
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 23. oktober 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung des prsidenten

seit der letzten plenarsitzung hatte ich telegramme zu versenden , in denen ich die solidaritt dieses parlaments sowie das beileid aller seiner mitglieder zum ausdruck brachte - ich glaube , ihrer aller gefhle getreu wiedergegeben zu haben - , zuerst an den ministerprsidenten und den reichstagsprsidenten schwedens anllich der schrecklichen tragdie von gteborg .
gleich nach bekanntwerden des geschehens wandte ich mich an diese beiden persnlichkeiten schwedens , um ihnen unser mitgefhl und unser entsetzen angesichts des ereignisses zu bekunden und sie unserer solidaritt zu versichern .

leider mute ich wenige tage danach botschaften jeweils an die regierungen von guatemala , honduras , el salvador und nicaragua richten , um auch ihnen die betroffenheit dieses parlaments und das mitgefhl seiner mitglieder zu bekunden und sie zu bitten , wie auch im vorhergehenden fall , den familien der opfer und den behrden unsere anteilnahme zu bermitteln .


ich mchte ihnen mitteilen , da heute nachmittag eine sitzung der delegation unseres parlaments fr mittelamerika und mexiko genehmigt wurde , die mit den botschaftern dieser vier lnder und der kommission stattfinden wird und prfen soll , wie den von der katastrophe betroffenen lndern am besten geholfen werden kann .


begrung

ich mchte nun die mitglieder der neuen nordirischen versammlung in unserem parlament begren .
sie haben auf der ehrentribhne platz genommen , unter ihnen der friedensnobelpreistrger david trimble .
genauso wie wir neulich unseren kollegen john hume beglckwnschen und ihm unsere untersttzung zusagen konnten , ergreifen wir heute die gelegenheit , herrn trimble unsere gratulation auszusprechen .

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden langanhaltenden beifall ) wir wnschen den mitgliedern der neuen versammlung einen erfolgreichen aufenthalt in brssel und fr die kommenden monate und jahre allen erfolg .

genehmigung des protokolls

das protokoll vom freitag , dem 23. oktober 1998 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , es betrifft die fernsehaufzeichnungen der sitzungen am freitagvormittag . knnen sie mir sagen , ob sie von jetzt an aufgenommen werden ?

wir werden das im prsidium behandeln , aber wir muten jetzt auerordentliche prsidiumssitzungen organisieren , um eine sehr lange tagesordnung vorzubereiten .
ich hoffe , das wird sehr bald behandelt .

herr prsident , auf seite 1 des protokolls der letzten tagung am freitag habe ich vorausgesagt , da die briten general pinochet freilassen wrden .
wenn sie ihre telegramme abschicken , knnten sie vielleicht eins an die briten versenden , um ihnen mitzuteilen , da sie ihn nach spanien schicken sollten , wo es , glaube ich , viele gute gefngnisse gibt , die ihn gern aufnehmen wrden .

das parlament hatte gelegenheit , diese frage zu diskutieren , und hat seine ansichten deutlich gemacht .

herr prsident , ich mchte etwas zur nderung der tagesordnung und zur aufnahme des berichts von herrn skinner ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung eines mechanismus fr ein einschreiten der kommission zur beseitigung bestimmter handelsbehinderungen sagen .
meine frage lautet : warum wurde dieses thema auf die tagesordnung gesetzt , obwohl es doch eigentlich fr die november-ii-tagung vorgesehen war , und warum die dringlichkeit ?
wir beantragen eine vertagung , da der wortlaut der politischen einigung mit dem rat nicht in allen sprachen vorliegt - zumindest in meiner sprache war er nicht verfgbar - und da infolge des dringlichkeitsverfahrens nicht einmal zeit war , nderungsantrge zu formulieren .

herr theonas , der bericht skinner wurde aufgenommen , weil die fr heute vorgesehenen gemeinsamen standpunkte vom rat nicht bermittelt worden sind , und um die uns zur verfgung stehende zeit zu nutzen - die bis zum ende der legislaturperiode knapp genug ist - , haben wir den bericht skinner aufgenommen , der schon fertig vorlag .

das wort hat frau pailler .

herr prsident , ich beziehe mich auf den brief , den sie im mrz 1997 an den gouverneur von pennsylvania , tom ridge , im zusammenhang mit der verurteilung zum tode und der hinrichtung von moumia aboujamal geschrieben haben .
heute mchte ich sie erneut bitten , ein protestschreiben an diesen gouverneur zu richten , der whrend seines wahlkampfes den kopf und die hinrichtung von aboujamal versprochen hat .
aboujamal hat gerade sein berufungsverfahren verloren und kann somit jeden tag , ja sogar in diesem moment , in dem ich zu ihnen spreche , hingerichtet werden .
knnten sie auch an den botschafter der vereinigten staaten in brssel schreiben ?

ich glaube , da unser parlament , das zahlreiche entschlieungen zur todesstrafe und insbesondere zum fall aboujamal verabschiedet hat , weiterhin seine untersttzung und seinen wunsch zum ausdruck bringen sollte , fr die einhaltung der menschenrechte und fr rechtmig eingeleitete prozesse , was bei aboujamal nicht der fall gewesen ist , sowie fr die abschaffung der todesstrafe zu sorgen .

danke , frau pailler , ich werde diese beiden schreiben , um die sie mich gebeten haben , verfassen .

herr prsident , ich habe hier heute als meinen gast und als gast vieler mitglieder die dairy trade coalition aus den vereinigten staaten von amerika .
obwohl ich fr sie ausweise fr die besuchertribne hatte , lie man sie nicht ein .
ich hatte gewollt , da sie zusammen mit den mitgliedern der nordirischen versammlung auch diese gste willkommen heien .
sie durften jedoch skandalserweise die tribne nicht betreten , obwohl ich die notwendigen vorkehrungen getroffen hatte .
ich verstehe nicht , was da passiert ist .

herr killilea , unser parlament findet so viel wertschtzung , da die offizielle tribne zur zeit besetzt ist .
es ist einfach eine platzfrage .
aber selbstverstndlich begren wir sie wie alle anderen besucher .

herr prsident , in der vergangenen woche hat ihnen der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik einen dringlichkeitsantrag vorgelegt , in dem fr heute eine erklrung des kommissionsprsidenten santer ber die verwendung der fonds fr haushaltslinien betreffend die menschenrechte gefordert wird .
dabei handelt es sich um einen einstimmig angenommenen dringlichkeitsantrag des gesamten ausschusses fr auswrtige angelegenheiten .
darf ich sie fragen , was mit diesem antrag geschehen ist ?
offensichtlich steht er nicht auf der heutigen tagesordnung .
haben sie einen alternativorschlag ?

frau aelvoet , dieses schreiben ist mir in der tat erst gestern zugegangen und wurde unverzglich an die europische kommission weitergeleitet , denn der ausschu fr auswrtige angelegenheiten ersuchte in diesem schreiben die europische kommission , eine erklrung gem artikel 37 unserer geschftsordnung abzugeben .
wie sie besser als ich wissen , kann die europische kommission von diesem artikel 37 gebrauch machen .
wir knnen es nicht von ihr fordern .
der antrag wurde noch gestern weitergeleitet , und die europische kommission hat sich bis heute nicht geuert .
wenn die europische kommission also die erklrung abzugeben wnscht , mu sie dies kundtun , und wir werden dann sofort versuchen , sie in die tagesordnung aufzunehmen .

aber das ist noch nicht einmal das schlimmste .
das schlimmste ist , wir stehen jetzt vor der situation , da die europische kommission ihre debatte und entschlieung ber die erweiterung noch nicht abgeschlossen hat , und wir erwarten das baldige eintreffen des kommissars van den broek , der uns informieren wird .
aber natrlich kann er uns nicht informieren , wenn keine entscheidung getroffen wurde .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich ging davon aus , und meine kollegen aus nordirland ebenfalls , da wir die gelegenheit erhalten wrden , ihnen fr ihre begrung der leute aus nordirland und insbesondere der mitglieder der neuen versammlung zu danken .

ich bin mir sicher , da jeder in diesem haus eine feste meinung zu dieser angelegenheit hat .
ich wrde jedoch meinen , da dieses haus als demokratisches parlament heute , da die menschen in nordirland rund 200 verurteilte terroristen freigelassen sehen , ohne da diese sich veranlat fhlen , ihre waffen herauszugeben , gern seine stimme zugunsten jener , die auf den demokratischen weg setzen , erheben und sie auffordern mchte , das auf demokratische weise zu tun , ihre waffen abzuliefern und uns von der plage des terrorismus beiderseits der trennlinie zu befreien .

herr prsident , ich mchte nur ihnen und den mitgliedern dieses hauses fr die heutige begrung der mitglieder der nordirischen versammlung meinen herzlichen dank aussprechen .
zum erstenmal in der geschichte sind alle mitglieder einer abgeordnetenversammlung einer europischen region hierhergekommen , um an einer tagung teilzunehmen , und das unterstreicht das tiefe gefhl der dankbarkeit , das man in nordirland fr die untersttzung empfindet , die unser abkommen und der friedensproze und vor allem das spezielle programm des friedens und der vershnung von seiten der europischen union und insbesondere dieses parlaments erfahren haben .
die heutige anwesenheit unserer versammlung ist ein klarer ausdruck dieser wertschtzung und ihres wunsches , sich der uneingeschrnkten information ber die arbeitsweise der europischen union zu vergewissern , so da sie , wenn sie ihr amt antritt , besten gebrauch davon machen kann .

zu dem , was herr paisley angesprochen hat , mchte ich sagen : diese fragen sind in angemessener weise im abkommen geregelt , und unser aller aufgabe ist es , alle aspekte dieses abkommens umzusetzen , und alle seiten mssen das gemeinsam tun .

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich mchte ganz kurz meinen willkommensgru an die mitglieder der nordirischen versammlung , darunter an meinen vorsitzenden david trimble richten .

wir alle erinnern uns , wie wir bei vielen gelegenheiten in den zurckliegenden jahren in diesem haus aufstanden und die gewalt verurteilten .
wir mssen hoffen , da das nie wieder erforderlich sein wird .
dem parlament sollte jedoch bewut sein , da wir bis zum erreichen unseres endziels , des vollstndigen friedens und einer normalen gesellschaft in nordirland , noch einen ziemlichen weg vor uns haben .
wir mssen nach vorn schauen und nicht zurck .
die mitglieder dieser versammlung tragen die verantwortung dafr , dem gesamten volk von nordirland eine neue zukunft zu bringen .

herr prsident , ich mchte mich zum protokoll uern . ich denke , wir sind immer noch bei diesem punkt , und ich habe schon vor geraumer zeit um das wort gebeten .
eine meiner uerungen ist auf der seite 10 falsch wiedergeben .
am freitag , den 23. oktober , hatte ich natrlich nicht eine en-bloc-abstimmung ber die restlichen nderungsantrge beantragt , sondern eine en-bloc-abstimmung ber die vorgenannten nderungsantrge , die die gleichen punkte betrafen wie die vorher angenommenen .
meine uerung ist im protokoll nicht korrekt wiedergegeben , und ich mchte nicht , da es irgendwelche zweifel gibt .

im brigen bin ich erstaunt darber , da im sogenannten " ausfhrlichen " sitzungsbericht diese uerung berhaupt nicht aufgefhrt ist , obwohl ausfhrlich doch eigentlich wirklich vollstndig bedeuten mte .

herr fabre-aubrespy , das protokoll ist natrlich nicht ausfhrlich , aber wenn sie meinen , da ihre uerung nicht korrekt wiedergegeben worden ist , wrde ich sie bitten , schriftlich den genauen wortlaut ihrer ausfhrungen festzuhalten , damit dies im protokoll entsprechend korrigiert werden kann .

herr prsident , ich mchte noch zur tagesordnung sprechen , aber mich vorher gern denjenigen anschlieen , die hier heute die mitglieder der neuen nordirischen versammlung begrten , und ihnen sagen , da wir stets fr das neue abkommen im norden eingetreten sind .
niemand von uns mchte jemals wieder tod oder leid in irgendeiner region der europischen union sehen , insbesondere nicht dort , wo die situation lange zeit so tragisch war .

ich habe mich zu wort gemeldet , um sie zu bitten , mir weitere informationen - wie sie es bereits schriftlich taten - ber ein problem zu geben , das ich vor einiger zeit angesprochen habe .
es betrifft den charities commissioner des vereinigten knigreichs , insbesondere die direktorin der neurofibromatose-gesellschaft und ihre information in diesem parlament , fr die sie spter getadelt wurde .
ich habe bis jetzt keine antwort erhalten .
wir haben miteinander korrespondiert , aber ich werfe die frage auf , da ich meine , da ich oder dieses parlament keine ausreichende antwort erhalten haben .
das ist ein vorrecht dieses hauses .

frau ahern , ich werde das prfen und ihnen erneut schreiben .

herr prsident , als erstes mchte ich daran erinnern , da ich im namen meiner fraktion eine mndliche anfrage ber den besuch des veterinrausschusses in portugal gestellt habe , weil ich gern wissen mchte , welches die ergebnisse dieses besuchs gewesen sind .
wir wissen bereits von dem embargo , das beantragt wurde , hier aber will ich die versammlung auf etwas hinweisen und mich dabei auf die geschftsordnung berufen .

es fand eine sondersitzung des landwirtschaftsausschusses statt , deren einziges ziel darin bestehen sollte , ber den bericht des herrn abgeordneten grlach zur lndlichen entwicklung abzustimmen , ohne da eine schriftliche tagesordnung vorhanden war , denn diese ergab sich aus einem gentlemen ' s agreement , wenn es in diesem parlament noch gentlemen gibt .
tatsache ist , da der ausschu dies nutzte , um herrn dr . joachim heine auf derselben sitzung ber das problem des rinderwahns in portugal sprechen zu lassen , obwohl kein einziger portugiesischer abgeordneter anwesend war .
die arglistige art , die heimliche und feige art , wie der ausschu oft auftritt , ist eine schande , selbst wenn er im recht ist .
und ich sage nicht , da der ausschu nicht im recht sei .
doch es gengt nicht , im recht zu sein , man mu es auch verstehen , im recht zu sein , und der ausschu versteht das nicht .
das eben beklage ich zutiefst .
ich bitte den vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses , der ein wirklicher gentleman ist und der sich als solcher verhalten hat , da er die notwendigen schritte unternimmt , damit herr heine noch einmal herkommt und wir das hren knnen , was die deutschen kollegen ber portugal gesagt haben , ob sie nun recht haben oder nicht .
es ist notwendig , da sie sorgfltiger auf ihre worte achten und mit klarerem kopf denken !

vielen dank , herr rosado .
wir werden nachprfen , was im landwirtschaftsausschu vor sich gegangen ist .

herr prsident , da das parlament anllich der anwesenheit der vertreter der neuen versammlung von nordirland diesem abkommen erneut minutenlang stehend beifall gespendet hat , mchte ich zum ausdruck bringen , da wir wie schon im letzten plenum auch diesmal in die freudenbekundungen einstimmen .
ich ergreife jedoch das wort , um zu erklren , da wir eine schlufolgerung gezogen haben , die meines erachtens fr das gesamte europische parlament von belang sein knnte .
was jahrzehntelang in nordirland geschehen ist , entspricht zwar nicht genau dem , was im kosovo passiert , es gibt aber dennoch grundlegende gemeinsamkeiten .
und , herr prsident , in irland war auch keine einseitige militrintervention , weder der amerikaner noch der nato , ntig .
und nun haben wir ein nationales ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr ephremidis , wir fhren jetzt keine aussprache ber den kosovo , und wir werden auch nicht ber den kosovo diskutieren , weil wir gste aus irland haben .

ich mchte dem herrn prsidenten recht herzlich fr seine einleitenden worte sowie die beileidsbekundungen danken , die er an meine heimatstadt gteborg richtete , wo vor kurzem 63 jugendliche bei einem brand ums leben kamen .
ich bin berzeugt davon , da diese worte die herzen erwrmt haben und glaube , da wir alle an die berlebenden denken mssen , an die jugendlichen , die noch immer an der brandsttte weilen , und an ihre eltern .

herr prsident ! ich mchte noch einmal auf die tagesordnung und auf die wortmeldung von herrn theonas zurckkommen .
es geht mir um den bericht skinner .
dem parlament stehen computer , e-mail und alle anderen mglichkeiten der datenbertragung zur verfgung . ungeachtet dessen sind wir nicht im voraus darber informiert worden , da der bericht skinner behandelt wird .
das ist ein grundstzliches problem .
wir sollten vorab wissen , welche themen errtert werden , um bei bedarf auch nderungsantrge einbringen zu knnen .
es geht meiner meinung nach nicht an , da wir erst am sitzungstag davon erfahren .

frau ojala , den fraktionen war das bekannt , und dennoch haben ihre generalsekretre den austausch vorgeschlagen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

die vertretung der kommission ist jetzt nicht hier .
ich mchte die hier anwesenden beamten der kommission fragen , wann der kommissar , herr van den broek , erwartet wird .

ich wurde informiert , da die sitzung beendet ist und sich herr van den broek mit seinem auto auf dem weg zum parlament befindet .
daher unterbreche ich die sitzung fr fnf minuten .
nach fnf minuten fahren wir mit der erklrung von herrn van den broek und der aussprache fort .
ich bedauere sehr , da uns die kommission in diese lage gebracht hat .

( die sitzung wird fr fnf minuten unterbrochen . )

herr prsident , da sich der kommissar versptet hat , bedeutet das , da unsere fragestunde beginnt , wenn er vor uns steht ?

wir werden eine dreiviertel stunde zeit haben , weil dann eine erklrung von prsident santer folgt .

erweiterung

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die fortschritte in bezug auf die beitrittskandidaten .

ich erteile herrn van den broek das wort .
ich erwarte von ihm eine erklrung zu diesem verhalten der kommission und dieser absolut unzulssigen versptung .
ich denke , die achtung vor dieser versammlung erfordert solch eine erklrung und die bitte um entschuldigung .

herr prsident , selbstverstndlich entschuldige ich mich fr diese verzgerung und bitte um ihr verstndnis .
ich bin sofort aus der kommission hierher geeilt , nachdem wir unsere diskussion der zwlf regelmigen berichte , die wir dem parlament und dem rat zustellen mssen , abgeschlossen hatten .
das bedeutet , da die ergebnisse der diskussion von heute vormittag in der kommission noch in den endgltigen berichtstext , den ich eben aus diesem grund nicht bei mir habe , eingearbeitet werden .
sie werden auch kenntnis davon haben , da prsident santer erst heute frh von seiner china-reise zurckkehrte und die kommission deshalb ihre sitzung eine stunde spter als gewhnlich begann .
doch ich hoffe , sie werden nach meiner erklrung ber die regelmigen berichte eine gewisse vorstellung von der intensitt und dem umfang dessen haben , was wir in diesen regelmigen berichten zu behandeln versuchten .
es sind fast 18 monate her seit den stellungnahmen zu den kandidaten und neun monate seit dem offiziellen start des eu-erweiterungsprozesses in london , da die kommission heute die ersten regelmigen berichte ber den fortschritt jedes der 12 kandidaten in richtung eu-mitgliedschaft sowie ein zusammenfassendes dokument , das diesen berichten beiliegt und sie zusammenfat , verabschiedet hat .

diese berichte werden die grundlage fr die beratungen ber die erweiterung beim europischen rat mitte dezember in wien sein .
ich hoffe , sie werden sie so bald wie mglich erhalten .
die zusammenstellung dieser berichte war eine gewaltige aufgabe .
die stellungnahmen des letzten jahres wurden als arbeiten von hoher qualitt gewertet , und ich bin davon berzeugt , da wir unsere analyse in den heute angenommenen berichten auf eine noch hhere ebene gehoben haben .
die beamten der kommission haben jetzt mehr erfahrung .
wir haben sehr intensiv mit den beitrittsanwrtern gearbeitet .
wir wissen jetzt mehr und haben ein greres verstndnis .
wie bereits im vergangenen jahr htte die kommission diese arbeit auch diesmal nicht ohne die informationen und den rat seitens der kandidaten selbst , der mitgliedstaaten und internationalen organisationen leisten knnen .
auch das europische parlament und insbesondere seine zahlreichen berichterstatter haben zur arbeit der eu in der frage der erweiterung ebenfalls einen professionellen und wertvollen beitrag geleistet .

unsere bewertung wurde auf der grundlage der gleichen kopenhagener kriterien vorgenommen , die fr die stellungnahmen im vergangenen jahr galten .
die torpfosten wurden nicht verschoben .
die arbeit unserer beamten war fachmnnisch , objektiv , unparteiisch und frei von politischem vorurteil .
die berichte beleuchten umfassend den tatschlichen fortschritt in den beitrittswilligen lndern , da heit , es werden die verabschiedeten gesetze , die getroffenen politischen entscheidungen und die geschaffenen institutionen betrachtet und nicht die absichten oder versprechungen .
nur so konnte man allen lndern gegenber gerecht sein und auch als gerecht erscheinen .
uns ist wohlbekannt , da alle kandidaten noch viel neues vorhaben auf gesetzgeberischem gebiet , und wenn die gesetze verabschiedet und umgesetzt sind , werden wir in den kommenden regelmigen berichten auf sie eingehen .

die berichte zeigen , da viel erreicht wurde , aber da die vorbereitung auf die eu-mitgliedschaft fr die beitrittswilligen lnder noch eine gewaltige aufgabe bleibt .
in den berichten verschweigen wir nicht , vor welchen herausforderungen sie stehen .
wir wrden damit niemandem - am wenigsten den kandidaten selbst - einen gefallen tun .
unsere bewertung zeigt jedoch , da der umfassende erweiterungsproze , der alle kandidaten einschliet , im groen und ganzen stabil verluft und der schwung , den die beitrittswilligen lnder in richtung auf die erweiterung an den tag legen , nicht nachgelassen hat .
unsere bewertung veranlat uns in diesem jahr nicht , die einbeziehung weiterer kandidaten in die beitrittsverhandlungen vorzuschlagen .
im falle von lettland , litauen und der slowakei sind wir zu der schlufolgerung gelangt , da die geschwindigkeit des fortschritts ausreichend war , um die mglichkeit einer positiven empfehlung zur aufnahme von verhandlungen mit lettland ende 1999 zu erwgen .
was litauen und die slowakei angeht , so hoffen wir ebenfalls , die aufnahme von verhandlungen in einem vernnftigen zeitraum empfehlen zu knnen .

dieses herangehen bedeutet eine klare politische anerkennung des fortschritts , den lettland und in einem etwas geringeren mae litauen in den letzten eineinhalb jahren bei der vorbereitung auf die mitgliedschaft gemacht haben .
im falle der slowakei gibt unser herangehen der neu gewhlten regierung den ntigen auftrieb in ihrem bemhen , die manahmen und gesetze zu erlassen , die das land nher an die europische union bringen .
ich werde auf die grnde , warum ich diese drei lnder herausstelle , gleich nher eingehen .
zustzlich zu den schlufolgerungen zu lettland , litauen und der slowakei ergeht an die verhandelnden lnder und insbesondere an die tschechische republik und slowenien eine ernste ermahnung , da sie die bernahme und umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands beschleunigen mssen .

die verlangsamung , die wir seit den stellungnahmen bemerkt haben , ist ein grund zur besorgnis .
es mu ganz klar sein , da verzgerungen bei der bernahme oder umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands nicht einfach durch bergangsperioden wettzumachen sind .
wir vermitteln erstmalig auch einen umfassenden einblick in das verwaltungspotential eines jeden kandidatenstaates , den gemeinschaftlichen besitzstand anzuwenden .
das ist ein bereich , in dem alle kandidaten ihre reformen werden verstrken mssen .
eine weitere empfehlung etwas anderer art ist die , da der ministerrat sein engagement fr die zielsetzungen und die struktur der europischen konferenz , wie es in den schlufolgerungen des europischen rats von luxemburg steht , bekrftigt .
diese konferenz sollte die alles umspannende struktur fr den erweiterungsproze bilden , namentlich fr themen der zweiten und dritten sule .
wir sind der ansicht , da sie nicht dadurch geschwcht werden sollte , da man sie zum gegenwrtigen zeitpunkt einer greren zahl von mitgliedern ffnet .

ich mchte nunmehr einen kurzen berblick ber die wesentlichen erkenntnisse in den regelmigen berichten geben .
dabei will ich von einer ausfhrlichen beschreibung des in jedem land und auf jedem einzelnen sektor erzielten fortschritts abstand nehmen .
das kann in den einzelnen lnderberichten , die , wie ich hoffe , heute nachmittag verfgbar sind , nachgeschlagen werden .
im hinblick auf alle zehn staaten mittel- und osteuropas werde ich kurz unsere bewertung des politischen kriteriums und der wirtschaftlichen kriterien - beides voraussetzungen zur aufnahme von verhandlungen - sowie der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands und des verwaltungspotentials jedes beitrittsanwrters darlegen .
sodann werde ich einige bemerkungen zu zypern , zur trkei und zu malta anfgen .

ich beginne mit dem kopenhagener politischen kriterium , das sich auf die stabilitt der institutionen , die garantie der demokratie , die rechtsstaatlichkeit , die gewhrung der menschenrechte und den schutz von minderheiten richtet .
in den stellungnahmen des letzten jahres gelangte die kommission zu dem schlu , da alle kandidatenstaaten , mit ausnahme der slowakei , das politische kriterium im groen und ganzen erfllten .
auf die slowakei komme ich gleich noch zurck .
in den regelmigen berichten dieses jahres hat die kommission erneut ber den buchstaben des gesetzes hinausgeschaut und untersucht , wie die demokratie in der praxis funktioniert .
insgesamt schtzen wir die situation als ermutigend ein , da die kandidaten ihre politische stabilitt weiter konsolidieren .
sechs der mitteleuropischen beitrittsanwrter - die tschechische republik , lettland , litauen , polen , ungarn und die slowakei - haben in den vergangenen zwlf monaten freie und gerechte parlaments- oder prsidentschaftswahlen abgehalten .

in lettland hat das positive ergebnis des referendums zum staatsbrgerschaftsrecht die lage der nicht-staatsbrger erheblich verbessert .
es wird den weg fr die einbrgerung der zumeist russischsprachigen nicht-staatsbrger und der staatenlosen kinder ebnen .
in einer reihe von spezialfllen hat man sich den mngeln , auf die die kommission in den stellungnahmen des vergangenen jahres hingewiesen hatte , nicht entsprechend gewidmet .
in den meisten kandidatenstaaten mu zum beispiel das gerichtswesen noch wesentlich gestrkt werden , und in einigen fllen mu seine unabhngigkeit gefestigt werden .
was die achtung der rechte von minderheiten und andere politische kriterien angeht , so bietet die lage der roma in den kandidatenstaaten weiterhin anla zur besorgnis .

die slowakei mu gesondert erwhnt werden .
in der bewertung der kommission hie es im vergangenen jahr , da von allen kandidaten nur die slowakei das politische kriterium von kopenhagen nicht erflle .
der heutige regelmige bericht umfat die entwicklungen seit mitte 1997 , einen zeitraum , in dem wenig geschehen ist , was uns zu einer anderen bewertung htte veranlassen knnen .
nach den allgemeinen wahlen im letzten monat wurde jedoch eine neue regierung gebildet , und auf dem gebiet der politischen und wirtschaftlichen reform ist neuer schwung sprbar .
diese neue situation bietet die aussicht auf die aufnahme von verhandlungen unter der bedingung , da die ordnungsgeme , stabile , demokratische funktionsweise von institutionen bekrftigt wird .
vor der aufnahme von verhandlungen wird man sich auch vergewissern mssen , da die slowakei manahmen zur korrektur der wirtschaftlichen lage ergriffen und fr eine grere transparenz in ihrem wirken gesorgt hat .
diese elemente erfuhren im vergangenen jahre geringere beachtung , weil die politischen argumente gegen die aufnahme von verhandlungen so stark berwogen , wenngleich im bericht auch die wirtschaftlichen elemente erwhnung fanden .

was die wirtschaftlichen kriterien von kopenhagen anbelangt , so konzentrieren sie sich auf zwei hauptfragen .
erstens , auf das vorhandensein einer funktionierenden marktwirtschaft ; zweitens , auf das vermgen , dem wettbewerbsdruck und den marktkrften in der union zu widerstehen .
will ein kandidat den wirtschaftlichen test bestehen , so bedarf es heute einer funktionieren marktwirtschaft und der fhigkeit , mittelfristig dem wettbewerbsdruck standzuhalten .
insgesamt haben die kandidatenlnder weiterhin betrchtliche fortschritte bei der umsetzung von wirtschaftsreformen erzielt .
elemente wie privatisierung , umstrukturierung und liberalisierung befinden sich in den meisten fllen auf dem vormarsch , und obgleich sich die situation in den einzelnen kandidatenstaaten mageblich unterscheidet , meinen wir , da das im wesentlichen historische ursachen hat .
wie bei den stellungnahmen des vergangenen jahres weisen unsere untersuchungen darauf hin , da die tschechische republik , estland , ungarn , polen und slowenien als funktionierende marktwirtschaften betrachtet werden knnen und imstande sein sollten , das zweite kriterium , die wettbewerbsfhigkeit , mittelfristig zu erfllen .
ungarn und polen sind den anderen in dieser hinsicht etwas voraus .

herr kommissar , sie haben ihre redezeit jetzt um ber eine minute berzogen .
wrden sie bitte umgehend zum ende kommen ?

( unterschiedliche reaktionen )

herr prsident , ich bin natrlich bereit , die fragen des parlaments zu beantworten und dann etwas ausfhrlicher zu werden .
gestatten sie mir aber noch einige worte zu den wirtschaftlichen kriterien und dem gemeinschaftlichen besitzstand .
ich werde mich so kurz wie mglich fassen .

litauen wiederum hat ebenfalls erhebliche fortschritte erzielt .
lettland und die slowakei habe ich bereits erwhnt .
allerdings sind weitere manahmen erforderlich , und einige in jngster zeit getroffene manahmen mssen erst den praxistest bestehen , ehe man von ihnen sagen kann , da sie die kopenhagener kriterien erfllt haben .
nunmehr wrden auch wir gern sehen , da sich die perspektive einer positiven empfehlung ergibt .
was die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands betrifft , so wiederhole ich , da es eine reihe von lndern gibt , die sich in verhandlungen befinden , aber dazu neigen , die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands zu vernachlssigen .
diesen staaten mssen wir klarmachen , da verhandlungen als solche kein ersatz sein knnen fr die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands und nicht an deren stelle treten knnen .
kurz zum verwaltungspotential .
man mu eindeutig das verwaltungspotential und das gerichtswesen strken , und zwar nicht nur , um den gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen , sondern auch , um ihn umzusetzen .

zu zypern kann ich mich ganz kurz fassen .
die verhandlungen sind auf den weg gebracht und laufen , und wir hoffen immer noch , da die situation es den trkischen zyprioten gestattet , sich an diesen verhandlungen zu beteiligen .
das bislang erfolgte " screening " bezieht sich natrlich nur auf den sdteil zyperns .
auch ber die trkei haben wir einen regelmigen bericht angefertigt und erstmalig auch eine bewertung im vergleich mit den kopenhagener kriterien aufgenommen .
es wird nicht gro berraschen , da trotz zahlreicher positiver bemerkungen zum wirtschaftlichen aspekt in der frage der politik viel zu wnschen brigbleibt , namentlich in bezug auf die wirkungsweise des politischen systems , die rolle des militrs , die frage der wahrung der menschenrechte und andere probleme , die dem parlament aus unseren frheren berichten wohlbekannt sind .

unseren bericht ber malta werden wir wahrscheinlich mitte februar vorlegen und damit unsere 1993 getroffenen schlufolgerungen aktualisieren . dabei ist eine zweijhrige unterbrechung des erweiterungsprozesses fr malta infolge des regierungswechsels zu bercksichtigen .

das war ein kurzer berblick ber etwa 600 seiten grndlicher analysen .
sie sind in unserem zusammenfassenden dokument in knapper form dargelegt .
abschlieend mchte ich dem europischen parlament noch einmal fr seinen eigenen beitrag danken , und ich freue mich auf die fortsetzung unserer diskussion ber die regelmigen berichte in den kommenden monaten .

herr prsident , herr kommissar van den broek hat soeben im zusammenhang mit den fortschritten , die litauen gemacht hat , erwhnt , da diese fortschritte aber nicht verhandlungen ersetzen drfen .
vielleicht kann herr kommissar van den broek darauf nochmal eingehen und sagen , wie er das gemeint hat .

wenn wir ber die sechs sprechen , mit denen verhandelt wird , dann ist es recht auffllig , da eine reihe von ihnen den proze der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands erheblich verlangsamt haben .
ber die grnde dafr kann man nur mutmaen , aber wir waren der auffassung , da der bericht auch dazu genutzt werden sollte , um klar zu signalisieren - und ich nannte insbesondere die tschechische republik und slowenien - , da verhandlungen nicht die noch ausstehende arbeit zur bernahme der gesetzgebung usw. ersetzen knnen . das war hier die grundstzliche botschaft .
daraus sollte man nicht die schlufolgerung ziehen , da das ein grund wre , andere lnder , mit denen noch nicht verhandelt wird , die aber die kriterien erfllen , in den kreis der verhandelnden aufzunehmen .
wir hielten es fr notwendig , dort , wo wir verbesserungen und fortschritte loben und begren , auch kritisch zu sein , wo man in einigen leistungen hinterherhinkt .

herr prsident , ich begre mit freude die anerkennenden worte des herrn kommissars zur schnellen und stabilen entwicklung in lettland und gehe davon aus , da lettland damit innerhalb des genannten zeitrahmens in die verhandlungen ber eine vollmitgliedschaft eintreten kann .
natrlich wnsche ich dies auch fr litauen und die slowakei .

in diesem zusammenhang mchte ich gern eine frage stellen . weshalb hat die kommission in der zusammenfassung , an der sie zur zeit arbeitet , nicht die abschaffung der todesstrafe durch estland erwhnt ?
das europische parlament hat sehr deutlich gemacht , da kein land , in dem noch die todesstrafe eingesetzt wird , mitglied der europischen union werden kann .
ich frage mich nun , ob die kommission dies mit ausreichendem nachdruck den staaten nahegebracht hat , die eine mitgliedschaft anstreben , aber diese furchtbare strafe noch in ihrer gesetzgebung haben .

natrlich sprechen wir noch nicht ber mitgliedschaft .
wir sprechen ber die vorbereitung und den proze .
wir sprechen ber den unterschied zwischen der vorbereitung auf verhandlungen mit fnf staaten und den eigentlichen verhandlungen mit sechs staaten .
klar ist , da zum gegenwrtigen zeitpunkt keiner der kandidatenstaaten die mitgliedschaftskriterien uneingeschrnkt erfllt .
deshalb mu man mit der allgemeinen vorbereitung fortfahren .
die bewertung wird dann jhrlich in den regelmigen berichten auf der grundlage der in jedem einzelnen kandidatenstaat erreichten fortschritte vorgenommen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
da stimmt etwas nicht mit den verfahren in diesem haus , wenn dem kommissar angesichts dieses themas , das das grte politische problem darstellt , vor dem die europische union steht , bei seinem bericht das wort abgeschnitten wird .
ich habe verstndnis dafr , da sie sich an den arbeitsplan halten und die punkte schaffen mssen , aber vielleicht htten wir herrn santer bitten knnen , seinen bericht zu einem spteren zeitpunkt abzugeben , um diesen punkt ausfhrlich behandeln zu knnen .
wir waren alle irritiert , da der kommissar nicht hier war , wir begren aber alle ebenso , da er direkt von der kommissionssitzung hierher geeilt ist .
es wre diesem haus und der ernsthaftigkeit , die wir fr uns in anspruch nehmen , viel dienlicher , wenn wir eine richtige debatte darber fhren und dem kommissar gelegenheit geben wrden , seinen bericht zu ende zu bringen .
ich bedaure sehr , da wir das nicht getan haben .

herr prsident , es drfte ganz im interesse des parlaments und auch dieser debatte liegen , wenn uns der vollstndige bericht des kommissars vorliegen wrde .
wie frau green dringe ich deshalb darauf , da der kommissar dem parlament ausfhrlich bericht erstattet und es ihm ermglicht wird , seinen bericht zu erlutern .

es war die kommission , die sagte , sie wrde ihren bericht heute vorlegen .
die kommission wei , da sie zehn minuten hat .
der kommissar hat in wirklichkeit vierzehn minuten gesprochen .
je lnger er spricht , um so weniger zeit bleibt fr die beantwortung der fragen der abgeordneten .
ich kann keine wunder vollbringen , aber ich kann whlen , ob ich ihn eine lange rede halten oder ihn die vielen fragen beantworten lasse , die die abgeordneten mglicherweise haben .
ich habe versucht , die beste wahl zu treffen .
ich verstehe ihre ansicht sehr wohl , aber wenn es nach ihnen ginge , dann wrden wir zwanzigmintige erklrungen haben und keine zeit , auf fragen zu antworten .
und die beantwortung von fragen ist wichtig .

herr prsident , ich mchte ihnen , frau green , sowie unserem prsidenten ein wenig behilflich sein .
nachher wird herr santer das arbeitsprogramm vorstellen .
ich mchte darauf hinweisen , da uns dazu kein einziges papier vorliegt .
wre es nicht angebracht , wenn wir diese debatte ber die erweiterung fortsetzen und sagen wrden : herr santer , legen sie uns das papier oder die schriftstcke , die sie uns prsentieren wollen , schriftlich vor .
deshalb mchte ich frau green danken .
bergeben sie uns das programm schriftlich , und wir vertagen die debatte .
das halte ich fr zweckmiger .

ich habe kein programm .
nicht ich mache den arbeitsplan .
sie haben gerade den arbeitsplan mit diesen nderungen gebilligt .
wenn sie wnschen , da das haus herrn santers erklrung aus dem arbeitsplan herausnimmt , damit mehr zeit zur verfgung steht , dann lasse ich darber abstimmen .

