
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 5. november 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll vom 5. november 1998 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

ich mchte im protokoll ausdrcklich vermerkt haben , da ich in brssel gesagt hatte , ich werde nicht nur aus prinzipiellen grnden nicht mehr an namentlichen abstimmungen teilnehmen - das habe ich schon seit langem nicht mehr getan - , sondern auch aus steuerlichen grnden .
ich wiederhole : aus niederlndischen steuerlichen grnden .
das mchte ich im protokoll vermerkt haben .

in ordnung , herr janssen van raay . so wird es geschehen .

herr prsident , ich melde mich nicht wegen des protokolls zu wort , sondern mchte fragen , wann das neue parlamentsgebude fertiggestellt sein wird .
gehrt das gebude ipe4 , das noch einer " verbotenen stadt " gleicht , in einen science-fiction-roman ?
da wir nicht in den neuen rumlichkeiten tagen knnen , sitzen wir immer noch hier in diesem schnen saal , an dem wir sicherlich hngen .
hier hrt man gerchte und wartet .
wann findet denn nun die erffnungssitzung statt ?
wird es dezember , februar oder sommer 1999 ?

warum kommt es zu diesen verzgerungen ?
wir akzeptieren ja die begrndung , da ein groer umzug mglichst gut vorbereitet sein will , aber ich hoffe , da es sich nicht wieder nur um winkelzge von leuten handelt , die etwas gegen straburg haben .
herr prsident , wir erwarten eine klare antwort zu diesen verzgerungen , die dem image unseres parlaments hinsichtlich sparsamkeit , effizienz und glaubwrdigkeit nur schaden .

herr striby , ich kann ihnen nur soviel sagen , da das gebude noch nicht abnahmebereit ist .
natrlich htte die beauftragte baufirma das gebude im januar diesen jahres an das parlament bergeben sollen .
das parlament trifft keine schuld , wenn es wegen der fehlenden abnahme durch die zustndigen dienststellen und die architekten noch nicht freigegeben ist .
wir bemhen uns um engste zusammenarbeit mit der stadt straburg und der franzsischen regierung , um die mglichst baldige fertigstellung unter beachtung der geltenden vorschriften zu erreichen .
sobald dies erfolgt ist , werden wir unserer informationspflicht gegenber diesem parlament nachkommen und auch die erffnung so bald wie mglich vornehmen .
einen termin kann ich ihnen jedoch nicht nennen .
der ist von uns nicht zu beeinflussen .

herr prsident , vergangene woche erlaubte ich mir , ein schreiben ber die lage in mittelamerika an sie zu richten .
mit jedem tag wird es deutlicher , da die zahl der menschenopfer und der materielle schaden in dieser region wirklich biblische ausmae haben .

in dem schreiben regte ich an , da die abgeordneten des europischen parlaments als symbolische geste , die der gewaltigen welle der solidaritt entsprechen wrde , welche die brgerinnen und brger unserer lnder - beispielsweise spaniens - den vlkern mittelamerikas entgegenbringen , ein sonderkonto einrichten , auf das sie ber eine namhafte nichtregierungsorganisation spenden fr den wiederaufbau der betroffenen lnder einzahlen knnten .
ferner sollten die abgeordneten die mitglieder der nationalen parlamente auffordern , es ihnen gleichzutun .
das wrde die diesbezglichen hilfeleistungen der europischen gemeinschaft ergnzen - und sei es , ich wiederhole es , nur symbolisch .

herr prsident , in einem fall wie diesem sollten die damen und herren abgeordneten des europischen parlaments den brgern in ihrem ausdruck der solidaritt folgen .

ich wei nicht , herr prsident , ob sie vielleicht eine antwort auf dieses schreiben haben , das ich ihnen letzte woche zukommen lie .

vielen dank , herr carnero .
ich habe ihr anliegen wunschgem dem prsidium des parlaments vorgetragen .
es ist der auffassung , da nicht das prsidium ein konto erffnen sollte - und ebensowenig die institution als solche - , unter anderem , da sich dies im hinblick auf die haushaltsordnung problematisch gestalten knnte .
wenn aber ein abgeordneter - einer oder mehrere - diese initiative auf eigene rechnung aufgriffe , wrden wir sie bekannt machen , damit jede abgeordnete und jeder abgeordnete davon erfhre und sich der initiative anschlieen knnte .

zweifellos hat der eine oder andere von ihnen , wie viele unserer mitbrger in den mitgliedstaaten , schon ber eine dieser organisationen einen beitrag geleistet .
eine initiative dieser art allerdings , die nicht nur anerkennenswert , sondern auch willkommen ist , mu auf eigene rechnung eingeleitet werden .
es ist nicht aufgabe einer parlamentarischen institution , das von sich aus zu tun , sondern vielmehr , mglichst viele menschen von jeglichen initiativen in kenntnis zu setzen .

herr prsident , ich wende mich als vorsitzender der parlamentsdelegation fr die beziehungen zu japan heute abend in dieser plenarsitzung an sie , weil im rahmen unseres bilateralen austausches und der vom europischen parlament , genauer gesagt von seiner kanzlei vorbereiteten zusammenknfte in dieser woche in straburg eine offizielle begegnung mit einer bedeutenden delegation aus sieben mitgliedern des japanischen unterhauses und vier vertretern des japanischen senats , darunter zwei ehemalige minister , stattfindet .

herr prsident , am donnerstag vormittag steht eine abstimmungsstunde auf der tagesordnung .
zeitgleich mit den abstimmungen ber die agenda 2000 findet donnerstag vormittag eine von der kanzlei genehmigte und sogar von ihr selbst angesetzte zusammenkunft statt .
ich befinde mich im zwiespalt , der fr mich persnlich kaum von nachteil sein wird , denn als verantwortungsbewuter mensch habe ich mich entschlossen , als vorsitzender der delegation an diesem zusammentreffen teilzunehmen , aber es kann durchaus passieren , da ich dort der einzige bin .
unsere kollegen hingegen mssen , da sie sich nicht zerteilen knnen , entweder unhflich zu unseren japanischen gsten oder aber inkonsequent gegenber unserer entscheidung sein , whrend der abstimmungszeiten keine zusammenknfte offizieller parlamentsgremien anzusetzen .
ich erlebe einen zustand totaler schizophrenie , und selbst als arzt habe ich mhe , mich daraus zu befreien .
ich htte gern zu diesem punkt eine antwort , herr prsident .

herr pompidou , normalerweise finden in dieser zeit keine abstimmungen statt , auer wenn es um den haushalt geht .
wir befinden uns aber in einer auerordentlichen situation wegen der vielzahl von nderungsantrgen zur agenda 2000 .
als der termin fr die zusammenkunft mit ihrer delegation festgelegt wurde , war das nicht vorauszusehen .
wir werden die frage prfen und sehen , was so kurzfristig noch getan werden kann . ich werde sie auf dem laufenden halten .

herr prsident , ich bitte sie , im protokoll vermerken zu lassen , da ich mein bro heute durchwhlt und mit zerbrochenen glsern gefunden habe und da ein radiogert entwendet wurde , obwohl ich das bro nach der letzten sitzung verschlossen verlassen habe und es heute auch interessanterweise verschlossen wieder aufgefunden habe .
ich bitte sie , meine frage an sie ebenfalls ins protokoll zu nehmen : wann knnen wir endlich unsere arbeit unter bedingungen tun , ohne da wir ttliche angriffe wie in brssel und einbrche in unsere bros befrchten mssen ?

herr nassauer , ich gehe davon aus , da sie den sicherheitsdienst verstndigt haben .
der sicherheitsdienst dieses parlaments hat bis auf ganz wenige ausnahmen vorflle dieser art bisher stets aufgeklrt .
ich hoffe , da dies keine ausnahme sein wird und da man die missetter ausfindig machen wird .
sollte es sich als notwendig erweisen , die sicherheitsmanahmen zu verschrfen , so wird dies selbstverstndlich geschehen .
auf alle flle danke ich ihnen fr ihren hinweis .
er wird in das protokoll aufgenommen , und wir werden den sicherheitsdienst ersuchen , schnellstmglich die entsprechenden schritte einzuleiten .

herr prsident , ich mchte die kommission fragen , wann sie gedenkt , den von der gd xiv in auftrag gegebenen bericht - aktenzeichen pem / 306 - ber die physische wechselwirkung zwischen kegelrobben , den eingesetzten fanggerten und dem unnormalen raubverhalten der robben im nordatlantik , im nordwestatlantik und inzwischen auch im sdatlantik zu behandeln .

es ist an der zeit , da die kommission den mut aufbringt , diesen bericht und seine wissenschaftlichen erkenntnisse dem parlament vorzulegen , so da wir uns mit dieser speziellen angelegenheit beschftigen knnen .
durch das raubverhalten der robben entlang der irischen und schottischen kste geht ein viertel mehr als die zulssige gesamtfangmenge verloren .
da mu bald etwas unternommen werden , und dem mssen wir uns stellen .
ich fordere die kommission auf , zgig zu handeln .

herr killilea , sie wissen doch ganz genau , da dies nicht die rechte art ist , eine frage an die kommission zu richten .

ihre frage kann auf verschiedene weise gestellt werden , doch dies ist nicht die rechte zeit dafr .
sie knnen sie gem einem der verschiedenen verfahren vorbringen , die in der geschftsordnung dafr vorgesehen sind .

herr prsident , ich mchte ebenfalls auf die arbeitsbedingungen zu sprechen kommen . meine transportkiste ist zum zweiten mal nicht mitgenommen worden .
ich achte jedes mal darauf , alle akten einzupacken , die ich hier bentige , und stelle fest , wenn ich ankomme , da die kiste in brssel geblieben ist .
das ist wirklich sehr rgerlich , weil sich alle meine arbeitsunterlagen in dieser transportkiste befinden .

folgendes ist passiert : mein bro liegt auf einem treppenabsatz , und sicherlich behindert es die leute , wenn eine transportkiste vor der tr steht , so da sie sie in den raum mit dem kopierer stellen .
wenn die mitarbeiter der transportfirma vorbeikommen , vergessen sie natrlich die kiste .
ich habe sie also wieder hinausgestellt und fr die spediteure einen aufkleber angebracht mit dem hinweis , da , wenn meine transportkiste im raum mit dem kopierer steht , sie nicht nach straburg mitgenommen wird .
ich vermute , da die leute der transportfirma nur den zweiten teil des hinweises " nicht nach straburg " gelesen haben .
ich habe also meine kiste wieder nicht !

in ordnung , frau guinebertire , wir werden uns an die zustndigen dienste wenden .

herr prsident , zunchst mchte ich um entschuldigung fr meine kleine versptung bitten , aber die anreise nach straburg per flugzeug ist so kompliziert , da viele abgeordnete mit drei stunden versptung gelandet sind .

zweitens mchte ich der besorgnis meiner fraktion ber die verhaftung von herrn abdullah calan in italien ausdruck geben , der gefahr luft , an die trkei ausgeliefert zu werden .
wir alle kennen die politik des europischen parlaments in bezug auf die verteidigung der menschenrechte , der verteidigung der politischen rechte in der trkei und rechte des kurdischen volkes .
meine fraktion vertritt die auffassung , da die notwendigen manahmen ergriffen werden sollten , damit abdullah calan , der schon vor monaten eine einseitige feuereinstellung der guerilla erklrt hat , nicht von einem europischen land an die trkei ausgeliefert wird .

herr prsident , wie sie wissen , habe ich dem parlament krzlich einen bericht ber die bananenregelung vorgelegt .
im parlament herrschte weitgehend zustimmung , so da er berwltigende zustimmung fand und an die kommission berwiesen werden konnte .
nun erreichen uns , von chiquita vorgebracht , klagen aus den usa , in denen die kommission und die vorschlge angegriffen werden , die die kommission schlielich auf die ursprngliche klage seitens der wto hin vorgelegt hat .

ist die kommission , da dies ja von einiger bedeutung ist , bereit , uns zu erklren , wie sie die klage von chiquita zu behandeln gedenkt ?

herr thomas , ich habe gerade herrn killilea erklrt , da dies nicht die rechte art ist , fragen an die kommission zu richten .
sie kennen doch das verfahren , wie fragen an die kommission zu richten sind , also nutzen sie es .

ich habe , wie sie soeben sagten , zwei fragen gestellt , eine an die kommission und eine an den rat , in denen es um die baukosten fr die gebude in straburg und brssel geht ...

( der prsident unterbricht den redner . )

dies ist nicht die zeit , fragen an die kommission oder den rat zu richten .
dazu kann ich ihnen nicht das wort erteilen .

da keine weiteren einwnde vorliegen , ist das protokoll genehmigt .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

herr prsident , ich wollte mich nur zur geschftsordnung melden .
ich habe ihnen ja einen brief geschrieben . wie ich hre , soll in dieser woche die ratsfragestunde gestrichen werden .
ich halte dies sowohl fr einen versto gegen artikel 41 absatz 1 der geschftsordnung als auch fr einen versto gegen den vertrag , der uns das fragerecht in besonderer weise garantiert .
das fragerecht ist eines der wichtigsten individuellen parlamentarischen rechte , und keine konferenz der prsidenten , ich glaube , nicht einmal dieses haus , kann einfach dieses recht aushebeln , denn wir haben ein recht auf eine monatliche fragestunde an den rat .
viele kollegen haben wie ich fristgerecht wichtige fragen an den rat eingereicht .
ich mchte darauf bestehen , da diese fragestunde durchgefhrt wird .
wenn der rat erklrungen abgeben mchte , die oft nur bessere pressekonferenzen sind , dann soll mir dies recht sein , aber nicht anstelle der fragestunde , die ein kernrecht jedes parlamentariers ist .

herr posselt , zum schutz dieses grundrechts haben die fraktionen gem geschftsordnung - auf die sie sich berufen - die mglichkeit , eine nderung der von der konferenz der prsidenten vereinbarten tagesordnung zu beantragen .
allerdings ist nicht ein einziger antrag zur wiedereinfhrung der ratsfragestunde fr diese sitzung rechtzeitig eingegangen .
es tut mir leid , aber mir sind die hnde gebunden , wenn kein frmlicher antrag zur nderung der tagesordnung vorliegt .
ich bin nicht dazu befugt .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .
folgende nderungen wurden vorgeschlagen bzw. aufgenommen :

herr prsident , von meiner seite gibt es keine einwnde gegen die tagesordnung fr montag . wie mir scheint , hat die konferenz der prsidenten stellung genommen zur rechtsgrundlage fr den bericht fabra valls .
stimmt das ?

richtig , herr dell ' alba , und die konferenz der prsidenten hat festgestellt , da auf den bericht nicht artikel 206 als rechtsgrundlage anwendbar ist .
es gilt artikel 148 , da es sich um einen initiativbericht handelt . der bericht wird daher mit einfacher und nicht mit absoluter mehrheit zur abstimmung gestellt , und es geht dabei nicht um die erteilung oder ablehnung der entlastung fr die kommission .
die konferenz der prsidenten hat mich beauftragt , den sitzungsprsidenten zu bitten , dies vor der stimmabgabe deutlich zum ausdruck zu bringen .
ich danke ihnen , da sie mir gelegenheit gegeben haben , dies jetzt zu tun .

dienstag :

die evp-fraktion beantragt eine vorverlegung des berichts ferri ber das zusatzrentensystem von donnerstag auf mittwoch , und zwar unmittelbar im anschlu an den bericht aoveros trias de bes ber das gemeinschaftspatent .

wer wnscht diesen antrag im namen der evp-fraktion zu begrnden ?

das wort hat frau oomen-ruijten .

herr prsident , wir haben diesen antrag gestellt , weil der bericht ferri gut zu dem bericht aoveros trias de bes pat .
es handelt sich um einen bericht , bei dem es um ein sehr delikates und kompliziertes thema , nmlich die zustzliche altersversorgung , geht .
die abstimmung darber sollte vorzugsweise dann erfolgen , wenn mit der anwesenheit mglichst vieler mitglieder gerechnet werden kann .

( das parlament nimmt den antrag an . )

mittwoch : ( keine nderungen )

donnerstag :

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , die erklrung der kommission ber die ergebnisse des klimagipfels von buenos aires zu verschieben .
weiterhin beantragt sie eine behandlung des gegenwrtig fr freitag vorgesehenen berichts lehne ber den transit auf flughfen im anschlu an den bericht wiebenga ber vertriebene . die tagesordnung fr den donnerstag soll wie folgt abgendert werden : von 9.30 bis 13.00 uhr und von 15.00 bis 16.00 uhr sowie von 18.00 bis 20.00 uhr fnden zunchst abstimmungen statt , dann folgt der bericht wiebenga und darauf der bericht lehne .
von 16.00 bis 18.00 uhr fnde wie geplant die auf zwei stunden verkrzte debatte ber aktuelle und dringliche fragen statt . uns stnden dann also nicht wie gewhnlich drei stunden zur verfgung .

wnscht jemand diesen antrag zu befrworten ?

herr prsident ! ich mchte den antrag , die erklrung der kommission ber die klimakonferenz in buenos aires abzusetzen , damit begrnden , da die kollegen , die als vertretung des parlaments an dieser konferenz teilgenommen haben , und ich darber gesprochen haben , da es klger wre , eine solche aussprache in den betreffenden ausschssen sorgfltig vorzubereiten , um sie dann mit einer entschlieung beenden zu knnen , die nicht schnell , nachdem man gerade die ergebnisse erfahren hat , sondern nach einer sorgfltigen und genauen vorbereitung ausgearbeitet wird .
ich bitte darum , da meiner fraktion gefolgt wird , damit wir uns als parlament substantiell und nicht in einer sehr eiligen form uern knnen .

herr prsident , ich habe die parlamentsdelegation nach buenos aires geleitet .
dem vorschlag , da wir uns damit zeit lassen sollten , auf das so ungemein komplexe ergebnis von buenos aires zu reagieren , stimme ich vorbehaltlos zu , und dies um so mehr , als ein scheitern nur knapp vermieden werden konnte .
herr linkhorst , der der delegation ebenfalls angehrte , hat ja bereits vorgeschlagen , da sich zunchst wenigstens die drei ausschsse , in deren zustndigkeitsbereich die angelegenheit noch am eindeutigsten fllt , damit befassen und einen sorgfltig vorbereiteten entschlieungsantrag ausarbeiten sollten , so da wir entweder im dezember oder im januar darauf zurckkommen , anstatt sofort eine aussprache im plenum abzuhalten .
das ist ganz gewi auch die ansicht von kommissarin bjerregaard , daher billige ich die idee .

herr prsident , diese frage haben wir letzte woche ganz normal behandelt .
sie ist in der sitzung der generalsekretre sowie auf der konferenz der prsidenten positiv entschieden worden .
jeder , der heute und auch am vergangenen wochenende die berichterstattung in den medien verfolgt hat , wei , da die ffentliche diskussion jetzt und nicht im januar gefhrt wird .
es ist meines erachtens unvorstellbar , da das europische parlament in dieser woche nicht zu einer ersten politischen bewertung der ergebnisse von buenos aires in der lage sein soll .
wenn wir erst im januar einen sehr sorgfltig ausgearbeiteten , sehr ausgewogenen und sehr detaillierten text vorlegen , wird ihn niemand mehr zur kenntnis nehmen .
mit den heute verfgbaren daten sind wir durchaus in der lage , in dieser woche , da die angelegenheit noch aktuell ist , eine kurze , fundierte politische stellungnahme abzugeben , und nicht erst , wenn die sache vorbei und pass ist .
wir mssen uns heute dazu uern . die europische union hat ihren teil der verantwortung bernommen ; jetzt obliegt es dem europischen parlament , stellung zu nehmen .

vielen dank , frau aelvoet .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

( das parlament nimmt den antrag an . )

freitag :

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt die vertagung der aussprache ber die mndlichen anfragen zur bse in portugal .

herr prsident , ich mchte meine meinung in meiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung uern .
im ausschu hatten wir schon gelegenheit zu dieser aussprache , zunchst im beisein von herrn heine , als der veterinrausschu seine entscheidung traf , und spter , vor wenigen tagen , in anwesenheit des herrn kommissars selbst .

ich wei nicht , ob neue informationen vorliegen , die den antrag zur aufnahme in die tagesordnung rechtfertigen .
unserer ansicht nach macht es keinen sinn .

herr prsident , ich habe beantragt , da diese mndliche anfrage auf die tagesordnung gesetzt wird , weil ich der ansicht bin , da die lage in portugal ernst genug ist , um ein derartiges eingreifen zu rechtfertigen .

dagegen wurde die entscheidung ber das embargo fr portugiesisches fleisch , und das trotz der sitzungen , die wir im ausschu fr landwirtschaft hatten , auf einer auerordentlichen sitzung mitgeteilt , fr die ich - ich und auch mehrere andere kollegen - nicht die entsprechende tagesordnung erhielt , in der dieser punkt ber die mitteilung herrn heines enthalten war , obwohl der vorsitzende des landwirtschaftsausschusses nun erklrt hat , da sie an alle abgeordneten geschickt wurde .
herr heine erschien im letzten augenblick , um die grnde fr das embargo mitzuteilen .
alle wuten , da auf jener sitzung nicht viele abgeordnete anwesend sein konnten , weil es eine auerordentliche sitzung war , die im letzten augenblick anberaumt wurde , und gerade deshalb habe ich beantragt , da es jetzt eine aussprache geben sollte .

ich meine , da es angebracht wre , nicht nur die portugiesische frage , sondern auch die art aufzuklren , wie der ausschu in solchen fllen vorgeht , die derart schwerwiegende folgen fr alle portugiesischen fleischerzeuger haben .
und das ist der grund fr die mndliche anfrage , die ich im namen meiner fraktion gestellt habe .

vielen dank , herr rosado fernandes .

herr graefe zu baringdorf , mchten sie etwas dafr oder dagegen vorbringen ?

herr prsident ! ich bin dafr , da dies auf der tagesordnung bleibt , und mchte noch hinzufgen , da unsere mndliche anfrage hier noch nicht aufgefhrt ist .
wir haben zwar die zusage bekommen , da das in der endgltigen tagesordnung aufgefhrt ist .
wir haben also auch eine mndliche anfrage zu bse , und ich bin sehr dafr , da das diskutiert wird .

vielen dank , herr graefe zu baringdorf .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag der pse-fraktion .

