
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , gestern habe ich darauf hingewiesen , da das licht einer kamera , die sich auerhalb des plenarsaals befand , durch eine der tren hereinschien .
hinzu kommt nun noch , da ich gestern nachmittag bei einem gang durch den flur auf einen rckwrts gehenden kameramann traf , der gerade ein mitglied dieses hauses filmte .
das war nicht nur eine gefahr fr leib und leben des kameramanns , sondern auch fr leib und leben eines jeden abgeordneten .

ich mchte das hohe haus und sie , herr prsident , der diesen ort bekanntlich mit einer gewissen wrde - weit mehr als ich gelegentlich - behandelt , darum bitten , dieser sache nachzugehen und uns vielleicht zu raten , wie diese praktiken unterbunden werden knnen .

herr falconer , danke fr ihre information .
glcklicherweise scheint es unter den abgeordneten onter unter den beamten nicht allgemein blich zu sein rckwrts zu gehen , aber wir werden das vorkommnis prfen .

herr prsident , das ist eine meldung zur geschftsordnung , artikel 41 absatz 1 : es gab am montag zwischen uns offenbar ein sprachliches miverstndnis .
deswegen mu ich noch einmal darauf zurckkommen .
ich habe am montag gegen die absetzung der ratsfragestunde am heutigen mittwoch protestiert .
sie haben gesagt , da keine fraktion dagegen einspruch erhoben habe , sei die tagesordnung so beschlossen .
in unserer geschftsordnung steht aber : " fragestunden mit anfragen an den rat und an die kommission finden auf jeder tagung statt .
" darauf mchte ich hinweisen .
ich bin der meinung , da die geschftsordnung auch dann einzuhalten ist , wenn keine einzige fraktion gegen die tagesordnung protestiert hat .

herr posselt , diese frage wirft immer probleme auf , denn in der geschftsordnung heit es auch , da die fragestunde zu den vom parlament auf vorschlag der konferenz der prsidenten festgelegten zeitpunkten stattfinden mu .
gibt es keinen vorschlag der konferenz der prsidenten - und das geschieht nicht zum ersten mal , leider war dies schon mehrmals der fall - , kann ich der konferenz der prsidenten weder zuwiderhandeln noch sie zwingen , einen vorschlag zu unterbreiten .
in der praxis des parlaments wurde berdies so verfahren , da man immer bestrebt war , eine fragestunde abzuhalten , da sie aber ausnahmsweise , wie in diesem fall , und wenn die tagesordnungspunkte dies verhindern , ausfallen kann .
dennoch nehme ich ihre ausfhrungen zur kenntnis und werde sie an den geschftsordnungsausschu weiterleiten , um zu erfahren , ob diese bisher geltende auslegung akzeptabel ist oder nicht .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da wir in dieser hinsicht sehr eingeschrnkt sind , denn der rat ist normalerweise nur einen tag der woche in straburg anwesend .
ich habe bereits den mechanismus in gang gesetzt , um bei einem der nchsten triloge die mglichkeit vorzusehen , da der rat seine anwesenheit auf einen weiteren tag ausdehnt , so da wir die fragestunde abhalten knnen , wenn auch nicht unbedingt am mittwoch nachmittag .

herr prsident , ich mchte das , was mein kollege , herr falconer , sagte , noch ergnzen .
auch ich habe gestern ein filmteam auf dem gang gesehen , wie es gerade mehrere unserer angestellten beim tragen einer kiste filmte .
mir ist nicht ganz klar , was daran so bedeutend ist .
ich vermute , in dem programm ging es nicht um die groartige arbeit , die wir hier im parlament leisten .

ich werde die gd 3 darum bitten , das vorkommnis zu klren , und sie und herrn falconer informieren , sobald wir bescheid wissen .

da es keine weiteren einwnde gibt , ist das protokoll genehmigt .

herr prsident , ich mchte sie und alle kolleginnen und kollegen darber informieren , da der vermittlungsausschu gestern am spten abend die vermittlung ber das fnfte forschungsrahmenprogramm abgeschlossen hat .
es war eine sehr schwierige arbeit - es handelte sich bereits um die vierte sitzung - , und ich mu sagen , da das mitentscheidungsverfahren mit einem einstimmig beschlieenden rat wie blich ein ungleicher kampf war , der jedoch von allen mitgliedern der delegation des parlaments und smtlichen fraktionen mit vernunft , beharrlichkeit und groer entschlossenheit gefhrt wurde .
das plenum wird im dezember zu der von der delegation geleisteten arbeit stellung zu nehmen haben , doch kann ich wohl schon jetzt sagen , da das wirklich von allen eine sehr positive leistung war , und ich halte es fr angebracht , bereits an dieser stelle darauf hinzuweisen und allen mitgliedern der an der vermittlung beteiligten delegation fr die haltung , die sie eingenommen haben , zu danken .

vielen dank , herr imbeni .
ich glaube , das ist angesichts der besonderen schwierigkeiten dieser verhandlung , in der tat eine hervorragende nachricht .
und neben dem dank an alle abgeordneten , glaube ich , mssen wir ganz speziell ihnen fr ihr erfolgreiches engagement im vermittlungsverfahren danken .

herr prsident , ich mchte ihnen mitteilen , da der entwurf des abgeordnetenstatuts fr die europarlamentarier gestern abend nach sechsstndiger ununterbrochener abstimmung quasi einstimmig verabschiedet worden ist .
mein dank und meine herzlichen glckwnsche gehen an alle mitglieder des ausschusses , insbesondere an den berichterstatter , fr ihre anstrengungen bei der erfllung des von der konferenz der prsidenten geschlossenen bereinkommens .
in krze steht uns also eine ffentliche debatte ber den entwurf des statuts fr die europarlamentarier ins haus .

vielen dank , herr de clercq .

agenda 2000

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die leitlinien der agenda 2000 .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ein zentrales thema der sterreichischen prsidentschaft , aber auch der diskussion des europischen parlaments , ist die agenda 2000 .
fr die agenda ist heute ein wichtiger tag , da diese plenartagung der festlegung der positionen des europischen parlaments gewidmet ist .
ich freue mich daher ber die gelegenheit , ihnen am beginn der debatte kurz ber den stand der arbeiten im rat berichten zu knnen .

lassen sie mich zu beginn nochmals betonen , wie wichtig der sterreichischen prsidentschaft eine konstruktive zusammenarbeit des rats und des europischen parlaments in dieser frage ist .
jede unserer institutionen hat eine ganz wesentliche rolle bei der bewltigung dieses groen reformwerkes zu spielen .
nur ein offener meinungsaustausch und eine wirksame koordination unserer arbeiten werden es uns ermglichen , den anspruchsvollen , vom europischen rat in cardiff vorgegebenen zeitplan auch einhalten zu knnen .

die prsidentschaft hat bereits im juni des jahres zugesagt , im rahmen regelmiger kontakte mit dem parlament sowie durch seine bliche teilnahme an den plenartagungen und den relevanten tagungen der ausschsse des parlaments kenntnis von den standpunkten des europischen parlaments zu nehmen , sicherzustellen , da das europische parlament ber die bei den arbeiten des rates erzielten fortschritte stndig unterrichtet wird , sowie das ergebnis der errterungen und den inhalt der berichte des parlaments dem rat mitzuteilen , der diese dann gebhrend bercksichtigen wird.ich freue mich , heute festzustellen , da das parlament und der rat nunmehr bereingekommen sind , zu diesem zweck einen regelmigen informellen dialog ber die gesamte entwicklung der errterungen zur agenda 2000 aufzunehmen . auch die kommission wird an diesem dialog teilnehmen .

die ersten treffen zu den themenbereichen vorbeitrittsinstrumente , reform der gemeinsamen agrarpolitik und reform der strukturpolitik werden auf politischer ebene bereits ende november / anfang dezember stattfinden . sie werden insbesondere dem parlament gelegenheit geben , seine positionen zur agenda 2000 , die es heute debattiert und morgen beschlieen wird , zu erlutern .
um die kontinuitt zu wahren , wird auch die knftige deutsche prsidentschaft vertreten sein .

die sterreichische prsidentschaft betrachtet die agenda 2000 als eine ihrer zentralen herausforderungen . von anfang an haben wir die arbeiten in den verschiedenen arbeitsgruppen und im coreper betrchtlich intensiviert .
in jeder tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " , bei den finanz- und landwirtschaftsministern bildet die agenda ein wesentliches thema .
derzeit vergeht kein tag , an dem nicht intensiv an elementen des pakets gearbeitet wird .

lassen sie mich die wichtigsten aspekte zum verhandlungsstand kurz zusammenfassen .
erstens : was die finanzvorschau 2000-2006 betrifft , besteht generelles einvernehmen darber , da bei der aufstellung der finanziellen vorausschau sowohl das gebot der haushaltsdisziplin , der ausgabeneffizienz , als auch das erfordernis bercksichtigt wird , mittel fr eine angemessene weiterentwicklung der politiken der union bereitzustellen .
wir konnten einigung ber die abgrenzung der heranfhrungs- und der beitrittsbezogenen ausgaben erzielen . die allgemeine gliederung der finanziellen vorausschau unter bercksichtigung der getrennten darstellung und verrechnung der ausgaben fr den vorbeitritt und die neuen mitgliedstaaten sowie deren siebenjhrige geltungsdauer 2000-2006 mit vorgesehener anpassung zum zeitpunkt der ersten beitritte finden breite untersttzung , wenngleich von einigen mitgliedstaaten die ansicht vertreten wird , da die finanzielle vorausschau bei jedem beitritt zu berprfen sei .


die von der kommission zugrunde gelegten durchschnittlichen wachstumsraten werden stndig anhand der jngsten wirtschaftsdaten berprft werden mssen , da sich innerhalb des zeitraums von sieben jahren erhebliche schwankungen bei den jhrlichen wachstumsraten ergeben knnen .
die kommission geht von der arbeitshypothese aus , da die obergrenze fr die mittel der union ab dem jahr 2000 auf den konstanten wert von 1 , 27 % des eu-bsp festgeschrieben werden sollte . dies findet breite untersttzung , doch sind die verhandlungen darber noch nicht abgeschlossen .

ber die gesamtbetrge in den verschiedenen ausgabenrubriken wird wohl erst in der endphase der verhandlungen einvernehmen erzielt werden .
derzeit wird in den zustndigen gremien auch intensiv ber das konzept der stabilisierung der ausgaben in der neuen finanzvorausschau diskutiert . von groer bedeutung werden die tagungen der finanzminister am 23.11. und am 1.12. sein .
hier wird es darum gehen , die diskussion ber die schlsselfragen fortzusetzen und optionen fr lsungen in diesem bereich zu identifizieren .

der bericht ber das funktionieren des eigenmittelsystems wurde von der kommission am 7. oktober im europischen parlament und am 12. oktober im ecofin prsentiert .
dieser bericht setzt sich mit verschiedenen mglichkeiten fr die weiterentwicklung des eigenmittelsystems und die lsung des problems bermiger haushaltsungleichgewichte auseinander .
die bisherigen diskussionen im ecofin und im rat " allgemeine angelegenheiten " lieen noch wenig konvergenz erkennen .
es wird noch erheblicher anstrengungen bedrfen , hier zu allgemein akzeptablen lsungen zu gelangen .

was die interinstitutionelle vereinbarung betrifft , so wurden in den letzten wochen in den verhandlungen ber die position des rates zu einer neuen solchen vereinbarung gute fortschritte gemacht .
dies hat uns in die lage versetzt , die gemeinsame technische prfung des kommissionsvorschlags mit dem europischen parlament am 12. november aufzunehmen .
ich hoffe , da die arbeiten gut vorankommen werden .

hinsichtlich der reform der strukturpolitik wurden ganz besondere anstrengungen whrend der sterreichischen prsidentschaft unternommen . ich glaube , da wir insgesamt hier gute fortschritte gemacht haben .
zu folgenden punkten und bei den entsprechenden technischen regelungen besteht grundstzliche bereinstimmung .

erstens : das konzept der rumlichen konzentration und der reduzierung der betroffenen gemeinschaftsbevlkerung findet grundstzlich breite untersttzung .
die zahl der ziele soll von sieben auf drei verringert werden .

zweitens : planung und umsetzung der programme sind zu vereinfachen und zu beschleunigen .
die beschlufassung soll dezentraler als bisher erfolgen , finanzmanagement und kontrolle sollen verbessert werden .

drittens : in der knftigen strukturpolitik sollen klare schwerpunkte bei der schaffung von arbeitspltzen und der beschftigungsfhigkeit sowie bei der sicherung der wettbewerbsfhigkeit und nachhaltigen entwicklung gesetzt werden .


viertens : die zahl der gemeinschaftsinitiativen soll betrchtlich verringert werden , wobei interreg vorrang eingerumt werden sollte .

fnftens : fr ausscheidende ziel-1- und ziel-2-gebiete mu es bergangsregelungen geben .

die ratspositionen zu den verordnungen zum fonds fr regionale entwicklung ( efre ) und zum sozialfonds ( esf ) sind bereits weitgehend fertiggestellt .
was den kohsionsfonds betrifft , sind die technischen arbeiten weitgehend abgeschlossen .
offen ist weiterhin die grundstzliche frage der frderfhigkeit von teilnehmern an der wirtschafts- und whrungsunion .
genauere festlegungen , was definition und die kriterien der einzelnen ziele anbelangt , und die klrung der bergangsregelungen zhlen zu den politischen kernfragen der gegenwrtigen verhandlungen . dazu kommen allerdings die finanziellen schlsselfragen der strukturpolitik , die voraussichtlich erst in der schluphase der verhandlungen geklrt werden knnen .

schlielich mchte ich noch etwas zu den vorbeitrittsinstrumenten sagen .
besonders positiv bewerten wir den verhandlungsstand in der frage der drei legislativvorschlge der kommission fr eine koordinierungsverordnung , ein struktur- sowie ein agrarpolitisches heranfhrungsinstrument .
in diesem bereich waren schwierige fragen zu klren , insbesondere die aufteilung der mittel nach den ersten beitritten und die gewhrleistung eines soliden finanzmanagements sowie die kontrolle des einsatzes der mittel .

wir freuen uns , da es nun beim rat " allgemeine angelegenheiten " am 9. november gelungen ist , mit ausnahme eines vorbehaltes in der hhe der hchstgrenze der frderstze politisches einvernehmen ber die drei heranfhrungsinstrumente zu erzielen .
damit ist eine erste wichtige komponente der agenda 2000 politisch geklrt , wobei natrlich entsprechend dem paketcharakter der agenda dieses element von der gesamteinigung der agenda insgesamt abhngt .

dieser fortschritt stellt vor allem ein positives signal gegenber den beitrittskandidaten dar , die sich von der union tatkrftige untersttzung ihrer reformanstrengungen erwarten .
zur reform der gemeinsamen agrarpolitik mchte ich von einer zusammenfassung des verhandlungsstandes absehen , da mein kollege , landwirtschaftsminister molterer , wie sie wissen , ihnen heute nachmittag ausfhrlichst dazu auskunft geben wird .

insgesamt lt sich gewi feststellen , da whrend der letzten fnf monate in vielen bereichen der agenda 2000 konkrete fortschritte erzielt wurden . wir werden auch in den nchsten intensiven wochen noch weitere anstrengungen unternehmen , um bei der klrung der schlsselfragen ein gutes stck voranzukommen .
unser ziel mu es sein , durch substantielle fortschritte bis zum europischen rat von wien die voraussetzungen dafr zu schaffen , da die entscheidende schluphase der verhandlungen ber das gesamtpaket mit jahresbeginn 1999 wie vorgesehen eingeleitet werden kann .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ihre heutige plenarsitzung stellt eine wichtige etappe auf dem weg dar , der vor ende der jetzigen legislaturperiode zur verabschiedung des gesamten manahmenpakets der agenda 2000 fhren soll .

auf der tagung des europischen rates von cardiff und erst vor kurzem auf ihrer informellen tagung in prtschach haben die staats- und regierungschefs den politischen willen zum ausdruck gebracht , die verhandlungen ber die agenda 2000 auf einem sondergipfel im mrz nchsten jahres abzuschlieen .
ich begre es , da der neue deutsche bundeskanzler in prtschach mit aller deutlichkeit seine entschlossenheit bekrftigt hat , dieses projekt zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen .

meine kolleginnen und kollegen werden im einzelnen darlegen , welchen standpunkt die kommission zu den von ihnen vorgelegten berichten vertritt .
gestatten sie mir , da ich fr meinen teil auf die politische bedeutung des agenda 2000-pakets hinweise , dessen drei teile ihnen bekannt sind , nmlich : grundlegende reform der unionspolitiken , vorbereitung der ehrgeizigsten erweiterung in der geschichte der union sowie schlielich festlegung eine angemessenen und vernnftigen finanzrahmens innerhalb der obergrenze , wie sie sich aus den edinburgher vereinbarungen ergibt .

fr die kommission stand stets auer frage , da zur vorbereitung des europas des 21. jahrhunderts eine reform unserer politiken sowie eine einigung ber die finanzierung im rahmen der finanziellen vorausschau eine conditio sine qua non bilden .
durch die bevorstehende erweiterung gewinnt das in der agenda 2000 enthaltene reformpaket noch zustzlich an bedeutung .

herr prsident , weshalb ist bis mrz ein abschlu erforderlich ?
es gibt mehrere grnde , die dafr sprechen , nmlich erstens die nchsten wahlen zum europischen parlament , die sich ab mrz / april auf die ttigkeiten ihrer versammlung auswirken werden ; zweitens die beeintrchtigung der glaubwrdigkeit der union und des in sie gesetzten vertrauens im falle einer verzgerung ; drittens praktische erwgungen , die mit der planung der strukturfonds , der durchfhrung der politiken , aber auch damit in zusammenhang stehen , da sich eine eventuelle verzgerung bei der vorbereitung der heranfhrungsinstrumente auf den beitrittsproze selbst negativ auswirken wrde .

ist ein abschlu bereits im mrz mglich ?
meine antwort lautet ja . ja deswegen , weil nmlich alle elemente bereits vorliegen : die 19 detaillierten vorschlge der kommission , um die es in ihren berichten geht , sowie der bericht der kommission ber die eigenmittel .

die kommission , die sich der problematik der finanzierung des unionshaushalts bewut ist , hat beschlossen , ihren bericht ber das funktionieren des systems der eigenmittel um ein jahr vorzuverlegen .
dieser bericht wurde vom kollegium anfang oktober verabschiedet .
um es klar zu sagen : in diesem dokument werden von der kommission neuerungen eingefhrt . sie ist zu einer eingehenden analyse der haushaltslage der union einschlielich der heiklen frage der " nettosalden " bereit .
weshalb haben wir uns dazu entschlossen ?
wir taten es nicht etwa aufgrund einer besonderen sympathie fr diesen schwierig zu handhabenden , etwas vereinfachenden begriff , sondern weil es uns um objektivitt und kohrenz ging , um somit eine durch transparenz gekennzeichnete und auf einer soliden grundlage gefhrte diskussion zu ermglichen .

welche rolle fllt dem europischen parlament im rahmen einer solchen perspektive zu ?
zunchst liegt seine aufgabe natrlich im legislativen bereich . das europische parlament hat sich bei einer gleichzeitig globalen vorgehensweise dazu entschieden , alle mglichkeiten zu nutzen , um seinen standpunkt zur geltung zu bringen und in den fllen , in denen der vertrag dies vorsieht , seine befugnisse in vollem umfang auszuben .
dank ihrer kooperativen haltung und ihrer sachbezogenen beitrge werden durch die heutige sitzung bei den einzelnen themen wesentliche fortschritte ermglicht .
die kommission ihrerseits wird dem parlament ein aufmerksames gehr schenken und versuchen , zu den von ihnen vorgebrachten bemerkungen inhaltlich stellung zu nehmen .

wie wir alle wissen , knnen sich dadurch , da das inkrafttreten des vertrags von amsterdam und das ende ihrer legislaturperiode zeitlich zusammenfallen , einige probleme ergeben .
bei einer reihe von zur agenda 2000 gehrenden themen wird nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam das verfahren der mitentscheidung gelten .

ich appelliere daher an alle institutionen , ihrer verantwortung fr den raschen abschlu einer interinstitutionellen vereinbarung gerecht zu werden , durch die sichergestellt werden kann , da dieser bergang zur mitentscheidung ohne unterbrechung erfolgen wird .
eine solche vereinbarung stellt im brigen eine allgemeine notwendigkeit fr alle die flle dar , in denen vom verfahren der zusammenarbeit zum verfahren der mitentscheidung bergegangen wird .

die rolle des europischen parlaments liegt jedoch nicht nur im legislativen bereich .
als einer der beiden teile der haushaltsbehrde mu das parlament eine neue interinstitutionelle vereinbarung zum haushalt mit unterzeichnen .
die jetzige vereinbarung hat sich bei der wahrung des haushaltsfriedens und der gewhrleistung einer gemigten ausgabenentwicklung als sehr effizient erwiesen .
fr die kommission bildet der abschlu einer neuen vereinbarung , durch die beide teile der haushaltsbehrde zufriedengestellt werden , einen integralen bestandteil der agenda 2000 .
ich begre es , da die ersten fachberatungen ber eine eventuelle neue vereinbarung endlich aufgenommen werden konnten .

wir sollten uns nicht tuschen : bis mrz 1999 bleibt uns nicht mehr sehr viel zeit , und es mssen in verstrktem mae sachdiskussionen gefhrt werden .
die verabschiedung des agenda 2000-pakets entspricht dem allgemeininteresse der gemeinschaft .
jeder mu darber nachdenken , welche folgen es fr die neue dynamik , die der union durch die einfhrung des euro verliehen wird , htte , wenn es bis zu den europawahlen zu keiner interinstitutionellen vereinbarung kommt .

ich fordere daher jeden von ihnen , meine damen und herren , auf , bis zum europischen rat in wien die arbeiten intensiviert durchzufhren , um fr die beratungen , die unter dem deutschen vorsitz zum abschlu gebracht werden sollen , eine gute ausgangsgrundlage sicherzustellen .

solange es keine gesamtvereinbarung geben wird , wird es selbstverstndlich berhaupt keine vereinbarung geben .
unter diesem vorbehalt wnsche ich mir jedoch , da es uns in wien gelingen mge , drei ziele zu erreichen : erstens eine einigung bei den zahlreichen aspekten der gesetzgebungstexte , die ich als " technisch " bezeichnen mchte ; diesbezglich begre ich die vor kurzem bei den strukturfonds , dem kohsionsfonds , der heranfhrungsstrategie sowie den transeuropischen netzen erzielten fortschritte .
zweitens bemhungen um fortschritte in den mehr politischen bereichen . ich denke hier beispielsweise an bestimmte aspekte der agrarreformen und der entwicklung des lndlichen raums , der strukturmanahmen sowie an die " gestaltung " der finanziellen vorausschau .
drittens schlielich , festlegung der grundzge eines schlupakets , bei dem die finanziellen konsequenzen der reformen und der damit in zusammenhang stehenden haushaltsfragen im mittelpunkt stehen sollten .

ich wollte , in dem gleichzeitigen bemhen , mich kurz zu fassen , aufzeigen , worum es bei den fragen geht , mit denen wir uns in den kommenden monaten zu befassen haben werden .
die kommission ist sich der wichtigen rolle , die dem europischen parlament bis zur beendigung seiner legislaturperiode dabei zukommt , voll bewut . sie haben in der vergangenheit wiederholt gezeigt , da sie diese rolle mit der notwendigen ernsthaftigkeit und dem erforderlichen verantwortungsbewutsein wahrzunehmen bestrebt sind .
auch die heutigen arbeiten zeugen von diesem bestreben . die kommission wird alles daran setzen , ihren teil dazu beizutragen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir wissen , da die beschlsse zur agenda 2000 die zentrale herausforderung fr die europische union im nchsten halben jahr sind , also auch fr das europische parlament .
bevor wir in die einzelheiten der diskussion um die einzelnen berichte eintreten , mchte ich einige allgemeine punkte fr meine fraktion darstellen .
worum geht es im kern ?

erstens : es geht darum , den staaten mittel- und osteuropas zu helfen , beitrittsfhig zu werden .
wir begren das , was die kommission an vorbeitrittshilfe vorgeschlagen hat .
wir begren auch - jedenfalls in den grundzgen - was jetzt an instrumenten ausgearbeitet wurde .
wir sehen in dieser vorbeitrittshilfe keine gratifikation oder prmie fr ost- und mitteleuropische staaten , sondern wir sagen auch , da diese vorbeitrittshilfe in unserem konomischen und politischen interesse ist .
klar ist allerdings auch , da die hauptanstrengungen , beitrittsfhig zu werden , in den lndern der beitrittskandidaten selbst geleistet werden mssen .

zweitens : wir selbst , die europische union , sind noch nicht erweiterungsfhig .
dazu bedarf es auch noch erheblicher anstrengungen , um erweiterungsfhig zu werden .
wir sehen in dem konzept der agenda 2000 , wie es die kommission vorgelegt hat , den master-plan dafr , die europische union im nchsten halben jahr erweiterungsfhig zu machen .
das gilt fr die reform der politiken .
das gilt auch fr die finanzvorausschau bis 2006 .

ich habe in den letzten wochen und monaten viel kritik aus den mitgliedstaaten , auch aus dem europischen parlament , auch aus meiner fraktion , an einzelnen vorschlgen in der agenda 2000 gehrt .
ich denke , das ist normal .
das wird auch heute wieder der fall sein .
aber eines mchte ich an den beginn der debatte stellen : ich habe von keinem mitgliedstaat , von keinem organ der union , auch von keiner fraktion hier bisher ein gegenkonzept gehrt , das in sich so geschlossen , so kohrent und auch so mehrheitsfhig wre wie das , was die kommission vorgelegt hat .
deswegen wird meine fraktion die grundzge der agenda 2000 , und zwar die wesentlichen punkte , so wie die kommission sie vorgeschlagen hat , untersttzen .

ich mchte vielleicht versuchen , ein oder zwei punkte dabei zu nennen .
fr uns ist die schaffung neuer arbeitspltze , anhaltendes wirtschaftswachstum sowie die wettbewerbsfhigkeit der eu-regionen wichtigstes ziel bei der reform der strukturfonds und des kohsionsfonds , aber auch bei der notwendigen reform der eu-agrarpolitik .

wir unterstreichen , da die manahmen aus den struktur- und kohsionsfonds umweltfreundlich sein mssen , umweltfreundlicher als bisher .
wir wollen eine verstrkte beteiligung regionaler und lokaler organisationen , aber auch der brgerinnen und brger bei der planung und umsetzung regionaler programme .
wir wnschen uns auch eine einfachere und verantwortlichere administration der fonds und der vorschlge der kommission .
die spe-fraktion hat zu einer reihe von umstrittenen punkten eine klare position bezogen .
die fraktion untersttzt den vorschlag der eu-kommission fr die kriterien zu ziel 1 , besteht jedoch darauf , da das europische parlament notwendige ausnahmen genau prfen mu .
die fraktion untersttzt den kommissionsvorschlag , den kohsionsfonds mit einer mittelausstattung von rund 20 mrd. ecu fr die am geringsten entwickelten mitgiedstaaten aufrechtzuerhalten .
die fraktion untersttzt das ziel ausdrcklich , die zahl der gemeinschaftsinitiativen zu verringern , auch den vorrang fr interreg , aber wir fordern die beibehaltung des programms urban und wnschen die einrichtung einer initiative fr regionen , die unerwartet harten wirtschaftlichen und sozialen umstrukturierungen ausgesetzt werden .

wir beharren auf einem allmhlichen auslaufen der hilfen fr diejenigen regionen , die nach dem jahr 2000 die berechtigung fr hilfe verlieren , aber wir sagen auch , die bergangsphase sollte bis zu sechs jahren dauern und dann nicht in sich unterschieden werden .

schlielich untersttzen wir die absicht der kommission , eine grere kohrenz zwischen den nationalen beihilfen und manahmen und den eu-manahmen nach dem ziel 2 herzustellen .
da brauchen wir allerdings auch ein strkeres ma an flexibilitt .

das sind die positionen , die meine fraktion jedenfalls in ihrer groen mehrheit teilt .
lassen sie mich dazu noch einen allgemeinen und grundstzlichen punkt sagen : wenn wir nur darber diskutieren , wieviel einige mitgliedstaaten bezahlen mssen und einige andere mitgliedstaaten erhalten , dann werden wir der dimension der entscheidung , vor der wir stehen , im parlament und im rat nicht gerecht .
alle reformen , nicht nur die institutionellen , die dem ziel der erweiterung dienen sollen , auch die reformen der politiken sind fr uns nicht nur gezielt auf die erweiterung der europischen union ausgerichtet , sie sind im grunde auch eine chance .
sie sind eine chance zur durchlftung der bisherigen eu-politik .
wir mten sie im grunde auch durchfhren , wenn die erweiterung nicht anstnde .
bei diesen reformen , um das auch noch einmal zu unterstreichen , geht es uns um die konzentration dessen , was wir als gemeinschaft und union tun knnen .
es geht uns nicht um kahlschlag in den mitgliedstaaten , und es geht uns nicht um kahlschlag der eu-politiken .

frau ratsprsidentin , sie haben von einer konstruktiven zusammenarbeit und der koordination unserer arbeit gesprochen .
lassen sie mich dazu ein paar stze sagen : ich habe nicht den eindruck , da alle mitgliedstaaten , oder sage ich besser die regierungen im rat , die vernderte rolle des parlaments schon verstanden haben , da sie verstanden haben , da am ende bei der verordnung fr die reform der strukturfonds und beim kohsionsfonds die mitentscheidung des europischen parlaments durch zustimmung schon heute gilt .
das bedeutet , da auch der rat ein interesse daran haben mu , unmittelbar nach dieser ersten lesung in einen interinstitutionellen dialog mit dem parlament einzutreten , nicht nur ber die finanzielle vorausschau , das ist ja routine , das geschieht immer , sondern auch ber die reform der politiken und ber die position des europischen parlaments und des rates , die in der zukunft zu erarbeiten sind .

wenn der dialog , von dem sie , frau ratsprsidentin , gesprochen haben , nur darin besteht , da das parlament berichtet und der rat zuhrt , aber ansonsten schweigt , wie das ja wohl vorgesehen ist , dann sage ich ihnen : das reicht uns nicht !
und dann sind sie in gefahr , das , was an notwendigen reformen gemacht werden mu , an die wand zu fahren .

wir wollen die agenda 2000 noch in dieser wahlperiode beschlieen , vor der wahl .
wir sind bereit , den zeitplan einzuhalten .
halten sie ihn auch im rat ein !
wir brauchen die position des rates bis ende mrz , und spekulieren sie nicht darauf , da ihnen das parlament einen vorwand liefert , ihren eigenen zeitplan nicht einzuhalten !
wir wissen , die politische , konomische , soziale und kologische gestaltung ganz europas liegt in unserer hand , in der hand der kommission , in der hand des rates , aber - und auch nicht zuletzt - in der hand des europischen parlaments .
sie knnen sicher sein , da wir uns dessen bewut sind !

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! das gelingen der agenda 2000 mit den damit verbundenen notwendigen reformen ist die voraussetzung fr den erfolg der europischen einigung zu beginn des 21. jahrhunderts .
am 1. januar 1999 wird die europische whrungsunion wirklichkeit - ein historisches ereignis , das noch vor wenigen jahren viele menschen in europa fr unmglich hielten .
die whrungsunion ist ein beispiel dafr , da europa groe historische fortschritte machen kann und dazu befhigt ist , wenn die politisch handelnden die entschlossenheit dazu aufbringen .

aber die entschlossenheit der politisch handelnden allein reicht nicht aus .
die menschen in europa mssen vertrauen in die entscheidungen der europischen union haben knnen .
die menschen wollen eigentlich nicht weniger , sondern sie wollen mehr europa .
sie wollen ein berzeugendes europa , ein europa , das handlungsfhig ist nach innen und auen , ein europa , das frei ist von korruption und mibrauch von macht , ein europa , das den menschen und ihren interessen dient .
auf dieser grundlage mu die agenda 2000 ein erfolg werden .

ich mchte vier aufgaben ansprechen .
erstens : die prioritt der prioritten ist die erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen lnder .
diese verhandlungen mssen so zgig wie irgend mglich gefhrt werden , damit die zehn vlker aus der mitte europas der wertegemeinschaft der europischen union beitreten knnen . dies bedeutet , da der erweiterungsproze flexibel und durchlssig gestaltet werden mu .
das bedeutet , da diejenigen , die der ersten verhandlungsrunde noch nicht angehren , schnell in diese verhandlungsrunde aufrcken knnen , wenn sie die fortschritte erzielen . es mu der eindruck vermieden werden , als wenn die menschen in einigen bewerberlndern aus diesem verhandlungs- und erweiterungsproze ausgeschlossen wren , denn wichtig ist , da der reformwille , das bewutsein vorhanden ist , bald der wertegemeinschaft der europischen union anzugehren.die zweite groe aufgabe ist die reform der gemeinschaftspolitiken im hinblick auf die agrar- und die strukturpolitik .
agrarpolitik mu ihren beitrag leisten , damit sich leistungsfhige buerliche betriebe im wettbewerb behaupten knnen . aber agrarpolitik ist nicht nur politik fr die landwirtschaft , sie mu immer mehr den lndlichen raum insgesamt einbeziehen .
die bedingungen in europa sind andere als in den usa . die agenda 2000 mu daher ihren beitrag leisten , das europische landwirtschaftsmodell weiterzuentwickeln und damit zu sichern .

die strukturpolitik ist die solidaritt mit den strukturschwachen regionen .
ich untersttze nachdrcklich die geographische und inhaltliche konzentration dieser mittel fr die strukturschwachen gebiete .
wir sind aber auch der meinung , da es notwendig ist , da die gebiete in den sogenannten reicheren lndern , die aus der frderung herausfallen , auf nationaler ebene im rahmen einer vernnftigen wettbewerbspolitik nach wie vor eine gewisse staatliche frderung bekommen , weil nmlich die strukturschwachen gebiete in diesen lndern mit den reichen regionen dieser lnder verglichen werden .

drittens : die reform der institutionen der europischen union .
wir alle kennen das protokoll von amsterdam . aber die neuordnung der kommission , die neugewichtung der stimmen im rat ist nicht das eigentlich entscheidende .
das eigentlich entscheidende ist die ausweitung der mehrheitsentscheidung im ministerrat , damit die europische union in der gegenwart und in der zukunft nach der erweiterung handlungsfhig ist . dies ist die grundvoraussetzung , die mehrheitsentscheidung im ministerrat bei der gesetzgebung der europischen union .

lassen sie mich einen vierten aspekt ansprechen . in der bundesrepublik deutschland hat es eine regierungsvereinbarung gegeben , wonach beide positionen in der kommission den regierungsparteien zustehen sollen .
man geht von dem prinzip ab , da eine position der opposition zusteht . wenn dies in der europischen union , in den mitgliedstaaten schule macht , dann wrde die politische architektur in der kommission gefhrdet .
das europische parlament hat nach dem vertrag von amsterdam eine neue rolle zu spielen . der kommissionsprsident wird gewhlt .
im benehmen zwischen dem kommissionsprsidenten und den nationalen regierungen wird die kommission berufen , die sich dann insgesamt dem vertrauen des europischen parlaments stellen mu . wenn wir im jahre 2000 , auch zum beginn der agenda 2000 , eine einseitige kommission bekmen , dann wre dies kein guter start , und es knnte zu einem konflikt mit dem europischen parlament , jedenfalls mit meiner fraktion , fhren .
deswegen sagen wir , wir mssen das gleichgewicht in der kommission aufrechterhalten . es mssen sich alle politischen familien dort wiederfinden knnen , um so einen beitrag fr stabilitt und frieden im europa des 21. jahrhunderts zu leisten .

herr prsident , wir denken , da die agenda 2000 ein guter gradmesser der gegenwrtigen stimmung und des zustands der europischen union sowie der kollektiven vision der kommission hinsichtlich der entwicklung des europischen projekts ist .
als vorschlag ist sie allerdings eher hinreichend als visionr , minimalistisch , aber mit konsenspotential , ihrem wesen nach interimistisch , jedoch ein schritt in die richtige richtung auf der notwendigen reise zur erweiterung , deren erste finanzielle herausforderungen zwar erkannt , jedoch auf morgen verschoben werden .
bei all ihren beschrnkungen ist die agenda 2000 der einzige vorschlag im angebot , und die libe-fraktion fordert den rat nachdrcklich auf , schnelle fortschritte in wien mit blick auf ihre vollstndige annahme im kommenden mrz in kln zu erzielen .

im einzelnen untersttzt die libe-fraktion die verpflichtung zu grerer wirtschaftlicher und sozialer kohsion , mit besonderer betonung der frderung der beschftigung , der chancengleichheit sowie der erhaltung der umwelt und begrt in diesem zusammenhang das vorgeschlagene ziel von 0 , 46 % des eu-bsp zur strukturfinanzierung .

wir untersttzen die vorschlge zur konzentration und vereinfachung der fonds und verlangen , da der partnerschaftsproze den rtlichen und regionalen behrden eine grere rolle zukommen lt und eine umfassendere konsultation der zivilgesellschaft ermglicht .
fr regionen , die nicht lnger unter ziel 1 und ziel 2 fallen , sollte es eine auslauffinanzierung und eine weiche landung geben , und wir untersttzen die einrichtung des vorbeitrittsfonds fr bewerberstaaten .

wir stimmen zwar zu , da sich gemeinschaftsinitiativen auf eine begrenztere palette von themen konzentrieren sollten , wie interreg und leader , doch sollte die bestehende urban-initiative erhalten bleiben .
wir untersttzen das konzept eines reservefonds als garant fr gutes management und die effektive verwendung der strukturfonds in der zukunft .



was den kohsionsfonds betrifft , so untersttzt die libe-fraktion seine beibehaltung fr mitgliedstaaten , deren bip unter 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts fllt , ohne zustzliche vorbehalte oder bedingungen .


im zusammenhang mit der gap-reform vertritt die libe-fraktion die auffassung , da die politik in bezug auf die landwirtschaftlichen betriebe nicht isoliert von den anderen zielen der union behandelt werden kann .
die gap mu ein erschwingliches budget haben , den marktrealitten des welthandels entsprechen und sich im einklang mit den knftigen bedrfnissen und erfordernissen der erweiterung befinden .
mit der gap-reform sollte man ein in europa vorherrschendes landwirtschaftsmodell sowie familienbetriebe anerkennen und respektieren , doch sollte sie ebenfalls die hohen normen der qualitt von nahrungsmitteln , der tiergesundheit und der erhaltung der umwelt beachten und zur frderung der lndlichen entwicklung anregen .
wir untersttzen die verlagerung des schwerpunkts in dieser debatte von waren , krzungen und kompensation - einer debatte der letzten generation - hin zu einer strkeren betonung der menschen und orte - einer debatte der nchsten generation . die fraktion der liberalen ist offen fr neue wege der finanzierung der gap , besteht aber darauf , da solche vorschlge nicht zu einer flickenhaften renationalisierung fhren drfen .

schlielich respektieren wir die notwendigkeit von fairne und ausgewogenheit der beitrge der mitgliedstaaten zum haushalt , weisen jedoch entschieden das konzept des juste retour zurck und fordern die staaten auf , gleichermaen ihrer europischen verantwortung wie ihrer nationalen prferenzen eingedenk zu sein , denn eine zustimmung zur finanzvorschau ist fr dieses projekt unverzichtbar .

herr prsident , wenn ich die agenda 2000 kommentiere , kann ich sagen , da ich in ihr nicht die historischen werte wiederfinde , auf die sich der gedanke der europischen gemeinschaft sttzte .
anstelle von werten haben wir geldwerte - eine whrung ; ich sehe wirklich nicht , da ideale erhalten wurden , vor allem bei jener frage , die ich am besten kenne , ber die ich nun sprechen will und die meine fraktion interessiert , und das ist die gemeinsame agrarpolitik .

tatschlich gibt es keine konkreten vorschlge , vielmehr den schamlosen versuch , ein grundlegendes prinzip der gap zu beseitigen , vielleicht das wichtigste , das der finanziellen solidaritt , die auch eine moralische solidaritt ist , und das geschieht durch kaum verhllte vorschlge zu einer renationalisierung der gap im fall der nationalen finanzausstattungen fr den rindfleisch- und milchsektor .

es besteht die unverhllte absicht , negative diskriminierungen in bezug auf weniger produktive und weniger entwickelte landwirtschaften beizubehalten , indem man die berechnungen der beihilfen zum ausgleich historischer produktivitten indexiert , was ein schizophrenes europa erhalten wird , das zwischen auerordentlich armen lndern und solchen lndern geteilt ist , die aufgrund natrlicher bedingungen und ihrer eigenen nationalgeschichte nicht arm sind .

die kommission hat , als gengten die agenda 2000 und ihre legislativen vorschlge noch nicht , einen neuen angriff gegen die landwirtschaft und die landwirte europas , vor allem gegen die schwchsten , in ihrem bericht ber systeme von eigenmitteln unternommen , als sie die teilweise rckerstattung der kosten fr die direktbeihilfen der gap vorschlug .

wir alle wissen auch , da die gap , die als einzige eine wirklich gemeinsame politik war , der betonsockel des europischen aufbaus ist .
und dabei spreche ich noch gar nicht von der erweiterung durch die mittel- und osteuropischen lnder , von der jahrtausendrunde in der welthandelsorganisation , nicht einmal von den erklrungen , die gestern der prsident des rechnungshofes hier abgegeben hat , der es sich erlaubte , ber seine richterlichen funktionen hinauszugehen und sich ber die beihilfen fr hartweizen in den rmsten lndern zu uern , was natrlich auf eine unklarheit hinsichtlich der gewaltenteilung hinweist und insgesamt gegen das verstt , was der alte montesquieu und der alte locke ber die verteidigung der demokratie verkndet haben .

schlielich stellen wir fest , da in der agenda 2000 die am strksten benachteiligten regionen weiter benachteiligt bleiben und die am meisten begnstigten immer reicher werden .
die kluft wird sich sicher vertiefen , darber habe ich nicht den geringsten zweifel .

herr prsident , die aufgabe der erweiterung der europischen union knnen und mssen wir in angriff nehmen , indem wir die groen ziele des europischen aufbauprozesses und insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen kohsion gewhrleisten .
daher sehen wir uns gezwungen , die agenda 2000 scharf zu kritisieren . sie wurde bereilt , als unumkehrbarer beschlu und ohne strenge quantifizierungen ausgearbeitet .
es ist im grunde paradox , da die agenda 2000 entstanden ist , um die erweiterung zustandezubringen , und da diese dann in den vorschlgen und den argumentationen kaum bercksichtigt wurde .

die ffentlichkeit der mitgliedstaaten vernimmt eine debatte ber eigenmittel und ihre unzureichende obergrenze von 1 , 27 % des eu-bsp sowie ber die umstrittene zuweisung der solidaritt ber die strukturfonds .
dies ist der groe wahrnehmbare unterschied zur etappe delors , als sukzessive erhhungen der mittel und der ausstattung der strukturfonds vorgeschlagen wurden .

die debatte wurde in wenig geeigneter form gefhrt , ohne zu bercksichtigen , da wir nicht nur einen binnenmarkt schaffen , sondern vor allem die wirtschaftliche und soziale kohsion erreichen mssen .
anstatt ber nettozahler und -empfnger zu sprechen , sollte eher in einer globalen wirtschaftsbilanz erlutert werden , wer in welcher hhe begnstigt wird , weil sich die wichtigsten wirtschaftspolitiken nicht im haushalt widerspiegeln .
der gewaltige nutzen , den einige wirtschaften aus dem groen binnenmarkt ziehen , whrend andere ihren handels- und wirtschaftstribut zahlen , darf nicht ignoriert werden .

was die gemeinsame agrarpolitik betrifft , so ist unsere hauptkritik darauf gerichtet , da es keine globale vision gibt und nur auf gewisse produktive sektoren bezug genommen wird .
die reformen der gmo werden einen starken preisverfall verursachen , der sehr partiell durch einkommensbeihilfen und prmien fr private lagerhaltung kompensiert wird .
die zeit wird kommen und es beweisen .

wir sind besorgt ber die auswirkungen auf sozialem gebiet und auf die beschftigung ; sie werden die schwchsten landwirte treffen .
wir sind besorgt ber die einfhrung der logik der kofinanzierung , die die probleme nicht lst .
die lsung mte von wirklichen diffenrenzierungsvorschlgen fr direkthilfen ausgehen , mit denen die gegenwrtig bestehenden ungerechten ungleichgewichte korrigiert werden knnen .

unserer ansicht nach ist der vorschlag der kommission - bei allem respekt - nichts weiter als ein trugbild der differenzierung , das die heute existierenden ungleichgewichte herauskristallisieren wird .
aus diesen grnden sind wir sicher , da noch groe kraftanstrengungen erforderlich sind , um eine solidarische erweiterung zu erreichen und im vorfeld die ernsten widersprche und unzulnglichkeiten in unserem soziokonomischen und auch institutionellen leben auszurumen .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! nach den feierlichen erklrungen in brssel , luxemburg und london ber die historische bedeutung der erweiterung sieht es nun so aus , als habe der rat ein langsameres tempo angeschlagen .
offensichtlich entwickelt sich eine atmosphre , in der der eiserne vorhang von frher zu einem rauchvorhang der schnen worte mutieren knnte , der die wahren absichten des rates verschleiert , nmlich den beitritt neuer mitglieder hinauszuzgern .
wir sind uns bewut , da wir es hier mit einem erweiterungsproze in einer nie dagewesenen dimension zu tun haben , der allen lndern , sowohl uns als auch den bewerberlndern , besonderes abverlangt .
die uns anfang november von der kommission bergebenen ausgezeichneten zwischenberichte verdeutlichen , welche enormen anstrengungen die bewerberlnder zur erfllung der kriterien von kopenhagen unternommen haben . die dort notwendige umstellung hat jedoch einen hohen preis .
wer diese lnder regelmig besucht , sprt nmlich , wie groe gruppen der bevlkerung dafr mit armut bezahlen .
deshalb wollen wir das augenmerk darauf lenken , da die schaffung einer gut funktionierenden marktwirtschaft zu oft nur auf die frage einer schnellen privatisierung reduziert wird .
das beispiel rulands lehrt uns doch , wie privatisierung , bei der sich einige wenige die nationalen reichtmer aneignen , keinesfalls eine gesunde basis fr den sozialen freien markt schafft .
kommission und rat drfen deshalb nicht einseitig auf schnelle privatisierung drngen , sondern mssen ihr augenmerk auf eine verantwortungsbewute privatisierung mit den erforderlichen mechanismen fr flankierende politische und soziale manahmen lenken .

gegenber den groen bemhungen der bewerberlnder nimmt der rat unseres erachtens eine zu abwartende haltung ein .
denn wo stehen wir selbst ?
die institutionelle reform wurde auf die lange bank geschoben . die agrarreform gibt es noch nicht .
was wir davon sehen , deutet vielmehr darauf hin , da es mit produktionspreissenkungen und dem export von strukturellen berschssen im alten gleis weitergehen soll . von integrierter entwicklung des lndlichen raums ist kaum etwas zu spren .
was die finanzierung betrifft , so pldieren wir weiter fr eine offene haltung , die , falls notwendig , eine anpassung des finanzierungsvolumens zult .
neben dem volumen sind fr uns partizipation und dezentralisierung die schlsselworte .
zum glck ist die dezentralisierung nun realitt geworden , aber die partizipation von vertretern der beitrittswilligen lnder in den begleitausschssen , dort , wo entscheidungen ber die projekte fallen , ist nach wie vor nicht geregelt .
der soeben vorgelegte bericht des rechnungshofs zur kernsicherheit verdeutlicht das schmerzliche scheitern der kommission bei der verbesserung der sicherheit in den kernkraftwerken der bewerberlnder .
dort nahm faktisch unsere westliche nuklearlobby die sache in die hand , die den einsatz ihrer eigenen ungemein teuren experten und den export von eigenem material im auge hatte , was sich in dem bereich katastrophal auswirkte .
wir haben verstndnis fr den koordinierungsauftrag der kommission , von allen initiativen wie tacis , phare , bird usw. wurde jedoch nur unzureichend gebrauch gemacht .

die positiven vorschlge zum zgigen verhandlungsbeginn , auch mit lettland , spter mit litauen und der slowakei finden unsere uneingeschrnkte untersttzung . wir sind darber sehr erfreut und konnten im gemischten parlamentarischen ausschu unmittelbar feststellen , wie die ffnung gegenber der trkei wirkung zeigt .
bereits jetzt werden im verhalten der trkischen vertreter gegenber der europischen union vernderungen sichtbar . vor allem darf die union nicht zur geisel von griechenland und der trkei werden , denn diese lnder verhalten sich nicht wie mtter , sondern wie schwiegermtter , die ihre nase in alles stecken und dadurch alles nur noch schwerer machen .
bekanntlich ist die lsung des politischen problems in zypern eine voraussetzung , ohne die der beitritt uerst kompliziert wird .
deshalb pldieren wir fr die einsetzung eines europischen vermittlers von seiten der union , um im zuge einer dynamischen politik dieses problem zu einem guten ende zu fhren .

herr prsident , es reizt uns , heute einen vergleich zwischen der aussprache , die wir ber die agenda 2000 htten fhren knnen , und derjenigen anzustellen , zu der sie nun geworden ist , weil kein ausreichender politischer wille besteht .
durch die erweiterung der union wurde uns die einmalige gelegenheit geboten , eine gemeinsame prfung der grundprinzipien unserer gemeinschaft vorzunehmen , berlegungen ber ein neues , fr 25 oder 30 mitgliedstaaten geeignetes institutionelles gefge anzustellen sowie die haushaltsreformen vorzusehen , durch die eine kontinentalweite integration ihre volle bedeutung erlangt htte .
nach solchen bemhungen um eine neugestaltung der union - aber erst danach - htten wir prfen knnen , welche technischen auswirkungen die erweiterung beispielsweise auf unsere agrar- oder regionalpolitik haben wrde .

anstatt einer solchen umfassenden debatte werden sie whrend des gesamten heutigen tages das gejammer der mitglieder zu hren bekommen , von denen zu recht die auffassung vertreten wird , da die manahmen , die uns heute vorgeschlagen werden , nicht dieser historischen herausforderung entsprechen .
zu allererst htten nmlich die 15 mitgliedstaaten untereinander und zusammen mit den beitrittswilligen lndern nicht nur im rahmen von rhetorischen prambeln jene spezifischen werte des humanismus , der solidaritt , der gerechtigkeit und des friedens bekrftigen mssen , die das europische modell sowie die ziele darstellen , die von uns fr die erweiterung gesetzt werden .
da es nun keinen solchen allgemeinen konsens ber die grundprinzipien und den aufbruch zu neuen horizonten gibt , entsteht der eindruck , da die einen die brosamen ihres wohlstands sehr selbstgefllig und mit politischem gromachtgehabe verteilen , whrend die anderen glauben , zum eintritt in einen supermarkt eingeladen zu werden .

wir kommen auch nicht umhin , die verpate gelegenheit des amsterdamer vertrags zu erwhnen , in dem wir zumindest die grundzge eines dem kontinent angemessen institutionellen gefges htten festlegen und mit entschlossenheit den schritt zum fderalen modell htten unternehmen mssen , anstatt an einer konstruktion sui generis festzuhalten , die tglich die grenzen zeigt , die ihr gesetzt sind ?
wie sollte nicht darauf hingewiesen werden , da die finanziellen verpflichtungen , die wir eingehen , hohl und leer sind und unsere politischen verpflichtungen ihres sinnes entleeren , whrend wir in unserem ureigenen interesse grozgigkeit und fantasie htten zeigen und beispielsweise endlich ber eine gemeinschaftliche direktsteuer htten nachdenken mssen , durch die dem europa der brger eine konkrete dimension und unserem parlament eine wirkliche verantwortung verliehen wrde ?
wir haben noch nicht einmal smtliche finanziellen mittel in anspruch genommen , die wir nach den geltenden vertrgen in den dienst der erweiterung htten stellen knnen .

die argumente der wirtschaftswissenschaftler , buchhalter und statistiker sind mir allesamt bekannt .
die gleichen kreise hielten schon damals dem projekt der deutschen vereinigung dieselben argumente entgegen .
was immer die zahlen besagen mgen , so wird sich die einfache vernunft nicht daran hindern lassen , festzustellen , da eine europische union , deren zahl sich von 15 auf 20 , dann auf 25 und sodann auf 30 mitglieder erhhen wird , zwangslufig schwcher sein wird , wenn die mittel die gleichen und die geltenden bestimmungen unverndert bleiben .
es wird keine erweiterung , sondern eine verwsserung der europischen union geben , die an substanz einben wird , und aufgrund eines solchen substanzverlusts wird unsere europische union dem doktrinrsten wirtschaftsliberalismus und der politischen ohnmacht ausgeliefert sein , die anderen interessen entgegenkommen .

daher wird die are-fraktion , die reformen insgesamt und auch die wenigen uns vorgeschlagenen " refrmchen " befrwortet , weiterhin auf die umfassende politische debatte ber das kontinentalweite europa warten mssen , die wir nicht ewig werden hinausschieben knnen .
im zusammenhang mit der erweiterung ist zwar fr jeden sprbar , da hier der wind der geschichte weht , doch ist fr jeden ebenso sichtbar , da bei dieser groartigen gelegenheit unser europisches projekt von sonderbarer kurzatmigkeit ist .

die aussprache ist geschlossen .

begrung

gestatten sie mir , zwei herausragende mitglieder des krzlich gewhlten slowakischen nationalrats im parlament willkommen zu heien . es sind herr peter weiss , prsident des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , der von jetzt an ko-vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses sein wird , und herr frantisek sebej .

ich wnsche ihnen viel erfolg in ihrer arbeit , die das ziel hat , die slowakei auf dem weg des beitritts zur union voranzubringen .

vorbeitrittsstrategie

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die vier folgenden berichte :

( a4-0397 / 98 ) von herrn bron crespo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur koordinierung der hilfe fr die beitrittswilligen lnder im rahmen der heranfhrungsstrategie ( kom ( 98 ) 0150 - c4-0606 / 98-98 / 0094 ( cns ) ) ; - ( a4-0382 / 98 ) von herrn walter im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber ein strukturpolitisches instrument zur vorbereitung auf den beitritt ( kom ( 98 ) 0138 - c4-0301 / 98 ) - 98 / 0091 ( cns ) ) ; - ( a4-0388 / 98 ) von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber einen vorschlag fr eine verordnung ( eg , euratom ) des rates zur nderung der verordnung ( eg , euratom ) nr . 2728 / 94 zur einrichtung eines garantiefonds fr manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen ( kom ( 98 ) 0168 - c4-0302 / 98 / 0117 ( cns ) ) ; - ( a4-0383 / 98 ) von herrn sonneveld im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber eine gemeinschaftliche frderung fr manahmen in den bereichen landwirtschaft und entwicklung des lndlichen raumes zur vorbereitung des beitritts der bewerberlnder in mittel- und osteuropa whrend des heranfhrungszeitraums ( kom ( 98 ) 0153 - c4-0244 / 98-98 / 0100 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr prsident der kommission ! der rat ist nicht mehr anwesend .
ich bitte , dies im protokoll zu vermerken .

ich werde den bericht zu dem vorschlag fr eine verordnung des rates zur koordinierung der hilfe fr die kandidatenlnder im rahmen der heranfhrungsstrategie vortragen .
gestatten sie mir , frau prsidentin , zu beginn an einen ganz elementaren aspekt zu erinnern , der aber meiner meinung nach von entscheidender bedeutung ist : da die erweiterung ein wesentliches politisches projekt nicht nur im rahmen der agenda 2000 , sondern fr die europische union darstellt .
und dieses vorhaben besteht nicht einfach darin , da wir in der union beitrittswillige lnder sozusagen auf herz und nieren prfen oder wie durch ein kontrollfenster betrachten , sondern es handelt sich um einen anhaltenden proze , einen proze der gemeinsamen und geteilten kraftanstrengung , damit diese lnder die in den vertrgen geforderten bedingungen erfllen knnen , die in den sogenannten kriterien von kopenhagen enthalten sind .
das sind vorrangig : konsolidierung der demokratischen systeme der kandidatenlnder ; umstrukturierung ihrer wirtschaften , um sie nicht nur an unseren besitzstand anzupassen , sondern auch zu erreichen , da sie als marktwirtschaften funktionieren , sowie frderung der guten nachbarschaft und der solidaritt dieser lndern untereinander und mit uns .
das erfordert politischen willen und ebenso eine klarheit der ziele .

ich hoffe und wnsche , da der europische rat von wien eine politische besttigung in diesem sinne gibt , und da vor allem der integrative und globale charakter dieses prozesses bercksichtigt werden , ohne neue unterschiede und neue trennungen zwischen diesen lndern zu schaffen .

ich konstatiere auch einige bemerkungen seitens der sterreichischen prsidentschaft , denen ich entnehme , da man vorschlge des parlaments aufgreifen wird .
einerseits wurde die kategorie 7 akzeptiert , indem zwischen dem vorbeitritt und den reformen unterschieden wird , was mehr der klarheit als der transparenz dient , denn das transparente ist unsichtbar und die klarheit ist sichtbar .
nach meiner auffassung mten wir beginnen , in diesem sinne mehr von klarheit zu sprechen . akzeptiert werden ebenfalls eine revision der finanziellen vorausschau - die 1 , 27 % sind kein ehernes gesetz - und eine gewisse flexibilitt .
das kann uns meiner meinung nach in diesem proze helfen .

ich mchte mich auf die grundlegenden beitrge des parlaments im zusammenhang mit der heranfhrungsstrategie beschrnken . nach unserem verstndnis mu die heranfhrungsstrategie die globale politische dimension des prozesses und nicht nur diese einzelprfungen bercksichtigen .
zu bedenken sind dimensionen mit bezug auf die aspekte der politischen zusammenarbeit und sicherheit , die grundlegende bedeutung haben .
es erscheint uns wichtig , da die strategie gem den bestimmungen unserer vertrge reflektiert und formuliert wird .
in diesem sinne betonen wir , da sich die strategie mit hilfe unserer instrumente , und zwar vor allem der gemeinsamen aktionen und gemeinsamen positionen , entwickeln mu .
es ist wichtig , da wir selbst die normen einhalten , die wir uns gestellt haben , ohne da uns der gerichtshof von zeit zu zeit daran erinnern mu .

darber hinaus haben wir eine bedeutende arbeit hinsichtlich der koordinierung der verschiedenen ausschsse geleistet , die sich mit den drei gegenwrtig angewandten hauptinstrumenten beschftigen .
ich mu sagen , da die kommission , welche die vorschlge fr die drei verordnungen in aller eile vorgelegt hat , ihre meinung gendert und sich selbst berichtigt und , soweit ich wei , dem phare-programm viel mehr gewicht verliehen hat .
in diesem sinne wre es auch angebracht , da die kommission die hinweise des parlaments und unsere nderungsantrge bercksichtigt , die auf eine grere klarheit dieser ziele und vor allem auf das funktionieren des phare-programms gerichtet sind , da es gefahr luft , in zwei oder drei phare-programmen formuliert zu werden : fr die schon verhandelnden lnder , fr diejenigen , die vor der tr stehen und verhandeln mchten , und fr jene lnder , auf die das phare-programm berhaupt noch nicht angewendet wird und die in diesen proze nicht einbezogen sind .

zum abschlu , frau prsidentin , mchte ich darauf verweisen , da wir im ergebnis der koordinierung der verschiedenen ausschsse im rahmen des hughes-verfahrens in die lage versetzt wurden , nderungsantrge einzureichen , die die politischen und wirtschaftlichen bedingungen des prozesses beschreiben , die kofinanzierung mit nachdruck zu vertreten , eine assimilierung und anpassung der hilfe innerhalb der grenzen der haushaltsbehrde , die dezentralisierung und kontrolle des gesamten prozesses sowie einen jahresbericht und die einbindung des europischen parlaments in diese gesamte entwicklung und kontrolle vorzusehen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! das europische parlament hat sich bereits mehrfach eindeutig fr den erweiterungsproze ausgesprochen .
die gewaltige herausforderung , die sich nun stellt , lautet : wie stellen wir einerseits die beitrittsfhigkeit der bewerberstaaten sicher ? wie machen wir aber andererseits auch die europische union und ihre strukturen erweiterungsfhig ?
das strukturpolitische heranfhrungsinstrument fr die bewerberstaaten , kurz ispa genannt , stellt in diesem zusammenhang ein wichtiges verbindungselement zwischen innen und auen der union dar , indem es den kandidatenlndern bei dringend notwendigen investitionen unter die arme greift und schrittweise an die funktionsweise und mechanismen der europischen strukturpolitik heranfhrt .

dabei wird der erfolg der heranfhrungsstrategie entscheidend davon abhngen , da alle instrumente , die zur verfgung stehen , sprich ispa , phare , heranfhrungshilfen im bereich der landwirtschaft und auch interreg , im bereich der grenzberschreitenden zusammenarbeit optimal koordiniert werden .
dopplungen knnen wir uns nicht leisten .
sie wrden die bewerberlnder , die auch so alle hnde voll zu tun haben , unntig zustzlich belasten .
ber die koordinierungsverordnung und die eventuellen beitrittspartnerschaften mit den bewerberlndern mu klar festgelegt werden , mit welchem instrument , wo und wie interveniert wird .

abgesehen davon mu das strukturpolitische heranfhrungsinstrument mit einem grundlegenden dilemma fertig werden .
auf der einen seite gibt es in den bewerberstaaten einen ungeheuren bedarf an investitionen in allen mglichen bereichen .
allein im umweltbereich belaufen sich die kosten fr die erforderlichen anstrengungen fr die zehn lnder nach vorliegenden schtzungen auf ber 100 milliarden euro .
die eu-finanzbeitrge , die derzeit auf dem verhandlungstisch liegen , sind da kaum mehr als ein tropfen auf den heien stein .
um so zielgenauer mssen wir das geld einsetzen .
ich denke deshalb , und das hat auch die eindeutige abstimmung im ausschu belegt , da die fokussierung auf investitionen im umweltinfrastruktur- und verkehrsinfrastrukturbereich im wesentlichen die erfllung des gemeinschaftlichen besitzstandes in diesen bereichen erleichtern sollen .
wir drfen uns nicht verzetteln .

wegen der knappen finanzen ist es auch richtig , wie die kommission vorschlgt , projektorientiert zu frdern , hnlich wie bei phare .
dies bedeutet aber nicht , da die vor ort in den lndern und regionen betroffenen und relevanten akteure nicht voll in die aktivitten einbezogen werden mten .
neben den infrastrukturinvestitionen wird es im rahmen von ispa technische hilfe geben .
dabei wre es falsch , wenn ispa die allgemeine verbesserung der verwaltungskapazitten in den bewerberlndern frdern wrde , dies macht phare .
angesichts der immer noch vorhandenen probleme und des nachholbedarfs im verwaltungsbereich ist es fr die effiziente durchfhrung der vorhaben jedoch notwendig , eine projektbezogene untersttzung fr die jeweils betroffenen verwaltungsstellen sicherzustellen .

fokussierung heit auch konzentration auf wenige projekte bzw. projektbndel , die eine relevante grenordnung haben .
der vorschlag der kommission , die mindestinvestitionssumme von 5 millionen euro vorzusehen , ist richtig , mit der ergnzung , da es fr die kleineren bewerberlnder und auch fr andere begrndete ausnahmeflle bis zu einem gewissen prozentsatz der mittel die mglichkeit geben mu , kleinere investitionssummen zu vergeben .
da ist spielraum notwendig .
zielgenauigkeit erreichen wir berdies mit dem prinzip der kofinanzierung .
es sorgt dafr , da das europische geld sinnvoll eingesetzt wird und erhht im zusammenspiel mit den internationalen finanzierungsinstitutionen , wie etwa der europischen investitionsbank , seine hebelwirkung .

das strukturpolitische heranfhrungsinstrument wird immer wieder mit dem kohsionsfonds verglichen .
das ist richtig , wenn man sich die konzentration auf verkehrs- und umweltprojekte ansieht .
wie im falle des kohsionsfonds wird es darauf ankommen , da es zwischen beiden bereichen ein ausgewogenes gleichgewicht gibt .
die umwelt darf nicht zu kurz kommen bei unserer untersttzung fr die erweiterungsinvestitionen .
aber ispa ist mehr als nur ein klon des kohsionsfonds .
es mu auch dazu dienen , den bewerberstaaten die gewhnung an die mechanismen der strukturfonds zu erleichtern .
aus diesem grund fordern wir , da im bereich der durchfhrung , des managements und wo sonst irgend mglich gleiche vorschriften gelten wie mit blick auf die strukturfonds bzw. die jetzt in der diskussion stehenden fortentwicklungen der strukturfonds .
das partnerschaftsprinzip mu von anfang an so weit wie mglich zur anwendung kommen .

das ispa ist ein gutes zeichen der union , da wir es ernst meinen mit der heranfhrung der mittel- und osteuropischen staaten .
es ist im zusammenhang mit der erweiterung schon viel ber zeitplne , daten und jahreszahlen gesagt worden .
ich glaube , hier mssen wir realistische mastbe anlegen .
es hat keinen sinn , zu groe hoffnungen zu wecken , die nicht erfllt werden knnen , aber wir mssen auch deutlich machen , wir werden unsere instrumente einsetzen und auch tatschlich finanzielle untersttzung geben .
das ispa ist das , was wir an finanziellen mitteln zur verfgung stellen knnen .
es ist eine hilfe zur selbsthilfe der beitrittskandidaten , nicht mehr und nicht weniger .
insofern begren wir den vorschlag der kommission mit den von uns eingebrachten nderungstrgen , die wir bitten , in dem fortgang der beratungen zu bercksichtigen .

frau prsidentin , alle bewerberlnder sind bereits mit anpassungen ihrer landwirtschaften beschftigt , um zu gegebener zeit der eu beitreten zu knnen .
diejenigen , die bald beitreten wollen , mssen in diesem sektor beachtenswerte ergebnisse vorweisen , um ihre mrkte , verwaltungen und institutionellen infrastrukturen ohne grere probleme in die europische union der fnfzehn einpassen zu knnen .
wenn sich die eu im augenblick ein neues instrument zur untersttzung dieser bewerberlnder in diesem heranfhrungsproze an die hand gibt , dann mu diese hilfe vor allem auf kurzfristige ergebnisse ausgerichtet sein .
ein zu enges korsett darf nicht angelegt werden , da die materie sehr komplex ist und die bedingungen in den einzelnen lndern erheblich voneinander abweichen .

der kommissionsvorschlag zur auswahl von programmen aus einer priorittenliste in betracht kommender politikbereiche durch die bewerberlnder ist deshalb der richtige ansatz .
wenn jedoch von den bewerberlndern verlangt wird , vor dem 1. januar 2000 einen plan fr die entwicklung des lndlichen raums auszuarbeiten , in das sich alle ausgewhlten programme einfgen lassen , so ist das meines erachtens nicht der richtige weg .
damit meine ich nicht , solche plne fr die entwicklung des lndlichen raums seien nicht wirksam oder notwendig , sie knnen jedoch unmglich in so kurzer frist auf demokratische weise und entsprechend ausgewogen festgelegt werden .
damit wird diese untersttzung unntig und sogar auf riskante weise erschwert .

deshalb habe ich dem plenum auch im namen des landwirtschaftsausschusses vorgeschlagen , diese plne fr die entwicklung des lndlichen raums nicht zur vorbedingung zu machen . statt dessen sollte an die stelle des rahmenplans einstweilen ein pragmatischer ansatz zur finanzierung zahlreicher manahmen treten , deren nutzen fr jedermann erkennbar ist .
dazu befrworten wir die einsetzung eines beratenden ausschusses , dem sachverstndige aus der eu der fnfzehn und den bewerberlndern angehren .
dieser ausschu hat eine doppelfunktion .
einerseits mu er bei der auswahl dieser wirksamen manahmen helfen , andererseits mu er fr die zgige vorlage der projekte und fr die behandlung durch die kommissionsdienste sorgen .
die beratung und untersttzung mu auf umfassenden kenntnissen des acquis communautaire und des vernderungsprozesses beruhen , in dem sich die bewerberlnder befinden .

die dienste des ausschusses mssen - selbstredend in enger zusammenarbeit mit der eu-vertretung in den bewerberlndern - sowohl den verwaltungen in den bewerberlndern als auch den dienststellen der europischen kommission zur verfgung stehen .
kurzfristig sind damit eine bessere qualitt , ein beschleunigtes verfahren und somit ein anstieg der mebaren ergebnisse garantiert .

das von seiten der kommission vorgeschlagene manahmenpaket , aus dem die bewerberlnder vorzugsweise ihre prioritten whlen mssen , ist vom landwirtschaftsausschu um den aufbau eines systems fr agrarkredite und lndliches bankwesen sowie um die beschleunigte einfhrung der buchhaltung in landwirtschaftlichen betrieben erweitert worden .
der text des landwirtschaftsausschusses sieht bei zahlreichen mglichen manahmen auch bedingungen in bezug auf unlauteren wettbewerb und angleichung an die gemeinschaftliche gesetzgebung vor .
logischer wre es , solche bedingungen in den dazu bestimmten artikel 6 aufzunehmen , der sich speziell auf die vereinbarkeit sowie auf die mit den hilfsmanahmen verknpften bedingungen bezieht .

was die koordinierung betrifft , so mssen die eu-regelungen fr die einzelnen hilfsprogramme mglichst einheitlich sein . dies gilt beispielsweise fr die regelungen in bezug auf den haushalt und das rechnungswesen .
auerdem mu weitgehend auf bereits bestehende koordinierungs- und kontrollstrukturen zurckgegriffen werden . deshalb kann ich dem genderten kommissionsvorschlag zustimmen , diese landwirtschaftliche hilfe auch beim phare-ausschu anzusiedeln .

das partnerschaftssystem zwischen institutionen bestimmter mitgliedstaaten der eu und einigen bewerberlndern wie beispielsweise im bereich der veterinr- und pflanzenschutzdienste mu ebenfalls intensiviert werden .
der dazu eingesetzte beratende ausschu kann seine arbeit mit unserer untersttzung in dem neuen hilfsrahmen natrlich fortsetzen .
auch so kann auf den laufenden aktivitten des phare-programms weiter aufgebaut werden .

frau prsidentin , zum passenden zeitpunkt bringen wir in diesem jahr die jngste erweiterung der europischen union auf den weg , denn es ist gleichzeitig das jahr , in dem wir den 50. jahrestag der berliner luftbrcke begehen .
das war damals eine auergewhnliche leistung im interesse des friedens , der stabilitt und der demokratie in europa .
es ist bereits jetzt vllig klar , da diese erweiterung der europischen union gleich groer internationaler anstrengungen bedarf , wenn wir erfolgreich vollenden wollen .
uneigenntzigkeit ist auf seiten der mitgliedstaaten der europischen union und der beitrittswilligen lnder gleichermaen erforderlich .
der proze ist zweifellos komplex und uerst anspruchsvoll .
wir mssen uns selbst zu dem hchsten ziel , einem stabilen und wohlhabenden europa , bekennen .

schlielich mssen alle lsungen fr diese probleme von den menschen in europa akzeptiert werden , sowohl von unseren eigenen whlern als auch von den whlern in den bewerberlndern .
unsere lsungen mssen deshalb praktisch und annehmbar sein .
meinungsumfragen in der europischen union lassen derzeit erkennen , da die menschen einer erweiterung entweder gleichgltig oder aber ablehnend gegenberstehen . also mssen wir dieses projekt nachgerade an den mann bringen , sowohl innerhalb der europischen union als auch in den bewerberstaaten .
genauso wie wir geld fr die infrastruktur und die umwelt aufwenden , so mssen wir auch an die menschen denken .
schlielich drfe geld nicht ber die demokratie siegen , wie galbraith sagte .

ich wnschte mir , da mehr fr den gesellschaftlichen dialog und fr die entwicklung von programmen in diesen lndern unternommen wird , um den von wirtschaftlicher vernderung betroffenen menschen zu helfen .

was das spezielle instrument anlangt , das wir hier betrachten , so mu , wie herr barn crespo sagte , eine grere klarheit darber herrschen , wie dieses geld verwendet wird und wie die ausschsse , die dieses geld verwalten , eingerichtet werden .
angesichts der jngsten skandale der kommission mssen wir sichern , da dieses projekt durch keinerlei zweifel an der verwaltung der gelder belastet wird .

frau prsidentin , die verordnung betreffend die koordinierung der hilfe fr die bewerberlnder im rahmen der heranfhrungsstrategie stellt einen uerst wichtigen schritt auf dem weg zur erweiterung der europischen union dar .
dieser proze wird das bild der europischen union erheblich verndern .
vordem haben wir uns immer als mitglieder einer europischen wirtschaftsgemeinschaft angesehen . immer fter , insbesondere im kontakt zu den beitrittskandidaten , kommen wir zu der erkenntnis , da wir an erster stelle ein bund demokratischer rechtsstaaten sind .
natrlich hat das auch unser verhltnis zu einigen bewerberstaaten , speziell zur slowakischen republik , geprgt . wir knnen dankbar sein , da unsere bemhungen um die slowakei von diesem standpunkt aus womglich die andere wahl , vor der die dortige bevlkerung stand , ein wenig beeinflut haben .
mit freude knnen wir beobachten , wie die neue slowakische regierung eine vllig andere politik als ihre vorgnger verfolgt . deshalb sollte der slowakei relativ kurzfristig die perspektive fr die mitgliedschaft geboten werden .

frau prsidentin , der rat hat die wnsche des parlaments in bezug auf die kontrollmglichkeiten des gesamten prozesses bercksichtigt .
das ist gut . die art und weise , wie die hilfe organisiert wird , ist an sich ein lehrreiches beispiel fr die politischen und administrativen mores der union und ein wichtiges element , um sich an die knftige mitgliedschaft in der union zu gewhnen .
die bewerber erhalten drei finanzierungsinstrumente mit umschriebenen zielen , wodurch die spezifische kontrolle durch die europische union zu ihrem recht kommt .
gleichzeitig knnen sie sich mit der art und weise der koordinierung vertraut machen .
der verantwortung der kommission kommt dabei eine wesentliche bedeutung zu .
artikel 9 im entwurf der kommission ist in diesem punkt sehr explizit , spricht eine deutliche sprache und darf wirklich nicht verwssert werden .
sind die mitgliedstaaten in die koordinierung einbezogen , so mssen sie in diesem rahmen logischerweise ihre eigene hilfe koordinieren .
es erscheint mir angebracht , dies noch einmal zu unterstreichen .
anllich der beitrittsdebatte , die wir mit der britischen prsidentschaft fhrten , haben wir ein verfahren vereinbart und festgelegt , das die kontrolle durch das europische parlament sowie nderungen und ergnzungen der beitrittsstrategie garantiert .
damit mssen wir sorgsam umgehen . auch aus diesem grund halte ich es nicht fr gut , diese manahme im zweiten pfeiler anzusiedeln , wo wir ja zur zeit kein groes mitspracherecht haben .
ber unsere haushaltsbefugnis haben wir zum glck eine hand im spiel . nderungsantrag 15 von swoboda-titley wrde ich deshalb auch nicht empfehlen .

die fraktion der europischen volkspartei wird auch gegen die nderungsantrge stimmen , die auf ein verstrktes mitspracherecht der bewerberlnder bei den hilfen hinauslaufen . es ist gut , wenn die kontrolle letztlich in den hnden der europischen union bleibt .
schlielich geht es um steuergelder unserer brgerinnen und brger , denen wir rechenschaftspflichtig sind .
die finanziellen mittel fallen nicht sonderlich hoch aus , sie sind vielmehr erstaunlich bescheiden .
es grenzt an ein wunder , wenn wir zu einem solch niedrigen preis ein so hohes ziel erreichen knnen .

frau prsidentin , die fraktion der liberalen untersttzt die nderungsantrge des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zum guten kommissionsvorschlag betreffend die vereinfachung der hilfe an die bewerberlnder . der union ist viel daran gelegen , die hilfsfonds effizient einzusetzen .
aufgrund des geringen haushaltsspielraums ist natrlich efficiency geboten . der abstimmung zwischen den mitgliedstaaten und den internationalen finanzinstitutionen kommt deshalb eine entscheidende bedeutung zu .
auch der kommissionsvorschlag zur dezentralisierung der entscheidungsbefugnis bei mikroprojekten findet unsere untersttzung , daran sind jedoch personelle und finanzielle mittel zu koppeln .
wir wenden uns gegen den vorschlag , auf der grundlage des gesamten erweiterungsdossiers im rahmen der auenpolitik gemeinsam aufzutreten .
das klingt zwar gut , da die erweiterung die grte auenpolitische tat der union sein soll oder ist , ein gemeinsames vorgehen im rahmen der gasp setzt aber einstimmigkeit im rat voraus und schwcht so die position des europischen parlaments .

