mehrwertsteuersatz angewandt , whrend in anderen lndern solche einrichtungen als vergngungs- und freizeitparks betrachtet werden und somit fr sie ein hoher steuersatz gilt .

( nl ) nach diesen ausfhrungen , herr prsident , verweise ich schlielich noch auf nderung 9 , artikel 7 ( neu ) , in der der berichterstatter sagt , ein rahmenprogramm schaffe eine rechtliche grundlage .
nein , herr berichterstatter , das stimmt nicht .
rahmenprogramme sind keine rechtliche grundlage , das sind nur artikel des vertrags .
unser ausschu regt deshalb nochmals an , in den vertrag einen wirklichen artikel zum fremdenverkehr aufzunehmen .

herr prsident , ich mchte nicht nur den berichterstatter , den abgeordneten novo berlenguer , beglckwnschen , sondern auch den verfasser der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte .
beide haben uns eine reihe von hochinteressanten schlufolgerungen vorgelegt , und die klarheit , die fhigkeit zur zusammenfassung und die reichweite der vorschlge der stellungnahme von herrn wijsenbeck sind aus meiner sicht sehr ntzlich fr die bereicherung des berichts .

trotz des fehlens einer spezifischen rechtsgrundlage fr den fremdenverkehr ist es herrn kommissar papoutsis nicht nur gelungen , die fremdenverkehrsdienstleistungen entsprechend den vom europischen parlament definierten vorgaben zu reorganisieren , er macht auch immer wieder vorschlge , die deutliche auswirkungen auf diesen fr europa so wichtigen zweig haben .
wenn das subsidiarittsprinzip auf diesen bereich anwendung finden soll und dabei jedes land seine besonderheiten und unterschiede bewahren kann - denn der tourist unternimmt ja seine reisen auf der suche nach dem andersartigen - , mu es aber noch sorgfltig analysiert werden . mit dem erklrten ziel , die besonderheiten jeder region zu bewahren , haben die lnder der europischen union aus den strukturfonds , besonders fr den schutz ihres kulturellen erbes , nutzen gezogen .

die einfhrung des euro und die grere freizgigkeit im schengener raum mssen auf gemeinschaftsebene verbreitung finden , denn innerhalb der europischen union sind es zu 90 % die eu-brger selbst , die als touristen in diesen lndern unterwegs sind .
auch in drittlndern ist ein vorgehen auf europischer ebene gerechtfertigt , denn wenn jedes land per si , fr sich allein handelt , so ist das wenig effektiv , aber gemeinsam knnte man zu viel grerer wirkung und zu bedeutenderen ergebnissen fr den europischen fremdenverkehr kommen .

ich mchte nochmals auf die notwendigkeit einer eigenen rechtsgrundlage fr den fremdenverkehr in den vertrgen verweisen .
bis dahin , herr kommissar papoutsis , versuchen sie , die 6 % aus dem strukturfonds , die fr den fremdenverkehr ausgegeben werden , zu koordinieren , und nutzen sie alle zur verfgung stehenden rechtlichen grundlagen fr die fortsetzung der arbeit der kommission im sinne der untersttzung einer zunehmenden wettbewerbsfhigkeit der europischen fremdenverkehrsindustrie .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte herrn novo belenguer zu seinem bericht und zu seiner guten parlamentsarbeit beglckwnschen .

auch ich nutze die gelegenheit , um die dringliche notwendigkeit eines aktionsprogramms anzusprechen , das alle bereits als wertschpfung fr diesen sektor auf europischer ebene benannten aspekte des fremdenverkehrs erfat , denn bei hchstem respekt vor der subsidiaritt ist es dringend erforderlich , die qualitt und wettbewerbsfhigkeit des tourismus zu frdern .

wir stehen uns vor einem entscheidenden moment : der reform der strukturfonds und dem proze der osterweiterung .
der fremdenverkehr ist der wirtschaftszweig , der nachweislich die besten mglichkeiten bietet , schwach entwickelte gebiete durch die schaffung wirtschaftlicher aktivitt und beschftigung voranzubringen .
er wirkt sich auf die regionale entwicklung von stdtischen , lndlichen oder kstengebieten uerst gnstig aus .
wir knnen den lndern des ostens viele dinge zeigen und ihnen helfen , damit sie nicht unsere fehler wiederholen , sondern sich ihr historisches erbe in seiner ganzheit aneignen und fr touristische zwecke wirtschaftlich nutzbar machen .
das , meine damen und herren , ist wertschpfung .