( das parlament nimmt den antrag an . )

med-programme

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0404 / 98 ) von herrn fabra valls im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die auswirkungen des falls der med-programme .

herr prsident , vergangene woche erschien in der presse ein hervorragender artikel des spanischen staatssekretrs fr zusammenarbeit mit dem titel " talar el rbol podrido y preservar el bosque " ( den morschen baum fllen und den wald retten ) .
lassen sie mich dieses alte geflgelte wort verwenden , um den anla fr diesen bericht zu erklren .
das parlament beauftragte mich in seiner entschlieung vom 31. mrz dieses jahres mit der erstellung dieses berichts , und ich kann ihnen versichern , da dies eine der undankbarsten aufgaben war , die ich in den zwanzig jahren meiner abgeordnetenttigkeit zu erfllen hatte .

weder das parlament noch sein ausschu fr haushaltskontrolle oder der berichterstatter wollten die politik der dezentralisierten zusammenarbeit mit den mittelmeerlndern je behindern .
ziel der zusammenarbeit ist die verstrkung der direkten kontakte mit den universitten , stdten , lokalen gruppen und journalisten dieser lnder . dadurch lernen sich die menschen zu beiden seiten des mittelmeers kennen , sie sprechen miteinander und verstehen sich besser .
wir hatten stets die absicht , diese wichtige zusammenarbeit zu pflegen , indem wir sie auf eine bessere , stabilere grundlage stellten .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da die kommission - genauer gesagt , kommissar marn - , und nicht das parlament , ende 1995 - meiner meinung nach zu recht - veranlate , die zusammenarbeit auszusetzen .
diese aussetzung war folge eines sehr kritischen berichts des rechnungshofs , der nach eingehender prfung gravierende unregelmigkeiten festgestellt hatte .

seit dem bekanntwerden dieses berichts hat das parlament alles ntige getan , um die glaubwrdigkeit der politik in diesem bereich wiederherzustellen . im april konnte dann wieder an diese politik angeknpft werden .
herr liikanen , ich mchte ihnen fr die bemhungen der kommission in dieser richtung danken .
allerdings mu ich ihnen auch sagen , herr liikanen , da wir , wenn wir den wald wirklich retten wollen , ausnahmslos alle kranken bume fllen mssen .
dazu mssen wir die kranken bume vorher aber auch alle sicher identifiziert haben .

in diesem zusammenhang mchte ich klarstellen , da die bei mir eingegangenen und von mir geprften unterlagen keine hinweise auf strafrechtliche konsequenzen fr die fhrungskrfte der generaldirektion " nord-sd " der kommission enthalten .

dank der uns von herrn marn zur verfgung gestellten information wissen wir , da die kommission 600 000 ecu fr ein projektaudit gezahlt hat .
auch sie wissen das , denn seit september liegen ihnen die ergebnisse vor .
dieses audit ist nach von der europischen kommission festgelegten kriterien durchgefhrt worden , und die experten der londoner auditfirma kamen zu dem ergebnis , da rund 4 millionen ecu an ausgaben wieder einzuziehen sind .
die finanzprfer haben ferner einen ausgabenposten in hhe von mehr als 20 millionen ecu festgestellt , wozu noch weitere prfungen erforderlich sind . dazu kommt noch ein betrag von 2 , 2 millionen ecu , der von den bros fr technische hilfe eingetrieben werden mu .
darber hinaus geht es noch um einen betrag , dessen hhe zur zeit noch nicht bekannt ist , den wir aber erfahren werden , wenn man beschliet , uns ber die ergebnisse des finanzaudits der med-link-bros zu informieren .

bevor ich zum ende komme , herr kommissar , mchte ich sie um ein wenig mut bitten , um den mut zuzugeben , da sie sich geirrt haben oder da man sie ber das wahre ausma der probleme und die summen , um die es geht , getuscht hat .
sie haben jetzt gelegenheit , uns mitzuteilen , da sie das gesamte dossier den justizbehrden bermitteln werden .
tun sie das , denn es ist weder aufgabe der europischen kommission noch des parlaments festzustellen , ob strafbare handlungen vorliegen oder nicht .
das ist sache der justiz .
hier handelt es sich um ein einfaches und grundlegendes prinzip , welches das parlament in seiner entschlieung zur entlastung vom 31. mrz 1998 erneut besttigt hat .
diese verpflichtung wurde ja auch durch die rechtsprechung des europischen gerichtshofs in luxemburg besttigt .

auerdem handelt es sich hier nicht nur um eine verpflichtung , sondern auch um eine notwendigkeit , denn das dossier ist uerst komplex , es gibt zahlreiche beteiligte , und die uclaf ist - mit den ihr zur verfgung oder , besser gesagt , nicht zur verfgung stehenden mitteln und rechten - ohne die untersttzung durch die justizbehrden nicht in der lage , eine untersuchung dieser tragweite durchzufhren .

wenn das alles geschieht , werde ich in der lage sein , mich in dieser angelegenheit fr eine entlastung auszusprechen . gleichzeitig werden sie die mglichkeit haben , die glaubwrdigkeit der kommission wiederherzustellen , die in den letzten wochen stark gelitten hat .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! niemand - auch dieses parlament nicht - kommt ohne grund zweimal auf dieselbe sache zurck .
wir machen das nicht , weil wir ansonsten langeweile haben und nicht wten , wie wir den tag verbringen knnten .
es wre besser gewesen , wir htten alles , was zu klren ist , in einem bericht klren knnen .
wesentliche punkte aber waren fr uns nicht geklrt und sind auch in der zwischenzeit leider nicht erledigt worden .
ich kann das hier noch einmal unterstreichen , der kollege fabra valls hat das aber gesagt .

wenn wir davon ausgehen , da nur ein gericht oder die entsprechende justizbehrde feststellen kann , ob berhaupt strafrechtlich relevante tatbestnde vorliegen , mssen die justizbehrden im besitz smtlicher informationen sein .
dann heit leider smtlich wirklich smtlich , denn wer soll die auswahl treffen ?
das verhltnis der kommission zu den justizbehrden der mitgliedstaaten ist eben ein anderes , als wenn es das innerhalb eines mitgliedstaates gbe .
es gibt eine spezielle beziehung oder vielleicht auch eine zu wenig definierte beziehung der kommission , der kommissionsbediensteten , der gebude , der dokumente , die sich im besitz der kommission und der anderen europischen institutionen befinden , zu den jeweiligen nationalen justizbehrden - und es gibt ja nur nationale justizbehrden , die sich damit befassen knnen .

wir wissen von dieser schwierigkeit ; auch der berichterstatter wei das und hat das in seine berlegungen mit einbezogen .
nichtsdestotrotz mssen wir darauf dringen , da entscheidungen dort getroffen werden , wo sie hingehren , nmlich bei den nationalen justizbehrden .
deshalb noch einmal , zum letzten mal in dieser form , die aufforderung , bitte smtliche unterlagen den justizbehrden zur verfgung zu stellen und nicht - wie es auch bei echo wieder passiert ist - zu sagen : die kommission sagt erst einmal , wo ein fall existiert , und dann entscheidet sie auch noch darber , welche fakten zur lsung oder zur aufklrung dieses falles relevant sind .

wir wren ja nicht so hartnckig - und das sagt ja auch mein hinweis auf echo - , wenn es ein einzelfall wre .
es ist aber ein problem , das uns schon lngere zeit beschftigt .
deshalb auch hier unsere hartnckigkeit , die hartnckigkeit des berichterstatters , aber auch des haushaltskontrollausschuses und letzten endes des hauses .

es ist bedauerlich fr uns alle , da wir das immer wieder tun mssen .
wir hoffen , da wir jetzt zu einem abschlu kommen und eine entscheidung treffen .
ich denke , da wir auch im zusammenhang mit der entlastung eine vielleicht grundstzliche revision dieser fragen vornehmen werden und mssen .
wir mssen uns dem stellen , die kommission mu sich dem stellen , aber auch der rechnungshof mu sich dem stellen .
ich glaube , wir werden heute auch noch ber unsere beziehung zum rechnungshof diskutieren und auch die frage errtern , wie schnell wir sich ergebende fragen behandeln knnen .
dieser bericht zeigt ja auch , da es keinen sinn macht , wenn man zu lange zu viel zeit auf formalien verwenden mu .

wir haben im ausschu oft genug przise gefragt und haben zu lange auf antworten warten mssen .
auch das hat dazu gefhrt , da wir im zeitraum von vielleicht einem jahr zweimal auf dieselbe sache zurckkommen mssen .
wir mssen andere formen finden ; die werden prziser , aber bestimmt nicht nachlssiger sein .

ein letzter punkt vielleicht noch , den dieser bericht nicht zum ersten mal , sondern zum wiederholten male aufgezeigt hat : wenn man die ausfhrung einer bestimmten politik kritisiert , dann wird immer wieder unterstellt , man wrde den inhalt dieses politikbereichs kritisieren .
ich denke , das ist unzulssig .
das wird in der ffentlichkeit gemacht , das wird aber auch hier in diesem haus gemacht , und es wird in der debatte oft vermischt .

der kollege fabra valls hat es ganz am anfang gesagt : wir hatten ein interesse daran , da die med-programme wiederaufgenommen werden .
wir haben alles getan , um der kommission die mglichkeit zu geben , die programme wiederaufzunehmen .
das war unser vorrangiges ziel .
aber es konnte nicht dahinter zurckstehen oder sozusagen in den schatten treten , da wir uns auch damit befassen , wie sie vorher ausgefhrt worden sind , denn die kritik an der ausfhrung ist grundstzlicher natur und hat etwas mit der verwaltung von programmen insgesamt , hat etwas mit personalmanagement insgesamt zu tun ; dann ist sozusagen der fall der med-programme nur noch ein beispiel fr etwas , was wir prinzipiell kritisieren .
dann ist echo nur noch ein beispiel fr etwas , was wir prinzipiell kritisieren , dann war der tourismusfall ein beispiel fr etwas prinzipielles , und wir alle mssen auch lernen , da wir an einem beispiel allgemeine strukturen kritisieren und da diese kritik weit ber den bericht hinausgeht .

herr prsident , meine damen und herren ! haben wir nicht alle geglaubt , ja zumindest gehofft , da die lange geschichte der med-programme endlich ausgestanden sei und die kommission gehandelt htte , nachdem wir vor ber einem jahr eine entsprechende entschlieung verabschiedet und wesentliche punkte daraus in der entlastungsverschiebung im frhjahr mit nachdruck wiederholt hatten ?

weit gefehlt !
wie der berichterstatter , herr fabra valls , ausfhrt , sind statt verbesserungen neue erkenntnisse ans licht gekommen , die einen weit hheren finanziellen schaden zu zeigen scheinen , als bislang angenommen .

herausgefunden hat dies eine britische finanzprfungsfirma , die , und das mu man der kommission zugute halten , aus brssel beauftragt wurde , die gelaufenen med-programme und projekte zu durchleuchten .
die prfer befassen sich mit rund der hlfte der gelaufenen projekte und meinen , da ca . 4 millionen euro wieder zurckgefordert werden knnen .
ich frage die kommission : wieviel geld hat sie inzwischen tatschlich zurckgeholt ?
ist der andere teil der projekte jetzt berprft worden , und mit welcher hhe an rckforderungen schlgt er zu buche ?
welche konsequenzen zieht die kommission aus den schweren mngeln , die die finanzfirma herausgefunden hat , wie zu hoch gefrderte projekte , verschwundene belege usw ?
warum wurde die uclaf nicht rechtzeitig eingeschaltet , wie der berichterstatter sagt ?
was die finanzverwaltung der seinerzeit von der kommission beauftragten agentur fr die transmediterranen netze ( artm ) anbelangt , kommt die britische finanzprfung zu einem vernichtenden urteil , wie bereits der rechnungshof in seinem sonderbericht 1 / 96 .

damit wren wir bei einem der beiden hauptprobleme , die mit zur verschiebung der entlastung fr 1996 gefhrt haben , nmlich die frage , ob hier neben schweren unregelmigkeiten mglicherweise strafbare machenschaften im spiel sind .
wenn die artm , eine internationale vereinigung belgischen rechts , von der kommission ohne rechtsgrundlage und ohne stellungnahme des juristischen dienstes und der finanzkontrolle mit der finanzverwaltung der med-projekte betraut wird , wenn die verwaltungsratsmitglieder gleichzeitig leiter des bros fr technische hilfe sind und bei der vergabe von projektmitteln teilweise ohne ausschreibung mitwirken und sich dabei ein groes stck von dem zu verteilenden kuchen , sprich dicke auftrge , sichern , dann ist das zumindest interessenverquickung , so auch die meinung des rechnungshofs und der uclaf .

offenbar hat die kommission bis jetzt den deutlichen hinweis des rechnungshofs miachtet , da ein solcher tatbestand nach belgischem recht strafbar sein kann .
dies ist aber nur gerichtlich zu klren , und deshalb zum dritten und letzten mal unsere forderung an die kommission : bergeben sie den gesamten vorgang den gerichten zur klrung zumindest der zustndigkeit und dann gegebenenfalls zur ahndung !

die zweite fr die entlastung 1996 relevante problemstellung ist die frage , wie die kommission mit den disziplinarverfahren umgeht .
wir meinen , ein administrativer untersuchungsauftrag und - vorgang ersetzt nicht disziplinarverfahren und ist auch nicht geeignet , die unschuld eines mglichen verdchtigen zu beweisen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich beim berichterstatter fr die zusammenarbeit bedanken .
besonders erfreut war ich ber die untersttzung fr einige von uns eingebrachten nderungsvorschlge , und ich bin froh darber , da wir uns darauf geeinigt haben , die kommission in die pflicht zu nehmen und nicht nur bestimmte beamte herauszugreifen , sondern zu fordern , da die kommission die politische verantwortung fr die lage bernimmt .
die kommission darf die beamten nmlich weder decken noch sich hinter ihnen verstecken , sie mu die verantwortung fr die entwicklung der lage selbst bernehmen .

wir beschftigen uns heute mit einer sehr ernsten angelegenheit .
wieviel kraft und wie viele stunden haben wir nicht schon auf diese angelegenheit verwendet , die wir wahrlich besser htten nutzen knnen !
ich bedauere diesen verlauf , denn mit diesem bericht knnen wir die sache ja nicht abschlieen . wir mssen vielmehr die kommission nochmals auffordern , initiativen zu ergreifen , und wir als parlament mssen nochmals erklren , was wir unternehmen werden , wenn die kommission unseren forderungen nicht nachkommt .

ich mchte deshalb den kommissar fragen , ob wir bereits heute eine klare antwort auf die frage erhalten knnen , ob die kommission punkt 3 des berichts aufgreifen und die konkreten manahmen einleiten wird , um die man sie gebeten hat .
wir wollen bereits heute eine unmiverstndliche antwort haben , ob man dazu bereit ist , oder ob man grozgig ber die empfehlungen des parlaments hinweggehen wird .
wenn es etwas gibt , was das vertrauen der eu-brger in das eu-system erschttern kann , dann ist es eben der verdacht , da bestimmte dinge nicht den vorschriften entsprechen , da es unregelmigkeiten gibt oder bestimmte personen gedeckt werden .
deshalb , herr kommissar , kann ich gar nicht nachdrcklich genug dazu auffordern , diese angelegenheit abzuschlieen und die erforderlichen initiativen zu ergreifen , damit wir alle gemeinsam guten gewissens erklren knnen , da die fehler und mngel nunmehr behoben und die erforderlichen verfahren entwickelt worden sind , damit die kommission ihre verantwortung wahrnehmen kann .

herr prsident , ich spreche hier im auftrag von herrn giansily , der durch eine andere beratung verhindert ist .
der bericht ber die auswirkungen der med-affre ist fr uns trotz der serisen arbeit von herrn fabra valls weitgehend unbefriedigend geblieben .
unserer meinung nach bringt der bericht keine klarheit , sondern nur noch mehr verwirrung in die debatte ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 .
die bei der verwaltung der medprogramme aufgedeckten unregelmigkeiten , die der grund fr das aussetzen dieser programme waren , bevor die kommission ihre wiederaufnahme im april veranlate , betreffen mehr als ein drittel aller ausgaben , und der finanzielle schaden ist grer als angenommen .

in der verwaltung der med-programme sind , wie unser berichterstatter eindeutig nachgewiesen hat , gravierende managementfehler aufgetreten , fr die die kommission die volle verantwortung trgt und fr deren folgen sie einzustehen hat , so wie es die vertrge vorsehen .
dieser fall ist bei der fr dezember geplanten abstimmung ber die entlastung zu bercksichtigen .
wenn der kommission die zustimmung versagt und ihr sanktionen auferlegt werden sollen , stehen dem europischen parlament als instrumente die verweigerung der entlastung und der mitrauensantrag zur verfgung .
weitere debatten schwchen meiner meinung nach nur die position des parlaments , wie ich es berhaupt bedauerlich finde , da die untersuchungen zum med-programm nicht in den elles-bericht ber die entlastung aufgenommen wurden .

zweitens frage ich mich , was wohl die forderung bewirken soll , die der berichterstatter in seinem entschlieungsantrag an die kommission richtet , wo doch dem europischen parlament die aufgabe zufllt , ber das finanzmanagement der kommission zu urteilen , nicht aber , sie auf den verschlungenen pfaden ihrer kaum nachvollziehbaren administrativen untersuchungen zu begleiten .
es ist beklagenswert , wenn ein berichterstatter den zusammenhang zwischen den festgestellten unregelmigkeiten und der verweigerung der entlastung unterschlgt , der immerhin den kernpunkt der debatte darstellt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir erwarten unsererseits eine schonungslose diskussion ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 .
zum einen mahnen wir eine offene und ehrliche aussprache ber die wahren hintergrnde im zusammenhang mit den bei der durchfhrung der med-programme zutage getretenen unregelmigkeiten und betrgereien an , die auf das konto der kommission gehen ; zum anderen erwarten wir , da das parlament die ihm von den brgern europas bertragenen befugnisse konsequent ausbt ; denn es besteht doch wohl kein zweifel daran , da in dieser affre letztendlich der brger betrogen wurde .

herr prsident , wir teilen den standpunkt des berichterstatters sowohl bei seiner bewertung des vorliegenden falls als auch bei den kritiken , die er gegen die kommission vorbringt , sowie bei einigen vorschlgen , die er uns unterbreitet .
es handelt sich um einen fall , zu dem wir uns nicht zum ersten mal uern und der wegen seines schwerwiegenden charakters , insbesondere , weil er eine verschwendung von finanzmitteln der gemeinschaft darstellt - wobei es gewi um weitaus hhere mittel geht , als man anfnglich geglaubt hatte - , die kommission politisch kompromittiert .


das ist so , weil von ihr in diesem wie in anderen fllen eine ganz andere prinzipienstrenge und ein ganz anderes eintreten fr die verhinderung von unregelmigkeiten und betrgerischen praktiken zu erwarten wre , weil von ihr viel mehr festigkeit und schnelligkeit bei der erffnung von disziplinar- oder gerichtsverfahren gegen diejenigen zu erwarten wre , die sich derartiger unregelmigkeiten und betrgerischer praktiken bedienen , und immer wenn es hinweise gibt , da es zu etwas derartigem gekommen ist , wre viel mehr transparenz und vor allem eine ganz andere kooperative haltung dem europischen parlament und insbesondere den zustndigen , hauptschlich den nationalen , justizbehrden gegenber zu erwarten .

in der gegenwrtigen phase dieses falls ist es unserer auffassung nach von besonders entscheidender bedeutung , da die kommission den belgischen , franzsischen und italienischen justizbehrden alle prozeunterlagen , das ganze med-dossier bermittelt und da , falls die kommission dies nicht tut , das europische parlament an ihrer stelle handelt und den genannten nationalen behrden alle unterlagen bermittelt , ber die es verfgt .

und die kommission mu dies so schnell wie mglich tun , bis zum 1. dezember , wie es von unserem kollegen fabra valls beantragt wurde .
sie mu es also schnellstmglich erledigen , und wenn sie es nicht tun sollte , besteht eigentlich meiner ansicht nach ein entscheidender grund weiter , der dazu gefhrt hat , da der kommission tatschlich keine entlastung erteilt wurde .
deshalb mssen wir bei der errterung dieser entlastung sorgfltig bercksichtigen , ob die kommission diese wesentliche frage zufriedenstellend gelst hat oder nicht .

herr prsident , ich mchte herrn fabra valls fr diesen ausgezeichneten bericht danken .
viele von uns , sowohl in der fraktion die grnen als auch im parlament generell , sind in dieser frage sehr stark engagiert .
es soll auch festgestellt werden , da wir nicht ber den inhalt des med-programms , sondern den umgang mit ihm diskutieren .

zu den pflichten , die wir als parlamentsabgeordnete gegenber unseren whlern und den brgern der eu-lnder haben , gehrt auch , als kontrollorgan zu wirken .
wir mssen darauf achten , da die hier aufgeworfenen fragen sorgfltig behandelt werden .
die funktion des parlaments als kontrollorgan ist auerdem klar und deutlich im vertrag ber die europische union formuliert .

seit diese frage das letzte mal behandelt wurde , sind neue fakten zum med-programm bekanntgeworden .
noch immer nicht hat die kommission das material bergeben , das wir von seiten des parlaments bereits des fteren gefordert haben , damit wir unserer rolle als kontrollorgan der eu gerecht werden knnen .
wir bentigen dieses material auch deshalb , um unsere arbeit im ausschu fr haushaltskontrolle gewissenhaft erledigen zu knnen .
dies ist eine ernste situation , und so liegt der verdacht nahe , da die kommission etwas verbergen will , schlimmstenfalls sogar etwas strafbares und da selbst die beamten der kommission darin verwickelt sind .
die einzige mglichkeit , sich dieses verdachts zu entledigen , besteht fr die kommission darin , die karten auf den tisch zu legen .
dies entspricht dem anliegen sowohl des europischen parlaments als auch der justizbehrden , und es ist die letzte chance fr die kommission .

die fraktion die grnen untersttzt natrlich die dezidierten , aber offensichtlich notwendigen schlufolgerungen und forderungen des berichts fabra valls .

herr prsident , im letzten monat brachte der ausschu fr haushaltskontrolle gem artikel 138 b der geschftsordnung einen bericht des abgeordneten bsch ein .
die prsidentschaft mute dann dessen rechtsgrundlage ndern .
in diesem monat legt der ausschu einen bericht des abgeordneten fabra valls mit artikel 206 als grundlage vor , und die prsidentschaft lt mitteilen , da eine andere rechtsgrundlage dafr angewendet werden mu .
ich halte das fr etwas verwirrend und mchte darauf hinweisen , da so etwas vielleicht einmal akzeptiert werden kann , da man in zukunft jedoch mehr sorgfalt an den tag legen sollte , bevor berichte dem plenum vorgelegt werden .

