
ausbildungsprogramme

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0373 / 98 von frau waddington im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms in der berufsbildung leonardo da vinci ( kom ( 98 ) 0330 - c4-0522 / 98-98 / 0196 ( syn ) ) , -a4-0371 / 98 von frau pack im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der allgemeinen bildung sokrates ( kom ( 98 ) 0329 - c4-0510 / 98-98 / 0195 ( cod ) ) , -a4-0389 / 98 von herrn de coene im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms jugend ( kom ( 98 ) 0331 - c4-0511 / 98-98 / 0197 ( cod ) ) .

herr prsident , die vorschlge fr ein neues leonardo-programm geben uns gelegenheit , die wachsende bedeutung der berufsbildung fr den einzelnen , die unternehmen und die wirtschaft zu wrdigen und kreativ darber nachzudenken , wie die europische union den systemen der mitgliedstaaten mehrwert hinzufgen sowie zu innovation und transnationalitt anregen kann .
die vorschlge der kommission zur vereinfachung der ziele und manahmen des neuen programms wie auch ihre bereitschaft , mit dem parlament und seinen ausschssen bei der abstimmung ber die einfhrung weiterer verbesserungen zusammenzuarbeiten , sind zu begren .

ich mchte kurz die hauptbereiche vorstellen , mit denen sich der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten befat hat und die in unseren nderungsantrgen enthalten sind .
als erstes haben wir vorgeschlagen , da die leonardo-programme einflu auf die einzelstaatlichen berufsbildungsprogramme nehmen sollten , indem sie innovation , lebenslanges lernen , vermittelbarkeit und zugang zu beschftigung untersttzen .
was wir aus leonardo-ii gelernt haben , kann ber die anderen eu-programme , insbesondere ber den europischen sozialfonds , verallgemeinert werden , doch das bedarf eines in dem laufenden programm nicht erreichten niveaus an synergie , integration und koordination .

zweitens haben wir die notwendigkeit betont , gegen diskriminierung anzugehen und barrieren fr die beteiligung abzubauen .
beispielsweise wurde die obere altersgrenze fr die teilnahme an transnationalen mobilittsprojekten aufgehoben , und es wurden die besonderen bedrfnisse von behinderten bercksichtigt .

angesichts der bedeutung der berufsbildung nicht nur fr die mitgliedstaaten und die sozialpartner , sondern auch fr die zivilgesellschaft , haben wir dazu aufgefordert , sich strker mit den nichtregierungsorganisationen beraten .
innovation ist ein schlsselelement .
das besondere an leonardo ist die mglichkeit , neue transnationale anstze in der berufsbildung zu testen .
bewertung und verbreitung von gemeinschaftsinnovation anstelle von bloem mittelaustausch ist zentrales ziel des programms .
aus diesem grund haben wir vorgeschlagen , einen hheren anteil des haushalts fr innovative projekte aufzuwenden .
um zu innovation , transparenz und effektiverem management des programms anzuregen , haben wir lediglich zwei klar definierte auswahlverfahren , nmlich ein zentralisiertes und ein dezentralisiertes , vorgeschlagen .

ich wei , da kommission und rat diese managementfragen zur zeit noch diskutieren , doch bitte ich sie darum , der bedeutenden rolle der kommission bei der sicherung von innovation , transnationalitt , qualitt , effizienz und einfachheit bei der auswahl der projekte sowie bei der verwaltung des programms eingedenk zu sein .
das drfte auch ohne ausufernde brokratie erreichbar sein .

wir haben auch die bedeutung der evaluierung im neuen leonardo-programm hervorgehoben .
evaluierung sollte von anfang an eine bedingung fr jeden vorschlag sein und als werkzeug zur einflunahme und verbesserung der berufsbildungssysteme und -methoden dienen .
das laufende programm erfreute sich zwar groer beliebtheit , aber es hat kritik am inhalt , an den verfahren und am management gegeben , was weiterer untersuchung bedarf .
ich habe in dieser angelegenheit an prsident santer geschrieben und hoffe , man hat die lehren daraus gezogen .

beim ausarbeiten der vorschlge fr das parlament habe ich die meinungen einer reihe von organisationen , einschlielich der sozialpartner , angehrt und ausgewertet .
unsere hier und heute vorgelegten gemeinsamen vorschlge fr verbesserungen am neuen leonardo-programm bieten erneut gelegenheit , sich des potentials eines europischen berufsbildungsprogramms bewut zu werden , das zusammen mit dem neuen sokrates- und jugend-fr-europa-programm einen bedeutenden beitrag zu einem europa des lebenslangen lernens leistet .
leonardo kann im grunde genommen einflu nehmen auf die systeme der bereitstellung in den mitgliedstaaten , zu transnationalitt und innovation anregen sowie zu mobilitt befhigen , und es ist ein programm , das uns viel vertrauen in die zukunft gibt .
wir wissen , da die berufliche bildung ein schlsselelement fr die wirtschaftliche entwicklung in europa bleiben wird .
dieses programm mu man hochschtzen und als innovationslabor betrachten .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bedaure , da die frau kommissarin noch nicht anwesend ist , aber in diesen tagen haben die kommissare offensichtlich jeden tag versptung .
das mag wohl an dem verkehr liegen , ich hoffe es wenigstens .
ach , wunderbar , da kommt sie ja !

ich mchte gerne zu anfang auf jean monnet hinweisen , einer der vter europas , der einmal gesagt hat : wir verbinden nicht staaten , sondern wir vereinigen menschen !
dieses ziel mu eigentlich der europischen union und ganz besonders dem europischen parlament als leitidee unserer politik dienen .
die hoffnungen richten sich hier in erster linie auf die junge generation , denn sie wird demnchst die zukunft des landes gestalten . es mu daher die hoffnung fruchtbar gemacht werden , da die jungen menschen mit dem europischen integrationsproze wirklich eine verbindung finden .
eine enge verflechtung der europischen jugend , beispielsweise ber bildungsnetzwerke , wird ein europa schaffen , das strker , einiger , grer sein wird , als wir es uns vorstellen knnen .

nicht zuletzt diese erkenntnis hat dazu gefhrt , da die europische bildungspolitik mittlerweile sogar eine zentrale gemeinschaftsaufgabe innerhalb der europischen union geworden ist . deswegen brauchen wir ein umfassendes konzept zur frderung der europischen dimension im bildungswesen .
ich mchte hinzufgen : wir werden nicht die bildungspolitik der jeweiligen lnder und nationen ndern oder harmonisieren . wir mchten aber das tun drfen , was die nationen und lnder nicht so gut knnen , wie wir es hier in europa knnen .
wir mchten nur den europischen mehrwert hier wirklich vermehren .

wir sollten daran denken , da bildung und ausbildung auch die schlssel fr die wettbewerbsfhigkeit europas sind , und deshalb sind spezifische ziele unserer bildungspolitik die verbesserung der bildungsqualitt und die vorbereitung der jugendlichen auf eine eingliederung in beruf und gesellschaft .
dies erlaubt jungen menschen nicht nur gesellschaftliche mitwirkung , sondern wahrt auch ihre stellung als wirtschaftsteilnehmer .
das neue sokrates-programm und die programme , die wir heute hier gemeinsam diskutieren , werden zu einem regelrechten europischen brgerprogramm ausgeweitet , das mit anderen berufsbildungs- , forschungs- und jugendprogrammen vernetzt noch viel grere effizienz haben wird .
bisher nahmen ca . 110.000 jugendliche , 500.000 studenten , 60.000 professoren an austauschmanahmen des sokrates-programmes teil , 30.000 sprachlehrer an weiterbildungsmanahmen , 1.500 universitten waren eingebunden , und 10.000 schulen beteiligten sich , ohne die teilnehmer nennen zu knnen , die an den manahmen beim lebensbegleitenden lernen berhaupt zu nennen wren .
zuknftig werden wir gerade auch im sokrates-programm eine strkere dezentralisierung , eine vereinfachung auch des antrags- und auswahlverfahrens haben .

dieses programm richtet sich an ca . 300 millionen brgerinnen und brger , von der schule bis nach dem ausscheiden aus dem beruf , um es mal flapsig zu sagen , von der wiege bis zur bahre .
deswegen knnen wir es uns nicht einfach machen mit dem programm , darum mssen wir sehr viel sorgfalt darauf verwenden . deswegen haben wir an einem sehr guten vorschlag der kommission - ich mchte das ausdrcklich hier erwhnen - dennoch nderungen gemacht , nderungen , die wir als vertreterinnen der brgerinnen und brger tagtglich zu hause auch angetragen bekommen .
die nderungen , die wir gemacht haben , sind zum teil substantiell , zum teil sind es nur wenige kleine nderungen .
aber eine ganz substantielle nderung an dem programmvorschlag ist , da wir aus den acht aktionsvorschlgen , die die kommission vorgestellt hat , sechs gemacht haben .

wir finden es sehr wichtig , weil wir - und ich mchte das hier erwhnen - einfach die bedeutung von den fnf groen aktionen mehr herausheben wollen .
ich mchte sie noch einmal nennen : wir beginnen gott sei dank jetzt mit dem comenius-teil .
das ist die schulbildung , das sind die schulpartnerschaften , das ist das personal an schulen .
die zweite aktion ist erasmus , das ist die hochschulbildung . zusammenarbeit zwischen europischen hochschulen , mobilitt von studierenden und dozenten .
die dritte aktion ist grundtvig , das sind die anderen bildungswege , zweiter bildungsweg , bildung nach der erstausbildung , neue bildungsanstze .
die vierte aktion ist lingua , sprachunterricht und spracherwerb .
die fnfte aktion ist nach meinem wunsch minerva und nicht atlas , wie die kommission vorschlug , weil ich glaube , da gerade multimedia - um das handelt es sich in dieser aktion - sehr viel weisheit braucht , und darum habe ich minerva als schutzpatron dieses teiles ausgesucht .
die aktion sechs sind horizontale manahmen .

wir haben sehr viel wert darauf gelegt , da die sprachkompetenz unserer jungen menschen gestrkt wird , und wir haben gesagt : es mu so sein , da zuknftig junge menschen zwei sprachen zustzlich lernen . die eine sprache soll die sprache eines nachbarn sein , weil er dann den binnenmarkt um ihn herum sehr viel besser erfahren kann .
die zweite sprache soll eine andere kommunikationssprache sein . im comenius-teil habe ich der kommission widersprochen .
sie erlaubte es . ich bin nicht der auffassung , da eine schule , die da mitmachen will , einen plan vorlegen soll .

liebe frau kommissarin , ich habe was gegen plne .
die erfllung von plnen steht meistens auf dem papier , und es kommt nicht dazu .
insofern erlauben sie mir festzuhalten , ich bin immer noch dafr , da ein lehrer , der an dieser sache teilnehmen will , einen einzelantrag stellen darf .
bitte denken sie daran , das schulsystem ist ein anderes als das universitre system .
ich begre auch , da schleraustausch zuknftig mglich ist .
im erasmus-teil haben wir etwas angefgt , das vielleicht darauf abzielt , die wenigen mittel zu beschrnken , und zwar auf diejenigen , die wirklich bedrftig sind , wenn es denn mglich ist nach den nationalen frderungsrichtlinien .
wir haben verstrkt versucht , das ects-system hier anzukurbeln , und darum gebeten , da die universitten sich darum bemhen .

ich mchte gerne noch etwas zum thema finanzen sagen .
das ist das wichtigste kapitel , und ich danke dem haushaltsausschu , da er diesmal wieder auf unserer seite ist .
1 , 4 milliarden sind zu wenig !
es ist zu viel zum sterben und zu wenig , um wirklich zu berleben .
wir haben 2 mrd. euro gefordert fr fnf jahre , das ist fr 15 staaten und noch fr 13 weitere assoziierte , die beteiligt werden .
da kann man nur sagen : dies ist das einzige , was wir wirklich tun knnen , was die brger fr europa wirklich fit macht .
unsere vielen informationskampagnen sind ja gut , aber das sind ad hoc -manahmen .
diese bildungsmanahmen machen aus jungen brgern europas wirkliche intensiv europisch fhlende und denkende brger , und bitte helfen sie uns , da wir den rat berzeugen , da wir zwei milliarden fr fnf jahre brauchen !

ich danke ihnen , frau pack .
der letzte teil ihrer ausfhrungen bildet die grundlage fr die sptere aussprache im rahmen des vermittlungsverfahrens .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! kurz vor der sommerpause haben sie , frau kommissarin , ihren vorschlag fr das gemeinschaftliche aktionsprogramm " jugend " fr den zeitraum 2000-2004 vorgelegt .
wir begren es , da jetzt ein integriertes programm vorgestellt wird , in dem die auf dieselbe zielgruppe ausgerichteten aktionen zusammengefat sind .
damit werden ein hheres ma an kohrenz zwischen den einzelnen aktionen sichergestellt , eine verzettelung der letztlich knapppen mittel vermieden und ein systematischeres vorgehen ermglicht .
fr ein solches vorgehen - und das mssen sie uns konzedieren - mchten wir heute , nur wenige monate nach der vorlage ihres dokuments , den richtigen kurs festlegen .
als berichterstatter wollte ich von anfang an folgenden punkten beachtung schenken .

erstens sollen mit diesem programm mglichst viele , vor allem aber jene jugendlichen erreicht werden , fr die solche programme am dringlichsten sind .
zweitens soll das programm eine politische dimension beinhalten : durch strkere ausgestaltung der unionsbrgerschaft fr jugendliche mssen diese mit dem vorliegenden programm auch in das europische aufbauwerk einbezogen werden .
in ihrem vorschlag , frau kommissarin , liegt der nachdruck nmlich hauptschlich auf der beschftigungsfhigkeit jugendlicher auf dem arbeitsmarkt , d.h. auf dem begriff employability .
das europische parlament strebt jedoch eine erweiterung dieser zielsetzung und damit auch eine grere ausgewogenheit des programms an .
ich werde nun kurz auf die vom ausschu fr jugend , bildung , kultur und medien des europischen parlaments zu ihrem programmvorschlag bislang eingereichten nderungsantrge eingehen .

zunchst einmal sollen die bereitgestellten mittel erhht werden .
sie hatten eine mittelausstattung von 600 mio. ecu vorgeschlagen , und von unserem parlament werden 800 mio. ecu gefordert . damit soll bewiesen werden , da die europische union wirklich in ihre jungen generationen investieren mchte , und zudem sind diese mittel erforderlich , wenn die ehrgeizigen zielsetzungen des programms verwirklicht werden sollen .
aufstockung der finanzmittel ist nun die eine seite , fr ebenso wichtig halten wir es jedoch , da sie auch anders aufgeteilt werden .
in ihrem vorschlag , frau kommissarin - nehmen sie uns das bitte nicht bel - , fllt nmlich die dominierende stellung auf , die dem europischen freiwilligendienst berall zukommt .
schon beim bloen addieren der zahlen ist festzustellen , da 2 / 3 des gesamtbudgets unmittelbar oder mittelbar fr den europischen freiwilligendienst eingesetzt werden .
nun sind wir nicht etwa gegen den europischen freiwilligendienst - darum geht es nicht - , doch stellen wir fest , da andere programme wie austauschprojekte oder jugendinitiativen vernachlssigt zu werden drohen .
daher geht es uns um die wiederherstellung eines gleichgewichts , ohne da deswegen nun etwa panik ausgelst zu werden braucht , denn fr den europischen freiwilligendienst wird nach wie vor mehr geld bereitgestellt , als seinerzeit hier in diesem hause von der damaligen berichterstatterin , frau fontaine , im namen des europischen parlaments fr diesen dienst gefordert wurde .

fr die von uns gewnschte ausgewogenheit haben wir diverse argumente anzufhren .
das von der kommission vorgeschlagene programm - und dafr haben wir verstndnis - ist fast ausschlielich auf die vorbereitung auf das berufsleben , die einbeziehung in den arbeitsproze sowie die eingliederung in beruf und gesellschaft ausgerichtet .
begriffe wie die unionsbrgerschaft fr jugendliche , das soziale leben und das interkulturelle lernen werden dadurch leider in den hintergrund gedrngt .
die beschftigung ist fr jugendliche natrlich sehr wichtig , aber diese zielgruppe hat auch noch solche interessen und anliegen wie umwelt , erhaltung des friedens und friedliche konfliktlsung , europische und internationale zusammenarbeit sowie stellung , rechte und aufgaben der jugendlichen in der gesellschaft .

mit dem vorliegenden programm mssen daher unseres erachtens antworten auf erscheinungen wie individualismus , nationalismus , unsicherheit , mangel an vertrauen in die mitmenschen und die zukunft geboten werden .
deshalb ist unserer meinung nach eine weiterentwicklung des pfeilers " jugendaustausch " erforderlich , und zumal bei einer erhhung und neuverteilung der mittel mu es uns gelingen , etwa anderthalb millionen jugendliche in die verschiedenen aktionen einzubeziehen .

wir haben noch weitere punkte vorzubringen .
mit etwas besorgtem blick auf das von ihnen gewagte cfo-experiment sind wir der meinung , da durch freiwilligenarbeit keine bezahlten arbeitspltze vernichtet werden drfen und da die begnstigten organisationen sich auch an die grundstze und rechtsvorschriften der union halten mssen .

ferner mssen unseres erachtens die mittel vor allem den bedrftigsten zugutekommen , und wie wir bei der vorgenommenen bewertung - sowie als ergebnis der mit jugendlichen und den auf lokaler ebene zustndigen stellen gefhrten gesprche - feststellen , sind diejenigen , die am leichtesten zugang finden , hufig auch die hauptnutznieer der bereitgestellten mittel .
diese situation wollen wir nun zugunsten der weniger begnstigten und stets marginalisierten jugendlichen ndern .

schlielich geht es uns um mehr offenheit bei der beurteilung der projekte , um ein besseres bekanntmachen der programme sowie um eine gewisse flexibilitt bei der festlegung der altersgrenzen .
der ausschu fr jugend , kultur , bildung und medien des europischen parlaments wollte vor allem die jugendlichen selbst sowie die organisationen , von denen die programme durchgefhrt werden , befragen .
wir haben unter ca .
5000 jugendlichen eine umfrage durchgefhrt und daraus einen bericht erstellt , in dem mehrere ziele festgelegt wurden , nmlich erstens aufstockung der bereitgestellten mittel , um damit auch mehr jugendliche erreichen zu knnen ; zweitens herstellung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen den verschiedenen aktionen , striktere leitlinien sowie eine schrfere kontrolle darber , ob die mittel richtig eingesetzt wurden ; drittens mehr demokratie beim zugang zu dem programm und bei seiner durchfhrung sowie schlielich verbesserung der perspektiven fr jugendliche , wobei durch eine verstrkte einbeziehung jugendlicher auch dem europischen projekt grere zukunftschancen geboten werden sollen .

herr prsident , wie im fall des programms " kultur 2000 " , das gestern behandelt wurde , so fhrt die kommission auch mit den drei heute zur debatte stehenden vorschlgen insofern einen neuen globalen ansatz ein , als sie versucht , die in der agenda 2000 und der mitteilung vom november 1997 " fr ein europa des wissens " angekndigten strategischen leitlinien zu konkretisieren .

das gemeinsame merkmal aller drei vorschlge besteht darin , da sie ber die frderung des wissens und der allgemeinen und beruflichen bildung direkt und indirekt auf die erhhung der beschftigung sowie mittel- und langfristig auf den abbau der arbeitslosigkeit ausgerichtet sind bzw. zu den genannten zielen beitragen knnen .
sehr wichtig ist folglich die kohrenz dieser programme , also ihre kompatibilitt untereinander sowie ihre synergie mit anderen gemeinschaftsprogrammen und damit die steigerung ihrer effizienz , was nicht nur die verlngerung der programme , deren wert bereits erwiesen ist , sondern auch den neuen rahmen rechtfertigt , in den sie gestellt werden .
es handelt sich mithin nicht nur um eine quantitative steigerung , sondern auch um eine erhebliche verbesserung in der qualitt .
dies haben wir im haushaltsausschu bercksichtigt , als die haushaltsaspekte der gesamten fragestellung geprft wurden .
die programme stellen keine einzelaktionen dar , und die zur debatte stehenden vorschlge zielen auf die einfhrung tatschlicher gemeinschaftspolitiken im bereich der bildung und der jugend ab , wie im brigen auch in den artikeln 126 und 127 des vertrages gefordert wird .

dabei handelt es sich um bereiche , bei denen die befugnisse der mitgliedstaaten im vordergrund stehen . auf diesen punkt , herr prsident , werde ich spter noch einmal zurckkommen .
auf der grundlage des subsidiarittsprinzips soll die gemeinschaft jedoch die aktionen der mitgliedstaaten ergnzen , ihnen eine neue europische dimension verleihen , die einzelnen aktivitten auf multinationaler ebene koordinieren und die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , aber auch mit drittlndern und internationalen organisationen frdern .
sie soll also das bernehmen , was die mitgliedstaaten nicht leisten knnen bzw. was , wenn sie es denn tten , auf gemeinschaftsebene nicht die gleiche effizienz und den gleichen globalen zustzlichen nutzen htte .

ich komme nun zu den eigentlichen haushaltsaspekten . wir drfen nicht vergessen , da die hhe der erforderlichen mittel und der neue finanzrahmen noch nicht festgelegt worden sind .
diese punkte werden noch diskutiert . meines erachtens - und das ist auch die meinung des haushaltsausschusses - ist demnach die erhhung von 1 400 auf 2 000 millionen ecu zum gegenwrtigen zeitpunkt mglicherweise zu gro .
ich wei , da diese position nicht gerade auf besonders begeisterte zustimmung seitens der federfhrenden ausschsse stoen wird , aber da ist immer noch der zweite teil von nderungsantrag 17 , in dem die mglichkeit einer jhrlichen neuanpassung von bis zu 20 % vorgesehen ist .
damit knnen die programme , die sich auf dem richtigen weg befinden , in breiterem mae finanziert werden .
auf jeden fall mchte ich darauf verweisen , was ich gestern ber das programm " kultur 2000 " in bezug auf den magebenden charakter der in legislativen akten angefhrten betrgen und zur rolle des jhrlichen haushaltsverfahrens ausgefhrt habe .

meine herren kollegen , zweierlei sollten wir nicht vergessen .
wenn einmal mittel eingesetzt wurden , tragen das parlament , aber natrlich auch die kommission erstens eine groe verantwortung dafr , da die entsprechenden , von diesen geldern abgedeckten programme auch ausgefhrt werden .
es sollten also keine betrge brigbleiben , die fr folgende manahmen probleme im haushalt verursachen .
zweitens mssen wir bedenken , da die rahmenprogramme oft in die zustndigkeit des parlaments und in seine befugnis als einen der beiden vollwertigen teile der haushaltsbehrde fallen , und zwar auf der grundlage der jhrlichen haushaltskonzertierung der europischen union .
wenn wir es also mit groen rahmenprogrammen zu tun haben , ohne ber die mglichkeit einer an den ergebnissen orientierten anpassung zu verfgen , so schafft dies in gewisser weise probleme in bezug auf die rechte des parlaments im hinblick auf den finanzrahmen und den haushalt .
ich bitte die federfhrenden ausschsse , dies zu bercksichtigen und den von uns vorgelegten vorschlag in diesem sinne aufzufassen .

herr prsident !
der zur aussprache vorliegende vorschlag der kommission ber die zweite phase des sokrates-programms gehrt zu einem umfangreicheren vorhaben , das neben dem sokrates-programm das berufsbildungsprogramm leonardo und das neue programm jugend umfat . dieses ist aus der verbindung von jugend europa und der europischen freiwilligenarbeit jugend entstanden .
fr diese drei programme sind in den jahren 2000-2004 insgesamt drei milliarden euro vorgesehen .
wrde noch ein weiteres neues programm , nmlich kultur 2000 , einbezogen , so htten wir es mit einer neuen kulturellen dimension der europischen union zu tun .

weiterhin gibt es zahlreiche , bislang nicht einheitlich umgesetzte programme . deshalb hlt es der haushaltsausschu fr wichtig , die synergie zwischen den programmen zu erhhen .
dieser standpunkt wurde auch in der aussprache ber den haushaltsplans fr das kommende jahr vertreten .
der ausschu mchte auch betonen , da im rahmen dieser programme in zusammenarbeit mit forschungs- und technikprogrammen die schaffung von arbeitspltzen gefrdert wird .
diese berlegungen sind in den bericht des kulturausschusses eingeflossen .

das umfangreichste unter den kulturprogrammen ist sokrates .
die kommission hat fr den nchsten fnfjahreszeitraum einen finanzierungsrahmen in hhe von 1 , 4 mrd. euro vorgeschlagen .
der haushaltsausschu betrachtet diese summe als richtungweisend , mchte sich aber noch einen spielraum vorbehalten und unterbreitete deshalb den nderungsvorschlag 1 , nmlich bercksichtigung einer toleranzsumme von zwanzig prozent , um die der finanzrahmen bei vorliegen objektiver und dauerhafter , klar und exakt begrndbarer faktoren abweichen knnte .

nach ansicht des haushaltsausschusses sind verwaltungsaufwendungen , allgemeine beihilfen und technische hilfe von den eigentlichen operationellen ausgaben zu trennen . sie mten vom parlament , das haushaltsbefugnisse hat , gesondert festgestellt werden .
bei den ausgaben in hhe von ca . 85 mio. euro , die die eigentlichen operationellen mittel verringern , handelt es sich um einen erheblichen posten .

neben den erwhnten nderungen errterte der haushaltsausschu weitere , in der stellungnahme des ausschusses aufgefhrte themen .
sokrates ist eins der erfolgreichsten programme der eu .
deshalb untersttzt der haushaltsausschu nach wie vor den vorschlag der kommission .

herr prsident , ich spreche als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten auf der grundlage des doppelansatzes , also des hughes-verfahrens , mit dem auch unser ausschu das thema insbesondere im hinblick auf das programm jugend fr europa geprft hat .

