
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich wollte mitteilen , da aus meiner portokasse 100 francs verschwunden sind .
das ist jetzt schon das zweite mal .
ich wrde bitten , den sicherheitsdienst im hause zu ersuchen , diese diebsthle , von denen wir durchschnittlich 10 bis 15 pro monat im haus haben , abzustellen .
danke , frau prsidentin !

wie sie wissen , herr rbig , bemhen wir uns darum , an allen unseren arbeitsorten die grtmgliche sicherheit zu gewhrleisten .
ich danke ihnen fr diese information .
wir werden unsere bemhungen noch verstrken . das kann ich ihnen versichern .

frau prsidentin , gestern habe ich im parlament eine erklrung abgegeben , die im regenbogen dokumentiert wurde .
im protokoll fand das jedoch keine erwhnung , mit ausnahme der bemerkung , da ich im plenarsaal war und nicht abgestimmt habe .
ich habe gestern an allen abstimmungen teilgenommen .
deshalb mchte ich , da das protokoll entsprechend gendert wird .

danke , herr falconer .
wir werden diesen zweifachen fehler korrigieren , das verspreche ich ihnen .

frau prsidentin , ich habe eine frage , auf die wir vom prsidium mglichst bald eine antwort bekommen mchten .
es gab und es gibt eine jeweils aktuelle pressezusammenfassung unter dem titel " plenum aktuell " aus diesem haus .
hier wurde und wird nun die deutsche textausgabe - ich habe es bei den anderen noch nicht kontrolliert - radikal gekrzt .
in der berichterstattung ber den bericht spaak zum beispiel wurde auer dem kommissar und der berichterstatterin berhaupt niemand mehr genannt .
ich htte gerne eine erklrung dafr , ob sich das nur auf die deutsche sprache bezieht oder ob allgemeine sparmanahmen dahinter stehen : gerade weil es hier darum geht , da wir der ffentlichkeit ein bild von unserer arbeit vermitteln , glaube ich , da solche manahmen nicht wirklich zu rechtfertigen sind .

herr rack , ich kann mir nicht vorstellen , da es sich um sparmanahmen handelt .
wir werden das auf jeden fall berprfen .
ich glaube , es ist auerordentlich wichtig , da die protokolle so getreu wie mglich bericht erstatten .

frau prsidentin , ich mchte mich meinem vorredner anschlieen zu dieser berichterstattung im " plenum aktuell " von gestern .
zur krise auf den finanzpltzen in lateinamerika wird gerade noch der kommissar bangemann erwhnt und sonst niemand .
wenn das in zukunft usus wird , dann knnen wir diese zeitung durchaus einstellen , weil es so keinen sinn mehr macht .
das trgt auch nicht dazu bei , die meinung der abgeordneten in die ffentlichkeit zu tragen . darum bitte ich doch !

sie haben vllig recht .
ich danke ihnen fr diese bemerkungen .
wir werden das noch einmal berprfen .

frau prsidentin , lassen sie mich im sinne der worte meiner beiden vorredner anmerken , da das personal des europischen parlaments bei dieser zweiten oktobersitzung in straburg um die hlfte reduziert wurde , um verwaltungskosten einzusparen .
wenn wir aber nach straburg kommen mssen , frau prsidentin , mu auch das ntige personal da sein , damit wir korrekt arbeiten knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

frau prsidentin , vor beginn dieser wichtigen abstimmung mchte ich drei bemerkungen machen .
erstens , das parlament stimmt zuerst ber den nderungsantrag 888 , ber die strategische reserve , ab , deren mittel am ende der abstimmung mglicherweise angepat werden mssen .
zweitens , bei vier haushaltslinien - den linien b2-517 , b3-4003 , b7-6201 und b7-6211 - sind kleine anpassungen in den betrgen erforderlich , und ich werde ihnen die einzelheiten geben , sobald wir zur abstimmung ber die genannten linien kommen .
drittens , es gibt zwei linien , die b3-301 und die b3-309 , bei denen die erluterungen prziser sein mssen .
und schlielich sind einige technische anpassungen in den erluterungen zu den nderungsantrgen zu den linien b3-4304 , b7-500 , b7-6602 vorzunehmen .

ich danke ihnen , frau dhrkop dhrkop , ich denke , es wre besser , wenn sie zum gegebenen zeitpunkt die ntigen erluterungen abgeben , damit die kollegen wissen , worber sie abstimmen .

frau prsidentin , da das nachher bei der abstimmung in der hektik untergeht , wollte ich die zeit zum platznehmen nutzen , um den diensten des hauses zu danken fr die vorbildliche mitarbeit , die sie geleistet haben , damit uns die antrge , die dokumente in allen sprachen rechtzeitig vorgelegen haben .
wir haben immerhin ber mehr als 1 000 nderungsantrge zu befinden , und da denke ich , gehrt es auch dazu , da man den diensten und dem haus mal dazu gratuliert , da das rechtzeitig fertig geworden ist .


abnderungsentwurf nr . 714

frau prsidentin , ich schlage vor , 400 000 euro bei verpflichtungsermchtigungen hinzuzufgen , das heit , es wird ber einen gesamtbetrag von 3 millionen bei verpflichtungsermchtigungen in dieser linie abgestimmt .

abnderungsentwurf nr . 844

frau prsidentin , ich mchte , da in den erluterungen ein betrag von 1 , 7 millionen euro der internationalen fderation der europa-huser zugewiesen wird .

abnderungsentwurf nr . 738

frau prsidentin , ich bitte die folgende erluterung aufzunehmen : diese mittel sind auch zur finanzierung der kampagne ber gewalt gegen frauen 1999 bestimmt .

abnderungsentwurf nr . 741

frau prsidentin , ich bitte , da ber 3 millionen euro mehr bei verpflichtungsermchtigungen abgestimmt wird , das heit , ber einen gesamtbetrag von 5 millionen in dieser linie .

abnderungsentwurf nr . 584

frau prsidentin ! es handelt sich , glaube ich , um einen irrtum .
das ist der ursprngliche antrag meiner fraktion , eine 30 % ige reserve einzusetzen , und ich mchte betonen , da es nicht um die bedingung geht , sie neu aufzulegen , sondern um die bedingungen , die wir bei der 100 % igen reserve hatten , weil eine bedingung , nmlich die berstellung der unterlagen an die belgischen staatsanwaltschaften , noch nicht erfllt ist .

frau prsidentin , ich habe die ausfhrungen von frau mller nicht ganz verstanden .
wenn sie bei diesem sehr komplizierten und langwierigen abstimmungsverfahren einen mndlichen nderungsantrag einbringen mchte , bin ich dagegen , und ich denke , da auch andere kollegen dagegen sind .
lassen sie uns ber ihren abnderungsentwurf in der vorgelegten form abstimmen .
bei einer so komplizierten abstimmung kann man nur so verfahren .

ich mchte sie also bitten , ber den ursprnglichen abnderungsentwurf von frau mller in der vorgelegten form abzustimmen .

ja , herr dell ' alba , das wollte ich auch vorschlagen .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung .

frau prsidentin , sollten wir hier nicht die meinung des vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses hren ?
er kann sich sicherlich am kompetentesten zum hintergrund des nderungsantrags uern .

nein , frau maij-weggen , das halte ich nicht fr notwendig .

wir kommen nun zur abstimmung .

abnderungsentwurf nr . 808

frau prsidentin , ich bitte , da ber 5 millionen euro mehr bei verpflichtungsermchtigungen gem dem vorschlag des nderungsantrags des haushaltsausschusses abgestimmt wird , das heit , ber einen gesamtbetrag von 45 millionen euro bei verpflichtungsermchtigungen in dieser linie .

abnderungsentwurf nr . 810

frau prsidentin , ich bitte , da in dieser linie anstelle des vorschlags im nderungsantrag des haushaltsausschusses ber 16 , 5 millionen euro bei verpflichtungsermchtigungen abgestimmt wird .

wir kommen nun zur abstimmung ber die nderungsantrge zum einzelplan i .

herr martens , sie haben das wort .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auf der grundlage von artikel 115 absatz 3 bitte ich im namen unserer fraktion , bezglich des nderungsantrags 899 zuerst ber ziffer 5 abzustimmen , in der die verbindung mit dem mitgliederstatut vorgesehen wird .
gestatten sie mir , dies in zwei minuten zu erlutern .

seit zwanzig jahren gibt es das system der pauschalen reisekostenerstattung .
dieses system ist nach dem bericht des rechnungshofes nicht lnger zu verantworten .
aber wir mssen auch eine gerechte lsung suchen , und die kann nur durch eine verbindung mit dem mitgliederstatut gefunden werden .
unsere fraktion wehrt sich gegen ein komplexes und undurchsichtiges system , das , wie sich in den letzten tagen erwiesen hat , vor der ffentlichkeit kaum vertretbar ist .

auerdem , das mchte ich hervorheben , befrchten wir , da die annahme einer bergangsregelung fr bestimmte mitglieder des rates ein grund sein wird , das statut nicht anzunehmen .

dieses statut mu einstimmig angenommen werden .
das parlament mu einen vorschlag unterbreiten , die europische kommission mu eine stellungnahme abgeben , und der rat mu einstimmig beschlieen .
wir befrchten , da eine gerechte lsung , die nur in verbindung mit dem mitgliederstatut erreicht werden kann , nicht zustande kommt , wenn wir eine bergangsregelung akzeptieren .
wir mssen im gegenteil - auch das ist ein beschlu unserer fraktion - auf der grundlage des berichtes rothley einen vorschlag formulieren , den das parlament auf dem europischen gipfel in wien am 11. und 12. dezember vorlegen kann .
wir sind daher mit einer genehmigung des berichtes rothley als grundlage fr eine interinstitutionelle vereinbarung einverstanden .
unsere einzige garantie ist , da sie , verehrte kolleginnen und kollegen , akzeptieren , vorab ber die ziffer 5 abzustimmen und sie zu anzunehmen .
dann drften wir auf dem richtigen weg sein , um erstens ein unvertretbares system nicht lnger aufrechtzuerhalten und zweitens das statut zuwege zu bringen .

( beifall )

herr prsident , gestern machte sterreichs kanzler klima in diesem haus deutlich , da er , falls rechtzeitig zum wiener gipfel im dezember ein vorschlag des parlaments vorliegt , diesen dem wiener gipfel unterbreiten werde .
er sagte das in absoluter deutlichkeit und wiederholte es informell gegenber den fraktionsvorsitzenden , als er mit uns auf ihre einladung , herr prsident , zusammentraf .
was wir hier jetzt erleben , ist ein versuch , verwirrung zu stiften und sich hinter diesem vorgehen zu verstecken .
meine fraktion ist fr ...

ich habe herrn martens ruhig zugehrt .
ich werde warten , bis sich das belfern gelegt hat .

meine fraktion ist fr abstimmung .
wir werden die abstimmung freigeben , so da jedes mitglied unserer fraktion in dieser strittigen frage nach seinem gewissen entscheiden kann .
wir werden beantragen , da die abstimmung in der reihenfolge vorgenommen wird , wie sie auf der tagesordnung steht .
wir alle hier sind fr ein statut der mitglieder .
der einzige weg , das auf die tagesordnung in amsterdam zu bekommen - was den vertrag vernderte - , verlief ber eine vernderung der politischen proportionen im rat .
so rechnen wir es uns in gewissem sinne als verdienst an , es in amsterdam zumindest auf die tagesordnung und in den vertrag gebracht zu haben .
wir glauben nun , auf dem richtigen weg zu einem mitgliederstatut zu sein .
im ausschu fr recht und brgerrechte verfolgen wir das weiter .
wie sie wissen , haben wir den zeitplan gendert , um es in den wiener gipfel mit hinein zu bekommen .
wir halten aber auch fr wichtig , da wir eine politische erklrung abgeben ber unser mandat und unseren wunsch , deutlich zu machen , da erstens unser wirken den erfordernissen des rechnungshofs entspricht und wir zweitens in dieser frage vllig offen und transparent sind .
ich wei , da einige mitglieder von der opposition heute morgen herumliefen , um stimmen fr eine geheime abstimmung ber diesen antrag zu sammeln . ich halte diesen antrag , wie er von herrn martens kommt , fr etwas zu weitgehend .
wir mchten die reihenfolge der abstimmung entsprechend dem zeitplan beibehalten .

( beifall )

herr prsident , wenn ich es richtig verstanden habe , dann wird dieser antrag auf der grundlage von artikel 115 betreffend die reihenfolge der abstimmung ber nderungsantrge gestellt .
ich sehe keinen grund dafr , die reihenfolge der abstimmung , so wie sie auf der abstimmungsliste angegeben ist , zu ndern .

dieses problem hatte sich bereits im haushaltsausschu gestellt .
wir hatten als zweites ber den absatz abgestimmt , der jetzt , laut antrag , in der abstimmung vorgezogen werden soll .
es gibt keinen zusammenhang zwischen der ersten abstimmung und der abstimmung ber das mitgliederstatut .
wir sind aufgefordert , zunchst ber einen grundsatz , d.h. ber die modalitten der aufwandsentschdigung abzustimmen .
das mitgliederstatut ist eine andere frage .
es gibt folglich weder einen rechtlichen noch einen politischen grund , eine nderung der reihenfolge der abstimmung zu beantragen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
im namen der ldpe-fraktion mchte ich ausdrcklich erklren , da wir die vorgesehene reihenfolge der abstimmung beizubehalten wnschen .
in unseren fraktionen sind wir uns alle dessen bewut , da das ein schwieriges problem ist .
es ist schwierig , einen mittelweg zu finden , und wir mssen die positionen der jeweils anderen seite achten und tolerieren .
aber wir mssen das auf eine weise tun , da jeder einzelne seine verantwortung gegenber diesem haus eindeutig , offen und transparent bernimmt , im protokoll und vor der ffentlichkeit , nicht weil wir die differenzen untereinander nicht akzeptieren wrden , sondern weil wir diese differenzen offen darlegen mssen .
wir mssen zu unseren berzeugungen stehen und diese differenzen verteidigen .

es ist die auffassung meiner fraktion , da wir den parallelismus und die starke komplementaritt zwischen einem mitgliederstatut und der reform der reisekosten akzeptieren und frdern .
wie jedoch die dinge stehen , liegt es in der verantwwortung dieses hauses , die art des reisekostensystems festzulegen , whrend es im falle des statuts in der verantwortung anderer liegt zu sichern , da dieses haus seine vorlagen rechtzeitig fr wien zusammenstellt .
nehmen wir unsere verantwwortung als parlament in einem bereich wahr , in dem wir die uneingeschrnkte befugnis dazu besitzen , und lassen sie uns in der vorgesehenen reihenfolge abstimmen .

ich halte es nicht fr erforderlich , diese diskussion fortzusetzen , weil der zweite satz von artikel 115 , absatz 3 , der geschftsordnung besagt , herr martens , da der prsident sich vergewissern mu , da nicht mindestens 29 abgeordnete widersprechen .
und ich frage sie , ob sie ihre position aufrechterhalten , da mir klar zu sein scheint , da es widerspruch von mindestens 29 abgeordneten geben wird , aber ich habe nichts dagegen , sie zu zhlen .
wenn sie , mein herr , sagen , da sie bei ihrem standpunkt bleiben , bitte ich die abgeordneten , die widerspruch einlegen , sich von ihren pltzen zu erheben , und wir zhlen sie schnell durch .
sagen sie mir , herr martens , ob sie ihre position aufrechterhalten .

offenbar sind mehr als 25 mitglieder gegen die nderung der abstimmung .
ich bitte nur darum , da ber ziffer 5 unbedingt gesondert abgestimmt wird .

ja , herr martens .
diese getrennte abstimmung ist rechtzeitig durch die fraktionen beantragt worden , und so wird verfahren .

nach der abstimmung ber die abnderungsentwrfe nr . 899 und 537

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , um der hier herrschenden verwirrung etwas entgegenzuwirken , mchte ich sie und uns bitten , die schlufolgerungen aus den abstimmungen zu ziehen , die gerade erfolgt sind .
das bedeutet - und ich bin mit dieser auslegung vllig einverstanden - , da der beschlu des prsidiums vom 19. oktober betreffend eine bergangsregelung fr die reisekostenvergtung gilt .
ich mchte , da das ganz klar ist .

genau , herr pasty .
der beschlu lautete , da keine zustzlichen erluterungen aufgenommen werden sollen , die den beschlu des prsidiums ndern wrden .
der beschlu des prsidiums bleibt somit gltig .
der betrag ist beschlossen worden und wird gem dem beschlu des prsidiums angewandt werden .


abnderungsentwurf nr . 899

herr prsident , wir haben einige erluterungen zu bestimmten haushaltsposten abgelehnt .
dieselben erluterungen sind als abnderungsentwurf zum text des entschlieungsantrags wiedergegeben .
kann die vorausgegangene abstimmung auch auf den entschlieungsantrag bertragen werden ?

natrlich .
die versammlung hat sich bereits entschieden .
ber dieselben texte wird nicht zweimal abgestimmt , nur weil sie an verschiedenen stellen stehen .

um das wort bittet der berichterstatter , herr viola , zum block 28 .

herr prsident , da wir nun ber den block 28 abstimmen werden , mchte ich sagen , da der vom haushaltsausschu eingereichte nderungsantrag nr . 697 , der in diesen block einbezogen ist , insbesondere die haushaltsmittel fr das kapitel 21 " informatik und telekommunikation " betrifft .
mit diesem nderungsantrag wurde ein teil der in die reserve eingestellten mittel freigegeben .
jetzt sind die voraussetzungen fr eine freigabe smtlicher unter kapitel 21 " informatik und telekommunikation " in die reserve eingestellten mittel mit der zustimmung des haushaltsausschusses erfllt .
ferner wird in den nderungsantrgen nr . 900 und 901 zu kapitel 37 dem grundsatz der besonderheit des haushaltsplans sowie dem neuen buchungsplan rechnung getragen , auf den sich die fraktionsvorsitzenden bereits einstimmig geeinigt haben .
ich beantrage also , da die genannten nderungsantrge nr . 900 und 901 ebenfalls in block 28 einbezogen werden knnen .

bericht ( a4-0360 / 98 ) von frau dhrkop dhrkop im namen des haushaltsausschusses ber den gesamthaushaltsplan 1999 , einzelplan iii : kommission

die berichterstatterin bittet um das wort .

herr prsident , bevor wir zur abstimmung ber den entschlieungsentwurf kommen , mchte ich drei bemerkungen zur abstimmung ber den einzelplan iii machen , die wir gerade durchgefhrt haben .

als erstes mchte ich wiederholen , was ich schon vor der abstimmung erklrt hatte , nmlich da das parlament zunchst ber den nderungsantrag 888 - die strategische reserve - abgestimmt hat , weshalb jetzt die vorgeschlagenen zahlungs- und verpflichtungsermchtigungen an die grenzwerte der finanziellen vorausschau angepat werden mssen , so da spielrume in jeder der kategorien 3 , 4 und 5 verbleiben .
ich schlage folgende betrge vor : in der kategorie 3 : 400 millionen euro ; in der kategorie 4 : 990 millionen euro und in der kategorie 5 : 150 millionen euro .

zweitens , herr prsident , mchte ich mich bei frau fontaine bedanken und ihr vor allen anwesenden mein lob dafr aussprechen , da sie diese haushaltsabstimmung so ausgezeichnet gelenkt und geleitet hat .
ebenfalls danken mchten ich den diensten dieser versammlung und den beamten des sekretariats des haushaltsausschusses fr ihre hervorragende arbeit , ohne die diese haushaltsabstimmung nicht so einfach gewesen wre .

und ich mchte auch dem rat sagen , da wir nach meiner ansicht einen haushalt fr die europischen brger verabschiedet haben , und ihn nochmals auffordern , sich der position des parlaments anzuschlieen .

herr prsident , ich mchte festhalten - das ist eine von allen fraktionen beantragte antragsstruktur - , da wir mit der abstimmung ber den haushalt auch die nderungsantrge zu 3307 und 3308 angenommen haben .
es handelte sich hierbei um eine sogenannte pipeline , die zwischen den haushaltslinien 3307 informationspolitik und 3308 neu hergestellt wurden .
alle fraktionsvorsitzenden hatten uns darum gebeten , da wir diesen antrag nachtrglich aufnehmen .
wir haben das getan und auch zwischen allen fraktionen abgestimmt .
ich mchte nur festhalten , da das mit der abstimmung , die hier erfolgt ist , auch geschehen ist .

zu ziffer 21

herr prsident , in diesen block ist die ziffer 21 einbezogen , die im widerspruch zu dem ergebnis der haushaltsabstimmung steht .
daher mchte ich die berichterstatterin ersuchen , die ziffer zurckzuziehen , da sie im widerspruch zu unserem vorhin abgegebenen votum steht .

herr prsident , natrlich steht sie im widerspruch zu der abstimmung , die wir durchgefhrt haben . dieser widerspruch in dem absatz mu beseitigt werden .

zu ziffer 30

herr prsident , ziffer 30 scheint mir ebenfalls im widerspruch zu der vorher durchgefhrten abstimmung zu stehen , und sie mu meiner meinung nach aus der entschlieung herausgenommen werden .

- herr prsident , es geht hier um die bananen .
in der tat ist es richtig , da frau dhrkop festgestellt hat , da mit der entscheidung , wie das haus sie getroffen hat , mittel fr die bananen auch aus dem haushalt zur verfgung zu stellen , nicht in frage gestellt ist .
was in diesen formulierungen zum ausdruck kommt , ist , da neben den mitteln aus dem haushalt auch mittel aus dem eef zur verfgung gestellt werden .
insoweit steht dieser text , der hier vorliegt , nicht im widerspruch zu unserer entscheidung in der abstimmung .
ich bitte sie deshalb , dafr zu stimmen .

zu nderungsantrag nr . 4

herr prsident , ich sehe absolut keinen widerspruch und wrde es deshalb vorziehen , da er der versammlung zur abstimmung unterbreitet wird .

zu ziffer 39

herr prsident , bezglich der ziffer 39 , ber die wir jetzt abstimmen werden , mchte ich die kommission auffordern , da der bericht , den sie der haushaltsbehrde bermitteln wird , auch geeignete informationen ber die lage der sonstigen organe im rahmen der interinstitutionellen zusammenarbeit enthalten mge .
wenn texte eingespart werden sollen , so braucht eine solche ziffer meines erachtens auch nicht in dem entschlieungsantrag zu den " sonstigen organen " erwhnt zu werden .

frau dhrkop , welchen standpunkt haben sie zum antrag von herrn viola ?

ich bin mit herrn viola einverstanden .

zu nderungsantrag nr . 6

herr prsident , nach meiner ansicht ist dieser nderungsantrag redundant , da er bereits in der anderen entschlieung von herrn viola enthalten ist , in der alle institutionen genannt werden .
deshalb wollte ich meine meinung zum ausdruck bringen , aber das ergebnis berlasse ich natrlich der weisheit der versammlung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , wie sie vorhin ganz richtig sagten , sind im zusammenhang mit der entscheidung bei der abstimmung ber den haushaltsplan die nderungen 1 , 4 und 5 als hinfllig zu betrachten , da sie nun nicht mehr mit dem abstimmungsergebnis bereinstimmen .
wenn sie mir diese these besttigen , mchte ich dem plenum vorschlagen , da wir uns an einen vom koordinierungsbro des haushaltsausschusses , d.h. von smtlichen obleuten der verschiedenen fraktionen , gefaten beschlu halten ; darin geht es gerade um flle wie den jetzt aufgetretenen , nmlich da kein nderungsantrag angenommen wird .
es wurde jedoch beschlossen , zu der entschlieung zum entwurf des gesamthaushaltsplans einen mndlichen nderungsantrag einzubringen , in dem lediglich zwei punkte , bei denen es sich um zwei tatbestnde handelt , genannt werden sollen , ohne da etwas hinzugefgt wird .
wenn sie damit einverstanden sind , herr prsident , werde ich diesen mndlichen nderungsantrag jetzt vorlesen .

die ziffer 8 lautet demnach wie folgt : " erinnert daran , da es den rat ersucht hat , den grundsatz eines statuts der mitglieder des europischen parlaments vorbehaltlos zu untersttzen , wie es der vertrag von amsterdam vorsieht ; erinnert ferner an seine entschlieung zu den ergebnissen der tagung des europischen rates von cardiff vom 15. und 16. juni 1998 und insbesondere an deren ziffer 20 " .

herr prsident , die position , die unser berichterstatter zu nderungsantrag 1 vertritt , ist unanfechtbar .
es ist vielmehr der nderungsantrag des haushaltsausschusses , der den gesamten text wieder aufgreift , obwohl er gerade in einer getrennten abstimmung abgelehnt wurde .

seine position zu den nderungsantrgen 4 und 5 , d.h. zum nderungsantrag unserer fraktion und zum nderungsantrag der eldr-fraktion , ist jedoch schon eher anfechtbar .
diese nderungsantrge enthalten bestimmungen , die berhaupt noch nicht angesprochen worden sind .
in nderungsantrag 4 wird dem prsidium eine ganz andere aufgabe bertragen als in nderungsantrag 1 , und nderungsantrag 5 - entschuldigen sie bitte , da ich mich an der stelle der eldr-fraktion dazu uere - sieht neue aufwandsentschdigungen und andere bedingungen vor .
ich glaube deshalb , da sie nicht als nichtig zu betrachten sind .

was den mndlichen nderungsantrag von herrn viola angeht , so mchte ich mir das recht vorbehalten , mich zum gegebenen zeitpunkt dagegen auszusprechen .

offensichtlich ist diese interpretation korrekt , und die dienste der prsidentschaft haben es berprft .
die nderungsantrge 4 und 5 sind von der vorausgegangenen abstimmung nicht betroffen , und sie werden zur abstimmung gebracht , nachdem die in nderungsantrag 1 aufgeworfene frage geklrt ist .
nderungsantrag 1 ist hinfllig , aber jetzt wird ein mndlicher nderungsantrag formuliert .
ich frage , ob es widerspruch gegen diesen mndlichen nderungsantrag gibt .

herr prsident , dies ist eine sehr schwierige und heikle frage , und ich fr meinen teil knnte durchaus versucht sein , dafr zu stimmen .
das ganze problem ist allerdings so umstritten , da es besser wre , wir wrden in diesem zusammenhang ber gar nichts abstimmen .
wenn wir akzeptieren , da der nderungsantrag 1 des haushaltsausschusses abgelehnt wurde , wie nun einmal geschehen , dann sollten wir diese ablehnung einfach hinnehmen und nichts tun .

es ist klar , da mehr als 12 abgeordnete gegen diesen mndlichen nderungsantrag sind , weshalb ich ihn nicht zur abstimmung bringen kann .

herr prsident , wie herr green schon sagte , ist es klar , da wir uns jetzt in einer position befinden , in der wir die grundstze der frheren abstimmung anerkannt haben , und wir sollten in dieser phase versuchen , dem rechnung zu tragen .
wir wissen , wo wir stehen ; wir haben stimmen ber die grundprinzipien der haushaltsabstimmung protokolliert , und es wre hilfreich , wenn wir auf etwas zurckzukommen vermieden , worber wir im kern bereits zu einer entscheidung gelangt sind .

ja , es scheint eindeutig zu sein , da es widerspruch gegen diesen mndlichen nderungsantrag gibt .

zu ziffer 31

nach unserer erfolgten abstimmung bin ich im wesentlichen der meinung , da der vorliegende , von der pse-fraktion eingereichte nderungsantrag zu ziffer 31 nicht mehr aktuell ist .
andererseits bin ich der auffassung , da die ziffer 31 meines entschlieungsantrags gendert werden mu , d.h. also der text des haushaltsausschusses , und zwar in dem sinne , da die worte " schaffung von vier b5-dauerplanstellen fr textkorrektoren " gestrichen werden , da eine solche schaffung bei der vorhergehenden haushaltsabstimmung abgelehnt wurde .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , es sei mir gestattet - vorhin war mir dies nicht mglich - , mich dem von der kollegin dhrkop an das gesamte personal des haushaltsausschusses gerichteten dank anzuschlieen , dessen untersttzung bei meiner jetzigen arbeit von absoluter ntzlichkeit und unerllich war .

herr prsident , ich mchte sie nur darauf aufmerksam machen , da wir den inhalt dieses dritten spiegelstrichs bereits im rahmen des budgets abgelehnt haben .

es handelt sich um zwei unterschiedliche entschlieungsantrge , auch wenn sie dasselbe besagen wollen , und ich mu beide zur abstimmung bringen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich mchte mich vergewissern , ob sie gesagt haben , da in einigen sprachfassungen ein fehler ist .
zum beispiel ist in der finnischen fassung ein fehler .
dort wird von harten bumen und nadelbumen gesprochen . der ausschu ist jedoch die ganze zeit davon ausgegangen , da wir nur von allen laubbumen sprechen und nicht von nadelbumen .
ich mchte allen zur kenntnis geben , da es in der finnischen fassung einen fehler gibt .

sie haben vollkommen recht , frau ojala .
es gibt ein korrigendum fr die deutsche , die finnische , die spanische und die schwedische fassung und ein zweites korrigendum fr die dnische fassung .
all dies wird sehr sorgfltig geprft werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die verschiedenen fraktionen des europischen parlaments werden immer abweichende meinungen in der frage haben , wie ihrer ansicht nach die haushaltsmittel der europischen gemeinschaft jeweils am besten ausgegeben werden sollten .
ich fr meinen teil wrde gern meine auffassung zu protokoll geben , da jederzeit finanzielle mittel in angemessener hhe beiseite gelegt werden mssen , um den ausgegrenzten und benachteiligten in unserer gesellschaft zu helfen .
ich will ihnen ein beispiel geben . die irische regierung erstellt gegenwrtig einen nationalen entwicklungsplan , in dem unsere prioritten fr investitionen in soziales und die wirtschaft fr den zeitraum 2000-2006 festgelegt werden .
man sagte uns , irland habe die strukturfonds im rahmen des laufenden gemeinschaftlichen frderkonzepts 1994-1999 sehr geschickt genutzt und wirtschaftlichen nutzen daraus gezogen .

es gibt viele leute in der europischen union , einige vor allem aus deutschland und den niederlanden , die meinen , man sollte irland in der nchsten runde der eu-strukturfonds 2000-2006 keine zustzlichen mittel zur verfgung stellen .
der erfinder des ausdrucks " keltischer tiger " hat irland damit keinen gefallen getan .
im stadt- und landkreis dublin , den ich als abgeordneter vertrete , leben zur zeit immer noch 70 000 menschen von sozialhilfe .
die irische regierung mu in den nationalen entwicklungsplan , der der europischen kommission zugestellt wird , konkrete vorschlge zur bekmpfung dieses problems aufnehmen , das in konzentrierter form vor allem in der stadt und der grafschaft dublin auftritt .

eine der prioritten mu auf die notwendigkeit gerichtet sein , weiterhin strker innovative ausbildungsprogramme auf den weg zu bringen , so da das bel der langzeitarbeitslosigkeit ein fr allemal beseitigt wird .

wenn irland als land auch nicht fr den siebenjahreszeitraum nach 1999 fr den ziel-1-status in frage kommt , verdienen es gleichwohl die stadt und die grafschaft dublin , fr bestimmte projekte mittel aus den eu-strukturfonds zu erhalten .
absolute prioritt mu es sein , den europischen sozialfonds fr manahmen zur bekmpfung der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit verfgbar zu machen .
daneben gibt es aber auch andere bereiche , die finanzielle hilfe aus dem regionalfonds der eu verdienen ; das betrifft die notwendigkeit der verwirklichung eines integrierten transportsystems und auch die einfhrung innovativer manahmen zur bewltigung des zunehmenden abfallproblems .

unser ziel bei der abstimmung zum haushaltsplan war die verringerung des gesamthaushaltes der union , da wir ihn fr zu umfangreich halten .
das betrifft u.a. die bereiche strukturfonds und agrarpolitik .
wir haben auch gegen alle vorschlge gestimmt , die finanzielle mittel fr propaganda vorsehen , wie beispielsweise die prince-kampagne .

bei der abstimmung zur reisekostenerstattung fr die mitglieder des europischen parlamentes hat es die mehrheit wieder einmal nicht geschafft , fr das moralisch einzig richtige zu stimmen , d.h. fr die erstattung ausschlielich der realen reisekosten .
das jetzige system , bei dem sich die abgeordneten gelder in die eigene tasche stecken knnen , gilt also weiter , was wir entschieden ablehnen .
es sollte eine selbstverstndlichkeit sein , da wir parlamentsmitglieder nur die tatschlich angefallenen reisekosten erstattet bekommen .
der neue vom prsidium gefate beschlu , der in krze in kraft treten soll , beinhaltet im groen und ganzen dasselbe system wie bisher .
die mehrzahl der mitglieder dieses hauses hat sich wieder einmal unfhig gezeigt , diese wichtige frage in angriff zu nehmen , was vielleicht mehr ber die parlamentarier als ber das europische parlament als institution aussagt ...

wie halten es nicht fr gut , den parlamentsmitgliedern eine einheitliche vergtung zu zahlen , und haben folglich gegen diesen vorschlag im nderungsantrag 899 , ziffer 5 , gestimmt .

den nderungsantrag zur bereitstellung von geldern fr ein projekt zur unterbindung von gewalt gegen frauen betrachten wir als sehr wertvoll , und deshalb haben wir ihm zugestimmt .

obwohl ich manche budgetposten , insbesondere die frderung fr kernenergie und fusionsforschung , die beitrge zur 50-jahre nato-feier sowie einige landwirtschaftliche prmien ablehne , habe ich dem budget zugestimmt , weil die sinnvollen manahmen , die dadurch finanziert werden , berwiegen .

ich habe ausdrcklich fr die erstattung der tatschlich angefallenen reisekosten gestimmt , ohne diese entscheidung an das neue statut der europaabgeordneten zu binden .
dieses statut ist unerllich , damit mehr klarheit herrscht , aber beide themen drfen nicht miteinander verknpft werden .

ich bedaure , da im ergebnis der abstimmung dieses hauses jetzt ein beschlu des prsidiums umgesetzt wird , der zumindest aus zwei grnden nicht korrekt ist .
erstens gilt er erst ab 1. mai 1999 ( also eine woche vor ende der sitzungsperiode ) .
zweitens erhalten die abgeordneten , die bereits die hchsten diten beziehen , nun noch eine zustzliche pauschale .

ich habe gegen die vorschlge gestimmt , die " mehr union " zum ziel haben .
es kann nicht alles in ordnung sein mit einer organisation , die stndig mit groen propagandakampagnen fr sich selbst , wie z.b. zum euro , als ersatz fr einen rckhalt in breiten bevlkerungsschichten an die ffentlichkeit gehen mu .

die vorschlge zu nderungen in der agrar- und strukturfondspolitik zu weniger regulierungen und einfacheren regeln , beispielsweise eines groen teils der agenda 2000 , habe ich untersttzt .

abgelehnt habe ich die finanzielle untersttzung der trkei durch die eu , da dieser staat die bedingungen des zollunionsvertrages mit der europischen union nicht erfllt , der eine beendigung von krieg , folter und verfolgung der kurden sowie die achtung der menschenrechte , der demokratie und der redefreiheit beinhaltet .


ich habe fr den vorschlag gestimmt , die reisekosten gegen quittung und in hhe der entstandenen kosten zu erstatten .
mit nein habe ich bezglich der einheitlichen statuten , common statute , gestimmt und damit den vorschlag fr einheitliche euvergtungen mit niedriger eu-steuer fr die abgeordneten abgelehnt .

die undurchsichtigen abrechnungen , scheinvertrge und vetternwirtschaften im bereich der humanitren hilfe ( " echo " -programm ) haben fr berechtigte aufregung gesorgt .
aufgrund seiner kontroll- und informationspflicht , hat das europische parlament sofort reagiert und wegen der unzureichenden reaktion der kommission und wegen einem offensichtlichen mangel an information gegenber den gewhlten volksvertretern , die mittel der humanitren hilfe in einem ersten schritt zu 100 % eingefroren .

aufgrund dieses drucks hat die kommission nachgegeben und versprochen , smtliche dokumente der betrugsbekmpfungseinheit uclaf an das parlament zu bergeben .
auerdem hat die kommission sich verpflichtet , die unterlagen betreffend die scheinvertrge bei den justizbehrden einzureichen .

die probleme sind jedoch noch lngst nicht alle gelst .
deshalb wre es unverantwortlich , den druck auf die kommission jetzt aufzugeben .
im gegenteil , alle zur verfgung stehenden parlamentarischen mittel mssen genutzt werden , damit volle klarheit in dieser peniblen affre geschaffen wird .

aus diesem grund stimmte ich dem antrag 584 der grnen fraktion zu : 30 % der tacis-mittel sollten in reserve gestellt werden , solange bis die noch ausstehenden fragen ( unabhngiges audit von echo , disziplinarverfahren , dokumentenbermittlung ) geklrt sind . die kommission wre dann gefordert gewesen , bis zur zweiten lesung des haushalts ( im dezember dieses jahres ) transparenz gebt und klarheit geschaffen zu haben.ich bedaure zutiefst , da die opposition von sozialistischer seite diesen antrag zu fall gebracht hat .
dadurch hat das parlament jetzt ein wirksames mittel aus der hand gegeben , um jene forderungen durchzusetzen , die im interesse einer ehrlichen und transparenten europapolitik sind .

obwohl ich manche budgetposten , insbesondere die frderung fr kernenergie und fusionsforschung , die beitrge zur " 50 jahre nato-feier " und einige landwirtschaftliche prmien ( wie etwa die " herodes-prmie " ) ablehne , habe ich dem budget zugestimmt , da die sinnvollen manahmen , die durch dieses budget finanziert werden , berwiegen .

1 ) vor dem hintergrund der turbulenten debatten ber die reisekostenerstattung mchte ich folgendes sagen : die fraktion der pse befrwortet nach wie vor eine regelung , bei der lediglich die tatschlich entstandenen und durch belege nachgewiesenen kosten erstattet werden .
fr unsere fraktion haben wir eine solche regelung brigens bereits eingefhrt .
anne van lancker , philippe de coene und ich selbst akzeptieren an der kasse nur noch die nachweislich entstandenen kosten .

2 ) es stimmt , da es bei den bezgen der parlamentsmitglieder aus den verschiedenen mitgliedstaaten erhebliche unterschiede gibt .
bei einfhrung einer reisekostenerstattung auf der grundlage von belegen kann es darum angebracht sein , fr kolleginnen und kollegen aus bestimmten mitgliedstaaten eine vernnftige bergangsregelung zu treffen .
die im beschlu des prsidiums des europischen parlaments vorgesehene regelung ist bertrieben , steuerrechtlich anfechtbar und daher fr die fraktion der pse inakzeptabel .