der rechnungshof hat in den letzten vier oder fnf jahren rund vierzig sonderberichte verfat . zehn davon hat unser haus im plenum behandelt .
zur med-affre wurden bereits zwei angefertigt . die terminvorgaben fr die kommission sind dermaen knapp - so soll sie beispielsweise dokumente innerhalb von zehn tagen vorlegen - , da es vielleicht noch einen dritten med-bericht geben wird .
auf diese weise beschert man uns neben " denver " und " dallas " noch eine dauerserie namens med mit all dem dazugehrigen aufsehen .
dieses parlament verfgt , so meine ich , ber wirkungsvolle kontrollinstrumente , die es richtig einsetzen mu .
es soll meiner auffassung nach nicht versuchen , die geschichte knstlich in die lnge zu ziehen , was dem institutionellen gleichgewicht , vor allem aber unserer eigenen rolle abtrglich wre .
wir verfgen ber das ntige instrumentarium , also bewahren wir es uns - aber ich bitte instndig darum , da wir uns bemhen , einen schlupunkt unter dieses drama zu setzen .

in unserer entschlieung vom 31. mrz zur unterrichtung der kommission ber den aufschub der entlastung fr das haushaltsjahr 1996 war insbesondere vorgesehen , da der ausschu fr haushaltskontrolle einen neuen bericht ber die medprogramme auf der grundlage eines berichtes der kommission ber die finanzkontrolle dieser programme erarbeiten sollte .

nach den bisherigen darlegungen sieht es heute so aus , da der schaden fr den gemeinschaftshaushalt wesentlich grer als zunchst vermutet ist . die rede ist jetzt von knapp 10 millionen ecu .
die zu unrecht gezahlten zuschsse verteilen sich nicht gleichmig auf alle projekte , sondern es gibt einige , bei denen betrge in zweifel stehen , die weit mehr als 50 % der gezahlten zuschsse ausmachen .

der bericht der finanzprfer besttigt nicht nur die miserable qualitt der kontrollen , die die von der kommission mit der finanzverwaltung beauftragte agentur fr die transmediterranen netze ( artm ) ausbte , sondern gibt auch aufschlsse ber deren arbeitsweise und die beziehungen , die sie zur kommission unterhielt .
so erfahren wir , da , als die beiden verwaltungsratsmitglieder von artm , die zugleich leiter zweier bros fr technische hilfe waren , zum ausscheiden aus dem leitungsgremium von artm aufgefordert wurden , um den offensichtlichen interessenkonflikt , in dem sie sich befanden , zu beenden , sie fr ihr ausscheiden zur bedingung machten , da ihre firmen neue vertrge fr technische hilfe erhielten . diese forderung wurde von der kommission erfllt .
die untersuchung der finanzkontrolle ergab klare anhaltspunkte dafr , da die auswahlverfahren manipuliert worden sein knnten , um die vertrge den firmen der betreffenden verwaltungsratsmitglieder zuzuschanzen .

es war also ein netzwerk von firmen aktiv , die es geschafft haben , die ausfhrung eines ganzen politikbereichs weitgehend unter ihre kontrolle zu bringen . dies wurde von beamten der kommission zumindest toleriert , wenn nicht gar aktiv gefrdert .
die kommission soll also nicht weiter behaupten , es gehe um punktuelle betrgereien . es geht vielmehr um ein system , das firmen einen weitgehenden zugriff auf gelder der gemeinschaft erlaubt hat .
das parlament sollte sich als konsequenz aus diesen tatsachen jetzt zur verweigerung der entlastung durchringen , und ich fordere den hauptberichterstatter fr die entlastung auf , eine entschlieung in dieser richtung zu formulieren .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn fabra valls , zu dem mut beglckwnschen , den er bei der vorbereitung und ausarbeitung dieses berichts bewiesen hat , der von fast allen mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle vorbehaltlos untersttzt worden ist .
es mu zur kenntnis genommen werden , da sich der ausschu fr haushaltskontrolle dieser fragen annimmt , denn die sonderberichte des ausschusses zu diesem thema nehmen immer mehr zu .
ihre zahl ist erheblich gestiegen , und da mu das europische parlament unweigerlich auf die berichte und die in den berichten enthaltenen vorwrfe reagieren .
es mu also klarwerden - vor allem von seiten der kommission - , da wir weder polizisten noch detektive sind , angesichts der vorwrfe gegen ein offizielles organ der europischen union jedoch unserer aufgabe gerecht werden mssen .

die einzelheiten der angelegenheit sind bereits analysiert worden , vor allem die rolle der bekannten belgischen gesellschaften , die die kommission benutzt und offensichtlich auch in groem ausma benutzt hat , um flle wie die med-affre zu vertuschen .
allgemein , herr kommissar , lt sich aus dieser ganzen angelegenheit die schlufolgerung ziehen , da eine strukturelle vernderung in der inneren organisation der kommission vorgenommen werden mu , denn alles vorgefallene beweist , da dies noch weitaus ntiger ist , als es auf den ersten blick scheinen mag .
erforderlich ist eine umgestaltung , eine neuordnung der arbeitsweise der kommission , denn niemand hier im saal will doch die kommission herabsetzen oder diskreditieren .
was uns strt , ist sozusagen die gleichgltigkeit , die ausbleibende reaktion von seiten der kommission auf die vorwrfe sowohl des rechnungshofes als auch des europischen parlaments .
ich bitte sie sehr , unternehmen sie etwas , und zwar in der richtigen richtung .

die med-kooperationsprogramme wurden 1990 initiiert .
ihre rechtsgrundlage wurde vom rat im juni 1992 gebilligt .
ziel der med-programme war es , die kontakte und den know-how-transfer zwischen den akteuren der zivilgesellschaften beiderseits des mittelmeeres zu frdern .

zwischen 1992 und 1995 hat die gemeinschaft 496 dezentralisierte projekte unter einbeziehung von 2 000 teilnehmenden betreibern finanziert .
diesen projekten wurde eine gesamtsumme von circa 53 millionen ecu zugewiesen .
was ist daraus zu schlieen ?
ich wrde zu dem schlu kommen , da noch nie so viele kleine projekte mit derart begrenzten mitteln und verwaltungsressourcen finanziert worden sind .

die ziele und administrativen erfordernisse der med-programme gingen ber die der kommission zur verfgung stehenden humanressourcen hinaus .
seitens des parlaments wurde jedoch ein betrchtlicher druck ausgebt , die zugewiesenen kredite schnell auszuschpfen .
daher unterzeichnete die kommission einen verwaltungsvertrag mit einer belgischen agentur , der artm .

wie hier bereits erwhnt , wurde die kommission im oktober 1995 durch einen vorabbericht des rechnungshofes vor angeblichen unregelmigkeiten bei der verwaltung der projekte durch die artm gewarnt .
die kommission beschlo darauf sofort , die durchfhrung der medprogramme und den vertrag mit der artm auszusetzen , um die tatsachen im umfeld der angeblichen unregelmigkeiten aufzuklren .
auf der grundlage der von der finanzkontrolle der kommission durchgefhrten finanzprfungen und des im mai 1996 verffentlichten abschluberichts des rechnungshofes wies die kommission ihre betrugsbekmpfungseinheit uclaf an , innerhalb und auerhalb der kommission eine untersuchung durchzufhren .
laut abschlubericht der uclaf vom mai 1997 konnten keine flle ermittelt werden , die anla zum verdacht auf betrgereien mit darin verwickelten bediensteten der kommission geboten htten .

der berichterstatter forderte die kommission auf , das gesamte med-dossier bis zum 1. dezember an die zustndigen nationalen justizbehrden zu bergeben .
allerdings gibt es da bestimmungen , die die berstellung von unterlagen an justizbehrden regeln .
es mu erst ein ausreichender betrugsverdacht festgestellt werden , und dies ist die aufgabe der uclaf .
in ihren ermittlungen lie sich jedoch kein betrugsverdacht erhrten .
ich komme darauf spter noch einmal zurck .

um licht in das angebliche mimanagement der med-programme zu bringen , leitete die kommission eine administrative untersuchung ein .
ich mchte betonen , da mimanagement nicht dasselbe ist wie betrug .
letzteres wrde voraussetzen , da die mittelveruntreuung beabsichtigt war .
ziel einer administrativen untersuchung ist die tatsachenermittlung fr die anordnende behrde .
die untersuchung wird von einem oder mehreren bediensteten durchgefhrt , die hheren ranges sind , als derjenige , der gegenstand der beschuldigungen wegen mimanagements ist .
das untersuchungsergebnis besteht in einem bericht , der der anordnenden behrde vorgelegt wird .
die administrative untersuchung ersetzt kein disziplinarverfahren , sondern in ihr werden nur die grundlegenden fakten ermittelt .
die anordnende behrde beschliet dann ber die erffnung des disziplinarverfahrens gem artikel 87 des beamtenstatuts .

im falle der med-programme wurde von einem generaldirektor der kommission eine erste untersuchung durchgefhrt .
in seinem bericht wurde die situation so beschrieben , da die kommissionsbediensteten , die sich unter betrchtlichem politischen druck stehend mit allen krften fr das ziel der programmumsetzung engagierten , aufgrund des mangels an angemessenen ressourcen stndigem stre ausgesetzt waren .
diese situation hat bedienstete dazu gebracht , die grundstze der ordnungsgemen rechnungsfhrung zu verletzen , und zwar vor allem bei der nutzung von dienstleistungen der artm .

um ein mglichst vollstndiges bild vom programm-management zu gewinnen , beschlossen die zustndigen kommissare auf initiative des generaldirektors fr personal , die untersuchung zu erweitern .
so wurde von drei generaldirektoren eine zusatzuntersuchung durchgefhrt .
in ihrem bericht kamen sie zu dem schlu , da es mngel bei der einhaltung des grundsatzes der ordnungsgemen rechnungsfhrung gegeben hat .
ebenso gab es mngel bei der erkennung der risiken , die eine delegierung administrativer und technischer aufgaben in sich birgt .

angesichts der schwierigen umstnde im bereich des programm-managements wurde seitens dieser drei generaldirektoren nicht empfohlen , das disziplinarverfahren zu erffnen .
die erkenntnisse und schlufolgerungen des berichts wurden von der kommission gebilligt .
in einem im namen der kommission vom generalsekretr unterzeichneten und an die betroffenen bediensteten gesandten schreiben wurde die unzufriedenheit der institution mit ihren leistungen beim management zum ausdruck gebracht .
beide berichte sind an das parlament berwiesen worden .

der berichterstatter hat die kommission aufgefordert , dem parlament die im rahmen der administrativen untersuchung erstellten befragungsprotokolle zugnglich zu machen .
hierbei mssen wir sorgfltig darauf achten , zwischen zwei erfordernissen die richtige balance einzuhalten .
erstens haben die in einer administrativen untersuchung befragten ein recht auf vertraulichkeit .
zweitens hat das parlament die verantwortung , die ausfhrung des haushaltsplans zu berwachen , und das recht , da ihm gem artikel 206 des vertrags alle dafr notwendigen informationen vorgelegt werden .

um diese beiden gebote miteinander in einklang zu bringen , ist die kommission mit dem plan an das parlament herangetreten , da beide institutionen gemeinsam einen verhaltenskodex hinsichtlich des zugangs zu dokumenten ausarbeiten sollten .

das erste treffen zwischen den vertretern der institutionen ist fr diese woche geplant .
sein zweck besteht in der einbeziehung der juristischen dienste beider institutionen in den proze .
die kommission hofft , da eine vereinbarung auf mglichst hoher ebene abgeschlossen werden kann .

ber die genannten manahmen hinsichtlich der programmverwaltung hinaus hat die kommission , wie bereits erwhnt , eine externe prfung mit dem ziel veranlat , alle ausgaben zu ermitteln , die nicht in strikter bereinstimmung mit den vertrgen oder den regeln der rechnungsfhrung stehen .
die berprften projekte entsprechen 70 % der verwendeten nettoausgaben .
diese prfung wurde von einer wirtschaftsprferfirma durchgefhrt , wobei ein privatunternehmen nun nicht darber befinden kann , ob die ausgaben angemessen sind , sondern das ist aufgabe der anweisenden dienste unter der finanzkontrolle der kommission .

auf der grundlage des ende august dieses jahres vorgelegten externen prfberichts haben die die bezahlung anweisenden dienste damit begonnen , die vom externen finanzprfer erfaten daten projekt fr projekt zu prfen .
die ergebnisse dieser prfung werden in ihrer gesamtheit durch die finanzkontrolle der kommission verifiziert werden .
bis zum 1. dezember wird die kommission dem parlament einen zwischenbericht ber die ergebnisse vorlegen .

angesichts des immensen arbeitsaufwandes im zusammenhang mit der berprfung der 233 zu kontrollierenden projekte wird der zwischenbericht zunchst etwa 50 bis 70 projekte umfassen , bei denen es dann zu einem ersten erla von wiedereinziehungsanordnungen kommen wird .
die arbeit mu dann fortgefhrt werden , wobei die kommissionsdienste ihren abschlu fr ende januar 1999 erwarten .

im falle ungerechtfertigter ausgaben werden wiedereinziehungsanordnungen versandt .
die kommission wird alles in ihrer macht stehende dafr tun , da soviel geld wie mglich wiedererlangt wird .

sollte sich ein betrugsverdacht hinsichtlich eines betreibers ergeben , so wird der fall an die uclaf weiterverwiesen .
stellt die uclaf dann ausreichende verdachtsmomente fest , die auf eine mgliche strafrechtliche relevanz hindeuten , wird das dossier den zustndigen nationalen justizbehrden berstellt .
in jedem falle wird jeder betreiber , der seinen vertraglichen verpflichtungen nicht nachgekommen ist , vom erhalt von finanzierungsmitteln fr neue programme ausgeschlossen .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

betrugsbekmpfung - schutz des euro -kampf gegen das organisierte verbrechen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-396-98 von herrn schmid im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte beri.mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , die europische zentralbank und an den wirtschafts- und sozialausschu : " rahmenregelung zur bekmpfung von betrug und flschung im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln " ( kom ( 98 ) 0395 ( anlage 1 ) - c4-0455 / 98-98 / 0911 ( cns ) ) ii.mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , die europische zentralbank und an den wirtschafts- und sozialausschu : " rahmenregelung zur bekmpfung von betrug und flschung im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln " ( kom ( 98 ) 0395 ( anlage 2 ) - c4-0455 / 98 ) iii.mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat und an die europische zentralbank : " schutz des euro - flschungsbekmpfung " ( kom ( 98 ) 0474 - c4-0527 / 98 ) ; -bericht cederschild ( a4-0376 / 98 ) im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den entwurf fr eine entschlieung des rates ber leitlinien und manahmen zur prvention organisierter kriminalitt in hinblick auf die etablierung einer umfassenden strategie zu deren bekmpfung ( 9986 / 98 - c4-0494 / 98 ) .

herr prsident , meine damen und herren ! es gibt zwei irrtmer , die den kampf gegen die organisierte kriminalitt entscheidend schwchen .
der erste irrtum laute , es handele sich dabei im wesentlichen um drogenkriminalitt .
der zweite irrtum lautet , es handele sich dabei im wesentlichen um schwerstverbrechen , wie zum beispiel mord .
in wahrheit ist organisierte kriminalitt eine kriminalitt , die arbeitsteilig , systematisch , tglich , hierarchisch organisiert stattfindet , hnlich wie ein wirtschaftsunternehmen , nur mit illegalen mitteln .
die probleme entstehen durch die aufaddierte schadenshhe , nicht durch den schaden im einzelnen , und sie entstehen dadurch , da die illegal erzielten gewinne ber geldwscheoperationen in den normalen wirtschaftskreislauf zurckgeschleust werden .

als beispiel dafr kann der betrug mit unbaren zahlungsmitteln , auf deutsch mit plastikgeld oder kreditkarten , dienen .
ich will ihnen das an einem beispiel verdeutlichen .
wenn in brssel eine brieftasche gestohlen wird , dann kann es sich um die einzeltat eines kriminellen handeln , der sich geld beschaffen mchte , vielleicht um drogen zu kaufen .
es kann sich aber auch um folgenden vorgang handeln : spezialisten , gruppen von taschendieben werden aus lateinamerika - dort gibt es eigene schulen dafr - eingeflogen , bearbeiten die stadt und verschwinden abends bereits wieder mit dem flugzeug .
die gestohlenen kreditkarten werden in der gleichen nacht mit anderen flugzeugen auf andere kontinente dieser erde geflogen , dort verwertet , und die gekauften waren werden ber hehlerstrukturen wieder in bargeld verwandelt , das mit geldwscheoperationen dann in den normalen wirtschaftskreislauf geschleust wird .

kreditkartenkriminalitt ist nach dem , was wir wissen , meistens organisierte kriminalitt und eine kriminalitt , die auf die beschriebene art und weise international operiert .
der schaden betrgt weltweit etwa 3 milliarden us $ im jahr ; ein viertel dieses schadens entfllt auf die europische gemeinschaft .
es gibt also handlungsbedarf , und es ist deshalb gut , da die kommission vorschlge fr eine gemeinsame manahme unterbreitet hat .
diese vorschlge richten sich zunchst darauf , das recht zu harmonisieren , weil wir im strafrecht , was die beschriebenen taten betrifft , eine vllig unterschiedliche situation haben .
um ein beispiel zu geben : in dem land , aus dem ich komme , war bis april dieses jahres weder die herstellung noch der besitz von geflschten kreditkarten strafbar .
ich htte also eine fabrik fr solche dinge aufmachen und sie frei im handel vertreiben knnen .
niemand htte mich behelligt .

der kommission geht es darum , diese rechtslcken zu schlieen , und wir begren das .
zweitens gibt es einen groen bedarf , solche zahlungsmittel wie kreditkarten sicherer zu machen .
der markt stellt nicht automatisch ein optimum von sicherheit her ; die branche nimmt eine gterabwgung vor , erstellt eine kosten-nutzen-rechnung zwischen sicherheit auf der einen seite und kosten fr sicherheit auf der anderen seite .
deshalb ist das ergebnis nicht ein optimum an sicherheit , sondern eben genau dieser punkt , der sich durch die kosten-nutzen-rechnung ergibt .

die gesellschaft hat aber im sinne einer konsequenten bekmpfung organisierter kriminalitt ein interesse an einem hohen sicherheitsstandard .
das parlament hat deshalb in meinem bericht etliche vorschlge unterbreitet .
ich will drei , die unmittelbar einleuchten , nennen : wir wollen , da in zukunft eine bessere versandmethode fr kreditkarten gewhlt wird , weil der postweg , so wie es jetzt meistens vorgenommen wird , zu unsicher ist .
solche kreditkarten haben sicherheitsmerkmale .
jeder kreditkartenausgeber verwendet andere .
kein kassierer und keine kassiererin ist in der lage , sich alle zu merken .
wir wollen deshalb , da sie vereinheitlicht werden .
drittens : langfristig fhrt kein weg daran vorbei , da die unterschrift , mit der man mit seiner plastikkarte zahlt , ersetzt wird durch eine zifferncode , wie man das bei der eurochequekarte auch hat , und einen chip auf der karte .

ein anderes problem , mit dem wir es zu tun haben werden , ist die flschung von bargeld .
auch da mssen wir zwei flle unterscheiden .
da gibt es den sogenannten heimwerkerflscher , der mit einem farbkopierer versucht , geld nachzumachen .
er ist nicht unser problem .
es gibt aber auch geldflschungen in groem mastab , vorgenommen von der organisierten kriminalitt .
wir werden bei der einfhrung des euro als bargeld besondere risiken haben .
erstens , weil es sich um eine neue whrung handelt , deren erscheinungsform man noch nicht gewohnt ist .
zweitens , weil von der organisierten kriminalitt berwiegend whrungen geflscht werden , die zu den sogenannten reservewhrungen gehren , die man also weltweit plazieren kann .
drittens , weil es in den mitgliedstaaten der europischen union verschiedene erfahrungen der strafverfolgungsbehrden und der polizei mit geldflschung gibt , weil es im umkehrschlu auch whrungen gibt , die bisher kaum nachgemacht wurden .
deshalb haben die nationalen behrden dort wenig erfahrung .
es ist daher gut , da die kommission in einer mitteilung vorschlge macht .
vieles davon finden wir richtig .
der fr die bekmpfung der kriminalitt zustndige fachausschu in unserem haus ist aber der auffassung , da die besondere rolle , die sich die kommission in dieser mitteilung bei der knftigen bekmpfung der flschung des euro zuschreibt , nicht unsere billigung findet .
hinter dieser besonderen rolle steckt die idee , da es hnlich wie bei betrug zu lasten der gemeinschaft eigentlich kein besonderes eigenes interesse der mitgliedstaaten gibt .
bei betrug zu lasten der gemeinschaft ist es ja geld , das dem gemeinschaftshaushalt verlorengeht , nicht den nationalen haushalten .

bei geldflschung ist das aber anders .
es gibt hier auch ein ausgeprgtes interesse der mitgliedstaaten .
wir haben an dieser stelle auch groe bedenken , uclaf zu groe verantwortung zuzuweisen , wenn wir uns den bericht bsch ansehen , der mit hinreichender deutlichkeit den zustand von uclaf beschrieben hat .
lassen sie es mich polemisch sagen , herr prsident : der euro ist zu wichtig , als da man ihn uclaf berlassen knnte .
wir schlagen also vor , beim bisherigen bewhrten system der zusammenarbeit zwischen strafverfolgungsbehrden , polizei , zentralbanken und bargeldakzeptanzstellen zu bleiben und dieses bisherige system mit den elementen eines schnellen informationsaustausches und mit neuen zustndigkeiten fr europol anzureichern .

herr prsident , der aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt wurde vor einem jahr hier im parlament behandelt und konzentrierte sich auf die repression , den wichtigsten teil der verbrechensbekmpfung .
damals habe ich unterstrichen , da die vorbeugenden manahmen nicht weniger wichtig sind .
gerade langfristigen aktivitten kommt eine groe bedeutung zu . dies war teil meiner kritik an der behandlung der verbrechensbekmpfung durch den rat .
hat nicht die gesellschaft eine groe bedeutung fr die mglichkeiten eines menschen , sich stark zu machen und damit dem verbrechen und anderen anschlgen widerstehen zu knnen ?
wichtig sind auch die familiren voraussetzungen fr die vermittlung ethisch gesunder werte an die kinder .

der rat hat sich nun wieder mit einer strategie zu wort gemeldet , die auch den vorbeugenden bereich umfat , und sttzt sich dabei auf meinen bericht .
es ist das erste mal , da dies auf dem gebiet des dritten pfeilers geschieht .
deshalb mchte ich dem rat danken , da wir nun auch in diesem bereich eine konstruktive diskussion und einen ergebnisreichen meinungsaustausch fhren knnen .