lassen sie mich zunchst erklren , da diese drei programme , also das programm jugend sowie die programme leonardo und sokrates , unserer ansicht nach tatschlich ein in sich geschlossenes ganzes , einen allgemeinen rahmen bilden , mit dem die europische union , die europische kommission dem konzept eines europa des lernens und des wissens in form ihres konkreten vorschlags gestalt verleihen und es umsetzen will .
in diesem sinne meinen wir , da dieser rahmen ganz besonders wichtig ist und da auch dem programm jugend eine besondere bedeutung zukommt .
speziell in bezug auf die jugend unterstreicht der ausschu fr soziale angelegenheiten im weiteren die bedeutung der frderung des aktiven und verantwortungsbewuten staatsbrgers im europischen rahmen durch die frderung solcher grundwerte wie solidaritt und die ermutigung zur teilnahme an gemeinntzigen ttigkeiten .

darber hinaus ist insbesondere der erwerb allgemeiner fertigkeiten und kompetenzen auf grund der direkten und indirekten verknpfung mit der beschftigung von bedeutung .
lassen sie mich an dieser stelle nur erwhnen , da die aktivitten , die mit der jugend und im zusammenhang damit mit der beschftigung zu tun haben , sich per definitionem vor allem auf freiwillige ttigkeiten auf lokaler ebene und vorzugsweise in brgervereinigungen und gemeinntzigen organisationen beziehen , sich also in gewisser weise im rahmen des dritten beschftigungssektors bewegen . dieser frage mit das europische parlament bekanntlich besondere bedeutung bei .

darber hinaus sollte man sich unseres erachtens im rahmen dieses programms auf die frderung von aktivitten jugendlicher aus einem benachteiligten umfeld konzentrieren , um ebendiesen gruppen eine mglichkeit zur selbstverwirklichung zu geben .
insofern haben wir versucht , den genannten punkten mit einer reihe von nderungsantrgen - es sind an die zwanzig - nachdruck zu verleihen .
ich mchte an dieser stelle dem berichterstatter des ausschusses fr jugend , kultur , bildung und medien , herrn de coene , dafr danken , da er die mehrzahl der nderungsantrge in seinen bericht aufgenommen hat , so da heute sozusagen ein gemeinsames konzept zur abstimmung gelangt .

herr prsident , drei berichte zu ein und derselben zielsetzung : europa der brger .
dies ist die verpflichtung des vertrages von amsterdam im sinne einer politik des wissens und des lebenslangen lernens .

wenn bei einer gemeinschaftlichen aktion einmtigkeit darber herrscht , da die ziele erreicht wurden , sollte man die kommission dazu beglckwnschen .
ich bin aufrichtig davon berzeugt , da die drei programme sokrates , leonardo da vinci und jugend fr europa ein erfolg waren , und dafr gebhrt all jenen dank , die in unterschiedlichen phasen zur umsetzung dieser programme beigetragen haben .
die kommission beabsichtigt die durchfhrung von abgestimmten aktionen zu diesen drei programmen , um diese rationeller und effizienter zu gestalten , whrend die unterschiede zwischen erstausbildung und weiterbildung sich mehr und mehr verwischen , ebenso wie zwischen formaler und nichtformaler bildung .
ich untersttze diesen begriff der abgestimmten aktion voll und ganz und sehe darin eine positive neuerung .

aber das ist leider nicht das einzige , was diese programme gemeinsam haben .
sie befinden sich in der gleichen misere , denn trotz des jngsten finanziellen erfolges von sokrates leiden sie angesichts der unablssigen ausweitung ihrer aktionsfelder stndig unter mittelknappheit .
trotzdem wird die upe-fraktion den inhalt dieser drei berichte untersttzen , und ich danke den berichterstattern fr ihre gute arbeit sowie dafr , da sie fr alle standpunkte ein offenes ohr hatten .

wie wird nun die zweite generation dieser programme aussehen ?
bei sokrates geht es darum , die europische dimension der bildung auf allen ebenen zu strken , die zusammenarbeit im bildungswesen zu intensivieren und die hemmnisse zu berwinden , die ihr noch im wege stehen , sowie die pdagogische innovation zu frdern .
dieses programm ist jetzt allgemein bekannt , und trotz mancher schikanen und mobilittshemmnisse ist das interesse an der teilnahme ungebrochen .

lassen sie mich als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr kultur zum programm leonardo da vinci kurz etwas zu diesem programm sagen , dessen anliegen es ist , die soziale und berufliche eingliederung junger menschen durch den zugang zu lebenslanger bildung zu verbessern und zu frdern .

hervorzuheben sind drei wesentliche punkte .
der erste betrifft die anerkennung der positiven seiten der mobilitt und den willen , zustzlich eine virtuelle mobilitt zu entwickeln .
dem stimme ich durchaus zu , weil meiner meinung nach die neuen kommunikationstechnologien dazu da sind , entfernungen aufzuheben , doch mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , da die begegnung zwischen menschen ein element ist , das durch nichts zu ersetzen ist .
die neuen technologien mssen vor allem genutzt werden , um die annherung zwischen lndlichen gebieten und stdtischen gebieten , zwischen den menschen im norden und den menschen im sden zu befrdern .
es kommt darauf an - und das macht den ganzen reichtum der programme aus - sie zu integrieren , sie zu nutzen , ohne jedoch die zwischenmenschliche begegnung zu vergessen .

der zweite punkt betrifft die rolle der kleinen und mittleren unternehmen im proze der alternierenden aus- und weiterbildung und der berufsbildung und den noch allzu bescheidenen platz , der ihnen im sozialen dialog und in den partnerschaften eingerumt wird .
wir mssen diese situation neu durchdenken und uns dabei von dem politischen willen zu einem echten dialog leiten lassen .

drittens geht es darum , das programm bei personen jeden alters zu propagieren , und angesichts des ziels des lebensbegleitenden lernens kann man sich nicht darauf beschrnken , diese programme nur jungen menschen anzubieten .
ich mchte also mit nachdruck betonen , und da schlage ich die brcke zu der stellungnahme zum programm " jugend fr europa und europischer freiwilligendienst " , da die im rahmen der nichtformalen bildung erworbenen kenntnisse rasch als teil der kompetenzen der teilnehmer an diesen programmen anerkannt werden mssen .

gestatten sie mir abschlieend noch ein wort zum rahmenprogramm jugend , zu seinen strken und schwchen .
das programm " jugend fr europa " bietet nichtformale bildungsmanahmen fr jugendliche an und soll die mobilitt innerhalb der union und mit drittlndern erleichtern und zugleich die eigeninitiative der jugendlichen frdern .
zu den erfolgen des programms gehrt die erprobung des europischen freiwilligendienstes fr jugendliche .
die ziele dieses vorhabens sind uerst lobenswert und werden auch gelobt ; allerdings wird hierfr sehr viel mehr geld aufgewandt als fr die brigen aktionen des programms jugend , und seine schwchen sind , wie nicht anders zu erwarten , finanzieller art .

ich bedaure es auerordentlich , feststellen zu mssen , da diese aktion , die chance fr die jugendlichen , fr ihre initiativen , fr ihr engagement , die chance , von europa besitz zu ergreifen und zu wahren unionsbrgern zu werden , die ihre zukunft in die hand nehmen und sich fr die schaffung ihrer eigenen arbeitspltze engagieren , finanziell stiefmtterlich behandelt wird und nicht den stellenwert einnimmt , der ihren hochgesteckten zielen angemessen wre .

ich habe im brigen im rahmen dieses berichts zwei vorschlge unterbreitet .
zum einen gilt es , den haushalt fr diese aktionen auszugleichen , und zum anderen sollte eine struktur geschaffen werden , die die aufgabe htte , informationen und dokumente zum thema jugend sowie einschlgige publikationen und studien zu sammeln und die es so ermglichen wrde , programme fr die jugend der mitgliedstaaten als auch durch gemeinschaftsinstitutionen oder durch jugendorganisationen selbst noch besser zu nutzen .
ergnzend zu dieser struktur knnte eine website im internet angelegt werden , die durch die kommission verwaltet wird und die interaktive kommunikation zwischen den jugendlichen auf den unterschiedlichsten gebieten frdern wrde , die nicht zwangslufig bestandteil der integrierten gemeinschaftspolitiken sein mten .

wir mssen europa an die jugend bergeben , und sie mu es in ihre hnde nehmen .
dies ist unsere aufgabe , und diese struktur knnte den namen tragen : " europa 15-25 " .

herr prsident , aufgrund des dichten verkehrs wurde ich heute vormittag etwas aufgehalten , ich nehme an , andere kolleginnen und kollegen hatten die gleichen schwierigkeiten .
danke fr ihre geduld .

im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten kann ich sagen , da die vorliegenden programme der zweiten generation und insbesondere das programm sokrates einen wichtigen schritt zur verbesserung der kohrenz und der programmverwaltung darstellen .
allerdings geht es dabei nicht , wie wir festgestellt haben , um einen neuen ansatz .
was nun den aspekt der beschftigungswirksamkeit solcher programme betrifft , so sollten wir uns meines erachtens der groen bedeutung bewut sein , die diese programme beispielsweise auch zur frderung der arbeitsmobilitt innerhalb der europischen union besitzen .
der grundstein wird nmlich in der jugend gelegt , und wer gewohnt ist , sich seine bildung in einem anderen land anzueignen , fr den wird es auch leichter sein , in einem anderen land eine beschftigung anzunehmen .
im sinne einer solchen frderung werden im rahmen dieser programme hufig hervorragende projekte entwickelt .

nun noch kurz zu einigen punkten , bei denen ich mir eigentlich etwas anderes vorgestellt hatte .
mit malta und der trkei sollen eigene bereinknfte geschlossen werden .
wie ich feststellen mu , hat die kommission jedoch noch immer keine vorschlge unterbreitet , auch nicht fr die bereinkunft , durch die diesen beiden lndern der zugang gewhrleistet werden soll .
gerade wenn nun der demokratie in diesen lndern grere chancen geboten werden sollen - und ich denke hier insbesondere an die trkei - , dann mssen solche vorschlge , die nunmehr schon seit drei oder vier jahren ausstehen , endlich vorgelegt werden .

ferner mchte ich in bezug auf die informationsgesellschaft auf die vorgesehene zusammenarbeit mit lndern wie japan und den usa hinweisen .
es ist sehr wichtig , da auch durch die vorliegenden programme jugendliche die mglichkeit fr einen austausch auf internationaler ebene erhalten .
in den vorschlgen der kommission wird dieser punkt zwar kurz erwhnt , jedoch noch nicht ausfhrlich genug behandelt .
ich mchte die besondere aufmerksamkeit der frau kommissarin auf diesen punkt lenken .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte der kommission insgesamt fr den vorschlag einer notwendigen fortfhrung des sokrates-programms danken .
ich stimme den hier genannten zielen zu , konzentration und kontinuitt der frdermanahmen und brgerfreundlichkeit . in der umsetzung htte ich mir allerdings eine noch wirksamere konzentration auf bereiche mit einem echten europischen mehrwert gewnscht .
aber etwas grundstzliches : sokrates und die anderen jugendprogramme sind inzwischen zu einem unverzichtbaren bestandteil der europischen bildungspolitik geworden , leider aber auch , mte ich sagen , eine bequeme ausrede fr mitgliedstaaten , in eigener zustndigkeit nicht noch mehr fr die europisierung ihrer schulen , hochschulen und bildungssttten zu tun .

es wre deshalb mehr als konsequent , wenn parlament und rat sich zu einer weit besseren finanzausstattung des programms durchringen knnten .
die vom ausschu geforderten 2 mrd. sind fr meine fraktion das absolute minimum .
die 1 , 4 mrd. , die die kommission fr fnf jahre vorgeschlagen hat , sind keine echte erhhung , wenn man den letzten stand der ausgaben , die zustzlichen aufgaben mit der echten erwachsenenbildung , die jetzt drin steht , und die mehrbelastung durch die ffnung nach mittel- und osteuropa in betracht zieht .
und erst recht nicht , wenn man , wie wir sozialdemokraten es wollen , die soziale schieflage dieser programme korrigieren will .
die knappe finanzausstattung von sokrates und anderen jugendprogrammen steht in berhaupt keinem verhltnis zu den wohlfeilen sonntagsreden ber die notwendigkeit der verstrkten jugendbegegnung in europa und die schaffung eines echten europischen bildungsraumes .
es kann doch nicht wahr sein , das mu man leider immer so plakativ sagen , da fr eu-jugendaustauschmanahmen jhrlich weniger mittel zur verfgung stehen als in der agrarfrderung fr den anbau fr erbsen , ackerbohnen und slupinen .

es wird aber auch vergessen , da neben dem integrationsaspekt auch sokrates einen vorzglichen beschftigungswirksamen beitrag leistet .
jeder jugendliche sollte deshalb in seiner bildungsphase eine chance zur auslandserfahrung und zur vertiefung der fremdsprachenkenntnisse haben .
es geht hier um chancengleichheit .
statt der 2 % studenten , die heute an erasmus teilnehmen , sollten es deshalb , so unsere erwartungen , eher 10 % sein .
das gleiche mu fr junge menschen in der berufsausbildung gelten , die heute nicht einmal zu 1 % an eu-austauschmanahmen teilnehmen .
meine fraktion hat deshalb von anfang an eine bessere ausstattung des programms gefordert , weil die einzelstipendien viel zu niedrig sind . bei erasmus beispielsweise nur 70 ecu , die durchschnittlich bezahlt werden .
das ist sicherlich kein anreiz fr jugendliche aus sozial schwcheren familien , studiensemester im ausland zu absolvieren . diejenigen aber , die sich das ohnehin leisten knnen , nehmen diesen betrag eben mit .

in einem punkt wollen wir eine ergnzung des programms . ich bitte hier um ihre untersttzung .
wir mchten im rahmen von comenius ein neues finanzfenster fr die lehrerfrderung einfgen in form des zeitlich befristeten einsatzes von jungen arbeitslosen lehrerinnen und lehrern im nachbarland .
dies dient der europisierung des unterrichts und gibt jungen arbeitslosen pdagogen einen ersten einstieg ins berufsleben .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! mit leonardo ii haben wir die absicht , auf europischer ebene die initiativen der mitgliedstaaten in der beruflichen bildung nicht nur zu ergnzen , sondern voranzubringen .
bauen wir weiter am europa des wissens und am europa der innovation in forschung , entwicklung und bildung . das ist bitter ntig angesichts der herausforderungen der globalisierung .
ob allerdings , frau kommissarin , die vorgesehenen mittel von 1 mrd. ecu fr die jahre 2000 bis 2004 ausreichen , ist hchst fraglich angesichts der erweiterungsstrategie .
deshalb fordern wir ein haushaltsverfahren , in dem die finanzmittel jhrlich neu festgelegt werden , und wir fordern eine ausweitung des leonardo-programms bis in das jahr 2006 mit entsprechend erhhtem finanzvolumen .
um mehr effektivitt zu erzielen , sind die mittel mit anderen europischen manahmen zu verknpfen .
die neuen strukturfonds , gemeinschaftsinitiativen , bildungsprogramme sokrates und jugend , die verringerung von 19 auf 3 programmziele und von 23 auf 6 manahmen ist mehr als eine numerische korrektur - sie schafft die voraussetzung , noch effektiver zu sein .

eine qualifizierte berufliche grundausbildung soll kenntnisse entwickeln , zum beispiel im umgang mit den neuen informations- und kommunikationstechnologien .
praktizierte teamarbeit , gruppendynamische lernprozesse , hohe problemlsungskompetenz sind das rstzeug fr zukunftsberufe .
jugendliche brauchen verbesserten zugang zum berufsleben von der erstausbildung an . alle altersstufen brauchen den zugang zur hherwertigen weiterbildung gem unserem life-long-learning -konzept .
noch gibt es den trend , die mit dem alter erworbenen erfahrungen zu wenig zu achten , oft zu verachten , obwohl viele jugendliche davon profitieren knnten .
wir haben es in der hand , da ltere arbeitnehmer motiviert und aktionsfhig bleiben .
wenn ausreichend und langfristig in die berufsbildung investiert wird , verbessern sich die chancen der europer , einerseits international konkurrieren zu knnen und andererseits und keineswegs nachrangig den sozialen zusammenhang zu strken .

susan waddington hat erneut einen exzellenten bericht verfat und fast alle nderungsantrge der fraktion der europischen volkspartei integriert .
daher habe ich die hoffnung , da sie auch unsere jngsten antrge bernehmen wird , in denen wir die bedeutung von leonardo fr die berufliche fort- und weiterbildung herausstellen .
einig sind wir uns in der ausrichtung der berufsbildungssysteme auf wiedereingliederung in das berufsleben und auf integration in arbeitsprozesse bei denen , die fehlende oder nicht mehr zeitgeme kenntnisse haben .
leonardo basiert auf artikel 127 , verfahren der zusammenarbeit . sokrates auf artikel 126 , mitentscheidung .
hier fehlt das gleichgewicht .
leonardo fr den beruflichen bereich und sokrates fr den allgemeinen bereich mssen den selben stellenwert haben !

unser grtes potential ist und bleibt das humankapital , das nachhaltig , also auch beruflich gefrdert werden mu .
mge es mit leonardo ii gelingen , die flexibilitt und die persnliche entfaltung des einzelnen fortzuentwickeln fr das 21. jahrhundert .

herr prsident , meine damen und herren ! da bildung und ausbildung etwas mit wirtschaftlichem wettbewerb und fortkommen zu tun hat , ist allgemein bekannt .
fr uns europer mu aber hinzukommen , wenn diese einigung stattfinden soll , dann mssen wir auch danach trachten , da die jugend eine chance hat , europa zu erleben .
das ist die ganz wichtige politische aufgabe im zusammenhang mit der europischen bildungsarbeit .
ich mchte mich an das gejammere nach mehr geld gar nicht in extenso anschlieen , aber eines ist klar , es ist das wort sonntagsreden gefallen .
es gibt keine regierungskonferenz , auf der nicht gesagt wird , mehr geld fr bildung und forschung sei unverzichtbar . die tatsachen sehen oft ganz anders aus .
ich glaube , wir sollten die regierungschefs wirklich dazu bringen , da sie ihre finanzminister ein wenig mehr zur ader lassen . warum ?
weil bildungsarbeit auszuweiten und zu intensivieren ist .

in meinem heimatland sterreich beispielsweise war ber drei jahre eine sehr intensive aufwrtsentwicklung in richtung internationalisierungsgrad bei den studenten festzustellen ; inzwischen hat sich das wieder leicht abgesenkt .
dem mssen wir entgegentreten . es ist ganz wichtig , da wir mehr ressourcen zur verfgung stellen , um die beitrittslnder in diesen vorgang mit einzubeziehen .
auch sie mssen ihre europische zukunft vor allem im studentischen bereich erleben knnen .
vllig unverzichtbar ist natrlich die intensivierung der sprachausbildung . hier ist wirklich jeder ecu bestangelegtes geld in die zukunft der politischen und wirtschaftlichen stabilitt unserer mitgliedslnder .
es gibt aber auch ganz konkrete praktische probleme .
ich hre immer wieder , da die information bei den nationalen bros manchmal zu klagen anla gibt , da es oft auch so ist , da die information innerhalb der universitten in europa noch nicht so richtig funktioniert .
frau kommissarin , das wre eine frage , ob die eigentlich alle vernetzt sind und wirklich auf dem letzten informationsstand sind , um auch die richtigen informationen weitergeben zu knnen .

wichtig ist auch , es gibt ein paar restprobleme praktischer art . ich erwhne nur die sozialversicherungsprobleme vor allem im bereich der krankenversicherung .
auch das wohnungsproblem ist immer wieder und logischerweise ein ganz konkretes praktisches problem .
vielleicht kann durch das schaffen einer gemeinsamen infrastruktur speziell fr den wohnungsbereich auf europische initiative hin etwas weitergehen .

bildung ist eine europische aufgabe .
europa ist eine bildungsgemeinschaft . das ist eine selbstverstndlichkeit .
handeln wir auch danach , geben wir auch die entsprechenden ressourcen dafr her .
es ist gut angelegtes geld !

herr prsident ! gute berufsausbildung ist ein element zur prvention von erwerbslosigkeit , das wissen wir .
sie schafft nicht als solche arbeitspltze , aber sie ist in dieser situation der massenerwerbslosigkeit gerade von jugendlichen zentral .
europische programme knnen nicht ersetzen , da die mitgliedstaaten ihre hausaufgaben selber machen .
es geht darum , wirklich die europische dimension zustzlichen nutzens zur geltung zu bringen , im hinblick auf den luxemburg-proze der europischen beschftigungspolitik , im hinblick auf den weg zu einer wissensbasierten gesellschaft , die gerade durch die europische vielfalt von der zusammenarbeit lernen kann , und im hinblick auf die erschlieung eines europaweiten erfahrungsschatzes , den wir hier haben .
wir brauchen in diesen programmen brokratische entrmpelung .
wir brauchen keine renationalisierung .

ziel mu sein , 1 % des budgets der europischen union wirklich fr berufliche bildung auszugeben , denn das ist eine investition in die zukunft und nicht einfach eine konsumtive ausgabe .
wir als grne haben in den punkten zweitausbildung , begleitforschung , ffnung fr das dritte system nderungsantrge in den sehr schnen bericht von frau waddington reinbekommen .
eine bemerkung mchte ich aber noch machen und mu ich noch machen , bevor ich zum schlu komme .
ber den guten programmen , ber die wir heute reden , liegt , frau cresson , ein schatten .
bringen sie bitte ihr haus in ordnung , damit ihre nachfolgerin das verbesserte leonardo-programm wirklich mit voller kraft umsetzen kann , und ich mchte mich auch dem appell von frau waddington an herrn santer , sie dabei energisch mit aller kraft zu untersttzen , anschlieen .

herr prsident , aus zeitmangel , aber auch , weil ich mich auf das jugendprogramm konzentrieren mchte , wird es mir nicht mglich sein , zu smtlichen ausgezeichneten berichten , die wir heute gehrt haben , stellung zu nehmen .

mit den vorschlgen des berichterstatters erklren wir uns im namen unserer fraktion ausdrcklich einverstanden .
eine aufstockung der mittel ist zwar richtig und vernnftig , erforderlich ist jedoch vor allem eine grere ausgewogenheit bei ihrer bereitstellung .
mit entrstung habe ich , frau kommissarin , zur kenntnis genommen , da fr freiwilligenarbeit im rahmen der fuballweltmeisterschaft in frankreich soviel geld ausgegeben wurde .
ich frage mich , ob die bereitgestellten mittel damit fr den richtigen zweck verwendet wurden und ob freiwilligenarbeit primr auf solche pr-ttigkeiten ausgerichtet werden sollte , die eine ausgesprochen gewinnorientierte organisation betreffen .

ich mchte hervorheben , wie wichtig jugendprogramme fr eine strkere unionsbrgerschaft sind .
die meisten von uns sind noch in einem durch euro-optimismus gekennzeichneten klima aufgewachsen .
bei den jugendlichen von heute ist dies nicht unbedingt der fall .
daher mu das interesse der jugendlichen fr das europische projekt auf andere , auf neue weise geweckt werden , beispielsweise durch transnationale , grenzberschreitende kontakte , ber sprachliche und kulturelle unterschiede hinweg .
deshalb mssen die akteure , die auf diesem gebiet mit uns zusammenarbeiten knnen , nmlich gemeinden und organisationen , zu weiteren anstrengungen ermutigt werden .
gleichzeitig jedoch mssen wir uns um diejenigen jugendlichen kmmern , die nicht in feste organisationssysteme eingebunden sind und die auch durch gemeinden und organisationen nur sehr schwer erreicht werden knnen .

ich verstehe die zahlreichen kolleginnen und kollegen , die sich hier fr die berufsbildung aussprechen .
dafr habe ich zwar volles verstndnis , doch zeigt die praxis des jugendaustauschs , da sich bei jugendlichen in der beruflichen ausbildung wesentlich grere probleme stellen als bei studenten , und sei es auch nur , weil beim studentenaustausch das sprachproblem in sehr viel geringerem mae auftritt als bei der beruflichen ausbildung jugendlicher .
deshalb befrworte ich ebenso wie der berichterstatter ein integriertes jugendprogramm , das der allgemeinen kulturellen dimension solchermaen rechnung trgt , da damit ein solides fundament fr eine unionsbrgerschaft und fr einen euro-enthusiasmus geschaffen wird .

herr prsident , es ist uerst begrenswert , da die neuen vorschlge der kommission das bemhen widerspiegeln , eine berlappung der programme zu vermeiden und sie kohrenter zu gestalten , konkretere ziele festzulegen und die bewertung vor ort zu verbessern .
ebenso begrenswert sind die anstrengungen , die unternommen werden , um das subsidiarittsprinzip besser einzuhalten , das heit gemeinschaftliche aktionen nur dort vorzuschlagen , wo das wirklich einen zustzlichen nutzen zu dem verspricht , was wir in unseren lndern tun .

persnlich freue ich mich auch darber , da die programme leonardo und sokrates sich nicht mehr nur an die jugend wenden , sondern auch erwachsene einbeziehen sollen .
die unterscheidung zwischen jugendlichen und erwachsenen ist ja doch eher willkrlich , und wir wissen auch um die herausragende bedeutung des lebenslangen lernens .
was das programm jugend betrifft , so ist zugegebenermaen die aufteilung , die , wie ich wohl wei , von vielen meiner kollegen kritisiert wird , zwischen den mitteln fr den europischen freiwilligendienst und denen fr das programm " jugend fr europa " nicht ganz leicht , denn es gibt argumente in beiden richtungen .
natrlich ist die frage berechtigt , ob ein kurzaufenthalt fr jugendliche in einem anderen land etwas bringt , auch wenn die zahl der teilnehmenden jugendlichen sehr viel hher und der kontakt oberflchlicher ist .
ein lngerer aufenthalt , eine lngere erfahrung wie beim freiwilligendienst ist zwar teurer , aber andererseits ist die wirkung nachhaltiger , so da die entscheidung also schwerfllt .
ich halte hier eine gewisse ausgewogenheit fr wnschenswert .

aber abgesehen von diesen detailfragen , die also wohl eher abstimmungsfragen sind , stellt sich fr mich die grundlegende frage nach der philosophie dieser programme .
obwohl wir hufig sehr unterschiedliche auffassungen vertreten , liebe kolleginnen und kollegen , was den sinn des europischen aufbauwerks , des gemeinsamen europischen wagnisses unserer lnder betrifft - und meine fraktion wei dies besser als jede andere - mssen wir doch strker miteinander nachdenken , um zu gemeinsamen grundlagen fr die verbesserung der philosophie der programme fr die jugend zu gelangen .