3 ) parallel zur reform der reisekostenerstattungen ist ein neues statut fr die mitglieder des europischen parlaments erforderlich .
um eine effiziente lsung zu finden , drfen diese beiden dinge jedoch nicht miteinander verbunden werden .

bericht dhrkop dhrkop ( a4-0360 / 98 )

frau prsidentin , wir haben gegen den haushaltsplan gestimmt , und ich mchte ergnzend zu dem , was ich bereits in der allgemeinen aussprache vorgetragen habe , noch weitere grnde dafr nennen .

bei drei abstimmungen haben wir immerhin unsere zustimmung gegeben .
beim nderungsantrag 439 : dort haben wir die in die reserve eingesetzten betrge zugunsten der trkei gestrichen ; beim nderungsantrag 866 : dort haben wir die finanzierung fr die beihilfen an die akp-bananenerzeuger wiedereingesetzt , was gut ist .
auerdem haben wir die sonderreserven fr die auenpolitik abgeschafft , und das begren wir .

zwei entscheidungen scheinen uns hingegen verurteilenswert .
zunchst einmal haben wir die reserve , die fr die humanitre hilfe vorgesehen war , gestrichen : nderungsantrag 784 .
und auerdem ist unser nderungsantrag nr.1 zur entschlieung abgelehnt worden .

zur humanitren hilfe stelle ich fest , da das europische parlament bei diesem echo-skandal zunchst zwar die zhne gezeigt hat , sich jetzt aber wieder einmal mit erklrungen und einem einfachen schreiben zufriedengibt , obwohl wir , frau prsidentin , immer noch nicht , immer noch nicht den bericht der uclaf bekommen haben , der die ganze sache ausgelst hat .

und schlielich entsprach unser nderungsantrag nr.1 zum informationsaustausch mit den zustndigen ausschssen der nationalen parlamente der ursprnglichen version des berichts von frau dhrkop dhrkop .
er griff nur noch einmal auf , was sie ursprnglich in ihrem bericht geschrieben hatte .

immer wieder ist von allen seiten von der annherung an die nationalen parlamente die rede .
dieser bericht enthielt nun eine einfache bestimmung , die vorsah , da die zustndigen ausschsse der nationalen parlamente auf der ebene des haushaltsplans mit einbezogen werden sollten .
wie kann man zu einem zeitpunkt , da der haushalt immer grere probleme aufwirft , da immer mehr von den mitgliedstaaten verlangt wird , da einige sogar beabsichtigen , zu verlangen , da bestimmte ausgaben wieder durch die mitgliedstaaten finanziert werden , wirklich zulassen , da auf diese unerlliche zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten verzichtet wird ?

dies sind die zustzlichen grnde fr unsere ablehnung dieses berichts .

frau prsidentin ! ich habe den agrarkapiteln des haushalts nicht zugestimmt .
nicht , weil ich kein agrarbudget mchte . ich halte dieses budget sogar fr sehr gut , bis auf jene gelder , die zur untersttzung bestimmter ttigkeiten ausgegeben werden , die nicht nur ich , sondern immer mehr brger der europischen union ablehnen , nicht verstehen und einfach nicht mehr mchten .
wir finanzieren mit dem haushalt 1999 wiederum die herodes-prmie und subventionieren lebendtiertransporte .
ich bin voll und ganz auf der seite der bauern europas , die ihren lebensunterhalt im dienste der brger der europischen union sehr schwer verdienen .
nicht ein ecu soll den bauern genommen werden !
aber suchen wir doch wege und mglichkeiten , die bauern zu ihrem recht kommen zu lassen , ohne die grausame form der transporte von tieren in den nahen osten und die herodes-prmie zu finanzieren .
ich wollte mit meinem stimmverhalten diejenigen menschen zu wort kommen lassen , die sonst in diesem hause keine stimme haben .

der kommission , ihrem prsidenten und dem fr die auenbeziehungen zur trkei zustndigen kommissar ist heute vom europischen parlament mit unserer abstimmung ber den haushalt eine unmiverstndliche politische antwort auf die fragen der finanzhilfen fr die trkei zuteil geworden .
mit 365 stimmen dafr bei 135 gegenstimmen hat sich unser plenum nicht einfach darauf beschrnkt , die finanzhilfe fr die trkei in die reserve einzusetzen , sondern hat sie sogar ganz aus der reserve gestrichen .
die gleiche antwort werden wir hoffentlich geben , wenn die neuen verordnungen der kommission zur abstimmung gelangen , die leider eine art institutionellen staatsstreich darstellen .
ich hoffe auch , da die trkei schon bald die voraussetzungen in bezug auf die demokratie und die achtung des vlkerrechts schaffen wird , die das europische parlament fr die endgltige freigabe dieser mittel formuliert hat .

mehr als die hlfte des gemeinschaftshaushaltes wird fr die untersttzung der landwirtschaft in den mitgliedstaaten aufgewendet .
wir begren daher die vom euhaushaltsausschu vorgeschlagenen nderungen zu krzungen in der gemeinsamen agrarpolitik .
dies ist ein schritt in die richtige richtung .
jetzt obliegt es dem rat , das problem zu lsen , da die agrarrichtlinien zur obergrenze fr zustzliche ausgaben geworden sind , die weit ber dem tatschlichen bedarf liegen .
statt dessen sollten die richtlinien ein mittel zur begrenzung der wachsenden agraraufwendungen sein .

wir sind davon berzeugt , da eine weitgehende reformierung der gegenwrtigen gemeinsamen agrarpolitik notwendig ist , damit die europische union den groen herausforderungen des nchsten jahrhunderts gewachsen ist .
dies gilt nicht zuletzt im hinblick auf die effiziente gestaltung der union sowie ihre erweiterung .
das zur zeit gltige subventionssystem wird ansonsten zu einem problem fr neue staaten , die sich der union anschlieen wollen .
die eu mu nicht nur eine leistungsfhige landwirtschaft mit fest verankerten umweltnormen frdern , sondern auch verbraucherinteressen bercksichtigen .
wir halten es daher fr prinzipiell falsch , da die union den tabakanbau untersttzt .

wir erachten es als positiv , da das europische parlament ber seine haushaltsprioritten auch weiterhin beschftigungsfrdernde manahmen innerhalb der union finanziert und da die umweltfrage in den durch die strukturfonds durchgefhrten programmen und projekten gestrkt wird .
sehr erfreulich ist unserer ansicht nach auch der vorschlag zur einrichtung eines gesonderten haushaltpostens fr das ostseegebiet .
hoffentlich schafft der rat nun die rechtsgrundlagen fr die bewilligung der haushaltsmittel fr diesen posten .

abschlieend mchten wir sagen , da wir uerst beunruhigt darber sind , da die kommission in einigen fllen gemeinschaftsmittel nicht korrekt verwalten konnte .
da die kommission zudem keine verfahrensweise gefunden hat , um das europische parlament ber betrgereien und die mangelhafte verwaltung der gelder der eu-brger in ihren eigenen reihen zu informieren , gibt ebenfalls anla zu besorgnis .

unserer ansicht nach ist die entschlieung des europischen parlamentes in mehreren punkten zu " zahm " gegenber den projekten innerhalb der kommission .
man htte auch die frage echo sowie die mngel der kommission und ihre mierfolge auf diesem gebiet erwhnen sollen .
natrlich htte sich dies auch im haushaltsplan widerspiegeln mssen .

wir haben auch bemerkungen zur gesonderten flchtlingspolitik der eu , da sich die union unserer meinung nach nicht mit diesen fragen befassen sollte .
dies sollte den mitgliedstaaten obliegen .
angesichts aller berwachungssysteme und einschrnkungen der persnlichen integritt befrchten wir , da sich die flchtlingspolitik der eu fr die flchtlinge nicht positiv auswirken wird .

wir bedauern zutiefst , da der nderungsantrag 1 nicht angenommen wurde .
es sollte im interesse der eu liegen , die parlamente ihrer mitgliedstaaten in die haushaltsplanung der union einzubeziehen .
statt dessen scheint eine mehrheit im europischen parlament auch weiterhin sowohl die einfachen brger als auch die nationalen entscheidungstrger in den jeweiligen parlamenten von einem einblick in die umfassende haushaltsplanung der eu abschirmen zu wollen .

abschlieend wollen wir unsere kritik zu den punkten uern , die die wwu , punkt 3 , sowie die abschnitte zur " propagandamaschinerie " der eu ( das programm prince ) betreffen .

aus diesen grnden haben wir gegen den gesamten bericht gestimmt .

ich habe gegen den entschlieungsantrag ( dok .
a4-0360 / 98 ) zum gesamthaushalt der europischen union fr das jahr 1999 gestimmt , um so dagegen zu protestieren , da man den fremdenverkehrssektor nicht bercksichtigt und ihn diskriminiert hat , als der nderungsantrag nr . 75 abgelehnt und damit sogar die einbeziehung einer haushaltslinie fr gemeinschaftsmanahmen zur frderung des fremdenverkehrs , selbst ohne zuweisung bestimmter betrge , verhindert wurde .

diese haltung der mehrheit des europischen parlaments ergibt sich daraus , da der haushaltsausschu einen betrag von 3 , 5 millionen ecu abgelehnt hat , und sie setzt sich mit dem gegenwrtig errterten vorschlag fr die umstrukturierung der parlamentarischen ausschsse fort , wobei man schlicht und einfach beantragt , den fremdenverkehr als ttigkeitsbereich der zuknftigen eigenstndigen parlamentarischen ausschsse verschwinden zu lassen ( zur zeit gibt es den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ) .

diese ablehnende haltung , die von der mehrheit des rats untersttzt wird und der sich jetzt das europische parlament selbst anschliet , bedeutet eine herabsetzung jenes wirtschaftlichen ttigkeitsbereichs der europischen union , der sowohl beim beschftigungsniveau als auch bei den investitionen oder beim pro-kopf-bip am wichtigsten ist , jedoch probleme aufweist , die eine spezifische europische herangehensweise erforderlich machen .

das europische parlament beschftigt sich lediglich mit der erffnung einer haushaltslinie fr die bekmpfung des sextourismus in drittlndern ( b7-663 ) und hat dem europischen fremdenverkehrssektor die mittel und die rechtsgrundlage fr die einleitung von gemeinschaftsaktionen zur frderung des fremdenverkehrs entzogen .

als portugiesischer abgeordneter , der aus einem land kommt , in dem der fremdenverkehr ein lebenswichtiger wirtschaftssektor ist , und der aus einer ganz besonders vom fremdenverkehr geprgten region stammt , nmlich der algarve , darf ich es nicht versumen , meine enttuschung ber diese haltung der institutionen der union zu uern und dementsprechend aufzutreten , das heit , gegen diesen antrag zu stimmen .

die aufwendungen im agrarbereich und bei den regionalen strukturfonds gehren zu den obligatorischen ausgaben und wurden vom ministerrat beschlossen , auch wenn der parlamentsprsident am ende den haushaltsplan abzeichnet .
unserer meinung nach kann vieles bei den eu-ausgaben in den beiden genannten bereichen sehr in frage gestellt werden .
leider haben wir keine mglichkeit , mit unseren stimmen die teile der agrar- und regionalpolitik zu beeinflussen , denen wir nicht zustimmen .

wir sind der ansicht , da die regionalpolitik den mitgliedstaaten vorbehalten sein sollte .
ebenso mu schnellstens eine weitgehende reformierung der gemeinsamen agrarpolitik durchgefhrt werden , sowohl aus grnden der effektivitt als auch im sinne einer erleichterung der erweiterung der union .
die untersttzung fr den wein- und tabakanbau mu so rasch wie mglich abgebaut werden .

auerdem gibt es eine reihe von zweifelhaften haushaltsposten , deren zweck die strkung des " europagedankens " sein soll .
dabei wenden wir uns vor allem gegen die haushaltsposten , die " zuschsse fr organisationen , die den europagedanken frdern " , " zuschsse fr projekte von vereinigungen und verbnden von europischem interesse " sowie " vorbereitung und untersttzung zur verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion " gewhren .
diese haushaltsposten lehnen wir ab .

bericht viola ( a4-0361 / 98 )

frau prsidentin , lassen sie mich , nachdem wir gegen den bericht viola gestimmt haben , etwas zum hauptgrund fr unsere einstellung gegenber diesem bericht sagen : es geht um das , was whrend der abstimmung im zusammenhang mit der erstattung der reisekosten passiert ist .

der nderungsantrag 899 des haushaltsausschusses zur erluterung ist abgelehnt worden .
er erhielt nur 224 stimmen .
der nderungsantrag der liberalen fraktion , der sich fr die tatschlich angefallenen kosten aussprach , erhielt 214 stimmen .
unser nderungsantrag nr . 4 zur entschlieung konnte 143 stimmen und der nderungsantrag der liberalen fraktion 188 stimmen auf sich vereinen .

wir haben jedes jahr bei der haushaltsdebatte gefordert , da bei der erstattung der reisekosten die kosten zugrundegelegt werden , die den abgeordneten tatschlich entstanden sind . die ablehnung dieser nderungsantrge , wie wir sie heute erlebt haben , zeigt , wie wenig verantwortungsgefhl unsere kollegen aufbringen .
wie kann man denn an einem system festhalten , das je nach entfernung der abgeordneten von straburg oder brssel zu mehr oder weniger hohen einknften fhrt , einknften , die in keinem vertrag oder gemeinschaftlichem rechtstext vorgesehen sind und die nicht der steuer unterliegen ?
da ist die rede vom problem des mitgliederstatuts , von den ungleichheiten , aber die mitgliedstaaten sind doch fr die situation ihrer abgeordneten verantwortlich . es ist sache der staaten , zu beschlieen , ob es eine differenzierung gegenber den nationalen abgeordneten geben soll oder nicht .
es ist nicht sache des europischen parlaments , unaufgefordert ein entschdigungssystem vorzusehen , zumal dieses system die ungleichheiten noch verstrkt , weil die entschdigung mit zunehmender geographischer entfernung ansteigt . sie richtet sich nicht nach der hhe der diten , die den parlamentariern in den einzelnen lndern gezahlt werden .

das ist also der grund , weshalb wir uns gegen den bericht ausgesprochen haben .
man kann wahrlich nicht behaupten , der beschlu des prsidiums sei gut .
dieser beschlu schreibt lediglich ein system fest , in dem fiktive kosten erstattet werden .
wir sind dagegen und daran wird sich auch in zukunft nichts ndern .

frau prsidentin , ich habe dem bericht von herrn viola zum ausgabenhaushalt des europischen parlaments nicht meine zustimmung gegeben , da die meisten abgeordneten gegen die nderungsantrge gestimmt haben , die die erstattung der effektiven reisekosten auf der grundlage von belegen vorsahen .
ich persnlich hatte fr diese nderungsantrge gestimmt .
das ergebnis der abstimmung bedeutet , da der beschlu des prsidiums des europischen parlaments vom 19. oktober in kraft tritt , auch wenn er noch so ungerecht und scheinheilig ist , und die abgeordneten , die ohnehin schon zu viele reisekosten erstattet bekommen , begnstigt .
aufgrund dieses beschlusses erhalten die abgeordneten eine entfernungsentschdigung , die im grunde genommen ein zusatzeinkommen darstellt , auf das die abgeordneten anspruch haben , die ohnehin bereits die hchsten von ihren nationalen parlamenten vorgesehenen diten bekommen .

ich habe folglich fr den nderungsantrag 4 zum entschlieungsentwurf betreffend den haushaltsplan des europischen parlaments gestimmt , durch dessen annahme der schaden htte behoben werden knnen .
dieser nderungsantrag sah nmlich vor , das prsidium zu beauftragen , die erstattung von reisekosten , die die tatschlich angefallenen kosten bersteigen , abzulehnen .
leider haben nur 143 abgeordnete dafr gestimmt .
die 275 abgeordneten , die dagegen waren , haben damit zum glck ihre scheinheiligkeit offen dargelegt . ich werde dies auch in zukunft weiter anprangern .
diese haltung frdert nicht das ansehen des europischen parlaments und noch viel weniger das der mehrheit des prsidiums , das durch seinen scheinheiligen und hinter verschlossenen tren getroffenen beschlu vom 19. oktober einen wirklichen selbstbedienungsladen auf kosten der gelder der steuerzahler erffnet hat .

im zusammenhang mit der diesjhrigen haushaltsdebatte ist die frage der reisekostenerstattung fr die mitglieder des europischen parlamentes erneut zur sprache gekommen .
nach den gegenwrtigen regelungen knnen die abgeordneten , die billig reisen , die differenz zwischen den realen reisekosten und dem pauschalbetrag behalten .
wir haben bereits frher solche vorschlge untersttzt und befrwortet , die auf eine ersetzung der gegenwrtigen reisekostenerstattung durch ein system abzielen , dem zufolge anstelle eines auf die entfernung bezogenen pauschalbetrages die realen reisekosten erstattet werden sollen .
bereits in der vergangenheit haben wir versucht , konkrete allumfassende lsungen zu finden .

die gegenwrtige lsung halten wir jedoch fr unbefriedigend .
das problem der vergtungen fr die abgeordneten ist eine vertrauensfrage , die ein fr allemal gelst werden mu .
daher haben wir auf eigene initiative beschlossen , mit beginn des neuen jahres ein system einzufhren , dem zufolge eine erstattung ausschlielich der realen reisekosten erfolgen soll . berschssige gelder werden an den gemeinschaftshaushalt zurckgezahlt .
dieses system zielt darauf ab , klarheit zu schaffen und die gefahr von mutmaungen einzudmmen , da vergtungen fr andere dinge verwendet werden als die , fr die sie vorgesehen sind .

bezglich der umstrittenen frage der reisekostenerstattung haben wir natrlich , wie auch schon frher , fr eine erstattung der realen reisekosten gestimmt .
alles andere ist unmoralisch .
wir htten problemlos fr den nderungsantrag 1 stimmen knnen , der bei einer frheren abstimmung abgelehnt worden ist und in groen teilen auf dem vorschlag der fraktion die grnen im europischen parlament aufbaute , abgesehen von dem abschnitt , der die einfhrung einheitlicher statuten fr die abgeordneten vorsieht , was wir nicht befrworten .

die nderungsantrge 4 und 5 , ber die im plenum abgestimmt wurde , haben wir untersttzt .
wir sind jedoch etwas skeptisch gegenber nderungsantrag 5 zur einfhrung einer weiteren vergtung fr reisen im heimatland .
das htten wir aber akzeptiert , wenn die erstattung der tatschlichen reisekosten beschlossen worden wre .

wieder einmal hat also das europische parlament seine unfhigkeit gezeigt , notwendige beschlsse zu fassen .
die einzig glaubhafte und moralische entscheidung wre die fr eine reisekostenerstattung auf der grundlage der realen kosten gewesen .
nun knnen die abgeordneten statt dessen die gelder , die sie nicht fr reisen verwenden , in die eigene tasche stecken .

auch der nderungsantrag 3 bezglich der umweltgerechten umstellung in den verwaltungen der eu-organe wurde nicht angenommen , was wir zutiefst bedauern .

da die wichtigsten punkte in diesen bericht nicht aufgenommen wurden , haben wir gegen den gesamten bericht gestimmt .

. ich habe im plenum fr nderungsantrag 899 , ziffer 1-4 , und nderungsantrag 537 gestimmt , im vertrauen darauf , da das parlament endlich bereit ist , zur erstattung der reisekosten auf der grundlage der tatschlichen kosten berzugehen .
eine solche praxis entsprche dem rechtsverstndnis und den erwartungen der brger .

die jetzt entstandene situation , in der der beschlu des prsidiums in kraft tritt , bringt nicht die erhoffte verbesserung , sondern , im gegenteil , mehr verwirrung denn je .
das parlament scheint nicht verstanden zu haben , da solche schauspiele und lsungen unsere glaubwrdigkeit mehr denn je erschttern , was ich zutiefst bedauere .

seit mehreren jahren sind mitgliedstaaten der eu zu umfassenden krzungen im sozialen bereich , im bereich des gesundheitswesens und der ffentlichen dienstleistungen gezwungen .
gleichzeitig scheint sich in den 15 mitgliedslndern eine dauerarbeitslosigkeit von insgesamt etwa 20 millionen zu etablieren .
wir sind daher der auffassung , da auch der eu-haushalt nun genau analysiert und in frage gestellt werden mu .
es gibt innerhalb der europischen union viele bereiche , die im vergleich zum gegenwrtig durchgefhrten sozialabbau in den mitgliedstaaten von weitaus geringerer bedeutung sind und die daher in einer situation , in der prioritten gesetzt werden mssen , zunchst einmal in den hintergrund treten sollten .
in einer zeit , in der in schweden pflegestationen in krankenhusern geschlossen werden mssen , halten wir es fr uerst bedauerlich , da bei der eu organe fr teures geld arbeiten , deren nutzen und sogar deren existenz sehr in frage gestellt werden mu .

der stndige wechsel des parlaments zwischen brssel und straburg ist eine konomische verschwendung .
die mit den gegenwrtig fertiggestellten neubauten an beiden orten verbundenen enormen kosten stellen eine vergeudung finanzieller mittel dar , die das ansehen der union bei den brgern untergrbt .

die aufwendungen des parlaments fr die gebude in brssel , luxemburg und straburg betragen insgesamt 149 610 706 ecu .
die hohen und unntigen raumkosten stellen eine absurde situation dar .
zu einer lsung dieses problems scheint jedoch niemand die macht zu haben .
des weiteren haben wir einwnde gegen folgende teile des haushaltsplanes des europischen parlaments , die unserer meinung nach gendert werden sollten :

die reisekostenerstattungen fr die abgeordneten des europischen parlaments knnten gesenkt werden , wenn man anstelle der gegenwrtig gezahlten grozgigen pauschalen vergtungen eine reisescheckkarte einfhren wrde .
selbstverstndlich mu eine abrechnung gegen vorlage von quittungen gefordert werden.-der pensionsfonds der europaabgeordneten darf bei konomischen problemen unter gar keinen umstnden mit allgemeinen eu-mitteln subventioniert werden .
die mitglieder des pensionsfonds knnen sich nicht nur an einem gewinn beteiligen , sondern mssen auch eventuelle verluste decken .
das bisher aus dem eu-haushalt an den pensionsfonds gezahlte geld mu zurckgefordert werden.weiterhin sind wir der ansicht , da alle antrge auf finanzielle zuschsse fr parteien auf europaebene abgelehnt werden sollten .
es gibt auch ein schlechtes bild , wenn politiker in zeiten des sozialabbaus ihren eigenen organisationen hhere vergtungen bewilligen .
die zwischen den politischen parteien auf " europaebene " stattfindenden aktivitten sollten ber die beteiligten parteien finanziert werden .

wir meinen auerdem , da die existenz des wirtschafts- und finanzausschusses in frage gestellt werden mu .
leistet dieser ausschu eine arbeit , die seine kosten rechtfertigt ?

tagung der staats- und regierungschefs

frau prsidentin , ich habe gegen diese entschlieung gestimmt , da sie in eine vllig falsche richtung weist und die brger der mitgliedstaaten und deren rechte ebenso ignoriert wie die rechte nationaler parlamente , die den menschen viel nher stehen als das europische parlament oder die europischen institutionen .
es ist auerordentlich wichtig , da die mitgliedstaaten ihre brgern bei entscheidungsprozessen mglichst umfassend mitwirken lassen und da nationale parlamente das recht haben , die europischen institutionen genau zu prfen .
so ist es insbesondere ziemlich unglaublich , da das parlament nicht seine rolle in bezug auf die kommission kritisieren sollte - denn es hat sie schon oft kritisiert - und da wir nicht einzelne kommissare , sondern nur die kommission als gesamtgremium entlassen knnen , denn das parlament wird diese macht niemals benutzen .

was die rolle der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik anlangt , so ist es klar , da das parlament und die euinstitutionen von der herausbildung einer gemeinsamen verteidigungspolitik besessen sind , doch wurde die frage , vor wem wir uns verteidigen , niemals klar beantwortet .
im grunde liegt es im interesse der militarisierung europas , die auf lange sicht nicht den interessen der menschen entspricht .
wir mten die entmilitarisierung europas und der welt im auge haben , anstatt in diese richtung zu marschieren .
diese entschlieung verfehlt jedoch , auf das demokratiedefizit der europischen union hinzuweisen und ignoriert vllig die rechte der einfachen menschen in der union .

frau prsidentin , in seinen einfhrenden worten zur debatte ber die lage der union gestern vormittag machte sich der prsident des europischen parlaments gil-robles sorgen ber die vllig festgefahrenen arbeiten im rat im zusammenhang mit den modalitten fr die einbeziehung des schengener besitzstandes in den vertrag .
bekanntlich sieht das protokoll zur einbeziehung von schengen , das vom rat in amsterdam beschlossen wurde , in artikel 2 vor , da der rat einstimmig die rechtsgrundlage fr jede bestimmung von schengen festlegt .
das heit also , da er diese bestimmungen durch eine souverne entscheidung zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler aufteilt .

dieses verfahren ist uerst ungewhnlich und meiner ansicht nach mit der franzsischen verfassung nicht vereinbar , weil es damit dem ministerrat berlassen bleibt , ohne ratifizierung durch die parlamente und ohne prfung auf verfassungskonformitt zu entscheiden , welche aspekte von schengen der mehrheitsregel und welche nach wie vor der einstimmigkeit unterliegen werden .
dies ist einer der vielen grnde , weshalb wir von franzsischer seite den vertrag von amsterdam ablehnen .

die arbeitsgruppe des rates , die sich seit einem jahr mit dieser aufteilung beschftigt , hat immer noch keine greifbaren ergebnisse erzielt , so da , wenn diese situation auch nach der ratifizierung des amsterdamer vertrags andauern sollte , der gesamte schengener besitzstand dem dritten pfeiler zugeordnet werden wrde .
dies wrde ein unglaubliches rechtliches durcheinander hervorrufen , da ja der vertrag von amsterdam die mit freiheit , sicherheit und recht zusammenhngenden bereiche von amts wegen unter den ersten pfeiler eingeordnet hat .

unter diesen umstnden ist es nur verstndlich , wenn prsident gil-robles den bevorstehenden rat von wien anfleht , neuen schwung in die arbeiten zu bringen .
aber was kann der europische rat bewirken ?
die festgefahrene situation in der arbeitsgruppe zeigt im grunde genommen , da der vertrag von amsterdam , so wie er unterzeichnet worden ist , in diesem punkt vllig unbrauchbar ist .
wie konnten die staats- und regierungschefs nur ihre unterschrift unter solche bestimmungen setzen ?
das mu spter geklrt werden . im moment wre es wirklich eine erleichterung , wenn frankreich den vertrag von amsterdam nicht ratifizieren wrde .

im falle einer mehrheit fr den originalwortlaut :

wir mchten darauf hinweisen , da wir die formulierung unter punkt 3 " eines sogenannten gerechten rcklaufs " nicht wrtlich auslegen . " gerechter rcklauf " ( franzsisch juste retour ) sollte in diesem zusammenhang mit genauem oder przisem rcklauf bersetzt werden .

die rahmenbedingungen fr die einberufung dieser sitzung , als antwort auf das schreiben chirac-kohl , haben sich ja durch die deutschen wahlen verndert , und was kann sie nun noch an ntzlichem bringen , auer da schrder und die 14 sich gegenseitig bekannt machen ?
!

der vom institutionellen ausschu erarbeitete vorschlag enthlt trotz allem gute hinweise - falls sie bercksichtigt werden - , damit der " gipfel " zu schlufolgerungen gelangt , die es ermglichen , mit einem den europagedanken frdernden politischen impuls auf die faktoren der krise und des nationalistischen rckschritts zu antworten , die weiter zunehmen und dazu beitragen , ein durch die internationale wirtschaftskrise , die osterweiterung , die agenda 2000 und die zuknftige finanzierung der eu schon an sich kompliziertes politisches arbeitsprogramm noch mehr zu erschweren .

was aus meiner sicht diese entschlieung interessant macht - die endlich einmal nicht den ewigen institutionellen forderungskatalog des europischen parlaments banalisiert - , ist , da sie die politische zukunft der eu an vier grundbedingungen bindet :

die bernahme einer entscheidenden politischen rolle durch die eu , die weit ber den gemeinsamen binnenmarkt und die einheitliche whrung hinausgeht und auf ihr eingreifen in die auenpolitik ausgerichtet ist , um den menschenrechten und dem frieden zu dienen ; in die internationalen wirtschafts- und finanzregelungen , um dem wirtschaftlichen fortschritt und der sozialen gerechtigkeit zu dienen ( man denke an den vorschlag , den antnio guterres im namen des in porto am vergangenen wochenende zusammengetretenen gipfels der iberoamerikanischen staats- und regierungschefs vorgetragen hat , da sich der eu-gipfel vom 24. und 25. oktober mit der internationalen finanzkrise beschftigen sollte ) , und in die schaffung eines raums der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit ; -die auf gleichheit und wahrung des zusammenhalts zwischen alten und neuen mitgliedstaaten beruhende erweiterung ; -die subsidiaritt , nicht als vorwand fr eine renationalisierung und auch nicht als eine zentralisierungsspirale , wohl aber als " ein dynamisches kriterium " , um zu entscheiden , wer , die mitgliedstaaten oder die eu , die befugnisse ausben mu , um zu gewhrleisten , da die vertragsziele tatschlich erreicht werden ; -eine institutionelle reform , die mehr demokratie , transparenz , beteiligung der brger und mehr effizienz garantiert - diese aspekte werden in der entschlieung diesmal vernnftigerweise und ausdrcklich so bercksichtigt , da sie sich nicht mit der frage der stimmengewichtung oder mit anderen fragen identifizieren lassen , die mit der machtstellung der groen mitgliedstaaten verbunden sind.es handelt sich um eine entschlieung , die - durch ihre betonung der subsidiaritt , durch die verteidigung der unerllichen beteiligung der nationalen parlamente , durch ihre realistische bewertung der entscheidenden rolle des rats in einer union souverner staaten - beweist , da sie das vulgre fderalistische theoretisieren berwunden hat , das vollkommen unwirksam ist , aber stets phantome heraufbeschwrt , die nur den nationalisten ntzen , und da sie statt dessen eine authentische fderale methode frdert , die sich auf die bereits bertragenen befugnisse anwenden lt , und da sie beteiligung und demokratie auf dieser ebene gewhrleistet , insbesondere durch die strkung des ep und des politischen impulses einer dem ep tatschlich verantwortlichen kommission .

gleichzeitig verschweigt die entschlieung nicht , da die mehr denn je notwendigen impulse fr das fortschreiten der europischen einigung von der verfgbarkeit der den zielen der vertrge entsprechenden institutionellen und finanziellen mittel abhngen - und das heit , da der politische wille der regierungen erforderlich ist !

und , last but not least , die entschlieung stellt den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sowie das europische soziale modell zusammen mit demokratie , menschenrechten und marktwirtschaft als die grundlagen des sich in der eu herausbildenden neuen verfassungspaktes dar .
das sind mehr als genug grnde , damit wir fr die entschlieung stimmen und die kleinlichen interessen derjenigen anprangern , die politik mit buchhaltung verwechseln und nun um jeden preis die gemeinschaftsfeindliche theorie des sogenannten juste retour verteidigen .

in welchen ausschssen wir auch immer ttig sind , die politische zukunft europas geht uns als mitglieder des europischen parlaments alle an .
zu einem zeitpunkt , da der europische gipfel von prtschach als informell bezeichnet wird und der amsterdamer vertrag noch nicht von den mitgliedstaaten ratifiziert worden ist , hat der institutionelle ausschu seine entschlieung klugerweise auf die themen konzentriert , die auf der tagesordnung des gipfels stehen sollen - subsidiaritt und demokratische legitimitt der institutionen - , um sich bei den staats- und regierungschefs der fnfzehn mit einer kurzen und klaren botschaft gehr zu verschaffen .

dieser pragmatische ansatz darf uns sozialdemokratische abgeordnete nicht daran hindern , weiter zu schauen , den blick auf den horizont einer umfassenden institutionellen reform zu richten und daran zu denken , da die sechs kommenden prsidentschaften der union in den hnden von regierungen liegen werden , in denen die sozialdemokraten an der macht sind .
wir mssen uns also folgende frage stellen : " was bedeutet es , wenn wir in unserer entschlieung sagen , wir streben ber die vollendung des binnenmarkts und die einfhrung der gemeinsamen whrung hinaus eine echte politische union an ? "

zwanzig jahre neoliberale utopie haben uns dies schmerzlich bewut gemacht : will man heutzutage die globalisierung der finanzwelt und des handels , die deregulierung der finanzstrme und den whrungsfanatismus in den griff bekommen , so bedarf es einer globalisierung der politik .
aus diesem grunde ist die entwicklung der europischen union ein wesentlicher schritt auf dem weg hin zur schaffung einer regionalen weltmacht .
in unserer zeit spielen sich die entwicklungen in der wirtschaft , der technologie und beim aufbau der informationsgesellschaft in einem immer strker international geprgten kontext ab .
wer die gesellschaft reformieren will , mu ber eine supranationale politische struktur verfgen , die den verlust der einflumglichkeiten der staaten auf diese entwicklungen wettmachen kann .

dank der europischen union ist es gelungen , aus der globalisierung nutzen zu ziehen und uns gleichzeitig vor ihren nachteilen zu schtzen .
sie ist zu einem starken wirtschaftsblock herangewachsen , der die leistungsfhigkeit der unternehmen verstrkt .
es wurde ein binnenmarkt geschaffen , der , wenn auch sicherlich mit einigen verzgerungen , die freizgigkeit von waren , dienstleistungen , kapital und personen sicherstellt .
die nationalen handelshemmnisse sind beseitigt .
1999 werden die nationalen whrungen allmhlich dem euro platz machen .
die union ist zu einer der groen handelsmchte der welt geworden und verfgt ber zahlreiche instrumente , um den herausforderungen der weltwirtschaft zu begegnen .

mit dem euro wird die europische union auch im whrungsbereich eine weltmacht werden .
auerdem ist eine spezielle politik ausgearbeitet worden , um die weniger entwickelten regionen in europa zu untersttzen .
diese strukturpolitik ist insgesamt gesehen erfolgreich .
gleichzeitig bewahrt die europische union den frieden in europa .
dies ist sicher ihre beeindruckendste errungenschaft , auch wenn sie noch schwchen aufweist .
seit einem halben jahrhundert leben die mitgliedstaaten in frieden .
an die stelle der konfrontation ist die kooperation getreten .

und dennoch entfernt sich die ffentliche meinung von dem europischen projekt aufgrund der unausgewogenen integration , die durch den binnenmarkt bewirkt wurde .
die europer fhlten sich als verbraucher , arbeitnehmer , arbeitslose und brger oft genug vernachlssigt .
zwar haben die vertrge den europischen institutionen eine klare aufgabe bertragen , doch wurde diese in der sozial- , beschftigungs- , umwelt- , steuer- und sicherheitspolitik nicht erfllt .
in diesen bereichen ist die europische politik nach wie vor von untergeordneter bedeutung .
es ist folglich unbedingt notwendig , diese politiken weiterzuentwickeln .
im sozialen und im steuerlichen bereich wird dies mit der einfhrung der gemeinsamen whrung sogar noch dringender werden .
erst wenn die menschen sehen , da die europische union ihre schwierigkeiten lst , werden sie neues vertrauen in europa schpfen knnen .
das europa der brger macht nur dann sinn , wenn es dabei um ein projekt geht , das europa in die lage versetzt , auf die tagtglichen sorgen und bedrfnisse der brger einzugehen .

raymonde dury , meine vorgngerin in diesem europischen amt , pflegte zu sagen , wenn die europische union - in ihrer gesamtheit - ihren beitritt zur union beantragen wrde , wrde sie mglicherweise abgelehnt werden , weil es ihr an demokratie mangelt .
wir haben es mit einer einmaligen situation in der geschichte zu tun : eine gesamtheit - die europische union - ist weniger demokratisch als jeder ihrer bestandteile - die mitgliedstaaten .
aus diesem grund mu das hauptziel der institutionellen reformen der aufbau einer echten demokratie und die verstrkung der effizienz sein .
diese demokratie und diese effizienz wird europa nur ber eine fderale struktur erreichen knnen .

nach diesem modell wrde die kommission zu einer echten regierung .
das europische parlament wrde eine erste kammer , die die bevlkerung reprsentiert .
der rat wre eine zweite kammer , die die mitgliedstaaten und ihre strukturen vertritt .
das gesamte gebilde wrde auf einer echten europischen verfassung beruhen .
der gerichtshof wrde zum europischen verfassungsgericht .
demokratisierung bedeutet , da die europischen entscheidungen in einem rahmen getroffen werden , in dem die grundlegenden garantien fr demokratie gewhrleistet sind : prinzip der mehrheit , politische verantwortung der entscheidungstrger , kontrolle der parlamentarischen institutionen , transparenz der entscheidungsfindung .
die verstrkung des demokratischen charakters der institutionen wrde gleichzeitig ihre effizienz erhhen und die brokratie abbauen .

dies setzt zunchst eine verstrkung der demokratischen kontrolle im ersten pfeiler und dann eine vergemeinschaftlichung der beiden durch regierungszusammenarbeit geprgten pfeiler voraus .
durch diese vergemeinschaftlichung wrde im brigen auch die rolle des gerichtshofes gestrkt .

die demokratisierung mu also hand in hand gehen mit einer rationalisierung , die sich auf wesentliche vernderungen innerhalb der drei groen europischen institutionen sttzt .

das hauptziel der reform der europischen politiken ist die verbesserung der effizienz .
die erweiterung zwingt die europische union zur berprfung der wirksamkeit ihrer politik .
in einer europischen union , die 500 millionen einwohner ber einen ganzen kontinent verteilt umfat , mssen alle europischen initiativen neu berdacht werden .
das gebot der effizienz mu besser befolgt werden .
das ist brigens auch sinn und zweck des subsidiarittsprinzips .
die rolle der europischen union mu in einigen fllen eingeschrnkt , in anderen verstrkt werden .
in ihrer jetzigen form ist die europische union zu schwach , um die negativen sozialen und kulturellen auswirkungen der globalisierung bekmpfen zu knnen .
auf der anderen seite haben manche formen der intervention und manchmal auch bestimmte zustndigkeiten weitgehend an bedeutung verloren .
sie verstrken nur die brokratie und belasten den haushalt , ohne viele ergebnisse zu bringen .

einige formen der intervention mssen berdacht werden : im kampf gegen die soziale ausgrenzung ; in den bereichen soziales , umwelt und steuern ; in der agrarpolitik .
der kohsionsfonds hat in seiner jetzigen form keine daseinsberechtigung mehr , er sollte in einen wachstumsfonds umgewandelt werden , der den mitgliedstaaten kredite zur erleichterung der haushaltspolitischen anpassungen gewhrt .
auf diese art und weise knnten sie im falle einer finanzkrise die konvergenzkriterien leichter einhalten .

die entschlieung von herrn de giovanni und des institutionellen ausschusses enthlt einige punkte zur vorbereitung der tagung der staats- und regierungschefs im oktober .
die meisten dieser fragen gehen in bezug auf integration und fderalismus zu weit .
punkt 22 fordert beispielsweise , die grundlagen fr eine bernahme der zustndigkeiten der weu durch die europische union zu schaffen , was natrlich eine militarisierung der eu bedeuten wrde und unserem wunsch nach einem friedlichen und entmilitarisierten europa zuwiderlaufen wrde .

die alternative entschlieung der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen ist wesentlich besser , da sie dem willen zu einer verstrkung der demokratie und des grundsatzes der subsidiaritt , wie er auf dem europischen rat von cardiff formuliert wurde , ausdruck verleiht .

die gesamte entschlieung befrwortet eine zunehmende berstaatlichkeit sowie die " vereinigten staaten von europa " .
in punkt 10 wird der europische rat vor dem versuch gewarnt , " die subsidiaritt als alibi fr eine renationalisierung der gemeinschaftspolitiken zu gebrauchen " .
punkt 11 betont , " da die befrchtungen bezglich einer bermigen zentralisierung der europischen union stark bertrieben sind " .

nach unserer grundeinstellung sollte die eu ein forum der zusammenarbeit zwischen eigenstndigen staaten sein , weshalb wir nicht fr diese entschlieung stimmen knnen .
die einfhrung eines einheitlichen statuts der mitglieder des europischen parlaments wre ebenfalls verwerflich .
von prinzipieller bedeutung ist die verbindung zwischen den abgeordneten des europischen parlamentes und den nationalen parlamenten , whrend ein einheitliches statut fr das europaparlament die fderalistischen bestrebungen weiter strken wrde .
auerdem wrde dies unvermeidlich zu drastischen gehaltserhhungen fr die meisten abgeordneten fhren , was vielen brgern , denen es heute sehr schlecht geht , verdru bereiten wrde .

die eplp hat die de giovanni-entschlieung untersttzt , allerdings mit erheblichen vorbehalten .

die sondersitzung des rats in diesem monat ist ein willkommener versuch , die offenkundige kluft zwischen den europischen institutionen und den eu-brgern zu thematisieren .
es sollen wege fr eine engere verbindung der eu mit ihren brgern erkundet werden , es soll mehr um die sorgen der vlker europas gehen , als weiter am institutionellen rahmen herumzubasteln .
sich auf die institutionen der eu zu konzentrieren und fr knftige regierungskonferenzen eine institutionelle reform vorzuschlagen - wobei uns bekannt ist , da bisherige regierungskonferenzen der legitimitt der eu dadurch geschadet haben , da sie sie noch weiter weg von den sorgen ihrer brger erscheinen lieen - , geht am anliegen dieser sondertagung des rats vorbei .

was die spezifika der entschlieung betrifft , so enthlt sich die eplp zu ziffer 5 , unter der gefordert wird , da die wwustaaten mit einer einzigen stimme in internationalen gremien vertreten sind .

die eplp stimmte gegen nderungsantrag nr . 40 zum vierten spiegelstrich von ziffer 18 , in dem die verantwortlichkeit des gerichtshofs auf alle bereiche der eu-zustndigkeit ausgeweitet wird .

die eplp stimmte gegen den zweiten spiegelstrich von ziffer 21 , in dem die ausweitung der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit auf alle legislativakte gefordert wird .
wir stimmten gegen nderungsantrag nr . 35 zu dieser ziffer , derzufolge die abstimmung mit qualifizierter mehrheit auf alle ernennungen durch den rat ausgedehnt wrden .

die eplp untersttzte nderungsantrag nr . 19 zu ziffer 22 , in dem ein effektivere konzentration auf krisenmanagement und konfliktlsung sowie eine bessere koordinierung der verteidigungspolitiken der eu-mitgliedstaaten im zuge einer wirksameren realisierung der petersburger gesprche gefordert werden .