leider konnte frau kommissarin gradin nicht an dieser sitzung teilnehmen , aber bekanntlich mu man in dieser branche prioritten setzen .
ein wenig signalisiert man damit jedoch auch , welche wertigkeit man den jeweiligen fragen beimit .
diese probleme liegen mglicherweise mehr auf dem schreibtisch des rates , und deshalb ist es sicherlich zweckmig , da der rat heute hier vertreten ist , was mich sehr freut .
aber ich htte es auch begrt , wenn die kommissarin gradin heute hier gewesen wre . die anwesenheit von kommissar liikanen ist jedoch auch erfreulich .

ich mchte den kollegen im ausschu fr ihre konstruktiven beitrge und dafr danken , da wir einen so guten gemeinsamen standpunkt gefunden haben .
es geht um eine strategie fr die schaffung einer europischen gesellschaft , in der man genau wei , wie frhes kriminelles verhalten beginnt und wie schnell es eskaliert , damit wir auf nationaler , lokaler und regionaler ebene angemessene manahmen ergreifen knnen und nicht ungewollt eine verbrechensentwicklung frdern .
es geht um eine gesellschaft mit organisationen , kirchen , familien , freundeskreisen und schulen , in der man seine strke , den widerstand gegen das verbrechen entwickeln mu .
es kann nicht sein , da die politiker alles entscheiden und die menschen glauben , der staat , habe dann das zu richten , was schief gelaufen ist .
die " soziale ingenieurskunst " schtzt nmlich nicht vor dem verbrechen , sondern kann eher noch die widerstandskraft schwchen .
ich meine , beispiele dafr in meinem land , schweden , gesehen zu haben .
es geht darum , die gefahr der sogenannten alltagskriminalitt bewut zu machen und unmittelbar gegenmanahmen zu ergreifen , bevor diese leichte kriminalitt kontakte zum internationalen schwerverbrechen aufgenommen hat .
es geht um verantwortung freinander sowie um die mglichkeit und den willen , diese auch wahrzunehmen .

die mitgliedstaaten sollten die existierenden konventionen ratifizieren .
man schpft die gebotenen mglichkeiten nicht aus und erfllt auch den aktionsplan gegen die organisierte kriminalitt nicht ausreichend .
von den darin enthaltenen 30 punkten ist man noch mit 18 im rckstand , d. h. es wurde knapp die hlfte erfllt .
wir knnen voneinander lernen und die guten beispiele fr verbrechensvorbeugung hervorheben sowie einander anspornen , damit es uns gelingt , die von uns gewollte gesellschaft zu schaffen , in der sich der brger sicher und geborgen fhlen kann .
dies ist nicht zuletzt von bedeutung fr die beitrittswilligen lnder , in denen der druck von seiten des verbrechens noch grer ist als hier .
am schlimmsten sind dabei die psychologischen vernderungen in der gesellschaft , wenn kriminalitt als etwas alltgliches akzeptiert wird , oder noch schlimmer , wenn kriminelles verhalten allgemein gebilligt wird , da dann diese gesellschaft vor groen problemen steht .
insofern sollten auch die beitrittswilligen lnder ihre strategie zur verbrechensverhtung einbringen .
solche manahmen sind langfristig und betreffen alle teile der union .
es geht um das psychologische wappnen der union vor kriminalitt , darum , sie durch die strkung unseres rechtssystems weniger empfnglich zu machen .
das geschieht durch ein geschrftes bewutsein , aber auch durch praktische und menschliche manahmen .

es gibt staaten , die an die beitrittswilligen lnder grenzen , in denen die kriminalitt auf einem fr uns im westen unfabar hohen niveau liegt .
dort gibt es beispielsweise schutzgeldaktivitten fr betriebe .
in einem von hier nicht allzu weit entfernten land zahlen bis zu 70 % der unternehmen schutzgelder an verbrechersyndikate .
wenn die kriminalitt einen so groen teil der gesamtwirtschaft umfat , sind sowohl die marktwirtschaft als auch die demokratie gefhrdet .
unsere grundwerte werden vollstndig auer kraft gesetzt , und man nimmt berhaupt nicht mehr wahr , wie wichtig alle anderen entscheidungen sind .
wenn wir daran scheitern , werden wir auch die anderen bereiche nicht bewltigen .
wir mssen den druck in allen mitgliedstaaten der union aufrechterhalten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte mich zunchst dafr bedanken , da mir heute gelegenheit gegeben wird , dem plenum des europischen parlaments einen besuch abzustatten .
gerade als ein regierungsmitglied , das zwar keiner politischen partei angehrt , jedoch nunmehr schon bald auf eine achtjhrige erfahrung als justizminister der republik sterreich zurckblicken kann , habe ich vor der ttigkeit und der verantwortung der parlamentarier hchsten respekt und schtze ganz besonders die bedeutung des europischen parlaments fr die weiterentwicklung von recht und demokratie im rahmen des europischen integrationsprozesses .

aus diesem grunde ist die sterreichische prsidentschaft auch bemht , sich bei ihren aktivitten um enge zusammenarbeit mit dem europischen parlament zu bemhen .
ich mchte meinen besuch aber auch zum anla nehmen , um zu den themen der gemeinsamen aussprache einige bemerkungen aus sicht des sterreichischen vorsitzes zu machen .
zunchst zu den bargeldlosen zahlungsmitteln : die jederzeitige mglichkeit , bargeldlos - insbesondere mittels zahlungskarte - leistungen dritter in anspruch zu nehmen , ohne einen entsprechenden bargeldbetrag bei sich fhren zu mssen , hat nicht nur zu einer erhhten bequemlichkeit und flexibilitt gefhrt , sondern erffnet auch neue mglichkeiten des mibrauchs .

die kommission hat diese gefahr frhzeitig erkannt und vorschlge zur abhilfe unterbreitet .
der vorsitz begrt diesen vorsto der kommission , auch wir sehen hier durchaus handlungsbedarf .
in der arbeitsgruppe " gemeinschaftsrecht und nationales strafrecht " hat bereits ein erster gedankenaustausch ber dieses problem stattgefunden .
wenn ich auch den beratungen in der arbeitsgruppe nicht vorgreifen kann , sehe ich es fr den weiteren fortgang als sehr hilfreich an , da durch die bewut rasche weiterleitung der mitteilung der kommission an das parlament dessen stellungnahme nun bereits zu einem frhen zeitpunkt vorliegt , so da sie bei den beratungen im rat gebhrend bercksichtigt werden kann .

von hnlicher bedeutung fr die zukunft ist auch das thema der zweiten mitteilung der kommission , die gegenstand des berichts schmid ist - der schutz des euro vor geldflschung .
der sterreichische vorsitz teilt die einschtzung der kommission und des europischen parlaments , da alles getan werden mu , um den euro vor flschungen zu schtzen .
zum einen wird hier die entsprechende prvention ganz besonders wichtig sein , zum andern mu aber auch sichergestellt sein , da die verfolgung von geldflschern bereits mit der ausgabe der eurobanknoten und euromnzen mglichst reibungslos funktioniert .

eine der kernfragen dieses themenkomplexes wird es wohl sein , die zustndigkeiten der involvierten institutionen , ber die es , wie ich wei , unterschiedliche positionen gibt , so klar und sorgfltig abzugrenzen , da ein effektiver schutz des euro gewhrleistet ist , wobei , wie ich meine , auch europol eine wichtige rolle zu spielen haben wird .

fr den bereich des strafrechts kann ich ihnen mitteilen , da in der zustndigen arbeitsgruppe des rates bereits mit den notwendigen vorarbeiten begonnen wurde .
zunchst mu ein berblick ber die in den mitgliedstaaten geltenden bestimmungen gewonnen und herausgearbeitet werden , wie weit der bedarf nach annherung der rechtsvorschriften reicht .
auf der grundlage dieser vorarbeiten wird dann ein rechtsakt vorzuschlagen sein , der auf eine angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten abzielt .
ziel wird es sein , da in allen mitgliedstaaten bestimmte verhaltensweisen strafbar sind .
eine angleichung der strafdrohungen dagegen scheint aus sicht des vorsitzes einigermaen problematisch und wenig sinnvoll , solange den allgemeinen strafrechtlichen bestimmungen , insbesondere der anklagepraxis , dem sanktionenkatalog , dem sanktionsvollzug und der bedingten strafnachsicht unterschiedliche systeme zugrunde liegen .
sichergestellt mu aber jedenfalls sein , da die effiziente zusammenarbeit der mitgliedstaaten im wege der rechtshilfe und auslieferung nicht behindert wird .

abschlieend noch ein wort zu der vom rat beabsichtigten prventionsentschlieung .
wir haben mit groer aufmerksamkeit verfolgt , wie eingehend sich das europische parlament mit dem aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt befat hat .
die entschlieung des europischen parlaments vom 20. november 1997 hat uns dazu motiviert , als vorsitz dem rat auf dem wichtigen gebiet der prvention der organisierten kriminalitt eine ergnzung vorzuschlagen .
wir haben daher aber auch den vom vorsitz ausgearbeiteten entwurf einer entschlieung zur bekmpfung der organisierten kriminalitt im wege der prvention dem europischen parlament zur information zugeleitet , auch wenn eine formelle befassung des parlaments mit entschlieungsentwrfen des rates auch nach amsterdam nicht vorgesehen ist .

der entwurf wurde in der multidisziplinren gruppe " organisierte kriminalitt " eingehend beraten und wird voraussichtlich whrend des justiz- und innenministerrats am 3. und 4. dezember beschlossen werden .
mit dieser entschlieung soll versucht werden , in umfassender weise alle aspekte der prvention organisierten verbrechens anzusprechen .
betont wird vor allem die notwendigkeit einer vernetzung von staatlichen manahmen mit der zivilgesellschaft bei allen bemhungen , anreize fr straftaten zu vermindern und der organisierten kriminalitt vorbeugend entgegenzuwirken .
dem charakter der prvention als horizontale materie entsprechend werden bereiche im ersten und im dritten pfeiler der europischen union angesprochen , aber es wird auch die verantwortung der mitgliedstaaten auf nationaler , regionaler und lokaler ebene hervorgehoben .

besondere bedeutung kommt in diesem zusammenhang der ausarbeitung von nationalen programmen zur prvention , der schaffung von interdisziplinren und interinstitutionellen verbrechensprventionsrten und vor allem auch der evaluierung und bewertung von prventionsaktivitten zu .
ich meine , da mit dieser entschlieung ein erster wichtiger schritt getan werden wird , dem , so hoffe ich , noch weitere folgen werden .
damit mchte ich schlieen , mich fr ihre aufmerksamkeit bedanken und meine hoffnung auf eine weitere gute kooperation zwischen parlament und dem vorsitz zum ausdruck bringen !

herr prsident , ich mchte zunchst die beiden berichterstatter zu ihrer guten arbeit beglckwnschen , um sodann meinen ausfhrungen eine bemerkung vorauszuschicken .
es erscheint mir erwhnenswert , da sich das parlament bei der heute gefhrten aussprache zum x-ten mal mit fragen zu befassen hat , bei denen es um eine verhltnismig neue perspektive geht , nmlich um den kampf , den einsatz und das wirken der institutionen fr die legalitt und somit gegen das verbrechen .
meines erachtens hat auch der amtierende ratsprsident mit seinen ausfhrungen - sehr zu meiner freude - die der rolle und dem beitrag des europischen parlaments heute zukommende bedeutung besttigt .
nach dem vertrag von amsterdam und namentlich aufgrund einer bislang wohl etwas unterschtzten mglichkeit , die durch ein neues instrument , nmlich den aufbau eines " raums der freiheit , der sicherheit und des rechts " erffnet wird , hat das europische parlament in gewisser weise eine sehr wichtige regieaufgabe zu erfllen - die es auch bereits erfllt .
zwar handelt es sich um ein neues terrain , aber vielleicht besteht die heutige rolle des parlaments gerade deshalb - und ich stelle fest , da dies bei dem amtierenden ratsprsidenten groe anerkennung findet - in einem grundlegenden , inhaltlichen beitrag : es beschrnkt sich nicht auf bloe forderungen und wnsche , sondern versucht , konkrete wege zur erreichung der vorgaben und ziele aufzuzeigen , die fr unsere staatsbrgerschaft , die europische staatsbrgerschaft , von entscheidender wichtigkeit sind .

ich habe diesen aspekt hervorgehoben , weil mir die in der unterbreitung konkreter vorschlge bestehende rolle , die das parlament bernehmen mchte und die in den beiden berichten sehr trefflich behandelt wird , wichtig erscheint .
ich mchte insbesondere auf das thema prvention , d.h. auf den bericht von frau cederschild , eingehen .
meines erachtens mu dieses element , das der rat mit dem ersten bericht ber die organisierte kriminalitt anerkannt und mit dem vorliegenden entwurf fr eine entschlieung ber die prvention erneut aufgegriffen hat , als zentraler punkt hervorgehoben werden , in dem bewutsein , da prvention alles beinhaltet , wodurch eine gesellschaft bzw. gemeinschaft auf gemeinsame ziele ausgerichtet und das auftreten von verbrechen wenn nicht verhindert , so doch eingedmmt wird .


es bestehen also zahlreiche aktionsmglichkeiten ; denken wir nur an die korruptionsbekmpfung .
bei der korruptionsbekmpfung mu der hauptakzent auf der prvention liegen ; das system der gegenseitigen abhngigkeiten im politischen bereich , das system der " connections " mu bekmpft werden ; die transparenz mu zur grundregel fr gute beziehungen zwischen den institutionen und den brgern werden .
wir haben in einem von uns eingereichten nderungsantrag all diese elemente der prvention , eines selbstverpflichtungssystems , einer bercksichtigung auch der neuen berufsgruppen und -typen , die besonders korruptionsgefhrdet oder fr das organisierte verbrechen besonders anfllig sind , herausgestellt , weil wir hervorheben wollen , wie wichtig angesichts der sich vollziehenden nderungen prventive manahmen sind .

ich mchte allerdings darauf hinweisen , da prventive manahmen , wie in einem weiteren nderungsantrag hervorgehoben wird , auch eine wichtige aufgabe fr die partnerschaft zwischen institutionen und zivilgesellschaft darstellen .
als beispiel mchte ich hier die erziehung zum rechtsbewutsein nennen . vor zwei jahren hatte unser ausschu eine auerordentliche ffentliche anhrung mit vertretern von libera , einer etwa 600 vereinigungen der zivilgesellschaft umfassenden italienischen anti-mafia-organisation , veranstaltet , die uns ihre arbeit zur bekmpfung der organisierten kriminalitt in italien erluterten .


sie berichteten , was sie alles taten , um dem organisierten verbrechen , selbst in den am strksten betroffenen regionen , den boden zu entziehen , und wir vernahmen den bericht von rita borsellino , der schwester des richters borsellino , deren engagement ein beleg fr die wichtigkeit einer solchen veranstaltung ist , nicht nur zur wahrung des andenkens ihres bruders , sondern auch zur bekmpfung der mafia , um auf der grundlage der erziehung zum rechtsbewutsein die gesellschaft eng in diesen kampf einzubeziehen .

abschlieend mchte ich nur noch die manahmen zur prvention von verbrechen in den stdten , einschlielich der kleinkriminalitt , erwhnen .
unter diesem gesichtspunkt sind meines erachtens bewutsein und kultur wesentlich gereift ; inzwischen wird begriffen , da die repression , wenn sie erforderlich ist , mit der prvention verbunden werden mu .
das gemeinsame engagement von institutionen und zivilgesellschaft vor ort bildet ein element der hoffnung auf die mglichkeit einer eindmmung der hohen kriminalitt , dieser gewaltigen gefahr , dieses faktors der unsicherheit in unseren stdten und vor allem bei den brgern , von denen bei einer zuletzt 1996 durchgefhrten umfrage 33 % angegeben haben , da sie sich in unseren stdten nicht sicher fhlen .
was kann jedoch getan werden ?
ein riesiges polizeiaufgebot in unseren stdten bestellen ?
nein , das wre sinnlos und vielleicht sogar falsch und unmglich .
prvention , arbeit vor ort , konkrete manahmen sowie berwachungs- und kontrollttigkeit mssen eng miteinander verbunden werden .

herr prsident , es gibt keine zweifel mehr , da der gemeinsame binnenmarkt , die informationsgesellschaft , die technologische innovation , das internet , die finanziellen dienstleistungen und der elektronische handel die benutzung der bargeldlosen zahlungsmittel revolutioniert haben .
allein die geldstrme , die ber kreditkarten abgewickelt werden , gehen jhrlich weltweit ber den betrag von zwei billionen dollar hinaus .
diesem groen markt entsprechen gleichermaen die neue piraterie auf dem gebiet der informatik und eine kriminalitt , die sich auf betrgerische praktiken und flschungen im bereich des sogenannten cybercrime spezialisiert hat , und es ist dringend erforderlich , sie zu bekmpfen , um die interessen der emittenten , nutzer , akzeptanten und erwerber der neuen zahlungsmittel zu schtzen .

hieraus ergibt sich die notwendigkeit , die kontroll- und strafverfolgungssysteme in den einzelnen staaten der union zu harmonisieren , um die benutzung des euro glaubwrdig und sicher zu machen , und das bereits in der bergangsphase von 1999 bis 2002 .
die kommission ist zu den initiativen zu beglckwnschen , die sie seit einiger zeit ergreift , und der berichterstatter , herr abgeordneter schmid , verdient ganz allgemein unsere untersttzung , darum spreche ich nun ber seinen bericht .

trotzdem gibt es hierbei einige alarmsignale .
zum beispiel sieht die mitteilung der kommission bei der bekmpfung der flschung von euro-banknoten und -mnzen eine zusammenarbeit und enge gegenseitige untersttzung zwischen uclaf , ezb und europol vor .
dann mu man aber die zuknftige rolle von uclaf eindeutig definieren , denn als folge der echobetrgereien hat der prsident der kommission selbst , jacques santer , ffentlich die absicht erklrt , uclaf in eine vollstndig von der kommission unabhngige olaf umzuwandeln und ihre ermittlungen und untersuchungen auf alle gemeinschaftsinstitutionen auszudehnen , wobei allerdings bei der kommission alles verbleibt , was mit legislativen vorschlgen und der koordinierung mit den mitgliedstaaten bei der bekmpfung von betrgerischen praktiken zu tun hat , die die interessen der union verletzen .
das gilt etwa fr die flschung des euro . hier gibt es eine unbestimmte grauzone , die geklrt werden mu .
wer wird schlielich was kontrollieren ?
die uclaf , die olaf oder die kommission ?
andererseits ist die ununterbrochene , kontinuierliche und aktualisierte datensammlung und -auswertung ber die praktiken , verteilungswege und netzwerke der geldflschung von grundlegender bedeutung fr den schutz des euro .

deshalb ist es sehr beunruhigend , da es noch keine klare vorstellung ber die art der informationen gibt , die in diese datenbank eingegeben werden sollen , wobei man erwartet , da dies die emissionsinstitute selbst , die richter , polizeibehrden und finanzinstitute tun .
man sucht nach vorschlgen , knnte man sagen .
aber die zeit drngt .
denn die legislativen instrumente mssen sptestens im verlauf des jahres 2000 angenommen werden , damit das globale schutzsystem des euro am 1. januar 2002 einsatzfhig ist und getestet werden kann , bevor die euro-banknoten und -mnzen in umlauf gesetzt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich den beiden berichterstattern fr die arbeit danken , die sie zu diesem thema geleistet haben .

die betrugsbekmpfung und die notwendigkeit der schaffung eines umfassenden systems zur verhtung der flschung von zahlungsmitteln ist von vorrangiger bedeutung nicht nur fr die regierungen , sondern auch fr die brger der europischen union .

die mitteilung der kommission ber flschungsbekmpfung und den schutz des euro und die gebilligten nderungen leisten einen positiven und praktischen beitrag zur betrugsbekmpfung .
das ist erst der anfang und nicht der abschlu eines prozesses . ein grundlegendes ziel mu darin bestehen , zu erreichen , da diese betrugsflle in allen mitgliedstaaten als straftaten geahndet werden .
wir brauchen auerdem ein wirksames system fr den schutz des euro .
vor allem ist wichtig , da der euro auf dem gesamten territorium der union einen einheitlichen schutz geniet .

die kompetenzen von europol bei der betrugsbekmpfung sollten ausgeweitet werden .
der potentielle umlaufbereich des euro ist enorm , und entsprechend gro ist die flschungsgefahr innerhalb und auerhalb der europischen union .
wir werden daher auf die schaffung einer datenbank und auf einen schnellen informationsaustausch zwischen den mit der betrugsbekmpfung befaten behrden dringen .

es ist sehr bedauerlich , da die umsetzung des aktionsplans zur bekmpfung der organisierten kriminalitt gegenber dem ursprnglichen zeitplan so sehr in verzug geraten ist .
der rat mu darauf achten , da alle seine empfehlungen auch in kraft gesetzt werden und bis ende nchsten jahres praktisch umgesetzt sind .

der einzige aspekt im bericht von frau cederschild , der mir sorge bereitet , ist die verbindung , die zwischen manahmen zur prvention organisierter kriminalitt und wahlrechtsregelungen hergestellt wird .
sie gehrt nicht in diesen bericht , der im brigen meine volle zustimmung findet .

herr prsident , ich habe drei bemerkungen zu diesen berichten .
zum einen ist ja allgemein bekannt , da man die kontrolle ber die warentransporte innerhalb der union mehr oder weniger verloren hat . demzufolge ist die these von einem " europa ohne grenzen " eine gefhrliche , die kriminalitt begnstigende illusion .
den erfahrungen zufolge ist ein guter freihandel auch mit serisen und effektiven grenzkontrollen mglich .
der freie handel dient nicht dem kriminellen handel und der kriminalitt und soll ihnen auch nicht dienen , sondern er soll die gesetzlichkeit schtzen .
deshalb bentigen wir effektive waren- und personenkontrollen an den nationalen grenzen innerhalb der union .

der zweite punkt betrifft die korruption und die maffiattigkeit .
wir sollten uns endlich einmal fragen , ob nicht gerade dieser art von kriminalitt wirksam durch einen oft unbeobachteten faktor entgegengewirkt werden kann , nmlich den ffentlichen einblick in verschiedene verwaltungen und staatliche bettigungen sowie deren kontrolle .
in den nordeuropischen lndern haben wir ja das sogenannte prinzip der ffentlichkeit , nach dem jeder brger und jeder journalist das recht hat , dokumente und unterlagen einzusehen und die finanzgebaren in der ffentlichen verwaltung zu dokumentieren .
meiner meinung nach ist dies teilweise der grund fr die in den nordeuropischen lndern glcklicherweise wenig verbreitete korruption .
dieses ffentlichkeitsprinzip hat eine sowohl aufsprende als auch verbrechensverhtende wirkung .