was mich betrifft , so drfte es sie kaum berraschen , wenn ich den ausdruck " frderung der unionsbrgerschaft " kritisiere , der berall herumgeistert , doch niemals definiert wurde .
berzeugt bin ich hingegen - und dafr kmpfe ich seit meinem achtzehnten lebensjahr , denn zum ersten mal kam ich nach brssel und straburg , weil ich in meinem gymnasium fr eine schlerzeitung verantwortlich war und wir ein europisches treffen zu diesem punkt hatten - , da fr die europische kultur die allgemeinbildung unabdingbar ist , weil sie eine notwendige grundlage fr jede fachausbildung und jede berufliche ausbildung sowie eine voraussetzung fr jeden fruchtbaren austausch darstellt .
diesen punkt halte ich fr unerllich , wenn wir diese programme fr die jugend tatschlich verbessern wollen .

herr prsident , in ihren einfhrenden bemerkungen sagte frau pack , es sollte uns nicht nur darum gehen , staaten zu verbinden , sondern menschen zu vereinigen .
im zuge der erweiterung der europischen union ist das unerllich .
wir brauchen jetzt wirkliche taten und nicht nur schne worte .
ber den haushalt fr dieses programm haben andere bereits gesprochen , und ich mchte dazu nur noch eins sagen .
wenn wir uns um studenten und lehrer fr genau so viel geld kmmerten , wie wir fr wohlhabende landwirte aufbringen , wre das europische geld besser eingesetzt .
ich hoffe , wir bewegen uns in der zukunft in diese richtung .

ich mchte drei dinge klarstellen .
das erste ist die anerkennung von qualifikationen .
wir mssen viel mehr tun , um sicherzustellen , da sich europische schulen , colleges und bildungseinrichtungen nach unseren regeln richten und sich an das halten , was wir als unsere ziele festlegen .
zu viele sind zur zeit noch nicht bereit , die begabungen ihrer kollegen aus anderen lndern mit denen in ihrem eigenen land gleichzustellen .
das wirkt sich nachteilig aus .

zweitens ist das erlernen von sprachen fr die vlker europas absolut notwendig .
es ist wichtig , da wir die sprachen anderer menschen , insbesondere die von minderheiten , anerkennen .
das um so mehr , als wir uns auf die erweiterung der union zubewegen .
so mssen wir beispielsweise das recht der bewerberstaaten , ihre eigene sprache zu gebrauchen , akzeptieren .
wir sollten schler aus westeuropa genauso ermuntern , polnisch oder tschechisch zu lernen , wie wir junge menschen zum erlernen von englisch oder deutsch anhalten .

schlielich mssen wir sicherstellen , da geld aus sokrates und den anderen programmen nicht unproportional in die taschen und haushalte jener fliet , die es schon haben .
wir mssen dafr sorgen , da das geld von sokrates , leonardo und jugend fr europa den rmeren schlern und studenten zugute kommt , den studenten ethnischer minderheiten und den benachteiligten .
gegenwrtig gelangt das geld aufgrund der brokratie und der anmeldeverfahren in einigen lndern unverhltnismig an die mittelschichten und in wohlhabende gebiete .

ich begre diese projekte sehr und hoffe , die kommission wird mehr dafr tun , damit die bildungs-euros auch tatschlich mehr europer erreichen .

herr prsident , frau kommissarin ! die jugendprogramme , ber die wir hier diskutieren , gehren eigentlich schon seit langer zeit zu den rennern innerhalb der europischen union , und es wird wohl auch noch einige zeit so bleiben .
trotz einer ungebundenen reiselust unserer brger bevorzugen es doch immer mehr jugendliche , gerade an praktischen projekten andere lnder kennenzulernen oder auch ausbildungsabschnitte in anderen lndern zu absolvieren .
wenn es uns um diesen ansatz geht , dann mchte ich doch auch eine lanze fr die brechen , die vielleicht nicht zu der gerade von dem kollegen evans so geschilderten personengruppe gehren , denn uns liegt auch daran , in der zukunft ein fhrungspotential zu haben mit einem europischen weitblick , das dann auch fr die anderen eine verantwortung mitbernehmen kann .
es sind jedoch die voraussetzungen im sprachlichen bereich , die meines erachtens durchaus an die erste stelle treten sollten .

in meinen augen kommt bei dem jetzigen vorschlag vielleicht die einbeziehung der mitgliedstaaten etwas zu kurz .
in der erwgung 13a ist das angesprochen .
die mitverantwortung der mitgliedstaaten ist etwas , was wir nach wie vor hier einfordern mssen , denn dann tun wir uns vielleicht auch leichter , um die forderung hinsichtlich des finanziellen rahmens durchzusetzen .
neben diesem positiven bild , das wir von der entwicklung der programme haben , ist allerdings gerade dieser zweite punkt , die mittelausstattung , besonders wichtig , denn rechnet man das um , und die kollegin pack hat das in ihrem beitrag angedeutet , dann kommen wir vielleicht auf 3 euro pro jugendlichen in diesen programmen .
im vergleich dazu werden in anderen bereichen - ich will jetzt nicht wie der kollege die agrarbereiche unbedingt heranziehen , man kann auch das meda-programm anfhren oder andere - sehr viel mehr mittel bereitgestellt als hier .

als stellvertretende vorsitzende der malta-delegation mchte ich allerdings auch meiner verwunderung darber ausdruck geben , da noch keinerlei berlegungen angestellt wurden , malta strker in diese programme einzubeziehen .
die universitt dort bereitet sich darauf vor , die jugendlichen warten darauf , und man kann sie eigentlich nicht zu gefangenen einer zweijhrigen regierung machen , die damals die programme auf eis gelegt hatte .

herr prsident , ich mchte das leonardo-ii-programm begren , insbesondere aber den , wie gewohnt , ausgezeichneten bericht von frau waddington heute morgen .
ich mu dazu sagen , da frau waddington eine jener uerst selten anzutreffenden abgeordneten ist , die den grten teil ihrer berichte tatschlich selber schreiben und auch ihre nderungsantrge selbst ausarbeiten , im unterschied zu vielen anderen , mich selbst inbegriffen .
sie ist deshalb als expertin auf diesem gebiet anerkannt .
leider wird sie derzeit auf eine position gesetzt , die es unmglich machen knnte , da sie im nchsten jahr nicht mehr in dieses parlament einzieht .
new labour respektiert sie eindeutig nicht so sehr wie abgeordnete dieses hauses .
zufllig habe ich mit interesse zur kenntnis genommen , da das oberhaus das system eventuell wieder ndert .

die groe bedeutung des leonardo-ii-programms liegt nicht zuletzt darin , da es im mittelpunkt der strategie der europischen union zur bekmpfung von arbeitslosigkeit , fr bildung und ausbildung stehen sollte.um die arbeitskrfte in europa effektiver und besser vermittelbar zu machen , ist besonders die berufsbildung der schlssel zur strategie der vollbeschftigung , die jetzt im mittelpunkt der strategischen konzeption der europischen union stehen sollte .
das ist vor allem so , seit der groe sieg von rot-grn in deutschland europa mehr nach links gerckt hat und herr blair nun die letzte verbleibende reaktionre kraft der rechten in europa ist .

oh , zwischenrufe !
herr prsident , bitte schtzen sie mich vor diesen abgeordneten , die gegen mich intervenieren .

die manahmen in leonardo sind sehr wichtig .
allerdings werfen die berwachung und evaluierung von leonardo i ernste probleme auf , und ich hoffe , da frau cresson die ihr gestellten fragen beantworten wird , sofern sie es nicht schon getan hat .
ich hoffe auch , herr prsident santer wird auf die an ihn gerichteten anfragen eingehen und die wesentlichen fragen zur verwaltung und zum haushalt von leonardo i ernst nehmen sowie sichern , da leonardo ii besser organisiert wird .

herr prsident , verehrte damen und herren !
durch die gemeinsame diskussion ber sokrates und leonardo lt sich sehr anschaulich eine bilanz und vor allem ein vergleich ber die bisher erzielten ergebnisse ziehen . auf der aktivseite der bilanz ist das sokrates-programm mit seiner allgemeinbildenden ausrichtung anzusetzen .
500 000 studenten , 30 000 sprachlehrer und zahlreiche jugendliche , die dieses programm erfolgreich in anspruch genommen haben , zeichnen ein eindeutig positives bild . angesichts dieser ausgezeichneten beurteilung ist es nur logisch , da weitere finanzielle mittel gerechtfertigt sind .
auf der passivseite , und ich sage dies sehr bewut , finden sich die berufsbildenden aktionen unter dem programmtitel leonardo vereint . ich sage , auf der passivseite , nicht etwa , weil ich leonardo grundstzlich fr schlecht oder in der konzeption und in der idee fr nicht richtig halte , sondern weil die praxis zeigt , da es komplexe schwierigkeiten in der verwaltung gibt .

auf die frage also , warum eine unterschiedliche bewertung der programme vorliegt , ist die antwort eine ganz einfache : dort , wo es um die berufliche ausbildung , also um die praxis geht , stoen praxisferne programme rasch an ihre grenzen , und der erzielbare mehrwert ist fr jene menschen erkennbar , die an den programmen teilnehmen , wenn sie ihre praxis und ihre erfahrung einbringen knnen .
ich denke , das sind korrekturen , die fr die zukunft notwendig sind .

herr prsident ! es wurde heute schon viel wichtiges und richtiges zu der bedeutung der bildungsprogramme gesagt .
ich mchte vor allem hervorheben , da es wesentlich ist , den zugang zu den bildungsprogrammen generell zu erleichtern und zu verbreitern , vor allem fr die jugend der lnder ost- und mitteleuropas , aber auch fr sozialschwchere und bildungsferne schichten .
die bildungs- und jugendprogramme weisen einen eindeutigen europischen mehrwert , einen multiplikatoreffekt auf . gleichzeitig bereiten sie die jugendlichen auf die mobilitt und das europa des wissens vor .
das programm leonardo da vinci ermglicht die entwicklung eines europischen fachwissens bei der berufsausbildung und steigerung der mobilitt .
das programm sokrates , das seine erste sehr erfolgreiche phase einer europischen zusammenarbeit in den bereichen hochschulbildung , schulbildung und sprachunterricht ermglicht hat , wird nun auf die erwachsenenbildung und auf personen ohne schulabschlu ausgeweitet .

es ist ebenfalls sehr wichtig , da wir ein generelles basiswissen aller jugendlichen in europa erreichen .
daher halte ich genauso wie meine vorredner - vor allem die kollegin pack - die forderung des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , die mittel von 1 , 4 auf 2 mrd. ecu fr das programm sokrates zu erhhen , fr die wichtigste .
ebenso wichtig ist die erhhung fr das programm jugend von 600 auf 800 , wenn hier wirklich , wie die kommission es wnscht , eine verdoppelung der zahl der zu erreichenden jugendlichen erzielt werden soll . fr die vereinfachung der strukturen und die verbesserung der kommunikation ist das unbedingt notwendig .
ich danke meinen kolleginnen und kollegen , vor allem kollegin waddington und pack , da sie so rasch die stellungnahmen erarbeitet haben , so da wahrscheinlich noch whrend der sterreichischen prsidentschaft ein erster gemeinsamer standpunkt erreicht werden kann.bei dem informellen ministertreffen in baden hat es mich gefreut , da es bereits weitgehend bereinstimmung ber die aufstockung der mittel gab und auch darber , da bei der umsetzung der bildungsprogramme weniger brokratisch , transparenter und dezentraler vorgegangen werden soll , so da hier eine zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission - wie ich hoffe - fruchtbringend fr die bildung in europa ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wie schon bei unserer vorjhrigen aussprache in diesem hause mchte ich auch diesmal frau pack erneut beglckwnschen .
in dieser zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der allgemeinen bildung sokrates sollen zwei der grten hindernissen , die whrend der ersten phase der programmdurchfhrung aufgetreten sind , berwunden werden : die unzureichende ausstattung mit finanziellen mitteln und die koordinations- und informationsprobleme zwischen den mitgliedstaaten , der kommission und den brgern .
es ist daher wichtig , die haushaltsmittel fr den zeitraum 2000-2004 auf 2 mrd. euro aufzustocken und gleichzeitig die verwaltung wie auch die antrags- und auswahlverfahren zu vereinfachen ; es ist von grundstzlicher bedeutung , da das programmziel , nmlich die frderung einer allgemeinbildung hoher qualitt , durch untersttzung der zusammenarbeit , verstrkung der mobilitt und entwicklung der europischen dimension in allen bildungsbereichen angestrebt wird .

sokrates bildet einen eckpfeiler der politik , mit der die europische union ihren brgern nhergebracht werden soll , und stellt einen entscheidenden beitrag zur schrittweisen schaffung eines europischen bildungsraumes dar .
darber hinaus ist der informations- und erfahrungsaustausch ber bildungsprobleme , die von gemeinschaftlichem interesse sind , sehr wichtig fr die gewhrleistung smtlicher in den verschiedenen aktionen vorgesehener kooperationsmanahmen .
in diesem zusammenhang mu insbesondere ortelius , die bereits seit 1993 von der gd xxii und vom ministerrat gewnschte datenbank der 15 mitgliedstaaten ber die hochschulbildung , in betracht gezogen werden , denn sie ist weltweit die erste datenbank , die mit einer einzigen abfrage und einer quersuche die einheitliche verwertung von informationen ber verschiedene bildungssituationen ermglicht , indem sie nmlich die im netz verstreuten informationen zusammenfat .

schlielich mchte ich auch herrn de coene danken , der darauf hingewiesen hatte , da zwischen dem europischen freiwilligendienst und den brigen aktionen ein ausgewogenes verhltnis hergestellt werden mu , indem sie koordiniert und zusammengefhrt werden und somit die fr sie typische zersplitterung berwunden wird .
das programm " jugend " , welches das programm " jugend fr europa " und den europischen freiwilligendienst ergnzt , kann eine entscheidende rolle bei der lsung von problemen im zusammenhang mit individualismus , zunehmendem nationalismus , unsicherheit oder mangel an vertrauen in die mitmenschen spielen .

herr prsident , mit der neuen phase der drei gemeinschaftsprogramme fr berufsbildung , allgemeine bildung und jugend bietet sich uns europaweit die groe chance , in die entwicklung der humanressourcen und insbesondere in die junge generation zu investieren .
uns ist wohlbewut , da diese programme die spezifischen einzelstaatlichen politiken nicht ersetzen drfen , die im gegenteil sogar weiter verstrkt werden mssen ; wohl aber mssen sie zu einem wichtigen bezugspunkt sowohl fr die weiterentwicklung der transnationalen dimension in den fr die humanressourcen bestimmten aktionen als auch fr die fortfhrung der reformprozesse , insbesondere in den bildungssystemen smtlicher mitgliedstaaten , werden .

was das programm " jugend " anbelangt , so geht der vorschlag der kommission , einschlielich der vom parlament eingebrachten nderungen , von einer mageblichen entwicklung der sowohl den einzelnen jugendlichen als auch ihren organisationen gebotenen mglichkeiten aus .
lnderbergreifender austausch , informelle bildung , freiwilligendienst , frderung der kreativitt - dies sind die schwerpunkte eines programms , das effektiv fr die junge generation unseres kontinents zu einer groartigen chance werden kann , sich individuell und in der gemeinschaft zu entfalten .

insbesondere der bereits in den vergangenen jahren erfolgreich erprobte europische freiwilligendienst soll zu einem eckpfeiler der gemeinschaftspolitiken fr die entwicklung der unionsbrgerschaft und fr die durchsetzung informeller bildungswege werden .
wir fordern allerdings fr alle drei programme einen angemessenen finanzrahmen , damit die uns zur verfgung stehenden mittel den erfordernissen gerecht werden .
ferner ist es wichtig , da dieses parlament mit nachdruck auf die notwendigkeit hinweist , die verwaltung der programme zu vereinfachen und brokratisch zu entrmpeln , damit allen betroffenen - jugendlichen , organisationen sowie bildungs- und ausbildungstrgern - der zugang zu den programmen selbst garantiert wird .
nur wenn wir auf die kraft und die intelligenz der jugendlichen und der bildungs- und ausbildungseinrichtungen bauen , werden wir jenes gerechte , demokratische und effiziente europa errichten knnen , fr das zu arbeiten der mhe wert ist .

herr prsident ! die austauschprogramme der europischen union fr studenten und junge wissenschaftler sind ein uerst wichtiger bestandteil der politik der gemeinschaft , der direkt den brgern zugute kommt und die freizgigkeit innerhalb der gemeinschaft frdert .
die bedeutung dieser programme darf beispielsweise im hinblick auf die erweiterung der union und das ziel der gegenseitigen anerkennung von diplomen nicht unterschtzt werden .
ich halte es fr erforderlich , da die betrge fr die finanzierung der austauschprogramme aufgestockt werden . positiv bewerte ich , da in der mitteilung der kommission ber ein europa der bildung und qualifikation die notwendigkeit eines greren finanzierungsrahmens anerkannt wird .
besonders die teilnahme osteuropischer lnder an den austauschprogrammen fhrt zu finanzierungsproblemen . es besteht die gefahr , da die brger der jetzigen mitgliedslnder sich mit einem weitaus geringeren teil begngen mssen und die bewerberlnder den grten anteil erhalten .

ich halte es auch fr uerst wichtig , da die teilnahme der jugendlichen an der ausarbeitung der programme sichergestellt wird . die kommission mu dafr sorgen , da die teilnehmer an den programmen in den arbeitsgruppen , die ber inhalt und form der programme entscheiden , gehrt werden .
damit wird gewhrleistet , da die programme auch knftig nichts von ihrer popularitt einben .
abschlieend mchte ich den verfassern des berichts fr ihre arbeit danken .

herr prsident , es ist das erstemal , da diese drei programme in solch einer weise zusammengefat wurden , um ein europa des wissens zu kreieren .
die bedeutung liegt , wie ich hoffe , darin , da damit ein gewisser grad an flexibilitt zwischen den programmen jugend fr europa , sokrates und leonardo geschaffen wird .
eines der probleme in der vergangenheit war nmlich ein mangel an flexibilitt .
durch die einrichtung der connect-linie innerhalb des haushalts haben wir nun versucht , die mglichkeit der mobilitt zwischen den programmen zu erweitern , so da bessere verknpfungen hergestellt werden knnen .

diese drei programme gehren innerhalb der europischen union zu den erfolgreichsten , doch sollten wir unbedingt analysieren , wem sie erfolg brachten , wer die teilnehmer waren .
ich mchte besonders auf ein programm und auf einen aspekt dieses programms eingehen : auf das erasmus-programm im rahmen von sokrates .
hier geht es um den austausch von studenten .
die union hat es tausenden jungen leuten ermglicht , erfahrung beim auslandsstudium zu sammeln .
ursprnglich hatte man prognostiziert , da etwa 5 000 ecu pro person zur verfgung stehen wrden .
in wirklichkeit waren es aber nur 70 ecu .
das ist ein witz ; niemand kann davon leben .
so muten die eltern einspringen , und wir haben ungewollt ein elitres programm geschaffen .
der bedeutendste nderungsantrag zum sokrates-bericht ist der , in dem die notwendigkeit hervorgehoben wird , studenten sowohl nach finanzieller bedrftigkeit als auch nach leistung auszuwhlen .
der zugang reicher studenten zu diesen programmen ist einfach nicht erwnscht .

das soll nicht heien , da andere nicht teilnehmen knnen .
wir mchten , da bis zu 10 % der eu-studenten teilnehmen und da sich fr sie aus der teilnahme prestige gewinnen lt .
das geld sollte allerdings fr jene bestimmt sein , die es ntig haben .
wir brauchen mehr geld .
das ist der entscheidende punkt .
es sind 2 milliarden ecu , um die wir kmpfen , und der kampf wird jetzt beginnen .

herr prsident , frau kommissarin ! " wo finden sie den europischen geist ?
" wurde ich diese woche von jugendlichen im parlament gefragt .
mit den neuen bildungs- und jugendprogrammen geben wir die antwort , habe ich gesagt , und wir leisten mit sokrates , leonardo und jugend mit dem freiwilligendienst einen ganz wichtigen beitrag zum synergetischen effekt fr den europischen spirit .
eine gute vernetzung mit den strukturfonds , mit hughes-start ist erforderlich , und unsere ziele sind integration der jugend in die europische gesellschaft , bekmpfung der unakzeptabel hohen jugendarbeitslosigkeit , kulturelle verstndigung in der union , erziehung zu toleranz und solidaritt , chancengleichheit zwischen mdchen und jungen und kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit .
das ist die zielsetzung . europas jugend mu fit gemacht werden .
als leistungstrger von morgen ist das kapital , das wir in sie investieren , das beste kapital , die beste konomische investition in die zukunft .
deswegen liegt der denkfehler hier , da wir mehr geld fr die kultur- und bildungsprogramme ausgeben mssen .
solange uns der olivenanbau in der union wichtiger ist als die jugend , sind wir auf dem falschen weg .
hier mssen der denkproze und die vernderung einsetzen .

herr prsident , wenn europa auf die bedrfnisse junger menschen reagieren will , mu es eine enge beziehung zu der frage haben , welches die bedrfnisse sind .
ein junger britischer student drckte das mir gegenber so aus : " wir haben alle von den drei " e ' gehrt - education , education , education ( bildung , bildung , bildung ) .
ich denke jedoch , junge leute wollen die vier " e ' - education , employment , environment and europe ( bildung , beschftigung , umwelt und europa ) " .
meiner meinung nach hat er es haarscharf getroffen .
die ersten drei drften sich von selbst erklren .
die wahl des vierten " e ' , europa , scheint in meinem land manchmal nicht so offenkundig zu sein .
ich wrde behaupten , da der hauptgrund , warum europa fr die jugend wichtig ist , genau darin liegt , da es eine grundlegende funktion bei der qualitt der sicherung der ersten drei " e ' und auch bei der schaffung der mglichkeiten des binnenmarkts zu erfllen hat .

allein in grobritannien werden im laufe der nchsten fnf jahre etwa 200 000 jugendliche direkten nutzen aus den eu-initiativen ziehen .
die nachfrage nach pltzen bersteigt allerdings bei weitem das angebot .
andere organisationen in den mitgliedstaaten mssen dort einsteigen , wo die eu den weg gewiesen hat .
ich mchte hier eine karitative organisation nennen , trident transnational , deren kuratorium ich angehre .
diese organisation vermittelt jedes jahr arbeitsstellen und berufsausbildung fr 150 000 schler .
das ist nur ein drittel der etwa halben million jugendlicher , die im rahmen von stellenvermittlungsprogrammen entweder nach grobritannien kommen oder grobritannien verlassen .
die eu sollte also nicht meinen , alles allein tun zu mssen , sondern andere anregen und es ihnen erleichtern , das zu tun , woran wir glauben .

wenn wir einen wirklich funktionierenden binnenmarkt haben wollen und das recht , in ganz europa arbeiten zu knnen , eine bedeutung haben soll , dann sollte eine zeit des studiums oder der arbeit berall in europa nicht nur gelegenheit bieten , das leben in anderen lndern kennenzulernen , sondern zu einer sprbaren qualifikation fhren .

herr prsident , auch ich mchte die drei berichterstatter zu ihren berichten , ber die wir heute in diesem parlament diskutieren , beglckwnschen .
ich glaube , da wir uns hier bewut sein mssen , da die jugend eines der wichtigsten ziele fr europa ist und auch sein mu , da sie die gegenwart und die zukunft unserer union reprsentiert .

heute liegen nun vorschlge vor , die - und darber knnen wir uns nur freuen - eine echte neuorientierung der gemeinschaftsprogramme fr die bereiche bildung , ausbildung und jugend fr die jahre 2000-2004 darstellen .
ich denke , wir sollten unter bercksichtigung unserer groen erfahrungen in diesen bereichen den innovativen ansatz dieses neuen " jugend " -programms nutzen .
im kulturausschu haben wir versucht , einen bericht auszuarbeiten , der die sorgen der jugendlichen sowie ihre wnsche bercksichtigt .
wir haben vor allem gefordert , ihnen reisen zu ermglichen , um fremdsprachen zu lernen und in greren dimensionen zu denken , und dies unter besonderer bercksichtigung der neuen technologien .

am aufbau europas mitzuwirken bedeutet vor allem , sich zu informieren , um spter dann selbst hand anlegen zu knnen und die neuen chancen zu nutzen .
und genau das ist das ziel , das mit dem neuen " jugend " -programm erreicht werden soll .

meiner auffassung nach , meine damen und herren , richtet sich dieses neue " jugend " -programm noch mehr an die gesamtheit der europischen jugendlichen .
es bietet ihnen die mglichkeit , sich unabhngig von ihrer herkunft und unter wahrung ihrer kulturellen , sprachlichen und gesellschaftlichen unterschiede zu begegnen , sich kennenzulernen .
kurz gesagt : das programm frdert das , was wir seitens der europischen union fordern , nmlich mehr toleranz zwischen den jugendlichen in europa .
die umsetzung des programms ermglicht es den jugendlichen , das leben in einer gemeinschaft kennenzulernen und frdert den initiativgeist , der in der zuknftigen welt der wirtschaft , in die sie sich einfgen mssen , einen wichtigen erzieherischen wert darstellt .
das parlament mu diese mglichkeit mit seinen verschiedenen zielen untersttzen : herausbildung der solidaritt sowie sicherstellung und weiterentwicklung uneingeschrnkter ausbung der unionsbrgerschaft .
ferner vermittelt das programm eine reihe von werten , die bei den jugendlichen ein gefhl der zugehrigkeit zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen und kulturellen raum schaffen .

die fr die vorgeschlagenen programme vorgesehene finanzielle ausstattung haben wir u.a. der position des parlaments zu verdanken und nun erreicht , da doppelt so viele jugendliche wie in den vorluferprogrammen , d.h. ca .
130 000 , in den genu der manahmen dieses programms kommen .