die vorbereitung auf die erweiterung mu knftig mit mehr einsatz fortgesetzt werden , wie aus dem progress-report der kommission hervorgeht .
zwischen den anstrengungen und den ergebnissen der mitgliedstaaten bei den vorbereitungen auf diese erweiterung sind erhebliche unterschiede zu verzeichnen .
an erster stelle ist es sache der bewerberlnder , ihre aufgaben ordnungsgem zu erledigen . daneben mu aber klar sein , da die qualitt , aber auch die quantitt der hilfe wesentliche momente sind .
nicht das finanzielle portefeuille , die 1 , 27 prozent des bip , sondern die qualitt der vorbereitung auf diese erweiterung mu fr die hhe der hilfen ausschlaggebend sein .
die fraktion der liberalen ist ber die objektive beurteilung aller bewerber erfreut .
zu recht hat die kommission darauf hingewiesen , da die einteilung der beiden gruppen noch nicht abgeschlossen und definitiv ist . anstrengungen der bewerberlnder mssen belohnt werden .
litauen , lettland und die slowakei machen auf der ihnen eigenen weise gute fortschritte . zu unserer berraschung lassen tschechien und slowenien den kopf hngen .
wir brauchen jetzt noch keine entscheidung ber das aufrcken einzelner lnder von gruppe ii in gruppe i zu treffen . das steht im kommenden jahr an , nicht in sechs monaten , da wir nicht jedes halbe jahr von der kommission einen bericht verlangen knnen .

herr prsident , verehrte kommissare , werte kolleginnen und kollegen , ich danke herrn barn crespo , wie auch den anderen berichterstattern , fr die geleistete arbeit - natrlich sind einige der in seinem bericht enthaltenen ausfhrungen das ergebnis der arbeit im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik - , und wir danken ihm sehr , da er eine ganze reihe von empfehlungen und anregungen bernommen hat .

fr mich steht auer zweifel , da die in der agenda 2000 vorbereitete erweiterung dieses parlament und die europischen institutionen vor eine gewaltige herausforderung stellt , nmlich vor eine auergewhnliche politische herausforderung gegenber jenen lndern , die noch vor einigen jahren dem traum von europa , dem mythos von europa , vom demokratischen europa der rechte und freiheiten nachhingen .
dies alles auf rein rechnerische berlegungen darber reduzieren zu wollen , welche betrge von einem teil in den anderen transferiert werden mssen , um jenen zu helfen , die an diesem groen traum von freiheit und demokratie teilhaben wollen , erscheint mir doch ziemlich restriktiv .
bei dieser politischen herausforderung wird es nmlich in den kommenden jahren um unsere glaubwrdigkeit gehen . unsere institutionen sind sicherlich nicht darauf vorbereitet , diese herausforderung anzunehmen .
es ist so , als htten wir ein ursprnglich fr sechs personen ausgelegtes auto , in dem wir schon jetzt 16 fahrgste untergebracht haben und am ende sogar 25 unterbringen wollen .
wir riskieren eine implosion dieses fahrzeugs !

deshalb mssen wir meines erachtens unsere institutionen im rahmen dieser heranfhrungsstrategie weiter ausgestalten ; es mu uns vor allem bewut sein , da es gegenber diesen sich an die europische union annhernden lndern nicht um ein quantitatives problem der wirtschaftlichen untersttzung , sondern im wesentlichen um den export von demokratischen modellen und brgerrechten geht .

in diesen lndern ist man heute dabei , rechtsstaatlichkeit herzustellen .
wenn es einen wert gibt , den die europische gemeinschaft diesen lndern vermitteln kann , so ist es das grundprinzip der demokratie und rechtsstaatlichkeit , sind es die brgerrechte und die mglichkeit , sie in allen ihren formen auszuben .

frau prsidentin , mit den heutigen aussprachen treten wir in eine entscheidende phase bei der festlegung des nchsten finanzrahmens der gemeinschaft und der orientierungen und grundstze ein , die einige ihrer wichtigsten politiken und instrumente leiten sollen .

ich meine , es besteht kein zweifel , da die gegenwrtigen aussprachen unter ganz anderen bedingungen als jenen beginnen , von denen die aussprachen geprgt waren , die wir ber das delors-paket i und ii durchgefhrt haben .
zusammenfassend und konkreter kann ich durchaus erklren , da jene zeiten fern sind , in denen der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt als eine ehrensache dargestellt wurde und in denen man leidenschaftlich ber die mittel fr unsere ehrgeizigen bestrebungen diskutierte .
sicher gibt es durchaus eine ehrgeizige bestrebung : die der erweiterung .
ebenso sicher ist , da es instrumente gibt , und um das zu besttigen , hat man hierzu mehrere vorschlge unterbreitet .
es fehlen jedoch die fr ein solches ziel und solche instrumente unbedingt erforderlichen finanzmittel .
die erweiterung veranlat uns nicht zu irgendwelchen prinzipiellen einwnden , doch wir knnen nicht das gleiche ber die von der kommission gewhlten wege sagen , um diese erweiterung zu konkretisieren .

die erweiterung wird naturgem zu mehrausgaben fhren , die sicher weitaus hher als die beitrge liegen , mit denen sich die kandidatenlnder an den finanzmitteln der gemeinschaft beteiligen knnen , und deshalb steht die europische union vor der wahl zwischen zwei einzigen alternativen : entweder stellt man fr die erweiterung zustzliche finanzmittel bereit , oder man schrnkt die ausgaben fr die gegenwrtigen ziele und politiken ein .

wir sprechen uns eindeutig fr die erste option aus .
das ist jedoch nicht die option der kommission , die den weg der ausgabenkrzung whlt - und das , weil sie sich fr die drakonische einhaltung des stabilittspakts als prioritres ziel entscheidet .
das ergibt sich objektiv aus ihren vorschlgen zur beibehaltung des plafonds der finanziellen perspektiven auf dem niveau von gegenwrtig 1 , 27 % des bsp der gemeinschaft und zur dementsprechenden krzung dieses plafonds fr die derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten auf 1 , 13 % oder zur beschrnkung der strukturmanahmen fr die erweiterte union auf die gegenwrtigen 0 , 46 % des bsp .
und das ergibt sich nun auch aus ihrem vorschlag zur renationalisierung der kosten der gap .
eine solche entscheidung der kommission akzeptieren wir nicht , und wir sind der ansicht , da man in diesem augenblick eine derart entscheidende frage nicht umgehen darf .
aus einer solchen option wrde sich unausweichlich die opferung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ergeben .
wir verstehen nicht , da man im namen einer neuen solidaritt eine andere solidaritt opfert , die auerdem im vertrag verankert ist .

frau prsidentin !
herr kommissar , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! wir sprechen davon , da die erweiterung der europischen union die grte herausforderung nach dem kalten krieg ist .
wir sprechen davon , da wir mit den stlichen nachbarn jetzt eine neue stabilitt fr europa gewinnen knnen .
die ratsvertreterin spricht davon , da unsere nachbarn fr die bewltigung ihrer reformen und die bernahme des acquis communautaire auf die untersttzung der europischen union warten .

aber schauen wir uns die finanzielle gre an : sie ist ein taschengeld , und sie ist beschmend .
die realitt ist , da die kosten fr die heranfhrungsstrategien praktisch von den beitrittskandidaten allein getragen werden .
deshalb halte ich die bevormundung dieser kandidaten in der verordnung fr inakzeptabel .
es kann doch nicht sein , da sie nur gegenstand der entscheidung sind .
sie mssen endlich als partner anerkannt werden .
das mindeste wre , da sie im koordinationsausschu vertreten sind .
die grnen erteilen einer erweiterung als einbahnstrae hier eine absage und fordern eine partnerschaftliche erweiterungsstrategie .

jetzt lassen sie mich noch einen zusatz zu den nderungsantrgen machen , da die abstimmungsliste meiner ansicht nach falsch geordnet ist .
herr barn crespo wird es auch akzeptieren , da unser nderungsantrag 17 zu seinem nderungsantrag 7 und unser nderungsantrag 19 zu seinem nderungsantrag 9 jeweils eine ergnzung darstellen und keine alternative .

frau prsidentin , zur vorbeitrittsstrategie mchte ich aufgrund meiner erfahrung als berichterstatterin zum thema der beteiligung bestimmter moel an den programmen in den bereichen bildung , jugend und kultur einige anmerkungen machen .
auer dem audiovisuellen bereich geht es hier um gebiete , auf denen der gemeinschaftliche besitzstand gering ist .
gleichwohl zeigt sich an diesen gebieten , da unsere strategie gewisse unzulnglichkeiten aufweist .

zunchst erklre ich mich mit dem von unserem berichterstatter vertretenen standpunkt vllig einverstanden .
erstens ist eine planung dieser heranfhrungsphase ohne bercksichtigung des zusammenhangs mit bestimmten gemeinschaftspolitiken und ihrer notwendigen entwicklung nicht mglich .
zweitens erfordert das ziel der kohrenz und effizienz , da zuerst die politischen ziele des erweiterungsprozesses erneut bekrftigt werden .
daher ist es zu bedauern , da der schwerpunkt des phare-programms in dieser zweiten phase mehr auf manahmen technischer art zu lasten von strker politisch akzentuierten reformmanahmen liegt , beispielsweise im sozialen oder kulturellen bereich .

ferner befrchte ich , herr kommissar , da man sich bei diesem hindernislauf , der den beitrittswilligen lndern abverlangt und der diskret als bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes bezeichnet wird , an uerlichkeiten hlt und da der beitritt dieser lnder zu den gemeinschaftspolitiken nicht immer im vollen sinne des wortes bewertet wird , nmlich im sinne der bernahme von grundstzen , werten und betrachtungsweisen .
das gilt insbesondere fr den umwelt- und den verkehrsbereich , in denen es jetzt das neue ispa-instrument geben wird .
auch hier bin ich zugegebenermaen nicht gnzlich davon berzeugt , da dieses instrument den zielen entspricht , die wir verfolgen .

frau prsidentin , zu unserer zufriedenheit hat die europische kommission von guten fortschritten im vorfeld der verhandlungen mit den bewerberlndern ber den beitritt zur europischen union berichtet .
zahlreiche kapitel des acquis wurden geprft , und die ergebnisse sind ermutigend , obwohl einige lnder den rechten weg noch nicht gefunden haben .

dennoch sind auch weniger positive tne zu hren . jetzt zeigt sich , da sich die angleichung an die eu-regelungen doch komplizierter gestaltet als ursprnglich angenommen .
die heute von uns behandelten berichte kann ich unterschreiben . dennoch mchte ich einige punkte hervorheben .
neuen mitgliedstaaten werden viele dinge wie die achtung der grundfreiheiten abverlangt , die fr den beitritt auch wirklich erforderlich sind .
die forderung nach qualitt der anpassungen darf keinesfalls eine entschuldigung sein , den beitritt neuer mitgliedstaaten zu verzgern .

dabei zeugen die berichte vom unvermgen des rates , die folgen des erweiterungsbeschlusses in eine politische strategie umzusetzen .
ist der politische wille dazu berhaupt vorhanden ?

die unterhndler mssen sich darber im klaren sein , da die ehemaligen ostblocklnder nur wenig erfahrung bei der achtung der demokratie , der menschenrechte und der minderheiten besitzen . dies soll kein pldoyer zu deren entschuldigung sein .
als europisches parlament mssen wir jedoch auch die positive seite sehen . erstaunlicherweise befinden sich viele bewerberlnder bereits ein gutes stck auf dem rechten weg .

die melatte fr den beitritt der lnder mittel- und osteuropas darf nicht zu hoch gelegt werden .
diese lnder gehren zu westeuropa , und sie legen den westeuropischen lndern , nach einer periode der kommunistischen herrschaft , ihre gerechtfertigten wnsche auf dem gebiet der sicherheit und des wohlstands vor .
der beitritt zu den stabilen sicherheitsstrukturen der europischen union und auch der nato kann den ausbruch neuer konflikte verhindern . daneben kann den jungen osteuropischen demokratien ein weg fr ihre entwicklung gewiesen werden .
wir mssen diese gelegenheit nun auch beim schopf packen und uns fr einen mglichst zgigen beitritt einsetzen .

erwartet man von den beitrittskandidaten anpassungen , so drfen sich die europischen institutionen ernst nehmen und auch mit gutem beispiel vorangehen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , zum fnften mal bereitet sich die europische union jetzt also auf die aufnahme neuer mitgliedstaaten vor , nmlich zyperns und der zehn mittel- und osteuropischen lnder .

die jetzige erweiterung wird wesentlich bedeutsamer sein als die vorhergehenden erweiterungen .
das von fnfzehn auf sechsundzwanzig mitgliedstaaten erweiterte europa wird eine million kilometer und hundert millionen einwohner mehr zhlen .
vor allem aber ist diese osterweiterung als ein symbol zu werten , nmlich als die endgltige beseitigung des eisernen vorhangs , durch den unser kontinent fast ein halbes jahrhundert in zwei teile gespalten war .

seit seiner grndung im jahr 1972 hat der front national einen unablssigen kampf gegen diesen eisernen vorhang gefhrt , der von den kommunisten errichtet wurde , um die vlker osteuropas in ein gewaltiges konzentrationslager einzusperren .
in seiner ersten rede im europischen parlament hatte jean marie le pen seinerzeit diese unterdrckung angeprangert .
jahrelang haben wir mit uerst geringen mitteln unseren brdern in osteuropa zu helfen versucht . wir standen dabei ziemlich alleine .
in frankreich wurde diese situation von allen brigen parteien ohne weiteres hingenommen : von den kommunisten natrlich , deren parteifhrer georges marchais die positive bilanz der volksdemokratien hervorhob ; von deren sozialistischen verbndeten , aber auch vom rpr und der udf mit den herren giscard d ' estaing und chirac , die sogar am mausoleum lenins , des grten massenmrders in der geschichte , blumen niederlegten .

ebenso hat 1991 unsere fraktion als einzige den kampf der litauer gegen die sowjetunion und den kampf der kroaten gegen jugoslawien untersttzt .
damals hatten delors , die us-regierung und alle fhrenden persnlichkeiten in der europischen union jene vlker verurteilt , die es gewagt hatten , sich gegen kommunistische und fderalistische systeme zu erheben .

heute wollen die gleichen , da osteuropa vllig von brssel beherrscht wird .
wir sind gegen eine solche erweiterung , die im brigen unsere nationen sehr teuer zu stehen kme .
von der kommission wurden die finanziellen kosten dieser erweiterung auf ber 500 milliarden francs fr den zeitraum zwischen 1999 und 2006 geschtzt .
dieser betrag ist kaum verwunderlich : die mittel- und osteuropischen lnder wurden durch ber vierzig jahre kommunismus ruiniert .
diese kosten werden insbesondere von frankreich getragen werden mssen , das von brssel , an das es ber 90 milliarden zahlt , wenig bekommt und dann noch weniger bekommen wird .
die agrarpolitik , an der bereits wesentliche einschrnkungen vorgenommen wurden , wird noch weiter beschnitten werden .
bei den regionalen beihilfen wird es krzungen um 20 % geben .
korsika und der franzsische hennegau werden nicht mehr zu den ziel-1-frdergebieten gehren .

der geldverlust ist jedoch nicht das schlimmste .
als lech walesa vor einigen jahren in brssel zu besuch war , sagte er zu mir : " was sie da aufbauen , das ist doch eine neue sowjetunion " .
er hatte recht .

frau prsidentin , obwohl herr samland noch nicht gesprochen hat , mchte ich speziell auf den bericht von herrn tomlinson eingehen .

ich mu sagen , frau prsidentin , in dieser gesamten debatte sind mir eigentlich die idealisten nicht praktisch und die praktiker nicht idealistisch genug , wenn wir uns mit dem problem der erweiterung befassen .
soeben wurden uns hier ideen vorgetragen , die doch von sehr groem idealismus zeugen wie beispielsweise der gedanke meines kollegen oostlander , der die gesamte erweiterung in der gasp ansiedeln und damit einigen sich streitenden diplomaten zuschieben will .
die gasp ist mir dafr viel zu wichtig .

den im bericht tomlinson genannten fonds mchte ich sowohl als praktisches als auch als idealistisches beispiel anfhren .
es geht um hilfen fr lnder , die durch darlehen gesichert sind , und um die von der union bernommenen garantien , die sich meines erachtens als uerst erfolgreich erwiesen haben .

irgendwann stellt sich natrlich heraus , da viele lnder nicht zahlen knnen . nun kommt die von der europischen union gegebene garantie ins spiel .
das ist wichtig , kostet aber geld .
natrlich hatte der rat in seiner weisheit nicht daran gedacht .
er ist davon ausgegangen , die garantie an sich wrde einen gewissen vorteil bringen . aber irgendwann mu man aufwachen .

dank des drucks von seiten des europischen parlaments ist es gelungen , einen fonds einzurichten , der diese garantien mehr oder weniger selbst garantiert . dieser fonds mu gefllt werden .
zum glck sind nun weniger mittel erforderlich als ursprnglich gedacht . deshalb knnen wir den betrag von 10 auf 8 prozent krzen .
das ist von vorteil .

damit hat die union aber ein sehr praktisches instrument geschaffen , ein tatschlich wirksames instrument , das in der einen oder anderen weise in diesen lndern unmittelbar ber die institutionen anwendbar ist , die die lnder mit hilfe ihrer zentralbanken selbst aufgebaut haben .
und mit diesem instrument lassen sich diese fortschritte erzielen . ich kann sogar hinzufgen , da wir dieses modell fr die beschftigungsprogramme in europa genutzt haben .
auch dort haben wir auf garantien und darlehen zurckgegriffen . das modell ist sehr , sehr gut und weitaus besser als viele andere vorschlge .
zudem kann ich bei diesem modell jedem beweisen , da es nur durch drohungen und druck von seiten des haushaltsausschusses des europischen parlaments zustande gekommen ist .
wre es auf andere weise geschehen , nmlich auf pump , wie von einigen mitgliedstaaten gefordert , so wre daraus nichts geworden . und schlielich waren wir hier in diesem parlament wieder mit vorwrfen aus unserer bevlkerung konfrontiert , wir wrden das geld zum fenster hinauswerfen .
das ist jetzt nicht der fall .
ich denke , wir mssen uns hier in diesem parlament vergegenwrtigen , da dann , wenn die diplomaten scheitern , nicht sie , sondern wir zur verantwortung gezogen werden . deshalb mssen wir sowohl idealisten als auch praktiker sein .

frau prsidentin ! es ist unumgnglich , die den bewerberlndern ber drei verschiedene formen zu gewhrenden beihilfen konzentriert und koordiniert zu vergeben , um einen grtmglichen nutzen zu erzielen .
fr die weitere entwicklungsarbeit sollte die erfllung der kriterien von kopenhagen mageblich sein .
die den beitrittskandidaten gewhrte hilfe sollte auch fr die grenzbergreifende zusammenarbeit innerhalb der eu und zwischen den regierungen mit den programmen interreg und tacis abgestimmt werden , damit die beihilfeformen ein ganzheitliches paket bilden .
die hilfe fr die verbesserung der atomsicherheit sollte konzentriert im rahmen eines instruments , nmlich entsprechend phare eingesetzt werden .

bei der ausrichtung der agrarhilfen fr die bewerberlnder bedarf es der flexibilitt und der festlegung von prioritten auf der grundlage von partnerschaftsvertrgen .
fr die integration in den eu-binnenmarkt und die anpassung der normen mu enorme entwicklungsarbeit geleistet werden , deren schwerpunkt auf der qualittspolitik fr lebensmittel , auf der kontrolle , auf der wirkung von pflanzen und tieren auf die gesundheit sowie auf einer dauerhaft umweltgerechten produktion liegen mu .
auf die folgen von strukturnderungen mssen wir uns mit einer effizienten komplexen agrarpolitik vorbereiten , durch die eine vielseitige unternehmerttigkeit und neue arbeitspltze geschaffen werden knnen . deshalb ist auch eine niveauvolle ausbildung im rahmen der nutzung der den bewerberlndern gewhrten hilfe auerordentlich wichtig .

auch die dezentrale verwaltung der mittel in den bewerberlndern unter der kontrolle durch die kommission ist eine manahme in die richtige richtung .
die mitarbeit von vertretern der empfngerlnder in den ausschssen sollte gefrdert werden , wie auch sonst ihre systematische beteiligung an der finanzierung von investitionen und dem erschlieen von finanzierungsquellen strker herausgestellt werden mte .

frau prsidentin , da wir ber einen bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten zur beitrittsfrage debattieren , mchte ich darauf dringen , da wir uns mit einem ausgesprochen politischen problem befassen , das die brger in meinem land sehr beschftigt und auch beunruhigt hat .
es geht um den beitritt der republik zypern zur europischen union .

mit bergroer sorge haben wir eine erklrung frankreichs , italiens , deutschlands und der niederlande zur kenntnis genommen , in der der endgltige beitritt der republik zypern zur europischen union mit der lsung der zypernfrage verknpft wird . dies hat jedoch nichts mit den ursprnglichen positionen zu tun , die die europische union auf mehreren treffen des europischen rates formuliert hat .
auf jeden fall ist es traurig , mitansehen zu mssen , wie regierungen wie die von herrn dalema oder herrn schrder oder herrn jospin eine politik betreiben , die schlechter ist als die politik der vorangegangenen regierungen und nichts mehr mit den verpflichtungen gemein hat , die die regierungen der herren berlusconi , jupp oder kohl eingegangen sind .

insofern mchte ich nachdrcklich betonen , da der schlechteste weg fr die lsung der zypernfrage darin besteht , zu erklren , sie sei die politische voraussetzung fr den beitritt zyperns zur europischen union , denn das wre ein signal in richtung der trkei , die den beitritt nicht will , in diesem punkt selbst dann nichts zu unternehmen , wenn sie fr eine lsung der zypernfrage wre .
daher halte ich es fr sehr wichtig , sich an das zu halten , was herr van den broek an dieser stelle einmal verkndet hat , und das zu unserem grundsatz zu machen , nmlich da der beitritt der republik zypern nicht zum faustpfand irgendeines anderen staates gemacht werden darf .

frau prsidentin ! die erweiterung der eu um die mittel- und osteuropischen staaten birgt chancen und risiken , nicht nur fr die beitrittswilligen staaten , sondern auch fr die eu .

vor allen dingen im agrarbereich kommt es darauf an , da wir nicht unsere zerstrerische logik der agrarpolitik der letzten jahrzehnte auf diese lnder bertragen , sondern da wir die vorhandenen regionalen strukturen sttzen , sie ausbauen und ihnen gelegenheit zur modernisierung und zur effektivierung geben .
wir mssen jedoch der neigung widerstehen , eine entwicklung einzuschlagen , die unter dem stichwort " strukturverbesserung " eine hnliche negative entwicklung einleitet .
von daher bin ich mit der ausrichtung des berichts sonneveld nicht einverstanden .
er sagt , die plne zur integrierten entwicklung des lndlichen raums drfen nicht verlangt werden .
das bedeutet , da diese positive entwicklung , die wir frdern mssen , von ihm nicht gewnscht wird , sondern er mchte weiterhin die alte logik der rationalisierung von strukturen und damit der zerstrung von arbeitspltzen und eine entwicklung in eine nicht artgerechte produktion und eine nicht umweltgerechte erzeugung .

wir knnen also diesen nderungsantrgen , herr sonneveld , auch aus verantwortung vor der agrarpolitischen entwicklung in der eu nicht zustimmen .

frau prsidentin , der beitritt der mittel- und osteuropischen lnder , insbesondere des groen christlichen polens und des ungarns der ehemaligen sterreichisch-ungarischen monarchie , stellt selbstverstndlich ein wichtiges und groartiges projekt dar .

ich mchte nun die folgen des seapared-programms in landwirtschaftlicher hinsicht eine prfung unterziehen : die lndliche bevlkerung des westens wird sich um 50 % vergrern , unsere landwirtschaftlichen nutzflchen werden um 30 % zunehmen - seinen besitzstand zu erweitern , ist ja etwas positives .

in den mittel- und osteuropischen lndern sind 25 % der erwerbsttigen bevlkerung landwirte , und dieser anteil drfte wie in westeuropa auf 6 % zurckgehen ; die agrarpreise liegen niedriger - um 30 % bei rindfleisch , um 20 % bei getreide , um 15 % bei weizen ; ferner bestehen in diesen lndern probleme der berproduktion , probleme im pflanzenschutzbereich , und sie mten sich den normen anpassen , vor allem im bereich der lebensmittelsicherheit .
was die kosten - 500 mio. ecu jhrlich - anbelangt , so mchte ich jetzt nicht davon sprechen .
fr dieses problem liee sich notfalls eine lsung finden .

das eigentliche problem besteht jedoch darin , da sich diese lnder auf einen wahren leidensweg begeben wrden , wie wir ihn im westen zurckgelegt haben .
es mten gemeinsame marktorganisationen geschaffen , das eigentumsrecht gendert , anpassungen im veterinr- und pflanzenschutzbereich vorgenommen , und es mte vor allem die zahl der landwirte reduziert werden .
die zahl der ungarischen landwirte , der ungarischen winzer , die den tokajer , den knig der weine , den wein der knige anbauen , wrde reduziert .
die zahl der polnischen landwirte wrde reduziert .
es wrden arbeitslose geschaffen , es wren mittel aus den strukturfonds erforderlich .
es wrde das unglcklicherweise zu berproduktionen fhrende westliche agrarmodell eingefhrt mit seinen , wenn ich so sagen darf , konzentrationslagerartigen viehzuchtanlagen und den folgen , wie wir sie im westen erlebt haben .

am meisten jedoch befrchte ich , da der beitritt der ost- und mitteleuropischen lnder - womit man einverstanden sein knnte , weil es sich um ein strategisch wichtiges projekt handelt - nur als vorwand fr drei dinge dienen wird : erstens fr eine preissenkung im westen im rahmen der reform der gap sowie zur vorbereitung der verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation .
zweitens - und dieser proze findet schon statt - fr die vllige umgestaltung der finanzierung nicht nur der gemeinsamen agrarpolitik , sondern auch der gesamten europischen gemeinschaft , zusammen mit den problemen frankreichs , das zuviel und deutschlands , das noch mehr verliert , und der gemeinsamen agrarpolitik , die unter dem vorwand der kosten des beitritts der mittel- und osteuropischen lnder teilweise renationalisiert werden soll .
drittens darf der beitritt der mittel- und osteuropischen lnder nicht als alibi dienen , um unsere gap in frage zu stellen .
dieser beitritt darf nicht als waffe fr einen kampf gegen die landwirte des westens benutzt werden , indem geltend gemacht wird , da sie , da ihre kosten hher liegen , diese senken mssen .

im brigen kann man nicht gleichzeitig auf zwei hochzeiten tanzen .
so stellt sich die frage , ob man das ziel des mercosur , des transatlantischen marktes mit allen damit verbundenen kosten und gleichzeitig das der ffnung nach osten verfolgen kann .

abschlieend mchte ich bemerken , da es sich hier zwar selbstverstndlich um ein groartiges , strategisch wichtiges projekt handelt , das unser herz anspricht , bei dem jedoch der eindruck besteht , da es verfrht ist , da es schlecht vorbereitet wurde und da es fr die mittel- und osteuropischen lnder , von denen ich wei , da sie ans ziel gelangen mchten , sowie fr uns mehr negative als positive elemente beinhaltet .
vielleicht sollten weitere berlegungen angestellt und zwischenetappen eingeschaltet werden .
wie jeder wei , ist der weg zur hlle mit guten vorstzen gepflastert und ist das beste der feind des guten .

frau prsidentin , erst einmal mchte ich mich sehr herzlich fr ihren gleichmut und fr den des hauses bedanken , da sie mich jetzt als berichterstatter drangenommen haben .
ich konnte leider zur ursprnglichen zeit nicht hier sein , weil ich gleichzeitig mit einem unserer partner fr die konzertierung heute nachmittag reden mute .
das war das problem .
auerdem mu ich herrn tomlinson entschuldigen , der heute in einer wichtigen sitzung in seiner anderen funktion im oberhaus in grobritannien ttig ist .
wie sie wissen , steht da eine wichtige entscheidung fr unsere kollegen aus grobritannien an .

in diesem sinne mchte ich nun zu dem von herrn tomlinson vorgelegten bericht ber die nderung der verordnung 2728 / 94 zur einrichtung eines garantiefonds fr manahmen im auenbereich stellung beziehen .

herr pronk hat eben schon darauf hingewiesen : dieser garantiefonds war seit vielen jahren ein ziel des europischen parlaments , denn wir konnten nicht damit bereinstimmen , da die mitgliedstaaten der europischen union garantien ausgesprochen haben , ohne da diese garantien , vor allen dingen die ausflle mglicher garantien in form eines fonds abgesichert wurden .
der gesamte haushalt brgte mit seiner vollen kraft fr das , was an mglichen ausfllen herauskommen konnte .
deshalb haben wir es sehr begrt , als 1994 ein solcher fonds vorgeschlagen und vom rat akzeptiert wurde , weil damit die basis fr die absicherung der garantien in mittel- und osteuropa geschaffen wurde .

der bericht , den die kommission nun ber die nutzung dieses fonds und ber die risiken , die durch diesen fonds abgedeckt werden sollen , vorgelegt hat , ist zu dem ergebnis gekommen , da der zielwert der einzahlungen von bisher 10 % auf 8 % abgesenkt werden soll .
die begrndung , die die kommission dafr vorlegt , ergibt sich daraus , da sich die mglichen riskanten garantien auf einem niveau bewegen , bei dem wir mit einem niedrigeren prozentsatz fr die einzahlungen in den fonds auskommen knnten .
um welchen prozentsatz reduzieren wir ?
in diesem fall wrde der vorgeschlagene prozentsatz einen jhrlichen maximalbetrag von 150 mio. euro erfordern , um dem derzeitigen niveau bei der darlehensvergabe an drittlnder mit einem maximum von etwa 2 , 5 mrd. ecu gerecht zu werden .
damit wren diese risiken im fonds abgedeckt .

der berichterstatter , auch der haushaltsausschu , ist zu dem ergebnis gekommen , da der bericht , den die kommission vorgelegt hat , berechtigt ist , da die riskanten darlehen mit einem berhhten risiko nach vorschlag der kommission , nach analyse der kommission zum 1. juli 1998 ein gesamtvolumen von etwa 1 , 75 mrd. ecu ausmachen .
sie knnen das auch dem bericht entnehmen , aufgegliedert nach den verschiedenen lndern in den mitgliedstaaten der gus oder den lndern asiens und lateinamerikas .
an diesem stichtag verfgte der fonds ber ein volumen von 1 , 186 mrd. ecu .
sollte der fall eintreten , da der gesamtbetrag der darlehen , denen man ein erhebliches risiko zuordnen knnte , nicht zurckgezahlt wird , so wre der fonds in der lage , diesen verlust in der tat zu tragen .
dabei wre es nicht einmal notwendig , den betrag anzutasten , der im haushaltsplan fr die dotierung von darlehen im haushaltsjahr - im haushaltsjahr sind das 1998 338 mio. ecu - vorgesehen ist .
insoweit wurde der zielbetrag richtig und vernnftig abgesenkt .
der berichterstatter und der ausschu folgen dem vorschlag der kommission .

wir haben allerdings zwei nderungsantrge , zu denen wir vor der abstimmung ber diesen bericht gerne eine erklrung der kommission haben mchten .
der eine nderungsantrag bezieht sich darauf , da uns die kommission regelmig einen bericht vorlegt , um die parameter nach der entwicklung der nutzung der kredite und der fonds neu zu bewerten .
ich denke , an diesem punkt sind wir am wenigsten auseinander .
da wird die kommisson uns auch folgen .
das ist der nderungsantrag nr .
2. aber ich htte da gerne eine besttigung der kommission .

viel wichtiger ist aber der nderungsantrag nr .
1. wer soll den fonds verwalten ?
hier haben wir eine vllig andere auffassung .
ich stimme eher herrn pronk zu als der kommission .
die kommission mchte den fonds von der europischen investitionsbank in ihre eigene verwaltungsstruktur zurckverlagern .
wir sind der auffassung , da dies ein vllig falscher schritt wre .
der berichterstatter hat in seiner begrndung noch einmal dazu ausgefhrt , da er nicht davon ausgeht , da die mglichkeit der abschtzung von risiken bei der darlehensvergabe durch beamte der europischen union leichter wahrgenommen werden kann als durch eine bank , die sich auf dem niveau der banken behaupten und die qualitt der risiken als bliches bankgeschft einschtzen mu , bevor sie in die kreditierung hineingeht .
wir wollen deshalb daran festhalten .
das wrde bedeuten , da der nderungsantrag nr .
1 angenommen wird . mit der finanzverwaltung des fonds wird die kommission beauftragt , diesen teil zu streichen .
wir htten dazu gerne eine erklrung der kommission .

ich darf ihnen - wie ihnen auch der berichterstatter vorschlgt - folgendes sagen : sollte die kommission diese beiden antrge nicht positiv bewerten , werden wir beantragen , den bericht an den ausschu zurckzuberweisen , weil wir diesen schritt in der tat nicht mitgehen wollen , wenn die kommission uns in dieser frage nicht entgegenkommt .

frau prsidentin , die erweiterung der eu um die staaten mittel- und osteuropas und zypern findet nicht nur zu beginn des neuen jahrhunderts statt , sondern sie ist auch eine jahrhundertaufgabe .
eine solche aufgabe erfordert auch auergewhnliche kraftanstrengungen von allen beteiligten .
es ist inzwischen auch allen klar , da diese in erster linie von den beitrittswilligen staaten verlangt werden .
angesichts der tatschlichen unterschiede , beispielsweise im bereich wirtschaft und soziales , zwischen uns und den beitrittswilligen staaten bin ich aber nach wie vor der auffassung , da wir als europische union angesichts dieser herausforderung auch in finanzieller hinsicht insgesamt noch zu geringe anstrengungen unternehmen .

aber sei es , wie es sei .
unter den gegebenen umstnden hat die kommission meiner ansicht nach trotzdem vorschlge auf den tisch gelegt , die weitestgehend praktikabel sind und die uns zumindest die chance offen halten , diesen groen beitrittsproze der europischen union zu beherrschen und auch positiv zu gestalten .
ich mchte auf ein detail eingehen .
ich glaube , da es strker als bisher bei erweiterungen erforderlich ist , ffentliche verwaltungen aller ebenen - nicht nur der hchsten ebene , da ist es sicher abgesichert - , also auch untergeordneter ebenen , mit den zielen und verfahren des gemeinschaftlichen besitzstandes in diesen beitrittswilligen staaten vertraut zu machen .

meiner auffassung nach gibt es nach wie vor eine unterschtzung der situation , aus denen die mehrheit dieser staaten kommt , nmlich aus einem diktatorischen system mit den entsprechenden verwaltungen .
es wird auch zu oft vergessen , da in den unteren etagen dieser verwaltung nach wie vor dieselben menschen anwesend sind , die sich natrlich bemhen , jetzt unter dem neuen system zu arbeiten .
aber wir sollten ausdrcklich strker , als das bisher der fall war , teile unserer vorbeitrittsmittel in richtung umschulung der verwaltung lenken .
dagegen ist es wahrscheinlich weniger erforderlich , von westeuropischer seite her erneut studien zu finanzieren .
ich glaube , die analyse dessen , was vor ort vorliegt , ist ausreichend .

ich komme noch einmal auf die jahrhundertaufgabe zurck .
wir sollten mglichst fair und ausgewogen nicht nur die interessen der beitrittsstaaten , sondern auch selbstverstndlich unsere eigenen interessen bercksichtigen .
wir sollten aber als europische demokraten vor allem auch dankbar dafr sein , da wir an diesem historischen proze teilnehmen knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte an die letzte bemerkung des kollegen botz anschlieen .
es ist in der tat nicht notwendig , mehr machbarkeitsstudien zu machen , sondern es werden operationelle mittel bentigt , und ich glaube , da auch die kommission seit einiger zeit diesen weg entsprechend geht .
wir sind gerne bereit , die kommission bei einer verstrkung eines solchen ansatzes entsprechend zu untersttzen .
die zielsetzungen infrastruktur und umwelt , frderung von fhrungskrften und investitionsfinanzierung , ferner der wesentliche schwerpunkt der frderung von demokratie und rechtsstaatlichkeit und von arbeitsfhigen verwaltungsstrukturen sowie eine vernnftige justiz sind richtige ansatzpunkte .

aber diese mittel mssen nun schnell und unbrokratisch ausgegeben werden , damit sie relativ schnell wirken .
wir haben eine schwere aufgabe vor uns , nmlich eine konomische und politische balance auf einem kontinent zuwege zu bringen , der sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer hinsicht gnadenlos geteilt war .
diese teile wieder zusammenzufgen , ist die groe aufgabe , die mit diesem annherungsproze verbunden sein mu .
dabei mssen wir allerdings von uns selbst auch sagen , da wir oftmals vergessen , da das , was wir als nationales interesse darstellen , in wirklichkeit mit gemeinschaftlichem interesse zusammengefhrt werden kann .
wenn man den gegensatz von nationalen interessen sieht , die oftmals zu kurzsichtig gesehen werden , da mag es die eine oder andere kurzfristige schwierigkeit geben , aber in wirklichkeit wollen wir die erweiterung , weil sie auch zu unserem vorteil ist und nicht nur zum vorteil der beitrittskandidaten .
wenn uns dieses bewut ist , wenn wir wirklich unsere interessen im politischen , im sicherheitspolitischen , im wirtschaftlichen bereich definieren , dann sind wir in der lage , auch die notwendige kompromifhigkeit und den ausgleich zustande zu bringen , um hier voranzukommen .

das eine ist klar : wir haben bisher den nutzen von der entwicklung der handelsbeziehungen zwischen mittel- und osteuropa auf der einen seite und der europischen union auf der anderen seite gehabt .
wenn in der bevlkerung der eindruck entsteht , das habe bisher alles nur geld gekostet , dann ist es in wirklichkeit eher so , da wir mehr daran verdient haben , als wir gelder in diese lnder gegeben haben , und zwar aufgrund der unausgeglichenen handelsbeziehungen .
ich meine , wir mssen dies auch in unserer bevlkerung deutlich machen , um die politische untersttzung fr diesen beitrittsproze entsprechend zuwege zu bringen .

hinzu kommt , da wir den zeitfaktor beachten mssen , denn der zeitfaktor ist wesentlich , damit die untersttzung der brger in den beitrittskandidatenlndern nicht verloren geht .
das mu mit der besonderen qualitt der programme verbunden sein .
frau schroedter , ich finde es herrlich , da sie davon sprechen , da beschmend wenig geld ausgegeben wird !
ich mchte sie herzlich bitten , ihren auenminister und ihren kanzler einzuladen , ihren worten rechnung zu tragen , damit man da zu einer besseren politik kommt !

frau prsidentin , die von den verschiedenen ausschssen im rahmen der agenda 2000 vorgelegten berichte werden spinnenwebartig zusammengehalten : alle machen die akzeptanz der vorgeschlagenen reformen von der aufrechterhaltung der zum zusammenhalt der fnfzehn beitragenden gemeinschaftspolitiken sowie von den manahmen abhngig , die den beitritt der kandidatenlnder erleichtern sollen .

was die beziehungen im vorfeld der heranfhrungsstrategie anbelangt , so stimmen wir mit dem berichterstatter und all jenen berein , die auf der einhaltung der in kopenhagen festgelegten kriterien bestehen , nmlich rechtsstaatlichkeit , demokratie , funktionsfhige marktwirtschaft und bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes .

unserer ansicht nach erffnen die neuen beitritte die historische chance , unseren kontinent mit seiner vergangenheit auszushnen , und sie sind zudem notwendig , um zu bestimmen , wie das europa der zukunft aussehen soll .
die vorschlge der kommission bleiben jedoch umsichtig und pragmatisch , da die zwischen den staaten bestehenden krassen unterschiede bercksichtigt werden muten , durch welche die seit langem von alleanza nazionale erhobene forderung nach einem groeuropa untermauert wird , in welchem der wirtschaftsunion die politische union vorausgehen mu , die noch vor aufnahme der vorbeitrittsverhandlungen vervollkommnet werden mte bzw. htte vervollkommnet werden mssen , um den neuen staaten einen przisen und genau definierten gesamtrahmen vorgeben zu knnen .
deshalb fehlt in den vorschlgen eine politische einfhrung , die unseres erachtens notwendig ist und das durch die neuen beitritte aufgeworfene kernproblem , nmlich die knftige finanzierung der union , eingedmmt htte .
folglich mssen wir unsere mibilligung darber zum ausdruck bringen , da die den sechs staaten in aussicht gestellte ffnung nicht auf konkreten politischen entscheidungen beruht , sondern wir vermuten dahinter ein rein rechnerisches kalkl , bei dem es darum geht , die erweiterung mit einem gemeinschaftshaushalt durchfhren zu knnen , der weiterhin auf der gegenwrtigen grundlage von 1 , 27 % des bruttoinlandsprodukts beruht , was bis zum jahr 2006 gelten soll .

das europische einigungswerk braucht die union all seiner vlker , um vollstndig zu sein .
wir mssen jedoch mit einigem bedauern feststellen , da die institutionellen reformen , die knftige finanzierung des haushalts und andere probleme noch undurchsichtig bleiben , whrend doch eine einhellige politische entschlossenheit von allen regierungen verlangt htte , da sie die europischen angelegenheiten nicht als verhandlungen ber rein wirtschaftliche und finanzielle aspekte behandeln , sondern sie als politische frage ansehen .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , bei unserer gemeinsamen aussprache spre ich eine gewisse diskrepanz zwischen einerseits einer - grozgigen und sehr ehrgeizigen - vorbeitrittsstrategie und andererseits einer agenda 2000 , durch welche die union fr die beitrittswilligen lnder aufnahmebereit gemacht werden sollte und bei der es in wirklichkeit um eine anpassung unserer gemeinschaftspolitiken geht , die auf jeden fall notwendig ist .

was die vorbeitrittsstrategie - die das thema meiner ausfhrungen heute vormittag sein wird - anbelangt , so fehlt uns meines erachtens absolut eine gesamtperspektive , bei der die erweiterung , auf die wir uns vorbereiten , nicht mehr lediglich eine 1 + 1-addition bedeutet .
es ist aufgabe der union , unsere beitrittswilligen partnerlnder hierauf hinzuweisen .
wir knnen nicht in einen bilateralen proze mit jedem der knftigen mitgliedstaaten eintreten , sondern mssen eine bewertung der gesamtauswirkungen vornehmen .
nun stellen wir weniger als ein jahr nach verabschiedung einer liste der beitrittswilligen lnder , die von der union als erste aufgenommen werden knnten , fest , da sich bereits nderungen ergeben haben : malta hat seinen beitrittsantrag erneut gestellt ; die kommission fat den beitritt der trkei unter neuen bedingungen ins auge , und im falle von zwei beitrittswilligen baltischen lndern sind hier und da deutliche anzeichen erkennbar , da man auch hier wieder mit dem zeitgeist gehen mchte .

die europakonferenz in ihrer rolle als forum fr eine solche gesamtperspektive erscheint mir mehr denn je von uerster wichtigkeit . meiner meinung nach sollte erneut eine solche konferenz einberufen werden .

diese diskrepanz zwischen dem ziel eines globalen und alle bewerber einschlieenden prozesses , wie wir ihn stets gewnscht haben , einerseits und der fehlenden gesamtvision andererseits ist fr mich unertrglich .
worber wir diskutieren und worauf wir den blick in die zukunft richten mssen , sind die neue grenze der union , ihre politischen ziele , die mglichkeiten , bei einer mitgliederzahl von ber fnfzehn beschlsse zu fassen und regierungsarbeit zu leisten , ferner die instrumente zur verteidigung eines solches zusammenschlusses sowie zu seiner vertretung auf der internationalen szene .
die von unserem kollegen barn crespo eingereichten nderungsantrge gehen in diese richtung .
sie finden daher meine volle untersttzung . doch mssen wir uns vor einem gemeinsam hten : der teufel steckt im detail , doch laufen wir bisweilen gefahr , dafr vllig blind zu sein .

gestatten sie mir zunchst , den berichtersttattern meinen dank und meinen respekt fr ihre arbeit auszusprechen .
mit einer positiven stellungnahme des europischen parlaments sollten wir einen wichtigen schritt zur verabschiedung des verbesserten untersttzungspakets fr die integration der mittel- und osteuropischen bewerberlnder in die europische union machen .
ich sehe der ausfhrlichen debatte ber die erweiterung und die zwischenberichte , die anfang dezember auf ihrer tagesordnung steht , voller erwartung entgegen . natrlich wrde ich zu dieser gelegenheit sehr gern auf alle damit im unmittelbaren zusammenhang stehenden fragen eingehen .
heute werde ich mich also auf die heranfhrungsinstrumente konzentrieren . anschlieend habe ich noch einige anmerkungen zum bericht tomlinson .

frau prsidentin , welche politische bedeutung hat diese heranfhrungshilfe ?
ich darf noch einmal kurz an den europischen rat von dublin erinnern , der die kommission im dezember 1996 um die verbesserung dieser vorbeitrittshilfe ersucht hat . in der agenda 2000 haben wir dazu vorschlge unterbreitet .
in finanzieller hinsicht sieht der vorschlag der kommission fr die jahre 2000-2006 eine verdopplung dieser hilfe an die bewerberlnder auf drei milliarden euro pro jahr vor .
an die adresse von frau schroedter mchte ich sagen , da die untersttzung aus der union und ihren mitgliedstaaten nicht darauf begrenzt bleibt , natrlich wird im bereich von darlehen sehr viel getan .
selbstredend gibt es bilaterale hilfe seitens unserer europischen mitgliedstaaten . wenn man alles zusammenrechnet und ber den zeitraum 2000-2006 verteilt , sollten wir uns eher den 70 milliarden statt der fnf- oder sechsmal drei milliarden pro jahr nhern .

inhaltlich hat die kommission zahlreiche wichtige neuerungen vorgestellt , die zum teil bereits umgesetzt worden sind , wie zum beispiel die beitrittspartnerschaften und die beteiligung der bewerberlnder an den gemeinschaftsprogrammen .
das phare-programm ist neu ausgerichtet worden und zielt ausschlielich auf die vorbereitung auf den beitritt anhand von zwei prioritten ab . zum einen das institution building und zum anderen investitionen zur angleichung an den gemeinschaftlichen besitzstand .
neben phare hat die kommission jedoch die einfhrung von zwei neuen instrumenten namens sapar und ispa vorgeschlagen , das eine fr die entwicklung der landwirtschaft , das andere als vorlufer der strukturfonds .
ber diese beiden instrumente soll die hlfte der drei milliarden euro pro jahr eingesetzt werden .
die drei vorbeitrittsinstrumente geben uns die mglichkeit , einen erheblichen teil der in den stellungnahmen von 1997 und der spter in den regelmigen berichten aufgezeigten problembereiche zielgerichtet anzugehen .
dank dieser instrumente knnen die bewerberlnder beispielsweise bei der vorbereitung auf die umsetzung von strukturanpassungsprogrammen untersttzt werden , mit denen sie bislang wenig erfahrung haben . der schlssel zum erfolg des erweiterungsprozesses liegt in der koppelung der heranfhrungsstrategie und der beitrittsverhandlungen .
je mehr probleme der bewerberlnder bereits vor dem beitritt im rahmen dieser vorbeitrittsstrategie gelst werden , desto geringer wird der bedarf an bergangsmanahmen sein .
je mehr hilfe die union den bewerberlndern jetzt gewhren kann , desto reibungsloser und einfacher wird der beitritt zu gegebener zeit verlaufen.nur so knnen wir vermeiden , da die verhandlungen durch zahllose antrge auf bergangszeiten unntig erschwert werden , die ihrerseits natrlich wieder den beitrittsproze verzgern knnen .
mit der vorbeitrittshilfe untersttzen wir selbstverstndlich die bewerberlnder , aber zugleich federn wir die auswirkungen des beitritts fr die europische union selbst ab .

der bericht des verehrten abgeordneten barn crespo spiegelt die meinung des europischen parlaments zur koordinierungsverordnung wider . dafr mchte ich ihm herzlich danken .
die kommission hat diese koordinierungsverordnung vorgelegt , um kohrenz zu schaffen und berschneidungen zwischen den drei vorbeitrittsinstrumenten , erstens phare , zweitens dem strukturinstrument ispa und drittens dem instrument fr die landwirtschaftliche entwicklung sapar , zu vermeiden .

was die vorgeschlagenen nderungsantrge betrifft , so mchte ich folgendes unterstreichen .
in mehreren nderungsantrgen des parlaments wird die aufnahme von verweisen auf allgemeine prinzipien wie die des rechtsstaats , der achtung des rechtsstaats , der demokratie und der menschenrechte vorgeschlagen . unseres erachtens sind diese prinzipien jedoch bereits in phare- , ispa- und sapar-verordnungen enthalten , so da sich diese nderungsantrge nach ansicht der kommission praktisch erbrigen .


in bereinstimmung mit den wnschen des parlaments und der mitgliedstaaten definieren und unterscheiden die artikel 2 , 3 , 4 und 5 des verordnungsentwurfs bereits jetzt deutlich , welches die aufgaben der einzelnen instrumente sind , so da keine gefahr fr berschneidungen besteht .

die kommission ist sich natrlich der bedeutung bewut , die das parlament der kofinanzierung durch die begnstigten lnder , artikel 7 , beimit . allerdings ist sie der meinung , im text des artikels , so wie er im vorschlag formuliert ist , komme dies bereits adquat zum ausdruck .
nach den vorschlgen des parlaments und der mitgliedstaaten wird die koordinierung der manahmen im rahmen der drei instrumente , d. h. der leitlinien pro land fr die vorbeitrittshilfe , dem phare-ausschu in seiner funktion als verwaltungsausschu bertragen , wie in der neufassung von artikel 9 der kommission vorgesehen .
damit gibt die kommission also ihre frheren bedenken auf .
brigens ist sie der meinung , diese starre struktur , denn das ist sie , knne zu verzgerungen bei der programmplanung fhren .
sie beugt sich jedoch dem diesbezglichen wunsch des europischen parlaments und der mitgliedstaaten .

um dem wunsch des parlaments nachzukommen , das als vorbedingung fr die entlastung fr den haushalt 1996 die dezentralisierung der phare-hilfe gestellt hatte , wurde artikel 12 von der kommission neu formuliert .
die neufassung dieses artikels enthlt nun alle notwendigen kriterien und bedingungen fr eine dezentrale verwaltung und weitere bestimmungen , die sicherstellen werden , da die begnstigten alle eu-regelungen im zusammenhang mit der auswahl von projekten , ausschreibungen und vertrgen einhalten .

parlament und rat werden ber die ergebnisse der evaluierung und der kontrolle der mittelverwendung durch die begnstigten lnder ber die in artikel 13 genannten berichte informiert .

ich mchte jedoch nachdrcklich betonen , da das initiativrecht zur festlegung von regelungen fr die kontrolle und evaluierung bei der kommission beruht . das ist in der haushaltsordnung festgeschrieben .
deshalb fllt es ihr auch schwer , diese verantwortung mit anderen behrden teilen zu mssen , wie im nderungsantrag zu artikel 12 vorgeschlagen .


um ihrem wunsch nach regelmiger information zu entsprechen , zieht die kommission eine anpassung von artikel 13 in erwgung , damit die berichte an parlament und rat ber das funktionieren der verordnung nicht alle zwei jahre , sondern jhrlich vorgelegt werden .

ich darf nun auf den bericht walter eingehen .
es ist mir ein bedrfnis , herrn walter und allen , die an seinem bericht ber ispa mitgewirkt haben , an dieser stelle zu beglckwnschen . sehr positiv finden wir das groe gewicht , das auf die notwendigkeit gelegt wird , die verfgbaren ispa-mittel so zielgerichtet wie mglich zu vergeben sowie fr kohrenz und koordinierung zwischen dem ispa und den anderen vorbeitrittsinstrumenten zu sorgen , die heute errtert werden .

nun mchte ich auf die im bericht vorgeschlagenen 67 nderungsantrge eingehen .
die meisten sind in meinen augen sehr konstruktiv und untersttzen die allgemeinen ziele des ispa-vorschlags der kommission . fr eine detaillierte errterung ist jedoch eine umgruppierung der nderungsantrge entsprechend den schlufolgerungen , die die kommission ziehen wird , sinnvoll .

die erste gruppe umfat zahlreiche nderungsantrge , bei denen die kommission erwgt , sie in den vorschlag oder in die erwgung oder in die artikel der verordnung aufzunehmen . es geht hier unter anderem um die antrge 56 , 63 und 65 , worin gefordert wird , den aspekt beschftigung , insbesondere durch evaluierung der auswirkungen von ispa auf das beschftigungswachstum , explizit zu bercksichtigen .
nderungsantrag 67 , also dieselbe kategorie , ber die aufgliederung nach den verschiedenen formen des verkehrs bei der berichterstattung ber manahmen im verkehrssektor . antrag 39 bezieht sich auf die bessere koordinierung von ispa-aktivitten beispielsweise mit den bilateralen manahmen der mitgliedstaaten .
die schaffung von kohrenz mit den leitlinien fr die transeuropischen netze und auch mit der paneuropischen verkehrspolitik ist in nderungsantrag 58 zu finden .
schlielich zhlt auch antrag 19 in bezug auf die grundlagen von chancengleichheit zur ersten gruppe .

in die zweite gruppe gehren die vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge , bei denen die kommission die erwgungen des europischen parlaments untersttzen kann .
auch der rat ist wahrscheinlich zur bernahme dieser antrge bereit , wrde wohl aber gern eine andere formulierung sehen . im jetzigen stadium erscheint es mir nicht angebracht , diese nderungsantrge formal zu unterschreiben , ich glaube aber , sagen zu drfen , da das allgemeine ziel in der endgltigen fassung enthalten sein wird .
als beispiele mchte ich die folgenden nderungsantrge anfhren .
antrag 24 zur flexibilitt in bezug auf den mindestumfang von 5 millionen euro pro projekt ; antrag 45 zu detaillierten vorschriften auf dem gebiet der finanzverwaltung und -kontrolle ; die antrge 7 und 31 zur verbesserung der koordinierung zwischen den einzelnen instrumenten , insbesondere bei grenzberschreitenden aktivitten ; antrag 11 zum angestrebten gleichgewicht bei manahmen im umweltbereich einerseits und bei verkehrsprojekten andererseits.bei der dritten gruppe geht es hingegen um vorschlge , die auerhalb des anwendungsbereichs von ispa liegen und daher nicht bernommen werden .
dies gilt zum beispiel fr die nderungsantrge zu aktionen im rahmen von phare .
in diesem zusammenhang mchte ich auf meine erluterung zum bericht barn crespo verweisen .
wir mssen uns an die regelungen in den koordinierungsverordnungen halten , die fr koordinierung und kohrenz zwischen allen formen der hilfe im rahmen der gesamten vorbeitrittsstrategie sorgen . hier meine ich die nderungsantrge , die sich auf manahmen der technischen hilfe fr die institutionelle entwicklung beziehen , antrag 26 , auf die normierung im verkehrssektor , antrag 28 oder auf die beteiligung an gemeinschaftsprogrammen wie das fnfte forschungsrahmenprogramm und das umweltprogramm life , die antrge 29 und 32 .

schlielich gibt es eine gruppe von vorschlgen des parlaments , bei denen es die kommission vorzieht , an ihrem ursprnglichen vorschlag festzuhalten . so erscheint uns beispielsweise die zuweisung von zwei prozent fr die technische hilfe unzureichend .
die kommission wnscht ebensowenig eine nderung des anteils der hilfen , der dem ansatz im kohsionsfonds entspricht . gleiches gilt fr die behandlung von zypern , die ein ergebnis des gipfels von luxemburg ist .
summa summarum , frau prsidentin , kann die kommission die nderungsantrge 19 , 39 , 43 , 51 , 55 , 56 , 58 , 63 , 65 und 67 inhaltlich entweder in die vorgeschlagenen artikel oder in die prambel bernehmen . daneben gibt es auch vorschlge , die im jetzigen stadium formal nicht unterschrieben werden knnen .
dem parlament darf ich jedoch versichern , da das allgemeine ziel der bereits erwhnten antrge in die endgltige fassung der ispa-verordnung einflieen wird .

frau prsidentin , das dritte heranfhrungsinstrument neben phare und ispa ist sapar , das fr die gemeinschaftshilfe fr vorbeitrittsmanahmen im bereich der landwirtschaft und der entwicklung des lndlichen raums steht . mein dank gilt auch herrn sonneveld fr seinen beitrag an diesem bericht .
der entwurf des standpunkts des parlaments , so wie er in dem ausgezeichneten bericht dargelegt ist , kommt sehr gelegen , da der rat vom 9. november wesentliche fortschritte erzielen konnte . die situation im bereich der landwirtschaft und der entwicklung des lndlichen raums in den moel , speziell die voranschreitende privatisierung , das produktivittsniveau , der umfang der unternehmen und die qualitt ihrer produktion , der selbstversorgungsgrad und der anteil der in der landwirtschaft beschftigten an der erwerbsbevlkerung , mitunter bis zu 35 prozent , unterstreichen die bedeutung dieses instruments .
die situation erfordert ein kompaktes manahmenpaket , das den vordringlichen bedarf fr die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands im bereich der gap abdeckt . ein paket , mit dem die betroffenen lndern die akutesten probleme lsen und die notwendigen tiefgreifenden , oftmals auch harten reformen abfedern knnen , indem in den lndlichen regionen mit der schaffung alternativer arbeitspltze die entvlkerung gestoppt sowie interne und externe migration verhindert werden .
die einzelnen manahmen werden ber operationelle programme durchgefhrt und von den bewerberlndern dezentral angewendet . so knnen sich die lnder gleichzeitig an die arbeitsweise der gemeinschaft mit der entsprechend strengen kontrolle durch die kommission und den getrennten verantwortungsbereichen fr die verwaltung und kontrolle der gemeinschaftlichen finanzierung gewhnen .
die bewerberlnder erhalten dabei untersttzung von einem begleitausschu .
auerdem werden alle notwendigen regelungen getroffen , mit denen zielgerichtet kontrolliert werden kann , ob unregelmigkeiten nachgegangen wird , ob zu unrecht gezahlte betrge zurckgefordert werden und ob den bedingungen und beschrnkungen der gap sowie den wettbewerbsregeln entsprochen wird .
der unsererseits fr sapar vorgeschlagene kofinanzierungsanteil entspricht dem anteil , der auch fr die mitgliedstaaten gilt , die fr ziel 1 der strukturfonds in betracht kommen . vom standpunkt der wirksamkeit der politik aus betrachtet , und um die bewerberlnder zu einem sorgfltigen umgang mit den gewhrten mitteln zu zwingen , erscheint mir dieser satz am besten geeignet .

was die verteilung auf die bewerberlnder betrifft , so wrde ich fr eine konzentration der mittel auf die lnder pldieren , die es am ntigsten brauchen .
zu den vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen nderungsantrgen kann ich sagen , da die nderungsantrge 6 , 7 , 16 , 20 , 25 , 28 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 , 46 , 47 und 50 und teilweise auch die antrge 3 und 33 bereits in dem vom rat genderten text bercksichtigung gefunden haben .
die nderungsantrge 3 , 13 , 15 , 19 , 36 , 40 , 45 und 49 sind in anderen verordnungen wie in der neuen koordinierungsverordnung geregelt . auerdem sind zahlreiche nderungsantrge schon unmittelbar oder mittelbar im vorschlag abgedeckt .
dazu gehren die nderungsantrge 1 , 2 , 5 , 8 , 10 , 11 , 12 , 14 , 16 , 17 , 18 , 19 teilweise , 21 , 22 , 29 , 33 teilweise , 34 , 35 und 44. einige nderungsantrge schlielich berhren den inhalt des vorschlags und knnen von der kommission nicht akzeptiert werden . dazu gehren die antrge 4 , 9 , 17 , 24 , 26 , 27 , 30 , 32 , 40 , 41 und zum teil die antrge 19 , 23 und 33 .

abschlieend , frau prsidentin , noch ein wort zum garantiefonds , zum bericht tomlinson .
mein dank geht an herrn samland fr seinen beitrag .
nach den umfassenden ausfhrungen zu den vorbeitrittsinstrumenten gestatten sie mir nun hierzu einige bemerkungen .
im rahmen der evaluierung der ergebnisse seit der einrichtung des garantiefonds hat die kommission vorschlge zur anpassung der verordnung ber die einrichtung des fonds unterbreitet .
jetzt , da der fonds seit etlichen jahren besteht und sein umfang fr die damit abgedeckten risiken ausreicht , schlgt die kommission vor , die einzelnen fonds-parameter nach unten zu korrigieren .
die beibehaltung der ursprnglichen parameter wrde zu groen berschssen des fonds fhren .
gestatten sie mir deshalb , auf die nderungsantrge im bericht tomlinson einzugehen und anhand dieser antrge den standpunkt zur fondsverwaltung kurz zu erlutern .

in nderungsantrag 1 wird die vorgeschlagene bertragung der finanzverwaltung des fonds auf die kommission gestrichen . zum ersten nderungsantrag mchte ich folgendes sagen .
die kommission stimmt dem berichterstatter zu , da die europische investitionsbank ihren auftrag zur vollen zufriedenheit erfllt hat . wie die praxis jedoch zeigte , hatten die kommissionsdienste daran erheblichen anteil .
sowohl im hinblick auf die vereinfachung der verwaltungsverfahren als auch aufgrund mglicher einsparungen bei den vergtungen der europischen investitionsbank hlt es die kommission fr wichtig , die finanzverwaltung des fonds , einschlielich der anlage der verfgbaren fondsmittel , selbst zu bernehmen .
die kommission akzeptiert schlielich nderungsantrag 2 , vorbehaltlich redaktioneller nderungen . sie untersttzt das prinzip , die angemessenheit der parameter anhand der ziele des fonds im rahmen des jahresberichts zum garantiefonds jhrlich zu berprfen .


frau prsidentin , entschuldigen sie meine langen ausfhrungen zu einem wichtigen thema .
mit meinem dank an die berichterstatter mchte ich die stellungnahme der kommission abschlieen .

werte kolleginnen und kollegen , wie sie feststellen konnten , wurde der arbeitsplan fr heute vormittag aufgrund der feierlichen sitzung gendert .
daher werden die abstimmungen schon jetzt beginnen , und aus diesem grund ist es uns leider nicht mglich , unsere aussprache heute vormittag abzuschlieen , wie dies der fall gewesen wre , wenn die abstimmung erst um 12.00 uhr begonnen htte .

begrung

ich freue mich , im namen des parlaments die auf der tribne anwesende delegation der nationalversammlung der islamischen republik mauretanien begren zu drfen .

diese delegation steht unter der leitung ihres prsidenten , herrn sid ' ahmed ould baba , der vorsitzender der mauretanischen delegation ist , und ich weise darauf hin , da dies das zweite interparlamentarische treffen mit der zustndigen delegation des europischen parlaments ist .
ich mchte sagen , da unsere beziehungen auf der grundlage der freundschaft , der zusammenarbeit und der partnerschaft beruhen , und ich wnsche von ganzem herzen , da unsere beziehungen durch das jetzige zweite treffen noch weiter vertieft werden .

ich danke ihnen und heie sie in straburg herzlich willkommen .

( beifall )

abstimmungen

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich mchte sie bitten , mit mir gemeinsam helga stevens von der europischen gehrlosenunion zu begren , die auf der besuchertribne platz genommen hat , um als vertreterin der 500 000 vllig gehrlosen in der europischen union diese abstimmung zu verfolgen , mit der wir die untersttzung dieses parlaments fr die offizielle anerkennung ihrer sprache - der gebrdensprache - in jedem mitgliedstaat unserer europischen union bekrftigen wollen .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich wei nicht , ob es an unseren maschinen liegt , die mit der schottischen technologie nicht schritt halten knnen , oder ob sie fr die maschinen zu schnell vorgehen , aber es gibt hier eine ganze reihe , die nicht richtig funktioniert .

das hat wahrscheinlich eher etwas mit den liberalen zu tun .
herr watson - sie sind ein guter schotte - , sie haben bestimmt mitgehalten .

herr prsident , ich meine , wir sollten wegkommen von dem destruktiven tribalismus ihrer letzten bemerkung .

wir haben mit einer abstimmung ber zwlf nderungsantrge befunden .
ich htte gern , da sie entscheiden , ob das als zwlf namentliche abstimmungen zhlt oder nicht .

( heiterkeit )

das ist ein produktivitts-deal , aber ich mu gestehen , es ist eine einzige fingerbewegung , es zhlt als eins .

begrung

herr prsident , als vorsitzender der delegation fr die beziehungen mit japan mchte ich darauf hinweisen , da eine wichtige delegation des japanischen unterhauses und des japanischen senats anwesend ist .

sie haben eine lange reise hinter sich , und ich mchte , herr prsident , da wir sie willkommen heien .

( anhaltender beifall )

vielen dank , herr pompidou .
ich wollte die begrung eigentlich dem prsidenten berlassen , aber ich will es gern selber tun .

ich freue mich , die auf der ehrentribne anwesende delegation des japanischen reichstags unter leitung von herrn taro nakayama begren zu drfen .
dies ist das 19. treffen unserer beiden delegationen , und im namen des europischen parlaments mchte ich sie offiziell zu dieser arbeitssitzung des parlaments willkommen heien . ich wnsche ihnen anllich ihres besuchs besten erfolg .


( die sitzung wird wegen einer feierlichen sitzung unterbrochen und um 12.30 wiederaufgenommen . )

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident ! es ist einfach eine unhaltbare situation , wenn wir als abgeordnete diese nderungsantrge heute um zehn uhr erhalten .
ich frage mich , was sich die liberalen dabei gedacht haben . im schwedischen text spricht man von verkrzter arbeitszeit , whrend die liberalen eine flexible arbeitszeit wollen .
es ist von niedriger inflation die rede . das wird in der bersetzung , die brigens ausgesprochen schlecht ist , gar nicht erwhnt !
ich war nmlich gegen diese vorschlge , die im original aber richtig sind . so geht das einfach nicht weiter !
wir mssen die situation bei den bersetzungen verndern !

sie haben vllig recht .
eine sicherheit , die wir haben , ist die , da die sprachendienste stets gewhrleisten , da die nderungsantrge der originalfassung entsprechen .
aber das problem besteht darin , die nderungsantrge rechtzeitig unter die leute zu bringen .

nderungsantrag nr . 2

herr prsident , in nderungsantrag 2 mchte ich nach rcksprache mit einzelnen fraktionen zwei kleine , fr einige jedoch wichtige nderungen vornehmen .
im ersten teil mu es statt " europisches investitionsprogramm " " europische investitionsstrategie " heien , und " zu entwickeln " ist in " zu erweitern " zu ndern , letzteres vor allem wegen der sachlichen richtigkeit .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

begrung

bevor wir zur nchsten abstimmung bergehen , freue ich mich , eine auf der ehrentribne anwesende delegation der sdafrikanischen nationalversammlung unter leitung von frau frene ginwala , prsidentin der nationalversammlung , begren zu drfen . die delegation weilt bei uns aus anla ihres vierten interparlamentarischen treffens mit der entsprechenden delegation des europischen parlaments .

dies ist ein historischer augenblick in den beziehungen zwischen sdafrika und der europischen union : zur zeit finden verhandlungen zum abschlu einer vereinbarung ber handel , entwicklung und zusammenarbeit statt , und wir hoffen , da sie in krze erfolgreich abgeschlossen werden .
zu dieser vereinbarung , die dazu beitragen wird , die von uns vertretenen lnder und vlker enger zusammenzubringen , wird man sodann unsere jeweilige versammlung konsultieren .

ich wnsche der sdafrikanischen delegation viel erfolg und einen angenehmen aufenthalt in straburg .

( beifall )

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , im namen der fraktion die grnen mchte ich auf der grundlage von artikel 129 der geschftsordnung die rckberweisung des vorliegenden berichts an den ausschu beantragen .
bei der gestrigen aussprache wurden von unserem kollegen sainjon zahlreiche argumente zur begrndung eines antrags in diesem sinne angefhrt .
leider kann er heute nicht hier anwesend sein , und daher bernehme ich - in vollem einvernehmen mit ihm - die aufgabe , seinen vorschlag vorzulegen .
es gibt zwei argumente , die sich auf die aktualitt beziehen .

erstes argument : wir stimmen faktisch ber eine mitteilung der kommission ab , von der wir wissen , da sie gegenstandslos geworden ist .
in wirklichkeit werden wir zu einem bericht stellung nehmen , den frau mann mit sehr viel gutem willen der neuen politischen situation anpassen mute .
wir haben es nmlich jetzt mit der situation einer transatlantischen wirtschaftspartnerschaft zu tun , zu der ein bereinkommen kommission / rat besteht , und fr die sich in noch jngerer vergangenheit , d.h. am montag letzter woche , also vor etwa einer woche , der rat auf einen aktionsplan geeinigt hatte , den wir jedoch bisher noch nicht zu gesicht bekommen haben .
im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen haben wir ein exemplar in englischer sprache erhalten . dem europischen parlament wurde nie die mglichkeit zu einer aussprache ber diesen text geboten .
damit habe ich ein erstes die aktualitt betreffendes element genannt , das bedeuten knnte , da wir ber einen text abstimmen , der nicht mehr mit der geltenden politik , der nicht mehr mit dem , worum es geht , bereinstimmt , und der , was vielleicht viel schlimmer ist , dazu fhren knnte , da das europische parlament in eine unklare oder gar widersprchliche lage gert .
fr uns wre das keine gute sache .

das zweite aktualittselement - und damit komme ich zum schlu - betrifft die von den vereinigten staaten zum thema bananen eingenommene haltung .
da dieses thema allen bekannt ist , mchte ich jetzt nicht weiter darauf eingehen .
der kontext , in dem wir im ausschu darber beraten haben , und zwar erst gestern noch , hat sich jetzt gendert .
wir knnen es uns nicht leisten , gegenber einem sich arrogant zeigenden gesprchspartner eine entgegenkommende haltung einzunehmen .

berichterstatterin . herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
der vorschlag der grnen ist leider absurd .
hren sie doch einfach mal zu !
was sie erreichen mchten , erreichen sie damit doch gar nicht . wenn sie mchten , da die stimme des parlaments gehrt wird , und zwar sowohl im rat , in der kommission als auch auf seiten der amerikaner , dann mssen sie sich heute dazu uern .
anfang dezember findet das nchste gipfeltreffen zwischen den vereinigten staaten und europa statt , und da wird auch genau ber diesen bericht gesprochen .
das heit , wenn sie dem parlament heute die mglichkeit entziehen , sich dazu zu uern , dann erreichen sie gar nichts .
nehmen sie doch einfach mal die realitten zur kenntnis !
die politische realitt da drauen richtet sich doch nicht nach der position der grnen !

( zurufe und beifall ) wir haben alles angepat .
wir entscheiden nicht ber einen alten bericht !
all das , was der rat neu entschieden hat , habe ich ausdrcklich angefgt .
ich habe darauf verwiesen , da das parlament einen neuen bericht haben mchte .
ich habe darauf verwiesen , da diese berichte in alle ausschsse gehen sollten .
die kommission hat zugestimmt , der rat hat signalisiert , da er dies ebenfalls beachten wolle .
das ist das einzige , was sie machen knnen .
so knnen sie erreichen , da wir genau ber diesen beschlu im parlament und in den ausschssen zuknftig wieder beraten knnen .
wenn sie rckberweisen , entziehen sie uns komplett die mglichkeit der politischen uerung .
ich bitte meine verehrten kollegen in diesem haus um zustimmung dazu , da wir heute darber abstimmen , und ich bitte auch um ein positives votum .

herr prsident , die are-fraktion schliet sich voll und ganz dem von der fraktion die grnen und von herrn lannoye eingereichten antrag an , und sie stimmt auch den von herrn lannoye dargelegten begrndungen zu .
wir haben einen hervorragenden grund , der sich aus der aktuellen situation ergibt , nmlich der bananenaffre .
durch die gemeinsame marktorganisation fr bananen werden wesentliche grundstze unserer gemeinschaft umgesetzt , und zwar sowohl fr die innere wie die uere solidaritt , insbesondere gegenber den akp-staaten , und in dieser angelegenheit wollen uns die vereinigten staaten ihre position aufzwingen , worauf die europische union noch keine entsprechende antwort gefunden hat .
darin liegt der grund , der sich fr uns aus der aktuellen situation ergibt .

wir haben jedoch auch allgemeinere , prinzipielle grnde , und ohne frau mann , die eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat , verletzen zu wollen , knnen wir uns nicht mit allen ihren prmissen einverstanden erklren , insbesondere nicht mit jenen , die in den ersten erwgungsgrnden des entschlieungsantrags enthalten sind und bei denen von einer identitt der gesellschaftsmodelle auf beiden seiten des atlantik gesprochen wird .
wir sind im gegenteil der auffassung , da diese modelle unterschiedlich sind und da durch die bananenaffre der unterschied zwischen dem einem auf den regeln des wirtschaftsliberalismus und des wettbewerbs beruhenden modells und dem anderen sich auf die werte des humanismus und der solidaritt sttzenden modells bestens veranschaulicht wird .

herr prsident , es wird hier im parlament nicht zur regel werden , aber in diesem fall befindet sich die europische volkspartei in voller bereinstimmung mit der sozialdemokratischen berichterstatterin .

wir haben eine sehr , sehr ausfhrliche diskussion unter voller rcksichtnahme auf die beziehungen zwischen den usa und der europischen union gefhrt .
wir haben im bericht sehr kritische uerungen im bericht zur amerikanischen politik .
wenn dies alles , was wir kritisch zur amerikanischen verhaltensweise anmerken , gehr finden soll , mu es jetzt verabschiedet werden und nicht dann , wenn gar keine mglichkeit mehr besteht , unsere meinung zu gehr zu bringen .
deshalb bitte ich unter ablehnung der ideologisch begrndeten , berzogen kritischen haltung der grnen , diesen antrag zurckzuweisen .


( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

herr prsident ! es ist mir schon schwergefallen , die bersetzung der nderungsantrge der fraktion der liberalen im vorigen tagesordnungspunkt zu verstehen , noch schwieriger ist es jedoch , den nderungsantrag 1 der fraktion union fr europa zu begreifen .
in der schwedischen version besagt er nmlich gar nichts .
ich bitte also um entschuldigung , herr pasty , wenn ich das nicht verstehe .

das mu nicht unbedingt an der bersetzung liegen .

herr prsident , ich glaube von ihnen eine bemerkung gehrt zu haben , die ich als persnliche auffassung betrachte .
in beantwortung der ausfhrungen von frau thors sagten sie , da es nicht ausschlielich an der bersetzung liegen knne , wenn der nderungsantrag 1 unsinn ist , sondern da er vielleicht selber , per se , idiotisch bzw. unsinnig sei .
um mein gewissen zu beruhigen , habe ich ihn daher nochmals gelesen , und in diesem nderungsantrag heit es lediglich , da wir bei den verhandlungen mit den usa den gemeinschaftlichen besitzstand wahren mssen .
deswegen mchte ich sie und das plenum ber den eventuellen unsinn dieses nderungsantrages urteilen lassen .

es tut mir leid , herr pasty , wenn meine bemerkungen sie gekrnkt haben .
sie waren nicht ernst gemeint , sondern in dem gleichen ton wie die wortmeldung zur geschftsordnung gedacht .
es war nicht beabsichtigt , ihre fraktion zu beleidigen .
es war ein scherz .
manch einer kann einen scherz eben weniger gut vertragen als andere .