zum dritten haben wir innerhalb der union nun drei polizeiliche organisationen : schengen , interpol und europol .
das lt mich fragen , ob es vertretbar ist , eine organisation zur verbrechensbekmpfung derartig zu zersplittern ?

herr prsident , zunchst mchte ich den beiden berichterstattern fr ihre arbeit danken .
natrlich hat der demokratische rechtsstaat die pflicht und schuldigkeit , das organisierte verbrechen sowie jedweden betrug zu bekmpfen .
gleichzeitig mu aber zwischen der effektiven verbrechensbekmpfung und der freiheit und dem rechtsschutz fr die brger ein gleichgewicht bestehen .
die berwachungsgesellschaft mu grenzen haben .
ich denke dabei an die umfangreichen personenregister , die unter dem dach von schengen und europol angelegt werden und denen meine fraktion beraus kritisch gegenbersteht .
das gleiche gilt fr abhrsysteme groen umfangs , die der verbrechensbekmpfung durchaus dienlich , aber aus demokratischer und staatsbrgerlicher sicht vllig unannehmbar sind .

was die verhltnismigkeit von ziel und mitteln bei der verbrechensbekmpfung betrifft , so mchte ich frau cederschild zu ihrem bericht gratulieren .
ich bin mit ihr vllig einer meinung , wenn sie mehr vorbeugende manahmen fordert und darauf hinweist , da im aktionsprogramm noch immer konkrete prventivmanahmen fehlen .
weiterhin mchte ich natrlich die bedeutung der gesellschaft und der langfristigen ziele sowie die wichtigkeit von offenheit und einblick unterstreichen .
es ist jedoch auch ungemein wichtig , mehr arbeitspltze , bessere ausbildungsmglichkeiten und eine gerechtere verteilung der gesellschaftlichen ressourcen zu schaffen , damit die kluft zwischen den menschen nicht noch grer wird .

abschlieend mchte ich sagen , da frau cederschild die verbrechensbekmpfung auf europischer ebene hervorhebt .
wir wissen jedoch , da sich die organisierte kriminalitt sehr viel weiter erstreckt .
deshalb befrworte ich auch interpol und eine internationale zusammenarbeit in verschiedenen foren .

herr prsident , im bericht von frau cederschild ist es gelungen , die feinen unterschiede zwischen organisiertem verbrechen und alltglicher kriminalitt , zwischen prvention und strafrechtlicher verfolgung herauszuarbeiten , obwohl alle diese bereiche natrlich in wechselbeziehung zueinander stehen .

wir werden diesem bericht ohne frage zustimmen , auch wenn er in einigen aspekten an patentlsungen erinnert .
sicher mu - ich zitiere - die kooperationsbereitschaft der brger vor der justiz gestrkt , der zeugenschutz gewhrleistet , eine brgernahe polizeiarbeit ebenso wie die verringerung kriminalittsbegnstigender und die frderung kriminalittshemmender faktoren , die verbesserung der integration " marginalisierter " gruppen gefrdert werden .
dem wird jeder zustimmen .

es gilt , hier noch einen ganz konkreten bereich abzustecken : die rckfallprvention . er bildet die schnittstelle zwischen prvention und strafverfolgung .
dieser eminent wichtige aspekt der vorbeugung ist aufs engste mit der qualitt des strafvollzugs und mit dessen fhigkeit zur resozialisierung verurteilter straftter verbunden .

in diesem bereich sind noch groe anstrengungen zu unternehmen .
sie mssen zielgerichtet sein . sie werden geld kosten und viel phantasie und klugheit erfordern .
wie dem auch sei , unsere bereitschaft zum handeln ist gefordert .
darber sollten wir uns im klaren sein .

herr prsident , die europische union kann nur dann legal wirksam werden , wenn ihre arbeit wirkungsvoller als die der einzelnen mitgliedstaaten ist .
das organisierte verbrechen ist die form krimineller bettigung , deren bekmpfung manahmen auf europischer ebene erfordert .

im bericht von frau cederschild wird zu recht hervorgehoben , da der rat gefordert ist , konkrete manahmen vorzuschlagen , und da die beitrittskandidaten in vom rat zu beschlieende prventionsstrategien einzubeziehen sind .
leider wissen wir , da diese lnder , speziell die staaten mittel- und osteuropas , von den jeweiligen marxistisch-leninistischen regimes in einem zustand moralischen und wirtschaftlichen verfalls zurckgelassen wurden .
es empfiehlt sich daher , sie schon jetzt an den manahmen zu beteiligen , die von unserer seite in der europischen union ergriffen werden .

die berichterstatterin unterstreicht zu recht die notwendigkeit , die zivilgesellschaft in die prvention der organisierten kriminalitt einzubeziehen .

prventive manahmen der gesellschaft sind eine notwendigkeit ; ihre wirksamkeit hingegen hngt von der allgemeinen geisteshaltung dieser gesellschaft , von der frderung der so oft verspotteten grundwerte wie verantwortungsbewutsein , pflichtgefhl , redlichkeit , flei ab .
kurz gesagt , geht es auch um zivilisatorische werte .

die alltgliche kriminalitt lebt von der relativierung der werte , vom orientierungsverlust , von der als anarchie verstandenen freiheit , von einem auf die spitze getriebenen individualismus , vom kindlichen trotz , der alle konventionen der sogenannten brgerlichen gesellschaft ablehnt . sie untergrbt ihrerseits die fundamente des brgerlichen friedens und dient als nhrboden fr die organisierte kriminalitt .
frau cederschild hat auch ganz richtig auf die verhngnisvollen auswirkungen milungener stdteplanung hingewiesen .

ihr bericht findet unsere untersttzung , auer was die eigentmliche verbindung zwischen wahlrecht und verbrechensvorbeugung angeht .

herr prsident !
herr kommissar , herr ratsprsident ! ich teile die sorge und die im bericht schmid aufgezeigten probleme .
keine frage , da hier ein koordiniertes vorgehen auf europischer ebene notwendig ist .
ich habe schon vor lngerer zeit hinsichtlich der flschungssicherheit des euro eine anfrage an die kommission gerichtet , aber nur eine eher ausweichende antwort bekommen .
wenn der berichterstatter meint , da der euro ein magnet fr kriminelle aktivitten sein wird , und wenn auch der wirtschaftsausschu der meinung ist , da der euro ein uest attraktives ziel fr flschungen sein wird , sehe ich mich in meinem urteil besttigt .

das gesamtpaket von vorschlgen zum schutz vor flschungen und betrgereien scheint aber ein taugliches instrument zu sein , um die probleme in den griff zu bekommen .
hervorheben mchte ich dabei die neue regelungstechnik zur harmonisierung des strafrechts , die ich fr sehr sinnvoll halte .
den rahmen vorgeben , die essentiellen merkmale festlegen , die formulierung aber den mitgliedstaaten unter bercksichtigung ihres strafrechtssystems berlassen , ist , glaube ich , ein richtungsweisender fortschrittt .
die bisherigen versuche der formulierung europaweit geltender tatbestnde , wie im corpus juris , sind mit einer flle von problemen und systemwidrigkeiten behaftet .
ich glaube , da die nun vorgeschlagene legislativtechnik fr die annherung der unterschiedlichen , historisch gewachsenen rechtsordnungen der mitgliedstaaten besser ist und bei uns - wie alle anderen punkte des berichts - die zustimmung findet .

herr prsident , ich gratuliere den berichterstattern zu den beiden berichten und zu den drei sie begleitenden entschlieungen .
herr schmid und frau cederschild haben hier eine wichtige arbeit bei der behandlung von fragen geleistet , die fr die zukunft der europischen union entscheidend sind .
ich spreche von der bekmpfung von betrug im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln , der bekmpfung von flschung und von manahmen gegen das organisierte verbrechen .

die meisten meiner bemerkungen beziehen sich auf herrn schmids bericht .
erstens bietet sich mit dem bergang von nationalen whrungen zum euro eine gnstige gelegenheit , all jene zu erwischen , die momentan groe summen an unrechtmig erworbenen gewinnen unter ihrem bett oder sonstwo versteckt haben und sie nun von deutscher mark oder franc , von peseta oder lira in euro umtauschen mssen .
bei den bemhungen , diese gelegenheit zu nutzen , werden wir hoffentlich ein koordiniertes vorgehen auf europischer ebene erleben .
fr die zeit des bergangs zum euro brauchen wir ein besonderes meldesystem zum devisenumtausch sowie ein europaweit organisiertes zusammenwirken von polizei- und zollbeamten , um zu sehen , wieviel geld aus der schattenwirtschaft bzw. schwarzgeld wir aufspren knnen , wenn kriminelle es aus der jeweiligen landeswhrung in euro umtauschen mssen .

zweitens freut es mich im hinblick auf betrug im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln , da wir in dem bericht die tatsache anprangern , da sich die banken meist keine allzu groen sorgen darber machen , da sie ja die kosten dafr den kunden aufbrden .
wir sollten uns die neuen technologien anschauen , mit denen die kunden geschtzt werden knnen , zum beispiel durch die nutzung biometrischer merkmale .
netzhautmerkmale gestatten es in sehr erfolgreicher weise , den halter eines fahrzeugs eindeutig festzustellen .
das ist doch etwas , was berall dort. wo bargeld ausgezahlt wird , genutzt werden kann .

doch sollte uns zweitens gestattet sein , zum schutz dieser transaktionen das beste verfgbare verschlsselungsmittel einzusetzen , das nicht geknackt werden kann .
wenn ich recht verstehe , verhandelt die kommission im moment mit der regierung der usa ber die einschrnkung unserer fhigkeit , elektronische transaktionen zu verschlsseln .
gerade im lichte dieses berichts ist das sehr tricht .

im hinblick auf betrug bei der benutzung von bargeld wird der euro recht gut geschtzt sein .
ein problem gibt es aber mit den euro-mnzen . wir stehen vor der situation , da wir auf den mnzen nationale symbole zulassen .
wenn wir keinen plan haben , wie diese mnzen auszusortieren und in ihre herkunftslnder zurckzuschicken sind , werden die geschfte nach einem vergleichsweise kurzen zeitraum mit der erkennung von 120 unterschiedlichen mnzen zurechtkommen mssen , wenn wir denn sechs mnzen aus 15 staaten der europischen union haben sollten , wozu dann noch mnzen aus andorra , monaco , san marino , vatikanstadt und gibraltar kommen .
das scheint mir ausgemachter unsinn zu sein , weshalb wir es spter legislativ wieder abschaffen sollten , damit die geschfte anstatt der enormen anzahl , zu der der recht unkluge beschlu fhren wird , nur mit einer kleinen anzahl von mnzen zurechtzukommen brauchen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir wissen aus verllicher quelle , da dem organisierten verbrechen mittlerweile etwa 30 % aller verbrechen zuzuordnen sind .
wenn die geschftszweige vom kreditkartenbetrug ber den menschenhandel bis zur geldwsche reichen , dann ist absoluter handlungsbedarf nicht nur in den mitgliedstaaten , sondern auch bei der europischen gemeinschaft angesagt .

die bekmpfung des organisierten verbrechens mu absolute prioritt haben , das drcken auch die beiden berichterstatter aus .
was wir brauchen , ist zweifelsohne ein mix aus repressiven und prventiven manahmen .
ich mchte jetzt nur drei punkte herausgreifen , die mir besonders wichtig im kampf gegen das verbrechen erscheinen .
der erste ist , da wir , die europische gemeinschaft , die aktionsmanahmen , den aktionsplan , den sich die gemeinschaft gegeben hat , endlich einmal umsetzen .
es ist angesagt , da die nationalen animositten zugunsten einer europaweiten kooperation im sinne der verbrechensbekmpfung zurckgestellt werden und da die instrumente , ber die wir verfgen , wie europol oder uclaf , effizient eingesetzt werden .

der zweite punkt ist , da wir die justizkooperation ausbauen .
hier stehen wir am anfang : wir haben gute schritte vorgegeben , aber was wir tun mssen ist , in neuen deliktbereichen die strafrechtlichen bestimmungen zu harmonisieren , wie etwa kreditkartenbetrug , geldwsche , umweltkriminalitt oder im bereich der bandenbildung .

als dritter punkt scheint es mir besonders bedeutsam hervorzuheben , da wir einen sicherheitsexport in die bewerberstaaten mittel- und osteuropas betreiben , die eine aufnahme in die europische union anstreben .
wir sollten helfen , da diese staaten die programme im interesse europas und im eigenen interesse nutzen .
der kampf gegen das organisierte verbrechen ist zu intensivieren und auszubauen .
die erwartungen der brger an die europische union gehen dorthin , und dies ist eine absolute notwendigkeit im interesse der sicherheit der gesamten europischen union .

herr prsident , es freut mich sehr , da die europische zentralbank eine zentralstelle fr die analyse von banknotenflschungen einrichten will .
die diesbezglichen statistischen und technischen daten werden als datenbank gespeichert , auf die die nationalen zentralbanken vollen zugriff haben werden .
bisher sind von der europischen zentralbank noch keine genaueren einzelheiten verlautbart worden , doch wird dies sicherlich zu gegebener zeit geschehen .

ich begre die tatsache , da die zentralbank diese initiative so frh in ihrer grndungsphase ergreift .
das ist wichtig , da bis zum januar 2002 13 milliarden banknoten gedruckt werden , um dann in den 11 mitgliedstaaten mit einer bevlkerung von etwa 290 millionen menschen in verkehr gebracht zu werden .
es ist sehr wichtig , da diese zentralstelle fr die analyse von banknotenflschungen nicht nur eng mit den nationalen zentralbanken zusammenarbeitet , sondern auch mit europol und den nationalen polizeikrften in den 11 mitgliedstaaten , die an dem neuen system der gemeinsamen whrung teilnehmen .

der vertrag von amsterdam verleiht europol im bereich der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit mehr befugnisse , und dieser vertrag soll ja in krze ratifiziert werden .
das parlament mu gewhrleisten , da alle finanziellen mittel , die von der zentralbank fr die arbeit dieser neuen zentralstelle fr die analyse von banknotenflschungen angefordert werden , auch genehmigt werden , so da gegen das bel der flschung von eurobanknoten energisch eingeschritten werden kann .

herr prsident , ber die notwendigkeit einer wirksamen kriminalittsbekmpfung sind wir uns wohl alle einig .
ich mchte jedoch hinzufgen , da man hinsichtlich der effizienz diverser prventivmanahmen , wie sie in dem zweiten vorliegenden bericht aufgelistet sind , nicht zu naiv sein darf .
die einfache realitt lehrt uns nmlich , da es in zahlreichen groen und mittelgroen europischen stdten beispielsweise ganze straenzge und stadtteile gibt , in denen die polizei nicht mehr aufzutreten wagt , in denen es kaum noch einen ffentlichen verkehr gibt und in denen die anderen ehrbaren brger , diejenigen , die nicht ber die mittel fr einen umzug verfgen , praktisch dem gesetz des dschungels ausgeliefert sind .
wir mssen also den mut haben , einzugestehen , da die naive , auf der prvention beruhende strategie gescheitert ist .
vor allem dort , in diesen vierteln , ist es also lngst nicht mehr fnf vor zwlf ; erforderlich sind endlich durchgreifende , repressive manahmen , um notfalls manu militari recht und ordnung wiederherzustellen .
first things first heit es im englischen .
prvention ist zwar wichtig , im gegensatz zu den im vorliegenden bericht enthaltenen empfehlungen setze ich aber ein solches hartes durchgreifen an oberste stelle .

auerdem bedauere ich , da in diesem parlament nicht die bereitschaft oder aber nicht der mut besteht , eine klare sprache zu sprechen , wenn es um die auslnderkriminalitt geht .
in dem zweiten bericht wird um dieses thema herumgeredet .
wie wir jedoch alle wissen , ist die straenkriminalitt in den grostdten leider zu 90 % das werk entwurzelter menschen , entwurzelter auslnder , die oft der zweiten und dritten generation angehren .
dieses riesenproblem wird jedoch nicht dadurch zu lsen sein , da es weiterhin ignoriert wird oder statistische zahlen durch nicht so strenge einbrgerungsverfahren verflscht werden .
das problem wird sicherlich nicht durch einrumen des aktiven und passiven wahlrechts gelst werden , wie es der bericht zu - so nehme ich an - jedermanns verwunderung jedoch vorzuschlagen wagt .
die einzige kurzfristige lsung besteht in einer mutigen strategie , die den betroffenen die entscheidung berlt : entweder sie fgen sich in unsere gesellschaft ein und achten mithin deren sitten und gebruche und kultur , oder sie entscheiden sich fr eine - untersttzte und flankierte - rckkehr in den eigenen kulturkreis , in dem es dann endlich keine entwurzelung mehr gibt .
eine solche lsung ist nicht etwa deshalb menschenunwrdig und ungerecht , weil sie fr tabu erklrt wurde .

herr prsident , ich freue mich , da ich noch einige bemerkungen zum problem der prvention organisierter kriminalitt machen darf .
zur kriminalittsbekmpfung gehren repression und prvention gleichermaen . das gilt auch fr organisierte kriminalitt .
allerdings mu man sich darber im klaren sein , da die klassischen vorstellungen von prvention in diesem feld nicht greifen .
um das deutlich zu machen : die bliche vorstellung , da man mit der bekmpfung von armut und arbeitslosigkeit etwas gegen organisierte kriminalitt tun knne , geht am eigentlichen problem vorbei .
organisierte kriminelle sind in der regel keine armen leute , im gegenteil !

chancen gibt es aber im bereich der technischen prvention , d. h. bei den vorkehrungen zur verhinderung von straftaten auf technische art und weise .
das bedeutet vorkehrungen gegen den diebstahl von automobilen durch wegfahrsperren , vorkehrungen gegen den betrug mit kreditkarten durch eine erhhung der sicherheit dieser zahlungsmittel , bessere regeln in einigen teilen der sogenannten hightech -kriminalitt und bessere vorkehrungen durch datenabgleich etwa im bereich von sozialversicherungsbetrug , wie wir es in groem umfang etwa in den vereinigten staaten von amerika haben .

ein anderes feld ist das austrocknen der mrkte .
organisierte kriminalitt hat vielfach mit der lieferung von illegalen waren und dienstleistungen zu tun .
das wird man nicht in allen fllen durchhalten knnen .
beispielsweise bei drogen gibt es gute grnde , das nicht zu legalisieren .
aber es gibt zum beispiel berhaupt keinen grund , warum der staat auf seinem monopol fr glckspiel beharren mu .
es gibt auch keinen grund , warum wir eine einrichtung , die offenbar seit jahrtausenden gesellschaftlich notwendig ist , nmlich die prostitution - wie immer man in der sache denkt - so in die grauzone des halblegalen schieben , da es dort einen tummelplatz fr organisierte kriminalitt gibt .

herr prsident , ich mchte kurz auf den teil eingehen , der den euro betrifft .
hauptgrund fr meine wortmeldung ist die tatsache , da mir die aussprache gar nicht gefllt .

der euro braucht vertrauen .
und vielleicht ist diese aussprache , mit den vielen beitrgen zu den risiken einer flschung unter anderem von mnzen , was , offen gestanden , schwierig ist , nicht gerade positiv .
man sollte , denke ich , mit der feststellung beginnen , da die europische zentralbank garant fr die ausgabe von banknoten und mnzen ist und da interpol , europol , die derzeitigen polizeibehrden der mitgliedstaaten und auch die mitgliedstaaten inzwischen ber strafrechtliche und polizeiliche mittel zur bekmpfung von betrug und flschung verfgen .
deshalb : vertrauen .

wir drfen uns nicht wie schwarzseher verhalten , die in der ankunft des euro die von den internationalen mafias heiersehnte mglichkeit sehen , uns zu betrgen .
vielmehr mssen wir abgeordnete die arbeit der kommission und der europischen zentralbank untersttzen und erleichtern .
dazu knnten wir uns zum beispiel dafr einsetzen , da europol feste zustndigkeiten zur koordination der betrugsbekmpfung erhlt , welche die polizeibehrden der mitgliedstaaten und interpol bald durchfhren werden .
wir mssen die kommission auch untersttzen , wenn sie ihre vorschlge konkretisiert hat und sich erneut an das parlament wendet .
die bevlkerung mu wissen , da wir uns der risiken einer flschung bewut sind , aber gleichzeitig mu ihr auch klar sein , da in diesem fall fnfzehn polizeibehrden plus interpol plus europol am wirken sind .
unsere aufgabe ist es - wie es im bericht heit - , im rechtlichen bereich fr eine genaue typisierung der delikte zu sorgen .

der euro braucht vertrauen , und es ist an uns , es aufzubringen .
glcklicherweise hngt die bekmpfung nicht nur von uns , sondern von vielem mehr ab .

herr prsident ! die kommission begrt den von frau cederschild vorgelegten bericht ber die manahmen , mit denen das eindringen der organisierten kriminalitt in die gesellschaft prventiv bekmpft werden soll .
das problem mu an der wurzel gepackt werden . dazu bedarf es einer strategie zur eindmmung der probleme , fr die alle krfte auf lokaler , nationaler und europischer ebene gebndelt werden mssen .
die verbrechensbekmpfung kann nur dann erfolgreich sein , wenn bereits bei der prvention alle mittel des rechtsstaats genutzt werden .
die berichterstatterin hebt aus gutem grund hervor , da im rechtsstaat auch die ttigkeit brgernaher krfte gegen die organisierte kriminalitt untersttzt werden mu .

auf dem gebiet der geldwsche hat die kommission rechtsvorschriften aus dem ersten pfeiler gegen die zirkulation von geldern aus dem drogenhandel herangezogen .
zu beginn des jahres 1999 wird die entsprechende richtlinie erweitert und dann auch andere illegale geschfte als den drogenschmuggel erfassen .
im hinblick auf die telekommunikation hat die kommission im mai 1998 eine mitteilung zum schutz von minderjhrigen und zum schutz der menschenwrde in audiovisuellen und datendiensten herausgegeben .
das ist ein gutes beispiel fr einen bereich , in dem verbrechensbekmpfung nicht ausschlielich mit einzelstaatlichen rechtsvorschriften eingedmmt werden kann , sondern gemeinschaftliche manahmen erfordert .
den abgeordneten ist sicher bekannt , da die kommission gemeinsam mit den mitgliedstaaten und brgerorganisationen mehrere projekte im rahmen des falcone-programms eingeleitet hat .