wir verantwortungsbewuten europer sind uns der notwendigkeit bewut , da der tourismus nachhaltig sein und saubere ziele verfolgen mu .
wir setzen uns fr den schutz der umwelt ein .
touristische qualitt ist heute unvorstellbar ohne einbeziehung des umweltfaktors : integrierte plne , integrierte hotels , nichtvorhandensein von deponien , abwasserreinigung , beseitigung fester abfallstoffe , saubere energien und strenges vorgehen gegen luftverschmutzung , lrm- oder visuelle belstigung .

der tourismus in europa erreicht heute den hhepunkt eines langen prozesses , der in dem binom qualitt-preis und wettbewerbsfhigkeit der kmu mndet .
einige lnder verstrken den kulturtourismus , andere den lndlichen , sonnen- , strand- , sport- , geschfts- , jugend- oder seniorentourismus .
aber alle bemhen sich , das angebot zu diversifizieren , den saisonalen charakter zu durchbrechen und arbeitspltze zu schaffen .
wertschpfung bedeutet , die qualitt der ausbildung und den erfahrungsaustausch voranzutreiben .
wertschpfung sind die projekte neuer , auf den tourismus angewandter technologien in bezug auf reservierungssysteme oder datenbanken mit touristischen zielen .

wir beglckwnschen die kommission zu ihren bemhungen um die organisation einer konferenz ber die auswirkungen des euro auf die tourismusbranche , um bergangsstrategien fr die unternehmen und die verbraucher zu ermglichen .
der euro wird den fremdenverkehr und europa als reiseziel begnstigen .

wir warten ungeduldig auf den bericht des " ausschusses der weisen " und untersttzen energisch die weiterfhrung der aktionen zur bekmpfung des sextourismus .
alles bisher dargelegte , liebe kolleginnen und kollegen , ist wertschpfung .
wir mssen den rat informieren und berzeugen .
ich glaube , wir verfgen ber gengend elemente , um ein aktionsprogramm als rechtsgrundlage vorzulegen , die von den mitgliedstaaten begeistert aufgenommen wird .
ich hoffe , da der rat eine zukunftsvision besitzt .

herr prsident , zunchst mchte ich meine zustimmung zum bericht von herrn novo belenguer zum ausdruck bringen ; ich halte die elemente , die er dem parlament vorgelegt hat , fr sehr wichtig .
insbesondere wird meines erachtens zu recht hervorgehoben , da der fremdenverkehr mit sehr vielen anderen in die zustndigkeit der europischen union fallenden sektoren verflochten ist , und obwohl das problem des fehlens einer klaren rechtsgrundlage tatschlich besteht , stimmt es doch auch , da der fremdenverkehr mit zahlreichen anderen aktionen und bereichen verbunden ist , deren rechtsgrundlage geklrt ist .

nichtsdestotrotz existiert das problem der rechtsgrundlage , und folglich mu eine lsung gefunden werden .
leider ist , wie wir wissen , die amsterdamer regierungskonferenz diesbezglich zu keinem befriedigenden ergebnis gelangt ; die folgen zeigen sich darin , da das philoxenia-programm seit 1996 noch nicht angenommen wurde , weil es keine rechtsgrundlage und somit keine haushaltslinie gibt .

angesichts all dieser gegebenheiten mssen unseres erachtens anstrengungen unternommen werden , um endlich eine rechtsgrundlage , ein angemessenes programm , angemessene haushaltslinien zu finden und auch die probleme des fremdenverkehrs vollberechtigt anzuerkennen .
fr uns von der fraktion die grnen heit dies : " nein " zu einem raumzerstrenden fremdenverkehr , " nein " zu einem fremdenverkehr , der in zahlreichen fllen ein zubetonieren des territoriums bewirkt hat , und statt dessen " ja " zu einem nachhaltigen und umweltvertrglichen fremdenverkehr .

deshalb haben wir als grne einige nderungsantrge eingereicht , wobei ich insbesondere auf einen nderungsantrag verweisen mchte , der darauf gerichtet ist , bei der bewertung des fremdenverkehrs die belastbarkeit jedes von der fremdenverkehrsindustrie betroffenen gebietes zu bercksichtigen , sowie auf den vorschlag fr ein umweltzeichen , ein kolabel , fr ortschaften und fremdenverkehrseinrichtungen .
auf diese weise werden wir ein deutliches zeichen setzen knnen , wie auch der fremdenverkehr in jene perspektive einer nachhaltigen entwicklung einbezogen werden kann .