die eplp stimmte gegen ziffer 23 , unter der gefordert wird , da fr die vorbereitung der nchsten revision der vertrge auf die gemeinschaftsmethode zurckgegriffen werden soll .

bericht correia ( a4-0353 / 98 )

die jngsten medizinischen daten der weltgesundheitsorganisation ( who ) zeigen , da die flle von berufsbedingten krebserkrankungen in der europischen union stndig zunehmen .
sie nehmen in der mortalittsstatistik einen nicht unwesentlichen platz ein .

die karzinogene wirkung bestimmter umweltfaktoren wird nicht lnger unterschtzt : das gleiche sollte auch fr die industrie gelten .
wenn zu diesen ungnstigen umweltbedingungen noch erbfaktoren hinzukommen , wird die ausbreitung des krebses bekanntlich noch begnstigt .

als arzt hatte ich gelegenheit , mich mit diesem gesundheitsproblem auseinanderzusetzen .
abgesehen von der menschlichen seite , ist es unweigerlich auch mit wirtschaftlichen und sozialen kosten verbunden .
heute sitzt besonders die holzwirtschaft auf der anklagebank .
dennoch drfen nicht zu strenge manahmen vorgeschrieben werden , die in der praxis nicht umgesetzt werden knnen .

dieses problem mu in erster linie unter dem wirtschaftlichen gesichtspunkt angegangen werden .
die finanziellen und beschftigungsbezogenen auswirkungen betreffen mehrere hundert europische holzverarbeitungsbetriebe .
man mu sich folglich genau berlegen , wie man hier vorgehen will , um einerseits manahmen zum schutz von menschenleben zu ergreifen und andererseits einen sektor nicht zu verurteilen , der zahlreiche menschen beschftigt .
mit berstrzten und undifferenzierten manahmen wrden wir tausende von arbeitspltzen gefhrden .

das parlament hat die aufgabe , fr eine schrittweise anpassung an strengere normen hinsichtlich der freisetzung von holzstaub einzutreten .
wichtig in diesem bereich ist es darber hinaus , fr eine harmonisierung der schutzmanahmen in allen lndern der europischen union und in allen betrieben , ganz gleich wie gro sie sind , zu sorgen .

die wirksamkeit dieser schutzbestimmungen hngt weitgehend davon ab , wie rasch sie in nationale rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden .
unser vorschlag ist flexibel genug und ermglicht eine allmhliche anpassung .

ich habe fr den bericht correia gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten haben fr die nderung der richtlinie ber krebserzeugende stoffe gestimmt .
der vorschlag der kommission ist unzureichend .
es wird nur vorgeschlagen , die richtlinie auf arbeitspltze auszudehnen , die holzstaub von eiche und buche ausgesetzt sind .
es gibt genug wissenschaftliche untersuchungen , die eine ausdehnung der richtlinie auf alle holzarten , harte und weiche , rechtfertigen .
bei der praktischen arbeit in einem betrieb ist es auch schwierig , unterschiedliche sicherheitsvorschriften fr verschiedene holzarten zu beachten .
wir haben deshalb dafr gestimmt , da alle hart- und weichholzarten der richtlinie unterstellt werden .

der vorschlag der kommission , einen grenzwert von 5 mg / m 3 einzufhren , ist ebenfalls nicht akzeptabel .
in vielen mitgliedslndern ist der grenzwert niedriger , und die kommission hat ihre entscheidung fr 5 mg / m 3 nicht wissenschaftlich begrndet .
wir haben dafr gestimmt , da der grenzwert auf 1 mg / m 3 heruntergesetzt wird und da die kommission den grenzwert zwei jahre nach umsetzung der richtlinie erneut berprfen soll .

bericht paasilinna ( a4-0328 / 98 )

als verbraucher freue ich mich , da neue technologien neue mglichkeiten erffnen , wie zum beispiel die nutzung des internets fr telephongesprche .
die mglichkeiten fr eine derartige " konvergenz " zwischen verschiedenen sektoren der kommunikationsbranche sind atemberaubend .
vielleicht werden solche technischen entwicklungen dabei helfen , behinderten und anderen menschen , die mit der anwendung frherer systeme schwierigkeiten hatten , den zugang zu ermglichen .

wir mssen mit beinahe im wahrsten sinne des wortes leichter hand an die regulierung der dienste gehen , die ber das sich jeder nationalen oder regionalen kontrolle entziehende internet angeboten werden .
der umstand jedoch , da wir uns als gesetzgeber beim schutz der verbraucherinteressen gegenwrtig oft auf die selbstregulierung der branche verlassen mssen , sollte nicht bedeuten , da wir die bedrfnisse der verbraucher einfach vergessen .

wir knnen und sollten bei bedarf gegen monopole auftreten , die die auswahl der kunden beschrnken knnten .
die anbieter neuer kommunikationsdienstleistungen sollten bedenken , da ebenso wie man mit technologie den profit maximieren kann , andere , mglicherweise vom ffentlichen sektor beschftigte experten mit der entwicklung von systemen beauftragt werden knnten , die die qualitt von diensten fr zahlende kunden prfen .

ich hoffe , da die mit den neuen kommunikationsdienstleistungen verbundenen branchen ihren kunden den hchsten standard anbieten und es hinfllig machen , vorschriften zu erarbeiten , die sie als brokratisch beklagen wrden - andernfalls sollten wir darauf vorbereitet sein zu handeln , um allen die vorzge neuartiger kommunikation zu sichern .

es dient sicherlich der klarheit , wenn ich hier kurz die lage hinsichtlich der nderungsantrge aus meiner sicht skizziere .

die nderungsantrge 1-15 sind nichts anderes als die notwendige korrektur eines konservativ-liberalen " schlachtfestes " , das die mehrheit des emac im bericht paasilinna veranstaltet hatte .
die linke und kologische mehrheit , die in diesem hause mglich ist , wird dies hoffentlich korrigieren .
die nderungsantrge 18 , 19 , 20 , 21 und 23 der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke sind bereits vom text des berichts bzw. von den genannten nderungsantrgen abgedeckt .
daher darf es nicht als ausdruck der haltung des hauses zu den verhandelten sachlichen punkten gewertet werden , wenn diese nderungsantrge mit groer mehrheit abgelehnt werden .
wir jedenfalls als grne lehnen sie ab , weil wir das verfahren nicht billigen , durch nachtrgliche nderungsantrge , die nichts neues beitragen , eine einfache politische profilierung fr den hausgebrauch zu betreiben .
vielleicht ist das ja auch nur " einfach so " passiert - dann knnten die antrge aber auch ebenso einfach zurckgezogen werden !

dies gilt nicht fr die nderungsantrge 16 und 17 , die richtige gesichtspunkte aus frheren berichten wiederholen , und 22 , der sachlich unbestreitbar ist .
diese antrge werden wir untersttzen .

bericht giansily ( a4-0341 / 98 )

heute haben die dnischen sozialdemokraten fr den bericht giansily ber devisenreserven in der dritten stufe der wwu gestimmt .
das bedeutet jedoch nicht , da wir die dnischen vorbehalte gegen die dritte stufe der wwu aufgegeben haben , die nach wie vor vorhanden sind . wir interessieren uns aber dafr , was in diesem bereich geschehen wird , da die dritte stufe der wwu mit oder ohne unsere beteiligung fr dnemark sehr wichtig werden wird .

der vorschlag will nmlich sicherstellen , da das europische system der zentralbanken ( eszb ) zwischen der einfhrung des euro und seiner endgltigen durchfhrung ber eine bedeutende devisenreserve verfgt .
dadurch wird sichergestellt , da die devisenkurse der teilnehmenden mitgliedstaaten in der bergangsphase stabil bleiben .

der bericht von herrn giansily spricht das problem der behandlung der whrungsreserven in der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion an .
die einfhrung des euro am 1. januar 1999 wird zur folge haben , da ein teil der derzeitigen whrungsreserven der nationalen zentralbanken ( nzb ) nicht mehr als whrungsreserven gelten , sondern de facto zu internen guthaben werden .

dennoch werden die nzb auch weiterhin ber umfangreiche whrungsreserven , insbesondere in dollar und gold , aber auch in form von iwf-positionen und von szr verfgen .
diese reserven werden fr die gesamte euro-zone insgesamt auf 400 milliarden us-dollar geschtzt .
geht man davon aus , da die nzb den gegenwert von 50 milliarden euro an die ezb bertragen werden , dann verbleibt ein erheblicher devisenbetrag auf den konten der nzb .

diese reserven knnen heute fr stabilisierungsgeschfte auf den devisenmrkten oder aber zur deckung etwaiger zahlungsbilanzdefizite verwendet werden .
mit der gemeinsamen whrung wird es interventionen gegenber den whrungen der lnder , die der euro-zone angehren , nicht mehr geben .
was kann man also mit den berschssigen reserven machen ?

man knnte zunchst einmal daran denken , da dieser ansehnliche betrag die stabilitt des euro strken und mgliche spekulative angriffe abwehren kann .

will man dem euro stabilitt verleihen , ist es zudem wichtig , sich nicht berstrzt von diesen berschssen zu trennen .
eine solche transaktion wrde den euro erheblich gegenber dem dollar aufwerten , was der wettbewerbsfhigkeit unserer volkswirtschaften schaden wrde .
auerdem wre es mit blick auf die knftige rolle des euro als internationaler whrung klug , jede unntige strung der devisenmrkte zu vermeiden .

abschlieend mchte ich auf einen punkt zurckkommen , der meiner meinung nach von unserem berichterstatter nicht gengend ausgefhrt worden ist : die satzung des eszb sieht vor , da die nzb auch weiterhin ihre whrungsreserven nutzen knnen , um insbesondere ihren verpflichtungen gegenber internationalen organisationen nachzukommen .
berschreiten diese transaktionen einen bestimmten betrag , mssen die nzb vorab die zustimmung der ezb einholen .
unser berichterstatter htte strker auf die gefahren eines mglichen mibrauchs eines solchen verfahrens und auf die notwendigkeit eines sorgfltigen kontrolle dieser transaktionen eingehen mssen .
abgesehen von dieser bemerkung halte ich den bericht von herrn giansily fr gut , und ich werde dafr stimmen .

da schweden sich nicht an der einfhrung des euro im zeitraum 1999-2002 beteiligen wird , haben wir nicht an der abstimmung zu dieser entschlieung teilgenommen .
dies ist eine frage fr die mitgliedstaaten der euro-zone .

es ist jedoch interessant festzustellen , da die goldreserven rein gefhlsmig als die sicherste reserve eines eigenstndigen staates betrachtet werden .
bei einer koordinierung der goldreserven wird ein weiterer schritt in richtung auf eine lockerung der eigenstndigkeit fr die demokratischen staaten gegangen .

in der entschlieung , die unser kollege giansily uns zur prfung vorgelegt hat , werden die auswirkungen der einfhrung des euro am 1. januar 1999 auf die whrungsreserven untersucht , ber die die am euro teilnehmenden mitgliedstaaten derzeit verfgen .

artikel 30 des dem eu-vertrag beigefgten protokolls ber die satzung der europischen zentralbank legt fest , da die nationalen zentralbanken ihre whrungsreserven bis zu einem gegenwert von insgesamt 50 milliarden ecu an die ezb bertragen , wobei sich die beitrge nach ihrem jeweiligen anteil am gezeichneten kapital der ezb ( berechnet nach dem anteil am bip und an der bevlkerung der gemeinschaft ) richten .

ausdrckliches ziel des so geschaffenen systems ist es , einerseits zur vorbeugung von strungen eingreifen und andererseits etwaige zahlungsbilanzdefizite ausgleichen zu knnen .

jedoch drfte nach den ausfhrungen von herrn giansily die durch die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion geschaffene wirtschafts- und whrungszone keinen so groen bedarf an reserven haben , auch wenn wir in der bergangszeit extrem vorsichtig sein mssen , um dem euro auf der internationalen bhne eine gewisse glaubwrdigkeit zu verschaffen .

wenn wir das beispiel frankreichs betrachten , lt sich rasch ausrechnen , da frankreich etwas mehr als 50 milliarden francs an die ezb bertragen mu ; die offiziellen whrungsreserven des franzsischen staates beliefen sich jedoch ende februar 1998 auf 400 milliarden francs ( davon 150 milliarden an goldbestnden der banque de france ) .

nach der einfhrung des euro werden also knapp 350 milliarden francs an berschssigen whrungsreserven im besitz des franzsischen staates verbleiben , davon mu man jedoch die guthaben in ecu ( etwa 67 milliarden francs ) und in nationalen whrungen ( der 11 lnder , die zur euro-zone gehren ) abziehen , die ja in euro umgewandelt werden .

da bekanntlich diese whrungsreserven nicht von der ezb zur einfhrung des euro benutzt werden drfen , stellt sich die grundstzliche frage nach der verwendung dieser reserven .

im brigen mu man wissen , da die erforderlichen reserven je nach dem grad der ffnung einer wirtschaft nach auen aufgestockt werden mssen .
je grer die ffnung , desto grer sind die risiken und desto hher mssen die reserven sein .
da sich mit der europischen wirtschaftsintegration und der einfhrung des euro der handel mit drittlndern und die whrungstransaktionen verringern werden , erweist sich ein betrag von schtzungsweise 80 milliarden ecu als berflssig !

welches fazit mu man angesichts dieser zahlen ziehen ?

konkretes fazit fr die staaten : ein verlust an whrungsreserven , was einem einkommensverlust gleichkommt , weil diese reserven zinsen bringen .
nicht nur , da die ezb die mitgliedstaaten finanzieller mittel beraubt , die sie zum abbau der haushaltsdefizite einsetzen knnten , darber hinaus wrde sie zum sachwalter eines echten " kriegsschatzes " .
was wird sie damit machen ?

wir knnen folglich nicht fr den bericht von herrn giansily stimmen , weil wir den eindruck haben , da die grundlegende frage der verwendung dieser reserven genauso wenig angesprochen worden ist wie die des einsatzes der finanziellen mittel , mit denen die ezb ausgestattet wurde .
diese mittel sind wohl proportional zum verlust der tatschlichen whrungssouvernitt der mitgliedstaaten .

ferner ist offensichtlich , da das ziel der bertragung finanzieller mittel an die allmchtige ezb nicht ber die teilweise bertragung der whrungssouvernitt der mitgliedstaaten an dieses gemeinschaftsorgan hinwegtuschen kann , dem jegliche demokratische legitimitt fehlt .

diese debatte sollte eigentlich in zwei breitere zusammenhnge gestellt werden :

1.die bestimmung der knftigen internationalen rolle des neuen euro-landes , vor allem innerhalb des weltfinanzsystems ; 2.die festlegung einer europischen kreditpolitik als notwendiger bestandteil eines finanzierungsrahmens fr nachhaltige sozial-kologische zukunftsinvestitionen.in beiden hinsichten agiert der berichterstatter bervorsichtig .
die mittelfristige verfgbarkeit von bankmitteln in hhe von 200 mrd. us-dollar ist doch kein pappenstiel !

wir haben in unseren nderungsantrgen den versuch gemacht , zumindest eine strukturierte debatte darber zu erffnen , wie - bei aller notwendigen umsicht und vermeidung von berstrzung - schrittweise die damit mglichen beitrge zur berwindung der massenerwerbslosigkeit eingeleitet werden knnen .
das ist doch das allermindeste , was die ber 27 millionen erwerbslosen von uns und eigentlich von diesem hause insgesamt und von der kommission verlangen knnen !

selbstverstndlich wre es , durchaus im wohlverstandenen eigeninteresse der europer / innen , auch sinnvoll , diese reserven z.t. fr die finanzierung einer strukturierten und regulierten verstrkung der weltfinanzarchitektur einzusetzen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

aktuelle , dringliche und wichtige fragenverhaftung von general pinochet

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0975 / 98 von den abgeordneten green im namen der pse-fraktion , cox im namen der eldr-fraktion , puerta im namen der gue-fraktion , aelvoet im namen der fraktion die grnen , lalumire und escola in namen der are-fraktion zur festnahme von general pinochet in london ; -b4-0976 / 98 von den abgeordneten galeote , salafranca und palacio im namen der ppe-fraktion zur inhaftierung von general pinochet in london .

herr prsident , ich spreche im namen der partei der europischen sozialisten , allerdings um einen entschlieungsantrag zu verteidigen , der gemeinsam von fnf fraktionen dieses parlaments , der vereinigten linken / nordische grne linke , der radikalen europischen allianz , der fraktion der liberalen , der fraktion der grnen und der fraktion der sozialisten selbst eingebracht wurde .
ich glaube , da es sich um eine in ihrem wortlaut sehr durchdachte entschlieung handelt , in der wir einfach die festnahme von general pinochet in london begren und die spanische regierung auffordern , sobald die justizbehrden den formellen antrag vorlegen , das auslieferungsverfahren zgig durchzufhren , damit gesichert wird , da general augusto pinochet vor den spanischen gerichten erscheint .
der grund dafr ist , da sich unter den whrend des pinochet-regimes begangenen zahlreichen morden - man spricht von ber dreitausend menschen , die whrend dieser schwarzen periode in der geschichte chiles , dieses herrlichen landes , ermordet wurden - mehrere dutzend spanier befanden .
derzeit befinden wir uns in einem europischen rechtsraum .
die grenzen in der union sind durchlssig geworden , weil sowohl im maastricht-vertrag von 1992 als auch in dem neuen vertrag von amsterdam aus dem jahre 1997 prinzipien der zusammenarbeit im gerichtswesen festgeschrieben werden und vor allem , weil im neuen artikel 31 des vertrags von amsterdam die zusammenarbeit auf dem gebiet der auslieferung geregelt wird .

die nennung von zahlen , von tausenden verschwundenen macht mglicherweise nicht die tatschliche menschliche dimension der tragdie deutlich , die die pinochet-diktatur chile aufgezwungen hat . ich will nur ber einen einzigen fall sprechen .
ich will ber diesen fall sprechen , weil es dabei um einen menschen geht , mit dem ich kontakt hatte .
es handelt sich um carmelo soria , einen internationalen beamten der vereinten nationen .
ich hatte ihn persnlich bei den vereinten nationen kennengelernt , kurz bevor er nach chile ging .
er ging voller begeisterung in einer fr chile besseren zeit .
er sollte als internationaler beamter ttig sein .
und dieser mann , der kein anderes verbrechen begangen hatte , als beamter der vereinten nationen zu sein und eine etwas liberale ideologie zu haben , verschwand , wurde gefoltert , mihandelt und ermordet , und sogar sein leichnam wurde verstmmelt , um einen unfall vorzutuschen .
er hinterlie eine familie ; er war spanischer nationalitt , ein mann , der als internationaler beamter unter internationalem schutz stand .
die bemhungen dieses parlaments , zu erreichen , da die tter in chile strafrechtlich verfolgt wrden , haben trotz gewisser versprechungen zu nichts gefhrt , und jetzt haben wir durch die zusammenarbeit zwischen den behrden der verschiedenen staaten der union die gelegenheit , den hauptverantwortlichen fr diesen und ber dreitausend weitere morde vor einen richter der gemeinschaft , vor einen spanischen richter zu bringen .

ich glaube , da unsere forderung nach erscheinen von general pinochet vor einem spanischen gericht , damit er sich fr diese verbrechen verantwortet , das mindeste ist , was wir von diesem parlament aus unternehmen knnen .

herr medina , sie wissen , da keine andere fraktion die verurteilung des regimes des diktators pinochet klarer gefordert hat als unsere , aber in dem von der sozialistischen fraktion vorgelegten entschlieungsentwurf wird die regierung spaniens aufgefordert , ein mgliches auslieferungsersuchen zu bermitteln , und das ist einfach unntig , weil die regierung spaniens - sie wissen das sehr gut - bereits durch ihren prsidenten ihre achtung vor den entscheidungen der justiz , der zustndigen gerichte , zum ausdruck gebracht hat .
wenn der fall eintritt , dann sind es die britischen behrden - ich denke , das ist fr jeden klar - , die der auslieferung stattgeben mssen , und deshalb nehme ich an , da es in dieser versammlung keinen widerstand dagegen geben wird , da wir auch die regierung des vereinigten knigreichs zur zusammenarbeit mit der justiz auffordern , und ich nehme auerdem an , da es keinen widerstand dagegen geben wird , da wir das prinzip der nichteinmischung in die ttigkeit der justiz bejahen und erneuern , wie ich gleichfalls davon ausgehe , da niemand etwas dagegen haben wird , da wir unsere untersttzung der demokratischen chilenischen institutionen im konsolidierungsproze des rechtsstaats bekrftigen .
alle diese entscheidungen und andere , die in den von meiner fraktion eingereichten nderungsantrgen enthalten sind , aber insbesondere die genannten , werden , wie ich hoffe und vermute , eine mehrheitliche untersttzung in diesem parlament finden .
wenn aber jemand hinter dieser initiative die versteckte , schndliche absicht verbirgt , die regierung spaniens in schwierigkeiten zu bringen , dann sollte er wissen , da das sehr traurig ist , da es aber auch sehr aufschlureich und gleichzeitig vllig nutzlos ist .

herr prsident , den unverjhrbaren anschuldigungen , die auf ihm lasten , hat pinochet , ebenso wie seine handlanger , nichts entgegenzusetzen , hchstens seine immunitt , die die britischen behrden in seinem fall fr nichtig halten .
das ist genauso , als wenn belgien nach dem zweiten weltkrieg lon degrelle zum senator auf lebenszeit ernannt htte , um ihn dadurch vor strafrechtlicher verfolgung zu schtzen .

unsere gemeinsame entschlieung fordert von den britischen behrden , einen etwaigen antrag auf auslieferung von general pinochet positiv zu bescheiden .
dies wrde es der justiz ermglichen , ihre arbeit zu tun , und wrde darber hinaus auch einen schnen etappensieg fr diejenigen bedeuten , die seit dem nrnberger proze , dem eichmann-proze , der einsetzung internationaler gerichte fr das ehemalige jugoslawien und fr ruanda und nicht zu vergessen des internationalen strafgerichtshofs unablssig gegen die straffreiheit der verantwortlichen fr verbrechen gegen die menschlichkeit gekmpft haben .
die festnahme von pinochet und die damit verbundenen rechtlichen folgen sind ein test fr die glaubwrdigkeit der anwendung der einschlgigen bestimmungen des vlkerrechts .
aus diesem grund untersttzt meine fraktion diesen gemeinsamen entschlieungsantrag .

herr prsident , die festnahme von general pinochet in london auf ersuchen spanischer richter lt hoffen , da seine verbrechen nicht ungestraft bleiben .
vor 25 jahren zerstrte pinochet gewaltsam das demokratische chilenische system und verursachte den tod von prsident salvador allende und tausender chilenischer und auslndischer brger , darunter dutzender spanier .
vorstzlich und systematisch wurde zur massiven unterdrckung der bevlkerung und ihrer geistigen , politischen und gewerkschaftlichen fhrer bergegangen .
wir erinnern uns an symbolische flle : den snger vctor jara , den mitarbeiter der vereinten nationen carmelo soria , den general carlos prats in argentinien , den diplomaten orlando letelier in den usa .
pinochet kannte keine grenzen bei seinem kriminellen handeln , er achtete weder die menschenrechte noch die demokratische gesetzlichkeit noch irgendeinen status der exterritorialitt .

heute kann durch das handeln der spanischen und britischen richter gegen diese lange straffreiheit angegangen werden .
dies ist mglich gewesen , weil seit jener zeit menschen und organisationen die hoffnung nicht verloren und hartnckig gearbeitet haben . menschenrechtsvereinigungen , die stiftung salvador allende mit ihrem prsidenten joan garcs , spaniens vereinigte linke haben sich von anfang an bei den anklagen wegen des verschwindens spanischer brger in chile und argentinien persnlich engagiert .
das ersuchen zur verhaftung und auslieferung von pinochet sttzt sich auf einen gesonderten haftbefehl des untersuchungsgerichts nr . 5 des obersten gerichts spaniens auf antrag der vereinigten linken auf der grundlage der dokumente der sogenannten operation cndor auf dem sdkegel lateinamerikas .

auf dieser linie und in bereinstimmung mit den wiederholten entschlieungen des europischen parlaments und mit den vertrgen der europischen union , sowohl des maastricht-vertrags als auch des gegenwrtig im ratifizierungsproze befindlichen vertrags von amsterdam prsentiert und untersttzt unsere fraktion die gemeinsame entschlieung und fordert die justizbehrden und die beteiligten regierungen auf , ihre pflicht zu erfllen , damit ein gerechtes gerichtsverfahren gegen general pinochet ermglicht wird , das mit seiner arroganten straffreiheit schlu macht .

mge diese gelegenheit der ausgangspunkt fr die weltweite und wirksame verteidigung der menschenrechte sein , die im internationalen strafgericht angesiedelt werden mu .
mge dieses signal dem chilenischen volk helfen , den proze der demokratisierung abzuschlieen .
vom europischen parlament aus drfen wir nicht zulassen , da es einmal mehr der hoffnung beraubt wird .

herr prsident ! wir grnen begren die verhaftung von chiles ex-diktator augusto pinochet in london .
man kann in der tat der auffassung sein , da die bluttaten der pinochet-diktatur als verbrechen gegen die menschlichkeit zu werten sind und von jedem gericht der welt bestraft werden knnen .
die auseinandersetzungen , die jetzt in chile festzustellen sind , zeigen aber auch , wie gro der einflu dieses schrecklichen diktators und seiner handlanger immer noch ist .
fr uns als abgeordnete hier im europischen parlament ist es nun um so dringender , die demokratischen krfte in chile zu untersttzen , damit sie die folgen dieser diktatur aufarbeiten knnen .
es ist auch ein wichtiger erfolg fr die menschenrechtsgruppen in chile .
was mu denn das fr das rechtsempfinden der brger in chile und besonders der angehrigen der opfer bedeuten , da ex-diktator pinochet auch noch als senator auf lebenszeit im parlament sitzt und durch die welt reisen kann , whrend die opfer nicht wieder zum leben erweckt werden knnen .
hier ist noch sehr viel zu tun !

diese verhaftung bedeutet aber auch , da weltweit viele der handlanger und generle , die an bluttaten und diktaturen beteiligt sind und waren , eigentlich nicht mehr ruhig schlafen knnen , denn sie knnen jetzt tatschlich auch verhaftet werden .
es gibt ja in rom diesen internationalen strafgerichtshof , das wre auch eine entscheidende institution fr die weiterverfolgung dieser straftaten , auch wenn es nicht zu einer auslieferung nach spanien und seiner aburteilung dort kommen sollte , was wir aber sehr hoffen .
es ist auch die frage zu stellen , warum mssen eigentlich diktatoren immer in ihrem bett zuhause in ihren villen sterben ?
diese frage mchte ich doch einmal aufwerfen . ein weiterer punkt ist vielleicht auch noch ganz wichtig : ich glaube , da es noch eine aburteilung und eine gerechtigkeit vor dem tode geben kann !

herr prsident , der fall von augusto pinochet ist in jeder hinsicht beispielhaft .
es ist recht wahrscheinlich , da er niemanden von eigener hand gettet hat , zumindest nicht nach seiner machtergreifung .
vollkommen sicher ist hingegen , da er ausdrcklich die folter und die ermordung von tausenden von brgern seines landes , ja sogar von auslndischen brgern , die seine weltsicht nicht teilten , angeregt , genehmigt , gefrdert und angeordnet hat .

ein spanisches gericht , das sich um das schicksal seiner mitbrger mehr sorgte als so manche europische instanz , hat gegen den verdchtigen pinochet einen internationalen haftbefehl ausgesprochen , der dann auf dem wege ber interpol ausgefhrt wurde , die nicht gerade als eine organisation von freundlichen spamachern gilt .

die hauptanklagepunkte , die gegen ihn vorgebracht wurden , haben nicht alle das gleiche gewicht ; vor allem der vorwurf des vlkermordes drfte sich wahrscheinlich als anfechtbar erweisen .
trotz aller seiner bemhungen ist pinochet nie zu einem adolf hitler geworden .
diese festnahme ist nicht nur eine genugtuung fr diejenigen , die nach einer souvernen justiz drsten , sondern auch eine interessante warnung an diejenigen , die auf unserem kontinent verbrechen gegen die menschlichkeit angeordnet , untersttzt und angeregt haben .
es wird ihnen nicht gut bekommen , wenn sie in den kommenden jahren ihre nase aus dem eigenen land herausstecken ; das mu man sich klarmachen .
die spanische justiz wird die angelegenheit nach besten krften bearbeiten , aber man mu auch sehen , da die gerichte und die politik sich rgerlicherweise in diese affre einmischen werden .
noch nie ist so deutlich zu tage getreten , wie notwendig ein stndiger internationaler strafgerichtshof ist , der frei ist von jeglichem druck und mglichkeiten schafft , um derartige situationen in zukunft optimal zu bewltigen .

herr prsident , zunchst mchte ich erklren , da ich erhebliche vorbehalte dahingehend hege , dieses thema heute nachmittag berhaupt zu debattieren .
es handelt sich um eine juristische und nicht um eine politische angelegenheit .
man sollte sie anders behandeln .
wir knnen zwar heute nachmittag in diesem parlament unsere meinungen kundtun , aber auf das endgltige ergebnis wird das keinen wesentlichen einflu haben .
es fllt in die kompetenz der behrden des vereinigten knigreichs , die mit den spanischen behrden zusammenarbeiten werden , und ich bin mir gewi , sie werden dabei korrekt vorgehen .

wir anerkennen , wie emotionsgeladen die gesellschaft in ihrer meinung ber pinochet ist , und ich verstehe die gefhle spanischer kollegen in diesem hause nur zu gut .
ich bin mir ber ihre ansichten im klaren .
wie sie mchte auch ich klarstellen , da viele der furchtbaren taten , die zu seiner zeit verbt wurden , vergeltung verlangen .
die gefhle der familien der " verschwundenen " verstehe ich nur zu gut .
selbst in meiner gegend gab es in den letzten dreiig jahren familien , die sich um die rckfhrung der leichname ihrer geliebten angehrigen bemht haben , um sie zu bestatten .
ich verstehe sie also .
doch sollte es nun korrekterweise den regierungen spaniens und des vereinigten knigreichs berlassen werden , den ordentlichen rechtsweg einzuschlagen .
ich bin mir sicher , sie werden das gewissenhaft tun .

herr prsident , es ist angemessen , da wir hier ber jene ereignisse debattieren ; es sind sehr bedeutsame ereignisse , die ein problem betreffen , das uns in diesem parlament schon seit ber zwanzig jahren beschftigt : die menschenrechte .
eu-brger waren von den geschehnissen in chile betroffen , brger aus nahezu jedem mitgliedstaat .
viele mitgliedstaaten nahmen flchtlinge aus chile auf .
es ist vllig gerechtfertigt , da wir darber debattieren .

die ereignisse liegen klar auf der hand : aufgrund der initiative eines spanischen richters wurde general pinochet wegen eines internationalen auslieferungsersuchens unter arrest gestellt ; er geniet in jenem land keine diplomatische immunitt ; die spanische regierung hat 40 tage zeit zu reagieren .
das ist der normale rechtsweg .
der bliche rechtsweg ist manchmal ein umstndliches werkzeug , um gerechtigkeit zu erlangen .
in diesem fall ist die gerechtigkeit langsam gewesen .
jeder hat jedoch das recht auf einen fairen proze .

frau thatcher hat durch ihre schndliche intervention versucht , diesen fall zu einem politischen spielball in grobritannien zu machen .
man darf so etwas nicht zulassen .
die rechtsorgane in grobritannien und spanien mssen die korrekten verfahrenswege einschlagen .
gab es da verbrechen ?
oh ja , es gab verbrechen , die die ganze welt schockierten !
es gab folter , mord , haft , entfhrung , ntigung und erpressung , von denen menschen in chile und in unseren lndern betroffen waren .

das europische parlament ist kein gerichtshof .
whrend unserer debatte wird es kein urteil ber all das geben , was general pinochet getan oder nicht getan haben mag .
wir sind nicht das gremium , das gegen diesen mann irgend ein gerichtsverfahren durchfhrt .
irgendwann einmal mssen solche verbrechen allerdings bestraft werden .
wenn dieser proze - der bisher , ich freue mich das zu sagen , in zusammenarbeit zwischen der spanischen und britischen regierung verlief , die , da bin ich sicher , auch fortgefhrt wird - ein weg ist , jenen menschen , die starben und gefoltert wurden und dessen leben sich vernderte , gerechtigkeit widerfahren zu lassen , dann bin ich sehr froh , da er stattfindet .
selbstverstndlich untersttze ich jeden teil der entschlieung aller beteiligten fraktionen .

herr prsident ! die verhaftung von pinochet in london hat in breiten schichten der bevlkerung europas und sdamerikas eine welle der emotionen und der untersttzung hervorgerufen .
wer sich , wie ich selbst , in den siebziger und achtziger jahren fr die opposition in chile eingesetzt hat und wie ich selbst viele male in chile gewesen ist , um unseren politischen freunden in der opposition zu helfen , wei , wie sehr chile in diesen jahren gelitten hat und wie das land in diesen jahren zerrissen wurde .
ber das pinochet-regime kann nur gesagt werden , da es eine schreckliche militrdiktatur war , welche die demokratie zugrunde gerichtet hat sowie fr das verschwinden , die verhaftung , folterung und ermordung tausender von menschen verantwortlich ist .
dafr gibt es keine entschuldigung .
die spanischen richter , die dieses auch spanischen brgern angetane unrecht shnen wollen , verdienen unsere untersttzung . die ankndigung von premierminister aznar , er werde positiv auf einen auslieferungsantrag der spanischen richter reagieren , verdient ebenfalls untersttzung und respekt .
die verhaftung pinochets durch die englnder ist eine begrenswerte aktion .
so nimmt das recht seinen lauf als antwort auf das frchterliche unrecht , das pinochet in seinem land tausenden von brgern angetan hat .

herr prsident , viele menschen werden ber die haltung der chilenischen regierung erstaunt sein ; es sieht so aus , als nehme sie pinochet in schutz .
das dilemma ist jedoch , da die chilenischen behrden aufgrund des grundgesetzes , mit dem pinochet die regierung gleichsam als geisel nimmt , leider nicht anders handeln knnen . andernfalls wrde sie gegen das grundgesetz verstoen .
insofern ist es gut , da grobritannien und spanien die pinochet-frage fr chile lsen .
es ist dieselbe koalition von christdemokraten und sozialdemokraten in chile gewesen , die dort in den neunziger jahren die demokratie wieder hergestellt hat .

herr prsident , wir werden die vorliegende entschlieung untersttzen , fordern aber unsere sozialistischen kolleginnen und kollegen auf , unsere nderungsantrge in demselben geist der zusammenarbeit , der in diesem punkt immer bestanden hat , ebenfalls zu untersttzen .
sie ndern nichts am politischen inhalt der entschlieung . sie fordern vor allem die anwendung des rechts , damit pinochet vor gericht gestellt wird , anstatt straffrei herumzureisen und straffrei alt zu werden .
pinochet gehrt meiner ansicht nach genau so ins gefngnis wie brigens viele gewaltttige linke militrdiktatoren .
menschenrechte haben nichts mit links oder rechts zu tun , menschenrechte sind universell . wir mssen sie schtzen , wann immer und wo immer sie verletzt werden .

herr prsident , die tatsache , da der diktator pinochet verhaftet ist und da es einen von spanischen richtern ausgestellten haftbefehl gegen ihn gibt , scheint mir eine wichtige und hervorragende nachricht zu sein , weil es an der zeit ist , da ein diktator , der viele verbrechen verschuldet hat - in diesem fall in chile - nicht straffrei durch sein land und durch die welt reisen darf .
und in diesem sinne scheint mir , da die entscheidung sehr bedeutsam gewesen ist .

unsere fraktion hat immer die schaffung eines internationalen strafgerichtshofes fr verbrechen gegen die menschlichkeit gefordert und wird dies weiterhin tun , aber solange es dieses gericht noch nicht wirklich gibt , scheint mir jedes verfahren zur verfolgung der diktatoren sehr positiv zu sein .

ich mchte meinerseits in dieser aussprache des europischen parlaments die durchgefhrten aktionen untersttzen und fordern , da in bereinstimmung mit den gerichtlichen entscheidungen dem ausgesprochenen auslieferungsersuchen stattgegeben wird .
ich mchte an den namen joan alsina erinnern , einen katalanischen priester , der durch das maschinengewehrfeuer in santiago de chile unter der diktatur des generals pinochet starb , sowie an den namen joan olidon aus valencia , der in den ersten tagen der pinochet-diktatur verschwand .
die erinnerung an diese namen soll uns allen anla sein zu verurteilen , was in jenen jahren in chile geschah .

herr prsident , mit der durch den richter baltasar garzn angeordneten festnahme des chilenischen diktators augusto pinochet in london werden zwei von der bergroen mehrheit der europischen ffentlichkeit verfolgte ziele erreicht : einen verbrecher gegen die menschlichkeit der justiz zu berstellen und anzufangen , das bisher gepanzerte glas der straffreiheit zu zerbrechen .

vom europischen parlament aus mssen wir den richter garzn bei seinem vorgehen voll untersttzen , die fortsetzung der zusammenarbeit und der gerechtigkeit seitens der regierung des vereinigten knigreiches in ihren handlungen fordern und vor allem den spanischen regierungschef , herrn jos mara aznar , auffordern , seine gegenwrtige , unannehmbare ambivalenz aufzugeben und sich ffentlich und formell zu verpflichten , umgehend und bedingungslos das ersuchen zur auslieferung pinochets an madrid in die wege zu leiten .

aznar mte die staatsanwlte cardenal und fungairio , autoren einer de facto -rechtfertigungsdoktrin des chilenischen militrregimes , anweisen , der spanischen gerichtsbarkeit nicht weiter die zustndigkeit in diesem fall abzusprechen , und er mte seinerseits diese zustndigkeit von der regierung aus politisch verteidigen .

und wir sollten auch eine doppelte botschaft nach chile senden : an seinen prsidenten , da er sich nicht bemhen solle , denjenigen zu verteidigen , der ihn ermordet htte , wenn es ihm mglich gewesen wre , wie er es mit salvador allende getan hat ; und seiner regierung und seinem volk mu man sagen , da das gerichtsverfahren gegen pinochet kein hindernis fr eine immer engere zusammenarbeit zwischen der europischen union und chile sein wird , sondern ganz im gegenteil .

mge durch die gegenwrtigen ereignisse schlielich klar werden , da bei der verteidigung der menschenrechte weder nationale souvernitt noch diplomatische immunitt gelten darf .

herr prsident , ich mchte zu anfang feststellen , da wir heute nachmittag eine menge ber rechtsstaatlichkeit gehrt haben .
ich mchte hoffen , general pinochet denkt im luxus seiner londoner klinik ber seine miachtung der rechtsstaatlichkeit gegenber den brgern chiles 1973 nach , als er durch einen putsch der amerikanischen cia mit - ich mu das sagen - britischer hilfe eingesetzt wurde .
vielleicht sollten wir darber nachdenken , was mit prsident allende , dem rechtmig gewhlten prsidenten chiles , geschah , dessen palast von der chilenischen luftwaffe unter beschu genommen und bombardiert wurde .
das knnte uns eine kleine pause verschaffen , um darber nachzudenken , wie pinochet gegenwrtig behandelt wird .
fr tausende menschen , die im fuballstadion von santiago gefangengehalten wurden , die geqult und geschlagen wurden und die dann verschwanden , bedeutet eben das rechtsstaatlichkeit unter pinochet , darum bin ich nicht der ansicht , da wir jetzt allzu viel groherziges erbarmen mit ihm haben sollten .

fragt sich , was wir jetzt mit ihm machen .
ich habe gerade mit herrn medina gesprochen , der mir erzhlt , da es in spanien ein gesetz gibt , nach dem man mit ber 80 jahren nicht mehr ins gefngnis kommen darf .
so htte ich gewisse bedenken , ihn nach spanien zu schicken .
vielleich sollten wir versuchen , einige kreativere , radikale lsungen zu finden .
wir knnten ihn eine zeitlang in england behalten , ihn jede woche in ein fuballstadion bringen und ihn englischen fuballhooligans berlassen .
das knnte ihn etwas mehr zum nachdenken bringen .

aber im ernst , wir mssen darauf bestehen , da er entweder in grobritannien oder in spanien vor ein gericht gestellt und da ein angemessenes urteil gefllt wird .
mich beunruhigt ein wenig , da die britische regierung von den amerikanern bekniet wird .
die cia , die ihn ursprnglich in den siebziger jahren einsetzte , kmmert sich gern um ihre leute , und es besteht der verdacht , da die amerikaner druck auf die britische regierung ausben , damit man ihn im dunkel der nacht seelenruhig zurck nach chile verschwinden lt .
falls das passiert , sollte dieses parlament wieder zusammentreten und erneut ber jene manahmen nachdenken .
bringt ihn vor gericht , und verurteilt ihn fr alles , was er getan hat !