( gemischte reaktionen )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , unsere fraktion untersttzt uneingeschrnkt die entschlieung zur gebrdensprache . in der politik fr gehrgeschdigte pldieren wir fr zwei ziele .
zunchst wollen wir einen besseren zugang . damit meinen wir einen gleichberechtigten zugang zur bildung und zu den ffentlichen diensten sowie chancengleichheit bei der teilnahme an ffentlichen sitzungen und anhrungen .
in der europischen union gibt es etwa eine halbe million hrlose .
mit der verbesserung des zugangs fr hrlose festigen wir die demokratie .

zweitens sind wir fr eine strkere einbindung der hrlosen . zur erreichung dieses ziels fordern wir fnf punkte .
zunchst eine bessere ausbildung der dolmetscher .
hrlose knnen mit hilfe von dolmetschern vollkommen integriert werden . hrenden , die die gebrdensprache erlernen wollen , mssen ausreichende ausbildungsmglichkeiten geboten werden .
eine allgemeine anerkennung der gebrdensprache wird nur schwer mglich sein .
in schweden , dnemark und finnland ist die gebrdensprache bereits in der bildung anerkannt . die anderen mitgliedstaaten sollten diesem beispiel folgen .
zudem drngt sich die anerkennung der gebrdensprache bei kontakten mit dem staat und auf der ebene der beschftigung und kultur auf , vielleicht nach dem vorbild der vereinigten staaten .
auerdem mssen wir fr gleichen zugang fr hrlose zu informationen sorgen .
sie besitzen dieselben rechte wie die hrenden . in den usa ist das selbstverstndlich , bei uns in der union oftmals nicht .
ein weiteres offenkundiges problem ist die inkompatibilitt der texttelefonsysteme .
allein in meinem land , in flandern , gibt es mindestens drei verschiedene systeme , die nicht kompatibel sind . das sagt bereits genug ber die inkompatibilitt in ganz europa aus und ist im rahmen des binnenmarkts inakzeptabel .
eine eindeutige norm fr diese kommunikationssysteme gibt es nicht .
deshalb nutzen die hrlosen gegenwrtig das faxgert , das jedoch eine kommunikation in zwei richtungen nicht zult .
zur zeit testen die hrlosen die mglichkeiten des internet , das ihnen enorme chancen zur verbesserung der kommunikation mit hrenden erffnet .
wiederum stellt sich die frage , ob alle chat -systeme miteinander kompatibel und ob die erforderlichen gerte fr jedermann erschwinglich sind .

abschlieend mchte ich noch die bedeutung der multimedia-anwendungen hervorheben . in den ausbau solcher anwendungen sind die hrlosen voll einzubeziehen .
und noch dies : die befugnisse der gemeinschaft sind auf diesem gebiet gering . dennoch sollten wir in diesem parlament als vertreter der brgerinnen und brger europas die wnsche einer halben million europischer gehrgeschdigter zum ausdruck bringen .
dort , wo es aber um die inkompatibilitt der texttelefonsysteme geht , handelt es sich eindeutig um ein problem des binnenmarkts . hoffentlich knnen wir auf dieser ebene eine initiative der kommission erwarten .
jedenfalls erhoffe ich mir von dieser entschlieung einen greren einflu auf die politik der mitgliedstaaten als ihn die entschlieung von vor zehn jahren hatte .

ich freue mich festzustellen , da das europische parlament diese entschlieung untersttzt . das geschieht am 10. jahrestag unserer ursprnglichen entschlieung , des ersten aufrufs zur offiziellen anerkennung der gebrdensprache fr die 500 000 vllig gehrlosen brger in europa .

in portugal und in finnland ist die anwendung der gebrdensprache heute ein verfassungsmiges recht .
in vier mitgliedstaaten indes steht die anerkennung der gebrdensprache noch aus , whrend in anderen lndern immer noch eine tiefe kluft zwischen den per gesetz garantierten rechten auf anwendung der gebrdensprache und der tatschlichen praxis besteht .

ich mchte der europischen gehrlosenunion zu ihren forschungen auf dem gebiet der anwendung von gebrdensprache , fr die dieses parlament gern mittel bereitgestellt hatte , gratulieren ; die ergebnisse stellen eine plattform fr weitere aktionen in allen lndern europas dar .

ein strkeres bewutsein um die gebrdensprache , zunehmende technische mglichkeiten fr gehrlose zur anwendung der gebrdensprache durch elektronische kommunikation und erhebliche mittel fr die ausbildung von dolmetschern fr gebrdensprache sind absolut wichtige forderungen in der entschlieung unseres parlaments .
in der britischen gebrdensprache ist das zeichen fr " okay " einfach ein anheben der daumen .
also , " daumen hoch " fr unsere gehrlosen brger in anerkennung ihres rechts auf die von ihnen selbst gewhlte art der kommunikation .

bericht murphy ( dok .
a4-0424 / 98 ) :

wir danken dem berichterstatter fr eine gute arbeit an einem wichtigen bericht .
eine richtlinie ber besondere vorschriften fr fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als 8 sitzpltzen auer dem fahrersitz ist von groer bedeutung fr die behinderten und ihre mglichkeiten , ein erflltes leben zu fhren , fr ihre mglichkeiten , u.a. ffentliche verkehrsmittel zu nutzen .
wir stellen mit befriedigung fest , da der bericht vorschlge enthlt , die die besonderen manahmen bercksichtigen , die erforderlich sind , damit behinderte menschen in den im bericht behandelten fahrzeugen befrdert werden knnen .
wir sind der ansicht , da die rechte der behinderten ber die interessen einzelner bushersteller gestellt werden mssen .
diese frage sollte auch durch eine koordinierung innerhalb der eu behandelt werden , denn wenn man es den mitgliedstaaten bzw. dem markt berliee , dieses problem selbst zu lsen , wrde das die mglichkeiten der behinderten zur erfllung ihrer forderungen verschlechtern .

wir haben fr den bericht gestimmt , bleiben jedoch bei unserer in einer frheren erklrung zur abstimmung ausgesprochenen kritik an der art und weise der gesetzgebung , die der bericht reprsentiert .
gesetzgebung sollte grundstzlich sein und ziele in verschiedenen bereichen aufstellen . technische details auf expertenebene sollten den fachbehrden obliegen und in gesonderte durchfhrungsbestimmungen oder vorschriften eingearbeitet werden .

der bericht murphy ruft erneut eines der hauptprobleme der europischen union und des binnenmarktes ins bewutsein .
der freie warenverkehr setzt nmlich voraus , da entweder mindestanforderungen an eine ware festgelegt werden , die dann fr alle mitgliedstaaten gelten , oder da sich die mitgliedstaaten auf eine gegenseitige anerkennung ihrer waren einigen .
in beiden fllen knnten lnder mit hohen mindestanforderungen gezwungen sein , diese zu senken .

wir sind jedoch der auffassung , da die im bericht murphy empfohlenen mindestanforderungen so weitreichend sind , da ein mitgliedstaat mit hohen mindestanforderungen kaum gefahr luft , diese senken zu mssen .
der bericht will die mitgliedstaaten auch nicht zwingen , ihre rechtsvorschriften zu ndern , so da bereits in dienst gestellte fahrzeuge umgebaut werden mten .
statt dessen wird empfohlen , fr fahrzeuge , die die im bericht genannten anforderungen erfllen , automatisch in allen mitgliedstaaten die typengenehmigung zu erteilen .

deshalb haben wir fr den bericht gestimmt .

es sollte eigentlich selbstverstndlich sein , da alle mitgliedstaaten , hersteller und betreiber sich fr die verkehrs- und fahrgastsicherheit , auch im hinblick auf die speziellen probleme der behinderten , einsetzen .

wenn die gesetzgebung der mitgliedstaaten lcken aufweist , sollten diese auch auf nationaler ebene geschlossen werden .
es gibt keinen grund , die totale harmonisierung und detaillierte regelungen zur buskonstruktion auf eu-ebene wie beispielsweise zur breite der sitze , zur hhe des einstiegs , der mglichkeit , kommunikationstasten mit der hand zu bettigen oder zur gre und plazierung von ausgangsschildern gesetzlich zu verankern ..

da auerdem politiker zu den 143 seiten mit technischen daten , zeichnungen usw .
stellung nehmen sollen , ist widersinnig . wie sowohl aus dem text der kommission als auch aus dem bericht hervorgeht , ist der schutz des binnenmarktes und des handels mit bussen das grundlegende anliegen und anla fr den bericht und den vorschlag der kommission .
deshalb habe ich mit " nein " gestimmt .

hingegen htte ich es gern gesehen , wenn die kommission hinsichtlich der verkehrs- und fahrgastsicherheit sowie der probleme der behinderten eine empfehlung an die mitgliedstaaten vorgelegt htte , die zur erhhung der sicherheit und einer besseren zugnglichkeit beitragen knnte .

dies ist sicher ein wichtiger bericht . es kann aber nicht angehen , da sich das europische parlament mit einer so detaillierten frage befat .
die parlamentarische arbeit mte sich doch so gestalten lassen , da die parlamentsabgeordneten beschlsse zu prinzipien , zielen und richtlinien fassen , whrend entsprechend ausgebildete spezialisten ber details wie sthle , sitze , trittbretter , tren und sitzpltze entscheiden .

bericht soltwedel-schfer ( dok .
a4-0401 / 98 ) :

mit dieser erklrung zur abstimmung mchten wir unterstreichen , da wir nach wie vor der auffassung sind , das aussehen der euro-mnzen sollte den problemen sehgeschdigter und lterer menschen rechnung tragen .
was den vorschlag zur einfhrung einer 100-euro-mnze betrifft , haben wir uns der einschtzung unserer fraktion angeschlossen . unsere persnliche einstellung zu dieser frage ist eher neutral .

der vorliegende bericht gestattet mir , auf ein problem aufmerksam zu machen , ber das die ffentliche meinung in zunehmendem mae besorgt ist , nmlich die wachsende anzahl der euro-mnzen .

zustzlich zu den von jedem der elf mitgliedstaaten der eurozone geprgten euro-mnzen scheinen auch lnder , die mit einem der mitgliedstaaten der eurozone ein whrungsabkommen geschlossen haben , beantragt zu haben , ihrerseits euro-mnzen mit nationalen seiten prgen zu drfen .
ein solcher antrag wurde von san marino und dem vatikan fr italien und von monaco fr frankreich gestellt .

ein solcher antrag ist , wie ich hier feststellen mchte , absurd .
er wrde nmlich nicht nur dazu fhren , da lnder , die nicht der eurozone angehren und die somit keine sehr strikten verpflichtungen einzuhalten haben , das recht zur ausgabe von euros erhielten , sondern ein solcher antrag htte im falle seiner annahme auch zur folge , da die zahl der euro-mnzen grer und somit in der ffentlichkeit noch mehr verwirrung gestiftet wird , die ohnehin schon sehr gro ist , wenn man ebenfalls die zahlreichen gedenkmnzen in betracht zieht , die zweifellos bis zum jahr 2002 zur feierlichen begehung der einfhrung des euro ausgegeben werden .

wie ministerprsident jospin bereits erklrt hat , wrde zudem , wenn es dem vatikan erlaubt wre , euro-mnzen mit dem bild des papstes auf der nationalen seite zu prgen , die gefahr bestehen , da sich in lndern , in denen eine strikte trennung von staat und kirche gilt , probleme verfassungsrechtlicher art ergeben .

aus all den genannten grnden mu die ausgabe von euro-mnzen strikt auf das notwendige begrenzt und mithin den drei genannten staaten das recht , ihrerseits euro-mnzen zu prgen , verweigert werden .

bei dem vorschlag des rates zur nderung der verordnung ber die stckelung und die technischen merkmale der fr den umlauf bestimmten euro-mnzen geht es um zwei ziele :

nderung des gewichts der 50-cent-mnze , um damit den erfordernissen der verwendung in automaten zu entsprechen ; - umgestaltung der rndelung der 50-cent- und der 10-cent-mnzen zur erleichterung ihrer verwendung , wie dies von der europischen blindenunion gefordert wurde.wir erklren uns mit diesen nderungen in der sache insoweit einverstanden , als sie uns pragmatisch erscheinen .
auf der einen seite soll damit das tgliche leben von sehbehinderten erleichtert und auf der anderen seite sollen damit betrgereien verhindert werden .
gleichwohl stellen wir uns die frage , welche kostenmigen folgen solche in letzter minute an der bereits laufenden produktion vorgenommenen nderungen haben werden . es ist doch eigenartig , um nicht zu sagen unzulssig , da solche nderungen im letzten augenblick , nachdem bereits mit der prgung der mnzen begonnen wurde , erfolgen und zwar nach einer umfassenden kampagne zur frderung des euro in der gesamten europischen union sowie nach einer vielzahl von technischen studien und zahlreichen anhrungen von experten !

einmal mehr wird das pferd beim schwanz aufgezumt .
es ist betrblich , festzustellen , da krperlich und geistig geschwchte personen noch nicht bercksichtigt wurden , whrend auf der anderen seite die praktischen modalitten noch nicht gnzlich festgelegt worden sind !

jeder trgt seinen teil der verantwortung - rat , kommission und europisches parlament .
eine etwas serisere vorarbeit wrde selbstverstndlich zur erleichterung der einfhrung des euro beitragen .

die berichterstatterin schlgt vor , im rahmen der wwu eine goldmnze mit einem nennwert von 100 euro zu prgen . auch wenn schweden sich nicht an der wwu beteiligt , mchte ich doch entschieden davon abraten , da diese mnze den goldpreis auf dem nennwert von 100 euro pro mnze in keiner weise stabilisieren wrde .
der goldpreis wrde auch weiterhin schwanken .
da der preis pro mnze ( gewicht ) unter 100 euro liegt , kme es zu umfassenden neuprgungen , d.h. flschungen . bersteigt der goldpreis den nennwert , wrde die mnze eingeschmolzen und damit aus dem verkehr gezogen .

der mnzwert ist auerdem so hoch und eine mnze so leicht zu flschen , da eine 100-euro-mnze betrug in groem mastab vorschub leisten wrde .

der vorschlag mu daher abgelehnt werden .

bericht hughes ( dok .
a4-0381 / 98 ) :

die hohe arbeitslosenquote sowie ein immer geringeres arbeitsplatzangebot sind die feststehenden variablen , durch welche die wirksamkeit der sozialpolitischen manahmen der union beschrnkt wird .
es wird schwieriger , modelle zu entwickeln , wenn es bei unseren untersuchungen auch um elemente wie die wirtschafts- und whrungsunion , die beralterung der bevlkerung oder die knftige erweiterung um die moel geht .

die allgemeine philosophie der union bei den beschftigungspolitischen und mobilittsfrdernden manahmen sowie bei der unterschiedlichen behandlung der arbeitstypologien mu von drei anstzen ausgehen : der erste ansatz beinhaltet die optimierung der aktion , der zweite betrifft die hhe der finanziellen untersttzung und der dritte die gesetzgebung , in der das neue sozialpolitische aktionsprogramm verankert werden mu .

ebenso wie der berichterstatter mssen auch wir zunchst bemngeln , da die kommission bei ihrer ttigkeit weiterhin an instrumenten festhalten mchte , die rechtlich nicht verbindlich sind , whrend unseres erachtens in den bereichen arbeitsorganisation , individuelle und kollektive arbeitnehmerrechte und sozialpolitische ausrichtung der freien marktwirtschaft die richtlinie als regelungsinstrument eher angebracht ist .

unserer auffassung nach knnte die kommission ihrer ttigkeit mehr wirkungskraft verleihen , wenn sie in das neue sozialpolitische aktionsprogramm eine reihe von manahmen aufnehmen wrde , unter denen wir die verringerung der steuerlichen belastung von kleinen unternehmen sowie lohnerhhungen fr die arbeitnehmer durch deren beteiligung am unternehmensgewinn fr die wichtigsten halten ; es handelt sich hier um unseres erachtens konkrete manahmen , die selbstverstndlich durch initiativen flankiert werden mssen , durch welche die zukunft des sozialen dialogs genau bestimmt und die annahme der charta der sozialen grundrechte gefrdert wird , die auch auf jene partnerlnder ausgedehnt werden sollte , die sie bisher noch nicht ratifiziert haben .

wir mchten dem berichterstatter fr seine gute arbeit hinsichtlich des berichts wie auch des vorgelegten berichtsentwurfs danken .
das neue sozialpolitische aktionsprogramm ist nach unserem dafrhalten fr die weiterentwicklung der union auf sozialem und arbeitsmarktpolitischem gebiet auerordentlich wichtig .

der vorschlag der kommission an sich ist gut , wird aber durch die nderungsantrge des ausschusses noch deutlich verbessert .
wir stimmen den vorschlgen des berichts zu , in denen es u.a. um eine strkere konzentration auf den sozialen dialog , eine notwendige initiative zur aufnahme von verordnungen zu den sozialen rechten des einzelnen in den vertrag , ein aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierung , rechtsvorschriften ber sexuelle belstigung , die behandlung von stre in der gesetzgebung zum schutz des arbeitnehmers sowie um das recht des arbeitnehmers auf information und interessenvertretung im arbeitsleben geht .
der bericht enthlt eine reihe von nderungsantrgen , die zwar wichtige fragen behandeln , mglicherweise aber besser in andere berichte passen wrden , die sich ausfhrlicher mit diesen themen befassen .

wir stimmen nicht fr den bericht hughes ber das sozialpolitische aktionsprogramm 1998-2000 , da darin richtlinien betreffend die individuellen und kollektiven arbeitnehmerrechte sowie zur sozialen regulierung vorgeschlagen werden , durch die das dnische system der kollektivvertrge unterlaufen wird .

wir haben gegen den bericht gestimmt , da wir der ansicht sind , da eine eu-gesetzgebung nicht geeignet ist fr fragen , die die arbeitsorganisation , die individuellen und kollektiven arbeitnehmerrechte betreffen .
das arbeitsrecht und damit zusammenhngende fragen sollten hauptschlich in der nationalen zustndigkeit liegen .

wir untersttzen viele der vom berichterstatter vorgelegten vorschlge zur verbesserung des neuen sozialpolitischen aktionsprogramms , so z.b. den vorschlag , das mitspracherecht der arbeitnehmer in den unternehmen strker zu frdern , die rechte der arbeitnehmervertretungen zu konsolidieren und die bedeutung des sozialen dialogs hervorzuheben ( es reicht nicht aus , wenn zweimal im jahr foren stattfinden ) .

dagegen teilen wir nicht die auffassung , da beispielsweise in den bereichen arbeitsorganisation , individuelle und kollektive arbeitnehmerrechte eine gesetzgebung in form von richtlinien das am besten geeignete instrument sei .
vielmehr vertreten wir die ansicht , da verhandlungen und bereinknfte zwischen den sozialpartnern ein gangbarer und besserer weg sind , um hier fortschritte zu erzielen .

zudem haben wir hinsichtlich einer juristisch verbindlichen rechtsvorschrift ber sexuelle belstigung unsere zweifel .

aus diesen grnden haben wir uns in der abschlieenden abstimmung der stimme enthalten .

das im brsseler technokratenjargon gemeinhin als " pas " bezeichnete sozialpolitische aktionsprogramm , das uns auch an unsere recht traurige aktualitt in frankreich erinnert , wo der schon allzu berchtigte pacs derzeit von der nationalversammlung debattiert wird , wurde uns heute zu billigung vorgelegt .

wir haben dagegen gestimmt .

dafr gibt es eine vielzahl einfacher grnde . sie liegen vor allem in der vorstellung , die wir von einem sozialen europa und dem , was ein soziales europa beinhalten soll , haben .

das soziale europa ist nicht das europa der anhnger des maastrichter oder amsterdamer vertrags .
es ist nicht das europa des allgemeinen mindestlohnes und nicht das europa des wahlrechts fr einwanderer .
es ist nicht das europa , in dem grenzen abgeschafft und unternehmen verlagert werden .
es ist nicht das europa des ultraliberalismus , des freihandels und der globalisierung .

das soziale europa ist vor allem das europa der vaterlnder , das europa der nationalen prferenz und das europa des sozialschutzes .
als instrument des sozialen friedens mu fr den sozialschutz die nation den rahmen bieten , in dem er sich entwickeln kann , und er mu in der verantwortung der einzelstaaten liegen .

im gegensatz zum berichterstatter sind wir der meinung , da fr soziale fragen , die im rahmen des europischen binnenmarktes behandelt werden , der grundsatz der einstimmigkeit der mitgliedstaaten gelten mu .
sozialpolitische entscheidungen haben auf smtliche arbeitsbeziehungen sowie auf das leben der menschen solch wesentliche auswirkungen , da mit qualifizierter mehrheit gefate beschlsse , die als verbindlich gelten und somit fr smtliche mitgliedstaaten eine verpflichtung bedeuten , fr jeden brger , ob er arbeitet oder arbeitslos ist , gefhrlich sind .

daher war es uns nicht mglich , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , fr den vorliegenden bericht zu stimmen , der nicht nur demagogisch , sondern darber hinaus gefhrlich ist .

die wachsende aufmerksamkeit gegenber beschftigungsfragen ist positiv .
die wwu , die gemeinsame whrung und die permanente anti-inflationre geldpolitik werden sich negativ auf die mglichkeiten fr eine verbesserung der beschftigungslage auswirken .

das sozialpolitische aktionsprogramm sollte in erster linie ein nicht bindendes instrument zur analyse von problemen und ursachen im zusammenhang mit sozialer ausgrenzung , armut , arbeitslosigkeit und diskriminierung sein .

rechtsvorschriften zu sozialen fragen , zu den rechten des einzelnen usw. sollten in erster linie von den mitgliedstaaten erlassen und nicht im eu-vertrag festgeschrieben werden .

in punkt 2 bringt das parlament seine enttuschung darber zum ausdruck , da die kommission auf arbeitsrechtlichem gebiet weiterhin nicht einklagbare rechtsinstrumente verwenden will .
statt dessen wird im bericht vorgeschlagen , " da u.a. in den bereichen arbeitsorganisation , individuelle und kollektive arbeitnehmerrechte richtlinien als regelungsinstrumente weiterhin angebracht sind ...
" .

ich stimme voll mit dem inhalt des berichtes berein , wenn es um die wichtigkeit einer arbeitsgesetzgebung als grundlage geht .
dagegen mchte ich unterstreichen , da diese gesetze zum groen teil nationale angelegenheiten sind und sich die zustndigkeit der eu nur auf solche gebiete wie arbeitsorganisation und arbeitsbedingungen erstreckt .
auerdem mu auch auf die unterschiedliche kultur in den einzelnen mitgliedstaaten rcksicht genommen werden .
in schweden beispielsweise haben wir keinen gesetzlichen mindestlohn , sondern haben uns fr die lsung dieser frage ber kollektive verhandlungen und tarifvertrge entschieden .

eine unionsrichtlinie zu mindestniveaus in den bereichen arbeitsorganisation und arbeitsbedingungen halte ich fr positiv , da dies in vielen mitgliedstaaten ein guter rckhalt fr die arbeitnehmer und ihre interessenvertreter beim vorantreiben der sozialen entwicklung an den arbeitspltzen sein kann .
hingegen stehe ich einer bindenden gemeinschaftsrichtlinie auf arbeitsrechtlichem gebiet uerst skeptisch gegenber .

ich halte auch eine weiterentwicklung bei den europischen vertrgen der sozialpartner fr wichtig .
vertrge haben sich als das absolut beste instrument fr einen funktionierenden arbeitsmarkt erwiesen .
wenn die sozialpartner die verantwortung fr eine einigung bernehmen , strkt dies den arbeitsmarkt .
auf eine gesetzgebung durch das parlament sollte man erst dann zurckgreifen , wenn die sozialpartner nicht bereinkommen knnen .

mit ihrem neuen sozialpolitischen aktionsprogramm versucht die kommission , einerseits eine bilanz der jngsten entwicklungen im bereich der sozialpolitik vorzulegen und andererseits den allgemeinen rahmen und die philosophie ihrer knftigen manahmen darzulegen , wobei sie gleichzeitig einen begrenzten katalog konkreter vorschlge beifgt .

in ihrer bilanz ist sie gezwungen , anzuerkennen , da die arbeitslosigkeit " hartnckig " auf einem hohen niveau liegt und die beschftigungsquote in vielen mitgliedstaaten sehr niedrig ist , sie beharrt jedoch auf den rezepten , die sie schon in den vergangenen jahren angewandt hat , also auf der notwendigkeit der frderung " eines neuen gleichgewichts zwischen den bedrfnissen der unternehmen nach flexibilitt und den bedrfnissen der beschftigten nach sicherheit " , wie der versuch einer radikalen abschaffung der errungenschaften und rechte der beschftigten so elegant genannt wird .

nach meinung der kommission werden drei wesentliche faktoren als katalysator fr die gemeinschaftliche gesetzgebung wirken und ein alibi fr den sich vollziehenden angriff auf die arbeitnehmerschaft darstellen : die wwu und die gemeinsame whrung , die beralterung der bevlkerung und die erweiterung der eu , die smtlich benutzt werden , um die philosophie der " flexibilitt " und der " anpassungsfhigkeit " zu sttzen .

der kommission zufolge hat die von der eu und den mitgliedstaaten in der frage der beschftigung verfolgte politik zu " bemerkenswerten ergebnissen " gefhrt .
als " bemerkenswertes " ergebnis betrachtet sie natrlich die ausweitung der " beschftigungsfhigkeit " , also die verlagerung der verantwortung fr die beschftigung auf die arbeitnehmer und deren vielfltige qualifikationen statt auf den staat und die von ihm umgesetzte beschftigungspolitik .
fr positiv hlt sie auerdem die durchsetzung der teilzeitbeschftigung , die kontinuierliche ausbreitung von erscheinungen wie armut und sozialer ausgrenzung sowie das absinken des lebensstandards der arbeitnehmer , auf deren rcken die rezepte der " neuen beschftigungspolitik " angewandt werden .

die kommission verweist insbesondere auf die berchtigten lokalen beschftigungspakte als mittel zur schaffung von arbeitspltzen .
natrlich wird hier verschwiegen , da diese beschftigungspakte insgeheim fr die aushebelung der arbeitsverhltnisse benutzt werden .
in griechenland ist die teilnahme an diesen pakten mit wahrhaft mittelalterlichen arbeitsbedingungen verbunden , nmlich mit der nichteinhaltung der tarifvertrge ( die griechische regierung hat dafr gesorgt , da solche bestrebungen mit hilfe des jngst verabschiedeten gesetzes ber arbeitsverhltnisse legalisiert wurden ) , mit lohnkrzungen , dem versto gegen bestimmungen des versicherungsrechts und der einfhrung flexibler arbeitszeiten und atypischer arbeitsformen .

wir wollen nicht verhehlen , da uns bestimmte vorschlge besonders beunruhigen .
wenn die kommission ankndigt , eine neue mitteilung zur steigerung der " anpassungsfhigkeit " vorzulegen , " flexible tarifregelungen " zu frdern bzw. auf eine " bessere vereinbarkeit von berufs- und familienleben " hinzuarbeiten , dann folgen erfahrungsgem neue manahmen , weitere einschnitte und ein verstrkter angriff auf den harten kern des arbeitsrechts .
insofern beunruhigt es uns ebenfalls , da im bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten die erweiterung der verbindlichen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in den bereichen der arbeitsorganisation und der individuellen und kollektiven arbeitnehmerrechte gefordert wird .
in welche richtung zielen diese verbindlichen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften denn nun wirklich ?

wir verkennen nicht , da einzelne vorschlge , beispielsweise die strkung des versicherungsschutzes von arbeitnehmern , die in einem anderen mitgliedstaat beschftigt sind , durchaus positiv sind .
in den anderen fragen von zentraler bedeutung in bezug auf die arbeitsverhltnisse , den gesundheitsschutz und die sicherheit der arbeitnehmer sowie die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften allgemein fhrt die politik der kommission zu einem regelrechten absturz im niveau des schutzes der beschftigten .
auch wenn in dem bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten bestimmte positive anmerkungen und vorschlge zu einzelnen themen enthalten sind , so wird in ihm doch der politische rahmen akzeptiert , der im dreiklang von beschftigungsfhigkeit , anpassungsfhigkeit und " selbstbeschftigung " der arbeitnehmer besteht , die ihren arbeitsplatz verlieren .
deshalb hegen wir ernsthafte vorbehalte gegen den bericht .

bericht van velzen ( dok .
a4-0417 / 98 ) :

wir mchten dem berichterstatter fr eine gute arbeit an einem wichtigen bericht danken .
der bericht bringt in vorbildlicher weise die zur verbesserung ihrer effektivitt notwendigen nderungen der leitlinien zur beschftigungspolitik zum ausdruck .
vor allem mchten wir hervorheben , wie wesentlich es ist , die beschftigungspolitik in einen zusammenhang mit der makrokonomischen politik in europa zu stellen .
in dieser hinsicht ist die breite des berichtes sehr zu begren und stimmt gut berein mit den mglichkeiten fr eine energische beschftigungspolitik im rahmen der europischen zusammenarbeit , die durch ein sozialdemokratisches bergewicht im rat ermglicht wird .

der nderungsantrag 1 des berichterstatters zur verhinderung von unlauterem wettbewerb ist vom schwedischen standpunkt aus besonders interessant , wenn man an die krzlich bekannt gewordene berfhrung von gewinnen der firma pharmacia & upjohn nach luxemburg denkt .

die dnischen sozialdemokraten haben fr einen bericht ber die beschftigungspolitischen leitlinien fr 1999 gestimmt .
wir sind entschiedene anhnger der neuen europischen zusammenarbeit im bereich beschftigung .
der austausch von erfahrungen und jhrliche bewertungen der mitgliedstaaten werden hoffentlich zu mehr beschftigung in der union fhren .
wir finden es auch positiv , da die kontinuitt im verhltnis zu den beschftigungspolitischen leitlinien fr 1998 betont wird .
die eingeleiteten initiativen bentigen einige zeit , bis sie praxiswirksam werden .
der bereich gleichstellung hat 1998 in den mitgliedstaaten die wenigsten fortschritte zu verzeichnen .
deshalb ist es gerechtfertigt , die gleichstellung in den leitlinien fr 1999 vorrangig zu behandeln .
wir brauchen einige quantitative vorgaben fr die gleichstellung .
wir sind keine anhnger der aufforderung zur umsatzsteuersenkung in punkt 2 .

der bericht van velzen enthlt eine ganze reihe von parametern fr die beschftigungspolitik der mitgliedstaaten im jahre 1999 , die wir nicht untersttzen knnen .
in dem bericht wird deutlich gemacht , da die sicherung der sozialen konvergenz ein wichtiger teil der integrationsdynamik der europischen union ist .
gleichzeitig wird betont , da es wichtig ist , da sich die mitgliedstaaten bei ihren aktionen an den stabilittspakt halten .
wir sind prinzipiell nicht der ansicht , da die sozial- und arbeitsmarktpolitik eine angelegenheit der union sein sollte .
es mu den einzelnen mitgliedstaaten berlassen bleiben , in diesen politikbereichen ihre leitlinien souvern festzulegen .
die befugnis zur regulierung sollte also auch weiterhin auf nationaler ebene liegen , mglichst nahe am brger .

in dem bericht wird die notwendigkeit betont , das qualifikationsniveau der beschftigten anzuheben , die gleichstellungspolitik zu integrieren und politische manahmen fr behinderte zu frdern .
es ist wichtig , diesen bereichen eine hohe prioritt zu geben , nicht zuletzt wenn man bedenkt , da es immer noch viele frauen gibt , die schlechter bezahlt werden als ihre mnnlichen kollegen , obwohl sie dieselbe arbeit ausfhren .
es ist allerdings problematisch , da die eu diese manahmen mit dem versuch verbindet , gemeinsame europische leitlinien fr die beschftigungspolitik der mitgliedstaaten einzufhren und die soziale konvergenz in der eu zu frdern .
wir halten es fr wichtig , da das eu-system die unterschiedlichen sozial- und arbeitsmarktpolitischen traditionen in den mitgliedstaaten anerkennt .
die einfhrung sozialer konvergenz ist deshalb ein schritt in die falsche richtung , weil einige kommissionvorschlge auf lngere sicht fr viele lnder eine allmhliche demontage ihrer sozialen sicherungssysteme mit sich bringen werden , wodurch sich z . b. die situation der behinderten und sozialen randgruppen verschlechtert .

in der mitteilung der kommission vom 14.10.98 , kom ( 98 / 0574 ) , wird etwa betont , da die mitgliedstaaten zur frderung der beschftigung " ... die steuer- und abgabenlast insgesamt senken und , wo es sinnvoll ist , ...
die steuerliche belastung der arbeit und die indirekten lohnkosten senken " mssen . vergleicht man die geldpolitik , die teil des wachstums- und stabilittspaktes ist , mit den forderungen an die geld- und finanzpolitik der mitgliedstaaten , dann sieht es unserer ansicht nach so aus , da diese wirtschaftliche strategie auf lngere sicht das dnische sozialpolitische modell in frage stellen wird .

ich begre es , da von unserem berichterstatter die frage der wirtschaftspolitischen koordinierung und insbesondere der steuerharmonisierung als eines der elemente zur bekmpfung der arbeitslosigkeit aufgeworfen wird .
ich begre ferner , da der nachdruck auf die notwendigkeit einer frderung des unternehmergeistes , aber auch darauf gelegt wurde , da die strukturfonds gezielter zur frderung der beschftigung eingesetzt werden sollen .

es wre hingegen wnschenswert gewesen , eine reihe unrealistischer und wirtschaftlich umstrittener lsungen nicht vorzuschlagen .
so bin ich darber besorgt , da von unserem berichterstatter hartnckig die wiederholte forderung nach verkrzung der arbeitszeit im rahmen eines zentralisierten verfahrens gestellt wird .
da jedesmal , wenn fr ein unternehmen die entsprechende mglichkeit besteht , mehr flexibilitt bei der arbeitszeit gefordert wird , ist durchaus berechtigt .
da man jedoch um jeden preis mchte , da eine solche entscheidung auf der hchsten ebene unserer europischen instanzen getroffen wird , wre reiner nonsens .

es gibt einen weiteren vorschlag , der mir besonders besorgniserregend erscheint , nmlich die devisenreserven der nationalen zentralbanken zur frderung der investitionsttigkeit einzusetzen - gewissermaen ein europischer " new deal " .
ohne nun darber diskutieren zu wollen , ob eine keynesianische konjunkturbelebung gerechtfertigt ist oder nicht , wrde eine solche manahme jedoch nur den kursrckgang des dollar beschleunigen und stnde somit einem wirtschaftlichen aufschwung in der europischen union entgegen .
ich glaube nicht , da dies das von uns verfolgte ziel ist .

in diesem bericht ber den vorschlag fr leitlinien fr die mitgliedstaaten zur beschftigungspolitik in europa1999 werden eine reihe von empfehlungen fr die aktionsprogramme der mitgliedstaaten gegeben .

uns ist allen daran gelegen , da die mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre strategien fr die schaffung echter arbeitspltze koordinieren .
manchmal ist es berechtigt , die mitgliedstaaten " anzutreiben " , aber manchmal will das europische parlament auch zu weit gehen , so u.a. im punkt 6 des berichtes van velzen zu einem europischen pakt , der auch die koordinierung der wirtschafts- und der finanzpolitik umfassen soll . das geht unserer meinung nach zu weit .

obwohl wir gegen diesen punkt gestimmt haben und uns bei anderen punkten der stimme enthalten haben , so stimmen wir dennoch fr den bericht , da das positive und die beschftigungsfrderung berwiegen .

der bericht van velzen enthlt einige sehr vernnftige vorschlge zur beschftigungspolitik .
allerdings halte ich eine strkere tendenz weg von frderungen hin zu steuererleichterungen fr sinnvoll .

absolut kein verstndnis habe ich aber fr die einseitige frderung lohnabhngiger arbeit von frauen , einhergehend mit einer gleichzeitigen diskrimierung jener frauen , die selbst ihre kinder erziehen .
wir mssen endlich die hochqualifizierte arbeit der kindererziehung in der familie als vollwertige arbeit anerkennen und diese leistung honorieren .
entsprechende untersuchungen zeigen ganz klar , da eine deutliche mehrheit von mttern die absicht hat , ihre kinder selbst zu erziehen , aber durch materielle zwnge in einen lohnabhngigen arbeitsproze gedrngt wird und damit dann ihre kinder in erziehungssttten stecken mu .
erziehungsarbeit in der familie verdient die volle anerkennung als berufsttigkeit .
schlielich wird dadurch - um es einmal betriebswirtschaftlich auszudrcken - wertvolles humankapital produziert .

ich werde fr den bericht von herrn van velzen stimmen .
das europische parlament htte allerdings bei den makrokonomischen handlungsspielrumen fr eine neubelebung des wirtschaftswachstums strikter sein und htte insbesondere neben der franzsischen und deutschen regierung die notwendigkeit einer erneuten senkung der zinsstze in den lndern der eurozone erklren und schlielich die forderung des italienischen regierungschefs nach einer lockerung beim dubliner stabilittspakt , insbesondere zur frderung der investitionsttigkeit , untersttzen mssen .

in dem bericht htte der nachdruck mehr auf die dringend notwendige durchfhrung groer infrastrukturprojekte gelegt und es htten dabei fristen festgesetzt sowie finanzierungsmglichkeiten ( ein groanleihe der eu beispielsweise ) empfohlen werden mssen .

es ist zu befrchten , da diese mehrfach zur sprache gebrachte idee nur auf dem papier stehen bleibt und nicht in die tat umgesetzt wird oder da sie mit der zeit verwssert und das angestrebte ziel , nmlich die schaffung von arbeitspltzen , mangels einer entsprechenden kritischen finanzmasse nicht erreichen wird .

schlielich und letztlich bleibt das fr eine verkrzung der arbeitszeit gehaltene pldoyer recht lau , denn es wurden dazu keine mit zahlen und terminen untersetzten ziele genannt ( die 35-stundenwoche wurde nicht klar angesprochen ) .
viel schlimmer ist der inhalt der ziffer 19 , in der " flexibilitt " mit einer verringerung der arbeitszeit in verbindung gebracht wird .
es ist doch allgemein bekannt , da durch flexibilitt keine arbeitspltze geschaffen , sondern vielmehr vernichtet werden , da sie kennzeichnend fr durch sie mit einem nicht genormten statut verbundene aufgaben gekennzeichnet sind und da sie schlielich zu unfreiwilliger teilzeitarbeit und unsicheren arbeitspltzen beitrgt .
daher werde ich gegen diese ziffer stimmen .

solange sich die europische union nicht mit einem vertrag zur grndung eines wirklich sozialen europas versehen wird , solange gem dem amsterdamer vertrag die beschftigung in den zustndigkeitsbereich der einzelstaaten fllt und solange auf europischer ebene ergriffene initiativen durch den stabilittspakt gehemmt werden , ist zu befrchten , da die europische union nicht zu entscheidenden manahmen imstande sein wird , durch welche die massenarbeitslosigkeit abgebaut werden kann .

das jetzige wirtschaftswachstum ist nmlich zwar ein groer vorteil , doch mu es konsolidiert werden , und sofern es sich im bisherigen tempo fortsetzt , werden fr eine wesentliche verringerung der heutigen massenarbeitslosigkeit noch dutzende von jahren erforderlich sein .
und was ist schlielich zum thema vollbeschftigung zu sagen , die doch fr die verteidiger eines europischen sozialmodells das einzige gltige ziel war !

ich freue mich , da die beschftigungsfragen nachdrcklicher als bisher auf die tagesordnung der eu gesetzt wurden , was dieser bericht beweist .
er enthlt viele gute gedanken zur verringerung der massenarbeitslosigkeit , vieles fehlt aber auch .

meiner ansicht nach knnen wir durch gemeinsame energische aktionen vollbeschftigung erreichen .
die wichtigste manahme der staaten ist dabei eine wirtschaftspolitik fr vollbeschftigung , eine politik der wirtschaftlichen stimulierung , deren oberstes ziel die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist .

neben vernderungen in der wirtschaftspolitik in richtung auf eine kontinuierliche und vordringliche bekmpfung der arbeitslosigkeit sehe ich drei weitere wichtigebereiche im bemhen um vollbeschftigung : fortbildung , sicherheit und solidarische lohnpolitik .

die europische union und die mitgliedstaaten haben sich mehrfach um ein koordiniertes vorgehen bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit bemht ; im bericht von herrn van velzen wird auf die wiederholt formulierten zielsetzungen nachdrcklich hingewiesen : - verbesserung der bildungs- und ausbildungssysteme ; - umfassendes investitionsprogramm ; - untersttzung der grndung und weiterentwicklung von kmu ; - frderung des unternehmergeistes ; - bercksichtigung des arbeitsplatzschaffenden potentials der " sozialwirtschaft " .dies sind alles sicherlich sehr lobenswerte zielsetzungen , die jedoch fromme wnsche bleiben drften , wenn zwei , im brigen miteinander im zusammenhang stehende , fr die wohlstandssituation in der europischen union wichtige parameter , nmlich familie und demographische entwicklung , weiterhin unbercksichtigt bleiben .

die grnde fr schulisches versagen von kindern und jugendlichen , das in der europischen union eine wahre geiel darstellt , liegen nicht nur in schulsystemen , die nicht in der lage sind , allgemeinbildung sowie eine angemessene berufliche ausbildung zu vermitteln , sondern zu einem groen teil in erziehungsmngeln aufgrund der heutigen krise der familie , aufgrund des egoistischen und verantwortungslosen verhaltens erwachsener : die jugendlichen werden geistig nicht mehr ausreichend auf die im menschlichen leben auftretenden schwierigkeiten aller art vorbereitet .
unter diesem gesichtspunkt wird die vereinbarkeit von familie und berufsleben in dem vorliegenden bericht einmal mehr als ein problem gesehen , das sich fr erwachsene hinsichtlich der betreuung ihrer kinder stellt .
fr sptere erfolge in beruf und gesellschaft ist es jedoch sehr wichtig , welche erziehung man in frher kindheit und im jugendalter in der familie erhalten hat .
wre es deshalb , da doch die grndung von kleinen und mittleren unternehmen gefrdert werden soll , nicht angebracht , eine familie mit mehreren kindern wie ein kleines unternehmen zur erst- und weiterbildung und die sogenannte " nichterwerbsttige " familienmutter , die das leben dieser kleinen gemeinschaft verwaltet und organisiert , als eine wirkliche unternehmenschefin zu betrachten , die achtung und entlohnung verdient , da sie zur quantitativen und qualitativen bereicherung des kostbarsten kapitals eines landes , nmlich des humankapitals , beitrgt ?

wann endlich werden die in wirtschaft und politik verantwortlichen zu der einsicht gelangen , da familienvter und -mtter die wichtigsten wirtschaftsinvestoren eines landes sind und da sie ermutigung verdienen , whrend sie heute im marxistischen sinne des wortes ausgebeutet werden ?

wenn die geburtenzahlen in einer gesellschaft drastisch zurckgehen , gibt es kein nachhaltiges wirtschaftswachstum und somit keinen abbau der arbeitslosigkeit .
" keine wirtschaftspolitik ohne sozialpolitik " wird stndig wiederholt , was durchaus richtig ist , wenn man hinzugefgt , da zur berwindung des gegenwrtigen umgangs mit der wirtschaftlichen und sozialen krise , der das alternde europa einem sich bereits abzeichnenden sanften tod ( euthanasie ) entgegenfhrt , in jedem unserer mitgliedstaaten eine mutige , khne familienpolitik erforderlich wre , die eine notwendige - wenngleich nicht ausreichende - voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen sowie fr andere noch weitaus wichtigere dinge bildet .

ich begre die ehrgeiz des berichtes , die beschftigungssituation zu verbessern .
was die senkung der besteuerung der arbeit betrifft , so mchte ich jedoch darauf hinweisen , da es keinen zusammenhang zwischen dieser steuersenkung und steigenden beschftigungszahlen gibt .
weder theoretische noch empirische studien deuten darauf hin , da eine generelle herabsetzung der besteuerung von arbeit mehr arbeitspltze schaffen wrde .
die quintessenz umfassender unabhngiger untersuchungen zeigt eine groe unsicherheit darber , ob gesenkte steuern berhaupt einen einflu auf die beschftigung haben .
vor allem in den skandinavischen lndern haben studien keinen solchen zusammenhang beweisen knnen .

ich stimme diesem bericht gern zu , da nmlich aus ihm hervorgeht , da im letzten jahr in der ganzen eu 750 000 arbeitspltze zustzlich geschaffen wurden .

wie wir aber alle wissen , sind andere arbeitspltze von althergebrachten problemen wie qualifikationsdefizite und von neuen problemen wie die kettenreaktionen der finanzmarktkrisen in ostasien und anderen teilen der welt bedroht .

die harte tatsache , da mehr als die hlfte aller arbeitslosen , die 25 jahre oder lter sind , als ungelernt eingestuft werden , unterstreicht das ausma der herausforderung , der wir uns alle in der eu hinsichtlich der verbesserung unserer qualifikation und der erhhung unserer wettbewerbsfhigkeit in der weltwirtschaft gegenbersehen .
ich freue mich , da meine regierung ihren new deal fr jugendliche als antwort auf diese herausforderung auch auf ltere beschftigungslose ausdehnen will .
wir befinden uns in einem langen kampf gegen die arbeitslosigkeit , und wir mssen die qualifikationslcke schlieen , wenn wir den kampf gewinnen wollen .

mit recht werden in dem bericht mehr anspruchsvolle pltze zur kinderbetreuung gefordert , damit arbeitswillige eltern eine stelle finden und auch behalten und somit ihre familie aus eigener kraft ernhren knnen .
erneut mchte ich empfehlen , da die radikale nationale strategie der kinderbetreuung der britischen regierung in den brigen eu-lndern nher untersucht wird .
selbstverstndlich mu jedes land seine politiken an die eigenen aus der arbeitslosigkeit erwachsenden besonderen erfordernisse anpassen , doch denke ich , da die groen vernderungen in der britischen politik , verkrpert durch den new deal und die nationale strategie der kinderbetreuung , eine britische antwort auf die gemeinsamen europischen probleme der qualifikationsdefizite und der auf untersttzung angewiesenen eltern bei fehlender kinderbetreuung darstellen .

in diesem bericht wird die im parlament weit verbreitete ansicht vertreten ( punkt 2 und 3 ) , eine senkung der besteuerung der arbeitskraft sei der knigsweg zu hheren beschftigungsquoten .
dem berichterstatter zufolge gilt dies insbesondere dann , wenn gleichzeitig umweltschdliche faktoren und zum beispiel rohstoffe hher besteuert werden .
diese aussage lt sich weder durch eine konomische theorie noch durch die empirische realitt sttzen .
ich wende mich insbesondere gegen die behauptung , eine steuersenkung fr arbeitsintensive dienstleistungen wrde mehr arbeitspltze schaffen .
diese sichtweise fut auf einer weitgehend eingeschrnkten analyse der wirtschaft und lt die umwandlung von steuereinnahmen in nachfrage auer acht .

auerdem hege ich zweifel an der aussage ( z.b. unter punkt 21 ) , eine verkrzung der arbeitszeit werde mehr arbeitspltze bringen .
krzere arbeitszeiten sind aus vielerlei grnden gut , aber sie sind keine wirksame waffe im kampf gegen die arbeitslosigkeit .

bericht peter ( dok .
a4-0392 / 98 ) :

wir danken dem berichterstatter fr diesen ausgezeichneten wichtigen bericht .
die entwicklung des sozialen dialogs ist unserer ansicht nach fr die strkung der beschftigungspolitik der gemeinschaft , die entwicklung des arbeitsmarktes und des arbeitslebens sowie die sozialen fragen von grter wichtigkeit .
der vom ausschu vorgelegte vorschlag unterstreicht die bedeutung des sozialen dialogs fr die information und konsultation sowie die intensivierung von verhandlungen .
gleichzeitig wird seine rolle im hinblick auf die partnerschaft fr beschftigung herausgearbeitet .

zum nderungsantrag 3 betreffend die beteiligung des rgre an sektorbergreifenden informationen , konsultationen und verhandlungen erklren wir , da wir diesen vorschlag nicht untersttzen .
unser standpunkt dazu ist grundstzlicher natur . wir meinen , die institutionen der union sollten sich nicht in die von diesem nderungsantrag berhrten verhandlungen im rahmen des sozialen dialogs auf sektorbergreifender ebene einmischen , indem sie festlegen , welche vertreter der jeweiligen partei an den verhandlungen teilnehmen .
diese frage mssen die verhandlungspartner selbst entscheiden , ohne da der rat , das parlament oder die kommission ihnen die verantwortung dafr abnimmt .
wir sind der berzeugung , da die sozialpartner auch den rgre gegebenenfalls in dieverhandlungen im rahmen des sozialen dialogs einbeziehen werden , dann aber aus eigener initiative .

wir mchten die bedeutung von punkt 13 des berichts zur zahl der vertreter im reformierten stndigen ausschu fr beschftigungsfragen hervorheben .
eine reduzierung auf zwlf personen ( nicht weniger ) scheint unausweichlich .
zur reprsentation der nationalen erfahrungen sind aber weitere anstrengungen notwendig .
zwar wird das in punkt 13 deutlich gesagt , doch sollte sich die kommission noch eingehender damit befassen , wie das in der praxis auszusehen hat .

abschlieend mchten wir unterstreichen , wie wichtig es ist , da der stndige ausschu fr beschftigungsfragen neben den beschftigungsleitlinien auch ber die wirtschaftspolitischen leitlinien bert .
die frage der verbesserung der beschftigungslage in europa hat ber die beschftigungsleitlinien hinaus eindeutig auch eine wirtschaftliche perspektive .
daher ist es nur natrlich , wenn der stndige ausschu fr beschftigungsfragen auch die mglichkeit erhlt , ber die wirtschaftsleitlinien zu beraten .

wir knnen den bericht ber die anpassung und frderung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene nicht untersttzen , weil beim dialog zwischen den sozialpartnern auf eu-ebene unserer meinung nach davon ausgegangen wird , da langfristig eigentliche tarifabkommen auf eu-ebene abgeschlossen werden .
wir halten es auch fr problematisch , da die sozialpartner laut bericht " im zuge der wwu in die wirtschaftpolitik " einbezogen werden sollen .
dnemark ist von der dritten stufe der wwu ausgenommen .
diese ausnahme halten wir fr wichtig , weil wir mit der wirtschaftspolitik der union nicht einverstanden sind , die dem kampf gegen die inflation eine hhere prioritt einrumt als initiativen zur schaffung von arbeitspltzen .

der arbeitsmarkt ist gerade in den letzten jahren fr die regulierung der eu sehr wichtig geworden .
diese regulierung erhlt immer mehr einflu auf das dnische system der kollektivvertrge , und dadurch gert dieses system unter druck .
wir sind der meinung , da es wichtig ist , das dnische modell zu erhalten , bei dem die gewerkschaften einen erheblichen einflu durch kollektiv abgeschlossene vertrge haben , whrend das vertragssystem der eu auf zentral vorgeschriebenen individuellen und juristisch verankerten rechten beruht .
die verlagerung entsprechender kompetenzen , die frher dem dnischen system vorbehalten waren , auf die eu stellt einen tiefen bruch mit dem traditionellen kollektiven vertragssystem dar , das fr die gestaltung des dnischen gesellschaftsmodells sehr wichtig war .
diese entwicklung kann sich insofern langfristig auf das dnische arbeitsmarkt- und gesellschaftssystem auswirken .

der arbeitsmarkt verndert sich schnell . der soziale dialog baut auf einer korporativen betrachtungsweise auf , wobei die gefahr besteht , alte strukturen zu konservieren und auf unionsebene unntige regelungen zu schaffen .

zusammen mit meiner fraktion stehe ich daher der frderung des sozialen dialogs skeptisch gegenber . der soziale dialog rumt den sozialpartnern eine sonderstellung in der europischen gesetzgebung ein und verhilft ihnen zu einem unangemessen groen einflu auf die politik , und dies in einer zeit , da immer weniger menschen sich gewerkschaftlich engagieren wollen , immer mehr menschen auerhalb des arbeitsmarktes stehen und die zahl der unternehmer , kleinfirmen , beratungsauftrge und neuartigen beschftigungsverhltnisse wchst .

es liegt in der verantwortung der abgeordneten , jetzt die gesetze auf dem arbeitsmarkt zu reformieren und den sozialpartnern nicht das recht auf verstrkte regelungen zu geben .

daher habe ich mich in der schluabstimmung der stimme enthalten .

das europische aufbauwerk ist ein vorgang , an dem smtliche europischen brgerinnen und brger beteiligt sein mssen .
wenn mehr zusammenhalt erreicht werden soll , mu der soziale dialog mit dem aufbau der wirtschaftlichen union schritt halten .
in dieser hinsicht kann ich es nur nochmals begren , da das protokoll ber die sozialpolitik in den vertrag von amsterdam aufgenommen wurde .
gleichwohl mu nachdrcklich darauf hingewiesen werden , da die dem europischen parlament in diesem rahmen zugedachte rolle selbstverstndlich weiterhin unzureichend sein wird , wenn sich erweist , da das protokoll tatschlich den allgemeinen grundsatz des gemeinschaftsrechts beachtet , nach dem die meinung des europischen parlaments auch auf diesem gebiet eingeholt werden mte .

ich begre also die erklrung der kommission , die davon spricht , da sie das parlament so vollstndig und so rechtzeitig informieren mchte , da dieses die gelegenheit hat , seine stellungnahme abzugeben , bevor der rat seine entscheidung trifft .
mit unserem berichterstatter bin ich der meinung , da diese positive haltung der kommission als ein erster schritt auf dem weg zu einer vollen und uneingeschrnkten beteiligung des europischen parlaments am verfahren ausgelegt werden mu .

nach diesen vorbemerkungen sei darauf hingewiesen , da ein wirklicher dialog selbstverstndlich nur zwischen autonomen partnern mglich ist , die sich frei entschieden haben , an ein und demselben tisch miteinander zu verhandeln , und sofern smtliche betroffenen gesprchspartner auch tatschlich an diesem verhandlungstisch vertreten sind .
keiner der akteure im wirtschafts- und sozialleben darf gegen seinen willen vom sozialdialog ausgeschlossen werden .
ebenso wie die anderen unternehmen mssen also auch die kmu am sozialen dialog beteiligt werden .

dieser soziale dialog mu des weiteren intensiviert werden , wenn die groen bis heute ungelst gebliebenen sozialen und wirtschaftlichen probleme , zu denen - selbstverstndlich und vor allem - die beschftigungsthemen gehren , harmonisch und im allgemeininteresse gelst werden sollen .
die letzten von eurostat zum thema beschftigung innerhalb der union verffentlichten zahlen drfen , wenngleich sie ermutigend sind , nicht ber das ausma hinwegtuschen , das dieses problem weiterhin besitzt .

das soeben gesagte gilt in gleicher weise hinsichtlich der erweiterung der union um die neuen beitrittswilligen lnder .
der wunsch der kommission nach einer entwicklung des sozialen dialogs in diesen lndern kann daher nur begrt werden .

eine anpassung und frderung des sozialen dialogs zwischen den partnern der arbeitswelt stellt eine notwendigkeit dar , und in diesem punkt schlieen wir uns dem peter-bericht an .
im brigen enthlt dieser bericht wichtige und erfreuliche grundsatzerklrungen zur rolle und den aufgaben , die den sozialpartnern zukommen , und von uns kann dies nur begrt werden .

wir haben jedoch gegen den vorliegenden bericht gestimmt , und zwar sowohl aufgrund seiner aspekte , die nichts mit dem thema selbst zu tun haben , als auch aufgrund der lcken und auslassungen , die er aufweist .

in dem peter-bericht wird nmlich nicht davon gesprochen , da in frankreich nationale gewerkschaften verfolgt werden .
so ist es arbeitnehmern in frankreich nicht mglich , neue gewerkschaften zu grnden und sich bei den wahlen zu den gewerkschaften und den berufsverbnden frei aufzustellen zu lassen , auer natrlich wenn sie offiziell anerkannten gewerkschaften angehren , deren zahl gesetzlich begrenzt ist .
die beeintrchtigung der gewerkschafts- und wahlfreiheiten der arbeitnehmer stellt eine ernste verletzung dar , die nicht zugelassen werden darf .
in wirklichkeit sind die offiziellen gewerkschaften , die heute immer weniger reprsentativ sind , nur noch dazu gut , jegliche konkurrenz untersagen zu lassen .

mein kollege peter mchte nun also den sozialen dialog anpassen und frdern ? dann mge er sich doch zunchst um die wiederholten verletzungen der gewerkschaftsrechte sowie um das kmmern , was in den unionslndern wirklich geschieht .
dann und nur dann werden dialog und verhandlungen zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern ohne vorspiegelung falscher tatsachen , ohne scheinheiligkeit und ohne die diktatur der politischen korrektheit mglich sein .

der soziale dialog soll in erster linie von konsultationen und vertrgen zwischen den sozialpartnern ausgehen .
gesetzgebung ist weder auf nationalem noch auf europischem niveau selbstzweck .

nationale behrden und eu-institutionen mssen den hauptton auf die stimulierung zu verhandlungen zwischen selbstndigen und unabhngigen parteien anstatt auf die gesetzgebung legen .

auf dem arbeitsmarkt ist die macht ungleich verteilt .
die vertreter der arbeitgeber haben nach wie vor die strkere position gegenber den vertetern der arbeitnehmer .
der bericht verfolgt gute absichten und das ziel , einen echten dialog zwischen den sozialpartnern zustandezubringen , vernachlssigt aber die wichtige analyse der machtverhltnisse auf dem arbeitsmarkt .
ohne diese analyse und erkenntnis werden wir nie einen wirklichen dialog ber die sozialen verhltnisse auf dem arbeitsmarkt insgesamt erreichen .

innerhalb kurzer zeit steht im europischen parlament wieder einmal die frage des sozialen dialogs zur debatte .
aus diesem anla wollen wir nochmals unterstreichen , da die entwicklung einer breiten und fruchtbaren auseinandersetzung um die ziele , den inhalt , die ergebnisse und die zukunft des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene dann positiv ist , wenn sie in konkreten manahmen zu seiner strkung mndet und die von der eu und den mitgliedstaaten forcierte tendenz umkehrt , den sozialen dialog zu entwerten und als alibi zu benutzen , um arbeitnehmerfeindliche manahmen durchzusetzen und die sich aus der umgesetzten wirtschafts- und sozialpolitik ergebenden sozialen verwerfungen und reaktionen abzufedern .

von zentraler bedeutung ist fr uns einerseits die reprsentativitt der an den konsultationsverfahren teilnehmenden vertreter der sozialpartner und andererseits die frage , inwieweit deren positionen bei der bestimmung der standpunkte der organe der gemeinschaft und der mitgliedstaaten bercksichtigt werden .
bezeichnenderweise sind die kmu nach wie vor von allen formen des dialogs auf gemeinschaftsebene ausgeschlossen .

besonders beunruhigt uns die tatsache , da der gegenwrtig gefhrte soziale dialog in den meisten fllen nicht mit den zentralen fragen verknpft wird , die die arbeitnehmer in der eu , sowohl insgesamt als auch in den einzelnen zweigen , sektoren und regionen , beschftigen .
im brigen konzentriert sich der soziale dialog weder auf die suche nach konkreten lsungen fr die drngendsten probleme der arbeitnehmer noch auf den versuch der bewahrung und den ausbau ihrer individuellen und kollektiven rechte noch auf die entwicklung von initiativen zur bewltigung der tiefen krise , in der die eu steckt , und auch nicht auf die entwicklung einer progressiven alternative zur logik der liberalisierung und globalisierung zu den bedingungen der multis .

prfstein all der genannten probleme knnen nur die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die lsung des beschftigungsproblems sein , was natrlich nicht auf der grundlage des thatcher-modells der aufteilung der arbeitslosigkeit bzw. durch die schaffung von " beschftigungsmglichkeiten " gelingen kann , die mit einem dumping im arbeitnehmer- und versicherungsbereich einhergehen .
ein wirklicher sozialer dialog darf die beklagenswerten ergebnisse der politik der liberalisierung der mrkte , einer durch die kriterien der wwu und des stabilittspakts markierten politik , nicht auer acht lassen .
ein wirklicher sozialer dialog mu einfach zur kenntnis nehmen , da die aushebelung selbst der elementarsten errungenschaften der arbeiter- und gewerkschaftsbewegung vorangetrieben wird , wobei als erstes die tarifvereinbarungen ins visier genommen werden .

die elementarste form eines sozialen dialogs , der seiner aufgabe wirklich gerecht werden will , sind unseres erachtens kollektive verhandlungen mit dem ziel der unterzeichnung von tarifvertrgen .
nur so und unter bercksichtigung der erhhten rechtskraft solcher vereinbarungen knnen die arbeitnehmer vor der individualisierung der arbeitsverhltnisse und dem versuch des abbaus ihrer rechte unter dem vorwand der " erhhung der wettbewerbsfhigkeit " und des verschrften wettbewerbs geschtzt werden .
erfahrungsgem zielen die ersatzlsungen , die von zeit zu zeit ins spiel gebracht werden , nur darauf ab , die verhandlungsfhigkeit und die kraft der arbeiter- und gewerkschaftsbewegung zu beschneiden , ihre kmpfe zu desorientieren , zu zersplittern und zu untergraben sowie letztlich die demagogischen positionen der zusammenarbeit der klassen durchzusetzen und ihr die rolle zu nehmen , die ihr historisch und vom klassenstandpunkt aus gesehen zukommt .

was die arbeitnehmer und ihre gewerkschaften gegenwrtig brauchen , sind die strkung der tarifverhandlungen auf der ebene der eu und der mitgliedstaaten , der zusammenschlu mit all jenen , die gegen die aushebelung jedes begriffs von kollektivitt kmpfen , und der entschlossene widerstand gegen alle , die den kollektiven , strukturierten und zielgerichteten dialog sowie das hauptinstrument zur formulierung der forderungen der arbeitnehmer , nmlich die tarifvertrge , untergraben .

ich teile die in punkt g angefhrte ansicht nicht , da die rolle des europischen parlaments im rechtsetzungsverfahren ( nach dem vertrag von amsterdam ) unbefriedigend bleiben wird .
angesichts der brgerlichen mehrheit im parlament glaube ich jedoch , da es fr die arbeitnehmer ( zumindest in skandinavien ) gut ist , wenn dieses parlament so wenig einflu wie mglich erhlt .

ich vermerke ebenfalls , da man in punkt 7 die einrichtung einiger " beratender ausschsse " vorschlgt .
diese stndige schaffung neuer bros und ausschsse fhrt meiner meinung nach nur zu mehr brokratie und ist kaum von nutzen fr die bewohner und arbeitnehmer europas .

bericht erika mann ( dok .
a4-0387 / 98 ) :

herr prsident , die handelsverhandlungen ber die transatlantische wirtschaftspartnerschaft mit den vereinigten staaten , die kurz vor der erffnung stehen , werden nach einem verfahren erfolgen , das absolut nicht einsichtig ist .

da es bei diesen verhandlungen sowohl um bereiche geht , die in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen - waren und ffentliches beschaffungswesen - , als auch um sektoren , fr welche die einzelstaaten zustndig sind - dienstleistungen und geistiges eigentum - , htte man annehmen knnen , da die vertreter der mitgliedstaaten die verhandlungen gleichzeitig mit der kommission fhren werden .
fr eine solche verfahrensweise hat man sich jedoch nicht entschieden .
die kommission wird aufgrund eines gesamtmandats mit den vereinigten staaten gleichzeitig im namen der gemeinschaft und im namen der mitgliedstaaten verhandeln .
die mitgliedstaaten werden in den in ihre zustndigkeit fallenden bereichen - wie uns gesagt wird - an den verhandlungen beteiligt , doch mu befrchtet werden , da sie bei diesen verhandlungen auch in ihren eigenen bereichen keine fhrende rolle spielen werden .
es erscheint mir nicht angebracht , da eine solche vorgehensweise ausgewhlt wurde , wo uns zudem wohlbekannt war , da das ziel der kommission in der frderung einer freihandelszone mit den vereinigten staaten liegt und da frankreich grte mhe hatte , den vorhergehenden , versuch unter dem namen nmt , nmlich neuer transatlantischer markt , zum scheitern zu bringen .

diese vorgehensweise wirft ein interessantes licht auf den neuen artikel 133 absatz 5 des amsterdamer vertrags , der derzeit in frankreich ratifiziert wird .
dieser artikel sieht vor , da der rat auf vorschlag der kommission durch einstimmigen beschlu internationale verhandlungen ber dienstleistungen und rechte des geistigen eigentums in die zustndigkeit der gemeinschaft bertragen kann .
ich bemerke nebenbei , da eine solche vorgehensweise , durch welche das franzsische parlament seines in artikel 53 unserer verfassung vorgesehenen rechts auf genehmigung der ratifizierung von vertrgen beraubt wrde , ebenso verwerflich ist wie die vllig gleiche in artikel 67 auf dem gebiet der freizgigkeit von personen vorgesehene verfahrensweise , die vom verfassungsrat in seiner entscheidung vom 31. dezember 1997 bereits beanstandet wurde .

wenn man wei , in welchem geist die kommission die verhandlungen im rahmen der uruguay-runde ber waren gefhrt hat , so kann es als unangemessen erscheinen , ihr die themen dienstleistungen und geistiges eigentum zu bertragen .
die fr die transatlantische wirtschaftspartnerschaft festgelegte verhandlungsmethode zeigt jedoch deutlich , da , wenn der amsterdamer vertrag jetzt nicht gestoppt wird , fr die mitgliedstaaten die gefahr besteht , in die gleiche hoffnungslose situation zu geraten wie vorher .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , durch den bericht unserer kollegin erika mann wird inhaltlich eine vielzahl von fragen aufgeworfen , die sowohl den wirtschaftlichen bereich wie den bereich der sicherheit und verteidigung betreffen .

wie frau mann bin auch ich der meinung , da die parlamentarischen organe soweit wie mglich am verhandlungsproze beteiligt werden mssen .
ich hoffe , da wir nicht wieder in die situation geraten wie im falle des mai , wo die gewhlten vertreter und politisch verantwortlichen als - wie ich zu sagen wage - " vernachlssigbare gre " in letzter instanz um ihre stellungnahme ersucht wurden .

im gleichen sinne gilt fr uns das gebot weiterer wachsamkeit , was den inhalt dieses knftigen abkommens betrifft , vor allem im bereich der ffentlichen subventionen .
es wre fr uns nicht hinnehmbar , da uns von einigen unserer partner drakonische bedingungen auferlegt werden , whrend sie selber solche verpflichtungen ignorieren .

bei diesen verhandlungen mu die europische union als vollwertiger partner auftreten , der in der lage ist , sich gehr zu verschaffen und sich keine einseitig gefaten beschlsse aufzwingen zu lassen .
hier liegt wahrscheinlich einer der eindeutigsten schwachpunkte .
ich mchte diesbezglich lediglich auf die richtlinie zum schiffbau hinweisen , bei der wir uns berstrzt haben , manahmen anzuwenden , die unseren interessen zuwiderlaufen , da wir die einzigen sind , die sie einhalten .

in diesem zusammenhang finde ich es bedauerlich , da die kommission nicht gegen die vom iwf bereitgestellten finanzmittel zur rettung der koreanischen werften , die bereits in erheblichem umfang ffentliche subventionen erhalten , protestiert hat .

zwar teile ich die in dem bericht genannten anliegen , was den bereich der gesundheit , des verbraucherschutzes und der umwelt anbelangt , doch bin ich weitaus skeptischer und besorgter , was eine frderung der grundlegenden arbeitsnormen betrifft , die zusammen mit den vereinigten staaten erfolgen soll .
ich rume ein , da ich den hier gezeigten enthusiasmus nicht teile angesichts eines landes , von dem seit jahren ein bersteigerter ultraliberalismus verfochten wird , der tag fr tag seine unmenschlichkeit zeigt .

die europische union stellt fr viele den trger einer entwicklung dar , die relativ ausgewogen und auf die bewahrung von wirtschaftlicher dynamik und sozialer gerechtigkeit gerichtet ist .
mge es uns gelingen , beides zu bewahren !

das amerikanische diktat gegenber europischen bananenimporten zeigt , wie verfrht die errichtung einer wirtschaftspartnerschaft zwischen der europischen union und den vereinigten staaten noch ist und da als voraussetzung fr eine solche partnerschaft nicht nur eine regelung der bestehenden handelskonflikte erforderlich wre , sondern auch unsere fhigkeit zur weiterentwicklung globaler und ausgewogener beziehungen bekrftigt werden mte .

die jngste erfahrung hat gezeigt , wie notwendig es ist , die teilnahme an solchen verhandlungen der gesamten vlkergemeinschaft zu ffnen , insbesondere im rahmen der who , und das schicksal des mai sowie des ntm-projekts sollte die kommission zu einer einsichtigeren haltung veranlassen

so wird trotz der zwischen der europischen union und den vereinigten staaten bestehenden werte- und interessengemeinschaft aufgrund der sehr unterschiedlichen standpunkte in den bereichen entwicklung , sozialpolitik und umweltschutz sowie aufgrund dessen , da die kulturelle souvernitt in allen ihren bestandteilen gewahrt bleiben mu , der grundsatz privilegierter transatlantischer beziehungen zu einer illusion .

aus all diesen grnden hat die are-fraktion die rckberweisung des vorliegenden berichts an den ausschu beantragt und sich bei der endabstimmung der stimme enthalten .

trotz der hervorragenden arbeit , die unsere berichterstatterin geleistet hat , um fr die bilateralen beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten einen wnschenswerten rahmen aufzuzeigen , werde ich nicht fr den bericht von frau mann stimmen .
die situation ist in wirklichkeit leider ganz anders , und das europische parlament mte laut und deutlich erklren , da es mit der haltung der vereinigten staaten , insbesondere angesichts der jngsten , einseitig getroffenen entscheidungen dieses landes , nicht einverstanden ist .

die amerikanische haltung zum bananenmarkt , der erla unbegrndeter protektionistischer bestimmungen , die erhebung von steuern auf stahleinfuhren mit der begrndung eines angeblichen dumping zeigen deutlich , da fr die vereinigten staaten eine marktffnung gut ist , wenn sie ihnen vorteile bringt , und schlecht , wenn ihre interessen in frage gestellt werden .

die vereinigten staaten sind nicht aufrichtig , denn sie streben nicht ernsthaft nach ausgewogenen bilateralen abkommen .
in wirklichkeit geht es ihnen nur darum , ihre dominierende stellung in der welt auszunutzen ebenso wie die schwche europas , das nicht in der lage ist , wirksam zu reagieren oder im gegenzug schutzbestimmungen zu erlassen , die eine bestimmte vorstellung von gemeinsamen fortschritten zum ausdruck bringen .

die europische union knnte beispielsweise sozialsteuern einfhren und erzeugnisse ablehnen , die durch kinderarbeit oder ohne jegliche einhaltung der iao-normen hergestellt wurden .
ebenso wichtig ist die frage der umweltnormen .
die nicht hinnehmbare haltung der usa auf der letzten klimakonferenz in buenos aires zeigt ihre miachtung des allgemeininteresses der welt und verdeutlicht , welche gefahren sich aus dem abkommen ber eine transatlantische partnerschaft fr die in der europischen union zugunsten von gesundheit und umwelt geltenden rechtsvorschriften ergeben .

denn dadurch wird der massenimport von produkten beschleunigt und verstrkt , die gmo enthalten oder unter miachtung unserer umweltbestimmungen hergestellt wurden , und der europischen union knnen nachteile entstehen , wenn fr ihre einfuhren nicht genauso strenge umweltschutzauflagen gelten , wie sie in ihren intern anwendbaren vorschriften vorgesehen sind .
darber hinaus hat die nicht eindeutige haltung , die die kommission und kommissar leon brittan an den tag gelegt haben , zu einer schwchung der europischen union in ihren beziehungen zu den vereinigten staaten gefhrt .

zum glck hat der rat das mai und den ntm abgelehnt ; da er jedoch verhindern wollte , da erneut ein falscher kurs eingeschlagen wird , hat er zur berwachung der kommission einen zwingenden rahmen festgelegt , durch den das europische parlament praktisch ins abseits gestellt wird , was fr die zukunft nichts gutes verheit .
daher mu das europische parlament heute erklren : " all dies kann nicht mehr lnger akzeptiert werden " .
die amerikanische vorherrschaft , die nichteinhaltung von bestimmungen durch die amerikaner drfen nicht lnger fortbestehen .
die europische union mu mit gegenmanahmen reagieren .
es ist nicht mehr lnger hinnehmbar , da im internationalen handel keine sozialen und kologischen vorschriften bestehen .
ohne solche vorschriften drfen keine multilateralen oder bilateralen abkommen unterzeichnet werden .
das europische parlament darf von den gefhrten verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen werden .

um sich gehr verschaffen zu knnen , darf das europische parlament bei diesen verhandlungen nicht mehr lnger ausgeschlossen bleiben .
dazu htte das europische parlament in aller form dafr stimmen mssen , da die behandlung des vorliegenden berichts vertagt wird .
dies hat es nicht getan .
daher habe ich gegen den vorliegenden bericht gestimmt , um damit meine tiefe unzufriedenheit ber das zurckweichen und die kapitulation der europischen union gegenber den vereinigten staaten zum ausdruck zu bringen .

die fp lehnt den bericht " der neue transatlantische markt " ab , da zuerst eine umfassende und ffentliche diskussion ber die ziele und auswirkungen einer solchen partnerschaft stattfinden sollte .

mit der ablehnung des brittan-plans sollte all denen sand in die augen gestreut werden , die sich der schaffung eines neuen transatlantischen marktes , der die arbeitnehmer in europa noch weiter benachteiligen wrde , heftig widersetzt haben .
der kern dieses plans bleibt auch unter den gegenwrtigen entwicklungen nach wie vor gltig , wobei der einzige unterschied in der geschwindigkeit der durchsetzung der jeweiligen projekte und in einer greren flexibilitt bei ihrer realisierung besteht .
der schutz des grokapitals und seine ungehinderte bewegung , die absicherung der ungehemmten ttigkeit der monopole und der liberalisierung der mrkte , die einschrnkung der mglichkeiten zur intervention und kontrolle durch die nationalstaaten und sogar die europischen organe selbst - all dies sind nach wie vor grundstze der neuen vereinbarung .
man hlt diese manahmen fr unabdingbar fr die vorbereitung der neuen runde multilateraler verhandlungen im rahmen der wto und bei den diskussionen ber das multilaterale investitionsabkommen im rahmen der oecd .
es sollen vollendete tatsachen geschaffen werden .

die auf dem jngsten gipfel zwischen beiden seiten erreichte politische einigung und der aktionsplan der kommission zur transatlantischen wirtschaftspartnerschaft fhren zu ernsthafter beunruhigung und werfen zu recht fragen auf , da fernab von jeder demokratischen , politischen kontrolle ber ganz wesentliche themen in bezug auf die volksgesundheit , die arbeitsverhltnisse , die rechte der arbeitnehmer sowie den verbraucherschutz entschieden wird , themen , die mit dem freien dienstleistungsverkehr , der weiteren ffnung der mrkte fr das ffentliche beschaffungswesen , mit dem ausbau der regulativen zusammenarbeit sowie der beseitigung der technischen und kommerziellen hemmnisse zu tun haben .
um mglichen widerstnden zuvorzukommen , hat die kommission anstatt eines rahmenabkommens , das die zustimmung des europischen parlaments voraussetzt , bezeichnenderweise die methode der einzelnen sektoriellen bereinkommen gewhlt , zu denen unsere stellungnahme nicht zwingend erforderlich ist . auf diese weise geht sie jeder mglichkeit einer strkeren kontrolle und einflunahme aus dem weg .

es ist brigens kein zufall , da die bestimmungen in bezug auf die verfahren der handelspolitik der eu nicht gendert wurden und es dem rat und der kommission somit mglich ist , durch entsprechende tricks die unterzeichnung hchst wichtiger abkommen ohne allzuviele " strungen " zu erreichen .
die tatsache , da nach den auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene seit der verffentlichung des entwurfs des multilateralen investitionsabkommens der oecd und des brittan-plans hervorgerufenen reaktionen gerade ein solches vorgehen gewhlt wurde , fhrt uns nahezu zwangslufig zu der schlufolgerung , da die arbeitnehmer und die volksbewegung wachsam sein und ihre kmpfe verstrken mssen , denn die gefahr ist nicht nur nicht vorber , sie ist vielmehr noch grer geworden , da die verschiedenen ersatzlsungen fr die angestrebten abkommen als " vernnftiger " und weniger ehrgeizig in den formulierungen und im zeitplan angepriesen werden , jedoch nach wie vor dieselben volksfeindlichen ziele verfolgen .

die abkommen ber die gegenseitige anerkennung sind bestandteil der neuen vereinbarung .
ziel ist die erleichterung des handelsverkehrs , wobei den technokratischen ausschssen eine entscheidende rolle zukommt und jedwede demokratische kontrolle fehlt .
so mehren sich die stimmen derer , die meinen , die existenz von rechtsvorschriften zum schutz der volksgesundheit und der umwelt sei ein technisches hemmnis fr den handel , und die die vllige abschaffung der sicherheitsvorschriften anstreben .

tiefe beunruhigung rufen auch die plne einer weiteren liberalisierung des ffentlichen beschaffungswesens und der dienstleistungen sowie die vorgesehene koordinierung im rahmen der neuen runde multilateraler verhandlungen ber investitionen , landwirtschaft und geistiges eigentum hervor .

es fehlt jegliche auseinandersetzung mit fragen der sozialen rechte , der strkung der bestimmungen zum schutz der arbeitnehmer bzw. jegliche zusage einer einbeziehung der grundlegenden bereinkommen der iao in das wto-system .
im gegenteil , die immer hufigeren verweise darauf , da die arbeitsgesetzgebung kein instrument des " protektionismus " sein darf , bestrkt uns in der gewiheit , da mittels der wto nach der liberalisierung des handels mit gtern und dienstleistungen nun die deregulierung der arbeitsverhltnisse und die einschrnkung der staatlichen macht , kurzum die durchsetzung der diesbezglichen bestimmungen des multilateralen investitionsabkommens im rahmen des multilateralen handelssystems anstehen .

unserer auffassung nach bringt der entwurf zur transatlantischen wirtschaftspartnerschaft nicht die interessen der arbeitnehmer auf beiden seiten des atlantik zum ausdruck .
im gegenteil , er sttzt die entscheidungen der multinationalen grounternehmen , die im rahmen des transatlantischen geschftlichen dialogs bereits seit 1995 auf die abschaffung jener bestimmungen hinarbeiten , die ihre aktivitten einschrnken .
dieses abkommen besttigt wieder einmal die nachgiebigkeit der eu gegenber den usa sowie ihre gemeinsame haltung im hinblick auf die durchsetzung der plne des grokapitals bei seinem frontalangriff auf die arbeitnehmer .
dies ist im brigen bereits anhand der vereinbarung ber die regelung der frage der extraterritorialen gesetze helms-burton und d ' amato deutlich geworden und wird auch aus den plnen fr die landwirtschaft sowie die audiovisuelle industrie ersichtlich .