herr prsident , ich war drei jahre lang regionalassessor fr tourismus der region kampanien und whrend dieser zeit bekam ich von mehreren seiten zu hren , da der fremdenverkehr ein mageblicher entwicklungsfaktor und fr die wirtschaftsttigkeit von wesentlicher bedeutung ist .
leider sind auf eine solche erklrung nie konkrete manahmen im bereich der verwaltung , der gesetzgebung oder der wirtschaftsfrderung gefolgt .

auch in dem bericht der kommission wird die bedeutung anerkannt , die der fremdenverkehr sowohl unter dem gesichtspunkt des schutzes und der nutzbarmachung von landschaft , geschichte und kultur als auch unter dem aspekt wirtschaftlichen wachstums und der beschftigungsmglichkeiten besitzt ; trotzdem sehen wir uns in der europischen union der situation gegenber , da die ttigkeit des fremdenverkehrssektors nicht anerkannt wird .

meines erachtens sind daher sofortmanahmen in drei wesentlichen punkten erforderlich , die sowohl in dem vorliegenden bericht als auch in den beitrgen meiner kolleginnen und kollegen hervorgehoben wurden , nmlich erstens festlegung einer rechtsgrundlage fr das vorgehen im fremdenverkehrssektor auf europischer ebene ; im maastricht-vertrag fehlt ein entsprechender titel , und auch im amsterdamer vertrag findet sich kein hinweis darauf .
es mu alles dafr getan werden , damit bei der nchsten berarbeitung des vertrags ein spezieller titel aufgenommen wird , so wie es auch 1996 whrend der europischen tage in neapel bestimmt wurde .

zweitens mu eine besondere generaldirektion fr den fremdenverkehr geschaffen und drittens schlielich mu dafr eingetreten werden , da bei der strukturfondsreform den integrierten projekten , in denen der tourismus als faktor der entwicklung , des umweltschutzes und der nutzbarmachung touristischer entwicklungsschwerpunkte gesehen wird , besondere beachtung geschenkt wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! der fremdenverkehr stellt in der europischen union einen wichtigen wirtschaftszweig dar .
auch im zusammenhang mit der schaffung von arbeitspltzen ist der tourismus von bedeutung .
dabei gebe ich zu bedenken , da nicht nur der stdte- und kstentourismus wichtig ist , sondern ganz besonders auch der tourismus im lndlichen raum .
so kommt es zu einem zustzlichen einkommen , und damit wird auch die regionale entwicklung untersttzt .
selbstverstndlich werden dadurch auch arbeitspltze geschaffen , und die gesamte region wird davon profitieren .
sanfter tourismus mu hier prioritt haben .

die europische union sollte einen geeigneten rahmen fr die knftige entwicklung einer fremdenverkehrspolitik schaffen , wie es auch im programm philoxenia bereits in diskussion ist .
es wre auch positiv , im anschlu an das grnbuch nun auch ein weibuch vorzulegen , um eine zuknftige strategie zu definieren , nicht eine vergemeinschaftung der fremdenverkehrspolitik , sondern eine strategie .
wichtig ist , die spezifischen , individuellen bruche und traditionen aufrechtzuerhalten und in ihrer eigenart zu frdern .
die gute ausbildung der beschftigten in der fremdenverkehrswirtschaft mu meiner ansicht nach wirklich prioritr gefrdert werden .

abschlieend mchte ich mich in diesem haus wieder einmal entschieden gegen den sextourismus aussprechen .
ich fordere die kommission auf , alle anstrengungen zur bekmpfung zu unternehmen , um diese wirklich unwrdige form des tourismus endlich zu unterbinden !

herr prsident , lassen sie mich als vertreter des tourismusintensivsten landes der union ein paar worte zu dem hervorragenden bericht anmerken .
in sterreich erwirtschaften wir immerhin 6 % unseres bruttoinlandsproduktes durch den internationalen reiseverkehr .
der wettbewerbsdruck auf die heimische branche , verursacht durch billigstanbieter in klimatisch begnstigten regionen , ist enorm .
die unternehmen sehen sich mit einer vllig unkoordinierten und ineffizienten fremdenverkehrspolitik der union konfrontiert .
ein einheitliches tourismuskonzept existiert nicht .
das programm philoxenia , das durchaus gute anstze zeigt , wurde bereits zweimal vom rat abgelehnt .
meiner ansicht nach mte ein derartiges aktionsprogramm das subsidiarittsprinzip bercksichtigen und die werbung fr einzelne regionen in den vordergrund stellen , weil ich glaube , da auf diesem weg am besten kunden aus drittstaaten fr den europischen markt gewonnen werden knnten .