die berichterstatterin hat die notwendigkeit der untersttzung einer arbeits- , gesundheits- , sozial- und familienpolitik hervorgehoben , mit der die sicherheit im unmittelbaren lebensumfeld der brger verbessert werden kann .
die kommission steht voll hinter diesen zielen .
das betrifft auch die untersttzung brgernaher dienste .
mit diesem problem beschftigt sich eine mitteilung zur stdtepolitik , die ende november auf dem stdteforum in wien errtert wird .
die kriminalitt in grostdten ist ein ernstes problem , weil hier die grundlagen fr das organisierte verbrechen liegen , die unsere gesellschaft grenzbergreifend bedroht .

erklrtes ziel der kommission ist es , einen unionsweiten raum fr freiheit , sicherheit und gerechtigkeit zu schaffen .
mit der ratifizierung des vertrags von amsterdam kommen wir diesem ziel nher .
die staats- und regierungschefs haben bereits ein treffen fr den oktober 1999 im finnischen tampere vereinbart , wo wichtige ziele und fristen errtert werden sollen .
der bericht von charlotte cederschild ist teil dieser basis , auf die sich die knftige arbeit der kommission grndet .

nunmehr komme ich zum bericht schmid . im namen der kommission beglckwnsche ich herrn gerhard schmid , der mit seinem bericht den zusammenhang zwischen dem vorschlag der kommission im hinblick auf betrug im bargeldlosen zahlungsverkehr und flschungen und betrug und flschungen beim euro anschaulich aufzeigt .
solche betrugsflle nehmen immer weiter zu .
durch scheckkartenbetrug werden jhrlich verluste in hhe von 2 , 7 mrd. ecu verursacht .
gleichzeitig knnen die rechtsorgane der mitgliedstaaten diese straftaten nur deshalb nicht wirksam genug bekmpfen , weil es an den entsprechenden gesetzen mangelt .
mit dem vorschlag der kommission soll dieser mistand behoben werden .
es wird ein gemeinsames vorgehen aufgezeigt , durch das sichergestellt wird , da betrug im bargeldlosen zahlungsverkehr in allen eu-lndern als straftat geahndet wird .

der bericht spricht sich dagegen aus , bestimmungen zur geldwsche und amtshilfe in den vorschlag einflieen zu lassen .
zu ihm wird die ansicht vertreten , in diesen bedeutsamen fragen seien befriedigende ergebnisse nur durch horizontale , alle formen von straftaten betreffende bestimmungen zu erzielen .
die kommission stimmt damit berein . da derartige bestimmungen aber bedauerlicherweise noch nicht vorliegen , mten regelungen fr die gemeinschaftliche arbeit getroffen werden .
die kommission wird alle von herrn schmid und den anderen experten vorgeschlagenen manahmen prfen und bei der planung der knftigen arbeit bercksichtigen .

der bericht schmid beschftigt sich auch mit dem schutz des euro vor flschungen .
hier geht es um eine wichtige frage , die keinen aufschub duldet .
wir gehen davon aus , da der euro ein internationales zahlungsmittel wird .
damit knnte auch die whrung zum objekt der internationalen organisierten kriminalitt werden .
deshalb vertritt die kommission die ansicht , da bereits vor dem inverkehrbringen ein effektives sicherheitssystem erforderlich ist , durch das flschungen verhindert werden knnen .
der ecofin-rat hat seinerseits hervorgehoben , da vor der einfhrung der neuen whrung ein effektiver schutzmechanismus geschaffen werden mu .
ecofin hat darber hinaus die rolle von europol bei der behandlung dieser fragen betont und die kommission aufgefordert , die umsetzung der vorschlge voranzutreiben .

in einer im juli von der kommission verffentlichten mitteilung wurden die ziele fr den schutz der whrung entsprechend den ansichten der kommission formuliert .
wir mssen uns konzentrieren auf : fortbildung , informationsttigkeit , datensysteme und datenbanken , zusammenarbeit und amtshilfe whrend der ermittlungen , bei der definition der flschung als straftatbestand und bei der einfhrung von abmahnenden strafen .
nach meinung der kommission haben alle zustndigen organe in diesem system eine spezifische aufgabe : das sind die europische zentralbank , europol , die kommission - besonders fr gesetzesinitiativen - , die mitgliedstaaten , ihre zentralbanken , die polizei und gerichte .

noch einige worte zu europol .
ber die aufgabenverteilung zwischen europol , der europischen zentralbank und der kommission ist viel gesagt worden .
jeder hat in einem knftigen system seine spezifische aufgabe zu erfllen .
dabei sollte man sich bei der entscheidungsfindung von der effizienz des schutzes des euro leiten lassen .
der europol-vertrag ist bekanntlich nur dank mhsamer kompromisse zustande gekommen . das ergibt sich aus der brisanz der zusammenarbeit im strafrecht und bei verbrechen im zusammenhang mit der bekmpfung der internationalen kriminalitt , da diese fragen generell als dem nationalen selbstbestimmungsrecht immanent betrachtet werden .
fr den schutz des euro sind aber die gemeinschaft und die mitgliedstaaten verantwortlich .
deshalb bentigen wir fr die arbeit einen geeigneten gesetzlichen rahmen , der ber den europol-vertrag hinausgehen knnte .
bis dahin sollte europol uneingeschrnkt befugt sein , im rahmen der gegenwrtig festgelegten zustndigkeit den kampf gegen flschungen zu fhren .

ich mchte den berichterstattern nochmals fr ihre grndliche arbeit danken .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sicherere nutzung des internet

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0377 / 98 ) des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0535 / 98-97 / 0337 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer entscheidung des europischen parlaments und des rates ber die annahme eines mehrjhrigen aktionsplans der gemeinschaft zur frderung der sichereren nutzung des internet durch die bekmpfung illegaler und schdlicher inhalte in globalen netzen ( berichterstatter : g. schmid ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt ein sprichwort , das heit " wissen ist macht " .
wenn das stimmt , dann erleben wir derzeit eine machtverschiebung , von denen , die ein bichen monopolisiert haben , hin zu vielen menschen , die ber das internet zugang auf eine bisher nicht dagewesene weise bekommen .
das internet ist eine riesige chance .
wir wissen aber auch , da es risiken beinhaltet .
im internet finden sich inhalte , die entweder unerwnscht sind oder die strafbar sind .
es war deshalb richtig , da die kommission ein programm vorgeschlagen hat , das sich mit diesem problem auseinandersetzt .

wir haben diesem programm in der ersten lesung im kern zugestimmt , haben aber abnderungen vorgeschlagen .
die meisten dieser abnderungen wurden bernommen , aber nicht alle .
unser ausschu erhlt deshalb einige der abnderungsantrge aus der ersten lesung aufrecht .
im grunde kann man diese abnderungsantrge in zwei gruppen einteilen .
die ersten richten sich an die kommission und haben mit dem vollzug des programms zu tun oder mit dingen , die wir nicht unbedingt im rechtstext festschreiben mssen , bei denen die kommission aber dafr sorgen kann , da sie gemacht werden .
es handelt sich dabei zum einen um aktionen , wonach das internet nicht mehr fr frauenhandel oder fr handel mit kindern mibraucht werden kann .
zweitens und vor allem wollen wir studien vorbereitender art haben , die dazu dienen sollen , allen beteiligten klarzumachen , was wir im bereich der rechtsharmonisierung an notwendigkeiten haben .
das ist deshalb wichtig , weil jede strafverfolgung , etwa von kinderpornographie , in der praxis zum scheitern verurteilt ist , solange wir verschiedene schutzalter fr kinder haben , solange es mglich ist , einen server anonym zu betreiben oder e-mail anonym zu verschicken .

wenn die kommission im verlauf dieser debatte , was den vollzug betrifft , eine befriedigende erklrung abgibt , kann ich mit genehmigung des ausschusses die abnderungsantrge 1 , 2 und 6 zurckziehen .
das hngt davon ab , was herr liikanen jetzt sagen wird .

ich bitte sie deshalb am schlu nochmal kurz ums wort , herr prsident , damit ich mich dazu uern kann .

die andere gruppe von abnderungsantrgen richtet sich an den rat .
da ist es gelungen , mit der sterreichischen prsidentschaft kompromiformulierungen zu finden , die jetzt sowohl vom rat als auch von uns getragen werden .
es handelt sich einmal um die idee , da wir ein qualittslabel wollen fr diejenigen anbieter von internet-dienstleistungen , die sich freiwillig an einen verhaltenskodex halten , den die branche untereinander vereinbart .
das erleichtert eltern zum beispiel die entscheidung , bei welchem provider sie sich internetdienstleistungen abholen .
das andere anliegen war , da bei den sensibilisierungsaktionen mglichst wenig papier bedruckt wird , sondern da man , wo immer es geht , die billigere elektronische information whlt .

wie gesagt , wir sind zu kompromissen mit dem rat gekommen .
das bedeutet , da dieabnderungsantrge 3 , 4 und 5 zurckgezogen werden zugunsten der abnderungsantrge 8 , 9 und 10 , die entsprechend unserer geschftsordnung als kompromiantrge eingebracht werden .
es gibt weitere abnderungsantrge , die ausnahmslos ablehne , denn wenn wir sie annehmen , fhrt das dazu , da wir in ein vermittlungsverfahren gehen mssen .
so wie wir das bisher gehandhabt haben , nmlich uns mit der kommission und dem rat zu einigen , vermeiden wir das vermittlungsverfahren und sparen etwa drei monate zeit .
schon aus diesem grund wrde ich davon abraten , die anderen abnderungsantrge von 12 aufwrts anzunehmen .
darber hinaus sind die bedeutung und die qualitt dieser antrge nicht so , da das programm entscheidend darunter leiden wrde , wenn wir sie nicht annehmen .

ich bin froh darber , da wir mit diesem aktionsprogramm so weit vorangekommen sind , und ich mchte dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
beim internet handelt es sich in erster linie um eine phantastische erfindung , die grenzen abbaut und tren in einem ausma ffnet , das wir uns vor 10 jahren beim besten willen noch nicht vorstellen konnten .
das internet ist also eine art revolution , die uns in die lage versetzt , mit menschen in der ganzen welt zu kommunizieren .
eine anarchistische organisation des internet bedeutet jedoch auch , da verbrecherische und kriminelle personen nahezu nach belieben gesetzeswidrige bilder oder texte verbreiten knnen , beispielsweise kinderpornographie oder aufforderungen zu rassismus . dagegen kann man nur schwer etwas unternehmen .
das wissen wir alle . ich begre es , da wir ein europisches aktionsprogramm auf den weg bringen , mit dem versucht wird , der verbreitung von ungesetzlichen verffentlichungen entgegenzuwirken .
die nutzer des internet mssen die ungehinderte kontrolle sowie die mglichkeit haben , derartige materialien automatisch aussortieren zu lassen . deshalb mu eine vollstndige transparenz gesichert werden .

es ist jedoch sehr wichtig , da wir zwischen dem unterscheiden knnen , was ungesetzlich , und dem , was anstig oder moralisch verwerflich ist .
wer soll festlegen , was verletzend ist und wessen moral die beste ist ?
der vorteil des internet besteht ja gerade darin , da es keine zentrale zensur gibt .
deshalb sollten wir nach auffassung der dnischen sozialdemokraten keine qualittsnote einfhren , die von der kommission erteilt wird .
die eu-kommission soll nicht das recht haben zu bestimmen , was moralisch richtig ist .
wir sollten auch keine harmonisierung der zivilen strafrechtsbestimmungen der mitgliedstaaten vornehmen , sondern vielmehr gemeinsam beispielsweise die kinderpornographie bekmpfen .
sie ist in smtlichen mitgliedstaaten gesetzwidrig , und wir sind sicher alle der meinung , da dadurch die rechte der kinder verletzt werden .
darum sollten wir so schnell wie mglich eine gemeinsame aktion zur bekmpfung der kinderpornographie starten und die zustndigkeiten von europol erweitern , damit wir in die lage versetzt werden , internationale netze zur herstellung , zum verkauf und zum vertrieb kinderpornographischer materialien zu bekmpfen .

herr prsident , noch vor wenigen jahren war das internet eine nahezu unbekannte erscheinung .
heute ist es ein tgliches hilfsmittel fr fast jeden von uns .
mit hilfe des internet kann man nachrichten empfangen und sich fast berall in der welt auf dem laufenden halten .
ich glaube , das ist eine bedrohung fr die diktaturen und ein schutz fr die demokratien .
viele von uns haben ja sarajevos on line gesehen , was eine zeitlang der einzige kontakt mit dieser stadt war .
wenngleich es etwas bertrieben klingen mag , so glaube ich , da das internet in den geschichtsbchern dieselbe wrdigung erfahren wird wie gutenbergs druckpressen .

was die konkreten vorschlge betrifft , so mchte ich die direktlinien zur information ber unerwnschte inhalte im internet untersttzen .
insbesondere stimme ich dem vorschlag zur selbstkontrolle der internet-provider zu .
ich habe in diesem zusammenhang ein qualittssiegel fr diejenigen vorgeschlagen , die sich an den verhaltenskodex der branche halten . hoffentlich findet dies auch die untersttzung der kommission .
man war zu beginn etwas unschlssig , aber nach mehreren gesprchen habe ich nun den eindruck , da sowohl die kommission als auch der rat dies untersttzen .
ich hoffe , da wir uns in diesem punkt einigen knnen .
da es sich hierbei um internationale aktivitten handelt , glaube ich nmlich , da eine effektive selbstkontrolle der beste weg ist , zu einem dauerhaften ergebnis zu gelangen .
eben weil die persnliche integritt jederzeit verteidigt und geschtzt werden mu und strafbare sowie schdliche inhalte zu bekmpfen sind , kann man gerade auf diese weise ergebnisse erreichen .

ich mchte dem berichterstatter , herrn schmid zu seiner meiner ansicht nach sehr guten arbeit gratulieren .
es war eine freude , mit ihm zusammenzuarbeiten , und ich mchte ihm fr sein ausgezeichnetes ergebnis meine anerkennung aussprechen .

herr prsident , leider ist der ministerrat heute hier nicht anwesend , um mein bedauern darber zu hren , da der rat nicht bereit war , die vorschlge fr eine juristische zusammenarbeit anzunehmen .
ich ersuche daher die kommission , auf diesem gebiet fortzufahren und die durch den vertrag von amsterdam gebotenen mglichkeiten vollstndig zu nutzen .

zum anderen hege ich groe erwartungen bezglich des von uns diskutierten forschungsprogramms , des fnften rahmenforschungsprogramms .
hier sind sicherlich viele ergebnisse zu erwarten , die fr eine sichere nutzung des internet insofern bedeutsam sein werden , als die menschen vertrauen dazu haben und wir mechanismen zum schutz des urheberrechtes finden knnen .
ich halte eine koordinierung zwischen diesem aktionsplan und den anderen zu erwartenden manahmen fr wichtig .

dieses problem beinhaltet zwei dimensionen : zum einen mu es einen schutz fr den einzelnen geben , damit man keine hemmungen hat , das internet zu nutzen , rechnungen zu bezahlen und mitteilungen zu schicken .
zum anderen haben wir die notwendigkeit des eingreifens durch die gesellschaft .
ich bin der meinung , da wir jetzt in erster linie das vertrauen des einzelnen in das internet gewinnen , d.h. den entsprechenden schutz des individuums sichern mssen .
die kommission mte vieles tun , um die hindernisse fr eine verschlsselung zu beseitigen .
es gibt einen mitgliedstaat , der den freien verkauf und die freie anwendung von verschlsselungsdiensten nicht zult , und es gibt die usa , die ebenfalls handelshindernisse errichten .
fr eine sichere nutzung des internet ist das wirken der kommission besonders wichtig .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
es ist kein wunder , wenn sich eine groartige erfindung wie das internet so rasch verbreitet . die zahl der nutzer nimmt stndig zu , ebenso wie die versuche , diese geniale erfindung einer kontrolle und zensur zu unterstellen , und unser berichterstatter , herr schmid , macht sich zum wortfhrer ihrer verfechter .
meine fraktion lehnt diesen bericht daher ab , weil es nicht durch den schutz besonders gefhrdeter personengruppen - es war von opfern von pdophilen und von drogenhndlern die rede - gelingen wird , mit diesen problemen fertig zu werden . wir wissen sehr wohl , wie die drogenproblematik angegangen werden soll , indem man nmlich dem staat die mglichkeit zurckgibt , mittels reglementierung und legalisierung einflu auf diese erscheinungen zu nehmen .
wir wissen ebenso , da die pdophilenringe , die brigens in vielen lndern , angefangen mit belgien , von der justiz berhaupt nicht verfolgt werden , nicht im internet ttig sind , und dennoch befat man sich mit einer sache , die nichts oder nur wenig mit diesen kriminellen vorgngen zu tun hat . ich glaube also , man mu den tatsachen ins auge sehen und endlich anfangen , sich mit den wahren problemen auseinanderzusetzen .

herr prsident , in meinem frheren leben war ich vorsitzender eines filmzensurausschusses in manchester .
als mitglied dieses ausschusses habe ich niemals fr die zensur auch nur eines einzigen films gestimmt .
ich bin fr minimale zensur , nicht jedoch fr gar keine .
bestimmtes material gehrt auer reichweite von kinderhnden ; bestimmtes material mu gekennzeichnet werden , so da diejenigen , die , wenn sie so wollen , es sich zu gemte fhren , auch wissen , was sie da bekommen .
bestimmtes material - pdophiles material , bestimmte arten pornographischen materials , vor allem sogenannte snuff movies , und bestimmtes rassistisches material sollte verboten werden .

was in schriftform illegal ist , sollte auch im internet illegal sein .
ich kenne den einwand der bibliothekare : ein bibliothekar wei nicht , was in jedem buch steht , doch wenn man darauf hinweist , was in manchen der bcher steht , erwartet man doch von ihnen , da sie eingreifen .
dasselbe sollte auch fr service provider im internet gelten .

ich mchte noch erwhnen , da die stoa krzlich eine studie zu der frage durchgefhrt hat , ob im internet vorhandenes material technisch gesehen kontrolliert werden kann .
ein wenig zur berraschung selbst eines mitglieds des stoa-panels scheint es da ganz gute technische mittel zur berwachung dessen zu geben , was sich im internet befindet , pornographie zum beispiel , so da sich die bereiche anzeigen lassen , die man dann aufsuchen und berprfen mu .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn schmid zu seinem bericht gratulieren .
dies ist nicht die erste aussprache des parlaments ber dieses thema .
der aktionsplan ist das ergebnis der reaktion auf die erstmalige erwhnung des problems durch die kommission , und er wurde in abstimmung mit der empfehlung des rates zum schutz von minderjhrigen und der menschenwrde sowie unter bercksichtigung der entschlieungen des europischen parlaments ausgearbeitet .

ich mchte die positiven aspekte hervorheben , welche dieses parlament in alle seine entschlieungen zu diesem informationsnetz aufzunehmen versucht hat , wobei die bedeutung des internet im alltag unserer brger bercksichtigt wurde .
allerdings mu das internet , wie jedes informationsmedium und vor allem wegen seiner zugnglichkeit , gewisse sicherheitsregeln einhalten . das gilt insbesondere im hinblick auf die kinder .
wie so oft , machen es allerdings die uneingeschrnkte achtung der meinungs- und der informationsfreiheit sowie der fortschritt auf dem gebiet der neuen technologien durch die verbreitung illegalen materials mitunter mglich , da andere rechte und freiheiten verletzt werden .

dieses problem wurde diskutiert und stie in internationalen foren , wie dem europarat und der oecd , auf groes interesse .
die in der ersten lesung vorgelegten abnderungsantrge haben es ermglicht , da es heute erneut diskutiert wird .

die abnderungsantrge berechtigten uns zur nderung der rechtsgrundlage und zur annahme dieses vorschlags fr einen beschlu auf dem wege des mitentscheidungsverfahrens und nicht lediglich durch die einfache konsultation . das strkt die partizipation dieses parlaments in einem bereich , der zweifellos dem schutz der verbraucher und der internet-nutzer , das heit unserer brger , dient .
erneut mchte ich jedoch , wie auch im bericht geschehen , darauf hinweisen , wie notwendig die zusammenarbeit in den bereichen justiz und polizei , die angleichung der systeme zur verfolgung dieser straftaten in den rechtsordnungen der mitgliedstaaten und die ausarbeitung von studien zu dieser thematik sind . das sind die wege zu konkreten lsungen .

dieser aktionsplan wird es - indem er seiner haushaltslinie eine rechtsgrundlage verleiht - ermglichen , zu diesen lsungen zu gelangen .
aus diesem grunde mchte ich die notwendigkeit der interinstitutionellen zusammenarbeit unterstreichen , die es ermglicht , den weg zu wirklich brgerfreundlichen lsungen zu ebnen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die strmische verbreitung der nutzung des internet veranlat heute zahlreiche meinungsmacher zu uerungen , die mit den reaktionen auf die einfhrung der buchdruckkunst vor 500 jahren vergleichbar sind .
auch damals hie es , die neue technologie verwirre schwache geister und untergrabe feste grundstze und gebruche .

es spricht fr die kommission , den rat und fr unser parlament , da sich der mehrjhrige aktionsplan zur frderung der sichereren nutzung des internet mehr auf information , sensibilisierung , selbstkontrolle und freiwillige verhaltenskodizes sttzt als auf repression und zensur .
die union hat sich also bislang noch nicht den angeblich marxistischen grundsatz - was diejenigen , die das behaupten , verantworten mgen , - zu eigen gemacht , der da heit : vertrauen ist gut , kontrolle ist besser .

nach diesen vorbemerkungen bin ich nun nicht so naiv zu glauben , das sei der grund , weshalb der rat jeglichen hinweis auf eine zusammenarbeit im bereich der justiz und des strafrechts gestrichen hat .
diese streichung beweist , da die regierungen der mitgliedstaaten vor allem verbal fr ein gemeinsames vorgehen gegen die grenzberschreitende kriminalitt pldieren , sie aber selbst davor zurckschrecken , eine solche zusammenarbeit zu praktizieren .
wenn man mit worten fr mehr sicherheit eintritt , nicht aber bereit ist , die erforderlichen manahmen vorzubereiten , geschweige denn zu treffen , dann wird das gefhl der unsicherheit und bedrohung bei unseren mitbrgern nur noch verstrkt .
auf lange sicht wird dies fr die demokratie uerst fatal sein .