dieses abkommen enthllt den wahren charakter der angeblich gleichberechtigten internationalen handelsverhandlungen .
da in dem zur debatte stehenden bericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen dieser rahmen trotz einiger positiver anmerkungen insgesamt akzeptiert wird , werden wir gegen ihn stimmen .

wir teilen das bestreben der berichterstatterin zur verbesserung der handelsbeziehungen zwischen der eu und den usa .
dies ist ein gut durchdachter bericht , der groe bereiche des transatlantischen marktes berhrt .
dagegen stimmen wir nicht den in den punkten b und c sowie in punkt 1 aufgestellten behauptungen zu , da die eu und die usa gemeinsame verteidigungs- und sicherheitspolitische , wirtschaftliche , politische , kulturelle und umweltschutzmige wertvorstellungen besitzen .
dies gilt nicht zuletzt fr die verteidigungs- und sicherheitspolitik , bei der schweden als neutraler und bndnisfreier staat kein teil der nato ist .

wir begren , da in punkt 25 deutlich betont wird , da das helms-burton-gesetz und das d ' amato-gesetz inakzeptabel sind und untersttzen die aufforderung , sie schnellstens abzuschaffen .

diesen bericht meiner kollegin erika mann untersttze ich gern .
oft sind enge verbindungen zu anderen lndern von hchster wichtigkeit , wenn wir meinungsverschiedenheiten mit ihnen haben .
das trifft besonders in dieser woche zu , da der us-kongre allem anschein nach einen handelskrieg mit der eu beginnen will , weil er etwas gegen unsere hilfe fr bananenproduzenten in ehemaligen britischen und anderen europischen kolonien in der karibik hat .

wie viele , so glaube auch ich , da unser internationales handelssystem so frei wie mglich sein sollte , frei von verzerrungen eines fairen und offenen wettbewerbs .
freier handel mu allerdings auch fairer handel sein , wie im falle der karibischen bananenanbauer .
eine kleine hilfe fr ihre exporte in die eu bedroht nicht den bereits massiven marktanteil der in us-besitz befindlichen bananenproduzenten in der eu und in der brigen welt .

der anfang dieses jahres auf dem londoner eu-us-gipfel geforderte enge dialog sollte so bald wie mglich aufgenommen werden , um beiden parteien in der neuen transatlantischen gemeinschaft dabei zu helfen , solche meinungsverschiedenheiten zu entschrfen und , so ist zu hoffen , knftig zu vermeiden .
aus diesem grunde rufe ich meine kolleginnen und kollegen abgeordneten auf , heute fr den klugen bericht von erika mann zu stimmen und den republikanischen eiferern im us-kongre , die es gern htten , wenn wir auf ihr handelskriegsgeschrei mit gleicher mnze reagierten , nicht noch l aufs feuer zu gieen .
ein regulrer eu-us-dialog wrde uns die mglichkeit bieten , auf die falsche herangehensweise des kongresses an die eu-untersttzung fr karibische bananenexporte nach europa hinzuweisen , mit der nmlich ihre wirtschaften in einem legalen handel funktionsfhig gehalten werden sollen und mit der der ansonsten fr die landwirte bestehenden versuchung einhalt geboten werden soll , noch mehr harte drogen anzubauen - und sowohl die amerikanischen als auch die eu-politiker kennen den schaden , den die drogen unter unserer jugend anrichten , wenn sie unsere straen erreichen .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

vorbeitrittsstrategie ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die vorbeitrittsstrategie .

herr prsident , allein schon der titel des berichts von barn crespo ber den vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend die koordinierung der hilfe fr die beitrittswilligen lnder im rahmen der heranfhrungsstrategie bringt die mngel und unzulnglichkeiten zum ausdruck , mit denen das europische aufbauwerk behaftet ist , das an der schwelle zum 21. jahrhundert weiterhin auf der stelle tritt .
einmal mehr liegt der schwerpunkt im wirtschaftlichen und nicht im politischen bereich , und das projekt fr den aufbau europas erscheint kaum mehr als eine regionale form der wirtschaftlichen globalisierung .
die konomie trgt jedoch zur spaltung der europer bei .
die grundlagen fr den zusammenhalt liegen hingegen im politischen und kulturellen bereich .
die politische einheit der europischen union rckt um so weiter in die ferne , je mehr man sich ihr nhert .
wie ich schon sagte , ist dies die moderne version der tantalusqualen .

auch im wirtschaftlichen bereich befinden wir uns meines erachtens auf dem falschen weg , wenn wir bei dem internationalen wirtschaftskrieg nicht zum kampf bereit sind und nicht den von maurice allais vertretenen grundsatz der gemeinschaftsprferenz akzeptieren , fr den ich mich hier schon so oft ausgesprochen habe .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , was von wesentlicher bedeutung ist , nmlich die prioritt der politik vor der konomie .
die europische union mu endlich aufhren , zu leben , um zu essen , und anfangen , zu essen , um zu leben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , und ausdrcklich begre ich auch unsere zuhrer auf der tribne aus den mittel- und osteuropischen staaten ! was hier in der europischen union vollzogen werden soll , ist im grunde keine erweiterung , sondern eine integration der mittel- und osteuropischen staaten , eine integration derer , die selbstverstndlich europer sind und denen man bisher nicht die mglichkeit gegeben hat , in diese gemeinschaft hineinzukommen .

sie sind also partner , mit denen wir arbeiten , und wenn wir die derzeitige entwicklung z.b. im bereich des wirtschaftsaustauschs anschauen , so stellen wir fest , da es hier leider ein dramatisches ungleichgewicht zu lasten der beitrittslnder gibt und da wir darauf achten mssen , da dieses dramatische ungleichgewicht ausgeglichen wird , denn wir knnen erst dann partner sein , wenn wir auch in diesem bereich der wirtschaft gleichberechtigt miteinander arbeiten .

der polnische prsident hat heute morgen einen bemerkenswerten satz gesagt , der fr beide seiten zutrifft : man renoviert ein haus nicht nur dann , wenn gste kommen .
das heit , auch die europische union , auch die 15 mitgliedstaaten haben vorher ihre hausaufgaben zu machen , vor allem in einem bereich , der immer gern zur seite gedrckt wird : im bereich der landwirtschaft .
hier sind die mittel- und osteuropischen staaten im grunde in einer absurden situation .
auf der einen seite sollen sie einen acquis communautaire , die regeln der europischen union bernehmen , auf der anderen seite ist die europische union noch keinen groen schritt vorangekommen , um die reform , die neue agrarpolitik berhaupt aufs papier zu bringen .

wenn wir uns nun selbst kritisch betrachen , und wenn das tempo , mit dem hartgesottene interessenvertreter der agrarlobby den lebensnotwendigen reformen nachgehen , vorbild fr die mittel- und osteuropischen staaten sein sollte , dann wrde die integration dieser staaten noch einige jahrzehnte auf sich warten lassen .
auch das mssen wir kritisch in unser eigenes stammbuch schreiben .
wir mssen auch kritisch mit diesen vertretern ins gericht gehen und sagen : wenn sie keine reform der gemeinsamen agrarpolitik wollen , dann wollen sie logischerweise auch keine erweiterung der europischen union oder nur eine erweiterung nach dem muster des mittelalters , wobei diese gebiete absatzgebiete oder kolonien sind ; dies ist keine demokratische erweiterung .

sozialpolitik spielt bei dieser erweiterung eine groe rolle !
hier mu den partnern klar gesagt und auch in der diskussion unterstrichen werden , da derzeit jeder einzelne mitgliedstaat in der europischen union sozialpolitik selbst zu leisten hat und da selbstverstndlich auch die mitgliedstaaten , die zu uns kommen wollen , diese sozialpolitik zum beispiel im bereich der arbeitsmarktpolitik selbst zu leisten haben .
dies ist kein nachteil , sondern im grunde genommen auch eine bernahme des gemeinsamen standpunkts .

herr prsident ! 60 sekunden redezeit erlauben keine umfassende analyse .
ich mchte mich daher auf einen aspekt des berichts barn crespo konzentrieren .
der berichterstatter mchte mit den phare-mitteln auch manahmen im bereich der entwicklung der landwirtschaft finanzieren .
das parlament hat erst krzlich rund 200 millionen ecu aus dem phare-programm fr den haushalt 1999 anderen bereichen der auswrtigen beziehungen angegliedert .
die begrndung : die aufnahmekapazitt der mittel- und osteuropischen lnder sei erschpft .
ist es nicht sinnwidrig , wenige wochen spter eine weitere phare-untersttzung in hhe von 1.560 millionen ecu zu beschlieen ?
wenn man bedenkt , welche unregelmigkeiten im zusammenhang mit phare vorgefallen sind , bin ich dagegen , mit mitteln aus diesem programm die landwirtschaft in den mittel- und osteuropischen lndern zu untersttzen , whrend die bauern der eu durch die agenda massive einbuen in kauf zu nehmen haben .

herr prsident !
frau kommissarin ! so , wie mein vorgnger jetzt redet , kann man nur reden , wenn man glaubt , das rad der zeit zurckdrehen zu knnen .
der europische integrationsproze schreitet voran , vielleicht nicht mit dem tempo , wie es herr prsident kwasniewski hier heute angeschnitten hat .
er hat in wunderbarer art und weise die dynamik des polnischen entwicklungsprozesses dargelegt und auch gesagt , da polen wahrscheinlich keine bergangsfristen mehr brauchen wird .
ich teile diese meinung nicht .
ich glaube , da polen sehr wohl in wirtschaftlicher hinsicht und in umweltpolitischen fragen bergangsregelungen brauchen wird , nicht nur in der frage des freien arbeitnehmerverkehrs .

aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen .
tatsache ist - und ich gehe davon aus , da wir alle diesen integrationsproze wollen - , da die qualitt des eu-erweiterungsprozesses natrlich in ganz starkem ausma davon abhngt , wie die qualitt der vorbereitung ausschaut .
daher ist die koordinierung der hilfen und der strukturpolitischen instrumente von grter bedeutung .
aus der sicht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten wurden speziell sozial- und beschftigungspolitische anliegen angesprochen .
sozialpolitisches mainstreaming mu forciert werden .
daher ist neben der strkung der verwaltungsstrukturen der institutionen auch der aufbau des sozialen dialogs von grter bedeutung .

in dieser frage geht es darum , da die arbeitgeber / arbeitnehmerbeziehungen in der europapolitik aufgebaut , geordnet und gefrdert werden mssen .
das ist notwendig , um europapolitik berhaupt verstndlich zu machen oder sie umsetzen zu knnen .
das knnen sozialpartner am besten .
gerade das instrumentarium phare , mit dem in erster linie der institutionelle aufbau forciert wird , bietet die rahmenbedingungen , um den sozialen dialog in entsprechender art und weise zu frdern .
das wurde gestern von frau kommissarin wulf-mathies angesprochen , als wir ber die frage des sozialen dialogs in europa redeten , und auch von herrn flynn betont .
wenn das in europa gilt , dann gilt es auch fr den integrationsproze .
daher sind die form des sozialen dialogs im rahmen der erweiterung und natrlich auch sein ausbau zu untersttzen .

herr prsident , als europaabgeordneter , der die portugiesischen whler vertritt , mchte ich hier mit groer deutlichkeit einige gedanken klarstellen :

wir sind fr die erweiterung der union und den derzeitigen verhandlungsproze ; -wir sind fr die institutionelle erneuerung , die zur strkung europas nach innen und im bereich der ueren vertretung und prsenz notwendig ist ; -wir beteiligen uns engagiert an den diskussionen ber die agenda 2000 , die reform der gemeinsamen agrarpolitik , einen neuen rahmen fr die kohsionspolitik und die regionale entwicklungspolitik , die eigenmittel usw.was wir nicht akzeptieren knnen , ist , da einige mit einzelaktionen versuchen , den inneren solidarittsvertrag zu brechen , der es den verschiedenen regionen und lndern europas - insbesondere denen , die noch rckstnde und entwicklungsprobleme aufweisen - ermglicht , vollberechtigt am europaprojekt mitzuwirken und ihren brgern legitime fortschrittsaussichten in einem politischen und wirtschaftlichen raum zu vermitteln , in dem es keine brger erster und europer zweiter klasse geben darf .

hier mchte ich warnend darauf hinweisen , da solche nderungsvorschlge wie diejenigen , die kollege berend eingereicht hat und die den kohsionsfonds in frage stellen , auf einen weg des unumkehrbaren bruchs mit uerst schwerwiegenden folgen fhren .
es gibt viele andere punkte , von denen wir hoffen , da wir sie bei den verhandlungen klren knnen und da sie verhandlungsfhig sind ; dieser punkt ist nicht verhandlungsfhig .

mein land und andere mitgliedstaaten haben ungeheure anstrengungen unternommen , um entgegen allen ursprnglichen vorhersagen die bedingungen fr eine vollberechtigte teilnahme am euro erfolgreich zu erfllen .
sie knnen und drfen nicht bestraft werden , und das auerdem in einer form , die den bestimmungen der vertrge widerspricht .

sicher werden wir unseren beitrag zur finanzierung der erweiterung leisten .
was jedoch nicht sein darf : da die rmsten sie bezahlen !

) herr prsident ! in dieser aussprache geht es ja darum , was wir in europa zur erleichterung der erweiterung tun knnen , die fr uns alle eine herzensangelegenheit sein sollte .
in einer bisher geteilten welt haben wir nun die chance , angesichts eines auerordentlich wichtigen politischen schrittes unsere fhigkeit zum berbrcken von schwierigkeiten unter beweis zu stellen .
aus dem bericht sonneveld geht deutlich hervor , da erhebliche mittel , jhrlich insgesamt 3 mrd. ecu , veranschlagt werden , um die bewerberlnder auf verschiedene weise bei der anpassung an den knftigen beitritt zur eu zu untersttzen .
meiner ansicht nach handelt es sich dabei nicht um " taschengeld " , weshalb ich die auffassung des berichterstatters teile , da die ressourcen trotz allem auf strategische manahmen konzentriert werden mssen .

in der im verlaufe des tages noch zu beratenden entschlieung werden auch grndlichere analysen der finanzsituation der eu nach dem beitritt der lnder in mittel- und osteuropa gefordert .
selbstverstndlich mssen wir eine feste grundlage fr unsere beschlsse haben , aber ich mchte dennoch den dynamischen effekt einer erweiterung der union hervorheben . ich bin berzeugt davon , da die positiven auswirkungen sehr schnell die haushaltseffekte in den hintergrund drngen werden .

die von der kommission in der agenda 2000 vorgeschlagene agrarreform geht meiner ansicht nach in allen wesentlichen punkten in die richtige richtung .
sie sollte zu einem gesnderen weltmarkt beitragen und den landwirtschaftlichen betrieben in der europischen union eine aktivere rolle auf diesem markt ermglichen .
auerdem wird die reform eine erweiterung wesentlich erleichtern , ohne den haushalt der union allzu stark zu belasten .
der proze kann zudem durch bergangsregeln entlastet werden .
trotz der schwierigkeiten , die wir in jedem fall zu bewltigen haben , ist es uerst wichtig , das bergreifende ziel , europa durch die erweiterung noch besser und harmonischer zu gestalten , niemals aus den augen zu verlieren .

herr prsident , die entwicklung europas hin zu seiner wirklichen vollendung , die erweiterung mit dem beitritt zyperns und der lnder osteuropas , der eins plus zehn lnder , ist ein historischer beschlu , der , einmal gefat , von niemandem in frage gestellt wird , wobei stets den geltenden eindeutigen kriterien von kopenhagen rechnung zu tragen ist .
er ist nicht mehr nur ein irgendwann zu erreichendes politisches ziel , sondern ein gewaltiges unterfangen , das bereits in angriff genommen wurde und klare zeitvorgaben hat .
die heutige debatte ber die vorschlge der kommission sollte meines erachtens auf jeden fall :

nachweisen , da ein beschlu von solch historischer tragweite mit einer konkreten strategie auch realisiert werden kann , einer strategie , die hochkomplex , so detailliert wie ntig , gleichzeitig aber auch konsistent und harmonisch sein und ber klare mechanismen , verfahren und rechtsgrundlagen verfgen mu ; -bekunden , da das europische parlament befugnisse und verantwortung in einer so wichtigen frage hat und auch deren wahrnehmung einfordert.wir sagen ja zur vorbeitrittshilfe fr die kandidatenlnder , zu einer verstrkten vorbeitrittshilfe wenn ntig , aber auch zu gleichzeitigen inneren reformen der europischen union .
dies , herr prsident , mu die botschaft des europischen parlaments an die brger eines europa im jahre 2000 sein , die brger der fnfzehn mitgliedstaaten und der eins plus zehn beitrittskandidaten .

herr prsident , meine damen und herren , liebe frau kommissarin ! es ist fr uns inakzeptabel , wenn die eu-kommission , zumindest bislang , beansprucht , ganz allein die frdergebiete auch fr regionale und nationale finanzmittel abzugrenzen .
ich habe zu meiner freude in der faz vorige woche gelesen , da sie bereit sind , uns hier entgegenzukommen .
ich wrde sie herzlich bitten , dies wirklich zu tun .
es mu fr staaten wie deutschland und regionen wie bayern auch zuknftig mglich bleiben , eigene frderschwerpunkte setzen zu knnen .
der nderungsantrag 47 unseres kollegen edgar schiedermeier verlangt genau diese , unserer meinung nach selbstverstndliche , mglichkeit , auch eigene frderschwerpunkte mit eigenem geld zu setzen .
es darf nicht wahr sein , da uns die hnde gebunden sind , eigene frdermittel dort einzusetzen , wo wir es auch nach unserer analyse strukturpolitisch fr notwendig halten .

hier darf die kommission uns die hnde nicht vllig binden .
wir sind zur solidaritt mit strukturschwcheren gebieten gern bereit .
wir erwarten aber auch im gegenzug ein minimum an solidaritt mit unseren problemen , zumal es sich hier nicht um eu-mittel , sondern um eigene frdermittel handelt .
ich wei , da die eigentliche entscheidung darber erst kommt , aber wir wollen bereits jetzt zum ausdruck bringen , da wir einen zusammenhang zwischen den heute behandelten und den dazu noch zu erwartenden berichten sehen .
meine csu-kollegen und ich halten diesen aspekt fr so wichtig , da wir auch unser abstimmungsverhalten zum bericht hatzidakis davon abhngig machen , da dieser nderungsantrag 47 akzeptiert wird .
ich danke fr die aufmerksamkeit und darf darauf hinweisen , da ich zehn sekunden weniger zeit gebraucht habe als erlaubt .

herr prsident ! bei der erarbeitung eines hilfsprogramms fr den vorbeitritt der bewerberlnder hat sich der europische rat die schaffung eines flexiblen systems als ziel gestellt .
die unterschiedliche situation und der unterschiedliche bedarf der beitrittskandidaten mssen bei der ausarbeitung der frderprogramme bercksichtigt werden .
schon jetzt ist im screening- und verhandlungsproze klar geworden , da mit hilfe des phare-programms in allen bewerberlndern sowohl im hinblick auf die fhigkeit zur umsetzung des gemeinschaftsrechts als auch auf die modernisierung der rechtsordnungen der entwicklung der verwaltung grte aufmerksamkeit geschenkt werden mu .
diese zielsetzung hat mehrfache auswirkungen zum beispiel auf die bekmpfung von korruption und den kampf gegen die organisierte kriminalitt .

wenn darber diskutiert wird , ob die von der europischen union gewhrten mittel ausreichend sind , sollten wir auch nicht vergessen , da die triebkraft der vernderung in diesem erweiterungsproze nicht der stetige geldflu aus den heutigen mitgliedslndern ist und sein kann , sondern es mu der von den bewerberlndern selbst ausgehende wunsch sein , in mglichst kurzer zeit das fr die eu-mitgliedschaft erforderliche niveau zu erreichen .
die beitrittskandidaten finanzieren den grten teil der notwendigen vernderungen selbst .
das ist die einzige mglichkeit , die anerkennung durch die brger der heutigen mitgliedstaaten und die dauerhaftigkeit der gefaten politischen beschlsse im hinblick auf den gesamten erweiterungsproze sicherzustellen .

das ziel der flexibilitt in der vorbeitrittspartnerschaft bedeutet darber hinaus , da die gemeinschaft neue politische instrumente zur vertiefung der zusammenarbeit mit den bewerberlndern bentigt . ein hauptgedanke ist dabei die auf initiative finnlands auf dem wiener gipfel vorgeschlagene nordische dimension der gemeinschaft .
ber die nordische dimension knnen netzwerke der zusammenarbeit zum beispiel in fragen des umweltschutzes und der atomsicherheit zwischen den ostsee-anrainerstaaten geschaffen und ruland in weitreichende sicherheitsprojekte einbezogen werden .

herr prsident , das wesen unserer politik und die gre des historischen politischen unterfangens genannt europische union verdichten sich und finden ihren ausdruck im politischen , wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , also in der praktischen bezeugung von solidaritt mit den weniger begnstigten lndern .
das politische und wirtschaftliche interesse der union gebietet die umsetzung einer strategie , die ein klima der sicherheit und der hoffnung fr alle regionen des europischen kontinents schafft , die trennlinien der vergangenheit niederreit , allen sozialen gruppen ein menschenwrdiges leben gewhrleistet und die grundstze des europischen humanismus sowie die werte des friedens , der gleichheit , der demokratie und der solidaritt in der praxis besttigt .
die erweiterung mu mit mut und wrde , planvoll und rasch , mit phantasie und visionen , unter beteiligung der brger und in dem bemhen vorangetrieben werden , den multikulturellen reichtum europas zu wahren und zu nutzen .

lassen sie mich betonen , da jeder versuch einer kursnderung in bezug auf die beitrittsbedingungen der republik zypern das prestige und die glaubwrdigkeit der union insgesamt in frage stellt .
auerdem drfen wir bei unseren debatten ber die erweiterung nicht vergessen , da ausnahmslos alle lnder vom atlantik bis zum ural zum europischen kontinent gehren , wenn wir die trennlinien der vergangenheit wirklich berwinden und ein geeintes und starkes europa errichten wollen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! seit wenigen tagen finden offizielle verhandlungen ber den beitritt von sechs - oder wie wir immer sagen - 5 + 1-staaten zur europischen union statt .
wir haben das acquis screening um sieben kapitel hinter uns gebracht .
man sieht , da , wenn konsequent gearbeitet wird , auch in diesem bereich wesentliche fortschritte zu erzielen sind .

vielleicht blicken wir einige oder viele jahre zurck .
dann sehen wir , da es in europa probleme mit diktatorischen systemen gegeben hat , da wir krieg hatten und da wir eigentlich mit der grndung der europischen union bemht waren , in europa ein system der demokratie , der marktwirtschaft und der sicherheit zu etablieren .
ich glaube , diese ziele mu man immer in den mittelpunkt stellen .
das hat auch der papst anllich seines besuchs in wien gemacht .
er hat gesagt , wir wollen keine erweiterung der union , sondern wir sind europa und wir sollten uns bemhen , gleiche prinzipien im gemeinsamen europa stndig zu verbessern .

ich glaube , da ein umfassendes konzept fr die beitrittsstrategien ganz einfach notwendig ist , um die beitrittskandidaten auf den binnenmarkt und die politische union vorbereiten zu knnen .
ich selbst bin vizeprsident der delegation slowakei / europisches parlament .
gerade an diesem land hat man gesehen , da auch unsere politik wesentlich dazu beigetragen hat , dort ein system zu ndern , das jetzt klare positionen hat und das sich fr einen beitritt ebenfalls hervorragend eignet .
ich glaube , wir sollten auch immer wieder klar und deutlich sagen , da wir nicht drngen , aber die tr fr europa offensteht .
die lnder haben es aber selber in der hand , wie schnell sie die bedingungen , die ja klar auf dem tisch liegen , erfllen knnen .

herr prsident , in der tat wird niemand bestreiten , da die erweiterung eine historische herausforderung und einen historischen schritt darstellt .
demzufolge mu die europische union ihrer verantwortung in vielen bereichen gerecht werden , und obwohl es in allen berichten der kollegen ber die beitrittsfhigkeit eines jeden landes um die von diesen lndern zu erfllenden bedingungen geht , mu ich leider betonen , da die tatsache auer acht gelassen wird , da auch die europische union , also die derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten , im rahmen dieses prozesses gleichzeitig verpflichtet ist , ihre eigenen zusagen einzulsen .

das aufbauwerk , dessen erweiterung wir anstreben , mu ber ein solides fundament verfgen und funktional sein .
wie jedoch sollen wir das gewhrleisten , wenn gegenwrtig , also von maastricht bis heute , der wichtigste politikbereich der europischen union , nmlich die gemeinsame auen- und verteidigungspolitik , nicht nur nicht vorangetrieben , sondern in gefhrlicher weise erschttert wird ?
vier mitgliedstaaten der union haben beispielsweise vor wenigen tagen positionen formuliert , die im gegensatz zu den verpflichtungen der europischen union in puncto zypern stehen und sogar eine provokation gegenber einem anderen mitgliedstaat darstellen .
wie stehen wir vor den lndern da , denen wir die hand reichen und im vorfeld ihres beitritts helfen wollen , wenn sich die europische union selbst nicht an grundlegende politische und institutionelle verpflichtungen hlt ?

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

strukturfonds

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

zwischenbericht ( a4-0391 / 98 ) von frau mccarthy und herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den

vorschlag fr eine verordnung des rates mit allgemeinen bestimmungen zu den strukturfonds [ kom ( 98 ) 0131 - c4-0285 / 98-98 / 0090 ( avc ) ] ; -zwischenbericht ( a4-0395 / 98 ) von herrn g. collins im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den

vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
1164 / 94 zur errichtung des kohsionsfonds [ kom ( 98 ) 0130 - c4-0289 / 98-98 / 0104 ( avc ) ] und ber denvorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung von anhang ii der verordnung ( eg ) nr .
1164 / 94 zur errichtung des kohsionsfonds ( kom ( 98 ) 0130 - c4-0312 / 98-98 / 0118 ( cns ) ) ; -bericht ( a4-0393 / 98 ) von herrn variola suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den

vorschlag fr eine verordnung des rates ber den europischen fonds fr regionale entwicklung [ kom ( 98 ) 0131 - c4-0286 / 98-98 / 0114 ( syn ) ] ; -bericht ( a4-0380 / 98 ) von herrn kellett-bowman im namen des haushaltsausschusses ber den

vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
2236 / 95 ber die grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze [ kom ( 98 ) 0172 - c4-0283 / 98-98 / 0101 ( syn ) ] ; -bericht ( a4-0398 / 98 ) von frau jns im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den

vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend den europischen sozialfonds [ kom ( 98 ) 0131 - c4-0287 / 98-98 / 0115 ( syn ) ] ; -bericht ( a4-0406 / 98 ) von herrn arias caete im namen des ausschusses fr fischerei ber den

vorschlag fr eine verordnung des rates ber strukturmanahmen im fischereisektor [ kom ( 98 ) 0131 - c4-0288 / 98-98 / 0116 ( cns ) ] .

herr prsident , vorausschicken mchte ich , da wir diesen begriff in unserer heutigen debatte aufgreifen und in seiner bedeutung sehen mssen , obgleich er schon so oft diskussionsgegenstand war .

ich meine den begriff des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , der unmittelbar mit unserer gegenwrtigen debatte zu tun hat .
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist einer der grundpfeiler der europischen union und steht in direktem zusammenhang mit dem einheitlichen markt und meines erachtens auch mit der einfhrung der gemeinsamen whrung .
der einheitliche markt kann unter bestimmten voraussetzungen bewirken , da die reichen regionen noch reicher und die armen noch rmer werden , und deshalb hat die damalige europische gemeinschaft bereits in den achtziger jahren zu recht die mechanismen der strukturfonds ins leben gerufen , um schwchere regionen zu frdern .

das gilt auch fr die gemeinsame whrung .
die nominale konvergenz allein gengt nicht , um die ziele der europischen union zu erreichen und einen wirklich starken euro zu etablieren .
wir brauchen eine tatschliche konvergenz , und die politiken des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts knnen zur erreichung dieses ziels beitragen .

die strukturfonds nun spielen in diesem rahmen eine ganz wesentliche rolle .
es wre ungerecht , wenn ich meinerseits heute versuchen wollte , den bisherigen beitrag der strukturfonds unter den tisch zu kehren .
sie haben in allen regionen , gebieten und lndern , die untersttzung erhalten haben , entscheidendes geleistet .
sie haben zur konvergenz beigetragen sowie die berufliche bildung und die ausbildung der humanressourcen gefrdert , aber natrlich gibt es immer noch einen spielraum , um diese hilfe zu intensivieren .

und damit komme ich zum kernpunkt der heutigen debatte .
unsere revision erfolgt zu einem entscheidenden zeitpunkt , der mit der erweiterung , aber auch dem beginn des neuen jahrtausends zusammenfllt .
es gilt also , uerst vorsichtig zu sein , lehren aus der vergangenheit zu ziehen und besonderen nachdruck auf bestimmte bereiche zu legen .
die zahl der regionen , die hilfen der strukturfonds erhalten , mu eindeutig reduziert werden .
es kann nicht angehen , da 52 % der bevlkerung der union in zielgebieten der strukturfonds leben .
der schwerpunkt mu auf die rmsten regionen gelegt werden . besondere aufmerksamkeit ist dem problem der arbeitslosigkeit und der chancengleichheit zu widmen , und natrlich mssen wir auch nach alternativen methoden fr die verwaltung der mittel suchen .
es ist wichtig , zu einer vereinfachung der verfahren und zu einer greren beteiligung des privaten sektors an den aktionen der strukturfonds zu gelangen , denn mit den mitteln von seiten der europischen union knnen wir weitaus mehr erreichen .

darber hinaus mchte ich , herr prsident , auf verschiedene gemeinsam mit frau mccarthy erarbeitete punkte des berichts eingehen , die ich fr besonders wichtig halte .

meiner auffassung nach sollten wir das hauptaugenmerk auf ziel 1 legen .
wir sind der auffassung , da ziel-1-regionen genau zwei drittel der mittel erhalten mssen .
nicht ungefhr , sondern genau zwei drittel .
wenn wir sagen , fr strukturelle aktionen sind 0 , 46 % der mittel zuzuweisen , so mssen wir in gleicher weise , genauso klar auch von dem betrag sprechen , der fr ziel 1 zur verfgung zu stellen ist .

ferner bin ich der ansicht , da die armen regionen der europischen union , also die regionen , in denen das pro-kopf-bip weniger als 70 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt , eine hhere kofinanzierung brauchen , die bis zu 85 % gehen kann , wie es gegenwrtig beispielsweise bei den regionen in uerster randlage der fall ist .

im rahmen der interreg-initiative ist es meines erachtens weiterhin wichtig , ein besonderes teilprogramm fr die zusammenarbeit der inseln untereinander und fr die zusammenarbeit der kontinentalregionen mit inseln aufzulegen , um die in amsterdam verabschiedeten beschlsse mit inhalt zu fllen , also die nderung des vertrages , mit der den inselregionen eine besondere behandlung zuerkannt wird .

lassen sie mich darber hinaus betonen , herr prsident , da wir gegen den vorschlag der kommission sind , eine leistungsgebundene reserve in hhe von 10 % der mittel zu schaffen .
10 % wren 20 milliarden ecu , das entspricht einem ganzen kohsionsfonds .
wir sind also gegen diesen vorschlag .
er fhrt nur zu unsicherheit bei der planung und ermglicht es der kommission , ganz erhebliche mittel unkontrolliert zu verwalten , und deshalb sollte dieser vorschlag der kommission unserer auffassung nach nicht angenommen werden .
das gilt gleichermaen fr den anderen vorschlag der kommission , nicht ausgezahlte mittelbindungen nach zwei plus eins jahren zu streichen , wobei diese mittel dann anderen staaten zur verfgung gestellt werden sollen .
unseres erachtens sollten sie zumindest in der ersten phase beim selben mitgliedstaat verbleiben .

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , als mitberichterstatterin ber die allgemeine verordnung zur strukturfondsreform begre ich die heutige debatte und die mglichkeit , da das parlament seine erste lesung des vorschlagspakets zur agenda 2000 durchfhren kann .

die ffentliche untersttzung der europischen idee ist hufig da sehr positiv , wo die brger sprbare ergebnisse der europischen politiken sehen knnen , die arme gemeinden und regionen in die lage versetzen , auf dem wege von ausbildungsprojekten , unternehmensentwicklung , infrastruktur und neuen mglichkeiten fr die regionen an den vorzgen teilzuhaben , die die mitgliedschaft in der europischen union bietet .
europa bedeutet nicht geld , sondern soll die menschen motivieren , ihre eigenen fhigkeiten zu entfalten und sich an der regeneration ihrer eigenen gebiete und gemeinden zu beteiligen .
so haben beispielsweise die regionalen politiken von merseyside und nordirland - gebiete , die mir sehr am herzen liegen - den gemeinden die chance geboten , eine neue partnerschaft zu schmieden .
es war eine katalytische neuerung .
das ist das europa der brger , wie wir es schaffen wollen : ein europa , in dem wir die menschen wieder mit dem politischen proze verbinden , in dem politiken und instrumente das leben der menschen sichtbar verndern , in dem wir rtliche kommunen befhigen , an ihrer eigenen regeneration teilzunehmen .

im neuen jahrtausend sehen wir uns vielfltigen herausforderungen gegenber : der erweiterung , der ewu und der globalisierung .
einigen regionen wird das neue mglichkeiten bieten , und fr andere wird es mit einem proze struktureller anpassung verbunden sein .
von der europischen union kann man nicht erwarten , diese probleme zu lsen .
aber jetzt ist nicht die zeit , in unserem engagement fr die regionale untersttzung nachzulassen .
wir mssen unsere positive rolle bei der regeneration und der schaffung von arbeitspltzen bekrftigen .

reform ist jedoch notwendig .
reformen mssen , sollen sie von der ffentlichkeit mitgetragen werden , gerecht , erschwinglich , transparent sein und zu effizienz fhren .
darum untersttzen wir den gewaltigen reformschub der kommissionsvorschlge .

lassen sie mich aber einige wesentliche fragen aus dem text des parlaments herausgreifen , der gewi die grundlage fr knftige diskussionen sowohl mit dem rat als auch mit der kommission sein wird .
bei ziel 1 verstehen wir im zusammenhang mit der frderungswrdigkeit die schwierigkeit mit der konzentration .
es wurde viel darber diskutiert , ob man durch die festlegung einer willkrlichen grenze bei 75 % des bip , ohne dabei grundlegende trends zu bercksichtigen , wirklich eine authentische liste von schwerpunktgebieten erhlt .
die kommission ist fr eine strikte 75 % -regel , doch gibt es ausnahmen im beschlu der kommission .
unser text unter ziffer 5 drckt eine politische position aus ; in ihm geht es nicht um flexibilitt , sondern es wird festgestellt , da sich das parlament im gegebenen rahmen das recht vorbehlt , ausnahmen genau zu prfen und vor erteilung der zustimmung deren aufnahme in den anhang zu verlangen .

zu ziel 2 begren wir die erklrung in den kommissionsvorschlgen , da die regeneration nachhaltig sein msse .
die tiefsitzenden strukturprobleme der kohlenreviere , der stahl- und textilgebiete , wie beispielsweise in meiner region , den east midlands , lassen sich nicht von heute auf morgen bewltigen .
wir begren den von der ziel-2-hilfe abgedeckten begrenzungssatz bei der bevlkerung .
jedoch sind wir der ansicht , da die untersttzung von gebieten , die vom regionalen tropf genommen werden , von vier auf sechs jahre verlngert werden sollte . das wre die gleiche bergangszeit wie fr ziel-1-regionen .

zur zielgerichteten und konzentrierten hilfe fr diese gebiete mssen wir ber grobe indikatoren hinausgehen .
der flexibilitt der mitgliedstaaten mu durch eine reihe von indikatoren zum nachweis der bedrftigkeit entsprochen werden .
erwerbslosigkeit ist selbstverstndlich ein vorrangiger gradmesser , aber wir mssen auch solche faktoren wie armut und niedriges bip bercksichtigen.in unserem bericht haben wir um zwei zustzliche gemeinschaftsinitiativen ersucht .
wir mchten die initiative urban beibehalten .
kommission und rat haben der urbanen politik mit dem beim bevorstehenden wiener gipfel zu errternden aktionsplanprogramm eine hohe prioritt beigemessen .
wenn es ein teil der agenda zur regionalpolitik und eine prioritt fr die mitgliedstaaten sein soll , dann bedarf es einer gesonderten gemeinschaftsinitiative .
auerdem schlagen wir eine kriseninitiative vor , die regionen und sektoren helfen knnte , auf unvorhergesehene notsituationen zu reagieren und innovative gegenmanahmen zu entwickeln .
das verleiht den strukturfonds eine zukunftsweisende perspektive , die der nchsten runde der mittelbereitstellung angemessen ist .
es ist nicht beabsichtigt , da mit ihr abgedeckt wird , was die kommission in artikel 49c vorgeschlagen hat .

im vereinigten knigreich sehen wir den neuen mglichkeiten , die die europischen mittel unseren regionen bringen werden , entgegen .
was die leistungsreserve anlangt , so sind wir fr eine verbesserung der leistung .
wir mchten nicht , da ffentliches geld nur ausgegeben wird , sondern wir wollen , da es effizienter eingesetzt wird .
wir mchten unsere rtlichen verwaltungen partnerschaftlich untersttzen , doch wir waren nie dafr , da 23 milliarden eu-lotteriemittel von der kommission zurckgehalten werden , um sie spter im programm umzuschichten .
ob zu recht oder nicht , die ffentliche stimmung nach dem gestrigen bericht des rechnungshofs und seiner kritik am verwaltungssystem der kommission mag nicht zugunsten eines zentralistischen ansatzes der kommission auf diesem gebiet ausfallen , und wir sollten , als regel , dezentralisieren .

wir haben die mglichkeit , unsere europischen fonds zu maximieren und die regeneration zu beschleunigen .
wir brauchen jetzt regionen , die ihre plne zusammenlegen .
ich ersuche die kommission und den rat , mit mir gemeinsam einer partnerschaft zwischen parlament , kommission , regierungen und unseren regionen zuzustimmen , um die termineinhaltung zu sichern .
wir freuen uns auf die knftige zusammenarbeit und die debatte .
wir verpflichten uns , unseren zeitplan einzuhalten und sicherzustellen , da bei der neuen finanzierungsrunde die regionen die gewinner sind .

herr prsident , es ist mir eine groe freude , im namen des ausschusses fr regionalpolitik den bericht ber den kohsionsfonds vorzulegen .
die kommission bergab vergangenen mrz ihre vorschlge fr den nchsten programmzeitraum von 2000-2006 an das parlament .
diese vorschlge sind in einer reihe von verordnungsentwrfen dargelegt , und im falle des kohsionsfonds hat die kommission zwei bndel von nderungen eingebracht .

das erste bezieht sich auf die artikel der verordnung selbst und das zweite auf anhang ii zur verordnung , in dem im detail die bestimmungen zur umsetzung der grundprinzipien ausgefhrt sind .
mein bericht ber den kohsionsfonds anerkennt die hauptleitlinien der kommissionsvorschlge und begrt ebenfalls die tatsache , da der kommissionsfonds im groen und ganzen gleichbleibt .
mittel aus dem kohsionsfonds knnen laut bericht mitgliedstaaten mit einem pro-kopf-bsp von weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts erhalten .
das steht explizit im protokoll 15 des vertrags ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .
es ist meine berzeugung , da in den kohsionslndern trotz der betrchtlichen frdermittel , die sie aus diesem fonds erhalten , und trotz des starken wirtschaftlichen wachstums in den letzten jahren immer noch ein signifikantes defizit in ihrer infrastruktur besteht .
diese lnder - spanien , griechenland , irland und portugal - haben ganz einfach nicht das gleiche niveau an grundlegenden infrastruktureinrichtungen , wie es fr das brige europa typisch ist .
zwischen ihnen und den strker entwickelten regionen europas klafft noch eine lcke .
der finanzierungsvorschlag der kommission ist deshalb auf die herbeifhrung eines langfristigen wachstums und die frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ausgerichtet .
die fortfhrung der finanzierung durch die eu ist notwendig , um den bisher erreichten fortschritt zu konsolidieren .
die anerkennung dieses umstands durch die vorschlge der agenda 2000 wird sehr begrt .

trotz der kommentare aus einigen kreisen weise ich jegliche verknpfung zwischen wirtschafts- und whrungsunion mit dem kohsionsfonds kategorisch zurck .
als irischer auenminister war ich an den verhandlungen und der unterzeichnung des maastrichter vertrags , der das abkommen ber die wirtschafts- und whrungsunion einschliet , beteiligt .
zur gleichen zeit war auch entschieden worden , da irland , spanien , portugal und griechenland eine erhhung der strukturmittel bentigten , um ihnen dabei zu helfen , anschlu an die durchschnittliche wirtschaftskraft der eu zu erlangen .
es wurde zu jenem zeitpunkt keinerlei verbindung zwischen whrungsunion und kohsionsfonds-frderfhigkeit hergestellt , und ich sehe keinen grund , das heute zu tun .

bestimmte innovative manahmen in den vorschlgen der kommission sind im prinzip korrekt .
ich begre die bemhungen der kommission , das funktionieren des fonds zu verbessern .
die praktische umsetzung der neuen manahme bedarf jedoch weiterer klarstellung .
so kann beispielsweise das verursacherprinzip mit blick auf die sicherung hoher umweltstandards fr projekte untersttzt werden .
allerdings mssen leitlinien fr die anwendung dieses prinzips , das logischerweise die besonderen umstnde in den vier mitgliedstaaten , fr die der fonds gelten soll , zu bercksichtigen hat , aufgestellt werden .

was die projektfinanzierung anlangt , so ist ein einziger vorschu von 10 % als erster zahlung zu gering .
die anfangsphase eines projekts ist aus qualitativer sicht uerst wichtig , und allgemein ist ein signifikanter prozentsatz der verfgbaren gesamtsumme erforderlich , um den beginn eines projekts zu gewhrleisten .
mehr noch , ein geringer vorschu knnte regionen diskriminieren , die nicht in der lage sind , gengend eigenes startkapital aufzubringen .
obwohl ich grtes verstndnis fr die sorge der kommission habe , die gesamtkosten des plans und deren jhrliche aufschlsselung mit der umsetzung einerseits und die fortschritte in der arbeit mit den gezahlten vorschssen andererseits in einklang zu halten , betrachte ich einen vorschu von 10 % immer noch fr zu gering , und es wre fr weniger begnstigte regionen eine zu schwere brde , die startphase eines projekts zu untersttzen .

angesichts der schwierigkeiten , die im vorangegangenen programmzeitraum im zusammenhang mit finanziellen korrekturen , genauer gesagt mit krzung , aussetzung oder streichung von hilfe bei unregelmigkeiten , auftraten , ist meiner meinung nach die reduzierung oder streichung des vorschusses lediglich in hinblick auf die jeweilige unregelmigkeit und nicht auf das ganze projekt die angemessene antwort .
unregelmigkeiten knnen leicht aufgedeckt und korrigiert werden , ohne den fortgang des projekts zu unterbrechen .
genauso gut sollte das prinzip der automatischen einstellung der hilfe , mit anderen worten der abbruch jeglichen engagements , fr das bis zum ende des zweiten jahrs kein zahlungsantrag gestellt wurde , die mitgliedstaaten mit sicherheit veranlassen , ihre projekte innerhalb der zeitlimits umzusetzen .
die freiwerdenden mittel sollten dem betreffenden mitgliedstaat wieder zugewiesen werden , um die region oder , noch besser , lediglich das projekt , aber eben nicht das ganze land , abzustrafen .

abschlieend mchte ich meine bedenken zu den konsequenzen einer strikten anwendung der halbzeitberprfung , wie es im vorschlag steht , zum ausdruck bringen .
in meinem bericht wird darauf hingewiesen , da es anzuraten sei , einen auslaufmechanismus vorzusehen , wie er bei den strukturfonds offen in erwgung gezogen wird , wenn nach der durchfhrung der halbzeitberprfung ein mitgliedstaat nicht mehr als frderungswrdig gilt .

das ende der frderfhigkeit in bezug auf den kohsionsfonds ist offensichtlich eine sache , die auf der grundlage einschlgiger statistiken entschieden wird .
ein pltzlicher abbruch der finanzierung knnte jedoch fr ein land , das die mittel gut genutzt hat , eine zu ernste auswirkung auf sein wirtschaftliches wohl haben .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! wir fhren heute ohne zweifel eine gemeinsame debatte von grter bedeutung .
wir , die demokratischen vertreter der brger und der vlker europas , debattieren ber die leitlinien der politik der kommission in europa fr die kommenden sieben jahre .

ich glaube , da das europische parlament und insbesondere dessen ausschu fr regionalpolitik den umstnden gewachsen waren .
unsere beitrge , die sich morgen das ganze parlament zu eigen machen wird , nuancieren und verbessern die vorschlge der kommission .
in diesem komplex von vorschlgen ist der efre das regionale finanzinstrument par excellence , dem von artikel 130 c des vertrags die rolle eines korrekturinstruments der wesentlichen ungleichheiten der gemeinschaft zugewiesen wurde .

die spezifik des efre ist seine identifizierung mit dem zentralen kern der kohsionspolitik , unter der nach artikel 130 a des vertrags die verringerung der unterschiede im entwicklungsstand der verschiedenen regionen und des rckstands der am strksten benachteiligten gebiete zu verstehen ist , weshalb ber 50 % des finanzrahmens der kohsionspolitik 1998-1999 ber den efre instrumentalisiert werden .

der vorschlag der kommission bringt keine groen neuheiten fr einen so umfassenden und vielseitig verwendbaren fonds wie den efre , der andererseits insgesamt sehr gut funktioniert hat .
das europische parlament hat nach ansicht des berichterstatters den vorschlag bereichert , indem es die prioritten nuanciert und , im ergebnis der von den parlamentsfraktionen und ausschssen eingebrachten nderungsantrge , zu den technischen vorschlgen verschiedene politische konnotationen hinzugefgt und dabei dem gesamtdokument eine kohrente struktur und zweifellos strkere identifizierung mit den problemen der brger und der weniger entwickelten regionen europas verliehen hat .

der bericht des europischen parlaments verbindet die wirtschaftliche und soziale kohsion mit der territorialen kohsion europas bei der entwicklung der raumordnung .
dabei ist raumordnung gleichbedeutend mit besserer kommunikation , strkerer anziehungskraft fr die industrieansiedlung , besseren wachstumsmglichkeiten .
letztendlich mit strkerer entwicklung , mehr beschftigung und grerem wohlstand .

der territoriale zusammenhalt ist gleichbedeutend mit dem kampf zur berwindung der stndigen geographischen nachteile der randlage und der insellage und zur frderung des aufbaus von verbindungen dieser regionen untereinander und mit den zentralen regionen der gemeinschaft .
der efre hat eine wesentliche aufgabe auf diesem gebiet , und zur begnstigung der entwicklung dieser rckstndigen randgebiete , in ihrer mehrheit kstenregionen , fordert das europische parlament die entwicklung des seeverkehrs - eine noch ausstehende aufgabe in der gemeinschaft - , der der entlastung des landverkehrs dienen , die umwelt frdern und damit zur entwicklung der rckstndigen regionen beitragen wird .

unser bericht setzt sich auch fr die ausdrckliche einbeziehung der kulturellen investitionen ein , die arbeitspltze schaffen und auf den schutz des kultur- und naturerbes gerichtet sind , sowie der investitionen zur entwicklung eines nachhaltigen fremdenverkehrs , des kotourismus und des kulturtourismus .
der vorschlag der kommission zur ausdrcklichen einbeziehung der investitionen zur erhaltung oder wiederherstellung der industriellen grundlage oder der speziell auf die lokale entwicklung gerichteten investitionen wird weiterentwickelt .

in unserem bericht wird die beibehaltung der gemeinschaftsinitiative urban untersttzt , die zusammen mit interreg einen eindeutigen mehrwert der gemeinschaft darstellt .
die untersttzung fr interreg war einstimmig , und auf interreg iii werden groe hoffnungen gesetzt , sowohl auf das traditionelle gebiet der grenzberschreitenden zusammenarbeit , bei der das europische parlament jetzt die ausdrckliche einbeziehung der zusammenarbeit zwischen den inseln und ber die meeresgrenzen hinweg fordert , als auch auf ihren neuen absatz c ) der transnationalen zusammenarbeit zwischen den groen europischen rumen - ein aspekt , der auch mit der raumordnung verbunden ist .

der bericht beinhaltet schlielich eine umfassende entwicklung spezifischer unternehmerischer aktivitten , die auf die frderung der kmu und die zusammenarbeit zwischen unternehmen , auf die dienstleistungen in den unternehmen , die erneuerbaren energien und den schutz der umwelt gerichtet sind .
die kommission kann oder wird sagen , da sie in ihrem vorschlag den staaten bereits erlaubt hatte , diese und andere aspekte einzubeziehen , aber das europische parlament wollte ber seine verschiedenen politischen empfindsamkeiten erreichen , da diese fragen eindeutig formuliert werden , um sich so mit dem fhlen der von uns vertretenen brger und vlker zu identifizieren , indem es den aktionen , die zum gegebenen zeitpunkt in die durch den europischen fonds fr regionale entwicklung zu finanzierenden programme aufgenommen werden sollen , die richtung weist und ihnen gleichzeitig vorrang einrumt .

somit haben wir jetzt nicht nur ein gutes technisches , sondern auch ein gutes politisches dokument .
ich glaube , da wir in der ersten lesung eine gute arbeit geleistet haben , und mchte abschlieend den abgeordneten der verschiedenen fraktionen und der einzelnen ausschsse danken , die mit ihren nderungsantrgen dazu beigetragen haben , diesen bericht zu bereichern , den zu erstatten ich die ehre hatte .

zum abschlu mchte ich auf die strukturellen aspekte des fischereiwesens eingehen .
ich mchte heute insbesondere meine stimme in dieser versammlung erheben , um in vertretung der von der fischerei abhngigen gebiete , unabhngig von ihrem ziel , die weithin vertretene haltung des ausschusses fr fischerei des europischen parlaments zur knftigen fiaf-verordnung nachdrcklich zu untersttzen .
ich mchte den punkt 13 des berichts der allgemeinen verordnung hervorheben und fragen , warum es eine ungleiche behandlung der fischerei und der landwirtschaft gibt .
frau kommissarin , die fischerei bentigt eine ernsthafte und rigorose , einheitliche und horizontale verordnung , die die gesamtheit ihrer manahmen umfat und ihren potentiellen begnstigten rechtssicherheit gibt .
ich hoffe , da dazu noch zeit ist und da der standpunkt dieses parlaments noch berichtigt und akzeptiert wird .

herr prsident , dies ist wirklich eine debatte in der art der ersten lesung nach dem hughes-verfahren , und ich mu sagen , da ich diese neuen regeln fr dem hughes-verfahren begren werde , wenn sie denn zustandekommen , und ich hoffe , die zweite lesung wird danach ablaufen .

im namen des haushaltsausschusses lege ich nun einen bericht und fnf stellungnahmen vor .

der bericht betrifft die neuen regeln der finanzierung der transeuropischen netze .
es ist eher ein technischer bericht darber , wie die kommission zur finanzierung der bereits vereinbarten politiken mehr geld auftreiben kann .
wie gesagt , es ist ein technischer bericht , und ich verfolge die absicht , mich nderungsantrgen , die politischer art sind und nicht den gegenstand des berichts betreffen , zu widersetzen .
wir werden morgen darber abstimmen .

es wrde jetzt zu lange dauern , die fnf entschlieungen aufzulisten , zu denen der haushaltsausschu in meinem namen eine stellungnahme abgibt .
es ist keinesfalls die absicht des haushaltsausschusses , in die politik der finanzierenden ausschsse hineinzureden .
allerdings gehen uns als haushaltsausschu zwei dinge besonders an .
eines hat der prsident des rechnungshofs hier gestern angesprochen .
er sagte , da zwei jahre lang die unregelmigkeiten bei den strukturfonds zugenommen htten , whrend sie zur gleichen zeit bei der landwirtschaft , die lange ein problem war , zurckgegangen seien .
das andere sind die regelmig jhrlich nicht ausgegebenen mittel des regionalfonds .
somit begren wir als ausschu die neuen von der kommission diesbezglich vorgeschlagenen neuen regelungen .

die nderungsantrge betreffen alle fnf berichte und sind technischer natur .
mit ihnen sollen keineswegs die politikgestaltenden prozesse der finanzierenden ausschsse verndert werden .
als einzige ausnahme mag die untersttzung des haushaltsausschusses fr die leistungsgebundene reserve erscheinen .
eine andere bezeichnung fr leistungsgebundene reserve ist effizienzreserve .
knnen sie sich vorstellen , da der haushaltsausschu sich irgendeiner idee widersetzen wrde , die mit effizienz bezeichnet wird ?
da ich auch mitglied des regionalausschusses bin , wei ich , das dieser ausschu den gedanken der leistungsgebundenen reserve zu frdern sucht .
wenn sich die vorschlge der kommission jedoch durchsetzen sollten , ist der haushaltsausschu der auffassung , da wir exakte finanzierungsregeln dafr haben sollten .
keinesfalls sollte durch die leistungsberprfung die entscheidungsfindende sicht des parlaments umgangen werden , obwohl es fr einen haushaltsausschu verlockend ist , dafr untersttzung zu finden .

die nderungsantrge sind von groen teilen des hauses nicht begrt worden .
ich halte das fr sehr bedauerlich und mchte die abgeordneten bitten , sie zu lesen .
eine anregung zur anwendung der haushaltsordnung sollte keine feindseligkeiten hervorrufen .
ein hinweis , da wir die finanzregeln einhalten sollten , sollte die leute nicht in groe sorge versetzen , aber ich verstehe durchaus , da es verschiedene mitglieder des hauses gibt , die darber beunruhigt sind , und ich mchte sie darum bitten , die nderungsantrge vor der morgigen abstimmung wirklich zu lesen .

berichterstatterin .
herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die reform des sozialfonds ist weit weniger strittig als die reformen der anderen fonds .
dennoch gibt es probleme . vorab sei aber auf jeden fall betont , da der sozialfonds das einzige arbeitsmarktinstrument ist , das wir auf europischer ebene haben .
auerdem macht das stolze 10 % des haushalts aus .
gerade weil der sozialfonds unser einziges instrument ist , um die europische beschftigungsstrategie zu flankieren , mssen wir ihn unbedingt fit machen fr die neuen groen arbeitsmarktpolitischen herausforderungen .
das heit , wir mssen mit ihm neue beschftigungsmglichkeiten erschlieen , vor allem im dritten system , also im gemeinntzigen sektor .
ich denke an die bereiche umwelt , kultur und soziale dienstleistungen .

auch gilt es , ber lokale beschftigungsinitiativen zu mehr arbeit zu kommen .
darber hinaus mssen wir mit der untersttzung des sozialfonds nicht nur neue arbeitsformen entwickeln , sondern sie auch viel mehr erproben .
das gilt vor allem in zwei richtungen , nmlich erstens in richtung frauen , um die vereinbarkeit von familie und beruf zu erleichtern , und zweitens in richtung ltere arbeitnehmer , um den bergang vom erwerbsleben in den ruhestand zu erleichtern .
ferner mssen wir uns verstrkt um eine ganz neue problemgruppe kmmern , nmlich um arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen , die heute um mitte vierzig sind .
die verlieren in der regel als erste ihren arbeitsplatz , und die erfahrung zeigt , da lehrgangsteilnehmer im rahmen von sozialfondsmanahmen , egal welcher altersklasse , bei der suche nach einem arbeitsplatz um ein drittel besser abschneiden als gleichaltrige ohne sozialfondsschulung .

ebenfalls neu ist , da in zukunft manahmen zur allgemeinen bildung , die bisher nur in ziel 1-regionen mglich waren , unionsweit gefrdert werden .
hier bin ich sehr froh , da auch die fraktion der europischen volkspartei gestern noch einem kompromi zustimmen konnte . so besteht die mglichkeit , hunderttausenden von jugendlichen in europa durch bessere allgemeinbildung bessere berufsperspektiven zu bieten .
mir ist gerade dieser punkt besonders wichtig , weil allein in portugal zum beispiel 600.000 junge menschen in der allgemeinen bildung vom sozialfonds profitieren .
in spanien sind es 152.000 jugendliche , in irland werden allein in der laufenden frderperiode 380 millionen ecu des sozialfonds fr die allgemeine bildung eingesetzt .

aber nicht nur arme mitgliedstaaten brauchen diese frderung .
auch das vereinigte knigreich , frankreich oder italien fhren entsprechende manahmen durch .
es ist also gut , da sie , liebe kolleginnen und kollegen von der evp , hier noch in letzter minute die kurve gekriegt haben .
das sind nun alles neue frderschwerpunkte , ber die wir uns fraktionsbergreifend einig sind .
aber es gibt auch zwei nderungsantrge der evp , die der ausschu schon abgelehnt hat und die meine fraktion auf gar keinen fall mit tragen kann .
fundamental auseinander gehen die meinungen bei der prventiven arbeitsmarktpolitik und , wie sollte es anders sein , bei der frauenfrderung .

nun zum ersten streitpunkt , nmlich 15 % der sozialfondsgelder in jedem mitgliedstaat fr die prventive arbeitsmarktpolitik auszugeben .
dieser politikansatz ist 1994 vom sozialfonds so erfolgreich in europa eingefhrt worden , da er ganz selbstverstndlich eingang in die luxemburger leitlinien der beschftigungspolitik gefunden hat . da verstehe ich beim besten willen nicht , warum sie nun dagegen sind .
schon heute ist die mittelaufteilung zwischen ziel 3 und ziel 4 hnlich .
schon heute ist das verhltnis der mittel zur bekmpfung der langzeitarbeitslosigkeit und der mittel fr manahmen zur anpassung an den industriellen wandel 80 : 20 .

jetzt zum zweiten streitpunkt : jeder hier wei doch , da das mainstreaming fr frauen nicht ausreicht , um die diskriminierung von frauen auf dem arbeitsmarkt abzubauen .
wenn wir wirklich zu fortschritten bei der verwirklichung der chancengleichheit kommen wollen , dann mu europa auch hier eine schrittmacherfunktion bernehmen , dann mssen 50 % der sozialfondsgelder fr zustzliche , ganz spezifische frauenfrdermanahmen zur verfgung stehen .
ich hoffe jedenfalls , da sie , liebe kolleginnen und kollegen von der evp-fraktion , hier noch zur einsicht kommen . bis morgen haben sie ja noch zeit .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar , meine damen und herren !
im jahre 1994 wurde die fischerei erstmals bestandteil der strukturfonds , und es wurde das finanzinstrument zur ausrichtung der fischerei - fiaf - geschaffen , dessen hauptziel in der reorganisation der chaotischen situation bestand , in der sich bis dahin das finanzierungssystem der strukturpolitik der fischerei befunden hatte . diese war einerseits in die strukturfonds und andererseits in ein instrument mit der bezeichnung europischer ausrichtungsfonds fr die fischerei eingebunden .

diese situation brachte groe schwierigkeiten im management , administrative unbeweglichkeit , inkohrenz und fehlende transparenz mit sich .
es ging darum , die frage der finanzierung der aktionen im bereich der strukturpolitik der fischerei durch eine vereinfachung der instrumente in einer neuen und anderen art und weise anzufassen , um die mngel des vorangegangenen systems zu berwinden .

die reform im jahre 1994 sollte einer gemeinsamen politik dienen und umfate deshalb die gesamtheit der von der fischerei abhngigen gebiete der europischen union .
im rahmen dieser reform kamen auerdem erstmals die gemeinschaftsinitiativen auf , darunter die initiative pesca , die ergnzend zu den strukturfonds geschaffen wurde .

es scheint jedoch so , da die kommission jetzt die grnde vergessen hat , die sie zu jener reform bewogen hatten , da wir mit dem jetzt von ihr vorgeschlagenen modell gefahr laufen , in das absolute chaos im bereich der fischereistrukturpolitik zurckzufallen , abgesehen von den inkohrenzen , die im entwurf der kommission fr die neue verordnung enthalten sind .

mit dem vorschlag der kommission gibt es keinen fortschritt auf dem bei der reform von 1994 eingeleiteten weg .
es ist unverstndlich , da uns ein dokument vorgelegt wird , in dem nicht einmal die durchzufhrenden manahmen im einzelnen angegeben werden und in dem die strukturmanahme im fischereisektor keinen eindeutigen niederschlag findet .
das ergebnis dieses mangels ist , da anstelle des fischereisektors die kommission begnstigt wird , indem ihr ermessensspielraum in einer art und weise ausgeweitet wird , wie er in anderen sektoren , wie der landwirtschaft oder der lndlichen entwicklung , undenkbar ist .
ist die fischereipolitik nicht vielleicht eine genauso gemeinsame politik wie die landwirtschaftspolitik ?

was das parlament angesichts der inkohrenzen , widersprche und diskriminierungen , die wir im entwurf der kommission vorgefunden haben , vorschlgt , ist etwas ganz einfaches , nmlich ein einheitlicher rechtsrahmen , eine horizontale verordnung im rahmen der nationalen programme mit dem ziel , die kohrenz beizubehalten , die fr die erfllung der ziele der gemeinsamen fischereipolitik erforderlich ist .
was das parlament vorschlgt , ist ein dokument , das das ergebnis der reorganisation und vereinfachung aller im bereich der strukturmanahmen im fischereisektor verfgbaren instrumente fr alle von der fischerei abhngigen regionen ist .

diese pragmatischere sichtweise wrde einerseits die einbeziehung aller strukturmanahmen und aller gebiete , die die anwendung dieser manahmen wirklich bentigen , erlauben , und verzichtet auf problemstellungen wie die von der kommission eingefhrte auswahl der gebiete im neuen ziel 2 auf der grundlage von beschftigungskriterien anstatt von kriterien der fischereittigkeit .
das wrde unvermeidlich zu einer sehr starken verzerrung fhren , weil dadurch das eigentliche motiv der fischereistrukturpolitik vergessen wird , die auf die von der fischerei abhngigen gebiete gerichtet ist und nicht ausschlielich auf die gebiete mit beschftigungsproblemen im fischereisektor .
es handelt sich um vllig unterschiedliche konzepte , die nicht verwechselt werden sollten .
und dazu mu man noch folgendes sagen : im allgemeinen haben die von der fischerei abhngigen regionen keine besonders hohe arbeitslosenquote .
normalerweise haben die probleme dieser gebiete andere dimensionen .

es wrde sich um eine verordnung handeln , die dem fischereisektor seine strukturpolitik gibt , so da er seine wettbewerbsfhigkeit beibehalten kann und die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , interne fragen unter bercksichtigung der besonderheiten bestimmter sektoren zu lsen .

zugleich wrde dieses system eine betrchtliche vereinfachung der planung ermglichen , da zahlreiche gegenwrtig vorhandene , komplizierte und manchmal untereinander wenig kohrente verordnungen wegfallen .

letztendlich geht es darum , einen einheitlichen rechtsrahmen zu schaffen , der alle gemeinschaftsverordnungen auf dem gebiet der fischerei vereint und in dem smtliche manahmen im zusammenhang mit der modernisierung und erneuerung der flotte , gemischten gesellschaften , verarbeitung und vermarktung , soziokonomischen manahmen , aquakultur usw .
platz finden , manahmen also , die die erhaltung der wettbewerbsfhigkeit der flotte auf einem offenen weltmarkt ermglichen .

wir mssen verhindern , verehrte kolleginnen und kollegen , da die bisher erreichten erfolge durch eine inkohrente reform verlorengehen , die uns in eine chaotische und obsolete lage bringt .
lassen sie uns nicht die errungenschaft vergessen , die der beschlu des europischen rates von edinburgh darstellte , nmlich die strukturmanahme im fischereisektor innerhalb des rahmens der strukturfonds vorzusehen .
mit dem uns von der kommission vorgelegten entwurf haben wir eine entgegengesetzte alternative zu dieser entscheidung , da versucht wird , einen teil der strukturmanahme zum nachteil des europischen fischereisektors aus den strukturfonds herauszulsen .

abschlieend mchte ich kurz auf den kohsionsfonds zu sprechen kommen und hervorheben - wie es herr collins getan hat - , da der einzige daseinsgrund des kohsionsfonds darin besteht , zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts beizutragen , anstatt ein nominelles konvergenzinstrument zu sein , um die anforderungen fr den zugang zur einheitlichen whrung zu erfllen .
er ist immer ein zweckgebundenes instrument , das einzig und allein mit dem ziel der kohsion verknpft ist . er findet sich im letzten titel der kohsion geregelt und nicht im titel der europischen wirtschafts-und whrungsunion .
deshalb untersttze ich voll die darlegungen von herrn collins und die vorschlge des ausschusses , die mir die einzigen zu sein scheinen , die vollstndig mit dem geist des vertrages bereinstimmen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , verehrte kommissionsmitglieder ! zunchst im namen meiner fraktion den dank an die berichterstatter fr alle strukturfondsberichte , und wenn ich namentlich frau mccarthy und herrn hatzidakis erwhne , dann sicherlich deshalb , weil sie den lwenanteil geleistet haben .

soll die europische regionalpolitik wirksam bleiben , mssen wir uns auf die wesentlichen aufgaben beschrnken .
zielsetzung ist es , den wirtschaftlichen problemregionen zu helfen , und wir befrworten daher die von der kommission vorgeschlagene konzentration auf die frderung der regionen mit entwicklungsrckstand : die ziel 1-gebiete , die sowohl aus geografischem blickwinkel als auch mit exakt zwei drittel der strukturfondsmittel gefrdert werden sollen .

wir pldieren eindringlich fr die strikte anwendung des kriteriums eines regionalen pro-kopf-bruttoinlandsprodukts von weniger als 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts fr die auswahl der knftigen ziel 1-gebiete .
das ist fr uns ein ganz wesentlicher mastab , der fr die gesamtbewertung des berichts von bedeutung ist .

ich mache darauf aufmerksam , wer in dieser frage einer flexibilitt das wort redet , gefhrdet den gemeinsamen konsens und verhindert eine revision der strukturfonds aus einem gu .
gleichzeitig mchte ich in diesem zusammenhang aber auch die kommission ermahnen , bei der mittelaufteilung die gleichberechtigung der ziel 1-gebiete sicherzustellen .
das nationale wohlstandskriterium in hhe der mittelzuweisung einzubeziehen , ist meines erachtens angesichts der regionalen orientierung von ziel 1 nicht geeignet , eine gleichbehandlung herzustellen .
wir lehnen daher dieses ausdrcklich ab , da es eine neue ungerechtigkeit schafft .

was den kohsionsfonds anbelangt , ist meine fraktion geteilter meinung .
ein teil , vor allem kollegen aus den sdeuropischen lndern , befrwortet den vorschlag des berichterstatters und der kommission , die fortschreibung des kohsionsfonds in der bisherigen form .
ein anderer teil , dem ich angehre , ist der meinung , da fr die lnder , die an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen , der kohsionsfonds sein wichtigstes ziel erreicht hat und wesentlich zur nominalen konvergenz beigetragen hat .
fr ein weiterbestehen in der jetzigen form gibt es daher unseres erachtens nach keine begrndung .
solche europischen hilfen sind temporre manahmen , die , wenn sie ihr ziel erreicht haben , nicht als dauerhafter besitzstand angesehen werden drfen .
das ist eine grundfrage der solidargemeinschaft , da solidaritt nicht nur als einbahnstrae in richtung " empfangen " verluft , sondern im solidarischen verstndnis von geben und nehmen begrndet sein mu , sonst wird diese solidargemeinschaft , fr die wir uns nachdrcklich aussprechen , einseitig strapaziert .

herr prsident , frau kommissarin ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas bringt ihre untersttzung des grundsatzes der strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in allen territorien , in allen staaten und in den regionen der europischen union zum ausdruck .
wir bejahen erneut die notwendigkeit der beibehaltung von 0 , 46 % des bruttoinlandsprodukts fr die strukturfonds .

wir befinden uns in einer periode der erweiterung der europischen union und mssen uns den dadurch entstehenden kosten stellen .
dazu rechnen wir mit dem wirtschaftlichen wachstum der union .
das hauptziel der strukturfonds mu zusammen mit der wirtschaftlichen und sozialen kohsion in der frderung der schaffung von arbeitspltzen bestehen , und zwar ber die frderung der kleinen und mittleren unternehmen .

wir untersttzen im dokument der kommission die konzentration der strukturfonds , damit sie wirksamer sind , und wir untersttzen auch die vereinfachung der verfahren , um ihr management transparenter zu machen .
wir untersttzen den grundsatz der subsidiaritt und die anerkennung der wichtigen funktion der regionalen und lokalen regierungen , insbesondere in denjenigen mitgliedstaaten , in denen sie gesetzgebungskompetenz haben .
wir untersttzen die konsultation der gesellschaftlichen krfte und der nro bei der ausarbeitung der programme .
wir untersttzen auch die dezentralisierung und flexibilisierung bei der verwaltung der fonds , aber wir wissen , da das eine strkung der kontrollmechanismen erfordert , um eine angemessene verwendung der fonds sicherzustellen .

wir untersttzen auch die reduzierung der anzahl der ziele von sieben auf drei und halten es fr notwendig , die staatlichen beihilfen gem artikel 92 absatz 3 buchstabe c des vertrags mit den strukturfonds vereinbar zu machen , und dies ganz speziell in den ziel-2-regionen , in denen die beiden beihilfen miteinander kompatibel sein mssen .

wir mssen auch - das habe ich schon mehrfach im ausschu gesagt , frau kommissarin - das problem der lndlichen gebiete betonen , und dort mssen als ein wichtiger faktor die arbeitslosigkeit und der bevlkerungsrckgang untersucht werden .
wir untersttzen das konzept der kommission in bezug auf das system des phasing-out .
wir untersttzen auch die reduzierung der gemeinschaftsinitiativen und heben die wichtige rolle von interreg bei der grenzberschreitenden zusammenarbeit hervor , die der initiative eine wahrhaft europische dimension verleiht und deren aktion auch im hinblick auf die beitrittskandidaten verstrkt werden mu .

unsere fraktion untersttzt vorbehaltlos die festlegung eines prozentsatzes fr die effektivitt , eines reservesatzes bei jedem ziel und in jedem mitgliedstaat , um eine hhere wirksamkeit bei seiner anwendung zu erreichen .

wir glauben , frau kommissarin , da der reservefonds eine gute idee ist und untersttzt werden mu .
wir knnen ber die hhe des prozentsatzes diskutieren , aber wir glauben , da seine anwendung wichtig ist .

und schlielich untersttzen wir auch den kohsionsfonds fr die staaten , deren bruttoinlandsprodukt unter 90 % des durchschnitts der gemeinschaft liegt .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , in dem bericht mccarthy-hatzidakis wird das sehr legitime ziel der kommission einer vereinfachung der strukturpolitischen bestimmungen zu recht begrt .

unser parlament hat die aufgabe , die kommission und den rat darauf hinzuweisen , da das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts eng mit dem ziel des zusammenhalts des europischen raums verknpft werden mu , wie dies im bericht varela sehr trefflich zum ausdruck gebracht wird .

ber den kontinentalen teil der union hinaus mu ihrer maritimen dimension rechnung getragen und infolgedessen den spezifischen bedrfnissen der inselregionen , randregionen und eingeschlossenen gebiete in angemessener weise entsprochen werden .
es darf nicht zugelassen werden , da sich in der europischen union die lage der randgebiete verschlechtert .
leider besteht fr diese gebiete aufgrund ihrer soziokonomischen gegebenheiten sowie der hauptschlich auf die zentren london-paris-bonn orientierten wirtschaftlichen ausrichtung des europischen binnenmarkts eine solche gefahr .

so strikt in dem bericht ber die allgemeine verordnung die definition des neuen ziels 1 auch festgelegt sein mag , besteht fr die mitgliedstaaten damit gleichwohl die mglichkeit einer besseren kohrenz der einzelstaatlichen gebietsaufteilungen , indem begrenzte ausnahmen zugelassen werden , wenn das verfahren transparent ist und die liste der frdergebiete der verordnung beigefgt wird .
damit knnten bei regionen mit dauernder struktureller benachteiligung die ihrer wirtschaftlichen und sozialen entwicklung entgegenstehenden hindernisse im rahmen des vorrangigen ziels der strukturfonds bercksichtigt werden .
ich nehme ferner mit genugtuung zur kenntnis , da in dem bericht ber die allgemeine verordnung eine neue interreg-komponente zur interregionalen kooperation mit den inseln und zwischen ihnen vorgesehen ist , was einer von der kommission eingegangen , aber bislang nicht eingelsten verpflichtung entspricht .

abschlieend mchte ich sagen , da meines erachtens die lcke geschlossen werden mu , die darin besteht , da von der kommission keine vorschlge zu dem verhltnis zwischen strukturfonds und dem europischen raumentwicklungsschema vorliegen .
zu diesem zweck mchte ich um untersttzung der beiden nderungsantrge zu ersuchen , die wir zum bericht mccarthy-hatzidakis eingereicht haben , damit die bemhungen um ausarbeitung einer kohrenten europischen raumordnungsstrategie in der rahmenverordnung nicht unerwhnt bleiben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die zentrale frage , die im bericht ber die strukturfonds gestellt wird , besteht darin , ob das parlament zustimmt oder nicht , da sich die fr strukturmanahmen in den derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten bestimmten finanzmittel von 0 , 46 % des bsp der gemeinschaft auf 0 , 34 % dieses bsp im rahmen des nchsten gemeinschaftlichen frderkonzepts verringern .
wer mit einer derartigen verringerung einverstanden ist und somit eine krzung der strukturfonds gutheit - was fr mein land den verlust vieler hundert millionen contos mit sich bringt - , wird fr den bericht stimmen .
wer der ansicht ist , da nicht die derzeitigen kohsionslnder ausschlielich die erweiterung finanzieren sollen , wird nicht fr den bericht stimmen .
das trifft fr uns zu , auer wenn dieses parlament nderungsvorschlgen zustimmt , die derartige orientierungen zurckweisen sollen . und einzelne positive teilaspekte des berichts - wie dies zum beispiel u.a. fr die erheblichen einwnde gegen die schaffung eines angeblich der effizienz dienenden reservefonds und fr die auffassung gilt , da die leitlinien der kommission fr strukturaktionen nur die zweckbestimmung von zwei dritteln der mittel fr das ziel 1 betreffen sollen , oder auch fr die erneuerung der initiative urban - knnen nicht das wesentliche vergessen lassen .

der bericht ber den kohsionsfonds setzt nun das fort , was der vertrag ber die europische union rechtlich bereits vorsieht und was die agenda 2000 lediglich besttigt , das heit , da alle lnder mit einem bsp , das niedriger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt , den kohsionsfonds nutzen drfen , unabhngig davon , ob sie zur gruppe der lnder mit einheitlicher whrung gehren oder nicht .

andererseits tritt der bericht fr etwas ein , was wir immer verteidigt haben , da nmlich der kohsionsfonds nicht , wie dies die kommission vorschlgt , von der erfllung der auflagen des stabilittspakts abhngig gemacht wird .

wir hoffen , da der inhalt dieses berichts von nderungsantrgen der abgeordneten walter und berend von den fraktionen der europischen sozialdemokratischen bzw. volkspartei nicht radikal entstellt wird , denn diese beweisen einen vlligen mangel an solidaritt gegenber den derzeitigen kohsionslndern und wollen verhindern , da lnder wie u.a. portugal , die zur wwu gehren , weiter den kohsionsfonds nutzen knnen .

schlielich mchten wir hinzufgen , da der fortbestand des kohsionsfonds fr diese lnder nicht als zustzliches druckinstrument dienen darf , wie es nun kollege berend getan hat , und er darf auch nicht mgliche und reale verluste bei den strukturfonds verschleiern , denn ein derartiger fonds ist ein grundsatz , der im vertrag verankert ist , und mglicherweise stellt er eines der wenigen in der agenda 2000 enthaltenen positiven elemente dar .

ergnzend ist noch festzustellen , da wir den brigen berichten insgesamt zustimmen , soweit sie im wesentlichen operationelle verordnungen sind . in bezug auf das fiaf untersttzen wir die strategie des berichts , die darauf ausgerichtet ist , verordnungen ber die aktivitten in diesem sektor zu vereinheitlichen , ohne da wir es jedoch fr notwendig oder adquat halten , schon jetzt ein derart umfassendes dokument vorzulegen , das gerade deshalb mit allen seinen mglichen implikationen ungengend diskutiert wurde .