herr prsident , was herrn pinochet und andere auszeichnet , die im verlauf der geschichte ebenfalls als auftraggeber oder ausfhrende die henker von tausenden menschen waren , besteht darin , da dieser herr nicht nur seine verbrechen , sondern auch seine absicherung sowie seine eigene verfassungsmige straflosigkeit sorgfltig geplant hat .

pinochet htte das perfekte verbrechen begangen , wenn es nicht die letzte herausforderung gegeben htte , die er als krnung seiner perversen politischen laufbahn gegen die europischen rechtsinstitute richten wollte , die ber das recht und die strafverfolgung von verbrechern wachen .
wenn pinochet nur deshalb , weil er es ist , auch in europa vor verurteilung und strafe geschtzt wre , wrden wir alle aus mangelndem schamgefhl die grundlagen einben , durch die wir uns , wenigstens seit dem ende des zweiten weltkriegs , als gerechtigkeitsliebende und rechtsstaaten ansehen .
fr pinochet war die gerechtigkeit hingegen immer so etwas wie ein unbekannter , fremder und nicht identifizierbarer begriff .

zum glck strebt die geschichte auf verschlungenen , aber deshalb nicht weniger gerechten wegen unbeirrbar einem ziel entgegen .
an seinem lebensabend hat es pinochet mit dem recht zu tun bekommen , das er stets ignoriert hat , um die gewalt zu begnstigen , die er stets praktiziert hat .
wie auch immer seine gegenwrtige festnahme in london tatschlich enden wird , so geht doch wenigstens der sieg der erinnerung ber das vergessen in die geschichte ein , damit es so , wenn auch vielleicht nur symbolisch , einen rechtlichen ausgleich fr die gerechten und die unschuldigen gibt , fr die opfer der ideologisch motivierten schandtaten pinochets , die seit 25 jahren , herr prsident , auf ein wenig gerechtigkeit warten .

herr prsident , ich hatte die ehre , den verfassungsmigen prsidenten von chile , herrn salvador allende , persnlich kennenzulernen und sogar in bescheidenem mae an verhandlungen teilzunehmen , deren erste phase er fr die chilenische seite einleitete und bei deren abschlu er mir eine von ihm unterschriebene auszeichnung bergab , die eine ehre in meiner bescheidenen biographie darstellt .

sicher werden sie die emotion verstehen , herr prsident , die ich immer bei diesen themen fhle , wenn wir mit gutem grund fordern , da ber eine person gerichtet wird , die ihn mit gewalt strzte , seinen tod verschuldete und so viele morde veranlate .

das hindert mich jedoch nicht , weitere , zustzliche sorgen zu hegen : zum ersten , da nicht nur die spanischen , sondern vor allem die britischen behrden daran erinnert werden - was eben nicht in dem uns vorliegenden entschlieungsentwurf steht - , da letztendlich sie die verantwortung wahrnehmen mssen , wenn das auslieferungsersuchen in ihre hnde gelangt .

die zweite sorge besteht darin , da wir in der lage sein mssen , die unabhngigkeit der justiz zu respektieren .
es ist die justiz , die die entsprechende entscheidung treffen mu , und wir alle erwarten , da diese entscheidung wirklich gerecht sein wird .
und ich mu zu einer gerade vernommenen bemerkung , die eindeutig zur spanischen innenpolitik gehrt , sagen , da prsident aznar bereits mit aller klarheit erklrt hat , er werde die entscheidung der justiz respektieren .

die dritte - und vielleicht grte - sorge , herr prsident , ist die , da dieses parlament zur strkung und nicht zur schwchung des politischen bergangs in chile beitragen mu .
diejenigen , die wie wir einen schwierigen politischen bergang erlebt haben und uns auch engagieren muten , wissen genau , da jedes land seine regeln , seine erfordernisse und seine probleme hat .
und beispielsweise von innen heraus zur schwchung dieser schwierigen chilenischen operation und der von ihnen erreichten form des zusammenlebens beizutragen , wofr sie sicherlich einen preis bezahlten , den sie sich nicht zu zahlen gewnscht hatten , ist gewi nicht die beste form der untersttzung fr die chilenischen demokratie .

deshalb ersuche ich , vernunft und einen khlen kopf zu bewahren , wenn es darum geht , einige begrndete forderungen zu akzeptieren , die meine fraktion in form von abnderungsantrgen eingereicht hat .

herr prsident , jeden tag stehen wir vor neuen herausforderungen , die sich zwangslufig aus frheren beschlssen ergeben .
heute ist es die verhaftung von general pinochet , des mannes , der in den geschichtsbchern des nchsten jahrhunderts als symbol fr unterdrckung , verletzung von menschenrechten und diktatur in lateinamerika stehen wird .
er hat es verdient , verhaftet zu werden .

wir knnten uns durch juristische haarspalterei ber immunitten aufhalten lassen , tun es aber nicht . natrlich rufen derartige neue schritte kontroversen hervor .
viele juristen werden vielleicht darber promovieren . aber wir mssen diesen schritt jetzt wagen .

wir haben auch einen haftbefehl gegen karadzic und mladic . wir haben doch auch einen internationalen gerichtshof .
pinochet mu fr seine verbrechen gegen die menschheit strafrechtlich verfolgt werden . menschenrechte sind , wie frau maijweggen bereits gesagt hat , universell - das gilt auch in und fr lateinamerika .

daher beglckwnscht meine fraktion , wie bereits gesagt , die spanischen und britischen behrden zu diesem mutigen schritt .
wir hoffen , da es zu einer effektiven zusammenarbeit kommt , nicht nur zwischen diesen beiden lndern , sondern zwischen allen lndern der union .

hier soll nicht das justitielle procedere beeinflut werden .
der rechtsstaat steht an erster stelle , aber letztlich ist die genehmigung der auslieferung durch die britische regierung eine politische entscheidung .
wir wnschen dieser regierung mut und weisheit .
ich bin auch ber die reaktion des norwegischen und des kanadischen auenministers , die ich in der international herald tribune gelesen habe , erfreut , die uns dabei viel mut wnschen .
ich kann frau maij-weggen sagen , da auch die liberalen die betreffenden nderungsantrge untersttzen werden .

herr prsident , die festnahme von general pinochet in london hat neben rechtsfragen technischer natur eine fundamentale bedeutung fr die demokratie : das ende der straflosigkeit fr diejenigen , die im schutze der macht die menschenrechte der vlker , die unter ihrem regime leiden mssen , mit fen treten .

die prinzipien der souvernitt und der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten der staaten schlieen nicht diese verbrechen gegen die menschlichkeit ein .
von jetzt an ist die menschheit faktisch vor dem mibrauch der souvernitt geschtzt .
mgen es die diktatoren zur kenntnis nehmen , mgen sie wissen , da solche dinge niemals zu einem guten ende fhren .
der europische rechtsraum , desen einweihung praktisch mit diesem fall stattfindet , konnte keinen besseren anfang finden .
die justitielle zusammenarbeit zur verteidigung der dem europischen aufbau innewohnenden wertvorstellungen ist eine vorwegnahme dessen , was geschehen wird , wenn der internationale strafgerichtshof und die justiz nicht mehr davon abhngig sind , da der jeweilige diktator nach europa reist .

wir mssen uns dazu beglckwnschen und die regierungen drngen , ihre reale und nicht nur nominelle treue zu diesen wertvorstellungen zu demonstrieren , wenn der fall eintritt , da mglicherweise und auf antrag der gerichtsinstanzen um die auslieferung ersucht wird .
wir mischen uns damit nicht - wie die fraktion der europischen volkspartei befrchtet - in die ttigkeit der justiz ein , sondern wir nehmen unsere politische funktion wahr .

herr prsident , dieser fall bietet uns gelegenheit , der bevlkerung ohne doppelzngigkeit zu zeigen , auf welcher seite die einen und die anderen stehen , auf der seite der menschenrechte oder auf der seite der justitiellen ausflchte zugunsten der menschenrechtsverletzer .
wir sozialisten stehen auf der seite der gerechtigkeit , und in diesem sinne stimmen wir fr die gemeinsame entschlieung der sozialistischen partei europas und anderer fraktionen dieser versammlung .

herr prsident , es darf keine straffreiheit fr mord geben .
general pinochet ist der hchste verantwortungstrger eines diktatorischen regimes , in dem tausende ermordet , gefoltert wurden und verschollen sind .
es kann und darf keine straffreiheit in so flagranten fllen der verletzung der menschenrechte geben .

leider hat das internationale recht ber lange zeit solche zustnde geschtzt , aber die zusammenarbeit wird immer enger , und wir bauen jetzt eine welt auf , in der die freizgigkeit der brger mit einer greren zusammenarbeit von polizei und justiz zur verbrechensbekmpfung einhergeht .

pinochet ist darber hinaus verantwortlich fr die ermordung und das verschwinden dutzender brger der gemeinschaft , grtenteils spanischer staatsbrger .
in diesem sinne sind das vorgehen der spanischen justiz - darber bin ich natrlich glcklich - sowie die effektive zusammenarbeit mit der britischen justiz lobenswert .

die festnahme von augusto pinochet ist eine gute nachricht , vor allem fr seine opfer und deren familienangehrige .
ich hoffe , da die justiz ihnen zum sieg verhelfen wird , den die geschichte , durch das verbrechen behindert , ihnen verweigert hat .

wir werden die entscheidung der justiz natrlich respektieren , aber wir von der baskisch-nationalistischen partei , die ich vertrete , wnschen , da sie einen geeigneten rechtsweg fr die auslieferung von general pinochet findet , damit er sich zu den verschiedenen , gegen ihn eingeleiteten verfahren in spanien dem gericht stellen kann .
und gleichzeitig erwarte ich die maximale zusammenarbeit der spanischen und der britischen regierung , wenn dieses auslieferungsersuchen von den justizbehrden gestellt wird .

der dichter neruda htte angesichts dieser situation eines seiner gedichte abndern und sagen knnen " ich knnte die frhlichsten verse schreiben in dieser nacht " .
ich hoffe , da die justiz und die internationale zusammenarbeit die begrndungen finden werden , damit dies wahr wird .

zum abschlu , und immer noch in der hoffnung auf ein zustandekommen des auslieferungsersuchens , untersttze ich die forderung nach einem internationalen strafgerichtshof mit kompetenzen in diesen bereichen , damit diktatoren mit blutbefleckten hnden verhaftet werden und ein gerechtes verfahren erhalten , etwas , was ihre opfer nie hatten .

herr prsident , das von general pinochets rechtsbeistand vorgebrachte argument , seine festnahme in london und die bevorstehende mgliche auslieferung nach spanien sei eine verletzung bestimmter rechtlicher feinheiten , htte 1973 auf die administration in chile keinen eindruck gemacht .
der status von prsident allende als demokratisch gewhltes oberhaupt der regierung , den er , general pinochet , verpflichtet war zu wahren , hielt ihn nicht davon ab , den prsidentenpalast zu bombardieren , was zum tod des prsidenten fhrte .
die rechte chilenischer brger , einschlielich ihrer gewhlten vertreter , wurden nicht respektiert , als sie in das sportstadion eingesperrt , geqult und ermordet wurden .
ber 2 000 verschwanden und wurden niemals wiedergesehen .
selbst auslndern oder menschen mit doppelter staatsangehrigkeit gewhrte man nicht ihre begrndeten rechte , und viele europische brger wurden frchterlich mihandelt und einige gar gettet .

ich habe damals bei der organisierung der ersten protestdemonstration in london gegen den putsch von 1973 mitgeholfen und niemals die herzzerreienden berichte einiger nach grobritannien gekommener flchtlinge ber das leid , ber die toten , ber ihre auf grausame weise umgebrachten angehrigen vergessen .

wenn menschenrechte irgendeine bedeutung haben , dann kann es keine straffreiheit fr jene geben , die eine terrorherrschaft organisieren .
die persnlichen rechte des generals pinochet indes werden , whrend ihn hier in europa ein gerichtsverfahren erwartet , gewissenhaft respektiert , anders als die von tausenden seiner opfer .
ich untersttze mit allem nachdruck die ergriffene manahme .

herr prsident , ich bin parlamentarier und kein anwalt .
ich wnsche , da wir alle einen moment darber nachdenken , welche absicht wir mit dieser debatte heute nachmittag verfolgen .

sind wir auf individuelle gerechtigkeit aus , auf kollektive vergeltung , oder wollen wir irgendeinen weg finden , der knftig militrdiktatoren abschreckt ?
es hat fr mich den anschein , da die politische frage an diesem nachmittag nicht die rechtsstaatlichkeit , sondern die effektivitt von rechtsinstanzen auf globaler ebene ist .
verfgen wir ber eine echte globale gerichtsbarkeit in fragen der menschenrechte ?
beinahe .
haben wir die institutionen zur durchsetzung dieser globalen gerichtsbarkeit ?
vermutlich nicht .
aber wenn wir all unser sehnen , all unsere wnsche an jene institutionen hngen , dann mssen wir uns dessen vergewissern , da globale gerechtigkeit blind ist ; da globale gerechtigkeit fr jeden gilt ; da globale gerechtigkeit durchsetzbar ist ; da sie nicht mit einem auge , mit dem rechten oder dem linken , unter der binde hervorlugt .
ich bin nicht davon berzeugt , da wir schon diese institutionen haben , die solche diktatoren zur rechenschaft ziehen .
wir sollten besser sehr vorsichtig sein , damit wir solche globale gerechtigkeit , wie wir sie emotional angesichts eines besonderen falls empfinden , nicht zerstren , denn wenn wir sie auf pinochet anwenden , mten wir nicht dann auch castro festnehmen , wenn er das nchste mal europischen boden betritt oder die chinesischen fhrer oder ein dutzend regierender oder pensionierter afrikanischer diktatoren ?

ich glaube , die britische regierung wird feststellen , da sie sich auf ein sehr schwieriges rechtliches minenfeld begeben hat .
wre sie halb so weise wie die franzosen gewesen , htte sie pinochet gar nicht erst hereingelassen .
ich verfolge mit interesse , wie sich die britische regierung verhlt .
ich vertraue darauf , da sie sich in bereinstimmung mit dem rechtsstaat verhlt und nicht eine politik von aufnahmeabschnitten betreibt , in der sich herr mandelson am wochenende gefiel .
worum es hier geht , ist nicht das ansehen eines mannes oder einer regierung , sondern es geht um unsere knftige chancen fr eine geeignete institutionelle struktur auf diesem planeten .

gerechtigkeit lt sich ber gerichte herstellen .
als politiker knnen wir einiges zur knftigen abschreckung unternehmen , doch vergeltung liegt in gottes hand .

herr prsident , das europische parlament ist ein politisches organ .
daher braucht die europische union eine auenpolitik , die auf der verteidigung der freiheit , der demokratie und des rechtsstaates beruht .
aus diesem grund hat sich das parlament fr die aufnahme von klauseln ber die schaffung demokratischer bedingungen in alle zwischen der union und drittstaaten unterzeichneten vertrge eingesetzt .
deshalb untersttzen wir die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs , darum enthalten alle unsere entschlieungen die aussage , da verbrechen gegen die menschlichkeit niemals verjhren .
der straffreiheit in diesem bereich ein ende zu setzen , ist der beste impfstoff , die beste methode , um knftige diktatorische versuchungen zu verhindern .
es klingt pathetisch , wenn es heit , da wir mit aktionen wie der heutigen , die das europische parlament gegen die straffreiheit unternimmt , das aufleuchten neuer demokratien erschweren , aber genauso falsch ist es , da diese entschlieung eine einmischung in bzw. ein druck auf den justizapparat des einen oder anderen europischen landes sei .
es ist eine politische positionierung , die kein anderes gremium verpflichtet .
vielleicht gibt es andere , die versucht sind , druck auf die justiz auszuben , entweder direkt oder durch verordnungen , rechtfertigungen und interpretationen , die zu verbergen versuchen , was nicht versteckt werden kann , einen politischen standpunkt .
wie kann ein europischer prsident verlangen , da eine tatsache nicht politisiert wird , die an sich politisch ist ?
politik bedeutet position beziehen , partei ergreifen , teilnehmen , und das europische parlament ergreift partei fr die demokratie und gegen eine obskure staatsraison .
denn , herr prsident , wenn die staatsraison sich dem schutz der menschenrechte entgegenstellt , verteidigt sie zwar einen staat , aber keinen rechtsstaat .
das parlament ergreift partei fr die brger , die bezwungen und erniedrigt wurden , die sich stets beugen mssen und die jetzt endlich die gerechtigkeit - nicht die rache - aufkeimen sehen , die auch jetzt in chile nicht offen ihre freude ber die verhaftung pinochets zum ausdruck bringen knnen aus furcht vor den ewig unduldsamen .
von ihnen schweigen zu verlangen , ist wie vom opfer zu fordern , da es nicht klagt , damit seine schreie nicht die ohren des henkers belstigen .

wir setzen uns fr den frieden ein , er bedeutet nichts anderes , als sich in freiheit , ruhe und frei von angst uern zu knnen .
wir sind uns der schwierigen momente bewut , die chile jetzt durchlebt , ein land , das seiner schmerzhaften realitt ohne verstellung und maske gegenbersteht , das aber gerade seiner schmerzhaften freiheitsberaubung ein ende setzen will , um sich dem leben und dem gedenken zu ffnen .
wir wissen im parlament , da uns viele der einmischung bezichtigen werden , doch auch wenn die mehrheit der bevlkerung fr pinochet gewesen wre , wrde ihn dies nicht von seinen verbrechen freisprechen .
die straftaten werden nicht durch mehrheiten oder minderheiten gemessen .
die toten haben namen , angehrige und freunde .
manche hatten sogar einen diplomatenpa .
diese angehrigen sind es , die vergeben mssen , wenn sie es denn wollen .

heute materialisiert sich ein internationaler ruf nach gerechtigkeit durch eine richterliche entscheidung und zwei unbewaffnete bobbies als wachen vor der tr des alten herrn des todes .
vielleicht ffnen sich die breiten alleen , bevlkert von freien mnnern und frauen , die so vieler menschen mit namen amanda , manuela , vctor , maria , carmelo und salvador , die auf der welt waren , gedenken .

herr prsident , zum abschlu dieser aussprache und als randbemerkung zu einigen forderungen , die so unpassend wie sinnlos sind : welches sind die leitfden , die dieser entschlieung zu entnehmen sind ?
da der schutz der menschenrechte , herr prsident , die grundlage unseres gedankenguts und das fundament der rechtsordnung sowohl der union als auch der verschiedenen mitgliedstaaten bildet .
da die befugnisse und die verantwortung , die der vertrag ber die union dieser institution bertrgt , heute von uns strenge verlangen .
da schlielich das parlament auf jeglichen opportunistischen voluntarismus verzichten mu , der die kraft einer erklrung schwcht , die letztendlich nahezu 300 millionen europische brger verpflichtet .

deshalb ist es wichtig auszusprechen - und insbesondere mu es diese versammlung laut und deutlich sagen - , da der rechtsstaat auf der unabhngigkeit der gerichtsgewalt grndet und da dieses prinzip und sein korollarium gewissenhafter einhaltung der gerichtsentscheidungen vorrang vor allen anderen interessen haben mu , so legitim sie auch sein mgen .
und diese institution mu ihre verteidigung des prinzips der universellen justiz und ihren kampf fr den strafgerichtshof von neuem betonen , und wir mssen ebenfalls unsere eindeutige untersttzung fr die demokratische gesellschaft und die demokratischen einrichtungen in chile in ihrem konsolidierungsproze der demokratie bekrftigen .
schlielich und endlich mu das niveau der aussprache von der bekmpfung der politikaster-politik auf die ebene einer manifestation gehoben werden , die dieses parlaments wrdig ist .

in diesem zusammenhang mssen wir betonen , da das auslieferungsverfahren die spanische und die britische regierung gleichermaen angeht , und deshalb mssen wir uns an beide wenden .
und wenn sie mich fragen , mehr an die britische , denn wer die vertrge kennt , wei , da gem dem angewendeten recht bei in drittstaaten begangenen straftaten die exterritoriale zustndigkeit , auf die sich der ersuchende staat bezieht , politisch , beinahe nach eigenem ermessen , vom ersuchten staat angefochten werden kann .
ist dies die erklrung dafr , da es die sozialistische fraktion rundweg ablehnt , da das wort " britische regierung " in der entschlieung erscheint ?
denn , herr prsident , wenn das die new labour und der dritte weg sind , dann gute nacht .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! um eines vorneweg gleich klarzumachen : die europische kommission wendet sich gegen jede form der totalitren staatsfhrung , ungeachtet ihrer politischen ausrichtung .
meine kolleginnen und kollegen und ich sind der festen berzeugung , da eine gesellschaft sich wirklich nur auf demokratischer basis entwickeln kann .

es ist allgemein bekannt , da unter der fnfzehnjhrigen herrschaft general pinochets in chile menschenrechte teils in grbster weise verletzt wurden .
unser tiefes mitgefhl gilt daher all denen , die darunter zu leiden hatten oder gar umgekommen sind , und jenen , die ihre heimat verlassen muten , um willkrlicher verfolgung zu entgehen .
nach dem vertrag ber die europische union hat die europische kommission keine direkten zustndigkeiten im bereich der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen . diese kompetenzen sind ausschlielich den mitgliedstaaten vorbehalten .
es ist demnach angelegenheit der betroffenen mitgliedstaaten , unter beachtung ihrer verpflichtungen aus den anwendbaren auslieferungsvertrgen und den bestimmungen ihrer nationalen rechtsordnungen auslieferungsantrge zu stellen bzw. zu bearbeiten .

zu beachten ist allerdings , da inzwischen zwei bereinkommen zur auslieferung angenommen wurden , diese aber mangels ratifizierung durch die mitgliedstaaten bis jetzt totes recht geblieben sind .

ich danke ihnen , herr kommissar .
wie sie wissen , darf der sitzungsvorsitzende normalerweise keine stellungnahmen abgeben .
gestatten sie mir jedoch die bemerkung , da das parlament gut daran getan hat , dieses thema auf die tagesordnung zu setzen , und da wir diese letzte stunde sehr gut genutzt haben .

( die sitzung wird um 15.50 uhr unterbrochen und um 16.00 uhr wiederaufgenommen . )

stillegung von kernkraftwerken

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0354 / 98 ) ) von herrn chichester im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die stillegung von kernkraftwerken und anderen nukleartechnischen einrichtungen .

frau prsidentin , ziel dieses berichts ist es , die gegenwrtige situation in der nuklearindustrie im hinblick auf stillegungen einzuschtzen , das wissen um die strategien , verfahren und kosten dieses teils des nuklearen kreislaufs zu erweitern und vorschlge fr das weitere vorgehen auf europischer ebene zu unterbreiten .

ich habe sechs standorte in ganz europa besucht , wo stillegungsaktivitten und diesbezgliche forschungen stattfinden .
bevor ich von all dem fachwissen und den erfahrungen , die es in europa auf diesem gebiet gibt , kenntnis erhielt , hatte ich einige der miverstndnisse und bedenken geteilt , die es infolge des oft wiederholten mythos gibt , niemand wisse , was man mit kernkraftwerken am ende ihrer betriebsdauer anstelle , und niemand wisse , wieviel das kosten werde .
tatsache ist , die industrie wei nicht nur , wie man ein kernkraftwerk abbaut , sondern sie hat das auch sicher und erfolgreich bis zum zustand einer " grnen wiese " durchgefhrt .
die bei zahlreichen bereits ausgefhrten stillegungsprojekten gewonnenen erfahrungen zeigen uns , da die kosten bekannt und mit etwa 15 % der baukosten zu kalkulieren sind .
dies ist weit davon entfernt , wie es die ffentlichkeit wahrnimmt .

was ist also zu tun ?
der bericht fordert aktionen auf mehreren gebieten , die unter die allgemeine berschrift aufklrung der ffentlichkeit fallen .
die kernindustrie selbst mu ihrer verantwortung gerecht werden und offen und proaktiv auf dem gebiet der erziehung und information sein .
die kommission mu mehr unternehmen , um zum allgemeinwissen beizutragen , forschungsergebnisse schneller zugnglich zu machen und die ffentliche meinung zu beruhigen .

der bericht erinnert uns auch daran , wo die verantwortlichkeit fr stillegungen und deren finanzierung liegt , nmlich bei den betreibern in den mitgliedstaaten .
fr das ffentliche vertrauen scheint es mir unerllich zu sein , den menschen klar zu machen , da es eine rechenschaftspflicht gibt und da sie strikten vorschriften seitens unabhngiger inspektionsgremien unterliegen .

besonderen nachdruck legt der bericht auf die hchste anforderungen in bezug auf sicherheit und gesundheit .
bei erwhnung von strahlung und radioaktivitt reagieren die menschen mit angst , deshalb ist es richtig , die strengsten anforderungen an schutzmanahmen zu fordern .
doch es ist so , da nach entfernung des brennstoffs aus einem reaktor der weitaus grte teil radioaktiven materials beseitigt ist und 90 % dessen , was von den anlageteilen des kraftwerks brigbleibt , nicht radioaktiv ist und sicher recycled werden kann .
es wird darber diskutiert , welche strategie anzuwenden ist , nmlich ob man die restaktivitten in phasen ber einen lngeren zeitraum abklingen lt und damit das risiko beim abbau verringert oder ob man die stillegung direkt oder beschleunigt durchfhrt , um jenen zustand der " grnen wiese " schnellstmglich zu erreichen .
es gibt argumente fr beide vorgehensweisen , und wir wren gut beraten , nicht zu sagen , da es nur eine mglichkeit gibt .

in jedem fall haben die betreiber und die aufsichtsbehrden die pflicht , dafr zu sorgen , da finanzielle mittel fr die stillegung bereitstehen .
der bericht fordert die kommission auf , die verschiedenen mglichkeiten zu untersuchen , um zu sehen , wie sie sich am besten auf die lnder mittel- und osteuropas , auf die sich die grte hilfe konzentrieren mu , anwenden lassen .
in diesem zusammenhang drfen wir nicht selbstgefllig ber die westeuropischen fhigkeiten und das sachwissen denken : es ist stndig raum zur verbesserung der techniken zur erforschung neuer , sicherer und billigerer methoden zur bewltigung der aufgabe der stillegung .

dieses ttigkeitsfeld stellt eine groe industrielle beschftigungsmglichkeit fr die kommenden jahrzehnte dar .
es ist eine ungeheuer bedeutende chance fr europische unternehmen und fr technische fhigkeiten .
welche ansicht man auch immer zur kernenergie hat , tatsache ist , um diesen teil des kreislaufs kommt man nicht herum .
es ist unsere pflicht , dafr sorge zu tragen , da jedes kraftwerk , dessen nutzensdauer sich dem ende neigt , sicher und effektiv stillgelegt wird .

ich wnsche , da das so ist , um menschen zur vorausschauenden planung und zum bau neuer , moderner kernkraftwerke fr die zukunft zu ermutigen .
wir gewinnen zu viel unserer elektrizitt aus kernenergie , um auf sie verzichten zu knnen .
sollten wir je eine chance haben , die co 2 - emissionswerte von kyoto zu erreichen , mssen wir weiterhin strom aus kernenergie erzeugen , gesichert durch die erkenntnis , da wir wissen , wie man die kraftwerke stillegt .

frau prsidentin , ich bin recht betrbt darber , da herr chichester seinen beitrag mit dem appell zum bau von mehr kernkraftwerken beendet hat .
das entspricht nicht dem anliegen des berichts , und er hat seine zeit fr etwas unpassendes mibraucht .

damals in den 50er jahren , zur zeit des euratom-vertrags , herrschte eine art optimismus in der frage der kernkraft , der , ehrlich gesagt , unrealistisch war .
es hie , es wrde strom sein , " der zu billig wre , um ihn zu messen " .
natrlich gab es verschiedene haken an der sache , ber die man htte nachdenken sollen , aber man tat es nicht .
da war erstens das relativ geringe risiko eines sehr schweren strfalls mit gewaltigen auswirkungen .
zweitens war da die ganze frage , was man mit dem nuklearem abfall machen sollte .
drittens waren da die verfahren , kosten usw. sowie die finanzierung der stillegung .
htte man ber all diese dinge diskutiert , wre der optimismus weitaus geringer gewesen .

es ist einfach nicht richtig zu sagen , wie es herr chichester andeutete , dies alles sei vllig geklrt , jedermann wisse genau , was zu tun sei und wieviel es koste .
ich mchte ihn auf die region in der nhe meines geburtsortes hinweisen , auf trawsfynydd in nordwales .
hier gibt es keinesfalls ein klare entscheidung darber , was zu tun sei : der standort eines kernkraftwerks wurde nicht in einen fr andere zwecke nutzbaren zustand zurckgefhrt , und wir haben eine hinterlassenschaft von nuklearem abfall , der fr eine lange zeit im berg lagern wird .

selbstverstndlich sind wir sehr fr offenheit und transparenz .
die jahrelangen verbindungen zwischen der kernkraft- und der kernwaffenindustrie haben zu einem ethos uerster geheimhaltung gefhrt , und eine weigerung , irgend etwas zuzugeben , knnte so falsch wie nur mglich sein .
es gibt einige anzeichen des wandels , und herr chichester hat recht , wenn er meint , solange es keine offenheit und transparenz gibt , wird es ganz sicher auch keinerlei ffentliches vertrauen geben .
es ist brigens nicht sache der europischen union , den mitgliedstaaten zu sagen , ob sie gut daran tun , eine baldige stillegung ihrer kernkraftwerke vorzunehmen .
ob man kernkraftwerke zum geplanten termin oder frher auer betrieb setzt oder nicht , ist ganz allein sache der betreffenden mitgliedstaaten .
das gehrt nicht in diesen bericht .

wie man metallteile zerlegt und transportiert , das wissen wir ; wir haben aber keine fr die ffentlichkeit annehmbare lsung dafr , was mit dem radioaktiven teil von kernkraftanlagen zu geschehen hat .
hier in der europischen union stehen wir vor dem problem der stillegung der nuklearen einrichtungen in unserer gemeinsamen forschungsstelle .
die kosten fr diese stillegung haben wir nicht an der richtigen stelle kalkuliert ; gegenwrtig werden sie , was vllig unstatthaft ist , in einen forschungshaushalt eingestellt .
die stillegung von kernkraftwerken ist keine forschung .
das ist nicht die richtige stelle fr die stillegung von gfs-anlagen .

etwas , das mich sehr beunruhigt - ich habe das schon bei der debatte des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie erwhnt - , ist der einsatz von vertragsarbeitern seitens einiger nukleartechnischer einrichtungen fr die gefhrlicheren aspekte der stillegung und fr unfallgefhrdete arbeiten .
das ist bedauerlich .
sollte hinter der beschftigung von vertragsarbeitern die absicht stehen , da eine gesundheitliche berwachung , die eine langzeitberwachung sein mu , nicht ntig sei , so ist das unannehmbar .
auch halte ich es nicht fr angemessen , in diesem bericht von der ausdehnung der lebensdauer von kernkraftwerken auf 50 bis 60 jahre zu sprechen .
herr chichester mag solche ansichten vertreten , sie gehren jedoch nicht in diesen bericht .
wie ich schon sagte , betreffen seine letzten bemerkungen den bau von weiteren kernkraftanlagen . das ist vllig unangebracht und hat nichts damit zu tun , worber er berichten sollte .
lassen sie uns zunchst das erste problem lsen , ehe wir irgend so etwas unternehmen .

frau prsidentin , ich meinerseits mchte herrn chichester beglckwnschen , und zwar aus zwei grnden .
erstens aufgrund der initiative , die dieser bericht enthlt - er ist ein initiativbericht - , denn er scheint mir auerordentlich opportun , und zweitens aufgrund seiner hohen qualitt .
darber hinaus untersttze ich alle worte von anfang bis ende und glaube , er war zu kurz .
es ist schade , da frau mcnally geht , deren arbeit ich zutiefst bewundere - wie auch ihr hervorragendes englisch - , jedoch nicht das ganze hier gerade vorgetragene verwirrspiel , das es mir - offen gesagt - unmglich gemacht haben , sie zu verstehen , denn alles ging durcheinander .

ich glaube , das wesentliche der gesamten arbeit in bezug auf die stillegung und den abbau von kraftwerken bezieht sich auf die schlieung des zyklus .
wenn wir doch , frau prsidentin , meine damen und herren , bei anderen aktionen , die wir durchfhren , so viel klarheit htten wie bei der kernenergie !
einige lnder sagen , sie wollen kraftwerke schlieen , aber ich habe ernsthafte zweifel , da sie es frher als in 30 oder 40 jahren tun .

die vereinigten staaten setzen die lebensdauer ihrer kernkraftwerke auf 40 bis 60 jahre hinauf .
auch europa wird es tun und japan ebenfalls .
warum ?
weil es eine saubere , sichere und billige energie ist , und genau das brauchen wir auf einem liberalisierten elektroenergiemarkt .
es wre sehr wichtig , da bei allen arten der energieerzeugung die kosten fr den abbau der anlagen internalisiert wrden .
die erdlbohrinseln beispielsweise werden abgebaut , es sind schon einige vorgehensweisen der unternehmen in der nordsee bewilligt worden , und es gibt mitteilungen der kommission in diesem sinne .
gut , denn auf nukleartechnischem gebiet sind in den acht lndern der europischen union , die kernkraftwerke betreiben , meine damen und herren , alle kosten fr die abfallbewirtschaftung und den abbau der kernkraftwerke internalisiert und , wie herr chichester ganz richtig sagte , handelt es sich um sehr niedrige zahlen , niedriger als diejenigen behaupten , die das thema nicht geprft haben .
warum kann ich ihnen sagen , da sie niedrig sind ?
weil spanien eine groe anlage wegen ihrer veralteten technologie abbaut - einer franzsischen technologie mit natrlichem uran , die nicht interessant war , aber nicht wegen nukleartechnischer probleme - , es handelt sich um das kernkraftwerk von vandells 1 mit 460 mw .
es ist eine bedeutende anlage . und die abbaukosten liegen sogar weit unter den von herrn chichester genannten 15 % , wie sie auch weit unter den kosten - hier wird leichtfertig eine aussage getroffen , ohne die angelegenheit zu kennen und zu prfen - fr die abfallbewirtschaftung liegen .
ich glaube , herr chichester hat den finger auf die wunde gelegt , indem er sagte , da diese hochtechnologie , die angewendet werden wird , eine neue chance fr unsere industrie , ein neues industrielles bettigungsfeld darstellt , das wir alle nutzen mssen , denn man wird noch 40 oder 60 jahre warten mssen , aber es gibt forschungszentren und anlagen , die irgendwann stillgelegt werden mssen .
glckwunsch , herr chichester , und arbeiten sie weiter mit dieser entschlossenheit .

frau prsidentin , wie herr chichesters bericht sehr gut gezeigt hat , ist die kernkraft eine veraltete energietechnologie .
daher ist es berflssig , ber neue kernkraftwerke zu diskutieren , whrend der bericht gleichzeitig darauf eingeht , wie die schlieung von kernkraftwerken nun auf der ganzen welt vorangetrieben wird .

die kernkraft ist mit groen risiken behaftet - von der radioaktiven emission beim uranabbau ber den betrieb der kraftwerke bis hin zum transport der abflle zu den endlagern . auerdem besteht die gefahr der weiterverbreitung von plutoniumabfllen zur kernwaffenherstellung .
die frage der endlagerung von radioaktiven abfllen ist nicht gelst .
aufgrund dieser risiken beim betrieb , transport usw. und des stndig neuen mllanfalls mu der ausstieg aus der kernenergie als energiequelle vorangetrieben werden .

jedes land mu selbst ber das wann und wie dieses ausstiegs entscheiden und sich auch selbst um seinen eigenen radioaktiven abfall kmmern und dafr die verantwortung tragen .
schweden und die anderen lnder , die in der forschung bezglich der lagerungstechnologien weit fortgeschritten sind , drfen nicht zu mllhalden fr die kernkraftwerke europas werden , sondern jedem staat mu das recht eingerumt werden , selbst ber im- und export von radioaktivem abfall zu entscheiden .
atommll mu auch wie atommll behandelt werden und nicht wie irgendeine beliebige ware .

der bericht ist in vielen teilen gut .
ich untersttze die meisten abschnitte , in denen es um forschung , vorbeugende manahmen , sicherheit , offenheit , engen kontakt mit der ffentlichkeit , export von schlieungstechnologien nach ost- und mitteleuropa geht .
dies ist uerst wichtig .

immer mehr nukleare anlagen werden jetzt stillgelegt .
was z.b. schweden betrifft , so haben wir den ausstieg aus der kernenergie beschlossen . zwei unserer zwlf kernreaktoren sollen noch diesem jahr , d.h. 1998 , auer betrieb gesetzt werden .
aus diesem grund sollte auch der eaeg-vertrag langfristig aufgelst und in einen vertrag zur entwicklung erneuerbarer und umweltfreundlicher energiequellen umgewandelt werden .
von den nderungsantrgen untersttze ich alle , mit ausnahme der antrge 6 und 9 .

frau prsidentin , 1997 waren in der europischen union 128 kernkraftwerke in betrieb , und 39 befanden sich im stillegungsproze .

der bericht chichester im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie unterstreicht , da die anstrengungen auf gemeinschaftsebene , insbesondere im bereich der forschung ber die stillegung von kernkraftwerken , zu einem hohen niveau an sachwissen gefhrt haben .
diese anstrengungen lassen sich jedoch , wie der bericht darlegt , weiter verstrken , um die gesundheitsgefahren zu verringern und das recycling des bei der stillegung anfallenden materials zu frdern .
der bericht weist ferner vllig zu recht darauf hin , da die aus politischen grnden vorgenommene abschaltung und stillegung kerntechnischer anlagen vor dem natrlichen ende ihrer betriebsdauer wirtschaftlich gesehen nicht gerechtfertigt ist .

meiner meinung nach solten auf diesem derzeit sehr umstrittenen gebiet der kernkraft zwei gefahren vermieden werden : blindes vertrauen ebenso wie irrationale angst .
die atomenergie , die durchschnittlich 35 % der stromversorgung in europa - und mehr als 75 % in frankreich - abdeckt , ist ein trumpf , den man nicht verteufeln , sondern im gegenteil voll ausschpfen sollte .

die umweltzwnge und insbesondere das vorrangige ziel der verringerung der treibhausgasemissionen erffnen der kernenergie , die die umwelt weit weniger belastet , neue chancen und mglichkeiten .
gesttzt auf die technologische entwicklung und das europische sachwissen mssen zustzliche anstrengungen in den bereichen umwelt , sicherheit und menschliche gesundheit unternommen werden .
darber hinaus gilt es auch , die beschftigten in den kernkraftwerken und die bevlkerung strker einzubeziehen .
besonders auf dem gebiet der entsorgung radioaktiver abflle und der verringerung ihrer radioaktivitt werden enorme investitionen erforderlich sein , damit diese abflle ohne gefahren fr die knftigen generationen endgelagert werden knnen .

angesichts der bedrohlichen auswirkungen des liberalisierungsprozesses , der in der energiewirtschaft mit den strom- und gasrichtlinien bereits in gang gesetzt worden ist , scheint es mir schlielich sehr wichtig zu sein , da die mitgliedstaaten ihr souvernes recht auf freie wahl der ihnen angemessen erscheinenden energietrger behalten .
ich meine , da diese wahl respektiert werden mu .

frau prsidentin ! es ist natrlich bemerkenswert und begrenswert , wenn nach jahrzehntelanger und hemmungsloser subvention der atomtechnologie nun mal darber nachgedacht wird , was wir nach dem ende der betriebsdauer machen !
es wre natrlich noch weitaus besser gewesen , wir htten uns , bevor wir damit angefangen haben , berhaupt darber gedanken gemacht , wo der mll bleiben soll , der dann anfllt .
denn letztendlich gibt es weltweit noch kein sicheres endlager fr hochaktiven und mittelaktiven abfall .
man streitet sich sogar noch darber , welches wirtsgestein wir whlen und in welchem matrix wir den abfall einschmelzen sollen .
wenn herr chichester jetzt behauptet , es seien schon welche abgerissen und zur grnen wiese gemacht worden , dann ist das schlicht nicht wahr !
wir haben ein einziges akw in der eu abgerissen , das war niedereichbach , das hatte 14 tage laufzeit , das war berhaupt nicht kontaminiert .
dann wird in greifswald lubmin abgerissen - das war berhaupt nicht am netz , und das in rheinsberg , was sie sich vielleicht noch angeschaut haben , das war ein forschungsreaktor , und somit nicht vergleichbar .
insofern kann ich ihnen sagen und feststellen , wir wissen weder , welche technologien wir verwenden sollen , noch haben wir ein endlager .
das bedeutet natrlich im umkehrschlu , da wir , bevor wir uns ans abreien machen , erst einmal berlegen , wohin damit , und da wir das zur zeit noch nicht wissen , sollte es einen sicheren einschlu der benutzten akw geben , natrlich vor entnahme der brennstbe , und damit diese sinnlose kutschiererei in ganz europa aufhrt , sollten sie am akw bleiben .