im kulturausschu haben wir unter bercksichtigung der ergebnisse der durchgefhrten umfragen und ausgehend vom tatschlichen bedarf der verwaltungsstellen und der jugendverbnde versucht , in bezug auf die finanzielle ausstattung eine ausgewogenheit zwischen den einzelnen aktionen des programms zu erreichen und legen hiermit einen nderungsantrag bezglich der finanzausstattung vor , der , so meinen wir , der realitt nherkommt .


dank der guten zusammenarbeit zwischen allen fraktionen und der bereitschaft des berichterstatters ist es uns meiner meinung nach gelungen , den vorschlag der kommission im positiven sinne abzundern , und wir von der evp bitten daher um zustimmung zu diesem programm .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , diese sitzungsperiode stellt eine entscheidende etappe in der beschlufassung ber die neue generation der aktionsprogramme im bereich allgemeine und berufliche bildung und jugend dar .
lassen sie mich in erster linie den berichterstattern des parlaments , frau pack fr das programm sokrates , frau waddington fr leonardo da vinci und herrn de coene fr jugend fr die qualitt ihrer arbeit und ihr engagement danken , die diskussion im parlament voranzubringen und ihren bericht auf dieser plenarsitzung vorzulegen .
mein dank gilt weiterhin den verfassern der stellungnahmen der verschiedenen befaten ausschsse , insbesondere frau guinebertire , frau boogerd-quaak , herrn virrankoski , herrn papakyriazis und herrn christodoulou , denen es zu verdanken ist , da sie in derselben sitzungsperiode ber die berichte zu allen drei programmen debattieren knnen .
in meinen augen ist diese kohrenz der zeitplne uerst wichtig .
sie bestrkt mich in dem willen , mit hilfe dieser drei vorschlge einen integrierten ansatz zu entwickeln , um so zur errichtung eines europas des wissens beizutragen , das allen brgern , vor allem der jugend offensteht .

hervorzuheben ist auch die uerst positive haltung der prsidentschaft , die dazu beigetragen hat , die arbeiten auf der ebene des rates voranzubringen und die verbindung zwischen den drei zustndigen vorbereitungsgruppen sowie mit dem parlament bestmglich zu gewhrleisten .
aus meiner sicht ist die zusammenarbeit , die sich zwischen den institutionen entwickelt hat , um optimale bedingungen fr den fortgang der verhandlungen zu schaffen , beispielhaft .

nach auffassung der kommission gehen die meisten der eingegangenen nderungsantrge in die richtung einer besseren przisierung bzw. einer strkung der gemeinschaftsaktion in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend und knnen also bercksichtigt werden .
die zahl der nderungsantrge , die wir ganz oder teilweise akzeptieren , beluft sich somit auf 33 fr sokrates , 42 fr leonardo und 36 fr jugend .
es bleiben einige sensible punkte , zu denen ich mich gern etwas nher uern mchte .

zunchst glaube ich , da die politische ffentlichkeitswirksamkeit der programme ihren ausdruck in klar umrissenen und przisen zielen finden mu .
wir haben uns in unseren vorschlgen darum bemht , die ziele zu konzentrieren und ihnen eine przise bedeutung zu geben .
ich mchte gern , da bei jedem programm eine begrenzte anzahl von zielen erhalten bleibt , die die botschaft darstellen sollen , welche die union an die europer richtet , um ihre aktion verstndlich zu machen .
die nderungen , die in diese richtung gehen , finden meine zustimmung .

dabei lege ich besonderen wert auf die bestimmungen , die allen drei programmen gemeinsam sind .
sie kennzeichnen ihren beitrag zur errichtung eines europas des wissens und zur entwicklung eines europischen bildungsraumes .
ebenso sollen alle drei programme dazu beitragen , rechtliche und administrative hemmnisse zu berwinden , die der transnationalen mobilitt von jugendlichen oder von teilnehmern an bildungsmanahmen im wege stehen , und ich akzeptiere die nderungen , die diesen beitrag strken .

fr wesentlich halte ich auch die verstrkung der komplementaritt mit den strukturfonds , um die im rahmen der programme , vor allem sokrates und leonardo , erzielten ergebnisse weiterzuentwickeln und in einem breiteren rahmen nutzbar zu machen .
meine ungeteilte zustimmung finden auch die anliegen und vorschlge des parlaments zur verbesserung der programmevaluierung , sowohl hinsichtlich der aktionen auf gemeinschaftsebene als auch hinsichtlich ihrer effekte fr die modernisierung der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung .

die nderungsvorschlge , die wir nicht akzeptieren knnen , betreffen im wesentlichen institutionelle fragen , so beispielsweise vorschriften zur komitologie , modalitten der anhrung der gemeinschaftsorgane , die externe politik oder haushaltsvorschriften .

was die programmdauer betrifft , so hat die kommission ausgehend von den bisherigen erfahrungen eine laufzeit von fnf jahren vorgeschlagen .
hier gilt es , ein ausgewogenes gleichgewicht zu finden zwischen der notwendigkeit einer zeitlichen stabilitt der programme zur erleichterung der arbeit , und der vorsichtsmaregel , die ziele und modalitten der gemeinschaftsaktion nicht fr eine allzulange dauer festzuschreiben .
meiner meinung nach entspricht ein zeitraum von fnf jahren diesem gleichgewicht .

erfreut nehme ich zur kenntnis , da das parlament eine aufstockung der mittelausstattung fr diese programme befrwortet .
die erfahrung der letzten jahre zeigt , da das interesse , wie mehrere redner unterstrichen haben , gestiegen ist , sowohl seitens der bildungs- bzw. ausbildungseinrichtungen als auch seitens der im bereich jugend ttigen organisationen und der europischen jugendlichen und brger selbst .

bei der jhrlichen abstimmung ber den haushalt ist das votum des parlaments stets positiv ausgefallen .
die haushaltsvorschlge der kommission verzeichnen einen bemerkenswerten anstieg , woraus sich die anerkannte politische prioritt dieser programme bei gleichzeitiger einhaltung der zwnge der finanziellen vorausschau , insbesondere fr kategorie 3 , ablesen lt .
erfreulicherweise stimmen kommission und parlament in dem willen berein , die haushaltsmittel in angemessener weise aufzustocken .
ich hoffe , da im weiteren verhandlungsproze auch der rat in dieser richtung entscheidet .

lassen sie mich nach diesen allgemeinen bemerkungen zu den drei programmen noch einige speziellere bemerkungen anfgen .
im rahmen des programms sokrates akzeptieren wir zahlreiche nderungsantrge , die auf eine strkung des vorschlags der kommission gerichtet sind und die entweder im wortlaut oder dem sinne nach bernommen werden knnen .
konkret seien hier die nderungsvorschlge zu folgenden punkten genannt : zahlenangaben zur angestrebten beteiligung der zielgruppen des programms , bercksichtigung der gleichbehandlung von frauen und mnnern bei allen gefrderten manahmen auch ber positive aktionen , vorrangige vergabe von erasmus-stipendien an finanziell bedrftige studenten , verstrkte bezugnahme auf das europische system zur anrechnung von studienleistungen ects im hochschulbereich .

ein wort noch zu erasmus , um , wie bereits vorhin gesagt wurde , deutlich zu machen , da es kein eliteprogramm ist .
es ist vielmehr die widerspiegelung der studentischen jugend der mitgliedstaaten in all ihren komponenten .
die kommission hat stets wert darauf gelegt , da die zustndigen stellen in den mitgliedstaaten stipendien an die finanziell bedrftigsten studenten vergeben . die ergebnisse der laufenden erhebung zur wirtschaftlichen und sozialen situation werden dem parlament im februar nchsten jahres zugehen.ich bin damit einverstanden , die aktion v im multimediabereich " minerva " zu nennen und auf diese weise einmal einem bildungsprogramm einen weiblichen namen zu geben .

demgegenber kann ich einige nderungsantrge nicht akzeptieren , die die entwicklung von abgestimmten aktionen zwischen den programmen und mit anderen gemeinschaftsaktionen einschrnken knnten .
ich mchte nachdrcklich die bedeutung dieser abgestimmten aktionen unterstreichen , die ein neues instrumentarium darstellen , mit dessen hilfe sich die mittel der drei programme und anderer aktionen , die zur errichtung eines europas des wissens beitragen , bndeln lassen .
im falle von leonardo begren wir es , da ausdrcklich auf die nro verwiesen wird , um den zugang zum programm zu erleichtern .
aus grnden der komitologie knnen sie jedoch nicht in dem ausschu mitarbeiten .
andererseits sind wir damit einverstanden , den allgemeinen grundsatz der nichtdiskriminierung beim zugang zu den programmen zu strken , ohne ihn jedoch auf bestimmte zielgruppen auszurichten . ferner mchte ich darauf hinweisen , da die kommission die auffassung der berichterstatterin teilt , da der aspekt der chancengleichheit strker bercksichtigt werden mu .

auf die fragen von herrn wolf und herrn kerr nach informationen zur verwaltung von leonardo mchte ich folgendermaen antworten : ich habe anfang dieses jahres die finanzkontrolle angerufen und sicherheitshalber die vertragsabschlsse fr die nach dem aufruf zur einreichung von vorschlgen 1997 ausgewhlten vorhaben ausgesetzt , um zunchst die ergebnisse dieser prfung abzuwarten .
im ergebnis dieser prfungen stellte die finanzkontrolle fest , da es keinen interessenkonflikt gab , und meine dienststellen konnten finanzielle vereinbarungen fr alle ausgewhlten projekte abschlieen .
darber hinaus genehmigte die finanzkontrolle die dritte verlngerung um ein jahr fr die 1995 ausgewhlten projekte . was die allgemeine prfung der programmverwaltung betrifft , so liegt der bericht der finanzkontrolle noch nicht vor .
ich warte auf den eingang dieses berichts , um dann gegebenenfalls korrekturmanahmen festzulegen .

im falle des programms jugend akzeptiert die kommission alle nderungsvorschlge , die sich auf den beitrag zu einer echten unionsbrgerschaft , zu den idealen der demokratie , der toleranz und der kohsion des europischen aufbauwerks beziehen , wie sie vor allem von herrn de coene hervorgehoben wurden .
weiterhin akzeptiert sie die nderungen , die die bedeutung einer information , die alle jugendlichen erreicht , und einer besseren zugnglichkeit des programms unterstreichen , wie sie herr de coene und frau de esteban vorgetragen haben .
sie akzeptiert die nderungen , die besondere anstrengungen vor allem fr die bereitstellung zustzlicher mittel fr die einbeziehung von jugendlichen , die die grten schwierigkeiten haben , an programmen teilzunehmen , fordern und die schaffung einer struktur fr die bessere nutzung der jugendprojekte sowie fr information und dokumentation zu fragen der jugend und den dialog mit allen jugendlichen , wie von frau guinebertire vorgeschlagen .
den vorschlag von frau guinebertire zur nutzung des internet halte ich im brigen fr eine gute idee , um den zugang der jugendlichen zum programm zu erleichtern . wir tun dies brigens bereits ber das projekt eurodesk .
der vorschlag von frau guinebertire bestrkt uns in dem willen , diese instrumentarien weiter auszubauen .

auf den beitrag von frau maes kann ich antworten , da der freiwilligendienst groen anklang bei den jugendlichen findet .
die jugendlichen , die bei der organisation der weltmeisterschaft mitgearbeitet haben , gehrten im allgemeinen benachteiligten gruppen an .
sie waren begeistert , an dieser einmaligen erfahrung teilnehmen zu knnen , die ganz am ende ihres aufenthalts stand , welcher ebenfalls in sportlichen einrichtungen , die ihrer wahl entsprachen , ablief .



nicht bercksichtigen konnte die kommission hingegen die nderungsantrge , die eine vernderung der altersstufe und eine begrenzung des beitrags der jugend zum europischen aufbauwerk zum inhalt hatten .
konkret gesprochen akzeptieren wir bei sokrates die nderungsantrge 2 bis 8 , 10 bis 13 , 18 , 20 bis 23 , 25 , 27 , 29 bis 39 , 41 , 42 , 44 46 , bei leonardo die nderungsantrge 1 bis 5 , 7 und 8 , 11 bis 19 , 22 bis 24 , 27 , 29 bis 35 , 37 und 38 , 41 und 42 , 46 und 47 , 49 bis 55 , 57 und 58 , bei jugend die nderungsantrge 1 bis 15 , 17 bis 19 , 21 , 22 , 24 , 26 , 28 bis 31 , 34 , 36 , 39 bis 42 , 46 , 49 , 52 , 57 und 59. als antwort auf diese berichte des parlaments zu den drei programmen werden wir auf der grundlage der vom parlament vorgelegten nderungsantrge vernderte vorschlge unterbreiten , die dann in den gemeinsamen stellungnahmen bercksichtigt werden knnen , die der rat im rat " jugend " am 26. november und im rat " bildung " am 4. dezember verabschieden wird .

lassen sie mich abschlieend sagen , da wir uns , wie ich meine , auf dem richtigen wege befinden , um dem parlament die zweite lesung noch vor ende der legislaturperiode zu ermglichen .

das ist wichtig , damit sie bis zur beendigung ihrer arbeit die politische untersttzung leisten und besttigen knnen , die das parlament diesen aktionen stets gewhrt hat , die direkt an die brger gerichtet sind und ihnen konkrete mglichkeiten zur mitwirkung an dem europa des wissens geben , das wir gemeinsam in angriff genommen haben .
so werden wir auerdem die mglichkeit haben , die umsetzung der programme im laufe des jahres 1999 bestmglich vorzubereiten , damit sie dann am 1. januar 2000 tatschlich starten knnen .

herr prsident , ich wollte einfach eine frage ansprechen , auf die sich frau cresson bezog , aber auf die sie nicht einging , da sie meine erffnungsrede nicht gehrt hatte .
wir haben uns ber ihre ausfhrungen zum leonardo-audit sehr gefreut , doch mchte ich sie bitten , in den ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung zu kommen , um mit uns die ergebnisse dieses audits zu leonardo i zu errtern .

herr prsident , ich mchte zur frau kommissarin eine anmerkung machen .
es ist ja so , da die optimale mglichkeit fr jugendliche , in ein beschftigungsverhltnis zu kommen , ist , da jugendliche fr den richtigen beruf qualifiziert sind .
jetzt wissen wir , da ein groteil der jugendlichen , nmlich 80 % , sich fr lediglich 11 berufsbilder qualifizieren lassen und daher sehr oft genau aus dem grund berhaupt keine erste beschftigungsmglichkeit erhalten .
daher meine anregung , da transnationale analysen durchgefhrt werden , welche berufe mittel- und langfristig nachgefragt werden .
das sollte untersttzt werden , weil das die voraussetzung dafr ist , da jugendliche sich qualifizieren .
knnten sie sich vorstellen , diese berufsanalyse zu forcieren , zu untersttzen , da wir jugendliche endlich fr die berufsfelder qualifizieren , fr die es dann tatschlich auch eine beschftigungsmglichkeit gibt ?

herr prsident , zunchst mchte ich mich bei frau waddington entschuldigen .
ich kam wirklich einige minuten zu spt und konnte deshalb ihren beitrag nicht hren .
was die prfung von leonardo und mein erscheinen vor dem ausschu fr soziale angelegenheiten betrifft , so findet dieser vorschlag meine volle zustimmung , und ich werde so bald wie mglich in den ausschu kommen , um ber dieses problem zu beraten .

was die anmerkungen von herrn pirker betrifft , so stimmt es , da die jugendlichen fr die berufe qualifiziert werden mssen , die heute angeboten werden .
die berufslenkung der jugendlichen ist ein groes problem . angesichts der rasanten entwicklung der technologien , wei man nicht so genau , welche qualifikationen genau gefragt sind .
deshalb halte ich eine uerst solide grundausbildung und eine gute orientierung fr unabdingbar .
solche transnationalen analysen , um herauszubekommen , welche berufe nachgefragt werden , gibt es bei der kommission bereits fr den sozialen bereich .
aber wir knnen natrlich unsere anstrengungen verstrkt auf diese probleme richten , und ich bin durchaus offen fr alle anregungen in dieser richtung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

lehrlingsausbildung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die zweite lesung ( a4-0374 / 98 ) ber den gemeinsamen standpunkt des rates betreffend die entscheidung des rates ber die frderung von alternierenden europischen berufsbildungsabschnitten einschlielich der lehrlingsausbildung ( c4-0418 / 98-97 / 0321 ( syn ) ) , ( berichterstatter : herr castagnetti ) .

herr prsident , die initiative fr die alternierenden europischen berufsbildungsabschnitte fgt sich gut in die heute vormittag behandelten themen der bildungs- und ausbildungsprogramme ein .
diese initiative geht - wenn dies so gesagt werden kann - ber den informations- und erfahrungsaustausch hinaus ; sie ist eine tatsache , eine mglichkeit , konkrete erfahrungen zu sammeln , eine diversifizierte , alternierende ausbildung an verschiedenen orten zu absolvieren ; sie ist eine reaktion auf die von den jugendlichen an uns herangetragene forderung nach neuerungen und in gewisser weise lt sie erkennen , wie die ausbildung von morgen in europa gestaltet sein mu .
ich sagte " europische berufsbildungsabschnitte " , was ich nachdrcklich betonen mchte ; das heit , es geht nicht mehr nur um einzelstaatliche ausbildungswege , sondern um die mobilitt der auszubildenden wie auch der ausbilder , um eine mischung der ausbildungssysteme und -erfahrungen .
und wir sprechen von alternierender , dualer berufsausbildung , also von einer ausbildung , die unter diesem gesichtspunkt enger mit der praktischen arbeit verbunden ist und somit die eingliederung der jugendlichen in das berufsleben erleichtert .

wir legen die betonung auf den ausbildungsweg .
im vergleich zum gemeinsamen standpunkt des rates heben wir als europisches parlament strker den wert des ausbildungsweges und nicht nur den der am ende erteilten bescheinigung , des europasses , hervor .
zwar sind die besonderheit und die eigenstndigkeit der verschiedenen einzelstaatlichen ausbildungssysteme im vertrag festgeschrieben , aber in einem europa der freizgigkeit , der autonomie und des bildungsdrangs der jugendlichen mssen bestimmte starre konzepte in den mitgliedstaaten durchbrochen und berwunden werden , um zumindest irgendeinen gemeinsamen ausbildungsweg anzubieten .
deshalb wuten wir es zu wrdigen , da der rat in seinem gemeinsamen standpunkt keine wesentlichen nderungen an dem im ergebnis der ersten lesung formulierten text vorgenommen und es faktisch akzeptiert hat , da derartige alternierende ausbildungswege nicht nur in den staaten , die ohnehin praktika oder berufsbildungsabschnitte im ausland vorsehen , sondern im gesamten hoheitsgebiet der union , in allen lndern , die diese manahme freiwillig bernehmen wollen , angewandt werden .

aufgrund dieser unserer wertschtzung fr den gemeinsamen standpunkt haben wir unsere nderungsantrge auf das wesentliche reduziert , weil uns an einer schnellen annahme dieses textes gelegen ist .

wir haben ferner anerkannt , da es im gemeinsamen standpunkt als zweckmig erachtet wird , da die kommission eine rolle bernehmen kann und nicht von der berwachung und von der festlegung gemeinsamer grundstze fr diese ausbildungswege ausgeschlossen wird .
der rat hat sodann teilweise den gedanken der notwendigen manahmen zur vorbereitung und information der an solchen ausbildungsmanahmen teilnehmenden jugendlichen bernommen .
darber hinaus haben wir im ausschu einige von frau waddington - der ich an dieser stelle danken mchte - eingereichte nderungsantrge aufgegriffen , die vor allem die notwendigen hinweise auf die sicherheit am arbeitsplatz beinhalten .

in dem vom europischen parlament in erster lesung besttigten text der kommission wurden zwei ziele umrissen : die festlegung des inhalts und der gemeinsamen grundstze der europischen berufsausbildungsabschnitte und die einfhrung einer fr deren abschlu erteilten bescheinigung , des europasses .
zwar hat der rat diese erste zielsetzung verworfen , was jedoch nichts an der notwendigkeit ndert , da fr diese bescheinigung gemeinsame grundstze gelten mssen ; in diesem sinne sind die von uns im ausschu angenommenen nderungsantrge , insbesondere die antrge nr .
1 bis 6 sowie nr . 9 , zu verstehen .

wir haben ferner das thema des europischen berufsbildungsabschnitts wieder aufgenommen : ohne den entwurf des gemeinsamen standpunkts vllig umzustoen , haben wir ihn in gewisser weise mit sogar geringfgigen nderungen in dem sinne abgewandelt , da die europischen berufsbildungsabschnitte und nicht nur der europa aufgewertet werden und zum tragen kommen .
aus diesen grnden hoffen wir , da diese von unserem parlamentsausschu einstimmig angenommenen nderungsantrge endgltig von der kommission und vom rat bernommen werden knnen .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn castagnetti und die reaktion des rates zu diesem sehr bedeutenden gebiet der lehrlingsausbildung und zu einem europischen weg fr die lehre .
es ist schn zu sehen , wie sich der plenarsaal fllt , um meiner rede beizuwohnen .
ich hoffe , die abgeordneten werden auch zuhren , denn das thema ist sehr wichtig .
vorhin erwhnte herr evans in der debatte , da viele bildungsprogramme hufig die kinder der mittel- und oberschichten in europa begnstigt haben .
das trifft vor allem auf das erasmus-programm in der hochschulbildung zu .

hier haben wir ein projekt , das vielen aus der arbeiterklasse kommenden jugendlichen ntzen knnte , und wir mchten die europische union frdern , damit sie fr alle brger europas da ist .
dieses ist ein programm , mit dem wir durch eine reihe sehr kreativer und innovativer mglichkeiten , den zugang zu ganz europa frdern knnten .
der beweis liegt auf der hand : je mehr menschen reisen und andere leute berall in europa treffen und das europische leben erfahren , desto positiver sehen sie das projekt der europischen union .
das pat zu unseren diskussionen von vorhin ber den ausgezeichneten bericht von frau waddington ber das leonardo-programm fr berufliche bildung und ausbildung .

meine frage an den rat : wer wird dafr bezahlen ?
wir haben bereits festgestellt , da alle haushalte fr bildung , berufsbildung und so weiter unter druck stehen , nicht zuletzt durch den zugang der bewerberstaaten aus mittel- und osteuropa .
der rat mu das heie eisen anpacken , und wenn er es ernst meint mit bildung und ausbildung und einem europischen weg fr die jugend , dann mu er mehr mittel in all die bildungs- und ausbildungsprogramme stecken und das sehr bewut als teil der kampagne fr projekte zur vollbeschftigung in der ganzen europischen union tun .

herr prsident , auch ich mchte herrn castagnetti fr seinen bericht danken und fr seine bereitschaft , so viele meiner nderungsantrge im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung zu bernehmen .
um die jugendlichen fr eine teilnahme an einer mit arbeit verknpften ausbildungsphase in einem anderen mitgliedstaat zu interessieren , ist es unserer auffassung nach ganz wichtig zu gewhrleisten , da diese praktische erfahrung berall in europa rechtsgltig anerkannt ist .
dies ist wirklich einer der bedeutendsten aspekte des programms .

wir in diesem parlament wnschen , da die qualitt der erfahrung und die qualitt des nachweises gesichert ist .
um solche mglichkeiten zu untersttzen und zu stimulieren , bedarf es erheblicher vorbereitungsarbeiten seitens aller beteiligten , und die vom ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung erneut unterbreiteten vorschlge enthalten die entscheidenden elemente fr eine solche vorbereitung .
so brauchen beispielsweise die auszubildenden selbst eine vorbereitung , zu der auch die kenntnis von gesundheits- und sicherheitsrisiken in einer neuen und unbekannten umgebung gehrt .
oft passieren nmlich unflle , wenn jugendliche mit ihrer arbeitsumwelt nicht vertraut sind , und darber hinaus gefahrenmomente entstehen , wenn mann sich in einem anderen europischen land bewegt und dort arbeitet .
darum ist die einbeziehung der frage der gesundheits- und sicherheitsrisiken wichtig .

von bedeutung ist auch , da die gesellschaftlichen partner auf europischer und unternehmerischer ebene voll einbezogen und konsultiert werden und da alle potentiellen begnstigten , unternehmen und ausbilder die mglichkeiten kennen , so da sie selbst andere informieren knnen .
dies sind wichtige aspekte der qualitt und der befhigung zur mobilitt .
wir hoffen , da sie von kommission und rat bercksichtigt werden .

herr prsident , jetzt , da die mitteilung der kommission zur weiteren frderung der lehrlingsausbildung vorliegt , schliee ich mich der auffassung an , da sie einen wesentlichen beitrag zumindest zum abbau der jugendarbeitslosigkeit leisten kann .

bei uns in schweden gibt es keine lehrlingsausbildung im eigentlichen sinne , aber seit anfang der 90er jahre erfolgt die ausbildung an den berufsbildenden oberschulen alternierend zu 15 % in einem unternehmen und in der schule .
obgleich nach dem subsidiarittsprinzip die ausgestaltung der lehrlingsausbildung natrlich den mitgliedstaaten obliegt , halte ich gemeinsame prinzipien fr die duale lehrlingsausbildung sowie die einfhrung eines europasses fr positiv und ntzlich .

ich stimme mit herrn castagnetti insofern berein , als man sich zu sehr auf den europass konzentriert hat und dabei den bezug auf die europischen bahnen mehr oder weniger auer acht gelassen hat .
wir untersttzen jedoch den bericht mit den nderungen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

herr prsident , die kmu sind das rckgrat der europischen wirtschaft , der lehrling ist der zuknftige facharbeiter und dieser der zuknftige unternehmer , vorausgesetzt , die ausbildung ist praxisorientiert und entspricht den erfordernissen der wirtschaft .
die grundidee , seine fhigkeiten auch in europischen lndern zu erwerben , ist begrenswert . ich befrchte aber , da die umsetzung dieser idee bei der beruflichen ausbildung auf grere schwierigkeiten stoen wird .
es wird berufsfelder geben , wo es geradezu logisch ist , im internationalen feld erfahrungen zu sammeln . ein beispiel : der lehrberuf des kochs und kellners .
der mehrwert dieses lernens kommt schlielich dem unternehmen , in das der lehrling zurckkehrt , zugute . das ist fr den zweiten im bunde , nmlich den ausbilder bzw. unternehmer ein motiv .
es wird aber auch berufsfelder geben , wo ich dies nicht erkennen kann , beispielsweise bei einem lehrling , der eine kaufmnnische lehre absolviert , wo es um buchhaltung und lohnverrechnung geht .
wie soll da der erwerb dieser fhigkeiten im ausland aussehen ?