herr prsident !
liebe kolleginnen , liebe kollegen !
sehr geehrte frau kommissarin ! sie werden sich wundern , da gerade ich es bin , die hier als erste und einzige feststellt : der vorschlag der kommission ist angesichts des engen finanziellen rahmens relativ ausgeglichen .
es ist sinnvoll , die mittel auf die schwchsten regionen zu konzentrieren .
die grnen untersttzen die kommissionsentwrfe , auch wenn wir natrlich feststellen mssen , da auch die kommission intern keine beweglichkeit gezeigt hatte , wo es um die ressourcengrenzen ihrer eigenen bereiche geht . hier hat sie es nicht verstanden , kohrente strukturen zu entwickeln .

ich stelle nur fest : es gibt keine einheitliche frderstruktur fr den lndlichen raum , und auch fr die probleme der euro-regionen an den grenzen der beitrittskandidaten , nmlich dort die mglichkeit fr grenzberschreitende frderung zu schaffen , gibt es keinen lsungsansatz .
der gemeinsame fonds ist der einzige sinnvolle lsungsansatz , die kommission ist nach wie vor unttig .

unverkennbar ist natrlich , da es fortschritte gegeben hat .
vor allen dingen in der strukturfondsverordnung ist es endlich gelungen , die nachhaltige entwicklung als zentrale zielsetzung einzufhren .
konomie , kologie und soziale sicherheit mssen wieder in balance gebracht werden , wenn regionen nicht ewig am tropf hngen , sondern eine stabile entwicklung erfahren sollen .
entscheidend fr solche stabilitt ist natrlich die beteiligung der lokalen und regionalen akteure und der gesellschaftlichen gruppen .

die strukturfonds haben diesen demokratischen ansatz .
das parlament hat im regionalausschu hier entscheidende verbesserungen vorangebracht . diese mglichkeiten knnten die gesellschaftlichen akteure dazu bringen , die plne entscheidend mitzugestalten .
leider bleibt es bei dem " knnte " , denn allen ist klar , da die neue rechtsgrundlage viel zu spt kommt und die plne lngst fertig sind .
deshalb erwarte ich heute von ihnen , frau kommissarin , da sie uns einen vorschlag machen , wie es mglich ist , da eine demokratische beteiligung , wie sie in den strukturfonds vorgesehen ist , angesichts dieses dilemmas wirklich rechtzeitig stattfinden kann

noch ein wort zu den kolleginnen und kollegen ! es macht keinen sinn , hier in jahrmarktsmanier alte besitzansprche durchdrcken zu wollen .
die strukturfonds sind kein nationaler bedienungsladen .
wir sind dazu aufgerufen , die deutsche regierung in ihrem vorhaben zu untersttzen , das paket agenda 2000 im mrz abzuschlieen .
es ist der letztmgliche termin , um den regionen im januar wirklich eine frderung zukommen zu lassen .

herr prsident , meine damen und herren !
in meinem eigenen namen und im namen von 60 weiteren abgeordneten dieses parlaments aus den fraktionen der sozialisten , der volkspartei , der liberalen , der ufe , der kvel / ngl , der grnen und der rea , die gemeinsam den nderungsantrag nr . 49 eingebracht haben , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen konkreten punkt lenken , der in dem zur zeit diskutierten bericht nicht bercksichtigt ist .
ich beziehe mich auf die ungerechtigkeit in bezug auf die gleichbehandlung , die zu akzeptieren bedeutet , da die kommission fr gleichartige probleme nicht nur unterschiedliche , sondern eindeutig diskriminierende lsungen anwenden kann .
das ist leider der fall , wenn wir den vorschlag der kommission im hinblick auf ziel 1 analysieren .

die kommission sieht , wie sie alle wissen , drei wege fr den zugang zum ziel 1 vor :

a ) erste option , ein niedriges pro-kopf-einkommen zu haben .
alle , ich wiederhole , alle regionen europas mit einem pro-kopf-einkommen unter 75 % des europischen durchschnitts sind ziel 1.b ) zweite option , den status einer extremen randlage zu haben .
alle , ich wiederhole erneut , alle regionen europas mit extremer randlage sind ziel 1.c ) dritte option , gegenwrtig zu ziel 6 zu gehren .
das heit , eine sehr geringe bevlkerungsdichte zu haben .
aber in diesem fall nur bezogen auf die nordischen lnder.logischerweise stellt sich sofort die frage : weshalb betrachtet die kommission die geringe bevlkerungsdichte als ein ausreichendes handicap fr den zugang zu ziel 1 , allerdings nur in einem bestimmten gebiet der union ? was wrden sie denken , wenn die kommission uns willkrlich vorschlge , da nur einige gebiete mit extremer randlage oder da nur einige regionen mit weniger als 75 % des europischen durchschnitts ziel 1 seien ?
es ist ein demokratisches grundprinzip , da fr das gleiche problem die gleiche lsung gilt .
es ist nicht kohrent , da einige gebiete der union aufgrund ihrer geringen bevlkerungsdichte zugang zu ziel 1 haben sollen und andere nicht . die kohrente lsung ist diejenige , die wir im nderungsantrag 49 vorschlagen , nmlich das kriterium der geringen bevlkerungsdichte direkt in das ziel 1 aufzunehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich allen berichterstattern zu den uns heute vorgestellten berichten gratulieren .
es gibt kaum einen zweifel daran , da durch die strukturfonds vielerorts in der europischen union den randgebieten und armen regionen ber jahre hinweg sehr wertvolle untersttzung gegeben wurde .
jetzt sind wir auf einer stufe angelangt , da sie reformiert werden mssen .
sie waren uerst erfolgreich , und viele projekte wurden auf den weg gebracht , die ansonsten nie zustandegekommen wren .

die hilfe der europischen union fr mein eigenes gebiet in schweren und gefhrlichen zeiten hat uns hoffnung auf ein besseres morgen gegeben und uns geholfen , fast 30 jahre lang unsere position zu halten .

ich verstehe , warum es bei 75 % eine grenze geben mu .
der kommission mu ich aber sagen , da wir eine gewisse flexibilitt bentigen , damit spezielle gebiete weiterhin untersttzung erhalten .
wenn ich , der ich aus nordirland komme , ziel 1 wegfallen liee , wrde ich in einer uerst bedeutsamen und entscheidenden zeit eine falsche botschaft aussenden .

der bericht des parlaments ist ausgewogen , verantwortungsbewut und realistisch .
er bietet eine mglichkeit fr einen besseren als den gegenwrtigen vorschlag .

ich stimme der leistungsgebundenen reserve im prinzip zu , jedoch ist sie zu hoch : sie sollte nicht mehr als 4 oder 5 % betragen .
es gibt nicht gengend europisch gefhrte projekte .
ich hielte es fr gut , wenn das urban-programm und andere europisch gefhrte initiativen - fnf , hchstens sechs - bestehen blieben , so da die menschen sehen knnen : das bewirkt die europische union .

herr prsident , ich werde von dem erwgungsgrund c des berichts ausgehen , in dem darauf hingewiesen wird , da die strukturfonds und der kohsionsfonds die wichtigsten instrumente des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der europischen union sind .
es wre sicherlich interessant gewesen , eine systematischere unterscheidung zwischen dem zusammenhalt unter den verschiedenen mitgliedstaaten einerseits und dem zusammenhalt innerhalb der mitgliedstaaten andererseits und insbesondere dem zusammenhalt zwischen lndlichen und stdtischen gebieten zu treffen .
im ersten fall , nmlich dem zusammenhalt unter den mitgliedstaaten , ist wohl kaum eine andere als die von den beiden berichterstattern aufgezeigte richtung vorstellbar , die dafr pldieren , da zur gewhrleistung der effizienz die mittel auf einige wenige mitgliedstaaten konzentriert werden mssen .
allerdings darf die notwendigkeit eines grenzberschreitenden zusammenhalts nicht auer acht gelassen werden , denn auf diesem gebiet bleibt noch eine menge zu tun .
die mittel fr einen solchen grenzberschreitenden zusammenhalt drfen keinesfalls gekrzt werden , wenn eine weitere neuausrichtung der ziele erfolgt .
auf der seite 15 werden in diesem zusammenhang sehr sachdienliche feststellungen zu den interreg-programmen getroffen .

was den zusammenhalt innerhalb der mitgliedstaaten , von dem vielleicht weniger gesprochen wird , anbelangt , so erscheint mir dieser als sehr wichtig , denn in den heutigen entwicklungsphasen , die sich weitgehend zu lasten der lndlichen gebiete vollziehen , ist der zusammenhalt zwischen lndlichen und stdtischen gebieten von wesentlicher bedeutung .
nun soll 5b aufgehoben werden , was zweifellos bedauerlich ist und womit die gefahr besteht , da man sich von den verpflichtungen gegenber lndlichen gebieten entbinden wird ; ich denke beispielsweise an eine region , die ich gut kenne , an den nordstlichen teil des elsa , die vogesen , den sundgau .
dort wird die verstdterung von ansonsten benachteiligter regionen unbewut gefrdert .
es wre interessant zu wissen , wie hoch der jeweilige anteil stdtischer und lndlicher gebiete an den gesamtmitteln aus allen fonds ist .
die mittel aus den sozialfonds beispielsweise , die mittel fr industrielle umstellung werden hauptschlich den stdten zugewiesen .
ich bin mit der ziffer 3 einverstanden , in der von den beiden berichterstattern ganz richtig die auffassung vertreten wird , da eine kohrente entwicklung im lndlichen raum im rahmen des ziels 2 einer separaten behandlung bedarf .
ich hoffe , da dieser wunsch spter wieder aufgegriffen wird und da die lndlichen gebiete nicht der jetzigen umstrukturierung der fonds zum opfer fallen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir als parlament wollen fr den fischereisektor eine einheitliche planung .
der vorschlag der kommission hnelt sehr der cocktail-theorie : im wesentlichen will man den sektor entsprechend den territorialen gegebenheiten aufteilen , und es wird keine mglichkeit geboten , den europischen fonds fr regionale entwicklung , den europischen investitionsfonds , den europischen ausrichtungs- und garantiefonds und den europischen sozialfonds einheitlich zu verwalten .

wir wollen eine einheitliche programmplanung , weil es unserer auffassung nach keine diskriminierungen zwischen den verschiedenen fischereigebieten geben darf , und wir sind der berzeugung , da dies mittels einer verordnung erreicht werden kann , durch die eine einheitliche planung der manahmen im fischereisektor im rahmen von ziel 1 , der manahmen im rahmen von ziel 2 sowie der manahmen in nicht unter diese ziele fallenden gebieten ermglicht wird .
wenn nicht einheitlich vorgegangen wird , besteht die gefahr von diskriminierungen ; aus diesem grunde haben wir uns auch bemht , im vorgriff auf den vorschlag der kommission eine solide und strenge verordnung vorzuschlagen .
wir haben deshalb die fischerei nicht ausschlielich unter dem aspekt der produktion und des marktes betrachtet , sondern auch themen des umweltschutzes und der beachtung der sozialen frage sowie die valorisierung der mit diesem sektor verbundenen wirtschaftlichen und sozialen ttigkeiten bercksichtigt und dabei auch den markt bedacht .
darber hinaus haben wir ber die mglichkeit der grndung gemischter gesellschaften mit drittlndern nachgedacht , wobei die nro und auch die ttigkeiten der handwerklichen fischerei zum tragen kommen sollen .

wir haben also einen soliden , przisen und gewissenhaften vorschlag unterbreitet , von dem wir uns gewnscht htten , er wre von der kommission vorgelegt worden .
die kommission lt sich wirklich zeit , aber wir sind auch in gewisser hinsicht positiv berrascht , da der rat " fischerei " in weiten teilen mit dem ansatz des parlaments bereinstimmt , und wir sind uns demnach sicher , da die kommission einen vorschlag fr eine verordnung vorlegen wird , in dem auch die vorschlge bercksichtigung finden werden , die vom parlament unterbreitet und vom rat " fischerei " punkt fr punkt bekrftigt wurden .
durch die mglichkeit einer zweiten lesung , indem wir also heute den vorliegenden vorschlag fr eine verordnung und dann im april nchsten jahres die legislative entschlieung annehmen und bei dieser gelegenheit den neuen kommissionsvorschlag eingehend prfen , werden wir somit imstande sein , durch vermeidung von diskriminierungen , die wirklich von nachteil wren , dem fischereisektor eine einheitliche antwort zu geben und seine einheitliche behandlung zu gewhrleisten .

herr prsident , meine damen und herren ! wie die berichterstatterin frau jns ausgefhrt hat , geht es in ihrem bericht um die inhaltliche ausgestaltung des europischen sozialfonds .
wesentliche dinge sollen in der rahmenverordnung geregelt werden , wobei fr einige punkte bis jetzt nicht klar ist , ob sie nicht doch im esf-verordnungstext stehen knnten .
diese abgrenzungsprobleme sollten in zukunft nicht mehr vorkommen .
bei der inhaltlichen ausrichtung gab es zunchst sehr groe differenzen zwischen meiner fraktion und den sozialisten .
durch viele sehr kooperative gesprche und verhandlungsrunden - im brigen noch bis gestern nachmittag - wurden kompromisse gefunden .

ich mchte der berichterstatterin fr die gesprchsbereitschaft mir gegenber und fr ihren groen einsatz ausdrcklich danken und meinen respekt zum ausdruck bringen .
in der grundrichtung sind wir uns einig .
der esf ist das strukturpolitische instrument zur bekmpfung der arbeitslosigkeit . bekmpfung der arbeitslosigkeit ist die beste sozialpolitik .
die arbeitslosigkeit ist unser grtes wirtschaftliches und sozialpolitisches problem , und die mittel des esf sind knapp .
von dieser prmisse aus mssen wir die zustandegekommenen kompromisse betrachten .
dies ist auch die botschaft an die kommission bei der umsetzung des textes .
reine allgemeinbildung gehrt daher nicht in die interventionsbereiche des esf . sicherlich ist sie voraussetzung fr die berufsfhigkeit und eine kultur des lebenslangen lernens .

sicherlich sollte auch europa seinen beitrag leisten .
aber aufgrund der erfahrungen der letzten planungsperioden haben wir uns geeinigt , das wort " konzentration " nicht nur in den mund zu nehmen , weil es gut klingt , sondern es auch konsequent umzusetzen .
dies gilt auch fr die anwendung der esf-mittel : konzentration auf aktive bekmpfung der arbeitslosigkeit .
dabei sollten wir uns alle auf allen ebenen an den beschftigungspolitischen leitlinien orientieren .

( unterbrechung durch den prsidenten )

aufgrund der groen zahl der eingetragenen redner mu ich unnachgiebig bleiben : also drei abschlieende worte und dreiig sekunden .

lassen sie mich abschlieend die berichterstatterin hierzu zitieren : der esf soll zuknftig die europische beschftigungsstrategie und die in ihrem rahmen aufgestellten einzelstaatlichen beschftigungspolitischen mehrjahresprogramme untersttzen .
dies kann ich voll und ganz untersttzen .

herr prsident , zunchst mchte ich der frau kommissarin zur ausarbeitung eines vorschlags gratulieren , der unter den 15 mitgliedstaaten und auf allen seiten des parlaments allgemeinen unumstritten ist .
diese leistung ist nicht zu unterschtzen .
ich mchte mich nun auf drei spezielle bereiche konzentrieren : die zeitplne , die kriterien fr ziel 2 und den zugang zu finanzmitteln .

erstens , zu den zeitplnen : wir hatten gerade einen informellen gipfel darber , wie man europa den brgern nherbringt .
bei den strukturfonds besteht eine der schlsselfragen darin , zu sichern , da die mittel aus den regional- und strukturfonds rechtzeitig bereitgestellt werden .
das ist eines der hauptfelder , auf denen die europische union glaubwrdigkeit besitzt .
selbstverstndlich mssen wir mit dem rest der agenda 2000 ebenso fertig werden , aber dahin mssen wir bis zum gipfel im mrz gelangen .

hinweisen mchte ich noch darauf , da es anfang des jahres 2000 einen gewaltigen engpa geben wird , der es schwer machen wird , diese programme besttigt zu bekommen .
ich mchte die frau kommissarin fragen , wie sie die fr ihre mitarbeiter nahezu unmgliche aufgabe zu lsen gedenkt , die spds und gfks so rechtzeitig zu besttigen , damit die programme zum laufen kommen .

zweitens , zu den kriterien : bei ziel 1 haben wir eine sehr gute und straffe , vornehmlich auf dem bip basierende definition dafr , wer sich fr ziel 1 qualifizieren wrde .
bei ziel 2 gehrt das bip jedoch nicht zu den auswahlkriterien .
wird die kommission das bip als eines der sonderkriterien fr ziel 2 akzeptieren ?
es ist der beste armutsindex , lassen sie ihn uns also anwenden .

drittens , zum zugang : wovon ich in meinem wahlbezirk mit am hufigsten hre , ist die schwierigkeit , an strukturfondsmittel heranzukommen , insbesondere fr kleine wohlttigkeitsorganisationen oder firmen .
ich wei , das ist in erster linie ein nationales problem , aber wie gewhrleisten wir , da organisationen nicht an der brokratie scheitern , sondern leicht an europische mittel gelangen ?

herr prsident , zunchst mchte herrn arias caete zur vorlage seines sehr guten berichts mein kompliment aussprechen .
allen meinen kollegen aus dem fischereiausschu erweise ich fr die vorlage eines pakets sehr realistischer vorschlge meine hochachtung .
die reform von 1994 sicherte fr alle von der fischerei abhngenden gebiete der union ein gemeinsames herangehen .
es gibt viele solcher gebiete in der ganzen union , in denen man keine alternativen beschftigungsmglichkeiten findet .

diese manahmen wurden 1995 durch soziokonomische manahmen ergnzt , wie ich in meinem bericht im namen des ausschusses fr fischerei dargelegt habe .
der edinburgher gipfel billigte den parlamentsvorschlag eines eigenen ziels fr den fischereisektor nicht .
angenommen wurde aber der vom parlament eingebrachte grundsatz , da den von der fischerei abhngenden kstenregionen angemessene mittel zugewiesen werden .
der vorschlag der kommission ist ein schritt zurck und trgt nicht dazu bei , das los der fischereikommunen zu verbessern .

der vorschlag ist zu allgemein .
er hinterlt ein vakuum , das nicht durch dieses parlament sondern durch die kommission zu fllen ist .
die kommission hofft , von uns das imprimatur zu erhalten .
das sollten wir so lange nicht tun , bis wir die einzelheiten kennen .
nach den neuen vorschlgen sollen die meisten fischereipolitischen manahmen im rahmen der abteilung garantien fr die landwirtschaft endgltig festgelegt werden .
ich stelle die legitimitt dessen in frage , da diese abteilung zur finanzierung von strukturmanahmen verwendet wird .
die agrarfonds werden auf jahresbasis zugeteilt , whrend die fischereifonds eine mehrjhrige grundlage haben .
selbst wenn wir das prinzip des kommissionsvorschlags akzeptieren , mu er in fonds fr abgegrenzte gebiete speziell fr den fischereisektor einwilligen ...

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich sagen , da im zwischenbericht zur verordnung ber die strukturfonds bedeutsame fortschritte - die wir untersttzen - bei der strkung des prinzips der zusammenarbeit durch die erweiterung der an der ausarbeitung , durchfhrung und verfolgung der programme beteiligten partner gemacht werden .
fortschritte gibt es ebenfalls bei der strkung der transparenz und der hilfe fr regionen in randlagen , insellagen und extremen randlagen .

aber es gibt wichtige aspekte , bei denen ich nicht umhin kann , zumindest mein nichteinverstndnis zum ausdruck zu bringen , wie beispielsweise die annahme des vorschlags der kommission zur festsetzung der fr die strukturfonds bestimmten ressourcen auf 0 , 46 % des jhrlichen bruttosozialprodukts der europischen union .
es gibt allen grund zu befrchten , da solch ein anteil zum erreichen der wirtschaftlichen und sozialen kohsion in jeder hinsicht unzureichend ist .
und die interregionale solidaritt wird , wenn dieser vorschlag angenommen wird , tiefgreifend geschwcht .

andererseits ist der bericht sogar widersprchlich .
er enthlt ein kriterium , das der errichtung der von der kommission vorgeschlagenen leistungsgebundenen reserve entgegengesetzt ist , aber das hindert nicht daran , die tr zur bildung dieser reserven zu ffnen , nur mit einer ausstattung von weniger als 10 % .
wie verbleiben wir nun ?
ist man gegen die leistungsgebundene reserve oder nicht ?

herr prsident , im groen und ganzen begre ich die vorschlge der kommission , mchte aber gern einige konkrete argumente anbringen .

wie herr collins ausfhrte , sollte die finanzierung aus mitteln des kohsionsfonds nicht an die whrungsunion gebunden sein .
der kohsionsfonds knnte sinnvoll in ein strukturinstrument transformiert werden , das nicht direkt mit den transeuropischen netzen verknpft ist .
in dieser beziehung haben wir einen globalen nderungsantrag eingebracht , der die bereinstimmung des struktur- und den kohsionsfonds mit den vereinbarten haushaltsvorschlgen wahrt , wie herr kellett-bowman darlegte .
der schiene geben wir bei der infrastruktur den vorrang .
in meinem land , in irland , befindet sich beispielsweise das schienennetz in einem zustand gefhrlichen verfalls , whrend der grte teil der mittel in den straenbau ging .

unsere nderungsantrge unterstreichen auch die wichtigkeit grenzberschreitender verbindungen .
ich mchte die frau kommissarin gern bitten , in ihrer antwort die bedeutung der demokratischen einbeziehung lokaler regionen , insbesondere jener lokaler regionen , die um den ziel-1-status nachsuchen , besonders hervorzuheben .

herr prsident , meine absicht ist , ein bichen auf die trnendrsen der hier anwesenden kommissare und abgeordneten , und hoffentlich auch ihrer fraktionen , zu drcken , damit sie den nderungsantrag 49 , der im namen meines kollegen herrn escol hernando und 60 anderer eingebracht wurde und der bereits die zusicherung von fast 200 abgeordneten hat , sowie den nderungsantrag 85 im namen von herrn miller mit der unterschrift von fast allen britischen labour-abgeordneten untersttzen .

sie bringen den begriff der abgeschiedenheit und der geringen bevlkerungsdichte ein .
das schottische hochland und die schottische inselwelt sind ganz bestimmt abgeschieden und haben mit 8 , 9 eine geringe bevlkerungsdichte , wie inzwischen wahrscheinlich jeder wei .
das bip liegt nach meinen informationen zur zeit bei 76 % des durchschnitts .

auf zwei punkte mchte ich besonders eingehen . der eine wurde mir vor kurzem von einem minister , gus macdonald , angetragen , der zugab , da wir ohne die lhne der arbeiter auf den bohrinseln - von denen nur sehr wenige aus meiner gegend stammen - unter 75 % kommen wrden , und ich halte diese situation fr eine sehr ungerecht .

wir sind das land des whiskys , doch obwohl die britische finanzministerium milliarden daraus zieht , haben wir davon keinen groen finanziellen nutzen .

mein wahlkreis wird oft als die letzte wildnis europas beschrieben .
es ist eine von menschen geschaffene wildnis .
sie entstand durch genozid .
wir bevlkerten die landstriche kanadas , weil wir zugunsten von schafen , die gewinnbringender waren , fortziehen muten .

die kommission hat die highlands und islands , das hochland und die inseln , hervorragend untersttzt .
und wir haben das voll genutzt .
wir haben das geld klug verwendet , was die kommission besttigen mu .
jedoch kann man nicht erwarten , da das , was ber 150 jahre vernachlssigt und unterdrckt wurde , in fnf jahren behoben ist .
es wre eine ironie , wenn gerade jetzt , da die kommission uns in die lage versetzt hat , zum ersten mal die abwanderung unserer intelligentesten und besten jungen leute aus dem hochland und von den inseln aufzuhalten , es pltzlich wegen der infrastruktur zu einem stopp kme .
es gibt in weiten gegenden noch einspurige straen , mit 50 meilen bis zu einer zapfsule .
kommt man da hin , mu man feststellen , da es dort das teuerste benzin der ganzen eu gibt .
hundert meilen bis zu einem krankenhaus - man knnte endlos fortfahren .
und das wetter - ich bin mir sicher , sie alle haben mitleid .
sogar der hurrikan mitch hat uns heimgesucht - der einzige zipfel von europa , der etwas abbekam . mit 240 stundenkilometern jagte er ber unsere gegend hinweg .
im winter herrschen bei uns subarktische temperaturen .
ber zwei drittel des jahres sind alle flchen feucht , die huser mssen sehr stabil sein , die kosten der entfernung sind hoch .
es gibt 90 bewohnte inseln - langgestreckter als england , grer als belgien oder dnemark - , und die kosten dieses randdaseins sind enorm .
ich will an ihrer aller mitgefhl appellieren .
notieren sie sich fr ihren koordinator : nderungsantrag 49 und 85 , bitte .


herr prsident , in dem bericht arias caete zeigt sich eine vorgehensweise , die beispielhaft ist : zusammen mit der stellungnahme von frau fraga und der meinigen zur regionalpolitik und zur lndlichen entwicklung kommt darin zum ausdruck , da die drei ausschsse , nmlich der ausschu fr regionalpolitik , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie der ausschu fr fischerei fest entschlossen und sich weitgehend darin einig sind , da eine substantielle gfp erhalten bleiben mu , die sich auf wichtige strukturmanahmen sttzt , die auf dem gesamten gemeinschaftsgebiet anzuwenden sind und die fischerei , meereskulturen , aquakultur , einschlielich der kontinentalen , sowie die nachgelagerten wirtschaftsttigkeiten , nmlich weiterverarbeitung und vermarktung , betreffen .

diese einstimmige position des ausschusses fr fischerei , die nach konsultation der fr die fischerei der mitgliedstaaten verantwortlichen verabschiedet wurde , htte die aufmerksamkeit der kommission und insbesondere von frau kommissarin bonino finden mssen .
wir hatten bereits in der vom ausschu fr fischerei ebenfalls einstimmig angenommenen stellungnahme , die ich zur mitteilung " agenda 2000 " verfat hatte , die kommission vor der gefahr von verlagerungen innerhalb der union gewarnt , die fr den gesamten fischereisektor entstehen wrde , wenn die ursprnglichen absichten der kommission , die zu verzerrungen fhren wrden , nicht durch einfhrung einer regelung gendert wrden , nach der der anspruch auf strukturmanahmen auf das gesamte unionsgebiet ausgedehnt wird .

im agrarsektor wurde eine sonderverordnung fr die lndliche entwicklung ausgearbeitet .
es wurde sorgfltig darauf geachtet , da diese verordnung fr das gesamte unionsgebiet gilt , um weiterhin eine gerechte anwendung der gap zu gewhrleisten .
weshalb wurde nicht das gleiche fr den fischereisektor getan , in dem ebenso wie im agrarsektor eine gemeinsame politik praktiziert wird ?

wenn es keine einheitliche verordnung mit horizontalem charakter gibt , in der smtliche fr den fischereisektor im gesamten unionsgebiet geltende strukturmanahmen zusammengefat sind und die durch ein einheitliches , den erfordernissen des sektors angemessenes instrument finanziert wird , was bleibt dann von der gfp noch ?
bleiben wird ein bndel diverser auflagen , manahmen zur reduzierung der fangflotten sowie einige notbehelfe - ein solches berbleibsel liee sich gewi nicht mehr als eine gemeinsame politik bezeichnen .
wir erwarten nicht die einstellung , sondern die neuformulierung einer ehrgeizigen und zukunftsgerichteten politik , die der maritimen dimension der union , welche eine ihrer hauptcharakteristika darstellt , rechnung trgt .
dieses ziel , herr prsident , kommt in den von unserer fraktion eingereichten nderungsantrgen zum ausdruck .

herr prsident , nach auffassung der delegation von alleanza nazionale mu im rahmen des ziels der strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts unbedingt die besondere situation der strukturell benachteiligten gebiete wie beispielsweise der inselregionen bercksichtigt werden .
die inseln leiden unter strukturellen nachteilen , die sich lngerfristig negativ auf ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung auswirken .
zu den verschiedenen gebieten , die von den ziel-1-programmen ausgeschlossen werden , gehren jedoch auch viele inseln , was bedeutet , da die inselgebiete wie regionen betrachtet werden , die keine besonderen strukturhilfen bentigen .
das ist absurd .
bei der neuen verordnung drfen nicht die leitlinien des vertrages von amsterdam ignoriert werden , der in artikel 130 a und in der erklrung zu den inselgebieten deren besonderheiten erfat und hervorhebt .
es bleibt daher zu wnschen , da im rahmen von ziel 1 ein platz fr die inseln vorgesehen wird , was durch mehr flexibilitt bei den bip-parametern mglich ist .
bei einer sorgfltigen und verantwortungsbewuten prfung der lage mte man nmlich zu der einsicht kommen , da nicht nur makrokonomische , sondern vor allem verschiedene geokonomische grnde bercksichtigt werden mssen .

in bezug auf ziel 2 stellen wir fest , da der vorschlag der kommission durch die festlegung von bevlkerungsobergrenzen je mitgliedstaat bestimmte regionen benachteiligen kann .
im falle italiens wrde der kommissionsvorschlag , dem zufolge die nicht mehr in den geltungsbereich von ziel 1 fallenden regionen unter ziel 2 zu erfassen sind , eine benachteiligung der nord- und mittelitalienischen regionen bedeuten .
die konzentration der strukturfonds durch die verringerung des frderungswrdigen bevlkerungsanteils mu hingegen ausgewogen erfolgen und gerecht auf alle mitgliedstaaten verteilt werden .

was die bergangsuntersttzung anbelangt , so sind wir der auffassung , da der zeitraum fr deren gewhrung fr die frheren ziel-1- , ziel-2- und ziel-5b-regionen auf sieben jahre festgesetzt werden sollte .
wir fordern keine hhere mittelzuweisung fr die zu diesem kreis gehrenden regionen , sondern lediglich den einsatz der strukturfonds fr den gesamten programmplanungszeitraum .
ich mchte przisieren , da es mglich sein mte , einer italienischen region , den abruzzen , eine bergangsuntersttzung zu gewhren , obwohl sie seit 1996 nicht mehr unter den geltungsbereich von ziel 1 fllt ; andernfalls mte ihre frderung im rahmen von ziel 2 in erwgung gezogen werden , was wiederum eine benachteiligung fr die nord- und mittelitalienischen regionen bedeuten wrde .

was schlielich die gemeinschaftsinitiativen angeht , so stimmen wir zwar der verringerung ihrer anzahl von 13 auf 3 zu , halten es jedoch im interesse der umsetzung einer schlssigen politik fr sehr wichtig , da die gemeinschaftsinitiative urban beibehalten wird .

herr prsident , die initiativen interreg , urban und leader stellen versuchsfelder fr innovationen im wirtschaftlichen und sozialen bereich dar , die unbedingt erhalten bleiben mssen .
interreg wird der grenzberschreitenden europischen raumordnung neue impulse verleihen .
betroffen davon sind nicht nur die randregionen , sondern die mitte europas selbst .

da wir gerade von der mitte europas sprechen : sind sie schon einmal mit dem zug zwischen brssel , luxemburg und straburg gefahren ?
eine solche fahrt bedeutet langsamkeit , mangelnde bequemlichkeit , mangelnde pnktlichkeit u.a. dabei stellt doch der zug fr solche entfernungen das ideale und umweltfreundlichste verkehrsmittel berhaupt dar .
auf dieser symbolischen strecke , die den zug der zukunft im herzen europas verkrpern sollte , fhrt ein altmodisches , asthmatisches vehikel aus einem vergangenen zeitalter .

und damit komme ich zu interreg .
was regionen wie wallonien , lothringen oder luxemburg grenzberschreitend durch verbesserung der verkehrsverbindungen erschlieen sollte , ist wie ein zug , der seit 100 jahren nicht mehr gefahren ist .
was eigentlich zur grenzberschreitenden raumordnung beitragen sollte , ist ein berholtes instrument .
befassen wir uns also ernsthaft mit grenzberschreitenden regionen wie diesen , die nichts dringender brauchen als integration und weiterentwicklung .

herr prsident , ich hoffe , sie schauen bei mir auch nicht auf die uhr .
wir haben heute vormittag schon sehr viel zum thema erweiterung gehrt .
wir haben auch darber gesprochen , da es hier nicht nur darum geht , eine historische chance zu nutzen , sondern da wir sehr viel tun mssen , um diese chance auch tatschlich nutzen zu knnen .
wir haben ber heranfhrungs- und vorbeitrittsstrategie gesprochen , wo es darum geht , da wir bei den kandidatenlndern den proze der wirtschaftlichen und politischen heranfhrung an das gemeinsame europa so intensiv wie mglich vorantreiben .

wir mssen allerdings nicht nur bei den kandidatenlndern sehr viel tun , auch bei uns gibt es hausaufgaben zu erledigen .
wir reden in diesem zusammenhang sehr hufig davon , da wir institutionelle reformen brauchen .
das ist ein wichtiges thema , aber es ist nicht das einzige .
wir haben auch in unserem bereich noch jede menge wirtschaftliche umstrukturierungsmglichkeiten , um unsere eigenen zukunftschancen zu sichern .
in diesem zusammenhang gibt es fr mich ein ganz besonders wichtiges stichwort ; sterreich als das land mit wahrscheinlich einer der lngsten auengrenzen zu den kandidatenlndern ist daran interessiert , mu daran interessiert sein , da wir fr diese grenzregionen auch in der form sorge tragen , da der bergang und die ffnung der gemeinsamen grenze so organisiert werden , da auf beiden seiten der grenze der vorteil berwiegt und niemandem schaden zugefgt wird .

im ausschu fr regionalpolitik wurde in langen diskussionen sehr viel erreicht .
ich bedanke mich besonders bei der regionalkommissarin monika wulf-mathies .
wir haben gestern abend im rahmen der fragestunde bereits kurz ber dieses thema diskutieren knnen . diese kooperationsbereitschaft wurde heute auch zu recht von allen seiten des hauses hervorgehoben .
sie hat zu guten ergebnissen gefhrt . es kann aber immer noch ein wenig mehr werden .

es kann und es mu vor allem mehr werden mit gesichertem geld auf der einen und sehr vielen guten ideen aus den regionen auf der anderen seite .
wir drfen nicht immer darauf warten , da uns von europa etwas vorgegeben wird . wir mssen die dinge selbst in die hand nehmen .
in diesem zusammenhang htten wir bei den vorschlgen , die die kommission angeboten hat und denen wir im grunde genommen inhaltlich voll zustimmen und die wir auch untersttzen wollen , das eine oder andere vielleicht gern anders gehabt .
vielleicht auch ein eigenes ziel " lndlicher raum " . aber wir sind auch damit zufrieden , da wir sicher wissen , da dieser lndliche raum mit fixen bevlkerungsanteilen entsprechend abgesichert werden kann .

fr die nchsten jahre und fr den bergang besonders wichtig sind auch phasing-out - regeln , ein langes phasing-out fr jene gebiete , die nach den knftigen kriterien nicht mehr frderfhig sein mssen , weil sie es bereits geschafft haben .

herr prsident ! es ist nicht schwierig , die zentralen ziele , nmlich konzentration und hhere effizienz der beihilfen , abbau der brokratie und vereinfachung der verwaltungsstruktur zu untersttzen .
jetzt ist es meiner ansicht nach aber an der zeit , diese strategie der aufklrung auch in die praxis umzusetzen .
bei der anwendung des partnerschaftsprinzips mu es eine klare abgrenzung der zustndigkeiten geben , die entscheidungsfindung darf nicht verkompliziert werden . dabei sind die anhrung und einbindung der verschiedenen seiten jedoch flexibel zu gestalten .

ich begre den ziel-1-vorschlag der kommission zu den auswahlkriterien und finanzierungsanteilen .
in den kreis der empfnger hherer beihilfen sind die schwchsten regionen , also die regionen mit einem bruttosozialprodukt von unter 75 % , sowie die heutigen ziel-6-gebiete aufzunehmen , die bereits bei den verhandlungen ber die mitgliedschaft nach den kriterien der verordnung fr nrdliche gebiete und geringe besiedlung vereinbart worden sind .
fr die bevlkerungsdichte und die kriterien nach ziel 6 wnschte ich mir flexibilitt entsprechend den spezifischen bedingungen .
in finnland beispielsweise , dem land mit der ausgeprgtesten agrarstruktur in europa , unterstreichen die schwierigkeiten einer landwirtschaft in nordischem klima und die groen entfernungen die notwendigkeit einer effizienten agrarpolitik .
arbeitslosigkeit und die zahlen fr verluste durch abwanderung beweisen den bedarf an entwicklung und frderung .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! der erste kohsionsbericht zeigt , welch starke ausgleichende wirkung die strukturpolitiken hatten .
vor allem der kohsionsfonds hat eine grundlegende rolle bei der konvergenz der mitgliedstaaten gespielt , obwohl einige noch nicht 90 % des bsp erreicht haben .

es ist eine tatsache , da es in einigen kohsionslndern noch ein betrchtliches defizit bei den infrastrukturen gibt .
der konflikt zwischen der notwendigkeit , in diese infrastrukturen zu investieren , und der notwendigkeit , haushaltskrzungen zu sichern , sowohl fr diejenigen , die am euro teilnehmen , als auch fr diejenigen , die nicht an ihm teilnehmen , rechtfertigt die beibehaltung dieses fonds .

andererseits ist der kohsionsfonds von grundlegender bedeutung fr eine umweltvertrgliche entwicklung , wie dies in amsterdam vorgesehen wurde .
deshalb freuen wir uns ber die entscheidung der kommission , den fonds zu erhalten , obwohl diese drei lnder dem euro beitreten .
es wre nicht gerecht , da die rmsten lnder , die weitaus grere anstrengungen unternommen hatten , um die konvergenzkriterien zu erfllen , und die ausgaben in schlsselsektoren opferten , nun auf das kohsionsinstrument verzichten mten .

es kommt darauf an , eine nominelle konvergenz und die reale konvergenz nicht zu verwechseln .
aber der kohsionsfonds ist immer noch kein rein hochherziger akt .
man darf nicht vergessen , da er im gegenzug den hherentwickelten staaten einen finanzrckflu ermglicht , der in der form des erwerbs von kenntnissen und kapitalgtern erfolgt , und in einigen fllen , wie dem portugals , erreicht er 50 % .

deshalb erfllt die entscheidung der kommission nicht nur die vertrge , sondern sie stimmt auch mit dem geist von edinburgh berein : ein kohrentes und solidarisches europa .

herr prsident , obgleich der anteil der strukturfonds am gemeinschaftshaushalt immer grer wird , haben sie keinen wesentlichen abbau des regionalgeflles ermglicht .
allenfalls haben sie einen ausgleich fr die negativen folgen der verwirklichung des europischen binnenmarkts und der vorbereitung der einheitlichen whrung schaffen knnen .

die strukturfonds mssen effizienter gestaltet werden .
voraussetzung dazu ist ihre konzentration zugunsten der am meisten benachteiligten regionen sowie ihre ausrichtung auf das ziel der schaffung von arbeitspltzen .
unerllich fr ihre wirksamkeit ist die beteiligung der gewhlten vertreter , von organisationen und von brgern , d.h. also demokratie .
ber die strukturfonds hinaus stellt sich die frage nach der knftigen finanzierung der europischen union .
ich habe grte vorbehalte , was die leitlinien des jngsten kommissions-dokuments betrifft , in dem - unter dem druck deutschlands , das weniger einzahlen und gleichzeitig von den mrkten , die sich in den mittel- und osteuropischen lndern ffnen werden , profitieren mchte - versucht wird , einen ausgleich bei den nationalen beitrgen herbeizufhren .

hierzu mchte ich sagen , da die theorie des sogenannten " angemessenen rckflusses " meines erachtens die reine negation des europischen aufbauwerks bedeutet , da sie im widerspruch zur solidaritt steht , ohne die es keine europische union geben kann , d.h. solidaritt mit den rmsten regionen , mit den in schwierigkeiten befindlichen sektoren , solidaritt zwischen den europischen vlkern , solidaritt mit den beitrittswilligen lndern , mit den lndern im sdlichen mittelmeerraum auf dem weg zu gemeinsamer entwicklung .

anstelle des geznkes ber die einzelstaatlichen beitrge sollte besser darber nachgedacht werden , beispielsweise auf den finanzmrkten neue einnahmen zu erschlieen , indem eine steuer auf finanztransaktionen eingefhrt wird , was im vorliegenden fall einen " angemessenen rckflu " darstellen wrde , der auf gerechtigkeit und nicht auf ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte herren kommissare ! erstens : danke an karin jns , die auch die anregungen der grnen sehr konstruktiv aufgenommen hat .
wir drfen in der tat - das hat sie hier deutlich gemacht , ihrer rede kann ich mich anschlieen - nicht zurckfallen .
die 15 % reprsentieren den stand der europischen erfahrung .
spezifische frauenfrderung reprsentiert schlicht den stand des prozesses der zivilisation .
wollen wir wirklich dahinter zurckfallen , liebe kollegen von der volkspartei ?
ich denke , die sozialchristen in diesem hause werden sich klar darber werden mssen , ob sie in zukunft eine rot-grne mehrheit hier im hause riskieren oder ob sie sich vernnftigen vorhaben anschlieen .

( zuruf von herrn schiedermeier ) das werden wir schon sehen !
frau glase , konzentration ist nicht reduktion der inhaltlichen ziele .
es geht um arbeitsmarktpolitik , luxemburg-proze , es geht vor allem um beschftigungspolitik im dritten system .
es geht aber auch um soziale reintegration , natrlich zu ergnzen durch eine armutsbekmpfung , die den namen verdient .

ich mu hier schlieen .
aber ich will noch sagen , die synergien mit den anderen fonds haben wir verankert ...

( unterbrechung durch den prsidenten )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! sie erinnern sich vielleicht , da klaus hnsch anllich des oostlander-berichts gesagt hat , es werden noch viele eine ganz andere sprache sprechen , wenn es darum geht , verzicht zu ben .
nun , genau an diesem punkt sind wir angelangt .
wer die positionen zum struktur-und kohsionsfonds kennt , der wei , da klaus hnsch mit dieser aussage den nagel auf den kopf getroffen hat .
wie so oft sind alle grundstzlich einer meinung , aber wenn es um details geht , nmlich ans eingemachte , an den verzicht , dann sprechen viele eine andere sprache .

ich komme zu den einzelnen punkten : erstens zum kohsionsfonds .
auch ich bin der meinung , da fr jene lnder , die an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen , die anspruchsberechtigung fr diese mittel entfllt .

zweitens zu ziel 2 : die kommission schlgt vor , das bisherige kriterium beizubehalten .
ich bin dafr , da dies strikt eingehalten wird und nicht ...

( unterbrechung durch den prsidenten )

herr prsident , mit der aufnahme eines neuen titels zur " beschftigung " in den eg-vertrag wurde ein proze eingeleitet , der zur annahme der beschftigungspolitischen leitlinien in luxemburg im november letzten jahres gefhrt hat .
eine der sulen dieser leitlinien ist die beschftigungsfhigkeit , die auf prventiven und aktiven arbeitsmarktpolitiken beruht , in deren rahmen der bildungspolitische aspekt eine zentrale rolle spielt .

dieser logik entspricht der vorschlag fr eine verordnung betreffend den europischen sozialfonds , ber den wir heute diskutieren .
die kommission hat zweifellos erhebliche anstrengungen unternommen , um den fonds zu einem durch grtmgliche flexibilitt gekennzeichneten instrument zu machen , ohne dabei die notwendigkeit aus den augen zu verlieren , da er der erreichung europischer ziele dient .

ich mchte diese ziele kurz zusammenfassen : entwicklung einer aktiven arbeitsmarktpolitik , frderung der sozialen eingliederung , ausbau der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung zur frderung des lebenslangen lernens , entwicklung neuer arbeitsmodelle und neuer formen der arbeitsorganisation zur frderung qualifizierter arbeitskrfte , die imstande sind , die herausforderungen des wandels zu bewltigen ; frderung des unternehmergeistes und der bereiche forschung und wissenschaft , entwicklung von manahmen zur frderung der chancengleichheit auf dem arbeitsmarkt .

nun mchte ich auf einige aspekte eingehen , die im vorschlag der kommission enthalten sind und in dem hervorragenden bericht von frau jns weiter vertieft wurden .
die palette der frderungswrdigen manahmen ermglicht die einbindung des ausbildungsmoments in ein paket integrierter aktionen zur erleichterung der beruflichen eingliederung oder wiedereingliederung .
hervorgehoben sei ferner die frderungswrdigkeit einer ganzen reihe ausbildungsvorbereitender manahmen , die fr solche personengruppen bestimmt sind , die andernfalls keinerlei chancen htten .
damit soll auf probleme reagiert werden , die weit ber die eigentliche dimension der beschftigung hinausgehen und statt dessen die person als ganzes betreffen , was meines erachtens als ein wichtiger aspekt hervorzuheben ist .
in diesem zusammenhang ist auch der vorschlag von bedeutung , da 1 % der mittel des sozialfonds fr die finanzierung kleinerer , von den nro verwalteter vorhaben bestimmt sein sollen und auf der grundlage vereinfachter verfahren ber zwischengeschaltete stellen verteilt werden .

ich mchte darauf hinweisen , da die kommission bereits einen bedeutsamen versuch zu diesem thema gestartet hat .
ebenso wichtig ist die erschlieung neuer beschftigungsmglichkeiten im bereich des dritten systems und der sozialwirtschaft , insbesondere durch die frderung und untersttzung der lokalen entwicklung .
von grundlegender bedeutung ist in diesem zusammenhang der vorschlag zur ausdehnung der partnerschaft auf nationaler ebene , die sowohl fr die regierungen als auch fr die regionen zu einer zwingend vorgeschriebenen verfahrensweise werden mu .

letzter punkt : die gleichberechtigte beteiligung der frauen an den durch den esf gefrderten manahmen mu nicht nur durch die verankerung des mainstreaming in der verordnung , sondern auch durch spezifische manahmen gewhrleistet werden .
deshalb wird im bericht jrn die festlegung eines mindestfinanzierungssatzes von 15 % der esf-mittel vorgeschlagen , damit sichergestellt ist , da die prioritt zugunsten der chancengleichheit von frauen und mnnern auch im rahmen der umsetzung durch nationale bzw. regionale stellen gewahrt bleibt .

herr prsident , frau kommissarin , ich komme aus einer region , der bretagne , in der die fischerei eine lebenswichtige , dynamische wirtschaftsttigkeit , eine sttze fr entwicklung und beschftigung sowie einen faktor des gleichgewichts bei der raumordnung darstellt .
in unserer region wird der fischerberuf seit jahrhunderten von generation zu generation ausgebt .
die fischerei hat unsere lebensweise und unsere traditionen geprgt , und der grund , weshalb ihre prsenz so stark ist , obwohl es sich um einen harten beruf handelt , liegt darin , da sie ein grundelement unserer identitt darstellt .
daher , frau kommissarin , ist der vorliegende vorschlag fr eine verordnung ber strukturmanahmen im fischereisektor unseres erachtens nicht hinnehmbar ; in seiner jetzigen fassung wrde er nmlich , wie von unserem berichterstatter hervorgehoben , dazu fhren , die einheitlichkeit des fischereisektors durch eine aufsplitterung der strukturmanahmen auf verschiedene verordnungen in frage zu stellen , die logik der heute vorherrschenden maritimen gesamtdimension zu zerstren , den zugang zu beihilfen zu lasten des endnutznieers zu erschweren und vor allem zwangslufig dazu beizutragen , da wirtschaftsttigkeiten von bestimmten regionen in andere , mehr vorteile bietende regionen verlagert werden .
in der bretagne wie in smtlichen von der fischerei abhngigen regionen mssen die mglichkeiten zum bau neuer und sicherer schiffe , zur modernisierung der hfen und des fischereisektors , zur besseren verwertung unserer erzeugnisse und zur ausbildung der jugendlichen in einem traditionsreichen beruf , der trotz aller gegenteiligen behauptung einen zukunftsberuf darstellt , erhalten bleiben .

herr prsident , ich mchte mich zum bericht von herrn arias caete ber den fischereisektor uern .
die grnen schlieen sich in zahlreichen punkten der kritik des berichterstatters an dem ausgesprochen unangemessenen vorschlag der kommission an .
frau mckenna hatte bereits gelegenheit , unseren standpunkt im rahmen der aussprache im ausschu fr fischerei zum ausdruck zu bringen , der zahlreiche von den grnen vorgeschlagene nderungsantrge bernommen hat .

trotzdem billigen wir nicht alle vorschlge von herrn arias caete , und ich beziehe mich dabei insbesondere auf den neuen anhang 3 , der die zur frderung des baus von fischereifahrzeugen vorgesehenen manahmen enthlt .
nach ansicht der fraktion die grnen sollte die gemeinschaftsfinanzierung im rahmen der fiaf auf fischereifahrzeuge mit einer maximalen lnge von 24 metern begrenzt werden .
unser vorschlag bercksichtigt sowohl die umweltpoltischen aspekte - eine umweltvertrgliche fischerei ist unvereinbar mit einer aus groen fischereifahrzeugen bestehenden flotte - als auch beschftigungspolitische aspekte , denn mit dem einsatz groer schiffe werden mit sicherheit weniger fischer beschftigt .
wir hoffen , da das plenum fr unseren nderungsantrag stimmen kann .

herr prsident , der vorliegende vorschlag fr eine reform der strukturfonds beruht generell auf positiven vorstzen .
so wird die anzahl der ziele von jetzt sieben auf drei verringert , was die verwaltung der fonds durch die kommission wie auch durch die regionen sicher erleichtern wird .
im interesse einer besseren praktischen anwendung wnschen wir uns mehr entscheidungsbefugnisse und mehr autonomie , auch auf seiten der provinzen als denjenigen krperschaften , die eine grndlichere kenntnis der rtlichen gegebenheiten besitzen .

in bezug auf ziel 2 bin ich der auffassung , da sehr auf die kriterien der frderungswrdigkeit geachtet werden mu .
dieses ziel umfat vier getrennte , unterschiedliche aktionen : eine zugunsten stdtischer gebiete , eine fr industriegebiete , eine fr lndliche gebiete und bergregionen sowie eine zugunsten von gebieten , die von der fischerei abhngig sind .

diese aufteilung kann , wenn die frderungswrdigkeitskriterien vernachlssigt werden , jenen regionen zum nachteil gereichen , in denen starke entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen sektoren bestehen .
als beispiel mchte ich die lombardei nennen .
diese region weist eine sehr reiche industrie- und produktionsstruktur auf , welche die lage in den armen und rckstndigen lndlichen berggebieten oftmals in vergessenheit geraten lt .
die abwanderung der bevlkerung und die aufgabe der weidewirtschaft sind gravierende symptome eines irreversiblen schadens , den wir durch die vernachlssigung der berggebiete verursacht haben .
die streichung der gemeinschaftsinitiative leader zugunsten der lndlichen gebiete ist ein deutliches beispiel fr die gleichgltigkeit gegenber den berggebieten und der dort lebenden bevlkerung .
ich frage mich , wie die kommission eine gerechte behandlung dieser gebiete gewhrleisten will .
zum leader-programm wurde auch gesagt , da die bisher in seinem rahmen gefrderten aktionen aufgrund der finanzreform ber ziel 2 finanziert werden sollen .
ich bin gespannt , wie die fondsmittel knftig in der praxis bewirtschaftet werden .
zwar bin ich berzeugt - und das ist nicht sehr unrealistisch - , da die bislang unter dem leader-programm vorgesehenen und finanzierten lokalen aktionsgruppen teilweise im rahmen des neuen ziels 2 finanziert werden , aber gleichzeitig befrchte ich , da viele von ihnen zusammen mit zahlreichen hilfs- und untersttzungsmanahmen sowie anreizen fr die lndliche entwicklung verschwinden werden .
wir haben es erneut mit einer vernnftigen reform der ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident !
das mitglied der kommission und die vertreter des rats , der kommission und des parlaments haben sich auf die einhaltung des in cardiff vereinbarten zeitplans berufen . gleichzeitig wurde versichert , zumindest die institution , die ich hier vertrete , werde an diesem zeitplan festhalten .
wir haben somit einmtigkeit bewiesen .
jetzt sollten wir auch einstimmig vereinbaren , da das parlament sptestens dann , wenn die beschlsse des rats auf dem gipfel in brssel festgeschrieben sein werden , in vollem umfang am entscheidungsproze beteiligt wird .
bekanntlich bestehen diesbezglich zeitliche grenzen , anders gesagt , es mu vereinbart werden , wie das alles ablaufen soll .

die mitteilung der kommission zur agenda 2000 stellt eine gute und ausgewogene grundlage fr die erneuerung der regional- und strukturpolitik dar .
von besonderer bedeutung sind hierbei die vereinfachung der verwaltung des strukturfonds , vertrauen zu den regionalen und lokalen behrden sowie die konzentration der mittel auf die regionen mit den grten entwicklungsrckstnden .
ebenso wichtig ist die vorrangigkeit der beschftigungsfrage .
der vorschlag der kommission sttzt sich auf die prinzipien des vertrags von amsterdam , in dem unter anderem den fr die brger wichtigen umweltfragen eine grere bedeutung beigemessen wird .
die einbeziehung von umweltfragen in den regional- , struktur-und kohsionsfonds ist im vorschlag der kommission jedoch nicht bis zu ende gefhrt worden .
dieser aspekt hat in der behandlung durch das parlament eine aufwertung erfahren .

es geht darum , da die umweltbehrden im vollem umfang bei der vorbereitung und auswahl regionaler projekte mitspracheberechtigt sind .
auch die rolle der brgerorganisationen ist als teil der bemhungen um mehr transparenz und ffentlichkeit anzuerkennen .
durch die strkung der bereits sichtbaren und einmaligen partnerschaft von umweltbehrden und brgerorganisationen wird eine bessere beteiligung der brger an projekten der regional- und strukturpolitik ermglicht .

herr prsident ! frau kommissarin !
kurz und knapp die eckpunkte : die obergrenzen von 1 , 27 % des bruttosozialprodukts auf der einnahmenseite und 0 , 46 % fr die strukturfonds auf der ausgabenseite drfen auch in zukunft nicht berschritten werden ; bei ziel 1 : strikt 75 % !

ziel 6-gebiete , peripherie- und inselgebiete , ja , die stehen im vertrag , sonst nichts ; ein phasing out nur sechs jahre , auf keinen fall sieben , sonst haben sie die ewig auf dem tisch .

ziel 2 : nicht ihrer meinung .
ihr " gulasch-ziel " gefllt mir nicht , der lndliche raum kommt wahrscheinlich zu kurz .
ich befrchte , arbeitslosigkeit als kriterium allein ist zu hart ; daher sind mir die weichen kriterien wichtig , damit wir national die festsetzungen mitentscheiden knnen .
dann will ich ein phasing out nicht fr vier jahre , sondern aus grnden der gerechtigkeit auch fr sechs jahre , wie bei ziel 1 , das wissen sie .

sicherheitsnetz : ja .

ziel 3 : horizontale frderung , ja .
ich bin voll auf ihrer seite bei drei gemeinschaftsinitiativen .
wenn sie weitere zulassen , werden sie erleben , da sie schnell wieder bei 13 sind , und das will auch ich nicht .

reserven : keine reserven , frau kommissarin . diese spielwiese gnne ich ihnen nicht .
nationale frderung : besser ; ich bin dafr .
vor allen dingen mu es im rahmen der subsidiaritt weiterhin mglich sein , da wir wenigstens eigene mittel einsetzen , ohne da uns die kommission stndig dazwischenfhrt .
deswegen die " de-minimis-regel " , wie von ihnen schon zugesagt , bitte erhhen !
am liebsten wren mir eine million ecu ; damit knnten wir gut leben und diese dinge ganz erfolgreich abschlieen .

frau kommissarin , auch wenn sie schon von der rot-grnen mehrheit hren , hoffe ich doch , da sie vernnftige vorschlge von der anderen seite annehmen , und da ich gewerkschafter bin , hoffe ich darauf , da wir uns wenigstens auf dieser ebene verstndigen knnen .

herr prsident , ich mchte beide kommissare hier im parlament begren und mich bei ihnen fr ihre zeit und untersttzung bedanken .

im besonderen mchte ich etwas zur sozialfondsverordnung sagen und frau jns fr ihren sehr weitsichtigen , vorausschauenden bericht danken .
wir sollten uns daran erinnern , da es mit der ratifizierung des amsterdamer vertrags und mit seinem inkrafttreten ein kapitel zur beschftigung geben wird .
auf grund der probleme der arbeitslosigkeit , insbesondere der langzeitarbeitslosigkeit berall in europa , brauchen wir sowohl vorbeugende als auch heilende manahmen fr die langzeitarbeitslosen .

darum mchte ich hoffen , da wir weiterhin nachdruck auf das lebenslange lernen legen .
in einer sich in technischer und finanzieller hinsicht stndig verndernden welt ist es lebensnotwendig , die fhigkeiten der menschen zu erweitern .
ferner mssen wir sichern , da in unseren schulen und hochschulen dem blick in die zukunft mehr bedeutung beigemessen wird , um zu erkennen , wo die neuen fhigkeiten in 10 jahren gefragt sein werden , so da wir auch die entsprechenden ausbildungsprogramme aufstellen knnen .

am wichtigsten von allem ist die lokale entwicklung , wo wir immer mehr hilfe gewhren und immer mehr langfristige beschftigung schaffen knnen , jedoch fr weniger geld , als die staatlichen beihilfen und interventionen derzeit ausmachen .
ich bin erfreut zu sehen , da sich im zusammenhang mit dem lokalen sozialkapitalprogramm 1 % der vorgeschlagen neuen verordnungen im rahmen des esf dem widmen werden .

schlielich drfen wir nie vergessen , da nichts starr ist ; es mu flexibel sein ; wir mssen uns anpassen .

herr prsident , sehr geehrte kommissare , meine damen und herren abgeordnete ! wir untersttzen insgesamt die fnf hier errterten berichte und beglckwnschen ihre verfasser .
wir begren insbesondere den bericht collins , der sich getreu an geist und buchstaben der vertrge hlt , weil er den vorschlag der kommission untersttzt , den kohsionsfonds fr die lnder mit weniger als 90 % des bsp der europischen union beizubehalten .
es handelt sich um einen akt der gerechtigkeit .
der bericht mccarthy geht nun in die richtige richtung , weil er die vorschlge der kommission verbessert und vervollkommnet .
wir haben jedoch einige einwnde , nmlich :

whrend wir der zuweisung von 0 , 46 % des bsp der europischen union fr die strukturpolitiken zustimmen , knnen wir nicht damit einverstanden sein , da die kosten der erweiterung grundstzlich aus diesem betrag kommen ; -wir befrchten die folgen einer unkritischen anwendung des standpunkts , 75 % als kriterium fr die frderungswrdigkeit der ziel-1-regionen vorzusehen .
diese einwnde und zweifel hindern uns nicht daran , den bericht mccarthy zu untersttzen .
die finanziellen perspektiven sind jedoch noch sehr nebelhaft .
wir wissen nicht mit letzter sicherheit , was wir in zukunft verteilen knnen .
diese frage bedingt alle brigen .
unsere untersttzung fr diesen bericht ist also provisorisch , wie ja auch der bericht genau das ist , provisorisch . bei der zweiten lesung werden wir unsere haltung endgltig festlegen .

herr prsident , mit vollem recht mu man hier das effiziente handeln der empfngermitgliedstaaten von mitteln aus den strukturfonds whrend ihrer kurzen , aber bereits reichlichen geschichte konstatieren .
deshalb mte es die pflicht aller europischen institutionen sein zu versuchen , sie zu verbessern und zu strken , ohne zu bersehen , da unweigerlich auch ein kapitalflu zu den am strksten industrialisierten mitgliedstaaten entsteht .
werden die verordnungen knftig verbessert ?
wir haben unsere zweifel .
die flexibilisierung der voraussetzungen fr die erklrung als ziel 1 wrde dazu fhren , da ihr zutiefst soziales und solidarisches wesen , nmlich ungleichheiten zu korrigieren , entkrftet wird .

es ist auch angebracht , daran zu erinnern , da die stellungnahme des juristischen dienstes des rates sehr berzeugend war .
der vertrag von maastricht gibt lndern - wie zum beispiel spanien - , die den schritt zur dritten phase der whrungsunion - brigens mit auszeichnung - bestanden haben , das recht , sich weiterhin auf den kohsionsfonds zu berufen .

wenn die leistungsgebundene reserve - zumindest im gegenwrtigen vorschlag der kommission auf 10 % beziffert - eingefhrt wird , dann wird sie sich in der praxis in ein unntiges und sogar kontraproduktives politisches instrument verwandeln .
es htten andere ergnzende indikatoren bercksichtigt werden mssen , wie beispielsweise die ungleichheiten bei mitteln des gesundheitswesens , die abnahme der erwerbsttigen bevlkerung oder die umweltprobleme .
aber wir freuen uns , da das kriterium der arbeitslosigkeit ein wesentlicher faktor ist .

schlielich , herr prsident , mu ins auge springen , wie wenig aufmerksamkeit einer nachhaltigen entwicklung der verfgbarkeit von energieressourcen und der territorialen investitionen gewidmet wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der grundsatz bzw. die notwendigkeit der reform , wie sie uns jetzt vorgeschlagen wird , wird von niemandem bestritten ; wodurch fragen aufgeworfen und besorgnisse hervorgerufen werden , sind die dafr vorgesehenen modalitten .
ich denke insbesondere beispielsweise an meine region nord-pas-de-calais , die derzeit unter die ziele 1 , 2 und 5b fllt und die gefahr luft , einen groteil der beihilfen , die sie bisher nutzte , zu verlieren .

in dieser region erreicht die arbeitslosigkeit in einigen gegenden bis zu 25 % .
die region befindet sich in einer tiefen krise , und u.a. ist die umstellung des bergbaureviers lngst noch nicht abgeschlossen .
durch die gemeinschaftsbeihilfen wurde es uns ermglicht , einen bedeutenden entwicklungsproze einzuleiten , der ernsthaft gefhrdet wre , wenn die frdermanahmen pltzlich unterbrochen wrden .
zwar ist eine bergangsregelung vorgesehen , doch bestehen wie andernorts befrchtungen , die beruhigt werden mssen .
ich weise also mit allem nachdruck darauf hin , da eine solche bergangsuntersttzung unbedingt geleistet werden mu .
wir begren es zwar , da sie vorgesehen ist , doch mchten wir , da sie auf alle ziel-1- , 2- und 5b-regionen ausgedehnt wird und da sich die laufzeit einer solchen hilfe ber den gesamten programmplanungszeitraum erstreckt , d.h. den zeitraum 2000-2006 .

herr prsident , meine damen und herren ! dies ist die erste gelegenheit des parlaments , die reformvorschlge der kommission zur reform der strukturfonds zu kommentieren , um deutliche zeichen zu setzen .
dabei beobachten wir deutschen sozialdemokraten mit groer sorge , ob das parlament die kraft hat , wirklich gemeinsam eindeutige grundstze zu zeigen .
die beratungen haben zwar ergeben , da wir alle im prinzip eine konzentration der mittel auf das wesentliche und mehr zielgenauigkeit wollen , das heit , prioritt der frderung auch weiterhin fr die regionen mit den grten entwicklungsrckstnden , aber auch eine beibehaltung einer angemessenen frderung in regionen mit umstruktierungsproblemen in den reicheren mitgliedstaaten .

wir sind uns einig , da wir die strukturfonds darauf konzentrieren sollen , arbeit zu schaffen und auch zu einer vereinfachung der strukturpolitik beizutragen sowie den ausscheidenden regionen mit bergangsregelungen zu helfen , damit sie nicht schockartig herausfallen mssen .
die diskussionen der letzten wochen haben aber gezeigt , da es anla zu befrchtungen gibt , da nationale interessenvertretungen und infolgedessen kuhhndel auch in diesem parlament stattfinden , eine sache , die wir bis jetzt nur vom rat kannten .

das parlament luft gefahr , unntig seinen ruf zu gefhrden .
wir werden nderungsantrge stellen und morgen zur entscheidung vorlegen , und an zwei punkten mchte ich deutlich machen , wo wir genau hinsteuern werden .
wenn wir bei ziel 1 bereits in der ersten lesung die tr fr ausnahmen von der 75 % -regel ffnen , so geben wir dem rat das unzweideutige signal zu kuhhndeln .
der preis wre eine lange liste von ausnahmen und weniger geld fr die wirklich bedrftigen regionen .
wir knnen doch die grundrechenarten nicht auer kraft setzen !
wenn wir den kuchen , den wir verteilen wollen , nicht grer machen , setzen aber mehr leute ran , dann gibt es weniger fr diejenigen , die es ganz dringend brauchen .
der kuchen , den wir verteilen wollen , wchst nicht mit dem hunger .

andererseits darf der kohsionsfonds nicht durch die hintertr zu einem unbefristeten finanzausgleichsmechanismus gemacht werden fr alle mitgliedstaaten unter einem gewissen wohlstandsniveau .
soweit sind wir mit der integration in der europischen union noch nicht .
die strukturfonds sind ausdruck europischer solidaritt .
der kohsionsfonds mu sich auf die mitgliedstaaten konzentrieren , die probleme mit der erfllung der harten kriterien haben .
ich bitte , die flexibilitt ...

( unterbrechung durch den prsidenten )

herr prsident , ich mchte nur etwas zu den gemeinschaftsinitiativen sagen . vom parlament wird jetzt eine entscheidung verlangt .
ich mchte die zahl der initiativen reduzieren , befrworte jedoch eine verringerung von dreizehn auf fnf , was noch immer noch eine sprbare vereinfachung ist .
interreg besitzt wirklich einen recht groen europischen mehrwert , leader dient der sicherung der entwicklung des lndlichen raums , dann gibt es die gemeinschaftsinitiativen gegen die diskriminierung beim zugang zum arbeitsmarkt .
alle sind ausgezeichnet . aber auch urban stufe ich sehr hoch ein .
die aufmerksamkeit fr ziel-2-stdte halte ich fr gut . das reicht jedoch nicht aus .
auch die mittelgroen stdte auerhalb der zielgebiete mssen eine chance erhalten , was im rahmen von urban , das brigens seine zweckmigkeit bewiesen hat , mglich ist .
wie wir alle wissen , sind die stadtentwicklung und die dortige ballung von problemen eine nahezu weltweite erscheinung .
ich halte es fr gut , wenn wir uns im ausgleich zur und im zusammenhang mit der entwicklung des lndlichen raums intensiv um die probleme der stdte kmmern .

gemeinsam mit frau mccarthy hat die evp im namen der fraktion der sozialdemokraten und der evp einen komprominderungsantrag vorgelegt . nachdrcklich mchte ich um die untersttzung des parlaments ersuchen .
in diesem nderungsantrag pldieren wir fr die schaffung eines instruments auf eu-ebene , das flexibel in den gebieten eingesetzt werden kann , die mit den folgen von betriebsprozessen zu kmpfen haben , die gegenwrtig schnellen vernderungen unterworfen sind .
fr diese vernderungen gibt es mindestens drei ursachen : erstens die zunehmende globalisierung , zweitens die enormen vernderungen im gefolge der informations- und kommunikationstechnologien und schlielich die erweiterung um die staaten mittel- und osteuropas .

um uns selbst nicht der mglichkeit der flexibilitt zu berauben , hielten wir diesen nderungsantrag fr notwendig .
auerdem werden wir in krze in euroland leben . sollte es zu einer tiefen krise kommen , so enthalten die strukturfonds zur zeit kein element , das die folgen fr die lnder in der eu abfedern knnte .
im anschlu an diesen nderungsantrag befrworte ich logischerweise auch eine erhhung des beitrags auf 7 % , um die anderen initiativen nicht zu benachteiligen .

herr prsident , gleich zu beginn mchte ich betonen , da meiner meinung nach in der gegenwrtigen entwicklungsphase der europischen union die regionalpolitik vermutlich wichtiger als je zuvor ist .
zu den ermutigenden dingen der letzten jahre zhlt die verringerung des wohlstandsunterschieds zwischen den reichen und den armen mitgliedstaaten .
auf der anderen seite haben wir feststellen mssen , da das wohlstandsgeflle zwischen den europischen regionen grer wird .
das beweist ganz klar , da wir mehr denn je eine proaktive regionalpolitik brauchen , durch die gesichert wird , da alle regionen der europischen union erstens aus dem binnenmarkt und zweitens aus der schaffung der eurozone vorteile ziehen .

zwei dinge mchte ich in bezug auf den bericht hervorheben .
erstens gibt es einen konsens zwischen der kommission und dem parlament und , wie ich glaube , dem ministerrat , da wir eine vereinfachung der verordnungen fr die strukturfonds brauchen .
es besteht aber auch die dringende notwendigkeit einer strkeren partnerschaft zwischen allen , die in den proze der wirtschaftlichen entwicklung eingebunden sind : zwischen sozialpartnern , lokalen behrden oder regionalen regierungen ebenso wie der kommission und zentralen regierungen .
im kontext identifizierbarer ziele mssen wir viel enger zusammenarbeiten .

der zweite punkt betrifft das prinzip der konzentration .
vieles spricht fr konzentration .
wir wollen sichern , da die strukturfonds die grtmgliche wirtschaftliche wirkung hervorbringen , und deshalb mssen wir uns sehr sorgfltig den gebieten mit dem grten bedarf widmen .

ich will auf ein gebiet mit nachweisbarem bedarf hinweisen , auf mein eigenes land , wales .
es besteht jetzt eine berechtigte chance , da sich ein groteil von wales fr ziel-1-frdermittel qualifiziert .
mit sicherheit werden die mittel hier , dem prinzip von konzentration und partnerschaft folgend , sehr gute verwendung finden .

herr prsident , selten haben die verschiedenen berichterstatter eines ausschusses so einmtig gearbeitet , wie wir vom ausschu fr fischerei zur reform der strukturfonds , indem wir zu vermeiden suchten , da die fischereistrukturmanahmen praktisch dem ermessen der kommission berlassen werden , und indem wir uns bemhten , die im gegenwrtigen vorschlag enthaltenen widersprche und enormen programmplanungsschwierigkeiten zu neutralisieren .

deshalb habe ich als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr fischerei ber die rahmenverordnung die schaffung eines einzigen rechtsinstruments vorgeschlagen , das die ausarbeitung einer horizontalen verordnung fr den fischereistrukturfonds - den fiaf - ermglicht , in der alle strukturmanahmen auf dem fischereisektor zusammengefat werden , wie die kommission selbst dies bereits fr den landwirtschaftssektor getan hat .

diese notwendigkeit eines einzigen rechtsinstruments mit sektoriellem charakter war fr die verschiedenen parlamentsausschsse leicht verstndlich , und die vorgeschlagene nderung wird - das hoffe ich - in diese erste lesung einbezogen werden .
tatschlich bentigt der fischereisektor zugang zu einer reihe von manahmen struktureller art , die fr den gesamten sektor , unabhngig von der region , in der ein bestimmtes fischereiunternehmen ansssig ist , gleich sein mssen .

deshalb mu das rechtsinstrument , das sie zusammenfat , horizontalen charakter haben .
dieser zwingend horizontale charakter wird durch die regionalplanung zerstrt , die im vorschlag der kommission fr die ziel-2-regionen festgelegt wird .
dies wird , neben enormen programmplanungsschwierigkeiten im fischereisektor , schwerwiegende risiken der standortverlagerung der unternehmen zur folge haben , denn die unternehmen werden sich dort ansiedeln , wo es regionale programme gibt oder wo die regionalen programme fr sie am gnstigsten sind .

deshalb war es notwendig , diesen trend zu korrigieren , so da die mitgliedstaaten ber die erforderliche flexibilitt verfgen , um unabhngig von der jeweiligen region das zweckmigste niveau der programmplanung fr den fischereisektor festzulegen .

frau kommissarin , sie haben gesehen , da viele abgeordnete zum thema der fischerei gesprochen haben .
der fischereistruktursektor ist stark betroffen ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , sehr geehrte kollegen , frau kommissarin , herr kommissar ! sowohl diesem parlament als auch der kommission sollte nun klar sein , da strukturfonds weit mehr als frher zur verstrkung der prioritten der gemeinschaftspolitik eingesetzt werden mssen .
eine der wichtigsten prioritten ist fr uns die chancengleichheit von mnnern und frauen bei der beschftigung , in der sozial- und regionalpolitik . die strukturfonds sollten deshalb auch trumpf bei der verbesserung dieser gleichstellung sein , wenn wir dies zumindest in den regelungen deutlich machen wollen .
frher enthielten die regelungen bereits einen verweis auf die gleichbehandlung , der aber so zaghaft war , da in der praxis nicht immer viel davon zu sehen war .
in ausbildungs- und beschftigungsprogrammen fanden frauen zwar bercksichtigung , aber bei den mitgliedstaaten war deutlich weniger enthusiasmus zu verspren , wenn es um infrastruktur , um regionalpolitik ging .
brigens mchte ich doch einmal wissen , wieviel , in zahlen ausgedrckt , fr unternehmerinnen , fr soziale infrastruktur , fr die vereinbarkeit von familie und beruf oder fr die untersttzung von frauen im lndlichen raum ausgegeben worden ist .

die kommission hat ihr bestes getan .
sie hat zwei konferenzen organisiert . sie sorgte fr informationen zur good practice .
der rat hat sogar im dezember 1996 eine entschlieung verabschiedet . aber meines erachtens hat das alles nicht gereicht .
deshalb sind wir sehr froh ber die bemhungen der kommission , das prinzip der gleichbehandlung in den regelungen zu verstrken . gleiches gilt fr den zweigleisigen ansatz im kommissionsvorschlag : einerseits chancengleichheit quer durch alle strukturfonds , aber andererseits auch besondere aufmerksamkeit fr die gleichbehandlung von mann und frau .
dennoch , frau kommissarin und herr kommissar , knnte diese aufmerksamkeit noch verstrkt , ernsthaft verstrkt werden .
den hauptberichterstattern und insbesondere karin jns mchte ich ganz besonders dafr danken , da sie sich die fragen des ausschusses fr die rechte der frau sehr zu herzen genommen haben .

wir wollen eine verbesserung auf zwei wegen .
zunchst mu mainstreaming deutlich sichtbarer und mebarer werden . das heit , chancengleichheit mu in klaren zielen , eindeutigen geschlechtsspezifisch aufgeschlsselten statistiken , guten indikatoren und guter evaluierung zum ausdruck kommen .
organisationen mssen somit nachweisen knnen , ob und wie sie ihre mittel fr die gleichberechtigung der frau verwendet haben .
strukturpolitik bedeutet im brigen auch vermehrte einbeziehung von frauen .
gleichstellungsbeauftragte mssen also in allen phasen der implementierung der strukturfonds einbezogen sein . frauen mssen in den begleitenden ausschssen vertreten sein .
neben dem mainstreaming wollen wir zweitens spezielle politische manahmen , um ungleichheit aus der welt zu schaffen .
deshalb sollten die guten initiativen , die aus der gemeinschaftsinitiative gestartet wurden , auch knftig einen platz in den neuen gemeinschaftsinitiativen erhalten .
wie karin jns bereits ausgefhrt hat , wollen wir zweitens 15 prozent des sozialfonds fr die chancengleichheit verwenden .
ich verstehe den widerstand der evp-kollegen nicht .
die kommission selbst schlgt es vor , und wir alle erkennen die notwendigkeit spezieller manahmen .

herr prsident , die strukturfonds sind in irland ein groer erfolg fr europa gewesen .
im groen und ganzen wurde das gros der der mittel sehr gut genutzt , obwohl es einige flle gab , in denen europische fonds fr projekte verwendet wurden , die unsere umwelt zu untergraben drohen .
was jedoch nur wenige kurze monate ausmachen !
unsere regierung hat ein paket geschnrt , das den eurostat-test fr strukturfonds nicht bestehen kann , denn der verlangt , da frderfhige regionen unter 75 % des durchschnittlichen bip in europa liegen .

die strukturfonds fr irland laufen gefahr , ein opfer dieses besonderen plans zu werden .
wir htten die parteipolitischen differenzen beiseite lassen und auf der grundlage der bedrfnisse in bestimmten lndlichen und stdtischen schwerpunkten mit hoher arbeitslosigkeit prioriten setzen sollen .
der plan htte auch fr die notwendige integration von einwanderern und flchtlingen offen sein knnen .
statt dessen bestand der einzige beitrag zur knftigen regionalplanung in der ausarbeitung eines plans , der so bizarr ist , da sein scheitern schon vorprogrammiert ist .
wir sollten das parteipolitische gerangel unterlassen .
die strategie der irischen regierung besteht bestenfalls in einem auf zweckdenken grndenden parteipolitischen deal .
schlimmstenfalls ist sie der gemeine versuch , das irische volk zu tuschen .
im letzten moment einen plan vorzulegen , der von brssel abgewiesen werden mu , kann nur einen zweck haben : brssel fr die zurckweisung die schuld zu geben .
ich mchte beiden anwesenden kommissaren fr ihren persnlichen beitrag zum erfolg in irland danken .