was wir auerdem natrlich noch dringend brauchen , ist ein recycling- und vermischungsverbot .
es kann ja wohl nicht angehen , da mit den kontaminierten stoffen z.b. straen gebaut werden sollen .
was muten wir den arbeitnehmern zu ?
ich will ihnen sagen , die stahlindustrie sowie die ganze feinmechanik und feintechnologie kann den kontaminierten stahl berhaupt nicht verwenden .
das kommt noch hinzu .

auerdem brauchen wir eine vernderung der europischen strahlenschutzverordnung . mit dieser verordnung kann man nmlich ein freimessen voranbringen .
das bedeutet auerdem , da wir natrlich dringend einen stillegungsfonds brauchen , und zwar nach dem verursacherprinzip .
ich will nicht sagen , da wir das jetzt pltzlich bezahlen sollen .
die einen haben die ganzen jahre und auf kosten der steuerzahler riesengewinne eingefahren , die hatten nmlich ein monopol , die preise muten bezahlt werden , und sie haben mit steuerfreien milliarden hohe rcklagen gebildet - dem mu natrlich ein ende gesetzt werden .
aber wir brauchen stillegungsfonds fr den strahlenschutz .
das geld knnten wir auch aus dem egks-haushalt nehmen , der luft im jahre 2000 aus , und da sind ber 100 millionen drin .
also die mglichkeiten gbe es schon .
aber ber allem steht doch immer : wenn wir mll anfallen lassen , mssen wir auch sagen , wohin damit !
diese antwort ist ihr problem und steht bis heute im raum .
sie sagen immer , das geht , wir machen alles zur grnen wiese , es kostet berhaupt kein geld , recycling ist kein problem - aber die wirklichkeit und die wahrheit sieht ganz anders aus , sonst htten wir nicht berall berquellende zwischenlager , und wir htten nicht riesenberge atomaren mlls bei den wiederaufbereitungsanlagen .
ich glaube , wir mssen uns endlich mal der wahrheit stellen , bevor wir stndig weiterproduzieren .

frau prsidentin , wer hier die debatte zwischen befrwortern und gegnern der kernenergie hrt , mu zu dem schlu kommen , da zwischen ihnen keine einigung mglich ist .
uns liegt jedoch ein bericht vor , der uns auf ein bedrfnis der gemeinschaft hinweist , nmlich die sichere stillegung der kernkraftwerke . hier geht es nmlich um die gesundheit der bevlkerung .
ich mu ihnen sagen , herr chichester , da ihre beruhigenden erklrungen in dem bericht im zusammenhang mit belgien zu weit gehen , denn faktisch wird das abfallproblem wie eine heie kartoffel von einer behrde zur anderen gereicht . es ist gibt noch keine wirkliche lsung .

unter dem einflu einer stakren atomlobby wurden berall kernkraftwerke gebaut , obwohl es keine endlager fr den hochaktiven abfall gibt , was auch meine vorrednerin berzeugend dargelegt hat .
in den nchsten jahren mssen allerdings viele anlagen geschlossen werden , der kalte krieg ist vorbei , militrische anlagen sind daher nicht mehr , meiner ansicht nach generell nicht mehr , erforderlich , und es besteht auch die aussicht , da auf andere methoden der stromerzeugung umgestiegen wird .
letztlich ist auch die betriebsdauer der kernkraftwerke begrenzt , wenngleich man darber natrlich unterschiedlicher meinung sein kann .
letztendlich mssen die anlagen aber stillgelegt werden . hierzu gibt es leider keine allgemein gltigen gesetzlichen regelungen .

in dem bericht wird auf die mglichkeit der sofortigen vollstndigen stillegung , aber auch auf die mglichkeit einer phasenweisen stillegung hingewiesen , bei der die anlage erst nach 135 jahren - keiner von uns wird das noch erleben - endgltig geschlossen werden kann .
das halte ich fr unverantwortlich .

man wird natrlich finanzielle argumente anfhren , denn es stimmt , da trotz der warnungen die kosten der stillegung eigentlich nie in die kosten des kernkraftwerks oder die stromkosten mit einkalkuliert wurden .
die kritiker der nuklearen entwicklung haben immer auf diese finanziellen risiken hingewiesen .
die stillegung mu mit hchster sorgfalt geschehen . darin werden wir den bericht auch untersttzen , auch wenn wir sagen mssen , da jede stillegung natrlich wieder berge von neuem abfall , sogar hochaktivem abfall , erzeugen wird .

ich mchte hier auf das unverantwortliche risiko hinweisen , bei dem alte und abgeschriebene anlagen sich neben solchen befinden , die noch betrieben werden .
es bedarf einer internationalen regulierung , und die kurzfristige oder langfristige entsorgung mu kontrollierbar bleiben , bis das risiko vollstndig ausgeschaltet ist .
die erfahrung mit dem dritten europischen programm fr die stillegung kerntechnischer anlagen zeigt , da dies in technischer hinsicht innerhalb von fnfzehn jahren nach der schlieung mglich ist .
eine stillegung ist eine teure angelegenheit , und es mssen fonds angelegt werden .
daher wollen wir auch internationale instanzen zur verantwortung ziehen und haben einen nderungsantrag fr die einrichtung eines europischen stillegungsfonds eingereicht .

wir knnen uns den empfehlungen in den entschlieungen grtenteils anschlieen , herr prsident , hielten es aber dennoch fr geboten , einige nderungsantrge einzureichen , selbst wenn sie nicht von der gesamten fraktion der radikalen europischen allianz untersttzt werden .
aber als demokratische nationalisten und regionalisten mchten wir hervorheben , da wir eine zukunft ohne kernkraftwerke vorbereiten und daher auch gegen wiederaufbereitung sind . fr diesen hochaktiven abfall gibt es nmlich noch keine lsung .

frau maes , es tut mir leid , aber jetzt mu ich sie wirklich unterbrechen .
sie haben schon anderthalb minuten berzogen !

frau prsidentin , bei einer frheren debatte ber die kernenergie habe ich eine reihe von vorbehalten gegenber dieser energieform vorgebracht .
einer davon war das , was ich seinerzeit das wirtschaftsrisiko nannte , d.h. da man in krisenzeiten versucht sein knnte , die kernkraftwerke ber ihre normale nutzungsdauer hinaus in betrieb zu halten .

als ich ziffer 14 las , stellte ich fest , da ich hinter der realitt zurckgeblieben war , denn diese tendenz zeigt sich schon jetzt in einer zeit relativen wirtschaftlichen wohlstands .
wir mssen uns dieser inakzeptablen absicht entschieden widersetzen .
vor ein paar jahren wurden bestimmte nachlssige fluggesellschaften opfer einer unglcksserie .
stark veraltete flugzeuge vom typ boeing , die weit ber ihre nutzungsdauer hinaus in betrieb waren , strzten mit dramatischer regelmigkeit ab .
wenn wir den gleichen irrtum mit den kernkraftwerken begehen , werden wir unweigerlich zu hnlichen ergebnissen kommen .
ich bitte instndig darum , diesen weg nicht einzuschlagen .

auerdem wre es eine gute sache , wenn die bevlkerung besser informiert wrde , ja ich wrde sogar sagen : besser geschult wrde , damit sie wei , wie sie sich im ernstfall zu verhalten hat .
es wre sehr gut , wenn man beispielsweise prophylaktisch jodtabletten verteilen wrde , um der gefahr von schilddrsenkrebs vorzubeugen .

auch die kostentransparenz ist eine grundstzliche frage , denn solange die gesamtkosten fr die kernenergie nicht przis angegeben werden , kann kein stichhaltiger vergleich mit den anderen energietrgern angestellt werden .

ich bedauere es , da erwgungsgrund m sich - ich zitiere - fr die weitere entwickung der kernenergie ausspricht .
der nderungsantrag 4 stellt das andere extrem dar , in dem er - ich zitiere - den verbindlichen ausstieg aus der kernenergie als gegeben voraussetzt .
ich wei nicht , ob hier ein bersetzungsfehler vorliegt ; man htte beispielsweise eine formulierung wie " wnschenswerter ausstieg " erwarten knnen , was ich begrt htte .
wenn es sich nicht um einen fehler handelt , dann mchte ich frau bloch von blottnitz bitten , uns zu erlutern , auf welche verpflichtung sie hier bezug nimmt .

nderungsantrag 7 von der gleichen verfasserin ist hingegen hervorragend , denn wir mssen uns entschieden dagegen wehren , da radioaktive stoffe , und selbst sehr schwach strahlende stoffe , wieder in den normalen wirtschaftskreislauf zurckkehren .
damit wrde ein proze der verbreitung und der verharmlosung der radioaktivitt in gang gesetzt werden .

frau prsidentin !
wenn archologen heute durch die gegend laufen und knochen von den dinosauriern der vergangenheit finden , dann freuen sie sich , und sie knnen sie auch prparieren und ausstellen , weil die ungefhrlich sind .
ich denke , den energiedinosauriern von heute knnen wir nicht so einfach den weg frei machen und sagen , es passiert nichts , sondern wir mssen uns um sie kmmern , weil sie in der tat eine gefhrlichkeit in sich tragen , die nicht nur uns mit risiko behaftet , sondern auch die generationen nach uns .
es geht also um einen ganz anderen umgang mit den dinosauriern von heute als mit denen von frher .

ich danke herrn chichester , da er die initiative ergriffen hat , diesen bericht zu formulieren , wenn auch seine vorstellungen sehr von denen abweichen , die ich nun habe .
klar ist , es gibt einen bedarf , diese energiedinosaurier endlich so zu entsorgen , da sie fr zuknftige generationen ungefhrlich sind .
ich bin glcklich , da dieser bedarf wchst .
wir haben in der europischen union etwa 130 kernkraftwerke und 19 in der bundesrepublik deutschland .
glcklicherweise hat sich die neue bundesregierung entschlossen , diese risikofaktoren endlich stillzulegen .
es gibt einen zustzlichen bedarf an stillegungstechniken , an methoden , das zu machen , und bisher gibt es noch keine entwickelten technologien .

insofern brauchen wir forschung , brauchen wir auch stillegungstechniken fr verschiedene typen von kernkraftwerken .
allerdings brauchen wir wirklich techniken .
wir sollten nicht versuchen , nur irgendwie so ein schlupfloch zu finden .
herr chichester , insofern halte ich absolut nichts davon zu sagen , ein stck stillegung ist auch , wenn man die restlaufzeiten verlngert .
nein , wir mssen konsequent sagen , wir wollen endgltig schlu mit dieser dinosauriertechnologie machen .

dazu kommt natrlich auch , da wir uns ber die kosten verstndigen und da auch ehrlichkeit an den tag legen .
da gibt es evu ' s , energie-versorgungs-unternehmen , die seit jahren , seit jahrzehnten an den dingern verdienen .
die sind abgeschrieben , und die unternehmen kaufen davon telekommunikation und sonstwas .
jetzt kommt der vorschlag zur entsorgung , und fr die stillegung sollen wir jetzt aus ffentlichen geldern noch einen stillegungsfonds erffnen !
nein , ich sage , das geht nicht !
die finanzierung der stillegung von akw mu denen , die damit geld verdient haben , in rechnung gestellt werden .

die prinzipiell problematischste frage ist natrlich : was passiert mit dem mll ?
diese frage ist ungelst .
die endlagerung ist die zentrale frage , die uns beschftigen mu .
wir drfen unser augenmerk nicht lnger auf die weiterentwicklung von sicherheitstechnologien richten , damit die akw in 100 jahren noch laufen .
nein , wir mssen prfen , welche technik die sicherste ist , um endzulagern .
damit ist natrlich auch verbunden , da wir es uns nicht mehr leisten knnen , atommll quasi wie im tourismus quer durch europa hin- und herzuschieben , und das eine vorweggenomme endlagerung sein soll .
nein , wir mssen darangehen , konkrete manahmen fr die sichere endlagerung zu schaffen .
das ist das entscheidende problem .
erst wenn wir das geschafft haben im interesse der zuknftigen generationen , im interesse unserer kinder , knnen wir auch sicher sein , da zuknftige generationen dann auch wieder sorglos archologie betreiben knnen .

frau prsidentin , ich mchte ihre aufmerksamkeit und die der herren kollegen auf bestimmte inzwischen veraltete kernreaktoren sowjetischer bauart lenken , die noch immer in betrieb sind und heute eine gefahr fr die vlker europas darstellen .

der betrieb des kernkraftwerks kozloduj in bulgarien beispielsweise ist ein stndiger alptraum fr mein land , aber auch eine unmittelbare bedrohung fr ganz europa , denn die anlage birgt auf grund gewisser mngel in der betriebssicherheit betrchtliche gefahren .
das kernkraftwerk umfat sechs druckwasserreaktoren sowjetischer bauart , wovon die reaktoren 1 bis 4 vom typ vvr 440 230 zu den allerltesten und auch gefhrlichsten modellen gehren .
die anderen beiden reaktoren , nr . 5 und 6 , vom typ vvr 1320 gelten als weniger gefhrlich , weil die sicherheitsanforderungen zur zeit ihrer herstellung strenger waren .
dennoch wurden auch an diesen reaktoren probleme festgestellt , und fachleute prognostizieren , da selbst nach ihrer nachrstung entsprechend westlichen standards ein sicherer betrieb nicht lnger als fr zwei jahre mglich ist , ohne da stndige kontrollen vorgenommen werden .
angemerkt sei ferner , da sich der letzte strfall am kraftwerk im mai dieses jahres ereignet hat und vorlufig als strfall der stufe zwei eingestuft wurde .
seit 1991 hat die europische union ber 50 millionen ecu aus mitteln des phare-programms zur verbesserung der nuklearsicherheit des kraftwerks und mehr als 70 millionen fr kurzfristige notmanahmen im traditionellen energiesektor bereitgestellt .

es ist also klar , da das kraftwerk seinen betrieb unverzglich einstellen mu , wobei die gefhrlichsten reaktoren , nr . 1 bis 4 , endgltig stillzulegen sind .
im brigen hat sich auch die bulgarische regierung in dem abkommen ber beihilfen der europischen investitionsbank fr die aufrstung der einheiten 5 und 6 in dieser richtung verpflichtet .
jede forderung nach einer beibehaltung des gegenwrtigen zustands bzw. einer kursnderung wre uerst gefhrlich , denn in einem solchen fall wrde bulgarien seine bemhungen um beitritt zur union selbst torpedieren , und das wrde zu einer dramatischen verschlechterung seiner beziehungen zur europischen union fhren .
prsident santer hat dies bereits in einem schreiben an die bulgarischen behrden klargestellt .

die europische union mu jedoch bulgarien zur seite stehen und eine aktive rolle beim abbau seiner abhngigkeit von der kernenergie spielen .
anstatt unttig zu bleiben und bei der ansammlung enormer , nicht genutzter mittel des phareprogramms zuzusehen , sollte sich die kommission daher unverzglich fr die entwicklung und finanzierung zweckdienlicher manahmen einsetzen .
gefahren ergeben sich auerdem aus den urangewinnungs- und -verarbeitungsbetrieben , den anlagen zur herstellung von brennelementen und den anlagen zur wiederaufarbeitung verbrauchter brennelemente und zur endlagerung der nuklearabflle von kozloduj .
die kapazitten zur lagerung radioaktiver abflle sind bereits erschpft , so da diese vorbergehend am standort des kernkraftwerks kozloduj gelagert werden .

eine unwiderlegbare tatsache ist auerdem die grenzberschreitende radioaktive verschmutzung des flusses nestos .
die europische union mu endlich aktiv werden und konkrete schritte gegenber der bulgarischen regierung unternehmen , um sie zur zusammenarbeit fr den abbau der grenzberschreitenden radioaktiven verseuchung zu bewegen .

frau prsidentin , fr die europischen brger ist heute nichts wichtiger als die vermeidung eines neuen tschernobyl , zu dem die weiterfhrung des betriebs der gefhrlichen reaktoren von kozloduj , aber auch der anderen kernreaktoren sowjetischer bauart fhren kann , die gegenwrtig in europa in betrieb sind , und zwar mit allen bekannten frchterlichen folgen .
wir mssen also ganz rasch etwas unternehmen , bevor es zu spt ist .
deshalb wre es gut , wenn uns die kommission sagen knnte , was sie im fall kozloduj , aber auch in bezug auf die anderen kernreaktoren sowjetischer bauart und allgemein die kernreaktoren zu tun beabsichtigt , deren lebenszeit abgelaufen ist und durch die die vlker europas tdlichen gefahren ausgesetzt sind .

frau prsidentin , der zur debatte stehende vorschlag enthlt zweifellos ntzliche vorschlge dazu , was zu geschehen hat , wenn es an der zeit ist , ein kernkraftwerk endgltig stillzulegen .

das grundstzliche problem , das mich beschftigt , ist jedoch die frage , ob man zur energieerzeugung berhaupt kernenergie einsetzen sollte , welche gefahren dies birgt und wie hoch die tatschlichen kosten sind .
zu diesen punkten gibt der bericht von herrn chichester nur sehr indirekt denkanste und antworten .
er enthlt auerdem formulierungen , die zumindest befremdlich wirken wie die , da die nuklearindustrie an unserer bildung mitwirken solle , um uns sensibler zu machen , oder die forderung , da die stillegung von unsicheren kernkraftwerken vorangetrieben werden soll .
aber wie sicher sind denn die anderen ?
nicht nur die sowjetischer bauart .
welches strfallrisiko ist noch " akzeptabel " , zu welchen kosten und mit welcher hoffnung auf eine beseitigung der schden in wieviel hundert bzw. tausend jahren ?
was kann uns die kommission zu diesen punkten sagen ?

auerdem werden die kosten fr die stillegung in dem zur debatte stehenden bericht meiner meinung nach unterschtzt .
uns liegen informationen aus frankreich und spanien vor , da die kosten sich auf dutzende milliarden franc belaufen , und vor allem liegen uns daten vor , nach denen fr die stillegung viele , bis zu zehn jahre ntig sind - auch daraus entstehen kosten , die nicht bercksichtigt werden .
es bleibt also die suche nach einer anderen strategie , frau prsidentin , wie alle kernkraftwerke ersetzt und wie andere energietrger rechtzeitig gefrdert werden knnen , fr die wir moderne technologien haben und fr deren entwicklung investitionen bentigt werden .
diese investitionen drften weitaus geringer ausfallen als jene , die zur entwicklung der kernenergie ntig waren , die sich letzten endes als nicht besonders preiswert erweist .
meines erachtens sollten wir den regierungen der union ein lob aussprechen , zumindest jenen , die erklren , da sie sich , wie jngst in deutschland geschehen , fr eine solche perspektive einsetzen .

frau prsidentin , ich begre diesen bericht meines kollegen herrn chichester .
durch die katastrophe von tschernobyl hat sich das bewutsein der ffentlichkeit in bezug auf nuklearenergie verndert , und viele , die im schatten von kernkraftwerken leben , sind besorgt ber das derzeitige sicherheitsniveau .

besonders besorgt sind jene europischen brger , die an der grenze zu lndern mittel- und osteuropas leben .
es hilft nicht , da die industrie das auftreten eines problems geheim hlt .
ginge sie offener und transparenter damit um , wre es fr diejenigen beruhigender , die berechtigten grund zur sorge haben .

diese debatte ber stillegung kommt zu einem gnstigen zeitpunkt , und wir mssen in unseren gesprchen mit den anwrtern fr den erweiterungsproze druck hinsichtlich der stillegung unsicherer anlagen ausben .
ich mchte aber darauf hinweisen , da dies genauso fr die mitgliedstaaten der europischen union wie fr die lnder gilt , mit denen wir gemeinsame grenzen haben .
insbesondere mchte ich erneut die besorgnis meiner irischen freunde in bezug auf die sellafield-thorp-anlage zum ausdruck bringen .
es gab zu viele vorflle , zu viele ngste , ein zu hufiges auftreten gesundheitlicher probleme entlang der ostkste irlands .
mit dem regierungswechsel in deutschland wird , wie sie , frau prsidentin , wissen , die nuklearpolitik in deutschland offenbar eine neubewertung erfahren .
das knnte bedeuten , da wiederaufbereitungstransporte , die normalerweise nach sellafield-thorp gingen , eingestellt werden , wodurch sich die frage der wirtschaftlichen berlebensfhigkeit dieser anlage ergibt .

ebenso wie schon auf die genannten bedenken mchte ich die aufmerksamkeit der kommission auf ziffer 15 des berichts meines kollegen lenken , unter der rat und kommission aufgefordert werden , die stillegung unsicherer kernkraftwerke in europa zu stimulieren .
in diesem zusammenhang bitte ich den herrn kommissar , ernsthaft zu prfen , ob sellafield-thorp in diese spezielle kategorie fllt oder nicht .

sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich mich bei herrn chichester sehr herzlich fr seinen eingehenden bericht bedanken , aber ebenso mchte ich mich beim ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie fr die behandlung dieses berichts bedanken , vor allem auch dafr , da die zusammenarbeit mit den dienststellen der kommission sehr gut war , was das verstndnis fr die aktuellen probleme in diesem sicherlich sehr heiklen bereich ein gutes stck weitergebracht hat .

die kommission ist sich darber im klaren , welchen herausforderungen sich industrie und kologie unserer mitgliedstaaten im zusammenhang mit der stillegung von atomkraftwerken oder anderen nuklearen anlagen stellen mssen .
in der europischen union werden momentan etwa 110 kerntechnische anlagen stillgelegt , wobei sich die vorbereitungsarbeiten fr diese stillegungen in ganz unterschiedlichen stadien befinden .
wirft man einen blick auf die bestehenden kerntechnischen anlagen in westeuropa , kommt man unvermeidlich zu dem schlu , da fr die ersten jahrzehnte des kommenden jahrhunderts die stillegung einer immer greren zahl kerntechnischer anlagen aller art ansteht .
bis zum jahr 2020 mssen voraussichtlich mindestens weitere 150 kernanlagen rckgebaut werden .
mit der geplanten erweiterung der europischen union werden sich die probleme noch zustzlich verschrfen , denn dann mssen kerntechnische anlagen stillgelegt werden , die nicht unbedingt den allgemein anerkannten sicherheitskriterien gengen .
ersten schtzungen der kommissionsdienststellen zufolge mssen in diesen lndern ebenfalls etwa 50 anlagen stillgelegt werden .
dann wird aber auch die stillegung nicht lnger eine angelegenheit sein , bei der von fall zu fall unterschiedliche konzepte angewendet werden knnen .
vielmehr wird daraus ein vorgang im industriellen mastab entstehen , an dem zehntausende europische arbeitnehmer beteiligt sein werden und bei dem erhebliche mengen insbesondere schwach radioaktiven materials anfallen werden .

angesichts der groen mengen und in dem bestreben , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten wie auch die harmonisierung innerhalb der union weiterzuentwickeln , sind nach auffassung der kommission einige allgemeine leitlinien fr die stillegung kerntechnischer anlagen aufzustellen .
deshalb kann die kommission generell den von herrn chichester vorgebrachten ansichten ber die stillegung weitgehend zustimmen .

lassen sie mich jedoch auf einige angesprochene punkte etwas nher eingehen .
in den ziffern 3 und 5 wird die kommission aufgefordert , ein hohes ma an sachverstand in der europischen union zu wahren und fr die verbreitung und den transfer von know-how auf diesem gebiet zu sorgen .
dazu kann ich ihnen sagen , da die kommission im rahmen ihres derzeitigen fte-programms weiterhin datenbanken einrichten und weiterentwickeln wird , um den austausch von informationen ber technologien und kosten zwischen laufenden stillegungsprojekten zu vereinfachen .

in ziffer 6 unterstreicht der berichterstatter , wie wichtig eine langfristige technische hilfe fr die lnder mittel- und osteuropas ist .
in diesem zusammenhang finanziert die kommission gegenwrtig eine ganze reihe von studien , die sich mit den strategien und technischen aspekten der stillegung in den mittel- und osteuropischen lndern und den neuen unabhngigen staaten befassen und fr die betroffenen zur entwicklung ihrer eigenen strategien sehr hilfreich sein werden .

zu den ziffern 8 und 11 ist anzumerken , da die kommission selbstverstndlich die ansicht teilt , da die ffentlichkeit unterrichtet werden mu .
die kommission wird auch knftig hierzu beitragen .
der vierte bericht der kommission ber die derzeitige lage und die aussichten auf dem gebiet der entsorgung radioaktiver abflle in der europischen union drfte noch vor jahresende verffentlicht werden .
die kommission ist wie sie , meine damen und herren , der auffassung , da die frage der finanzierung wie auch die mglichkeiten fr eine reduzierung der abfallmenge und die senkung der stillegungskosten wichtige themen sind , wie das in ziffer 9 angesprochen wird .
die kommission wird bei der erarbeitung ihrer mitteilung ber die stillegung diese fakten bercksichtigen .
zum jetzigen zeitpunkt ist die kommission allerdings nicht in der lage , voraussagen ber die lebensdauerverlngerung von kernkraftwerken , auf die in ziffer 14 eingegangen wird , zu machen .
im rahmen des fnften forschungsrahmenprogramms werden allerdings studien zum thema verlngerung der lebenszeit von kernreaktoren durchgefhrt werden .
die ergebnisse werden dann hoffentlich der kommission helfen , die lage und die aussichten entsprechend richtig einzuschtzen .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

umwelt und landwirtschaftliche produktion - beihilfen fr aufforstungsmanahmen - bergregionen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0345 / 98 von herrn iversen im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung der kommission an den rat ( kom ( 97 ) 0620 - c4-0075 / 98 ) und das europische parlament ber die anwendung der verordnung ( ewg ) nr .
2078 / 92 fr umweltgerechte und den natrlichen lebensraum schtzende landwirtschaftliche produktionsverfahren ; -a4-0346 / 98 von herrn otila im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung der kommission an den rat ( kom ( 97 ) 0630 - c4-0076 / 98 und das europische parlament ber die anwendung der verordnung ( ewg ) nr . 2080 / 92 zur einfhrung einer gemeinschaftlichen beihilferegelung fr aufforstungsmanahmen in der landwirtschaft ; -a4-0368 / 98 von herrn santini im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber neue strategien fr die bergregionen .

frau prsidentin , ich finde , mit diesem bericht haben wir einen guten kompromi erreicht .
unsere aufgabe hier im parlament besteht ja darin , dafr zu sorgen , da das durchgesetzt wird , was wir erreichen mchten .
einerseits sollen wir uns fr die programme einsetzen , die umweltfreundliche produktionsmethoden frdern .
andererseits sollen wir dafr sorgen , da wir fr die ausgegebenen mittel auch einen ausreichenden gegenwert bekommen .
erreichen wir mit dem geld , das wir fr diese manahmen ausgeben , genug umweltvorteile ?
es handelt sich ja nicht gerade um kleine summen .
fr dieses programm steht fr 1997 ein eu-zuschu von insgesamt 3 , 8 milliarden ecu zur verfgung . hinzu kommen die beitrge der mitgliedstaaten , die sich auf 2 , 5 milliarden ecu belaufen .
es handelt sich also um einen erheblichen betrag , und wir mssen natrlich kontrollieren , wie diese mittel verwendet werden .
ist der gewinn fr die umwelt gro genug ?

es geht hier um die steuergelder der eu-brger , und deshalb ist es wichtig zu wissen , wie diese programme in der praxis funktionieren .
man mag bedauern , da kein evaluierungsbericht im engeren sinne vorliegt , das war aber auch nicht beabsichtigt - insofern knnen wir der kommission keinen vorwurf machen .
da es sich so verhlt , war es fr den berichterstatter nicht leicht , zu abschlieenden schlufolgerungen ber die umweltauswirkungen dieses programms zu kommen .
die kommission - mit der ich im brigen bei der ausarbeitung dieses berichts eine gute zusammenarbeit hatte , fr die ich mich bedanken mchte - wartet noch auf zwei nationale bewertungsberichte und will den gemeinsamen bericht bis april nchsten jahres erstellt haben .
das ist gut , aber es wre natrlich noch viel besser gewesen , wenn wir unseren bericht auf der grundlage einer wirklichen bewertung von seiten der kommission htten erstellen knnen .

die bewertung eines solchen programms ist nmlich schwierig , weil wirkliche ziele oder erfolgskriterien fehlen .
was wollen wir eigentlich ?
wie weit wollen wir gehen ?
was mssen wir haben , bevor wir meinen , da es jetzt gut ist ?
man mu daran denken , da fr eine gute bewertung explizite bewertungskriterien erforderlich sind , und ich meine auch , da man sich die ziele in zukunft deutlicher vor augen fhren mu , als das bisher der fall war .
ich mchte auch sagen , da der bericht der kommission sehr viele positive effekte in vielen bereichen enthlt .
u. a. sind einige landwirte zur umstellung auf kologischen anbau angeregt worden , und das ist doch nicht schlecht .
aber die vorliegenden zahlen zeigen auch , da die programme viel zu wenig in anspruch genommen worden sind .
dafr kann es viele grnde geben .
die mitgliedstaaten haben gemeldet , da es u. a. auf anfangsschwierigkeiten beruhen kann , auf unzureichender information ber die programme , auf mangel an nationaler kofinanzierung , oder darauf , da die landwirte es nicht wagen , sich fr einen langen zeitraum zu binden , was aber notwendig ist , wenn man an diesen manahmen teilnehmen will . es hat auch klagen gegeben , da die vergtungen die kosten fr die umlegung der produktion nicht decken .

die kommission mu meiner meinung nach also vorschlge machen , wie die vorschriften in zukunft fr die landwirte bersichtlicher gestaltet werden knnen .
im moment gibt es drei verschiedene beihilfeprogramme fr umweltfreundliche produktionsmethoden , und es kann dem einzelnen landwirt schwerfallen zu berblicken , welche programme in der gegebenen situation fr ihn am vorteilhaftesten sind .
deshalb mchte ich die kommission bitten zu beachten , da informationen ber ein programm eine wichtige voraussetzung fr die erfolgreiche durchfhrung in den mitgliedstaaten ist .
aber informationen alleine reichen nicht aus , um interessierte landwirte zur teilnahme zu bewegen .
die geringe teilnahme an den programmen - und das bedauere ich sehr - ist besonders auffllig in gebieten mit intensiver landwirtschaft .
wir haben also die situation , da gerade in den gebieten , in denen diese dinge durchgefhrt werden sollten , nichts geschieht .
es besteht also offenbar keine mglichkeit , die intensiv betriebene landwirtschaft in extensive landwirtschaft umzuwandeln .
das halte ich fr einen groen mangel dieser programme , da sich gerade in diesen gebieten der grte umwelteffekt ergeben wrde .
das problem der derzeitigen vorschriften liegt ja darin , da es sich fr die landwirte , die ihre landwirtschaft intensiv betreiben , offenbar nicht lohnt , an diesen programmen teilzunehmen .
und ich glaube , da wir ber unsere erfolgskriterien und zielsetzungen nachdenken mssen .

etwas zugespitzt knnte ich sagen , da ich aufgrund der informationen , die ich von der kommission bekommen habe - und die sich sehr offen ber diese dinge geuert hat - den eindruck habe , da einige manahmen , die aufgrund dieser vorschriften durchgefhrt worden sind , u. a. naturpflegemanahmen , auf jeden fall durchgefhrt worden wren .
das heit , einige haben geld bekommen , um etwas zu tun , was sie sowieso getan htten .
deshalb meine ich , wie bereits erwhnt , da man die erfolgskriterien und zielsetzungen berdenken mu .
ich finde auerdem , da die beihilfen abgestuft werden mssen , so da der zusammenhang zwischen der hhe der finanzhilfe und den ausgaben der landwirte in bezug auf die umwelteffekte deutlicher wird .

unsere aufgabe als parlament - und damit mchte ich schlieen - besteht in diesem zusammenhang einerseits darin , da wir die umwelt schtzen und dafr sorgen , da einige umweltverbesserungen zustande kommen .
das ist meiner meinung nach der fall .
andererseits mssen wir auch untersuchen , ob die umweltverbesserungen , die wir dann bekommen , in einem angemessenen verhltnissen zu den kosten stehen .
es kann schwierig sein , dies fr die vorliegenden manahmen genau zu entscheiden , und deshalb mchte ich noch einmal sagen , da wir eine genauere bewertung brauchen .
ich war ber das gezeigte entgegenkommen erfreut und ich hoffe auch , da herr kommissar fischler hier heute besttigen kann , da er dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eine erste bewertung noch vor weihnachten vorlegen wird .

frau prsidentin , die verordnung des rates ( ewg ) nr . 2080 / 92 war eine begleitmanahme zur reform der gemeinsamen agrarpolitik von 1992 .
eines der wichtigsten ziele bestand in der aufforstung als alternative nutzungsform der landwirtschaftlichen flchen , um die berschsse an agrarprodukten zu verringern , die der gemeinschaft politischen und wirtschaftlichen schaden zugefgt haben .
den landwirten sollten zum ausgleich von einkommensverlusten aufgrund von niedrigeren preisen und der verringerung der produktion prmien gezahlt werden .
gleichzeitig wrde die gemeinschaft ihren waldbestand und das kologische gleichgewicht verbessern und den treibhauseffekt bekmpfen .
die regelung hat also zwei seiten : verminderung der agrarproduktion sowie vergrerung und verbesserung der waldflchen in der gemeinschaft .
die beihilfen werden fr die kosten , die bei der aufforstung und anfnglichen pflege entstehen , sowie fr die verbesserung landwirtschaftlicher flchen gezahlt .
im ziel-1-gebiet beluft sich die kofinanzierung der gemeinschaft auf etwa 75 % und in den brigen gebieten auf etwa 50 % .

der ttigkeitsbericht , den die kommission dem parlament vorgelegt hat , lt jedoch die frage unbeantwortet , ob die allgemeinen zielstellungen der regelung erreicht wurden .
im bericht werden keine angaben ber die verminderung der agrarproduktion und die einkommensverluste aufgrund der reformen von 1992 gemacht , fr die die landwirte durch aufforstungsbeihilfen entschdigt wurden .
im bericht wird festgestellt , da die landwirtschaftliche nutzflche in drei lndern um etwa 0 , 95-1 , 35 % und in anderen staaten um einen noch geringeren prozentsatz zurckgegangen ist .

aufgrund der fehlenden bewertung kann das europische parlament keine eindeutige bersicht ber die effizienz dieser manahmen vermitteln , deren kosten sich fr die gemeinschaft im zeitraum 1993-1997 auf 0 , 8 milliarden ecu und insgesamt , einschlielich der beitrge der mitgliedstaaten , auf etwa 1 , 8 milliarden ecu beliefen .
seit der schaffung der regelung ist erst eine kurze zeit vergangen . mir ist klar , da eine umfassende bewertung noch nicht erfolgen kann .
als berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fordere ich jedoch , da ein entsprechender evaluierungsbericht ber die umsetzung und wirksamkeit der manahmen vorgelegt wird .
meines erachtens mu der rechnungshof dem parlament einen bericht ber kosten und nutzen im zusammenhang mit der verordnung bergeben , damit man sich einen umfassenden berblick ber die effizienz des programms verschaffen kann , fr das die europischen union bereits milliarden ecu aufgewendet hat .
auerdem mu eine vergleichende analyse , insbesondere ber die mglichkeiten , die die agrarumweltverordnung nr . 2078 / 92 und die aufforstungsverordnung bieten , angestellt werden .
herr iversen hat ber die eben genannte verordnung einen beachtenswerten bericht vorgelegt .

die vielleicht bedeutsamste eigenschaft der regelung scheint die ungleichmige verteilung der beihilfen zu sein .
die mitgliedstaaten sind zwar im rahmen des subsidiarittsprinzips an die verordnung gebunden , knnen sie aber entsprechend ihren spezifischen prioritten anwenden .
in der praxis ist die verordnung in vier mitgliedstaaten von groer bedeutung , nmlich in spanien , grobritannien , irland und portugal , wo 81 % der gesamten eu-flche bzw. etwa 500 000 hektar aufgeforstet wurden .
in der gesamten eu wurden im bezugszeitraum etwa 185 000 hektar aufgeforstet und 7 312 kilometer forstwirtschaftliche betriebswege angelegt .
es sieht so aus , da die mitgliedstaaten die verordnung in wirklichkeit entsprechend den zielstellungen ihrer nationalen forstwirtschaft und umweltpolitik angewendet haben , ohne dem ursprnglichen zweck der verordnung und der agrarpolitik grere beachtung beizumessen .

es mag verwundern , da die kommission diesen ttigkeitsbericht berhaupt schon in einem so frhen stadium ohne ausreichende angaben erstellen wollte .
die meisten mitgliedstaaten haben das programm ja erst 1994 verabschiedet .
bei der erarbeitung des berichts des landwirtschaftsausschusses haben sich die im ttigkeitsbericht genannten zahlen auerdem als unzureichend und sogar als fehlerhaft erwiesen , was wohl vor allem auf die verzgerung bei der umsetzung der verordnung zurckzufhren ist .
das beweist jedoch nicht , da die kosten des programms geringer als angenommen ausfallen wrden , sondern zeigt vor allem , da das programm nach wie vor nicht zweckmig funktioniert .
meines erachtens mu zu recht die frage gestellt werden , ob die manahmen in dieser form fortgesetzt werden sollen , wenn , abgesehen von einigen ausnahmen , die gewnschten ziele nicht erreicht wurden .
darauf soll noch im zusammenhang mit den debatten um die gesetzesvorlagen zur agenda 2000 eingegangen werden .

das europische parlament hat im januar 1997 die entschlieung zur allgemeinen strategie der gemeinschaft fr den forstsektor verabschiedet . darin heit es , da die forstwirtschaftspolitik nicht im vertrag von rom enthalten ist und deshalb auch nicht in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft fllt .
ich mchte auch im zusammenhang mit diesem bericht an diese wichtige tatsache erinnern .
ich meine , da die forstwirtschaft auch knftig hauptschlich unter marktwirtschaftlichen bedingungen funktionieren mu und dafr keine beihilfen gewhrt werden sollen .
auch in der eu wird derzeit ber eine mgliche allgemeine strategie fr den forstsektor und vor allem ber die zertifizierung der verschiedenen wlder heftig debattiert .
auch dabei mssen wir auf dem teppich bleiben und die fakten auf den tisch legen und drfen nicht mit den umweltorganisationen zu finanzierungsmechanismen bergehen .

frau prsidentin , herr kommissar , zunchst mchte ich bemerken , da dem vorliegenden initiativbericht ber eine neue strategie fr die berggebiete in der europischen union eine ziemlich lange vorbereitungszeit vorausgeht und da dieser bericht eine ergnzung zu den geleisteten vorarbeiten darstellt , die natrlich aktualisiert werden muten .
auch whrend der jetzigen legislaturperiode wurden schon vorarbeiten geleistet .
ich erinnere daran , da wir im rahmen der arbeiten des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung am 27. januar 1997 ein hearing zu den problemen der berggebiete und insbesondere der landwirtschaft in den berggebieten abgehalten hatten .
spter wurde von der generaldirektion wissenschaft des europischen parlaments eine sehr interessante studie erstellt , bei der es um eine berarbeitung und aktualisierung geht .
es handelt sich um ein noch ganz neues dokument , da es vor weniger als einem monat vorgelegt wurde , fr das ich all denen danken mchte , die daran mitgewirkt haben .
es ist die studie , die ich hier in meiner hand halte , und wie sie sehen knnen , ist sie recht umfassend : sie stellt fr all diejenigen eine sehr wertvolle berarbeitung dar , die die berggebiete in der europischen union nicht nur in ihrer landwirtschaftlichen ausdrucksform kennen mchten .
wichtige impulse gab es schlielich auch aufgrund der diesem thema gewidmeten aufmerksamkeit sowie durch die studien , die in diesen tagen auch vom wirtschafts- und sozialausschu sowie vom ausschu der regionen durchgefhrt werden .