um das projekt europas wirklich zum leben zu erwecken , mte also eine vergleichbarkeit von ausbildungsabschnitten vorangestellt werden . andererseits wird sich die akzeptanz nur auf gewisse sektoren der dualen ausbildung beschrnken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich bei dieser gelegenheit dem parlament und ganz besonders herrn castagnetti als berichterstatter fr die zustimmung , die dieser vorschlag gefunden hat , sowie fr die nderungsantrge , die im rahmen dieser zweiten lesung eingebracht wurden , danken .

von den durch das parlament unterbreiteten 21 nderungsantrgen kann die kommission 19 bercksichtigen .
diese nderungsvorschlge bringen eine verbesserung und mehr klarheit zu der vom rat beschlossenen gemeinsamen stellungnahme und strken diese manchmal sogar noch .
wir akzeptieren also die nderungsvorschlge , die vorsehen , da die dauer den im rahmen des europischen berufsbildungsabschnitts zu erreichenden zielen und zu erwerbenden fertigkeiten angepat ist und da dieser abschnitt einer effektiven ausbildungsdauer entspricht .

wir akzeptieren ferner die nderungsvorschlge , die eine gute information und umfassende begleitung hinsichtlich der bedingungen fr den europischen berufsbildungsabschnitt gewhrleisten wollen , insbesondere in fragen der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , falls die auszubildende person ihren europischen berufsbildungsabschnitt in einem betrieb absolviert .
ich danke frau waddington dafr , da sie mich auf diesen wesentlichen aspekt aufmerksam gemacht hat , der ja zugleich eine entscheidende voraussetzung fr den erfolg des europischen berufsbildungsabschnitts darstellt .
des weiteren akzeptieren wir die nderungsvorschlge , die darauf abzielen , die bedeutung der pluralitt der partner sowie den alternierenden charakter und die lehrlingsausbildung strker zu betonen , sowie die nderungsvorschlge , die auf die zustndigkeit der kommission fr die umsetzung und evaluierung des europischen berufsbildungsabschnitts verweisen .
alle diese nderungen knnen wir akzeptieren .

nicht akzeptieren knnen wir hingegen die nderungsantrge zu haushaltsaspekten .
ich kann ihnen aber versichern , da ihre vorschlge , besonders was die abstimmung zwischen dieser entscheidung zur einfhrung des " europass berufsbildung " und dem berufsbildungssprogramm betrifft , bercksichtigt werden .
im vorschlag der kommission zur zweiten phase des programms leonardo da vinci , der heute ebenfalls auf der tagesordnung steht , wurde vereinbart , fr transnationale vermittlungs- und austauschmanahmen , die einen alternierenden europischen berufsbildungsabschnitt einschlielich der lehrlingsausbildung darstellen , eine gemeinschaftsuntersttzung vorzusehen .

abschlieend kann ich also sagen , da die nderungsvorschlge 1 bis 5 und 7 bis 20 fr uns akzeptabel sind .
auf dieser grundlage werde ich in den nchsten tagen einen berarbeiteten vorschlag vorlegen , so da die endgltige entscheidung beim rat " soziales " am 2. dezember getroffen werden kann und wir 1999 mit den vorbereitungsarbeiten fr die umsetzung dieses beschlusses ab 1. januar 2000 beginnen knnen .

vielen dank , frau kommissarin .
vielen dank fr ihre geduld .
die unruhe unter den parlamentsmitgliedern wollen sie bitte entschuldigen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

herr prsident , ich hatte vor der abstimmung kurz um das wort fr einen antrag zum verfahren gebeten , bei dem es um die artikel 5 und 119 der geschftsordnung geht .
normalerweise wende ich , wenn ich mitteilen mchte , da ich aus prinzipiellen und steuerlichen grnden an namentlichen abstimmungen nicht teilnehme , das verfahren von frau fontaine an .
heute habe ich einen grund , dies jetzt mitzuteilen , damit es im protokoll vermerkt wird .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , whrend dieser abstimmung haben sie erklrt , da fast alle gesonderten abstimmungen auf antrag der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen stattfanden , und es klang so , als wollten sie dieser bemerkung einen pejorativen unterton geben .
ich mchte sie nun einerseits dazu beglckwnschen , da sie unserer fraktion und ihrer arbeit soviel aufmerksamkeit widmen , sie aber andererseits darauf hinweisen , da nicht unsere fraktion diese abstimmungen beantragt hat , sondern die fraktion union fr europa , der also der dank fr diese arbeit gebhrt .

vielen dank fr die richtigstellung , herr fabre-aubrespy .
tatschlich hatten nicht sie eine gesonderte abstimmung zu diesem bericht beantragt , sondern die upe-fraktion .
allerdings wurden die meisten gesonderten abstimmungen zuvor von ihnen beantragt , ich betone : die meisten .

herr prsident , was sie soeben gesagt haben , ist zweifellos sehr wichtig , und wir htten gerne , da sie das gesagte wiederholen ; allerdings mchte ich dann , da es ins niederlndische simultan bersetzt wird .
mein griechisch reicht nmlich nicht aus , um ihren ausfhrungen wort fr wort folgen zu knnen .

herr blokland , wenn die niederlndische kabine mir an einer bestimmten stelle wirklich nicht ganz folgen konnte , so danke ich ihnen , da sie mich darauf hingewiesen haben .
ich bin gern bereit , ihnen nach dem ende der sitzung ganz genau zu erklren , was ich gesagt und gemeint hatte , und angesichts unseres freundschaftlichen verhltnisses wird sich dazu gewi auch eine mglichkeit ergeben .

herr prsident , ich mchte gern klarstellen , da unsere fraktion nicht deshalb gegen diese nderungen , also den teil bezglich der freizgigkeit von personen , stimmen wird , weil wir nicht mit den betreffenden inhalten einverstanden wren .
im gegenteil , wir stimmen dem voll und ganz zu .
wir sind allerdings der meinung , da in einen bericht ber den gter- und warenverkehr ein solcher punkt nicht aufgenommen werden sollte , um miverstndnisse zu vermeiden .

herr prsident , ich bin sicher , der berichterstatter wird fr sich selbst sprechen , aber meine fraktion hlt es zwar fr wichtig , die freizgigkeit fr arbeitnehmer zu erwhnen , jedoch nicht notwendigerweise im haupttext .
wir werden fr diese position stimmen .

ich mchte auch zur kenntnis geben , da unsere fraktion gegen die nderungsantrge der grnen-fraktion ist , da sie dem ausschu nicht vorgelegen haben .
wenn jeder dem plenum nderungsantrge direkt vorlegte , wrden die plenarsitzungen 24 stunden dauern .

herr prsident , wie ich dem prsidium bereits mitgeteilt habe , beabsichtige ich , einen mndlichen nderungsantrag zu stellen , der vorsieht , einen zustzlichen punkt in den entwurf der legislativen entschlieung aufzunehmen .
der kurze text lautet wie folgt : " fordert die kommission auf , kurzfristig einen verordnungsvorschlag auszuarbeiten , der die freizgigkeit der arbeitnehmer aus den mitgliedstaaten innerhalb der europischen union wirksam garantiert . "

mit dieser nderung , herr prsident , die unmittelbar nach ziffer 3 einzufgen wre , glaube ich , da die verordnung ber den freien warenverkehr in bereinstimmung mit der erklrten absicht des parlaments gebracht wird , im hinblick auf die freizgigkeit fr arbeitnehmer voranzukommen .

herr garca-margallo y marfil , sie haben diesen entwurf im prsidium eingebracht , und ich werde ihn zur aussprache stellen , wenn wir zum entwurf der legislativen entschlieung kommen .
das parlament ist ja nun nach ihrer bemerkung ber diese frage unterrichtet , aber prfen werden wir sie erst , wenn der entsprechende punkt an der reihe ist .

ich verstehe das nicht , denn wir hatten uns jetzt nicht darber beklagt , da dieser bericht so kurzfristig nochmal auf die tagesordnung gesetzt wurde , aber trotzdem sollte man das an dieser stelle noch mal anmerken .
dann gab es extra eine neue frist fr nderungsantrge , und die haben wir meines wissens wahrgenommen , indem wir nderungsantrge des ausschusses nochmal eingereicht haben .
uns jetzt zu sagen , das geht nicht , und das sei formell inkorrekt , finde ich etwas mibruchlich , und ich mchte an dieser stelle formell protestieren , da jetzt sozusagen mit der brechstange versucht wird , eine ohnehin problematische angelegenheit durchzuziehen .

herr prsident , ich bitte darum , zur kenntnis zu nehmen , da ich gegen jegliche von irgend einer anderen fraktion mndlich eingebrachten nderungsantrge bin .
wir hatten fr die aussprache ber diesen bericht acht monate zeit .

herr skinner , das werden wir zu gegebener zeit sehen , und dann knnen sie auch ihre einwnde vorbringen .

herr prsident , die europische volkspartei befrwortet , wie bereits gesagt wurde , die nderungsantrge , die mit der freizgigkeit der arbeitnehmer in zusammenhang stehen .
aber diesem parlament liegt ja bereits der vorschlag fr eine reform der verordnung 1612 / 68 vor , bei dem es um die freizgigkeit fr arbeitnehmer geht , und nach juristischer logik mten diese nderungen in diesen vorschlag eingang finden .

frau palacio vallelersundi , wir knnen nicht mitten in der abstimmungsstunde die debatte ber bestimmte fragen noch einmal von vorn aufrollen .
lassen wir es also dabei bewenden .

betreffend nderungsantrag 11

herr prsident , meine eigener mndlicher nderungsantrag mit zustimmung des autors dieses antrags , mit dem seine annahme erleichtert werden soll , besteht darin , den besonderen bezug auf das spezielle generaldirektorat , in dem das verffentlicht wrde , zu beseitigen , so da die worte " gd xv : freier verkehr von waren " gestrichen werden .
ich denke , da das fr die nderung technisch hilfreich sein wird .

gibt es einspruch dagegen , da der mndliche nderungsantrag des berichterstatters zur abstimmung gestellt wird ?

herr prsident , mir schien , sie htten angekndigt , da in der sitzung keine mndlichen nderungsantrge angenommen werden .
damit wollte ich nur den vorschlag der prsidentschaft in erinnerung rufen .

herr lataillade , ich hatte gefragt , ob es von seiten der kollegen einspruch gegen den mndlichen nderungsantrag des berichterstatters gibt .
das war nicht der fall . folglich stelle ich ihn zur abstimmung .

herr prsident ! es handelt sich ja nicht um einen mndlichen nderungsantrag , sondern darum , da ein teil des artikels ausgelassen wird .
man kann das durchaus auch mit einer getrennten abstimmung machen .
es wird von dem kollegen skinner nur vorgeschlagen , da diese fnf oder sechs worte ausgelassen werden . darber kann man ja separat abstimmen .

herr von wogau , selbstverstndlich kann man das auf verschiedene weise machen , aber der berichterstatter zog es vor , einen mndlichen nderungsantrag zu stellen , wie es sein gutes recht war , und ich bin verpflichtet , diesen zur abstimmung zu stellen .
sie haben recht , er htte auch anders verfahren knnen .
es wurde jedoch ein mndlicher nderungsantrag gestellt , und das parlament hat dies akzeptiert .

" ersucht die kommission , baldmglichst einen vorschlag fr eine verordnung zu erarbeiten , die den freien verkehr der arbeitnehmer der mitgliedstaaten innerhalb der europischen union wirksam gewhrleistet " .

herr prsident , ich bin mir sicher , da der berichterstatter diesem mndlichen nderungsantrag zustimmen wird , da die sozialistische fraktion und unsere fraktion die mglichkeit , mndliche nderungsantrge vorzubringen , zu einem derart sensiblen thema gemacht haben .

ich wollte den berichterstatter und natrlich auch das parlament fragen , ob sie dafr sind , da dieser mndliche nderungsantrag zur abstimmung gestellt wird .

herr prsident , eigentlich sollte mein mndlicher nderungsantrag ihrer fraktion helfen .
nicht meiner fraktion . ihr nderungsantrag war sehr gut .
ich habe versucht , ihn zu untersttzen .
aber diesen nderungsantrag kann ich wirklich nicht akzeptieren .
wir haben bereits genug ber die freizgigkeit von arbeitnehmern im sinne einer politischen erklrung gesagt .
in dieser hinsicht kann ich diesen mndlichen nderungsantrag nicht befrworten , und sei er noch so gut .

gibt es einspruch von seiten des parlaments dagegen , da ich diesen mndlichen nderungsantrag zur abstimmung stelle ?
wenn sich mindestens zwlf abgeordnete erheben , kann ich feststellen , da eine solche entscheidung nicht getroffen werden kann .

( mehr als zwlf abgeordnete erheben sich zum zeichen des einspruchs . ) mehr als zwlf mitglieder haben einspruch erhoben .
folglich kann ich die nderung nicht zur abstimmung stellen .

herr prsident , ich mchte lediglich bemerken , da der berichterstatter skinner recht unfair ist .
wir werden fr seinen mndlichen nderungsantrag stimmen .
wir bleiben sitzen und sie nicht .

frau oomen-ruijten , wenn wir in diesem saal erst eine debatte ber fairne beginnen , dann werden wir uns lange den kopf zerbrechen , wer nun fair ist und wer nicht und wie sich das uert .
wir sollten diese debatte jetzt nicht fortsetzen .

herr prsident ! ich mchte ganz gern den berichterstatter in dem , was er gesagt hat , untersttzen , denn ich habe den mndlichen nderungsantrag des kollegen garca-margallo eben erst bekommen als vorsitzender des ausschusses .
es gibt zahlreiche richtlinien ber den freien verkehr fr arbeitnehmer in der europischen union . da kann man nicht sagen , eine richtlinie ; es gibt viele richtlinien zu dem thema .
ich glaube , solche dinge sollte man nicht aufgrund von einem mndlichen nderungsantrag entscheiden , und deswegen bin ich der gleichen meinung .
der kollege skinner hat schon gesagt , er nimmt einen mndlichen nderungsantrag in dieser frage nicht an . ich halte das fr vernnftig , und damit ist die sache dann auch schon entschieden .

herr von wogau , liebe kolleginnen und kollegen , wir setzen diese debatte jetzt nicht fort .
es tut mir sehr leid .
jeder hat ein recht auf seine eigene meinung und auf sein urteil , und alle anderen haben natrlich das recht , dem zuzustimmen oder es abzulehnen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , zu dem von der upe-fraktion zu dieser ziffer eingereichten nderungsantrag 1 mchte ich folgendes bemerken .
professor cabrol legt groen wert darauf , da vor gebrauch eines arzneimittels ein arzt konsultiert wird .
damit sind wir wohl alle einverstanden .
daher schlage ich vor , da sein nderungsantrag und mein text kombiniert werden , so da ich also dann mein einverstndnis erklren kann .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der bericht unseres kollegen james glyn ford ist in vielerlei hinsicht interessant und durch groe kohrenz und entschlossenheit bei der bekmpfung jeglicher form des rassismus gekennzeichnet .

es ist durchaus angebracht , die ttigkeit der verschiedenen mit dieser problematik befaten stellen besser zu koordinieren und sich auf daten und untersuchungen zu sttzen , um die kenntnis und das verstndnis der problematik und phnomene in verbindung mit der zunahme der intoleranz zu verbessern , doch darf man darber das wesentliche nicht vergessen : es kommt darauf an , sich den rassisten und faschisten mit ihren parolen des hasses und der ausgrenzung entgegenzustellen und sie zu bekmpfen !
man kann dies nicht oft genug sagen , und ich sage es immer wieder mit allem nachdruck .

man darf in diesem kampf nicht nachlassen .
im gegenteil , es gilt , die rassisten unablssig zu attackieren , um ihnen weder in europa noch anderswo in der welt eine atempause zu gnnen .
diese ideen sind gefhrlich fr die demokratie , gewaltttig gegenber dem menschen , unannehmbar fr uns als brger und parlamentarier .
leider breiten sie sich gleich einem krebsgeschwr auf allen ebenen unserer gesellschaft aus ; unser kampf ist zwar nicht verloren , doch auch bei weitem noch nicht gewonnen .

angesichts der faschisten aller schattierungen drfen wir am ende dieses jahrhunderts , in dem rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus tausenden und abertausenden den tod gebracht haben , keinerlei toleranz gegenber rassisten , fremdenhassern und ihren komplizen , seien sie getarnt oder nicht , ben .

zur empfehlung castagnetti ( a4-0374 / 98 )

wir mchten mit dieser erklrung zur abstimmung unser interesse an den anmerkungen zum vorschlag des ausschusses zum bericht bezglich des gesundheits-und arbeitsschutzes fr die teilnehmer an formen der lehrlingsausbildung oder alternierenden berufsbildungsabschnitten bekunden .

wir haben heute gegen den bericht castagnetti ber die frderung von alternierenden europischen berufsbildungsabschnitten einschlielich der lehrlingsausbildung gestimmt .
wir sind dafr , da im verlauf einer berufs- oder hochschulausbildung ein austausch der betreffenden personen erfolgt .
das kann das tgliche einerlei etwas auflockern .
wir distanzieren uns aber entschieden von politischen untertnen , die in dem bericht insofern anklingen , als es beispielsweise heit , der aufenthalt in einem anderen europischen land sei bestandteil der ausbildung im entsenderstaat , oder wenn von einer " europass-ausbildung " die rede ist .

zum bericht roth-behrendt ( a4-0326 / 98 )

herr prsident , im zusammenhang mit der abstimmung ber den bericht roth-behrendt mchte ich vor allem zum verfahren reagieren und protest anmelden .
ich bin nicht gegen den richtlinienvorschlag zur aufhebung der ausnahme von landwirtschaftlichen erzeugnissen und jagderzeugnissen gem artikel 2 der richtlinie des rates vom 25. juli 1985 zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die haftung fr fehlerhafte produkte .

ich freue mich auerdem darber , da die nderungsantrge 3 , 4 und 7 in namentlicher abstimmung abgelehnt wurden .
vor allem gilt das fr nderungsantrag 3 , der den geschdigten unter bestimmten umstnden von der verpflichtung entbinden sollte , den fehler bzw. den urschlichen zusammenhang zwischen dem fehler und dem schaden nachzuweisen , was mit dem haftungsrecht unvereinbar ist .
dies gilt auch fr nderungsantrag 4 , der abgelehnt wurde und der die streichung des sogenannten " entwicklungsrisikos " vorsah , und schlielich nderungsantrag 7 , nach dem die haftungsbeschrnkung von 10 jahren ab verkauf des produktes gestrichen werden sollte .

ich mchte mich jedoch den bedenken des rechtsausschusses anschlieen .
diese nderungsantrge , wie brigens auch andere , die glcklicherweise abgelehnt wurden , standen in keinem direkten zusammenhang zu dem ausschu .
indem man sie zur abstimmung stellte , ohne ihre zulssigkeit zu prfen , stellte man unbestreitbar die tatsache in frage , da unser parlament kein initiativrecht besitzt .

ich stelle eine unstimmigkeit , einen unterschied in der haltung der dienste der prsidentschaft in dieser sache und deren haltung beispielsweise in einem unlngst vorgelegten bericht ber die schaffung des amtes fr betrugsbekmpfung fest .
nach meinem dafrhalten war es nicht zulssig - und auch herr casini gibt dies in der stellungnahme des rechtsausschusses zu verstehen - also es war nicht zulssig , da diese nderungsantrge heute zur abstimmung gestellt wurden .

danke , herr fabre-aubrespy , als ausgleich fr ihre ungeduld habe ich ihnen eine halbe minute mehr eingerumt , aber bitte halten sie ihre redezeit in zukunft besser ein .

der verbraucherschutz war in den letzten monaten gegenstand mehrerer prfungen von rechtstexten , so insbesondere der berichte kuhn und roth-behrendt .
die uns gestern vorgelegte richtliniennderung geht in die gleiche richtung , allerdings mit einer bertreibung , die ich fr schdlich halte , und ich will ihnen sagen warum .

der nichtstndige untersuchungsausschu zu bse hat eine erfolgreiche arbeit geleistet und untersuchungen und berlegungen zu einem besonders heiklen thema , das widersprchlichste leidenschaften auslsen konnte , angestellt .
die vorgeschlagenen nderungsantrge wurden uns mit dem argument prsentiert , sie seien eine direkte folge dieser arbeit .
als mitglied dieses untersuchungsausschusses mchte ich mich gegen derartige bertreibungen verwahren .

zusammen mit meinen kollegen habe ich mich viele monate lang dafr eingesetzt , da manahmen zugunsten der bekannten sowie der potentiellen geschdigten getroffen werden .
es gab keine schutzrichtlinie , auf die man sich htte berufen knnen .
so war es also nicht hinnehmbar , die schdigung der verbraucher von landwirtschaftlichen erzeugnissen gleich welcher art auch weiterhin zu ignorieren , whrend alle anderen verarbeiteten erzeugnisse in einer richtlinie bercksichtigung finden .

aus diesem durchaus guten grund schlgt man uns eine vllig unanwendbare und unrealistische ausweitung vor .
wie soll man das vertrauen der verbraucher wiedergewinnen , wenn man ihnen als angeblichen schutz juristische verfahren vorschlgt , die im grunde niemals zu einem greifbaren ergebnis fhren werden ?
wie will man die verpflichtung fr den erzeuger , nachzuweisen , da er nicht der verursacher des vom verbraucher festgestellten schadens ist , in der praxis umsetzen ?

ob es nun frau roth-behrendt gefllt oder nicht , es gibt nicht auf der einen seite die guten verbraucher , die die geschdigten sind , und auf der anderen die bsen landwirte als verursacher .
die umstnde der bse-krise sind bedauerlich genug , da sollte man diese art von vereinfachung vermeiden .

dies gilt gleichfalls fr die streichung jeder zeitlichen begrenzung fr die feststellung der haftung des erzeugers .
das ist ebenso unannehmbar .
wenn man derartige nderungsantrge akzeptiert , so ffnet man damit tr und tor fr jede art von bertreibungen , vor allem aber fr vllig unkontrollierbare haushaltsfolgen .

ich werde also gegen smtliche im bericht roth-behrendt enthaltenen nderungsvorschlge stimmen .
obwohl sie von einer richtigen einschtzung der situation der verbraucher von landwirtschaftlichen erzeugnissen ausgehen , sind die vorgeschlagenen lsungen unverhltnismig und erfordern umfangreiche zustzliche berlegungen und abstimmungen mit allen betroffenen bereichen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht roth-behrendt ber die haftung fr fehlerhafte produkte gestimmt .
die ursprngliche richtlinie zur haftung fr fehlerhafte produkte aus dem jahre 1985 enthielt eine ausnahmeregelung fr landwirtschaftliche produkte .
mit ausnahme von portugal , spanien und deutschland , haben alle mitgliedstaaten die richtlinie aber auf jagdprodukte ausgedehnt .
aufgrund der bse-vorflle hat die kommission diese ausnahme jedoch fr hinfllig erklrt .
das ist der eigentliche anla fr die revision der richtlinie .

der bericht enthlt aber auch strittige nderungsantrge , durch die der verbraucherschutz weiter als im ursprnglichen kommissionsvorschlag gefat wird .
der einzige punkt , den die dnischen sozialdemokraten nicht untersttzen knnen , betrifft den umstand , da den mitgliedstaaten die mglichkeit zur einfhrung von selbstbeteiligungen oder haftungsbeschrnkungen genommen werden soll .
prinzipiell mssen auch weiterhin die einzelstaatlichen oder europischen vorschriften , welche die verbraucher am wirksamsten schtzen , gltigkeit besitzen .

die juni-bewegung hat fr den vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den verbraucherschutz auf dem gebiet der produkthaftung gestimmt .
nur so knnen die mitgliedstaaten im ministerrat dazu stellung nehmen .
wir wollen aber nicht verschweigen , da wir erhebliche vorbehalte hinsichtlich der gewhlten verfahrensweise hegen .
die juni-bewegung ist dagegen , da das initiativrecht von der kommission auf das europische parlament bergeht , statt dessen wollen wir seine verlagerung in die nationalen parlamente .

unser haus hat heute ber die revision der richtlinie ber die haftung fr fehlerhafte produkte von 1985 entschieden .
es handelt sich hierbei um einen sehr wichtigen rechtstext zur einfhrung einer gemeinschaftlichen regelung der verschuldensunabhngigen haftung , fr die allein das inverkehrbringen eines erzeugnisses ausschlaggebend ist .

auf ersuchen unseres parlaments nach der krise mit dem rinderwahnsinn schlgt die kommission vor , die landwirtschaftlichen erzeugnisse in den anwendungsbereich der richtlinie aufzunehmen .
auf diese weise lassen sich fr die anwendung dieser haftungsregelung die probleme der definition von verarbeiteten erzeugnissen und primrerzeugnissen umgehen , vor denen die richter bisher leider allzu hufig standen , und dies stellt einen echten fortschritt fr den verbraucherschutz dar .

die berichterstatterin hat sich jedoch nicht damit begngt und ausgehend von dem emotionalen aspekt der bse-problematik vllig malose und unrealistische vorschlge gemacht .
malos deshalb , weil man ganz einfach nicht die vorschriften zur verschuldensunabhngigen haftung umkrempeln kann , ohne zuvor eine studie hinsichtlich der auswirkungen auf alle betroffenen bereiche und ber das schutzniveau fr die verbraucher angestellt zu haben .
unrealistisch , weil unter einem grozgig anmutenden mntelchen die vorschlge der berichterstatterin in wirklichkeit den schutz der verbraucher nicht erhht htten .
sie htten im gegenteil die aufgabe der richter erschwert ( wie soll man beispielsweise den von der berichterstatterin vertretenen begriff des " wahrscheinlichen urschlichen zusammenhangs " interpretieren ) und den erzeugern ( vor allem den kmu ) versicherungskosten aufgebrdet , die der endverbraucher letztlich ber den kaufpreis mitzutragen htte .