im bericht wird die haushaltsbehrde aufgefordert , fr 1999 ein funktionierendes budget fr direkte gemeinschaftsmanahmen bereitzustellen .
die haushaltslinie b5-325 ist die einzige , in der explizit von manahmen zur frderung des tourismus gesprochen wird .
daraus geht hervor , da dieser mit bisher lediglich 2 mio. ecu ohnehin kaum vorhandene haushaltsposten nach den vorschlgen des rates und der kommission weiter gekrzt werden soll .
das ist unglaublich , wenn man bedenkt , da die kommission den fremdenverkehr als einen jener fnf wirtschaftsfaktoren benannt hat , die am besten geeignet sind , arbeitspltze zu schaffen .

die frderung wird ber die strukturfonds und diverse gemeinschaftsinitiativen abgewickelt , die primr nicht fr den tourismus konzipiert wurden .
wie der bericht der kommission zeigt , ist eine ungerechte verteilung der gelder die folge , die unter anderem sterreich sehr benachteiligt .

herr prsident , der fremdenverkehr in der europischen union hat keine eigene struktur .
da die vertrge an ihm vorbeigegangen sind , hat er keine rechtliche grundlage .
da er keine rechtliche grundlage hat , wird auch nichts unternommen : das philoxenia-programm liegt weiterhin auf eis .
und somit gibt es keinen haushalt ; der haushaltsvorschlag lief ins leere , und dank des haushaltsausschusses ist die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vorgeschlagene nderung abgelehnt worden , obwohl es sich nur um die bescheidene summe von 3 , 5 millionen ecu fr 1999 handelte .

wie kann das sein , da der tourismus , wenn doch einmtig anerkannt wird , da er in bezug auf arbeitspltze , wirtschaftsttigkeit , investitionen , nachhaltige entwicklung ein so wichtiger bereich fr die europische union ist , nicht einmal einen bescheidenen paragraphen im vertrag von amsterdam abbekommen hat ?
was fr eine fr den europischen integrationsproze so subversive ttigkeit ist das wohl , die der einstimmigkeitsregel im ministerrat unterliegt , obwohl es doch um entscheidungen fr aktionen von geringerer bedeutung geht ?
wenn es sich hier doch eindeutig um eine branche handelt , die mit den meisten anderen sektoren berhrungspunkte hat , vom verkehr bis zur umwelt , von der regionalpolitik bis zur beschftigungsproblematik , vom handel bis zur landwirtschaft und zum lndlichen raum - warum ist der rat dann nicht bereit , ihr auch nur die kleinste institutionelle wrdigung zukommen zu lassen , weshalb belegt der fremdenverkehr nur einen dunklen , verschmten winkel im keller der gd xxiii ?

ich wei , da subsidiaritt die regel sein mu . wir alle wissen , da die regionalpolitik fr den zeitraum von 1994 bis 1999 projekte zur tourismusfrderung im wert von 9 milliarden ecu untersttzt hat .
das kann doch aber nicht entschuldigen , da es kein aktionsprogramm der gemeinschaft fr den fremdenverkehr gibt , denn es gibt bereiche , wo ein mehrwert fr die gemeinschaft entsteht , z . b. durch frderung von auerhalb der europischen union , durch verringerung der saisonbedingtheit , durch koordination der den fremdenverkehr betreffenden aktionen in verschiedenen programmen und politiken ; dazu gehren die steuerharmonisierung oder die klassifikation von fremdenverkehrsstrukturen , sicherheitsaspekte und die information der touristen als verbraucher .

will man den fremdenverkehr wrdigen , dann mu er im haushalt erscheinen .
es ist jetzt sache der fraktionen dieses parlaments , einen konsens herbeizufhren , mit dem verhindert wird , da diese irrationale situation , in der sich der fremdenverkehr auf dem nullpunkt befindet , fortbesteht .