als europisches parlament wollten wir daher bei diesem konzert durchgefhrter analysen und vor allem unterbreiteter vorschlge nicht fehlen , durch das etwas ordnung in die manahmen zugunsten der berggebiete gebracht werden soll , und zwar der berggebiete - vorsicht , hier liegt nmlich auch die wurzel zu einem miverstndnis - als element eines allgemeinen problems mit der bezeichnung " benachteiligte gebiete oder problemgebiete der europischen union " .
hierauf werde ich jedoch zurckkommen , wenn ich mich mit den eingereichten nderungsantrgen kurz befassen werde .

bei der vorliegenden studie , wie im brigen bei dem vorliegenden initiativbericht , wird von der berlegung ausgegangen , da berggebiete 30 % des territoriums der europischen union ausmachen und 20 % der landwirtschaftlich genutzten flche , was einen erheblichen teil darstellt , der zudem durch uerst schwierige lebensbedingungen gekennzeichnet ist .
ich weise nur auf einige der faktoren hin , die das leben erschweren : hhe und vor allem hangneigung , aufgrund derer die mechanisierung der landwirtschaft schwierig ist , zerstckelung der bewirtschafteten flchen , geringere fruchtbarkeit der bden , abwanderung der bevlkerung und beralterung der verbleibenden bevlkerung , probleme des kommunikationsund verkehrswesens , entfernungen von den siedlungsgebieten , stndige gefhrdung der umwelt - und damit bestehende ungewiheiten auch bei der zukunftsplanung - sowie fehlende basisinfrastrukturen wie schulen , straen und soziale einrichtungen .

berggebiete haben bergeordnete aufgaben zu erfllen , die nicht nur diejenigen betreffen , die dort leben , nmlich umweltschutz und landschaftspflege , hydrogeologische berwachung , frderung des landwirtschaftlichen fremdenverkehrs , rationalisierung der allgemeinen ressourcenverwendung , ausgleichsfunktion zum schutz von talgebieten - es ist kein gemeinplatz , zu sagen , der schutz der stdte erfolge hufig in berggebieten - sowie , in gegebenen fllen , grenzberschreitende zusammenarbeit und forst- und weidewirtschaft .

aus diesen prmissen ergeben sich einige vorschlge , um nicht zu sagen reformanstze , die im allgemeinen in zwei richtungen weisen , die den europischen institutionen am herzen liegen , nmlich erstens erhaltung von arbeitspltzen - wir sollten also , da wir auf der suche nach neuen beschftigungsmglichkeiten sind , versuchen , die bestehenden arbeitspltze nicht zu verlieren - sowie zweitens schutz der umwelt als bergeordnetes ziel smtlicher reformen .
fr ein erfolgreiches vorgehen ist jedoch vor allem ein globaler , integrierter , nicht etwa episodischer , sondern kohrenter und mithin nachhaltiger ansatz erforderlich .
es mu gesagt werden , da , wie ich schon angedeutet habe , die europische union bereits eine strategie fr benachteiligte gebiete , die nicht nur berggebiete , sondern auch arktische sowie von wstenbildung bedrohte kstengebiete umfassen , entwickelt hat .

durch den vorliegenden initiativbericht soll nun der weg zu einer mglichen vertiefung in zwei weitere richtungen geebnet werden , womit besttigt wird , da die aufgabe des gesetzgebers darin besteht , eine hauptstrecke vorzuzeichnen , von der aus dann abzweigungen mehr zum kern des problems weiterfhren .
berggebiete stellen einen aspekt , arktische gebiete - die gegenstand eines initiativberichtes sind , der in krze von frau anttila vorgelegt wird - einen anderen aspekt des problems dar .
spter , eventuell in der nchsten legislaturperiode , wird es einen weiteren bericht ber durch wstenbildung bedrohte kstengebiete geben .
es ist also vllig unntig , jedesmal den ganzheitlichen charakter des problems anzusprechen : dies wrde nmlich einen rckschritt sowie die mglichkeit bedeuten , weiterhin hehre grundstze zu proklamieren , groartige aktionsplne zu entwerfen , ohne jedoch przise , detaillierte angaben darber zu machen , wie das problem an der wurzel angepackt werden soll und welche konkreten schritte zu unternehmen sind .

welches sind nun solche konkreten schritte ?
ich werde ganz kurz nur einige nennen .
erforderlich ist vor allem ein integrierter ansatz : durch gewhrung eines sicheren , und nicht etwa ungewissen , zustzlichen einkommens fr dienstleistungen kologischer und sozialer art , die in ergnzung zur landwirtschaft , die weiterhin die vorrangige und hauptschliche wirtschaftsttigkeit bilden mu , erbracht werden , ist der verbleib der lndlichen bevlkerung zu frdern ; die wichtigsten vorschriften , die fr die berggebiete relevant sind , mssen in einem einzigen band verffentlicht werden , um somit zu einem " berg-kodex " der europischen union zu gelangen ; es sind seminare zur eingehenderen beschftigung mit dem thema zu veranstalten ; von der kommission mu eine mitteilung an den rat zum thema " die berggebiete der europischen union " vorgelegt werden ; ferner ist die ausarbeitung eines gemeinschaftlichen sektorbergreifenden aktionsplans zur umsetzung dieser neuen strategie in die praxis erforderlich ; im rahmen der programme terra und leader mssen neue pilotprojekte durchgefhrt werden .
darber hinaus sind eine ganze reihe weiterer manahmen erforderlich , die von kommissar fischler eingehend geprft werden knnen , dem ich als berichterstatter die vorliegende studie berreiche , damit sie von ihm bei der festlegung der neuen leitlinien fr die lndliche entwicklung im rahmen der agenda 2000 bercksichtigt werden mge .

frau prsidentin , herr kommissar , unsere fraktion nimmt die beiden vorliegenden berichte der kommission ber die anwendung der verordnungen nr . 2078 und 2080 mit genugtuung zur kenntnis .
der kollege otila sprach von zwei voreiligen berichten . ich frchte , da das gegenteil zutreffend ist und da es sich um etwas versptete berichte handelt .
die verordnungen , in denen es um flankierende manahmen der gap geht , stammen nmlich aus dem jahr 1992 , und jetzt , 1998 , sechs jahre spter also , wird von uns erstmals eine umfassende bewertung dieser manahmen vorgenommen .
meiner meinung nach sollten unter bercksichtigung der tatsache , da es sich um einen mehr denn je in einem entstehungsproze befindlichen bereich handelt , der stndig aktualisiert und revidiert werden mu , diese so innovativen manahmen , die zum zeitpunkt ihrer vorlage als bahnbrechend galten , regelmiger berwacht und begleitet werden .

wie herr iversen sagte , liegt das problem darin , da keine kritische bewertung der wirksamkeit dieser manahmen vorgenommen wurde , weshalb diese lcke zu schlieen ist , da solche bewertungen verbreitet und verffentlicht werden mssen .
wir mssen alle erforderlichen informationen ber die verwendung der erheblichen finanzmittel , um die es hier geht , erhalten , und zwar auch deswegen , weil wir bereits damit beginnen mssen , den blick auf die neuen vorschlge zu richten , und diejenigen , die das greening der gap befrworten , bentigen meines erachtens sehr stichhaltige argumente und informationen , denn es gibt viele , die dagegen sind , da herkmmliche marktpolitiken in kologischem sinne reformiert werden .

ich mchte den herrn kommissar dazu ermutigen , auf der grundlage dieser ersten erfahrungen weiterzumachen .
wir wissen , da die manahmen im rahmen der verordnungen nr . 2078 und 2080 in die neue verordnung betreffend die lndliche entwicklung einbezogen sind , doch haben wir dazu drei bedenken .
erstens befrchten wir , da die mittelausstattung der neuen flankierenden manahmen noch etwas drftig ist , wie dies auch im bericht von herrn iversen gesagt wird .
in einigen fllen werden die ausgleichszahlungen im verhltnis zum bestehenden bedarf wahrscheinlich zu begrenzt sein , weshalb auch an andere stze fr die kofinanzierung dieser manahmen gedacht werden knnte .
zweitens befrchten wir , da auf der verordnung nr . 2080 noch immer die ambivalenz lastet , die zwischen den rein forstwirtschaftlichen manahmen der gemeinschaft - zwar besitzt die gemeinschaft hier keine direkte zustndigkeit , doch wurde im thomas-bericht gesagt , da eine ganze reihe von manahmen auf gemeinschaftsebene eingefhrt werden knnte - und den einkommensausgleichszahlungen fr nicht nahrungsmittel betreffende produktionen , wie beispielsweise holz , besteht .
damit wird meines erachtens die aufmerksamkeit der kommission auf die notwendigkeit gelenkt , gerade im bereich der forstwirtschaftspolitik vorschlge zu unterbreiten .
drittens befrchten wir , da die neuen vorschlge im rahmen der " agenda 2000 " eine cross-compliance vorsehen , die etwas zu sehr dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen wird .
das subsidiarittsprinzip ist meines erachtens zwar richtig , darf aber nicht berstrapaziert werden .
die im rahmen der verordnungen nr . 2078 und 2080 gewonnenen erfahrungen mssen unter wahrung gemeinsamer regeln zunutze gemacht werden , in deren rahmen dann den mitgliedstaaten spielrume fr eigenstndige initiativen belassen werden mssen .

was die berggebiete betrifft , so mchte ich herrn santini beglckwnschen . in seinem bericht wird meines erachtens nicht nur ein bild der bergregionen nach postkartenart vermittelt , sondern eine darstellung gegeben , wie sie mehr denn je erforderlich ist .

zahlreiche punkte treffen den kern des problems , und ich mchte lediglich noch bemerken , da die vorgesehenen manahmen nicht nur auf gemeinschaftsebene ergriffen werden drfen .
ich habe stets ein wenig die befrchtung , da zuviel auf gemeinschaftsebene verlangt wird .
es mu sich um manahmen handeln , die in kohrenter form auf der ebene der einzelstaaten und der regionen durchgefhrt werden , denn die neue logik der gap besteht darin , da den regionen auf ihrem hoheitsgebiet die mglichkeit zu grerer planerischer freiheit gelassen werden soll , und zwar unter bercksichtigung smtlicher gebiete mit physischen und natrlichen nachteilen , denen somit aufmerksamkeit geschenkt und eine untersttzung zuteil werden mu .

frau prsidentin , herr kommissar fischler ! die agrarumweltprogramme der europischen union sind in den mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche resonanz gestoen .
eine wissenschaftliche analyse in deutschland zur akzeptanz der eu-agrarumweltprogramme zeigt dies sehr deutlich auf .
in ihrer heimat , herr kommissar , spricht man davon , da 86 % der landwirte solche programme akzeptieren .
in deutschland liegen wir bei 30 % , in frankreich bei 17 % .

drei jahre nach dem inkrafttreten dieser umweltverordnung hat die kommission nun dem europischen parlament und dem rat eine bilanz ber die anwendung der verordnung vorgelegt .
der berichterstatter , herr iverson , auf den ich mich hauptschlich beziehe , hat aus meiner sicht einen etwas negativen akzent in den gesamtbericht gebracht .
er weist auf unzulnglichkeiten bei den zielen hin - sie bedrften einer strengeren definition - und er fordert auch deutlichere angaben der quantitativen verbesserungen , die die landwirte bei der anwendung des programms erreichen mssen .
er fordert unter anderem , die agrarumweltprogramme sollten sehr viel strker ergebnisorientiert ausgerichtet werden .
dafr sind unter umstnden wieder erhhte beihilfen und anreize in bestimmten bereichen erforderlich , vielleicht auch noch ein wenig mehr demokratie .

gegenwrtig gibt es obergrenzen fr die aus gemeinschaftsmitteln kofinanzierten beihilfen .
es ist aber mglicherweise notwendig , diese obergrenzen vor dem hintergrund der bestehenden bedrfnisse anzupassen .
aus meiner sicht haben mitgliedslnder , die schon vor der agrarreform eigenstndige agrarumweltprogramme entwickelt und umgesetzt haben , einen gewissen erfahrungsvorsprung .
als grund fr die unterschiedliche akzeptanz der agrarumweltprogramme in der eu ist nicht vorrangig die teilweise fehlende bereitschaft der landwirte , sich an den programmen zu beteiligen , zu nennen , sondern vielmehr die finanzielle gewichtung und die organisatorischen mglichkeiten der mitgliedstaaten der gemeinschaft , entsprechende programme zu entwerfen und auszugestalten .

in meiner region sind die landwirte da schon ein ganzes stck erprobt .
es gab wohl sehr viel gegenwind zu anfang , aber ich denke , man hat sich heute mit der thematik weitestgehend auseinandergesetzt .
das hchste ma an grundwasserneubildung ist unter landwirtschaftlich genutzten flchen zu verzeichnen .
wer sagt das schon ?
produktion von trinkwasser ist bei der aufrechterhaltung einer flchendeckenden landbewirtschaftung eine weitere wesentliche leistung der landwirtschaft , neben produktion von nahrungsmitteln und pflege und erhalt der kulturlandschaft , von der wir immer wieder reden .
deswegen glaube ich auch , da es sinnvoll ist , da wir diese berichte ber wald- und bergregionen auch unter diesen aspekten gemeinsam behandeln .
aus diesen wichtigen grnden setze ich mich auch dafr ein , da die landwirtschaft auch in den von der natur benachteiligten regionen erhalten bleibt .
dazu sind transferzahlungen erforderlich und gerechtfertigt .

abschlieend mchte ich sagen , die agarumweltprogramme verfolgen unter anderem das ziel , die landwirtschaft mit ihren vielfltigen funktionen , auch in den peripheren gebieten , wirtschaftlich zu strken .
die verordnung 2078 / 92 leistet damit also einen ganz wichtigen beitrag zur stabilisierung des lndlichen raums .

frau prsidentin , herr fischler ! ich gratuliere den kollegen zu den hervorragenden berichten .
die agrarumweltprogramme , die in der gap-reform enthalten sind , decken nur 17 % aller flchen in der eu ab . die umweltbeihilfen greifen nur in fnf lndern .
deshalb mu der anreiz des programms erhht werden , indem es zum beispiel zur bedingung fr die zahlung von beihilfen gemacht wird .
umweltbeihilfen mssen knftig eingesetzt werden knnen , um auch die umweltbelastende produktion zu vermindern .
umweltschutz und dauerhafte entwicklung werden fr die entscheidungen der verbraucher beim kauf von lebensmitteln immer wichtiger .
durch die prinzipien einer guten europischen agrarproduktion kann eine stabile grundlage fr hochwertige europische lebensmittel geschaffen werden , wie das auch in dem bericht von herrn mulder ber die qualitt von lebensmitteln zum ausdruck kommt .
die europische union kommt auf dem globalen lebensmittelmarkt nur durch qualitativ hochwertige produkte voran .

herr otila hat in seinem bericht erwhnt , da die aufforstungsmanahmen nicht wie erwartet funktioniert haben .
nach dem beitritt von finnland und schweden zur union ist der nrdliche nadelholzgrtel als vllig neues gebiet hinzugekommen , wo die erneuerung und kontinuierliche nutzung der wlder seit jahrzehnten ein sttzpfeiler der volkswirtschaft ist .
wie herr otila bereits ausgefhrt hat , mu die forstwirtschaft auch knftig nach den prinzipien des freien wettbewerbs funktionieren .
durch die gemeinschaftspolitik sollen solche fragen koordiniert werden , die der dauerhaften verwertung und ausnutzung der wlder in der union nutzen und wertzuwachs bringen .
die eu mu zum beispiel ttig werden , damit bei den wto-verhandlungen der holzverarbeitenden industrie ein ungehinderter zugang zu den globalen mrkten gesichert wird .
die union mu auch dafr sorge tragen , da die kriterien einer kontinuierlichen waldpflege und -erneuerung fr die produkte der forstwirtschaft in der union festgelegt werden , weil nur so die einfhrung eines zu einseitigen , den einflu der umweltorganisationen verstrkenden zertifikats verhindert werden kann .
die zertifizierungssysteme werden ja die ganze zeit von den mitgliedstaaten entwickelt , und deshalb brauchen wir auch ein system , das die zertifikate der mitgliedstaaten auf unionsebene erfat .
dazu sind ihnen , herr fischler , auch vorschlge unterbreitet worden , und ich frage sie : wann unterbreiten sie einen vorschlag ber ein system zur erfassung der zertifikate der mitgliedstaaten ?

herr santini behandelt in seinem bericht ausfhrlich die verschiedenen probleme der bergregionen .
ich sehe sehr viele gemeinsamkeiten bei der landwirtschaft in bergregionen und arktischen gebieten . beide haben eine kurze vegetationsperiode , weit voneinander isolierte gebiete , eine dnne besiedelung , schwierige anbaubedingungen und so weiter .
die europische union kann nur kontinuierlich arbeiten , wenn sie die verschiedenheit respektiert und die speziellen bedrfnisse der regionen noch mehr bercksichtigt .
meines erachtens bieten die jetzt vorliegenden berichte eine ausgezeichnete mglichkeit , besonders den speziellen bedrfnissen der regionen rechnung zu tragen , die es zweifelsohne auf dem gebiet der groen union gibt , so wie es in dem bericht ber bergregionen in lobenswerter weise dargelegt wird .

frau prsidentin , herr kommissar ! sie haben mir einen berg von minuten gegeben , und ich will nicht bis zum berggipfel hinaufsteigen , weil ich nicht mchte , da der aufstieg alle erschpft .
doch ich werde daher ber die drei berichte sprechen : iversen , otila und santini .

der bericht iversen zeigt selbstverstndlich eine eingehende sachkenntnis , vor allem ber die landwirtschaftsgebiete , die das privileg haben , eine intensivere landwirtschaft betreiben zu knnen .
das unterscheidet sich von meiner heimat oder von griechenland , wo es bestimmte gebiete gibt , in denen man , selbst wenn man eine intensive landwirtschaft betreiben will - auer wenn man industrielle methoden der schweinehaltung anwendet - , dies nicht durchsetzen kann .
es gibt also sehr groe umweltbedingte unterschiede und umweltbedingte unterschiedliche ergebnisse zwischen den einzelnen lndern .
wie kann man das bewerten ?
indem man untersuchungen vornimmt und hochschulinstitute und andere einrichtungen bittet , da sie tatschlich eine bilanz der situation vornehmen .

denn es besteht kein zweifel , da es lnder gibt , denen es nicht gelingt , ihre entwicklung mit dem naturschutz zu verbinden .
es gibt andere , die der natur schaden , weil sie sich zu sehr entwickelt haben .
wer entscheidet also ?
und das problem ist immer vorhanden .
wird der brokrat ber meine gute landwirtschaftliche praxis entscheiden ?
natrlich bin ich mit kollegen fantuzzi einverstanden , wenn er sagt , da man allgemeine regeln fr ganz europa festlegen msse .

der bericht otila behandelt eine auerordentlich ntzliche flankierende manahme .
und trotzdem wissen wir alle , da sie nicht das problem der forstwirtschaft in europa lsen wird , allerdings kann sie , wenigstens in lndern wie meinem , zur stillegung einiger randflchen fhren .
doch auch hierfr sind einige untersuchungen erforderlich : man mu prfen , welche sorten auf den ertragsarmen flchen eingefhrt werden , man mu prfen , ob diese sorten in zukunft tatschlich einen wirtschaftlichen wert haben , und man mu jemanden finden , der zusammen mit den landwirten selbst , die diese randflchen stillegen mssen , ber sie entscheidet .
wer entscheidet nun ?
man braucht geld , und man mu das bewerten , was in jedem einzelnen land getan wurde .
und ich bin durchaus nicht damit einverstanden , da das geld , das in einem land schlecht genutzt wird , dort abgezogen und einem anderen gegeben wird , das es besser nutzt . und ich will erklren , warum : weil die kommission auch eine pdagogische funktion haben und mit den nationalen regierungen zusammenarbeiten kann .

zum bericht meines freundes santini mu ich sagen , da mein freund santini mehr tiroler als italiener ist .
gewi gehrt er mehr zur jodel-region des herrn kommissars fischler als eigentlich zu jener der italienischen canzone .
daher legt er einen bericht ber das gebirge vor , ich behaupte nicht , ber das tirols , wohl aber ber das italienische gebirge , das sich an tirol anschliet .
ich kenne das ertragsarme gebirge , das trockene gebirge , das gebirge , wo es keinen schnee gibt , das gebirge , wo der landwirt nicht skilehrer sein kann .

und gestatten sie mir trotzdem , im vertrauen auf meine freundschaftlichen beziehungen zu ihm und bei aller hochachtung , die ich fr seine arbeit hier in diesem parlament empfinde , vorzuschlagen , da er bei den gebirgen auch die trocken- und halbtrockengebiete bercksichtigen mchte .
und es ist mir gelungen , einige nderungsantrge vorzubringen , die er freundlich akzeptiert hat .
selbstverstndlich hat herr grlach in der letzten legislaturperiode einen bericht ber die trockenund halbtrockengebiete vorgelegt .
aber ich meine , da sie grere aufmerksamkeit verdienen sollten , denn die wissenschaft beschftigt sich im allgemeinen mit den ertragreichen gebieten , weil sich das fr sie auszahlt .
die wissenschaft beschftigt sich nicht mit den ertragsarmen gebieten , weil diese kein geld haben , um sie zu bezahlen .
und in diesem sinne bitte ich die kommission , ihre bereitschaft zu erklren , sich fr tiefgrndigere untersuchungen zur wirklichen lage in europa zu interessieren .
ich bin oben auf dem berg angekommen , und ich will nicht hher hinaufsteigen .
und ich gewhre all jenen eine gnadenfrist von einer minute , die sich nicht bei meinen worten langweilen wollten .

frau prsidentin , herr kommissar , die drei berichte , die uns heute vorliegen , scheinen mir fr unsere berlegungen ber die politiken der union besonders wichtig zu sein .
sie werfen die frage einer agrar- und forstpolitik auf , die umweltfreundlicher ist und die nutzung des natrlichen lebensraums , aber gleichzeitig auch die beibehaltung und entfaltung der menschlichen aktivitten sicherstellt .

das sind fragen , die unsere gesellschaften zutiefst bewegen .
ausgelst wurde dies durch die ablehnung einer ausschlielich produktivittsorientierten politik , die zu einer verschlechterung der qualitt der erzeugnisse und der umwelt , zum abbau von beschftigungsmglichkeiten und zur entvlkerung der sensiblen gebiete gefhrt hat .
fr den erfolg dieser alternativen politiken sollte man sich mit allen zur verfgung stehenden mitteln einsetzen . aber das ist nicht das fazit , zu dem unsere berichterstatter gelangen - trotz der unzureichenden informationen von seiten der kommission .
sie stellen lediglich fest , da die ziele nicht erreicht worden sind .
der rckgang der landwirtschaftlichen ttigkeit hat die landwirtschaftlichen gebiete hufig in brachen und wild wuchernde wlder verwandelt , die nicht genutzt werden und uerst brandgefhrdet sind , vor allem in sdeuropa .
in bergregionen und problematischen regionen nimmt die entvlkerung zu .
die gebiete mit umweltfeindlicher intensiver landwirtschaft wurden von den agrarumweltmanahmen nicht erfat .
dieser mierfolg ist auf eine gap zurckzufhren , die die land- und forstwirtschaftliche produktion den regeln eines marktes unterwirft , der die preise und die menschen kaputt macht .

es gibt alternative politiken .
der von unserem parlament verabschiedete bericht cunha fordert ebenso wie das orientierungsgesetz fr die franzsische landwirtschaft eine reform der gap , wobei ffentliche mittel in die entwicklung einer qualittsproduktion investiert werden sollen , die den natrlichen lebensraum nutzt , die umwelt respektiert und die beschftigung frdert .
in den problematischen bergregionen sollten die preise und prmien ein angemessenes einkommen fr die kleineren produktionseinheiten ermglichen .
fr die prmien sollte berall eine hchtsgrenze pro betrieb festgelegt werden , um die produktivittsspirale zu verlangsamen und betriebsvertrge zu finanzieren , die sich qualitt , beschftigung und umwelt zum ziel setzen .

im grten nutzwaldgebiet der union im sdwesten frankreichs knnte ebenso wie in den mittelmeerwldern der einsatz neuer techniken fr die harzproduktion dazu beitragen , die menschen wieder in die heute entvlkerten gebiete zurckzuholen .
dies sind nur drei konkrete projekte im sinne einer politik , die dafr sorgen wrde , da die von der union bereitgestellten finanziellen mittel tatschlich den bedrfnissen unserer gesellschaft entgegenkommen .

frau prsidentin , schnen dank fr die zehn minuten .
ich hatte schon von dem kollegen eine , dann sind es elf .
ich beginne mit meinen dreien .

punkt 1 : wir mssen uns die zielsetzung dieser flankierenden manahmen , also 2078 und 2080 , nochmal klar machen .
herr fischler , sie waren damals noch nicht kommissar , und sterreich war noch nicht in der eu .
die zielsetzung war nicht , ein innovationsprogramm zu machen , sondern die zielsetzung war , das sagt der name , " flankierende manahmen " fr eine preissenkung , die innerhalb des interventionssystems fehlerhaft vorgenommen wurde und die bestimmte gebiete , die nicht zu den hchstleistungsgebieten gehren , in ihrer wirtschaftlichkeit an die peripherie gedrckt haben .
hier sollte ein ausgleich geschaffen werden und die mglichkeit mit 2080 , da , wo etwas aus der produktion genommen wurde , eine aufforstung vorzunehmen .
das war die zielsetzung , die hinter diesen umweltmanahmen stand .

da nun daraus - und das ist punkt 2 , herr fischler - ein innovationsprogramm geworden ist , hat nichts mit der zielsetzung zu tun , sondern ist von den betroffenen derart genutzt worden .
sterreich ist dafr ein gutes beispiel .
sie sind spter dazu gekommen und haben gleich dieses programm genutzt , indem sie die besondere art der erzeugung , die sich durch diese umweltauflagen ergibt , als besondere qualitt der erzeugnisse in der vermarktung genutzt haben .
das gleiche gilt fr die biologischen betriebe , die ja auch in den gunstlagen in dieses programm eingestiegen sind und die deswegen mit diesen eher geringen ausgleichszahlungen im umweltbereich leben konnten , weil sie am markt hhere preise erzielen konnten .
wenn hier im bericht von herrn iversen steht , da ansonsten in den gunstlagen die betriebe und die regionen dieses programm nicht in anspruch genommen haben , dann ja genau deswegen , weil diese manahmen und die zahlungen , die dafr gegeben wurden , in diesen gebieten den rckgang der ertrge nicht ausgeglichen htten .
also , es war ein flankierendes programm . die betroffenen haben daraus ein innovationsprogramm gemacht .

dritter punkt : die frage der finanzierung .
es war ja ein programm , das unter die obligatorischen ausgaben fllt .
ich habe neulich mit dem baskischen landwirtschaftsminister gesprochen .
er war in sterreich und war ganz erstaunt , wieviel sterreich aus diesem programm zieht .
da sage ich , warum habt ihr das in den letzten jahren nicht getan ?
es war ein programm , das von der kommission notifiziert werden mute .
es htte bezahlt werden mssen , weil es zu den obligatorischen manahmen gehrte und aus dem eagfl-garantie kam .
so htte die ausweitung dieser finanzen stattfinden knnen , und wir htten heute einen hheren etat und brauchten uns nicht um diese ausweitung zu bemhen .

letzter punkt : es geht um eine perspektive dieses programms .
da stimme ich mit ihnen berein .
dieses programm mu in den zweiten pfeiler eingebaut werden , indem jetzt das , was in der praxis vollzogen wurde , indem das , was als umweltprogramm aufgelegt war und zu einem innovations- und vermarktungsprogramm mit besonderer produktion wurde , jetzt zusammengefat wird mit einem strukturprogramm zur integrierten entwicklung des lndlichen raums .
also hier bin ich mit ihnen in bereinstimmung .
nicht in bereinstimmung bin ich natrlich mit ihnen , da sie auch als kommissar den fehler machen , ...

( unterbrechung durch die prsidentin )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , man mu diese aussprache vor dem allgemeinen hintergrund der reform der gap sehen .
die geltenden verordnungen ber die agrarumweltprogramme und die wiederaufforstungsmanahmen verdienen hierbei besondere beachtung .
so sehr diese verordnungen 1992 dem echten bestreben entsprachen , weniger produktivittsorientierte berlegungen zu bercksichtigen , umso enttuschender ist es heute festzustellen zu mssen , da die bilanz gemischt , um nicht zu sagen negativ ausgefallen ist .

anliegen der agenda 2000 sollte es sein , eine grundlegende reform herbeizufhren , um die lebensmittelsicherheit insbesondere bei fleisch sicherzustellen .
angesichts eines defizits von 70 % bei den proteinen fr die tierernhrung ist die europische union immer noch mglichen internationalen embargos ausgeliefert .
gleichzeitig aber orientieren sich immer mehr landwirte auf neue qualittserzeugnisse , die dem boden verhaftet sind , die umwelt mehr schonen und eher auf die regionalen und lokalen mrkte als auf anonyme exportmengen ausgerichtet sind .
um die landwirtschaftlichen arbeitspltze , lebensmittelsicherheit , produktqualitt und den schutz der lndlichen umwelt zu schwerpunkten der gap-reform zu machen , bedarf es grundlegend neuer berlegungen .

wir drfen uns nicht mehr mit flankierenden manahmen zufriedengeben , die oft genug nur als feigenblatt fr eine auf produktivitt , stndigen preisrckgang , deregulierung und den weltmarkt orientierte landwirtschaft dienen .
in die gap mssen sowohl wirtschaftliche und soziale gesichtspunkte als auch berlegungen zum umweltschutz und zur lndlichen raumplanung in der union einflieen .

ja , herr iversen , sie haben recht , wenn sie bedauern , da sich die kommission auf eine einfache bilanz beschrnkt hat und keine wirkliche bewertung vornimmt .
die kommission wollte die operationellen schlufolgerungen fr die zukunft nicht ziehen .
die agrarumweltmanahmen drfen nicht auf zusatzeinkommen fr die landwirte reduziert werden .
wenn man die europischen erzeuger dazu bringt , ihre produkte zu preisen zu verkaufen , die unter den produktionskosten liegen , dann ist das nicht im sinne einer nachhaltigen entwicklung .

statt noch mehr zwingende umweltauflagen fr die landwirte vorzuschreiben , sollten wir vielmehr von anfang an in die lastenhefte bedingungen fr die auszahlung von beihilfen aufnehmen , die proportional zum gesundheitlichen , sozialen und umweltpolitischen nutzen einer neuen landwirtschaft fr die gesellschaft festgelegt werden .
dies knnten beispielsweise sonderbestimmungen fr die bergregionen , wie dies herr santini vorschlgt , oder auch fr benachteiligte gebiete sein .
was die hufig umweltbelastenden industriellen landwirtschaftichen betriebe angeht , so sollte man hier regelungen nach dem verursacherprinzip mit umweltauflagen und einer obergrenze fr die beihilfen einfhren .

ebenso besorgniserregend ist das relative scheitern der beihilferegelung fr aufforstungsmanahmen in der landwirtschaft .
da diese regelung in den einzelnen lndern sehr ungleich gehandhabt worden ist , hat sie sich nicht wirklich auf die entwicklung des lndlichen raums ausgewirkt , auch wenn sie ihre funktion der flchennutzung und der verringerung der anbauflchen erfllt haben mag .
eine einfache europische forstwirtschaftsstrategie wrde ausreichen , um die nachhaltige holzproduktion zu ermglichen und einfuhren von tropischen und nordischen hlzern , die hufig aus kahlschlag stammen , berflssig zu machen .

natrlich mssen wir fr eine betrchtliche aufstockung der finanziellen mittel eintreten , aber um den erfolg und ein allgemeines zusammenspiel dieser manahmen sicherzustellen , bedarf es eines echten politischen willens seitens der europischen union .

frau prsidentin , die frderung einer umweltfreundlicheren landwirtschaft ist nicht leicht .
sie wird sogar noch schwieriger , wenn es um gewinnspannen geht .
die entwicklung neuer produktionsbereiche verlangt wegen der kosten fr neue gebude extraausgaben .
wir mssen deshalb in bezug auf das , was wir letztendlich zu erreichen hoffen , realistisch und vernnftig sein .

ganz klar ist auch , da viele nationale regierungen , wenn es eine ausnahmeklausel gibt , die notwendigen kofinanzierungsmittel nicht bereitstellen , mit dem ergebnis , da der vorschlag nicht umgesetzt wird .
hierin liegt das wirkliche problem , dem wir beikommen mssen , wenn wir das reformpaket betrachten .
wir laufen gefahr , so meine ich , ein sehr unebenes spielfeld zu schaffen .
das darf innerhalb der europischen union nicht passieren .

herr santinis bericht - den ich begre - konzentriert sich auf bergregionen .
das ist gut so .
damit habe ich keinerlei probleme .
doch mir fllt auf , da diese bergregionen den benachteiligten gebieten sehr hnlich sind .
das parlament und seine ausschsse scheinen jetzt neue wege der untersttzung solcher gebiete wie inseln , randregionen und bergregionen zu entwickeln , doch wir knnten in gefahr geraten , zu sehr zu streuen , ohne da jemandem wirklich geholfen wird .
sicher sollten die vorgesehenen allgemeinen strukturen in der lage sein , damit fertigzuwerden .

aktionen fr randregionen mssen auf breiterer grundlage stehen .
die zukunft benachteiligter gebiete sieht bei dem starken einkommensrckgang zur zeit uerst trostlos aus .
darum mssen wir uns kmmern , und darauf mssen sich unsere vorschlge in zukunft richten .

vielen dank !
wir unterbrechen jetzt die gemeinsame aussprache , die nach den abstimmungen fortgesetzt wird .

abstimmungen

ich habe die ehre , als sprecher der fnf fraktionen , die die vorliegende entschlieung verfat haben , nmlich der sozialisten , der grnen , der gue , der are und natrlich der liberalen , aufzutreten .
ich mchte ihnen mitteilen , da diese fraktionen nur zwei der von der ppe eingereichten nderungsantrgen zustimmen , und zwar nderungsantrag 5 und 8. nderungsantrag 8 stimmen wir nur unter der bedingung zu , da dieser neue text als ziffer 2 eingesetzt wird .

frau prsidentin , gestatten sie mir , auf artikel 102 der geschftsordnung zu verweisen , da die nderungsantrge zu dieser entschlieung nicht auf franzsisch vorliegen .
ich wrde ja sehr gern fr die entschlieung stimmen , aber meiner ansicht nach ist es absolut unmglich , stellung zu beziehen , wenn die nderungsantrge nicht in allen sprachen vorliegen .
ich habe zehn minuten bei der dokumentenausgabe gewartet .
man sagte mir , da es keine nderungsantrge auf franzsisch mehr gebe und keine weiteren aufzufinden seien , und man riet mir , zu warten .
ich habe einige zeit gewartet , bis ich zur sitzung mute .
wir verfgen also nicht ber die nderungsantrge in einer der amtssprachen der europischen union .

frau prsidentin ! ich habe gemeinsam mit herrn dupuis und anderen eine reihe von nderungsantrgen unterzeichnet , die manahmen gegen zahlreiche weitere diktatoren und ex-diktatoren fordern .
ich finde keinen dieser nderungsantrge in unseren unterlagen und hre jetzt , die verwaltung habe dies sozusagen fr nicht zulssig erklrt .
meine frage ist : seit wann entscheidet die verwaltung , gegen welche diktatoren und ex-diktatoren wir vorgehen drfen und gegen welche nicht ?

herr posselt , sie unterliegen hier einem miverstndnis .
die verwaltung entscheidet nicht , ob ein antrag zulssig ist oder nicht , sondern der prsident selbst .
es geht in diesem zusammenhang nur um die verhaftung von general pinochet , um nichts anderes .
iinsofern sind alle antrge , die ber dieses thema hinausgehen , nicht zulssig .
die antragsteller haben dazu , soweit ich wei , auch eine schriftliche mitteilung erhalten .

frau prsidentin , ich habe nie bestritten , da es eine franzsische fassung der nderungsantrge gibt .
ich habe nur gesagt , da die fassung nicht verfgbar ist .
aber dank der freundlichkeit eines unserer kollegen , der die rolle des sitzungsdienstes bernommen hat , habe ich , nachdem ich das wort ergriffen hatte , das dokument auf franzsisch bekommen .

ich freue mich darber .
aber unabhngig davon frage ich mich , aus welchen grnden und von welcher stelle aus hier beschlossen wird , da die nderungsantrge zu einigen diktatoren zulssig sind und die nderungsantrge zu anderen diktatoren nicht .

( beifall )

sie knnen entschlieungsantrge einbringen , so viele sie wollen , aber dieses mal geht es nur um eine einzige person und sonst nichts anderes .

frau prsidentin , ich akzeptiere den antrag von herrn bertens , aber da der moment der abstimmung ber diesen wortlaut gekommen ist , mchte ich einen mndlichen abnderungsantrag einbringen . ich bin sicher , da die sozialistische fraktion ihn akzeptieren wird , deshalb bitte ich darum , ihn hier vortragen zu drfen .

( vor der abstimmung ber nderungsantrag 8 )

frau prsidentin , wenn wir hier unser engagement fr das prinzip der universellen justiz bekrftigen und die zustndigen stellen auffordern , diese gem den grundlagen des vertrags ber die europische union zu interpretieren , mchte ich nach " zustndigen stellen " hinzufgen : " insbesondere die spaniens und des vereinigten knigreichs " , welche die in dieser angelegenheit involvierten sind .

ich bin berzeugt , da die sozialistische fraktion dies versteht , denn es ist reine logik , da die zustndigen spanischen stellen , sowohl die justiz- als auch die regierungsbehrden - die zur berstellung des ersuchens der richter befugt sind - , und die britischen - die zur bewilligung der auslieferung befugt sind - in diesen fall involviert sind und da die fraktion folglich dieser einleuchtenden erwhnung zustimmen wird .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das war jetzt erwgung g. da haben wir um abstimmung nach getrennten teilen gebeten .
ich mchte herrn chichester fragen - es kann ja sein , da hier etwas falsch bersetzt ist , denn hier steht jetzt drin : " der bisher vorliegende radioaktive abfall ist hauptschlich medizinischer abfall .
" dies ist natrlich sachlich und fachlich hunderprozentig verkehrt .
wenn es falsch bersetzt ist , o.k. , wenn nicht , mssen wir die aussage , da das " hauptschlich medizinischer abfall " ist , natrlich rausstreichen . denn das stimmt nicht , das ist unsinn , das wei jeder !

frau prsidentin , dies war ein nderungsantrag , der ursprnglich von der fraktion die grnen auf ausschuebene eingebracht worden war , deshalb verstehe ich nicht , was sie jetzt wollen .
wir haben natrlich die abstimmung nicht ganz erreicht .
wir haben gerade eine getrennte abstimmung ber die drei teile der erwgung g , warum stimmen wir also nicht einfach ab ?