( das haus nimmt den vorschlag an , herrn santers erklrung aus dem arbeitsplan herauszunehmen . )

herr prsident , ich freue mich , da wir jetzt eine ausfhrliche debatte ber dieses wichtige thema fhren knnen .
ich habe die worte des herrn kommissars in bezug auf die slowakei sehr aufmerksam verfolgt - und ich spreche als zweiter vizeprsident des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses .
er verwendete die worte " wir wrden in einem vernnftigen zeitraum verhandlungen aufnehmen " .
im hinblick auf lettland sagte er " ende 1999 " .
drfen wir " in einem vernnftigen zeitraum " als vor ende 1999 oder danach interpretieren ?
knnte er nicht im besten interesse unserer beziehungen zur slowakei etwas genauer sein ?

bei allem respekt , wir geben unsere empfehlungen zur aufnahme von verhandlungen nicht , um gute politische beziehungen zu pflegen , denn das gehrte nicht zu den kopenhagener kriterien .
wie ich bereits sagte , werden wir im hinblick auf die politischen kriterien - diese spielten bei der slowakei eine rolle - und im hinblick auf die wirtschaftlichen kriterien - dazu gehren sowohl das erfordernis der marktwirtschaft als auch das der wettbewerbsfhigkeit - aufgrund der jeweiligen verdienste jedes einzelnen staates entscheiden .

was die zeitrume betrifft , die wir in die schlufolgerungen des zusammenfassenden dokuments aufgenommen haben , so mag es erforderlich sein , da noch etwas ausfhrlicher zu werden , sobald sie gelegenheit gehabt haben , das dokument zu lesen .
wir wollen sagen , da die kommission im hinblick auf eine knftige ausdehnung der verhandlungen die von lettland erzielten besonderen fortschritte hervorheben mchte .
sollte das tempo der vernderungen beibehalten werden , dann sollte es im nchsten jahr mglich sein zu besttigen , da lettland die wirtschaftlichen kriterien von kopenhagen erfllt , und vor ende 1999 die aufnahme von verhandlungen vorzuschlagen .
wohlverstanden , das ist kein blankoscheck .
die berprfung , ob das tempo der vernderung in lettland , das wir im bericht ausfhrlich beschrieben haben , anhlt , wird im laufe des nchsten jahres vorgenommen .

zu litauen sagen wir , da auch dort betrchtliche fortschritte erzielt wurden .
allerdings sind zustzliche manahmen erforderlich , und einige in jngster zeit getroffene manahmen mssen erst den praxistest bestehen , ehe man von dem land sagen kann , da es die wirtschaftlichen kriterien von kopenhagen erfllt hat , was es der kommission gestatten wrde , die aufnahme von verhandlungen vorzuschlagen .
wir erwhnen also die verhandlungen , setzen sie in eine klare perspektive und haben in dem einzelbericht erlutert , welche weiteren manahmen zu ergreifen sind , damit sich diese aussichten verwirklichen .

schlielich zur slowakei . die nach den wahlen entstandene neue situation stellt ebenfalls die aufnahme von verhandlungen in aussicht , sofern sich das ordnungsgeme stabile und demokratische funktionieren der institutionen des landes besttigt .
das wird zu prfen sein .
vor der aufnahme von verhandlungen wird es ebenfalls ntig sein zu prfen , ob die slowakei manahmen zur korrektur der wirtschaftlichen lage ergriffen und fr eine grere transparenz in ihrem wirken gesorgt hat .
warum sagen wir das ?
weil man unter der vorangegangenen regierung sagen konnte , da der legislative teil des marktwirtschaftlichen systems da war , da es aber schwere staatliche eingriffe und einen mangel an transparenz gab , namentlich in der art und weise , wie der privatisierungsproze vonstatten ging .
diese neue regierung hat bereits angekndigt , da sie das ndern will , aber man mu erst die wirkungen prfen , ehe wir imstande sind , auf der grundlage der objektiven kopenhagener kriterien die aufnahme von verhandlungen zu empfehlen .
wir sind da ganz sachlich , und das politische signal , das von dieser schlufolgerung ausgeht , ist unmiverstndlich .

herr prsident , ich habe die stellungnahme von herrn van den broek aufmerksam verfolgt .
zunchst einmal war ich erstaunt ber die von ihm vorgenommene einteilung .
ich bin davon ausgegangen , da es eine gruppe von sechs beitrittskandidaten mit den lndern mittel- und osteuropas sowie zypern gibt , die vorrang hat .
aber herr van den broek hat uns eine andere einteilung vorgestellt . das ist wichtig : zuerst die fnf lnder mittel- und osteuropas , dann bestimmte andere lnder mittel- und osteuropas und danach eine grauzone , wobei er die republik zypern , die eigentlich zum ersten kreis gehrt , die trkei , die in luxemburg als kandidat berhaupt nicht zugelassen wurde , und malta , das das beitrittsverfahren zur europischen union nicht weiter betreiben wollte , der gleichen gruppe zugeordnet hat .

meine frage an herrn van den broek lautet : wie knnen wir die trkei und die republik zypern ber einen kamm scheren ?
hat sich denn in bezug auf die trkei und ihre haltung zur agenda 2000 , also der erweiterung , seit dem europischen gipfel von luxemburg , wo ganz konkrete bedingungen fr die trkei festgelegt wurden , etwas gendert ?

wir denken nicht in unterschiedlichen kategorien .
alle diese lnder kommen fr die erweiterung in frage , und alle sind teil eines erweiterungsprozesses .
wir haben im vergangenen jahr deutlich erklrt , wie der erweiterungsproze abluft , und wir haben das beitrittsverfahren erlutert .
das bezog sich auf staaten , zu denen im vergangenen jahr stellungnahmen erarbeitet wurden .
zypern , das - wie sich herr alavanos erinnern wird - 1993 ein avis und demzufolge keine gleichgeartete stellungnahme erhielt , leistet eine andere vorbereitung als die anderen , weil es weiter fortgeschritten war .
es war bereits eine marktwirtschaft und befindet sich deshalb heute im proze der verhandlungen .
was die trkei anbelangt , halten wir uns exakt an die wnsche der tagungen des europischen rats von luxemburg und cardiff .
so erstellten wir einen regelmigen bericht auf der grundlage von artikel 28 , einschlielich der schlufolgerungen von cardiff , und fgten unsere bemerkungen ber den fortschritt der europischen strategie in bezug auf die trkei usw. bei .

herr prsident , wenn ich sie zur slowakei richtig verstanden habe , soll die regierung nach der neuwahl plne haben , die im falle ihrer durchsetzung die chance bieten , demokratische prozesse und den rechtsstaat einzufhren .
das ist bislang noch nicht geschehen , und das wurde auch schon kritisiert .
ich fnde es schn , wenn sie das noch einmal besttigen wrden .
ist es so , da der kommissionsprsident am freitag den slowakischen ministerprsidenten empfngt , um auch einen unterschied deutlich zu machen gegenber der bisherigen regierung ?

prsident santer und ich werden mit dem neuen ministerprsidenten der slowakei , herrn dzurinda , gesprche fhren .
wir werden die folgende botschaft bermitteln : natrlich begren wir die neue im amt befindliche regierung .
was den erweiterungsproze und den platz der slowakei darin betrifft , wrden wir mit freuden sehen , wenn sich eine situation herausbildete , in der die stabilitt der politischen institutionen , ihre demokratische natur , die wahrung der menschenrechte und der rechtsstaat , einschlielich der achtung der rechte von minderheiten , bekrftigt wrden ; und zweitens , da die mngel , die wir im zusammenhang mit der wirtschaftlichen situation feststellten , von dieser regierung korrigiert wrden .

ich erwarte vor allem , da der ministerprsident der slowakei deutlich macht , welches seine plne in dieser hinsicht sind .
er wird natrlich eine gewisse zeit zu ihrer verwirklichung bentigen .
wir werden diese entwicklungen genau beobachten , und wenn wir zu der ansicht gelangen , da die kriterien fr die eigentliche erffnung von verhandlungen erfllt sind - und hier denke ich besonders an die politischen , aber auch an eine reihe wirtschaftlicher kriterien - , werden wir die aufnahme von verhandlungen empfehlen .
das ist die klare botschaft an den ministerprsidenten der slowakei .

herr prsident , die kommission hat ihre vorgehensweise in bezug auf die verordnung ber die koordinierung der vorbeitrittsinstrumente gendert .
meine frage ist erstens : was sind die grnde dafr ?
und zweitens : bedeutet dies nicht eine konzentration aller krfte auf das programm phare ?

ich bin nicht sicher , da ich verstanden habe , was der herr abgeordnete mit " nderung der vorgehensweise " meint .
mir ist nicht bewut , da irgend eine vorgehensweise gendert wurde .
wenn wir ber die koordinierung der vorbeitrittsinstrumente reden , dann hat das mit den vernderungen zu tun , die sich vom jahr 2000 an vollziehen werden , wenn wir , in abhngigkeit von der billigung durch die haushaltsbehrde , mehr finanzmittel zur verfgung haben .
herr barn crespo wird das wissen .
wir werden all die verschiedenen instrumente zu koordinieren haben , die die beitrittsvorbereitungen in den kandidatenlndern untermauern .
ich wei , es gibt im rat gewisse diskussionen ber die von uns vorgeschlagenen diesbezglichen verordnungen , aber ich hoffe , da in nchster zukunft schlufolgerungen gezogen werden .
ich glaube nicht , da das einen politischen anstrich hat .

herr prsident ! herr van den broek , wir begren es , da die kommission eine gewisse flexibilitt an den tag legt und doch der idee des startlinienmodells dieses parlaments folgt .
sieht die kommission jedoch aufgrund der von ihnen gemachten vorschlge im protokoll zur erweiterung im anhang des amsterdamer vertrages und der tatsache , da es keinen fortschritt bei den institutionellen reformen in der europischen union gibt , vielleicht eine gefahr fr die verhandlungen und den baldigen beitritt ?
was tut die kommission als motor der integration , um diese fragen und eine institutionelle reform auch in der europischen union zgig voranzutreiben und damit auch ihre hausaufgaben zu machen ?

das ist ganz richtig . whrend wir jetzt darber reden , was wir von den kandidatenstaaten als vorbereitung auf die mitgliedschaft erwarten , sind unsere mitgliedstaaten keinesfalls aus der pflicht entlassen , bei ihrer reform in der eu voranzuschreiten .
das ist in all das eingebettet , was mit der agenda 2000 zu tun hat , einschlielich der vorschlge fr einen politikwechsel , fr institutionelle vernderungen und fr den gesamten finanzrahmen .
nur eines wollen wir vermeiden : wo wir die mitgliedstaaten zu fortschritten mit der agenda 2000 drngen - und wir haben die vorschlge dazu unterbreitet - , sollten wir die kandidatenstaaten nicht gefhrden und ihr vertrauen untergraben , indem wir sagen , wir zgen gewisse verzgerungen in der europischen union auf dem wege zu verhandlungen oder bei fortschritten mit dem screening usw. in betracht . sie haben ganz recht , die dinge mssen ausgewogen sein , und die mitgliedstaaten der eu und die kommission mssen ihre eigene verantwortung wahrnehmen und schritt zu halten versuchen .

schlielich ist ihnen wohlbekannt , da es , als im vergangenen jahr die agenda 2000 vorgelegt wurde , die kommission war , die unter verweis auf den vertrag von amsterdam klar zum ausdruck brachte , da sie es vorziehen wrde , die ganze institutionelle debatte auf einer regierungskonferenz auszutragen , die vor der ersten erweiterung abgeschlossen sein sollte , also ehe das erste neue mitglied beitritt .
beschlsse sind zwar noch nicht gefat , doch es zeigt sich bereits jetzt , da die kommission , sofern sie es zu beeinflussen vermag , den proze der institutionellen reform der eu selbst mglichst beschleunigen will .

diese sitzung verluft etwas chaotisch , aber ich hoffe , da der erweiterungsproze selbst nicht chaotisch verlaufen wird .
ich mchte in diesem zusammenhang zwei kurze fragen stellen .

erste frage : uns wurde gesagt , da lettland sich der ersten gruppe von lndern anschlieen knnte . aber ich wrde ganz gern wissen , wie es um estland steht .
estland gehrt zu dieser ersten gruppe , aber hat es in der frage der behandlung der russischen minderheit wirklich sichtbare fortschritte erzielt ? ist lettland nicht dabei , in dieser frage estland zu berrunden ?

zweite kurze frage : der kommissar ist gerade unterbrochen worden , aber was ist mit bulgarien und rumnien ?
wenn ich das richtig verstanden habe , scheint man von einem proze sechs plus fnf zu einem proze sechs plus mglicherweise drei , plus zwei berzugehen und ausgeschlossen bleiben die beiden lnder bulgarien und rumnien .

befrchten sie nicht , da auf diese weise ernste innenpolitische probleme in diesen beiden lndern entstehen werden , die gewissermaen vllig ausgeklammert werden , auch wenn man ihnen vorbeitrittsvertrge anbietet ?
ich glaube , wir laufen gefahr , sie politisch zu destabilisieren ,

auf der grundlage der im vergangenen jahr in der agenda 2000 angenommenen prinzipien bleibt die mglichkeit offen , da ein land ein anderes bei den vorbereitungen berholt .
ich sage nicht , da das bei estland und lettland der fall ist .
lettland befindet sich noch nicht im verhandlungsstadium , wenngleich , wie ich bereits sagte , ganz wesentliche fortschritte gemacht worden sind und eine perspektive besteht .
grere fortschritte als estland hat lettland jedoch in der frage der russischsprachigen minderheit gemacht .
ich habe das jngste referendum in lettland erwhnt , bei dem diese angelegenheit - namentlich die erleichterung des einbrgerungsverfahrens und auch die verbesserung der lage staatenloser kinder - geklrt wurde .
in estland steht die annahme einer gesetzgebung noch aus .

was bulgarien und rumnien betrifft , so war es nicht meine absicht , irgend einen vorhang vor ihnen zuzuziehen .
es stand in den notizen fr meine rede , die ich nicht beenden konnte , da bulgarien bedeutende fortschritte erzielt hat , aber eine schlechtere ausgangsposition hatte als viele andere kandidatenstaaten .
was die bulgarische regierung gegenwrtig unternimmt , ist in vielerlei hinsicht lobenswert , und das ermutigt uns sehr .
leider kann man von rumnien nicht so begeistert sein , obwohl ich hinzufgen mu , da die gegenwrtige regierung und insbesondere der gegenwrtige ministerprsident selber zu der feststellung gelangt sind , da bei den reformen in rumnien eine verzgerung eingetreten ist .
wir arbeiten sehr eng mit den dortigen behrden zusammen und auch mit den internationalen finanzinstituten , um die maschine wieder auf volldampf zu bringen .

kommissar van den broek sagte zu beginn seiner erklrung , er wrde einen bericht ber die zwlf kandidatenstaaten abgeben .
kann man daraus schlufolgern , da die kommission die trkei als kandidatenstaat und nicht als potentiellen kandidatenstaat betrachtet ?
hat sie den gipfel von cardiff so interpretiert , da die trkei ein kandidatenstaat ist ?

darf ich , zweitens , fragen , ob dieser bericht die kommission zu irgend welchen empfehlungen veranlat hat , die struktur der vorbeitrittshilfe dahingehend zu ndern , da die arbeit in einem gebiet im unterschied zu der in einem anderen gebiet verstrkt wird ?

schlielich ist es recht seltsam , wenn gesagt wird , lettland kann ende 1999 in verhandlungen eintreten .
wenn lettland bereit ist , dann ist es jetzt bereit ; wenn es nicht bereit ist , dann mu es bis zum nchsten bericht im kommenden jahr warten .
ist es nicht ziemlich gefhrlich zu sagen , wir treten in zwlf monaten in verhandlungen ein ?
so werden viele geiseln ihrem schicksal berlassen .

die trkei gehrt zu den in betracht kommenden lndern .
ich will nicht verhehlen , da es eine ganz interessante ideologische debatte ber die frage gibt , ob es als kandidat zu bezeichnen ist oder nicht .
als fr die beziehungen zur trkei zustndiger kommissar wei ich genau , wie das dossier zu behandeln ist .
das steht in den schlufolgerungen sowohl von luxemburg als auch von cardiff , und die europische strategie in bezug auf die trkei ist vllig eindeutig bei allem , was das fr die vorbereitung auf eine mitgliedschaft bedeutet .

natrlich knnte man im fall lettlands sagen , das land erfllt die kriterien , oder aber auch , es erfllt sie nicht .
da gibt es natrlich eine gewisse grauzone , wenn man sagt : ich bin sehr beeindruckt von den signifikanten verbesserungen , die erreicht wurden , aber wenn ich mir die wechselwirkung betrachte zwischen den wirtschaftlichen parametern des erfordernisses der marktwirtschaft einerseits und der wettbewerbsfhigkeit andererseits , dann mchte ich mir genauer ansehen , was das land vorzuweisen hat , um sicher zu sein , da diese anforderungen auch wirklich erfllt werden .
das ist die situation im fall lettlands , abgesehen von einer reihe konkreter punkte , auf die wir im bericht hingewiesen haben und wo wir gern weitere verbesserungen sehen wrden .
das hat insbesondere mit der berwachung des finanzsystems zu tun , um nur ein beispiel zu nennen .

herr prsident , es ist ein zeichen eines wahren parlaments , da es bereit ist , sein brot ofenhei zu essen .
heute nachmittag haben wir erlebt , da das verdauungsbeschwerden hervorrufen kann .
ich schlage vor , sie und ihre kollegen im prsidium machen sich gedanken darber , wie wir bei derartigen gelegenheiten die flexibilitt dieses plenums in seiner reaktion sowohl auf die kommission als auch auf den rat verbessern knnen .

herr kommissar , es ist an der zeit , da jemand in dieser debatte einen glckwunsch ausspricht .
was sie im zusammenhang mit lettland , die slowakei und litauen offenbar vorschlagen , scheint zumindest beim ersten hinhren eine intelligente und pragmatische formulierung zu sein , und man sollte ihnen dazu gratulieren .
aber sie haben den grten und schwierigsten bewerber , nmlich polen , nur ganz kurz erwhnt .
wrden sie jetzt vielleicht die gelegenheit nutzen wollen , etwas zu polen zu sagen ?

natrlich gehrt polen - der bevlkerungsmig grte kandidatenstaat - zu den lndern , mit denen wir verhandeln . hier mu ich eine sehr positive bemerkung anbringen .
seit es nmlich mit dem land einen kleinen zwischenfall gab in bezug auf die vorbereitung und speziell in bezug auf projekte , von denen wir meinten , sie wrden nicht entsprechend der beitrittspartnerschaft ausgefhrt , haben der ministerprsident und seine mitarbeiter die koordinierung des vorbereitungsprozesses fest in ihre eigenen hnde genommen .
das ist ganz deutlich erkennbar .

nicht sofort lsbar ist das problem , da es sich um ein land mit einem noch immer sehr umfangreichen landwirtschaftssektor und ziemlich bedeutsamen umweltproblemen handelt .
aber ich wrde polen nicht als schlimmsten fall bezeichnen , obgleich sich das bei einem so groen land automatisch ergibt ; in gewissem mae diktiert das die dimensionen seiner probleme .
sie finden das in dem zusammenfassenden dokument , das , wie ich hoffe , noch heute zu ihnen gelangt .
wir haben versucht , unsere allgemeinen eindrcke von dem gesamten proze weitestgehend zusammenzufassen - ohne ein land auszulassen .
ich mchte die gelegenheit nutzen , noch auf einen wichtigen punkt einzugehen , nmlich auf die debatten , die wir im vergangenen jahr mit dem parlament ber die " ins " und die " pre-ins " fhren konnten .

zunchst hat das vergangene jahr klar gezeigt - und ich bin dem parlament dankbar , da es uns zu diesen vorgehensweisen gedrngt hat - , da sich der unterschied zwischen diesen beiden gruppen weitgehend verringert hat .
wir unterwerfen sie alle einem screening , und bei den " pre-ins " geht das screening im ersten quartal nchsten jahres vom multilateralen zum bilateralen system ber .
das bedeutet , das bilaterale screening der " pre-ins " nhert sich stark dem an , was wir mit den in verhandlungen befindlichen tun .
dadurch werden die unterschiede noch weiter verringert , und das bedeutet auch , da die nachteile der " pre-ins " , wenn sie in die verhandlungen einsteigen , gegenber den " ins " geringer sein werden als zu beginn .

herr prsident , abermals wird in diesem parlament geschichte geschrieben , denn es ist ein historisches ereignis , da die kommission heute beschlossen hat , den erweiterungsproze glaubwrdiger und dynamischer zu gestalten , indem sie feststellte , da lettland von anfang an dabei sein sollte , da dieses land als erster der ehemaligen diktaturstaaten mitglied der union werden knnte .
ich mchte die kommission deshalb um die besttigung bitten , da lettland - wenn die derzeitige entwicklung anhlt - sehr wohl zur ersten gruppe jener lnder gehren kann , die zu beginn des nchsten jahrtausends echte mitglieder sein werden .
ich mchte die kommission also bitten zu besttigen , da fr lettland jetzt die mglichkeit besteht , zur allerersten gruppe zu gehren und da litauen und die slowakische republik dann natrlich ebenfalls sehr bald folgen werden .
es wre schn , herr kommissar , wenn sie das besttigen knnten .

man ist stets versucht , von ganz klaren terminen zu sprechen , aber wir wissen , da viele verhandelnde lnder gegenwrtig insbesondere in der frage der mitgliedschaft die arbeitshypothese aufgestellt haben , da sie im jahre 2002 oder , die meisten von ihnen , im jahre 2003 , vollmitglieder werden .
ich spreche von der gruppe der sechs .
meine einzige antwort ist : ich hoffe , da das so ist .
aber es liegt an den kandidatenstaaten , die die bedingungen zu erfllen haben , das mglich zu machen . das gleiche trifft zu fr die aufnahme von verhandlungen , wozu ich bereits ausfhrungen machte .
es ist klar , da es da die politischen kriterien gibt , die von lettland erfllt werden , und da es die wirtschaftlichen kriterien gibt , bei denen wir sagen , da mu noch etwas vorgewiesen werden , aber es gibt eine klare perspektive , da ihr euch dem stadium nhert , da wir diesen schritt empfehlen knnen .
so lautet der text in den schlufolgerungen des zusammenfassenden dokuments .
alles andere ist spekulation .

ich hatte gehofft , der kommissar htte sich versptet , weil er noch die bewertung maltas abschlieen wollte .
so bin ich doppelt enttuscht , wenn sie sagen , herr kommissar , da sie erst mitte februar ihre neue bewertung vorlegen knnen .
schlielich hatte die kommission , wie auch das parlament , 1995 eine positive stellungnahme zum beitritt maltas abgegeben .
ich mchte , da sie uns den wahren grund fr diese verzgerung nennen und sich auch daran erinnern , da 1995 in madrid beschlossen wurde , ein halbes jahr nach der regierungskonferenz in verhandlungen mit malta einzutreten .
gibt es angesichts dessen einen realen grund , malta nicht in die erste welle einzubeziehen ?
ich nehme an , sie sind mit mir einer meinung , da malta wirtschaftlich gut qualifiziert und auch sonst den anderen bewerberstaaten voraus ist , aber wenn nicht , dann sollten sie es hier sagen .
ich htte gern hier und heute eine przise antwort .

wenn wir malta unter den derzeitigen umstnden , nmlich nach einer zweijhrigen unterbrechung der beitrittsvorbereitungen , gerechtigkeit widerfahren lassen wollen , bedeutet das , da wir unser avis aus dem jahre 1993 aktualisieren sollten .
genau dazu hat uns der rat aufgefordert .
also habe ich an die maltesischen behrden ein schreiben gesandt , und morgen stattet uns der auenminister einen besuch ab .
ihm wurde ein fragebogen zugesandt , in den alle relevanten angaben , die wir auch von anderen eingeholt hatten , einzutragen waren , so da wir an der vorlage einer aktualisierung dieses avis arbeiten knnen .
ich habe sogar einen zeitpunkt genannt , nmlich anfang oder mitte februar .
das ist also gar nicht mehr lange hin .
frau malone mchte ich sagen , da wir maltas wiederbewerbung begren , aber wir leisten dem land einen besseren dienst , wenn wir eine aktualisierung der lage vornehmen .
ich erwarte keine groen berraschungen , aber es sollte eine berprfung vorgenommen werden , und auf dieser grundlage werden wir sehen , wie malta am besten in die weiteren beitrittsvorbereitungen einbezogen werden kann .

ich mchte gern klarheit in den wirrwarr bringen , als den zumindest ich die situation nach dem austausch zwischen herrn alavanos und der kommission zur zypern-frage ansehe .
lassen sie uns zum zweck der diskussion hier annehmen , das problem , da die trkische minderheit nicht an den gesprchen teilnimmt , wrde nicht existieren .
ich kann nicht verstehen , wie eine minderheit ber eine mehrheit bestimmen sollte , was offenkundig von der europischen union hingenommen wird , aber gut , wenn das also kein problem wre : wie nahe ist zypern an der erfllung der anforderungen fr den beitritt zur europischen union ?

der bericht ber zypern enthlt eine wirtschaftliche analyse .
dem herrn abgeordneten wird bekannt sein , da zypern seine wirtschaft bislang ziemlich abgeschirmt hatte , so da es mit der liberalisierung weitergehen mu .
wir haben durchaus keinen grund , zypern irgendwie zu ermahnen , obgleich es da bestimmte dinge gibt , zum beispiel das bankensystem und einige dinge im gerichtswesen , die verbesserungswrdig sind und die zu dem paket gehren , an dem alle kandidatenstaaten gegenwrtig arbeiten .

was die frage des nordens angeht , so teile ich den wunsch des ehrenwerten herrn abgeordneten , da es zu einer beteiligung der trkischen zyprioten kommen mge , aus dem einfachen grund , weil es unser gemeinsames ziel ist , da zyperns mitgliedschaft am ende beiden volksgruppen zum nutzen gereicht .
in den kommuniqus von gipfelgesprchen ist das zigmal gesagt worden .
aber wir knnen niemanden zwingen , schon gar nicht herrn denktash .
er trgt die verantwortung , wenn er sich weiterhin weigert , der verhandlungsdelegation beizutreten .
in der zwischenzeit werden wir unsere arbeit mit zypern fortsetzen .

herr prsident ! herr van den broek hat in seinem beitrag auch auf die lage der sinti und roma verwiesen und festgestellt , da bezglich der politischen kriterien und besonders der stellung von minderheiten in mehreren bewerberlndern anla zur sorge besteht .
wir haben kenntnis darber , da beispielsweise viele tschechische roma um asyl im vereinigten knigreich und in kanada ersucht haben .
meine frage an herrn van den broek : hat die kommission schlufolgerungen aus den forderungen an die bewerberlnder gezogen , manahmen zur verbesserung der lage der roma zu ergreifen ?

abgesehen davon , da wir die regierungen anhalten , an diesen problemen zu arbeiten , schliet eine reihe unserer programme zur finanziellen zusammenarbeit - beispielsweise phare - programme zur verbesserung der lage dieser minderheit ein .
ich sagte ganz offen , da unsere bisherige schlufolgerung die ist , da dieses problem in den politiken der betreffenden staaten keine ausreichende politische prioritt geniet .
das heit , da wir in unseren kontakten mit ihnen - und sie finden auch in den beitrittspartnerschaften die aufforderung , etwas auf diesem gebiet zu tun - weiterhin fr eine verbesserung der situation eintreten und unsere programme verfgbar machen , um diesem ziel nherzukommen .

herr prsident , ich mchte jedenfalls der kommission danken , da sie sich zuerst an das parlament und nicht an die presse gewandt hat . zu unserer zufriedenheit konnten wir auch vernehmen , wie sich die mglichkeiten einzelner lnder fr beitrittsverhandlungen in dem mae verbessern , wie sie reale fortschritte machen .

in bezug auf bulgarien kann ich nunmehr mit genugtuung bedeutende fortschritte feststellen .
das sollte auch mit aller deutlichkeit gesagt werden .
aber ich habe eine frage , die sich auf ein recht kompliziertes problem im verhltnis zwischen der europischen union und bulgarien bezieht , nmlich auf die nukleare frage , das problem kosloduj .
diesbezglich mssen wir auch den jngsten vorschlgen der regierung ganz andere als die ursprnglich zugesagten und bereits 1993 in einer vereinbarung festgelegten stillegungsdaten entnehmen .
deshalb mchte ich die kommission bitten , mglichst genau darzulegen , wie dieses nukleare problem nach ihrer einschtzung die beitrittsmglichkeiten fr bulgarien erschweren wird .

ich bin da vorsichtig , denn ich neige regelmig dazu , die kernkraftwerke in bulgarien , litauen und der slowakei durcheinander zu bringen .
aber eines ist absolut klar .
die nukleare sicherheit bildet einen uerst wichtigen bestandteil unserer zusammenarbeit mit den kandidatenstaaten .
wir haben es unmiverstndlich gesagt , da wir , was die stillegungstermine betrifft , darauf zhlen , da diese anlagen auf der grundlage der bereits unterzeichneten vereinbarungen ber die nukleare sicherheit geschlossen werden .
darber hinaus lt sich mitunter streiten , welche lebensdauer ein bestimmtes element in einer kernkraftanlage nun genau hat , und da hren wir auf experten .
und experten sind unter anderen die leute , die mit dem konto " nukleare sicherheit " der ebwe zu tun haben .

da ich heute nicht ber konkrete daten verfge , kann ich nicht mehr ins detail gehen , aber seien sie versichert , da die stillegung von kernkraftanlagen , von denen wir berzeugt sind , da sie niemals das niveau der internationalen sicherheitsstandards erreichen knnen , in unserer zusammenarbeit hohe prioritt geniet .

herr prsident , ich habe gleich , als der kommissar begann , um das wort gebeten , um eine frage zu stellen . und nun sagen sie , da wir zum ende der debatte kommen .
mir wurde jedoch noch nicht das wort erteilt .
dabei ist mir aufgefallen , da einige kollegen sprechen durften - das ist jetzt ihnen gegenber gar nicht bse gemeint - , die erst gekommen sind , lange nachdem der kommissar seine ausfhrungen begonnen hatte .
warum das ?
ich habe den herrn , der neben ihnen sa , immer wieder belstigt , und er meinte : " machen sie sich keine sorgen , sie sind vorgemerkt .
" und nun erklren sie mir , die aussprache werde geschlossen .
ich habe schon um das wort gebeten , als der kommissar anfing zu sprechen .
ich protestiere .

herr ephremidis , ich mu das wort gleichmig nach nationalitten und fraktionen erteilen .
von ihrer fraktion haben zwei personen gesprochen , einer von ihnen war herr alavanos mit derselben nationalitt wie sie .
viele sprecher haben hier um das wort gebeten , und ich konnte es nicht erteilen .
ich bedaure das zutiefst .
dies ist der nachteil , wenn man auszuwhlen hat .

das wort hat herr bonde .

ich mchte herrn van den broek gern fragen , ob die kommission ihre institutionellen berlegungen zur stimmengewichtung , zur anzahl der kommissare und zu mehrheitsbeschlssen abgeschlossen hat , ob mit den beitrittswilligen lndern ber die institutionellen konsequenzen diskutiert wurde , ob einige dieser lnder der ansicht waren , da nicht jedes von ihnen einen kommissar stellen mu , ob die gegenwrtigen institutionellen berlegungen von bestimmten beitrittswilligen lndern in frage gestellt wurden .
mit anderen worten : welche einstellung haben die bewerberlnder zu den institutionellen fragen ?
gibt es beitrittswillige lnder , die um permanente ausnahmeregelungen gebeten haben , z . b. den schutz von wochenendhusern , skihtten oder sommerhusern betreffend ?

institutionelle und finanzielle fragen in bezug auf die kandidatenstaaten sind - wenn man frhere verhandlungen betrachtet - traditionell dem ende der verhandlungen vorbehalten .
somit lautet die antwort an den herrn abgeordneten : nein .

was die verhandlungen mit den sechs selbst angeht , so werden wir die ersten verhandlungen auf ministerebene am 10. november haben .
die gemeinsamen positionen des eu-rats werden am 9. november im rat fr allgemeine angelegenheiten festgelegt .

die kandidatenlnder haben auf zahlreichen gebieten um bergangsperioden ersucht , namentlich auf dem telekommunikationssektor .
was genau haben wir geantwortet ?
wir haben dem rat und der prsidentschaft empfohlen , nhere erluterungen einzuholen , weil wir nicht ganz sicher sind , da die ausnahmen , um die ersucht wurde , auf einem richtigen verstndnis der richtlinien im bereich der telekommunikation und der audiovisuellen mittel etc. beruhen . das ist die beste antwort , die ich ihnen zur zeit geben kann .
das ist natrlich ein laufender proze .

vielen dank .
ich danke kommissar van den broek fr seine bereitschaft , diese aussprache auszudehnen , und fr die przision , mit der er alle gestellten fragen beantwortet hat .

partnerschaft fr integration

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die partnerschaft fr integration ( " partnership for integration " ) .

ich erteile herrn bartenstein im namen des rates das wort .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte abgeordnete des europischen parlaments ! ich freue mich ber diese gelegenheit , mit dem europischen parlament ber die fortschritte des rates bei der integration von umwelt und nachhaltigkeit in andere politikbereiche seit dem europischen rat von cardiff diskutieren zu knnen .
erlauben sie mir , die notwendigkeit der integration vorerst an einem konkreten beispiel zu erlutern .
die von menschen verursachte klimanderung und ihre negativen auswirkungen auf die umwelt und den menschen stellen das grte umweltproblem globaler art dar .
im rahmen des kyoto-protokolls haben sich daher alle industrienationen zur reduktion anthropogener , also vom menschen verursachter treibhausgasemissionen verpflichtet .

die mitgliedstaaten der union haben sich dabei gemeinsam zu einer emissionsreduktion von 8 % verpflichtet , die nur durch ein paket aus gemeinsamen und aufeinander abgestimmten manahmen erreichbar ist .
ein entscheidender sektor wird dabei der verkehrsbereich sein .
die freiwillige vereinbarung mit dem europischen dachverband der automobilhersteller zur einfhrung des 6-liter-autos bis zum jahre 2008 soll circa 15 % zum reduktionsziel der europischen union beitragen .
aufgrund des weiterhin steigenden verkehrswachstums wird es aber ohne verkehrspolitische lenkungsmanahmen nicht nur zu keiner reduktion der co2 -emissionen kommen , sondern vielmehr zu einem ansteigen um etwa 30 % .
technische verbesserungen mssen daher durch konomische instrumente auf europischer und nationaler ebene ergnzt werden .
die verstrkte internalisierung externer kosten mu umgesetzt werden .

die verbesserung der eisenbahninfrastruktur auf nationaler , aber auch internationaler ebene , beispielsweise die transeuropischen schienennetzwerke , sind weitere mglichkeiten , den anstieg des pkw- und lkw-verkehrs einzuschrnken und dem bedrfnis der menschen und der wirtschaft nach mobilitt nachzukommen .
dieser kleine ausschnitt der problemstellungen im zusammenhang mit klimaschutz zeigt , da nur mit einem in alle politikbereiche integrierten ansatz fortschritte bei der lsung der anstehenden probleme mglich sind .
der schwerpunkt der integration von umwelt und nachhaltigkeit in andere politikbereiche sollte entsprechend der mitteilung der kommission in den bereichen agenda 2000 und der post-kyoto-klimastrategie liegen .

erste anstze einer integration von umwelt- und verkehrspolitik wurden gemeinsam in informellen und formellen rten der umwelt- und verkehrsminister verwirklicht .
ich begre daher die vorlage eines entschlieungsantrages durch den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments .
die einbindung des europischen parlaments in die von der kommission geforderte partnerschaft stellt fr uns ein wichtiges element fr das gelingen dieses gemeinsamen projektes dar .
nachhaltige integration bedarf entsprechender initiativen aller institutionen der gemeinschaft , aber selbstverstndlich auch der der mitgliedstaaten .

letztendlich mssen im sinne der subsidiaritt auch die regierungen und parlamente der mitgliedstaaten in nationale strategien in den bereichen verkehr , landwirtschaft , energie , steuern usw. die integration nachhaltiger entwicklung zu ihrem leitmotiv machen .

die idee zur integration von umwelt in andere politikbereiche wurde bereits im fnften umweltaktionsprogramm unterbreitet .
der entscheidende durchbruch dieses an sich berzeugenden konzeptes blieb jedoch lange zeit aus , und das aus verschiedenen grnden .
ein zum damaligen zeitpunkt noch mangelhaftes bewutsein der anderen politikbereiche fr die bercksichtigung von umweltschutz in den entscheidungen war wohl einer der faktoren .
sicherlich waren aber die fehlende rechtliche verbindlichkeit des aktionsprogrammes sowie die mangelnde vernetzung der verschiedenen politikbereiche untereinander ebenfalls hinderlich .
in der zwischenzeit hat eine reihe von entscheidungen in der europischen union dazu beigetragen , die integration bzw. das konzept der nachhaltigkeit anzuerkennen .
ganz wesentlich ist dabei zweifellos die verabschiedung des amsterdamer vertrages , der auf primr rechtlicher ebene festlegt , da die erfordernisse des umweltschutzes bei der festlegung und durchfhrung von gemeinschaftspolitiken und -manahmen insbesondere zur frderung einer nachhaltigen entwicklung einbezogen werden mssen .

mit dem luxemburger gipfel haben die staats- und regierungschefs das thema aufgegriffen und sich verpflichtet , substantielle fortschritte zu erreichen .
natrlich sind weiterhin wir umweltpolitiker der motor der integration .
es ist unser primres interesse .
mit der aufforderung der staats- und regierungschefs an alle betroffenen rte , ihre eigenen strategien fr die tatschliche bercksichtigung der belange der umwelt und der nachhaltigen entwicklung in ihrem jeweiligen politikbereich zu entwerfen , wird nunmehr den sektoren die verantwortung zur umweltintegration bertragen .
diese strategien werden anschlieend wiederum vom europischen rat selbst einer berprfung unterzogen .

es ist sehr erfreulich , da eben die drei sektoren - verkehr , energie und landwirtschaft - der aufforderung des europischen rates von cardiff mit engagement nachkommen und ihre berichte fr den gipfel in wien erarbeiten .
darber hinaus wird nun im geplanten bericht des rates fr allgemeine angelegenheiten zur agenda 2000 an den europischen rat von wien ein kapitel der integration von umweltaspekten in die regional- und kohsionspolitik , also die strukturfonds , im rahmen der agenda 2000 gewidmet sein .
die berichte der rte werden als schlufolgerungen verabschiedet und unmittelbar dem europischen rat vorgelegt .

zu den bereichen landwirtschaft und verkehr wurden von der prsidentschaft und der kommission gemeinsam entwrfe der berichte in den jeweiligen ratsarbeitsgruppen vorgelegt .
im sektor energie liegt neben dem bericht des rates eine eigene mitteilung der kommission vor .
die derzeit vorliegenden entwurfsfassungen dieser drei berichte zeigen , da deutliche anstrengungen unternommen wurden , um den von der kommission in ihrer mitteilung sowie vom europischen rat in cardiff angesprochenen anforderungen gerecht zu werden .
alle berichte werden nmlich einerseits auf schon geleistete manahmen verweisen , andererseits aber auch zukunftsbezogene aktivitten anfhren .
darber hinaus ist die notwendige erarbeitung von nachhaltigkeitsindikatoren und eine weitergehende umfassende strategie fr den jeweiligen sektor in allen papieren angesprochen .
von den fachrten mu in zukunft besonderes augenmerk auf die entwicklung von indikatoren und die definition von zielen zur berprfung gelegt werden .

die angabe eines konkreten zeitlichen horizonts fr die auswahl von indikatoren steht derzeit in allen drei bereichen noch zur diskussion .
die laufenden arbeiten der vereinten nationen , der oecd , des eurostat und nicht zuletzt der europischen umweltagentur sollten dabei bercksichtigt werden .
realistischerweise ist aber die zeit fr umfassende konzepte mit indikatoren zwischen nur zwei europischen rten zu kurz .
die arbeit an sektoriellen strategien mit zeitplnen und konkreten manahmen mu mit blick auf die europischen rte in kln und auch in helsinki im jahre 1999 fortgefhrt werden .

ich mchte auch noch kurz inhaltlich auf die drei sektoren mit nur stichwortartigen bemerkungen eingehen .
zur energie : in der energiepolitik der europischen union stellt der umweltschutz zweifellos eines der drei prinzipien dar , neben der versorgungssicherheit und der wettbewerbsfhigkeit .
insbesondere wegen der verpflichtungen des kyoto-protokolls ist eine enge verflechtung der aufgaben des energierates mit umweltrelevanten fragestellungen gegeben .
manahmen zur integration des umweltschutzes in diesem sektor der gemeinschaft wurden bereits beim energiebinnenmarkt , im bereich energieeffizienz , den erneuerbaren energietrgern und dem energierahmenprogramm gesetzt .

zum verkehr : auch dort wurden auf gemeinschaftsebene konkret im umweltrat bereits manahmen zur reduktion der umweltbelastung unternommen , beispielsweise durch das auto-oil-programm oder die bereits angesprochene freiwillige vereinbarung mit der automobilindustrie zur einfhrung des 6-liter-autos .
hier ist der kommission fr ihre aktivitten sehr zu danken .
die anhaltende nachfrage nach verkehrsdienstleistungen und mobilitt stellt allerdings weiterhin eine noch ungelste herausforderung dar .
alle technischen fortschritte zur reduktion von umweltbelastungen werden durch anhaltendes verkehrswachstum bedauerlicherweise mehr als nur kompensiert .
die kommission hat eine reihe von vorschlgen ausgearbeitet und vorgelegt , die zur lsung des problems beitragen sollen , und der rat wird diese rasch aufgreifen .

was die landwirtschaft betrifft , so wurden integrationsmanahmen bereits in den bereichen landschaft , artenvielfalt , wasser , boden und luftreinhaltung gesetzt .
die bevorstehende reform der gemeinsamen agrarpolitik im rahmen der agenda 2000 wird weitere wesentliche integrationsschritte wie beispielsweise bei der lndlichen entwicklung setzen .
konkrete ergebnisse hngen allerdings auch wesentlich von programmen und manahmen auf nationaler und auch auf regionaler ebene ab .
energie , verkehr und landwirtschaft sind ohne zweifel besonders wichtige integrationssektoren , aber natrlich nicht die einzig relevanten politikbereiche .
den beschlssen von cardiff entsprechend sind auch andere rte betroffen .
bei der entwicklung von sektoriellen strategien sollte meines erachtens insbesondere auf die zentralen , umweltpolitisch relevanten themen der nchsten jahre wie klimaschutz und dem kyoto-follow-up sowie der erweiterung der union bedacht genommen werden .

ohne die verantwortung einzelner rte fr ihre strategie in frage zu stellen , sollte doch lngerfristig auch ein bergreifendes gesamtkonzept nachhaltiger entwicklungen stehen .
anllich des informellen umweltministerrates im juli 1998 in graz haben wir in diesem zusammenhang vereinbart , best-practice-modelle der integration in unseren mitgliedstaaten zu identifizieren .
auf basis dieser modelle knnten die entscheidungsstrukturen auf gemeinschaftsebene und in den mitgliedstaaten berprft werden .
langfristig soll umwelt und nachhaltige entwicklung sowohl in die strategien als auch in unsere entscheidungen integriert werden .

ich mchte nochmals betonen , da die aktive und untersttzende rolle des europischen parlamentes in der partnerschaft fr die integration mit rat und kommission fr den weiteren erfolgreichen verlauf dieses prozesses von besonderer bedeutung ist .
der entschlieungsantrag enthlt zahlreiche aufforderungen an den europischen rat sowie auch an die kommission .
kommissarin bjerregaard wird noch nher ausfhren , welchen beitrag die kommission in zukunft leisten wird .
ich bin sicher , sie sind mit mir einer meinung , da der proze damit erst begonnen hat und ein solches projekt natrlich nur langfristig erfolgreich sein kann .
aus diesem grund ist eine enge kooperation unter den mitgliedstaaten ber eine prsidentschaft hinaus sowie die zusammenarbeit zwischen den institutionen fr den erfolg notwendig .
bis zum jahre 2000 , wenn auch die fortsetzung des fnften aktionsprogrammes auf der tagesordnung steht , sollten wir eine umfassende strategie der integration und der nachhaltigkeit auf dem tisch haben .

der cardiff-follow-up -proze sollte im sinne der kontinuitt und kohrenz der zuknftigen europischen umweltpolitik mit der erarbeitung eines weiteren umweltaktionsprogrammes verknpft werden .
ich bin dabei der festen berzeugung , da nur das konzept der integration der nachhaltigkeit in alle betroffenen politikfelder langfristig dazu geeignet ist , bei der lsung gesamteuropischer und globaler umweltprobleme substantielle fortschritte zu erreichen , unsere lebensbedingungen zu verbessern und fr kommende generationen zu erhalten .
fr weitere fortschritte im hinblick auf die integration von umwelt in andere bereiche ist es meiner meinung nach unerllich , da der proze auf hchster politischer ebene der staats- und regierungschefs weiter verfolgt wird .
der erfolg von cardiff mu in wien fortgesetzt werden !

erfolgreiche integration erfordert aber auch langfristige planung .
deutschland und finnland als kommende prsidentschaften haben ihre bereitschaft zur fortsetzung der arbeiten bereits angekndigt , um die dynamik des prozesses ber die jahrtausendwende hinaus beizubehalten .
wir brauchen eine vision fr die zuknftige gestaltung der europischen umweltpolitik .
das konzept der integration von umwelt und nachhaltigkeit in alle sektoren kann und soll eine tragfhige basis fr die entwicklung einer solchen vision fr das nchste jahrtausend sein .
ich freue mich , da rat , kommission und vor allem auch das parlament diese herausforderung gemeinsam annehmen .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder , ich mchte dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr die vorlage dieses entschlieungsantrags zu einem der wichtigsten themen der umweltpolitik , nmlich der integration des umweltaspekts in die anderen politiken der gemeinschaft , danken .
wie wir alle wissen und wie es in diesem parlament und im rat bereits mehrfach diskutiert wurde , entstehen viele unserer umweltprobleme in anderen politikbereichen .
etwa im verkehrs- , energie- oder agrarsektor , wie von herrn bartenstein erwhnt .
in diesen bereichen sind vernderungen vonnten , um die umweltbedingungen zu verbessern .
dies gilt auch fr die umsetzung des protokolls von kyoto .
wir knnen unsere verpflichtungen nur dann erfllen , wenn wir andere sektoren mit einbeziehen und die betreffenden politiken ndern .