mitglied der kommission . ( en ) herr prsident , das parlament hat seinen wunsch nach nderungen des gemeinsamen standpunkts zum ausdruck gebracht .
mit dem inhalt der meisten dieser abnderungsantrge hat die kommission kein problem .
zur wahrung der bereinstimmung mit ihrer haltung zur ersten lesung und mit ihrem ursprnglichen vorschlag kann die kommission jedoch den abnderungsantrgen 1 , 3 und 13 nicht zustimmen .
den brigen neun abnderungen kann sie zustimmen .
allerdings ist zeit jetzt von entscheidender bedeutung .
ich bitte das parlament eindringlich , die vorgeschlagenen abnderungsantrge sorgfltig zu prfen , so da mglicherweise auftretende verzgerungen im vermittlungsverfahren vermieden werden knnen .
es besteht kaum zweifel , da der aktionsplan berwltigende untersttzung finden wird ; die meinungsverschiedenheiten sind nicht so gravierend , da der aktionsplan nicht ohne weitere verzgerung angenommen werden knnte .

in drei fllen - bei den abnderungsantrgen 1 , 2 und 6 - kommt die kommission den besorgnissen des parlaments entgegen , indem sie folgende erklrung abgibt : " die haftung von zwischenstellen fr inhalte des internet wird in dem vorschlag fr die richtlinie ber bestimmte rechtliche fragen hinsichtlich des elektronischen geschftsverkehrs behandelt werden , zu deren einbringung sich die kommission verpflichtet hat .
die bekmpfung von gewalt und der mibrauch von frauen und kindern wird durch das programm daphne abgedeckt .
die kommission wird den besorgnissen des parlaments hinsichtlich gewalt sowie dem mibrauch von frauen und kindern im internet bei der umsetzung der aktionslinien 1 und 3 in entsprechender weise rechnung tragen .
als folgemanahme zur verbrechensstudie und in verbindung mit der anstehenden kommissionsmitteilung ber die kriminelle nutzung von rechentechnik wird die kommission studien zur problematik der inhalte des strafrechts in auftrag geben , auf die sich der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten in abnderungsantrag 6 bezieht . dies geschieht vorbehaltlich der verfgbarkeit von haushaltsmitteln sowie der erteilung der erforderlichen zustimmung gem der haushaltsordnung .
"

ich hoffe , da dies die annahme eines abgestimmten wortlauts mglich macht und es somit gestattet , den aktionsplan so bald wie mglich umzusetzen .
im lichte der traurigen tatsachen , die in diesem sommer zum vorschein kamen , und angesichts dessen , da kinderpornographie im internet viel aufmerksamkeit auf sich zieht , stimmen alle berein , da handeln dringend geboten ist .
eine unverzgliche annahme ist nun von entscheidender bedeutung , wenn die europische union ihre fhrungsrolle in der auseinandersetzung mit illegalen und schdlichen inhalten des internets beibehalten will .

ich mchte herrn schmid , dem berichterstatter , fr seinen sehr konstruktiven umgang mit den im aktionsplan enthaltenen vorschlgen danken .

herr prsident ! nach der erklrung der kommission kann ich mit ermchtigung des ausschusses die abnderungsantrge 1 , 2 und 6 zurckziehen .
sie sind gegenstandslos .
ich weise noch einmal darauf hin , da die abnderungsantrge 3 , 4 und 5 zugunsten der kompromiformulierung mit den abnderungsantrgen 8 , 9 und 10 des rates zurckgezogen werden .

ich mu noch eine formale bemerkung machen : es gibt einen abnderungsantrag 7 , der etwas zu tun hat mit dem inkrafttreten des programms zum 1. januar nchsten jahres , weil der 1. januar dieses jahres obsolet ist .
dieses datum findet sich an einer anderen stelle im programm noch einmal , dafr gilt dies selbstverstndlich auch .

ich danke ihnen , herr schmid .
wir werden die von ihnen vorgebrachten bemerkungen bei der morgigen abstimmung bercksichtigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

klinische versuche

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0407 / 98 ) von herrn amadeo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften ber die anwendung der guten klinischen praxis bei der durchfhrung von klinischen prfungen mit humanarzneimitteln ( kom ( 97 ) 0369 - c4-0446 / 97-97 / 0197 ( cod ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , dem parlament wird heute eine dringend erwartete richtlinie vorgelegt , der aufgrund der auswirkungen , die sie auf die verwendung von arzneimitteln haben wird , und demnach im hinblick auf einen grundstzlichen wert fr die europischen brger und die kranken in der europischen union sowie im hinblick auf den gesundheitsschutz groe bedeutung zukommt .

es mag erstaunen , da in einem moment , den ich als sehr bedeutungsvoll im leben des europischen parlaments bezeichnen wrde , ein mitglied der gruppe der fraktionslosen als berichterstatter fungiert .
ich betrachte dies als ein wichtiges demokratisches signal , als ein zeichen fr den groen respekt , den dieses parlament zeigt , und fr seine unparteilichkeit , die ich hier gern hervorheben mchte , und ich mchte allen kollegen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , insbesondere seinem vorsitzenden herrn collins , sowie den koordinatoren der fraktionen meinen dank aussprechen , da sie mir die vorbereitung und die erstellung dieses berichts ermglicht und , mehr noch , mit einem auergewhnlichen engagement dazu beigetragen haben , ihn durch eine reihe wohldurchdachter , schwer erarbeiteter und wirklich anerkennenswerter nderungsantrge inhaltlich zu verbessern .

meine aufgabe ist es nun , dem parlament zu berichten , welchen weg wir bis zu dieser heutigen plenarsitzung zurckgelegt haben , sowie den inhalt der richtlinie zu erlutern .

zunchst zur arbeitsmethode .
da ich die bedeutung des themas der anwendung der guten klinischen praxis bei der durchfhrung von klinischen prfungen mit humanarzneimitteln sofort erkannt habe und mir der daran geknpften erwartungen bewut war und meine aufgabe hauptschlich in einer sorgfltigen und sachlichen koordinierung der verschiedenen vorschlge der mit diesem thema befaten personen sah , habe ich eine reihe von treffen mit europischen verbrauchergruppen und -verbnden , mit patientengruppen verschiedener nationalitt , mit vertretern der ethik-kommissionen der verschiedenen lnder , unabhngigen freiwilligenverbnden , forschungsteams an hochschulen und in krankenhusern sowie europischen vertretungen der pharmaunternehmen organisiert .
gleichzeitig hatte ich ein offenes ohr fr all diejenigen , die mich als einzelpersonen oder auch als gruppe im rahmen von begegnungen oder in schriftlicher form um besondere bemerkungen und betrachtungen ersuchten .
ich wollte daher in der begrndung und in den nderungsantrgen die verschiedenen stellungnahmen , die ich eingeholt hatte , zusammenfassen , um ein signal fr ein hchstma an demokratie , transparenz und aktiver beteiligung in bezug auf einen vorschlag zu setzen , der nicht von oben verfgt werden darf , sondern das ergebnis des bemhens um ein einmtiges vorgehen , ein vorgehen aller betroffenen , sein mu .

was das hauptziel betrifft , so knnte man durch die verabschiedung dieser richtlinie den seit jahren erhobenen forderungen der wissenschaftskreise der europischen union ein gutes stck nherkommen , sofern dies tatschlich zu einer harmonisierung fhrt .
mit anderen worten , es ist absolut notwendig , da die 390 millionen europischen brger mit gleichen rechten und pflichten in den genu der ergebnisse klinischer prfungen am menschen kommen knnen .
auf der anderen seite ist es ebenso unverzichtbar , da alle forschungsinstitute , ob nun ffentlich oder privat , in allen 15 lndern der gemeinschaft gleiche chancen und faire wettbewerbsbedingungen haben .

die leitlinien der guten klinischen praxis ( gcp ) sind unverbindlich und werden in den einzelnen mitgliedstaaten , denen nach wie vor die gesetzliche regelung obliegt , nicht einheitlich angewandt .
wir mssen uns dafr einsetzen , da die grundstze und leitlinien in einen verbindlichen gemeinschaftlichen rechtsakt zur regelung einer ttigkeit umgewandelt werden , die nunmehr unter beteiligung zahlreicher hufig in verschiedenen mitgliedstaaten ttigen prfstellen durchgefhrt wird .

erste bemerkung : die richtlinie beinhaltet konkrete vorschlge fr die durchfhrung klinischer prfungen von arzneimitteln am menschen und die anwendung der good clinical practices .
mit diesem dokument soll der notwendigkeit entsprochen werden , die fr klinische prfungen geltenden verwaltungs- und nachweisverfahren , vor allem in bezug auf multizentrische prfungen , innerhalb der gemeinschaft zu harmonisieren .
das erklrte ziel des vorschlags besteht in der vereinfachung der vor dem beginn klinischer prfungen notwendigen verwaltungsverfahren , um die wettbewerbsfhigkeit europas , beispielsweise gegenber den vereinigten staaten , zu erhhen und dabei das hohe schutzniveau der versuchspersonen beizubehalten .

zweite bemerkung : wir untersttzen die notwendigkeit , da die klinische forschung in europa eine einfache und einheitliche rechtliche grundlage erhlt .
europa mte seine eigenen fhigkeiten im hinblick auf die bereitstellung relevanter klinischer daten fr die entwicklung und registrierung pharmazeutischer erzeugnisse ausweiten , indem es beispielsweise einheitliche beantwortungsfristen und einheitliche nachweise gewhrleistet , so da die prfungen in den einzelnen lndern gleichzeitig beginnen knnen .
dem raschen , wenn auch kontrollierten , zugang zu klinischen prfungen kommt nmlich insofern auch eine ethische bedeutung zu , als er es den patienten , und insbesondere solchen mit schweren erkrankungen , ermglicht , vorzeitig in den genu der neuen pharmakologischen entdeckungen zu gelangen .
hinzu kommt die wissenschaftliche bedeutung , da die beteiligten prfer aufgrund der mglichkeit , ihre eigenen prfungen zu verffentlichen und darber zu diskutieren , ihr fachwissen erweitern knnen .

schlielich sei noch auf die wirtschaftliche bedeutung der prfungen hingewiesen , da die investitionen der in diesem sektor ttigen unternehmen einen beachtlichen umfang erreichen knnen ; dies trgt zur finanzierung der grundlagenforschung in den beteiligten zentren bei .

dritte bemerkung : unerllich ist ferner eine vereinheitlichung der technischen aspekte des vorgeschlagenen dokuments mit den bereits verabschiedeten oder in der erarbeitung befindlichen dokumenten , insbesondere betreffend die ich , die gcp und die arzneimittelberwachung .

vierte bemerkung : ein besonderer schwachpunkt des gegenwrtigen richtlinienvorschlags besteht darin , da er zwei verfahren vorsieht , wobei sich das erste auf die zustimmung sttzt und das zweite auf der notifizierung beruht .
nach langem beratschlagen hielt man es schlielich fr unerllich , eine harmonisierung zu finden , die ein einziges verfahren vorsieht , wofr sich auch der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bei der abstimmung ber die nderungsantrge ausgesprochen hat .
es wre nmlich zweckmig , da parallel zu dem an die ethik-kommission gerichteten zustimmungsantrag nur eine mitteilung an die lokale genehmigungsbehrde vorgesehen wird , die dann 30 tage zeit htte , um einwnde vorzubringen , falls sie dies fr sachdienlich erachten sollte .
durch dieses verfahren wrden die patienten in doppelter weise geschtzt - ethik-kommission zustzlich zu der interventionsmglichkeit der genehmigungsbehrde - , doch wrden gleichzeitig przise und kurze fristen gesetzt , denn die fristen stellen derzeit das hauptproblem fr die klinischen prfungen in europa dar .
die gemeinsame aufgabe aller heit demnach harmonisierung , oder festlegung eines auf dem notifizierungssystem beruhenden einheitlichen verfahrens .
ein solches verfahren wrde gewhrleisten : a ) den grtmglichen schutz des patienten , da die vorschriften der guten klinischen praxis einzuhalten sind , eine befrwortende stellungnahme der ethikkommission einzuholen ist und die mitgliedstaaten innerhalb von 30 tagen einwnde erheben knnen ; b ) sicherheit in bezug auf den prfungsbeginn ; c ) einheitliche verfahren in allen mitgliedstaaten .

die aufgabe , die dem europischen parlament nun zukommt , geht folglich ber das sicherlich wichtige problem des binnenmarktes und des wettbewerbs hinaus und erhlt eine menschliche dimension , der wir uns alle ganz besonders verpflichtet fhlen mssen .
ziel ist es , mit der demokratischen strke des europischen parlaments auf kommission und rat druck auszuben , damit es przise und einheitliche regeln fr alle lnder der gemeinschaft gibt .

herr prsident , gestatten sie mir abschlieend noch einen kurzen hinweis .
die nderungsantrge 29 und 30 wurden erneut eingebracht , um auch klinische versuche in jenen forschungszentren zu gewhrleisten , die nicht die registrierung von arzneimitteln zum ziel haben .
ber den nderungsantrag 14 mu meines erachtens nach dem nderungsantrag 31 abgestimmt werden , der vollstndiger ist und durch den , sofern er angenommen wird , der antrag 14 hinfllig werden mu .
die abstimmung ber den nderungsantrag 35 mu vor der abstimmung ber nderungsantrag 16 stattfinden , da im falle seiner annahme der letzte absatz von nderungsantrag 16 sowie der gesamte nderungsantrag 17 hinfllig werden .

ich danke ihnen , herr amadeo .
da sie so hflich waren , zu beginn ihrer ausfhrungen allen fraktionen fr die mglichkeit der erstellung dieses berichts zu danken , habe ich ihnen am schlu nicht nur einen , sondern drei oder vier kurze hinweise zugestanden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die angleichung dieser vorschriften mu in zwei storichtungen gefhrt werden .
erstens mu erreicht werden , da der schutz des patienten gewhrt wird , der das hauptanliegen der guten klinischen praxis darstellt .
zu diesem zweck haben wir uns im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie dafr ausgesprochen , da unter einem prfer dem wortlaut der richtlinie nach unzweideutig ein arzt zu verstehen ist und nicht , wie von der kommission vorgeschlagen , eine verantwortliche person .

zum besseren schutz des patienten gehrt es auch sicherzustellen , da fr die pharmazeutische forschung bereitgestellte mittel nicht an berholte oder an anderer stelle durchgefhrte versuche verschwendet werden .
die beachtung der standards , die durch die gute klinische praxis etabliert werden , schafft die voraussetzungen dafr , da derartige doppelte versuche unterbleiben .
ein zweites : wir mssen die interessen der pharmazeutischen industrie im auge haben , die die klinischen prfungen durchfhrt .
diese prfungen sind die unerlliche voraussetzung , um neue medikamente auf den markt bringen zu knnen .
wie innovationsfhig die pharmazeutische industrie ist , hngt in starkem mae von der effizienz der verwaltungsverfahren ab , die durchlaufen werden mssen , um die prfungen durchzufhren .
um eine straffung der verwaltungsverfahren zu erreichen , hat die kommission einen wichtigen schritt gemacht , indem sie die genehmigungsbehrden zwingt , innerhalb von 30 tagen darber zu entscheiden , ob eine klinische prfung durchgefhrt werden darf oder nicht .

in mitgliedstaaten - wie zum beispiel in deutschland - hat es sich nmlich bereits gezeigt , da eine sachgerechte behrdliche entscheidung durchaus in diesem zeitraum getroffen werden kann .
eine weitere straffung wird dadurch erreicht , da die mglichkeit erffnet wird , ber bestimmte klinische prfungen in einem reinen notifizierungsverfahren zu entscheiden .
zudem ist es wichtig , da mit der richtlinie eine angleichung an die leitlinien der internationalen harmonisierungskonferenz erfolgt , denn die in europa durchgefhrten klinischen prfungen drfen nicht strengeren anforderungen unterworfen sein als in der restlichen welt .
andererseits mssen sie jedoch den internationalen anforderungen auf diesem gebiet entsprechen .
dies waren unsere vorschlge , und ich danke sehr herzlich herrn amadeo fr seinen bericht .

herr prsident , ich begre den kommissionsvorschlag heute abend , und der von herrn amadeo bei der ausarbeitung dieses sehr gut durchdachten berichts geleisteten arbeit mchte ich meine anerkennung zollen .
er ist den anderen fraktionen gegenber heute abend sehr aufmerksam gewesen , so da wir alle sagen knnen , wie sehr wir die zeit und die unermdlichen anstrengungen wrdigen , die er aufgewandt hat , um zu bestimmten besonders schwierigen teilen des berichts einen kompromi herbeizufhren .

ich mchte betonen , da die europischen rechtsvorschriften ber klinische versuche mit den internationalen leitlinien gem der internationalen konferenz zur harmonisierung der leitlinien der guten klinischen praxis in bereinstimmung stehen mssen .
das sollte in die richtlinie aufgenommen werden , um die harmonisierung zu gewhrleisten .
der sehr wichtige bericht zielt darauf ab , das ausma an brokratie in zusammenhang mit dem durchfhrungs- und antragsverfahren klinischer prfungen zu verringern , whrend gleichzeitig gewhrleistet wird , da gesundheit und sicherheit von versuchspersonen sowie die vertraulichkeit ihrer daten uersten vorrang genieen .

die frage der fristen des antragsverfahrens hat sich in den errterungen dieser angelegenheit als problematisch erwiesen und insbesondere in der pharmazeutischen industrie einige besorgnisse geweckt .
wir haben uns damit im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nher befat , wobei dies im falle multizentrischer prfungen von besonderer bedeutung ist , da verwaltungsverfahren hier zu greren verzgerungen und zu einer unbersichtlichen lage sogar noch vor beginn der prfung fhren knnen .
so ist in diesem bericht einiges an rationalisierung erreicht worden , um zu gewhrleisten , da bei multizentrischen prfungen , und zwar vor allem bei jenen , die mehrere eu-mitgliedstaaten betreffen , dieselben informationen und produkte derselben hohen qualitt verwendet werden .

im ausschu stimmten wir berein , da das antragsverfahren fr die durchfhrung einer klinischen prfung sehr genau berprft werden mu .
gegenwrtig drfen unternehmen oder forscher mit einer klinischen prfung beginnen , ohne zur mitteilung darber verpflichtet zu sein .
bei der wahl zwischen dem zustimmungs- und dem mitteilungsverfahren bevorzugen wir das mitteilungsverfahren , da bei diesem system bei einreichung eines antrags bei der ethikkommission die regelungsbehrde unterrichtet wird und der prfer sofort mit dem versuch beginnen kann , wobei die brokratie auf ein minimum reduziert wird .
darber hinaus htte die ethik-kommission die mglichkeit , besorgnisse zu uern , auf die der prfer dann reagieren mte .

ebenso begre ich die ansichten des berichterstatters zur rolle der ethik-kommission und stimme zu , da die sicherheit und wrde des patienten von allerhchster prioritt bleiben mssen .
die einfhrung von ethik-kommissionen gem eu-recht zielt auf die gewhrleistung der sicherheit von versuchspersonen in solchen versuchen ab .
wenn die brokratie verringert und die sicherheit von versuchspersonen vor allem durch die einbeziehung von ethikkommissionen gewhrleistet ist , knnen eu-brger von vielversprechenden neuen medikamenten , entdeckungen und innovativen arzneimitteln profitieren , die aus effizient durchgefhrten klinischen prfungen stammen , die schneller abgeschlossen werden knnen als bisher .

abschlieend danke ich dem berichterstatter fr sein bei der ausarbeitung dieses beraus gelungenen berichts gezeigtes engagement und hoffe auf eine positive reaktion seitens der kommission .

herr prsident , wir halten den vorschlag der kommission fr einen guten vorschlag , den wir akzeptieren und untersttzen knnen .
allerdings wurden im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , in dem alle fraktionen eng zusammengearbeitet haben , zahlreiche nderungsantrge eingebracht .
ich schliee mich der erklrung von kollegen needle an , aus der hervorgeht , wie fruchtbar die arbeit im ausschu war und da wir mit einer weitgehend akzeptierten position vor das plenum treten .

allerdings wurden im ausschu zu viele nderungsantrge angenommen - wie das in letzter zeit hufig der fall ist .
einige dieser nderungsantrge sind nicht vllig konkordant und werden sich in den wenigsten fllen in einen kohrenten text einbetten lassen .
daher mu ich nderungsantrag 31 erneut vorbringen , der keine nderung des im ausschu angenommenen darstellt , sondern das verstndnis und die rechtssicherheit des wortlauts gewhrleistet .

im hinblick auf den sektor und die patienten selbst sei in diesem plenum des parlaments indes wiederholt , da die arbeit leichter wird und die prfungen durch ein recht effizientes system , bestehend aus der einfachen mitteilung ber den beginn der klinischen prfung , einer frist von 30 tagen und einer einzigen ethik-kommission , harmonisiert werden .
das wird zu einer beschleunigung und auch zu einer greren rechtssicherheit fhren , und darber hinaus bleiben die grundrechte der versuchspersonen gewahrt , und das war uns ja von anfang an unser anliegen .
mit dem vorschlag wird auch ein mit den internationalen normen in einklang stehender text sichergestellt , was eines unserer ziele gewesen war .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit im ausschu danken , und ich freue mich ber die breite untersttzung , die der vorschlag gefunden hat .
er enthlt eine kodifizierung der deklaration von helsinki und erffnet den mitgliedstaaten zugleich die mglichkeit , weitergehende manahmen in bezug auf den schutz der patienten zu ergreifen , was auch durch den nderungsvorschlag des ausschusses unterstrichen wird .
es gibt drei zentrale problemstellungen , an denen sich die geister mglicherweise scheiden .
zunchst geht es um die frage , ob die mitgliedstaaten die genehmigung fr eine klinische erprobung erteilen mssen , wenn die ethik-kommission ihre zustimmung gegeben hat , oder ob man dies in bestimmten fllen ablehnen kann .
zweitens ist die frage , ob man automatisch eine genehmigung besitzt , wenn man auf seinen antrag keine antwort erhalten hat , oder ob man zu einer mitteilung verpflichtet ist , bevor man mit den klinischen versuchen beginnt , auch wenn man keine nachricht von der behrde erhalten hat .
eine dritte frage sind die fristen , an die sich die ethik-kommission zu halten hat .