herr prsident , es gibt gute und schlechte nachrichten ber den fremdenverkehr in der europischen union .
ich beginne mit der guten nachricht .
mit einfhrung des euro werden tourismus und reisen in " euroland " bequemer und billiger .
nach meinen berechnungen bekommt man dank euro bei einem vierzehntgigen urlaub in der europischen union einen tag zustzlich geschenkt .
eine weitere gute nachricht ist die , da allen anzeichen nach der fremdenverkehr und das reisen in den kommenden jahren wachstumsbranche nummer eins sein werden , wenngleich dieses wachstum infolge der weniger prchtigen wirtschaftsprognosen vermutlich nicht so spektakulr ausfallen wird , wie bis vor kurzem angenommen .

nun die schlechte nachricht .
die krisen in asien und ruland werden sich drastisch auf die zahl der aus diesen lndern nach europa kommenden touristen auswirken .
gleichzeitig wird die konkurrenz aus diesen lndern aufgrund der dortigen geldabwertung zunehmen .
ich denke insbesondere an den wichtigen bereich des kongretourismus . man wird dort fr weniger geld mehr bekommen .
nun meine frage : wie reagiert die kommission auf diese entwicklung ?
es ist dringend geboten , eine strategie zu entwickeln , um europa ausreichend an dem zu erwartenden wachstum mitprofitieren zu lassen .
stichworte dieser strategie mssen sein : qualitt und verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen tourismusindustrie , insbesondere der kmu .
in diesem rahmen pldiere ich fr einen einheitlichen niedrigen mehrwertsteuersatz fr die tourismusindustrie , denn der fremdenverkehr hat ja das potential zur schaffung vieler arbeitspltze .
in verstrktem mae mu es dabei um sanften tourismus gehen .

meine zweite frage lautet deshalb , wie die dg xxiii an der verwendung der betrchtlichen mittel aus den regionalen fonds fr die tourismusindustrie beteiligt ist .
abschlieend , herr prsident , mchte ich fragen , wie die kommission die mglichkeiten dafr einschtzt , da philoxenia in anbetracht des energischen einsatzes der sterreichischen prsidentschaft noch in diesem jahr angenommen wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! europa mu seine unterschiede im fremdenverkehr ebenso betonen , wie es bei der informationsgesellschaft der fall ist .
der europische tourismus mu immer mehr zum qualittstourismus werden .
es gibt ein europisches fremdenverkehrskonzept , das den tourismus in enge beziehung setzt zum umweltschutz , zur kultur , zur regionalen entwicklung , zur gesundheit , zur sicherheit und zum wohlergehen der menschen .

der bericht novo belenguer ruft zu einer europischen fremdenverkehrspolitik auf , und das ist gut so .
diese politik mu einerseits in der schaffung einer struktur innerhalb der kommission bestehen , die in der lage ist , untersuchungen durchzufhren , statistiken zu vergleichen , die ausbildung zu frdern , zu innovationen anzuregen und kooperationsnetze zu knpfen , und sie mu andererseits in den mitgliedstaaten frdernd auf die schaffung von koordinierungsstrukturen einwirken , damit europa seinen fhrenden platz als tourismusziel behlt .
die krzliche bildung des netzwerks " europa traditionis consortium " zur frderung des tourismus in traditionsreichen privathusern ist nur ein beispiel fr eine gemeinsame initiative der brgergemeinschaft , das in die richtige richtung zielt . es bleibt aber ein tropfen auf dem heien stein , wenn es nicht propagiert und vervielfacht wird .

die europische union kann und mu eine rolle spielen bei der stimulierung von kooperationsnetzwerken und bei der ausbildung von fachleuten . diese mssen sensibilisiert werden fr die mittel- und langfristigen vorteile , die die branche selbst von einem nachhaltigen tourismus hat , der die natur und das kulturerbe achtet .

herr prsident , wenn der rat weiter zgert , eine gemeinschaftliche fremdenverkehrspolitik zu betreiben , sollte man einmal ber die auswirkungen dieser unttigkeit auf die wettbewerbsfhigkeit dieses zweigs in europa und auf die entwicklung der randgebiete nachdenken .
unter den gegenwrtigen bedingungen zunehmender konkurrenz kann das fehlen konzertierter aktionen und einer gemeinsamen politik hinsichtlich der mobilitt von fachkrften , effektiver kommunikation und des marketing , das heit , einer raschen neubewertung der branche als ganzes , dazu fhren , da wir die fhrung einben , und das wre nur schwer wieder aufzuholen .