der vertrag von amsterdam hat , wie sie wissen , den integrationsproze beschleunigt .
die forderung nach einer nachhaltigen entwicklung nimmt jetzt einen zentralen platz im vertrag ein , wurde sie doch in einen der ersten artikel aufgenommen .
dadurch ist die integration von umweltbelangen zu einem zentralen instrument zur verwirklichung der zielsetzung geworden , und es besteht kein zweifel mehr an der prioritt der umweltaspekte .
dies ist eine bedeutende errungenschaft und hoffentlich auch ein zentraler wendepunkt in bezug auf die aktivitten der gemeinschaft im umweltbereich .
ich mchte wiederholen , was die kommission in der mitteilung an das gipfeltreffen in cardiff festgestellt hat : integration ist zur verpflichtung geworden .
sie ist nicht mehr nur eine mglichkeit .
ich bin durchaus bereit zuzugeben , da dieses ziel nicht leicht zu erreichen ist .
wir alle wissen , wie schwierig es ist , die verantwortlichen fr die einzelnen sektoren - ob in der kommission , im rat oder im parlament - zu verpflichten , umweltfragen aufzugreifen , also umweltaspekte zu bercksichtigen , und - was vielleicht noch schwieriger ist - die entsprechenden manahmen zu koordinieren .
ich habe mich sehr ber die bemhungen des europischen parlaments gefreut , denn ich wei , wie schwer es sein kann , kollegen , die in anderen sektoren wie etwa der landwirtschaft oder dem verkehr ttig sind , davon zu berzeugen , da sie umweltaspekte bercksichtigen mssen .

die mitteilung der kommission an das gipfeltreffen in cardiff und die eindeutig positive resonanz von diesem gipfeltreffen haben einen proze in gang gesetzt .
die aufforderung an alle sektoren im rat , die eigenen politiken zu berprfen und die knftige strategie fr eine nachhaltige entwicklung zu formulieren , stellt eine grundstzlich neue dimension dar . insbesondere deshalb , weil sie mit der forderung nach der festlegung von indikatoren verbunden ist , die im berwachungsproze und in der politischen entwicklung eingesetzt werden knnen .
die betreffenden dienststellen der kommission arbeiten mit der prsidentschaft bereits in bezug auf die berichte des agrar- , energie- und verkehrssektors fr das wiener gipfeltreffen zusammen , was auch von herrn bartenstein hervorgehoben wurde .
wir reden ber die ersten schritte in diesem proze und mssen nach den anfnglichen erfahrungen die nachfolgenden aktivitten beurteilen .
die wahl der indikatoren und die einigkeit hinsichtlich der zielsetzungen sind wichtige faktoren fr die beurteilung des erfolgs der strategien .
wir mssen 1999 bezglich der indikatoren fr die bereiche mit der hchsten prioritt bereinstimmung erzielen .
das ist keine leichte aufgabe , geben doch gerade solche indikatoren sehr genau aufschlu ber den zustand der umwelt , wenn wir nur die richtigen verwenden und sie korrekt einsetzen .
auerdem lassen sich an den indikatoren auch die ergebnisse frherer politischer entscheidungen ablesen .

die kommission selbst hat sich dazu verpflichtet , die mageblichen vorschlge einer umweltbezogenen bewertung zu unterziehen , und die erste praktische umsetzung werden sie im arbeitsprogramm der kommission fr 1999 sehen .
wir waren sehr aktiv , was die integration des umweltaspekts betrifft . das wird insbesondere am vorschlag fr die agenda 2000 deutlich .
ich bin davon berzeugt , da viele dieser vorschlge der integration der umwelt in andere politiken - beispielsweise in den bereichen landwirtschaft und strukturfonds - den weg geebnet haben .
die herausforderung besteht nunmehr darin , dies durch beschlsse auf gemeinschaftsebene endgltig festzuschreiben , im parlament ebenso wie im ministerrat . wenn wir erfolg haben wollen , ist jeder einsatz wichtig .

herr prsident , die kommission begrt die untersttzung des parlaments in diesem proze . das parlament hat unsere initiativen durch seinen entschlieungsantrag bisher umfassend untersttzt .
soweit ich das beurteilen kann , gibt es lediglich eine kleine meinungsverschiedenheit , was nmlich den wunsch des parlaments nach einer richtlinie anbelangt .
mir ist nicht ganz klar , wie das in der praxis funktionieren soll . meines erachtens ist unser richtlinienentwurf zur strategischen umweltbewertung bereits ein bemerkenswerter schritt in richtung auf die integration von umweltaspekten in die plne und programme der mitgliedstaaten .
deshalb setzen wir uns intensiv fr die annahme des vorschlags ein .

ich mchte daran erinnern , da die kommission das parlament in ihrer mitteilung " partnership for integration " darum gebeten hatte , sein eigenes verfahren zu berprfen , um festzustellen , wie es noch mehr zur integration beitragen kann .
der entschlieungsantrag des parlaments macht deutlich , da eine solche untersuchung eingeleitet wurde . ich werde das parlament gern bei jeder manahme untersttzen , die aufgrund dieser aufforderung vorschlagen wird .

herr prsident , ich mu sagen , da allein die tatsache , da diese debatte heute gefhrt wird , ein beispiel fr die zusammenarbeit zwischen dem parlament und den anderen institutionen ist .
uns war vllig klar , da wir solch eine aussprache in der ffentlichkeit brauchten , und durch die kooperation sowohl mit frau bjerregaard als auch mit herrn bartenstein hat sie sich als mglich erwiesen .
ber ihre heutigen bemerkungen freue ich mich sehr .

aus artikel 2 und 3 des vertrags von amsterdam geht unmiverstndlich hervor , da umwelterfordernisse in die festlegung und umsetzung aller gemeinschaftspolitiken und -manahmen einflieen .
die mitteilung der kommission ber partnerschaft fr integration , in der diese verpflichtung bekrftigt wird , ist aus unserer sicht ein deutlicher schritt in die richtige richtung .
angesichts der erweiterung , von derzeitigen agenda-2000-vorschlgen , der gemeinschaftsstrategie zur umsetzung des kyoto-protokolls und der mitteilung der kommission ber die strategie der biologischen vielfalt in der europischen gemeinschaft ist es ganz klar , da integration zur erzielung von nachhaltigkeit wichtig ist .

es liegt zwar nicht in meiner absicht , einen dmpfer zu erteilen , doch erinnere ich an die worte von jacques delors nach der konferenz von rio vor einigen jahren .
nach der erfahrung dort sagte prsident delors , es habe den anschein , als kmen die staatsoberhupter und hielten reden wie die groen und braven leute , die sonntags in die kirche gehen , demonstrativ und ffentlich fr die armen beten und dann beim verlassen der kirche nur einen pfennigbetrag in die almosenbchse legen .
es gengt nicht , ber diese dinge zu reden , so willkommen die worte auch sind .
wir mssen auch etwas tun .
es gengt nicht , zu sagen , da etwas getan werden mu .

die europische union spielt hierbei eine enorm wichtige rolle .
keiner unserer mitgliedstaaten kann die probleme von umweltverschmutzung und umweltschutz allein in angriff nehmen .
mit keiner der grenzberschreitenden schwierigkeiten kann ein einzelner mitgliedstaat fertig werden .
darum sollten wir uns mit beschftigung und industrie , mit verkehr und landwirtschaft usw. innerhalb des binnenmarkts befassen , innerhalb des nachhaltigkeits- und integrationsrahmens . der ganzheitliche ansatz ist wichtig , wenn wir echte nachhaltigkeit erreichen wollen , wie sie der fnfte umweltaktionsplan aufzeigt , der schlielich in einer direkten linie mit brundtland 1987 , rio 1992 und der agenda 21 steht .

umweltpolitik mu ganz eindeutig in alle politikbereiche integriert werden .
sie bedarf der grtmglichen beteiligung der ffentlichkeit , der industrie und der ngos .
es mu eine echte partnerschaft sein .
das bedeutet , da wir die gegenwrtigen wachstumsstrategien und die reorganisation der derzeitigen konsumgewohnheiten genau im auge behalten mssen .

die entschlieung weist in die richtige richtung .
sie wird den zielen einer nachhaltigen entwicklung , die wir alle zu erreichen versuchen , weitere impulse verleihen .
leider sind einige mitgliedstaaten groartig im reden und schwach im handeln .
darum ist ziffer 10 und ihre aufforderung an den ministerrat , das handeln der mitgliedstaaten bei der umsetzung der mitteilung ber partnerschaft fr integration zu berwachen , so wichtig .
frau bartensteins ansichten hrt man gern .
sie sind ein erfrischender versuch , die integration in das bewutsein der mitgliedstaaten zu tragen .
notwendig ist allerdings auch eine struktur , die sichert , da es nicht nur gute absichten der mitgliedstaaten sind , bei denen worte an die stelle konkreter abkommen und konkreter taten treten .
wir brauchen diese aktionen und wir brauchen fahrplne , und ich bin sehr erfreut zu hren , da es mit der erarbeitung von indikatoren vorangeht .
wir brauchen das auf dem weg nach vorn , und wir brauchen einigermaen klarheit darber , wann diese arbeit abgeschlossen sein soll .

es ist also zeit , diese worte aufzugreifen und in taten umzusetzen .
ganz ohne frage haben der rat und die kommission die volle untersttzung des parlaments , wenn sie die integration als eine strategie wirklich untersttzen .

frau prsidentin , ich glaube , da wir uns alle zu dieser gemeinsamen aussprache von kommission , rat und parlament beglckwnschen mssen .
diese darstellung des eigentlichen wesens der gesetzgebenden gemeinschaftsinstitutionen gegenber den brgern ist sehr wichtig .
es sind die drei institutionen , die in einem dreiseitigen dialog das endergebnis bestimmen .
und es ist ebenfalls wichtig , da wir das auf den weg bringen , was der vertrag von amsterdam bereits beinhaltet , dessen baldige ratifizierung durch alle mitgliedstaaten zu erwarten ist .

die umweltpolitik ist keine sektorielle politik mehr , sie ist zu einer gemeinsamen dimension und einer forderung fr die brigen politikbereiche geworden .
dies ist die botschaft , die wir allen sektoren und vor allem allen verwaltungen bermitteln mssen .
deshalb ist die vereinbarung des europischen rates von cardiff so bedeutsam .

ich freue mich auch darber , da der rat seiner verantwortung eingedenk war , diese forderungen nicht nur an die nationalen verwaltungen zu bermitteln , sondern auch die regionalen und lokalen politiken zu koordinieren .
dies ist grundlegend , weil wir andernfalls unser ziel nicht erreichen wrden .

unter den desiderata wrde ich es fr wichtig halten , da , so wie die kommission ihre interne arbeitsmethode gendert hat und sich das europische parlament ebenfalls auf die reform seiner geschftsordnung fr die nchste legislaturperiode vorbereitet , auch der rat seine arbeitsmethoden verndern sollte .
das mu vom rat selbst ausgehen , aber logischerweise sind die gemeinsamen tagungen der umweltminister mit anderen ministern nicht ausreichend .
ich glaube , da sich das interne system ndern mu .

bei diesem versuch , den anderen verwaltungen , das heit , den nationalen , regionalen und lokalen , einige konkrete hinweise zu bermitteln , glaube ich , da das in der richtlinie ber den ko-audit fr die unternehmen vorgesehene schema eine groartige leitlinie sein knnte , um sie auch auf die verwaltungen der verschiedenen ebenen zu bertragen .

bei den konkreten politiken erwarten wir in diesem parlament seit geraumer zeit , da das bereits festgelegte ziel erfllt wird , die lohnnebenkosten - oder einen teil der lohnnebenkosten - durch umweltabgaben zu ersetzen .
bisher haben wir noch keine angemessene antwort seitens der kommission erhalten - obwohl sie es mehrfach versucht hat - , die durch den rat akzeptiert wird , und dies ist eine herausforderung fr uns .

es mssen auch konsumgewohnheiten angeregt werden , die mit der nachhaltigen entwicklung kompatibel sind , und dazu sind ebenfalls konkrete manahmen erforderlich .

im bereich der alternativen energien bin ich der ansicht , da wir - obwohl sich die gemeinschaftsinstitutionen bei verschiedenen gelegenheiten mit diesem thema beschftigt haben - noch keine ausreichenden bemhungen unternommen haben .

und , frau prsidentin , ich glaube , da wir uns auch dazu beglckwnschen mssen , da der rat seinen arbeiten und seinen politiken ber die halbjhrlich wechselnden prsidentschaften hinaus kontinuitt verleihen will .
ich glaube auch , da wir alle mit der von der kommissarin fr umwelt geleisteten arbeit zufrieden sind und uns ber ihre genesung freuen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich die frau kommissarin bjerregaard wieder in unserer mitte begren .
dem vernehmen nach kann sie sich mit uns wieder mit ganzer kraft dem kampf fr die umwelt widmen .
herzlich willkommen .

wir hier in der europischen union erfllen eine vorbildfunktion fr die mitgliedstaaten .
in der union , im rat , in der kommission und im parlament haben wir als erste mit der integration von umwelt und nachhaltigkeit in andere politikbereiche begonnen .
deshalb mssen wir es gut machen , denn dann knnen die mitgliedstaaten dem guten beispiel folgen .
wir haben es geschafft , die integration einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung in andere sektoren nicht mehr nur zu einer mglichkeit , sondern zu einer pflicht zu machen .
folglich bentigen wir auch leitlinien und indikatoren zur kontrolle dieser integration .
frau bjerregaard hat von schwierigkeiten bei der aufstellung von indikatoren gesprochen . aber warten wir ab , was im jahresprogramm 1999 der kommission darber nachzulesen ist .

noch wesentlicher ist es , die idee von der integration der nachhaltigkeit in die verschiedenen bereiche aufzunehmen , da gerade der amsterdamer vertrag , ber dessen ratifizierung mein land heute entscheidet , die pflicht zur einbeziehung von umweltforderungen in alle anderen formen der gemeinschaftspolitik festschreibt .
nun mssen wir sehen , was wir daraus machen .
die agenda 2000 , das kyoto-protokoll , die artenvielfalt , all diese beispiele mssen zeigen , ob wir in der europischen union in der lage sind , die dauerhafte und umweltgerechte entwicklung in alle sektoren zu integrieren .

wir haben zahlreiche forderungen gestellt . so wollen wir alle sechs monate zumindest eine gemeinsame ratssitzung mit den umweltministern und den ministern fr landwirtschaft , verkehr usw .
ferner fordern wir , da der ecofin und andere rte die umweltminister bei beschlssen zur regionalpolitik konsultieren.abschlieend mchte ich eine frage an den vertreter des rates richten . demnchst , beim wiener gipfel , werden sie erneut prfen , was sie im letzten halben jahr auf dem gebiet der integration erreicht haben .
dazu wird es ein papier geben , und wir als parlament wrden es sehr begren , wenn uns dieses ratsdokument vorlge und wir uns darber eine meinung bilden knnten . ich darf sie bitten , uns als parlament das papier , das sie in wien errtern werden oder errtert haben , zukommen zu lassen , so da wir unser urteil abgeben knnen .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! frau kommissarin , ich freue mich , da sie wieder bei uns sind und es ihnen schon besser geht , und ich bin auch sehr froh , da unter sterreichischer prsidentschaft dieses thema jetzt konkret angegangen wird .
die nachhaltige , umweltgerechte entwicklung der union ist schon vor jahren als ziel festgeschrieben worden .
erreicht haben wir dieses ziel noch nicht , weil worte und taten oft weit auseinanderklaffen und weil es auch an den notwendigen strategien und mechanismen gefehlt hat , um die umweltpolitik entsprechend in die anderen bereiche integrieren zu knnen und damit eine nachhaltige entwicklung zu erreichen .

ich begre daher den vorschlag der partnerschaft fr integration und hoffe - ich meine , da sowohl der herr ratsprsident als auch die frau kommissarin das nicht denken , aber vielleicht andere schon - , da das parlament nicht lediglich als juniorpartner an dieser partnerschaft beteiligt wird , sondern gleichberechtigt und gemeinsam mit den anderen institutionen in einer sehr offenen und klaren art daran arbeitet , die umweltfragen besser in die anderen bereiche zu integrieren .

als beispiel darf ich den nachfolgeproze von kyoto hier anfhren .
wir haben uns zu einem klaren ziel verpflichtet : 8 % emissionsminderung fr den bereich der europischen union .
wir mssen , um dieses ziel erreichen zu knnen , nicht nur beschlieen , wie die lastenaufteilung auszusehen hat , sondern wir mssen auch daran gehen , zu berprfen , ob die emissionsverringerungen , zu denen sich die mitgliedstaaten verpflichtet haben , wirklich erfolgen .
wir sollten uns auch berlegen , was man tun mu , wenn diese emissionsminderungen nicht erfolgen .
ich bin , frau kommissarin , nicht ihrer meinung , da man dafr keine gesetze braucht .
ich denke , da wir gerade fr die erfllung des kyotoziels einen gesetzlichen rahmen brauchen werden , denn es geht nicht nur um indikatoren und ziele , sondern auch um manahmen zur erreichung dieser ziele bzw. um die frage , welche manahmen gesetzt werden mssen , wenn die ziele nicht erreicht werden knnen .

frau prsidentin ! es ist einfach , sich den seitens der kommission , des rates und des parlaments gestellten forderungen anzuschlieen , nach denen nun tatschlich etwas unternommen werden mu , um die umweltfragen in die gesamtpolitik zu integrieren .
es reicht nicht mehr aus , wenn wir von einer nachhaltigen politik zu sprechen .
wir mssen eine entwicklung einleiten , mit der wir die kologische situation verbessern knnen .

eines der grten probleme ist sicher der verkehr . die vermeidung von emissionen im verkehrsbereich steht deshalb im mittelpunkt der politik , die eine bessere umwelt zum ziel hat .
das konsumverhalten kann am besten beeinflut werden , wenn es den menschen an den eigenen geldbeutel geht . dafr ist das auto-oil-programm ein gutes beispiel .
mit zuckerbrot und peitsche , durch steuerliche abstufung soll so der einsatz qualitativ besserer treibstoffe gefrdert und die verwendung minderwertigerer brennstoffe teurer gemacht werden .
dieses prinzip knnte auch in anderen bereichen anwendung finden .

das programm agenda 2000 , das gegenwrtig im parlament und im rat errtert wird , zeigt konkret unsere ziele auf .
hinsichtlich der regional- und strukturpolitik liest sich der vorschlag der kommission gut , aber die praktische umsetzung ist unzulnglich .
die umweltbehrden mssen in der praxis gleichberechtigt mit anderen gremien in die programmatische arbeit einbezogen werden .
was die landwirtschaft betrifft , reicht es nicht aus festzustellen , die mitgliedstaaten htten dafr zu sorgen , da die umweltziele fr die landwirtschaft erfllt werden .
sie mssen bestandteil der gemeinschaftlichen arbeit werden .
beihilfen knnen nicht gewhrt werden , wenn umweltfragen nicht gebhrend beachtet werden .

hinsichtlich der erweiterung der gemeinschaft sind die vorarbeiten von groer bedeutung und mssen nachdrcklich eingefordert werden , da wir nicht einfach davon ausgehen knnen , da die neuen mitgliedslnder sich hinreichend fr umweltbelange einsetzen und da sie eine lange bergangszeit bentigen .
wir wissen auch , da die erweiterung in dieser form die kologische situation in europa in zukunft verschlechtern wird .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich bedanke mich fr diese kurze , aber sehr wesentliche debatte , weil sie neben einiger kritik und neben einigen anregungen auch viel zustimmung gebracht hat fr das , was an integrationsarbeit in den letzten monaten ausgehend von der englischen prsidentschaft , jetzt unter sterreichischer prsidentschaft und dann sicherlich auch unter deutscher und finnischer prsidentschaft geleistet wurde und geleistet werden wird .
es ist vllig klar , da herr collins mehr als nur recht hat , wenn er delors zitiert : die zeit der sonntagsreden mu vorbei sein !
wir mssen handeln und brauchen dazu die richtigen instrumente .
wir brauchen indikatoren , wir brauchen ziele , und wir brauchen auch die mechanismen , diese zu berprfen .

wir brauchen aber gleichzeitig auch das gefhl der gemeinsamkeit .
insbesondere hier - es war von einem trilog die rede - mssen rat , parlament und kommission zusammenarbeiten , um das ziel zu erreichen .
der einzelne mitgliedstaat ist zumeist schon aus wettbewerbsgrnden nicht in der lage , hier vorzuschreiten .
nur europa kann nachhaltige entwicklung vorleben , weil wir wissen , da insbesondere auerhalb unseres kontinents die entwicklung seit rio alles andere als nachhaltig war .
es ist aber nicht ausreichend , wenn sich jetzt rat , kommission , parlament und auch die nationalen regierungen hier zusammenfinden , sondern ich stimme kenneth collins einmal mehr zu - es ist natrlich notwendig , die ffentliche untersttzung , die zusammenarbeit mit der industrie , also dem privaten sektor , und insbesondere mit den nichtregierungsorganisationen zu haben .
ohne sie umwelt zu betreiben , hielten wir gemeinsam fr unmglich .

umweltpolitik ist in der tat nicht lnger sektoriell zu betrachten .
wir brauchen da die partnerschaft unserer kollegen in den regierungen , so schwierig das auch im tagesgeschft von montag bis samstag sein mag .
so wichtig auch neue initiativen sind , wie die stattgefundenen gemeinsamen rte zwischen verkehr und umwelt , sie sind nicht das alleinseligmachende .
wir brauchen vor allem auch auerhalb solcher gemeinsamen sitzungen das bewutsein , umwelt und nachhaltige entwicklung zu leben , und das auch auerhalb der umweltrte .

es ist wichtig und gut und ein gutes beispiel fr die europische union , da die erste groe manahme zur umsetzung des kyotoprotokolls in europa auf europischer , auf gemeinschaftsebene erzielt wurde .
ich wiederhole meinen dank an die kommission fr die sehr guten verhandlungen mit der europischen automobilindustrie : minus 15 % auf dem wege zum kyotoziel , ein siebtel , das ist ein guter anfang .
weitere europische , aber auch nationale manahmen mssen hier folgen .

selbstverstndlich soll wien ein weiterer meilenstein der fortsetzung dieses prozesses sein , und es wird von unseren staats-und regierungschefs eine wichtige antwort zu erwarten sein auf das , was die drei rte - und ich habe prinzipiell deren arbeit positiv bewertet - vorgelegt haben und vorlegen werden .
ich bin selbstverstndlich bereit , die entsprechenden ergebnisse des gipfels von wien umgehend dem europischen parlament zuzuleiten .

die worte und taten klaffen weit auseinander , hat frau abgeordnete graenitz formuliert , und das ist richtig .
ich meine aber , da wir zumindest anla zur hoffnung haben , da wir mit der integrationspolitik jetzt die richtige strategie haben , um den worten auch taten folgen zu lassen .
wir haben nicht nur die richtige strategie , ich halte sie sogar fr die einzig mgliche strategie .
wir kennen keine andere , wir kennen keine bessere .
ich meine , da die nagelprobe sein wird , inwieweit nachhaltige entwicklung sich jetzt in der post-kyotostrategie , in unserer klimaschutzarbeit wiederfinden wird und natrlich auch in den wichtigen drei bereichen agenda 2000 - ich denke an die strukturfonds , die zukunft der landwirtschaft und die erweiterung der union .

gleichberechtigte partner sollen wir sein , und die gemeinschaftsebene wird hier eine wesentliche rolle spielen .
wir treffen uns in einigen tagen zur nchsten klimaschutzkonferenz in buenos aires .
auch wenn dort ergebnisse wie in kyoto im sinne groer festzulegender ziele nicht zu erwarten sind , wird sie ein meilenstein sein mssen , um spielregeln festzusetzen , spielregeln , die die europische union wesentlich mitbestimmen wird , spielregeln , die klarstellen , da klimaschutz eine der wichtigsten aufgaben auf dem weg zur nachhaltigen entwicklung ist , respektive gleichzeitig auch eine der groen herausforderungen .
in diesem sinne danke ich herzlich fr ihre aufmerksamkeit !

frau prsidentin , zunchst mchte ich mich fr die freundlichen bemerkungen ber meine gesundheit bedanken .
ich kann zum glck besttigen , da es mir besser geht .

ich stimme den zahlreichen kommentaren zu , aus denen hervorgeht , da wir dabei sind , etwas zu tun , und da wir der vielen reden und gutgemeinten worte berdrssig sind .
herr collins hat , wie ich meine , direkt auf rio verwiesen , und deshalb ist es natrlich wichtig , da wir den rat und die staats- und regierungschefs direkt in dieses projekt einbezogen haben .
ich stimme dem parlament zu , wenn es die debatte , die die prsidentschaft und die kommission heute mit dem parlament fhren , begrt .

auch teile ich die ansicht von herrn collins , da diese aufgabe von den einzelnen mitgliedstaaten allein nicht gelst werden kann .
es ist ein gemeinschaftsprojekt .
andererseits mssen natrlich , wie herr collins betonte , die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen erfllen , um diese aufgabe zu bewltigen . wir haben heute die zusage von martin bartenstein erhalten , da die prsidentschaft ihren beitrag dazu leisten wird .
herrn valverde stimme ich darin zu , da die umweltpolitik keine sektorielle politik mehr ist , und ich schliee mich den berlegungen der meisten redner hinsichtlich der ergebnisse des vertrags von amsterdam an .

zweifellos spielen die wirtschaftlichen aspekte in der umweltpolitik eine bedeutende rolle , doch wei man ja im parlament und auch im rat sehr genau um die probleme , auf die wir jedesmal gestoen sind , wenn wir auf gemeinschaftsebene in diesem bereich ergebnisse erzielen wollten .
wir haben auf diesem gebiet keine groen erfolge zu verzeichnen . das soll uns aber nicht davon abhalten , hier weiter aktiv zu sein .
ich kann herrn eisma besttigen , da wir an den indikatoren arbeiten , und ich denke , wir werden , wie ich schon in meinem ersten beitrag sagte , 1999 weitaus konkretere ergebnisse vorlegen knnen .
ich bleibe bei meiner ersten aussage , da es eine schwierige aufgabe ist , die aber - und darin stimme ich herrn eisma ohne einschrnkung zu - gelst werden mu .

frau graenitz hat viel von der verantwortung der staaten gesprochen , was wohl auch mit der aussage von frau myller zusammenhngt , da nmlich die rtlichen behrden in der umweltpolitik eine bedeutende rolle spielen .
ich mchte nochmals betonen , da die agenda 2000 meines erachtens einige manahmen zur integration des umweltbereichs enthlt , was sehr wichtig ist . das gilt sowohl fr den landwirtschaftlichen bereich - frau myller hatte in ihren anmerkungen darauf hingewiesen - als auch fr den erweiterungsproze , wo wir , was die durchfhrung einer vernnftigen umweltpolitik angeht , meiner ansicht nach vor greren problemen stehen als je zuvor .

natrlich hoffe ich , da das parlament die positive stellungnahme der prsidentschaft zur vereinbarung mit der automobilindustrie ber die co2 -emissionen zur kenntnis genommen hat .
zwar gab es in der debatte , die ich krzlich mit dem parlament fhrte , meinungsverschiedenheiten , doch finden wir , da das ein wesentlicher aspekt der klimaverhandlungen ist und sich damit ein lsungsansatz fr die klimaprobleme verbindet .
deshalb haben wir uns auch aktiv fr ein ergebnis eingesetzt .

abschlieend mchte ich anmerken , da die integration ohne jeden zweifel schwierig , aber doch notwendig ist , wenn wir fr die gegenwrtigen und knftigen umweltprobleme lsungen finden wollen .
dazu mssen aber alle sektoren wirklich akzeptieren , da sie teil des problems und teil der lsung sind .
nur wenn alle beteiligten dies anerkennen und verstehen , knnen wir auf eine bessere entscheidung hoffen .
ich meine , wir haben fortschritte gemacht , stehen aber erst am anfang . ich freue mich ber die zusage des parlaments und der prsidentschaft .

ich danke frau kommissarin bjerregaard und wnsche ihr meinerseits baldige genesung .

zum abschlu dieser aussprache habe ich einen entwurf eines entschlieungsantrags b4-0080 / 98 erhalten , der gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereicht worden ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

homopathische arzneimittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0378 / 98 ) von herrn chanterie im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den bericht der kommission an das europische parlament und an den rat ber die durchfhrung der richtlinien 92 / 73 / ewg und 92 / 74 ewg ber homopathische arzneimittel ( kom ( 97 ) 0362 - c4-0484 / 97 ) .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! seit september 1992 verfgen wir in der europischen union ber zwei richtlinien zur erweiterung betreffend die angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften ber arzneimittel und die festlegung zustzlicher vorschriften fr homopathische arzneimittel , und zwar sowohl zur verwendung in der human- als auch in der tiermedizin .
im mittelpunkt stehen dabei vier elemente : erstens der zugang zu homopathischen arzneimitteln ; zweitens die unbedenklichkeit und die sicherheit dieser arzneimittel ; drittens die unterrichtung der anwender homopathischer arzneimittel und viertens die vorschriften ber die zubereitung dieser arzneimittel und ihre berwachung .

im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mchte ich speziell auf vier punkte dieses berichts eingehen .
zunchst zur anerkennung .
in artikel 6 absatz 1 ist festgelegt , da jeder mitgliedstaat in angemessener weise die bereits von einem anderen mitgliedstaat erteilten registrierungen oder genehmigungen bercksichtigen mu .
uns ist unklar , was die formulierung " in angemessener weise bercksichtigen " bedeutet .
und wer beurteilt , ob ein mitgliedstaat einen anderen mitgliedstaat " in angemessener weise bercksichtigt " ?
eine solche formulierung ist verschwommen , und wir dringen auf eine alternative .

der zweite punkt ist die besondere vereinfachte registrierung .
das besondere vereinfachte registrierungsverfahren beschrnkt sich auf orale oder uerliche anwendung .
andere arten der anwendungsweisen wie injektionen , pflaster , zerstuber , tropfen , zpfchen u. dergl. sind davon ausgeschlossen .
einerseits fehlen wissenschaftliche argumente , die einen solchen ausschlu rechtfertigen , andererseits wenden eine reihe von mitgliedstaaten fr bestimmte anwendungsweisen auch ein besonderes vereinfachtes registrierungsverfahren an .

auerdem wird in artikel 7 absatz 1 das besondere vereinfachte registrierungsverfahren auf zubereitungen mit einem verdnnungsgrad von hchstens 1 / 10 000 der urtinktur oder hchstens 1 / 100 der gegebenenfalls in der allopathie verwendeten kleinsten dosis fr wirkstoffe von verschreibungspflichtigen arzneimitteln beschrnkt .
wiederum fehlt die wissenschaftliche begrndung fr diese grenzen . und auch hier genehmigen zahlreiche mitgliedstaaten zubereitungen , die diesen anforderungen nicht entsprechen .

aus artikel 7 absatz 1 ergibt sich ein weiteres problem , und zwar in bezug auf die verwendung in der tiermedizin , die sich auf heimtiere oder tiere exotischer arten und nicht zum verzehr bestimmte tiere beschrnkt .
niemand kann dies rechtfertigen , weder der umweltschutz noch die volksgesundheit noch die verbraucherinteressen .
deshalb schlagen wir vor , diese beschrnkung auf exotische tiere oder heimtiere entfallen zu lassen .

nun zum dritten element : etikettierung .
artikel 7 absatz 2 enthlt die verpflichtung , ausschlielich die wissenschaftliche bezeichnung der homopathischen ursubstanz und also keinen phantasienamen auf den etiketten oder beipackzetteln anzugeben .
patienten haben jedoch ein interesse an erkennbaren produktbezeichnungen und klaren produktbeschreibungen .
unserer meinung nach sollte deshalb die mglichkeit eines phantasienamens eingerumt werden , insbesondere fr kombinationsprparate , und zwar unter der voraussetzung , da auf diese weise keine therapeutische indikation suggeriert oder eingefhrt wird .

schlielich mu gem artikel 7 absatz 2 ausdrcklich angegeben werden , da es sich um " ein homopathisches arzneimittel ohne genehmigte therapeutische indikationen " handelt .
nach den erkenntnissen der kommission haben die mitgliedstaaten die verpflichtung ziemlich unterschiedlich umgesetzt .
die hersteller erklren , ein derartiger hinweis sei diskriminierend gegenber anderen arzneimitteln und ergebe auch keinen sinn , da die therapeutische indikation nicht bestandteil des registrierungsverfahrens ist .

der europischen kommission wird empfohlen , diese formulierung durch eine andere zu ersetzen .
der ausschu fr volksgesundheit schlgt " anwendung nach der klinisch homopathischen arzneimittellehre ( arzneimittelbild ) " vor .
mir persnlich wre " registriertes homopathisches arzneimittel " lieber gewesen , ich bin jedoch davon berzeugt , von der kommission noch weitere indikationen geliefert zu bekommen .

was die warnhinweise zur konsultation eines arztes anbelangt , so spreche ich sicher fr die berwiegende mehrheit des ausschusses , wenn ich sage , bei einer medikation msse ein arzt konsultiert werden .
diesen warnhinweis wollen wir auch aufrechterhalten . meines erachtens knnen wir diesen hinweis aber noch besser formulieren .
im bericht haben wir uns darum bemht .

das letzte element betrifft die besonderen vorschriften .
in artikel 9 absatz 2 wird davon ausgegangen , da homopathische arzneimittel , die nicht unter ein besonderes vereinfachtes registrierungsverfahren fallen , aufgrund von vier weiteren richtlinien beurteilt bzw. anerkannt werden .
gem diesem artikel sind die mitgliedstaaten jedoch berechtigt , allerdings nicht verpflichtet , entsprechend den grundstzen und besonderen merkmalen der im jeweiligen mitgliedstaat ausgebten homopathischen medizin besondere vorschriften fr die pharmakologischen , toxikologischen und klinischen versuche einzufhren oder beizubehalten .
bestimmte mitgliedstaaten haben dies getan , die meisten haben es jedoch noch nicht getan oder versumt , wodurch es zu wettbewerbsverzerrungen kam .
es erscheint deshalb angezeigt , den mitgliedstaaten zur auflage zu machen , diese besonderen vorschriften auszuarbeiten , so da auch dort der freie handel mit homopathischen arzneimitteln mglich ist , denn davon ist etwa die hlfte der homopathischen arzneimittel betroffen .

damit , frau prsidentin , mchte ich schlieen .
diese vorschlge wurden in unserem ausschu zur nderung der bestehenden richtlinie unterbreitet .
der reaktion der europischen kommission sehen wir voller erwartung entgegen .

frau prsidentin , ich mchte gern einige erluterungen zu homopathischen arzneimitteln geben , was mglicherweise in anderen kulturen europas nicht ganz verstanden wird .
homopathische arzneimittel und die art und weise , wie menschen sie verwenden , variieren sehr stark , je nachdem , welche auffassung man von ihnen hat .
im vereinigten knigreich und in der republik irland beispielsweise werden homopathische mittel als domne der eher exzentrischen randgebiete der medizin denn als ein kernbereich der medizin angesehen .
dies ist einer der grnde , warum es vllig verkehrt ist , fr alle mitgliedstaaten bindende abkommen und bindende verordnungen anzustreben .
mitgliedstaaten gehen in unterschiedlichem tempo voran .

dies wird durch die bedenken des landwirtschaftsausschusses hinsichtlich einiger inhaltsstoffe homopathischer arzneimittel verdeutlicht .
wir haben hier tinkturen , wie beispielsweise arsen , die wir tieren innerhalb der nahrungskette verabreichen sollen .
da sie tatschlich wirken , ist wissenschaftlich anscheinend nicht nachweisbar , man hat indes auch kaum wissenschaftliche beweise dafr , da sie harmlos sind .
worauf wir besonderen wert legen , ist , da alle urtinkturen strengen wissenschaftlichen tests unterliegen sollten , damit verdnnungsstufen hergestellt werden , die die sicherheit in der nahrungskette gewhrleisten .
wir haben auch bedenken hinsichtlich der verwendung von phantasienamen .
aus ihnen drfen sich keine therapeutischen ansprche herleiten , die nicht durch strenge prfungen gesttzt werden .
wir wrden auch voraussetzen wollen , da man alle homopathischen heilmittel nur dann verwendet , wenn sie von qualifizierten heilpraktikern eingesetzt werden .

abschlieend - und das wollen wir unbedingt herberbringen - darf es nicht sein , da diese prfung und berwachung in der homopathie selbst vorgenommen werden soll .
der gegenstand der prfung und berwachung mu strengen wissenschaftlichen tests seitens anderer wissenschaften standhalten .

frau prsidentin ! ich mchte herrn chanterie dafr danken , da er sich wirklich tiefgrndig mit diesem thema auseinandergesetzt und auch die ansichten der ausschsse bercksichtigt hat .
der wirtschaftsausschu hat die problematik aus dem blickwinkel der gestaltung des binnenmarktes errtert .
bis jetzt sind die mitgliedstaaten ja eigentlich nicht der richtlinie von 1992 gefolgt , die festschreibt , da die staaten die bedingungen angleichen sollen , unter denen homopathische arzneimittel auf den markt kommen drfen . man knnte auch sagen , da wir es hier mit einem durch die fehlende freizgigkeit verursachten problem zu tun haben .

wie der wirtschaftsausschu festgestellt hat , sind die hersteller von homopathischen arzneimitteln hufig kleine und mittlere unternehmen , fr die die vielschichtigkeit der gesetzgebung und der zulassungsverfahren in den verschiedenen lndern ein groes problem darstellt .
der ausschu ist der ansicht , da eine gegenseitige anerkennung der produkte praktiziert werden sollte , wobei die kriterien fr die sicherheit auf eu-ebene definiert wrden und der erste mitgliedstaat , der das erzeugnis registriert , die anwendbarkeit dieser kriterien bewerten und dokumentieren wrde .
hier knnten auch die prinzipien der " good manufacturing practice " und der " good laboratory practice " bernommen werden .
damit wre sichergestellt , da keine sicherheitsrisiken vorhanden sind .
der wirtschaftsausschu untersttzt auch die anerkennung von phantasienamen fr homopathische arzneimittel .

die praxis ist sicher auch aus grnden der tradition sehr vielschichtig .
allerdings konnte in lndern , in denen die homopathie besser bekannt ist , festgestellt werden , da diese arzneimittel keine nebenwirkungen haben .
sie sind preiswert , und sie helfen , wenngleich ihre wirkung nicht immer mit traditionellen methoden nachzuweisen ist .

- frau prsidentin ! der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie ist natrlich auch betroffen von der frage der homopathischen arzneimittel , und vieles , was uns ein anliegen ist , wurde schon vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik aufgegriffen .
zunchst mchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bei herrn chanterie bedanken , der die meisten forderungen des ausschusses aufgegriffen hat , eigentlich alle .
hnlich wie der wirtschaftsausschu haben auch wir das system der gegenseitigen anerkennung gefordert ; frau " sagte es bereits .
das halte ich fr ganz wesentlich , um auch homopathische arzneimittel wirklich zu untersttzen , natrlich die gute herstellungspraxis in laboren oder die mglichkeit der phantasienamen .

als forschungsausschu ist es uns natrlich ein ganz besonderes anliegen , da die kommission auch bericht erstattet ber die studien und untersuchungen im bereich der erforschung der wirksamkeit homopathischer und anderer nichtkonventioneller therapien im rahmen des gemeinschaftlichen forschungs- und entwicklungsprogramms fr biomedizin .
innerhalb dieses fnften forschungsrahmen-programms sollten ausgehend von den im bericht gestellten forderungen forschungsaktivitten im bereich der nichtkonventionellen medizin gefrdert werden , insbesondere unter bercksichtigung von individuellen und ganzheitlichen vorgehensweisen , ferner der prventiven rolle und der besonderheiten der nicht konventionell medizinischen disziplinen .
hierzu gehren natrlich programme zur grundlagenforschung in der homopathie , die von biomedizinischen instituten durchgefhrt werden sollen , insbesondere zur erklrung der homopathischen potenzierungen und der wirksamkeitsnachweise von homopathischen hochpotenzen , ebenso wie programme zur frderung des internationalen erfahrungsaustausches von expertinnen und experten der homopathie .

uns war das ein ganz besonderes anliegen , denn man sollte auch bedenken , da die nachfrage nach homopathischen arzneimitteln in den letzten jahren in den meisten europischen lndern gestiegen ist und nach angaben der kommission ihr anteil am bruttoumsatz der europischen pharmaindustrie bereits bei ber 1 % liegt , in manchen lndern sogar ber 5 % , und ich glaube , dem mssen wir auch im forschungsbereich rechnung tragen .
daher war das anliegen des forschungsausschusses , das herr chanterie dankenswerterweise aufgegriffen hat , die forschung in diesem bereich auch zu intensivieren .

homopathische arzneimittel , anthroposophische medizin : viele von ihnen , verehrte kolleginnen und kollegen , und wahrscheinlich auch unsere zuhrerschaft , verwenden keine homopathischen arzneimittel , viele zweifeln an deren wirksamkeit und glauben nicht an die wissenschaftlichkeit der anthroposophischen medizin .
dennoch haben 29 % der eu-brger mindestens einmal homopathika benutzt , haben viele brger vertrauen in die sogenannten alternativen , ergnzenden oder nichttraditionellen medizinrichtungen .
der verkauf homopathischer arzneimittel nimmt zu und macht durchschnittlich 1 % des umsatzes der europischen pharmaindustrie aus , wobei in einigen lndern deutlich hhere spitzenwerte erreicht werden .
es ist daher nur richtig und notwendig , da wir uns auf der grundlage eines dem parlament vorgelegten berichts der kommission ber den stand der durchfhrung der richtlinien von 1992 erneut mit diesem thema befassen .

wie herr chanterie bereits in erinnerung brachte , hat die europische union durch die annahme dieser richtlinien allen brgern den zugang zu arzneimitteln ihrer wahl garantiert , wodurch diskriminierungen zwischen den unionsbrgern vermieden werden , je nachdem , in welchem mitgliedstaat - von denen einige diesem thema mit mehr aufgeschlossenheit , einige mit toleranz und einige gar mit ablehnung begegnen - sie wohnen , und den verbrauchern sowohl garantien in bezug auf die qualitt und unbedenklichkeit dieser arzneimittel geboten als auch klare und przise informationen und hinweise gegeben werden .
von diesen beiden zielsetzungen , nmlich zugang aller brger zu arzneimitteln ihrer wahl und gleichzeitig besttigung der notwendigen garantien fr die unbedenklichkeit dieser produkte und die sicherheit ihrer verwendung , lie sich die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , in deren namen ich hier zu sprechen die ehre habe , bei der aussprache und abstimmung ber diesen von unserem kollegen chanterie im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgelegten bericht leiten .

es gab zwar nur wenige , aber ernsthafte probleme zu behandeln .
wie kann das registrierungsverfahren fr ein bereits in einem anderen mitgliedstaat zugelassenes arzneimittel weniger kostenaufwendig gestaltet und vereinfacht werden ?
sollen fr das vereinfachte registrierungsverfahren der in den geltenden richtlinien angegebene schwellenwert der verdnnung und die dort angefhrten darreichungsformen gendert werden ?
soll in der packungsbeilage weiterhin der hinweis darauf enthalten sein , da whrend der anwendung der mittel ein arzt aufzusuchen ist , oder sollte angegeben werden , da ein arzt nur hinzugezogen werden mte , wenn die symptome nach einigen behandlungstagen fortbestehen ?
oder sollte dies vor behandlungsbeginn geschehen ?
soll das etikett auch in zukunft die aufschrift " homopathisches arzneimittel ohne genehmigte therapeutische indikationen " tragen oder wre die aufschrift " genehmigtes homopathisches arzneimittel " ausreichend ?

die angenommene entschlieung wird all diesen fragen gleichermaen gerecht .
wir werden erneut weitere berlegungen anstellen , wenn und sobald uns die kommission den richtlinienvorschlag vorgelegt haben wird , durch den smtliche fragen , die sich aus der analyse der durchfhrung der derzeit geltenden richtlinien ergeben , konkret beantwortet werden sollen .

- frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
mit dem vorliegenden bericht begrt das europische parlament den bericht der kommission ber die durchfhrung der richtlinie 92 / 73 und 92 / 74. auf der rechtsgrundlage dieser richtlinie wurden homopathische heilmittel erstmals als arzneimittel anerkannt , jedoch fehlte es an der wirksamen umsetzung dieser rechtsakte .
der ausschu fr recht und brgerrechte fordert in der vorliegenden stellungnahme die kommission auf , von ihrem initiativrecht gebrauch zu machen , um ihre sachkompetenz im bereich von homopathie anzuwenden .

es sind fnf punkte zu nennen , auf die die kommission achten sollte , um der anwendung der beiden richtlinien eine bessere geltung zu verleihen .
erstens : es ist wnschenswert , eine allgemeine anerkennung von homopathischen mitteln zu erreichen , die schon in einem anderen staat zugelassen sind .
zu diesem zweck mu eine klare und verbindlich formulierte neufassung der richtlinie vorgenommen werden .
nur so kann die staatenwillkr bei der anerkennung von homopathischen heilmitteln ausgeschlossen werden .

zweitens : es sollte eine aufstellung von besonderen regeln und versuchen vorgenommen werden , um auf der einen seite die marktfreizgigkeit zu garantieren und auf der anderen seite den verbraucherschutz nicht auer acht zu lassen .
drittens : zur beschleunigung des verfahrens zur anerkennung von homopathischen heilmitteln sollten vereinfachte registrierverfahren ausgearbeitet werden .
auch hierbei darf der verbraucherschutz nicht unbercksichtigt bleiben .
viertens : eine erweiterte anwendung von homopathischen mitteln nach den vereinfachten registrierverfahren sollte auch fr nutztiere ermglicht werden .
bei der bercksichtigung von verbraucherschutzinteressen ist nmlich nicht einzusehen , warum nutztiere von der heilchance dieser arzneimittel ausgeschlossen sein sollten .

fnftens : eine gleichbehandlung von homopathischen und allopathischen arzneimitteln bezglich der verwendung von phantasienamen auf etiketten und packungsbeilagen mu erreicht werden .
unter bercksichtigung dieser punkte knnen wir davon ausgehen , da uns die kommission einen diskussionsfhigen vorschlag liefern wird .

herr prsident , es ist von symbolischer bedeutung , da sich im verlauf eines jahres zwei parlamentarische berichte mit der nichtkonventionellen medizin befat haben und da nun mit dem chanterie-bericht ber homopathische medizin fnf parlamentarische ausschsse aufgerufen waren , sich zu dieser frage zu uern .
es besttigt sich , da die europischen institutionen sich ihrer wichtigen rolle bei der aufgabe , die qualitt des ffentlichen gesundheitswesens zu verbessern , bewut sind und da sie sich bemhen , das ausgehend von der konkreten praxis der brger zu tun , die in wachsender zahl diese komplementrmedizin in anspruch nehmen .

die tage der vogel-strau-politik sind in der union allmhlich gezhlt , und das wegen des drucks , den sowohl das europische parlament als auch die brger und ihre organisationen ausben .
das europische parlament hat in vielen fllen als bahnbrecher bei der behandlung kontroverser oder politisch sensibler themen gewirkt , so etwa , als es darum ging , kultur und bildung in die zustndigkeit der union aufzunehmen oder ber solche fragen wie die gentechnologie , die gleichberechtigung oder die sexuelle orientierung zu beraten .
wieder steht das europische parlament an der spitze des anerkennungsprozesses eines statuts fr die nichtkonventionelle medizin .
wichtig ist , da eine gesellschaftliche praxis , die annhernd ein viertel der bevlkerung der union betrifft , wie dies fr den gebrauch homopathischer arzneimittel gilt , einen widerhall in den europischen institutionen findet , damit sie sich ohne gefahr fr die verbraucher und unter gleichberechtigten bedingungen sowohl fr die spezialisten als auch fr die industrieunternehmer dieses sektors entwickeln kann .
und es ist wichtig , da diese offene haltung der union auch einen widerhall bei den mitgliedstaaten findet , damit diese so schnell , wie es der gesunde menschenverstand verlangt , zu einer gegenseitigen anerkennung und einem gemeinsamen registrierungsproze der arzneimittel kommen und auerdem untersuchungen durchfhren , die als grundlage fr die homopathische praxis dienen knnen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht danken .
dieser bereich ist ja von groem allgemeinen interesse .
die meisten menschen haben hierzu eine meinung , und es werden leidenschaftliche diskussionen gefhrt .
glcklicherweise beschrnkte sich diese emotionalitt bisher auf die verbale ebene .
die unterschiedlichen haltungen kommen auch darin zum ausdruck , wie die einzelnen staaten an die probleme herangehen , und das mssen wir natrlich bercksichtigen , wenn wir unsere manahmen auf eu-ebene festlegen .
ich werde nicht alle berlegungen des berichterstatters kommentieren , sondern nur ganz allgemein die haltung der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas als eine art leitlinie fr die weitere arbeit der kommission und des rats vorstellen , denn darum geht es doch im grunde .

zunchst wre mehr gegenseitige anerkennung in der praxis wnschenswert , was aber voraussetzt , da das registrierungsverfahren der einzelnen lnder bekannt ist .
bedauerlicherweise mssen wir feststellen , da dies zur zeit nicht der fall ist .
wir brauchen also eine gut dokumentierte registrierung auf mglichst breiter wissenschaftlicher basis .
das bedeutet zweitens , da die einzelnen lnder ihre listen der homopathischen arzneimittel verffentlichen und damit auch offenlegen mssen , wie sie genehmigt wurden , ob sie zum beispiel nach artikel 7 und 8 genehmigt wurden . dann wren wir ein gutes stck vorangekommen .
es darf unseres erachtens kein vereinfachtes registrierungsverfahren geben , weder fr humanarzneimittel noch fr tierarzneimittel , wenn diese teil der nahrungskette sind .
meiner ansicht nach sollte eher eine positivliste der unschdlichen stoffe und der verdnnungsstoffe verffentlicht werden .
und noch eine abschlieende bemerkung : wir sollten durchaus phantasienamen akzeptieren , aber nicht verlangen , da ein arzt konsultiert werden mu .

herr prsident , liebe kollegen , wir errtern heute den bericht chanterie ber homopathische arzneimittel .

als arzt mchte ich dazu sagen , da die homopathischen arzneimittel , wenn sie als ntzlich und wirksam angesehen werden wollen , bestimmte bedingungen in bezug auf ihre herstellung , zulassung und verwendung erfllen mssen .
im anderen fall wird die homopathie nur als unserises geschft betrachtet werden , das von scharlatanen ausgefhrt wird .
dies wre uerst schdlich fr eine disziplin , die von den apothekern und rzten , die sich dafr interessieren , befrwortet wird .

zu diesen bedingungen gehrt folgendes : die homopathie mu sich eindeutig abgrenzen von der anthroposophie , die von einigen anmaend auch als anthroposophische medizin unter hinzufgung des adjektivs " homopathisch " bezeichnet wird , denn es handelt sich im grunde genommen - ohne herrn chanterie zu nahe treten zu wollen - nur um unserise praktiken , die sich auf eine homopathische grundlage sttzen wollen .
diese vom berichterstatter verfnglicherweise eingefhrte verquickung zweier bereiche mu zweifelsfrei ausgeschlossen werden .

zweitens darf die zulassung nicht alle mitgliedstaaten zur anerkennung eines arzneimittels verpflichten , das in einem einzigen mitgliedstaat anerkannt worden ist , dessen nachlssigkeit gefhrlich sein und fr die patienten ein risiko bedeuten knnte .

die beurteilung mu vielmehr in jedem einzelnen mitgliedstaat anhand von kriterien erfolgen , die alle qualitts- und unschdlichkeitsgarantien bieten und somit , ich wiederhole , die kranken schtzen knnen .

viertens scheint es ebenfalls gefhrlich , die zulassung dieser arzneimittel einer gemeinschaftlichen instanz , bestehend aus " sachverstndigen " , zu berlassen , deren wissenschaftliche kompetenz durch den uns vorgeschlagenen text nicht abgesichert ist .

fnftens mssen die bezeichnungen eindeutig sein . wir akzeptieren keine phantasienamen , und unserer meinung nach ist die nachgewiesene therapeutische indikation vllig angemessen.das wichtigste ist schlielich , da die verschreibung von homopathischen arzneimitteln nicht von irgendeiner sogenannten qualifizierten person - von wem sollte sie im brigen als qualifiziert eingestuft werden ?
- , sondern von einem arzt vorgenommen wird , zumal eine ganze reihe von rzten auch homopathen sind .

darum geht es mir in meinem nderungsantrag , in dem im gegensatz zum vorgeschlagenen text dem patienten empfohlen wird , einen arzt zu konsultieren , wenn die symptome andauern .
ich sage ganz klar , da der patient einen arzt zur verwendung dieses medikaments konsultieren mu , um zu verhindern , da eine krankheit , beispielsweise krebs , von einem nichtarzt , der das rezept ausstellt , verkannt und der arzt erst zu spt konsultiert wird , wenn dieser krebs sich bereits ausgebreitet hat .

das leben der patienten , die auf diese weise den arzt konsultieren , darf nicht in gefahr gebracht werden .
die gesellschaft hat hohe kosten auf sich genommen , um fachleute auszubilden , folglich mu man sich in acht nehmen vor gefhrlichen amateuren . wrden sie etwa einem piloten vertrauen , der von irgendeiner qualifizierten gruppe und in eigenregie ausgebildet wurde ?


abschlieend mchte ich festhalten , da , wenn diese bedingungen im bericht nicht klar zum ausdruck kommen , unsere fraktion gegen den vorschlag stimmen wird .

herr prsident , trotz der bereits bestehenden richtlinien und eines 1992 geschaffenen gesetzlichen rahmens gibt es fr die homopathischen arzneimittel in der union noch immer keinen freien markt .
in seinem bericht pldiert herr chanterie deshalb auch zu recht fr die nderung dieser richtlinien auf der grundlage einer umfassenden bewertung des aktuellen stands .

die umsetzung der richtlinie unterscheidet sich zwischen den mitgliedstaaten erheblich . die kommission selbst hielt es fr erforderlich , den gerichtshof wegen nur teilweiser umsetzung der richtlinien in belgien , frankreich , portugal und im vereinigten knigreich anzurufen .
das ist durchaus verstndlich .
in bestimmten lndern , so auch in belgien , fhren befrworter und gegner nach wie vor hitzige debatten ber den wert homopathischer arzneimittel und ihre anerkennung .
andererseits sind die richtlinien de jure so vage formuliert , da sie verschiedene auslegungen zulassen , und de facto sind sie zu unverbindlich , als da wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden knnten .

im bericht wird deshalb auch zu recht darauf gedrungen , eine alternative formulierung aufzunehmen , die keine auslegungsprobleme hervorruft und einen verbindlichen charakter besitzt .
das liegt nicht nur im interesse der hersteller , sondern auch der rzte und verbraucher .
diskriminierende hinweise auf dem etikett sind zu unterlassen . zum anderen mu nicht nur bei homopathischen , sondern auch bei den klassischen arzneimitteln der hinweis an den anwender , bei fortdauernden krankheitssymptomen einen arzt aufzusuchen , angebracht werden .

wir untersttzen die ziele des berichts sowie die konkreten empfehlungen zum registrierungsverfahren und zu einem schlssigen koordinierungs- und harmonisierungssystem .
aber punkt 7 der empfehlungen , herr berichterstatter , mchten wir doch mit einem fragezeichen versehen , nmlich die verpflichtung , die von einem anderen mitgliedstaat vorgenommenen registrierungen oder erteilten genehmigungen anzuerkennen , bevor ein koordinierungssystem auf den punkt gebracht worden ist .
wir sind damit einverstanden , bedingungen aufzustellen , unter denen einzelstaatliche genehmigungen von anderen mitgliedstaaten anerkannt werden mssen .
es erscheint uns jedoch nicht besonders logisch , in erwartung der harmonisierung und koordinierung die mitgliedstaaten bereits jetzt zur gegenseitigen anerkennung zu verpflichten , denn dies knnte dem mibrauch und der nachlssigkeit vorschub leisten .
natrlich knnte dies als druckmittel interpretiert werden , es kann aber zu mibrauch veranlassen , und das liegt keineswegs im interesse des verbrauchers .

herr prsident , der bericht der kommission hebt die notwendigkeit einer entschlieung zur nderung der betreffenden richtlinien hervor .
in einer reihe von mitgliedstaaten werden erteilte registrierungen oder genehmigungen nmlich nicht in angemessener weise , sondern nach eigenem gutdnken bercksichtigt .
" nach eigenem gutdnken " bedeutet dann in der praxis keinerlei bercksichtigung .
dadurch kommt es zu einer erheblichen verschwendung von zeit und geld .
die beurteilung der wirkungsweise und schdlichen wirkung von homopathischen arzneimitteln erfolgt in jedem mitgliedstaat anders .
die nderung der betreffenden richtlinien ist deshalb empfehlenswert .

ich habe verstndnis fr die bedenken gegenber der gleichbehandlung von homopathischen und allopathischen arzneimitteln .
das ist auch nicht mglich , denn es liegen unterschiedliche auffassungen vom menschen , von der krankheit und von der genesung zugrunde .
die homopathie betrachtet den menschen ganzheitlich . an sich halte ich diesen ansatz fr gut .
jetzt , da der wissenschaftliche nachweis erbracht worden ist , da in homopathischen arzneimitteln bestimmte strukturen zurckbleiben , hat der vorwurf , homopathische arzneimittel htten nur eine psychologische wirkung , seine berechtigung weitgehend verloren .
deshalb befrworte ich einen gleichberechtigteren status von homopathie und allopathie .

ein erster nunmehr einzuschlagender schritt ist die erweiterung des vereinfachten registrierungsverfahrens .
den mitgliedstaaten selbst mu es berlassen bleiben zu entscheiden , wann ein homopathisches arzneimittel fr dieses verfahren in betracht kommt .
unrealistische ngste und einflureiche lobbys der allopathie drfen die freie verfgbarkeit homopathischer arzneimittel nicht einschrnken .

zudem sollte untersucht werden , ob wir ein system der gegenseitigen anerkennung schaffen knnen .
dabei geht es mir insbesondere um den vorteil der kosteneinsparung .
allerdings sind eindeutige kriterien zu formulieren , auf deren grundlage die anerkennung erfolgen mu .
das wrde der umsetzung der betreffenden richtlinien dienlich sein .
ich gratuliere herrn chanterie zu seinem bericht .

herr prsident , ich mu ehrlich gestehen , da ich in einer gewissen verlegenheit bin , zu einem noch ziemlich unbekannten und schwer zu deutenden thema eine klare position zu beziehen .
zudem mu , wenn es um das thema gesundheit geht , auch jedwede fundamentalistische und dogmatische haltung vermieden werden , denn von der wissenschaft wurden oftmals erkenntnisse , die als gesichert galten , nicht anerkannt .
ferner mu darauf hingewiesen werden , da in den pharmakologischen und medizinischen lehrbchern der europischen gemeinschaft wie auch der gesamten brigen welt seit jahren ein grundkonzept zum ausdruck kommt , nmlich da bei der behandlung eines patienten ber die krzestmgliche zeit die hchstdosis anzuwenden ist .
dieses konzept wird von der homopathie auf den kopf gestellt , und es wird ihm entgegengehandelt , da hier der grundsatz einer ber einen lngeren zeitraum zu verabreichenden uerst geringen , ja winzigen dosis verfochten wird .

zwar sind diese konzepte , wie brigens die wissenschaft insgesamt , in stndiger bewegung , doch mu die wissenschaft nicht nur dem gesetzgeber , sondern vor allem den verbrauchern eine antwort geben , und bei einer solchen antwort mssen diese beiden realitten miteinander in einklang gebracht werden .
die wissenschaft hat vor allem die pflicht , das problem des immunsystems zu klren , das sich im falle einer eventuellen wahlmglichkeit zwischen traditioneller medizin und homopathie bei der behandlung ergeben knnte .
einige behaupten nmlich , da eine lnger anhaltende niedrige dosierung das immunsystem dermaen beansprucht , da es anderweitig nicht zur verfgung steht und somit ernsthafte gefahren fr die gesundheit entstehen .
andere wissenschaftler stellen diese behauptung mit der gegenbehauptung in frage , das immunsystem wrde bei minimaldosierungen berhaupt nicht reagieren .
da wir nun keine wissenschaftler und demnach nicht imstande sind , klarheit in diese konzepte zu bringen , mten , ja mssen wir selbstverstndlich von der forschung eine eindeutige antwort verlangen , so wie auch einigen forderungen von professor cabrol entsprochen werden mu , damit der homopathie die wrde einer vollberechtigten medizinischen wissenschaft verliehen werden kann .

ich gestatte mir noch einige bemerkungen zum bericht von herrn chanterie , der wirklich gut konzipiert ist , obgleich es , wie auch schon professor cabrol sagte , einige passagen gibt , ber die ich sehr erstaunt bin .
erstens : in den einzelnen mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche vorschriften fr die genehmigung und registrierung von arzneimitteln , und selbstverstndlich halten wir deren harmonisierung fr unerllich , doch darf dies nicht zu einer senkung des gegenwrtigen niveaus der sicherheit und des gesundheitsschutzes fhren .
zweitens : die kapitel iv und v der richtlinie nr . 75 / 319 / ewg ber die " grundstze und leitlinien fr eine gute herstellungs- und laborpraxis " mssen auf smtliche homopathische arzneimittel vollstndig angewandt werden .
drittens : die mitgliedstaaten mssen homopathikaverzeichnisse aufstellen oder aber die verantwortung fr ein verbot dieser mittel bernehmen .
viertens : solange kein wissenschaftlicher nachweis dafr erbracht wurde , da homopathische tierarzneimittel keine risiken fr die menschliche gesundheit mit sich bringen , darf das vereinfachte registrierungsverfahren nach unserem dafrhalten keine anwendung finden ; dies gilt insbesondere fr tinkturen , die strengsten wissenschaftlichen prfungen zu unterziehen sind , um jene verdnnungsgrade zu ermitteln , die die sicherheit der nahrungskette und den schutz vor kontaminierten prparaten gewhrleisten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mein beruf als apothekerin bringt es mit sich , da ich mit dem thema homopathie sehr oft in berhrung komme .
wie sie wissen , steigt die beraus positive resonanz bei den patienten , also den verbrauchern dieser arzneimittel , in europa kontinuierlich an .
wir sind in diesem haus aufgerufen , diese entwicklung durch die vorbereitung einer adquaten gesetzgebung zu begleiten und zu untersttzen .
unser kollege chanterie hat in seinem bericht die wichtigsten punkte bereits genannt , und ich danke ihm sehr herzlich dafr .
fr mich ist die gegenseitige anerkennung der registrierungen und zulassungen in den mitgliedstaaten der europischen union wichtig und die erweiterung der anwendungsformen auf parenterale anwendungen unter beibehaltung der bereits jetzt schon geltenden strengen prfbedingungen von qualitt und sicherheit fr den verbraucher .

ber die unbedenklichkeit gibt es wissenschaftliche studien und ber jahrzehnte dauernde erfahrungen .
hier bin auch schon beim nchsten mir wichtigen punkt , der auch in unserer stellungnahme im forschungsausschu eine zentrale rolle einnahm , nmlich die forschung .
es kann doch nicht angehen , da immer wieder das argument , wie eben gerade gehrt , der mangelnden wissenschaftlichen grundlage genannt wird , wenn wir gleichzeitig die homopathie von eu-gefrderten projekten de facto ausschlieen .
es gibt bereits beachtliche wissenschaftliche gutachten in diesem bereich , und wir sollten diese anstze weiter entwickeln und untersttzen .
wir mssen darauf achten , da zuknftig die homopathie im fnften forschungsrahmenprogramm eine gleichberechtigte rolle einnimmt .

lassen sie mich abschlieend feststellen , da meine zahlreichen gesprche mit kollegen aus dem tiermedizinischen bereich deutlich gemacht haben , da es im sinne der biologischen landwirtschaft unverzichtbar ist , da homopathische arzneimittel fr nutztiere nicht lnger vom vereinfachten registrierungverfahren ausgenommen werden .

herr prsident , die homopathische medizin ist in bestimmten mitgliedstaaten seit vielen jahren offiziell anerkannt , whrend man sie in anderen gerade so toleriert .
so hatte die kommission mit den richtlinien 92 / 73 und 92 / 74 einen rechtlichen rahmen geschaffen , der den patienten den zugang zu produkten ihrer wahl ermglichte und mit dem gleichzeitig vorkehrungen zur gewhrleistung der qualitt und der sicherheit der produkte getroffen waren .

es gab jedoch in einigen mitgliedstaaten probleme mit der umsetzung , und deshalb wird das derzeitige vorgehen der kommission begrt .
ich begre ebenfalls diesen bericht von herrn chanterie .
aufgrund der wachsenden popularitt von natrlichen und alternativen arzneimitteln im allgemeinen sowie von homopathischen produkten im besonderen ist es wirklich wichtig , da wir uns mit dieser frage befassen .
brger in ganz europa haben unter den bedingungen des binnenmarkts ein recht auf freien zugang zu diesen erzeugnissen in den mitgliedstaaten wie zu jedem anderen produkt , vorausgesetzt , alle sicherheits- und wirksamkeitsanforderungen werden gewissenhaft erfllt .

in diesem zusammenhang wre es sehr hilfreich , wenn wir fragen der forschung innerhalb des fnften rahmenprogramms nachgingen . die fraktion die grnen hat diesbezgliche nderungsantrge zum fnften rahmenprogramm und zum haushalt eingebracht .
ich hoffe , die kommission nimmt zur kenntnis , da die instrumente vorhanden sind , mit deren hilfe wir tests ausfhren knnten , um somit zu sichern , da die harmonisierung homopathischer medizinischer produkte mit therapeutischen indikationen sorgfltig geprft wird .
mit anderen worten , angesichts der speziellen probleme im zusammenhang mit der behauptung der homopathie gegenber der allopathie sollten die besonderen erfordernisse der homopathie in diese prfung einbezogen und das fachwissen von homopathen genutzt werden .
uns stehen die instrumente zur verfgung .

ich habe bestimmte nderungsantrge eingebracht .
im vereinigten knigreich und irland sind diese registrierten mediziner nicht nur rzte , und es ist unsere pflicht , in diesem bericht deutlich zu machen , da immer dort , wo im rahmen der kennzeichnungspflicht auf einen mediziner oder arzt verwiesen wird , ein homopathischer arzt oder ein registrierter homopathischer heilpraktiker ist .
das ist in meinem land und im vereinigten knigreich gesetz , und wir wnschen dies beizubehalten .
aus diesem grund empfehle ich ihnen meine nderung .

. herr prsident , die kommission bedankt sich fr das groe interesse , das unser bericht gefunden hat , insbesondere fr die bemhungen des berichterstatters .
bei diesem etwas ungewhnlichen verfahren , das wir gewhlt haben , nmlich anstatt eine revision der beiden geltenden richtlinien vorzuschlagen , durch einen bericht zunchst einmal eine breite debatte in gang zu setzen , haben wir beabsichtigt , uns darber klar zu werden , wie die positionen im parlament und im rat sind .
das parlament hat heute und durch den bericht und die diskussion diese position klargelegt .
wir bedanken uns dafr , und wir werden sicher auch vom rat in krze hnliche berlegungen zu hren bekommen .

ich mchte zunchst einmal an den anfang meiner antwort eine allgemeine berlegung stellen .
wir haben nicht beabsichtigt , in dieser diskussion erneut die grundsatzdebatte zu erffnen , nmlich sind homopathische arzneimittel und wenn ja , unter welchen bedingungen als arzneimittel anzuerkennen ?
oder bezieht sich diese anerkennung nur auf allopathische arzneimittel ?
die breite anwendung der homopathischen arzneimittel spricht allerdings dafr , da wir uns damit befassen .
man kann nicht einfach davon ausgehen , da das nur ein nebenaspekt ist oder irgend etwas , was ein wenig esoterisch ist und zu sekten gehrt , sondern das ist ein teil der allgemeinen verwendung von arzneimitteln durch patienten .
daran kann man nicht vorbeigehen .
das ist eine realitt !

die kommission ist aber auch der meinung , da der begriff von wissenschaft , der hier auch in der diskussion verschiedentlich gebraucht worden ist , ein wenig apodiktisch ist , denn die klassische wissenschaft , die nichthomopathische arzneimittel erforscht , zustandebringt und beurteilt , setzt ja ihre eigenen bedingungen .
es gehrt zum begriff der wissenschaft , da das , was als wissenschaftlich anerkannt wird , durch eine definition zunchst einmal klargelegt wird .
durch die methoden und prozeduren , die man anwendet , gewinnt man ein urteil darber , ob etwas wissenschaftlich ist oder nicht .
das ist aber eine sehr enge definition .
frau heinisch hat vllig recht , man kann den begriff von wissenschaft natrlich auch sehr viel weiter fassen , und dann bekommt man auch andere phnomene in das blickfeld , die nicht in diese klassische orthodoxe wissenschaftsdefinitionen passen .
uns scheint das hauptproblem in dieser grundsatzdebatte darin zu liegen , da es eben rzte , wissenschaftler , apotheker gibt , die diese enge definition von wissenschaft anwenden wollen und deswegen sagen , weil das so ist und weil in diese definition homopathische arzneimittel nicht hineinfallen , sind wir der meinung , da man sich damit nicht beschftigen soll .

das halten wir fr falsch , was wir brigens auch von anfang an klargemacht haben , denn von den drei merkmalen fr arzneimittel - sicherheit , wirksamkeit und qualitt - haben wir das merkmal der wirksamkeit fr homopathische arzneimittel nicht zur bedingung gemacht .
das heit nun wiederum nicht - diesen logischen schlu knnte man flschlicherweise daraus ziehen - , da ein homopathisches arzneimittel nicht wirksam ist , sondern das heit nur , es wird nicht zur bedingung gemacht dafr , da es als arzneimittel anerkannt wird .
da es wirksam ist und da viele menschen nicht etwa von den direkten chemisch nachzuweisenden wirkungen , sondern mehr von den psychologischen - das ist auch noch zu eng definiert - , von den ganzheitlichen wirkungen eines solchen medikaments gute ergebnisse erwarten knnen und auch erzielen , das ist ja allgemein bekannt .
dazu zhlt vieles .
ich meine , angenehme debatten im europischen parlament mit netten parlamentariern gehren beispielsweise zu den homopathischen dosen , die sich kommissare von zeit zu zeit durchaus wnschen .

nun wissen wir auch , da der jetzige zustand nicht befriedigend ist .
wir haben in der diskussion gehrt , es gibt eine reihe von mitgliedslndern , die noch gar nichts gemacht haben , wir mssen also mehr tun .
deswegen ist dieser gedankenaustausch sehr hilfreich .
der bericht liegt insgesamt inhaltlich auf unserer linie .
wir haben also damit kein problem , ganz im gegenteil , wir fhlen uns untersttzt , und wir werden in folgenden punkten sicher in diese richtung gehen , die herr chanterie und auch die kollegen in der diskussion angedeutet haben .
d.h. , wir sollten die voraussetzungen einer gegenseitigen anerkennung registrierter homopathika genauer definieren und dann das prinzip der gegenseitigen anerkennung verpflichtend machen .
es ist vollkommen klar , zur gegenseitigen anerkennung kommt man nur , wenn man die mindestbedingungen festsetzt , unter denen eine solche anerkennung verpflichtend ist .
deswegen steht und fllt die verpflichtung zur gegenseitigen anerkennung mit zustzlichen przisierungen im vereinfachten registrierungsverfahren .
die ausarbeitung beispielsweise harmonisierter verdnnungslisten und klarstellungen ber den anwendungsbereich des vereinfachten zulassungsverfahrens knnten dabei sehr hilfreich sein .

ich teile auch die ansicht , da es keine grnde gibt , das verbot der registrierung von homopathika fr tiere aufrechtzuerhalten , fr tiere , die der lebensmittelerzeugung dienen .
auch bei den etikettierungsvorschriften gibt es bestimmungen , die umgeschrieben und konsumentenfreundlicher gemacht werden knnen .
selbstverstndlich gehrt dazu die dosierung des produktes , aber auch vorschriften ber namen .
das kann und mu besser werden , denn absolut irrefhrende phantasienamen sind genauso schdlich wie inhaltslose beschreibungen , aus denen niemand etwas entnehmen kann .
wir sind auch dafr , die bestimmung des artikel 9 absatz 2 verpflichtend zu machen , d.h. besondere vorschriften fr tests und versuche einzufhren .

wir sind mit dem bericht in folgenden punkten nicht einverstanden .
in der heute geltenden form decken die richtlinien alle homopathischen produkte und zubereitungsverfahren ab .
die verschiedenen schulen , die es in diesem bereich gibt , werden von uns nicht gesondert aufgegriffen , und das aus gutem grund .
das wre nach meinem dafrhalten fr homopathische arzneimittel nun wirklich eher schdlich , wenn man sich in diesen schulestreit einlassen wrde .
deswegen verstehen wir auch nicht , warum nur eine dieser schulen , die anthroposophische homopathie , gesondert im richtlinientext erwhnt werden sollte .
das bedeutet kein urteil gegen die anthroposophie , sondern das heit eben nur , wir wollen uns nicht in diesen schulenstreit einmischen .
das halten wir fr etwas zu weitgehend .

wie herr chanterie sich vorstellen kann , hat die kommission durchaus sympathie fr eine gemeinsame einrichtung , die bei der zulassung und bei der begutachtung auch von kennzeichnungsfragen ttig wird .
wir haben ja die allerbesten erfahrungen mit der agentur in london fr die zulassung von arzneimitteln .
wir werden darber nachdenken , ob man das in einer hnlichen weise so einrichten kann .
dazu bruchten wir natrlich die mitwirkung der mitgliedslnder .
wir sagen also eindeutig , wie auch ihr bericht , die vorliegenden richtlinien mssen ergnzt und verbessert werden , und wir bedanken uns fr die vorschlge des parlaments .
wir warten jetzt noch auf den rat .
sobald die stellungnahme des rates vorliegt , werden wir uns an die arbeit machen .

vielen dank , herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

produkthaftung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0326 / 98 ) von frau abgeordneter roth-behrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber einen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 85 / 374 / ewg des rates vom 25. juli 1985 ber die angleichung der rechts- , ordnungs- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die haftung fr fehlerhafte produkte ( kom ( 97 ) 0478 - c4-0503 / 97-97 / 0244 ( cod ) ) .

herr prsident , mich scheint die unendliche geschichte bse nicht ganz loszulassen .
auch heute , obwohl das thema ganz anders klingt , sind wir noch in den nachwehen des bse-skandals in der europischen union .
das europische parlament hat im bericht seines untersuchungsausschusses die kommission aufgefordert , die produkthaftungsrichtlinie der europischen union , die seit 1985 in kraft ist , um landwirtschaftliche primre agrarprodukte zu ergnzen .
das hat das europische parlament deshalb getan , damit fr einen vergleichbaren fall wie den des bse-skandals eine haftung fr die brgerinnen und brger europas besteht .
die kommission ist dieser verpflichtung nachgekommen .
sie hat in der tat die primren agrarprodukte aufgenommen . aber die kommission hat nicht zu ende gedacht .
das tut sie zwar meist , herr monti , davon bin ich berzeugt , aber dieses mal hat sie es nicht getan , denn es reicht nicht aus , der bse-krise gerecht zu werden und in die haftungsfragen , die damit zusammenhngen , nur agrarprodukte aufzunehmen , sondern man mu zustzlich einige folgenderungen in der produkthaftungsrichtlinie vornehmen .

dies hat die kommission nicht getan .
ich habe das als berichterstatterin getan .
ich habe die frage der haftungsobergrenze verndert , weil die bisherige haftungssumme einem skandal wie bse und den schden fr die menschen nicht gerecht wird .
ich habe zustzlich die frage der verjhrung , die frage des geltendmachens des schadens verndert , denn die bisherigen 10 jahre werden nicht einmal der inkubationszeit der neuen form der creutzfeldt-jakob-krankheit gerecht .
ich habe darber hinaus die frage der beweisfhrung nicht umgekehrt , wie das einige vielleicht juristisch etwas weniger beschlagene menschen denken , sondern ich habe die beweisfhrung dem produkt entsprechend gemacht .
ich habe den anscheinsbeweis hineingefhrt , denn etwas anderes knnen wir nicht tun bei einem produkt , das unter umstnden bereits vor mehreren jahren verzehrt wurde und das nicht mehr als beweismittel auf den tisch gelegt werden kann .

ich habe zustzlich etwas zum entwicklungsrisiko gesagt , zu etwas , was bereits 1985 in der ursprungsrichtlinie der kommission vorgesehen war , was damals nicht durch den ministerrat durchgegangen ist und was deshalb in der richtlinie mit einer fakultativen klausel vorgesehen ist .
die mitgliedslnder knnen es aufnehmen , wenn sie wollen .
jetzt gibt es einige menschen in diesem parlament und in der europischen industrieffentlichkeit , die meinen , was ich tue , sei juristisch nicht ntig und nicht korrekt .
beides ist falsch !
wenn man dem bse-skandal und einer vergleichbaren situation herr werden will , mu man auer der aufnahme der primrprodukte zustzliche nderungen aufnehmen .
jeder , der das bestreitet , mag eigentlich nicht wirklich zugeben , da wir in einem vergleichbaren fall wie bse mehr tun mssen .
die kommission tut eines , sie spitzt den mund , aber sie pfeifen nicht , herr monti .
ich wrde sie aber auch gerne pfeifen hren .
vielleicht knnen sie das ja heute abend hier tun .

ich mchte auch noch sagen , da das , was ich vorsehe , in vielen mitgliedslndern ganz normal ist .
bis auf drei mitgliedslnder gibt es in allen mitgliedslndern keine haftungsobergrenze .
zwei mitgliedslnder sind sogar so weit gegangen , die einrede des entwicklungsrisikos auszuschlieen , finnland und luxemburg .
in allen anderen lndern auer in meinem eigenen und in spanien und portugal gibt es keine haftungsobergrenze .
im brigen ist beispielsweise in spanien die einrede des entwicklungsrisikos fr nahrungsmittel nicht mglich .
interessant , das ist genau das , worber wir hier reden .
fr arzneimittel besteht im brigen in allen mitgliedslndern bezglich des entwicklungsrisikos eine sonderregelung .
ich verstehe deshalb nicht so sehr , da offensichtlich die lobby der europischen industrie - die meine volle untersttzung hat , denn auch ich bin an einer funktionierenden industrie interessiert - einige menschen in diesem parlament und auch an einigen anderen stellen so massiv " berzeugen " konnte , da sie wirklich glauben , da man das , was das parlament gefordert hat , mit der nderung der kommission erfllen kann .
das kann man nicht .
ich bin der berzeugung , da man vielleicht die frage der haftungsobergrenze , die frage der geltendmachung des schadens und auch die frage des entwicklungsrisikos unterschiedlich behandeln kann .

ich habe fr das plenum des europischen parlaments zusammen mit einem kollegen einer anderen fraktion komprominderungsantrge vorgelegt , um den kolleginnen und kollegen des parlaments und auch der kommission eine alternative zu bieten .
aber ich glaube , dahinter zurckbleiben knnen wir nicht .
das darf sich dieses europische parlament nicht leisten , nicht nach dem , was wir geleistet haben , auch gegenber der kommission und entgegen der kommission im zusammenhang mit bse .
jeder , der heute bzw. morgen hier weniger tut , wird dem , was wir in den letzten jahren geleistet haben , nicht gerecht , und er wird im nchsten jahr vor der europischen ffentlichkeit schwierigkeiten haben , sich zu rechtfertigen .
ich bin der berzeugung , da wir in der ersten lesung , in der wir uns zur zeit befinden , in einem mitentscheidungsverfahren mindestens das tun mssen , was morgen im parlament zur abstimmung vorliegt .
herr monti , ich wrde gerne von ihnen hren , da sie das als einen guten anfang sehen und da sie diese vorschlge untersttzen werden .

herr prsident , unter bercksichtigung der positiven auswirkungen fr den verbraucherschutz begrt der ausschu fr recht und brgerrechte den vorschlag fr eine richtlinie , mit dem durch die erweiterung des anwendungsbereichs der richtlinie 85 / 374 / ewg auf landwirtschaftliche erzeugnisse die haftung des herstellers fr fehlerhafte produkte auf alle beweglichen sachen ausgeweitet wird .
der ausschu fr recht und brgerrecht hat jedoch nach wie vor zweifel an der zulssigkeit der nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , und zwar aus den folgenden grnden .
erstens : gem artikel 124 absatz 2 und artikel 125 absatz 1 buchstabe a ) der geschftsordnung sowie artikel 138 absatz 2 eg-vertrag vertritt der ausschu die auffassung , da das europische parlament das ausschlieliche recht der kommission , gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen , nicht durch nderungsantrge zum legislativvorschlag untergraben darf ; wenn es die nderung eines rechtsakts fr erforderlich hlt , hat das parlament nmlich das recht , von der kommission die vorlage entsprechender vorschlge zu verlangen .
zweitens : mit dem vorliegenden vorschlag fr eine richtlinie wird die vom europischen parlament in dem bericht des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr bse vom 7. februar 1997 angenommene empfehlung vollstndig umgesetzt .
drittens : die richtlinie 85 / 374 / ewg hat verschiedene wichtige rechtsinstrumente des privatrechts der mitgliedstaaten - zivilrechtliche haftung , beweislast , schadensersatz und ersatzanspruch - grundlegend verndert , wenn auch nur in bezug auf die produkthaftung des herstellers .
die darin enthaltenen lsungen fr diese rechtsinstrumente sind nach wie vor gltig , da alle beteiligten interessen miteinander in einklang gebracht und die unterschiedlichen standpunkte der beteiligten parteien mittels eines rationalen kriteriums ausgeglichen werden .

der ausschu fr recht und brgerrechte ist daher der auffassung , da die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten nderungsantrge unzulssig sind , da sie weit ber die mglichkeiten des parlaments zur nderung eines vorschlags der kommission hinausgehen .
darber hinaus sind diese nderungsantrge unserer ansicht nach inhaltlich unannehmbar .

der ausschu fr recht und brgerrechte vertritt die ansicht , da eine umfassendere nderung der richtlinie 85 / 374 / ewg durch die kommission erst nach einer grundlegenden prfung vorgeschlagen werden kann , in welche die gemeinschaftsorgane , die mitgliedstaaten und die betroffenen privaten kreise einbezogen werden mssen .
die vorlage eines solchen vorschlags kann nach prfung des nchsten , fr das jahr 2000 vorgesehenen berichts der kommission ber die anwendung der richtlinie 85 / 374 / ewg erfolgen .

schlielich und endlich befrworten wir zwar aus rein rechtlichen grnden die richtlinie , knnen jedoch die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingebrachten nderungsantrge nicht fr zulssig erklren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir abgeordnete haben diesen legislativen vorschlag angeregt , und das hat auch seinen grund .
die skandalse bse-affre hat uns dazu veranlat , die europische kommission aufzufordern , umgehend einen vorschlag zur ausweitung des geltungsbereichs der grundrichtlinie auf die primrerzeugnisse , d.h. auf die erzeugnisse der landwirtschaft oder der fischerei und der jagd vorzulegen .

in einer zeit der zunehmenden industrialisierung des landwirtschaftlichen produktionspozesses und vor allem auch angesichts des auerordentlichen mitrauens der verbraucher gegenber dem , was bei ihnen auf den tisch kommt , knnen wir uns heute einer solchen ausweitung nicht widersetzen .
ein nullrisiko gibt es ohnehin nicht , und wenn ein hersteller ein produkt in den verkehr bringt , dann wei er , da er ein risiko eingeht und da er auch den verbraucher einem risiko aussetzen kann , der im falle eines schadens anspruch auf schadensersatz haben mu .