es war eine weise entscheidung unseres parlament , die sechs extravagantesten nderungsantrge abzulehnen , die die berichterstatterin vorgelegt hatte , die sich noch damit brstete , einen angemessenen kompromi eingegangen zu sein .
aber mit wem ?
es gab niemals einen kompromi , denn unsere evp-fraktion hat eine klare position vertreten : keiner der vorgelegten und zur abstimmung gestellten nderungsantrge war es wert , angenommen zu werden , und zwar aus zwei grnden .
zunchst weil legislative bertreibung niemals gut ist und die heute angenommen nderungen nur die umsetzung des vorschlags der kommission zu den landwirtschaftlichen erzeugnissen verzgern werden .
zum anderen hat kommissar monti sich gestern verpflichtet , dem parlament im januar 2000 sein grnbuch ber die umsetzung der richtlinie und vor allem ihre anwendung auf den landwirtschaftssektor vorzulegen .
dieses grnbuch wird das ergebnis einer umfassenden befragung aller betroffenen bereiche ( erzeuger , verbraucher , versicherer usw . ) sein , die eine unerlliche arbeitsphase fr jeden vorschlag zur revision einer so wichtigen richtlinie darstellt .

insgesamt schliee ich mich den bemerkungen meines kollegen edouard des places zum inhalt des berichts an , vor allem was die notwendigkeit betrifft , die haftungsregelung fr fehlerhafte produkte auch in den vorstufen , d.h. auf die hersteller landwirtschaftlicher vorprodukte ( wie z.b. futtermittel , saatgut usw .
) anzuwenden , jedoch mchte ich noch etwas zu einigen schwerwiegenden rechtlichen problemen sagen , die durch einige nderungsantrge aufgeworfen wurden .

einige nderungsantrge zielen auf die nderung der gesamtanlage der richtlinie 85 / 374 / ewg ab und haben nichts mit dem von der kommission vorgelegten richtlinienvorschlag zu tun .
die prfung dieser nderungsantrge setzt voraus , da zuvor die frage ihrer zulssigkeit geklrt wird .
schlielich liegt das initiativrecht im legislativen bereich bei der kommission .

zwar knnen wir inhaltlich einigen der vorgelegten nderungsvorschlge nur zustimmen , aber es ist unzulssig , eine revision dieser richtlinie sozusagen auf zuruf vorzunehmen , wieder einmal unter verletzung der spielregeln der europischen institutionen , ohne vorherige studie und ohne da die mitgliedstaaten darber eingehend beraten knnen und ber die erforderlichen informationen verfgen .

wir stimmen also gegen die nderungsantrge 3 , 4 und 7 des berichts .

nderungsantrag 3 zielt auf die streichung der verpflichtung des geschdigten , den fehler bzw. den urschlichen zusammenhang zwischen dem fehler und dem schaden nachzuweisen , und zwar unter bestimmten umstnden , die angesichts der unklaren abfassung des nderungsantrags schwer zu definieren sind .
auerdem wre dies unvereinbar mit unserem nationalen recht und wrde das allgemeine gleichgewicht der richtlinie 85 / 374 / ewg verschieben .

nderungsantrag 4 zielt darauf ab , unter den grnden fr den ausschlu der haftung des erzeugers den grund zu streichen , der sich aus dem stand der wissenschaft und technik ergibt und gemeinhin " entwicklungsrisiko " genannt wird .
er stellt eine substantielle vernderung des gleichgewichts der richtlinie 85 / 374 / ewg dar .

nderungsantrag 7 schlielich sieht vor , die haftungsbeschrnkung von 10 jahren ab verkauf des produktes zu streichen .
auch diese streichung wrde das gesamtgefge der regelung fr die haftung der hersteller verndern .

abschlieend sei gesagt , da derartig grundlegende vernderungen zu einem vorschlag zur nderung einer richtlinie nur mit zustimmung und aktiver mitwirkung der mitgliedstaaten innerhalb der verschiedenen gemeinschaftsinstitutionen , insbesondere im rahmen des rates vorgenommen werden drfen .
wir knnen es auf keinen fall hinnehmen , da das europische parlament auf diese weise versucht , an die stelle der mitgliedstaaten zu treten , indem es sich ihrer entscheidungsbefugnis im legislativbereich bemchtigt .

zum bericht mouskouri ( a4-0370 / 98 )

der bericht betrifft die umstrukturierung der kulturellen aktion der europischen union , insbesondere die einsetzung eines einheitlichen finanzierungsinstruments .
auf eine schlsselfrage , die das kulturelle leben in europa untergrbt , geht der bericht nicht ein , nmlich die monopolisierung der kultur durch eine kleine oligarchie , durch einen klngel , der im brigen mchtig ist , weil er es versteht , die ffentlichen subventionen an sich zu ziehen .

der groe kunsthistoriker ernst gombrich ist der auffassung , da die politisierung der kunst nicht allein totalitren regimes vorbehalten ist , sondern auch von den westlichen lndern praktiziert wird .
er stellt fest , da die knstler , die sich nicht den trends der mode , einer kosmopolitischen , antiklassischen kunst , die mit der tradition gebrochen hat , unterwerfen , der zensur seitens der kommerziellen vertriebskanle ausgesetzt sind .
diese situation fhrt dazu , da eine kunst subventioniert wird , die einer kleinen oligarchie ohne verbindung zu den bestrebungen der vlker vorbehalten ist .
im brigen spielt der ffentliche sektor im vergleich zum mzenatentum eine bedeutende rolle , was eine verarmung der notwendigen kulturellen vielfalt zur folge hat .

die europische union drfte diesem zustand nicht gleichgltig gegenberstehen , der dazu fhrt , da die knstlerische produktion und der vertrieb zum alleinigen monopol von knstlern werden , die subventionierten cliquen angehren und in engem kontakt zu den kulturverwaltungen stehen .
dies fhrt zu einer offiziellen kunst , die zwar vielfltig sein mag , aber zahlreiche knstler auf ungerechte und undemokratische weise ausgrenzt , vor allem jene , die sich der klassischen kunst verbunden fhlen .
es ist bedauerlich , da diese problematik gerade in diesem bericht zum programm " kultur 2000 " nicht behandelt wird .

ich mchte frau mouskouri fr die qualitt der arbeit danken , die sie uns heute vorgelegt hat .
zwar ist der ansatz der europischen kommission fr diese neue generation von programmen auf dem gebiet der kultur durchaus lobenswert , weil sie sich auf transparenz und effizienz grndet , aber nichts desto weniger mute doch ihre sicht der umsetzung noch einmal durchdacht werden . und dies hat frau mouskouri erfolgreich getan .

fr die mitglieder des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien war es unannehmbar , da die kommission als exekutive einerseits in ihren zielen die einbeziehung und den zugang des einfachen brgers zu den kulturellen aktionen zu vergessen schien und andererseits in der umsetzung verga , das strker zu frdern , was den reichtum der europischen gesellschaft ausmacht , d.h. die " kleinen " vorhaben , die die brger unmittelbar einbeziehen .

die kommission rumte den groen , bereits etablierten netzwerken ein zu groes gewicht ein , die ohnehin keine probleme htten , auf ausschreibungen zu reagieren , und ohne schwierigkeiten die notwendigen partner auch in sechs anderen mitgliedstaaten finden wrden !
ebenso ma sie groprojekten und -veranstaltungen zu viel bedeutung bei , die einen einsatz erfordern , zu dem kleinere vereinigungen nicht fhig sind .

deshalb werde ich fr den bericht von frau mouskouri stimmen , denn sie hat es verstanden , das gleichgewicht zugunsten des einfachen brgers , der kleineren projekttrger wieder herzustellen und gleichzeitig eine umfassendere sicht der soziokulturellen aktivitten zu geben , die finanziert werden knnen und signifikant fr die entwicklung unserer gesellschaft sind .
dies gilt beipielsweise fr die angewandten und virtuellen bildenden knste ( visuelle kunst und multimedia ) , die musik und verschiedene ( bestehende und knftige ) knstlerische ausdrucksformen .

ich appelliere an die europische kommission , ihr urteil zu revidieren und sich der sichtweise unserer berichterstatterin anzuschlieen , die , wie ich hoffe , auch die des europischen parlaments insgesamt sein wird

es ist allgemein anerkannt , da die kultur ein eckstein der europischen einigung sein mu , die wir anstreben .
um das integrierte europa zu errichten , mssen wir einen europischen kulturraum schaffen und frdern , der die europischen kohsionsziele nur dann voll erreichen wird , wenn alle europer und europerinnen sich dort gleichberechtigt einbezogen fhlen .

das rahmenprogramm " kultur 2000 " in der von der berichterstatterin genderten fassung ist deshalb von so groem interesse , weil es von diesem standpunkt ausgeht und einen neuen ansatz fr die kulturelle aktion vorsieht .
es ffnet die kulturellen aktionen fr die initiativen und die aktive teilnahme der brger der union und erkennt ausdrcklich die kultur als beschftigungsfaktor und sozialen und staatsbrgerlichen integrationsfaktor an .

ein weiteres groes verdienst dieses rahmenprogramms in der genderten form besteht darin , da es eine optimale effektivitt der dafr bereitgestellten haushaltsmittel sichern soll , indem es sich gegen das giekannenprinzip ausspricht und einen sektoralen ansatz vertritt , der synergien sowohl zwischen den verschiedenen knstlerischen bereichen und neuen ausdrucksformen als auch zwischen diesen und anderen gemeinschaftsprogrammen frdert .

wenn ich mir die auf diese weise erffneten perspektiven vergegenwrtige , kann ich mich nur ber den deutlich demokratischen charakter des genderten rahmenprogramms freuen und die berichterstatterin zu ihrer bemerkenswerten arbeit beglckwnschen , die es verstanden hat , den zuvor durch die kommission erffneten breiten raum der kulturellen zusammenarbeit auch tatschlich zu nutzen .

selbstverstndlich untersttze ich den uns vorgelegten entwurf fr eine legislative entschlieung uneingeschrnkt .

nana mouskouri hat fr ihre forderung nach mehr geld fr " kulturprogramme " meine volle untersttzung .

bei der begrenswerten hinwendung zu verstrkter eu-integration und insbesondere im kontext der erweiterung , ist die reiche kulturelle vielfalt europas grte ressource fr die bewahrung der identitt und individualitt eines jeden mitgliedstaates .
aus konomischer sicht wird sein potential noch nicht voll erkannt oder genutzt .
an der bedeutung seiner rolle fr das neue und wachsende gebiet des kulturellen und lndlichen tourismus kann es keinen zweifel geben .
kein anderes eu-programm zeigt die menschen und ihre kulturellen wurzeln und traditionen in ihrer richtigen perspektive .

wir iren sind besonders stolz auf unsere reiche und vielfltige kulturtradition .
deren schutz und frderung ist fr knftige generationen in europa besonders wichtig .
ich erinnere mich an die worte gandhis : " wir haben diese welt nicht etwa von unseren vorfahren geerbt - wir haben sie von unseren kinder geliehen " .

abschlieend mchte ich die kommission ersuchen , ernstlich die rolle der rtlichen behrden bei der frderung kultureller programme zu untersuchen .
in irland haben wir ein gutes beispiel geschaffen durch die anstellung von kunst-beamten , und ich bin der meinung , da ihre rolle gestrkt werden sollte , wenn wir allen menschen den reichtum unserer kultur erfolgreich nahebringen wollen .
kultur sollte nicht die domne einer elite sein .

mit der befrwortung des berichts von frau mouskouri ber das programm " kultur 2000 " wollte die are-fraktion den vorschlag der kommission untersttzen , der ein einheitliches politisches instrument fr die kulturelle aktion und kooperation schafft .

kultur 2000 stellt einen realen fortschritt dar , der die rolle der kultur im europischen aufbauwerk strken und ihr ein wirksames und kohrentes instrumentarium in die hand geben soll .

deshalb hat die are-fraktion , weil sie der meinung ist , da eine zersplitterung der beihilfen und deren vergabe nach knstlerischen disziplinen einer rckkehr zu dem alten giekannenprinzip gleichkme , nicht fr die nderungen zum anhang des vorschlags gestimmt .

da jedoch die umsetzung dieses anspruchsvollen und vielversprechenden vorhabens umfangreiche finanzielle mittel erfordern wird , untersttzt die are-fraktion den vorschlag der berichterstatterin , die haushaltsmittel auf 250 millionen ecu aufzustocken .

der bericht mouskouri ber die einfhrung eines einheitlichen finanzierungs- und planungsinstruments fr die frderung der kulturellen zusammenarbeit stellt einen weiteren versuch dar , den begriff " eu-kultur " prziser zu definieren . eine solche kultur gibt es nicht , und wir halten sie auch nicht fr erstrebenswert .
in dem bericht wird betont , das wichtigste ziel der zusammenarbeit bestehe darin sicherzustellen , da der kulturellen dimension das hauptaugenmerk gilt , die europische integration vorantreibt und da die kultur ein faktor der sozialen und die gesamte bevlkerung umfassenden integration ist .
bei der festlegung der prioritten in bezug auf die auswahlkriterien steht der sogenannte europische wertzuwachs im mittelpunkt .

kultur kann nicht durch politische manahmen knstlich geschaffen werden .
seit jahrhunderten blht die lokale , nationale und regionale kultur , und wir wollen , da sie auch auf die trger bergreift , die sich einer kulturellen gemeinschaft zugehrig fhlen .
die annahme , man knne eine eu-kultur oder ein europisches kulturerbe erfinden , halten wir fr utopisch .
es wre angebracht , das subsidiarittsprinzip richtig anzuwenden , indem man den lokalen , regionalen und nationalen kulturen entfaltungsmglichkeiten einrumt , anstatt eine eu-kulturpolitik einzufhren .

aufgrund dieser ausfhrungen stimmen wir gegen den bericht .

das verdienst des berichts von frau mouskouri besteht darin , da er eine akzeptable synthese zwischen zwei kulturkonzepten herstellt .
der ministerrat und die kommission weisen mit der vorlage eines rahmenprogramms zur schaffung eines einheitlichen finanzierungs- und planungsinstruments der kultur und ihren groen leistungen eine strukturierende rolle fr eine europische politik und identitt zu .
das bedeutet , da weniger das giekannenprinzip angewandt wird und die mittel strker auf groe europische veranstaltungen oder groaktionen mit einer greren zahl von europischen partnern ( 6 oder 7 ) konzentriert werden als bisher ( im allgemeinen 3 ) .

zahlreiche abgeordnete frchten , da diese kulturelle kooperation die groen bereits bestehenden kulturellen netze privilegieren und die kulturelle aktion des brgers ausklammern knnte .
sie bevorzugen also einen sektoralen ansatz , die frderung und umsetzung von aktionen , die strker auf kleine projekte ausgerichtet sind .

die begonnene debatte war faszinierend .
der bericht von frau mouskouri ermglicht einen kompromi fr den vorgesehenen zeitraum , d.h. 2000 bis 2004 .
zweifellos ist die diskussion nicht zu ende , und die standpunkte werden sich im laufe der einzelnen etappen des europischen aufbaus und des willens aller , eine wirkliche europische gemeinschaft zu schaffen , verndern .

in diesem bericht geht es zum groen teil um manahmen auf berstaatlicher ebene . ziel ist es , durch eine gemeinschaftliche kulturpolitik die gemeinsame europische kulturelle identitt zu strken und sie als triebkraft fr eine kulturelle integration zu nutzen .

ich erkenne an , da die vorgeschlagenen manahmen , wie z.b. die lsung der aufgrund unterschiedlicher steuern und arbeitsmarktpolitischer regelungen in den mitgliedstaaten entstehenden probleme , richtig sind , wenn man eine berstaatliche kulturpolitik will , aber ich halte dies nicht fr den richtigen weg per se .
statt dessen bin ich fr eine zwischenstaatliche kulturpolitik .

zudem sollte man darber nachdenken , welches gewicht man der bewahrung der europischen kulturellen identitt eigentlich beimessen will .
historisch gesehen ist es sehr schwer , etwas zu finden , was man als eine " gemeinsame europische identitt " bezeichnen knnte .
heute entstehen kulturelle gruppen zudem immer hufiger jenseits nationaler grenzen und ber kontinente hinweg .
ein jugendlicher in stockholm beispielsweise fhlt sich mit jungen leuten derselben sozialen schicht und mit etwa demselben lebensstil in new york , paris und barcelona eher verbunden als mit der gruppe " aller europischen jugendlichen " .

zur vermeidung von fremdenfeindlichkeit und mitrauen zwischen menschen aus verschiedenen teilen der welt und zur verbreitung der idee von solidaritt und brderlicher zusammengehrigkeit sollte die eu meiner ansicht ihre bemhungen eher darauf richten , gegenseitiges verstndnis ber die gegenwrtig existierenden kulturellen grenzen hinweg zu entwickeln , anstatt eine knstliche kulturelle identitt zu schaffen .

in diesem text gibt es eine lcke , auf die ich unbedingt hinweisen mchte , weil es sich ja um ein rahmenprogramm fr die kultur handelt .

man kann die kultur nicht als etwas statisches und ein fr allemal festgelegtes behandeln .
sie ist stndig in bewegung und kennt keine grenzen .

damit das europische kulturprogramm eine ntzliche rolle spielen kann , mu es umfassend und flexibel sein , um so die sich herausbildenden neuen kulturformen und die verschiedenen kulturellen akteure , die wie kometen auftauchen , sich wandeln und verschwinden , aufnehmen zu knnen .
doch es gibt auch noch die minderheitenkulturen und -sprachen sowie die territorienbergreifenden kulturen der wanderarbeitnehmer und einwanderer , die nicht mit einem territorium verbunden und von allen kulturen die am meisten vergessenen sind , weil sie keinen staat und keine region haben , die sie reprsentieren .
und das europische mosaik , vergessen wir das nicht , besteht aus ihnen allen .

zum bericht waddington ( a4-0373 / 98 )

wir mchten der berichterstatterin , frau waddington , fr ihren ausgezeichneten bericht danken , der von so groer bedeutung fr die europische union ist .
frau waddington hat anerkennenswertes engagement fr die bereiche bewiesen , die wir im zusammenhang mit der weiterentwicklung des leonardo da vinci-programms fr wichtig erachten .
das betrifft hauptschlich die bekmpfung aller formen der diskriminierung bei der durchfhrung von projekten innerhalb des programms , die hervorhebung der rolle der nichtstaatlichen organisationen sowie die entwicklung der qualitt und der frderung von innovationen in der berufsbildung .

wir haben heute gegen den bericht waddington ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms in der berufsbildung , das leonardo-programm , gestimmt .
wir sind dafr , da im verlauf einer berufs- oder hochschulausbildung ein austausch der betreffenden personen erfolgt .
das kann das tgliche einerlei etwas auflockern .
wir distanzieren uns aber entschieden von politischen untertnen , die in dem bericht insofern anklingen , als beispielsweise die europische dimension der theoretischen und praktischen berufsausbildung herausgehoben wird .

im bericht wird auerdem betont , da das leonardo-programm im zusammenhang mit einer europischen beschftigungsstrategie zu sehen ist .
wir sind der ansicht , da die arbeitslosigkeit auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene bekmpft werden mu , da es viele grnde dafr gibt , warum menschen ihre arbeitspltze verlieren .
die strategien zur bekmpfung der arbeitslosigkeit mssen daher diese unterschiede beachten .

der bericht unserer kollegin susan waddington enthlt mehrere vorschlge , um die berufsausbildung und ihre auswirkungen auf die beschftigung zu verbessern .

in sehr vielen unserer texte zur frage der arbeitslosigkeit wird die qualitt der beruflichen bildung als notwendige voraussetzung fr die beschftigungsfhigkeit der arbeitnehmer und der brger im allgemeinen herausgestellt .

deshalb ist es ein erfordernis , da dieses gemeinschaftsprogramm vorrangig fr personen bestimmt ist , die von ausgrenzung bedroht sind .
dazu bedarf es dauernder und kontinuierlicher anstrengungen , und ich teile die auffassung der kommission , den plan auf sechs jahre zu verlngern .
da dieser schwerpunkt letztendlich in den rahmen des europischen sozialfonds fllt , mssen die zeitplne im interesse von mehr kohrenz und effizienz koordiniert werden .
hinzu kommt als weiterer aspekt , da die notwendige mittelausstattung fr den einwandfreien ablauf des programms bereitgestellt werden mu .

froh sind wir auerdem ber die absicht , in die umsetzung von leonardo auch andere partner einzubeziehen .
dieses anliegen der transparenz gereicht unserem parlament zur ehre und ist ausdruck eines starken willens , wie er bereits in anderen texten aus unserem hause zum ausdruck gebracht wurde .

gestatten sie mir jedoch , einen vorbehalt zu der tatsache zu uern , da leonardo als ergnzung zu bereits bestehenden aktionen genutzt werden kann , insbesondere im rahmen der mobilitt der studenten und dozenten .
so gut die absicht auch sein mag , sehe ich darin doch die gefahr , da das system zu schwerfllig wird .
anstelle dieses anliegens wrde ich es vorziehen , die mittel fr das programm sokrates aufzustocken .

lassen sie mich zunchst die grundstzliche bedeutung der u.a. im leonardo da vinci-programm enthaltenen aktionsprogramme hervorheben .
die dort festgelegten ziele kann ich grtenteils uneingeschrnkt untersttzen .

hingegen mu ich beanstanden , da das ergebnis der gegenwrtig von der kommission durchgefhrten und demnchst abgeschlossenen internen untersuchung zum leonardo da vinci i-programm dem europischen parlament zum jetzigen zeitpunkt , da es ber eine weiterfhrung entscheiden soll , nicht vorliegt .
offensichtlich hat es kritikwrdige versumnisse in der durchfhrung und kontrolle des programms gegeben .

meiner ansicht nach sollte das europische parlament ber diesen bericht erst dann debattieren , wenn die interne untersuchung zum leonardo da vinci i-programm abgeschlossen und ausgewertet ist .

ich stimme gern fr den bericht meiner kollegin von der labour party , sue waddington .

der mehrwert von eu-ausbildungsprogrammen wie leonardo sollte in den kommenden jahren gesichert und nicht von mittelkrzungen bedroht sein .
ausbildung braucht zeit , wenn sie sich in neuen arbeitspltzen der lehrgangsteilnehmer niederschlagen soll - wir mssen in unsere ausbildungsprogramme sowohl zeit als auch geld investieren .

zu recht verlangt der bericht von der kommission , informationen ber neue und innovative ausbildungsarten in ganz europa zugnglich zu machen .
wenn wir von anderen in europa lernen knnen , wie wir uns selbst am besten fr die berufe von morgen ausbilden , dann sollten solche lehren allen unseren lndern zugnglich sein - es zhlt nur , was funktioniert , nicht , welches land als erstes eine idee hatte .

leonardo sollte allen ffentlichen , privaten und gemeinntzigen gruppen offenstehen , bei vorrang von eu-ausbildungsprojekten fr behinderte , zum beispiel fr jene , die einer zweifachen diskriminierung ausgesetzt sind , indem sie nicht nur arbeitslos , sondern auch noch behindert sind oder einer ethnischen minderheit angehren .

zum bericht pack ( a4-0371 / 98 )

wir haben heute gegen den bericht pack ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der allgemeinen bildung , das programm sokrates , gestimmt .
wir sind dafr , da im verlauf einer berufs- oder hochschulausbildung ein austausch der betreffenden personen erfolgt .
das kann das tgliche einerlei etwas auflockern .
wir distanzieren uns aber entschieden von politischen untertnen , die in dem bericht insofern anklingen , als es beispielsweise um europische schulplne , ausbildungsprojekte mit europischer dimension , europa-module und die einrichtung europischer bildungszentren geht .

ich mchte frau pack dazu beglckwnschen , da sie einen so klaren bericht vorgelegt hat , der angemessene vorschlge zur verbesserung des programms sokrates enthlt .

diese gemeinschaftsaktion , die sich an bildungseinrichtungen und studenten richtet , gehrt zu den groen erfolgen der europischen union .
sie gibt tausenden von studenten gelegenheit , ihre ausbildung unter einbeziehung der dimension der unionsbrgerschaft zu vervollkommnen .

ganz zweifelsohne mssen wir das vorhandene instrumentarium vor allem hinsichtlich der administrativen verwaltung dieses programms verbessern .

vorrangig kommt es darauf an , die fr sokrates bereitgestellten mittel aufzustocken , um nicht nur die zahl der " begnstigten " zu erhhen , sondern auch und vielleicht vor allem hhere betrge an die studenten auszahlen zu knnen .

wie aus dem bericht hervorgeht , sind die kosten fr diese mobilitt hher als die gewhrte beihilfe .
regelmig fragen studenten , die von diesem instrumentarium begnstigt sind , bei mir an , ob ihnen nicht eine zustzliche beihilfe gewhrt werden kann , damit sie in dem gastland angemessen leben knnen .

deshalb glaube ich , dieses " mobilittsstipendium " sollte deutlich angehoben werden , wobei die bestehenden unterschiede im lebensstandard innerhalb der union bercksichtigt werden mssen .

mit hilfe einer solchen anhebung knnte dieses programm deutlich mehr studenten zugnglich gemacht werden , die oftmals durch die mehrkosten fr einen auslandsaufenthalt abgeschreckt werden .

andererseits schliee ich mich dem vorschlag an , den zustndigkeitsbereich des programms sokrates auf erwachsene auszudehnen , die ohne qualifikation aus dem bildungssystem ausgeschieden sind .
diese bestimmung liegt im sinne der bekmpfung der arbeitslosigkeit und der vom beschftigungsgipfel in luxemburg vorgeschlagenen schwerpunkte .

ich teile die auffassung unserer berichterstatterin , da die erste phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms sokrates im bereich der allgemeinen bildung trotz knapper finanzmittel und einer zersplitterten struktur und funktionsweise ein erfolg war , der in starkem mae zur ausprgung des zugehrigkeitsgefhls zur union beigetragen hat .

in einer welt , in der es immer schwerer wird , die allgemeine von der beruflichen bildung und die grundausbildung von der weiterbildung zu trennen , stellt der integrierte ansatz fr alle programme in den bereichen allgemeine bildung , berufliche bildung und jugend mit sicherheit die groe innovation und das groe verdienst des programms sokrates ii dar .

gewi sind verbesserungen denkbar , um die programme noch effizienter und zielgerichteter umzusetzen .
mehr bereinstimmung zwischen den erklrten zielen und den mitteln zu ihrer verwirklichung sowie przisere festlegungen zu den verpflichtungen , die der kommission im rahmen ihrer missionen zufallen , knnen ein beitrag zu einem noch greren erfolg von sokrates ii sein .

nach meiner berzeugung ist die entwicklung eines europischen bildungswesens , das ber die nationalen grenzen hinweg unseren mitbrgern von morgen neue perspektiven und neue horizonte erffnet , einer der schlsselfaktoren , um die europische union und damit den europischen kontinent zu einer einheit in frieden und wohlstand zusammenzuschmieden .

die wirtschafts- und whrungsunion allein kann den erfolg eines so anspruchsvollen vorhabens nicht sichern .
der einigungsproze vollzieht sich gleichermaen und wahrscheinlich nachhaltiger in den kpfen , indem sich die junge generation ihre gemeinsame zugehrigkeit und ihr gemeinsames und zugleich weltoffenes projekt erschliet .

dies ist das grundlegende anliegen , das sich hinter dem programm sokrates ii verbirgt .
ich teile es uneingeschrnkt und schliee mich deshalb vorbehaltlos der stellungnahme an , die das parlament heute zu diesem thema abgeben wird .

wir mchten der berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
die durchfhrung des programms sokrates ist von groer bedeutung fr knftige europische manahmen im bereich der bildung .
mit dieser erklrung zur abstimmung mchten wir unsere einstellung zu dem programm , in das auch die trkei einbezogen werden soll , verdeutlichen .
eine solche einbeziehung ist angesichts der miachtung der menschenrechte in der trkei strittig .
gleichzeitig sollte jedoch angemerkt werden , da der nderungsantrag 22 , in dem es u.a. um die mitarbeit der trkei an dem programm geht , auch die beteiligung der ewr- und efta-staaten vorsieht .

unserer meinung nach sollte sich das europische parlament unbedingt fr die aufnahme z.b. von norwegen und island in das programm sokrates einsetzen .
unsere haltung zur trkei gilt auch in bezug auf das aktionsprogramm " jugend " .

da sich die trkei selbst 50 jahre nach der unterzeichnung der menschenrechtskonvention noch immer nicht an diese konvention hlt , werde ich den vorschlag zur beteiligung dieses landes an dem in diesem bericht behandelten aktionsprogramm nicht untersttzen .