herr prsident , da ich als letzter redner spreche , werde ich einige themen behandeln , die meine vorredner nur angedeutet haben , vor allem themen , welche die bedeutung dieses sektors fr die wirtschaft und die beschftigung betreffen .

den statistiken zufolge ist der fremdenverkehr heute nach der erdl- und der automobilindustrie weltweit der drittstrkste wirtschaftszweig . denselben statistiken zufolge wird der tourismus im jahr 2000 wirtschaftlich an erster stelle in der welt stehen .
einige zahlen belegen diese behauptung : von 1990 bis 1995 stiegen die fremdenverkehrseinnahmen um 8 , 5 % . 1996 lagen sie bei 400 mrd. dollar und im jahr 2000 werden sie schon 700 mrd. dollar betragen .
heute hat der tourismus einen anteil von 12 , 5 % am weltweiten bruttosozialprodukt , und statistisch gesehen wird dieser anteil bis zum jahr 2007 auf 12 , 8 % steigen .
trotz der fortgeschrittenen stunde noch einige weitere zahlen : in der europischen union sind heute 19 , 1 mio. personen in der fremdenverkehrsindustrie beschftigt , was 12 , 8 % der gesamtzahl der arbeitspltze entspricht . 65 % dieser stellen sind von frauen besetzt ; im jahr 2007 wird es hier 1 , 8 mio. zustzliche arbeitspltze geben .
dies sind die wirtschaftlichen dimensionen eines sektors im aufwind , eines wachstums- und entwicklungssektors , den jedoch die europische union und ihre institutionen offenbar immer noch nicht gebhrend bercksichtigen . trotzdem glaube ich , ungeachtet des subsidiarittsprinzips , das auf territorialer ebene stets gltig bleibt , da es eine tourismusfrderung auf europischer ebene geben - oder gleichzeitig geben - kann .
setzen wir also der inzwischen einheitlichen werbung der vereinigten staaten und einiger ostblocklnder die werbung fr unser altes europa entgegen ! es gibt einen solchen wettbewerb auf der ebene der globalisierung .
grund genug haben wir also , es fehlt nur an geld : 10 , 5 mio. ecu fr die europaweite frderung . in der region , aus der ich komme , leben 450 000 einwohner , wir haben den gardasee und die dolomiten zu bieten und wir geben allein 7 mio. ecu fr diesen bereich aus , fast genausoviel wie die gesamte europische union .
dieses beispiel sollte schule machen !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn novo belenguer , fr seinen fundierten bericht sowie herrn wijsenbeek fr die stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte danken .
dieser bericht vermittelt die wichtige botschaft , da es zeit ist , sich aktiv fr die strkung der effizienz der gemeinschaftlichen aktionen im bereich des fremdenverkehrs und fr die maximierung des beitrags des fremdenverkehrs zur erreichung der ziele der union einzusetzen .
natrlich mssen wir dafr auch entsprechende mittel bereitstellen , denn das fehlen konkreter finanzmittel fr die haushaltslinie fremdenverkehr fhrt zu ernsthaften praktischen hemmnissen .
ich bin jedoch optimistisch , da die bemhungen der sterreichischen prsidentschaft frchte tragen werden und wir in den nchsten monaten zu einer vereinbarung in bezug auf das so notwendige programm philoxenia kommen .
gestatten sie mir nun , kurz auf die wesentlichen prioritten einzugehen , auf die sie in ihrem entschlieungsantrag hingewiesen haben und auf die viele von ihnen schon in ihren diskussionsbeitrgen eingegangen sind .
zunchst einmal stimme ich zu , da die frage der beschftigung , der berufsbildung und der ausbildung im bereich der ttigkeiten im fremdenverkehr im raum steht .
wie sie wissen , haben wir nach der europischen konferenz ber fremdenverkehr und beschftigung in luxemburg eine hochrangige arbeitsgruppe gebildet , deren aufgabe es war , zu prfen , inwieweit der fremdenverkehr auf bestmgliche weise zur beschftigung beitragen kann .

die erste phase dieses prozesses wird derzeit gerade abgeschlossen , und in den kommenden wochen werde ich die empfehlungen dieser gruppe erhalten .
ich setze mich dafr ein , da die kommission dem europischen parlament und dem rat bis zum ende des jahres eine mitteilung vorlegt , die eine gesamtbewertung des berichts und orientierungslinien fr die weiteren aktionen enthlt .