es wre nicht gerecht , wenn die landwirtschaftlichen erzeugnisse von dieser grundregel ausgenommen werden .
der verbraucher mu den gleichen schutz genieen , unabhngig von der art des fehlerhaften produkts .
denn bei der verschuldensunabngigen haftung ist bekanntermaen der entscheidende akt das inverkehrbringen eines produktes ; es geht nicht darum , die schuldigen , sondern vielmehr die verantwortlichen zu finden .

der landwirtschaftsausschu ist sich dieser tatsache sehr wohl bewut , zumal die gesellschaft sich mit ihrer landwirtschaft wieder ausshnen mu . eine solche regelung wird mit sicherheit einen echten anreiz dafr bieten , gesunde , sichere und hochwertige produkte auf den markt zu bringen .

der vorschlag ist demnach fr den landwirtschaftsausschu akzeptabel , darf aber nicht die besonderen merkmale der agrarprodukte auer acht lassen .
wir haben deshalb eine reihe von nderungsantrgen eingereicht - einige sind bercksichtigt worden , worber wir uns freuen , andere bedauerlicherweise nicht .
zunchst einmal hatten wir aufgrund der extremen abhngigkeit der landwirtschaftlichen primrerzeugnisse von ueren bedingungen eine bestimmung vorgeschlagen , die dieser besonderheit rechnung trgt , indem sie die landwirtschaftlichen erzeugnisse im falle von schden aufgrund von naturkatastrophen oder anderen fllen hherer gewalt aus dem geltungsbereich der richtlinie ausnimmt .
wir waren auerdem der ansicht , da eine solche regelung auf keinen fall von den mitunter alleinigen abnehmern landwirtschaftlicher erzeugnisse als mittel fr unfairen handel benutzt werden darf .

ich hoffe , da im rahmen der durchzufhrenden bewertung der richtlinie , insbesondere im landwirtschaftlichen und im lndlichen bereich , tatschlich diesbezgliche vorschlge aufkommen werden , da dann die besonderheiten der landwirtschaft allen ganz klar vor augen stehen werden .

was die richtlinie insgesamt angeht , so kann unsere fraktion - ich spreche hier im namen der are-fraktion - dem vorschlag von frau roth-behrendt in einem punkt nicht folgen , den wir leider als umkehrung der beweislast auslegen muten .
es ist sache des geschdigten , den beweis dafr zu erbringen , da er durch ein eindeutig identifiziertes produkt einen schaden erlitten hat .
auf der anderen seite sind wir , wie die berichterstatterin , der meinung , da die haftungsdauer lnger als die von der kommission vorgesehenen zehn jahre sein sollte .

und schlielich schliet sich unsere fraktion der meinung von frau roth-behrendt auch in der frage der mglichen aufhebung des haftungsausschlusses aufgrund des entwicklungsrisikos an .
unserer ansicht nach ist eine solche aufhebung im rahmen des prinzips der verschuldensunabhngigen haftung , das mit dem akt des inverkehrbringens eines produktes verknpft ist , nicht gerechtfertigt .

herr prsident , ich mchte mich nicht der auffassung des ausschusses fr recht und brgerrechte bei der errterung der frage , ob nun dieser bericht in ordnung sei oder nicht , anschlieen .
meine kollegin frau roth-behrendt ist vermutlich eine ebenso gute anwltin wie jeder andere im rechtsausschu , und es ist richtig , da sie sich um substantielle nderungen des vorschlags der kommission bemht hat .
das bedeutet allerdings nicht , da alle mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ihr in allem folgen .

der grund ist ganz einfach .
mit der position , die frau roth-behrendt und diejenigen von uns , die wie die letzte rednerin vorher im nichtstndigen untersuchungsausschu fr bse waren , vertreten , sind vorteile und nachteile verbunden .
aufgrund des berichts von herrn medina war es uns in einer krisensituation mglich , eine einfache reform auf den weg zu bringen .
die bestand darin , den produkten , die gegenstand dieser richtlinie waren , primrprodukte hinzuzufgen .
angesichts dessen , was uns der bse-skandal lehrte , und dessen , was wir ber die gefahren wissen , die ber lange jahre in primrprodukten latent sein knnen , ist es sicher richtig , da die kommission diesen vorschlag vorlegt und wir ihn nach besten krften zu verbessern suchen .

eine etwas abweichende sicht mu ich zu der frage uern , ob unsere anstrengungen zur verbesserung und erweiterung zu weit gehen .
ich wrde der berichterstatterin zustimmen , da die 10-jahres-grenze nicht ausreicht und auch die anfangsgrenzen fr den schadensumfang unangemessen waren , wenn man bercksichtigt , in welchem kontext dieser bericht vorgelegt wurde , nmlich im zusammenhang mit den schrecken des bse-skandals .
diesen teil der nderungsantrge befrworte ich also .
loben mchte ich frau roth-behrendt fr ihren versuch , zu spter stunde kompromisse einzubringen .
meine schwierigkeiten habe ich allerdings - und sie wei das - mit der beweislast , wie sie in diesen nderungsantrgen behandelt wird , und mit der frage des entwicklungsrisikos .

zur frage der beweislast , mit blick auf nderungsantrag nr . 12 : wenn sie sagen , da ein kausalzusammenhang hergestellt werden kann , wenn er sich als ausreichend wahrscheinlich erweist , so bin ich nicht sicher , wo zwischen urschlichem und zuflligem man sich wiederfindet .
das problem ist - so schwierig es auch sein mag , schaden nachzuweisen - , da man beweisen knnen mu , da ein bestimmtes produkt von einem bestimmten hersteller diese wirkung verursacht hat .
man braucht mglicherweise mehr zeit dafr , aber man kann nicht einfach sagen , da die schlufolgerung ein beweis ist .
das ist eines der probleme im zusammenhang mit nderungsantrag nr . 12 in der jetzigen formulierung .

mein letzter punkt bezieht sich auf das entwicklungsrisiko . hier haben wir es leider mit dem umstand zu tun , da wir diesen punkt in groer eile als eine notmanahme eingebracht haben .
das problem besteht darin , da wir uns die einzelnen mitgliedstaaten und ihre haftungsgesetze sehr sorgfltig ansehen mssen , um zu prfen , wohin es fhrt , wenn wir das entwicklungsrisiko mit einbeziehen oder ausschlieen .
das lt sich besser bei einer revision im jahr 2000 vornehmen .

abschlieend mchte ich , der ich vermutlich eine minderheit des umweltausschusses reprsentiere , meiner groen bewunderung fr die arbeit der berichterstatterin ausdruck verleihen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir haben uns heute mit der ausweitung des geltungsbereichs der richtlinie 85 / 374 / ewg ber die haftung fr fehlerhafte produkte auf landwirtschaftliche erzeugnisse zu befassen .

der vorschlag der kommission ist gut , denn er entspricht einer forderung des europischen parlaments in folge der bse-krise . er ermglicht auch die beseitigung der probleme der abgrenzung von verarbeiteten produkten und landwirtschaftlichen erzeugnissen , die ja gerade bei der anwendung dieser richtlinie bestanden .
das problem ist der bericht von frau roth-behrendt .
unter dem vorwand der grozgigkeit und gesttzt auf die emotionale seite der bse-krise , ndert sie den inhalt der richtlinie von 1985 vllig : umkehrung der beweislast , abschaffung der klausel betreffend die wissenschaftliche entwicklung , verlngerung der klagefrist fr etwaige geschdigte , usw .

die vorschlge der berichterstatterin zerstren das gleichgewicht zwischen dem schutz des verbrauchers und der rechtssicherheit fr die wirtschaftsakteure .
natrlich hatte die berichterstatterin mit zahlreichen schwierigkeiten zu kmpfen - die aussprache ber diesen bericht ist ja immer wieder aufgeschoben worden - und hat versucht , ihre positionen abzuschwchen .
sie schlgt uns vermeintliche komprominderungsantrge vor , aber um welche art von kompromi handelt es sich denn ?
es hat keinen kompromi mit den brigen fraktionen gegeben , es wurden lediglich einige nderungsantrge von 29 abgeordneten unterzeichnet .

all das ist reine demagogie im vorfeld des wahlkampfes , aber die verbraucher sind dennoch verantwortungsbewute menschen , oft auch selbst hersteller , und wissen , da man an dem gleichgewicht der richtlinie von 1985 nicht rtteln darf .
die gefahr ist nmlich , da die gerichte mit klagen berschwemmt wrden . sie htten groe schwierigkeiten , die meisten nderungsantrge rechtlich zu interpretieren , da diese zumindest widersprchlich und uerst vage sind .

wer hat berhaupt die finanziellen auswirkungen der nderungsantrge von frau roth-behrendt berechnet ?
wenn man sich diese finanziellen auswirkungen ansieht , stellt man fest , da sie unangemessen hoch sind , und wagt gar nicht an die folgen zu denken , nicht nur fr die spitzenbranchen - wie die arzneimittelbranche oder die forschung - , sondern auch fr alle unsere kmu und fr unsere landwirte , von denen heute in diesem plenarsaal so viel die rede ist .

ich bitte sie , lassen sie uns abwarten , bis die kommission uns das grnbuch zur anwendung der richtlinie vorlegt .
wir wissen , da die kommission uns dieses grnbuch nach umfassenden konsultationen mit den verschiedenen partnern unterbreiten mu , und wir wissen auch , da dies bis sptestens 1. januar 2000 geschehen mu - und ich wrde es im brigen begren , wenn die kommission uns heute sagen knnte , ob sie diese frist einzuhalten gedenkt .
soweit ich wei , ist es doch nicht mehr lange hin bis zum 1. januar 2000 .
im brigen scheint es , da frau roth-behrendt die konsultation mit den partnern in diesem zusammenhang vllig vernachlssigt hat .

aus allen diesen grnden , die mir besonders schwerwiegend erscheinen , mchte meine fraktion , die fraktion der europischen volkspartei , anregen , da wir nicht berstrzt handeln , da wir nicht bereilt die nderung des inhalts einer so heiklen richtlinie wie dieser beschlieen .
deshalb wird meine fraktion gegen smtliche nderungsantrge von frau roth-behrendt stimmen .

herr prsident , der vorschlag zur ausweitung dieser richtlinie auf landwirtschaftliche erzeugnisse kam vom parlament . daher freut es uns besonders , da dies nun erfolgt ist .
frau roth-behrendt als ambitionierte politikerin hat die gelegenheit wahrgenommen , nicht nur darber , sondern auch ber eine reihe anderer punkte zu berichten .
ich finde , dies ist eine freiheit , die wir uns nehmen knnen , denn so knnen wir die politik beeinflussen .
lassen sie mich diese dinge ein wenig kommentieren .

was die im letzten nderungsantrag geforderte anhebung der haftungsobergrenze von 70 mio. ecu auf 140 mio. ecu betrifft , so knnen wir dies meiner auffassung nach untersttzen .
das gleiche gilt im prinzip auch fr die verlngerung der verjhrungsfrist , da inkubationszeiten teilweise recht lang sind und alles insgesamt sehr viel zeit erfordert .

der vorschlag zur beweislast , die jetzt vielleicht nicht gerade umgekehrt wurde , aber in jedem fall anders als bisher geteilt ist , kommt mir sehr entgegen .
ich mchte gern auf diese weise arbeiten , ich mchte dem einfachen menschen gegen den groen konzern beistehen , denn das brauchen wir .
andererseits wissen wir nicht genau , welche auswirkungen eine solche vernderung auf die wirtschaft haben wird .
dasselbe gilt auch fr die risiken bei der produktentwicklung .
man mu seitens der industrie oder der landwirtschaft bei der entwicklung neuer produkte wissen , was man tut , aber es mu auch die mglichkeit geben , bestimmte risiken einzugehen , denn sonst gibt es keine entwicklung .


diese beiden vorschlge sind im bericht roth-behrendt nicht gengend untersucht , weshalb ich auf den nderungsantrag 9 verweisen mchte , in dem wir festlegen , da die kommission dem europischen parlament und dem rat bis sptestens ende des jahres 2000 alle fnf jahre einen bericht vorlegt , auch mit der absicht , eine generelle revision der richtlinie durchzufhren .

ich hoffe nun , die kommission wird diese aussprache und die eingereichten antrge - auch wenn sie nicht durchkommen sollten - zur kenntnis nehmen und die auswirkungen der nderungsantrge untersuchen .
dann knnen wir sie hier im plenum noch einmal diskutieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir sind - das sollten wir uns klarmachen - mit einem vorschlag der europischen kommission befat , der die gemeinschaftlichen bestimmungen betreffend die verschuldensunabhngige haftung fr fehlerhafte produkte auf landwirtschaftliche primrerzeugnisse und jagderzeugnisse ausdehnt .

zunchst einmal mchte ich darauf hinweisen , da die berichterstatterin ber ihre aufgabe hinausgegangen ist , denn sie hat eine legislative initiative ergriffen .
sie mchte im grunde genommen alle bestimmungen fr fehlerhafte produkte einbeziehen und nicht nur die landwirtschaftlichen erzeugnisse , was mir nicht ganz korrekt erscheint , zumal die europische kommission fr das nchste jahr eine revision dieser richtlinie fr fehlerhafte produkte vorbereitet und manche mitgliedstaaten , wie insbesondere frankreich , gerade erst die allgemeine richtlinie in ihr nationales recht umgesetzt haben .

die berichterstatterin will auerdem gewisse bestimmungen , die bereits in der geltenden richtlinie enthalten sind , wieder aufgreifen und ndern .
wir mchten nur zwei davon ansprechen . zunchst einmal streicht die berichterstatterin den begriff der objektiven haftung , was bedeutet , da der durch ein fehlerhaftes produkt geschdigte nicht mehr den urschlichen zusammenhang zwischen dem fehler eines produktes und dem entstandenen schaden nachweisen mu , um den hersteller haftbar zu machen .

zweitens mchte sie die ausnahmeregelung fr das sogenannte " entwicklungsrisiko " in frage stellen , was zur folge htte , da ein hersteller als haftbar betrachtet wrde , selbst wenn es ihm der stand der wissenschaftlichen und technischen kenntnisse zum zeitpunkt des inverkehrbringens des produktes keinesfalls ermglicht htte , diesen fehler zu erkennen .

frau roth-behrendt , wenn sie ihren kindern einen gegenstand gegeben und hinterher festgestellt htten , da er nicht fr kinder geeignet war , obwohl sie dafr keinerlei beweise hatten , wrden sie dann dies alles ndern ?

diese ausnahmeklausel wurde von einigen mitgliedstaaten in anspruch genommen , um ihr potential in der arzneimittelforschung entfalten zu knnen .
die abschaffung dieser klausel durch das europische parlament wrde zu einer standortverlagerung der europischen forschung und innovation in lnder der konkurrenz fhren , in denen es solche bestimmungen nicht gibt bzw. die die klausel aufrechterhalten haben .
dies wrde eine verzgerung der anwendungsmglichkeit bestimmter arzneimittel fr die europischen brger und eine voraussichtliche weigerung der versicherungsgesellschaften nach sich ziehen , dieses risiko abzudecken .

diese ausnahmeregelung wurde im brigen auch gerichtlich durch ein urteil des gerichtshofes vom 29. mai 1998 abgesegnet .
diese klausel nicht zu bercksichtigen , erschien dem hof seinerzeit unrealistisch und unvernnftig .
die beibehaltung dieser klausel ist umso mehr gerechtfertigt , als sie auch den geschdigten nicht schutzlos lt . dieser kann nmlich die anerkannten rechte der vertraglichen , auervertraglichen oder sozialen haftung geltend machen ; dies steht in artikel 13 der richtlinie vom 25. juli 1985 .

diese beiden und zahlreiche andere nderungen , auf die wir heute nicht eingehen mchten , fhren - ich mchte dies nochmals in erinnerung rufen - ber die eigentliche aufgabe von frau roth-behrendt hinaus und machen deutlich , da sie sich das legislative initiativrecht der europischen kommission angeeignet hat . diese nderungen bringen keinen zustzlichen verbraucherschutz , sondern stellen eine ernsthafte bedrohung fr die hersteller dar und knnten ernsthafte auswirkungen auf die prekre wirtschaftslage in einigen fllen und auf die beschftigung haben .
aus diesen grnden wird unsere fraktion nicht fr die nderungsantrge von frau roth-behrendt stimmen .

herr prsident ! wir haben uns als fraktion ber den vorschlag der kommission gefreut , aber noch mehr ber den wirklich anspruchsvollen und mutigen bericht von frau roth-behrendt , weil er der einzige gewesen wre , der konsequent die schlufolgerung aus dem bse-skandal gezogen htte .
um so mehr bedauern wir , da die mehrheit des europischen parlaments nicht der berichterstatterin folgen wird , sondern da sich die mehrheit , insbesondere die groen politischen fraktionen , von der industrie mibrauchen lt .
ich kann berhaupt nicht die argumente verstehen , die zuletzt vorgebracht wurden , von wegen finanziellem risiko fr die unternehmen .

wenn die landwirtschaft sagt , sie will unternehmen sein , dann mu sie sich auch entsprechend verhalten !
hier geht es doch gerade darum , mit der haftung ein instrument zu schaffen , damit die industrie und landwirtschaft ihrer eigenverantwortung endlich auch gerecht werden .
wir drfen hier doch keine indirekten subventionen schaffen , indem wir diese unternehmen aus der pflicht entlassen .
es mu doch das prinzip eines rechtsstaates sein , da die potentiellen opfer - und das sind die verbraucher - mehr geschtzt werden als die potentiellen tter , und das ist nun mal die industrie !

wenn man von strikter haftung spricht , dann htte das bedeuten mssen , da es keine ausreden mehr gibt .
das htte einen schutz fr die verbraucher bedeutet .
das , was jetzt geplant ist , ist eine verwsserung des berichts .
er ist zwar immerhin noch besser als das , was jetzt die heutige praxis bedeutet , und von daher werden wir mit groen bauchschmerzen zustimmen , aber er bedeutet keine verbesserung fr die verbraucher .
im gegenteil , er fhrt dazu , da die rechtsanwlte sich knftig eine goldene nase verdienen knnen , und von daher finde ich es so bedauerlich , da es uns nicht gelingt , hier das , was wir immer einfordern , nmlich schutz der verbraucher und das vorsorgeprinzip , aber auch die ansonsten stets reklamierte selbstverantwortung der industrie endlich zum tragen zu bringen .

ich mchte mich nochmal ganz herzlich bedanken bei der berichterstatterin , die hier einen wirklich anspruchsvollen versuch gemacht hat , aber die kompromiantrge finde ich sehr verwssernd .
es ist sehr bedauerlich , da es uns als europisches parlament nicht gelingen wird , hier wirklich den verbraucherschutz an die erste stelle zu setzen .
ich denke , das wre das mindeste gewesen , was wir hier als parlament htten versuchen mssen .
es geht nicht an , frau grossette und herr olsson , da wir hier immer nur die interessen der industrie vertreten .
wir htten versuchen mssen - ich hoffe , sie haben noch ein einsehen bei der morgigen abstimmung - , wirklich den verbraucherschutz und die potentiellen opfer an die erste stelle zu rcken .

herr prsident , bis heute werden neue bse-flle gemeldet .
unter den verbrauchern wchst deshalb das mitrauen gegenber der qualitt von fleisch .
insofern ist es gut , wenn wir uns heute dieses themas annehmen , wurde doch die nderung von richtlinie 85 / 374 wegen der bse-krise vorgeschlagen .

mit dem kommissionsvorschlag wird ein versuch zur lsung des problems der noch immer fehlenden haftung fr landwirtschaftliche primrerzeugnisse unternommen , was ich begre .
landwirtschaftliche erzeuger haften wie ihre kollegen in der privatwirtschaft fr die qualitt ihrer produkte .
produkthaftung fr primrerzeugnisse schafft einen anreiz fr das verantwortungsbewute verhalten der landwirte .
daneben wird mit den vorgeschlagenen nderungen transparenz in der frage geschaffen , wann ein produkt einer ersten be- oder verarbeitung unterzogen worden ist .

die berichterstatterin fordert die ausdehnung der haftung auf primrerzeugnisse und macht auerdem auf zahlreiche schwachstellen der bestehenden richtlinie aufmerksam .
jetzt , da wir uns doch mit dieser richtlinie befassen , bin ich dafr , diese mngel in der nderung unmittelbar zu bercksichtigen .
damit wird doppelte arbeit vermieden .
die berichterstatterin mchte ich deshalb auch fr ihre akribie loben .
die vorgelegten nderungsantrge bewirken einen besseren schutz der verbraucher . im brigen sind sie nicht so spektakulr , wie uns die reaktionen vieler produzenten glauben machen wollen .
in zahlreichen mitgliedstaaten wurden die betreffenden nderungen bereits vor geraumer zeit realisiert .
ich untersttze diese nderungsantrge , weil verbraucher und produzenten meiner meinung nach gleichgestellt sein mssen .
dies frdert das funktionieren des binnenmarktes .

auf einen der nderungsantrge mchte ich abschlieend anhand eines beispiels nher eingehen .
aufgrund der derzeitigen richtlinie ist es mglich , da ein verbraucher eine waschmaschine kauft , die seine gesamte kche unter wasser setzt .
der verbraucher kann sowohl den schaden als auch den zugrundeliegenden fehler und den kausalzusammenhang zwischen schaden und fehler beweisen .
schadensersatz kann er jedoch nicht erhalten , da die haftungsobergrenze des herstellers ausgeschpft ist .
er hat einfach nur das pech , nicht der erste , sondern der soundsovielte zu sein , der seinen anspruch geltend macht .
eine solche situation darf nicht eintreten .
deshalb befrworte ich die aufhebung der haftungsobergrenze fr schadensersatz .

herr prsident ! ich stimme mit der frau berichterstatterin vollkommen berein , da der verbraucher einen anspruch auf vollstndigen schutz hat , der die gesamte nahrungsmittelkette abdeckt und nicht erst ab einer gewissen verarbeitungsstufe wirksam wird .
mit anderen worten : ich begre die von der kommission in der folge der bse-krise vorgeschlagene nderung der produkthaftrichtlinie , mit der man deren anwendungsbereich auch auf landwirtschaftliche betrugsprodukte ausdehnen will .

hingegen bin ich mit dem berspannen des bogens durch die vorschlge und nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nicht einverstanden .
ich kann nicht beurteilen , inwieweit man sich dabei der die wirtschaft , vor allem die klein- und mittelbetriebe , und die landwirtschaft belastenden und kaum abschtzbaren konsequenzen , aber auch des sachlich nicht begrndeten , teils systemwidrigen eingriffs in nationales zivilrecht bewut war .
ich htte mir da ein anderes augenma gewnscht .
dabei denke ich an die schon wiederholt angesprochenen probleme der beweislast , des entwicklungsrisikos , aber auch der beseitigung des selbstbehaltes .
ich glaube im brigen , da die art des vorgehens der frau berichterstatterin die berechtigung des vorschlags des sterreichischen justizministers michalik beim informellen justiz- und innenministerrat in der vorwoche unterstreicht , demzufolge der rat justiz und inneres auch ber die in anderen reden behandelten justizthemen beraten sollte , um diese probleme rechtlicher art in den griff zu bekommen .
den vorschlgen der frau berichterstatterin knnen wir nicht folgen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die aufgabe von frau roth-behrendt war auerordentlich schwierig .
sie sollte die erwartungen unseres parlaments und der ffentlichen meinung in bezug auf die traurige bse-affre erfllen , und die einfache aktualisierung der richtlinie von 1985 durch eine einbeziehung der landwirtschaftlichen primrerzeugnisse konnte ganz offensichtlich nicht ausreichen , um diesen erwartungen gerecht zu werden .
wir knnen es folglich nur bedauern , da die kommission nicht die initiative ergriffen und die punkte aufgelistet hat , die rasch aktualisiert werden sollten , um dieser tragischen erfahrung rechnung zu tragen .

frau roth-behrendt hat diese aufgelistet .
nach der aussprache im ausschu wurden bestimmte vorschlge fallengelassen , die nicht ausgewogen genug erschienen angesichts einiger berlegungen , die uns alle angehen : das gleichgewicht zwischen dem schutz der verbraucher , der oberste prioritt geniet , und der mglichkeit fr die hersteller , nicht zum opfer von ungewiheit und einer systematisch gegen sie gerichteten , ungerechten betrachtungsweise zu werden , sowie die groe sorge um die zukunft von forschung und entwicklung .

frau roth-behrendt hat einen weg des ausgleichs , des kompromisses eingeschlagen .
sie hat sich bemht , einen mglichen fortschritt herauszuarbeiten , der die ursprnglichen gleichgewichte der richtlinie aus 1985 nicht in frage stellt .
ich bin der meinung , da ihre vorschlge zum groen teil in die richtige richtung gehen . dennoch mchte ich zwei vorbehalte zum ausdruck bringen .

wir werden nicht fr nderungsantrag 12 betreffend die beweislast stimmen , der zweideutig ist .
frau roth-behrendt hat in ihren ausfhrungen betont , da dies keine umkehr der beweislast bedeutet , aber die formulierungen , die die verteidigung des verbrauchers und des geschdigten erleichtern soll , erscheinen uns rechtlich gesehen zu vage .
ich denke dabei an die formulierung : " es gengt , da der geschdigte den eintritt des schadens beweist und da der urschliche zusammenhang hinreichend wahrscheinlich ist " .
im franzsischen recht gibt es den begriff " wahrscheinlich " nicht , und er scheint mir auch schwer zu definieren zu sein .

auerdem mchte ich noch hinzufgen , da die frage der zeitlichen begrenzung nicht ausgeklammert werden kann . mir scheint eine verlngerung der haftungsdauer notwendig zu sein , auch wenn die in nderungsantrag 13 verwendete formulierung zur definition des versteckten mangels oder des versteckten fehlers noch verbessert werden mu .
immerhin zeichnet sich doch die einstellung ab , da dies fr einige sehr spezielle flle , auf keinen fall jedoch fr den allgemeinfall mglich wre . und das parlament mu in der ersten lesung seine dialogbereitschaft bekrftigen , um zu einer zufriedenstellenden lsung zu gelangen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau roth-behrendt ein kompliment machen , hat sie doch mit viel kreativitt und einfallsreichtum , eben so , wie es einem echten parlamentarier geziemt , die grenzen des uns von der europischen kommission vorgelegten vorschlags ausgelotet .
dabei kann man auch auf unvorhersehbare probleme stoen .
eigentlich stimme ich den mitgliedern des rechtsausschusses nicht zu , die zahlreiche nderungen fr unzulssig erklren .
warum bin ich damit nicht einverstanden ?
weil ich meine , das europische parlament konnte zahlreiche lsungen auch deshalb finden , weil wir immer die grenzen erforscht haben .
das ist das eine .

nun zum inhalt . wie ich bereits sagte , kann man den bogen manchmal auch berspannen .
ich stimme dem vorschlag der europischen kommission zu , landwirtschaftliche primrerzeugnisse auch in den anwendungsbereich der richtlinie einzubeziehen . ich denke , frau roth-behrendt sollte damit zufrieden sein , da die ergebnisse auch ihres bse-ausschusses damit zu recht implementiert werden .

wir haben es hier mit einer richtlinie zur produkthaftung zu tun , die bereits 1985 , ich habe noch einmal in den unterlagen nachgelesen , ein tanz auf dem seil war .
nun sind es gerade die grenzen , gegen die die berichterstatterin , und ich glaube auch das parlament , anlaufen .
selbstredend gibt es viele offene fragen .
beispielsweise die von der berichterstatterin angefhrte verlagerung der beweislast , die einbeziehung des entwicklungsrisikos und die verlngerung der haftung sind probleme , die einer lsung bedrfen .
das heit nicht , wir seien im moment dazu in der lage . die art und weise , wie der vorschlag jetzt von unserer basis diskutiert wird , beweist , da die zeit fr zahlreiche der jetzt vorgelegten nderungsantrge im augenblick noch nicht reif ist .
deshalb sollte , und darum werde ich die berichterstatterin auch ersuchen , der vorschlag des rechtsausschusses zur nochmaligen aufnahme eines bewertungsmoments dahingehend berprft werden , ob wir nach anhrung beider parteien weiterkommen und sehen knnen , ob weitere nderungen notwendig und sinnvoll sind , um diesen vorschlag noch einmal aufzugreifen .

herr prsident , ich habe zwei grundlegende einwnde gegen den vorgeschlagenen berichtsentwurf und die vorgelegten nderungsantrge .
der erste ist formaler natur .
ich verweise hierzu auf die stellungnahme des rechtsausschusses , in der die unzulssigkeit der von der berichterstatterin vorgelegten nderungsantrge erklrt wird .
und das nicht , weil wir als europisches parlament unsere eigenen befugnisse einschrnken mssen , sondern weil das institutionelle gleichgewicht zwischen den europischen institutionen gewahrt bleiben mu .
dans la vie il faut connatre ses limites .

der zweite einwand betrifft den inhalt .
die ausdehnung auf landwirtschaftliche primrerzeugnisse begren wir , die anderen vorgeschlagenen nderungsantrge zum entwurf der richtlinie sind jedoch sehr tiefgreifend , und ich frage mich , ob die folgen bedacht worden sind .
ich frage mich , ob im vorfeld untersucht worden ist , welche konkreten konsequenzen die vorgeschlagenen nderungen in dem bereich haben werden , u.a. auf der ebene der beweislast , der verjhrungsfrist , des wegfalls des selbstbehalts oder der schadensobergrenze .

ich befrchte , strengere manahmen werden kontraproduktiv wirken .
eine solche verschrfung der haftung wird produzenten davon abhalten , waren auf den markt zu bringen , von deren fehlerfreiheit sie nicht absolut berzeugt sind .
in der folge wird auch der verbraucher zum opfer , da der innovationsproze innerhalb unserer unternehmen und damit der fortschritt erheblich gehemmt werden .
welches unternehmen wird noch in forschung und entwicklung investieren , wenn das entwicklungsrisiko nicht geschtzt ist .
dadurch werden auch unsere unternehmen weltweit weiter an wettbewerbsfhigkeit einben , was sich dann seinerseits unter umstnden nachteilig auf die beschftigung auswirkt .

aus all diesen grnden graust es mir vor den festlegungen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
auch im grunde gilt il faut connatre ses limites .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , anllich der ausdehnung der richtlinie ber die haftung fr fehlerhafte erzeugnisse auf die landwirtschaftlichen primrerzeugnisse und die jagderzeugnisse hielt es der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr angezeigt , nderungsantrge zu verabschieden , die im grunde genommen bestimmungen wiederaufgreifen , die bei den vorbereitenden arbeiten zur ursprnglichen richtlinie heftig umstritten waren und letztendlich abgelehnt wurden .
ich denke insbesondere an die umkehr der beweislast und die aufhebung des haftungsausschlusses aufgrund des entwicklungsrisikos .

wir haben zwei wesentliche einwnde : einen auf rechtlicher ebene , einen auf inhaltlicher ebene und aus wirtschaftlichen berlegungen heraus .
zunchst einmal kann man sich zu recht fragen , mit welcher begrndung hier versucht wird , die richtlinie aus 1985 zu ndern , anstatt sich auf den richtlinienvorschlag , den uns die kommission vorgelegt hat , zu konzentrieren .

was die nderungsantrge der berichterstatterin angeht , so befassen sich die antrge nr . 2 bis 9 mit dieser ursprnglichen richtlinie und nicht mit dem unterbreiteten vorschlag fr eine richtlinie des parlamentes und des rates .
wrden wir solche nderungsantrge annehmen , wrde das parlament die legislative initiative ergreifen , die bis zum beweis des gegenteils in die ausschlieliche zustndigkeit der kommission fllt .

inhaltlich ist klar , da die vorgeschlagenen nderungen auf vllig unvernnftige art und weise das gleichgewicht der vertragsbeziehungen stren und den unternehmen eine belastung - insbesondere fr versicherungen im falle der kmu - aufbrden wrden , die einige von ihnen nicht tragen knnten .

was die komprominderungsantrge angeht , so scheinen sie mir auch nicht viel annehmbarer zu sein .
auf der einen seite fhren sie einen recht ungewissen rechtlichen begriff ein , wie die wahrscheinliche kausalittsbeziehung , die anla zu zahlreichen streitfllen sein knnte . auf der anderen seite wird die belastung fr die unternehmen erheblich vergrert , indem die verjhrungsfrist und die haftungsobergrenze verdoppelt werden .
schlielich kann man sich fragen , warum so groe eile an den tag gelegt und nicht das grnbuch de kommission ber die durchfhrung der richtlinie von 1985 abgewartet wird .

aus all diesen grnden werden wir nicht fr die nderungsantrge von frau roth-behrendt stimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich meine untersttzung fr die rede meiner kollegin , frau grossette , und gleichzeitig meine volle untersttzung fr den vorschlag der europischen kommission zum ausdruck bringen , den anwendungsbereich dieser richtlinie als eine manahme fr den besseren schutz der verbraucherinteressen auf die landwirtschatlichen produkte auszudehnen .
andererseits knnen wir die im bericht der berichterstatterin enthaltenen vorschlge nicht untersttzen , weil wir sie aus politischer sicht nicht als geeignet ansehen und weil sie rechtlich nicht ausreichend begrndet sind , wie bereits viele meiner kollegen dargelegt haben .

aber aus diesem bericht mssen wir alle einige erfahrungen ableiten .
erstens drfen wir nicht vergessen , da wir uns seinerzeit bei der diskussion dieser produkthaftungsrichtlinie beeinflussen lieen und die landwirtschaftlichen produkte aus der richtlinie herausgelassen haben .
heute mssen wir unseren fehler anerkennen und korrigieren .

zweitens haben die juristischen dienste einiger interessengruppen in diesen tagen die medien mit behauptungen berschwemmt , die verwirrung ber die natur der gemeinschaftsinstitutionen und unsere arbeit stiften knnen , indem beispielsweise behauptet wurde , da dieses parlament fr die vorlage bestimmter nderungen nicht zustndig sei .
dieses parlament - das mu der ffentlichkeit ganz klar gesagt werden - hat keine anderen beschrnkungen zur vorlage von nderungen als den vertrag selbst , und auch der vertrag ist ein offener vertrag , denn er hat eine ffnungsklausel - den artikel 235 - , die es dem rat gestattet , zustndigkeiten zu erweitern , sofern dies erforderlich ist , von der kommission beantragt und vom parlament untersttzt wird .

andererseits wrde das gemeinschaftsrecht - das wird in diesen tagen oft wiederholt - parallel zu den nationalen rechtssystemen angewendet .
es handelt sich um eine irrige behauptung , die tag fr tag durch den gerichtshof der europischen gemeinschaften widerlegt wird .
das gemeinschaftsrecht ist vorrangig anzuwenden , wie bereits festgelegt ist .

wir mssen auch den prsidenten des parlaments dazu beglckwnschen , da er die ausgezeichnete entscheidung getroffen hat , die nderungsantrge der berichterstatterin nicht als unzulssig zu erklren , obwohl sie uns nicht gefallen , weil das ein politischer und juristischer irrtum gewesen wre , und obwohl er dem standpunkt des ausschusses fr recht und brgerrechte selbst widersprechen mute .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! die von der kommission vorgeschlagene ausdehnung der haftung unabhngig vom verschulden geniet unsere uneingeschrnkte untersttzung .
wie meine kollegen der eldr bereits unterstrichen haben , kann auch ich der weitgehenden verschrfung der haftung , wie von der berichterstatterin angeregt , leider nicht zustimmen .
insbesondere wende ich mich gegen die verschiebung der beweislast , gegen die haftung fr die sogenannten entwicklungsrisiken sowie gegen die abschaffung der verjhrungsfrist .

wir in europa haben uns im gegensatz zu den vereinigten staaten fr eine umfassende produktgesetzgebung entschieden , das mssen wir bercksichtigen .
damit gibt der staat dem verbraucher eine gewisse garantie , da die auf dem markt befindlichen produkte smtlichen normen entsprechen und demzufolge auch sicher und gesund sind .

wrden wir die vorschlge der berichterstatterin untersttzen , so wrden wir eine kombination aus einer strengen produktgesetzgebung sowie aus einer verschrften haftung befrworten .
eine verschrfte haftung ist im europischen kontext fr den produzenten unakzeptabel .
sie wrde nicht nur ein gravierendes hemmnis fr den innovationsproze der unternehmen darstellen , sondern auch zu unbezahlbaren versicherungsprmien fr die produzenten fhren , was die kosten fr neue produkte in die hhe triebe .
beispielsweise fr den pharmazeutischen sektor , der stndig an der entwicklung neuer arzneimittel arbeitet , wre dies unannehmbar .

deshalb werden wir gegen alle nderungsantrge stimmen , die auf eine bermige verschrfung der haftung hinauslaufen .

herr prsident , die richtlinie zur produkthaftung in der ersten phase der verbraucherpolitik stellte einen revolutionren eingriff in das haftungsrecht dar .
sie datiert aus der zeit vor der einheitlichen europischen akte und vor maastricht , was nicht automatisch bedeutet , sie sei berholt .
wer opfer eines fehlerhaften produkts geworden ist , hat seit der richtlinie anspruch auf schadensersatz von seiten des produzenten , ohne fahrlssigkeit , fehler oder schuld des produzenten beweisen zu mssen .
wenn niemandes fehler nachgewiesen werden mu , bleibt noch immer das risiko .
das risiko trgt seit der richtlinie der produzent des fehlerhaften produkts , das den schaden verursacht hat .

dieser tiefe eingriff in die klassische rechtslehre ist nach wie vor der grund dafr , da aus sorge um ein sicheres gleichgewicht dieser haftung grenzen gesetzt werden mssen : grenzen in der zeit , eine verjhrungsfrist und die regelung der sogenannten entwicklungsrisiken .
es gibt kein einziges stichhaltiges argument fr die nderung der richtlinie auf diesen ebenen , insbesondere nicht vor einer umfassenden konsultation aller beteiligten .
das gilt brigens auch fr die beweislast .

abweichungen auf diesen ebenen standen in diesem haus auch nie zur debatte .
das , was wir erbeten hatten , wurde uns vorgelegt .
im bse-untersuchungsausschu gingen wir davon aus , da der ausschlu landwirtschaftlicher primrerzeugnisse gesellschaftlich nicht lnger angenommen wird oder annehmbar ist .
zwischen 1985 und heute hat sich die landwirtschaft selbst grundlegend gendert , und die technik hat auch in diesem sektor auf breiter front einzug gehalten .
aber zwischen 1985 und heute gab es auch die bse-krise .
sie hat das vertrauen in die sicherheit von nahrungsmitteln erschttert .
auch deshalb ist die ausdehnung der richtlinie zur produkthaftung zu verantworten .
sie bietet dem verbraucher , vergessen wir das nicht , zustzlichen schutz .
sie wird ein anreiz sein , auch das vertrauen der verbraucher in die landwirtschaft zurckzugewinnen .
damit wre nicht nur dem europischen verbraucher , sondern auch dem agrarsektor selbst gedient .

frau prsidentin , frau berichterstatterin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich gebe gerne zu , da ich nicht zu den spezis dieses berichts gehre , aber frau roth-behrendt , sie sind eine intelligente frau !
ich stelle mir jetzt gerade mal vor , wir beziehen wild mit ein .
jeder wei , da man zum beispiel nach einem men sehr ernsthaft erkranken kann .
er erkrankt nach der einnahme eines wildmens .
jetzt geht das fr mich los : wo wurde der fasan gekauft ?
wer hat ihn geschossen ?
in welchem revier hat er sich aufgehalten , oder flog er sogar durch unterschiedliche reviere ?
oder flog er vielleicht durch die grenzrume ?
ich lebe in einer jgerfamilie nahe der hollndischen grenze .
hatte dieser fasan vielleicht fehlerhaftes saatgut aufgenommen , oder war das gentechnisch vernderter mais ?
auf welchem feld ?
bei welchem landwirt ?
oder vielleicht fehlerhafte wildftterung ?
ich stelle einfach mal so die fragen , frau roth-behrendt .
das thema ist sehr ernsthaft , aber ich glaube , da wir versuchen mssen , mindestens die praktikabilitt dessen , was wir hier auf den weg bringen , zu erklren .

ich habe auch noch fragen , wenn es um die verjhrung geht .
das thema ist sehr ernsthaft , aber wenn sie gesagt haben , zehn jahre sind zu kurz , dann mu ich einfach mal so als laie an die juristin die frage stellen : wird das denn in zukunft auch dazu fhren , da ein hofnachfolger die produkthaftung seines erblassers , z.b. seines vaters , in irgendeiner weise noch mitbernehmen mu , oder wie ?
ich glaube einfach , da die kommission uns einen unausgereiften vorschlag vorgelegt hat , der noch ganz wesentlich berarbeitet werden mu .
ich habe schon gelernt , da das vorschlagsrecht der kommission von uns aus nicht eingeschrnkt werden kann , aber was wir sehr wohl knnen , ist , einen berarbeiteten , besseren kommissionsvorschlag einzufordern als den , der hier und heute vorliegt .

ich denke , wenn es dazu kommt , ist es fr uns , aus der sicht der landwirtschaft , ganz wichtig , da man auch die vorstufen strker einbezieht , die saatgutvermehrer , die gentechnisch vernderten produkte usw .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! als vertreterin der landwirtschaft mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig eine fr die bauern vernnftige regelung fr fehlerhafte produkte ist .
die forderung der fehlerfreien und qualitativ hochwertigen produkte liegt sowohl im interesse des konsumenten , als auch im interesse der landwirtschaft .
was die haftung der bauern fr fehlerhafte produkte anbelangt , mu jedoch auf alle flle sichergestellt sein , da die hersteller von landwirtschaftlichen vorprodukten - wie es zum beispiel saatgut , pflanzenschutz- , dnge- oder auch futtermittel gem der richtlinie 85 / 374 / ewg sind - haften .

die bauern als produzenten von primrerzeugnissen drfen auf keinen fall fr fehler bei vorprodukten zur verantwortung gezogen werden , weil sie auf diese keinen einflu haben .
aus diesem grund ist es besonders wichtig , ausdrcklich festzuhalten , da unter dem begriff " hersteller " nicht nur der hersteller des endproduktes , sondern auch der hersteller eines grundstoffes oder netzteilproduktes verstanden wird .
dabei mu unter allen umstnden bercksichtigt werden , da als grundstoff von land- und forstwirtschaftlichen erzeugnissen auch das saatgut sowie das genetische material gilt , das zur saatguterzeugung verwendet wurde .

desweiteren mssen als grundstoff auch dnge- , pflanzenschutz- und futtermittel gelten , die bei der erzeugung von land-und forstwirtschaftlichen erzeugnissen verwendet werden .
aus landwirtschaftlicher sicht sind diese voraussetzungen fr eine haftungsregelung , die die bauern betrifft , auch im sinne der verbraucher und der bauern unbedingt ntig .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich folge voll der ansicht des kollege casini als mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte und mchte darauf hinweisen , da diese position fraktionsbergreifend nahezu einstimmig abgestimmt wurde .
darber hinaus mchte ich auf folgendes hinweisen : das europische parlament hat vielfach an den verschiedensten stellen gefordert , da wir eine bessere rechtsetzung brauchen , und es hat als eine der grundforderungen die voraussetzung aufgestellt , da wir im rahmen der gesetzgebung dringend die anhrung der beteiligten wirtschaftskreise brauchen und dann im anschlu daran eine kostenfolgeabschtzung vornehmen mssen .

es geht nicht an , da sich das parlament ber diese forderungen einfach hinwegsetzt .
ich mag gar nicht eingehen auf den inhalt der nderungsantrge von frau roth-behrendt .
es mag sein , da es sinnvoll ist , zumindest fr teilbereiche die haftungsgrenzen zu verndern .
es mag sein , da es sinnvoll ist , eventuell die verjhrungsfristen zu ndern oder auch eine nderung an der beweisfhrung vorzunehmen .
das mag ich heute gar nicht bewerten , aber fr mich ist dringende und unerlliche voraussetzung , da wir die forderungen , die wir an die kommission richten , die das initiativrecht hat , zumindest auch fr die nderungen , die wir selbst vornehmen , einhalten .

ich denke , wir disqualifizieren uns als mitgesetzgeber selbst , wenn wir uns ber solche forderungen hinwegsetzen .
der hinweis , der immer wieder gebracht wird , eine regelung , wie sie frau roth-behrendt vorschwebt , wrde mehr schutz fr die verbraucher bedeuten , reicht nicht aus .
wenn wir mehr schutz fr den verbraucher wollen , dann sollten wir doch , um sicherzugehen , gleich fordern , da wir kein fleisch mehr essen oder gar kein fleisch mehr produzieren .
aber das wre sicher keine verhltnismigkeit .
ich glaube , hier ist es wirklich angebracht , mit etwas mehr sachlichkeit zu argumentieren , etwas weniger emotional , das ist der sache dienlicher .
wir werden gelegenheit haben , sachlicher zu diskutieren , wenn die europische kommission wie angekndigt ihren richtlinienvorschlag berarbeiten wird , und dann werden all diese argumente berprft werden knnen .
das wird dann der richtige zeitpunkt sein .

. herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich denke ja nicht , da ich heute abend noch meinungen verndere .
jeder von uns , der glaubt , in einer solchen debatte andere noch berzeugen zu knnen , ist wohl naiv .
aber lassen sie mich auf einige der vorgebrachten einwrfe eingehen , zuerst auf die einwrfe des ausschusses fr recht und brgerrechte - leider ist herr casini nicht mehr da , aber herr de clercq und frau mosiek-urbahn .
interessant finde ich , da das aus einem ausschu kommt , der nicht so sehr hufig gesetzgebung hat , im gegensatz zu meinem ausschu , aber wenn er sie dann mal hat , genau das macht , was sie mir vorwerfen , nmlich recht weiter zu entwickeln .

ich gebe ihnen zu bedenken , was sie mit der patentierungsrichtlinie gemacht haben .
sie haben recht gesetzt , was nicht im kommissionsvorschlag stand , und ich gebe zu bedenken , was sie zum beispiel beim designerschutz gemacht haben , bei der frage der harmonisierung des gemeinschaftsrechts fr designte oder geschtzte produkte .
da haben sie eine vergtungsregelung vllig neu erfunden .
stand nicht im kommissionsvorschlag !
was ist denn mit dem initiativrecht der kommission ?
da prgt ein bichen das sein das bewutsein .
sie nutzen es dort , wo es ihnen politisch opportun ist .
ich habe nichts dagegen , da sie argumentieren , meine nderungsantrge seien inhaltlich falsch .
darber knnen wir reden .
aber die zulssigkeit ist eigentlich keine ebene , auf der wir diskutieren sollten .

lassen sie mich etwas zu den inhalten sagen .
diejenigen von ihnen , die sagen , ich ginge zu weit mit dem , was ich vorschlage , vergessen eines dabei : sie knnen nicht konsequenterweise sagen , hier und drauen vor ihren whlerinnen und whlern , ja , wir wollen konsequenzen aus der bse-krise ziehen , und dann ein bichen von dem , was die kommission macht , mitnehmen und ansonsten sagen : da fasse ich nicht mehr hin !
wer mich kennt , wei , da das letzte , was ich frchte , schwierigkeiten sind .

die kollegin , die das vorhin meinte , sollte mich besser kennen .
sie wei ganz genau , da schwierigkeiten mich eher ermutigen .
ich habe kein problem , eine abstimmungsniederlage hinzunehmen , meine fraktion auch nicht .
wir werden dafr stimmen , und wir knnen dann auch begrnden , warum .
ich kann natrlich verstehen , da es einige kollegen gab , die hier sagen , das wre bereilt .
aus deren blickwinkel ist es natrlich bereilt , denn wenn ein mitgliedsland zehn jahre zu spt eine gesetzgebung umsetzt , statt 1988 erst 1998 , dann wollen die nicht unbedingt gleich ein paar monate spter eine neue nderung haben .
das ist auch nicht die ebene , auf der wir argumentieren sollten .

ich kann verstehen , da sie sagen , wir wollen doch eine ausfhrliche beratung .
die werden wir noch haben .
wir sind in der ersten lesung .
die kommission wird jetzt mit dem ministerrat zusammensitzen mssen , wenn das parlament morgen hoffentlich mit mehrheit einige der nderungsantrge , wenn auch nicht alle , bernehmen wird .
dann werden wir einen gemeinsamen standpunkt bekommen , und sie knnen sicher sein , da die kommission dann alle betroffenen kreise beteiligt , wie industrie und andere , die im brigen natrlich lngst einflu genommen haben , die auch mit mir gesprochen haben .
ich finde es auch vllig legitim zu versuchen , ein grtmgliches ma an bereinstimmung zu erzielen , aber bereinstimmung fr alle beteiligten , nicht nur fr die industrie , sondern auch fr die verbraucherinnen und verbraucher .

ich habe nicht die beweislast umgekehrt .
wer das sagt , hat das nicht verstanden .
ich habe nur die beweislast bei produkten , die nicht mehr existieren , verndert .
der geschdigte mu es nach wie vor beweisen .
wir haben morgen die chance zu zeigen , da wir es mit der aufarbeitung des bse-skandals ernst gemeint haben , und sie werden morgen mit ihrer abstimmung auch in namentlichen abstimmungen beweisen , ob sie es ernst gemeint haben oder nicht .

herr prsident , mit dem heute zur debatte stehenden vorschlag fr eine richtlinie soll einer empfehlung entsprochen werden , die das europische parlament nach der bse-krise ausgesprochen hatte .
es handelt sich dabei um den vorschlag , bis sptestens ende september 1997 die in der richtlinie 85 / 374 / ewg vorgesehene verschuldensunabhngige haftungsregelung fr fehlerhafte produkte auf landwirtschaftliche naturprodukte und jagderzeugnisse auszudehnen .
ich lege besonderen nachdruck auf den termin september 1997 , der uns ja vom europischen parlament vorgegeben wurde , um uns zu sehr schnellem handeln aufzufordern .
die kommission hielt daher eine termingerechte vorlage ihres vorschlags fr sachdienlich und kam dem am 1. oktober 1997 nach .

in der richtlinie aus dem jahr 1985 wird dem verbraucher ein anspruch auf schadensersatz fr ein fehlerhaftes produkte zuerkannt , ohne da er das verschulden des herstellers nachweisen mu .
durch die ausdehnung diese anspruchs auf den landwirtschaftlichen sektor greift die kommission , wie ich hervorheben mchte , einen bereits in ihrem ursprnglichen vorschlag von 1976 enthaltenen aspekt wieder auf .
alle parlamentsausschsse , die den text geprft haben , und insbesondere der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , befrworten diesen grundsatz .
nach ansicht des federfhrenden parlamentsausschusses soll der richtlinienvorschlag jedoch vorbehaltlich einiger nderungen gebilligt werden , die im wesentlichen in zwei gruppen unterteilt werden knnen .
ich mchte der berichterstatterin , frau roth-behrendt , auerdem dafr danken , da sie gemeinsam mit herrn lehne und anderen abgeordneten die komprominderungsantrge eingereicht hat , die von uns sehr aufmerksam geprft wurden .

die nderungsantrge der ersten gruppe zielen auf eine wesentliche nderung der basisrichtlinie von 1985 ab , die weit ber das im vorschlag der kommission verfolgte ziel , nmlich den anwendungsbereich der richtlinie auf unverarbeitete landwirtschaftliche erzeugnisse auszudehnen , hinausgeht .
dies betrifft die nderungsantrge nr .
3 bis 9 und nr .
11 bis 15 , die sich auf die beweislast , das mit der entwicklung von neuen produkten verbundene risiko , psychische verletzungen , die selbstbeteiligung des geschdigten , zeitliche beschrnkungen der ersatzansprche , die haftungsobergrenzen sowie die revision der richtlinie im jahr 2000 beziehen . die zweite gruppe umfat nderungsantrge zur przisierung einiger ausschlielich die landwirtschaftlichen grundstoffe betreffenden punkte : dies sind die nderungsantrge nr .
1 und 2 , die die landwirtschaftlichen vorprodukte und grundstoffe zum gegenstand haben , sowie nderungsantrag nr . 10 , der die kommission verpflichtet , im jahr 2002 einen bericht ber die anwendung der richtlinie vorzulegen .

was die erste gruppe von nderungsantrgen angeht , so hat die kommission durchaus verstndnis fr die beweggrnde von frau roth-behrendt , eine substantielle , ber den gegenwrtigen vorschlag und ber die ursprngliche empfehlung des europischen parlaments hinausgehende nderung der produkthaftungsrichtlinie vorzuschlagen . die nderungsantrge nr .
3 bis 9 und nr . 11 bis 15 erfordern jedoch eine grndlichere prfung als sie bisher im bericht des federfhrenden ausschusses vorgenommen wurde ; eine solche prfung sollte zudem ber den rahmen der bse-krise hinausgehen .
nach auffassung der kommission knnen der passende zeitpunkt und die geeignete methode einer solchen prfung bei dem nchsten bericht ber die anwendung der richtlinie , den die kommission dem parlament im jahr 2000 vorzulegen hat , festgelegt werden .
vor diesem bericht wird eine umfassende konsultation im rahmen eines grnbuchs stattfinden , die allen interessierten kreisen offenstehen wird .
ich mchte also insbesondere frau grossette besttigen , da wir dieses grnbuch noch vor dem 1. januar 2000 auf den weg bringen werden .
dabei mssen zwei horizontale aspekte , nmlich die zum zeitpunkt der produktvermarktung unbekannten entwicklungsrisiken und die haftungsobergrenzen , besonders aufmerksam geprft werden , wohingegen andere aspekte , wie die zeitliche haftungsbegrenzung , die feststellung des herstellers , die beweislast , die art der abgedeckten schden usw. eine allgemeinere prfung erfordern .
wie schon in mehreren beitrgen hervorgehoben wurde , knnen wir es uns aufgrund der soziokonomischen bedeutung der richtlinie nicht erlauben , uns mit bereilten lsungen zufriedenzugeben .

zur zweiten gruppe von nderungsantrgen - die nderungen nr .
1 , 2 und 10 - erklre ich im namen der kommission , da die damit verfolgten zielsetzungen zwar unsere volle zustimmung finden , da diese antrge jedoch unseres erachtens berflssig sind , da bei einer korrekten auslegung der artikel 2 und 3 der richtlinie von 1985 , mit der die haftung aller am produktionsproze beteiligten , also auch der hersteller von grundstoffen und vorprodukten , eingefhrt wurde , sowie von artikel 21 , der die kommission alle fnf jahre zur vorlage eines berichts ber die anwendung der richtlinie verpflichtet , die darin enthaltenen ziele unserer ansicht nach vollstndig erfllt werden knnen .
die kommission kann daher die vorstehend genannten nderungsantrge nicht bernehmen .

ich hoffe , da ich mit diesen bemerkungen diejenigen beruhigen konnte , die mit den nderungsantrgen nr . 1 , 2 und 10 die legitimen interessen der landwirte verteidigen .
ich wnsche mir ferner , da sich das parlament bei der morgigen abstimmung dieser vorgehensweise anschlieen kann und es somit dem rat als mitbeteiligtem rechtsetzungsorgan ermglicht wird , seinerseits den vorschlag im hinblick auf einen gemeinsamen standpunkt zu prfen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kultur 2000

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0370 / 98 ) von frau mouskouri im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den

vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber ein einheitliches finanzierungs- und planungsinstrument fr die frderung der kulturellen zusammenarbeit ( programm " kultur 2000 " ) ( kom ( 98 ) 0266 - c4-0335 / 98-98 / 0169 ( cod ) ) .

herr prsident , sehr geehrte herren vertreter der europischen kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist mir eine groe ehre und gleichzeitig verpflichtung , heute den bericht ber den vorschlag der kommission zum rahmenprogramm " kultur 2000-2004 " vorzustellen .

der beginn der laufzeit dieses programms fllt mit dem anfang des neuen jahrtausends zusammen und markiert eine neue epoche fr die europische gemeinschaft und die europischen brger .
vielleicht mehr als alle anderen programme betrifft es die jungen europer , die unsere zukunft aufbauen und denen dafr die vielfalt der europischen kultur an die hand gegeben werden soll .
mit dem neuen programm wird die kultur zum ersten mal als ganzes im rahmen eines einheitlichen programms betrachtet , das die drei bestehenden programme ersetzt .

der uns von der kommission vorgelegte vorschlag war in der tat ehrgeizig , aber nicht transparent und ohne konkreten inhalt .
deshalb htte sich das neue programm auch schlecht umsetzen lassen , und dem europischen brger wre der zugang verwehrt geblieben .
mit dem bericht , den ich ihnen heute vorstellen mchte , wurde versucht , bestimmte mngel zu beheben .
wir sind sicher alle einer meinung , da die kultur nicht irgend etwas unbestimmbares ist , sondern einen ganz konkreten inhalt hat .
sie stellt heute mehr als je zuvor eine vielfltige industrie dar , die arbeitspltze schafft .
der kultursektor ist auerdem unmittelbar mit den bereichen bildung und ausbildung verknpft .
die europische kultur in ihrer vielfalt bedarf dringend unserer untersttzung , um berleben und sich entwickeln zu knnen .

die erste wesentliche nderung betrifft den titel des programms : der begriff " kulturelle zusammenarbeit " wird weder dem inhalt noch der struktur und auch nicht den zielen des neuen programms gerecht .
deshalb schlagen wir den begriff " kulturpolitik " vor . so legen wir mit diesem programm den grundstein fr eine wirkliche politik der gemeinschaft im bereich der kultur .
bezglich der struktur des programms schlagen wir einen sektoriellen ansatz in bezug auf die kultur sowie die durchfhrung horizontaler manahmen vor .
die einzuleitenden aktionen knnen so besser auf die zielsetzungen abgestimmt werden und tragen den spezifischen bedrfnissen jedes kulturellen sektors , aber auch den horizontalen synergien fr eine breitere zusammenarbeit mit anderen programmen rechnung .

hinsichtlich der umsetzung des programms sind wir der auffassung , da eine enge kooperation zwischen den mitgliedstaaten und der kommission ntig ist .
deshalb schlagen wir einen ausschu mit beratender funktion vor , dem jeweils ein vertreter der mitgliedstaaten angehrt .
daneben wird ein unterausschu ttig sein , der aus von den mitgliedstaaten vorgeschlagenen sachverstndigen besteht .
auf diese weise werden die staaten unmittelbar in die umsetzung des programms einbezogen .
die evaluierung ist aus grnden der transparenz und der bekanntmachung des programms erforderlich . deshalb schlagen wir eine regelmige evaluierung seiner ergebnisse durch die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten vor .

lassen sie mich ebenfalls auf die entwicklung der europischen mittel fr kultur eingehen .
damit wollen wir einerseits die verbreitung des programms auf nationaler und regionaler ebene gewhrleisten und auch lokalen trgern einen zugang ermglichen .
andererseits streben wir zusammenarbeit und koordination zwischen der kommission und den mitgliedstaaten an , da dies fr den erfolg des programms notwendig ist .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich noch zwei dinge ansprechen .
erstens geht es mir um die abkommen ber kulturelle zusammenarbeit .
wir haben die kommission wiederholt aufgefordert , uns ein muster dieser abkommen vorzulegen , da wir immer noch nicht wissen , welchen inhalt diese eigentlich haben .
der zweite punkt betrifft den haushalt .
die von der kommission vorgeschlagene finanzielle ausstattung ist viel zu gering .
mit 167 millionen ecu ist das programm zum scheitern verurteilt . deshalb schlagen wir einen betrag von 250 millionen ecu vor , das unserer ansicht nach fr die umsetzung eines so wichtigen programms unabdingbare minimum .
vergessen wir nicht , da es in dem neuen programm um die kulturelle zukunft europas geht und da wir den jungen europern gegenber im hinblick auf diese zukunft voll und ganz in der verantwortung stehen .

sehr geehrte herren kollegen , herr prsident , das europische parlament hat in der vergangenheit oft zum ausdruck gebracht , welche bedeutung es der kultur und der kulturellen zukunft europas beimit .
indem wir den von uns vorgelegten bericht annehmen , weisen wir der kultur den rang zu , der ihr gebhrt .
gleichzeitig bekrftigen wir erneut unseren politischen willen , die kulturellen aktivitten in der europischen union zu strken und einen einheitlichen europischen kulturraum zu schaffen , in dem die kulturellen eigenarten und werte unserer staaten ihren platz erhalten und sich entwickeln knnen .

herr prsident , ich mchte frau mouskouri zu ihrem engagement und dem ergebnis ihrer arbeit gratulieren .

liebe kolleginnen und kollegen , dieses so ehrgeizige programm beruht im wesentlichen auf artikel 128 des vertrages und wird in seiner entwicklung nach meinem empfinden noch weitaus wichtiger werden , als es gegenwrtig den anschein hat .
ebendeshalb zielt die vorlage dieser aktion in der form eines mehrjahresrahmenprogramms auf der basis des subsidiarittsprinzips auf die gewhrleistung des zusammenhalts und die erhhung der effizienz ab .
dies ist natrlich keine ausschlieliche eigenart der groen programme , auch programme , die von einer bescheideneren basis ausgehen , knnen sich in diese richtung entwickeln .
selbstverstndlich ist dabei auch ein gewisser grad an flexibilitt notwendig .
das programm ist noch in der entwicklung begriffen .
wir wissen noch nicht genau , welche form es letztlich annehmen wird , denn die einzuleitenden aktionen sind neu und wegweisend . dabei spielt das europische parlament eine sehr wichtige rolle , denn viele vorschlge mssen gut berwacht werden , damit auch die ausschpfung der mittel richtig erfolgt .
ebendeshalb sei daran erinnert , da die finanzielle ausstattung , die im vorschlag von frau mouskouri von 167 auf 250 millionen ecu erhht wird , kein ausgabenziel darstellt und den regeln der wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung und der haushaltskontrolle unterliegt .

auerdem sollten wir nicht vergessen , da der allgemeine haushaltsrahmen noch nicht gebilligt worden ist .
wenn der genannte betrag also richtig und mit der flexibilitt , die wir versucht haben , in unsere vorschlge aufzunehmen , eingesetzt wird , kann er zu einer erheblichen weiterentwicklung des programms beitragen .
sollte sich daraufhin herausstellen , da zustzliche mittel ntig sind , knnen entsprechende anpassungen vorgenommen werden .
im brigen stellt dieser betrag gem der erklrung vom 6. mrz 1995 im rahmen des jhrlichen haushaltsverfahrens die bevorzugte referenz fr die haushaltsbehrde dar .
folglich sollte die vorgeschlagene hhe der mittel nicht zum gegenstand von auseinandersetzungen zwischen rat und parlament bzw. einer polarisierung innerhalb des rates werden .
ich stelle also klar , da wir im haushaltsausschu den von der europischen kommission vorgeschlagenen betrag nicht erhhen wollten , sondern im sinne der erklrung vom 6. mrz 1995 die mglichkeit einer erneuten prfung dieses betrages bis zu einer hhe von 20 % im rahmen der jhrlichen haushaltskonzertierung angeregt haben .
wenn auerdem die mglichkeit einer kofinanzierung in betracht gezogen wird , erhht sich dieser betrag noch einmal .

abschlieend , herr prsident , sei gesagt , da das programm , an dem die kommission doch recht lange gearbeitet hat , nun schlielich gestalt angenommen hat und da vorschlge vorgelegt wurden , und der ausgezeichnete bericht von frau mouskouri besttigt und verbessert das vorgeschlagene zudem .
das ist sehr wichtig , insbesondere in bezug auf die beiden programm kaleidoskop und ariane , denn so bleibt die kontinuitt dieser programme gewahrt .
in erwartung der abschlieenden billigung der allgemeinen finanziellen vorausschau , auf deren grundlage sich die dinge in zukunft hoffentlich auf bestmgliche weise entwickeln , werden die mit diesen programmen verknpften aktivitten weitergefhrt .

herr prsident , der von der kommission vorgelegte vorschlag zur schaffung des ersten rahmenprogramms der europischen union zugunsten der kultur entspricht den sowohl vom rat als auch vom europischen parlament zum ausdruck gebrachten wnschen .
der ausschu fr kultur achtet und teilt die ziele des vorschlags der kommission , hat sich jedoch fr substantielle nderungen , im wesentlichen hinsichtlich der struktur des programms , ausgesprochen .


der ausschu fr kultur wnscht angesichts der unbestimmtheit des textes der kommission ein programm , in dem konkret die spezifischen sektoren festgelegt werden , auf die das rahmenprogramm gerichtet ist , damit von anfang an bekannt ist , welches gewicht bei der ausfhrung des programms den verschiedenen bereichen der kultur - kulturelles erbe , musik , literatur usw. zuerkannt wird , weil es nach dem derzeitigen vorschlag die kommission wre , die whrend der ausfhrung des programms in den nchsten fnf jahren einseitig ber die relative bedeutung der einzelnen genannten sektoren entscheiden knnte .

aber wir akzeptieren bestimmte von der kommission in ihren text eingebrachte neuerungen , wie die ffnung eines raums fr die horizontalen aktionen , in dem innerhalb eines projekts aktivitten verschiedener kultureller sektoren integriert werden .
andererseits glauben wir im gegensatz zur kommission - die bei der verteidigung ihres vorschlags sehr kritisch mit dem ergebnis der gegenwrtigen programme umgeht - , da die wesentlichen punkte dieser programme beibehalten werden mssen , weil das ergebnis zufriedenstellend war , obwohl die geweckten erwartungen um ein vielfaches die mglichkeiten bersteigen , die das budget fr diese programme bietet .

aus diesem grunde untersttzt die sozialistische fraktion gemeinsam mit dem ausschu fr kultur - einstimmig - den nderungsantrag zur festsetzung eines haushalts in hhe von 250 millionen ecu fr fnf jahre anstelle der von der kommission vorgeschlagenen 167 millionen .

in den letzten jahren hat es bei wesentlichen programmen auf dem gebiet der kulturellen aktion der gemeinschaft einen rckgang in den ausgaben gegeben , wie zum beispiel bei dem programm raphael , so da die erwartungen , die die kommission selbst bei diesem programm in ihrem vorschlag von 1995 hegte , in wirklichkeit bei weitem nicht erfllt wurden .
im finanzbogen jenes vorschlags hatte die kommission fr 1999 ausgaben in hhe von 15 millionen ecu vorgesehen .
das europische parlament wollte den betrag um etwa 40 % erhhen .
aber der widerstand einiger weniger mitgliedstaaten fhrte im ergebnis der vermittlung zu einem stark reduzierten haushalt , der fr 1999 8 , 8 millionen ecu betrgt , was weit unter den von der kommission vorgeschlagenen 15 millionen liegt , aber sogar unter dem niveau der ausgaben fr das kulturelle erbe in den jahren vor 1996 , das heit , als wir auf der grundlage von pilotaktionen arbeiteten .

nun denn , dies war das programm , das der ausschu fr kultur als das flaggschiff der kulturellen aktion der europischen union ansah .
wir haben vielleicht alle zusammen nicht gengend kraft gehabt , um jenen vorschlag voranzutreiben .

wir sozialisten glauben , da der zeitpunkt gekommen ist , an dem die kultur und die brger europas endlich eine entscheidende rolle beim europischen aufbau spielen .
deshalb ist es wichtig , da dieses programm - das kein ambitises programm darstellt - untersttzt wird , und aus diesem grunde wird die sozialistische fraktion die von frau mouskouri , die ich beglckwnsche , gemeinsam vorgelegten nderungsantrge und den bericht mittragen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte zunchst frau mouskouri fr die ausgezeichnete arbeit , die sie geleistet hat , danken , denn sie hat einen die verschiedenen bedrfnisse der einzelnen kulturbereiche bercksichtigenden sektoriellen ansatz vorgeschlagen , um dem rahmenprogramm kultur 2000-2004 mehr effizienz zu verleihen .
ich stimme ihr zu und halte es im hinblick auf die umsetzung dieser manahmen fr erforderlich , die mittelausstattung fr das programm auf mindestens 250 mio. ecu aufzustocken .
es ist von grundstzlicher bedeutung , das kulturelle erbe als wesentliche ressource der europischen union zu betrachten , die an der schwelle zum jahr 2000 vor gewaltigen herausforderungen steht : erweiterungsproze , globalisierung , entwicklung der informationsgesellschaft , beschftigung und sozialer zusammenhalt .

das rahmenprogramm kultur dient der frderung des kulturellen schaffens sowie der kenntnis und verbreitung der kultur der europischen vlker durch diesen sektoriellen ansatz , dessen flexibilitt die verwirklichung von synergien zwischen den einzelnen knstlerischen bereichen und neuen ausdrucksformen frdert .
das programm zielt darauf ab , die zusammenarbeit der kulturorganisationen und -akteure sowie der kulturinstitutionen der mitgliedstaaten auf regionaler ebene anzuregen , die entfaltung des kulturschaffens durch die gewhrleistung der durchfhrbarkeit knstlerischer projekte zu frdern und manahmen , die durch ihr ausma und ihren europischen charakter die ausstrahlung der europischen kultur verstrken , zu untersttzen .

gewi sind die manahmen im bereich des kulturellen erbes , auch aufgrund der damit verbundenen kosten , am einschneidendsten , und deshalb bin ich auch etwas verblfft , da sie erst an die vierte stelle gesetzt wurden .
im bereich des kulturerbes ist auerdem eine unterscheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem erbe angebracht , wobei letzteres , wie auch die haushaltsplne der einzelnen nationalen ministerien erkennen lassen , zwangslufig hhere mittelzuweisungen erfordert .
fr die restaurierung des beweglichen kulturerbes mu ein breites spektrum auch nicht rein fachbezogener kompetenzen genutzt werden

schlielich und endlich sollte das programm " kultur 2000 " durch die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf die bewahrung des beweglichen und unbeweglichen erbes abzielen , indem die gemeinsamen europischen wurzeln der vielfalt nationaler kulturen ermittelt werden .

herr prsident , gestatten sie mir , da ich zunchst einmal frau nana mouskouri zu ihrer hervorragenden arbeit gratuliere , aber ist nicht eine griechische sngerin die geeigneteste person , um diese aufgabe in unserem ausschu wahrzunehmen ?

" kultur 2000 " , das sind die kulturellen perspektiven der union fr die kommenden jahre und fr den eintritt in das 21. jahrhundert .
ich schliee mich voll und ganz den neuen ausrichtungen eines programms an , das die rolle der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in diesem bereich hervorhebt .
was schlug die kommission vor ?
in einem einzigen programm die programme kaleidoskop , ariane und raphael zusammenzufassen , die es ermglicht haben , eine finanzielle untersttzung der union fr 1400 kulturelle projekte zu gewhren .
verschiedene lnder der union , die sich untereinander zu partnern zusammengeschlossen hatten , konnten auf diese art und weise durch kulturelle und knstlerische veranstaltungen den reichtum unseres erbes , die vielfalt unserer kultur und die bedeutung ihrer komplementaritt unter beweis stellen .

leider mu man darauf hinweisen , da die 1400 projekte aus 9000 eingereichten vorschlgen ausgewhlt worden waren .
ich berlasse es ihnen , die zahl der enttuschten zu zhlen .
wie soll man das besser machen , wenn die brger sowohl die groe mittelstreuung als auch die zugangsschwierigkeiten fr alle stark kritisieren ?
die komplementaritt zwischen dem vorschlag der kommission und der arbeit von frau nana mouskouri , die im brigen einstimmig vom gesamten kulturausschu untersttzt wurde , drfte den europern ein ausgewogenes programm bescheren , das den groen , mittleren und kleinen projekten auf ihrer jeweiligen ebene eine existenzmglichkeit einrumt , und darber freue ich mich .
ich glaube , da dies der beste weg ist fr eine grere beteiligung und einen besseren zugang aller zur kultur , und zwar in allen kulturellen bereichen .

ist es in einem europa , das mehr und mehr von bankiers und brsenmaklern bestimmt wird , nicht notwendig , den vorzgen des kulturellen ausdrucks wieder den ihnen zustehenden stellenwert zuzuordnen ?
die kultur ist eine quelle fr neue arbeitspltze , und fr mich ist dies auch eine gelegenheit , mein groes bedauern darber zum ausdruck zu bringen , da das parlament keine mglichkeit hatte , sich zu dem arbeitsdokument der kommission " kulturindustrie und beschftigung " zu uern , in dem unterstrichen wurde , da diese enorme beschftigungsquelle unverzglich ausgeschpft werden sollte . die sektoren audiovisuelles und fremdenverkehr sind im brigen als die sicherlich vielversprechendsten in diesem bereich herausgestellt worden.zum abschlu mchte ich es nicht versumen , auf die globalisierung und die sich daraus fr die kultur ergebenden folgen hinzuweisen , die damit im zusammenhang steht .
ich mchte daher fr die fortsetzung einer politik pldieren , die zur beibehaltung und frderung der kulturellen vielfalt beitragen mu , sowohl in den mittel- und osteuropischen lndern als auch in den entwicklungslndern , mit denen europa im rahmen von konventionen eine untersttzung des kulturellen sektors als festen und vollwertigen bestandteil der wirtschaftlichen entwicklung vereinbart hat . und haben nicht diejenigen , die fr die kulturelle ausnahmeregelung eingetreten sind , einen erneuten sieg gegen die oecd errungen , die entschlossen war , die investitionsfragen ohne unterscheidung nach produkten zu behandeln und die nun klein beigeben mute ?

und um meiner aufgabe als abgeordnete gerecht zu werden , mu ich auerdem die viel zu bescheidenen mittel fr diese politik ansprechen . ich hoffe , da die 250 millionen ecu , die vom kulturausschu beschlossen wurden , vom ministerrat verabschiedet werden .
aufgrund seiner reichweite verdient es das programm sehr wohl .

herr prsident , zunchst mchte ich die kommission und die zustndige direktion dazu beglckwnschen , da sie die ersten vorarbeiten geleistet und die konzeption fr die integration und zusammenfassung der kulturellen manahmen erarbeitet hat , die in hohem mae zersplittert und nicht von einer gemeinsamen logik und von einer einheitlichen politik im kulturbereich gelenkt waren .

meinen besonderen glckwunsch mchte ich natrlich der berichterstatterin frau mouskouri aussprechen , die den , wenn sie so wollen , horizont dieser vorschlge der kommission meines erachtens erweitert , verbessert , entwickelt und ausgebaut hat .
mit einer guten zusammenarbeit zwischen europischem parlament und kommission knnen wir nach meinem dafrhalten zu ergebnissen im bereich der kultur kommen , in dem leider eines der groen defizite der europischen union besteht .
oft denken wir nur an die demokratischen oder die sozialen defizite . leider jedoch begegnet uns dieses problem auch im kulturbereich , denn wenn der aufbau eines vereinten europa mit einer multikulturellen dimension und mit vlkern sowie geistigen und knstlerischen krften verschiedener herkunft , mit einer unterschiedlichen geschichten , verschiedenen sprachen und verschiedenen lebenslufen , wenn also der aufbau eines solchen europa in der tat historischen charakter hat , dann mu er von einer groen kulturellen blte und entfaltung begleitet sein .

wir knnen nicht von einer kulturellen wste in europa sprechen , aber leider bewegen sich die kulturellen aktivitten , insbesondere was jugendliche betrifft , parallel zur entwicklung der europischen union und laufen nicht auf diese zu .
insofern sind erhebliche initiativen von seiten der europischen union ntig , um in kontakt zu den kulturschaffenden zu treten , die in gleicher weise wie die entschlieungen und rechtsvorschriften des europischen parlaments sowie die von uns festgelegten wirtschaftlichen regeln das aufbauwerk , den charakter und die persnlichkeit dieses unseres - wenn sie so wollen - weltweit und geschichtlich gesehen einmaligen unterfangens auf ihre eigene , nicht genau zu definierende weise in hohem mae beeinflussen werden .

darber hinaus stimme ich mit den grundlegenden bemerkungen von frau mouskouri berein .
es ist meines erachtens sehr wichtig , die zur absicherung dieses programms vorgeschlagenen mittel auf 250 millionen ecu aufzustocken .
auerdem ist es von bedeutung , da die einzuleitenden manahmen dokumentiert werden und da sie transparent sind . und dann mchte auch ich aus meiner erfahrung als griechischer europaabgeordneter heraus und angesichts der weitverbreiteten enttuschung , die ich bei vielen feststelle , die sich um die teilnahme an verschiedenen programmen beworben haben , aber wegen fehlender und unzureichender mittel abschlgig beschieden wurden , betonen , wie wichtig es ist , mehr institutionen mglichkeiten zu erffnen und sie eventuell vor allem von der rigiden brokratischen kontrolle von seiten der europischen union zu befreien , was allerdings nicht bedeutet , da es keine transparenz und keine finanzkontrolle geben soll .

herr prsident , zunchst gratuliere ich nana mouskouri zu einem sehr guten bericht .
sie hat in der musik bereits einen groen namen , und nun wird sie einen groen namen in der europischen kulturpolitik bekommen .
als prsident der freunde der musik habe ich viel untersttzende arbeit geleistet und dabei mit nana mouskouri im ausschu zusammengearbeitet .
insbesondere mchte ihr fr den bereich der musikpolitik meine anerkennung zollen .
musik ist in der europischen union sehr wichtig .
in der musikbranche sind etwa 350 000 menschen beschftigt , und sie weist einen umsatz von jhrlich 15 milliarden ecu auf .
dieser bericht wird zu ihrer strkung beitragen , und zwar im sinne von ausbildung , erziehung - die sehr wichtig ist - und untersttzung von musikprojekten , bei denen dieses parlament die leitung bernommen hat , wie zum beispiel fr das europische jugendorchester .
vor kurzem habe ich die europische jugendoper in baden-baden besucht , um bei der einweihung dabei zu sein . sie ist ein groer erfolg .
zum erstenmal werden wir ein europisches jazzorchester finanzieren , das european youth jazz swinging europe , was ich ebenfalls begre .

selbstverstndlich wird mehr geld gebraucht , wie nana mouskouri in ihrem bericht sagte .
wir mssen die groen projekte in europa und die kleinen projekte finanzieren .
mit einem erweiterten haushalt knnen wir das .
wir sollten den sehr guten rat der europischen fderation fr die knste und das erbe bercksichtigen , die gerade einen konferenzbericht herausgebracht hat .
ich hoffe , kommissar oreja hat ihn gelesen und wird auch auf die sehr wertvollen vorschlge der efah reagieren .

herr prsident , als europischer brger freue ich mich natrlich ber die einrichtung eines neuen finanzierungsinstruments zur frderung der kulturellen zusammenarbeit in europa .
sollte die kommission endlich die entscheidende tatsache eingesehen haben , da europa nicht nur ein umfassender raum des freien warenverkehrs ist ?

dennoch ist meine freude nicht ungetrbt .
die vorgesehene finanzielle ausstattung in hhe von 167 millionen ecu fr fnf jahre ist einfach lcherlich .
ich teile voll und ganz die haltung der berichterstatterin , die mehr mittel - 250 millionen ecu - und eine aufteilung fordert , die die erschlieung unseres kulturellen erbes , eine grere beteiligung und einen besseren zugang der brger zu kulturmanahmen begnstigt .
ich schliee mich auch ihrer ansicht an , da die kultur ein mittel zur manifestierung unserer identitt nach auen darstellt .

dank frau mouskouri sind wir , die kinder athenes , keine waisen mehr .
auch ich werde ohne vorbehalt und mit begeisterung fr ihren bericht stimmen , zumal ich diese abstimmung - neben der einfhrung des euro und der erweiterung der europischen union nach osten - fr die wichtigste seit meiner amtszeit als abgeordneter in diesem parlament halte .

herr prsident , wie meine vorredner , so mchte auch ich die harte arbeit der berichterstatterin wrdigen .
ebenso gern will ich der kommission danken , die diesen vorschlag fr ein einheitliches rahmenprogramm fr kultur wirklichkeit werden lie , indem sie dem in artikel 128 formulierten politischen willen ausdruck verlieh .
wie alle redner betonten , ist es hchste zeit fr einen gemeinsamen ansatz und fr kohrenz sowie fr gemeinsame ziele in der kulturpolitik der europischen union , durch die die aktionen der nationalstaaten an wert gewinnen .
es ist auch an der zeit , unseren gemeinsamen bestrebungen auf dem gebiet der kultur eine klare stimme zu verleihen , und in diesem sinne untersttze ich von ganzem herzen die meinung von herrn alavanos .

wir htten eine lngere debatte fhren sollen .
eine konferenz war wirklich nicht ausreichend .
wir konnten die programme ariane , raphael und kaleidoskop nicht einfach beseite tun , und wir muten scheinbar widersprchliche ziele in einklang bringen .
dieses parlament sagte einerseits richtig , da wir viele kleine projekte und veranstalter untersttzen mten , da wir die dinge vor ort sehen .
andererseits mssen wir viel strker ins blickfeld der ffentlichkeit treten , und kulturpolitik sollte bei allen gemeinschaftsaktionen sichtbar werden .
das ist sehr schwer , wenn nur 17 % aller kulturellen manahmen berhaupt aus diesem programm kommen .
wie wir wissen , stammt das groe geld fr die kultur vor allem aus den strukturfonds .

so war es das bemhen nana mouskouris , fr das sie in unserem ausschu auch untersttzung fand , darauf gerichtet , auf dem besten von ariane , raphael und kaleidoskop aufzubauen , aber auch die meinungen der kommission bei der schaffung einer horizontalen perspektive widerzuspiegeln , die den gleichen vorschlag der kommission zur schaffung von netzwerken , interdisziplinren projekten und projekten von groer symbolkraft bercksichtigt .

in meinem wahlkreis gibt es etwas , das sich sommeruniversitt von east london nennt .
sie ist eine der bedeutendsten kulturellen bildungsveranstaltungen von ganz london , die sich jedoch immer zwischen zwei sthle gesetzt hat und es nie schaffte , mittel zu bekommen .
es ist diese art von bemhung , die im sinne unserer hier vorgetragenen vorschlge untersttzt werden sollte und kann .
so schlagen wir jetzt einen kompromi aus dem besten der vergangenheit vor , aber auch , mit hilfe von groprojekten die aufmerksamkeit auf kulturelle aktivitten von europischem rang zu richten .
ich bin zuversichtlich , da wir zwischen den institutionen verstndigung erreichen knnen .
das mu zum eckpfeiler eines europas der vlker gehren .
ich halte das fr absolut wichtig und sage immer , da die europische union nicht allein vom kommerz leben kann .

herr prsident , ein rahmenprogramm fr die kultur ist ein schritt nach vorn , weil es die rolle einer triebkraft und eines dreh- und angelpunkts besttigt , die die kultur beim aufbauproze europas zu spielen hat .
europa mu sich durch eine kulturpolitik definieren , die alle politiken horizontal durchdringt .
das soll sein markenzeichen fr das nchste jahrhundert sein .

das programm " kultur 2000 " der kommission wies sehr positive aspekte auf , wie etwa die mehrjhrigkeit und die integration mehrerer sektoren , doch auch einige schwerwiegende lcken .
der mouskouri-bericht versuchte , die lcken zu verringern , wofr er viel mhe aufgewandt und einen konstruktiven geist gezeigt hat , was ich anerkenne und begre , doch er lie einige aspekte unbercksichtigt , die ich gern einbezogen she und von denen ich nunmehr zwei nenne : den haushalt und die kulturelle vielfalt .

die europischen institutionen haben in letzter zeit entdeckt , da kultur die gesellschaftliche entwicklung , den inneren zusammenhalt und die unionsbrgerschaft frdert und europa nach auen sichtbar macht , doch unerklrlicherweise kommt das nicht in dem ihr zugewiesenen haushalt zum ausdruck , der lcherlich ist .
es ist ein irrtum zu glauben , wenn man der kultur etwas weniger gibt , dann habe das als einzige konsequenz , da etwas weniger projekte durchgefhrt werden .
die frage ist : entweder gibt man genug , um eine kritische masse zu erzeugen , damit die kultur zu ergebnissen fhrt und persnlich und gesellschaftlich bedeutsame qualitt schafft , oder das , was man gibt , ist nicht mehr als ein paar brosamen , die man spatzen hinstreut .