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , wir begren die entschlieung und den bericht , in dem herr chichester die problematik realistisch und objektiv beschreibt .
wir konnten daher fr die entschlieung stimmen .

die stillegung von kernkraftwerken wird sich zu einer bedeutenden wirtschaftsttigkeit entwickeln .
in der entschlieung wird zu recht der vorbeugende schutz der gesundheit der brger bei allen ttigkeiten im zusammenhang mit der stillegung von kernkraftwerken hervorgehoben .

wegen mehrerer groer unterschiede innerhalb und auerhalb der union ist eine harmonisierung der stillegung nicht mglich . die verantwortung fr die stillegung obliegt daher vor allem den mitgliedstaaten und den betreibern der kernkraftwerke .
diese entscheiden selbst zwischen der sofortigen vollstndigen oder der phasenweisen stillegung . bei der berechnung des gestehungspreises von elektrizitt werden natrlich auch die kosten fr die stillegung der anlage bercksichtigt .

der wissens- und erfahrungsaustausch mu jedoch strker gefrdert werden , ebenso wie forschung , ausbildung und information .
wenn der ffentlichkeit klar gemacht wird , warum und wie ein kernkraftwerk stillgelegt werden mu , bringt sie der problematik im zusammenhang mit der stillegung nukleartechnischer einrichtungen und der entsorgung radioaktiven abfalls greres verstndnis entgegen . wir mchten jedoch eine kritische anmerkung zu erwgung n machen .
die dort getroffene feststellung , die akzeptanz der stillegungsttigkeit und der entsorgung radioaktiven abfalls bei der allgemeinheit sei voraussetzung fr die weitere entwicklung der kernenergie , geht uns zu weit . deshalb haben wir dagegen gestimmt .

dieser bericht sollte sich entsprechend seiner berschrift mit der stillegung von kernkraftwerken befassen , stellt jedoch eher eine verteidigung der kernkraft dar .
dies halte ich fr unannehmbar .
die kernkraft ist nicht sicher , und aus diesem grund ist ein ausstieg aus der kernenergie erforderlich .
der vorliegende bericht mte sich somit in erster linie damit beschftigen , wie dieser ausstieg erfolgen soll , vor allem rein technisch , und wie die stillegung u. a. im hinblick auf die strahlung sicher durchgefhrt werden kann .

ich bedaure es daher , da die mehrheit des europischen parlaments die wichtigen nderungantrge der fraktion die grnen nicht untersttzen wollte .
mehrere mitgliedstaaten , so u. a. schweden und deutschland , haben den ausstieg aus der kernenergie beschlossen , was jedoch in dem bericht keine erwhnung findet .
ich habe daher gegen den gesamten bericht gestimmt .

da ich einen wahlkreis in einer region vertrete , die in der nutzung der kernenergie fr zivile zwecke lange jahre fhrend war , begre ich die initiative von herrn chichester zur erarbeitung dieses berichts ber die zukunft der stillegung von kernkraftwerken .

die kernenergie findet einerseits groe untersttzung und ruft andererseits auch starke kritik hervor .
hier haben wir es vielleicht mit einem nuklearen problem zu tun - der sicheren stillegung von kernkraftwerken am ende ihrer betriebsdauer - , das uns alle vereinen kann !

ich achte die fhigkeiten der beschftigten in der kernenergie wie auch die der vielen menschen im nordwesten englands , die in diesem sektor ttig sind und zum funktionieren der modernen wirtschaft beitragen .
ich habe vertrauen in ihre fhigkeit , die stillegung alter anlagen in der zukunft zu bewltigen , genauso wie sie sich in der vergangenheit der herausforderung der wiederaufbereitung verbrauchter brennelemente gestellt haben .

ich untersttze den grundsatz dieses berichts , da diese aufgabe am besten den nationalen behrden und dem sachverstand der industrie und nicht der eu berlassen werden sollte .

der bericht wirft jedoch mit recht auch die frage auf , da die eu , wo sie eine sinnvolle rolle bei der stillegung spielen kann , wie z . b. in der forschung , in ihre arbeit selbstverstndlich auch die vielen mittel- und osteuropischen lnder einschlieen sollte , die bei der sicheren stillegung der unter dem kommunismus gebauten kernkraftwerke hilfe bentigen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

umwelt und landwirtschaftliche produktion - beihilfen fr aufforstungsmanahmen - bergregionen ( fortsetzung )

wir setzten nun die vorhin unterbrochene gemeinsame aussprache fort .

frau prsidentin , im kontext der landwirtschaft und der umweltfolgen in verschiedenen gegenden mu ich sagen , da alle von herrn santini angefhrten argumente gleichermaen auf benachteiligte gebiete zutreffen .
die entvlkerung auf dem lande ist ein problem , insbesondere in meinem land , in wales .
junge menschen - eltern - wandern aus der lndlichen umgebung in die stdte ab , und ihr platz wird von ruhestndlern oder jenen eingenommen , denen die lndlichen gebiete als schlafplatz gelten , whrend sie ihre wirtschaftliche ttigkeit in der stadt ausben .
das hat katastrophale auswirkungen .
die wirtschaftliche vitalitt der jugend wird durch den erholungsbedarf der lteren ersetzt .
schulen und geschfte schlieen , und buslinien werden eingestellt .

wir mssen uns etwas neues ausdenken , um junge leute in den lndlichen gebieten zu halten .
wir mssen in allen diesen lndlichen gebieten erschwingliche ffentliche dienstleistungen sichern .
eine mglichkeit unserer hilfe sind bessere methoden der kompensation der landbevlkerung fr ihre dienstleistungen im umweltschutz .
die hill livestock compensatory allowances , die ausgleichzahlungen fr vieh in berggegenden im vereinigten knigreich , sollten dem ausgleich natrlicher nachteile und nicht dem erreichen von umweltzielen dienen .
einzelne programme zur frderung intensiver landwirtschaft , wie tircymen in wales , sollten durch separate agrarumweltprogramme finanziert werden .

auch mu die identitt der menschen in schwach besiedelten gebieten respektiert werden .
wir drfen die lndlichen gebiete nicht als spielwiesen fr besucher aus den stdten ansehen .
so sehr wir wirtschaftlichen nutzen des tourismus wnschen , so sehr bentigen wir investitionen in arbeitspltze fr den lebensunterhalt .
wir mssen uns immer der auswirkungen aller entwicklungen auf die umwelt bewut sein .
doch mssen wir ebenso die wirtschaftlichen auswirkungen aller unserer berlegungen zum umweltschutz berechnen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich spreche aus erfahrung , wenn ich ber dieses programm spreche , weil wir auf meinem hof seit 1993 mit diesem programm nach 2078 arbeiten .
deswegen sind die dinge , die ich hier vortrage , aus der praxis hergeleitet , und ich mchte auch gleich ein paar punkte ansprechen , die wir vielleicht verbessern knnten .

in meinem bundesland baden-wrttemberg hat dieses programm eine hohe akzeptanz gefunden , die kofinanzierung mit 50 % -anteilen ist aber sehr hoch .
meine landesregierung sthnt unter diesem anteil .
sie behauptet auch , und da kann ich ihr zustimmen , herr fischler , sie hat viel zu wenig mitzureden .
weil sie 50 % bezahlt und auch noch die berprfung vornehmen mu , sollte sie ein hheres mitspracherecht haben .
das mchte ich auch untersttzen .
hier kann man subsidiaritt auch in die praxis umsetzen .
bisher hatten die rtlichen behrden mehr spielraum bei der anwendung des programms .
die kommission macht aber immer mehr auflagen und immer mehr brokratie , und vor allen dingen geht sie bei der neuen genehmigungspraxis sehr stark in richtung naturschutz und nicht so stark in die bewirtschaftung von benachteiligten grundstcken .

herr kommissar , sie werden mir zustimmen , wenn ich sage , der schwarzwald und unsere mittelgebirgslagen sollten in ihrem prgenden grnlandanteil erhalten bleiben und sollten nicht verndert werden .
ich denke , sie stimmen mir auch zu , wenn ich sage , da extensive landwirtschaft viel billiger ist als gewerbliche landschaftspflege .
deswegen sollten wir das untersttzen .
landwirte , die an dem programm teilnehmen , mssen sich fr fnf jahre verpflichten .
das gibt auch planungssicherheit .
bei uns gibt es aber landwirte , die sehr viel pachtgrundstcke haben und die auf die fluktuation dieser pachtgrundstcke keinen einflu haben .
deswegen sollte man das programm auf rtlicher basis ein wenig besser gestalten knnen .

die landwirte erbringen bei uns vorleistungen . darber hat noch niemand gesprochen .
sie verzichten auf halmverkrzungen und auf sptdngung , denn damit wird die landschaft wirklich geschtzt und das grundwasser geschont .
vor allen dingen verzichten sie auf hchstertrge , und wir hacken unseren mais .
das kostet mehr , und wir verzichten dafr auf pflanzenschutz .
das nenne ich eigentlich umweltfreundliche landwirtschaft , ohne da wir gleich ins extrem verfallen .

lassen sie mich noch vier punkte ansprechen .
die verordnung 2078 / 92 hat sich bewhrt .
der regionale spielraum soll zu einer hohen akzeptanz fhren , und vor ort mu der nutzen erkennbar sein .
zweitens , die restriktiv angewandte genehmigungspraxis der kommission vernachlssigt etwas den wichtigen bereich der pflege und erhaltung der kulturlandschaft durch extensive landnutzungsformen .
drittens sollten in einigen bereichen flexiblere durchfhrungsbestimmungen fr die bessere regionale anpassung gelten .
agrarumweltmanahmen sollten gesetzlich vorgeschriebene umweltauflagen nicht ausschlieen .
viertens , die strikte festschreibung , das ist sehr wichtig , herr kommissar , der einkommenswirksamkeit der programme auf hchstens 20 % nach der verordnung 746 / 96 verringert bei manchen manahmen die akzeptanz .
ein grerer spielraum wre daher wnschenswert .

vielen dank , frau prsidentin , fr ihre nachsicht , obwohl ich lnger gesprochen habe , aber ich wei eben so viel und will es an den mann bringen , zumindest an den kommissar !

frau prsidentin , herr fischler ! es ist wirklich notwendig , den kommissionsbericht ber die aufforstungsmanahmen als alternative nutzungsform landwirtschaftlicher flchen zu behandeln , bevor ber eine gewaltige aufstockung der aufforstungsbeihilfen in der vorlage zur agenda 2000 als bestandteil der lndlichen entwicklung abgestimmt wird .

der berichterstatter jyrki otila hat vllig recht mit seiner feststellung , da die kommission die wesentliche frage unbeantwortet gelassen hat , ob mit den umfangreichen beihilfen auch die gestellten ziele zur verringerung der agrarproduktion erreicht worden sind .
insgesamt bedarf es einer umfassenden und grndlichen untersuchung des kostennutzen-verhltnisses des aufforstungsprogramms , der hhe und ausrichtung der tatschlich gezahlten prmien sowie der umweltvertrglichkeit im weiteren sinne .
das bedeutet , da unklarheiten und schwchen des programms korrigiert werden mssen , bevor die beihilfen aufgestockt werden .
ich hoffe wirklich , da die kommission jetzt auf die gestellten fragen deutlicher eingeht als beispielsweise vor zwei wochen auf meine schriftliche anfrage im hinblick auf die bewertungen der forstbeihilfen .

der berichterstatter verweist in den begrndungen seines berichts mehrmals auf den vorschlag des parlaments zur allgemeinen strategie fr den forstsektor , in dem ja hervorgehoben wird , da die forstwirtschaft weiterhin zu marktwirtschaftlichen bedingungen ohne wettbewerbsverzerrende beihilfen und hauptschlich in der zustndigkeit der mitgliedstaaten funktionieren mu .
die rolle , die die europische union in der forstpolitik spielt und ihr zunehmende wertschtzung verleiht , mu genau auf die manahmen beschrnkt werden , die eine vielfltige verwertung und einen wirtschaftlichen nutzen im sinne der dauerhaften entwicklung frdern .
solche manahmen knnten zum beispiel darin bestehen , anstelle eines nach monopolstellung strebenden fsc-programms die zertifizierung der europischen familienforstwirtschaft zu untersttzen , die die holzverwertung frdert .

frau prsidentin , es gibt keine gemeinsame forstpolitik der gemeinschaft , nicht nur weil davon weder in den grndungsvertrgen noch bei den spteren reformen die rede ist , sondern weil die dreiigjhrige praktische erfahrung gelehrt hat : die gemeinschaft bzw. ihre organe versuchen immer , mit provisorischen und keinesfalls zielgerichteten manahmen die lcher zu flicken , die sie selbst aufgerissen hat .
damit will ich sagen , da diese gemeinschaftspolitik in bezug auf den wald und die forstwirtschaft der moralisch schuldige , der eigentliche brandstifter ist .
zehntausende hektar werden jedes jahr in der gesamten europischen union zerstrt , insbesondere in den sdlichen regionen , und noch schlimmer , noch verheerender sieht es in griechenland aus .

der bericht otila , in dem versucht wird , sich dem thema zu nhern , bewegt sich in demselben rahmen , frau prsidentin , und dies in negativer weise , denn da heit es : die aufforstung ist eine alternative nutzung der landwirtschaftlichen flchen , das heit , dort , wo landwirtschaftliche kulturen angebaut werden , soll die aufforstung verstrkt werden .
das ist doch heuchelei , frau prsidentin , denn tausende hektar warten noch auf die aufforstung , die nicht kommt , und wir wollen kultivierbare flchen aufforsten !

frau prsidentin , wenn man sich nicht fr eine planmige forstpolitik mit entsprechenden mitteln fr forschung , wissenschaft und technologie zur prvention und bekmpfung von waldbrnden entscheidet , dann ist alles , was wir hier debattieren , in den wind gesprochen , und dann droht schmerzhaftes , verheerendes , wirtschaftliches , soziales und kologisches unheil .
dann drohen katastrophen , die im weiteren zu einer art holocaust fhren knnen .

herr prsident , ich danke ihnen , herr santini , fr den sehr guten bericht .
ein viertel der flche der europischen union besteht aus bergregionen .
dort sind die bden mager und die bevlkerungsdichte gering - in schweden beispielsweise kommen nur fnf einwohner auf einen quadratkilometer .
es handelt sich hier um kleine landwirtschaftliche betriebe , meist in einer kombination aus land- und forstwirtschaft , die oft in teilzeit bewirtschaftet werden , um berhaupt berleben zu knnen .
die abwanderung ist hoch .
viele der landwirte sind ltere leute , da die jungen aufgrund der harten lebensbedingungen wegziehen .
hinzu kommen klimatische schwierigkeiten . in skandinavien ist der winter sieben monate lang , es ist vier monate im jahr dunkel und die vegetationsperiode dauert nur 160 tage .
aber es ist eine einzigartige landschaft mit einer groen artenvielfalt .
die vorhandene landwirtschaft ist umweltfreundlich , die gebiete reich an naturund kulturschtzen und vielem anderen .

wir mssen jedoch einsehen , da die landwirtschaft in den bergregionen nicht mit der im flachland konkurrieren kann .
daher bedarf es besonderer und flexibler manahmen , welche die bedingungen in den gebirgsgegenden bercksichtigen , die sich so vollstndig von denen in den brigen landwirtschaftlichen gebieten unterscheiden .

frau prsidentin , herr kommissar ! die frderung umweltgerechter und den natrlichen lebensraum schtzender landwirtschaftlicher produktionsverfahren verdient groe aufmerksamkeit .
die agrarumweltmanahmen der union knnen dabei stimulierend wirken .
in der mitte des haushaltsjahres 1997 bestanden vereinbarungen mit 17 % der landwirtschaftlichen betriebe in den mitgliedstaaten . damit ist diese verordnung zu einem wichtigen bereich innerhalb der europischen agrarpolitik geworden .

der bericht der kommission zeigt , da die regelung mit einigen kinderkrankheiten zu kmpfen hat .
so ist die verwendung der mittel weit hinter den veranschlagten ausgaben zurckgeblieben , unter anderem infolge des zhen starts der programme . verschiedene mitgliedstaaten machen immer noch keinen oder kaum gebrauch von der regelung .
das ist besorgniserregend , und den ursachen mu grndlich nachgegangen werden . es ist vor allem zu prfen , ob die tatsache , da sich die mitgliedstaaten auch selbst an der finanzierung beteiligen mssen , dabei ausschlaggebend ist .
es ist meiner ansicht nach wichtig , hier klarheit zu erhalten , vor allem im hinblick auf die diskussion ber die mglichkeit , auch bei einkommensbeihilfen kofinanzierung einzufhren .

leider enthlt der bericht der kommission keine analyse der positiven auswirkungen der agrarumweltmanahmen auf die umwelt und die landschaft .
wenn tatschlich , wie der berichterstatter vermutet , landwirtschaftliche ttigkeiten subventioniert werden , die auch ohne beihilfen durchgefhrt worden wren , mu die verordnung berarbeitet werden .
ich fordere daher die kommission nachdrcklich auf , umgehend , auf jeden fall vor endgltigen beschlssen ber ein neues programm , einen ausfhrlichen evaluierungsbericht vorzulegen .
die agrarumweltbeihilfen drfen nicht in eine versteckte einkommensbeihilfe ausarten . in diesem zusammenhang messe ich der verdeutlichung der anforderungen in der verordnung und der besseren kontrolle ihrer einhaltung groe bedeutung bei .

ein solcher bericht ber die auswirkungen der agrarumweltmanahmen ist auch im hinblick auf die nchsten wtoverhandlungen erforderlich .
die union mu nachweisen knnen , da sich die beihilfen vorteilhaft auf die umwelt auswirken , damit sie in der " green box " bleiben knnen .
es besteht also aller grund , diese beihilfen gnzlich fr den schutz der umwelt und der landschaft einzusetzen .

frau prsidentin , es ist heute wahrscheinlich passend , da wir auf der besuchergalerie ein gruppe aus dem wunderschnen schottland haben , unserem wichtigsten waldgebiet im vereinigten knigreich .

ich mchte nur ein kleines fragezeichen hinter den bericht von herrn otila setzen . dieses soll heien , da wir es stets als selbstverstndlich annehmen , da wir uns mehr bume wnschen .
ich habe bume in meinem garten , ich habe in meinem garten bume gepflanzt , und ich sehe gern bume , wenn ich unterwegs bin .
ich mchte nun die einfache frage stellen : sind wir uns wirklich sicher , da wir diese bume in der zukunft die produktion von holz bentigen ?

in meinem wahlkreis shropshire und herefordshire steht unsere holzindustrie derzeit ganz deutlich unter gewaltigem druck .
ja , einige verantwortliche fr sgewerke sagen , es sei fr sie die schlimmste situation in dieser branche seit 45 jahren .
der markt fr britisches holz - und nur ein winziger teil des britischen markts wird wirklich aus dem inland beliefert - hat sich real um etwa 25 % verringert .
in sdengland haben im letzten vierteljahr acht sgewerke geschlossen .
es herrscht echte besorgnis ber die zukunft unserer holzindustrie .
allem anschein nach erwchst ein teil des problems aus der ffnung des eisernen vorhangs .
es scheint , die ehemalige sowjetunion verkauft holz zu lcherlichen dumpingpreisen , nur um devisen zu erhalten .

gern wrde ich sagen : ja , lat uns unter allen umstnden mehr bume pflanzen , aber lat uns wenigstens einmal konkret darber nachdenken , ob es in der zukunft einen markt fr das produzierte holz geben wird .
irgendwann in der zukunft knnte es notwendig werden , im rahmen dieses auf den markt gebrachten programms ein moratorium ber bume zu verhngen , damit wir der holzindustrie knftig nicht schaden .
vielleicht mssen von fr nicht-eg-lndern eine importsteuer erheben , um unseren eigenen markt zu schtzen .

ich bin besorgt , da wir diesen weg gehen und die gefahr einer berproduktion heraufbeschwren . gern wrde ich die antwort des kommissars dazu hren .
mag sein , da es das erste mal war , da jemand aufstand und in frage stellte , ob wir mehr bume pflanzen sollten .
angesichts der gegenwrtigen umstnde , denen sich zumindest die britische holzindustrie und die holzindustrie in anderen teilen der eu gegenbersieht , mu diese frage einfach gestellt werden .

frau prsidentin , ich begre alle drei berichte und mchte sagen , da jedes dieser programme eine ergnzung zu den gesamtzielen der agrarpolitik darstellt .
das umweltprogramm dient dem zweck - so wie ich ihn verstehe - , in solchen regionen , aus denen die menschen ohne solch ein programm wegen zu geringer einkommen in groer zahl abwandern wrden , ein zustzliches einkommen zu ermglichen .

es dient dem tourismus , indem es die lndlichen gegenden attraktiver macht , und aus meiner erfahrung mit dem programm , zeigt es allmhlich tatschlich wirkung .
es war , wie herr iverson betonte , ein schleppender beginn , jedenfalls in irland , aber das lag daran , da wir nicht gengend ausgebildet waren oder keine ausreichende erfahrung besaen und wir erst berater fr die bauern finden muten .
das programm wurde gestartet , und es zeigen sich die ersten merklichen wirkungen in den lndlichen gebieten .
es wirkt sich auch auf das einkommen der bauern aus .

ich gehre nicht zu jenen , die meinen , wir sollten unsere ressourcen auf die produktion biologischer nahrungsmittel ausrichten .
ich bin nicht der meinung , da kologisch erzeugte nahrungsmittel automatisch gesnder und besser als die aus intensiverem anbau sind .
ich denke auch nicht , da zwangslufig die umwelt im allgemeinen verbessert wird , wenn man alles auf ein niveau organischer produktion reduziert , wie wir es frher hatten .
ich erinnere mich an die zeit , als nahezu die ganze landwirtschaft organisch betrieben wurde .
das war keine erfreuliche welt - es gab damals mehr hungernde menschen als heute .
wenn man beispielsweise einen hektar land pflgt , um vier tonnen weizen zu erzielen , so ist das umweltfreundlicher , als wenn man vier hektar fr vier tonnen pflgt .
wir sollten nicht automatisch davon ausgehen , da es weniger umweltfreundlich ist , wenn wir mehr energie verwenden , traktoren einsetzen und bei intensiver bewirtschaftung mehr erosion verursachen .
extrapolierte man das hollndische beispiel , bentigten wir lediglich eine flche der gre von frankreich , holland und belgien , um alle menschen europas zu ernhren , und dafr hat man dann das ganze brige europa fr umweltzwecke zur verfgung .
ich schlage nicht vor , das zu tun , aber es ist nicht zwangslufig gefhrlich oder schlecht fr die umwelt .

was die aufforstung anlangt , so sind einige aspekte davon bei den lndlichen bewohnern populr .
in irland haben wir vor 200 jahren den verlust unserer wlder beklagt , und heute widersetzen sich die bauern der aufforstung als einer art bel .
nichtsdestotrotz hat das von der kommission eingefhrte aufforstungsprogramm die forstwirtschaft im landwirtschaftlichen sektor stimuliert und die umwelt verbessert - und wird sie weiterhin verbessern - , und es trgt dazu bei , die berschsse in allen teile der gemeinschaft zu abzubauen .

frau prsidentin , die vorliegenden drei berichte ber umwelt und landwirtschaft bilden einen besonders interessanten komplex .
ich mchte den berichterstattern fr die fundierten berichte danken und hier nur auf die ausfhrungen von herrn otila ber die wlder eingehen .

das wort " wald " hat in der europischen union eine unterschiedliche bedeutung .
in finnland und schweden gehren die wlder zur normalen lebensumwelt .
felder sind nur inseln inmitten des waldes .
der wald ist auch ein besonders wertvoller erneuerbarer energietrger .
land , das nicht bestellt ist , forstet sich selbst auf . das trifft auch auf abgeholzte und abgebrannte flchen zu .
in mitteleuropa sind wlder hauptschlich erholungsgebiete und parks , durch die menschen und landschaft leben .
in den mittelmeerlndern ist der wald fr den natur- und landschaftsschutz von entscheidender bedeutung .
der wald schtzt den erdboden vor erosion , reguliert den wasserhaushalt und verbessert das klima .

aus diesen grnden unterscheidet sich die pflege der wlder in den verschiedenen lndern .
das wird von kologischen , sozialen und wirtschaftlichen faktoren beeinflut . aus diesem grund unterscheidet sich auch die forstwirtschaftspolitik in den einzelnen lndern .
die grundbedrfnisse , grundlagen und mittel knnen nicht gleich sein . deshalb kann die forstwirtschaftspolitik auch nicht harmonisiert werden , denn die unterschiedlichen bedingungen verlangen eine unterschiedliche forstwirtschaftspolitik .
darin liegt wohl auch der hauptgrund , warum sie im vertrag von rom nicht enthalten ist und nicht in die zustndigkeit der eu fllt .

aus den oben genannten grnden kann ich mich ziffer 8 im bericht von herrn otila nicht anschlieen , in dem anstrengungen zur harmonisierung der forstwirtschaftspolitik der mitgliedstaaten befrwortet werden , sondern untersttze seinen nderungsantrag 3 und auch seine anderen nderungsantrge .
die gemeinsame entwicklung des forstsektors soll gefrdert werden ; ihn aber zum bestandteil der gemeinschaftspolitik zu machen , wrde eine brokratisierung und ein durcheinander bei der finanzierung bedeuten .

frau prsidentin , ich habe den bericht von herrn otila und seine anmerkungen mit grter sorge gelesen .

der erste punkt , der mich beunruhigt , ist , da diese verordnung offensichtlich nur wenig und in den einzelnen lndern sehr unterschiedlichen erfolg hat , und dies halte ich auch fr normal , da es sich um eine manahme zur verringerung der agrarproduktion handelte , und die entwicklung der wlder diente nur als vehikel fr diese verringerung .
sie war also das eigentliche ziel und das vehikel fr die erhhung der einkommen bestimmter bauern .
insofern konnte die manahme bezglich der wlder und der forstentwicklung in der europischen union meines erachtens von anfang an nur eingeschrnkten erfolg haben .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , wie bedauerlich es ist , da die europische union keine forstpolitik hat , und dabei gibt es leider lnder , griechenland beispielsweise , in denen die wlder verbrennen und die auch keine forstpolitik haben .
mein vorredner hat von ungleichgewichten , von unterschieden gesprochen .
natrlich ist die situation in den jeweiligen lndern verschieden .
aber die europische union hat beispielsweise eine politik fr die inseln .
grobritannien ist eine insel , irland ist eine insel , aber auch meine kleine insel in der gis ist eine .
das heit doch aber nicht , da man allen inseln gegenber die gleiche politik macht .
das ist ein ernsthafter mangel , insbesondere wenn die wlder in den mittelmeerregionen zerstrt werden , wie es gegenwrtig der fall ist , und wenn die umwelt in halb europa darunter leidet , was - wenn sie so wollen - auch auswirkungen hat durch den fremdenverkehr , durch die kultur , durch eine geschichte , die zu einer zerstrung der strukturen in ganz europa fhrt .

in diesem sinne kann ich dem bericht otila nicht zustimmen , und zwar ganz konkret ziffer 8 , wo als gegeben hingenommen wird , da die forstpolitik keine politik der europischen union darstellt .
meines erachtens mssen wir vielmehr versuchen , die frage der wlder in die vertrge einzubringen .
das soll natrlich nicht bedeuten , da sowohl in finnland als auch in griechenland die gleichen manahmen umzusetzen sind .

frau prsidentin , ich mchte einige bemerkungen zu den flankierenden manahmen fr den umwelt- und den naturschutz machen .
die mitgliedstaaten machen immer fter gebrauch von diesen manahmen , die auf eine belohnung der landwirte abzielen , die durch die anwendung extensiver landwirtschaftsmethoden die umwelt und die natur besonders schtzen .
lnder , in denen diese manahmen berdurchschnittlich in anspruch genommen werden , sind unter anderem sterreich , finnland und schweden . offenbar wurden diese lnder im zuge der beitrittsverhandlungen besonders auf diese mglichkeit der beihilfen hingewiesen .

diese gemeinschaftsbeihilfen knnen nur unter der voraussetzung in anspruch genommen werden , da auch betrchtliche nationale haushaltsmittel zur verfgung gestellt werden .
da diese bereitschaft nicht berall gleich gro ist , variiert auch die inanspruchnahme der hierfr zur verfgung stehenden eu-mittel .
eigentlich handelt es sich hier um ein schnes beispiel fr eine zwischen der eu und den mitgliedstaaten geteilte politische und finanzielle verantwortung fr ein stck agrarpolitik .
es handelt sich hier um beihilfen fr landwirte , die zustzliche leistungen fr umwelt und natur erbringen . aber es geht auch um agrarpolitik .
es geht hier um die ziemlich weit durchgefhrten extensiven landwirtschaftsmethoden . man kann sich jedoch vorstellen , da unter beibehaltung der beihilfen , die wir hier heute besprechen , diese zwischen der eu und den mitgliedstaaten geteilte politische und finanzielle verantwortung auch auf einen teil der preisausgleichenden beihilfen im rahmen der preissttzungssenkungen von 1992 und spter der agenda 2000 anwendbar wre .
in diesem fall mten diese umweltbedingungen nicht so sehr nur fr die extensiven landwirtschaftsmethoden gelten , sondern fr alle landwirtschaftlichen betriebe , die gewissenhaft die good agricultural practices befolgen .
auch soziale kriterien knnten hinzugefgt werden .
denn das knnen wir aus der verordnung 2078 lernen : mit einem system der kofinanzierung und nationalen kriterien fr umwelt und soziales ist maarbeit besser mglich , als mit einem einheitlichen system von preisausgleichenden beihilfen , die ausschlielich zentral von brssel genehmigt werden .

im brigen ist die verordnung 2078 nicht nur aufgrund von umwelt- und naturgesichtspunkten angeregt worden , sondern sie war auch eine soziale notwendigkeit .
ein solcher ansatz qualifiziert diese art von manahmen auerdem automatisch fr die sogenannte green box der wto .

herr prsident , herr kommissar , was die europische politik schmerzlich vermissen lt , ist die fhigkeit , sich wirklich mit dem problem der brgerinnen und brger auseinanderzusetzen , die auf dem land leben . dazu gehren auch die bergregionen .

eine bevlkerung von landwirten , unter anderem in diesen problematischen gebieten , zum bleiben zu bewegen , kostet sicherlich viel geld .
aber die landflucht von brgerinnen und brgern , die ihre armen regionen verlassen und sich in die stdte und ihre vororte begeben , wo sie kaum arbeit finden , ist ebenfalls sehr kostspielig .
je mehr arme es in den stdten und ihren vororten , den sogenannten trabantenstdten , gibt , desto mehr nimmt die unsicherheit zu , desto mehr polizisten und wachpersonal mssen eingesetzt werden , und auch das ist sehr teuer .

mit der aufgabe der landwirtschaft in den bergen wchst auerdem die lawinengefahr , insbesondere in den nrdlichen regionen .
sehen sie sich doch nur die menschlichen dramen an , zu denen dies fhrt : jedes jahr fordern die lawinen unzhlige opfer .
wenn der weidebetrieb eingestellt und das unterholz nicht mehr gelichtet wird , erhht sich die gefahr von waldbrnden , die immer grere schden verursachen und immer hufiger auftreten , insbesondere im sden europas .
berlegen sie einmal , was das alles kostet .

man mte die viehhirten fr den dienst , den sie an der umwelt leisten , entschdigen und sie dafr , da sie einsparungen im groen rahmen ermglichen , gut bezahlen .
auch sollte man die nutzung der waldgebiete fr die erzeugung alternativer , grner energie - im wahrsten sinn des wortes - ins auge fassen .
notwendig sind forschungsarbeiten , um schnell wachsende baumarten , wie beispielsweise eukalyptus , und anlagen fr die direktverbrennung dieser pflanzlichen rohstoffe oder verfahren fr die methanisierung zu entwickeln ; das daraus gewonnene methan knnte dann fr andere wrmekraftwerke verwendet werden .

und knnte man nicht anstelle von haushaltseinsparungen ohne positive perspektive die ntigen finanziellen mittel einsetzen , um die benachteiligten gebiete in den raum der wirtschaftlichen entwicklung einzubeziehen , so wie sie das so erfolgreich in ihrem land , in sterreich tun , herr kommissar ?

auerdem wre es dank der auerordentlichen entwicklung der kommunikations- und informationstechnologien doch mglich , die schaffung von qualitativ hochwertigen arbeitspltzen in diesen gebieten zu frdern , beispielsweise auf dem wege ber die telearbeit .
und knnte man nicht einen teil des personals der verschiedenen generaldirektionen der kommission in diese problematischen gebiete entsenden , wo sie einfache broarbeiten ausfhren wrden ?

herr kommissar , ich verlasse mich darauf , da sie und der allgemeine sachverstand sich durchsetzen und damit dazu beitragen werden , da der lndliche raum im allgemeinen und die benachteiligten gebiete im besonderen von der unntzen belastung , die sie in der vergangenheit dargestellt haben , zu einem motor fr eine harmonische entwicklung fr alle unsere vlker in ganz europa werden knnen .

frau prsidentin , ich mchte kurz etwas zu den berichten von herrn iversen und herrn otila sagen .
es ist bemerkenswert , da beide berichterstatter , obwohl sie sich beide fr alternative landwirtschaftliche aktivitten aussprechen , damit schlieen , da es keine evaluierung seitens der kommission gebe .
das ist bedauerlich , denn bevor man diese aktivitten als manahmen frdern kann , brauchen wir so etwas wie eine evaluierung .

soweit es die umweltfreundliche landwirtschaft betrifft , wrde ich das selbstverstndlich untersttzen .
allerdings vermute ich , da das problem teilweise darin liegt , da die umsetzung ziemlich teuer ist .
vielleicht sollte sich die kommission die hhe der beihilfen ansehen .

was die forstwirtschaft betrifft , so habe ich sie immer untersttzt .
ich habe sie untersttzt , weil ich darin eine mglichkeit zustzlicher einkommen fr landwirte sah , insbesondere fr jene mit schlechten bden .
man mu sich allerdings die frage stellen , ob das die absicht war , sind sie wirklich diejenigen , die davon profitieren ?
bei vielen forstwirtschaftsprogrammen in irland scheinen den meisten nutzen die investoren zu haben , insbesondere leute aus dem ausland .
ich zweifle , da das eine vernnftige richtung ist , in die wir uns bewegen .
vielmehr wrde ich es vorziehen , wenn das einkommen den landwirten selbst zukommt .

es gibt auch einige ernste fragen hinsichtlich der planung , da einige der aufforstungen unansehnlich sind .
das knnte vielleicht sache unserer rtlichen behrden sein , darauf zu achten , ob forstwirtschaftsprogramme einer planungsgenehmigung bedrfen oder nicht .

soweit meine bemerkungen zu den beiden berichten .
ich fordere die kommission dringend auf , eine evaluierung in diesen beiden bereichen vorzunehmen , um zu prfen , ob in ihnen noch ein greres potential steckt .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! der einfachheit halber mchte ich in der reihenfolge der drei vorliegenden berichte vorgehen , d.h. mit dem iversen-bericht beginnen , dann im zweiten teil meiner ausfhrungen auf den otila-bericht eingehen und zum schlu zum santini-bericht stellung nehmen .

der iversen-bericht zeugt einerseits von einem eingehenden verstndnis der komplexen fragestellungen , um die es dabei geht .
er ist auf der anderen seite aber auch ein sehr kritischer bericht , und die kritik richtet sich sowohl an die behrden der mitgliedstaaten , die die programme erstellen und durchfhren , als auch an die kommission .
das wichtigste anliegen des berichtes ist ja doch die frage der bewertung .
das ist auch gleichzeitig die grte sorge der kommission selbst .
bevor ich auf diese frage nher eingehe , mchte ich aber zuerst auf einige grundlegende tatsachen der agrarumweltpolitik hinweisen , die ebenfalls im iversen-bericht anerkannt und besttigt werden .

erstens : wichtigster grundsatz unserer politik ist , da wir die landwirte fr ihre umweltleistungen auch bezahlen sollten , und zwar nicht in form von sogenannten einkommensbeihilfen , sondern als bezahlung fr geleistete arbeit , als abgeltung erhhter kosten und als ausgleich fr einkommensverluste .

zweitens : dank der programmberwachung liegen uns konkrete beweise dafr vor , da bei der drosselung des nhrstoffeintrags und beim naturschutz durch unsere umweltmanahmen zweifellos erfolge erzielt worden sind .
diese werden auch in dem bericht anerkannt .

drittens : die ausgestaltung und die verwaltung der programme mssen weiter verbessert werden .

viertens : die verschiedenen manahmen zur lndlichen entwicklung und die marktpolitischen manahmen der gemeinsamen agrarpolitik mssen generell besser miteinander verflochten und koordiniert werden , so wie wir das auch in unseren vorschlgen zur agenda 2000 vorgesehen haben .

zu diesen im bericht genannten kernpunkten mchte ich noch einige weitere punkte hinzufgen , nmlich fnftens : die europische kulturlandschaft ist in hohem mae von der land- und forstwirtschaft abhngig .
neuere forschungsergebnisse besttigen , da die artenvielfalt und die ber jahrhunderte hinweg geprgte kulturlandschaft nur mit hilfe geeigneter landund forstwirtschaftlicher verfahren erhalten werden knnen .

sechstens : die einstellungen der europischen gesellschaft , aber auch die der landwirte mssen sich ndern , wir mssen unseren standpunkt zur verbesserung des umweltschutzes deutlich machen , nur so knnen wir die entstehenden ausgaben auch langfristig rechtfertigen .
unsere knftige strategie beruht im prinzip auf zwei berlegungen : zum einen mssen die landwirte einen bestimmten mindeststandard erreichen als vorbedingung fr ausgleichszahlungen .
dies ist in jedem wirtschaftszweig selbstverstndlich und entspricht auch den erwartungen der bevlkerung .
nach meiner auffassung mu dieser mindeststandard die gute landwirtschaftliche praxis sein .
zum andern mu die gesellschaft denjenigen landwirten , die bereit sind , ber diesen mindeststandard hinauszugehen und zustzliche leistungen fr die umwelt zu erbringen , die daraus entstandenen einkommensausflle oder zusatzleistungen abgelten .
in einer welt , die zunehmend vom wettbewerb geprgt ist , mssen landwirte zwangslufig ihre kosten minimieren .
das knnte dazu fhren , da leistungen fr den umweltschutz die von ihnen frher gewissermaen gratis zustzlich erbracht worden sind , knftig nicht mehr mglich sein werden .
deshalb brauchen wir die abgeltung der agrarumweltmanahmen .
viele landwirte sind bereit , einen vertrag zur erbringung dieser umweltschutzleistungen einzugehen .
aber eben nur dann , wenn sie dafr angemessen bezahlt werden .

lassen sich mich jetzt auf die vorhin genannte frage der bewertung eingehen .
ich begre hier das interesse des parlaments in dieser frage , denn es hilft uns sehr dabei , unseren standpunkten gegenber den nationalen und regionalen behrden mehr nachdruck zu verleihen .
die kommission hat bereits wichtige manahmen zur bewertung der agrarumweltmanahmen ergriffen .
wir haben bei den nationalen und regionalen behrden nachdrcklich darauf hingewirkt , da zunchst einmal solche bewertungen durchgefhrt werden .
wir haben diese behrden auch mit entsprechenden hinweisen versorgt .
dann haben wir weiters in die durchfhrungsverordnung eine vorschrift aufgenommen , mit der die verpflichtungen der mitgliedstaaten in bezug auf die bewertung eindeutig festgelegt werden .
wir haben schlielich mit forschungsgeldern im rahmen des phare- programms und mit anderen studien bestndig an fragen der bewertung gearbeitet .
natrlich verstehe ich den teilweise kritischen standpunkt der nationalen und regionalen behrden .
die meisten der von ihnen durchgefhrten programme wurden ja erst 1995 oder 1996 gestartet , und logischerweise braucht es eine gewisse zeit , bis sich ergebnisse auch tatschlich mebar abzeichnen .
auerdem mu man zugeben , da umweltschutz eine komplexe sache ist und zum beispiel die berwachung der artenvielfalt oder die berwachung oder registrierung des nhrstoffeintrags auch technisch schwierig erfabare aufgaben sind .
trotzdem haben wir erreicht , da wir nicht weniger als 158 evaluierungsberichte aus den mitgliedstaaten erhalten haben . 53 davon wurden allerdings erst dieses jahr fertiggestellt oder liegen vorlufig erst als entwrfe vor .
wir erwarten daher fr das kommende jahr eine ganze reihe weiterer berichte .

was die ergebnisse dieser berichte anbelangt , so kann ich das parlament gut verstehen , wenn es die ergebnisse dieser wichtigen manahmen mit ungeduld erwartet .
ich kann ihnen aber heute mitteilen , da dieser zustzliche bericht in den nchsten tagen bereits fertiggestellt sein wird und dann in krzester zeit den vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und des haushaltsausschusses bermittelt werden wird .

herr funk hat darauf hingewiesen , da er mehr mitspracherecht fr die mitgliedstaaten oder fr die regionalverwaltungen einfordert .
herr funk , ich mu sie darauf aufmerksam machen , da die programmierung bereits bei den mitgliedstaaten bzw. bei den regionen liegt .
also wenn , dann hat die kommission hier ein mitspracherecht , aber die programmierung selbst , die liegt bei den regionen .
das ist so , herr funk !

damit komme ich zum zweiten teil , zum otila-bericht .
dieser enthlt zahlreiche relevante punkte , von denen einige bereits in die kommissionsvorschlge fr die agenda 2000 eingegangen sind .

in ihrem vorschlag fr eine neue verordnung ber die lndliche entwicklung hat die kommission eine reihe von nderungen an der beihilfenregelung in erwgung gezogen , die sich mit einigen schlufolgerungen des berichts decken .
insbesondere schlgt die kommission vor , die in der derzeitigen verordnung bestehende unterscheidung zwischen vollerwerbs- und nebenerwerbslandwirten aufzuheben , da diese unterscheidung die erfolgreiche anwendung der regelung hufig behindert hat .

auerdem schlgt die kommission vor , da die durchfhrung der manahmen in den mitgliedstaaten fakultativ sein sollte und nicht , wie derzeit , obligatorisch .
allerdings kann sich die kommission nicht allen schlufolgerungen des berichts des parlaments anschlieen .
wir sind der meinung , da man in bezug auf die endgltigen schlufolgerungen ber die anwendung der verordnung 2080 vorsichtig sein sollte .
wie wir in unserem bericht auch dargelegt haben , ist die aufforstung von landwirtschaftlichen flchen ein langfristiger proze .
es drfte daher wirklich verfrht sein , nach so wenigen jahren jetzt schon beurteilen zu wollen , wie die verordnung wirkt bzw. insbesondere inwieweit sie zu einer verringerung der landwirtschaftlichen erzeugung und zur verbesserung der forstwirtschaftlichen ressourcen beitrgt .