zweitens geht es um die modernisierung der fremdenverkehrsindustrie und die erhhung ihrer wettbewerbsfhigkeit , insbesondere bei den kleinen und mittleren unternehmen , die im touristischen bereich ttig sind .
ich stimme ihnen voll und ganz zu , da die anwendung der neuen technologien und das reibungslose funktionieren des binnenmarktes notwendige voraussetzungen dafr sind , da die europische fremdenverkehrsindustrie ihre starke wettbewerbsposition , die sie heute auf internationaler ebene einnimmt , auch verteidigen kann .
ich halte es also fr zweckmig , eine initiative zu ergreifen , die die grundlage fr die entwicklung und verbreitung von know-how im bereich der informationstechnologien legt , das bei touristischen dienstleistungen zur anwendung kommt .
die kommission prft bereits die konkreten bedrfnisse und aktionen , die fr den fremdenverkehr erforderlich sind und bei der umsetzung des fnften programms fr forschung und technologische entwicklung bercksichtigt werden mssen .

drittens steht die frage der einfhrung des euro , aber auch der herausforderungen , die sich daraus fr reisende und unternehmen ergeben .
wie sie wissen , haben wir eine breite konsultation zu den vorbereitenden manahmen im hinblick auf die einfhrung des euro durchgefhrt .
an dieser konsultation nahmen banken , kreditinstitute , gewerbetreibende aus dem fremdenverkehrssektor und natrlich auch verbraucherverbnde teil .
die ergebnisse der entsprechenden arbeiten werden auf der konferenz in brssel am 18. oktober vorgestellt .
benutzerfreundliche handbcher fr die unternehmen im fremdenverkehr sind nahezu fertig und werden noch vor ende dieses jahres verfgbar sein .

viertens gibt es das problem der in der agenda 2000 vorgesehenen reform der strukturfonds und der chancen , die sich in diesem zusammenhang fr die vollstndige nutzung des touristischen potentials in den weniger begnstigten regionen europas bzw. sogar in problemregionen ergeben knnten .
die mitgliedstaaten erstellen im rahmen der strukturfonds plne und machen ihre sektoralen prioritten deutlich . wir knnen in den mitgliedstaaten und den regionen keine investitionen in den fremdenverkehr erzwingen .
die erfahrungen zeigen jedoch , da fast alle im rahmen der strukturfonds begnstigten regionen auch projekte im zusammenhang mit dem fremdenverkehr und den entsprechenden programmen aufgenommen haben .
die umsetzung der neuen regeln fr die arbeit der strukturfonds stellt jedoch eine chance fr die jeweiligen regionalen und nationalen behrden dar , ihre plne fr den ausbau des fremdenverkehrs zu bewerten und erneut zu prfen . auf diese weise knnen kohrente manahmen fr den ausbau und die verbesserung der touristischen infrastrukturen sowie die erhhung der qualitt der dienstleistungen im zusammenhang mit dem fremdenverkehr in den jeweiligen regionen festgelegt werden .

fnftens besteht das problem der umsetzung des prinzips der nachhaltigkeit beim ausbau des fremdenverkehrs .
ich stimme ihnen zu , da sich der fremdenverkehr nur bei unbedingter einhaltung des nachhaltigkeitsprinzips erfolgreich entwickeln kann .
ich stimme ihnen ebenfalls zu , da es notwendig ist , die gemeinschaftlichen instrumente zum umweltschutz sowie zum schutz und zur frderung des kulturellen erbes in europa umfassender im fremdenverkehr einzusetzen .
wir mssen uns gemeinsam mit den mitgliedstaaten fr die bessere verbreitung der ergebnisse bestimmter wertvoller schon abgeschlossener projekte in diesem bereich einsetzen .
schlielich ist da die frage der gesamten berwachung , der bewertung und der erarbeitung der berichte ber gemeinschaftliche aktionen , die auswirkungen auf den fremdenverkehr haben .
ich stimme mit ihnen berein , da diese berichte ein instrument zur erhhung der transparenz darstellen , ein instrument , das die demokratische kontrolle der aktivitten der gemeinschaft untersttzt .
deshalb kann ich auch die weiterfhrung der bestehenden regelungen in bezug auf die ausarbeitung der berichte akzeptieren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sie bei dieser gelegenheit ber die entwicklungen bei den administrativen fragen informieren , weil dies ein punkt ist , der in den empfehlungen des entschlieungsantrags , der dem plenum vorgelegt wurde , angesprochen wird .
innerhalb der generaldirektion xxiii haben wir vor kurzem eine direktion geschaffen - keinen bereich , keine arbeitsgruppe , nein , eine direktion zur koordinierung der gemeinschaftlichen manahmen und abgestimmten aktionen im fremdenverkehrssektor .
diese direktion umfat drei operative gruppen , die sich jeweils mit fragen der politik , des wettbewerbs und der nachhaltigkeit beschftigen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich unbedingt noch einmal auf die gemeinschaftsaktion zur bekmpfung des kindersextourismus zu sprechen kommen .
dank ihrer untersttzung , und insbesondere dank dem beschlu der federfhrenden haushaltsbehrde ber die einrichtung einer speziellen haushaltslinie , konnten wesentliche fortschritte in bezug auf die information der ffentlichkeit ber dieses problem erreicht werden .