eine europische union , die ihrer eigenen geschichte wrdig und sich der herausforderungen bewut ist , denen sie sich zu stellen hat , wie etwa der erweiterung und dem weltweiten wettbewerb , mu entschlossen die logik umkehren , die ihr wachstum geleitet hat .
heute - und nicht spter - mu sich die europische union selbst als wirtschafts- und kulturunion begreifen .
und sie mu diesen politischen willen besttigen , indem sie den kulturhaushalt auf einen realistischen prozentsatz des gemeinschaftshaushalts indiziert .
am anfang ein minimum von 250 millionen .
das wird wirklich ein signal sein , das die leute verstehen .

was die kulturelle vielfalt betrifft , so kann man die kultur nicht als etwas statisches und ein fr allemal festgelegtes behandeln .
sie ist stndig in bewegung und kennt keine grenzen .
damit das europische kulturprogramm eine ntzliche rolle spielen kann , mu es umfassend und flexibel sein , und so kann es ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident ! ich mchte vor allem nana mouskouri fr ihr engagement danken , das sie in diese arbeit " kultur 2000 " investiert hat .
ich schliee mich vor allem der wichtigsten forderung an , nmlich der nach der erhhung der bereitgestellten mittel . denn wenn - und das ist jetzt meine bitte und mein anliegen an die kommission - wir das ernstnehmen , was im kulturprogramm steht , da nmlich im rahmen der europischen integration kultur ein zentrales anliegen ist , wenn die kultur einen grndungswert fr europa darstellt und wenn sie eine triebkraft der gesellschaft ist , dann ist es wirklich mehr recht als billig , die mittel auf 250 mio. ecu zu erhhen , wie es unser ausschu fordert .
der derzeitige prozentanteil von 0 , 003 % des budgets ist mehr als beschmend , und viele kulturschaffende werden enttuscht , deren ersuchen nicht bercksichtigt werden knnen .

besonders unterstreichen mchte ich noch das engagement unseres prsidenten peter pex , der auch noch sprechen wird , das engagement des gesamten ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , aber auch das engagement des ratsprsidenten , dr . peter wittmann , der schon auf dem informellen rat der kulturminister in linz versucht hat , seine kollegen von der notwendigkeit der aufstockung des budgets zu berzeugen .
ich hoffe nur , da der kultur-ministerrat , der am 17. november stattfinden wird , ebenfalls dieser erhhung der mittel zustimmen wird , so da wir zu einem ersten gemeinsamen standpunkt kommen knnen .

ich untersttze auch die nderungsvorschlge von kollegin mouskouri , das programm hnlich den bisherigen programmen nach kultursparten zu gliedern und besonders die kulturellen netzwerke , klein- und innovativprojekte , die langfristigen frderungen und die breite einbeziehung der kulturell benachteiligten bevlkerungsgruppen zu frdern .

herr prsident ! wenn ich noch einmal beginnen wrde , ich wrde bei der kultur anfangen .
bereits dieser ausspruch des groen europischen politikers jean monnet verdeutlicht die groe bedeutung der kultur fr das europische einigungswerk .
die europische union ist nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft , sondern eine wertegemeinschaft , in der vielfltige sprachen und kulturen miteinander verbunden sind .
europa mu erlebbar und begreifbar gemacht werden . aus diesem grund begre ich die in diesem ausgezeichneten bericht vorgeschlagene beteiligung der brger an den kulturellen aktionen .
der anerkennung der beschftigungspolitischen aspekte der kultur auf europischer ebene wird ebenso gebhrend rechnung getragen .

bei der frderung von ereignissen und kulturprojekten , die partnerschaftlich oder in form eines netzes ausgerichtet werden , ist als voraussetzung die teilnahme von drei mitgliedstaaten vorgesehen .
dabei wird aber zu beachten sein , da die kommission die erforderliche infrastruktur zur verfgung stellt , damit die partnersuche nicht zu einem unberwindlichen hindernis wird .
ein verbessertes angebot im bereich von internet und datenbanken knnte den antragstellern erleichterungen bieten . erleichterungen wrde den antragstellern ebenso durch verstrkte transparenz sowie strkere information ber die programme geboten werden .

um diese vorschlge auch umsetzen zu knnen , reicht der von der kommission vorgeschlagene weg mit einer summe von 167 mio. ecu pro jahr sicherlich nicht aus . die vom europischen parlament geforderte summe von 250 mio. ecu pro jahr ist aber angesichts der summen , die fr andere programme ausgegeben werden , wahrscheinlich ebenso zu gering .
fr die durchfhrung des programms fordert der bericht zu recht eine konsultation mit kulturschaffenden . zustzlich wre die schaffung von europischen kulturzentren in den mitgliedstaaten zu frdern , die den stndigen kontakt zu den einzelnen frderinstituten gewhrleisten .
das wre ein weiterer wichtiger baustein zu einer umfassenden europischen kulturpolitik .

herr prsident , natrlich mchte auch ich frau mouskouri zum ergebnis ihres enormen einsatzes und ihrer arbeit fr die zukunft der kulturpolitik , denn darum geht es heute , gratulieren .
meine glckwnsche gehen auch an die mitglieder des kulturausschusses , da wir diesen wichtigen vorschlag heute dank ihres einsatzes und der zusammenarbeit in rekordzeit behandeln knnen .
schlielich mein kompliment an kommissar oreja und seine beamten fr ihre kreative arbeit in vorbereitung dieser beschlufassung .

aber eigentlich beginnt die arbeit erst heute .
was wir bentigen , ist eine gute interinstitutionelle zusammenarbeit zur realisierung der politischen programme , die wir heute festlegen werden . das bereitet mir groe sorgen .
denn faktisch liegen drei vorschlge vor . ein vorschlag der kommission , einer des parlaments , und am wochenende hatte ich einen weiteren des rates in der hand , der deutlich von dem abweicht , was sie heute abend hier vernommen haben .

auch die absichten des rates in bezug auf den haushalt bereiten mir sorgen .
was wird aus unseren guten vorstzen ?
meiner meinung nach mu die kulturpolitik zur achse der europischen politik werden .
ich wage zu behaupten , da ohne eine gute kulturpolitik die vertiefung und erweiterung der europischen union gefhrdet sind .
deshalb mssen wir auch mit den kultureinrichtungen in europa zusammenarbeiten , die nmlich besitzen die fhigkeit und energie zur verwirklichung unserer politischen plne .

ich hoffe , der kommissar wird uns nachher mitteilen , er werde gemeinsam mit uns den rat bearbeiten , um in einem vermittlungsversuch gleich ein gutes resultat zu erzielen und nicht in die unangenehme situation zu geraten , da wir die politik ablehnen und uns dann schlielich , wie man in den niederlanden sagt , entweder fr ein halbes ei oder eine leere schale entscheiden mssen .
hoffentlich knnen wir uns einigen und recht bald , vor weihnachten , zu einem guten ergebnis kommen .

herr prsident !
meine damen und herren abgeordnete , frau berichterstatterin ! ich mchte zunchst frau mouskouri sowie den ausschu fr kultur zu diesem bericht beglckwnschen .
es handelt sich um eine gut ausgefhrte arbeit , eine detaillierte arbeit , die die bedeutung zum ausdruck bringt , die das parlament dem bereich der kultur beimit , und die dessen willen unter beweis stellt , ein europisches gesellschaftsmodell zu konsolidieren , in dem die kultur den ihr zustehenden wichtigen platz einnimmt .
in diesem sinne ist es angebracht , einen gemeinschaftsrahmen zu entwickeln , mit dem dieser so sensible und so bedeutsame sektor untersttzt werden kann , um eine grere mitwirkung der brger am europischen aufbauwerk zu erreichen .

nach geist und buchstaben von artikel 128 des vertrags besteht das ziel des rahmenprogramms darin , einen gemeinsamen kulturraum herauszuarbeiten , der auf die frderung des schaffens , der zusammenarbeit und des austauschs , auf die bewahrung und bekanntmachung des gemeinsamen gesamteuropischen erbes und der geschichte der europischen vlker sowie auf die stimulierung der verbreitung der kulturen der mitgliedstaaten gerichtet ist .
das rahmenprogramm geht von einer globalen und transparenten vision aus und enthlt , im vergleich mit den kulturellen programmen der ersten generation , allgemeinere und - wie wir glauben - umfassendere ziele und strukturen .

was die nderungsantrge betrifft , so kann die kommission die mehrheit der vom parlament eingereichten 31 antrge akzeptieren .
insbesondere akzeptiert sie vollstndig die nderungsantrge 2 , 5 , 6 , 7 , 9 , 13 und 21 , da sie zur verbesserung des wortlauts des vorschlags der kommission beitragen .
sie akzeptiert den geist der nderungsantrge 12 , 23 , 28 , 29 und 31 , und sie akzeptiert teilweise den geist der nderungsantrge 10 , 15 und 19. und schlielich akzeptiert sie teilweise die nderungsantrge 4 und 14 , da diese auf einer linie mit den vorschlgen der kommission liegen .

dagegen wnscht die kommission , ihre ursprngliche haltung bei den 14 nachfolgend genannten nderungsantrgen beizubehalten .
bezglich der nderungsantrge 1 , 3 und 11 kann die kommission die bezugnahmen auf kulturpolitik und kulturellen binnenmarkt in den erwgungen nicht akzeptieren , da der vertrag nur eine untersttzungsaktion fr die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und den akteuren im kulturbereich und folglich die schaffung eines gemeinsamen kulturraumes der europer vorsieht .

hinsichtlich nderungsantrag 8 mchte die kommission den vollstndigen satz der erwgung beibehalten , da dieser bestandteil des textes der agenda 2000 ist .

im hinblick auf die nderungsantrge 4 und 14 kann die kommission den verweis auf " behauptung der identitt der europischen kultur in bezug auf drittlnder " nicht akzeptieren und zieht es vor , sich an den begriff des dialogs mit den brigen kulturen der welt zu halten .

bezglich der nderungsantrge 17 und 20 ber die anwendung des programms ist die kommission der ansicht , da die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten etwas gegebenes darstellt und nicht im titel von artikel 4 erscheinen sollte .
andererseits strebt die kommission im rahmen der autonomie ihrer amtsfhrung die gewhrleistung stndiger konsultationen mit den kulturschaffenden an und mchte darauf in artikel 4 nicht besonders bezug nehmen .

was die kontrolle des programms betrifft , so ist die konsultation des wirtschafts- und sozialausschusses auf dem gebiet der kultur nicht zwingend erforderlich .
folglich akzeptiert die kommission weder diese bezugnahme noch die im hinblick auf die kontrolle des programms , die ein langwieriges , kompliziertes und kostenaufwendiges verfahren auslsen wrde .

die anderen nderungsantrge , die von der kommission teilweise akzeptiert oder abgelehnt werden , betreffen die vier hauptthemen : die typologie der aktionen , den haushalt , die komitologie und die anwendungsmanahmen .

hinsichtlich der typologie der aktionen , auf die sich die nderungsantrge 15 und 23 - die dem geist nach teilweise annehmbar sind - und der nderungsantrag 22 - der abgelehnt wird - beziehen , versteht die kommission die sorge des parlaments , da die erfassung aller knstlerischen und kulturellen bereiche im programm gesichert werden mu , und akzeptiert die aufnahme der begriffe der vertikalen aktionen und der horizontalen aktionen in artikel 2 sowie als hinweis im anhang .

sie ist jedoch der ansicht , da die zuweisung von prozentualen anteilen des haushalts fr die einzelnen kulturbereiche einerseits die qualitt der zu frdernden projekte beeintrchtigen und andererseits dazu fhren kann , da die organisation des programms zu unflexibel und ihre praktische ausfhrung erschwert wird .

in bezug auf den haushalt - nderungsantrag 16 - dankt die kommission dem parlament fr das erneut gezeigte interesse und die untersttzung fr die gemeinschaftsaktion auf dem gebiet der kultur .
sie sieht sich aber gezwungen , daran zu erinnern , da der von ihr vorgeschlagene haushalt in hhe von 167 millionen auf der grundlage der von unseren institutionen genehmigten haushaltsplanung berechnet wurde und nur durch die beiden fr die feststellung des haushaltsplans zustndigen organe , das parlament und den rat , gendert werden kann .

in bezug auf die komitologie - nderungsantrag 18 - erinnert die kommission jetzt daran , da dieses thema gegenstand einer verhandlung mit horizontalem charakter im rahmen einer interinstitutionellen vereinbarung ist .
die kommission hlt andererseits den vorschlag eines gemischten ausschusses zur gewhrleistung der ausfhrung des rahmenprogramms fr richtig und kann die einsetzung eines unterausschusses , der keinem der von den drei institutionen gebilligten ausschumodelle entspricht , nicht akzeptieren .

was die anwendungsmanahmen - nderungsantrge 24 , 25 , 26 und 27- betrifft , so werden diese manahmen gewhnlich von der kommission im amtsblatt verffentlicht , wobei die bedingungen der von unseren institutionen angenommenen entscheidung zur praktischen verwendung durch die kulturschaffenden entsprechend bertragen werden .

bei einer reihe sehr spezifischer einzelheiten zu den anwendungsmanahmen , bis hin zu der geforderten zuweisung von prozentstzen fr die einzelnen bereiche der kultur , fhrt das parlament in seinem text einige bedingungen ein , die fr die ausfhrung des programms , fr seine wirksamkeit und insbesondere fr die sowohl von den akteuren im kulturbereich als auch von unseren institutionen gewnschte vereinfachung der verfahren nachteilig sein knnte .


bezglich der reduzierung des mindestbeitrags fr die spezifischen aktionen von 50 000 auf 40 000 ecu ist die kommission der meinung , da dieser nderungsantrag zwar darauf abzielt , den zugang zu kleinen kulturellen projekten zu erleichtern , aber da er im hinblick auf die begrenzungen des haushalts die gefahr in sich birgt , eine zu groe zahl von projekten fr aktionen dieser art auszulsen und folglich wieder die verzettelung zu erzeugen , die gerade verhindert werden soll .
zu guter letzt wrde dies mehr mifallen als zufriedenheit bei den akteuren hervorrufen .

dies ist , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , der standpunkt der kommission .
ich mchte dem parlament nochmals fr seinen serisen und detaillierten bericht sowie fr die effektivitt , die es bei der bearbeitung in rekordzeit bewiesen hat , danken .
ich hoffe , da alle diese beitrge die konsolidierung eines gemeinschaftsprogramms ermglichen werden , das unseren brgern , unseren europischen kulturschaffenden und den akteuren im kulturbereich weit offensteht .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.27 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

beseitigung bestimmter handelsbehinderungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0385 / 98 ) von herrn skinner im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( eg ) zur einfhrung eines mechanismus fr ein einschreiten der kommission zur beseitigung bestimmter handelsbehinderungen ( kom ( 97 ) 0619 - c4-0011 / 98-9348 / 98 - c4-0441 / 98-97 / 0330 ( cns ) ) .

herr prsident , dieses war von anfang bis ende ein ziemlich kontroverser bericht , und es ist noch nicht ausgestanden .
es wird sie nicht berraschen , da ich die meinung vertrete , wir sollten als parlament konsequent sein .
wir sollten kein oberflchliches , politisches gehabe demonstrieren , sondern uns ganz unmittelbar und ganz ernsthaft darum bemhen , etwas zu bewerkstelligen , was den brgern und den unternehmen der europischen union beim effektiven aufbau von handel und wohlstand der union ntzt , um somit arbeitspltze zu schaffen und auf dieser grundlage armut und all die anderen widrigen seiten unserer gesellschaft zu mildern .
ich bin mir gewi , da die mitglieder mir darin beipflichten werden .

als jemand aus der sdstlichen region des vereinigten knigreichs mu ich jedoch aus eigener erfahrung sagen , da aus der eu sowohl gute als auch schlechte dinge kommen .
zum schlimmsten gehrten die auswirkungen der hafenblockaden , die zu versptungen fhrten .

( zwischenrufe von herrn kerr ) ich gehe davon aus , herr prsident , da herrn kerr in krze gelegenheit gegeben wird , sich zu uern .
in kent , im sdosten englands , hatten wir es mit einigen recht ernsten problemen zu tun .
entlang der gesamten m20 waren nmlich lkw geparkt , was fr viele menschen im sdosten , der bevlkerungsreichsten region im vereinigten knigreich , nicht gerade gut war .
dieses verhalten seitens der eu fhrt nicht zu einer niveauvollen debatte ber die eu und lt die menschen in grobritannien wie auch anderswo in der eu orakeln , was zur untersttzung des prozesses des freien warenverkehrs zu tun wre .

( zwischenruf von herrn kerr : und was ist mit den arbeitern , he ?
) das vorherige dokument , das die kommission auf ersuchen des rats vorstellte , hat ein besonderes instrument eingefhrt , das bei solchen vorfllen ein schnelles handeln der kommission zult .
der europische binnenmarkt schliet handelsbarrieren aus , und darum hat der vertrag einen rechtlichen rahmen , durch den wir den freien warenverkehr ermglichen .
wie ich bereits sagte , lt die verpflichtung solch einen freien warenverkehr in der praxis nicht zu .
schlimmstenfalls wird das ignoriert und bestenfalls der einfachheit halber vergessen .
ob es nun britische bergbauern oder franzsische lkw-fahrer sind , tut nichts zur sache .
so etwas sollte nicht passieren .

das dokument der kommission befate sich damit und fand damals groe beachtung .
natrlich erhielt sie dafr keine ffentliche zustimmung und keine untersttzung durch das parlament , vor allem deshalb nicht , weil sie in zwei bestimmten richtungen irrte : auf dem gebiet der subsidiaritt , wonach die nationalen regierungen in auslegung des gemeinschaftsrechts von ihren eigenen gerichten verantwortlich gemacht wrden , und auch wegen der zum ausdruck gebrachten fundamentalen menschenrechte , insbesondere des rechts auf arbeitskampfmanahmen und streik .
also wurde es im europischen parlament abgelehnt , an den rat zurckverwiesen , und der rat kam mit einem berarbeiteten dokument wieder .
dieser modifizierte text berichtigte diese beiden speziellen probleme , und so liegt uns nun in diesem plenum ein bericht vor , von dem parlament , kommission und rat gemeinsam der auffassung sind , da es sich um einen vorwrtsweisenden text handelt .
er gestattet uns , das legislative verfahren zu beschleunigen , ermglicht es den unternehmen und den brgern , auf die achtung ihrer rechte innerhalb der europischen union zu dringen , beeintrchtigt aber nicht das soziale gefge , auf dem die arbeitgeber-arbeitnehmer-beziehungen in der ganzen gemeinschaft beruhen .

das sind wesentliche erwgungen im zusammenhang mit der prfung jeglicher gesetzgebung auf diesem gebiet und dem des warenverkehrs .
wir sollten bedenken , da dieses besondere instrument unter artikel 7 ( a ) fllt .
er befat sich keineswegs mit der sozialagenda .
was wir fordern sollten , ist , da die sozialagenda gleichermaen respektiert wird , und ich fordere die kommission auf ...

( zwischenruf von herrn kerr ) herr prsident , ich hoffe , sie verlngern meine redezeit wegen der zwischenrufe meines kollegen .
in meinem bericht fordere ich die kommission und den rat auf , speziell fr eine ausgewogenheit innerhalb der eu zu sorgen , um die gleichbehandlung von arbeitnehmern und kapital zu gewhrleisten .

was die nderungsantrge betrifft , so knnen jene vom ausschu fr recht und brgerrechte hilfreich sein , die die sachfragen klren . genauso hilfreich wre es , jeden versuch einer regierung , die situation zu ndern , unverzglich auf die website der kommission zu bringen , als ihn im amtsblatt zu verffentlichen .
ich nehme mit interesse zur kenntnis , da der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten meine eigenen auffassungen ber die gleichbehandlung von kapital und arbeitnehmern untersttzt .
das ist jedoch besser einer politischen stellungnahme vorbehalten , als da der text selbst gendert werden sollte .
so knnten wir aufatmen , und der text knnte durchgehen .
dieser bericht wird , so denke ich , als ein ziemlicher durchbruch angesehen werden .
er wird den unternehmen der europischen union wirklich helfen .

( zwischenruf von herrn kerr : was ist mit der versammlung von arbeitnehmern ?
) ich glaube , da die mehrheit in der europischen union uns fr diesen vernnftigen und fortschrittlichen schritt nach vorn im vergleich zu dem , womit wir in den letzten jahrzehnten leben muten , dankbar sein wird .

herr prsident , gestatten sie mir , mit einem hinweis auf das gelungene vorgehen des berichterstatters , herrn skinner , zu beginnen , der eine gute darstellungsweise und juristische verantwortung mit politischem instinkt und der fhigkeit verbunden hat , whrend des gesamten komplexen parlamentsverfahrens zu diesem bericht aufmerksam zuzuhren .
ebenso mchte ich herrn wijsenbeek erwhnen , dessen vorschlge in der ersten stellungnahme des rechtsausschusses einen entschlossenen einsatz fr die europische integration und eine gemeinsame sorge um den schutz der interessen der brger widerspiegeln .

die zu prfende verordnung mu , wie der berichterstatter sehr richtig sagte , mit dem vorschlag der kommission vom november 1997 in beziehung gesetzt werden .
jener text warf viele juristische probleme auf , darunter eine gewisse verletzung des im vertrag verankerten institutionellen gleichgewichts .
daher nahm das parlament den neuen , im vergangenen juli vorgelegten entwurf des rates , der diesen bericht ausgelst hat , wohlwollend auf .
der hauptunterschied besteht darin , da das entscheidungsinstrument der kommission nicht mehr enthalten ist , das die grten schwierigkeiten verursacht hatte .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat vorrangig zwei aspekte untersucht : die rechtsgrundlage und die zustzlichen vorteile des entwurfs .
was die rechtsgrundlage betrifft , so wird der artikel 235 des eg-vertrags vorgeschlagen , der nach der rechtsprechung zutrifft , wenn folgende bedingungen erfllt sind : da in bezug auf das funktionieren des binnenmarkts eines der ziele der gemeinschaft verwirklicht wird , da der vertrag die zu diesem zweck erforderlichen handlungsbefugnisse nicht vorsieht und da die durchzufhrende manahme erforderlich ist .

der rechtsausschu hat die frage aufgeworfen , ob im vorliegenden fall die zweite bedingung erfllt wurde .
schlielich kam er jedoch zu dem schlu , da der berarbeitete entwurf keine harmonisierungsmanahmen voraussetzt , die in artikel 100 a gefordert werden .
folglich unterschreibt der ausschu fr recht und brgerrechte voll und ganz , da der artikel 235 die geeignete rechtsgrundlage bildet .


was die zustzlichen vorteile der nderungsantrge betrifft , so stimmt der rechtsausschu der sachgemheit der nderungsantrge 11 , 13 und 14 zu , obwohl er sich bewut ist , da sie einiger schwierigkeiten bezglich ihrer konstruktiven einbindung in den rahmen des primrrechts nicht entbehren , denn in der tat schreibt artikel 191 nur die zwingende verffentlichung der verordnungen und richtlinien mit allgemeinem charakter vor .
doch letztendlich glaube ich , da mit der vom berichterstatter , herrn skinner , im fall des nderungsantrags 11 vorgetragenen nuancierung eine vollkommen kompatible interpretation gegeben werden kann , besonders unter bercksichtigung dessen , da der vertrag von amsterdam die betonung auf die transparenz legt und da eines der bedeutenden mittel zur erreichung der transparenz die anwendung dieser neuen technologien ist , damit alle betroffenen diese uerst wichtige verordnung durch ein im rahmen dieser verordnung erffnetes verfahren kennenlernen knnen .

was den nderungsantrag 13 betrifft , so stimmt es , da die formvorschriften des artikels 169 des vertrags wesentlichen charakter tragen und nicht in einem text des abgeleiteten rechts , wie dem vorliegenden , verndert werden knnen .
der rechtsausschu interpretierte weiterhin , da der vorgeschlagene wortlaut mit dieser vorschrift vereinbar ist , wenn sie nicht zu streng ausgelegt wird . und , herr prsident , sie steht ebenfalls im einklang mit den prinzipien , auf die sich das groe haus der gemeinschaft grndet .

die brigen nderungsantrge streben eine erweiterung des geltungsbereichs der verordnung auf die schwerwiegenden beeintrchtigungen der freizgigkeit der arbeitnehmer an .
der rechtsausschu teilt diese sorge , ist aber der auffassung , da dieses instrument nicht geeignet ist , um diese regelung aufzunehmen , und zwar aus drei grnden :

erstens : vergessen wir nicht , da diese verordnung die antwort auf ein mandat des europischen rats von amsterdam vom juli 1997 ist , das sich auf den freien warenverkehr beschrnkt .

zweitens : vergessen wir nicht die spezifik der behinderungen des freien warenverkehrs , die diese verordnung unterbinden will .
es handelt sich um handlungen am rande des gesetzes , um gngige praktiken und um physische hemmnisse .
die beeintrchtigungen der freizgigkeit der arbeitnehmer sind anderer art .
bildlich dargestellt war leider , wie der berichterstatter sagte , die blockierung eines lkw auf der landstrae eine hufige erscheinung , aber soweit ich wei , bestand das problem der arbeitnehmer niemals darin , da ihnen physisch die grenzberschreitung oder der zugang zu ihrem arbeitsplatz verwehrt wurde , was eine gleichartige situation wre .
mit ein- und demselben rechtsinstrument so verschiedenartige situationen zu erfassen , wrde der inneren kohrenz , das heit , der qualitt der gesetzgebung , das heit , der rechtssicherheit schaden .
wir wrden den brgern einen schlechten gefallen erweisen , herr prsident , herr kommissar , wenn wir - gestatten sie mir einen sehr volkstmlichen ausdruck - gewhnliche schafe mit merinoschafen kreuzen wrden .

drittens : dies ist weder notwendig noch angebracht , denn wir verfgen ber den weg , das passende instrument , um diesen sorgen ausdruck zu verleihen .
es handelt sich um die verordnung 1612 / 68 ber die freizgigkeit der arbeitnehmer und die richtlinie 68 / 360 .
vor mir liegen die dokumente kom 98 / 0229 , 98 / 0230 und 98 / 0231 , die als folgerung aus dem von der kommission eingereichten aktionsplan zur freizgigkeit der arbeitnehmer die reform dieser verordnung und dieser richtlinie festlegen .

herr prsident , das ist der weg .
hier sind diese nderungsantrge einzuordnen .

-herr prsident , nur kurz zu meiner vorrednerin .
wenn der rat einen auftrag an die kommission erteilt , mit dem er feststellt und sagt , " vertiefen wir die freiheit des warenverkehrs " , dann ist das ein bichen wenig , weil wir das binnenmarktkonzept vor augen haben mssen und etwas weiter denken sollen , wenn es um die vertiefung des binnenmarktes schlechthin geht .
deshalb sollen und mssen wir uns auch politisch ber diese fragen unterhalten .
aber ich sage zuerst einmal , was mir gefllt .
mir gefllt , da die freiheit des warenverkehrs dem prinzip nach vertieft wird , da regelmechanismen geschaffen werden , die illegale handlungen unterbinden , die die freiheit des warenverkehrs gewhrleisten und die heute dem ansatz nach so vor uns liegen , da man dem auch zustimmen kann .

vorweg allerdings mchte ich sagen , da ich peter skinner um diese sehr komplexe aufgabe nicht beneide , die er hier bernommen hat . ich glaube , er hat sie auch ganz gut gelst , auch wenn wir nicht in allen fragen einer meinung sind , das mu ich auch dazu anmerken .
ich gehe davon aus , da es wichtig ist , die freiheit des warenverkehrs zu vertiefen , protektionistische manahmen zu unterbinden , die es nach wie vor in den einzelnen mitgliedstaaten gibt . deswegen begre ich diese vorlage auch grundstzlich .

ein schwieriger aspekt in diesem komplex ist allerdings zu beachten , nmlich da es schwer ist , festzustellen , wann eine handlung illegal ist und wann sie legal ist . das hat auch zu problemen gefhrt , weil einzelne staaten illegale manahmen gebilligt haben .
deshalb brauchen wir heute eine regelung , weil einzelne staaten das binnenmarktkonzept nicht richtig verstanden haben . deshalb brauchen wir heute diese spezielle regelung .
aber das problem , das dabei bestanden hat , bzw. die gefahr war , da allenfalls auch grundrechte wie das streikrecht , die streikfreiheit oder auch die versammlungsfreiheit oder das demonstrationsrecht damit htten unterbunden werden knnen . ich begre es daher sehr , da im rahmen des konsultationsmechanismus zwischen rat , parlament und kommission auch klargestellt wurde , da grundrechte wie das streikrecht , die streikfreiheit nicht angetastet werden .
das ist eine wesentliche voraussetzung , um zu diesem komplex auch ja sagen zu knnen . das wurde aus meiner sicht auch mit unserer mitwirkung gut geregelt .

was mir nicht gefllt , ist , da wir nur eine der vier freiheiten vertiefen , verbessern und andere fragen auer acht lassen .
wir schaffen hier bei der freiheit des warenverkehrs einen eingreifmechanismus , der innerhalb krzester zeit , nmlich innerhalb von fnf tagen greift .
das ist richtig und gut .
das heit , wir schaffen ein besonderes rechtsschutzsystem fr den warenverkehr .
wenn ich dem freien warenverkehr aber die freiheit des arbeitnehmerverkehrs gegenberstelle , sehe ich allerdings ein ganz groes ungleichgewicht .
wir haben verfahren gehabt , die fr arbeitnehmer innerhalb der europischen union ber sechs jahre gedauert haben . so lange hat es gedauert , bis arbeitnehmer auf gesicherter rechtsgrundlage unter mitwirkung des eugh zu ihrem recht gekommen sind .
das heit , es steht dem heutigen eingreifmechanismus von fnf tagen eine nach wie vor ungnstige situation fr arbeitnehmer gegenber , die sich natrlich frei in der europischen union bewegen knnen sollen .
das bedeutet , da der arbeitnehmer einen langen rechtsweg vor sich hat , um zu seinem recht zu kommen .

das kann bedeuten , da es nachteile gibt bei den pensionen , das kann bedeuten , da jahrelang auf zusatzpensionen gewartet werden mu und vieles mehr .
das ist es , worauf der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten im wesentlichen hinweist .
der sozialausschu sagt , schaffen wir kein ungleichgewicht zwischen den vier freiheiten , sondern forcieren wir ebenfalls die freiheit des arbeitnehmerverkehrs und vertiefen wir auf diese art und weise die binnenmarktkonzeption .
dann macht das ganze sinn , und so sind unsere abnderungsantrge zu verstehen .
es ist in wirklichkeit eine botschaft an den kommissar , sich in diese richtung weiter zu verwenden , um keine einseitige weiterentwicklung , die nur auf der wirtschaft basiert , zu gestalten .

herr prsident , ich werde versuchen , den faden der vorhergehenden beitrge aufzugreifen , da es keinen groen sinn hat , zu dieser fortgeschrittenen nchtlichen stunde eine eigenstndige rede zu halten .

in den verschiedenen beitrgen wurde betont , da diese verordnung einen weg mit hindernissen zurckgelegt hat .
alle institutionen und alle fraktionen stimmten darin berein , da etwas getan werden mu , um den freien warenverkehr innerhalb der union zu gewhrleisten und um zweitens den akten von vandalismus ein ende zu setzen , die in bestimmten lndern immer hufiger gegen gter , waren oder produkte aus anderen lndern der union stattfanden .

die angelegenheit wurde vor dem gerichtshof behandelt , aber es fehlte eine bestimmung , um die im vertrag verankerte freizgigkeit in die tat umzusetzen .
und obwohl alle darin bereinstimmten , da etwas getan werden mute , war doch schwer zu ermitteln , worin dieses etwas bestand , und zu konkretisieren , welche manahmen zu ergreifen waren .
einige der prinzipiellen streitpunkte sind heute abend hier dargelegt worden .
das ergebnis dieser aussprache - darin stimme ich mit herrn ettl berein - ist , da dieser vorschlag , den wir gerade prfen , hinter unseren wnschen zurckbleibt .
aber auch so ist er ein erster schritt , der ausgebaut werden mu , und in diesem sinne untersttze ich die diskutierte vorlage .

aber auf einige bemerkungen , die mir sorge bereiten , vor allem aus den letzten beitrgen , mchte ich nher eingehen .
herr ettl ist zufrieden , weil diese verordnung bestimmte grundrechte respektiert - das streikrecht und das recht auf vereinigung .
darber kann es aber gar keinen zweifel geben .
keine bestimmung der union darf in diese rechte eingreifen .
was ich nicht verstehen kann , ist , welche art von aktionen mit diesem recht vereinbar sein knnen und mit dem freien warenverkehr unvereinbar .
meiner meinung nach gibt es keine ausbung des streikrechts , die es gestatten wrde , lastwagen eines anderen mitgliedstaats umzustrzen .
das streikrecht ist ein seinem inhalt und seiner wirkung nach geregeltes recht .

ich begreife nicht , warum gemutmat wird , es knne ein konflikt zwischen dem recht auf vereinigung oder versammlungsfreiheit und dem freien warenverkehr auftreten .
denn in keinem fall wrde die ausbung des rechts auf versammlungsfreiheit vandalische handlungen , wie das umstrzen von lastwagen eines anderen mitgliedstaats , gestatten .

obwohl ich in diesem punkt von der interpretation abweiche , die herr ettl gegeben hat , stimme ich in anderen zu .
ich glaube wirklich , man mu zwei prinzipien in einklang setzen : das prinzip der intensivierung bzw. der erhhung der effektivitt des freien warenverkehrs mit einer gewissen bercksichtigung der freizgigkeit der arbeitnehmer .
daher habe ich in meinem ausschu vorgeschlagen , da meine fraktion , die ppe , fr die nderungsantrge des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten votiert , wobei ich allerdings darauf hinwies , da wir uns ber die grenzen des objektiven rahmens dieser verordnung hinausbewegen .
ich habe dem berichterstatter - der im moment nicht im saal ist - ein schreiben gesandt , in dem ich sage , da die form , um die achtung der beiden freiheiten - des freien warenverkehrs und der freizgigkeit der arbeitnehmer - in bereinstimmung zu bringen , ohne gleichzeitig den rahmen dieser verordnung zu berschreiten , ein mndlicher nderungsantrag wre - von dem ich nicht wei , ob er angenommen wird - , in dem die kommission zur erarbeitung einer verordnung aufgefordert wird , um die freizgigkeit der arbeitnehmer wirksam zu gestalten .

wenn der kommissar sagt , da dies in einem anderen text erfolgen solle , wrden wir den wortlaut unserer nderungsantrge im wirtschaftsausschu modifizieren , indem wir zum originaltext zurckkehren und uns ausschlielich auf den freien warenverkehr beschrnken , aber als politische erklrung unser interesse an der frderung der anderen freizgigkeit deutlich machen , um die sich sowohl unsere fraktion als auch die ihre , herr ettl , sorgen machen .


herr prsident , ein bericht wie der vorliegende ber den vorschlag des rates fr eine verordnung zur einfhrung eines mechanismus fr ein einschreiten der kommission zur beseitigung bestimmter handelsbehinderungen wrde eine andere aussprache verdienen . nicht diese , um diese zeit , die so auf die tagesordnung gesetzt wurde .
brigens knnte ich beinahe sagen , da dieses thema und dieser bericht berhaupt eine aussprache und nicht all das verdienten , was man offenbar getan hat , damit es keine aussprache , wohl aber die einfhrung eines schnellen und effizienten eingreifmechanismus gibt , von dem man offenbar sogar glaubt , da er nicht mit verhaltensweisen vereinbar sei , die wirklich demokratische aussprachen frdern und einschlieen .
bevor ich etwas ber das thema dieses vorschlags sage , zu dem man die stellungnahme des parlaments entgegennehmen wird , ist es allerdings notwendig , drei oder vier tatsachen hervorzuheben , die , weil sie so bedeutsam sind , viele kommentare erbrigen .

der bericht skinner wurde ende voriger woche im wirtschaftsausschu angenommen .
nach der ersten etappe legte der berichterstatter angesichts der tatsache , da er mit der vom rat vorgenommenen neuformulierung offenbar zufriedenheit erzielt hatte , keine nderungen vor , aber bei der abstimmung wurden nderungen eingefhrt , die aus der stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung und des rechtsausschusses stammten .
und der bericht sollte , wie wir voraussahen , in die tagesordnung november-ii oder die vom dezember aufgenommen werden . in keinem entwurf der tagesordnung fr diese sitzung , nicht einmal in ihrer sogenannten endgltigen fassung erscheint der bericht als deren bestandteil .
danach , als bereits die zeit vorber war , die der letzte termin sein konnte , wurde der bericht durch eine entscheidung , die man gestern nacht auf der konferenz der fraktionsvorsitzenden oder in einem sie vertretenden organ getroffen hatte , mit der unumgnglichen zusatzentscheidung aufgenommen , da man bis heute mittag nderungsantrge akzeptieren werde .

diese verfahrensweise ist anormal : sie verrt eine bisher unbekannte oder unerwartete eile , und es war nicht einmal mglich , die frage nach ihrer zweifelhaften ordnungsmigen legitimitt zu stellen , was auf die fehlende bersetzung in einigen sprachen und die angegebene frist fr die einreichung von nderungsantrgen zurckzufhren war .

wir bekennen , da uns dieses schnellverfahren berrascht und berfordert , mit dem man stellungnahmen ber eine derartige frage in diesem parlament abgibt .
es kme darauf an , die mittel und mechanismen zu prfen , damit der freie warenverkehr effizient garantiert werden kann , einschlielich der mglichkeit , ausgehend von einem vorschlag der kommission den mitgliedstaaten sanktionen aufzuerlegen , um schlufolgerungen des amsterdamer vertrags auszufhren .
geht es um ein thema oder eine frage von geringerer wichtigkeit ?
natrlich nicht .
ist dieses thema oder diese frage problematisch ?
natrlich ja , weil es sich um die vereinbarkeit zwischen unterschiedlichen rechten und dementsprechenden unterschiedlichen regelungsniveaus handelt , und auch , weil dies - und in einer , wie ich sagen wrde , beinahe brutalen form - in die verknpfung zwischen den nationalen zustndigkeits- und souvernittsbereichen und der einfhrung von mechanismen auf gemeinschaftsebene und ihrer regelung eingreift .

in seiner begrndung behandelt der berichterstatter zutreffend einige punkte , die erkennen lassen , wie problematisch dieser mechanismus des einschreitens ist , den man einfhren will .
er sagt , und das sehr zu recht , da diese regelung nicht beabsichtigen knne , das zu definieren , was rechte oder staatsbrgerliche bzw. kollektive freiheiten seien , und sie knne auch nicht mglicherweise vorhandene widersprche zwischen unterschiedlichen rechten und freiheiten und gleichermaen legitimen rechten oder interessen lsen , denn diese fragen beruhen auf der zustndigkeit der nationalen rechtsordnungen , erforderlichenfalls im rahmen der europischen menschenrechtskonvention .

die definition von handelsbehinderungen darf deshalb nicht mit rechten und pflichten des mitgliedstaats kollidieren , nicht ber die " notwendigen und ausgewogenen manahmen " hinauszugehen und nicht " die ausbung der grundrechte " zu behindern .
obwohl sich kollege skinner zufrieden uert , weil die zweite fassung seiner ansicht nach " alle zweideutigkeiten bei diesem thema " beseitige , unterlt er es nicht , allerdings nur in der begrndung , auf die tatsache aufmerksam zu machen , da die arbeitskonflikte , die zu den diese initiative des rates und der kommission veranlassenden handelsbehinderungen fhrten , nicht zufllig aufgetreten sind , sondern da es deshalb zu ihnen gekommen ist , weil andere , nicht weniger dringende rechtsvorschriften und regelungen vorhanden sind bzw. fehlen , die sich auf die ausbung der beruflichen ttigkeiten beziehen .

auerdem hebt die stellungnahme des sozialausschusses zutreffend das problem des gleichgewichts zwischen den vier freiheiten des verkehrs hervor , die den binnenmarkt bestimmen , und sie unterstreicht , da wieder einmal der wirtschaftliche aspekt bevorzugt wurde , da der uns vorgelegte verordnungsvorschlag ausschlielich darauf abzielt , die freiheit des warenverkehrs zu strken , und da er diese tendenz noch mehr vertieft , und das ist eine komplizierte und problematische frage , die man in diesem parlament im schnellverfahren und ohne die erforderliche minimale vorbereitung debattieren will .
obwohl wir uns bemhen , diesem beschleunigten - zweifelhaften , um nicht zu sagen , verdchtigen - tempo zu folgen , sind wir der ansicht , da es diese aussprache unerwnscht , ja noch mehr , ungerechtfertigt und unannehmbar gemacht hat , und wir knnen uns nicht mit einem bericht einverstanden erklren , dessen annahme uns mit solchen methoden aufgezwungen wird .

herr prsident ! ich glaube , hier gibt es ein grundstzliches problem .
ich kenne den kollegen skinner und den kollegen ettl als kluge und urteilsfhige menschen , aber ich glaube , dieser vorgang ist nicht ganz richtig begriffen .
arbeitskampfrecht ist immer der versuch der rechtlichen fassung von arbeitskmpfen , und das hat immer nur funktioniert , wenn rechte fr beide seiten garantiert wurden , und das sind nicht etwa individuelle freiheitsrechte oder die eigentumsrechte , sondern das sind auch die rechte gegen willkrliches lockout und die rechte gegen strafverfolgung von streikaktivisten .
das ist hier berhaupt nicht mitgedacht .

kollege skinner hat auf subtile art dem ursprnglichen kommissionsvorschlag die zhne gezogen .
das erkenne ich an . herr kollege ettl hat noch ein paar punkte draufgesetzt , die deutlich machen , da es in die richtung nicht gehen kann , aber trotzdem bleibt das ursprngliche projekt ein schrges projekt .
europisches zivilisiertes arbeitskampfrecht kriegen wir nicht auf diesem indirekten wege , sondern indem wir uns tatschlich darber unterhalten , was europisches streikrecht , seine garantie und seine grenzen sein knnen .
nur so kann man das problem wirklich angehen , und insofern sind wir immer noch nicht glcklich mit dem resultat .
mglicherweise sind wir in einer sachzwangsituation , wo man nichts anderes mehr machen kann , aber es bleibt ein falscher ansatz . dafr kann herr skinner nichts .