im brigen darf ich bei dieser gelegenheit anmerken , da die holzvorrte in der europischen union nicht rcklufig sind , sondern von jahr zu jahr zunehmen .
es braucht daher also niemand vor einer bernutzung der forstwirtschaftlichen ressourcen angst zu haben .
wir sind der ansicht , da die manahmen zur aufforstung von landwirtschaftlichen flchen langfristig zur entwicklung des lndlichen raums dadurch beitragen werden , da sie eine diversifizierte erwerbsttigkeit , ein dynamisches konzept der bodennutzung und die angemessene erhaltung der landschaft frdern werden .
darber hinaus sind wir davon berzeugt , da sich die regelung positiv auf die umwelt auswirken wird .

die kommission stimmt mit dem parlament darin berein , da eine beurteilung der durchfhrung der verordnung 2080 erforderlich ist .
ich darf ihnen auch versichern , da wir alles daransetzen werden , um die entsprechenden arbeiten durchzufhren und die ergebnisse dem parlament vorzulegen .
wir brauchen dafr aber zuerst verlliche und reprsentative angaben .
was aber die forststrategie der gemeinschaft ingesamt anbetrifft und insbesondere auch die frage , ob es gemeinschaftsrechtliche regelungen fr die forstwirtschaft geben soll , so wird die kommission ebenfalls demnchst einen entsprechenden beschlu ber eine solche forststrategie herbeifhren und diesen dann ebenfalls dem parlament zuleiten .
ich mchte aber jetzt schon sagen , da ich persnlich - ohne hier der kommission vorgreifen zu wollen - nicht dafr bin , da die forstpolitik vergemeinschaftlicht wird .

nun zum dritten teil , zum bericht von herrn santini .
ich glaube , herr santini hat ein sehr wichtiges thema aufgegriffen , und ich mchte auch ihm wie allen anderen berichterstattern dafr herzlich danken .
in der union wurde das thema bergbau und berggebiete erstmals bereits vor nunmehr ber 20 jahren aufgegriffen , und schon damals wurde ein rahmen fr benachteiligte gebiete geschaffen .
innerhalb dieses rahmens wurde insbesondere den berggebieten eine prominente stellung eingerumt .
die schwierigen arbeitsbedingungen der landwirte in den berggebieten rechtfertigen eine besondere bercksichtigung in der gemeinsamen agrarpolitik .
es darf aber auch nicht bersehen werden , da es auch andere regionen gibt , die mit spezifischen problemen zu kmpfen haben , wie eben nordische regionen , trockengebiete und verschiedene andere benachteiligte gebiete .
wir drfen daher nicht den fehler begehen , bei der behandlung dieses themas die notwendigkeiten und wnsche der landwirte in den berggebieten isoliert von allen anderen benachteiligten gebieten zu betrachten .
das kommt auch in dem wunsch einzelner abgeordneter nach erweiterung dieses berichts auf die ariden und semiariden oder arktischen zonen klar zum ausdruck .
im brigen wrde eine zu individualisierte betrachtungsweise der besonderheiten der lndlichen gebiete der notwendigkeit zur vereinfachung unserer politik entgegenlaufen .

gestatten sie mir , als antwort auf den vorliegenden bericht darzulegen , wie wir in der agenda 2000 auf die probleme der berggebiete eingehen wollen , und welche lsungen wir anbieten .
wir wollen in der lndlichen entwicklungspolitik mehr flexibilitt und mehr subsidiaritt einfhren , damit die mitgliedstaaten ihre ziele zur frderung der lndlichen gebiete besser erfllen knnen .
beide prinzipien erffnen meiner meinung nach interessante perspektiven fr die berggebiete . in zukunft wird es nmlich mglich sein , durch das zusammenfgen der bisherigen teilprogramme und manahmen zu einem einzigen programm klare prioritten zu setzen , um aus den vielen mglichkeiten jene auszuwhlen , die die beste entwicklung gewhrleisten .
damit knnen synergieeffekte erzielt und kann auf spezifische bedrfnisse der berggebiete besser eingegangen werden .
durch die neukonstruktion und aufstockung der ausgleichszulage wird zudem ein vergrerter spielraum zur abgeltung der spezifischen leistungen der in den benachteiligten gebieten lebenden landwirte erffnet .
die berggebiete werden daher auch in den neuen bestimmungen zur lndlichen entwicklung ihren sicheren platz haben .

frau prsidentin ! herr fischler , sie haben zu der frage der finanzierung nichts gesagt .
wir haben einen nderungsantrag eingebracht , der besagt , es soll insgesamt eine kofinanzierung durch die mitgliedstaaten auf 25 % festgelegt werden , respektive 75 % von der eu , und wir haben die diskussion bei den anderen prmien , bei den ausgleichsprmien , in gleicher weise , die ja bislang immer zu 100 % bezahlt wurden .
ich finde , da die politische beurteilung dieser manahmen , ber die wir hier reden , hufig von diesen 50 % abhngt , und wir sollten hier zu einer geringeren kofinanzierung der lnder kommen , damit die programme auch angenommen werden .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst einmal ganz allgemein darauf hinweisen , da umweltpolitik und umweltmanahmen in der landwirtschaft doch nicht nur ein anliegen der gemeinschaft sein knnen , sondern auch ein anliegen der mitgliedstaaten und regionen sein mssen .
schlielich leben ja unsere brger in diesen regionen .

was daher die kofinanzierung betrifft , mchte ich darauf aufmerksam machen , da wir in den ziel 1-gebieten bereits 75 % gemeinschaftsfinanzierung haben , und wir haben in den anderen gebieten 50 % .
da wir anstreben , diese manahmen auszuweiten , und da ich auch den eindruck habe , da das von den mitgliedstaaten mehr und mehr wahrgenommen wird , haben wir vorgesehen , da in den agenda 2000-vorschlgen , denen zufolge diese umweltmanahmen in das gesamte lndliche entwicklungsprogramm integriert werden sollen , da da die umweltmanahmen auf jeden fall 50 % kofinanzierung behalten werden , weil in anderen bereichen die kofinanzierungsstze der gemeinschaft zum beispiel fr die benachteiligten gebiete oder fr die bergregionen in vielen lndern wesentlich niedriger sind als 50 % .
so gesehen haben in zukunft auf jeden fall die umweltmanahmen auerhalb der ziel 1-gebiete einen besseren kofinanzierungssatz als andere manahmen der lndlichen entwicklung .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen frh um 9.00 uhr statt .

eagfl - 26. jahresbericht

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0298 / 98 ) von herrn rehder im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den 26. finanzbericht ber den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ( eagfl ) , abteilung garantie ( haushaltsjahr 1996 ) ( kom ( 97 ) 0589 - c4-0112 / 98 ) .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! man staunt natrlich schon , wenn man den etwas kryptischen titel hier liest , aber dieser bericht , der hier vorgelegt wurde , ist wesentlich interessanter , als es dieser titel vermuten lt .
dieser bericht wurde verfat , weil das europische parlament in vertretung der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler das recht und die pflicht hat , die haushaltsfhrung der union lckenlos zu kontrollieren .
dabei entspricht es der haushlterischen tugend - mnnlicher und weiblicher tugend - , da hier auf den sparsamen umgang mit dem geld der steuerzahler geachtet wird , mibrauch festgestellt wird , geahndet wird , also hier etwas dagegen getan wird .

dieser agraretat wird in der ffentlichkeit schon deshalb mit besonderem interesse betrachtet , weil er fast die hlfte des etats der europischen union ausmacht und weil leider gottes in der vergangenheit dieses haushaltsprinzip des sparsamen und ordnungsgemen umgangs mit steuergeldern nicht immer gengend beachtet wurde .
wir wissen , da der rechnungshof nicht nur in der europischen union , sondern auch in den mitgliedstaaten immer einen besonders harten mastab anlegt .
trotz dieser notwendigen hrte sind immer noch eindeutige fehler festzustellen .

ein teil der beanstandungen und mistnde geht ohne zweifel auf den undurchdringlichen antragsdschungel zurck , der manchen antragsteller auch unbeabsichtigt fehler machen lt .
lieber herr kommissar , das wre eigentlich eine aufgabe der rodung in dieser art von brokratenforst , bei der sie smtliche umweltschtzer auf ihrer seite htten .
dann knnten wir freiblhende pflanzen dort anpflanzen , die sich auch eine eigene natur schaffen und die nicht permanent mit papierkrben in verbindung gebracht werden mssen .
aber haben sie mitleid mit den menschen , die eigentlich nicht als ausfller von formularen ausgebildet sind , sondern als wirtschaftende in der landwirtschaft einen anspruch darauf haben .

wesentlichen anteil an diesen mistnden haben aber auch subventionsbetrug und oft auch - das wird in der diskussion hier im parlament gelegentlich vergessen - die mangelhafte bereitschaft der mitgliedstaaten , mibrauch von eu-geldern genau so intensiv zu verfolgen und , wenn notwendig , zu bestrafen wie verste gegen eigenes nationales recht . dies , obgleich die europische union den mitgliedstaaten sogar selber geld zur kontrolle dieser manahmen zur verfgung stellt .
dies ist ein vllig unhaltbarer zustand .
unhaltbar ist es auch , da mit immer noch unzureichenden kontrollinstrumenten , wie der europische rechnungshof festgestellt hat , eben nur ein bruchteil der unrechtmig empfangenen frdergelder auch wieder zurckgefordert wird .
wenn dies in einer normalen kommune , in einem haushalt einer kreisstadt oder einer normalen stadt passieren wrde , wrden der brgermeister der stadt oder die verwaltung mit einem dienstenthebungsverfahren rechnen mssen , wenn es das eben gibt .

in diesem zusammenhang wre es schon aus erzieherischen grnden ratsam , zuknftig auch im bereich des eagfl eine kofinanzierung vorzuschreiben .
aus erzieherischen grnden deshalb , weil damit den mitgliedstaaten noch nachdrcklicher als bisher klargemacht werden knnte , da es im grunde ja ihr eigenes geld ist oder das geld der brgerinnen und brger , der steuerzahlerinnen und steuerzahler , mit dem hier sorglos und - ich mu es so hart sagen - oft auch schlampig umgegangen wird .

kritik verdient auch grundstzlich der umstand , da immer noch haushaltsmittel in erheblichem umfang nicht abgerufen wurden .
wenn wir uns diesen bericht anschauen , dann stellen wir fest , da im berichtszeitraum 1996 nur durch die bse-katastrophe , die erhebliche zustzliche mittel erfordert hat , diese summe 1996 nur 1 , 3 mrd. ecu betrgt ; im jahr 1995 waren es 3 , 5 mrd. ecu .
das ist fr einen steuerzahler eine menge geld .
jetzt komme ich wieder zur forstpolitik . das htten wir in den letzten acht jahren in deutschland sicher besser gebrauchen knnen .

diese ppigen berschsse zeigen , da die notwendige vorsorge , die es in jedem politikbereich geben mu , zu intensiv betrieben wurde .
nach der derzeitigen rechtslage - das ist eigentlich der nachteil an dieser ganzen angelegenheit - , mssen diese mittel wieder in die mitgliedstaaten zurckflieen .
fr manche mitgliedstaaten - ich komme aus einem solchen - hat sich so der agraretat zu einer art spardose entwickelt , die jhrlich die mglichkeit geschaffen hat , mit diesen rckflssen selbstverschuldete steuerlcher wieder aufzufllen und den eindruck zu erwecken , da eben die nationale steuerpolitik doch einigermaen anla zum berleben gibt .

der agraretat ist aber keine spardose , sondern das wichtigste mittel , den lndlichen raum in europa auch fr seine bewohnerinnen und bewohner zu erhalten .
dafr ist in der tat jeder pfennig ntig , denn wir mssen auch versuchen , die snden der vergangenheit wieder ungeschehen zu machen .
in dem bericht hatte ich vorgeschlagen , deshalb aus dem agraretat jhrlich eine reserve von 1 mrd. ecu zu schaffen .

diese reserve sollte nmlich bei nichtinanspruchnahme zur verbesserung der infrastruktur im lndlichen raum insgesamt und vor allem zur bekmpfung der arbeitslosigkeit , die es natrlich auch im lndlichen raum gibt , verwendet werden .
kollege mulder hat diesen gedanken aufgegriffen und als versierter haushaltsexperte noch perfektioniert .
herzlichen dank dafr .
das zeigt eigentlich , da diese gemeinsame arbeit ber die fraktionsgrenzen hinweg , kollege mulder , effektiv ist und uns auch voranbringt , wenn wir nicht immer diese abgrenzungen im kopf und auch in der arbeit haben .
das ist im europischen parlament viel schner , als es in anderen parlamenten leider manchmal ist .

mit aller macht , und jetzt komme ich zu einem negativen punkt , aber gott sei dank bisher erfolglos , haben sich andere mitglieder dieses hauses dagegen gewehrt , da der eigentliche krebsschaden der frderpolitik im agrarbereich ffentlich erneut beim namen genannt wurde . der tatbestand nmlich , da auch heute noch etwa 80 % der agrarsubventionen an nur 20 % der landwirte fliet , und zwar an die wohlhabendsten und nicht an diejenigen , die es am meisten bruchten .
das hat mit sozialer gerechtigkeit eigentlich gar nichts mehr zu tun . ihnen , lieber herr kommissar , bin ich eigentlich dankbar , da sie einem unglubigen thomas , er heit nicht thomas mit vornamen , aus der cdu-fraktion auf schriftliche anfrage erneut auch im letzten jahr noch besttigt haben , da sich an diesem untragbaren zustand im grunde nichts verndert hat .

erst wenn wir diesen krebsschaden beseitigt haben , finden wir auch bei den europischen steuerzahlerinnen und steuerzahlern untersttzung fr eine neue und zukunftssichere politik im lndlichen raum .
das brauchen wir , auch angesichts von 20 millionen arbeitslosen , und wir brauchen ein frdersystem , das endlich mit dem wahnsinn aufhrt , da ein agrarmillionr , dem ich die millionen nicht neide , weil ich wei , er endet genauso wie ich , da aber dieser agrarmillionr keine steuersubventionen braucht , whrend es aber andere im lndlichen bereich gibt , die dies dringend brauchen . kleinlandwirte beispielsweise , die im grunde nur noch nach dem prinzip der selbstausbeutung arbeiten mssen .

wir brauchen dann eine wirksame frderobergrenze , die nur dann erweitert werden sollte , wenn wir alte forderungen der solidaritt wieder in kraft setzen , nmlich die forderung , da alle einen anspruch auf einen anstndigen arbeitsplatz haben .
wenn dies zustzlich erfllt wird , knnen wir hier weiterdenken .
wir brauchen - und heute haben wir ja darber diskutiert - auch eine neue integrierte politik fr die benachteiligten gebiete .
hier unterstreiche ich all das , herr kommissar , was auch sie gesagt haben und andere kolleginnen und kollegen , hier knnen wir nicht wieder mit tpfchendenken anfangen . da gibt es dann hier ein berggebiet , und da gibt es da ein seegebiet , und da gibt es ein moorgebiet und da ein wassergebiet .
alles richtig .
diese gebiete haben alle ein gemeinsames problem . sie sind eben nicht konkurrenzfhig , und sie mssen trotzdem erhalten werden .
deswegen warne ich davor , diese klientelpolitik weiterzufhren .
die anstze , die ich bisher in den vorstellungen der kommission gelesen habe , sind eigentlich vernnftig .

eine integrierte politik im lndlichen raum mu auerdem dafr sorgen , da zustzliche arbeitspltze im lndlichen raum geschaffen werden .
das sind nicht nur arbeitspltze , die landwirtschaftsnah sind , sondern das sind auch high-tech-arbeitspltze .
high-tech tut dem lndlichen raum nicht weh .
deswegen mu im grunde auch die chipfabrik in untermagerbein , das liegt bei mir zu hause , denkbar sein .
es mu nicht immer in den zentren sein , es kann auch woanders sein .

wir haben eigentlich schon gengend ber all diese grundstze gesprochen .
wir haben 1996 meinen bericht mit groer mehrheit verabschiedet , und ich wrde mich freuen , wenn alle kolleginnen und kollegen bereit wren , diese dinge nicht nur abzustimmen und hinterher zu sagen , wir haben deswegen dafr gestimmt , weil die diskussion beendet werden mu , sondern da sie es endlich in konkrete politik zu hause umsetzen .
fr einige , die eben noch hier gesessen haben , wre es eigentlich ein guter hinweis , das zu hause zu tun .

das leise sterben von vielen drfern , bei ihnen und bei mir zu hause , fhrt schlielich auch zum niedergang des lndlichen raums insgesamt .
dieser lndliche raum macht 80 % unseres europas aus .
und unser europa hat nur dann eine zukunft , wenn auch der lndliche raum eine zukunft hat .
das gelingt nur , wenn wir endlich aufhren , papiere zu fabrizieren .
schaffen wir zukunft fr den lndlichen raum , dann erhalten wir europa .

frau prsident , ich finde , da herr rehder einen interessanten und guten bericht ber den finanzbericht ber den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ausgearbeitet hat .
es ist immer wichtig - darber haben wir heute schon einmal diskutiert - sicherzustellen , da die gelder der eu-steuerbrger vernnftig eingesetzt werden .
ich halte es auerdem fr eine wesentliche aufgabe des parlaments , da wir die dinge , die wir sehen , kritisch bewerten .
das mu unsere aufgabe als gewhlte volksvertreter sein , und das geschieht auch im bericht rehder .

der bericht der kommission ber die ausgaben fr die landwirtschaft im haushaltsjahr 1996 ist in vielerlei hinsicht ein guter bericht .
er untersucht faktoren , welche die ausgaben fr die landwirtschaft in dem betreffenden jahr beeinflut haben : erweiterung der union auf fnfzehn staaten , einfhrung von beihilfen im rahmen der 1992er-reform und ausgaben im zusammenhang mit der bse-krise .
darber hinaus schildert die kommission die einfhrung eines neuen faktors , den ich fr sehr wichtig halte , nmlich eines plans zur vermeidung von betrgereien mit landwirtschaftlichen beihilfen .
der plan beinhaltet die einrichtung einer datenbank , die registrierung von beihilfeantrgen , die registrierung von kontrollsystemen , identifizierung und grndlichere registrierung des viehbestands .
ausgezeichnet !
einige werden natrlich durch die sogenannte bertriebene brokratie in schwierigkeiten geraten , auch in meinem eigenen land , aber da wir diese dinge haben , ist an sich ausgezeichnet .
wenn wir geld ausgeben , mssen wir auch fr die kontrolle sorgen .

aber andererseits bin ich der meinung , da in dem bericht die kontrolle ber die verwendung der mittel in den mitgliedstaaten nicht ausreichend behandelt wird .
das problem der kontrollen besteht darin , da sie von mitgliedstaat zu mitgliedstaat stark variieren .
man kann also nicht davon ausgehen , da man in unterschiedlichen lndern der union gleich behandelt wird , obwohl gleiche vorschriften gelten .
das ist untragbar !
das kann auf dauer nicht so bleiben .
wir brauchen eine vernnftige kontrolle der verwendung all dieser mittel .
ich wei natrlich genau , da die kommission dann sagen wird : wollt ihr mehr brokratie haben ?
wollt ihr , da es noch komplizierter wird ?
und dann sind wir natrlich ein wenig in der klemme .
wir mssen ein system entwerfen , das auch funktioniert .
deshalb ist es natrlich auch wichtig , da man mit der landwirtschaftsreform auch ein system bekommt , das transparenter ist als das derzeitige system .

zum schlu mchte ich sagen - auch herr rehder hat das angesprochen - , da die soziale schieflage bei der verteilung der mittel ja offensichtlich ist .
es ist offensichtlich so - und darber steht nichts im bericht , aber das knnen wir ja sehen - , da 80 % der mittel an 20 % der landwirte ausgezahlt werden .
wie kommt das ?
es gibt sicher viele erklrungen , mir scheint aber , da uns die kommission eine antwort schuldig ist , wie sie diesen umstand erklrt .

frau prsidentin , herr kommissar , nachdem wir die abhandlung von herrn rehder bei der vorstellung seines berichts gehrt haben , werden sie mir gestatten , da ich nochmals den titel des berichts wiederhole , ber den wir sprechen .
wir sprechen ber den 26. finanzbericht ber den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft - abteilung garantie - haushaltsjahr 1996 , den die kommission auf der grundlage von artikel 10 der verordnung nr .
729 vorlegt , und auerdem wurde der zeitraum des haushaltsjahres gendert , da er seit 1987 nicht mehr mit dem kalenderjahr bereinstimmt , sondern vom 15. oktober bis zum 15. oktober geht .

deshalb werden wir uns auf das thema beziehen , ber das wir sprechen .
denn worum geht es ?
es geht grundlegend darum festzustellen , ob die ausgaben den haushaltsvorgaben entsprechen und ob wir auerdem die aufgetretenen unvorhersehbaren situationen gelst haben .
ich glaube , da dies in den allgemeinen linien und in den grundlegendsten linien erfllt worden ist .
deshalb teile ich die aussage in der von der kommission vorgelegten mitteilung bezglich der endgltigen mittel in einer gesamthhe von 40 , 828 milliarden ecu , was mit der agrarleitlinie fr das jahr 1996 bereinstimmt , ber das wir sprechen .

und hinsichtlich der ausgaben , 39 , 1078 millionen ecu , verteilt auf drei grundlegende aspekte :

erstens : vollstndige auszahlung der gap-beihilfen .

zweitens : bergang von 12 auf 15 lnder .

drittens : unvorhergesehene bse-krise .

aber trotzdem ist der anteil der agrarausgaben am gesamthaushalt um 1 , 2 % zurckgegangen , und zwar von 51 , 7 % auf 50 , 5 % .

ich stimme auch der aufgliederung der ausgaben nach ihren wirtschaftlichen merkmalen - erstattungen , interventionen usw. sowie der berprfung der kontrollsysteme in einigen bereichen zu .
und hier , beim berprfen dessen , was uns die kommission schickt , entdeckt man einige intimitten .
zum beispiel wrde ich den kommissar fragen , wie sterreich in nur drei jahren bezglich der verordnung nr . 2078 bei den begleitmanahmen im bereich agrarumwelt fast deutschland erreicht , deutschland gefhrlich nahekommt und an frankreich sowie den brigen lndern krftig vorbeizieht .
aber gut , das ist eine kleine anekdote .

all dies und viele weitere dinge hat der berichterstatter bereits erzhlt , aber ich kann bedauerlicherweise nicht mit ihm in bezug auf die abstze 11 , 12 , 13 , 14 und 15 seines berichts bereinstimmen , die weder ich noch meine fraktion untersttzen werden , da sie unserer meinung nach nichts mit dem zu behandelnden bericht zu tun haben und mit denen berdies versucht wird , subjektive aussagen einzubringen , die keine positive wirkung weder fr die gemeinsame agrarpolitik noch fr unsere landwirte und viehzchter haben , und auch leitlinien fr die knftige gap , wie das thema der kofinanzierung , die nicht zum auftrag dieses berichts gehrten .

herr kommissar , ich bin ihnen immer fr ihre anwesenheit in diesem plenum dankbar , denn sie versumen niemals , zu kommen und die langen und langweiligen sitzungen ber sich ergehen zu lassen , wie mglicherweise die heutige angesichts der beteiligten personen , und ich mchte mit einem satz von seite 43 ihrer mitteilung schlieen , der sinngem lautet , die gemeinschaft stelle einen einheitlichen wirtschaftsraum fr landwirtschaftliche erzeugnisse dar .

herr kommissar , heute mehr denn je , und gerade in den zeiten , in denen wir leben , mu dies so sein , und ich wnsche , da es so bleibt .

frau prsidentin , zunchst mchte ich meine befriedigung darber ausdrcken , da sich auch der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu den agrarausgaben 1996 uert , denn normalerweise fllt das in die zustndigkeit des haushaltskontrollausschusses .
meiner ansicht nach ist es jedoch sehr wichtig , da sich auch der agrarsektor selbst fr eine korrekte verwendung der agrarmittel einsetzt , denn unregelmigkeiten und betrgereien im agrarsektor werden nicht in erster linie von den bauern und grtnern begangen , sondern vor allem von anderen akteuren in der landwirtschaft .
wenn wir die landwirtschaft in europa nachhaltiger untersttzen wollen , und das will der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , mssen wir auf eine korrekte verwendung der gelder achten . der bericht rehder trgt meines erachtens dazu bei .
mein vorredner hat herrn fischler bereits ein kompliment gemacht , da er hier so lange ausgeharrt hat ; ich mchte dem noch ein weiteres kompliment hinzufgen . das passiert ihm in diesem hause nur selten , aber ich mchte es dennoch tun .
wir begren es sehr , da die kommission die forderungen des haushaltskontrollausschusses von 1992 zur entlastung , die indirekt auch in den bericht von 1996 aufgenommen wurden , erfllt hat . es sollten fnfzehn zustzliche beamte zur verbesserung der kontrolle eingestellt werden , und darber hinaus sollte fr den fall , da mitgliedstaaten die agrarausgaben nicht korrekt ausfhren , noch einmal ein zustzliches bugeld in hhe von 25 % auferlegt werden .
dies ist meiner ansicht nach eine mglichkeit , die kontrolle zu verbessern .

auch was die anderen punkte in dem bericht rehder betrifft , bin ich wie mein vorredner - obwohl der freundliche worte an mich gerichtet hat - der meinung , da in dem bericht einige punkte vorkommen , die eigentlich nichts mit dem jahresbericht 1996 zu tun haben .
wir werden uns in den kommenden monaten noch intensiv mit der gesamten problematik der agenda 2000 beschftigen - ob das verhltnis 80 / 20 nun richtig ist oder nicht , meiner ansicht nach ist es unvermeidlich , da bestimmte sektoren immer mehr erhalten als andere . es ist nun einmal so , da bestimmte sektoren immer an boden gebunden sind .
wenn wir die landschaft schtzen wollen , mu fr sie per definitionem mehr geld bereit gestellt werden als beispielsweise fr ein blumengewchshaus .
man kann nicht einfach sagen : alle sektoren mssen den gleichen prozentsatz des agrarhaushalts erhalten .
gegen diese art der berechnung habe ich bedenken .

noch eine letzte bemerkung zu den flankierenden manahmen .
ich habe gerade gehrt , da der bericht in den nchsten tagen erscheint , vielleicht schon nchste woche .
das ist ausgezeichnet .
einer der wichtigsten punkte fr die knftige diskussion drfte sein , wie wir umwelt und landwirtschaft miteinander in einklang bringen knnen .
auerdem wrde es mich interessieren , wie es zu erklren ist , da nur fnf der fnfzehn mitgliedstaaten diese flankierenden manahmen in anspruch nehmen .
sterreich ist ein gutes beispiel , aber das kann uns wahrscheinlich der hier anwesende kommissar erlutern .
ich wte aber doch gerne , wieso bestimmte umweltmanahmen in bestimmten lndern erfolgreich sind und in anderen nicht .
wenn wir hinter das geheimnis kommen , wie die manahmen in den lndern angewendet werden mssen , in denen sie bisher nicht erfolgreich sind , sind wir auf dem richtigen weg bei der verwendung der agrarmittel .

frau prsidentin , ich will nicht bertreiben , doch mchte ich mich herrn mulder gern anschlieen und dem kommissar fr seine geduld und ausdauer anerkennung zollen , da er sich zu so spter stunde anhrt , wie wir ber ihn herziehen .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem anregenden bericht ber den eagfl .
herr rehder stellt viele wesentliche punkte in frage , und wir knnen sie uns heute abend hier beinahe ohne weiteres zu eigen machen .

eines der angesprochenen themen , das mich unmittelbar berhrte , ist das komplizierte leben , das die landwirte heutzutage wegen der vielen auszufllenden vordrucke fhren .
die meisten sind darauf eingestellt , so viele formulare wie ntig auszufllen , um jedwede untersttzung oder hilfe , die sie brauchen , zu bekommen , aber es spricht einiges dafr , diese formulare zu vereinfachen .
ich bin mir sicher , da der kommissar vordrucke kennt , die uerst kompliziert und fachspezifisch sind .
ich wei , sie dienen der betrugsbekmpfung , aber auf lokaler ebene sollte es doch mehr flexibilitt geben .
bei mir gehen regelmig beschwerden von whlern ein , denen in ihren anmelde- oder antragsformularen echte , unbeabsichtigte fehler unterlaufen sind , die zur ablehnung einer beihilfe fhrten .
sie kommen zu mir als ihrem europaabgeordneten , da man ihnen sagte , auf lokaler ebene bestnde kein ermessensspielraum , anzuerkennen , was ein echter fehler sei .
das ist ein bereich , den wir im auge haben sollten , um das system fr die landwirte nutzerfreundlicher zu gestalten .

gegenwrtig gibt es in nordirland keine strukturbeihilfen .
das entsprechende programm war so populr , das es berzeichnet war und keine weiteren bewerber angenommen werden konnten .
das macht die bedeutung einer solchen untersttzung fr die landgemeinden und fr die landwirte besonders in dieser schwierigen zeit deutlich .
wir mssen versuchen , uns einigen der von herrn rehder und herrn mulder genannten punkten zur langfristigen perspektive des reformpakets zu widmen .

herr mulder warf die interessante frage auf , warum einige nationale regierungen erfolgreicher als andere sind , wenn es um die propagierung der umweltmanahmen geht .
die antwort lautet , da einige regierungen diese manahmen nur nicht einfhren wollen .
so einfach ist das .
sie sind nicht bereit , die notwendigen kofinanzierungsmittel fr den beginn dieser manahmen bereitzustellen .
wir haben davon zu beginn der debatte gehrt .
so ergibt sich fr uns also eine gute gelegenheit fr eine aussprache ber den besten knftigen weg .

frau prsidentin , ich mchte herrn rehder fr seinen bericht danken .
er betont die kosten der gemeinsamen agrarpolitik .
ja , sie betragen gegenwrtig ungefhr 40 % des gemeinschaftshaushalts , aber das sagt mehr ber den umfang des gemeinschaftshaushalts aus als ber die ausgaben fr die landwirtschaft .
nimmt man die gre der europischen union , die zahl ihrer landwirte , die flche und die probleme , so wenden wir 0 , 4 % des bip fr die gemeinsame agrarpolitik auf .
das ist der preis , den wir fr die politik zahlen , die sich um den verbleib der bevlkerung der europischen union in den lndlichen gebieten bemht .

gbe es diese politik nicht , berlieen wir sie ganz den marktkrften , so stnde eine weitaus strkere landflucht auer frage .
es ist natrlich enttuschend , da es uns nicht gelungen ist , die zahl derer , die die lndlichen gebiete verlassen , zu stabilisieren .
ein hnliches beispiel : wir setzen wir heute etwa den gleichen betrag fr die politik ein wie vor 15 jahren , jedoch wird nur die hlfte der landwirte einbezogen .
ich sage voraus , da in 10 jahren - sagen wir am ende des nchsten programms - statt der sieben millionen landwirte , die wir heute haben , es wahrscheinlich nur noch vier millionen geben , und dennoch werden wir mehr geld aufwenden .

zieht man das in betracht in verbindung mit der tatsache , da 80 % des geldes an 20 % der landwirte geht , dann mssen wir sagen , es ist jetzt zeit - ich mchte das nicht vllig von der produktion abkoppeln - , eine grere vielfalt von programmen zu erwgen - und sicher knnen die mittel jetzt breiter gestreut werden .
in diesem proze der umstrukturierung einer ganzen branche kann es sein , da zu wenige zuviel geld bekommen , und einige ganz groe erzeuger erhalten die in der reorganisierten politik vorgesehenen ausgleichzahlungen .

das bereitet mir ein bichen sorge .
ich wrde gern eine vielfalt von politiken sehen , die mehr auf solchen programmen wie beispielsweise dem leader-programm basieren - ich wei , es wird weitergefhrt und verstrkt .
doch um die bevlkerung in lndlichen gegenden zu halten , mssen wir schon ein wenig mehr tun , als sie lediglich in direkter verbindung mit produktionsmengen zu sehen .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich bin die letzte rednerin heute abend , aber ich mchte meine zwei minuten auch noch nutzen und mich bedanken , da sie noch da sind .
wovon reden wir heute abend ?
wir reden von den untersttzungsmanahmen , von ausgleichsmanahmen fr unsere agrarwirtschaft in europa .
der eagfl , abteilung garantie , finanziert hauptschlich die ausgaben im zusammenhang mit der gemeinsamen agrarmarkt- und agrarpreispolitik .
ein groteil bezieht sich auf interventionen zur regulierung der agrarmrkte .

im haushaltsjahr 1996 belief sich die agrarleitlinie auf 40 , 828 mrd. ecu , das sind 50 , 5 % im gesamthaushalt der eu .
wir hatten zwar eine steigerung der ausgaben in der agrarleitlinie , eben weil - wegen der genannten kriterien - infolge der gap-reform die eingefhrten beihilfen fr die mitgliedstaaten 1996 zum ersten mal voll ausgeschpft wurden und weil die europische union sich am 1. januar 1995 von 12 auf 15 mitgliedstaaten vergrert hat .
jedoch gemessen am gesamthaushalt , der ebenfalls gestiegen ist , knnen wir einen rckgang der agrarausgaben um 1 , 2 % feststellen .
sparsamer umgang mit ffentlichen geldern ist immer angesagt , und die ausgaben mssen in relation zur aufgabenstellung gesehen werden .

das komplizierte feld gemeinsamer europischer agrarpolitik zu beackern , erfordert auch eine angemessene finanzausstattung , und die agrarpolitik ist der politikbereich , der am umfassendsten von der europischen union begleitet , ja vereinnahmt wird .
neben den ausgleichenden untersttzungen fr die produzierenden betriebe wird auch die verantwortung fr die umwelt und fr die menschen , welche vom strukturwandel betroffen sind , in den flankierenden manahmen gesehen .
diese manahmen sind wichtig , und ich begre , herr kommissar , ihre vorschlge in diesem bereich , die sie in der agenda 2000 gemacht haben .
ich untersttze die forderung des berichterstatters nach mehr transparenz und vor allem nach einer vereinfachung des komplizierten antragsverfahrens .
ber die knftige ausgestaltung des eagfl im rahmen der agenda 2000 werden wir sicherlich auch hier im parlament noch ausgiebig diskutieren knnen , und ich bin deshalb der auffassung , da die punkte 11 bis 12 nicht in diesen bericht ber das haushaltsjahr 1996 hineingehren .

vielen dank , frau kla !
es ist schon erstaunlich , was ich heute abend als vizeprsidentin hier erleben durfte .
alle anwesenden haben heute abend eine rcksichtnahme an den tag gelegt , die eigentlich kaum noch zu bertreffen ist !

abschlieend darf ich nun herrn kommissar fischler das wort erteilen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! ich mchte ihre geduld jetzt auch nicht berstrapazieren .
ich mchte mich zunchst bei herrn rehder herzlich fr den bericht bedanken und auch beim agrarausschu fr das interesse , das diesem 26. finanzbericht der abteilung garantie des eagfl zum haushaltsjahr 1996 entgegengebracht wurde .

herr berichterstatter , ich danke ihnen auch dafr , da sie die reform der gemeinsamen agrarpolitik untersttzen .
aber ich glaube , im heutigen kontext ist es nicht notwendig , da wir jetzt noch eine debatte fhren ber die agenda 2000 .
wir werden noch viele gelegenheiten dazu haben , dasselbe gilt fr den eigenmittelbericht .
aber wenn ich gefragt worden bin , warum in dem land , das ich wohl am besten kenne , die umweltmanahmen und die begleitmanahmen von einem solchen erfolg sind , halte ich hierfr zwei magebliche argumente fr entscheidend .
das erste argument ist , da wir bereits mit einer vollen information und diskussion ber die notwendigkeit einer multifunktionalen landwirtschaft im jahr 1987 begonnen haben und da wir daher vielleicht manches etwas frher entwickelt haben , als das anderswo der fall ist .
um nur ein kleines beispiel zu nennen : ich habe dort einige jahre die verantwortung fr den agrarsektor getragen .
als ich selbst als minister begann , im jahre 1989 , habe ich fr den biologischen landbau zwei millionen sterreichische schilling im budget vorgefunden , und als ich das ministerium verlie , waren ca . 270 millionen fr diesen sektor im budget veranschlagt .

der zweite punkt , der hier eine rolle spielt , ist einfach die tatsache , da es einen gesellschaftlichen konsens in dem land gibt , da auch fr die erhaltung der landschaft und fr die sicherung einer nachhaltigen landwirtschaft eine entsprechende nationale verantwortung wahrgenommen werden mu .
es war eigentlich in sterreich nie ein problem , die notwendigen kofinanzierungsmittel fr diese manahmen bereitzustellen .

nun zum eigentlichen thema .
ich mchte mich dabei auf einige hauptpunkte beschrnken , die in direktem zusammenhang mit dem finanzbericht stehen .
zunchst zur frage des umfangs der unverbrauchten mittel .
hier mchte ich feststellen , da dieser sich 1996 gegenber dem vorjahr immerhin halbiert hat , und im folgejahr , im haushaltsjahr 1997 , sind die unverbrauchten mittel weiter zurckgegangen auf etwa 400 mio. ecu .
dies entspricht den zahlungsverpflichtungen der gemeinschaft im agrarsektor von etwa zwei tagen .
in bezug auf die vorausschtzungen der ausgaben wird es gerade in diesem sektor aufgrund verschiedener unwgbarkeiten immer eine gewisse schwankungsbreite geben , denn niemand kann das wetter oder die mrkte absolut sicher vorausberechnen .

zur frage der ausgabenkontrolle teile ich voll und ganz die auffassung des berichterstatters .
bezglich der ablehnung erheblicher ausgabensummen im rahmen des rechnungsabschlusses mchte ich einrumen , da diese teilweise durch komplizierte antragsverfahren sowie durch unzulngliche kontrollen in den mitgliedstaaten bedingt ist .
ein groer teil der ablehnungen ist aber auch darauf zurckzufhren , da durchfhrungsbestimmungen der gemeinsamen agrarpolitik von den mitgliedstaaten anders ausgelegt worden sind als von der kommission .
wir wollen diese probleme beseitigen und haben daher auch eine reihe von manahmen dazu getroffen . wir bemhen uns , die einschlgigen bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu fassen , damit diese zweifelhaften auslegungen mglichst vermieden werden .
das geschieht einerseits im rahmen der agenda 2000 , aber andererseits vor allem auch im rahmen des projektes sem 2000 .

dann untersttzen wir die mitgliedsstaaten bei der lsung ihrer kontrollprobleme , indem wir entsprechende manahmen im rahmen des haushaltskapitels b1-3600 finanzieren .
darber hinaus unternehmen wir weitere anstrengungen beim rechnungsabschluverfahren , und wir werden auch in zukunft die pauschalen berichtigungen und leitlinien fr den rechnungsabschlu weiter anwenden .

zur frage der ungleichgewichte bei der finanziellen untersttzung , die von mehreren rednern angesprochen wurde , mchte ich unterstreichen , da wir in unseren reformvorschlgen dieses problem angegangen sind .
wir dulden einfach nicht mehr lnger , da ein kleiner prozentsatz der landwirtschaftsbetriebe den grten teil der beihilfen erhlt .
ich mchte betonen , da eines der ziele der gemeinsamen agrarpolitik ein angemessenes einkommen fr die erzeuger ist .
zur erreichung dieses ziels drfen die betriebe allerdings nicht nur auf beihilfen verwiesen werden .
wir brauchen mehr marktorientierung , vor allem um die chancen der unternehmerischen landwirte und verarbeitungsbetriebe voll wahrnehmen zu knnen .
es gibt bei vielen erzeugnissen , gerade wenn ich an wein , obst , gemse oder andere vor allem spezialprodukte denke , eine gute und ausgeglichene marktlage , die den erzeugern durch den verkauf der produkte ein angemessenes einkommen bietet .

bei den mehr finanztechnischen fragen zur haushaltsleitlinie und zur ausgabenvorausschau halte ich den vorschlag fr interessant , eine generelle haushaltsreserve ber den veranschlagten mittelbedarf , aber im rahmen der leitlinie einzurichten .
bei der frage der rckzahlung der unverbrauchten mittel auf die mitgliedstaaten schlielich ist zu beachten , da es sich beim eagfl aufgrund der besonderen situation der agrarmrkte um vorlufige mittelanstze handelt .
in diesem sinne hat die in den verordnungen festgelegte rckerstattungsregel ihre berechtigung , und es wre wohl sehr schwierig , eine nderung dieser regel herbeizufhren .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen frh um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.45 uhr geschlossen . )