wir setzen unsere initiativen in dieser richtung fort , und gegen ende des jahres werde ich die angenehme aufgabe haben , dem parlament einen bericht ber das in diesem bereich in den letzten beiden jahren erreichte vorlegen zu knnen .

zum schlu , herr prsident , mchte ich den berichterstatter , herrn novo belenguer , noch einmal zu seiner arbeit beglckwnschen und allen mitgliedern des parlament danken , die so beharrlich dafr eintreten , da der fremdenverkehr eine groe und dynamische industrie ist und bleibt , die aktiv , ich wrde sogar sagen , noch aktiver von der gemeinschaft untersttzt werden sollte .

herr prsident , ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
gleichwohl habe ich die antwort auf meine frage vermit , wie er die mglichkeiten einschtzt , da philoxenia in anbetracht des energischen einsatzes der sterreichischen prsidentschaft noch in diesem jahr angenommen wird .
herr prsident , gestatten sie mir , bei dieser gelegenheit meine wertschtzung zum ausdruck zu bringen , da zu dieser spten stunde noch ein vertreter des rates unseren debatten beiwohnt .
das gehrt sich zwar so , aber dafr dennoch meinen dank .

herr prsident , ich mchte ihnen versichern , da die sterreichische prsidentschaft in der tat bemhungen unternommen hat , einen kompromivorschlag vorzulegen , dessen vorstellungen meines erachtens voll und ganz dem geist des programms philoxenia entsprechen .
dieser vorschlag grndet sich auf den kompromi , den die luxemburgische ratsprsidentschaft angeregt hatte , und die sterreichische prsidentschaft befindet sich gegenwrtig in beratungen mit den anderen mitgliedstaaten .
da jedoch nach den wahlen in deutschland noch keine neue regierung in der bundesrepublik gebildet worden ist , mssen wir noch abwarten , um uns dann auch mit der neuen deutschen regierung beraten zu knnen , da deutschland bekanntlich das einzige land ist , das sich der annahme des programms philoxenia widersetzt , einmal abgesehen von einigen einwnden , die das vereinigte knigreich zum ausdruck gebracht hat .

ich hoffe , da diese beratungen von erfolg gekrnt sein werden , und ich hoffe aufrichtig , da der rat der minister fr fremdenverkehr , den die sterreichische prsidentschaft voraussichtlich fr anfang dezember einberufen will , dann das programm philoxenia endlich verabschieden kann .
auf jeden fall setze ich jedoch ganz ehrlich auch auf die aktive untersttzung des europischen parlaments , damit diesen bemhungen erfolg beschieden sein mge .

das europische parlament , der wirtschafts- und sozialausschu , der ausschu der regionen , die gesamte europische fremdenverkehrsindustrie , alle im tourismusbereich ttigen organisationen und einrichtungen sowie vierzehn der fnfzehn mitgliedstaaten treten fr dieses programm ein .
ich denke , da nun endlich auch die stunde gekommen ist , da das programm philoxenia zur rechtsgrundlage fr ein mehrjahresprogramm zugunsten des fremdenverkehrs wird .

ich mchte bei dieser gelegenheit herrn novo belenguer danken , der heute seinen letzten bericht vorgelegt hat , und ich mchte ihm , da er unser parlament verlt und neue wege einschlagen wird , alles gute fr die zukunft wnschen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.40 uhr geschlossen . )