wir haben jedoch erhebliche und echte unterprivilegierte sowie unterentwicklung , insbesondere im westen und in teilen dublins sowie in anderen stdtischen gefahrenzonen .
wir haben ein ernstes analphabetenproblem .
wir brauchen einen revidierten strukturfonds , um diese und andere probleme angehen zu knnen , und wir brauchen einen greren politischen konsens , um sie effektiv zu lsen .
ich kann nur hoffen , da gengend guter wille in der kommission und in diesem haus vorhanden ist , um das zaudern und das mimanagement unserer regierung zu ignorieren .

werte kolleginnen und kollegen , ich mu unsere aussprache jetzt unterbrechen .
ich bitte um entschuldigung , wenn ich so unnachgiebig war , doch hatten wir nur eine stunde zur verfgung und es standen 50 redner auf der liste .

die aussprache wird jetzt also unterbrochen und heute abend um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

lage in mittelamerika und aktionen der eu

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die lage in mittelamerika und die aktionen der europischen union .

das wort hat zunchst frau ferrero-waldner im namen des rates .

herr prsident ! meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
manche katastrophen unserer zeit sind vorhersehbar .
sie geben uns damit zumindest die mglichkeit , manahmen zu setzen , um sie zu verhindern oder die auswirkungen zu reduzieren .
manche katastrophen aber sind in ihrem ausma nicht vorhersehbar und nicht mit menschlichen mitteln zu stoppen .
eine derartige katastrophe hat der hurrikan mitch in zentralamerika angerichtet .
hurrikan mitch zhlt zur kategorie 5. er war der bislang heftigste wirbelsturm in der karibik in diesem jahrhundert .
die folgen , soweit sie jetzt bereits abschtzbar sind , sind ihnen allen bekannt .
ich danke dem europischen parlament fr die initiative , dieses thema heute im plenum auch zu diskutieren .

wieder einmal stehen wir vor einer situation , deren ausma es erfordert , da alle internationalen akteure intensiv zusammenarbeiten , ihre bemhungen koordinieren und alle zur verfgung stehenden ressourcen mobilisieren .
die folgen von hurrikan mitch machen manahmen auf zwei ebenen notwendig . erstens auf der ebene der humanitren soforthilfe und zweitens auf der ebene der langfristigen wiederaufbauhilfe fr die betroffenen lnder .
denn der hurrikan hat schden angerichtet , die keines der betroffenen lnder , und wahrscheinlich berhaupt nur wenige lnder , aus eigener kraft beheben knnen .

die wirtschaft der betroffenen lnder erscheint in ihrer entwicklung um jahre , vielleicht sogar um jahrzehnte zurckgeworfen .
ohne grozgige und effiziente hilfe der staatengemeinschaft knnen die betroffenen lnder die kurz- , mittel- und langfristigen folgen dieser katastrophe nicht bewltigen .
wir sprechen von betroffenen lndern , aber es sind nicht nur betroffene lnder , es sind unsere direkten partner , es sind die staaten , die unsere freunde und partner im rahmen des san jos-rahmens sind .

wir verstehen die europische union vor allem als eine werte- und solidargemeinschaft , als gemeinschaft , deren mitglieder nicht nur untereinander , sondern vor allem auch mit allen anderen staaten und ihren bewohnern solidarisch zu sein haben .
das sollen nicht nur leere worte sein , das hat sich auch gezeigt in der raschen reaktion der mitgliedstaaten und der dienststellen der kommission auf die nachricht ber diese naturkatastrophe .

auf spanischen wunsch , den die sterreichische prsidentschaft bereitwilligst aufgegriffen hat , hat sich der rat " allgemeine angelegenheiten " bereits bei seiner tagung am 9. und 10. november mit der frage der humanitren hilfe fr die betroffenen lnder befat .
alle delegationen haben diese initiative sowie den vorschlag einer soforthilfe begrt .
eine noch bei der ratstagung durchgefhrte umfrage zeigte , da die union insgesamt 100 millionen ecu zur verfgung stellt , und zwar 70 millionen ecu direkt durch die mitgliedstaaten und 30 millionen ecu durch die gemeinschaftsmittel .

ich stehe stndig in kontakt mit kommissarin emma bonino , die derzeit gerade die krisenregion bereist , wo sie mit den regierungen , den internationalen organisationen und den nichtstaatlichen humanitren organisationen kontakt hatte und sich auch vor ort ein bild vom ausma der schden und natrlich der erforderlichen hilfsmanahmen machen konnte .

echo wird einen weiteren globalen humanitren plan vorlegen , damit wir sehen , welche zustzlichen mittel ntig sind .
aber wichtig ist nicht nur , wie hoch die mittel sind , die bereitstehen , wichtig ist auch , wie sie eingesetzt werden .
wir mssen hunger , krankheit und epidemien in den hauptbetroffenen gebieten verhindern und eine minimalversorgung mit nahrungsmitteln , trinkwasser , medikamenten und notunterknften sicherstellen .

die verwendung der hilfsgelder ist streng zu kontrollieren .
die hilfsgter mten mglichst rasch und direkt an die notleidende bevlkerung verteilt werden , und dies meiner ansicht nach aus drei grnden : um eine grtmgliche direkte wirkung der humanitren hilfe zu erzielen , aus einer verpflichtung dem steuer- und beitragszahler gegenber , der ein recht darauf hat , da seine beitrge zweckentsprechend verwendet werden knnen .
eine penibel korrekte mittelverwendung ist auch der beste garant fr eine verhinderung von aid fatigue .
es darf in diesem zusammenhang nicht bersehen werden , da auch zur zeit in anderen regionen der welt , z.b. kosovo , aber auch bangladesch , groer humanitrer hilfsbedarf besteht .

schlielich und drittens zur wahrung des sozialen friedens und der politischen stabilitt in den empfngerlndern .
elend und verzweiflung der notleidenden bevlkerung , fehler der regierungen im krisenmanagement , unzureichende , langsame und schlecht organisierte hilfseinstze bilden - wie wir alle wissen - ein soziales pulverfa , das leicht auch explodieren knnte .
aus vergleichbaren erfahrungen der jngeren vergangenheit sollten daher entsprechende konsequenzen gezogen werden .
die unterschlagung von hilfsgeldern und darauffolgende soziale unruhen sind nach derartigen naturkatastrophen leider die regel und nicht die ausnahme .

gleichzeitig ist es schon jetzt erforderlich , sich ernsthafte gedanken ber einen wiederaufbau und auch entwicklungsplan zu machen .
besonderes augenmerk wird man z.b. auch der frage der wiederaufforstung widmen mssen , da die auswirkungen des hurrikans durch abholzung offenkundig verstrkt wurden .
in nicaragua scheint die katastrophe trotz der traditionellen politischen polarisierung ein gewisses umdenken zu einer sachlicheren konsensualeren politik hinsichtlich der anstehenden probleme bewirkt zu haben .
humanitre hilfe ohne gleichzeitige streichung zumindest eines groen teils der schulden der hauptbetroffenen lnder honduras und nicaragua , die zugleich auch die am strksten verschuldeten lnder der region sind - die auslandsverschuldung von honduras betrgt 92 % seines bip , jene nicaraguas 300 % - , erscheint unzureichend und auch unlogisch .

es wird daher den bei der interamerikanischen entwicklungsbank und dem internationalen whrungsfonds zu schaffenden treuhandfonds fr den erla multilateraler schulden der betroffenen lnder besondere bedeutung beigemessen , und diese sollten daher von uns allen untersttzt werden .
in sterreich ist bereits auf meine initiative hin ein entsprechendes gesetz in vorbereitung .

die hilfsmanahmen der internationalen gemeinschaft sind bereits angelaufen .
der anteil der europischen union daran - mitgliedstaaten und gemeinschaft zusammen - ist ansehnlich und reflektiert auf humanitre weise das gewicht und die bedeutung der union .
wir sollten vor allem zeigen , da wir aus vergangenen erfahrungen bei der abwicklung humanitrer aktionen auch gelernt haben .
wir werden aber auch eng mit den betroffenen regierungen zusammenarbeiten , denn diese haben jetzt die chance , im rahmen der wiederaufbaus ihre strukturen zu verbessern , in wirtschaftlicher , technischer , aber auch in sozialer , kologischer und politischer hinsicht .
wir werden auch entsprechende beitrge der regierungen einfordern .

ich habe daher das thema auf die tagesordnung des nchsten ministerrats fr entwicklungszusammenarbeit setzen lassen , den ich ja selbst am 30. november leiten werde , und erwarte , da dabei konkrete berlegungen fr die langfristigen manahmen der hilfe diskutiert werden .
ich danke fr die aufmerksamkeit und stehe natrlich jederzeit fr weitere fragen in der diskussion zur verfgung .

wie sie bereits von der amtierenden ratsvorsitzenden vernehmen konnten , bereist frau bonino zur zeit das katastrophengebiet , um sich im namen der kommission selbst ein bild von der situation vor ort zu machen .
neben den auch von der prsidentschaft eingeleiteten initiativen hielt es die kommission zunchst fr erforderlich , den am schlimmsten betroffenen bevlkerungsgruppen in der region soforthilfe zu gewhren .
einer ersten eingehenden beurteilung zufolge werden nahrungsmittel , decken , medikamente , chlor , aber auch kchengerte und hnliches ganz dringend bentigt .
in erwartung einer umfassenden analyse dieses bedarfs hat die kommission gem dem notverfahren nach artikel 13 der verordnung ber humanitre hilfe ein hilfsprogramm von fast 7 millionen ecu verabschiedet .
die kommission konnte so bereits am 4. november frhzeitig einen ordentlichen beitrag zur internationalen hilfsaktion leisten .
dieser erste katastrophenplan wird durch das deutsche und das spanische rote kreuz in zusammenarbeit mit ihren schwesterorganisationen in den betroffenen lndern und elf europischen nro ausgefhrt , die bereits echo-projekte in dem gebiet betreuen .
im einzelnen sieht die erste phase wie folgt aus . an erster stelle steht die unmittelbare untersttzung der nationalen katastrophenplne , vor ort bemht man sich intensiv um die koordinierung zwischen den nationalen und internationalen organisationen , den organen der vereinten nationen , der internationalen entwicklungsbank , der weltbank , usaid und der europischen kommission , denn koordinierung ist wirklich der schlssel zu einer mglichst effizienten nutzung aller humanressourcen und finanziellen mittel , die in der region zum einsatz kommen .
dazu zhlen einige aktionen , die sich entweder auf sektorielle oder regionale anstze konzentrieren , wie zum beispiel die rettung von opfern , die organisation von evakuierungsmanahmen durch das rote kreuz , aber auch die hilfe bei der wasserversorgung und speziell manahmen zum schutz der volksgesundheit , wasserreinigungstabletten zur verhinderung von epidemien usw .
die rzte ohne grenzen sind dort besonders aktiv und werden von uns untersttzt .
das internationale rote kreuz erhlt hilfe beim wiederaufbau des beschdigten kommunikationsnetzes , was fr die verteilung der ersten soforthilfsgter von vitaler bedeutung ist .
auerdem wurden bereits laufende hilfsprojekte der nro in diesem gebiet auf den dringlich notwendigen bedarf umgestellt .
diese nro weilten bereits vor ort und knnen so schon jetzt soforthilfe leisten . ihre projekte mit einem volumen von etwa 3 millionen ecu wurden umgewandelt und an die aktuelle situation angepat .

die soforthilfe im rahmen von echo beluft sich bislang auf etwa zehn millionen ecu . einschlielich nahrungsmittelhilfe liegt die gesamthilfe in der grenordnung von 30 millionen ecu .
zur zeit sind die echo-mitarbeiter auf der suche nach zustzlichen mitteln fr ein weitergehendes hilfsprogramm . dieses programm , an das in den kommenden wochen letzte hand gelegt werden kann , bewegt sich wahrscheinlich in derselben grenordnung wie das genannte .

aber diese soforthilfe , also die zweite phase , wird auch ein wiederaufbauelement zur vorbereitung des bergangs zu strukturierteren wiederaufbaumanahmen sowie hilfe fr den wirtschaftlichen wiederaufbau enthalten .

gestatten sie mir nun eine einzige bemerkung zu den prognosen fr kurz- aber auch fr langfristige wiederaufbau- und entwicklungsplne .
natrlich steht eine komplette analyse der folgen dieser furchtbaren naturkatastrophe fr die wirtschaften der lnder mittelamerikas noch aus . aber zweifellos haben einige der betroffenen lnder strukturschden in einem enormen ausma erlitten .
nach ersten schtzungen sind davon vor allem schlsselsektoren wie die landwirtschaft , das straennetz und die versorgungssysteme betroffen .

die kommission ihrerseits prft , welche finanziellen mittel zur verfgung gestellt werden knnen , um sich frhzeitig und mit einem ansehnlichen anteil an den internationalen wiederaufbaumanahmen zu beteiligen .
ab jetzt sieht der ansatz wie folgt aus .
in krze , im dezember diesen jahres , wird die kommission in einem eilverfahren den mitgliedstaaten finanzierungsmanahmen vorschlagen , um einen rahmen fr knftige aktionen zu schaffen .
der vorschlag basiert darauf , noch 1998 haushaltsreste fr den wiederaufbau sowie fr die technische und finanzielle zusammenarbeit zuzuweisen .
sobald die betroffenen gebiete zugnglich sind , wird eine interdisziplinre technische bewertungsmission in enger koordinierung mit unseren mitgliedstaaten sowie mit den nationalen behrden und weiteren gebern in das katastrophengebiet entsandt .

die fr 1999 vorgesehenen entwicklungsprogramme werden im einvernehmen mit den begnstigten lndern von fall zu fall geprft und angepat .
bereits laufende projekte knnen zugunsten des aufbaus oder wiederaufbaus verstrkt oder umgestellt werden .
neben diesen initiativen kann im rahmen eines strategischen ansatzes mittelfristig beispielsweise ein regionaler wiederaufbaufonds eingerichtet werden . die kommission kann nach anhrung aller beteiligten , einschlielich weiterer geber und regierungen der begnstigten lnder , dem rat diesbezgliche vorschlge vorlegen .
die grte schwachstelle fr diese strategie ist das zur zeit noch etwas niedrige niveau der finanziellen mittel im rahmen der haushaltslinie fr den wiederaufbau und die entwicklung in den lndern lateinamerikas , die haushaltslinie b7-313 . derzeit ist fr diese haushaltslinie 1999 nur der recht bescheidene betrag von 4 , 25 millionen vorgesehen .

natrlich kann die haushaltsbehrde eventuell noch zustzliche mittelzuweisungen , insbesondere zur strkung der genannten haushaltslinie , beschlieen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zuerst dem rat und der kommission fr die soforthilfe danken .
es ist vielleicht nicht immer selbstverstndlich in diesem hause , da wir uns gegenseitig dank sagen , aber ich mchte sie hier ausdrcklich lobend erwhnen .
ich finde es auch gut , da frau bonino die europische union in zentralamerika durch ihre anwesenheit sichtbar gemacht hat .

in der kurzen zeit nur stichwortartig : ich mchte empfehlen - da dies leider nicht die letzte naturkatastrophe sein wird , die wir erleben werden - , auch daran zu denken , so etwas wie eine katastrophenhilfe aufzubauen .
es gibt eine reihe von lndern auf der welt , die sogar ber ein eigenes ministerium fr katastrophen verfgen , mit eigener transportkapazitt , flugzeugen und vielleicht auch satelliten , um naturkatastrophen vorherzusehen .

als zweiten punkt mchte ich erwhnen , da die lngerfristige aufbauhilfe in der region nicht nur den dortigen staaten gegeben wird , sondern zur integration der region beitrgt .
infrastrukturmanahmen , straen , telekommunikation , energienetze usw. knnen jetzt , nachdem so vieles kaputt ist , tatschlich auch dazu beitragen , aus der region , in der etwas ber 30 millionen menschen wohnen , eine gemeinsame region zu machen .
wir haben als europisches parlament mit untersttzung von rat und kommission politisch immer dafr gekmpft , da diese region zusammenwchst .

dritte bemerkung : wir sagen immer , die hilfe mu unbrokratisch sein .
auf der anderen seite soll sie wohlberlegt und langfristig geplant und mglichst ffentlich ausgeschrieben sein .
das ist eine quadratur des kreises , ich wei das .
vielleicht knnen wir uns einmal darber unterhalten , wie wir tatschlich den kreis zu einem quadrat machen knnen , denn sonst haben wir wieder rger mit dem rechnungshof .

herr prsident , es gibt natrlich katastrophen , auf deren einzelheiten nicht nher eingegangen werden mu , und ich glaube , das trifft in diesem dramatischen fall des wirbelsturms mitch zu .

jetzt geht es darum , zu handeln .
bisher hat die kommission rasch und gut gehandelt . das mu anerkannt und sehr positiv bewertet werden .
nun gilt es , einen anspruchsvollen wiederaufbauplan mit strategischem charakter aufzustellen .
und er mu nicht nur aufgestellt , sondern auch entschlossen durchgesetzt werden .
dieser plan , herr prsident , sollte nach meiner meinung mehrere komponenten enthalten .

die erste bezieht sich auf die haushaltsdimension . hier mu die antwort der europischen union der reaktion der mitgliedstaaten gerecht werden .
und ich mu sagen , ich bin besonders stolz auf die reaktion meines landes , spaniens , auf die reaktion der spanischen regierung und der spanischen gesellschaft insgesamt .
ich glaube , herr prsident , da das europische parlament in dieser haushaltsdimension als arm der haushaltsbehrde ein beispiel fr grozgigkeit und flexibilitt geben und die hchstmgliche summe an mitteln mobilisieren sollte .
dazu hat gerade der vertreter der kommission , herr van den broek , gesprochen .
dieser plan mu ebenfalls eine ganz bedeutende kommerzielle komponente enthalten .
seit zwei jahren fordert diese versammlung , den mittelamerikanischen lndern die vorteile des allgemeinen prferenzsystems , von dem die andenlnder profitieren , auch fr die industrieprodukte einzurumen .
das , frau vertreterin des rates , mu jetzt ohne weitere verzgerungen und bedingungslos erfolgen , denn ich mu ihnen sagen , da diese im vorschlag der kommission enthaltene zweifache bedingung angesichts der umstnde unangebracht und diskriminierend ist und darber hinaus im widerspruch zu der philosophie steht , die diesen manahmen zugrunde liegt .

es mu , herr prsident , eine kreditkomponente geben , und meiner ansicht nach sollte die kommission im rahmen dieses strategischen plans eine reihe von manahmen vorschlagen , um angesichts des ausmaes dieser tragdie die kredite der europischen investitionsbank fr diese region zu erhhen .
und natrlich mu es eine komponente hinsichtlich der schulden geben , wobei es hier nicht darum geht festzustellen , da die europische union keine kompetenzen hat , denn es ist klar , herr prsident , da es keinerlei grund gibt , der die kommission oder das parlament daran hindern kann , die mitgliedstaaten aufzufordern , in der schuldenfrage eindeutige zugestndnisse zu machen .

ich bitte sie , herr kommissar , da die kommission ber alle soeben genannten komponenten hinaus phantasie entwickelt .
denn im kampf gegen die schicksalsschlge und das unglck und oft gegen die beraus harte realitt , ist die wichtigste waffe , auch wenn es nicht so scheint , nicht der einsatz der mittel , der in effektiver und koordinierter form erfolgen mu - wie uns frau ferrero dargelegt hat . oft mu in solchen situationen auch die phantasie eine wichtige rolle spielen.ich mchte die prsidentschaft des rates bitten , herr prsident , dabei die mechanismen des politischen dialogs zu mobilisieren und eine auerordentliche sitzung der konferenz von san jos auf ministerebene einzuberufen .
ich glaube , dieses ministertreffen knnte auch impulse fr diese konferenz bzw. fr die mgliche geberkonferenz auslsen , auf die der vertreter der kommission , herr van den broek , in seinem beitrag eingegangen ist . meiner meinung nach ist es an der zeit , sich der zukunft zuzuwenden , und diese tragdie kann eine chance bieten , die mittelamerikaner weiter zu einen , damit ihre bemhungen um die regionale integration verstrkt und auch ein hherer grad der solidaritt erreicht werden kann .

zusammenfassend , herr prsident , mchte ich die kommission ersuchen , keine mittel zurckzuhalten und alle ihre krfte zu mobilisieren .
seien sie versichert , herr kommissar , da die kommission - und ich bitte sie , dies so dem fr diesen politikbereich verantwortlichen kommissar , herrn marn , zu bermitteln - die untersttzung dieser versammlung hat , denn denjenigen , die alles in ihrer macht stehende tun , werden wir niemals sagen , da sie nicht alles tun , was sie mssen .

herr prsident , ich wollte mich einfach den argumenten anschlieen , die meine kollegen sowohl in vertretung der sozialistischen fraktion als auch der fraktion der volkspartei in bezug auf die dringlichen - als auch die nachfolgenden - manahmen zum ausdruck brachten , die die europische union sowohl auf der ebene des rates als auch der kommission in den von der katastrophe heimgesuchten gebieten realisieren mu .

ich hatte gelegenheit , im juli die betroffenen lnder zu besuchen , und konnte feststellen , da sie einen sehr positiven proze der erholung nach den inneren kmpfen und den schweren konflikten durchlebten und sich wirklich auf dem weg einer deutlichen wiederbelebung mit einem echten willen zur zusammenarbeit befanden .

die natur hat unglckselig und brutal in wenigen stunden die arbeit der letzten jahre zerstrt .
ich glaube , da wir von unserer privilegierten position in europa aus die grtmgliche solidaritt mit den betroffenen gesellschaften und vlkern ben mssen .
dabei mssen wir diese dringenden aspekte bercksichtigen , bei denen logischerweise die ffentlichen verwaltungen - auf allen ebenen , von den verwaltungen der europischen union selbst und denen der mitgliedstaaten bis zu anderen dazugehrigen verwaltungen - zusammen mit den nichtregierungsorganisationen ganz direkt beteiligt sein mssen .
ich mchte hervorheben , da die prfung der schuldenfrage grundlegend ist , damit sie nicht zu einem joch fr die mgliche wiederbelebung wird .
wesentlich ist auch - wie wir in unserem gemeinsamem entschlieungsantrag vorschlagen - , die grundlagen fr einen mittel- und langfristigen wiederaufschwung zu legen , der eine konsolidierung und gesundung dieses prozesses ermglicht , von dem - wie ich schon sagte - ich mich im juli persnlich berzeugen konnte .

herr prsident , der hurrikan mitch hat mittelamerika heimgesucht und auf seinem weg alles zerstrt .
es wrde sich nur um ein aktuelles ereignis , das vorbeigeht , handeln , stnde nicht hinter all dem ein unermeliches menschliches drama , das leider noch fr lange zeit eine klaffende wunde bleiben wird .
schon immer haben entfesselte naturgewalten zu katastrophen gefhrt , die sich leider oft in regionen ereignen , die ohnehin arm sind , und neben einer schwierigen wirtschaftslage zustzlich menschliches leid , kummer , verzweiflung , trennung , krankheit sowie zukunftsangst mit sich bringen .

als mitglied der interparlamentarischen delegation fr die beziehungen zu den lateinamerikanischen lndern hatte ich gelegenheit , mich im mai dieses jahres zusammen mit einigen kolleginnen und kollegen nach honduras zu begeben , und wir konnten dort ermessen , wie hilfreich die von der europischen union ausgestreckte hand selbst in der hauptstadt tegucigalpa noch vor dem hurrikan fr die bevlkerung war .
heute haben wir ihnen gegenber nicht nur eine verpflichtung , sondern eine wahre moralische schuld , die sich in einem langfristigen engagement uern mu .

die gesamte vlkergemeinschaft hat sofort reagiert , und diese spontane reaktion ist durchaus nicht zu unterschtzen , wenn man wei , da dabei lebensmittel , kleidung , transportmittel , wasserfilter , arzneimittel sowie mobile krankenhuser geliefert wurden , und wie mein kollege bin auch ich stolz , franzsin zu sein .
ich bin selbstverstndlich von der wichtigkeit einer soforthilfe fr diese lnder berzeugt und empfinde groe hochachtung vor den mnnern und frauen , die sich vor ort eingesetzt und alle erforderlichen anstrengungen unternommen haben , damit fr eine bevlkerung , die nichts mehr besitzt , wieder ein minimum an infrastrukturen aufgebaut wird , doch wre es meines erachtens das schlimmste , was passieren knnte , wenn nach der geleisteten soforthilfe diese menschen wieder in vergessenheit geraten wrden .

nach dieser solidarischen mobilisierung mssen die reichen nationen der welt neben einem schuldenerla zusammen mit den regierungen der betroffenen staaten einen plan fr den wiederaufbau der regionen aufstellen .
wir sollten uns jedoch davor hten , den fehler zu begehen , an ihrer stelle entscheiden zu wollen , denn meiner meinung nach bietet sich jetzt die einmalige gelegenheit , die entwicklung demokratischer praktiken in diesen lndern zu untersttzen und zu frdern .
wir sollten bei der ausarbeitung dieser plne einen engen dialog mit den regierungen , aber auch mit den bevlkerungen und den organisationen fhren , die wir in die lage versetzen mssen , den wiederaufbau ihres landes in die hand zu nehmen .

herr prsident , ich stimme mit der aussage der amtierenden ratsprsidentin , frau ferrero-waldner , voll und ganz berein , da der hurrikan sehr stark , da er schrecklich war , denn er hatte die strke 5. aber dennoch mu man auch bercksichtigen - und ich glaube , viele nichtregierungsorganisationen weisen darauf hin - da die auswirkungen des wirbelsturms geringer gewesen wren , htte es wohnhuser in guter qualitt gegeben , htte es ein vorausschauendes staatliches netz gegeben , htte es schlielich gesichertere menschenrechte in dieser region gegeben .
ich stimme mit herrn salafranca und herrn linkohr in vielen hier aufgeworfenen fragen in bezug auf die ausweitung des prferenzsystems auf diese lnder berein .

dennoch mchte ich ihnen in der kurzen mir verbleibenden zeit die worte einiger abgeordneter und organisationen mittelamerikas anllich eines seminars , das letzte woche in brssel stattfand , wiedergeben .
ich werde ihnen ihre sorgen vortragen :

erstens mssen aus diesem anla die abkommen ber zusammenarbeit geprft und , wie andere kollegen sagten , strker mittel- und langfristig auf den wiederaufbau der region ausgerichtet werden .

zweitens mu kontrolliert werden , da die hilfe die betroffenen erreicht .
leider war das in der vergangenheit nicht immer der fall .

drittens mssen die gemeindemter bei der verteilung der hilfe bercksichtigt werden .
es gibt kleine gemeindemter , die sich mit groen schwierigkeiten konfrontiert sehen und geringe mittel haben , um diese schwierigkeiten zu berwinden .

viertens mu man den schuldenerla fordern , denn wir alle wissen , da die schulden in nicaragua 300 % des bruttoinlandsprodukts betragen , aber auch in anderen lndern sehr hoch sind .

und fnftens soll der schuldenerla nicht die sorgen der regierungen verringern , sondern den bedrfnissen der vlker entgegenkommen .
deshalb ist es erforderlich , da der schuldenbetrag fr konkrete projekte des wiederaufbaus der region verwendung findet .

auch ich bin stolz - wie herr salafranca sagte - , nicht nur wegen der handlungsweise der spanischen regierung , sondern vor allem der des spanischen volkes , das ein groes solidarittsgefhl bewiesen hat .
aber das ist heute .
wir werden sehen , was im januar und februar geschieht .
wir alle mssen weiter aktiv sein , ber den moment der betroffenheit wegen der ereignisse in mittelamerika hinaus .

herr prsident ! eine katastrophe in diesem ausma verlangt reaktionen , die weit ber das dagewesene hinausgehen .
tausende von menschen sind gestorben oder haben alles verloren , auch weil angesichts des heranbrausenden hurrikans keine vorsorge getroffen wurde , weil die rmsten an den unsichersten stellen hausen mssen , weil ganze landstriche fr industrielle landwirtschaft abgeholzt wurden .
mittelamerika ist verwstet , der wiederaufbau wird jahrzehnte dauern .
aber damit dieser wiederaufbau gelingt , brauchen die lnder nicht nur die effektvolle bergabe von hilfspaketen .
es mu ein weitsichtiger aufbauplan erarbeitet werden , kein flickwerk von schenkungen , die wie gehabt in zweifelhaften oder regierungsgenehmen kanlen versickern .

ein gut koordinierter wiederaufbau mu vor allem auf die verbesserung der lage der bevlkerung zielen .
gesundheit , erziehung , wohnungen und auch eine grndliche agrarreform mssen allererste prioritt haben .
dabei mssen die betroffenen ein mitsprache- und kontrollrecht haben .
zentralamerika braucht einen kompletten bilateralen schuldenerla .
frankreich geht da mit gutem beispiel voran .
die anderen eu-lnder sollten schnellstmglich folgen .
doch es geht nicht nur darum , das abzuschreiben , was ohnehin nicht mehr einzutreiben ist .
auch die multilateralen schulden mssen erlassen werden .
iwf und weltbank werden mit krediten einspringen , doch drfen diese nicht an strukturanpassungsmanahmen gebunden werden .

die europischen regierungen sollten deswegen ihre gewichtige stimme bei iwf und weltbank nachdrcklich nutzen , um eine konditionierung zu verhindern .
die aussichten fr chiquita , schreibt der guardian von heute , sind rosig .
die bananenmultis werden den wiederaufbau ihrer anlagen von versicherungen bezahlen lassen , ihre arbeiter aber stehen auf der strae .
multinationale konzerne , die beispielsweise in honduras jahrelang fast keine steuern gezahlt haben , wollen sich jetzt aus der verantwortung stehlen .
verwstungen infolge eines hurrikans sind nicht einfach nur eine naturgewalt , die ber die menschen hereinbricht .
die zerstrung der ozonschicht , der rcksichtslose verbrauch von naturressourcen und die rasende vergiftung der umwelt haben ihren anteil an der katastrophe .
es wird nicht die letzte sein , wenn gerade wir in den industriestaaten nicht radikal umdenken .

herr prsident , mit jedem tag , der vergeht , und in dem mae , wie die durch den wirbelsturm mitch erlittenen verluste an menschenleben und materiellen schden bekannt werden , werden wir uns des wirklichen ausmaes der katastrophe bewut .
diesmal hatte die natur kein erbarmen mit den mittelamerikanischen lndern . aber es sollte daran erinnert werden - und das parlament tut es - , da es die menschen selbst gewesen sind , die mit ihrer fahrlssigkeit begnstigt haben , da die klimavernderungen naturkatastrophen wie diese potenzieren .
wir alle mssen uns dessen bewut sein - und besonders die industrielnder - , da dem hurrikan mitch weitere wirbelstrme mit den gleichen verheerenden auswirkungen folgen werden , wenn wir unser verhalten nicht radikal ndern .

in mittelamerika , meine damen und herren , sind es - wie immer - die schwchsten , die am meisten verloren haben .
deshalb ist es unsere unerlliche pflicht sicherzustellen , da die hilfen mit grtmglicher koordination und wirksamkeit anwendung finden , da sie vorrangig den bedrftigsten zugute kommen und nicht eine brutsttte der korruption darstellen , wie dies leider in hnlichen fllen geschehen konnte .

zum abschlu mchten wir ffentlich unsere genugtuung ber die groartigen solidarittsbekundungen sowohl seitens der brger der union persnlich als auch seitens der sie vertretenden institutionen , insbesondere der europischen institutionen , zum ausdruck bringen .
wir mssen uns zu der schnellen reaktion auf diese situation beglckwnschen , die dringliche lsungen erforderte .
wenn wir uns bei so vielen anlssen ber die brokratische langsamkeit , mit der europa auf die probleme reagiert , beklagt haben , mssen wir heute dank zu sagen wissen .
zur abrundung fehlt jetzt nur noch , den betroffenen lndern die gesamten schulden zu erlassen .

herr prsident , wir sind entsetzt ber die katastrophe , die sich in mittelamerika ereignet hat .
wenn solche entfesselten naturgewalten vernichtung , tote und verletzte hinterlassen , berkommt uns ein gefhl der ohnmacht .
auch in unserer modernen gesellschaft mit ihren zahllosen technischen mglichkeiten sind wir nie vor berraschungen der natur sicher . die berraschung war nicht allzu gro , denn kurz zuvor hat sich der orkan mitch bereits angekndigt .

die folgen dieses orkans konnten jedoch nicht ausbleiben . die katastrophe hat aufgrund der bewirtschaftung dieses gebietes diese enormen ausmae angenommen .
arme bauern wurden von den vermgenderen grogrundbesitzern in die hhergelegenen berghnge vertrieben , um dort ihren beruf auszuben .
die folgen sind katastrophal . der orkan konnte sich auf den abgeholzten berghngen austoben und hat in einer welle aus schlamm alles mit sich gerissen .

im moment ist jedoch angemessene hilfe am wichtigsten .
lnder auf der ganzen welt , einschlielich europische lnder , haben bereits viel geleistet .
am schuldenerla durch einzelne lnder wie frankreich und die niederlande sollten sich die anderen staaten europas ein beispiel nehmen . gleiches gilt fr den zahlungsaufschub durch finanzinstitute und internationale finanzorganisationen .

lngerfristig mu ein wirksames sozialkologisches programm zur untersttzung der bauern und zur regenerierung der natur aufgelegt werden .
auch die grogrundbesitzer mssen sich an einer nachhaltigen entwicklung , einschlielich erosionsbekmpfung , beteiligen . die nro sollten dabei eine aktive rolle bernehmen .

herr prsident , ich mchte etwas zur umschuldung sagen , mit deren hilfe die wirtschaft der von der katastrophe betroffenen lnder wiederbelebt werden soll .
dabei drfen nicht alle lnder ber einen kamm geschoren werden : guatemala und el salvador sind offensichtlich reicher als nicaragua und honduras oder zumindest weniger arm .
nach der festlegung des kriteriums des schuldenerlasses knnte man nun aufgrund dieser unterschiede zwischen den einzelnen nationaleinkommen zu einer unterschiedlichen behandlung , je nach der finanziellen und wirtschaftlichen situation des betreffenden landes , neigen .
so knnten auf die weniger benachteiligten lnder die 1993 am rande des g-7-gipfels in neapel beschlossenen kriterien angewandt werden , die einen schuldenerla in hhe von 66 % vorsahen , und auf die strker benachteiligten lnder das g-7-abkommen von lyon , das heit eine streichung der schulden bis zu einer hhe von 80 % .

in nicaragua wie auch in honduras wird nun mit einer zuspitzung der schwierigen wirtschaftslage gerechnet , was verheerende auswirkungen auf die armutsgrenze haben wird , unterhalb derer heute schtzungsweise 60 % der bevlkerung leben , und zudem die arbeitslosenquoten in die hhe treiben wird , die heute in nicaragua bei 53 % und in honduras bei 30 % liegen .

herr prsident , das schnelle reagieren der gemeinschaftsinstitutionen und der zivilgesellschaft ist ein zeichen dafr , da wir einen richtigen anfang gemacht haben , doch ist es nur ein erster anfang ; der ganze rest bleibt noch zu tun , und dieses parlament erwartet mit groem interesse den bericht von kommissarin bonino sowie die vorschlge , die sie uns unterbreiten wird .
die katastrophe , die sich in mittelamerika ereignet hat , ist nmlich nicht nur eine natur- und eine menschliche , sondern auch und vor allem eine politische katastrophe .

all die jahre ber haben wir mittelamerika als politische einheit gesehen , und unter diesem blickwinkel betrachteten wir angesichts der kriege , von denen mittelamerika zerrissen wurde , die regionale ausshnung , und nun besteht die mglichkeit , da es erneut sozial gespalten wird .
wir haben das parlacen , das zentralamerikanische parlament , untersttzt .
wir sind stets von dem gedanken einer regionalen interdependenz ausgegangen , und nun mssen wir versuchen , in der vor uns liegenden zweiten phase unseres eingreifens diese wechselseitige abhngigkeit erneut herzustellen .
wir mssen in den kategorien der interdependenz denken , sei es bei der bekmpfung der sofort ausgebrochenen massenarbeitslosigkeit , sei es auf der ebene der infrastrukturen oder der finanzierung - wo sich das problem des bilateralen oder multilateralen schuldenerlasses von seiten sowohl der einzelnen mitgliedstaaten als auch der eurozone gegenber den betroffenen lndern wie auch den internationalen organisationen stellt - , oder sei es bei der multilateralen abstimmung unter den geberlndern , die selbstverstndlich , wie herr salafranca vorhin sagte , in bereinstimmung mit der konferenz von san jos handeln mssen , so da eine stndige und nicht nur auf solche ausnahmesituationen beschrnkte prsenz der union erkennbar ist .

herr prsident !
meine damen und herren ! auch ich mchte den bewohnern der mittelamerikanischen lnder meinen aufrichtigen schmerz und meine betroffenheit zum ausdruck bringen .
ich werde in deutsch fortfahren .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
wir haben es oft gehrt .
das ausma der katastrophe ist enorm , und so etwas hat es zumindest in der region noch nie gegeben .
deswegen mssen wir wirklich alles versuchen , die untersttzung so gut und so umfangreich wie mglich zu gestalten .
da darf es keine tabus geben . ich habe das bereits in einer sitzung unserer delegation gesagt .
wir als parlament mssen gemeinsam mit dem rat sehr schnell schauen , wie wir im haushalt die ntigen mittel zur verfgung stellen knnen .
da knnen die jetzt angedachten mittel nur ein anfang sein , denn wir brauchen auf jahre hin sehr viel geld fr den wiederaufbau .
nicaragua und honduras waren sowieso schon zwei der rmsten lnder der welt , und sie sind jetzt noch rmer geworden .

wir brauchen also sehr viel geld , und wir mssen dabei sehr konventionell vorgehen . deswegen mchte ich noch einmal vorschlagen , was ich bereits in der delegationssitzung vorgeschlagen habe : wir mssen auch ernsthaft berlegen , ob nicht mittel aus dem europischen entwicklungsfonds wegen dieser besonderen schwierigkeit fr diese katastrophe zur verfgung gestellt werden knnen .
natrlich sind honduras und nicaragua keine akp-staaten , aber wir mssen hier unkonventionell denken .
wenn mittel beispielsweise von den akp-staaten nicht abgerufen werden , sollte man sie vielleicht fr die katastrophen- und wiederaufbauhilfe zur verfgung stellen .

langfristig glaube ich , da diese lnder mitglieder des abkommens von lom werden mssen , denn welche rechtfertigung haben wir eigentlich , diesen rmsten lndern der welt , die jetzt noch rmer werden , die prferenzen und die finanzmittel von lom vorzuenthalten ?
wir haben berhaupt keine rechtfertigung .
wenn wir wirklich ehrlich sein wollen , dann mssen wir auch alles tun , was wir knnen .
das gehrt dazu .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die lage in mittelamerika ist verheerend : 12 000 tote , 18 000 werden vermit .
in honduras sind 90 % der bananenernte verwstet und 70 % der straen zerstrt .
ein groteil der mittelamerikanischen staaten wurde in der entwicklung um jahre zurckgeworfen .
die humanitre hilfe der europischen union ist lebensnotwendig , auch um eine drohende eskalation der politischen lage in nicaragua zu verhindern .
ein effizienter einsatz der ressourcen , wie er im entschlieungsantrag gefordert wird , ist selbstverstndlich zu begren .

neben den humanitren aspekten , hinter denen wir alle geschlossen stehen in diesem hause und zu denen wir die kommission auch weiterhin ausdrcklich ermutigen , mchte ich in ergnzung zu dem , was der kollege kreissl-drfler ausgefhrt hat , einen weiteren aspekt ansprechen .
viele experten gehen davon aus , da der hohe aussto an treibhausgasen eine der wesentlichen ursachen fr diese umweltkatastrophe ist .
ich kann unter diesen umstnden nicht verstehen , da man anllich des klimagipfels in buenos aires die regelungen zur verringerung der treibhausgase wieder um zwei jahre hinausgeschoben hat .
ich glaube , da es gerade angesichts derartiger naturkatastrophen unbedingt notwendig ist , da sich die union mit nachdruck fr eine rasche weltweite absenkung von co2 -emissionen einsetzt .

herr prsident , ein dank an die kommission und den rat fr ihr erscheinen .

in mittelamerika wird es mehr als eine generation dauern , bis die auswirkungen des wirbelsturms mitch berwunden sind , dieses verfluchten hurrikans , der eine dstere erinnerung hinterlassen hat .
seine ausmae haben alle anfnglichen vorstellungen bertroffen .
das in mitleidenschaft gezogene gebiet wurde um mehrere jahrzehnte zurckgeworfen , und es sieht seine bemhungen zur berwindung der tiefen wunden aus seiner jngsten vergangenheit zunichte gemacht .

die betroffenen lnder sehen sich mit ihrer realitt konfrontiert : einer minimalen kapazitt zur reaktion und zu schwachen staatsstrukturen , um den schden zu begegnen .
wir sehen gesellschaften , die sich trotz ihrer resignation weigern , auch noch die hoffnung zu verlieren angesichts der periodisch ber sie hereinbrechenden tragdien , als wrde es sich um einen kollektiven sisyphus handeln , der zuschauen mu , wie seine arbeit zerstrt wird , wenn sie kurz vor dem abschlu steht .

aufrichtige glckwnsche an die kommission fr ihre sofortige reaktion , vor allem in der humanitren hilfe , sowie an die mitgliedstaaten , die genauso schnell reagierten .
unsere gesellschaften - ich kenne die spanische reaktion - haben sich als solidarisch und grozgig erwiesen , manchmal haben sie sogar die reaktion der regierungen bertroffen , aber die bis heute ergriffenen manahmen , so wichtig sie auch sein mgen , werden nicht ausreichen .
die regierungen mssen das problem der verschuldung dieser lnder durch einen akt strenger gerechtigkeit und als tauglichen mechanismus zur untersttzung der reaktivierung der wirtschaft in diesen lndern lsen .

ich hoffe , da meine regierung , die spanische regierung , diesen lndern die schulden erlassen wird und da die brigen mitgliedstaaten dasselbe tun , und da diese schulden in physische infrastrukturen , in infrastrukturen des gesundheits- und bildungswesens oder des umweltschutzes umgewandelt werden .
es wird , so hie es , ein regionaler wiederaufbau- und entwicklungsplan erforderlich sein , der im januar oder februar in kraft treten mte , und die institutionen der europischen union mssen unbedingt ihre finanzierungs- und haushaltsmechanismen flexibilisieren , um diesen wiederaufbauplan zu untersttzen .
die tragdie aus leid und tod wurde schon durch den wirbelsturm ausgelst , und wir , wir alle sind verpflichtet , ihre auswirkungen zu mildern und diesen lndern beim aufbau ihrer zukunft zu helfen .

herr prsident , als stellvertretender vorsitzender der evp-fraktion , beauftragter fr die beziehungen mit lateinamerika , mchte ich in kurzen worten die solidaritt unserer fraktion mit den opfern der tragdie und auch unsere genugtuung darber zum ausdruck bringen , da diese solidaritt der vlker und der offiziellen stellen diese uns bekannte intensitt erreicht hat .
ich mchte auch unsere freude ber die schnelle zusammenkunft der delegation dieses parlaments fr die beziehungen mit mittelamerika und mexiko , die von herrn salafranca einberufen wurde , die zahlreiche teilnahme von kollegen an dieser auerordentlichen versammlung , die anwesenheit des vizeprsidenten der europischen kommission , herrn marn , und der kommissarin , frau bonino , ausdrcken .
und schlielich mu die umfangreiche europische hilfe , nicht jedes unserer staaten fr sich , sondern aller gemeinsam , hervorgehoben werden .
vielleicht knnen auch die reisen des prinzen von spanien , don felipe de borbn , des prsidenten chirac und auch der kommissarin bonino in dieses gebiet ein symbol dieser hilfe sein .
diese drei namen spiegeln wahrscheinlich am besten die europische hilfe wider , die natrlich auch in der zukunft nicht ausbleiben wird .

herr prsident , die vom hurrikan mitch verwsteten lnder mittelamerikas waren bereits im gefolge des jahrelangen brgerkriegs ernsthaft geschwcht .
sie alle kranken an einer hohen analphabetenrate , qulender armut und einer erdrckenden internationalen schuldenlast , wie diejenigen von uns , die die region bereist haben , erleben muten .
jetzt hat sie der tdlichste sturm des jahrhunderts heimgesucht , und er hat zahllose drfer , elendsviertel , brcken und straen mit sich gerissen ; er hat ernten vernichtet , das vieh dezimiert , die wasserversorgung zerstrt , und viele tausende haben den tod gefunden .
die europische union und alle , die nothilfe geleistet haben , verdienen hchstes lob .

von ebenso lebenswichtiger bedeutung sind die manahmen zur verringerung der schuldenlast .
es wird jedoch jahre dauern , bis sich die volkswirtschaften dieser lnder , die ohnehin schon unertrglich arm sind , regeneriert haben .
wir mssen der tatsache ins auge sehen , da es dringend notwendig ist , nicht nur ein moratorium fr den schuldendienst zu gewhren , sondern berhaupt die schulden zu streichen .
honduras und nicaragua werden nie in der lage sein , allein die zinsen ihrer schulden zu begleichen , so da es nicht ausreicht , die flligkeiten hinauszuschieben .
auerdem darf man nicht zulassen , da mittel- und langfristige entwicklungshilfe zurckgeschraubt wird , vor allem nicht solche fr soziale bedrfnisse .

beim grundbesitz gibt es alle nur denkbaren probleme in bezug auf pachtland .
die bodenreform ist notwendiger denn je .
die europische union engagiert sich seit langem stark in mittelamerika , zum beispiel ber den proze von san jos .
wir mssen unsere hilfsanstrengungen vervielfachen .
der rat , die kommission und das parlament sollten die verwendung nicht verbrauchter mittel in unserem haushalt fr hilfsmanahmen ermglichen .

die katastrophe gemahnt uns auch an die notwendigkeit weitreichenden internationalen einsatzes zur eindmmung von umweltschden infolge von klimavernderungen , die sonst zu immer hufigeren katastrophen fhren , von denen einige noch schlimmer sein werden als die , ber die wir heute abend reden .

herr prsident ! meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
darf ich noch einmal kurz dazu stellung nehmen ? erstens danke ich sehr fr die untersttzung , die in den verschiedenen wortmeldungen hier zum ausdruck gekommen ist , und fr die vielen anregungen und berlegungen auch von seiten des parlaments , die sicherlich fr mich eine anregung fr den ministerrat " entwicklungszusammenarbeit " am 30.11. geben werden , diese dinge noch einmal zu verarbeiten .

zusammenfassend kann man sagen : in erster linie stellt sich die frage der koordinierung der humanitren hilfe - wie des wiederaufbaus und der entwicklungshilfe - , und hier werden wir zunchst zwischen den partnern eine koordinierung durchfhren , eine aufgabe , die die prsidentschaft vor allem vor ort vornehmen soll .
zweitens ist es ganz wesentlich , natrlich auf die frage der entschuldung einzugehen .
auch das wurde ja bereits im rat " allgemeine angelegenheiten " diskutiert .
wir werden dies vor allem beim ministerrat " entwicklungszusammenarbeit " ansprechen , aber es gibt darber hinaus natrlich auch vorbereitungen fr eine geber-konferenz .
am 10. / 11. dezember wird es in washington eine geber-konferenz geben .
hier wird vor allem im rahmen der interamerikanischen entwicklungsbank darber hinaus festgestellt werden , welche betrge weiter gefordert werden knnen .
eine weitere konferenz ist jetzt schon fr mrz in stockholm angesetzt , die vor allem den langfristigen wiederaufbau vorbereiten soll .

hinsichtlich der schulden mu man natrlich sehr klar unterscheiden zwischen den bilateralen schulden - die entwicklungkredite auf der einen und die exportkredite auf der anderen seite - und den multilateralen schulden , vor allem die hipc-initiative , die tatschlich entweder die grndung eines neuen fonds , die wir selbstverstndlich von der prsidentschaft aus untersttzen und vorantreiben werden , oder den rckgriff auf bei der weltbank bereits bestehende fonds anstrebt , wofr wir allenfalls eintreten werden .

ansonsten ist alles in der diskussion angesprochen worden , was ich vorher schon erwhnt hatte .
vielleicht nur ein wort noch zur klima-konvention : wir alle wissen , da hier die europische union selbstverstndlich vorangeht , aber es nicht leicht ist , alle anderen big players mit an bord zu bringen .

auch im namen der kommission und der abwesenden emma bonino und manolo marn , die sicher gern an diesem gedankenaustausch teilgenommen htten , danke ich fr die berwltigende einigkeit und solidaritt angesichts dieser furchtbaren naturkatastrophe , von der so viele menschen und lnder in mittelamerika betroffen sind . auch aufgrund des beitrags von herrn salafranca mchte ich kurz auf einige punkte eingehen .
die kommission besitzt natrlich im hinblick auf diese schuldenproblematik keine kompetenzen .
wenn ich den ratsvorsitz hre , so sollte wohl jedem klar sein , da humanitre hilfe allein nicht ausreicht . auch die internationale gemeinschaft mu etwas zum abbau dieser enormen schuldenlast beitragen , und , falls mglich , unter den gegebenen umstnden sogar schulden erlassen .

zweitens hat herr salafranca auf den dialog von san jos verwiesen . ich erinnere mich noch an einen viel weiter zurckliegenden dialog , beispielsweise den contadora-proze .
ich knnte mir vorstellen , und nach meiner berzeugung gilt das auch fr herrn marn und den ratsvorsitz , da dann , wenn sich die lage in mittelamerika erst einmal geklrt hat , finanzielle entscheidungen getroffen sind und ein wiederaufbauprogramm tatschlich zustande gekommen ist , sicher die aufnahme eines dialogs zwischen der europischen union und den lndern mittelamerikas in diesem san-jos-kontext erwogen wird .
diesen gedanken halte ich fr uerst konstruktiv .

vielen dank , herr van den broek .

ich habe einen entschlieungsantrag erhalten , diese aussprache zu beenden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

friedensproze im nahen osten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung des rates zu den fortschritten des friedensprozesses im nahen osten .

amtierende ratsprsidentin . herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
die europische union hat stets die notwendigkeit einer umfassenden , gerechten und dauerhaften friedensregelung im nahen osten betont .
deren grundlagen sind unter anderem in den einschlgigen resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen enthalten . zu erwhnen ist in diesem zusammenhang das recht aller staaten in der nahost-region auf existenz in sicheren , international anerkannten grenzen , aber auch das recht des palstinensischen volkes auf selbstbestimmung , wobei keine option ausgeschlossen werden sollte .

die union hat daher die bereinknfte von madrid und oslo , die den derzeit laufenden nahost-friedensproze in bewegung gesetzt haben , inhaltlich voll untersttzt .
mit steigender besorgnis muten wir aber dann seit anfang 1997 den gefhrlichen stillstand dieser entwicklung beobachten .
dieser schwierigen lage begegneten die vereinigten staaten und die europische union durch verstrkung all ihrer vermittlungsanstrengungen , wobei vor allem der eu-sondergesandte im nahen osten , miguel moratinos , den konfliktparteien mehrfach vorschlge zur berbrckung der divergierenden standpunkte vortrug .

am 23. oktober dieses jahres kam es nun endlich nach schwierigen verhandlungen zwischen ministerprsident netanjahu und prsident arafat zur unterzeichnung eines bereinkommens in wye plantation bei washington , an dessen zustandekommen die vereinigten staaten und prsident clinton , aber auch knig hussein mageblichen anteil hatten .
diese nun erzielte bereinkunft sollte den lang ersehnten durchbruch bedeuten , der den friedensproze nach ber anderthalb jahren stillstand wieder in gang bringen soll .

mit seiner unterzeichnung haben die konfliktparteien den oslo-proze durch einen weiteren israelischen truppenrckzug aus dem westjordanland gegen umfassende palstinensische sicherheitsgarantien fortgesetzt .
beide seiten vereinbarten die rasche aufnahme der verhandlungen ber den endstatus und die nichtergreifung einseitiger manahmen .
die usa haben mit ihrem einsatz fr das zustandekommen eines vertrages eine schiedsrichterrolle und auch garantiefunktionen bernommen .

die bereinkunft von wye plantation kann aber sehr leicht beim derzeit bestehenden geringen vertrauen zwischen den vertragspartnern in gefahr kommen .
besonders wichtig erscheint es daher unter den gegebenen umstnden , da beide seiten alle einseitigen aktionen unterlassen , die das ergebnisse der verhandlungen ber den endgltigen status prjudizieren knnten .
andererseits ist es bemerkenswert und positiv , da die derzeitige israelische regierung zum ersten mal durch ihre unterschrift das prinzip " land fr frieden " ausdrcklich akzeptiert hat .

die europische union hat den in wye plantation erzielten durchbruch ausdrcklich akzeptiert , andererseits aber auch angemerkt , da erfolg oder mierfolg von der raschen umsetzung der bereinkunft abhngen wird .
die gestrige ratifizierung des abkommens durch das israelische parlament ist daher ein ganz wichtiger schritt in diese richtung .

die europische union wird die durchfhrung des wye-memorandums in all jenen bereichen untersttzen , wo sie einen konstruktiven ergnzenden beitrag leisten kann .
dies betrifft insbesondere aspekte des israelisch-palstinensischen interimsabkommens , wie die erffnung des flughafens und den bau des hafens von gaza und die sichere straenverbindung zwischen dem westjordanland und dem gazastreifen .
die europische union fhrt bereits derzeit ein antiterrorismus-untersttzungsprogramm fr die palstinenser durch und bereitet ein weiteres kleines derartiges programm im rahmen der eu / palstinensischen sicherheitskomitees vor .

unabhngig vom fortschritt bei der durchfhrung des bereinkommens von wye plantation wird die erste auf fnf jahre ausgelegte periode der eu-hilfe fr die palstinenser ende dieses jahres auslaufen .
die usa haben fr den 30. november 1998 zu einer neuen geberkonferenz auf ministerebene nach washington eingeladen , um die fortgesetzte untersttzung fr die palstinenser sicherzustellen .
die eu hat bereits prinzipiell entschieden , das hohe niveau ihrer untersttzung fr das palstinensische volk auch fr einen weiteren zeitraum von fnf jahren aufrechtzuerhalten .

der sterreichische auenminister , dr . wolfgang schssel , hat als eu-ratsprsident in begleitung von miguel moratinos , des sondergesandten , sowie eines vertreters der europischen kommission vom 12. bis 15. november eine reise in die nahost-region gemacht und dabei jordanien , israel , die palstinensischen gebiete , syrien , libanon und gypten besucht und dort politische gesprche gefhrt .
ziel der reise war die erkundung von mglichkeiten fr eine aktive beteiligung der europischen union an der implementierung des abkommens von wye plantation .
der zeitpunkt unmittelbar nach der unterzeichnung des erwhnten vertrages war fr diesen zweck besonders gnstig .
die gesprche mit allen regionalparteien waren sehr offen und substantiell .
dabei konnte festgestellt werden , da die rolle der europischen union im friedensproze allseits geschtzt wird und da vielfach der wunsch nach einem noch strkeren europischen engagement besteht , nicht zuletzt natrlich auch durch den eu-sondergesandten moratinos .

in israel wnscht man ein solches jedoch nur in konkreten kooperationsbereichen und nicht , das wurde klar gesagt , auf politischem gebiet .
gegen die umsetzung des wye-memorandums bestehen nicht nur auf israelischer , sondern auch auf palstinensischer seite aber erhebliche innenpolitische wiederstnde .
unflexibel scheint israels position nach wie vor in den fragen betreffend jerusalem , die sicherheitszonen um jerusalem und im jordantal sowie beim ausbau bestehender siedlungen .
bereitschaft zu pragmatischer kooperation mit der arabischen seite lie israel hingegen in den bereichen wasser und infrastruktur - beispielsweise beim eisenbahnbau - erkennen .

die gesprchspartner in gypten , syrien und im libanon uerten sich vielfach skeptisch ber das wye-memorandum und die bereitschaft israels , es zu implementieren .
bei den palstinensern war ein gewisser pessimismus nicht zu bersehen .
was die vor allem von israel gewnschte umgehende wiederbelebung der multilateralen komponente des friedensprozesses anbetrifft , so sprachen sich die arabischen gesprchspartner dagegen aus , so lange das wye-bereinkommen nicht umgesetzt und auch die friedensgesprche auf der syrisch-libanesischen schiene nicht wiederaufgenommen sind .

im lichte der durch das abkommen von wye plantation geschaffenen neuen entwicklungen und der aus der nahost-reise des ratsprsidenten gewonnen eindrcke ergeben sich fr uns im hinblick auf den nahost-friedensproze derzeit einige dringende aufgaben bzw. mglichkeiten , die wir zur untersttzung des friedens und der strkung der europischen prsenz in dieser region erfllen bzw. wahrnehmen sollten .
so erscheint es dringend geboten , da im hinblick auf die erwhnte bevorstehende geberkonferenz am 30. november in washington eine gemeinsame eu-position erarbeitet wird und die union so mit nachdruck auftreten kann .

da europa etwa 60 % der wirtschaftshilfe an die palstinenser leistet , mu den europern bei diesen treffen ein sehr wesentlicher einflu zugestanden werden , den es in unserem sinn zu nutzen gilt .
als wichtiger ansto fr untersttzende manahmen bei den gesprchen ber den endgltigen status erscheint ein quadrilaterales treffen zwischen der europischen union , den usa , israel und den palstinensern sehr wnschenswert , bei dem solche untersttzenden manahmen auf dem gebiet wasser , flchtlinge oder auch infrastruktur errtert werden knnten .
ebenso wertvoll wre die einrichtung einer bilateralen arbeitsgruppe zwischen der europischen union und israel ber regionale wasserfragen und -projekte .

auch sollte sich die union jetzt verstrkt um die wiederbelebung der syrisch-libanesischen verhandlungsschiene bemhen , wobei eu-sondergesandter moratinos seine initiative fortsetzen wird .
ratsprsident auenminister schssel wird am 7. dezember im rat fr allgemeine angelegenheiten ber seine nahost-reise berichten und bei dieser gelegenheit weitere konkrete vorschlge fr eine effektivere rolle der eu im nahost-friedensproze vorlegen .

gerade in diesem ungemein schwierigen und komplexen proze drfen wir uns auch nicht durch die immer wieder eintretenden rckschlge abschrecken lassen .
wir mssen sowohl auf der politischen ebene als auch in allen anderen bereichen mglichst umfassende und konkrete kooperationsmanahmen initiieren , koordinieren und untersttzen .
damit knnen wir dazu beitragen , vertrauen zu bilden , vorhandene und potentielle konflikte zu entschrfen und zu verhindern , da der gesamte proze zum stillstand kommt , denn ein solcher stillstand knnte den beginn einer neuen spirale von gewalt und konfrontation im nahen osten bedeuten , was wir alle , wenn auch in unserem unmittelbaren eigenen interesse verhindern wollen .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , danke fr ihren bericht .
in der tat gibt es nur wenige erfreuliche zeichen .
die soll man durchaus anerkennen , nmlich die ratifizierung gerade auch durch die knesset am gestrigen tage .
allerdings mu man dazu sagen , da hier schritte gesetzt wurden , obwohl es bombenterror gab , was bisher fr die israelische regierung und das parlament immer ein anla war , keine schritte in richtung frieden zu setzen .
auf der anderen seite werden aber bedingungen an diesen beschlu geknpft , und es gibt die aktion der regierung hinsichtlich jerusalem , vor allem har homa .
ich mchte hier noch klarer und deutlicher , als die frau ratsprsidentin es vielleicht sagen kann , erklren : fr uns in europa , jedenfalls fr meine fraktion , ist es vllig unakzeptabel , da die israelische regierung immer wieder versucht , alle teile jerusalems in das israelische staatsgebiet einzubeziehen .
hier mu es mehr respekt geben , auch gegenber der palstinensischen seite und natrlich auch den international ttigen religionen .

zweitens : es ist , glaube ich , ganz wichtig - und mir sind zumindest informationen bekannt , da das auch die arabische und palstinensische seite so sieht - , da die europische union gewissermaen ein monitoring auch der durchfhrung des abkommens von wye plantation vornimmt .
wir mssen danach trachten , wir mssen genau informiert sein , was passiert .
so wie es bereits ein monitoring hinsichtlich des settlement gibt , so soll es jetzt ein monitoring hinsichtlich des tatschlichen rckzugs geben ; das ist die forderung meiner fraktion .

ich untersttze voll und ganz , was die frau ratsprsidentin zu den investitionen gesagt hat , die wir untersttzen wollen und untersttzen mssen .
das parlament ist dazu auch bereit .
auch wenn es um geringe summen geht , mchte ich hier den kommissar ansprechen , damit er das weiterleitet , damit auch die israelischen und palstinensischen nro , die ber die grenzen hinweg , vor allem im people to people -kontakt , gute arbeit leisten , ausreichend und rechtzeitig untersttzt werden .
herr kommissar und die vertreter der kommission , schauen sie sich bitte an , wieviel zeit bei den verschiedenen organisationen zwischen einer zusage und der finanzierung vergeht .
das ist vllig unakzeptabel !

letzter und ganz wichtiger punkt : der 4. mai 1999 kommt , wie der kalender zeigt , bald .
so sehr meine fraktion das recht der palstinensischen seite voll anerkennt , auch einseitig die unabhngigkeit zu erklren , wenn es nicht zu entsprechenden vereinbarungen mit israel kommt , so sehr sollten wir alle danach trachten , da es vereinbarungen gibt , entweder vereinbarungen ber die unabhngigkeit oder auch vereinbarungen ber einen aufschub dieses datums , wenn israel den grundsatz anerkennt , da es einen palstinensischen staat geben wird .
die europische union mu sich in der nchsten zeit darum bemhen , da dieses datum , der 4. mai 1999 , nicht der beginn einer neuen krise wird , sondern da es bis zu diesem zeitpunkt eine einvernehmliche erklrung zur unabhngigkeit gibt , oder falls dies zu einem spteren zeitpunkt erfolgt , zwischenvereinbarungen getroffen werden und die israelische regierung den grundsatz eines palstinensischen staates voll anerkennt .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar und der frau amtierenden ratsprsidentin fr ihre erklrungen danken .
ich melde mich heute mit einem gewissen zgern zu wort , weil ich , wie gewi viele kollegen auch , hoffte , wir seien schon viel weiter auf dem weg zu einem frieden im nahen osten .
whrend man die uerungen yassir arafats begrt , da er nicht beabsichtige , zur erreichung seiner ziele gewalt anzuwenden , sieht man ein andauern von gewalt .

wir mssen auch einen gewissen mut yassir arafats anerkennen , indem er mehrere hamas-fhrer verhaften lie .
das ist von diesem haus sehr zu begren und stellt einen groen schritt nach vorn dar .
ich freue mich auch , da die knesset das wye-abkommen gebilligt hat und wir nun vorankommen , um hoffentlich im rahmen dieses abkommens eine grere sicherheit zu erreichen .
aber die wichtigsten gesprche , die ber den endgltigen status , stehen uns noch bevor .
es ist von hchster wichtigkeit - und darin stimme ich mit herrn swoboda berein - , da anfang mai zu einem wendepunkt wird .
wenn es keinen friedensproze und in den gesprchen ber den endgltigen status keinen friedensvertrag gibt und als ergebnis dessen einseitig die unabhngigkeit erklrt wird , dann wre das eine katastrophe fr alle beteiligten .
wir mssen alle anstrengungen unternehmen , um sicherzustellen , da das nicht geschieht .
leider stellen wir noch immer ein gewisses ma an konfrontation auf beiden seiten fest .
ich hoffe , es gelingt uns , syrien , jordanien , gypten und den libanon einzubeziehen , um allmhlich zu einer beendigung dieser schrecklichen konfrontation zu gelangen .
hier mssen wir etwas erreichen .

die verwirklichung der bestehenden abkommen ist unabdingbar .
das wird auch in den entschlieung betont , die das parlament morgen verabschieden wird .
wir mssen zu den vereinbarungen von oslo zurckfinden , und hoffentlich , da wir jetzt als ergebnis von wye bewegung feststellen , knnen wir zu diesen vereinbarungen ohne zeitverzug zurckkehren .
aus dem wye-abkommen sollte daher neuer schwung erwachsen , das mssen wir alle zu erreichen versuchen .

ich glaube , israel zieht es stets vor , mit den vereinigten staaten zu sprechen , als mit der europischen union .
das ist eine tragdie .
wir haben uns den ruf erworben , da wir uns nur um die interessen der palstinenser kmmern .
diesen eindruck mssen wir bei der israelischen regierung zu berwinden trachten , und wir mssen darauf hinweisen , da wir uns mit beiden seiten gleichermaen beschftigen und keinerlei partei zugunsten einer seite ergreifen .

herr prsident , die fraktion der eldr begrt das bereinkommen von wye plantation . der clinton-administration gebhrt hchstes lob fr ihren einsatz .
endlich gibt es wieder etwas positives aus dem nahen osten zu vermelden . ehrlich gesagt sind solche nachrichten noch immer recht selten .
seit dem antritt von ministerprsident netanjahu ist der friedensproze , seien wir ehrlich , fast zum stillstand gekommen . nur dank des enormen drucks von amerikanischer seite ist eine bereinkunft zustande gekommen .
ich stimme dem kollegen provan zu , wenn er sagt , amerika spiele eine rolle , eine sogenannte proisraelitische , und wir eine propalstinensische . und doch waren es die amerikaner , die die israelis berzeugen konnten , zumindest hat es den anschein .

uns freut auch , da die israelische regierung der rckgabe von weiteren 13 % letztlich zgernd zugestimmt hat und sich die palstinenser zur intensiven zusammenarbeit mit den amerikanern in fragen der sicherheitsgarantien bereit erklrt haben .
die furchtbaren anschlge danach beweisen die rechtmigkeit der legitimen sicherheitsforderungen israels .
sollten wir darauf keine rcksicht nehmen , so wird es dort nie frieden geben .
menschenrechtsorgansiationen haben zu recht angemahnt , die aufrechterhaltung von recht und ordnung drfe nicht zu massiven menschenrechtsverletzungen mit negativen folgen fr beide parteien fhren .

seit den ereignissen vom 23. oktober ist klar , da zur weiterfhrung dieses friedensprozesses steter druck von auen erforderlich ist .
die uerungen von arafat und sharon waren nur l aufs feuer . die von ministerprsident netanjahu out of the blue gestellten zustzlichen bedingungen waren , auch fr uns liberale , unannehmbar und hinterlieen einen unangenehmen beigeschmack .
auch die entscheidung , den bau mehrerer huser in har homa und hebron doch wieder zu genehmigen , ist ein falsches signal und untergrbt das fr einen dauerhaften frieden erforderliche gegenseitige vertrauen .

ich mchte den kommissar fragen , wie es um den palstinensischen flughafen und den seehafen steht .
kann der kommissar auch etwas zum aktuellen stand in bezug auf das mit europischem geld gebaute krankenhaus in gaza sagen ?
und was stimmt an den gerchten , die brsseler brokratie verzgere die erffnung dieses krankenhauses ?
ich bedauere , diese beiden fragen etwas hastig gestellt zu haben , aber wir sind fr frieden und gerechtigkeit .

herr prsident , ich den vergangenen tagen herrschte im nahen osten ein krieg der worte . ein krieg der worte zwischen israelis und palstinensern , der zum frieden fhren mu .
in diesem teil der welt sollte man vor allem auf die taten achten , und zwischen den worten und zeilen kann ich dann doch eine annherung an die einhaltung des bereinkommens von wye plantation erkennen .
ich halte es fr gut , wenn das europische parlament im rahmen einer dringlichkeitsdebatte heute noch einmal einen kritisch-positiven beitrag liefert .
von dieser stelle mchte ich die kollegen in der israelischen knesset dazu beglckwnschen , da sie das bereinkommen von wye plantation mehrheitlich untersttzt haben .
auch die palstinenser zeigten einen enormen einsatz , wovon wir uns alle berzeugen konnten . das mu letzten endes belohnt werden .
von den palstinensern wnsche ich mir , da sie im dezember , wenn der palstinensische nationalrat in gaza zusammentritt , das ziel einer zerstrung des staates israel endgltig aus ihrer charta streichen .

herr prsident , plne fr einen seehafen in gaza , fr einen flughafen haben wieder eine perspektive . soweit mir bekannt ist , gibt es allerdings beim flughafen technische probleme .
ich weilte unlngst dort und konnte mich vom perfekten zustand der gebude berzeugen . allerdings fehlt es an der technischen ausrstung .
knnte uns die ratsvorsitzende oder der kommissar etwas zu den dortigen problemen sagen ?
die eu ist in wirtschaftlicher und finanzieller hinsicht fr den nahen osten von vitaler bedeutung , die von tag zu tag wchst .
in den entschlieungen sind spezielle gebiete aufgefhrt , denen wir unsere hilfe zukommen lassen knnen .
damit bin ich vollkommen einverstanden . als stellvertretende vorsitzende des unterausschusses menschenrechte mchte ich ihre aufmerksamkeit , herr prsident , speziell auf die friedenserziehung und auf die programme fr die brger lenken , die das verstndnis zwischen israelis und palstinensern frdern sollen .

dank unseres enormen finanziellen und mentalen einsatzes im nahen osten wird unser einflu in diesem gebiet zunehmen .
meine fraktion hat kein problem mit punkt 12 der entschlieung , in dem die berwachung und , falls erforderlich , die bernahme der rolle eines schiedsrichters durch die eu vorgeschlagen wird . man geht jedoch einen schritt weiter und will sich um die implementierung der friedensabkommen bemhen .
das sorgt meiner meinung nach fr groe verwirrung , denn diese aufgabe haben nun einmal zum teil die vereinigten staaten im bereinkommen von wye plantation bernommen . die ratsvorsitzende deutete bereits an , israel wrde diese bemhungen auch lieber nicht sehen , sondern ein strkeres wirtschaftliches engagement unsererseits wnschen .
das ist verstndlich . ein land , das in seiner existenz nach wie vor bedroht ist , macht seine existenz nun einmal lieber nicht von einem partner abhngig , der in der auenpolitik nicht mit einer stimme sprechen kann .
das kann sich dieses land nicht erlauben , ganz gewi nicht , solange es noch keine friedensabkommen mit dem libanon und syrien gibt .
herr prsident , es geht langsam im friedensproze , aber es geht immerhin voran .

herr prsident , das abkommen von wye plantation hat das verdienst , einen friedensproze wieder in gang gesetzt zu haben , dessen ende bereits zu befrchten war .
zwar handelt es sich nur um ein begrenztes abkommen , denn der grte teil der palstinensischen gebiete bleibt weiterhin besetzt , und es enthlt negative aspekte wie die der cia bertragene rolle .
trotzdem stellt es einen fortschritt dar .
vorausgesetzt natrlich , da es umgesetzt wird , wird es im leben tausender von palstinensern positive nderungen bedeuten und zur freilassung hunderter von gefangenen fhren knnen .
die zustimmung der knesset stellt einen positiven faktor dar .
leider werden jedoch von zahlreichen extremisten immer neue hindernisse aufgebaut .
die israelische regierung selbst nimmt mit dem bau neuer siedlungen wieder eine provokatorische strategie auf , die weder im interesse des friedens noch des israelischen volkes liegt .
der friedensproze knnte damit erneut in gefahr geraten .

die europische union mu eine konsequente haltung einnehmen und alle ihr zu gebote stehenden mittel nutzen , um die umsetzung dieses abkommens wirksam zu untersttzen und dazu beizutragen , da alles , was diesen abkommen zuwiderlaufen kann , unterbunden wird .
wye plantation darf nicht als endpunkt betrachtet werden , sondern mu als ausgangspunkt fr die durchsetzung einer friedlichen und dauerhaften lsung sowie der achtung des rechts des palstinenser auf ihr eigenes land im sinne des osloer abkommens gesehen werden .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! es ist mir eine persnliche freude , den kolleginnen und kollegen der knesset im namen meiner fraktion zu der von ihnen erfolgreich vollzogenen verabschiedung der zwischen premierminister netanjahu und dem prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde arafat geschlossenen bereinkunft von wye mills zu gratulieren .

mit diesem bereinkommen ist klargestellt , da der immer wieder verletzte vertrag von oslo und der von ihm erffnete friedensproze unumkehrbar sind .
gleichzeitig habe ich freilich die pflicht , dem israelischen volk , seinem parlament und seiner regierung unsere tiefe betroffenheit und anteilnahme angesichts neuerlicher terroristischer anschlge auszusprechen .
ich tue beides im bewutsein , da der friedensproze im nahen osten nicht lediglich eine frage der auenpolitik und der assoziationsvertrge der europischen union ist , so wichtig beides besonders im rahmen des barcelona-programms sein mag .

beim friedensproze im nahen osten handelt es sich um eine kernfrage unserer politischen und religisen kultur .
wir mssen auf die frage antworten , wie lange es noch terroristen und fundamentalisten auf beiden seiten gelingen soll , der zivilisierten welt ihre tagesordnung aufzuzwingen , indem sie eine grundforderung der jdischen , der christlichen und der islamischen tradition in ihr gegenteil verkehren , nmlich die forderung : morde nicht !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wieder wurde ein anlauf zu einer neuen etappe auf dem weg zum frieden im nahen osten genommen .
wie ein phnix aus der asche entsteht neue hoffnung , und dennoch scheinen die hauptakteure in wirklichkeit kaum voller begeisterung zu sein .
es kann nicht behauptet werden , da sie mit blumen in den hnden aufeinander zugehen .
unter dem druck des amerikanischen prsidenten macht die israelische regierung , die bereits von der hlfte ihrer parlamentarischen mehrheit im stich gelassen wurde , schleppenden ganges einen schritt nach vorn .
die palstinensische vertretung , die es leid ist , getuscht und an der nase herumgefhrt zu werden , glaubt ihrerseits nicht mehr an den erfolg des dialogs .
doch trotz alledem mssen die eingegangenen verpflichtungen eingehalten werden ; mssen die in allen lagern verbten anschlge und morde aufhren ; drfen radikale siedler nicht mehr zu provokatorischen handlungen getrieben werden ; mu den todesdrohungen ein ende gesetzt werden und die bereitschaft zur gegenseitigen beachtung , anhrung und respektierung in den vordergrund treten .

ber die israelische regierung und die palstinensische autonomiebehrde hinaus mssen wir als mitglieder des europischen parlaments einen appell an unsere kolleginnen und kollegen der knesset und des autonomierates richten und durch sie an das israelische volk als erbe derer , die der ganzen welt kulturelle und spirituelle botschaften von unvergleichlichem niveau bermittelt haben , sowie ferner an das palstinensische volk , das den schmelztiegel einer nation von christen und moslems bildet , welche nun im entstehen begriffen ist und deren geburt sich besonders schmerzhaft vollzieht .
habt keine angst , sollten wir ihnen zurufen , frchtet weder eure nachbarn noch die welt , die auf euch blickt .
die europische union , die bei den diplomatischen schritten bedauerlicherweise noch abwesend , beim aufbau dieses landes jedoch sehr aktiv ist , diese brderliche europische union heit euch als lebendige partner willkommen .

herr prsident , sehr geehrte vertreter des rates und der kommission ! in der bibel im buch psalter sagt knig david im 122 .
psalm : wnscht jerusalem friede . obwohl er diese worte vor tausenden von jahren niederschrieb , sind sie nach wie vor aktuell .
immer wieder scheitern friedensabkommen an gegenseitigem mitrauen und an der verletzung von vereinbarungen .

selbst nach dem unlngst zwischen netanjahu und arafat geschlossenen bereinkommen von wye scheint der frieden in israel in weite ferne gerckt . in dieser woche loderte der streit wieder in aller heftigkeit auf .
beide parteien bezichtigen sich gegenseitig der verletzung der getroffenen vereinbarungen , wobei sie wohl beide recht haben . zum glck hat die knesset das bereinkommen gestern abend verabschiedet .
leider ist der frieden damit aber noch nicht in greifbare nhe gerckt .
ganz im gegenteil . nach der verabschiedung durch das israelische parlament mu der inhalt dieses bereinkommens konkret umgesetzt werden .
das ist nur ein teil des problems . vor allem mu das vertrauen zwischen den vlkern wieder hergestellt werden , und das geschieht nicht mit dem abschlu eines bereinkommens .

die ausgangspunkte fr einen dauerhaften frieden im nahen osten sind aus meiner sicht : sichere und anerkannte grenzen fr israel und die anerkennung des selbstbestimmungsrechts des palstinensischen volkes .
erst wenn die arabischen lnder volle diplomatische beziehungen zu israel aufnehmen , kann eine dauerhafte friedensregelung zustande kommen .
die europische union mu dabei politische zurckhaltung wahren und ihr eventuelles eingreifen unbedingt mit den vereinigten staaten abstimmen .