vorausschicken mchte ich , da die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die nderungsvorschlge im wesentlichen untersttzt , ich selbst aber bei den genannten drei punkten gewisse vorbehalte anmelde .
ich halte es fr auerordentlich wichtig festzuschreiben , da die mitgliedstaaten einen antrag ablehnen knnen , obwohl die ethik-kommission ihre zustimmung gegeben hat .
ich sehe dies eigentlich nicht als groes praktisches problem an , da die ethik-kommission gewhnlich nicht in einem politikfreien raum agieren wird .
was die frage anbetrifft , ob man automatisch mit den klinischen versuchen beginnen kann , oder ob man eine mitteilung geben bzw. einen positiven bescheid haben mu , so ist dies meiner auffassung nach auch in bezug auf den schutz der patienten sehr wichtig .
den nderungsvorschlgen im zusammenhang mit den fristen kann ich mich nicht anschlieen .
die erfahrungen der bereits bestehenden ethik-kommissionen besagen , da ethische erwgungen und entscheidungen eine gewisse zeit beanspruchen , und deshalb sollte man der ethik-kommission keine zu kurzen fristen setzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die vorschriften ber die durchfhrung klinischer prfungen werden inzwischen fr sogenannte multizentrische prfungen angewendet , d.h. fr prfungen , die in 50 bis 60 prfstellen auf der grundlage eines einheitlichen prfplans ablaufen und 2000 bis 3000 patienten einbeziehen , wobei der finanzielle aufwand fr eine einzige prfung 300 bis 500 millionen ecu betrgt .
das sind die personellen , sozialen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen fr diese prfungen , die zur entwicklung neuer , zielgenauerer , also wirksamerer und fr die patienten besser vertrglicher medikamente dienen .

neben der notifizierung der prfung bei den zustndigen lokalen behrden und der durchfhrung zentralisierter verfahren bei der europischen arzneimittelagentur gilt es , eine reihe von vorschriften einzuhalten , zu denen der ausschu nderungsantrge formuliert hat .
diese nderungsantrge , die von unserer fraktion union fr europa untersttzt werden , verfolgen unterschiedliche ziele .
erstens ist die umfassende und objektive aufklrung der prfungsteilnehmer zu gewhrleisten .
zweitens sind ihre datierte und unterschriebene einwilligungserklrung einzuholen und folglich schutzmanahmen fr versuchspersonen mit geistiger behinderung vorzusehen .
drittens sind die stellungnahmen unabhngiger pluridisziplinrer ethik-kommissionen vorzulegen , der nicht an der jeweiligen klinischen prfung beteiligte rzte und krankenpflegepersonal angehren .
viertens sind die mitgliedstaaten zu verpflichten , die erforderlichen manahmen zur beachtung der grundstze der guten herstellungspraxis umzusetzen , damit die qualitts- und sicherheitsbestimmungen fr arzneimittel eingehalten werden .
fnftens sind drittlnder , die medikamente in die europische union einfhren , zu verpflichten , den nachweis ber die qualittskontrolle und die freigabe der einzelnen chargen zu erbringen , damit bei schwerwiegenden vorkommnissen eine zurckverfolgung der prozesse tatschlich mglich ist .

natrlich ist jeder schwerwiegende vorfall zu melden , der sich im hoheitsgebiet eines mitgliedstaates ereignet , in dem die prfung durchgefhrt wird .
als verantwortlicher prfer mu ein arzt mit abgeschlossenem studium fungieren , der zur bewertung der ordnungsgemen durchfhrung und der folgen fr die patienten , die sich freiwillig fr die erprobung zur verfgung stellen , in der lage ist .

wir befrworten den richtlinienentwurf in der genderten fassung . es ist in der tat notwendig , einen rahmen zu schaffen , der der frderung einer effizienten therapieforschung zum wohle des patienten dient .

herr prsident , der bericht von herrn amadeo ist auerordentlich interessant und wird durch einige nderungsantrge in bestimmten punkten sogar noch verbessert .
meines erachtens wre jedoch etwas mehr kritik am vorschlag der kommission in bezug auf seine lcken und mngel angebracht gewesen , wir htten mutiger sein und vorschlge fr konkretere und weitergehende manahmen ber die durchfhrung von prventiven und repressiven kontrollen , aber auch fr sanktionen in den fllen vorlegen mssen , in denen verbrecherische absichten der bermchtigen multinationalen pharmakonzerne im rahmen ihrer profitgier aufgedeckt werden .
denn , herr prsident , diese konzerne mit ihren verflechtungen mit anderen kreisen - bis in die politik hinein , wie wir alle wissen - benutzen verschiedene personengruppen , z . b. unheilbar kranke , psychisch kranke in verschiedenen psychiatrischen anstalten oder hnlichen einrichtungen bzw. personen , die in ihrer persnlichen freiheit eingeschrnkt sind - ich meine strafgefangene - , ohne deren einverstndnis ganz hemmungslos als versuchskaninchen zur klinischen erprobung neuer medikamente und beuten sie auf diese weise aus .
natrlich mssen diese menschen geschtzt werden , aber wir drfen nicht vergessen , da dafr erklrungen nicht gengen , sondern konkrete manahmen ntig sind , die im vorschlag der kommission leider fehlen .
bedauerlicherweise bt der bericht amadeo trotz der nderungsantrge keine kritik an diesen lcken und fllt sie auch nicht .

herr prsident , ich finde es bemerkenswert , da an einer stelle entlohnungen bzw. entschdigungen vorgesehen sind , und zwar entlohnungen fr diejenigen , die an einer prfung teilnehmen , und entschdigungen fr die , die auf grund der prfung neuer medikamente schaden an ihrer krperlichen oder seelischen gesundheit nehmen .
der menschliche krper , die seele des menschen werden also zu einer ware degradiert .
wir sehen also , hier triumphiert das gesetz , das tabu des freien wettbewerbs , des rechts auf industrielles eigentum , und in den programmen , bei den prfungen und bei der finanzierung triumphiert die fehlende transparenz .
wir sollten den bericht zum anla nehmen , diese erscheinungen auszumerzen , damit die klinische prfung neuer medikamente gegen krankheiten zu einer wohltat fr die menschliche gesundheit ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind uns alle einig , da der schutz der patienten gewhrleistet werden mu - und viele sprachen hier von einem hohen schutzniveau ; doch auch mir fehlt hier eine viel strkere konkretisierung , wie dieses schutzniveau fr die patientinnen und patienten aussehen mu .

auch mir geht es darum , da wir dieses hohe schutzniveau auch definieren mssen .
da reicht es mir nicht aus , da wir sagen : gerade bei den nichteinwilligungsfhigen mu eine andere person die zustimmung geben .
nein !
deshalb haben wir einen nderungsantrag eingebracht , der ganz klar vorsieht , da an nichteinwilligungsfhigen keine forschung ohne direkten nutzen durchgefhrt werden mu .
das ist ganz entscheidend , denn was bedeutet es denn im umkehrschlu ?
wenn wir diesen nderungsantrag hier nicht untersttzen , bedeutet es doch de facto , da nur irgendjemand fr diese nichteinwilligungsfhigen zustimmen mu und schon forschung an diesen menschen ohne jeglichen nutzen gemacht werden kann .

da sind wir wirklich bei versuchskaninchen mit menschen , denen ein hohes schutzniveau zugesprochen werden mu .
ich glaube , hier drfen wir auch nicht vergessen , da wir hier gefahr laufen , die tr zur eugenik aufzustoen , wenn wir nicht gewhrleisten , da es ein direktes schutznivau gibt .
gerade die vergangenheit hat bewiesen , da man an geistig behinderten menschen , die nicht in der lage sind , ihre zustimmung zu geben , keine forschung machen darf , ohne da es einen direkten nutzen gibt .

daher bitte ich sie ganz eindringlich , diesen nderungsantrag der fraktion die grnen zu untersttzen , damit genau das gewhrleistet ist .
ich betone es auch noch einmal ganz besonders vor dem hintergrund , da auch ber die bioethik-konvention hier im europischen parlament sehr heftig diskutiert worden ist , insbesondere auch in vielen gesellschaftlichen gruppen .
die bundesregierung hat diese bioethikkonvention nicht unterzeichnet , genau aus diesen von mir genannten grnden .
daher mu es unsere hchste aufgabe sein , da wir nicht einer richtlinie zustimmen , die nicht gewhrleistet , da speziell dieser schutz der nichteinwilligungsfhigen gegeben ist .

daher bitte ich sie um zustimmung zu unserem nderungsantrag , der klar zum ausdruck bringt , da hier nur forschung mit direktem nutzen gemacht werden darf und alles andere ausgeschlossen ist .

herr prsident , es ist allgemein bekannt , da die normen fr die durchfhrung von klinischen versuchen in der europischen union und auf internationaler ebene seit 1990 in den leitlinien zur guten klinischen praxis kodifiziert sind und da die globalisierung der pharmazeutischen industrie zwangslufig auf internationaler ebene zur harmonisierung der auf der internationalen harmonisierungskonferenz besttigten normen fhrte .

allerdings verfgen die mitgliedstaaten ber unterschiedliche rechts- oder verwaltungsvorschriften , was zur folge hat , da entscheidende rckstnde bei der aufnahme der klinischen prfungen auftreten , und sie wirken sich dann zwangslufig auf eine verzgerung des nutzens aus , den eine derartige neuerung in der krankenbehandlung mglicherweise bringen kann .

hieraus ergibt sich die notwendigkeit , da man sich entschlossen einer rationalisierung und harmonisierung im bereich der klinischen versuche zuwendet , ohne das subsidiarittsprinzip zu verletzen .
obwohl die wissenschaftliche forschung untersttzt und gefrdert werden soll , mu man jedoch den schutz der entsprechenden versuchspersonen gewhrleisten , damit die rechte und die wrde des menschen geachtet werden .

das erklrt die bedeutung der ethik-kommissionen , die transparent und unabhngig sein mssen .
eine nationale ethik-kommission , der die regionalen und lokalen kommissionen koordiniert , wrde eine einzige stellungnahme jedes mitgliedstaats ermglichen , wobei man an der unabhngigen entscheidung der lokalen kommissionen festhlt , die prfung zu akzeptieren oder abzulehnen .
in allen zentren , in denen klinische versuche durchgefhrt werden , mu es eine obligatorische ethik-kommission geben , deren stellungnahme verbindlich ist .

an der abfassung dieser stellungnahmen werden auer den rzten , die nicht an diesen prfungen beteiligt sind , krankenpfleger und andere spezialisten des gesundheitswesens sowie nichtmedizinisches personal mitarbeiten , um den schutz der kranken und das wohlbefinden der versuchspersonen zu gewhrleisten .
der forscher mu , ob er arzt ist oder nicht - im letztgenannten fall soll eine medizinische berwachung garantiert sein - , die kenntnisnahme und einwilligung ausnahmslos aller am versuch beteiligten oder ihrer vormnder erhalten und die vertraulichkeit des versuchs garantieren .
auf diese weise frdert man die forschung und stellt die interessen der kranken und der pharmazeutischen industrie sicher .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! auch ich danke dem berichterstatter .
zwei drittel aller erkrankungen sind zur zeit noch nicht oder nicht befriedigend behandelbar .
dabei geht es zum teil um sehr grausame , oft zum tode fhrende erkrankungen .
daraus ergibt sich die notwendigkeit der medizinischen forschung und insbesondere der arzneimittelforschung .
die zur debatte stehende richtlinie kann helfen , die klinische forschung in europa zu verbessern .
insbesondere bietet die vereinheitlichung der verfahren die chance , doppelarbeiten zu vermeiden .

wir mssen jedoch in jedem fall den schutz der versuchspersonen umfassend gewhrleisten .
besondere beachtung mu der schutz nicht einwilligungsfhiger personen finden , zum beispiel von kindern und menschen mit geistiger behinderung .
der kommissionsvorschlag nimmt dazu nicht ausreichend stellung .
er verweist vielmehr auf die konvention des europarates zu menschenrechten und biomedizin .
diese konvention ist aber umstritten , und einige mitgliedstaaten haben sich noch nicht entschieden , ob sie sie ratifizieren wollen oder nicht .
die europische kommission - herr kommissar liikanen , geben sie das bitte weiter - sollte aufhren , diese konvention in rechtsdokumente der europischen union hineinzuschreiben , etwa nach dem motto " um die ethischen fragen brauchen wir uns ja nicht zu kmmern , dies hat ja der europarat getan " .

wir brauchen sehr strenge vorschriften zum schutz von nichteinwilligungsfhigen personen .
auf keinen fall drfen kinder oder geistig behinderte menschen als versuchskaninchen mibraucht werden .
ich mchte allerdings die ausfhrungen von herrn ephremidis so nicht stehen lassen , denn ich bin der meinung , da die berwiegende mehrheit der verantwortlichen in der industrie und in den kliniken die forschung nicht mibruchlich durchfhrt , sondern da sie sich an die regeln zum schutz der versuchspersonen hlt .
aber wir mssen auch im rahmen dieser richtlinie diese regeln klarstellen .
ich stimme dem nderungsantrag der fraktion " die grnen im europischen parlament " nicht zu , die nichteinwilligungsfhigen personen vollstndig von der forschung auszunehmen , weil ich glaube , da wir damit gerade bei kinderkrankheiten die forschung zum stillstand bringen wrden .
manche kinderkrankheiten kommen bei erwachsenen nicht vor , und daher kann man die entsprechenden studien auch nicht vollstndig bei erwachsenen durchfhren .
deswegen brauchen wir strenge regeln , aber kein totales verbot .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , als erstes mchte auch ich unserem kollegen amadeo fr die hervorragende geleistete arbeit sowie fr die ungewhnliche , groe aufgeschlossenheit , fr die zusammenarbeit smtlicher kolleginnen und kollegen des ausschusses , fr alle von ihm bernommenen nderungsantrge sowie fr die kooperation , zu der er bereit war , danken .
der vorliegende richtlinienvorschlag ist fr den komplizierten sektor , der durch ihn geregelt werden soll , von besonderer bedeutung . sein ziel besteht in der angleichung der standards fr die durchfhrung klinischer prfungen neuer arzneimittel am menschen .
zwar bestehen die leitlinien fr die gute klinische praxis schon seit 1990 , aber sie sind bekanntlich nicht verbindlich , so da harmonisierte einzelstaatliche rechtsvorschriften erforderlich sind .
daher ist es zweckmig , ein einziges verfahren vorzusehen , das heute in den einzelnen staaten unterschiedlich geregelt ist .

wir haben uns dabei fr die notifizierung anstatt der zustimmung entschieden , und die grnde dafr wurden bereits erlutert .
noch wichtiger ist jedoch der schutz der gesundheit der versuchspersonen .
zu diesem zweck sieht ein von mir eingereichter und von den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einstimmig angenommener nderungsantrag eine ausdrckliche begriffsbestimmung der " informierten zustimmung " vor : bevor die betreffende versuchsperson an einem klinischen versuch teilnimmt , mu sie in leicht verstndlicher form ber smtliche aspekte des versuchs informiert werden , und ihre einwilligung ist mit der unterzeichnung eines entsprechenden papiers zu verzeichnen .
eine besonders wichtige rolle fr den schutz der versuchspersonen spielen die ethikkommissionen ; sie prfen die relevanz der klinischen prfung , den prfplan , die eignung der prfer und der zur verfgung stehenden einrichtungen sowie ferner die vollstndigkeit und klarheit der schriftlichen ausknfte .
die informationen ber eventuelle schden sind dem sponsor und der ethik-kommission umgehend zuzuleiten .

im wesentlichen wird auf diese weise die vollstndige sicherheit der klinischen prfungen gewhrleistet , und darber hinaus wird es zu einer zusammenarbeit der staaten kommen , die im interesse der forschung der europischen pharmaindustrie und letzten endes der gesundheit der brger liegt , die rechtzeitig mit neuen produkten behandelt werden knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! in bereinstimmung mit dem kollegen liese mchte ich nochmal betonen : trotz unbestrittener erfolge bei der heilung von krankheiten durch den einsatz von medikamenten ist fr ca .
20 000 krankheiten bis heute keine erfolgversprechende behandlung mglich . neue , wirksame und sichere arzneimittel sind deshalb auch in zukunft unverzichtbar .

bei der erforschung und entwicklung von arzneimitteln ist die klinische prfung , d. h. die berprfung der potentiellen wirkung eines arzneimittels am menschen , von grter bedeutung .
verschiedene kollegen haben schon auf die internationale verflechtung hingewiesen .
wir halten es fr dringend notwendig , da wir nicht nur europische gemeinsamkeiten entwickeln , sondern internationale vereinbarungen .
ich habe deshalb mit herrn valverde drei nderungsantrge eingebracht , die das nochmal betonen sollten .
es ist um so wichtiger , als es dabei bei all den sicherheitsanforderungen auch - das wurde bereits gesagt - um den schutz von menschen geht , gerade auch um den schutz geschftsunfhiger oder in der geschftsfhigkeit beschrnkter menschen .

unsere fraktion will erreichen , da die menschen bei der durchfhrung einer klinischen prfung umfassend geschtzt werden , da therapeutischer fortschritt dauerhaft fr alle patienten zur verfgung steht , da aber auch verlliche , innovationsfreundliche rahmenbedingungen fr die forschung , entwicklung und produktion innovativer arzneimittel in europa ermglicht und erhalten werden .
der kollege amadeo hat fr diese ziele wertvolle arbeit geleistet , und wir knnen seinen bericht im wesentlichen untersttzen .

herr prsident , von pharmazeutischen produkten erwarten wir qualitt , sicherheit und wirksamkeit .
die wichtigsten erkenntnisse in bezug auf diese merkmale werden in klinischen prfungen am menschen gewonnen .
uns allen ist , so glaube ich , vollkommen klar , da diese klinischen prfungen nach strengen und unbertretbaren regeln vorgenommen werden mssen , die den schutz der krperlichen und seelischen unversehrtheit der menschen , an denen sie durchgefhrt werden , in hchstmglichem mae gewhrleisten und gleichzeitig die unverletzlichkeit ihrer privatsphre uneingeschrnkt sicherstellen .

die meisten nderungsantrge , die dem europischen parlament zur abstimmung vorgelegt werden , strken den text der europischen kommission in bezug auf die absicherung des - wenn mir dieser ausdruck gestattet sei - menschlichen versuchskaninchens im rahmen der klinischen prfung mit detaillierten bestimmungen , in denen verschiedene punkte von der vollstndigen information der versuchsperson ber die klinische prfung und ihrer schriftlichen einwilligung bis hin zur behandlung bzw. einer entschdigung im fall von schden oder gar des todes vorgesehen sind .

ich hoffe , die europische kommission wird alle diese nderungsantrge annehmen .
wir drfen nicht vergessen , da wir den freiwilligen versuchspersonen , die sich einer klinischen prfung unterziehen , viel verdanken , denn nur mit ihrer hilfe knnen die abschlieende bewertung , insbesondere in bezug auf die sicherheit und wirksamkeit eines medikaments , sowie die erfassung seiner mglichen nebenwirkungen erfolgen .
auf diese weise wurden in der vergangenheit und werden gegenwrtig zum nutzen der menschlichen gesellschaft wertvolle medikamente , die die gesundheit des menschen bewahren , und gleichzeitig auch hilfsmittel fr die wiederherstellung der gesundheit entwickelt , wenn diese bereits schaden genommen hat , und so soll es auch in zukunft sein .

schlielich , herr prsident , ist es wohl selbstverstndlich , da die regeln dieser richtlinie in allen mitgliedstaaten uneingeschrnkt anwendung finden mssen , wenn wir wirklich eine sicherung der klinischen prfungen , aber auch einen fairen wettbewerb bei der herstellung von und dem handel mit medikamenten wollen .
ich danke an dieser stelle dem berichterstatter , herrn amadeo , der sich dem umweltausschu gegenber wirklich auerordentlich kooperativ gezeigt hat .

herr prsident ! das parlament hat ungefhr dreiig nderungsantrge zum vorschlag fr diese richtlinie unterbreitet .
die kommission akzeptiert etwa die hlfte der nderungsantrge , die den ursprnglichen vorschlag der kommission vervollstndigen oder vereinfachen .
vorbehaltlos billigt die kommission sieben nderungsantrge .
acht weitere knnen problemlos durch geringfgige textnderungen anerkannt werden .
angenommen werden von der kommission die antrge 1 und 6 , von antrag 10 die punkte 1 , 2 und 4 , sowie die nderungsantrge 13 , 14 , 15 , 18 , 19 , 21 , 22 , 23 , 24 und 27 .

in ihrem genderten vorschlag bercksichtigt die kommission folgende umstnde :

die kommission hat die absicht , die nderungsantrge 1 und 6 sowie die punkte 1 , 2 und 4 von antrag 10 in die genderte fassung des vorschlags einflieen zu lassen .
in den genannten nderungsantrgen wird der schutz der an den klinischen prfungen teilnehmenden versuchspersonen strker betont , wobei die auf information beruhende einwilligung als bedingung gestellt wird , und in nderungsantrag 19 der schutz der sponsoren hervorgehoben .
die kommission schliet sich der ansicht der beauftragten ausschsse an , nach der die rolle der ethik-kommission als empfnger von informationen besonders bezglich der sicherheit von arzneimitteln whrend der klinischen prfungen gestrkt werden msse und somit ber aufgaben zur untersttzung der prfungen hinausginge .
eine forschung kann ber einen zeitraum von fnf bis zehn jahren erfolgen .
dies betrifft die nderungsantrge 21 , 22 und 27 .

die von den ausschssen vorgeschlagene wichtige nderung betrifft die streichung des alternativen einleitungsverfahrens .
in dem ursprnglichen vorschlag der kommission werden als alternativen die anmeldung bei einer zustndigen behrde genannt , das bliche juristische verfahren , oder eine von der zustndigen behrde erteilte genehmigung . letztere wurde vorgeschlagen , um besonderen oder auergewhnlichen umstnden rechnung zu tragen .
die vom parlament beauftragten ausschsse untersttzen ausschlielich ein notifizierungsverfahren , was in den nderungsantrgen 13 , 14 , 15 und 18 zum ausdruck kommt .
die kommission schliet sich ihrem standpunkt an und wird den ursprnglichen vorschlag diesbezglich ndern .
mit den nderungsantrgen 23 und 24 sollen darber hinaus bestimmungen zur anwendung der guten herstellerpraxis fr bei klinischen prfungen verwendete arzneimittel przisiert werden .

die kommission billigt keine nderungsantrge , die die verstndlichkeit des ursprnglichen und an sich schon komplizierten textes erschweren .
das betrifft die nderungsantrge 3 , 8 , 9 , die punkte 1 und 2 von nderungsantrag 12 sowie die antrge 16 , 17 , 20 , 25 und 26. weiterhin kann die kommission keine nderungsantrge akzeptieren , die den vorgeschlagenen text zu stark abndern und zu weit von seinem geist oder seiner rechtsgrundlage abrcken .
das betrifft die nderungsantrge 4 , 7 und punkt 3 des antrags 10 sowie die antrge 11 und 20 wie auch 28 und 36 , die bereits von der kommission nicht gebilligte antrge wiederholen .

abschlieend mchte ich zum ausdruck bringen , da die kommission das konstruktive herangehen des berichterstatters schtzt und vertrauen in die effektive zusammenarbeit mit dem europischen parlament hat , so da die richtlinie recht bald eingebracht werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.30 uhr geschlossen . )