- zur neuauflage des sokratesprogramms mchte ich zwei punkte hervorheben : durch das neu geschaffene grundtvigprogramm werden elternverbnde erstmals als gleichberechtigte partner in die erwachsenenbildung miteinbezogen . als initiatorin von europischen elternprojekten begre ich dies sehr .
unsere bildungsprogramme haben ein gemeinsames ziel : eine generation junger europer heranzubilden , in deren hnde wir die zukunft unserer gemeinschaft legen werden .
an dieser erziehung wirken eltern mageblich mit .
ihre zusammenarbeit auf europischer ebene , ihre kooperation mit lehrern und ihre eigene fortbildung sind deswegen ein wichtiges anliegen .

ebenso bin ich froh , da der neue sokratesvorschlag die rechtliche grundlage dafr schafft , da auch die trkei an dem programm wird teilnehmen knnen . ich wnsche mir , da er in absehbarer zeit auch umgesetzt werden wird .
die aufnahme der trkei halte ich fr eine chance , bei den trkischen brgern ein bewutsein fr die menschenrechts- und demokratieidee zu entwickeln .
auf dieser basis habe ich auch meinen bericht zur aufnahme der trkei in das noch laufende sokratesprogramm erstellt .
der auf diesen bericht ergehende beschlu wird es erlauben , mit einer vorbereitung der trkei auf ihre programmteilnahme zu beginnen , und ich bin berzeugt , da das europische parlament nun auch diesen bericht untersttzen wird .

diese zweite phase des programms sokrates ist ebenso wie die brigen programme in den bereichen jugend und berufliche bildung teil eines programmwerks , das das schwergewicht auf lebenslanges lernen fr alle legt .

es geht darum , einen gemeinsamen grundstein fr die schaffung eines europischen raums der allgemeinen und beruflichen bildung zu legen .
dieses programm grndet sich selbstverstndlich auf die whrend seiner ersten phase gemachten erfahrungen und untermauert so die positiven errungenschaften und fgt ihnen gleichzeitig einen innovativen aspekt als unerlliches element fr das wachstum jeder gesellschaft sowie einen " angemessenen " haushalt fr 29 lnder hinzu .

der bericht des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien scheint mir in der vorliegenden form akzeptabel zu sein . akzeptabel , weil das europische parlament eine mittelaufstockung vorschlgt - 2 milliarden euro anstelle der 1 , 4 , die die kommission vorgeschlagen hat .
wenn dieses programm fr mglichst viele jugendliche und erwachsene zugnglich sein soll , die eine aus- und / oder weiterbildung wnschen , dann ist das ein minimum , wenn man bedenkt , da das programm brgern aus insgesamt 29 lndern offensteht .
akzeptabel auch , weil gemeinsame aktionen mit den anderen programmen im bereich jugend und bildung vorgesehen sind und weil die neuen informationstechnologien sowohl als lehrmittel als auch als neues wissen bercksichtigt werden .
akzeptabel schlielich , weil im sinne einer dezentralisierung die verfahren vereinfacht und auch die lokale und regionale ebene bercksichtigt wurden , was eine bessere information und informationsweitergabe sowie eine bessere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten einschliet .

es geht um sehr viel : nicht nur um das europische gesellschaftsmodell , das wir verteidigen mchten , sondern auch und vor allem um die zukunft von jung und alt , um die mglichkeit , ihnen einen arbeitsplatz , einen platz in diesem europa der brger , wie wir es uns wnschen , anzubieten .

zum bericht de coene ( a4-0389 / 98 )

in dnemark haben wir in allen altersgruppen eine lange und gute tradition des freiwilligen arbeitseinsatzes , und zwar nicht nur bei jungen menschen . diese bevlkerungsgruppe engagiert sich nachhaltiger .
dnemark wird oft als " land der organisationen " bezeichnet , und eigentlich gehrt jeder dne einer organisation an , sei es eine politische partei , eine jugendorganisation , eine pfadfinder- oder mietergruppe .
diese menschen setzen sich fr die verbesserung der verhltnisse ihrer mitglieder und sympathisanten ein .
aber nur wenige verwenden sich fr die entwicklung der europischen dimension , fr die frderung des bewutseins einer unionsstaatsbrgerschaft und eines europischen ausbildungssektors .
wir zweifeln sogar die existenz einer " europischen dimension " an .
wir distanzieren uns entschieden von den politischen untertnen in dem bericht .

aufgrund dieser ausfhrungen stimmen wir gegen den bericht de coene .

ich mchte philippe de coene zu seiner guten arbeit beglckwnschen , nicht nur weil ich mich seiner analyse anschliee , sondern auch weil diese analyse wahrscheinlich einige dienststellen der kommission und vor allem der mitgliedstaaten " durcheinanderwirbeln " wird .
ich war stets der auffassung , da , wenn die dinge besser werden sollen , man die berkommenen ideen " aufmischen " mu und nicht einfach am ersten hemmnis haltmachen darf .
genau dies schlgt unser berichterstatter uns heute vor .

was den inhalt betrifft , so halte ich die idee , ein neues gleichgewicht zwischen den aktionen innerhalb des programms jugend herzustellen , fr uerst positiv .
die jugendlichen verlangen ja von ihrer natur , ihrem geist her geradezu nach mobilitt , nach wissen , nach erfahrung , nach mitwirkung , kurz danach , als staatsbrger ernstgenommen zu werden .
deshalb ist es eine sehr gute sache , wenn man den austausch zwischen allen jugendlichen frdert , indem man die finanzmittel dafr bereitstellt .
die jngsten schlerdemonstrationen in frankreich waren ein beredter ausdruck fr die richtigkeit der thesen des berichterstatters .

was das programm fr den europischen freiwilligendienst betrifft , das meine volle untersttzung geniet und das der frau kommissarin und ihren dienststellen zur ehre gereicht , so glaube ich auch , da man es noch verbessern kann , vor allem indem man sich der idee von philippe de coene anschliet , prziser zu definieren , wie die empfngerorganisationen ( nichtgewinnorientierte organisationen ) und die empfngerprojekte ( die nicht als arbeitsplatzersatz dienen drfen ) aussehen sollen .
um allen mideutungen vorzubeugen , ist klarheit von anfang an erforderlich .

wir wollen den jugendlichen nher sein , sie besser informieren , um sie besser einzubeziehen , sie besser einbeziehen , um sie zu akteuren eines europas zu machen , das durch sie und fr sie errichtet wird .
deshalb stimme ich fr diesen bericht .

aus mehreren grnden ist es zu begren , da verschiedene projekte unter einem dach zusammengefat werden .
auch die meisten ziele dieses programms wie die frderung der sprachenkompetenz und der mobilitt der jugendlichen zum kennenlernen anderer , fremder kulturen sind lobenswert .

dagegen kann ich die in mehreren nderungsantrgen definierten ziele zur frderung einer " echten europischen staatsbrgerschaft " , der " prinzipien und regeln der europischen union " und der " teilnahme der jugend an der entwicklung der union " nicht untersttzen .
meiner auffassung nach sollten derartige ziele nicht mit diesem jugendprojekt verknpft werden .
mir geht es um den ausbau des globalen und internationalen aspekts , und das ist etwas ganz anderes als die eingeschrnkte eu-identitt . dieser gedanke wird stndig wiederholt , obwohl er keine untersttzung findet .

da sich die trkei selbst 50 jahre nach der unterzeichnung der menschenrechtskonvention noch immer nicht an diese konvention hlt , werde ich den vorschlag zur beteiligung dieses landes an dem in diesem bericht behandelten aktionsprogramm nicht untersttzen

zu den berichten waddington ( a4-0373 / 98 ) , pack ( a4-0371 / 98 ) und de coene ( a4-0389 / 98 )

der vertrag von amsterdam wie auch die agenda 2000 rumen der kulturpolitik als ganzes , der wissenschafts- , innovations- , bildungs- und berufsbildungspolitik , kurz gesagt der politik der wissensfrderung einen zentralen platz in der knftigen entwicklung der europischen union ein .

heute geht es darum , den breitestmglichen zugang zur lebenslangen bildung und fortbildung zu gewhrleisten .
die kommission gibt mit ihren drei vorschlgen fr beschlsse in den bereichen allgemeine und berufliche bildung sowie jugend die leitlinien einer gemeinschaftsaktion vor , die dazu beitragen soll , einen europischen kultur- und bildungsraum zu schaffen .

daraus ergibt sich unseres erachtens die bedeutung der synergie zwischen diesen drei vorschlgen , die unweigerlich zur weiterentwicklung des wissens , zur bereicherung der unionsbrgerschaft und zur entwicklung von beschftigungsmglichkeiten auf der grundlage des erwerbs der heute geforderten spezifischen kompetenzen beitragen mssen .

in einer welt , die vor allem durch die auswirkungen technologischer vernderungen und der informationsgesellschaft in einem raschen wandel begriffen ist , wird die grenze zwischen " bildung " und " berufsbildung " immer flieender . daraus ergibt sich fr uns die vorrangige aufgabe , rechtsvorschriften zu erarbeiten , die die bildungspolitik der union auf allen ebenen untersttzen .

wir sind der auffassung , da auch die traditionelle unterscheidung zwischen erstausbildung und weiterbildung oder die differenzierung zwischen formeller und informeller bildung durch eine vereinfachung der brokratischen verfahren und die herstellung eines engen und stetigen zusammenhangs mit den strukturfondsmanahmen , insbesondere mit dem europischen sozialfonds , sowohl auf gemeinschaftsebene als auch auf einzelstaatlicher ebene berwunden werden mssen , denn die kooperationsmanahmen im bereich jugend sind ein wichtiges fundament fr die aktive integration der jugendlichen und fr die frderung ihrer unionsbrgerschaft .
darber hinaus mu bercksichtigt werden , da das sokrates-programm durch die frderung der qualitt der allgemeinen bildung und die entfaltung ihrer europischen dimension - es betrifft 4 mio. lehrer und 70 mio. jugendliche - , insbesondere unter dem gesichtspunkt , da die union ihren brgern nhergebracht werden soll , sowie im proze des europischen einigungswerkes ein wichtiger gemeinschaftlicher besitzstand ist .

die dnischen sozialdemokraten im parlament haben heute fr die fortfhrung und verbesserung der drei programme im zusammenhang mit den leitlinien der agenda 2000 gestimmt .
die programme werden vereinfacht und die gleichstellungsaspekte in bezug auf die gleichbehandlung von mnnern und frauen ebenso wie die einbeziehung von randgruppen verbessert .

wir untersttzen im wesentlichen auch die vorgeschlagenen nderungen der programme .
allerdings betonen einzelne formulierungen zu stark das supranationale element .
nach wie vor sollten vor allem die mitgliedstaaten fr den ausbildungsbereich zustndig sein .
die europische ausbildungspolitik soll lediglich eine ergnzung und untersttzung fr die nationale ausbildungspolitik darstellen .

die berichte waddington , pack , de coene und castagnetti enthalten einige gute vorschlge zu ausbildung und kultur , so beispielsweise zu solchen fragen wie berufsbildung , lehrlingssystem , lebenslanges lernen , weiterbildung in anderen lndern und gastlehrer .

die programme sind jedoch zu stark auf " europische identitt " , " europisches kulturerbe " und " europass-ausbildung " ausgerichtet , um die europische integration voranzutreiben .
in einigen programmen werden neue mittel veranschlagt .
beim leonardo da vinci-programm luft gegenwrtig eine untersuchung ber die hinterziehung von eu-geldern .
der sachliche inhalt vieler dieser berichte ist gut , aber der stndige " europische " verweis findet in der bevlkerung keinen widerhall .
die frage lautet , was ist mit europischer kultur gemeint , und gibt es sie berhaupt .

in der zweiten phase der programme sokrates und leonardo wird phantasie und innovationsgeist auf dem gebiet der beruflichen bildung fr jugendliche und erwachsene sowie der lebenslangen weiterbildung gefordert .
wre es im brigen , da doch das ziel der chancengleichheit zwischen mnnern und frauen stark herausgestellt wird , nicht angemessen und gerecht , eigenstndige bildungswege fr junge frauen anzuregen ?

tatschlich entschlieen sich unter den heutigen bedingungen viele junge frauen erst spt zu ihrem ersten kind , um zunchst um jeden preis eine berufliche qualifikation zu erwerben ( das durchschnittsalter fr erstgebrende in europa liegt bei 29 jahren ) , und andere brechen ihr studium oder ihre berufsausbildung ab , sobald sie kinder bekommen .
es wre durchaus mglich , da frauen , die dies wnschen , die zeit der mutterschaft und die zeit der ausbildung miteinander in einklang bringen , und zugleich wre dies sehr wnschenswert zum wohle der frauen , der paare , der kinder und somit des sozialen zusammenhalts .
man sollte also in diesem bereich in einen gesunden wettbewerb zwischen den einzelnen europischen lndern eintreten .

was das neue gemeinschaftliche aktionsprogramm fr die jugend betrifft , so fehlt es ihm an schwung , an inspiration , an einer kulturellen perspektive .
da es ja bereits andere programme fr junge menschen in den bereichen schleraustausch , berufliche bildung , lehrlingsausbildung gibt , htte man von diesem neuen programm vorschlge erwartet , um den jungen menschen aus unseren verschiedenen lndern dabei zu helfen , das gemeinsame in ihrem kulturellen erbe , was ihnen nicht mehr vermittelt wird , besser kennenzulernen .
leider sind ja in allen europischen lndern die literaturausbildung , die kenntnis von der griechischen , ganz zu schweigen von der rmischen antike , von jenen zehn jahrhunderten geschichte und zivilisation , die nicht ganz korrekt das mittelalter genannt werden , kurz die allgemeinbildung , zurckgedrngt worden , um fchern platz zu machen , deren zweck nicht mehr darin besteht , erkenntnisse ber das menschsein zu vermitteln .

alle groen etappen der geschichte und der zivilisation unserer vlker hatten eine europische dimension : das rmische reich , das reich karls des groen , das heilige rmische reich deutscher nation , das mnchstum , das rittertum , die romanische kunst , die gotische kunst , die universitten , die pilgerreisen , die renaissance , der klassizismus , die aufklrung usw .
unseren jungen menschen die vielfalt des erbes der einzelnen lnder vor dem hintergrund der wesenseinheit zu erschlieen , ihnen die aneignung einer gemeinsamen kultur zu ermglichen , nicht aus einem hang zur vergangenheit heraus , sondern um geistig und intellektuell dafr gerstet zu sein , gemeinsam die groen herausforderungen von heute zu bestehen , das wre ein edles und frderungswrdiges ziel .

besteht das grte defizit am ende dieses jahrhunderts und dieses jahrtausends nicht in einem humanismusdefizit , obwohl doch , um mit den worten von paul valry zu sprechen , gerade europa der kontinent ist , auf dem man sich am hufigsten nach dem platz des menschen in der natur , in der gesellschaft und gegenber gott gefragt hat .

ja , wenn wir es wollten , wre es durchaus mglich , die jugend in europa wieder fr ihr gemeinsames schicksal zu begeistern .

das problem der bildung und ausbildung ist in unseren gesellschaften von so zentraler bedeutung , da die zahl derjenigen , die in dieser aussprache ums wort gebeten haben , mich veranlat hat , eine schriftliche erklrung abzugeben .
ich begre die gemeinsame aussprache ber die fragen der bildung , ausbildung und jugend , denn sie widerspiegelt die zunehmende tendenz zu einer integrierten politik in diesen bereichen , die ich eindeutig untersttze .
ich will zwei bemerkungen machen , die erste zum bericht coene und die zweite zum bericht pack , die von mir eingereichte nderungsantrge zusammenfassen .

erstens : man mu der gefahr entgehen , einen bruch zwischen den jugendlichen und der welt der erwachsenen sowie zwischen den jugendlichen , die mitglieder von organisationen sind , und den brigen jugendlichen - sie sind die mehrheit - zu schaffen , wenn man jugendpolitiken entwickelt .
eine wirkliche jugendpolitik ist diejenige , die nicht versucht , sichtbar hervortreten zu wollen und die strukturen und die rume fr jugendliche zu vervielfachen , die vielmehr zurcktritt , um den jugendlichen einen raum in den anderen politiken zu erffnen .

zweitens : es wird keine europische bildungspolitik geben , wenn es keine europische sprachenpolitik gibt .
die allgemeine einfhrung des unterrichts ein und derselben sprache , die als kommunikationssprache dient , auf unionsebene fr alle kinder von der grundstufe an verdient ernsthafte berlegungen und eine eingehende debatte .
gleichzeitig mit einer solchen entscheidung wird es notwendig sein , aktive politiken zur frderung der mehrsprachigkeit zu entwickeln , denn nur diese beiden teilaspekte zusammen knnen eine realistische europische sprachenpolitik ergeben .

zum bericht skinner ( a4-0385 / 98 )

wir mchten dem berichterstatter , herrn skinner , fr sein engagement in dieser wichtigen frage danken .
das problem eines mechanismus fr ein einschreiten der kommission zur beseitigung bestimmter handelsbehinderungen ist von der kommission vor allem bezglich der gewerkschaftlichen rechte und des selbstbestimmungsrechts der mitgliedstaaten bislang unzureichend behandelt worden , aber dennoch mu diese frage unbedingt in angriff genommen werden .
mit dem in dieser sitzungsperiode vorgelegten bericht haben die fragen der gewerkschaftlichen rechte und des selbstbestimmungsrechts der mitgliedstaaten unserer ansicht nach eine akzeptable lsung gefunden .

der uns vorliegende vorschlag fr eine verordnung des rates soll der kommission die mglichkeit des einschreitens geben , um die mitgliedstaaten zur beseitigung bestimmter interner handelsbehinderungen zu zwingen .
auf diese idee kam die kommission nach den bauerndemonstrationen von 1993 und 1995 in frankreich , in deren verlauf importierte erzeugnisse - vor allem lastkraftwagen mit spanischen erdbeeren - von aufgebrachten landwirten abgefangen und vernichtet wurden .
die franzsische regierung hatte es in einigen fllen fr angebracht gehalten , auf den einsatz von ordnungskrften zu verzichten , um nicht das risiko schlimmerer ausschreitungen einzugehen .
ber dieses verhalten war wiederum brssel emprt . daher rhrt der vorliegende verordnungsentwurf , der darauf abzielt , der kommission die mittel in die hand zu geben , um dem grundsatz des freien warenverkehrs zu mehr anerkennung zu verhelfen , von dem man uns sowohl in der begrndung als auch in den erwgungsgrnden bis zum berdru erklrt , da es sich dabei um eines der grundprinzipien der europischen gemeinschaft handle , ohne allerdings dazu zu sagen , da dies nicht der einzige und bei weitem nicht der wichtigste grundsatz ist .

der vorschlag der kommission offenbart , auf welch skandalse und undemokratische weise die europischen institutionen in der regel die supranationalitt voranbringen wollen .
er sollte auch anla fr uns sein , ber den begriff der verantwortung der staaten fr die ffentliche sicherheit nachzudenken , der gerade im rahmen der debatte ber die ratifizierung des amsterdamer vertrages von aktueller bedeutung ist .

zunchst etwas zur undemokratischen methode .
der erste aufgu des entwurfs sah nicht mehr und nicht weniger als das recht der kommission vor , beschlsse zu fassen , die das handeln ( oder nichthandeln ) bestimmter mitgliedstaaten auf dem gebiet von handelsbehinderungen verurteilen .
diese beschlsse sollten dann als grundlage fr einzelstaatliche oder gemeinschaftliche gerichtsurteile dienen , die den staaten die zahlung von straf- oder zwangsgeldern auferlegten .
als der rat einen so ungeheuerlichen vorschlag auf sich zukommen sah , war er immerhin verblfft , verlangten doch die beamten der kommission von ihm ohne mit der wimper zu zucken - fr sie handelt es sich eben um etwas vllig normales - ihnen die macht zu verleihen , die mitgliedstaaten abzustrafen .
selbst wenn er gewollt htte , htte der rat diese vollmacht nicht delegieren knnen , weil er sie ganz einfach nicht besitzt , auer im falle des verfahrens wegen bermiger defizite .

daraufhin bemhten die beamten die schlufolgerungen des rates von amsterdam ber den aktionsplan zugunsten des binnenmarktes , in denen die staats- und regierungschefs die kommission ersuchten , " zu prfen , auf welche weise der freie warenverkehr wirksam gewhrleistet werden kann , und dabei auch der mglichkeit von sanktionen gegen die mitgliedstaaten nachzugehen " .
bei dieser gelegenheit entdeckte der ministerrat , da man bei der ratstagung in amsterdam den staats- und regierungschefs zuguterletzt alles mgliche in den mund gelegt hatte , ohne da die betroffenen es bemerkten .
wir hoffen allerdings einen anteil an der aufdeckung dieser manipulation zu haben , denn wir hatten sie bereits damals entschieden verurteilt .

der rat hat den vorschlag der kommission also berarbeitet , allerdings ziemlich zaghaft , so da der zweite aufgu des textes , der uns heute vorliegt , kaum besser ist als der erste .
der begriff " entscheidung " der kommission wird darin durch den bewut schwammigen begriff " mitteilung " ersetzt , von dem sich auch schwer sagen lt , ob die anwendung fakultativ wie bei einer stellungnahme oder bindend wie bei einer entscheidung ist .
das unbehagen wird noch dadurch gesteigert , da es berhaupt keine rechtsgrundlage gibt , so da die kommission sich gezwungen sah , auf den unbrauchbaren artikel 235 zurckzugreifen , den wir hundertmal verurteilt haben , weil er der gemeinschaft gestattet , sich selbst vollmachten zu erteilen , die die vertrge ihr verweigert haben .
alle grnde sprechen also dafr , da die fraktion europa der nationen heute gegen den verordnungsentwurf stimmt .

diese angelegenheit veranlat uns jedoch auch zu weitergehenden berlegungen ber das prinzip der vorrangigen verantwortung der staaten fr die innere ffentliche ordnung und sicherheit .
obwohl diese grundregel mehrfach durch den vertrag anerkannt wird , so beispielsweise in artikel 36 , eben zum warenverkehr , wird sie stndig verletzt , auch durch den gerichtshof der gemeinschaften . so fhrte der gerichtshof bereits in einer lteren rechtsprechung ( urteil rutili , 28. oktober 1975 ) aus , da " dieser begriff ( die verantwortung der staaten fr die innerstaatliche ffentliche ordnung ) ...
eng zu verstehen ist , so da seine tragweite nicht von jedem mitgliedstaat einseitig ohne nachprfung durch die organe der gemeinschaft bestimmt werden darf " , wobei diese nachprfung ihrerseits von dem anliegen getragen sein mu , die prinzipien des gemeinschaftsrechts zu wahren.in der frage der bauerndemonstrationen von 1993-1995 verfgen wir jetzt ber das vom gerichtshof am 9. dezember 1997 gesprochene urteil , das in die gleiche richtung geht und alle ambitionen der kommission rechtfertigt .
die franzsischen argumente , die sich auf die nationale verantwortung auf dem gebiet der ffentlichen ordnung beriefen , wurden vom gerichtshof beiseitegeschoben . hier sei ein abschnitt des urteils zitiert : " dabei steht es sicherlich im ermessen der mitgliedstaaten , die fr die aufrechterhaltung der ffentlichen sicherheit und ordnung allein zustndig bleiben , zu entscheiden , welche manahmen in einer bestimmten situation am geeignetsten sind , um beeintrchtigungen der einfuhr zu beseitigen .
es ist daher nicht sache der gemeinschaftsorgane , sich an die stelle der mitgliedstaaten zu setzen und ihnen vorzuschreiben , welche manahmen sie erlassen und tatschlich anwenden mssen , um den freien warenverkehr in ihrem gebiet zu gewhrleisten . es ist jedoch sache des gerichtshofes , unter bercksichtigung des genannten ermessens in den ihm unterbreiteten fllen zu prfen , ob der betreffende mitgliedstaat zur sicherstellung des freien warenverkehrs geeignete manahmen ergriffen hat " .