trotz aller friedensverhandlungen bleibt die gefahr terroristischer anschlge wie noch in der vergangenen woche auf einem markt in jerusalem bestehen .
terrorismus stellt die grte gefahr fr eine dauerhafte friedensregelung dar , und ihm ist durch internationale vereinbarungen , intensive grenzkontrollen und manahmen zur bekmpfung von armut einhalt zu gebieten .
darauf mu die hilfe der europischen union abzielen . auch beim abschlu von handelsabkommen mu dies ein wichtiger bestandteil sein .
die untersttzung der europischen union mu eine enge wirtschaftliche zusammenarbeit in solchen bereichen wie wasserversorgung , infrastruktur , tourismus und sicherheit frdern .

zum schlu dies . die lnder im nahen osten mssen die bereinkommen ernst nehmen .
nur so lassen sich ergebnisse erzielen . zudem mssen auenstehende , also auch der europische rat und das europische parlament , zurckhaltung ben .
im hinblick auf einen guten verlauf der friedensverhandlungen sollte sich das europische parlament in dieser frage nicht einmischen .
es kann dabei brigens nicht mehr als neutraler vermittler auftreten , da es sich in der vergangenheit offen auf die seite der palstinenser gestellt hat .
es ist kontraproduktiv , eine der beiden seiten zu beschuldigen , wo doch beide fehler gemacht haben .

zu beginn meines beitrags habe ich den aufruf aus der bibel zitiert , fr den frieden von jerusalem zu beten .
der text handelt im grunde von " schalom " . dieses wort hat eine reiche bedeutung und beinhaltet unter anderem : das gute , das wohl der stadt .
versuchen wir doch , dieses wohl mit unserer nahostpolitik zu finden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , mit wye plantation verhlt es sich wie mit dem halbvollen oder halbleeren glas .
man kann das abkommen als einen fortschritt betrachten , aber man kann , wie auch ich , unbehagen empfinden und die ansicht vertreten , da es den akteuren dieses abkommens nur darum ging , eine situation fortbestehen zu lassen , die bereits allzu lange bestanden hat .
wye plantation bedeutet eine politik der bildung von enklaven , die schaffung einer situation wie in bosnien , ein bedeutungsloses abkommen also , das gro gefeiert wurde .

es mir sehr wohl bewut , da die situation nicht einfach ist .
sie ist nicht einfach , weil nmlich den realitten in israel ins auge gesehen werden mu .
ich hatte gestern auf eine information hingewiesen , von der ich hoffe , da sie nicht zutreffend ist , die in der groen linksradikalen zeitung meiner region la dpche du midi erschienen war , die sie von der sunday times bernommen hatte , und wonach in israelischen labors daran gearbeitet werden soll , ich zitiere : " eine ethnische bakteriologische waffe herzustellen , die genetisch vernderte mikroorganismen enthlt , welche nur araber , nicht aber juden angreifen wrden .
die israelischen forscher versuchten , nur bei arabern vorkommende charakteristische gene zu isolieren , um viren oder bakterien zu zchten , die nur diese bevlkerungsgruppe befallen wrden " .
ich hoffe , da es dazu ein dementi geben und da uns die vom israelischen botschafter in kenntnis gesetzte sunday times besttigen wird , da all dies falsch ist .

im brigen ist die innenpolitische lage in israel tragisch , und benjamin netanjahu hat , wie ich zugebe , sicherlich keine leichte aufgabe .
so ist in der groen tageszeitung von tel aviv yediot haronot der bedeutete schriftsteller seffei rachlevsky zu lesen , der die kabbalistisch-messianische revolution anprangert , die , ich zitiere yediot haronot " auf dem weg der bernahme der absoluten kontrolle ber das gelobte land unaufhaltsam voranzuschreiten scheint " .
ferner werden in der tribune juive von jean kahn , dem multiprsident und berichterstatter der untersuchungsausschsse ber das wiederaufleben von rassismus und fremdenfeindlichkeit , jene treffen der sephardim in israel beschrieben , auf denen die redner sagen , hitler habe die arbeit mit den aschkenasim leider nicht zu ende gefhrt .

schlielich lese ich in der israelischen presse , da die falaschen durch die straen ziehen und " tod den weien " schreien . die realitt in israel ist also nicht einfach .
es ist eine durch ha und durch ein brgerkriegshnliches klima gekennzeichnete realitt .
ebensowenig ist die realitt in palstina einfach , wo yassir arafat die lage nicht richtig unter kontrolle hat und wo seine tage bisweilen gezhlt zu sein scheinen .

meines erachtens gibt es aus einer solchen situation nur einen ausweg von oben mit ganz klaren vorstellungen : entweder man will ein gro-israel , was auf zustnde wie unter milosevic und auf einen brgerkrieg hinausliefe .
oder es wird nach dem beispiel des heutigen sdafrika eine laizistische republik israel / palstina befrwortet , denn es gibt in israel auch moslems und christen ; weshalb also nicht ?
oder man ist fr ein freies , souvernes und existenzfhiges palstina , welches das recht auf selbstbestimmung , wie es die uno empfiehlt , besitzt .
dies ist der standpunkt , wie er von unserer gruppe vertreten wird , und unseres erachtens knnte dies langfristig , wenn die menschen vernnftig sind , zu einer israelisch-palstinensischen konfderation fhren .
eine endgltige friedensregelung wird meines erachtens jedoch nicht mglich sein , wenn erneut ber minimale gebietsteile kleinlich gefeilscht wird .

frau ratsprsidentin , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , als vorsitzender der delegation eu / israel mchte ich nach der unterzeichnung des abkommens von wye plantation ohne umschweife und ohne vorbehalte meine genugtuung hierber zum ausdruck bringen .
dieses nach monatelangen schwierigkeiten und nach monatelangem stillstand heute trotz zweier anschlge von der israelischen regierung und der knesset mit groer mehrheit ratifizierte abkommen stellt einen wichtigen akt dar .
zwar ist noch nicht alles geregelt , doch wurde eine neue etappe auf dem weg zum frieden zurckgelegt .
wir sollten nicht vergessen , da dieses abkommen von einer rechtsgerichteten israelischen regierung , die auf der grundlage eines gegen den osloer friedensproze gerichteten programms gewhlt worden war , unterzeichnet wurde , womit dieser friedensproze heute ber eine so breite grundlage in der whlerschaft wie nie zuvor in israel verfgt .

daher mchte ich den mut von benjamin netanjahu und seiner regierung begren .
ebenso mchte ich yassir arafat und sein weltanschaulich neutrales fhrungsteam aus palstinensern beglckwnschen , die ihre reife , ihre besonnenheit und ihre fhigkeit unter beweis gestellt haben , der schweren verantwortung gerecht zu werden , die sie zu tragen haben .
jetzt gilt es , dieses abkommen vollstndig und sehr rasch umzusetzen , und zwar auf beiden seiten .
es gilt , so schnell wie mglich die nchste phase einzuleiten , in der ber die endgltigen grenzen des knftigen palstinensischen staates und seine beziehungen jeglicher art zu israel , jordanien und gypten zu beraten sein wird , ohne dabei die syrische frage zu vergessen .
ebenso gilt es , bis dahin zu vermeiden , da neue hindernisse errichtet werden , d.h. da auf der einen seite mit einseitigen erklrungen gedroht wird und auf der anderen seite weitere siedlungen gebaut werden , jene siedlungen , die sich fr die israelis ebenso wie fr die palstinenser als wahre zeitbomben erweisen .

letzte woche hat die sozialdemokratische partei europas israelisch-palstinensische treffen in brssel veranstaltet , bei denen der gute wille auf beiden seiten und gleichsam die grundlage fr eine einigung ber die langfristig zu erreichenden ziele sichtbar wurden .
ermessen werden konnte ferner , welche strecke noch zurckzulegen ist und wie viele hindernisse noch zu berwinden sind .
doch wer htte schon im mai 1943 , einem der blutigsten jahre in europa , geglaubt , da fnf jahre spter auf dem haager kongre ein aufruf zu einem vereinten europa ergehen und da acht jahre danach der rmische vertrag zur grndung des gemeinsamen marktes und der ewg unterzeichnet wrde !

lat uns also , meine lieben europischen kolleginnen und kollegen , im namen unserer jngsten geschichte tolerant und bedachtsam sein ; vor allem jedoch sollten wir , wenn im nahen osten jetzt und in zukunft neue schwierigkeiten auftreten , nicht stndig die schuldfrage stellen , sondern uns fragen , was wir tun knnen und was wir tun mssen , um israelis und palstinensern dabei behilflich zu sein , die bestehenden schwierigkeiten zu berwinden und mithin auf dem weg des friedens und der zusammenarbeit weiter voranzuschreiten .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar !
es ist bedauerlich , da wir nur wenige wochen nach dem abkommen von wye plantation einem proze von disqualifizierungen und drohungen durch beide seiten beiwohnen , die zwar in den letzten stunden widerrufen wurden , die ich aber als sehr gefhrlich und unfruchtbar einstufen wrde , wenn wir uns heute auch alle ber die ratifizierung dieses abkommens durch das israelische parlament freuen .

es ist offensichtlich , da in der gegenwrtigen lage die hauptfeinde des friedensprozesses die radikalsten gruppierungen beider seiten sind , die unablssig die kleinen fortschritte , die fr die palstinenser und israelis so schwer zu erreichen sind , zu torpedieren versuchen .
beweise dafr sind , da netanyahu die untersttzung der in der opposition befindlichen arbeitspartei bentigte , um die ratifizierung der abkommen von wye plantation sicherzustellen , oder die wachsenden schwierigkeiten , denen arafat gegenbersteht , um die am strksten konservativ-traditionalistischen und die radikalsten kreise beherrschen zu knnen .

dennoch mssen wir beachten , da die mehrheit sowohl der palstinensischen als auch der israelischen bevlkerung offen den friedensproze untersttzt , was die beste garantie dafr ist , da dieser proze den sicheren hafen erreicht .
und ich hoffe , da zu diesen hfen der von gaza gehrt .
in diesem sinne untersttzt das europische parlament , wie in der heute behandelten entschlieung steht , die abkommen vom vergangenen 23. oktober und hebt hervor , da die europische union einen politischen einflu ausben mu , der ihrer gegenwrtigen rolle der finanziellen und wirtschaftlichen hilfe in der region gerecht wird , insbesondere bei der durchsetzung dieser bereinkommen , einschlielich der vorschlge fr neue formeln , die der fortsetzung des friedensprozesses dienen knnen .

an diesem punkt mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig es ist , da beide seiten die eskalation verbaler attacken , die zur gewalt aufrufen , wie die der letzten tage , vermeiden .
sie tragen nicht zur annherung der standpunkte und zur suche nach kompromissen , sondern nur zu verstrkter konfusion und verzweiflung in der region und der brigen welt bei .

die israelische regierung sollte , wie schon gesagt wurde , ihre politik beim ausbau bestehender siedlungen revidieren und alle erforderlichen anstrengungen zur durchsetzung der bereinknfte von oslo und wye plantation unternehmen , ohne sich dem druck der ultraorthodoxen kreise zu beugen , deren einziges ziel darin besteht , den friedensproze zunichte zu machen .

andererseits mssen die palstinensischen behrden alle ihre krfte auf die kontrolle jener extremistengruppen , die dem friedensproze ebenfalls feindlich gegenberstehen , konzentrieren , vor allem in bezug auf die kontrolle und vorbeugung von terrorakten , die in den letzten jahren so traurige berhmtheit erlangt haben , und sie mssen israel die geforderten sicherheitsgarantien geben .

in diesem ganzen proze mu die europische union eine wichtigere rolle spielen - und ich freue mich ber die worte und vorschlge , die die frau amtierende ratsprsidentin in diesem sinne zum ausdruck brachte - , und nicht nur als geldgeber .
zu diesem zeitpunkt findet eine tiefschrfende debatte zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten darber statt , wie das so ersehnte ziel erreicht werden kann , im internationalen kontext mit einer einzigen stimme zu sprechen , so da diese stark ist und in der brigen welt gehrt wird .

frau amtierende ratsprsidentin , herr prsident ! ich glaube , wir haben eine einzigartige gelegenheit , die stimme der europischen union im friedensproze zu erheben .

herr prsident ! ich stimme natrlich vllig mit der aufforderung meines parteifreundes ullmann zur gewaltfreiheit berein .
gerade deshalb habe ich so stark auf das in den letzten wochen so vllig fehlende gleichgewicht in den reaktionen der weltgemeinschaft auf die vertragsverletzung im nahen osten reagiert .
gegen den irak hat man sich auf totale militrische repressalien vorbereitet , die bei durchfhrung laut washington post zehntausenden irakern das leben gekostet htten .
aber wenn die israelische regierung nur wenige tage nach der unterzeichnung eines bereinkommens in wye plantation ihrer eigenen unterschrift untreu wird , wenn israels auenminister ; ariel sharon , israelische siedler dazu aufruft , palstinensisches gebiet zu besetzen , was geschieht dann ?
nun , nicht sehr viel - hchstens eine entschlieung hier im europischen parlament .

nun wnsche ich israel nicht , da es wie irak behandelt wird .
ich mchte nicht , da zehntausende kinder israels die snden ihrer fhrer mit ihrem leben bezahlen sollen .
aber wir mten doch wohl dennoch bald einmal darber nachdenken , ob wir es mit unseren entschlieungen ber das recht der palstinenser auf einen eigenen staat ernst meinen .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , meine damen und herren ! ich schliee mich denjenigen an , welche sich fr die untersttzung der ratifizierung des abkommens von wye plantation durch die knesset ausgesprochen haben , immer mit einem vorbehalt : nmlich einige bedingungen eingefgt zu haben , die in gewisser weise fast einer aufkndigung des abkommens gleichkommen .

aber die tatsache , da es eine so breite untersttzung gab , ist ein hoffnungsvolles zeichen in richtung zukunft .
das gilt auch fr die reaktionen auf die erreichte bereinkunft , denn jeder mute sich mit seinen extremisten auseinandersetzen , was notwendig ist , damit die fr beide seiten gleichermaen unbefriedigenden vereinbarungen funktionieren knnen .

in diesem zusammenhang mu meiner ansicht nach auf ein thema hingewiesen werden , das auch zu meiner persnlichen erfahrung gehrt : man darf den terroristen , welcher couleur auch immer , nicht die mglichkeit geben , den schlssel fr einen proze in der hand zu halten .

herr prsident ! ich wollte noch auf einen punkt eingehen , auf den die frau amtierende ratsprsidentin hingewiesen hat : die rolle europas .
denn wir haben eine unmittelbare aufgabe .
ich glaube , man mu unseren israelischen freunden mit aller engelsgeduld der welt erklren , da es kein normalzustand ist , wenn wir , wie uns einige male gesagt wurde - jetzt scheint mehr feingefhl zu herrschen - , ausschlielich zu zahlen haben .
ich glaube , der wille europas , der sich in dem proze von venedig ber madrid bis oslo und bis zum heutigen tag manifestiert , besteht in einer mitwirkung , denn wir fhlen uns moralisch und politisch verantwortlich und knnen einen wertvollen beitrag leisten . wir knnen einen wertvollen beitrag nicht nur leisten , indem wir zahlen , sondern indem wir unsere eigene erfahrung einbringen .

daher gilt es meiner auffassung nach nicht nur die aktion unseres vermittlers , herrn moratinos , zu untersttzen , sondern es ist unbedingt notwendig , da die europische union ihre rolle verstrkt .

herr prsident , ich mchte der amtierenden ratsprsidentin fr ihre erklrung danken .
es ist stets ein genu , ihr zuzuhren .
ich hoffe , die worte von herrn caudron dienen ihr als besonderer ansporn .

ich denke , wir sollten uns in dieser situation weder fr die eine noch fr die andere seite , sondern fr den erfolg engagieren .
angesichts der unvermeidlichen terroristisch-extremistischen ausschreitungen sollten wir beiden seiten unsere solidaritt anbieten .
wir sollten auf beide seiten druck ausben , damit sie die bernommenen verpflichtungen erfllen , und vor allem sollten wir beide seiten ermutigen , wenn nicht das undenkbare , so doch zumindest das politisch schwierige zu denken .

ja , wir mssen unsere rolle in solchen bereichen ausfllen wie wasserversorgung , handel und infrastruktur , wo unsere erfahrung und unser geld wichtig und dringend gefragt sind .
aber ich meine , da es einen noch viel schwierigeren bereich gibt , in dem wir ebenfalls einen besonderen europischen beitrag leisten knnten , und das ist jerusalem .

fnfzig jahre lang haben wir in europa uns schwer getan mit dem wesen der koexistenz in einem dicht bevlkerten land . wir haben gelernt , mit dem erbe der souvernitt und der symbole kreativ umzugehen .
diese europische faszination in bezug auf jerusalem ist keine neue masche oder eine modeerscheinung .
im nchsten jahr jhrt sich die eroberung jerusalems durch christliche heere im jahre 1099 ; das waren augenblicke mittelalterlichen ruhms , die in mord ertrnkt wurden . diese stadt jerusalem war fr die glubigen vlker der geheiligte und wichtige mittelpunkt , und wir sollten diesem interesse mit gesetzlicher und verfassungsrechtlicher kreativitt entgegenkommen , einer kreativitt , wie wir sie hier in europa in bezug auf unsere eigenen innenpolitischen regelungen in der union an den tag gelegt haben.all denen , die sich mit engagement auf diese verhandlungen eingelassen haben , mchte ich sagen : wir brauchen zwei groe tugenden .
die erste ist ein blick fr den teufel im detail .
auf einer reise nach ramallah stellte ich fest , da unsere diplomaten mit einem straenplan von gro-jerusalem in der tasche werden essen und schlafen und verhandeln mssen . sie werden auf jedes einzelne wort achten mssen .
eine hauptstadt in jerusalem ist etwas anderes als jerusalem als hauptstadt oder die hauptstadt . zweitens , und das ist am allerwichtigsten , werden sie absolut entschlossen sein mssen , erfolg zu haben , so entschlossen wie prsident clinton in wye plantation .

ich denke , die europische union schuldet dem heiligen land nicht nur eine wirtschaftliche , sondern am ende eine geistige investition .
das ist etwas , was wir nicht allein unserer berarbeiteten prsidentschaft berlassen sollten .
es ist eine herausforderung an die kreativitt der kommission , ja , dieses parlaments und jedes einzelnen von uns .
ich hoffe , es ist nicht zuviel verlangt , bis zum 4. mai nchsten jahres vielleicht das gebet aller zeiten , " nchstes jahr in jerusalem " , zu wiederholen und damit einen frieden fr das jahrtausend am nabel der welt zu meinen .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die unterzeichnung des abkommens von wye plantation bedeutete neue hoffnung auf einen durchbruch in der bestehenden situation sowie auf wesentliche fortschritte auf dem weg zum frieden in diesem teil der welt .
die europische union mu diesen noch sehr prekren auftakt zu einem friedensproze mit allen ihren krften untersttzen und dazu ihre ganze diplomatie mobilisieren .
wir mssen feststellen , da die zivilbevlkerungen in israel und in den palstinensischen gebieten erneut opfer blindwtiger gewalt werden , durch die jeglicher fortschritt zu einer verhandlungslsung torpediert werden soll .

im mittleren und nahen osten konzentrieren sich verschiedene konflikte sowie partikularinteressen , die durch diese konflikte genhrt werden .
jeder konflikt in dieser region hat seine eigenen ursachen , seine besonderen aspekte und erfordert daher spezifische lsungen , die jedoch erst nach einer auf eingehenden analysen beruhenden allgemeinen konzertierung mit dem ziel einer ausgewogenen vereinbarung fr die gesamte region erkennbar werden knnen .

der versuch , jeden einzelkonflikt getrennt lsen zu wollen , impliziert die nichtbeachtung all jener historischen , ethnischen , religisen und kulturellen faktoren , die den nhrboden fr nationalistische und fundamentalistische haltungen bilden , sowie die nichtbercksichtigung internationaler strategien , die auf die kontrolle von rohstoffen und die aufrechterhaltung von einfluzonen mittels militrbndnissen gerichtet sind .
die notwendige lsung smtlicher probleme , die sich konkret in dieser region stellen , beinhaltet die beendigung der gebietsbesetzungen , die freilassung der hftlinge , die freie rckkehr der flchtlinge , die anerkennung der rechte nationaler minderheiten , die aufhebung der embargos , die einstellung der militroperationen , die einleitung einer zusammenarbeit zwischen den lndern der region , die normalisierung des handels und des exports sowie eine strenge berwachung der herstellung von und des handels mit waffen .

ich knnte mir vorstellen , da dies ein ziel wre , das der europischen union zur ehre gereichen wrde , und wir den willen aufbringen knnen , die realisierung eines solchen prozesses der errichtung einer gegenseitig vorteilhaften sicherheit und zusammenarbeit zwischen smtlichen lndern des mittleren und nahen ostens zu untersttzen und alle sich abzeichnenden tendenzen , die auf regionale lsungen gerichtet sind und die die grundlage fr die euro-mittelmeer-partnerschaft bilden , zu frdern .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , ich halte das neue abkommen von wye plantation durchaus fr wesentlich . wichtig sind auch die ergebnisse der gestrigen abstimmung in der knesset ber die umsetzung dieses abkommens .
auch die aktivitten der sterreichischen prsidentschaft zur untersttzung des friedensprozesses sind von erheblicher bedeutung , und dazu mchte ich sie beglckwnschen .
ich finde es jedoch gleichzeitig bedauerlich , da das abkommen in den vereinigten staaten und unter der gide der vereinigten staaten , und nicht in salzburg oder wien unter der schirmherrschaft der europischen union zustande gekommen ist .
zweifellos wird der friedensproze besser und umfassender vorankommen , wenn auch die europische union politisch eingebunden wird .
neben der gewaltigen wirtschaftlichen und technischen hilfe ist auch die stndige politische prsenz der europischen union in dieser region notwendig , die derzeit - und hier , frau amtierende ratsprsidentin , mu ich ihnen leider widersprechen - nicht gegeben ist .
diese prsenz ist nicht gegeben , denn die europische union kann nicht nur durch den sondergesandten herrn moratinos vertreten sein , der im brigen auch nicht allzuviel unternimmt .


ich schlage ihnen zweierlei vor : erstens die verstrkung der prsenz der europischen union durch die suche nach einer persnlichkeit , wie es beispielsweise im fall von felipe gonzlez fr bosnien geschehen ist , einer persnlichkeit , die von einer gruppe von sachverstndigen untersttzt wird , und zweitens eine institutionalisierte prsenz der europischen union in dem gesamten proze der umsetzung und einhaltung der bestimmungen des abkommens von wye plantation .

amtierende ratsprsidentin .
herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich habe mit grter aufmerksamkeit dieser sehr interessanten debatte zugehrt und glaube , es herrschte hier einstimmigkeit in einem wesentlichen punkt oder einem wesentlichen element , nmlich im zusammenhang mit der rolle , die die europische union in dem friedensproze zu spielen hat .

wir wissen , da es enorm schwierig sein wird , wye plantation umzusetzen , aber ich mchte doch noch einmal hervorheben , da es wieder ein neuer anfang und eine neue hoffnung war .
ich glaube , es ist ein ganz wesentlicher faktor , da wir nun , die europische union , mit nachdruck , geduldig , mutig , kreativ , wie auch hier gesagt wurde , weitergehen in der umsetzung und auch weitergehen bei den einzelnen konferenzen .
ich habe vorhin die geber-konferenz angesprochen , die jetzt am 30.11. in washington stattfinden wird .
natrlich htten wir sie gern in wien gemacht .
wir haben auch alles angeboten .
wir haben mit den amerikanern verhandelt , wir haben mit den norwegern verhandelt , denn die idee war , allenfalls einen ko-vorsitz zu haben .
alles das haben wir versucht . leider war es uns doch nicht mglich .

nun knnte man natrlich sagen : wir sind traurig , wir sind so ein bichen beleidigt darber .
ich glaube , das ist trotzdem nicht der richtige approach .
der richtige approach mu sein , hier als ein wichtiger faktor , ein wichtiges element in den friedensproze einzutreten , und was ist derzeit wichtiger fr beide seiten , als zum beispiel bei der geber-konferenz in washington anwesend zu sein und dort die bedeutende rolle der union auszuspielen ?

wir stehen nicht in einem wettbewerb mit den usa - man knnte fast von einem schnheitswettbewerb sprechen .
wichtig ist der fortschritt zum frieden .
wenn es nicht anders mglich ist , und wenn eine seite mehr auf die amerikaner hrt und die andere seite mehr auf die europische union , dann mu man eben gemeinsam ttig werden .
ich glaube , das genau ist es , was wir alle tun mssen .

man mu eben sehen , wo unser spezifischer beitrag liegt , und ich habe versucht herauszuarbeiten , da eine ganze reihe von follow up -manahmen notwendig sind .
die politische und die wirtschaftliche rolle knnen nicht ganz getrennt werden , denn auch die erffnung des flughafens ist in wirklichkeit eine sehr politische sache , weil es der nchste schritt ist .
wie lange ist der flughafen schon fertig , wenn auch ungeffnet ?

grundstzlich ist geplant , den flughafen am 20. november , also in krzester zeit , zu erffnen , und zwar in form eines notbetriebes .
es ist richtig , der flughafen ist nicht ganz fertig .
dann soll mglichst rasch der flughafen fertiggestellt werden , aber das politische signal , da hier endlich etwas weitergeht , ist gegeben .

zweitens der hafen : hier hat auenminister sharon in den gesprchen selbst zu ratsprsident schssel gesagt , da in ca. zwei monaten mit einer weiteren - ich will nicht sagen - einigung , aber mit weiteren schritten zu rechnen ist .
einigung scheint mir selber vielleicht ein bichen zu weitgehend zu sein .
man mu hier vorsichtig sein .
was leider auch angesprochen wurde - und das mit recht - , ist natrlich die frage , wie sich der 4. mai 1999 auswirken knnte .
es knnte tatschlich hier eine schwere krise drohen und ein neuer ausbruch von gewalt , wenn es nicht vorher bereits zu verhandlungen kommt und damit eine solche krise und eine einseitige erklrung und die reaktion darauf abgewendet werden knnen .
der rat hat bereits hier interne konsultationen begonnen und auch kontakte mit den vereinigten staaten dazu aufgenommen .

das wichtigste , glaube ich , ist allerdings , da wir insgesamt konkrete schritte weitergehen : nach der geber-konferenz ist auch von unserer seite ein quadrilaterales treffen - das habe ich vorhin auch erwhnt in meinem statement - initiiert worden , wo eben die vier wesentlichen partner eu / usa , aber auch israel und palstina ber alle diese wichtigen politischen und wirtschaftlichen fragen weitersprechen werden .
insgesamt glaube ich , da es ein bedeutender neuer schritt auf dem langen und schwierigen weg zu einem frieden im nahen osten ist .

herr prsident , der kommission kommt eine wichtige rolle in dieser angelegenheit zu .
ich halte es fr unbegreiflich , da sich ein mann von der legendren beredsamkeit eines kommissars flynn nicht veranlat sieht , zum schlu dieser debatte das wort zu ergreifen .
wrden sie bitte ihre aufforderung an ihn wiederholen , er mge das mikrophon benutzen ?

herr prsident , auch ich pldiere fr den vorschlag von herrn spencer .

ich habe die ausfhrungen der amtierenden ratsprsidentin verfolgt und frchte , es gab hier ein miverstndnis .
ich habe die sterreichische prsidentschaft nicht dafr kritisiert , da das abkommen von wye plantation nicht in wien oder salzburg zustande gekommen ist , ich sagte nur , es wre mir viel lieber gewesen , wenn ein solches abkommen in wien oder salzburg erreicht worden wre , und das wiederhole ich .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit noch einmal sagen , da der beitrag der sterreichischen prsidentschaft zur untersttzung des friedensprozesses im nahen osten bedeutend war und ist .
das wollte ich klarstellen .

ich will mich ganz kurz fassen , nur um herrn spencer nicht zu enttuschen .
seine freundlichen worte ber meine beredsamkeit nehme ich gern zur kenntnis .

ich habe dieser debatte sehr aufmerksam zugehrt .
ich habe den eindruck , da die israelisch-palstinensische interimsvereinbarung vom wye river dem friedensproze wirklich die so dringend bentigte chance gibt .
wir mssen bedenken , da die vereinbarung tatschlich auf der kippe stand und zu scheitern drohte ; ich sehe das also als groen fortschritt .
sie ist brigens das einzige instrument , das der internationalen gemeinschaft derzeit zur frderung des friedens im nahen osten zur verfgung steht .
aus diesem grunde und da es die beste chance fr den krankenden proze im nahen osten ist , mssen wir die vereinbarung nach krften untersttzen .
sehr begren wir , da die knesset jngst die ntigen schritte unternommen hat .

mglicherweise sind , was die vereinbarung betrifft , noch viele hrden zu berwinden , aber es sollte allen seiten sowohl politische als auch wirtschaftliche untersttzung gewhrt werden , um den schwung beizubehalten .
das ist ein entscheidender punkt , der in der debatte deutlich geworden ist .
aber wenn alles gesagt ist , ist die verwirklichung das entscheidende .
ich untersttze ganz klar , was herr spencer mit ebensolcher beredsamkeit sagte .
er sagte , auenstehende mten sehr behutsam herangehen , um all die wechselflle der situation in jenem sehr sensiblen teil der welt zu erkennen .
da ich die region selber bereist habe , bin ich mir dessen vllig bewut , wie ein zum falschen zeitpunkt geuertes falsches wort alles gefhrden kann .
darber mu man sich natrlich im klaren sein .

wir mssen einen beitrag leisten .
wir sollten unsere aktion auf eine begrenzte anzahl von bereichen konzentrieren , in denen eine starke wirkung zu erwarten ist .
ein paar sind genannt worden .
recht interessant ist die eine sache mit dem krankenhaus .
das krankenhaus ist da ; es steht leer .
die palstinenser scheinen im augenblick nicht imstande zu sein , seinen betrieb zu leiten .
aber die kommission hat ein fhrungsteam entsandt , das es in betrieb nehmen soll .
das ist also eine positive entwicklung , die wir untersttzen knnen .

was den flughafen betrifft , so hie es von israelischer seite , er wrde in ebendieser woche in betrieb genommen .
wir mssen jetzt abwarten , was in den nchsten wochen geschieht , um zu sehen , ob diese verpflichtung eingelst wird .

was den hafen angeht , so bestehen die zugangsprobleme weiter .
sie mssen noch gelst werden .
man mu bedenken , da es beim eigentlichen bau ohnehin eine verzgerung von drei oder vier jahren geben wird .
da gibt es also hindernisse .

hier aber haben wir die bereinstimmende ansicht vernommen , da wir dem eine chance geben wollen , und wir bekunden gegenber der sterreichischen prsidentschaft und frau ferrero-waldner unsere volle untersttzung in bezug auf alles , was dazu getan wurde .
auch die kommission wird natrlich diese zielsetzung weiterverfolgen .

die aussprache ist geschlossen .

zu dieser frage habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

strukturfonds ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die strukturfonds .

frau psidentin , der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat einen bedeutsamen beitrag zum bericht von herrn hatzidakis und frau mccarthy geleistet .
wir befinden uns an einem auerordentlich wichtigen zeitpunkt fr die gestaltung der zukunft des europischen sozialfonds , da das in der verordnung vorgeschlagene neue ziel 3 zur ausschlielichen verwendung durch den europischen sozialfonds bestimmt ist und seine ausfhrung eng mit der entwicklung der nationalen plne fr beschftigung verbunden ist .
wir sehen die vereinfachung und konzentration im ergebnis der verschmelzung der gegenwrtigen ziele 3 und 4 im ziel 3 fr die kommenden sieben jahre als positiv an .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten und auch der ausschu fr regionalpolitik verteidigen den horizontalen charakter , weil er mit dem charakter des neuen ziels 3 als triebkraft der politik zur entwicklung der humanressourcen bei der verwaltung der brigen ziele kohrent ist und weil seine verbindung mit den nationalen plnen fr beschftigung die anwendung der aktiven politiken im gesamten territorium der union gewhrleistet und nicht nur in den gebieten , die nicht in den zielen 1 und 2 enthalten sind , wie die kommission vorschlgt und wodurch die reichen gebiete die weniger entwickelten , die nicht unter dem schirm von ziel 3 wren , diskriminieren wrden .

wir haben uns im ausschu auch fr die notwendigkeit ausgesprochen , da die planung und durchfhrung der strukturfonds in allen ihren zielen und die frderung des prinzips der chancengleichheit , jedoch in einer ausgewogenen form , gewhrleistet werden .
es ist wahr , da der arbeitsmarkt schwerwiegende verzerrungen zum nachteil der frauen und der behinderten aufweist .

ich mchte auch hervorheben , herr prsident , herr kommissar , da wir darin bereinstimmen , da die ressourcen auf eine wirkungsvolle art und weise eingesetzt werden sollten , aber wir sind im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten der ansicht - und diese ansicht vertritt auch der ausschu fr regionalpolitik - , da die von der kommission vorgeschlagene formel zur automatischen aufhebung der mittelbindungen zu starr ist und da der privilegierte charakter der mittel der strukturfonds beibehalten werden mu , das heit , ihr charakter als ausgabenziel und nicht als ausgabenobergrenze .
und gegebenenfalls sind die nicht ausgeschpften mittel unter den regionen des mitgliedstaats neu zu verteilen , wovon auch der ausschu fr regionalpolitik ausgegangen ist .

im hinblick auf die gemeinschaftsinitiativen ist es schlielich wichtig , da die interventionen und die ziele der gemeinschaftsinitiativen klar differenziert werden , und es ist auch notwendig , da sich die kommission zu den kriterien uert , die sie fr die neue generation von initiativen vorschlagen wird , wie es im eigentlichen bericht heit .

frau prsidentin , wie die heutige debatte meines erachtens erkennen lie , besteht zwischen der von der kommission vertretenen linie und der position des parlaments eine wesentliche bereinstimmung hinsichtlich konzertierung , vereinfachung , effizienz und partnerschaft .
gleichwohl beinhaltet die position des parlaments einige punkte , welche die kommission im rahmen eines dialogs zu bercksichtigen haben wird , der in dem heute vormittag von herrn hnsch genannten geiste gefhrt werden mu und nicht als ein dialog zwischen einer seite , die einen standpunkt vertritt , und einer gegenseite , die dann einen ganz anderen weg einschlgt .

ber die grundstze , denke ich , haben wir uns im wesentlichen geeinigt ; jetzt geht es darum , einige punkte zu vervollkommnen .
die kommission zeigt sich - wie mir scheint - schon bereit , den vorschlag zur reserve zu berarbeiten .
es gibt berlegungen zu den gemeinschaftsinitiativen , bei denen dem interreg-programm zweifellos die hauptprioritt gelten mu ; wir bestehen jedoch sowohl auf der beibehaltung des urban-programms als auch auf einer aufwertung der rolle der stdte in den verordnungen - sowohl im rahmen von ziel 1 als auch in den anderen gemeinschaftsinitiativen wie des interreg-programms selbst .

bei ziel 2 kann die kohrenz mit den staatlichen beihilfen ber zwei wege erreicht werden : entweder durch eine grere flexibilitt oder aber indem von der anderen seite die bercksichtigung der tatsache gefordert wird , da dort , wo es zu strukturfondsinterventionen kommt , ein problem festgestellt werden und eine mgliche bereinstimmung zwischen den frderwrdigkeitskriterien beider seiten bestehen mu .
der hinweis auf die notwendigkeit der frderung aufgrund eines gewissen rckstands - und damit auf ein bestimmtes problem des betreffenden gebietes - ergibt sich auf jeden fall durch die strukturmanahme .

frau prsidentin , ich htte gern allgemein etwas gesagt , aber angesichts der jngsten entwicklungen in meinem eigenen land werde ich meine bemerkungen auf unsere knftige strategie beschrnken .
gewi ist dem kommissar der beschlu der irischen regierung wohlbekannt , das land in zwei regionen aufzuteilen : eine gruppe von fnfzehn grafschaften im westen , an der grenze zu nordirland und im landesinneren , einschlielich zweier grafschaften in meinem eigenen wahlkreis , kerry und clare , sollen zur neuen ziel-1-region ernannt werden .
es besteht die absicht , die brigen elf grafschaften als ziel-1-bergangsregion zu bezeichnen .

soviel ich wei , herr kommissar , haben sie der irischen regierung gegenber bereits klargemacht , da diese strategie keinerlei zustzliche mittelbereitstellung fr irland zur folge haben wird .
in jedem fall berlassen sie eurostat auf der grundlage der verfgbaren statistik die entscheidung ber die zulssigkeit der neuen regionen .
knnten sie besttigen , da eurostat in den nchsten tagen neue zahlen erstellen wird , um die wirtschaftlichen indikatoren fr 1996-1997 bekanntzugeben ?
wenn diese , wie ich befrchte , eine dramatische verbesserung der irischen wirtschaftskraft ausweisen , besteht dann nicht eine echte gefahr , da ein groer teil der neubenannten ziel-1-region nicht mehr frderfhig ist ?
er wird oberhalb der schwelle liegen , und damit ginge unsere gegenwrtige strategie zu bruch .

mit der verwendung des bip als kriterium wird die wahre position irlands berschtzt .
das bip enthlt auch die profite multinationaler unternehmen , die nicht in unserer wirtschaft verbleiben , und ich bitte die kommission , das zu bercksichtigen , wenn sie den fall irland behandelt .
ein viel gerechteres kriterium wre das bsp .

abschlieend bitte ich die kommission um aufklrung in bezug auf den vorgeschlagenen ziel-1-bergangsstatus .
wird die vernderung bei der kofinanzierung von 75 % auf 50 % gleichermaen auf eagfl-projekte und auf projekte des esf sowie des efre zutreffen ?
wie wird die situation bei den pro-kopf-zahlungen aussehen ?
wird die fr ziel 1 geltende hhe der pro-kopf-zahlungen fr ziel-1-bergangsgebiete beibehalten ?

frau prsidentin , ich lobe die kommissare fr ihre anwesenheit bei dieser marathondebatte und fr die aufmerksamkeit , die sie ihr widmen , aber leider mu ich in meiner begrenzten redezeit darber sprechen , was die kommission meiner ansicht nach miverstanden hat : da geht es zunchst um das richtige herangehen an konzentration und vereinfachung .
die krzungen in der gemeinschaftsinitiative gehen einfach zu weit .
die kommission mu uns nicht erzhlen , da die betrge zu gering sind , um den verwaltungsaufwand zu rechtfertigen .
erzhlen sie das den leuten in meiner region , die in den letzten fnf jahren 30 mio. ecu , das sind 25 mio. pfund , aufgebraucht hat .
kleinere , aber zielgerichtete programme funktionieren in wirklichkeit besser .

erzhlen sie uns im zusammenhang mit der untersttzung der initiative urban nichts von doppelgleisigkeit .
was ist mit den 60 % der in den kleinen und mittelgroen stdten lebenden menschen , was mit innovation , transnationalen verbindungen ?
eine neue gemeinschaftsinitiative lt sich auf diese bedrfnisse zuschneiden .
lassen sie uns bei ziel 2 darber im klaren sein , da hilfe fr die rmsten regionen nicht gleichbedeutend ist mit hilfe fr die rmsten menschen .
lassen sie uns den gebieten helfen , in denen armut herrscht ; ein programm , eine region , ja , aber zielgerichtete hilfe aus ziel 2 innerhalb der region unterhalb der ebene nuts iii .

zur frage der dienstleistungen : ein entlassener kassierer oder ein entlassener angestellter in der rezeption eines hotels ist genauso arbeitslos wie ein entlassener fabrikarbeiter .
ich begre es , da die kommission unsere vorstellungen dazu untersttzt hat , aber die verordnung bedarf noch weiterer klrung .

es war falsch , da die kommission umweltbehrden von der beteiligung an entscheidungsprozessen ausgenommen hat .
und bei der regionalen finanzierung sollten genauso wie bei der sozialen finanzierung die grundstze der nichtdiskriminierung beachtet werden .

abschlieend zu dem problem , fr das ich berichterstatter war , zu den leitlinien . wir wollen eine unzweideutige zusicherung seitens des herrn kommissars , da sie noch vor ablauf dieses jahres verffentlicht und da sie nicht dazu benutzt werden , letzte vernderungen an lokalen projekten vorzunehmen .
daran wird sich das echte engagement der kommission in der frage der vereinfachung messen lassen .
lassen sie uns eine verpflichtung eingehen , dieses paket rechtzeitig auszuhandeln .
alles , was darunter liegt , bedeutet fr die nchsten sieben jahre verzgerung bei der finanzierung , kurze terminstellungen , berhastete projekte .
die gelegenheit , das zu verhindern , gibt es einmal und nur einmal .
jetzt mssen wir handeln .

frau prsidentin , die kohsionspolitik ist ein element der solidaritt mit den weniger begnstigten gebieten .
vorrang bei der hilfe haben nach der festlegung der kommission die ziel-1-regionen , bei denen das einkommen weniger als 75 % des europischen durchschnittseinkommens betrgt .
fr diese festlegung wird als referenz die autonome gemeinschaft oder die region genommen .
das verfahren mag als gerecht erscheinen , erfordert aber eine korrektur .
es gibt gebiete , die zwar nicht die gre einer region haben , bei denen aber ein objektiver bedarf besteht und deren einkommen leider unterhalb des geforderten niveaus liegt .
deshalb mu es , natrlich begrenzte , ausnahmen geben , damit diese gebiete ziel-1-gebiete sein knnen und ihnen beim erhalt der beihilfen vorrang eingerumt wird .
es gibt mehrere solcher gebiete in der europischen union .
ich kann ihnen dazu ein beispiel geben : im baskenland gibt es einen kreis , der vom linken ufer des nervin bis ayala reicht .
er hat 350 000 einwohner , mit einem einkommen unter 75 % des europischen durchschnitts , einer arbeitslosenquote ber 20 % , einer soziokonomischen struktur , die dringend revitalisiert werden mu , und es handelt sich auerdem um einen kreis , der an zwei autonome gemeinschaften grenzt , die zum heutigen zeitpunkt ziel 1 sind : kastilien-len und kantabrien .

folglich wrde die aufnahme des randgebiets zwischen dem linken ufer des nervin und ayala in das ziel 1 keine insel auf der europischen landkarte der beihilfen belassen .
es wre ein akt der solidaritt mit seinen einwohnern und ein notwendiges element zur revitalisierung der investitionen und der wirtschaftlichen aktivitt im kreis sowie zur schaffung von arbeitspltzen .
es ist deshalb notwendig , die mglichkeit der bercksichtigung von ausnahmen auf der ziel-1-landkarte vorzusehen , damit der konkrete , objektive bedarf an untersttzung , ber die politischen und administrativen grenzen hinweg , seine nische in den strukturfonds hat .

und es gibt einen weiteren aspekt des vorschlags der kommission , den wir ndern mssen .
die beihilfen fr die ausbildung und die beschftigung im neuen ziel 3 knnen fr die ziel-2-gebiete , die industriegebiete , verlorengehen .
dies wre vllig widersinnig .
wo ist die ausbildung der menschen , der humanressourcen notwendiger als in den gebieten , die sich in einer industriellen umstellung befinden ?
allein durch dieses konzept , durch diese nderung , knnte das baskenland , genau wie andere europische industriegebiete , weiterhin ungefhr 8 milliarden pesetas jhrlich erhalten .

ich hoffe , da morgen die abstimmung dieses parlaments zugunsten der verwendung dieses fonds fr die ausbildung in den ziel-2-gebieten ausfallen wird , die sich in einer industriellen umstellung befinden . denn wenn irgendwo in europa die ausbildung fr die beschftigung notwendig ist , dann ist das zweifellos dort , wo eine hohe arbeitslosenquote besteht und groe anstrengungen bei der industriellen und technologischen transformation unternommen werden .

frau prsidentin , ich spreche zu dem vorschlag der verordnung bezglich der strukturmanahmen auf dem gebiet der fischerei .
bei dieser verordnung kommt man nicht umhin , grundstzlich eine kritische haltung einzunehmen , eine kritische haltung , die durch die derzeitige lage des fischereisektors und die vorschlge begrndet ist , die uns in dieser verordnung gemacht werden , obwohl sie nicht sehr konkret sind .

man mu unterstreichen - sie wissen das sehr gut - , da die gemeinsame fischereipolitik sich gegenwrtig fast ausschlielich auf die strukturfonds sttzt .
und im hinblick auf diese frage kommt man sowohl vom quantitativen als auch vom qualitativen gesichtspunkt nicht umhin , eine kritische haltung einzunehmen .

der fischereisektor der gemeinschaft befindet sich gegenwrtig in einer tiefgreifenden wandlung , um zu berleben und sich im rahmen einer globalisierten wirtschaft als wettbewerbsfhig zu erweisen .
die derzeit durchgefhrten aktionen erfordern eine ausstattung mit ausreichenden mitteln zur finanzierung der verschiedenen aspekte , die die gemeinsame fischereipolitik in ihren unterschiedlichen facetten ausmachen : erhaltung und schutz der ressourcen , internationale abkommen , mrkte , strukturmanahmen , soziale aspekte usw .

das fehlen einer ausreichenden finanzierung wrde die vernichtung eines lebenswichtigen , sowohl im bereich des fischfangs als auch der verarbeitungsindustrie arbeitsintensiven sektors in den kstengebieten verursachen , und sein verlust wrde zur ausgabe erheblicher ffentlicher mittel fhren .
vom quantitativen gesichtspunkt gibt es eine reihe von unsicherheiten , die seine zukunft erschweren .

vom qualitativen gesichtspunkt - und damit komme ich zum schlu - gibt es eine bemerkung , die im ausschu fr fischerei wiederholt ausgesprochen wurde : die gestaltung der neuen strukturpolitik , in der der horizontale charakter des ziels der fischerei verlorengeht .
die fischerei bentigt eine verordnung oder zumindest ein spezifisches ziel mit horizontalem charakter und ein einheitliches juristisches instrument , einen fonds wie das gegenwrtige fiaf , das in anlehnung an die kriterien verstrkt werden mte , die die kommission im vorschlag zur schaffung eines fonds fr die lndliche entwicklung anwendet .
das ist es , frau prsidentin , was wir in unseren nderungsantrgen verlangen .

frau prsidentin , in der aussprache ber den kohsionsfonds erhalten die nderungsantrge eine vorrangige bedeutung , die vorschlagen , da jene lnder kein recht mehr auf den fonds haben sollen , die dem euro beigetreten sind - und das rechtfertigt , da wir ihnen unsere ganze aufmerksamkeit widmen .
es handelt sich um vorschlge ohne jede substantielle begrndung , weil es um einen strukturfonds geht , der auf die reale konvergenz derjenigen lnder ausgerichtet ist , die ein unterhalb von 90 % des pro-kopf-bip der gemeinschaft liegendes pro-kopf-bip haben .

da diese konvergenz durch die von der nominellen konvergenz verlangte restriktive politik gefhrdet wre , wird verstndlich , da im allgemeinen interesse eine zustzliche untersttzung fr die reale angleichung gewhrt wurde .
die notwendige angleichung der lnder mit dem grten entwicklungsrckstand endet jedoch nicht mit dem beitritt zum euro .
sie ist tatschlich ein zeitlich begrenzter mechanismus - wie heute nachmittag gesagt wurde - , dies jedoch in dem sinn , da er nicht weiter angewandt wird , wenn man 90 % erreicht ( und demzufolge hat er einen bergangscharakter ) , wobei diese lnder mit dem grten entwicklungsrckstand auerdem verpflichtet sind , sparpolitiken gem den bestimmungen ihrer stabilitts- und wachstumspakte fortzusetzen .

die vorgeschlagene abschaffung des fonds wrde auerdem die paradoxe folge haben , da derjenige bestraft wird , der seinen verpflichtungen nachgekommen ist , und ganz im gegenteil derjenige belohnt wird , der mit einer weniger strengen politik nicht die bedingungen fr den euro-beitritt erfllt hat .

doch auer diesen substantiellen grnden steht unsere glaubwrdigkeit auf dem spiel , weil es um einen vertrag geht , der ohne jeden zweifel die bedingungen fr den zugang zum fonds festlegt : ein pro-kopf-bip , das niedriger als 90 % des bip der gemeinschaft liegt , und die definition eines nominellen konvergenzprogramms .
das ist ein vertrag , der , ohne da es in dieser hinsicht irgendeinen vorbehalt gab , die verdiente untersttzung unseres parlaments erhielt und von allen lndern der union ratifiziert wurde .
welches bild gben dann die politiker - im vorliegenden fall die mitglieder dieses parlaments - ab , wenn der vertrag ohne jeden grund - und in diesem fall gegen die kommission - durch unsere initiative miachtet wrde ?

man mu vertrge ebenso erfllen , wie man sein wort halten mu , und das gilt nicht nur fr die lnder im sden , sondern auch fr die lnder im norden , die auerdem und verstndlicherweise eine entscheidende rolle bei der abfassung des vertrags gespielt haben .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar ! wir befinden uns in der aussprache ber einen teil der agenda 2000 , der sich in besonderer weise auf die europische persnlichkeit auswirkt , denn er betrifft in direkter form die kohsion .

ich habe vielen rednern in dieser debatte zugehrt , die - mglicherweise wegen der nur knappen verfgbaren redezeit - vielleicht ein bild entworfen haben , mit dem ich nicht einverstanden bin , weil sie versucht haben , der kommission zu sagen , da deren vorschlge keine konsistenten vorschlge seien .
ich mchte das gegenteil sagen - und die kurze zeit , die mir zusteht , nutzen - , nmlich , da wir ber einige wirklich positive , wirklich vom sinn der kohsion durchdrungene dokumente der kommission verfgen , die es uns ermglicht haben zu arbeiten und zu denen wir nderungsantrge vorschlagen .
aber ich bin nicht so anmaend zu unterstellen , da unsere nderungsantrge die texte der kommission verbessern .
ich glaube , da die gesellschaft vielschichtig ist und unsere nderungsantrge mglicherweise den text der kommission komplizieren .
es ist notwendig , weil wir parlamentarier und volksvertreter sind , aber es geht auf kosten der absenkung des technischen und guten taktischen niveaus der kommissionsdokumente .

aber ich wei , da sie in der kommission positiv und mutig gewesen sind .
mutig bei der gestaltung der kohsionsarchitektur ; mutig und in bereinstimmung mit der juristischen stellungnahme beim vorschlag des kohsionsfonds ; mutig beim vorschlag einer ausgewogenen und konsistenten ausstattung dieses kohsionsfonds .

ich bitte sie , frau kommissarin - speziell sie - , da sie versuchen , uns in bezug auf die rahmenverordnung ein neues dokument zu bermitteln , das eben diese so ergiebige aussprache wiedergibt , die sie mit dem parlament gefhrt haben und die sie , wie ich wei , mit dem rat haben .
es wre gut , wenn diese verordnung - die in gewisser weise schon sehr viel diskutiert wurde - durch eine andere ersetzt wrde , die bereits die abschlieende version in dieser so fruchtbaren bisherigen debatte wre .

frau prsidentin , die von der kommission fr den zeitraum von 2000 bis 2006 vorgeschlagene finanzielle ausstattung fr die transeuropischen netze ist fast doppelt so hoch wie fr den zeitraum 1995-1999 .
ich freue mich ber diese erhhung der finanzausstattung , aber man mu darauf hinweisen , da der zeitraum von 2000 bis 2006 lnger ist als der vorangegangene , da die zahlen zu konstanten bedingungen und nicht zu tagesbedingungen verglichen werden mssen und da die infrastrukturinvestitionen in der union in den letzten jahren von 1 , 5 % des bsp auf 0 , 9 % abgesunken sind .

demzufolge bin ich der ansicht , da die zahl relativ gesehen so niedrig ist wie die in der verordnung des rates vorgesehene , die wir jetzt verndern und bei der ich berichterstatter war .
ich habe bereits damals vor dieser versammlung gesagt , da der fr transeuropische netze vorgesehene finanzrahmen nur 0 , 6 % des finanzbedarfs fr den aufbau der im zeitraum 1994-1999 vorgesehenen infrastruktur ausmachte .
wir befinden uns in einer hnlichen situation , obwohl sich der finanzrahmen zu laufenden bedingungen verdoppelt hat , und es besteht weiterhin ein klarer widerspruch zwischen dem bedarf einer echten infrastrukturellen gemeinschaftspolitik und den seitens der union verfgbaren fonds .

da ich auch verfasser der stellungnahme ber den kohsionsfonds war , mchte ich nicht versumen , die folgende berlegung anzustellen .
wenn ein mitgliedstaat , der transfers aus dem kohsionsfonds erhlt , die konvergenzkriterien , wie ffentliche verschuldung und haushaltsdefizit , nicht erfllt , dann erhlt er diese transfers nach den bestimmungen nicht weiter .
so ist es festgelegt .
andererseits gibt es leute , die sagen - heute haben wir reden in diesem sinne gehrt - , da ein mitgliedstaat , der transfers aus dem kohsionsfonds erhlt , diese nicht mehr bekommen darf , wenn er die konvergenzkriterien erfllt hat .
das heit , jeder mitgliedstaat , egal ob er die konvergenzkriterien erfllt oder nicht , wird damit bestraft , da er die ihm zustehenden mittel aus dem kohsionsfonds nicht erhlt .
angesichts einer solchen inkongruenz erbrigt sich jeder weitere kommentar .

ich will nur hinzufgen , da dies nicht der geist war , in dem der nichtstndige ausschu zur instrumentierung des kohsionsfonds geschaffen wurde .
ich sage dies in kenntnis der sache , denn ich hatte die ehre , eines der mitglieder des genannten nichtstndigen ausschusses zu sein .

frau prsidentin , der bericht , der uns heute hier vorgestellt wird , ist das ergebnis einer vielstndigen diskussionen und kompromisuche ; er wurde von unseren beiden koberichterstattern mc carthy und hatzidakis erstellt , denen ich an dieser stelle fr ihre arbeit danken mchte .

auch wenn wir den grundtenor des berichts billigen , der die von der kommission vorgeschlagene grundstze der konzentration , vereinfachung und dezentralisierung aufgreift , knnen wir der entschlieung letztendlich doch nicht zustimmen .

trotz aller positiven aspekte des berichts , d.h. horizontale anwendung von ziel 3 , beibehaltung der gemeinschaftsinitiative " urban " unter erstmaliger einbeziehung kleiner und mittelgroer stdte , notwendigkeit einer neuen gemeinschaftsinitiative zum kampf gegen wirtschaftliche und sozialen krisen , die zu arbeitsplatzverlusten fhren , sowie umgestaltung der von der kommission vorgesehenen leistungsgebundenen reserve , stehen wir dem bericht ablehnend gegenber .

was das ziel 1 betrifft , so sind wir auch der ansicht , da die beihilfen in ersten linie den wirklich bedrftigen zugutekommen mssen .
wir wnschen eine strikte einhaltung des schwellenwerts von 75 % .
wir knnen auf keinen fall akzeptieren , da die im rahmen von ziel 2 verwendeten mittel des eagfl , abteilung garantie , als nichtobligatorische ausgaben betrachtet werden .
sollte die plenarversammlung unseren nderungsantrag 46 nicht annehmen , in dem aus sorge um die transparenz garantien fr eine nichtdiskriminierende verwendung der strukturfondsmittel in den einzelnen betroffenen regionen gefordert werden , dann mten wir diese ablehnung als abtrglich fr unsere demokratie betrachten .

aus diesem grund , frau prsidentin , wird die vertretung der franzsischen sozialisten im europischen parlament gegen diese erste lesung stimmen .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar ! ein ganz bedeutsames ziel in der ratsverordnung ist , da die mittel aus dem fonds fr regionale entwicklung in groem mae fr beschftigungswirksame manahmen eingesetzt werden .
das erachte ich fr besonders bedeutsam , und das war auch gegenstand unserer diskussion im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

ich mchte ein paar wesentliche punkte herausgreifen , von denen wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten einstimmig der meinung waren , da sie unbedingt realisiert werden sollten .
erstens wissen wir , da neue formen der arbeitsgestaltung , der arbeitsorganisation , flexible modelle in der regel auch zu mehr beschftigung fhren .
wir wissen aber auch , da diese flexiblen modelle sehr oft nicht zur anwendung kommen , oft auch deshalb nicht , weil die kleinen und mittelstndischen unternehmen nicht in der lage sind , diese modelle umzusetzen .
daher ein wunsch , modellhaft zu frdern , wie solche neuen , flexiblen modelle auch in kleineren unternehmen umgesetzt werden knnen .

der zweite punkt ist , da viele kleine und mittelstndische unternehmen es sich nicht leisten knnen , den technologietransfer vorzunehmen , alles , was entwickelt ist , in ihr unternehmen zu transferieren .
mein vorschlag wre , innovationsbrsen einzurichten , wo innovative jungunternehmer das entsprechende wissen , die entsprechenden anleitungen bekommen knnen , um junge jobs in neuen unternehmen zu schaffen .

drittens berlegen wir uns berall , da bei allen projekten , und zwar von beginn an , mitgedacht werden mu , wie die humanressourcen in diesem zusammenhang optimal entwickelt werden knnen .
der vierte punkt war uns allen ein anliegen : die bedrfnisse behinderter mssen bei der planung der gefrderten infrastrukturmanahmen besondere beachtung finden .
es gbe noch viele punkte , aber ich glaube , das sind wesentliche punkte , die dazu beitragen knnen , mehr beschftigung zu schaffen , und ich bitte um die umsetzung dieser punkte , zu denen wir einen einstimmigen beschlu gefat haben .

frau prsidentin , meine damen und herren von der kommission ! es ist gerade erst eine woche her , da habe ich in meiner heimatstadt cuxhaven , deutschlands bedeutendem fischereistandort , eine konferenz zur reform der strukturmanahmen im fischereisektor organisiert .
die kritik , die von seiten der regionalen fischbranche geuert wurde , war ausdruck der groen sorge , die momentan im fischereisektor herrscht .
im dezember 1992 hat sich der europische rat in edinburgh auf den grundsatz geeinigt , da von der fischerei abhngige gebiete eine privilegierte frderung im rahmen der strukturpolitik erhalten .
dieser grundsatz wird nun von der kommission unter der neuen strukturfondsverordnung nicht mehr eingehalten .
die teilweise umschichtung in den agrarfonds droht , den fischereisektor wieder in unmittelbare konkurrenz zur landwirtschaft zu stellen . besonders dieser aspekt hat zu grter unruhe whrend meiner konferenz gefhrt .

nach den plnen der kommission werden fortan ein- und dieselben manahmen in den unterschiedlichen zielgebieten aus unterschiedlichen tpfen gefrdert , wobei ziel 1-gebiete eindeutig besser dastehen werden .
ist der kommission dabei klar , da betriebe aus einer ziel 2-region sich berlegen werden , abzuwandern , um sich in ziel 1-regionen niederzulassen , einzig und allein wegen der tatsache , da sie dort bessere bedingungen vorfinden werden ?

von unserer ursprnglichen forderung nach einem eigenen ziel 4 fr den lndlichen raum mit separater erfassung der von der fischerei abhngigen gebiete mssen wir wohl abstand nehmen , aber wir brauchen eine einheitliche strukturfrderung horizontalen charakters , um die ziele der gemeinsamen fischereipolitik zu sichern .
nur das ist der richtige ansatz .
wir drfen nicht einfach zur tagesordnung bergehen . eine falsche entscheidung untergrbt das vertrauen in die europische union in diesem so sensiblen bereich weiter .
das darf nicht das ergebnis der neuen europischen strukturpolitik sein .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , heute unternimmt das parlament den ersten schritt zur reform der strukturfonds , mit deren hilfe die politik des zusammenhalts der fnfzehnergemeinschaft bis zum jahr 2006 durchgefhrt wird .
fortan wird sich meines erachtens alles wesentlich ndern , sowohl die gap als auch die konzeption und verwaltung der strukturfonds und des kohsionsfonds selbst .

fr die durchfhrung der politik whrend des zeitraums bis zur erweiterung der union wird auf dem papier in den finanziellen vorausschauen die beibehaltung von 0 , 46 % des eu-bip jhrlich fr die haushaltskategorie 2 vorgeschlagen , whrend in der praxis die kommission eine konzentration und vereinfachung verspricht , die real zu einer deutlichen verringerung der liste der regionen und der bevlkerungsanteile fhren wird , die unter ziel 1 und 2 fallen werden .

wrde es sich nun tatschlich um 0 , 46 % handeln , so wre dieses bemhen um konzentration verstndlich .
das ist aber nicht der fall , weil die fr die politik des zusammenhalts eingesetzten fonds auch zur finanzierung des vorbeitritts verwendet werden , wodurch sich der in edinburgh vorgesehene und in der agenda 2000 nochmals besttigte prozentsatz der ausgaben fr die politik des zusammenhalts der fnfzehn um einen halben prozentpunkt verringert .

was die gemeinschaftsinitiativen anbelangt , so kann ihre krzung von 13 auf drei akzeptiert werden , wenn die verbleibenden initiativen auch wirklich jenen mehrwert gegenber den bereits existierenden fonds sowie den transeuropischen regionalen charakter beinhalten werden , welche die grundlage solcher initiativen bilden sollten .

ich begre den hinweis darauf , da die allgemeine strukturfondsverordnung nicht der geeignete rahmen ist , um die frage der kohrenz zwischen der wettbewerbs- und der kohsionspolitik zu behandeln .
von besonderer bedeutung in den berichten ber die allgemeine verordnung und ber den efre ist der verweis auf die forderung , das kriterium der insellage sowohl fr ziel 1 als auch fr die gemeinschaftsinitiativen aufzunehmen , indem insbesondere innerhalb des neu aufzulegenden programms interreg ein eindeutig fr die zusammenarbeit zwischen den inselregionen bestimmter platz vorgesehen wird .

wenn das europische parlament diese vorschlge in erster lesung annimmt , so beweist es damit konsequenz sowohl gegenber sich selbst- wenn wir uns die abstimmung vom mai ber meinen bericht vor augen fhren - als auch gegenber dem vertrag von amsterdam , in dessen basisartikel betreffend die politik zur strkung des zusammenhalts alle europischen inselregionen in die benachteiligten gebiete mit eingeschlossen werden .

ich wnsche mir , da sich die kommission dieser konsequenz , die der rat und unser parlament seit amsterdam unter beweis gestellt haben , anschlieen mge .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich frau jns fr ihre arbeit danken .
ich mchte mich hier zu den sozialfonds uern und aus dem vorschlag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten drei fragen herausgreifen .
erstens die notwendigkeit , die aktivitten im rahmen des sozialfonds mit der umsetzung der allgemeinen beschftigungsleitlinien zu verknpfen .
hier stimmen wir mit der kommission berein .
zweitens die frderung der stellung der frau und drittens die mglichkeit , die der sozialfonds nach artikel 13 des vertrages von amsterdam bietet , den artikel ber die diskriminierung , umzusetzen .
der ausschu hat ja vorgeschlagen , den artikel zu ndern und hinzuzufgen , da durch den sozialfonds aktivitten gegen eine geschlechterspezifische diskriminierung , eine diskriminierung aus grnden der rasse , der ethnischen herkunft , des glaubens oder einer weltanschauung , einer behinderung , des alters oder einer geschlechterspezifischen orientierung gefrdert werden .
ich wnschte mir , die kommission wrde diesen vorschlag ernsthaft prfen .
ich halte ihn fr sehr wichtig , da der artikel ber die diskriminierung ohne finanzielle mittel doch nur makulatur sein wird .
ich hoffe , die kommission hat die ansichten des ausschusses gut verstanden .

frau prsidentin , verehrte kommissare ! eines der wichtigsten ziele dieser reform ist die konzentration .
wer dieses ziel erreichen will , mu die vorhandenen mittel auf die wirklich bedrftigen regionen konzentrieren , also verteilen .
je mehr regionen in diese hchste frderkategorie des ziels 1 eingestuft werden , weil man entweder die 75 % -schwelle nicht akzeptieren will oder umwege findet , um sie nicht akzeptieren zu mssen , desto mehr trgt man dazu bei , da wir diese wichtige gemeinschaftliche zielsetzung schlecht erfllen .

das ist weder mit blick auf die jetzige fnfzehnergemeinschaft noch mit blick auf die kommende erweiterung akzeptabel .
meines erachtens ist das phasing out , so wie es die kommission vorgeschlagen hat , an sich ein sehr faires verfahren des umgangs mit regionen , die die 75 % -marke erreicht haben .
wenn man das mal an einem beispiel verdeutlicht , dann wrde eine region , die 1999 bei 74 % angekommen ist , also noch sechs jahre in der spitzenfrderung bleiben und dann letzten endes in dieses verfahren des phasing out bis 2011 hineinkommen .

wenn ich es einmal so sagen darf : wem so gutes widerfhrt , der kann nicht mit gutem gewissen behaupten , da es in der eu einen mangel an solidaritt gibt , im gegenteil .
ich mchte daran erinnern , da wir heute einen hohen gast hatten , einen prsidenten eines der staaten , die hier vor der tr stehen , und ich hoffe , da , wenn es einmal so weit kommt - ich wei natrlich nicht , wann das sein wird , das wei keiner von uns - , da die republik polen das 75 % -kriterium whrend der mitgliedschaft erreicht , die polnischen freunde dann nicht darauf bestehen werden , ab diesem zeitpunkt noch deutlich mehr als 12 jahre in der europischen spitzenfrderung zu bleiben .
lassen sie mich deshalb nochmal abschlieend ein fazit ziehen : wir sollten wirklich als parlament nochmals berdenken - und ich hoffe , da die entscheidung morgen auch so ausfllt - , da wir wirklich ein klares , exaktes kriterium , eine definition des kriteriums der zugehrigkeit zu ziel 1 festlegen sollten .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich allen beteiligten berichterstattern fr ihre umfangreichen arbeiten und die qualittvollen berichte danken : frau mccarthy und herrn hatzidakis fr die allgemeine verordnung , herrn varela suanzes-carpegna fr die efre-verordnung , herrn collins fr die kohsionsfondsverordnung , herrn kellett-bowman fr die neue ten-verordnung sowie schlielich herrn arias caete fr den verordnungsvorschlag zu strukturmanahmen im fischereisektor .

ich denke , das parlament drckt mit diesen berichten seine entschlossenheit aus , die arbeiten zur agenda 2000 noch vor ende dieser legislaturperiode abzuschlieen , und ich bin dankbar fr die vielen klaren uerungen in dieser debatte , da das parlament dieser verantwortung gerecht werden will .
ich bitte um verstndnis , frau prsidentin , bei fnf zum teil legislativen vorschlgen , da das leider etwas lnger dauert , weil ich davon ausgehe , da sie anspruch darauf haben , auch zu hren , wie wir zu nderungsantrgen stehen , und deshalb mchte ich hier unsere position deutlich machen , aber mit der bitte um nachsicht , da dieses nicht in den blichen zehn minuten zu erledigen ist .


lassen sie mich zunchst einige anmerkungen zur allgemeinen strukturfondsverordnung machen : ich freue mich , da kommission und parlament in den meisten prinzipiellen fragen der strukturfondsreform dieselbe linie verfolgen .
das gilt insbesondere fr den finanzrahmen von 0 , 46 % des bruttosozialprodukts , fr die schwerpunktmige frderung der regionen mit echtem entwicklungsrckstand , fr die verringerung der anzahl der ziele und gemeinschaftsinitiativen , fr die strkung des partnerschaftsprinzips und die bedeutung der begleitausschsse im dezentralisierten programmierungsproze und fr die schwerpunkte chancengleichheit und nachhaltige entwicklung .
insbesondere zum thema chancengleichheit im zusammenhang mit dem sozialfonds wird mein kollege flynn gleich noch ausfhrlicher stellung nehmen .

ich wrde es allerdings sehr bedauern , wenn das parlament an den entscheidenden stellen , insbesondere bei der notwendigen konzentration , nicht den mut aufbringt , die als richtig erkannten prinzipien auch gegenber partikularinteressen einzelner mitgliedstaaten , regionen oder sektoren durchzusetzen .
die kommission kann sich deshalb einer reihe von vorschlgen des berichts zu fragen der umsetzung nicht anschlieen .

zunchst zur geographischen konzentration bei der ziel 1- und ziel 2-frderung .
hier ist der kern der reform berhrt , und das haben auch viele sprecherinnen und sprecher in der debatte deutlich gemacht .
ohne konzentration werden unsere anstrengungen , die frdergelder effizienter zu verwenden , im sande verlaufen und nichts als hehre absicht bleiben .
ohne konzentration werden die positiven effekte fr die rmeren regionen nivelliert , und wird letztendlich die kohsionspolitik selbst untergraben .

die kommission kann deshalb vorschlgen , die auf eine verwsserung des konzentrationsziels hinauslaufen , nicht folgen .
das gilt bei ziel 1 fr geforderte ausnahmeregelungen von der strikten anwendung des 75 % -kriteriums ebenso wie bei ziel 2 fr den versuch , die reduzierung der frderkulisse auf 18 % aufzuweichen , indem dies lediglich als indikativ betrachtet wird .
lassen sie mich dem irischen kollegen sagen , da die zahlen fr ziel 1 im laufe dieser woche vorliegen werden . deshalb werden sie verstehen , da ich den beschlu der irischen regierung an dieser stelle nicht kommentieren mchte .

zur ausgestaltung von ziel 2 : die entwicklung der arbeitslosigkeit bleibt das hervorstechende merkmal zur beurteilung der strukturanpassung , das heben sie selbst in ihrer stellungnahme mehrfach hervor .
der kommissionsvorschlag erlaubt dennoch den mitgliedstaaten , die auswahl von frderregionen im rahmen der erweiterten flexibilitt auf eine reihe sogenannter weicher kriterien zu sttzen .
im lichte der heutigen aussprache halte ich es durchaus fr akzeptabel , einige von ihnen zustzlich gewnschte kriterien in die formulierung von artikel 4 absatz 9 aufzunehmen , aber bei der begrenzung des europischen bevlkerungsplafond auf 18 % und die zuteilung der plafonds auf die mitgliedstaaten auf der basis der vorgeschlagenen europischen kriterien mu es bleiben .
ebenso kann die kommission dem vorschlag , das bruttosozialprodukt als bezugsmastab fr ziel 2 zu whlen , nicht folgen .
dies hiee nmlich , hinter der ziel 2-fassade ein ziel 1 fr die reichen mitgliedstaaten zu installieren .
dies wre ein widerspruch in sich selbst und aus unserer sicht mit kohsionspolitischen erwgungen nicht zu rechtfertigen .

zu einer benachteiligung der lndlichen rume wird es aber trotzdem nicht kommen , und zwar schon deshalb nicht , weil im rahmen der weichenkriterien auch hier spielrume vorhanden sind .
zum ziel 3 nur eine anmerkung aus der sicht der regionalpolitik . das ziel 3 hat natrlich eine wichtige funktion im rahmen der nationalen beschftigungsplne .
hier bestehen auch berhaupt keine meinungsverschiedenheiten zwischen kommission und europischem parlament .

gleichzeitig mssen wir dafr sorge tragen , da bisherige berschneidungen bei ziel 2- und ziel 3-manahmen vermieden werden und es zu einer echten koordinierung von investitions- und arbeitsmarktfrderung in den regionalen zielgebieten kommt . wir haben nichts dagegen einzuwenden , da die nationale beschftigungsstrategie berall greift , im gegenteil .
aber wir wollen sicherstellen , da regionale manahmen zur frderung der humanressourcen , die sich nahtlos in die regionale entwicklungs- und investitionsstrategie einpassen , ber die notwendigen mittel aus dem sozialfonds verfgen knnen .
die kommission ist deshalb bereit , alternativen zu prfen gegenber ihrem bisherigen vorschlag , die den anliegen des parlaments gerecht werden . so halte ich es zum beispiel fr denkbar , da es eine eigene ziel 3-frderung innerhalb der ziel 2-regionen gibt.unter konomischen und regionalpolitischen gesichtspunkten bleibt es jedoch aus unserer sicht unverzichtbar , da auch im rahmen der ziel 2-programme esf-mittel zur entwicklung der humanressourcen bereitgestellt werden .
dies entspricht im brigen auch der notwendigen strkung der lokalen und regionalen gebietskrperschaften bei der festlegung der regionalentwicklungsstrategie , die sie an vielen stellen zu recht fordern .
ich glaube , da mit diesem kompromi beiden notwendigkeiten rechnung getragen werden kann .

ein wort zu den gemeinschaftsinitiativen , insbesondere zur frage , ob wir zustzlich urban brauchen .
die kommission kann aus grnden der vereinfachung und effienzienzsteigerung einer erhhung der zahl der gemeinschaftsinitiativen ber die drei vorgeschlagenen hinaus - und ich betone , weil das in einem diskussionsbeitrag unklar war , dazu gehrt eben auch leader - keine weitere erhhung akzeptieren .
dies gilt gerade auch angesichts der erheblichen absorptionsprobleme bei den gemeinschaftsinitiativen .

eine nachhaltige entwicklung der stdte gehrt bereits heute zu den frderzielen in ziel 1-regionen und wird fr das neue ziel 2 ausdrcklich auch mit einem indikativen bevlkerungsanteil hervorgehoben .
nach den erfahrungen mit der gemeinschaftsinitiative urban in der vergangenen frderperiode geht es nun um die bertragung der erprobten manahmen und umsetzungsformen in die mainstream-programme der ziele 1 , 2 und 3. eine daneben bestehende gemeinschaftsinitiative urban wrde diesen proze eher behindern als frdern . wir knnten allerdings berlegen , ob der gedanke der nachhaltigen stadtentwicklung beispielsweise in den erwgungsgrnden fr alle ziele noch strker betont werden sollte , um auch dem miverstndnis entgegenzuwirken , da dort , wo es nicht ausdrcklich im ziel genannt wird , keine stdtische entwicklung , keine nachhaltige urbane entwicklung gefrdert werden soll .
ich glaube , da damit auch einem teil der probleme rechnung getragen wrde , die sie hier angesprochen haben . dieses bedeutet dann natrlich auch , da die frderung nicht nur auf grostdte beschrnkt bliebe .
dieses habe ich auch in der vergangenheit immer deutlich gemacht , und das sollte auch hier klar sein .

das thema effizienzreserve hat in vielen diskussionsbeitrgen eine rolle gespielt .
ich bin nach wie vor enttuscht , da rat und parlament zwar in der vergangenheit stndig nach einer verbesserung der effizienz der strukturfonds , nach besserer evaluierung und kontrolle und nach besseren sanktionsmglichkeiten gerufen haben , jetzt aber die mglichkeit , ein konkretes anreizsystem zur sicherung eines effizienten strukturfondsmanagements zu schaffen , fast rundweg ablehnen .




wie bereits mehrfach betont , ist die kommission bereit , ber modifizierungen ihres vorschlags nachzudenken , nicht aber auf das prinzip zu verzichten .
wir sind es dem europischen steuerzahler gemeinsam schuldig , mehr zu tun als nur eine verpflichtung zum effizienten umgang mit ffentlichen mitteln zu verankern , nachdem dies in der vergangenen frderperiode eben leider bei weitem nicht berall zum erwnschten erfolg gefhrt hat . um parlament und rat die zustimmung zur effizienzreserve zu erleichtern , ist die kommission bereit , ber den umfang der reserve zu diskutieren , beispielsweise darber nachzudenken , ob man sie beschrnken kann auf 10 % des fr die letzten drei jahre vorgesehenen mittelumfangs .

auch beim entscheidungsmechanismus sind nderungen denkbar , die sicherstellen , da die mitgliedstaaten ein entscheidendes wort bei der zuteilung der reservemittel mitzureden haben .
das auch , weil es uns nicht um das spielen geht , herr schiedermeier , wir brauchen deshalb keine spielwiese , sondern wir wollen mit ihnen zusammen sicherstellen , da wir am ende eine erfolgreiche strukturpolitik machen .
deshalb knnte man noch bestehenden vorbehalten vielleicht auch dadurch entgegenkommen , da man die reserve auf nationaler ebene zuteilt , so da es nicht zu mittelumschichtungen zwischen den mitgliedstaaten kommen mte .

allerdings wrde dieses die europischen best practices nicht mehr honorieren , und dieses wrde durchaus der europischen dimension der reserve schaden .
deshalb denke ich , sollte man hier ber die einzelnen probleme , die dadurch entstehen , auch miteinander diskutieren .
die kommission ist bereit , mit dem europischen parlament und dem rat konstruktiv zu diskutieren , denn - und ich glaube , da sollten wir alle bereinstimmen - die reserve ist ein entscheidendes element im rahmen der kommissionsvorschlge zur verbesserung der effizienz , die durch eine kombination aus vereinfachung und dezentralisierung , besserer evaluierung und strikterem finanzmanagement erreicht werden soll . ich denke , dies wollen wir alle gemeinsam .

lassen sie mich noch darauf hinweisen , da es vielleicht auch kein zufall ist , da der prsident des europischen rechnungshofs gestern die effizienzreserve ausdrcklich als ein ntzliches mittel zur verbesserung der effizienz der strukturfonds dargestellt hat .
da die glaubwrdigkeit des europischen rechnungshofs ja doch sehr hoch im kurs steht , bitte ich sie , dies in ihre weiteren berlegungen auch einzubeziehen .