herr prsident ! aus unserer sicht ist es wichtig , da der ursprngliche vorschlag der kommission , der bertriebene eingriffsmglichkeiten in die souvernitt der mitgliedstaaten vorsah , nicht angenommen wurde .
die nun vorliegende verordnung des rates stellt einen halbwegs akzeptablen kompromi dar .
arbeitskmpfe , die zu den hier zur debatte stehenden behinderungen fhren , treten nicht grundlos auf und sind manchmal eng mit mngeln im europischen rechtssystem verbunden .
es mu natrlich so weit wie mglich den souvernen staaten berlassen bleiben , das funktionieren des binnenmarktes zu gewhrleisten .

das streikrecht als solches darf nicht in frage gestellt werden . es ist auch zweifelsohne richtig , da sich in der gewichtung der vier freiheiten die schwerpunktsetzung strker auf den wirtschaftlichen bereich konzentriert .
die vermischung von warenverkehr mit sozialpolitischen erwgungen , so wie sie in den vorliegenden nderungsantrgen zum ausdruck kommt , scheint mir jedoch nicht sachgerecht .

herr prsident , es hat in den letzten jahren viele beispiele von strungen des freien warenverkehrs in der eu gegeben , sei es durch arbeitskampfmanahmen , zum beispiel die blockade der franzsischen lastwagenfahrer , die dem transeuropischen handel so viel schaden zufgte , oder die jngsten blockaden walisischer hfen durch aufgebrachte landwirte , die gegen das exportverbot fr britisches rindfleisch wegen bse oder wegen fallender preise fr schafe protestierten .
in jedem fall hinderten sie fleischlaster und andere lastwagen aus irland daran , ber die britischen straen das festland zu erreichen .

es ist wichtig , da wir einen weg finden , um den freien warenverkehr durch die eu zu sichern , ohne da diejenigen schaden erleiden , die ihren lebensunterhalt mit dem innergemeinschaftlichen handel verdienen .
ich stimme dem berichterstatter zu , da ein groteil des problems auf die kluft zwischen den bedingungen des freien marktes , derer wir uns erfreuen , und der fehlenden harmonisierung von regelungen auf dem gebiet der arbeitsbedingungen zurckgeht .
welche manahmen wir zur sicherung des freien warenverkehrs auch ergreifen , dieser freie warenverkehr darf nicht das recht auf arbeitskampfmanahmen oder friedliche proteste von arbeitskrften in der eu aushhlen .
wichtig ist allerdings , da wir ein schnelles interventionssystem haben , um behinderungen des freien verkehrs zu vermindern und , falls ntig , fr diejenigen , die durch solche aktionen nachteile erleiden , einen ausgleich fr verluste vorzusehen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn skinner meine anerkennung aussprechen . er ist ein perfekter botschafter fr new labour .
ich wei nun , warum sie ihn im sdosten an die erste stelle ihrer liste zur wiederwahl im nchsten jahr gesetzt haben .
er verteidigt die britischen lkw-besitzer - die zu den belsten , reaktionrsten rechten gehren , die man sich vorstellen kann - und attackiert die franzsischen lkw-fahrer , die fr eine geringere arbeitszeit und bessere soziale bedingungen kmpfen .
man sollte doch annehmen , da mitglieder der labour party das untersttzen .
aber er ist ja natrlich ein mitglied von new labour .

vorhin sprach herr john prescott , stellvertretender premierminister , in diesem haus zu den britischen labour-abgeordneten .
vor dreiig jahren fhrte er den streik der seeleute an .
nach den gesetzen von herrn skinner wrde man herrn prescott heute ins gefngnis werfen .
natrlich war herr prescott damals ein mitglied der sozialistischen internationale .
heute ist er stellvertretender premierminister fr new labour .
in wahrheit geht es darum , da diese verordnung des rates herrn blair bei laune halten soll , der zum amsterdamer gipfel fuhr und sich ber die franzsischen lastwagenfahrer beklagte .
wir in diesem parlament sollten die rechte der arbeitnehmer auf aktionen , auf solidarittsaktionen und auf versammlungsfreiheit untersttzen , und ich wnschte mir von herrn skinner ein wenig mehr sorge um die rechte der arbeitnehmer und deren freizgigkeit als um den freien warenverkehr .

herr prsident , aus meiner sicht hat frau palacio sehr gut die gesetzliche notwendigkeit zusammengefat , warum wir akzeptieren sollten , da mit diesem instrument der dysfunktion des marktes begegnet werden soll , und das ist auch die absicht gewesen .
selbstverstndlich gibt es dagegen keine einwnde , da der vertrag es so vorgeschrieben hat .
herr ettl hob die bedeutung des politischen gleichgewichts hervor , und ich stimme ihm gern zu .
das ist richtig , und es sollte im groen und ganzen unser langfristiges ziel sein .
ich denke aber nicht , da man das mit diesem instrument von heute auf morgen erreichen kann .
trotzdem , politisch sollte man diese erklrung abgeben .
herr garca-margallo y marfil wei ebenfalls , da es von beiden widerstreitenden seiten her wichtig ist , jene freiheiten zusammenzubringen , und er wrde sich , wie auch ich , der forderung nach einem unabhngigen instrument anschlieen , um in der zukunft hier etwas zu erreichen .
kommission und rat sollten sich mit dieser frage befassen .

ich kann dem nicht zustimmen , was herr ribeiro hinsichtlich unseres zeitaufwands sagte .
das dokument gelangte schnell in dieses plenum , wurde aber acht monate lang diskutiert .
an einem groteil der diskussionen nahm herr ribeiro erfreulicherweise teil .
ich habe keinen einflu auf die verfahren des parlaments , das auf die tagesordnung zu setzen .
herrn wolf mchte ich antworten , da die gesetzliche basis fr das streikrecht nicht subtil , sondern sehr fundamental ist .
das sollte eine freiheit sein , nach der jeder in der europischen union , sei es als brger , als gewerkschafter oder nichtgewerkschafter , streben sollte .
es freut mich sehr , da das in vielen mitgliedstaaten zum erstenmal akzeptiert wird .
ich bin froh , da herr wolf das nicht zu subtil , sondern ganz offen anerkennt .
so findet das vereinigte knigreich zum beispiel in dieser verordnung das freie streikrecht zum erstenmal erwhnt .

bei herrn lukas bedanke ich mich fr seine bemerkungen , auch wenn ich sie nicht notwendigerweise alle teile .
herr gillis sprach ber die franzsische lkw-blockade , die britischen bergbauern und die probleme in irland .
insbesondere stimme ich seiner betonung der sozialen rechte zu .
aber , herr kerr !
es tut mir so leid .
ich wei , fr einen lacher ist er immer gut , und sogar zu dieser spten stunde strapaziert er unseren humor .
jedoch kann ich ihm in nichts zustimmen .

herr prsident , ich mchte dem parlament , das diesen vorschlag fr eine verordnung mit hoher sachkompetenz und groer sorgfalt geprft hat , meinen dank aussprechen und dabei insbesondere die damen und herren abgeordneten skinner , wijsenbeek , palacio und ettl beglckwnschen , die sich ebenso wie die jeweiligen ausschsse sehr kooperativ und sehr motiviert gezeigt haben .
und gewi gilt ihnen mein dank auch dafr , da sie uns dem ergebnis , das wir hoffentlich schnell erreichen werden , ein gutes stck nher gebracht haben .

wie herr skinner in seinem bericht erinnerte , hatte der europische rat von amsterdam die kommission ersucht , vorschlge fr eine schnellere und wirksamere umsetzung des grundsatzes des freien warenverkehrs zu unterbreiten .
in meinen frheren ausfhrungen vor den verschiedenen ausschssen des europischen parlaments , die im rahmen des hier angewandten verfahrens eine stellungnahme abzugeben hatten , hatte ich bereits gelegenheit hervorzuheben , da es dabei insbesondere um die bestimmung geeigneter mechanismen zur bekmpfung von einfuhrbeschrnkungen geht , die zur vernichtung bzw. boykottierung der waren selbst fhren und seitens der betroffenen mitgliedstaaten rasche gegenmanahmen erfordern .
das vertragsverletzungsverfahren gem artikel 169 eg-vertrag bietet bekanntlich in derartigen situationen mitunter keine absolute garantie fr ausreichende schnelligkeit und effizienz .

der von der kommission vorgelegte vorschlag fr eine verordnung , wie er im rahmen der vom rat fr binnenmarktfragen am 18. mai 1998 erzielten grundsatzvereinbarung festgelegt wurde , sieht eine spezifische lsung vor , die auf der verpflichtung der mitgliedstaaten beruht , manahmen zur beseitigung solcher behinderungen zu ergreifen .
zu diesem zweck wird ein spezielles frhwarnsystem eingerichtet und der kommission das recht eingerumt , an die mitgliedstaaten eine formelle aufforderung zum handeln zu richten .

in einigen heute zur debatte stehenden nderungsantrgen wird nun vorgeschlagen , den anwendungsbereich der verordnung auf die behinderung der in artikel 48 eg-vertrag festgeschriebenen freizgigkeit der arbeitnehmer auszudehnen .
dieser gedanke ist zweifellos verlockend , und im brigen gehrt die anerkennung der rechte der personen , der freizgigkeit der personen , d.h. der freiheit zur ausbung von ttigkeiten innerhalb des europischen binnenmarktes - ich wei , da sich dieses parlament dessen bewut ist - zu den hauptanliegen unserer kommission .

die kommission mu jedoch heute einen konkreten auftrag des europischen rates erfllen , und dieser auftrag ist ausdrcklich auf den bereich des freien warenverkehrs beschrnkt .
die hier speziell geforderte ausdehnung des anwendungsbereichs der verordnung auf die freizgigkeit der arbeitnehmer geht demnach ber die vom europischen rat formulierte forderung hinaus .
gleichwohl wurde die mglichkeit einer erweiterung des anwendungsbereichs auf andere freiheiten von der kommission bereits in ihrem vorschlag fr eine verordnung nicht ausgeschlossen .
im namen der kommission nehme ich die von mehreren abgeordneten in dieser richtung zum ausdruck gebrachte orientierung zur kenntnis und ich halte es tatschlich fr angebracht , spter ber eine solche mgliche ausdehnung weiter nachzudenken .

ich mchte ferner daran erinnern , was hoffentlich auch den autoren dieser nderungsantrge als trost dienen mag , da einige speziell im falle der behinderung der freizgigkeit der arbeitnehmer anzuwendende verfahren bereits in der verordnung des rates nr . 1612 / 68 betreffend die anwendung des artikels 48 des vertrages vorgesehen sind , worauf namentlich frau palacio hingewiesen hat .
diese verfahren drften aufgrund der verpflichtungen , welche die mitgliedstaaten und die kommission im rahmen des aktionsplans fr die freizgigkeit der arbeitnehmer von 1997 bernommen haben , heute noch wirksamer funktionieren .

der vorschlag , im gegenwrtigen stadium den anwendungsbereich der verordnung auf die arbeitnehmer auszudehnen , entspricht daher nach meinem dafrhalten nicht der forderung des europischen rates von amsterdam und wrde zudem die gefahr einer wiederholung von bereits in der verordnung 1612 / 69 vorgesehenen lsungen bedeuten und demnach keinen mageblichen mehrwert darstellen .
die kommission kann daher in anbetracht des gegenwrtigen entwicklungsstands des gemeinschaftsrechts den in rede stehenden nderungsantrgen nicht zustimmen .

die brigen nderungsantrge beziehen sich auf nderungen des in artikel 5 der verordnung festgelegten verfahrens fr die unter die zustndigkeit der kommission fallende mitteilung an die mitgliedstaaten .
nderungsantrag 11 zielt darauf ab , die kommission zur verffentlichung dieser mitteilung im amtsblatt der europischen gemeinschaften zu verpflichten , um somit die transparenz und den ffentlichkeitscharakter unserer ttigkeit zu erhhen .
ungeachtet dieser zielsetzung , die grundstzlich zu billigen ist , kann diese nderung meines erachtens nicht bernommen werden , da sie den der kommission bei vertragsverletzungen zuerkannten ermessensspielraum beeintrchtigen wrde .
darber hinaus erlaube ich mir hinzuzufgen , da mir diese nderung nicht unbedingt notwendig erscheint .
ich mchte nmlich , da die damen und herren abgeordneten wissen , da ich selbstverstndlich diesen ermessensspielraum so oft wie mglich nutzen werde , um die verffentlichung der mitteilung zu gewhrleisten .

was die verffentlichung der mitteilung auf der website der kommission anbelangt , so handelt es sich hierbei um einen wichtigen , die kommission intern betreffenden aspekt , und offen gesagt halte ich es fr ein wenig bertrieben und berflssig , ihn gar in einer verordnung des rates zu erwhnen .

zum nderungsantrag nr . 13 mchte ich klarstellen , da er , obwohl es auch hier um das lobenswerte ziel einer beschleunigung der verfahren bei in den anwendungsbereich der verordnung fallenden vertragsverletzungen geht , nicht bernommen werden kann , da er zu einer konfusion von auf verschiedenen rechtsgrundlagen basierenden instrumenten fhren knnte .
in den anwendungsbereich von artikel 169 und die darin der kommission zuerkannte handlungsfreiheit darf nmlich nicht durch eine verordnung gem artikel 235 eingegriffen werden .

im brigen bin ich fr die diesem nderungsantrag zugrundeliegende logik uerst empfnglich und ich mchte meine absicht kundtun , der kommission den vorschlag zu unterbreiten , da dem betreffenden mitgliedstaat parallel zu der mitteilung , die in dem hier von uns geprften vorschlag fr eine verordnung vorgesehen ist , regelmig auch ein fristsetzungsschreiben im sinne von artikel 169 bermittelt wird .
dies wird den sofortigen beginn der fr das vertragsverletzungsverfahren gem artikel 169 vorgesehenen fristen und erforderlichenfalls auch die schnelle anrufung des gerichtshofs ermglichen . der nderungsantrag nr .
14 trgt hingegen zu einer klrung der ursprnglichen fassung von artikel 5 absatz 5 bei und erscheint daher begrndet .

die kommission vertritt also die auffassung , da der kompromivorschlag , der am 18. mai 1998 vom rat fr binnenmarktfragen einstimmig gebilligt wurde , den vom europischen rat geforderten mehrwert erbringen kann .
es erbrigt sich wohl , nochmals zu betonen , fr wie wichtig ich es halte , da die bislang dank der politischen entschlossenheit des rates und des parlaments erreichten fortschritte so schnell wie mglich ihren konkreten niederschlag in der annahme des vorschlags fr eine verordnung finden .

dies ist der wunsch , den ich in einer frage , die sicherlich nicht die einzige , wohl aber eine der ausschlaggebenden fragen der gesamten funktionierens des binnenmarkts ist , hege und wofr ich mich auch mit aller entschiedenheit einsetzen werde .

herr prsident , ich stelle fest , da der kommissar nichts zu den nderungsantrgen 15 und 16 sagte , den von der grnen-fraktion in meinem namen eingereichten hervorragenden nderungsantrgen , in denen versammlungsfreiheit gefordert wird .
wird dieses interesse von der kommission nicht lnger geteilt , oder ist sie , wie herr skinner , mehr am freien warenverkehr als an der freizgigkeit der brger interessiert ?

herr prsident , die rechte , auf die herr kerr hier bezug nimmt , sind von grter bedeutung .
wir sind jedoch der meinung , da sowohl die vorliegende verordnung in ihrer gesamtheit als auch ihre spezifische sprache es nicht erfordern , die in ihren nderungsantrgen vorgeschlagenen bestimmungen zustzlich aufzunehmen .

herr prsident , der herr kommissar bezog sich auf die verordnung 1612 / 68 , aber er hat nicht erwhnt , da dieses parlament den nderungsvorschlag dieser verordnung - dokument kom 98 / 229 - und den richtlinienvorschlag , auf den ich bezug genommen habe - dokument kom 98 / 230 - , gerade prft .

herr prsident , ich stimme mit dem berein , was der herr kommissar gesagt hat .
wir haben bereits ein instrument , in dem alle nderungsantrge hinsichtlich der freizgigkeit der arbeitsnehmer , die uns allen sorge bereitet , ihre grundlage haben mssen .
daher ist es nicht erforderlich , die kommission zu ersuchen , ein neues instrument , eine neue initiative zu schaffen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

koordinierung der manahmen fr kmu und handwerk

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0359 / 98 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die koordinierung der manahmen fr kleine und mittlere unternehmen ( kmu ) und das handwerk 1997 ( kom ( 97 ) 0610 - c4-0019 / 98 ) .

herr prsident , die kmu sind seit geraumer zeit eine art inkarnation der hoffnung auf mehr beschftigung .
die europische kommission hat die frderung der unternehmerschaft sowohl 1998 als auch 1999 zu einem pfeiler ihrer beschftigungspolitik gemacht und unterstreicht damit zu recht deren wirtschaftliche basis .

die sterreichische prsidentschaft hat ihren teil dazu beigetragen , indem sie zum ersten male seit der belgischen prsidentschaft vor einigen jahren den kmu einen runden tisch auf hchster ebene widmete .
kurz gesagt , in der letzten zeit stehen die kmu in allen noten und absichtserklrungen im mittelpunkt des interesses .
es scheint so , als werde fnfzehn jahre nach dem europischen jahr der kmu jedes jahr erneut das hauptaugenmerk auf dieses segment der freien wirtschaft gelegt .
fr die menschen zhlt aber weniger der discours , sondern die antwort auf die frage , ob die kmu-dimension in alle relevanten politikbereiche integriert ist , optimiert wird und alle anstrengungen dazu perfekt koordiniert werden .

der bericht , den wir heute abend errtern , handelt von eben dieser koordinierung .
wir selbst haben darum ersucht , und wir erwarten , er werde als politisches instrument frderlich sein .
wir wissen nur zu gut , da die kmu-politik einfach erscheint .
die kleinen zuerst - diese these ist in aller munde und pat auch gut zum markt .
tatschlich ist die kmu-politik natrlich ein komplizierter bereich , und zwar nicht nur deshalb , weil das feld selbst inhomogen ist , sondern auch , weil die politik einen horizontalen charakter sowie berhrungspunkte und schnittstellen zu den verschiedensten politikfeldern hat , mit zustndigkeiten , die sowohl bei der europischen kommission , bei der europischen union als auch bei den mitgliedstaaten liegen , und auch mit zustndigkeiten , die auf jeder einzelnen dieser politikebenen auf verschiedene ressorts verteilt sind .

natrlich macht dies die kontrolle und evaluierung nicht gerade einfach .
ein koordinierungsbericht erweist sich deshalb als ntzlich . ntzlich , um aufzuzeigen , ob und wie die koordinierung zwischen den einzelnen politikebenen und bereichen verluft , und um zu untersuchen , wo verbesserungen mglich sind und wo die politik selbst korrigiert werden mu .

ein positiver aspekt dieses bericht besteht darin , da der unternehmerschaft ein hherer gesellschaftlicher stellenwert als bislang beigemessen wird . zudem hat man endlich begriffen , da die kmu spezielle merkmale haben und deshalb nicht als grobetrieb im taschenformat behandelt werden knnen .
die kmu als norm und nicht als ausnahmeerscheinung ist eine basis , die offensichtlich immer erfolgreicher wird .
darber knnen wir uns nur freuen , das ist der einzige realistische ansatz .

ein uerst ntzliches instrument fr die evaluierung und koordinierung der kmu-politik ist die kmu-definition von 1996 .
sie ermglicht die abgrenzung des bereichs und die systematische berprfung , ob die instrumente auch wirklich der zielgruppe zugute kommen . diese definition ist gut , sie mu knftig nur systematischer verwendet werden .
eine erste groe gelegenheit bietet der kommende programmplanungszeitraum fr die strukturfonds .
dem bericht des rechnungshofs zufolge war es bisher keine ausnahmeerscheinung , wenn groe unternehmen mit den mitteln der kleinen arbeiteten .
auch die best-arbeitsgruppe fordert eine bessere abstimmung der gemeinschaftsprogramme auf das kmu-format .
das geht nur ber eine vermehrte und striktere verwendung der kmu-definition.trotz der signale , die ich in bezug auf die von einigen geforderte anhebung der obergrenze dieser definitionen zu empfangen glaube , kann ich der kommission nur empfehlen , nicht nachzugeben .
damit wird lediglich erreicht , da der kleinbetrieb , fr den wir uns nun endlich einsetzen , wieder einmal auf der strecke bleibt , wenn es um die verteilung der aufmerksamkeit und der mittel geht .

abschlieend habe ich noch einige anregungen und fragen .
die kmu sind eine welt praktisch orientierter menschen . lange berichte , aus denen hervorgeht , auf wieviel ebenen man sich aktiv mit ihnen beschftigt , bedeuten ihnen nicht viel .
sie verstehen insbesondere solche konkreten manahmen wie weniger brokratie , mehr stabilitt in der gesetzgebung , entlastung der arbeit , grere rechtssicherheit , einfacherer zugang zu krediten sowie ein binnenmarkt ohne hemmnisse . sie mchten genau wissen , bei wem sie wofr anklopfen mssen .
deshalb mchte ich die kommission ersuchen , ihr empfehlen , nicht nur in jeder mitteilung zur kmu-politik systematisch anzugeben , wer wofr zustndig ist , sondern auch einmal zu prfen , wieviel ihrer arbeitszeit die kommission fr die erarbeitung von berichten ber die durchgefhrte politik aufwendet und wieviel zeit sie fr die effektive ausarbeitung , planung und durchfhrung der eigentlichen kmu-politik bentigt .



zudem mchte ich die kommission fragen , was sie zu tun gedenkt , um uns genaueres zahlenmaterial vorzulegen , denn mit einer reihe von zahlen in diesem bericht knnen wir unsere aufgaben , kontrollen und formulierung von vorschlgen , nicht wahrnehmen .



nun noch folgendes , und damit mchte ich schlieen .
kennzeichnend fr eine gute politik sind nicht nur effektivitt und schlagkrftigkeit , sondern auch glaubwrdigkeit .
die glaubwrdigkeit ergibt sich aus eine im dialog mit den beteiligten gefhrte politik .
was aber stellen wir im kmu-sektor fest ?
die kmu drfen mitreden , was konsultation und information anbelangt .
sobald es um mitbestimmung und tatschliche macht geht , sind sie ausgeschlossen .
sie merken , herr prsident , jetzt bin ich beim europischen sozialen dialog angekommen .
meine abschlieende frage lautet deshalb zum wiederholten male : wann drfen wir hier mit einer konkreten nderung in der haltung der kommission rechnen ? wann endlich unternimmt die kommission auch anstrengungen , um dieses offenkundige demokratische defizit zu beseitigen ?

herr prsident , ich habe mit bedauern festgestellt , da wichtige vorschlge der mit der ausarbeitung von stellungnahmen beauftragten mitglieder , wie des verfassers der vorliegenden stellungnahme , in dem bericht von frau thyssen berhaupt nicht bercksichtigt wurden .
der bericht erscheint halbherzig und gibt lediglich einen allgemeinen berblick ber die situation im bereich der kleinen und mittleren unternehmen , ohne wirklich innovative vorschlge zu unterbreiten .
im rahmen des prozesses der globalisierung hat die rolle der kmu in zunehmendem mae eine internationale dimension und bedeutung erlangt .
es ist heute eine weitgehend anerkannte tatsache , da dem kmu-sektor eine schlsselfunktion fr das wirtschaftswachstum und damit die schaffung von arbeitspltzen zukommt .
allerdings stellt das derzeitige mehrwertsteuer-system eine bermige belastung fr die unternehmen und ein hindernis fr den grenzberschreitenden handelsaustausch dar .

was die verringerung der sich durch die einzelstaatlichen rechtsvorschriften ergebenden lohnnebenkosten anbelangt , hat die kommission darauf hingewiesen , da die kmu am strksten von den relativ hohen steuer- und abgabenlasten betroffen sind .
die notwendigkeit einer verringerung der steuerlichen belastung des faktors arbeit wird inzwischen von allen politischen hauptakteuren anerkannt .
es gibt infolgedessen drei richtungen , die zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der kmu in der gesamten eu einzuschlagen sind : verringerung der besteuerung der arbeit , verwaltungsvereinfachung fr die kmu und mglichkeit zur erprobung einer mehrwertsteuer-senkung .

die ffnung der kmu auf dem globalen markt vollzieht sich in zunehmendem mae in form einer integration in " unternehmensvernetzungen " fr den erwerb und den austausch von produktionsfaktoren ; die zusammenarbeit zwischen den unternehmen ist quelle von reichtum , innovation und neuen beschftigungsmglichkeiten : dies macht sie zu einem instrument der entwicklung des endogenen lokalen potentials .
schlielich und endlich bedarf es auch einer optimalen partnerschaft zwischen europischen institutionen , mitgliedstaaten , regionalen und lokalen behrden , berufsstndischen organisationen und kmu .
auf diese weise wird es uns gelingen , die zersplitterung im administrativen bereich abzubauen .

herr prsident , im vorliegenden bericht geht es um manahmen fr kleine und mittlere unternehmen und deren koordinierung . es handelt sich dabei also um empfehlungen , mitteilungen und den erfahrungsaustausch zur stimulierung von manahmen durch die mitgliedstaaten .
diese vorgehensweise ist gleichermaen gut wie richtig . es wre ein fehler , hier mit gesetzen , verordnungen und richtlinien eingreifen zu wollen .

vier aspekte mchte ich in diesem zusammenhang besonders hervorheben .
zum einen die allgemeine frderung von kleinbetrieben berhaupt , die aufwertung des unternehmergeistes an sich .
unternehmergeist sollte als etwas gutes und nicht als etwas verdchtiges angesehen werden . es gibt manchmal solche merkwrdigen tendenzen .

der zweite aspekt betrifft den wichtigen bereich der aus- und weiterbildung . ich denke dabei an die weiterbildung sowohl der unternehmer als auch der mitarbeiter in den kleinunternehmen , der noch mehr aufmerksamkeit gewidmet werden mu .
des weiteren denke ich an den unterricht in den grund- und oberschulen , wo die frage des unternehmertums als ein natrlicher teil des lebens eingebracht werden mu .
die menschen sollten also durch die ausbildung nicht nur befhigt werden , eine arbeit anzunehmen , sondern bei ihrem eintritt ins erwerbsleben auch neue arbeitspltze zu schaffen , unternehmergeist zu entwickeln .

drittens sind einfachere regeln erforderlich , die das dasein fr kleinunternehmen erleichtern , denn diese sind nicht in jedem fall mit den grobetrieben vergleichbar .

viertens gilt es , kleinunternehmer bei der verteilung der mittel der strukturfonds in den mitgliedstaaten zu bercksichtigen , um sie in ihrer entwicklung besser untersttzen zu knnen .
als mitglieder der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzen wir diesen bericht .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die zielrichtungen in einer sinnvollen kmu-politik fr die jahrtausendwende werden im vorliegenden bericht klar erkannt .
in der gemeinschaftspolitik mu noch strker als bisher die kmu-dimension eingebracht werden .
sowohl auf nationaler ebene als auch durch eu-regelungen existieren nach wie vor zahlreiche bereiche , in denen hrden abgebaut werden mssen und der mittelstand entlastet gehrt .
insofern bin ich auch dankbar fr den detaillierten bericht der task-force best , die einen wichtigen beitrag zur gestaltung eines besseren europischen unternehmensumfelds geleistet hat .
weiters untersttze ich das ziel , angemessene informationen ber kleine und mittlere unternehmen zu gewinnen und den verschiedensten politischen ebenen zur verfgung zu stellen .

wir sind zufrieden mit den angaben des europischen statistischen systems sowohl ber den mittelstand als auch ber die beobachtungsstelle . dabei vergessen wir aber auch nicht , da die datenerhebung viele unternehmen vor probleme stellt .
die administrativen belastungen , gerade fr betriebe mit wenigen beschftigten , haben ihre weitestmgliche ausdehnung erreicht . von nun an mssen wir uns um eine effiziente deregulierung im bereich der statistischen berichtspflichten bemhen .
aber auch der zweite ansatzpunkt der heutigen vorlage geht in die richtige richtung .
kleine und mittlere unternehmen mssen verstrkt an den gemeinschaftlichen programmen beteiligt werden . ich weise hierbei auf das dritte mehrjahresprogramm hin , das im kommenden jahr auch einigen beitrittskandidaten offenstehen wird .
nchste woche wird eine andere wichtige und folgenreiche entscheidung getroffen . am dienstag tritt der vermittlungsausschu zusammen , um das fnfte forschungsrahmenprogramm zu diskutieren .

ich bin berzeugt , da dabei alle mglichkeiten ausgeschpft werden , um den start dieses programms mit dem nchsten jahr sicherzustellen , denn dabei geht es vor allem auch um den mittelstand , der nach parlamentarischen vorstellungen besonders gefrdert werden soll .

herr prsident , man hrt bei unserer berichterstatterin frmlich eine gewisse skepsis gegenber dem tatschlichen nutzen dieser rituellen wiederholungsbung heraus , zu der der zweijahresbericht der kommission ber die koordinierung der manahmen fr kmu und handwerk inzwischen geworden ist .
dennoch wissen wir , welche zentrale rolle die kmu bei der innovation , bei der schaffung von arbeitspltzen und bei der raumplanung , insbesondere im lndlichen raum spielen .
in frankreich arbeiten beispielsweise 37 % der arbeitnehmer in betrieben mit weniger als zwanzig beschftigten und zwei drittel in betrieben mit weniger als einhundert beschftigten .
im handwerk sind 13 % der erwerbsbevlkerung ttig , und die arbeitspltze scheinen immer mehr in richtung kmu abzuwandern .

warum unterstreicht unsere berichterstatterin dann , da " es keinen sinn macht , sich fortwhrend zu wiederholen und schwerlesbare berichte und entschlieungen auszuarbeiten " ?
das hngt damit zusammen , da in diesem bereich , der der einzelstaatlichen zustndigkeit unterliegt , ernsthafte zweifel ber die rolle , die die kommission bei der koordinierung der strukturhilfe spielt , bestehen .
in diesem letzten punkt weist uns die kommission darauf hin , da den kmu umfangreiche betrge an ffentlichen mitteln , insbesondere im rahmen der regionalfonds und bestimmten gemeinschaftlichen initiativprogrammen , zur verfgung stehen .

aber in welchen mae werden diese mittel genutzt ?
wie und von wem werden sie in anspruch genommen ?
sind diese mittel tatschlich sinnvoll und effizient ?
wren andere kanle nicht wirtschaftlicher und eher auf die tatschlichen bedrfnisse der unternehmen zugeschnitten ?
auf alle diese entscheidenden frage haben wir keine antwort , hierzu ist keine bewertung vorgenommen worden .
eine solche unsicherheit , ein solches fehlen von kontrolle ist vllig unannehmbar .
wir knnen , wie die berichterstatterin hervorhebt , uns nicht damit zufrieden geben , da die kommission sich darauf beschrnkt , " auf der grundlage rein theoretischer fakten " festzustellen , " da den kmu die erforderliche aufmerksamkeit gewidmet wird " . das sind leere worte .
die bemerkungen des rechnungshofes sind auch nicht gerade beruhigend . sie machen deutlich , da die wenigen daten , die die kommission anfhrt , nicht verllich sind , und da die groen unternehmen beihilfen , die fr kmu bestimmt waren , eingestrichen haben .

wir stehen also vllig im dunkeln und knnen nicht umhin , die zweckdienlichkeit solcher gemeinschaftsbestimmungen zu hinterfragen .
es ist doch seltsam , da die kommission sich keine gedanken macht ber die zunehmenden auflagen , die sie den kmu aufbrdet , oder ber die notwendigkeit , sie besser vor unlauterem wettbewerb , produktpiraterie , schwarzarbeit , sozial- und umweltdumping und , herr prsident , vor den gefahren der standortverlagerung zu schtzen .

herr prsident , die grundaussage des vorliegenden berichts ist voll inhaltlich zu begren .
so wird es in zukunft unumgnglich sein , wirklich dafr zu sorgen , da die strukturfonds in viel strkerem mae den kmu zugute kommen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da sowohl der koordinierungsbericht der kommission als auch der vorliegende bericht wieder einmal deutlich zeigen , wie sehr die subventionitis unser wirtschaftliches denken beherrscht .
es wre an der zeit , klar und deutlich die unternehmerische eigenstndigkeit in den vordergrund zu stellen . in diesem sinne knnten durchaus auch wir europaparlamentarier eine konstruktive rolle spielen .
so sollten wir beispielsweise bei unseren gesprchen mit den kmu immer wieder auf die sogenannte ewiv , das ist die europische wirtschaftliche interessenvereinigung , hinweisen .
diese hochinteressante mglichkeit der vllig unbrokratischen und flexiblen grenzberschreitenden zusammenarbeit wird bisher nur in unzureichender weise genutzt .
dabei handelt es sich um eine form der kooperation , die nicht nur betriebswirtschaftliche vorteile bringt , sondern auch im besonderen mae dem geist des binnenmarktes entspricht .

ich mchte mich abschlieend der forderung der berichterstatterin an die sterreichische ratsprsidentschaft anschlieen , die organisation eines seminars der sozialpartner und der kmu ber die verbesserung des europischen sozialen dialogs zu einem guten ende zu fhren .

herr prsident , wie ich sehe , ist mein kollege , professor secchi , nicht anwesend .
bitte seien sie so freundlich und geben sie mir 30 sekunden seiner redezeit , damit ich mich an die verfasser der stellungnahmen wenden kann .

herr prsident , von den verfassern der stellungnahmen kam zu recht eine bemerkung . kollege cellai hat darauf hingewiesen , da von den konkreten vorschlgen , die in den stellungnahmen formuliert sind , nur sehr wenig zu finden ist .
das trifft wirklich zu , ich mchte sie jedoch bitten , dies nicht als mangelnden respekt vor der arbeit in den anderen ausschssen zu interpretieren .
sicherlich werden wir dem knftig im wirtschaftsausschu , wenn wir ber die kmu-politik sprechen , rechnung tragen .
wir standen jedoch vor folgendem problem .
qua platz und raum bleibt uns nur , eine stellungnahme zu erarbeiten .
wir haben festgestellt , da wir vllig unsinnige dinge und sinnvolle , konkrete , detaillierte vorschlge zu allen bereichen der kmu-politik formulieren knnen .
das haben wir den kollegen ausfhrlich erlutert . dann kamen wir im wirtschaftsausschu zu dem schlu , uns auf die methodologie der kmu-politik in der kommission zu konzentrieren und nicht nher auf alle details der politik selbst einzugehen .
deshalb sind so wenige ihrer empfehlungen enthalten . meine kollegen und ich knnen ihnen jedoch versichern , da wir ihre stellungnahmen zu schtzen wissen .

herr prsident , ich danke dem europischen parlament fr seine stetige untersttzung der ttigkeit der kommission zur frderung von aktionen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen sowie insbesondere fr seinen beitrag zum bericht der kommission ber die koordinierung der manahmen fr kmu und das handwerk 1997 .

es ist von lebenswichtiger bedeutung , da die kmu die ihnen durch die gemeinschaftsprogramme gebotenen mglichkeiten nutzen knnen , um ihr innovations- , entwicklungs- und vor allem beschftigungspotential vollstndig nutzbar zu machen ; es ist ein zwingendes gebot und unser gemeinsames ziel .

ich mchte frau thyssen fr ihren entschlieungsantrag sowie fr ihren bericht , die meines erachtens uerst sachdienlich und konstruktiv sind , danken .
des weiteren danke ich auch den anderen abgeordneten , die an diesem bericht mitgewirkt haben , nmlich herrn cellai , herrn peter , frau adam , herrn robles piquer und frau ferrer .

der bericht der kommission gibt einen gesamtberblick ber die gemeinschaftsmanahmen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen und des handwerks und veranschaulicht die ergebnisse , die dank des koordinierten ansatzes erreicht wurden , den die kommission angewandt hat , damit die interessen der kmu in smtlichen gemeinschaftspolitiken bercksichtigt werden und darber hinaus ihr zugang zu den gemeinschaftsprogrammen erleichtert wird .

wie immer , wenn es namentlich um fragen der kmu geht , ist der beitrag des europischen parlaments von essentieller bedeutung und kommt berdies zum richtigen zeitpunkt : die verhandlungen ber die reformvorschlge zu den strukturfonds fr den programmzeitraum 2000-2006 , aber auch fr die neuen programme wie das fnfte rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung und das neue leonardo-programm haben nmlich bereits begonnen .

es liegt auf der hand , da eine wirksame koordinierung greifbare vorteile fr die kmu mit sich bringt .
ich kann sagen , da tatschlich schon ein gewisser fortschritt erreicht wurde , was auch in dem bericht von frau thyssen hervorgehoben wird .
trotzdem hat sich die kommission dazu verpflichtet , da in zukunft noch bessere ergebnisse erzielt werden sollen . ich mchte bei dieser gelegenheit auch an die rolle der von kommissar papoutsi geleiteten gruppe der kommissare fr kmu und unternehmergeist erinnern .

unser ziel ist es , die aktivitten der kommission betreffend die programme und manahmen zugunsten der kmu noch besser zu koordinieren , und ich kann ihnen versichern , da die kommission alles fr die erreichung dieser zielsetzung tun wird .
ich mchte bemerken , da wir den in dem entschlieungsantrag formulierten empfehlungen im groen und ganzen zustimmen .

insbesondere mchte ich auf die entscheidende bedeutung von drei faktoren hinweisen : erstens notwendigkeit einer systematischen verwendung der gemeinschaftlichen definition der kmu in allen auf gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher ebene durchgefhrten programmen ; zweitens wichtigkeit eines erleichterten zugangs der kmu zu den programmen , insbesondere im rahmen der strukturfonds und der forschungs- und ausbildungsprogramme ; drittens die ebenso zwingende notwendigkeit einer strkeren einbeziehung der kmu in die vorbereitung der sie betreffenden programme durch ihre direkte vertretung .

ich mchte noch einige bemerkungen hinzufgen .
es war von einem berhandnehmen der vorschriften die rede : diese gefahr mu man sich zwar stndig vor augen halten , aber ich mchte insbesondere herrn souchet daran erinnern , da sowohl die ttigkeiten der task force best als auch die der slim -gruppen ( simpler legislation and internal market ) gerade auf die vereinfachung der vorschriften gerichtet sind - und wie sich das europische parlament wohlbewut ist , zu ersten ergebnissen fhren - , wobei vor allem die erfordernisse der kleinen und mittleren unternehmen bercksichtigt werden .

herr cellai hat ein brennendes problem , nmlich die besteuerung , angesprochen , die hufig eine unverhltnismig hohe finanzielle und administrative belastung fr die kleinen und mittleren unternehmen bedeutet .
dies ist nun ein gutes beispiel dafr , wie bestimmte aktivitten der kommission , obschon sie sich nicht ausdrcklich oder ausgesprochen an die kmu wenden , im grunde genommen doch an sie gerichtet sind .
ich beziehe mich dabei auf den kampf gegen den schdlichen steuerlichen wettbewerb , den aufzunehmen die fnfzehn mitgliedstaaten auf einen vorschlag der kommission hin beschlossen haben .
die bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs hat nun also das ziel , den mitgliedstaaten , nachdem bestimmte steueroasen und -paradiese geschlossen worden sind , die mglichkeit zu geben , den innerstaatlichen steuerdruck insgesamt zu verringern , und whrend es hufig die groen und nicht etwa die kleinen unternehmen sind , die es verstehen , nutzen aus solchen oasen und paradiesischen zustnden zu ziehen , werden vor allem den kleinen unternehmen klare vorteile aus dem abbau des steuerdrucks erwachsen , der durch die bekmpfung des schdlichen steuerlichen wettbewerbs ermglicht wird .
ich will jetzt nicht die von der kommission geuerten vorstellungen ber die mgliche anwendung ermigter mehrwertsteuerstze auf besonders arbeitsintensive ttigkeiten anfhren , eine mglichkeit , die von diesem parlament untersttzt wird , zu der die mitgliedstaaten jedoch immer noch keine definitive stellungnahme abgegeben haben .

abschlieend mchte ich eine bemerkung zu einem von verschiedenen abgeordneten hervorgehobenen punkt machen , nmlich zur position der kmu in bezug auf programme des strukturfonds . die kommission hat im wissen um den mangel an detaillierten informationen eine thematische evaluierung der auswirkungen der strukturfonds auf die kmu in angriff genommen .
die abschlieenden ergebnisse werden vor ende 1998 vorliegen . erste ergebnisse dieser evaluierung besttigen frhere erkenntnisse , das betrifft den fr kmu vorgesehenen anteil an strukturfonds und die typologie der manahmen .
darum knnen wir nicht eigentlich sagen , es gebe keine informationen , allerding sind diese nicht detailliert genug hinsichtlich der unterscheidung der grenklasse der begnstigten , was wichtig ist .
daneben hat die kommission eine analyse der finanztechnischen programme einiger lnder vorgenommen , die als leitlinie fr knftige programme genutzt werden . man darf nicht vergessen , da die mitgliedstaaten in erster linie fr die bewertung und analyse der leistung ihrer strukturfondsprogramme verantwortlich sind , und sie sollten angehalten werden , detailliertere und genauere daten ber die kmu-beteiligung zu liefern .
die von mir vor einer minute erwhnte studie wird nicht in irgend einem regal verstauben . sie dient nicht nur der zusammenstellung ntzlicher daten , sondern auch fr empfehlungen fr den nchsten programmzeitraum zur verbesserung von kmu-manahmen und deren umsetzung in knftigen programmen .

abschlieend mchte ich noch erwhnen , da die kommission 1999 leitlinien herausgeben sollte , die den mitgliedstaaten bei der ausarbeitung ihrer zuknftigen programme , die aus mitteln der strukturfonds kofinanziert werden sollen , behilflich sind .
in diesem zusammenhang wird ein ganz besonderer schwerpunkt die untersttzung der entwicklung der kmu und des unternehmertums sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.15 uhr geschlossen . )