mit anderen worten , der nationalstaat ist zwar verantwortlich fr seine ffentliche ordnung , aber diese zustndigkeit ist in den rahmen der gemeinschaftlichen grundstze eingebettet und darf ihnen nicht zuwiderlaufen , sondern mu sie sogar sttzen .

diese haltung des gerichtshofes und der europischen institutionen im allgemeinen wirft ein bezeichnendes licht auf die debatte ber die ratifizierung des amsterdamer vertrages .
behaupten doch die verfechter dieses vertrages , es sei nicht weiter schlimm , unsere personenkontrollen an den grenzen zu unseren nachbarlndern aufzugeben , und es sei auch nicht schlimm , unsere gesamte einwanderungspolitik zu vergemeinschaftlichen , denn artikel 64 egv liefere ja eine notstandsklausel , in der garantiert wird , da " dieser titel nicht die wahrnehmung der zustndigkeiten der mitgliedstaaten fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung und den schutz der inneren sicherheit berhrt " .
hier wird deutlich , was eine derartige " notstandsklausel " in wirklichkeit wert ist . es handelt sich nmlich nur um eine optische tuschung , um den brger in die irre zu fhren , indem man ihm weismachen will , sein nationalstaat behalte seine befugnisse , whrend diese ihm aber in wahrheit durch die antidemokratische hintertr der rechtsprechung des gerichtshofes schrittweise abgenommen werden .
wenn also beispielsweise frankreich nach ratifizierung des vertrages von amsterdam eines tages aufgrund zunehmender gefahren fr seine ffentliche ordnung die personenkontrollen an seinen grenzen wieder herstellen wollte , wrde die antwort der kommission lauten , unser land msse mittel und wege finden , um seine innere ordnung unter wahrung des gemeinschaftlichen grundprinzips der freizgigkeit von personen zu gewhrleisten .
man wrde uns ermahnen , dieser auflassung zu gehorchen , da wir andernfalls vor den gerichtshof gezerrt wrden , dessen abschlieende entscheidung im voraus bekannt wre .



was der rat heute mit diesem verordnungsentwurf durchbringen will und was man im vertrag von amsterdam durchbringen will , ist das abscheulichste verbrechen , das man gegenber einem volk begehen kann : es daran zu hindern , sich zu verteidigen , wenn es angegriffen wird .



die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die einfhrung eines interventionsmechanismus gestimmt , mit dem bestimmte handelsbehinderungen beseitigt werden sollen .
der ursprngliche vorschlag der kommission war unakzeptabel , da er der kommission zu groe befugnissen fr den eingriff in arbeitsmarktkonflikte einrumte und solche grundrechte wie das streikrecht untergraben konnte .

der neue vorschlag , fr den wir gestimmt haben , sieht ganz anders aus .
die kommission ist nicht mehr befugt zu verlangen , da ein mitgliedstaat in nationale streiks eingreift .
in dem neuen vorschlag werden die mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet , die kommission ber eventuelle handelsbehinderungen und darber zu unterrichten , was sie dagegen zu unternehmen gedenken . auerdem wurde eine bestimmung eingefgt , die das streikrecht festschreibt .

deshalb untersttzen wir den berichterstatter , der vorgeschlagen hat , dem entwurf der kommission in seiner vorliegenden form zuzustimmen .

die unterzeichner haben gegen den bericht gestimmt , weil :

ein beschlu gewerkschaftliche grundrechte verletzen kann , -es juristisch unangemessen ist , bestimmungen ber den freien warenverkehr und die freizgigkeit von personen zusammenzufassen , -die vorgeschlagenen befugnisse der kommission nicht bertragen werden sollten , da diese einem gericht obliegen oder gegenstand der verhandlungen ber den inhalt des vertrages sein mten .
der kommission darf nicht das recht zugestanden werden , ber das festlegen einer grenze zwischen einzelstaatlichem und gemeinschaftsrecht zu entscheiden .

die freiheitlichen abgeordneten stimmen den nderungsantrgen 1-15 nicht zu .
obwohl diese nderungsantrge inhaltlich richtig sind , erscheint die verknpfung des berechtigten anliegens der freizgigkeit von arbeitnehmern mit einer verordnung zur einfhrung eines mechanismus fr ein einschreiten der kommission zur beseitigung bestimmter handelsbehinderungen nicht sachgerecht .
das thema der freizgigkeit von arbeitnehmern sollte gegenstand eines eigenen berichts sein .

der bericht wurde in einer unbegrndet kurzen zeit erarbeitet und als zustzlicher bericht whrend dieser tagung aufgenommen .
er ist nicht durchdacht . obwohl der ursprngliche - noch schlechtere - vorschlag abgeschwcht wurde , ist er vllig unannehmbar .
das streikrecht wird eingeschrnkt , das arbeitsrecht wird entstellt , und einzelstaatliche gesetze und tarifvertrge finden keine bercksichtigung .
deshalb sollte der bericht abgelehnt werden .

die europische parlamentarische labour party untersttzt den bericht skinner hinsichtlich des vorschlags fr eine verordnung des rates ( ec ) zur schaffung eines mechanismus , mittels dessen die kommission einschreiten kann , um bestimmte handelshemmnisse zu beseitigen ( kom ( 97 ) 0619 ) .
hier geht es in erster linie um den freien warenverkehr auf dem binnenmarkt und nicht um die freizgigkeit von personen .
die eplp hat jedoch auf grund der bedeutung einen hinweis im berichtstext auf die freizgigkeit von personen untersttzt .

in diesem bericht geht es um die mglichkeit des eingreifens , wenn der freie warenverkehr " durch handlungen von privatpersonen blockiert " wird .
dies widerspricht zwar nicht dem streikrecht , kann sich aber dennoch nachteilig auf die arbeit der gewerkschaften auswirken .
so erlegt der vorschlag beispielsweise den jeweiligen staaten weitgehende verpflichtungen zur beseitigung von handelsbehinderungen auf , so da sich der staat bei arbeitskonflikten nicht mehr neutral verhalten kann .
auerdem werden die regierungen der einzelnen staaten dem vorschlag zufolge aufgefordert , so zu agieren , da es nach auffassung der schwedischen transportarbeitergewerkschaft im konfliktfall der mitwirkung am abwrgen eines streiks gleichkme .
deshalb werde ich gegen den bericht stimmen .

nachdem die eu den einheitlichen binnenmarkt geschaffen hat und bereits auf die zielgerade zur einfhrung des euro eingebogen ist , versucht sie jetzt , ihre politik mit manahmen abzusichern , die sie vor den reaktionen der europischen brger und ihren kmpfen schtzen sollen .

unter dem vorwand der reibungslosen umsetzung des grundsatzes des freien warenverkehrs versucht sie mit dem zur debatte stehenden vorschlag fr eine verordnung , die elementarsten sozialen rechte zu untergraben .

zum wiederholten mal wird der immer wiederkehrende vorwand , nmlich die berchtigte " behinderung des freien verkehrs " , herangezogen , um die erstickende einschrnkung der demokratischen , sozialen und individuellen rechte der europischen brger zu rechtfertigen .

mit dem ersten vorschlag , der bezeichnend fr die in der kommission - dem organ der eu mit einem fderalen charakter schlechthin und weitreichenden exekutiven befugnissen - herrschenden auffassungen war , wurde auf beschlu der kommission privatpersonen das recht zugestanden , individuell die einzelstaatlichen gerichte anzurufen sowie die ergreifung einstweiliger manahmen , die gerichtliche festsetzung einer entschdigung und die verhngung von geldstrafen zu fordern .
gleichzeitig wird der mitgliedstaat , auf dessen boden diese streiks oder demonstrationen stattfinden , zum zwecke der " verhinderung der ausdehnung der strung " in ein polizeiliches vollzugsorgan umfunktioniert und verpflichtet , rechtzeitig die " notwendigen " repressionsmanahmen zur " beseitigung der behinderungen " zu ergreifen , denn sonst schwebt ber ihm das damoklesschwert einer klage beim gerichtshof der europischen gemeinschaften .
die arbeitnehmer mssen sich an zwei fronten wehren . an der front der nationalen staatlichen macht und an der der " betroffenen privatleute " .

mit der im rat erreichten politischen einigung wurde der ursprngliche text in gewisser weise verbessert , da das recht auf individuelle anrufung auf der grundlage eines beschlusses der kommission und in der logik der sicherungsmanahmen gestrichen wurde .
der juristische und politische druck auf den betroffenen mitgliedstaat im hinblick auf die beseitigung der " behinderungen " besteht allerdings weiter .

trotz der vorgenommenen nderungen wird die zur debatte stehende verordnung einen sturm der entrstung hervorrufen und droht zu einem entscheidenden schlag gegen die ausbung der kollektiven rechte der arbeitnehmer zu werden .
das streikrecht und die versammlungsfreiheit werden eklatant untergraben , und auch ganz offiziell wird eine neue epoche eingeleitet , in der diese rechte nunmehr nur eingeschrnkt anwendung finden .
es ist offensichtlich , da das europa der monopole und banken die forderungen der griechischen , franzsischen und italienischen bauern , die gegen die konsequenzen der agrarfeindlichen politik der eu und der mitgliedstaaten ankmpfen , sowie die arbeitskmpfe der lkw-fahrer , die menschliche arbeitszeiten und die beseitigung der dumpingpraktiken fordern , nicht mehr duldet .
das europa des " freien waren- und personenverkehrs " will auch die kmpfe der werftarbeiter nicht lnger hinnehmen , die sich gegen den abbau ihrer arbeitnehmerrechte auf dritte-welt-niveau zur wehr setzen .

wieder einmal berschreitet die heuchelei jedes ma .
einerseits beruft man sich auf die berhmte subsidiaritt , gibt vollmundige erklrungen ab und zitiert die individuellen grundrechte herbei , und gleichzeitig macht man die staaten zu schlimmen unterdrckern der arbeiterkmpfe .
offensichtlich wird im rahmen der verteilung der befugnisse , die sich aus der berchtigten subsidiaritt ergibt , den mitgliedstaaten die rolle des streikbrechers bertragen .

begrndete sorgen gibt es auch in bezug auf die rolle , die das schengener informationssystem in dieser frage spielen wird , da die gefahr droht , da aktive teilnehmer an arbeitnehmeraktionen als der strung der ffentlichen ordnung " verdchtige " personen klassifiziert und in entsprechenden listen erfat werden .
bis zum wiederaufleben des begriffs des " inneren feindes " ist es dann nicht mehr weit , und diese tendenz wird begnstigt durch den absichtlich ungenauen begriff der " bekmpfung des terrorismus " , die anscheinend zu einem wesentlichen ttigkeitsbereich von europol gemacht werden soll .

wir stimmen aufs entschiedenste gegen den bericht .
hier handelt es sich um ein thema , dem mit nderungen und korrigierenden eingriffen nicht beizukommen ist .
aber auch in dieser frage ist es kein zufall , da bestimmte nderungsantrge des ausschusses fr soziale angelegenheiten , mit denen aus juristischer sicht und ausschlielich im hinblick auf das einzelstaatliche arbeitsrecht ein gewisser sicherheitsmechanismus bezglich der versammlungsfreiheit und der abwgung der legitimitt eingefhrt werden sollte , nicht in den bericht aufgenommen wurden .
wir fr unseren teil rufen die arbeitnehmer europas auf , derartige bestimmungen durch ihren kampf unwirksam zu machen und sich fr die strkung und den ausbau ihrer rechte einzusetzen .
wir werden ihnen zur seite stehen .

ich stimme gern fr diesen bericht meines kollegen von der labour party , peter skinner .
nach den streiks der franzsischen lkw-fahrer in den letzten jahren , durch die unschuldigen unternehmen und selbstndigen fahrern aus anderen lndern so groer schaden zugefgt wurde , macht dieser bericht vernnftige vorschlge zur knftigen begrenzung derartiger probleme .

ich untersttze die forderung nach schneller wiederherstellung des freien warenverkehrs in solchen fllen , in denen infolge der behinderung das funktionieren des binnenmarktes ernsthaft beeintrchtigt wird .

das gleichgewicht zwischen den widerstreitenden einforderungen der gewerkschaftlichen rechte auf friedlichen protest in ihrem eigenen land und der seit langem von allen unseren regierungen bernommenen verpflichtung , alles zu tun , damit der handel auf dem binnenmarkt weitergeht , ist schwer zu erreichen .

innenpolitische dispute , wie die krzliche hafenblockade in frankreich , sollten durch die widerstreitenden parteien in dem betreffenden land beigelegt werden .
wir anderen sollten unseren eigenen geschften nachgehen knnen .

ein frhwarnsystem fr mgliche behinderungen des freien handelsverkehrs zwischen den regierungen und der kommission drfte abhilfe schaffen .
von den regierungen sollte man die sicherheit verlangen , da auslndische brger und unternehmen ihren legitimen geschften nachgehen knnen , wenn sie mit einem lokalen streit nichts zu tun haben .
ich hoffe , das ausgewogene vorgehen in diesem bericht bietet die mglichkeit , da einerseits berechtigte streitigkeiten in jedem eu-land beigelegt werden und andererseits den brigen eu-lndern der freie und faire handel ermglicht wird .

ich stimme aus folgenden grnden gegen den bericht :

erstens wird ausdrcklich erklrt , das ziel dieser verordnung sei nicht die definition der rechte und freiheiten in der gesellschaft .

zweitens besteht bei allen diesbezglichen manahmen die gefahr , da sie das konfliktrecht einschrnken , da alle verfassungsgemen und rechtmigen aktionen im transportbereich eine behinderung fr den freien warenverkehr darstellen .

drittens unterscheidet der vorschlag nicht zwischen gesetzlichen und ungesetzlichen aktionen .

viertens erlegt der vorschlag den jeweiligen staaten weitgehende verpflichtungen zur beseitigung von handelsbehinderungen insofern auf , als sich der staat bei arbeitskonflikten nicht mehr neutral verhalten kann .

fnftens sollen dem vorschlag zufolge die regierungen der einzelnen staaten so handeln , da die arbeit fr brger anderer staaten erleichtert wird , was in einer konfliktsituation mithilfe zum streikabbruch bedeutet .

den schwedischen staatsbrgern werden im grundgesetz kapitel 2 ,  1 grundrechte undfreiheiten garantiert .

im grundgesetz kapitel 2 ,  17 heit es auerdem " vereinigungen von arbeitnehmern sowie arbeitgeber und vereinigungen von arbeitgebern drfen gewerkschaftliche kampfmanahmen ergreifen , wenn aus gesetzen und vertrgen nichts anderes hervorgeht " .

zum bericht chanterie ( a4-0378 / 98 )

herr prsident , gestatten sie mir , hier eine erluterung zur abstimmung zu geben , denn ich mchte , da meine abstimmung ber den bericht von herrn chanterie im protokoll vermerkt wird , weil ich anders gestimmt habe als die anderen mitglieder meiner fraktion .
ich bin stolz darauf , dies getan zu haben , insbesondere was abschnitt 7 betrifft .

ich begre die annahme dieses textes und halte es fr richtig , da das parlament in erwartung der festlegung kompletter harmonisierungsmanahmen , fr die wir uns einsetzen , mit so groer mehrheit verlangt hat , artikel 6 absatz 1 der bestehenden richtlinie " so abzundern , da fr die mitgliedstaaten eine eindeutige verpflichtung entsteht , die von einem anderen mitgliedstaat vorgenommenen registrierungen oder erteilten genehmigungen fr homopathische arzneimittel wirklich anzuerkennen " .

ich halte die abstimmung meiner fraktion , die dieser empfehlung nicht gefolgt ist , nicht fr angemessen .
deshalb habe ich mit der mehrheit dieses hauses gestimmt und wollte dazu diese erklrung abgeben , damit dies im protokoll vermerkt wird .
ich bin sehr froh ber dieses abstimmungsergebnis zum bericht chanterie , der fr die zukunft der homopathischen medizin von groer bedeutung ist .

man mu feststellen , da sechs jahre nach annahme der beiden richtlinien von 1992 , die ergnzende bestimmungen zu den richtlinien von 1965 , 1975 und 1981 ber homopathische arzneimittel enthielten , die verzerrungen des wettbewerbs und die beeintrchtigungen des marktes in diesem sektor noch immer anhalten .
darber hinaus hat die kommission gegen vier mitgliedstaaten verfahren vor dem gerichtshof angestrengt , weil sie die beiden genannten richtlinien nicht oder nur teilweise in nationales recht umgesetzt haben .

gleichzeitig werden aber heute homopathische arzneimnittel von mehr als einem fnftel der europer angewandt !

man hat die dinge ganz sicher zu lange schleifen lassen .
umso mehr kommt es nun darauf an , eine rasche lsung fr die angeprangerte situation zu finden , zumal es sich bei den herstellern homopathischer arzneimittel in der mehrzahl um kleine und mittlere unternehmen handelt , fr die die ihnen de facto auferlegte verpflichtung , ihre erzeugnisse in jedem mitgliedstaat gesondert registrieren zu lassen , eine groe belastung darstellt .

aus diesem grunde untersttze ich den vorschlag unseres berichterstatters , das gemeinschaftsrecht dahingehend zu ndern , da fr die mitgliedstaaten eine eindeutige verpflichtung entsteht , die von einem anderen mitgliedstaat vorgenommenen registrierungen oder erteilten genehmigungen wirklich anzuerkennen - wobei die spezifischen bedingungen hierfr noch exakt zu definieren sind .

eine solche nderung der geltenden rechtsvorschriften setzt selbstverstndlich voraus , da alle mitgliedstaaten den hchsten gesundheits- und sicherheitsstandards auf dem gebiet der nationalen genehmigungen und zulassungen fr homopathische arzneimittel gengen .

in keinem mitgliedstaat darf die effektive liberalisierung des marktes fr diese erzeugnisse eine absenkung des gesundheitsschutzniveaus fr die bevlkerung zur folge haben .

das interesse an homopathischen arzneimitteln und deren verwendung nehmen zu .
fr die patienten ist es wichtig , da die homopathischen arzneimittel als medikamente anerkannt werden .
diese einstufung ist wichtig , um die sicherheit nicht zu gefhrden .
die menschen mssen homopathische mittel kaufen und anwenden knnen und dabei die gewiheit haben , da sie sich nicht negativ auf ihre gesundheit auswirken .

die patienten wnschen grere transparenz und verstndliche beschreibungen fr die verwendeten produkte . daher ist die erweiterte gegenseitige anerkennung von homopathischen arzneimitteln erstrebenswert .
dabei existieren jedoch zahlreiche nationale beweggrnde fr die unterschiedliche einschlgige gesetzgebung der mitgliedstaaten , was die mangelnde koordinierung der bisherigen richtlinien zurckzufhren ist .

die erweiterte gegenseitige anerkennung erfordert jedoch , da die kriterien fr die registrierung in den einzelnen lndern jedem mitgliedsland bekannt sind .
um vergleiche vornehmen zu knnen , mssen diese kriterien und anforderungen zunchst einmal verffentlicht werden .
danach mu jedes land selbst beurteilen , ob es die homopathischen produkte anderer lnder anerkennen will .
bis dahin gibt es keinen grund , den mitgliedslndern die anerkennung in einem anderen mitgliedsland genehmigter produkte aufzuzwingen .

in diesem bericht ist man u. a. der ansicht , die obligatorische angabe " homopathisches arzneimittel ohne genehmigte therapeutische indikationen " auf dem etikett homopathischer produkte beinhalte eine pejorative bedeutung und wirke diskriminierend .
deshalb wird die formulierung " anwendung nach der klinisch homopathischen arzneimittellehre " vorgeschlagen .
weiterhin mchte man alle mitgliedstaaten zwingen , die genehmigung von homopathischen arzneimitteln anderer mitgliedslnder anzuerkennen , und strebt eine aufhebung des verbots von phantasienamen an .

meiner ansicht nach kann dies negative auswirkungen haben .
mit der strengen regulierung des verkaufs homopathischer arzneimittel , z.b. im hinblick auf namen und hinweistexte , will man verhindern , da die verbraucher getuscht werden , weil sie glauben , das prparat knne schwere krankheiten heilen .
insbesondere in lndern mit hohen krankenhausgebhren besteht die gefahr , da die patienten veranlat werden , " gesundheitspillen " zu schlucken , anstatt einen arzt aufzusuchen , der sie untersucht und ihnen ein ganzheitlich wirkendes arzneimittel verschreibt .
der name des prparats spielt dabei eine groe psychologische rolle .

die homopathie stellt eine gute ergnzung zur herkmmlichen medizinischen wissenschaft dar . man darf jedoch nicht zulassen , da die patienten homopathische prparate dem arztbesuch vorziehen .

ich kann nicht fr diesen bericht stimmen , da er in zu vielen punkten versucht , die bedeutung der allgemein anerkannten medizinischen praxis zugunsten mehr oder weniger dubioser homopathischer heilmittel und kuren zu schmlern .
so will man beispielsweise unter punkt 17 den bisherigen text , dem zufolge bei dem vorliegenden homopathischen mittel keine ( positiven ) wirkungen nachgewiesen werden konnten , durch den vllig unverstndlichen text " homopathisches arzneimittel ohne medizinischen anspruch " ersetzen .
in artikel o erklrt man zudem , da " die obligatorische verwendung der wissenschaftlichen bezeichnung auf etiketten der unklarheit vorschub leistet " .

kurz gesagt , der vorliegende bericht ist fr mich nicht hinreichend wissenschaftlich , was langfristig weder die medizinische entwicklung noch die bemhungen um die gesundheit der menschen frdert .

zum bericht thyssen ( a4-0359 / 98 )

den bericht von frau thyssen habe ich uneingeschrnkt untersttzt .
darin wird zu recht betont , wie wichtig eine sorgfltige externe evaluierung der ttigkeiten der kommission ist .
in dem recht umfassenden bericht der kommission wird sehr oft nicht klar , welche ergebnisse nun tatschlich erzielt worden sind .
bei verschiedenen punkten ist der mehrwert eines ttigwerdens auf gemeinschaftsebene nicht eindeutig erkennbar .
die kommission hat die pflicht , das subsidiarittsprinzip in der praxis strikt anzuwenden .
ergibt sich kein zustzlicher nutzen , so besteht kein grund , auf gemeinschaftsebene ttig zu werden .
allerdings mu man dann auch so konsequent sein und es dabei bewenden lassen .
kurzum : die kommission mu weniger , aber dafr besser handeln .

in der ziffer 20 des entschlieungsantrags wird auf die unzulngliche integration der umwelt in die kmu-politik hingewiesen .
auf seiner informellen tagung mitte april 1997 in amsterdam gelangte der rat der umweltminister hinsichtlich des verhltnisses zwischen kmu-politik und umweltmanagement zu dem schlu , da die kmu auer zur schaffung neuer arbeitspltze auch weitgehend zur umweltverschmutzung beitragen .
ich habe den eindruck , die kommission nimmt die einschlgigen vertraglichen verpflichtungen nicht so ernst , da sich auch tatschlich eine verbesserung der situation im umweltbereich ergibt .
auf dem gebiet der umwelttechnologie besteht eine vielversprechende herausforderung , sowohl was die schaffung von arbeitspltzen als auch eine verringerung der umweltbelastung betrifft .

hoffentlich ist der nchste von der kommission vorzulegende koordinierungsbericht durch ein wesentlich hheres ma an einsicht gekennzeichnet .

jedermann wei , welch bedeutende rolle die kleinen und mittleren unternehmen als triebkraft in einer leistungsfhigen modernen wirtschaft und fr die schaffung von nettoarbeitspltzen spielen .
die bemhungen , die die verschiedenen eu-institutionen in den letzten jahren unternommen haben , um die entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen verstrkt zu frdern , sind begrenswert .

dennoch ist festzustellen , da viele dieser unternehmen noch von tiefem mitrauen gegenber der europischen union erfllt sind .
dies ist darauf zurckzufhren , da - wie wir in diesem hause bereits mehrfach mit bedauern feststellen muten - diese unternehmen nicht in den europischen proze des sozialen dialogs eingebunden sind .

ein weiterer grund fr das mitrauen der kleinen und mittleren unternehmen gegenber den europischen institutionen liegt in der kompliziertheit der rechtsetzung , die oftmals den eindruck erweckt , da sie im gemisch mit den nationalen rechtsvorschriften ein undurchdringbares gewirr ergibt .
ich teile die auffassung unseres berichterstatters , da mehr klarheit und przision in den die kmu betreffenden mitteilungen der kommission ber ihre zustndigkeiten in diesem bereich das verstndnis durch die betreffenden unternehmensleiter erleichtern wrde .

mit interesse habe ich noch eine weitere , vom berichterstatter hervorgehobene feststellung zur kenntnis genommen , da nmlich keine exakten angaben zur tatschlichen einbeziehung der kleinen und mittleren unternehmen im rahmen der strukturfonds vorliegen .

das fehlen statistischer instrumente in einem so wichtigen bereich ist ein widerspruch an sich , denn immerhin machen die strukturfonds ein drittel der gemeinschaftsausgaben aus und , wie ich bereits sagte , wei jedermann um die entscheidende rolle der kmu in einer modernen wirtschaft und bei der schaffung von arbeitspltzen .

schlielich halte ich es fr unerllich , nach mitteln und wegen zu suchen , um synergien zwischen den kmu in all den ttigkeitsfeldern zu entwickeln , die skaleneffekte erwarten lassen , wie verwaltung , forschung und entwicklung , weiterbildung , marktforschung usw ..

der bericht enthlt mehrere gute vorschlge , meiner meinung nach ist der von piquet bernommene vorschlag fr ein " europisches qualittszeugnis fr kmu " , das berdies " in allen mitgliedstaaten der union den gleichen kriterien entspricht " , allerdings viel zu detailliert .
es gibt bereits qualittszeugnisse in einzelnen lndern , zu denen auch kleine unternehmen zugang haben .
jeder versuch , ein solches europisches qualittszeugnis zu schaffen , wird nur noch weitere brokratie mit sich bringen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.40 uhr geschlossen . )