die kohrenz zwischen wettbewerbs- und strukturfondskulisse hat ja auch einen teil ihrer diskussionen beflgelt und hat ja auch zu kompromiideen gefhrt .
ich will hier nur noch einmal darauf aufmerksam machen , da es auch hier um ein gebot der effizienz geht , denn es kann keinen sinn machen , da die europische regionalpolitik ausgerechnet gebiete frdert , die nicht national mit regionalbeihilfen gefrdert werden , zumal die nationalen spielrume ja grer sind als die frderkulisse der strukturfonds .

es scheint mir auch widersprchlich , in all den berichten stndig die notwendige kohrenz aller gemeinschaftspolitiken angemahnt zu finden , aber an dieser stelle unseren vorschlag als zu weitgehend abzulehnen .
ich meine , da die vorgeschlagene flexibilitt von 2 % der bevlkerung ausreichen mte , wenn man darber hinaus zum beispiel die stdtischen problemgebiete nicht in die wettbewerbskulisse einbezge , da es dort vermutlich nicht in erster linie notwendig ist , investitionen von grounternehmen zu frdern oder mit besonders hohen investitionsbeihilfen zu arbeiten , weil es dort eher um weichere manahmen geht , um die bekmpfung der sozialen ausgrenzung , um die bereitstellung sozialer dienstleistungen , die frderung kleiner und mittlerer unternehmen und des handwerks . ich glaube , auf diese weise wrde sich die kommissionsposition sehr stark auch den berlegungen , die in den berichten ausgedrckt sind , annhern .

ein letzter wichtiger punkt zur allgemeinen verordnung bezieht sich auf die rolle des parlaments bei der anwendung der strukturfondsverordnung . der vertrag weist der kommission als exekutivorgan der union die entscheidenden verwaltungszustndigkeiten fr die durchfhrung der gemeinschaftspolitiken zu .
natrlich hat die kommission dabei die pflicht , dem parlament regelmig rechenschaft ber ihr handeln abzulegen .
das tut sie ja auch . verbindliche vorabkonsultationen bei der fondsverwaltung sind aber mit dieser rechtslage nicht vereinbar .
dennoch bin ich gerne bereit , an der bisherigen praxis , die sich auf der basis des klepsch-millan-codes herausgebildet hat , festzuhalten und einen neuen code of conduct zu erarbeiten , der die vorherige unterrichtung des europischen parlaments in allgemeinen durchfhrungsfragen beinhaltet .

sie wissen , da wir dies in dieser frderperiode auch so gehalten haben und dabei auch positionen des europischen parlaments in unseren endgltigen vorschlgen bercksichtigt haben .
auerdem haben wir ihnen alle dokumente , die an ratsarbeitsgruppen gingen , zur verfgung gestellt .
es ist jedoch mit dem institutionellen gleichgewicht , aber auch den prinzipien von subsidiaritt und dezentralisierung nicht vereinbar , wenn das europische parlament auf der ebene der mitgliedstaaten an der durchfhrung der strukturpolitik mitwirkt .
hier bitte ich um verstndnis , da die kommission sich darauf beschrnken mu , die rolle des parlaments als kontrollorgan von gemeinschaftsinstitutionen - und nationale oder regionale begleitausschsse sind eben keine gemeinschaftsinstitutionen - zu sichern .

ich mchte jetzt gerne zur neuen efre-verordnung kommen und mich auf drei punkte konzentrieren . erstens , die nderungsvorschlge zum anwendungsfeld .
mit der groen anzahl der nderungsantrge , die den anwendungsbereich und die interventionsmglichkeiten przisieren sollen , hat die kommission keine grundstzlichen schwierigkeiten .
ich habe jedoch vorbehalte , sie alle in die verordnung hineinzuschreiben . das aus zwei grnden : erstens sind die meisten flle bereits durch die praxis der vergangenen jahre abgedeckt , so da de facto kein korrekturbedarf besteht .
zweitens wird durch einen zu hohen detaillierungsgrad der verordnungstext nicht nur weitgehend unleserlich , wie eben hier schon bemerkt wurde , sondern er birgt auch die gefahr , die notwendige flexibilitt zu verlieren und in zukunft mglicherweise frdervarianten auszuschlieen , die fr die regionalentwicklung wichtig sein knnten und einem echten bottom-up -ansatz entsprchen .

im brigen lehrt die erfahrung , da , selbst wenn wir uns noch so sehr bemhen wrden , wir es vermutlich nicht schaffen wrden , alle mglichkeiten in einen solchen verordnungstext hineinzuschreiben .
ausschlieen mu ich nderungsantrge , die nicht mit der grundrichtung des regionalfonds in bereinstimmung zu bringen sind .
dies gilt beispielsweise fr den maritimen transport - nicht fr infrastruktureinrichtungen in diesem bereich - oder die artenvielfalt , beides themen , die durch andere gemeinschaftsprogramme abgedeckt sind .
dagegen sind wir bereit , die themen , die auch heute in der debatte eine rolle gespielt haben , nmlich kultur und tourismus , als ausdrckliche referenz aufzunehmen , da sie einen echten mehrwert bei der entwicklung des endogenen entwicklungspotentials einer region darstellen und zu mehr beschftigung fhren knnen .

grundstzlich begren mchte ich die verschiedenen nderungsantrge , die den mehrwert der interreg-initiative und die bedeutung der grenzberschreitenden transnationalen und interregionalen zusammenarbeit unterstreichen .
die kommission ist bereit , im geist dieser vorschlge den text zu modifizieren .
gleiches gilt fr die notwendigkeit , die koordinierung mit phare , tacis und meda zu verbessern . wir sind ja dabei , diese verordnung zu berarbeiten .

im zusammenhang mit den innovativen manahmen und pilotprojekten kann die kommission die nderungsvorschlge , die darauf abzielen , die projekte auszudehnen , akzeptieren .
redundant erscheint mir aber die forderung , da die finanzierung der interreg-initiative durch den regionalfonds auch die entwicklung der humanressourcen und des lndlichen raums abdecken sollte . dies steht schon eindeutig im verordnungstext .
im bezug auf die frage der urban-initiative verweise ich auf das , was ich eben im allgemeinen teil bereits gesagt habe , ebenso in der frage der mitwirkung des europischen parlaments .
hier bin ich bereit , einen neuen verhaltenskodex auf den weg zu bringen .

zu den gemeinschaftsinitiativen und zu restruct nur noch ein hinweis .
wir haben im ziel 2 ausdrcklich vermerkt , da reaktionsmglichkeiten bei der halbzeitbewertung auf pltzlich auftretende krisen mglich sind und der austausch von regionen dann mglich ist .
ich denke , da es in der tat aufgabe der halbzeitbewertung ist , festzustellen , wo wir programme im interesse knftiger entwicklungen umstellen und verndern mssen .

lassen sie mich zum efre , weil dies ja konsultation und hoffentlich irgendwann mitentscheidung ist , noch einmal ganz kurz die nderungsvorschlge und die positionen der kommission dazu zusammenfassen .
wir knnen folgende nderungsvorschlge ganz oder teilweise bercksichtigen oder in andere erwgungsgrnde und artikel der verordnung einfgen , nmlich die nummern 1 , 3 , 6 , 7 , 11 teilweise , 19 , 22-26 , 29 , 34 , 35 und 55. unter gesetzestechnischen gesichtspunkten hlt die kommission verschiedene andere nderungsvorschlge fr redundant und deshalb fr nicht notwendig .
ich beziehe mich auf die nderungsvorschlge 2 , 4 , 5 , 9 , 10 und 11 teilweise , 13-18 , 20 , 27 , 30 und 33 .

ferner kann die kommission eine reihe von nderungsvorschlgen nicht bercksichtigen , da sie ber den rahmen der efre-verordnung hinausgehen und nicht den allgemeinen zielsetzungen entsprechen .
dies sind im einzelnen die nderungsvorschlge 11 teilweise , 12 , 28 , 31 , 32 und 36 , 38-54 und 56-62 .
schlielich wird die kommission die nderungsvorschlge 8 und 37 bei der erarbeitung eines verhaltenskodex zwischen kommission und europischem parlament bercksichtigen .

nun zur kohsionsfondsverordnung . ziel der von der kommission vorgeschlagenen nderung ist es , einen greren gleichklang mit den mechanismen der strukturfonds , insbesondere beim finanzmanagement , herzustellen .
die kommission stellt mit befriedigung fest , da - ich kann das jetzt nach der diskussion sagen - die mehrheit des parlaments offenbar die sichtweise der kommission im hinblick auf die notwendigkeit , den kohsionsfonds auch fr ins fortzusetzen , teilt .
zur forderung nach bernahme der genaueren definitionen von vorhaben oder vorhabenphasen aus dem anhang der grundverordnung ist die kommission der auffassung , da die inhaltliche przisierung dieser begriffe die qualitt von durchfhrungsbestimmungen hat und da deshalb der anhang der angemessene platz hierfr ist .

prfen wird die kommission , ob die vorgeschlagene 10 % -vorschuregelung bei kurzer laufzeit der projekte zu schwierigkeiten fhren kann und ob infolgedessen eine nderung des vorschlags erforderlich ist .


schwierigkeiten hat die kommission bei der ziffer 5 , wo wir es nicht fr zweckmig halten , zuknftig den jhrlichen haushaltsplnen eine genaue mittelaufteilung fr die einzelnen mitgliedstaaten vorzugeben . eine festlegung der jahresbetrge wrde zu unntiger rigiditt und der gefahr einer geringeren ausschpfung der jhrlich verfgbaren mittel fhren .

zur frage der konditionalitt in ziffer 7 bleibt die kommission bei ihrer auffassung , da eine anpassung der bedingungen an den stabilittspakt fr die an der whrungsunion teilnehmenden mitgliedstaaten unverzichtbar ist . dem in ziffer 8 auch fr den kohsionsfonds geforderten phasing out kann sich die kommission nicht anschlieen .
bei erreichung eines bruttosozialproduktniveaus von 90 % auf nationaler ebene im vergleich zu 75 % auf regionaler ebene bei ziel 1 ist das auftreten starker konomischer schocks bei beendigung der frderung kaum realistisch , zumal diese lnder weiterhin von der ziel 1-frderung bzw. vom phasing out aus ziel 1 profitieren .

die in ziffer 17 geforderte reservierung von 5 % der fondsmittel fr gruppen kleiner projekte erscheint der kommission nicht zweckmig .
die zusammenfassung von kleinen projekten zu gruppen hat bisher keine schwierigkeiten gemacht .
die notwendigkeit der gruppenbildung kann jedoch von jahr zu jahr und von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterschiedlich sein . deshalb lassen sie uns bitte auch die notwendige flexibilitt , das dann zu frdern , wenn gute projekte tatschlich vorliegen .


die in ziffer 20 geforderte zulassung der wiederverwendung annullierter bewilligungen wrde die beabsichtige wirkung einer zgigen projektdurchfhrung unterlaufen und kann deshalb von uns nicht untersttzt werden .

zur ten-verordnung begrt die kommission , da wir angesichts der begrenzten finanzmittel eine grere effizienz bei ihrer verwendung sicherstellen wollen und dabei , wie man das tun kann , auch zu hnlichen auffassungen gelangt . ich begre insbesondere die untersttzung der wichtigsten manahmen : mehrjahresplanung , einfhrung der beteiligung an risikokapital , strkere gemeinschaftskontrolle bei kofinanzierung der investitionen und die veranschlagung von 5 , 5 mrd. euro fr den zeitraum 2000-2006 .
daher knnen wir 18 der 30 nderungsantrge des berichts ganz oder zumindest sinngem bernehmen .
es handelt sich um die nderungen 1-4 , 6-10 , 12 , 14-20 und 22 .

es ist wahrscheinlich besser , ich sage es noch einmal umgekehrt . die nderungsantrge , die wir nicht bernehmen knnen , nmlich 5 , 11 , 13 , 21 , 23 und 24-30 .
da diese themen in der debatte keine rolle gespielt haben , erspare ich mir jetzt die begrndung im einzelnen , bin aber gerne bereit , sie schriftlich nachzuliefern , wenn dies gefordert wird .
aber ich glaube , damit knnte man diesen punkt hier fr heute zunchst abhaken und dann zum letzten punkt kommen , nmlich zu den strukturmanahmen im fischereisektor , die ja hier einen groen diskussionsbedarf ausgelst haben .

bei der regelung der strukturpolitischen manahmen im fischereisektor gehen wir in zwei schritten vor , durch eine grundverordnung und eine durchfhrungsverordnung .
damit wenden wir das gleiche verfahren an wie 1993 , das damals keine probleme aufgeworfen hat .


die nderungsvorschlge im bericht von herrn arias caete zielen darauf ab , wesentliche elemente der durchfhrungsverordnung bereits in die grundverordnung zu integrieren . zur durchfhrungsverordnung liegt bisher , wie sie wissen , kein kommissionsvorschlag vor , er wird aber in krze von der kommission verabschiedet werden .
deshalb knnen die nderungsvorschlge heute vor dem hintergrund des initiativrechts der kommission als solche nicht bercksichtigt werden , wenngleich ich sie als einen wichtigen bestandteil der allgemeinen diskussion verstehe . was den inhalt angeht : es ist zu begren , da parlament und kommission einen erheblichen reformbedarf sehen .

aus sicht der kommission mssen wir aus den erfahrungen , die wir seit 1994 haben machen knnen , deutliche lehren ziehen .
tatschlich hat die bestehende verordnung in der praxis lcken und schwchen , zuweilen hat sie gar zu echten fehlsteuerungen gefhrt .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die aussagen in den verschiedenen berichten des rechnungshofs , die wir nicht ignorieren knnen , auf die unzureichende koordinierung und die mangelnde synergie zwischen der strukturpolitik im fischereisektor und der gemeinschaftlichen fischereipolitik sowie auf die schwierigkeiten , die einhaltung einzelner aspekte der verordnung sicherzustellen .
in all diesen punkten hat das parlament bei mehreren gelegenheiten kritik gebt und abhilfe gefordert .

in krze wird die kommission ihren vorschlag fr eine neue durchfhrungsverordnung prsentieren , die die gegenwrtige verordnung ersetzen soll .
dann werden sie sehen , da es keine benachteiligung des fischereisektors gegenber der landwirtschaft gibt und da beide instrumente zusammen alle eu-regionen umfassen .
in dem vorzulegenden vorschlag der kommission ist dann auch ein groer teil der grundideen ihrer nderungsvorschlge enthalten .

in der dann folgenden debatte ber die durchfhrungsverordnung , die im parlament stattfinden wird , werden wir dann die einzelaspekte der durchfhrung vertiefen knnen .
dessen ungeachtet ist die kommission bereit , im rahmen des weiteren verfahrens einige allgemeine leitlinien zu den interventionsbereichen in die heute diskutierte grundverordnung aufzunehmen .
ich hoffe also , da , wenn wir beide verordnungen auf dem tisch haben , wir zu vernnftigen gemeinsamen lsungen kommen werden und alle besorgnisse , die in den fischereiregionen diskutiert wurden , angemessen bercksichtigen knnen .

ich mchte ihnen allen , insbesondere den berichterstatterinnen und berichterstattern , nochmals ausdrcklich danken fr die kooperation , die untersttzung und die aus kommissionssicht an vielen stellen wertvollen ergnzungen .
als unverbesserliche optimistin lassen sie mich schlieen , indem ich auch bei den noch strittigen punkten die hoffnung uere und auch eigentlich die erwartung habe , zu einer konstruktiven lsung zu kommen , die es erlaubt , diesen wichtigen bestandteil der agenda 2000 rechtzeitig auf den weg zu bringen . rechtzeitig - dazu will ich nur auf die frage von herrn teverson noch sagen , da wir davon ausgehen , da wir , wenn wir im mai 1999 die verordnung annehmen , dann die programme fr die ziel 1-gebiete im mrz 2000 verabschieden knnen , jedenfalls im frhjahr 2000 , da aber selbst dann die verabschiedung der ziel 2-programme bis august dauern wrde und von daher einige der von ihnen genannten besorgnisse dann durchaus bereits auftreten knnten .
das zeigt aber auch , wie wichtig es ist , da wir uns gemeinsam an den zeitplan halten , und da kommission , rat und parlament eine gemeinsame verantwortung dafr haben , da die regionen , die die europische solidaritt am dringendsten brauchen , nicht hngengelassen werden . ich bedanke mich fr ihre geduld .

vielen dank , frau kommissarin !
das war sicher erforderlich und notwendig , auch wenn wir die redezeiten damit um ein vielfaches berschritten haben .
immerhin waren fr beide redner zusammen nur zwanzig minuten vorgesehen .
ich habe sie aber nicht unterbrochen , weil ich die ausfhrliche stellungnahme fr durchaus angemessen gehalten habe .

frau mccarthy mchte noch eine frage stellen .

frau prsidentin , etwas ganz einfaches .
die kommission hat angedeutet , sie werde ihren vorschlag zur leistungsabhngigen reserve modifizieren .
heit das , wir haben eine modifizierte verordnung oder lediglich einen modifizierten vorschlag zur leistungsabhngigen reserve zu erwarten ?
ich mchte die kommission daran erinnern , da wir zwar bereit sind , mit ihnen ber die leistungsabhngige reserve zu diskutieren , wir aber kein initiativrecht haben .
wir wrden gern mitentscheiden , wir wrden gern unsere eigene leistungsabhngige reserve vorschlagen , aber das ist nicht unsere aufgabe .
es ist sache der kommission , einen wasserdichten und brauchbaren vorschlag vorzulegen .

frau prsidentin ! frau mccarthy , wir werden noch keinen richtigen gesetzgebungsvorschlag ausarbeiten , sondern ein papier , das wir mit dem rat und dem parlament diskutieren mchten .
ich denke , es macht sinn , da wir , bevor wir jetzt einen neuen legislativen vorschlag entwickeln , erst einmal miteinander diskutieren , wo wir uns mglichst treffen knnen .
wir wollen dann auch viele wertvolle anregungen aus dem parlament bernehmen , denn ich habe gemerkt , da sie bereit sind , der grundidee der reserve zu folgen .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst frau jns fr ihren auerordentlich grndlichen bericht ber unseren vorschlag fr eine verordnung des rates zum europischen sozialfonds danken .

wir stimmen in fast allen inhaltlichen hauptpunkten im vorschlag der kommission zur knftigen handhabung des sozialfonds , in der bedeutung der verhinderung und bekmpfung der arbeitslosigkeit und in der frage der unerllichen verbindung zwischen sozialfonds und europischer beschftigungsstrategie berein .
in diesem sinne freue ich mich , ihre nderungsantrge 4 , 8 , 11 und teilweise 14 bercksichtigen zu knnen , die diesen punkten nachdruck verleihen .

ich wei auch , da das parlament bedenken hat hinsichtlich des vorschlags der kommission , da ziel 3 - der hauptschwerpunkt bei den aktivitten des sozialfonds - nur auerhalb der ziel-1- und ziel-2-gebiete anwendung finden sollte .
diese bedenken werden von vielen mitgliedstaaten geteilt .
wir akzeptieren daher , wenn wir darber nachdenken , da ziel 3 in zukunft innerhalb von ziel-2-gebieten intervenieren mu .

dennoch bleibt festzulegen , wie wir das praktisch tun werden .
unseren ursprnglichen vorschlag in diesem bereich hatten wir in den rahmen der zielsetzungen vereinfachung und flexibilitt gestellt .
wir mssen sicherstellen , da bei einem alternativen herangehen nicht davon abgewichen wird .

wir stimmen auch in der frage der notwendigkeit einer starken partnerschaft bei den strukturfonds berein .
das ist umso wichtiger fr den europischen sozialfonds mit seinem schwerpunkt auf inklusivitt , entwicklung von humanressourcen und einbeziehung der lokalen krperschaften .
ich begre es , da der bericht die bedeutung lokaler entwicklung und der einbeziehung von nichtregierungsorganisationen anerkennt .

gern akzeptiere ich den ersten teil von nderungsantrag 12 , den ersten teil von nderungsantrag 38 und nderungsantrag 63 , die die bedeutung von partnerschaften , insbesondere durch einbeziehung von nros bei der verteilung geringer zuschubetrge ber zwischengeschaltete stellen , verdeutlichen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , ihnen allen fr ihre fortgesetzte untersttzung fr unseren vorschlag in artikel 4 , absatz 3 des entwurfs der verordnung zu danken , demzufolge mindestens ein prozent der mittel des sozialfonds fr solche zwecke zur verfgung gestellt werden sollen .

im rat treffen wir zur zeit auf einen gewissen widerstand bei den mitgliedstaaten , die das bis zu einem punkt verwssern wollen , an dem das einfach bedeutungslos wird .
das parlament begreift das mit lokaler entwicklung und lokalem sozialkapital verbundene potential fr die schaffung von arbeitspltzen eindeutig besser .
wir alle werden unser bestes tun , um diese mittel in der sozialfondsverordnung beizubehalten , und ich hoffe sehr , da sie uns in dieser wichtigen frage weiterhin untersttzen .
interessant ist an dieser stelle , da wir fr eine von uns eingeleitete pilotprojektaktion ber 600 bewerber hatten .
das vermittelt ihnen eine gewisse vorstellung , und ich hoffe , da die skeptiker das zur kenntnis nehmen .

wir legen weiterhin wert auf chancengleichheit , und so akzeptiere ich nderungsantrag nr . 6 , in dem die ziele des fonds in bezug auf die gleichstellung von mann und frau herausgestellt werden .
auch akzeptiere ich die den nderungsantrgen 19 und 60 zugrunde liegenden prinzipien ; hier geht es um spezifische zustzliche manahmen zur frderung der beteiligung der frau , aber wir brauchen hier eine klare formulierung .

in der allgemeinen verordnung heit es ganz eindeutig , da das prinzip der mainstream-chancengleichheit fr alle stufen der programmgestaltung in allen interventionen des fonds gelten sollte .

demzufolge wird nderungsantrag 47 , in dem es um chancengleichheit auf der stufe der bewertung geht , bereits von der allgemeinen verordnung abgedeckt und ist deshalb nicht erforderlich .
ich bin darber erfreut , da sie die fnf sozialfondspolitiken , die wir in artikel 2 der verordnung vorgeschlagen haben , weitgehend untersttzen .

nderungsantrag 15 - der erste teil - sowie die nderungsantrge 17 , 18 und 19 entsprechen den intentionen der kommission , so da ich sie gern untersttze .
auch ihre klarstellungen zu artikel 3 - frderungsfhige aktivitten - in den nderungsantrgen 21 und 24 und im prinzip in den nderungsantrgen 23 , 27 und 31 sind sehr willkommen .

allerdings sind da drei hauptgruppen von nderungsantrgen , die die kommission nicht akzeptieren konnte .
ich will ganz kurz erklren , warum nicht .
die erste betrifft die rckkehr zur zielgruppenmethode des laufenden ziels 3 , was fr uns natrlich ein rckschritt wre .
die unseren vorschlgen fr den neuen sozialfonds zugrunde liegenden entscheidenden prinzipien sind vereinfachung und flexibilitt .
die festsetzung bestimmter zielgruppen am beginn eines siebenjahreszeitraums wrde darauf hinauslaufen , da andere gruppen ausgeschlossen werden , und wrde dem sozialfonds die flexibilitt verwehren , zugunsten jeglicher anderer anflliger gruppen , die sich whrend des programmzeitraums ergeben knnten , zu intervenieren .
es ist das genaue gegenteil der mainstreaming-methode , die wir zu frdern bemht sind .
aus diesem grunde kann ich den in den nderungsantrgen 14 und 58 sowie im zweiten teil des nderungsantrags 15 oder des nderungsantrags 39 vorgeschlagenen neuen artikel 1 , absatz 2 , nicht akzeptieren .

lassen sie mich jedoch eins deutlich machen .
fr diese gruppen wird dennoch untersttzung mglich sein .
der sozialfonds mu ein umfassenderes herangehen an die bekmpfung der ungleichheiten beim zugang zum arbeitsmarkt untersttzen .
ich akzeptiere nderungsantrag 3 ( den ersten teil ) , der das ganz klar herausstellt , und nderungsantrag 7 , der noch etwas umzuformulieren ist .
die zweite groe nderung , mit der die kommission schwierigkeiten hat , betrifft nderungsantrag 20. darin wird verlangt , da nicht weniger als 15 % der interventionen fr anpassungsfhigkeit und chancengleichheit bereitgestellt werden .
das heit nicht , da wir uns diesen beiden themen nicht verpflichtet fhlten .
ja , wir schlagen diese 15 % in dem erluternden memorandum als indikativzahl vor und fordern in der verordnung , diesen bereichen besondere aufmerksamkeit zu widmen .

die nennung einer zahl in artikel 4 wrde indes den mitgliedstaaten nicht die erforderliche flexibilitt ermglichen , um auf die bedrfnisse zu reagieren , die in ihren ex-ante- evaluierungen und in ihren nationalen aktionsplnen fr beschftigung im rahmen der jhrlichen beschftigungsleitlinien aufgefhrt sind .

die dritte gruppe von nderungen schlielich betrifft die technische hilfe .
es ist eine einfache tatsache , da die verfgbarkeit technischer hilfe eine angelegenheit ist , die im rahmen der verordnung und nicht durch die haushaltsbehrde festgelegt wird .

abschlieend mchte ich also sagen , da ich keine schwierigkeit sehe , 19 der vorgeschlagenen nderungsantrge anzunehmen .
das sind die nderungsantrge 1 , 2 , 3 ( erster teil ) , 4 , 6 , 8 , 11 und 12 ( erster teil ) , 14 ( zweiter teil ) , 15 ( erster teil ) , 17 , 18 , 21 , 24 und 34 ( erster teil ) , 38 ( erster teil ) , 45 , 52 und 63. darber hinaus kann ich im grundsatz weitere sechs nderungen akzeptieren , sobald sie etwas eindeutiger formuliert worden sind .
dabei handelt es sich um die nderungsantrge 7 , 19 , 23 , 27 , 31 und 60. ich hoffe , in angemessener weise erlutert zu haben , warum die kommission die brigen nderungsantrge nicht akzeptieren kann .

der sozialfonds hat vor allem mit menschen zu tun ; es geht um ihre arbeitspltze , ihre fhigkeiten , ihre aussichten auf dem arbeitsmarkt .
ich halte es deshalb fr richtig , da das europische parlament umfassend an der verordnung mitwirkt .
ich war sehr dankbar fr frau jns ' partnerschaft und fr die des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und freue mich auf die knftige fortsetzung der engen zusammenarbeit .

vielen dank , herr kommissar flynn !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen frh um 9.30 uhr statt .

gap - eagfl

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0702 / 98 von herrn colino salamanca im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an den rat zur agenda 2000 - reform der gap ; -b4-0703 / 98 von herrn colino salamanca im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission zur agenda 2000 - reform der gap ; sowie den bericht ( a4-0405 / 98 ) von herrn grlach im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0297 / 98-98 / 0102 ( cns ) ) ber die frderung der entwicklung des lndlichen raums durch den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ( eagfl ) .

frau prsidentin , als erstes mchte ich den amtierenden prsidenten des rates begren .
danke fr ihre anwesenheit heute abend .
mir scheint , das ist ein gutes beispiel fr knftige rte .

was den rat angeht , so mchte ich unsere besorgnis um die form , in der die themen der agenda 2000 behandelt werden , zum ausdruck bringen .
im programm der prsidentschaft wurde gesagt , da sie den proze der verhandlung aktiv fortzusetzen gedachten .
wenn man auf die aussage des letzten berichts des rates vom 19. und 20. vertraut , dann ist es eigentlich so , da uns zweifel darber kommen knnen , ob diese aktive verhandlung im rat wirklich weitergefhrt wird .
ich sage das vor allem deshalb , weil ich gelegenheit hatte , den bericht des letzten ministerrates zu lesen , in dem sie ein verzeichnis der schlsselfragen jedes einzelnen der in reform befindlichen sektoren zusammengestellt haben , und diese lektre lt einen nicht mit groem optimismus daran glauben , da wir bis zur rechten zeit eine lsung erreichen werden .
ich lese beispielsweise die berlegungen , die der rat im hinblick auf die horizontale verordnung angestellt hat , und sie stellen als groe wesentliche fragen die notwendigkeit der integration der " querschnittsaufgabe umweltschutz " , die notwendigkeit der differenzierung der beihilfen , die notwendigkeit der festsetzung einer obergrenze fr die direkten beihilfen und die notwendigkeit der untersuchung , wie die haushaltsressourcen umverteilt werden sollen , heraus .
fr diese arbeit wre es wirklich ausreichend , die entsprechende verordnung zu lesen .
man hat das gefhlt , da bis jetzt vier oder fnf monate vergangen sind und da das , was der rat wirklich gemacht hat , darin besteht , die verordnungen zu lesen .
tatsache ist , da wir glaubten , in diesen vier oder fnf monaten htte etwas mehr getan werden mssen .
wir sehen gar mit berraschung , da man im ministerrat darber diskutiert , ob die weinverordnung in der reform der agenda 2000 enthalten ist oder nicht .
ich dachte , das wre bereits geklrt , und wir waren uns alle einig , da wir unter einbeziehung des weins an der agenda 2000 arbeiten .

auf jeden fall haben sie als schlufolgerung ihres letzten rates festgelegt , da sie bereits mit der prfung der lsungen beginnen knnen .
das ist sehr gut .
ich wrde vor allem gern wissen , wann sie gedenken , die diskussionen abzuschlieen , da ich glaube , da die themen nach fnf monaten etwas weiter gereift sein mten , vor allem , wenn wir das treffen des europischen rates von wien im dezember dieses jahres bercksichtigen , und vor allem , damit wir im mrz , dem vorgesehenen datum , in der lage sind , unsere meinung zu den in der agenda 2000 enthaltenen themen abzugeben .

in bezug auf die kommission - und ich nutze ebenfalls die gelegenheit , um herrn fischler fr seine anwesenheit zu danken - mchte ich sagen , da es eine frage gibt , die irgendwie die debatte strt : das berhmte thema de kofinanzierung .
diese frage wurde nicht am anfang aufgeworfen - sie ist mitten in der debatte aufgetaucht - und hat irgendwie das thema kompliziert .
ich glaube , da einige zustzliche informationen notwendig wren .
wenn sie beispielsweise auf 25 % der beihilfen bezug nehmen , welche beihilfen betrifft das ?
denn beihilfen gibt es sehr viele .
betrifft es die beihilfen bei tabak , die beihilfen bei hopfen , die prmien bei schafen , die in der reform von 1992 enthaltenen beihilfen ?
es wre gut , wenn diese themen geklrt wrden , damit die debatte vorankommt .
und es sollte auch geklrt werden , ob diese kofinanzierung fr alle gleich sein mu , da es doch betroffene lnder gibt - wie ihnen aus der von der kommission erarbeiteten studie gut bekannt ist - , die sich in der sogenannten " kohsion " befinden und die aus der sicht ihrer vorlage nicht die zahler fr diese an anderen orten geschaffenen situation sein sollten , wie es beim thema der haushaltssalden der fall ist .

die andere frage , die nach meiner ansicht im zusammenhang mit der kommission hervorgehoben werden mu , ist , da sie krzlich die studien von bonn und amsterdam ber die mglichen konsequenzen der reform von 1999 geltend gemacht haben .
mir scheint , da sie in ordnung sind - ich werde sie jetzt nicht beurteilen , weil ich sie nicht grndlich kenne - , aber es gibt eine angabe , die meine aufmerksamkeit hervorruft : der mglicherweise eintretende verlust von arbeitspltzen , whrend gleichzeitig die einkommen der landwirte beibehalten werden .
mir scheint , da dies eine schwerwiegende information ist , da es bereits 1992 einen betrchtlichen verlust von arbeitspltzen gab .
in diesem sinne wre es gut zu sehen , zu welchen manahmen wir bereit sind , um dies zu verhindern .

nach meinen informationen sind die berechnungen und vorausschauen auerdem reine futurologie .
manchmal trifft man das richtige , und manchmal liegt man mit den ergebnissen vllig daneben .
was aber sicher scheint , ist die angabe , da die arbeitslosigkeit - nach den studien - zwischen 2 , 2 und 3 , 7 % ansteigen kann .
wenn dem so ist , wre es wichtig zu erfahren , ob sie eine strkung des kapitels ber lndliche entwicklung vorgesehen haben .
wenn diese voraussicht erfllt werden kann , wre es nach meiner ansicht notwendig , da es uns gelingt , mit noch viel strkerem nachdruck die zweite sule der agrarpolitik , das heit , die lndliche entwicklung , zu verwirklichen .
wir mten einen normenrahmen vorgesehen haben , der es uns erlaubt , einer situation zu begegnen , die uns andernfalls berrollen wird .
in diesem sinne scheint mir , da es gut wre , die mglichkeit des vorantreibens der lndlichen entwicklung zu bercksichtigen - nicht nur im zusammenhang mit agrarthemen , sondern auch mit anderen themen - , um die jetzt auf dem tisch liegenden reformen umreien zu knnen .

berichterstatter .
herr prsident ! nachdem uns die grndliche rede der kommissarin wulf-mathies gelegenheit gegeben hat , das eine oder andere schon drauen zu diskutieren , knnen wir vielleicht wieder zeit gutmachen , damit alle redner auch heute abend noch dran kommen .

frau prsidentin !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle haben ja an die reformvorschlge der kommission groe hoffnungen geknpft .
es steht auer zweifel : das gesamtpaket , auch die zusammenfassung von mehreren direktiven zu einer einzigen fr den lndlichen raum und seine entwicklung , beinhaltet in der tat weitgehende vorschlge und auch neue ideen .
aber - und das mu ich gleich hinzufgen - gemessen an den berschriften der vorschlge und auch an den darstellungen vertrgt sich nicht jede berschrift mit dem kleingedruckten .
wir mssen aufpassen , da wir nicht hoffnungen wecken , die dann bei der umsetzung nicht erfllt werden knnen .

ich gehe jetzt konzentriert auf die neuen vorschlge zur entwicklung des lndlichen raums ein .
wir alle sind natrlich seit mehreren jahren geprgt von einer diskussion darber , da die entwicklung des lndlichen raums in der tat - wie es auch die kommission gesagt hat - als zweite sule neben die der klassischen , wenn auch reformierten agrarpolitik in der agrarproduktion gestellt werden mu .
ich erinnere an die hervorragende konferenz , die die kommission damals in cork organisiert hat , auch wenn man wei - wenn man mal locker zusammensitzt und auch ein bichen in die zukunft trumen darf - , da sich nicht alles so realisieren lt .
so hatten wir doch grere hoffnungen ; nicht alle konnten jedoch mit den konkreten vorschlgen eingelst werden .

ich wei auch , da das schwierig ist , aber ich glaube , da die kommission bei einer reihe von vorschlgen zu sehr die schere des rates in der vielfltigkeit der mitgliedslnder im kopf hatte .
natrlich mu man sehen , da man mehrheiten bekommt , aber jede gewerkschaft fngt , wenn sie 3 % lohnerhhung durchsetzen will , mit einer 6 % -forderung an .
wenn man mit dem mglichen kompromi in die debatte geht , darf man sich nicht wundern , wenn man gerade in der agrarpolitischen diskussion in der vielfltigkeit der interessen heruntergehandelt wird .

ich mchte besonders auf artikel 31 eingehen , denn da liegt ja das kernstck , das die frage beantworten soll : wie weit knnen wir die mglichkeiten fr den lndlichen raum in der frderung bercksichtigen ?
natrlich um den kristallisationspunkt der agrarwirtschaft - ich sage bewut agrarwirtschaft und nicht nur landwirtschaft - herum , das ist unklar formuliert .
wir wissen nicht so richtig , wohin das fhrt .
wir haben viele erklrungen auch von ihnen , herr kommissar , gehrt .
das beruhigt uns dann wieder .
aber ich glaube , es mu klarer formuliert werden .
es mu klarer gesagt werden , was wir machen wollen , und es mu auch eine bessere perspektive fr die mittel geben , die uns in zukunft zur verfgung stehen .
wir als parlament knnen nicht damit zufrieden sein , da wir auf die konkrete ausgestaltung im rahmen der durchfhrungsbestimmungen vertrstet werden .

im gesetzestext kann nicht alles en detail formuliert werden , das wei ich auch .
das ist ja meine kritik sogar an einer ganzen reihe von nderungsantrgen meiner kolleginnen und kollegen aus dem parlament .
viele gute einzelheiten kann man nicht in einen gesetzestext einfgen , aber ein bichen mehr klarheit sollte schon sein .
wenn dann in den durchfhrungsbestimmungen klarer wird , was alles gemacht werden kann , dann sollten wir auch , wenn es mglich ist , eine form finden , in der das parlament auch jenseits von geschriebenen vertrgen in einer goodwill -aktion der kommission beteiligt werden sollte .

die zwei sulen sind noch keine sulen .
jedenfalls ist die zweite sule " lndliche entwicklung " noch keine sule ; es ist noch ziemlich dnn , dieses bumchen .
das mssen wir sehr gut dngen , damit es den gleichen stamm kriegt wie die erste sule .
da haben wir noch verdammt viel zu tun .
das parlament wei , da die kommission auf dem richtigen weg ist , aber er ist noch nicht ganz klar vorgezeichnet .
lassen sie uns versuchen , gemeinsam diesen weg deutlicher zu machen und vielleicht auch einen weg zu finden , um der vielfalt der mitgliedstaaten begreiflich zu machen , da es in der entwicklung des lndlichen raumes nicht nur darum geht , landwirtschaftsfremde bereiche zu finanzieren , sondern da es letztlich der landwirtschaft selbst und der agrarwirtschaft zugute kommt , wenn die lndlichen rume stabilisiert werden .

mitglied des rates .
frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich freue mich anllich dieser mndlichen anfrage ber den agrarteil der agenda , den dialog mit dem europischen parlament fortsetzen zu knnen , der ja im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung aus meiner sicht sehr positiv begonnen hat .
ich mchte angesichts der redezeit versuchen , sehr komprimiert ber die fortschritte zu unterrichten , die der rat " landwirtschaft " bei der prfung , die vorlagen der kommission in rechtsakte umzusetzen , erzielt hat .

ich mchte mich auf die wichtigsten politischen fragestellungen konzentrieren , die den kern zuknftiger beratungen ausmachen werden .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da dabei selbstverstndlich einige fragen unbeschadet der beratungen des rates " landwirtschaft " in der nchsten woche zu verstehen sind , wo bei diesem rat versucht werden wird , einen klaren politischen standpunkt als beitrag fr die tagung des europischen rates in wien auszuarbeiten .

sie wissen auch , da es die absicht der prsidentschaft ist , unmittelbar nach dem ergebnis des nchsten rates in ein weiteres gesprch mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einzutreten .

wir alle sind uns der herausforderung der agenda 2000 insgesamt , insbesondere auch der sonderstellung bewut , die die gemeinsame agrarpolitik in diesem zusammenhang einnimmt .
es ist im kreise der landwirtschaftsminister in der zwischenzeit allgemein anerkannt , da der 1992 eingeleitete reformproze fortgesetzt , vertieft , angepat und ergnzt werden mu .
diese notwendigkeit ergibt sich sowohl aus den internen zwngen der landwirtschaft als auch aus den neuen externen herausforderungen , wie etwa der bevorstehenden wto-runde oder der erweiterung .
es ist daher unsere pflicht als politisch verantwortliche fr die landwirtschaft , in gemeinsamer verantwortung rasch zu handeln , um die gap zu gestalten und damit den verhandlungen auf internationaler ebene eine bestimmte ausrichtung zu geben .
dieser ansatz ist aus meiner sicht jedenfalls der bessere im vergleich zu einem konzept , das darin bestehen wrde abzuwarten , um dann in der folge beschlsse fassen zu mssen , die uns einerseits entweder durch die verschlechterung der marktlagen oder andererseits von unseren partnern in den drittlndern aufgezwungen wrden .

unter diesem gesichtspunkt gehen wir von einer reihe von ansatzpunkten aus , denen die meisten der kollegen zugestimmt haben und zustimmen knnen und die es uns ermglichen drften , das ehrgeizige vorhaben der reform der gemeinsamen agrarpolitik unter zufriedenstellenden bedingungen und im wohlverstandenen interesse der landwirtschaft und im interesse der verbraucher zu vollenden .
ich denke dabei in erster linie an das europische landwirtschaftsmodell , das weiter ausgebaut werden sollte , dieses modell einer landwirtschaft , die einerseits multifunktional , andererseits nachhaltig und wettbewerbsfhig sein mu und damit eine landwirtschaft sein mu , die sich auf das gesamte europische gebiet , einschlielich der regionen mit spezifischen problemen , erstreckt .
dieses europische modell ist fr sie nicht neu , weil es von diesem haus auch inspiriert wurde .
dieses modell hat in den schlufolgerungen des europischen rates in luxemburg seine besttigung gefunden .

wir stimmen ferner weitgehend darin berein , da die reform der gemeinsamen agrarpolitik zu lsungen fhren mu , die wirtschaftlich gesehen vernnftig und tragfhig sowie sozial vertretbar sind , angemessene erlse und ein ausgewogenes verhltnis zwischen produktionssektoren , den erzeugern und den regionen ermglichen und wettbewerbsverzerrungen verhindern sollen .

wir haben schlielich die feste absicht , die haushaltsdisziplin zu wahren , und sind praktisch einstimmig der auffassung , da die agrarleitlinie unbeschadet dessen , was sie abdeckt , grundstzlich und unter beibehaltung der derzeitigen berechnungsmodalitten als hchstgrenze aufrechterhalten werden sollte .
in dieser hinsicht mu ich allerdings darauf hinweisen , da sich die haltung einiger delegationen bezglich der agrarleitlinie sowie der rckverlagerung von haushaltslasten von der gemeinsamen agrarpolitik zu den mitgliedstaaten verndert hat .

der europische rat hat im brigen selbst die auffassung vertreten , da die vorschlge der kommission eine grundlage fr die weitere reform der gemeinsamen agrarpolitik bieten .
das bedeutet , da fr einen abschlu dieser reform anpassungen dieser vorschlge erforderlich sein werden .

in diesem zusammenhang ist es unerllich , da der europische rat in wien , im einklang mit dem zeitplan von cardiff , betrchtliche fortschritte bei den hauptkomponenten der agenda 2000 erreicht , damit bis sptestens mrz 1999 eine politische einigung ber das gesamtpaket der agenda 2000 erzielt werden kann .
die sterreichische prsidentschaft geht dabei von der sehr konstruktiven zusammenarbeit des europischen parlamentes aus .
was den rat " landwirtschaft " , herr abgeordneter , betrifft , so wurden seit der tagung des europischen rates in cardiff deutliche fortschritte erzielt .
der rat hat einerseits die phase zur klrung und ermittlung der fragen , die im mittelpunkt zuknftiger verhandlungen stehen werden , abgeschlossen .
damit kann der rat zur nchsten substantielleren phase , d. h. zur suche nach lsungen oder mglichen optionen fr diese fragen , bergehen .

wie ich bereits zu beginn meiner ausfhrungen erlutert habe , mu daher der rat " landwirtschaft " auf seiner tagung in der nchsten woche einen bericht fr die tagung des europischen rates in wien verabschieden .
ziel ist es , die allgemeinen leitlinien , die bislang aus den arbeiten hervorgegangen sind , und die seit cardiff erzielten wesentlichen fortschritte widerzuspiegeln sowie auch die fragen klarzulegen , bei denen sich die auffassungen der mitgliedstaaten nach wie vor stark unterscheiden .

aus meiner sicht mu auch klargestellt sein , da nach dem europischen rat in wien die verhandlungen in sehr raschem tempo fortgesetzt werden mssen .
da ich davon ausgehe , da der fahrplan der agendabehandlung , wie vom europischen rat von cardiff vorgegeben , auch eingehalten wird , halte ich es fr zweckmig , da in den meisten der noch offenen fragen so schnell wie mglich einvernehmen erzielt wird , damit fr die mrz-tagung des rates " landwirtschaft " nur noch eine sehr begrenzte anzahl politischer kernfragen zur verhandlung ansteht , deren lsung , wie sie sich denken knnen , von der entwicklung der verhandlungen ber andere aspekte der agenda 2000 , insbesondere der finanzbedingungen beeinflut werden kann .
im hinblick darauf wre es von groem nutzen , da die vorberichte des europischen parlaments rechtzeitig vorliegen .
ich stelle in dem zusammenhang mit groer befriedigung fest , da dies in bezug auf einen rahmen dieser reform , der besonders wichtig ist , nmlich die lndliche entwicklung , in krze der fall sein wird .

was die reform der gemeinsamen marktorganisationen fr getreide , rindfleisch und milch anbelangt , so darf ich daran erinnern , da der rat " landwirtschaft " in der november-tagung der ansicht war , da der schon 1992 angewandte ansatz , insbesondere eine verringerung der preissttzungsmanahmen , kombiniert mit direkten ausgleichsbeihilfen und mit flankierenden manahmen , in allgemeiner hinsicht weiterhin gltig ist .
der rat war ferner der ansicht , da dabei jeweils von fall zu fall unter heranziehung aller internen wie externen verfgbaren sachinformationen zu prfen ist , ob der ansatz der spezifischen situation angemessen ist und vor allem , welche proportionen diese manahmenkombinationen jeweils haben sollen .
im lichte der arbeiten , die bisher stattgefunden haben , zeigt sich allerdings , da diese fragen der angemessenheit von den mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet wird .

es besteht eigentlich recht weitgehendes einvernehmen darber , da dieser ansatz , unbeschadet der hhe des umfangs der reduzierung des interventionspreises und der hhe der ausgleichsbeihilfe , im sektor der ackerkulturen angewandt werden sollte .
in bezug auf rindfleisch wird dieser ansatz ebenfalls von einer groen mehrheit der delegationen , auch hier unbeschadet vom umfang der reduzierung des interventionspreises und der hhe der ausgleichsbeihilfe , fr brauchbar angesehen .
einige delegationen bezweifeln aber , da durch diesen ansatz allein eine echte steuerung des angebotes mglich ist , und empfehlen , auch spezifische manahmen zur angebotssteuerung vorzusehen , was eine geringere reduktion des interventionspreises bedeuten wrde .

was die milcherzeugnisse anbelangt , so gehen die standpunkte der delegationen weit auseinander .
einige mitgliedstaaten sind der ansicht , da dieser ansatz , insbesondere die senkung der preise , bei der gegenwrtigen marktlage nicht erforderlich sei .
andere erachten wiederum eine grundlegende nderung des systems als unabdingbar .

diese unterschiedlichen ansichten sind auch die folge der gegenstzlichen standpunkte , die die delegationen zur frage der zukunft der milchquote eingenommen haben .
whrend eine mehrheit der delegationen die beibehaltung dieser quote wnscht , beantragen einige mitgliedstaaten , sie bis zum jahr 2006 abzuschaffen .
es gbe eine reihe von detailfragen zu den einzelnen marktordnungen , die wir in der diskussion gerne noch zustzlich erlutern knnen .

hinsichtlich des reformvorschlages zur gemeinsamen marktordnung wein , der im juli vorgelegt wurde , wird derzeit die technische prfung vorgenommen , um dann rasch auf politischer ebene die kernfragen ermitteln zu knnen .
ich kann ihnen daher derzeit noch keinen detaillierten berblick ber den standpunkt der mitgliedstaaten geben .


aber ich mchte zwei bemerkungen machen , weil sie mir wichtig erscheinen : aufgrund der bisherigen diskussion und auch der orientierungsaussprache im rat im september lt sich feststellen , da die mitgliedstaaten den jetzigen vorschlag der kommission allgemein fr eine deutlich bessere diskussionsgrundlage halten als den vorschlag des jahres 1993 / 94. insbesondere das flexiblere konzept und die allgemeinen zielsetzungen werden generell als deutlicher fortschritt bewertet .

ich halte auerdem fest , herr abgeordneter , weil sie die frage gestellt haben , da dieser vorschlag als bestandteil des gesamtpaketes im rahmen der gap-reform , im rahmen der agenda 2000 zu betrachten ist .
um dieses ziel daher zu erreichen , ist es unerllich , so rasch wie mglich fortschritte zu erzielen .
es wre sehr , sehr hilfreich - und ich richte diesen appell an dieses haus - , die stellungnahme zu diesem vorschlag mglichst bald anzunehmen , damit wir auch seitens des rates die fortschritte erzielen knnen .

sehr , sehr deutliche fortschritte wurden im bereich der entwicklung des lndlichen raums erzielt .
es handelt sich hier um eine fr die zukunft unserer landwirte und des gesamten lndlichen raums uerst wichtige frage .
die prsidentschaft hat daher auch ihre informelle tagung in st . wolfgang diesem thema gewidmet .
es besteht einmtiges einvernehmen im rat darber , da der politik zur entwicklung des lndlichen raums eine grundlegende rolle als zweite sule der gemeinsamen agrarpolitik zukommt .
die delegationen sind auch mit dem fr diese politik empfohlenen integrierten konzept im groen und ganzen einverstanden .
ebenso besteht ein sehr weitgehendes einvernehmen ber die ziele , die mit der fr die entwicklung des lndlichen raumes gewhrten untersttzung verfolgt werden sollen .
auerdem fand auch die idee , die fortwirtschaft auszubauen und strker in das manahmenpaket fr die lndliche entwicklung einzubeziehen , ein positives echo , obwohl ich nicht verhehle , da die mitgliedstaaten noch unterschiedliche auffassungen bezglich des umfanges einzelner dieser manahmen haben , weil dieser bereich ja im wesentlichen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .

verschiedene wichtige fragen mssen noch eingehender behandelt werden , um einer endgltigen klrung zugefhrt werden zu knnen .
aus meiner sicht sind das insbesondere : erstens die art der spezifischen manahmen , die durchgefhrt werden knnen . es geht hier um die frage , ob diese manahmen nur die ttigkeiten betreffen sollen , die mit der landwirtschaft unter allen ihren multifunktionellen aspekten zusammenhngen , oder ob auch multisektorielle interventionen zur untersttzung des lndlichen raums auerhalb der landwirtschaftlichen ttigkeit im engeren sinn in betracht gezogen werden knnen .

zweitens : die von der kommission vorgeschlagene verbindung zwischen der ausgleichszulage fr benachteiligte gebiete unter einhaltung bestimmter umweltvorschriften wird von zahlreichen delegationen dahingehend kommentiert , da die ausgleichzulage in erster linie ein soziokonomisches instrument zum ausgleich der natrlichen benachteiligungen sein soll .

drittens schlielich die frage der finanzierungsquellen und insbesondere der vorschlag der kommission , die manahmen zur entwicklung des lndlichen raums vom eagfl-ausrichtung auf den eagfl-garantie zu verlagern .

was die finanzierungsverordnung anbelangt , so ist klar , da die beratungen darber logischerweise erst in einer spteren phase , vor allem auch im licht der verhandlungen zu anderen teilen der vorschlge der kommission , die in den bestimmungen der finanzverordnungen ihren niederschlag finden sollen , zum abschlu gebracht werden knnen .

aus meiner sicht die frage der horizontalen verordnungen : diese vorschlge stellen neuerungen dar , die sehr , sehr intensiv geprft werden mssen , bevor sie tatschlich zu gemeinsamen politischen leitlinien werden knnen .

was die bercksichtigung von umweltauflagen betrifft , so besteht allgemeines einvernehmen ber die notwendigkeit einer frderung der umweltziele , was im brigen dem europischen landwirtschaftsmodell entspricht , dessen entwicklung alle organe wnschen .
es mu aber noch genau geprft werden , wie diese ziele erreicht werden sollen . insbesondere stellt sich die frage , ob im rahmen der gemeinsamen marktorganisation oder etwa auf basis spezifischer umwelt-rahmenregelungen .

was die an die beschftigung von arbeitskrften geknpften kriterien anbelangt , so sind die standpunkte der mitgliedstaaten sowohl grundstzlich als auch in bezug auf die modalitten geteilt .
es handelt sich offensichtlich um ein sehr sensibles thema , das noch einer gewissen prfung bedarf .

was schlielich die degressive gestaltung in abhngigkeit der betriebsgre des gesamtbetrags der von einem betrieb empfangenen beihilfe anbelangt , so ist auch hier festzustellen , da die delegationen unterschiedliche auffassungen haben , wobei mehrere delegationen grundstzlich einverstanden sind , bzw. dem hchstbetrag aufgeschlossen gegenberstehen , einige delegationen aber den kommissionsansatz derzeit noch ablehnen .

ich hoffe , ihnen in aller krze die wichtigsten informationen ber den stand der arbeiten im rat " landwirtschaft " sowie ber die aussichten fr den fortgang im zusammenhang mit dem agrarteil der agenda 2000 dargelegt zu haben .

ich bin zuversichtlich , da dieser dialog dazu beitragen wird , die berlegungen voranzubringen , die auch im rahmen ihrer institution angestellt werden .
sie knnen sicher sein , da die sterreichische prsidentschaft jenen beitrag zu leisten auch willens ist , der erforderlich ist , um den zeitplan von cardiff und damit den abschlu im mrz 1999 auch tatschlich realisieren zu knnen , im interesse auch des landwirtschaftlichen sektors , der klarheit ber die zuknftige perspektive braucht .
danke .

vielen dank , herr minister !

liebe kolleginnen und kollegen !
ich habe gerade einmal nachgerechnet ; wir wollen bis 24.00 uhr tagen .
die fr die einzelnen redner vorgesehene redezeit ist so bemessen , da wir das nur schaffen , wenn sie sich alle sehr diszipliniert an die redezeit halten , mglichst auch noch etwas davon einsparen .

in diesem zusammenhang mchte ich herrn fischler etwas fragen .
sie htten jetzt eigentlich das wort und dann nochmal im anschlu an die aussprache .
knnten sie ihren beitrag am ende liefern , oder wollen sie jetzt reden ?

mitglied der kommission .
sehr geehrte frau prsidentin !
herr ratsprsident !
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal die gute nachricht : ich behandele alles gemeinsam , dann brauche ich nicht am schlu noch einmal das wort zu ergreifen .
ich mchte mich aber sehr bedanken fr die gelegenheit zu dieser aussprache hier und heute . ich habe mir gedacht , ich werde meinen beitrag in zwei teile teilen ; zuerst mchte ich zu der mndlichen anfrage von herrn colino salamanca stellung nehmen und dann auf den bericht von herrn grlach eingehen .
bevor ich das aber tue , mchte ich mich bei allen berichterstattern und bei allen , die hier beitrge geliefert bzw. arbeitsdokumente ausgearbeitet haben , fr ihre arbeit herzlich bedanken .

wo stehen wir in der reformdebatte ?
den stand der diskussion im rat hat ja der ratsprsident gerade vorhin ausfhrlich dargestellt - ich brauche das nicht zu wiederholen .
nur eines mchte ich noch einmal unterstreichen : wir brauchen die reform , und wir brauchen sie jetzt .
wir brauchen auch eine wirkliche reform .
mit halbheiten , scheinreformen oder einer reform light erreichen wir unsere gesteckten ziele , die auch das parlament postuliert hat , unter keinen umstnden .
die probleme in asien und auch die rulandkrise lassen in der zwischenzeit manche an der reformnotwendigkeit und am reformansatz der gemeinsamen agrarpolitik zweifeln .
unsere annahmen bezglich der weltmarktentwicklung seien zu optimistisch , heit es , hufig noch dazu von denselben leuten , die noch vor kurzem unsere schtzungen als zu pessimistisch kritisiert haben .

lassen sie mich deshalb deutlich sagen : an den unseren vorschlgen zugrundeliegenden annahmen ber die mittelfristige und lngerfristige angebots- und nachfrageentwicklung hat sich nichts wesentliches gendert .
unser reformansatz wurde durch die neuen untersuchungen , die wir angestellt haben , nur besttigt .
ein verbrauchsanstieg insbesondere in den asiatischen schwellenlndern , verbunden mit nur geringen mglichkeiten , die dortige produktion zu erhhen , wird den handel mit agrarprodukten und die weltmarktpreise stimulieren .

auch wenn das wirtschaftliche wachstum durch die probleme in asien und in ruland kurzfristig einen dmpfer erhalten hat , wird sich somit an der lngerfristigen entwicklung nichts wesentliches ndern .
es wird fr unsere landwirtschaft also durchaus chancen geben , wenn wir bereit sind , den reformweg einzuschlagen .
und wenn wir das nicht tun ?
nun , fr den getreidemarkt zeigt unsere analyse , da ohne nderung unserer politik die interventionsbestnde von 14 millionen tonnen in diesem wirtschaftsjahr auf 51 millionen tonnen gegen ende des jahres 2005 steigen .
im rindersektor besttigen die schtzungen ebenfalls den dringenden reformbedarf .
ohne reform ist in der mitte der nchsten dekade mit einem berschu von eineinhalb millionen tonnen zu rechnen .

im milchsektor ist die lage zwar weniger dramatisch , aber mit der derzeitigen milchpolitik kann die eu-milchindustrie nicht von den erwarteten gnstigen entwicklungen , insbesondere beim export von kse , profitieren .
ich halte es deshalb fr unerllich , da die gemeinschaft eine langfristige perspektive verfolgt und sich nicht durch kurzfristige probleme irritieren lt .
dazu kommt , da es auf jeden fall unverzichtbar ist , die eigenen mrkte durch eine reform in ordnung zu bringen .

unsere drei grundstze fr die reform bleiben unverndert .
erstens : wir mssen das europische landwirtschaftsmodell weiterentwickeln , indem wir die wettbewerbsfhigkeit unseres agrarsektors deutlich verbessern .
zweitens : zur strkung des europischen agrarmodells mssen wir die multifunktionalitt in unser agrarsystem integrieren .
die marktreformen mssen daher von einer aktiveren lndlichen entwicklungspolitik flankiert werden , und zwar berall in der gemeinschaft .
der kohrenz wegen und um widersprche zu vermeiden , sollten lndliche entwicklung und marktpolitik auch dadurch strker miteinander verknpft werden , da die finanzierung der lndlichen entwicklung auerhalb der ziel-1-gebiete vom eagfl , abteilung garantie , getragen wird .
drittens : selbst nach einer besseren marktorientierung braucht die agrarpolitik weiterhin eine sicherheitsmarge , um auf unvorhergesehene entwicklungen reagieren zu knnen .

gerade die jngsten wirtschaftskrisen haben gezeigt , da der weltmarkt nicht nur interessante exportchancen bietet , sondern auch ein gewisses risiko in sich birgt , auf das sich unsere landwirte einstellen mssen .
aber in besonders schwierigen jahren , etwa bei klimakatastrophen oder grorumigen marktzusammenbrchen , mssen sich die landwirte auf die gemeinschaftssolidaritt verlassen knnen .

herr colino salamanca hat es angesprochen , in der diskussion ber die finanzierung der gemeinschaftlichen politik spielt zur zeit der eigenmittelbericht eine grere rolle .
in diesem zusammenhang mchte ich sie gleich darauf aufmerksam machen , herr abgeordneter , da es eine liste gibt , in der alle zahlungen , die in die berechnungen einbezogen wurden , genau aufgefhrt sind ; sie wurde von der generaldirektion 19 erstellt .
ich habe sie schon einzelnen abgeordneten zur verfgung gestellt .
ich schicke sie ihnen gern zu .

wir haben mit diesem bericht nichts anderes gewollt , als eine objektive diskussionsgrundlage zu schaffen und aufzuzeigen , welche grundstzlichen optionen bestehen , um haushaltsungleichgewichte besser in den griff bekommen zu knnen .
das heit , die kofinanzierung ist erstens nicht die einzige denkbare lsung , aber das heit auch , da wir einen vorschlag erst dann unterbreiten werden , wenn es dazu einen klaren politischen willen der mitgliedstaaten gibt .
ich mchte aber nicht ausschlieen , da sich im laufe der diskussion auch noch ganz andere aspekte herauskristallisieren knnen .
so haben einige mitglieder hier im europischen parlament bereits deutlich gemacht , da es beispielsweise ntig werden knnte , ein neues gleichgewicht zwischen marktpolitik und der politik zur entwicklung der lndlichen rume zu schaffen .

vor einem mchte ich sie allerdings warnen , nmlich vor dem irrglauben , da wir die budgetprobleme regeln knnen , indem wir auf eine reform verzichten oder uns auf kosmetische operationen beschrnken .
denn refrmchen wrden den landwirten ihre zukunftsperspektiven rauben .
eine solche strategie wre eine gefhrliche augenwischerei und ginge auf kosten der zukunftsfhigkeit unserer landwirtschaft .
wenn wir heute keine ernsthaften anstrengungen unternehmen , so rasch wie mglich zu einer einigung zu kommen , dann besteht die gefahr , da der finanzielle spielraum insbesondere von anderer seite so weit eingeschrnkt wird , da die reformen spter ohne die jetzt noch mgliche abfederung durchgefhrt werden mssen .
die frage ist : wollen wir das , oder wollen sie das ?

die agenda-vorschlge , so wie sie heute vorliegen , sehen manahmen zur einkommenssttzung vor , und die von verbandspolitischer seite vorgetragenen befrchtungen zu den einkommensmigen auswirkungen der vorschlge sind erneut widerlegt worden .
inzwischen liegen nmlich ausfhrliche analysen zweier universitten vor , in denen die wirtschaftlichen auswirkungen der vorschlge untersucht wurden .
diese studien sind die umfassendesten , breitesten , aber auch unabhngigsten untersuchungen , die bislang in diesem zusammenhang angestellt wurden .

anders als viele bauernverbnde haben beide universitten nicht statische , sondern dynamische modelle angewandt , die auch die interdependenzen zwischen den einzelnen produktionssektoren , kosteneinsparungen und die zu erwartende strukturentwicklung bercksichtigen .
folgt man diesen modellannahmen , so kommt man zu dem ergebnis , da das sektoreinkommen bis zum jahr 2005 nominell leicht ansteigen wird .
bercksichtigt man andererseits zustzlich die wahrscheinliche strukturelle entwicklung , so drfte sich das landwirtschaftliche pro-kopf-einkommen auch real deutlich positiv entwickeln .

herr colino salamanca hat gefragt : welche strukturellen entwicklungen liegen diesen studien zugrunde ?
ich darf sie darauf aufmerksam machen , da die durchschnittlichen abnahmeraten der zahl der betriebe vor der reform 1992 hher waren als nach der reform 1992 , und ich darf sie darauf aufmerksam machen , da fr die periode , die wir in unsere planung einbeziehen , die zu erwartende abnahme pro jahr im durchschnitt geringer sein wird , als sie im durchschnitt der letzten periode gewesen ist .

abschlieend mchte ich betonen , da es sich durchaus als notwendig erweisen kann , die vorschlge abzundern , um eine entscheidung zu ermglichen .
dabei mssen wir aber die selbstgewhlten reformprinzipien voll aufrechterhalten .
und damit komme ich zum grlach-bericht : mit der zusammenfgung der bisher aus vielen einzelbestandteilen bestehenden politiken und einer dringend notwendigen ausweitung der lndlichen aktivitten zu einem zusammenhngenden ganzen wollen wir die lndliche entwicklung zum zweiten pfeiler der gemeinsamen agrarpolitik machen und zugleich die vorschriften , verfahren und beihilfekriterien wesentlich vereinfachen .
herr grlach hat recht , da der zweite pfeiler noch nicht so stark ist wie der erste pfeiler , aber wir - jedenfalls von seiten der kommission - sind bereit , durchaus daran mitzuarbeiten , da er mglichst stark wird .

ihre nderungsantrge , meine damen und herren , machen auch deutlich , welche bedenken im parlament vorhanden sind .
ich hoffe , da ich in der gebotenen krze die meisten dieser bedenken zerstreuen oder zumindest deutlich machen kann , wo und warum wir unterschiedlicher auffassung sind .
wichtigstes ziel der lndlichen entwicklungspolitik ist es , gemeinschaftsweit die erstellung kohrenter programme zu ermglichen .
dafr brauchen wir einen rahmen , der erstens flexibel genug ist , um den verschiedenen bedrfnissen und dem reichhaltigen potential der lndlichen gebiete europas rechnung zu tragen , der zweitens einen integrierten planungsansatz ermglicht und der drittens die positive entwicklung einer nachhaltigen land- und forstwirtschaft sicherstellt .
ich begre es , da diese hauptziele vom berichterstatter untersttzt werden .

die vorliegenden nderungsantrge lassen sich , grob gesprochen , in drei gruppen einteilen .
einige der vorgeschlagenen nderungen zielen auf eine nderung des kerns unserer vorschlge ab und stehen daher im widerspruch zu unseren grundberlegungen .
so sollen mit einer reihe von nderungsantrgen die programme zur lndlichen entwicklung auerhalb der ziel-1- und ziel-2-gebiete allein auf die landwirte beschrnkt werden .
auch wenn wir die schlsselrolle der landwirtschaft anerkennen , so knnen die landwirte aber nicht allein die lebensfhigkeit der lndlichen rume sicherstellen .
welche chancen haben dann zum beispiel die geschwister des hofbernehmers ?
bleibt fr sie nur das abwandern ?
aus diesen grnden haben wir in artikel 31 vorgeschlagen , die manahmen zur frderung der lndlichen entwicklung auszuweiten .
die wahl der prioritten sollte aber den mitgliedstaaten oder den regionen berlassen werden .
ich bin sicher , da der berichterstatter , herr grlach , hier auch meine auffassung teilt .

eine weitere frage , die an die grundlagen der vorgeschlagenen verordnung rhrt , wird in einigen nderungsantrgen aufgegriffen , die sich mit den agrarumweltmanahmen befassen .
nach meinung der kommission handelt es sich hierbei um ein schlsselelement unseres vorschlags .
daher ist dies auch der einzige teil , der fr das gesamte gemeinschaftsgebiet verbindlich sein soll .
es ist aber fr die glaubwrdigkeit dieser manahmen unerllich , da sie wirklich zur verbesserung der umwelt beitragen .

insbesondere zwei der heute vorliegenden nderungsantrge , nmlich nr . 55 und nr .
56 , wrden aber die vorgeschlagenen agrarumweltmanahmen erheblich beeintrchtigen . einer der vorschlge wrde bewirken , da alle landwirte , die extensive landwirtschaft betreiben , automatisch umweltprmien beziehen sollen , ohne da berhaupt der nutzen fr die umwelt geprft wrde .
dies knnte zur folge haben , da die agrarumweltmanahmen mit den ausgleichszahlungen und extensivierungsprmien im rahmen der gemeinsamen marktordnung in konflikt geraten .
ich erinnere hier gerade an jene bedenken , die im letzten monat im rahmen der aussprache ber den bericht iversen geuert wurden .

mit dem zweiten nderungsantrag , der mit unserem verordnungsvorschlag unvereinbar wre , soll eine beihilfe fr die vermarktung regionaler produkte eingefhrt werden .
nichts gegen diesen guten gedanken .
er wird auch von uns aufgegriffen , und zwar an einer anderen stelle , aber bitte nicht im rahmen des agrarumweltkapitels .

die berwiegende mehrheit der nderungsantrge steht im einklang mit dem grundansatz des kommissionsvorschlags , der im brigen vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mitgetragen wurde .
bei den meisten antrgen handelt es sich um redaktionelle verbesserungsvorschlge .
mir ist klar , da , wie bei jedem rechtstext , auch bei diesem noch einiges verbessert werden kann und soll .
in den meisten fllen wurden die formulierungen allerdings von seiten der kommission sorgfltig ausgewhlt , um ganz bestimmte politische zielsetzungen wiederzugeben .
ich bin daher heute noch nicht in der lage , die nderungsantrge ohne eingehende prfung einfach zu bernehmen .
man sollte nicht vergessen , auch nuancen knnen manchmal wichtig sein .

viele antrge unterstreichen oder wiederholen lediglich fragen , die bereits bercksichtigt wurden .
was die frage der hchstgrenze fr die beihilfen anbelangt , so mssen wir prfen , mit welcher beihilfenhhe die jeweils gewnschte wirkung erzielt wird , und gleichzeitig sicherstellen , da eine angemessene gegenleistung erbracht wird .
wir haben , wo immer mglich , eine erhhung der beihilfebetrge fr verschiedene manahmen , z.b. bei der niederlassungshilfe fr die junglandwirte , vorgeschlagen .
fr weitere pauschale erhhungen ist aber aus unserer sicht keine rechtfertigung vorhanden .

schlielich gibt es eine reihe von nderungsantrgen - die nr . 22 und 27 , 31 , 35 , 38 , 65 - , die die zustndigkeit der mitgliedstaaten bzw. der kommission zum gegenstand haben .
wenn es uns mit der subsidiaritt ernst ist , dann sollten wir in die eu-rechtstexte keine fragen aufnehmen , die auf nationaler und regionaler ebene genauso gut gelst werden knnen .
vor allem die frage , welche behrden oder einrichtungen fr die programmanpassung konsultiert werden sollen , ist wirklich nicht auf europischer ebene zu entscheiden .
die kommission wird aber prfen , ob sie bestimmte gedanken in den durchfhrungsvorschriften wiederaufgreifen kann .

was die zustndigkeiten der kommission anbelangt , so nehme ich die herausforderung , die durchfhrungsbestimmungen innerhalb von sechs monaten vorzulegen , durchaus an .
allerdings kann ich den nderungsantrag in der form , in der er jetzt vorliegt , so nicht bernehmen , denn wir haben die absicht , die durchfhrungsbestimmungen mglichst bald nach annahme der verordnung durch den rat zu erstellen .
was das interinstitutionelle gleichgewicht betrifft , so bin ich nicht in der lage , die verpflichtungen und zustndigkeiten der kommission zu ndern .
das liegt auerhalb des anwendungsbereichs des verordnungsvorschlags .
seien sie aber versichert , da ich das parlament ber den stand der vorbereitung der durchfhrungsbestimmungen und der programmentwicklung genauestens auf dem laufenden halten werde .

abschlieend kann ich feststellen , da es ermutigend ist , da in dem bericht die wichtigsten ziele des kommissionsvorschlags befrwortet werden , und ich hoffe daher , da das parlament die grundzge unserer lndlichen entwicklungspolitik , wie sie ihnen in unserem verordnungsvorschlag vorliegen , mittrgt .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn grlach zu seinem bericht gratulieren .
er hat in dieses thema ein hohes ma an berzeugung eingebracht , was im einklang mit der aufmerksamkeit steht , die unsere fraktion stets der politik im bereich der landwirtschaftlichen strukturen und des lndlichen raums gewidmet hat .

wir bedauern , da die zweite sule der gap trotz der feierlichen erklrungen und groen worte auf der konferenz von cork in wirklichkeit noch einer wackligen krcke hnelt .
zwar bedeutet die vereinfachung der verfahren fr die programme zur frderung des lndlichen raums einen groen fortschritt , und auch die neue rolle der regionen sowie die verstrkung der partnerschaft sind durchaus wichtig , aber das kernproblem ist und bleibt doch die ziemlich geringe finanzielle ausstattung in hhe von 10 % der gesamtausgaben der gap .
das heit , da die strukturen des lndlichen raums , dieses immense physische potential und humankapital , ber das europa verfgt , wohl auch in zukunft noch zu einem groteil durch die traditionelle marktpolitik bestimmt werden , neben deren mchtiger finanzausstattung und instrumenteller ausrstung sich unsere rmliche politik fr den lndlichen raum wie eine gesellschaftsdame ausnimmt .

unter diesen bedingungen frchte ich , da der vernnftige versuch , die lndlichen aktivitten auf einen greren , gegenber einem rein landwirtschaftlichen kontext strker diversifizierten bereich auszuweiten - wie kommissar fischler betonte - , berall hoffnungen und erwartungen erwecken knnte , die dann enttuscht werden .
es wird uns nicht mglich sein , die vielen landgemeinden , die davon gebrauch machen wollen , zufriedenzustellen .
daran zeigen sich meines erachtens die schwierigkeiten und ungewiheiten beim weiteren fortgang dieser nun schon allzu lange angekndigten gap-reform .
der von uns eingereichte entschlieungsantrag zur agenda 2000 - reform der gap beinhaltet den versuch , in dieser situation einzugreifen .

anla dafr war eine doppelte sorge : zum einen die sorge , da die ausweitung der krise auf den internationalen mrkten dazu fhren knnte , da die reform in erwartung besserer zeiten gestoppt wird , whrend wir der auffassung sind , da sie schnell vorangetrieben werden mu und der zeitplan , wonach im frhjahr nchsten jahres die entscheidungen getroffen werden sollen , unbedingt einzuhalten ist .
zudem darf diese reform nicht allzu sehr verwssert und - wie kommissar fischler sagte - zu einer scheinreform werden ; das gilt insbesondere fr jene innovativen aspekte der horizontalen verordnung , die als eine chance zur ausshnung der brger mit der gap verkndet wurden , indem die in ihrem rahmen gewhrten beihilfen und die ihr zugrunde liegende logik begrndet werden , und die meiner ansicht nach gefahr laufen , allzu sehr in den hintergrund zu geraten .

herr grlach hat recht : wenn der vorschlag der kommission auch in diesem bereich etwas mutiger ausgefallen und weniger auf die doch etwas zu bequeme subsidiaritt abgestellt worden wre , wren wir , wie ich meine , vielleicht nicht an dem punkt , wo wir heute sind .
jetzt kommt es jedoch darauf an , voranzuschreiten und sich nicht einzuigeln , damit alles so bleibt , wie es ist .
europa als festung wre meiner auffassung nach ein sehr schlechtes signal an jene moel , fr die der tag ihres beitritts leider noch in weitere ferne rckt .

meine zweite sorge wird durch die debatte ber die kofinanzierung der einkommensbeihilfen ausgelst .
herr kommissar , ich wei ihre grere vorsicht beim letzten treffen mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu schtzen , weil nmlich durch die logik der nettosalden , die wirklich berhaupt nichts mit den grundfragen der gap-reform zu tun hat , ein den gesamten europischen einigungsproze gefhrdendes virus eingeschleust werden knnte , und ich mchte nicht , da die reform dadurch erneut in eine sackgasse gefhrt wird .
unsere botschaft , zumindest jene , die wir mit dem vorliegenden entschlieungsantrag vermitteln wollten , besagt , da es richtig ist , die karten offen auf den tisch zu legen und auch den lndlichen raum zu wort kommen zu lassen , der nicht nur ein passiver zuschauer sein darf , ber dessen kopf hinweg die entscheidungen getroffen werden .
wenn die debatte ber die hauhaltsmittel genutzt werden soll , um ber die ausgaben und mithin ber die gap zu sprechen , so sei sie willkommen , aber dabei mu es dann um die wirklichen probleme der gap gehen , nmlich um die unausgewogene verteilung ihrer vorteile , worauf der prsident des rechnungshofs gestern in diesem saal hingewiesen hat .

ich finde es nicht richtig , eine ideologische barriere gegen die angeblich durch die kofinanzierung verursachte renationalisierung zu errichten und diese zu verteufeln .
nicht weniger falsch finde ich es jedoch , wenn rein rechnerische berlegungen die oberhand ber die aspekte des gleichgewichts , des zusammenhalts und der solidaritt gewinnen , durch die sich die neue gap strker noch als die alte agrarpolitik auszeichnen sollte .
mgen also in diesem rahmen die diskussion und die verhandlungen aufgenommen werden !
ich denke , das wird besser fr alle sein .

frau prsidentin , ich mchte den herrn ratsprsidenten und den herrn kommissar begren .
auch kollegen grlach , und ich mchte ihn zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen.welche groen fragen bewegen dieses parlament und haben es veranlat , diese mndliche anfrage zu stellen ? man braucht sich nur den bericht ber die allgemeinen aspekte der reform anzusehen , der im juli von diesem parlament angenommen wurde und den ich selbst ausgearbeitet habe , dazu die erklrungen des landwirtschaftsrates von november 1997 sowie die erklrungen des europischen rates von cardiff oder auch noch die vor kurzem erfolgte erklrung der sterreichischen prsidentschaft .
und ich erinnere daran , welche hauptsorgen es gibt .

erstens : umsicht und migung bei der preisreduzierung zu beweisen , ganz besonders auf dem milch- und rindfleischsektor ;


zweitens : die interventionsregelungen beizubehalten , wenn auch in flexibleren und operationelleren formen ;

drittens : eine grere gleichheit zwischen produktionen , landwirten und territorien zu gewhrleisten , um so zu erreichen , da die gap endlich zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt des europischen lndlichen raums beitrgt ;

viertens : ein greres inneres gleichgewicht der gap durch die strkung der lndlichen entwicklung als des sogenannten zweiten pfeilers der gap sicherzustellen . es ist tatschlich nicht zu verstehen , da man die fr diesen uerst wichtigen pfeiler vorgesehenen haushaltsposten beinahe nicht verndert , wenn annhernd 10 % der finanzmittel der leitlinie nicht genutzt werden ;

fnftens : eine angemessene zahl von landwirten im territorium zu erhalten , was eine vordringliche sorge in den am meisten benachteiligten gebieten in randlagen und extremen randlagen darstellt , denn diese sind ja am strksten von abwanderung und verdung bedroht .

wenn die reform der gap , wie man dies vorgeschlagen hat , sich tatschlich auf preisreduzierungen und auf den ausgleich der preise durch beihilfen beschrnkte , die auf die produktivitten indexiert sind , dann fhren wir nur fr die effizientesten landwirte eine reform durch . dies stnde nun aber in einem eklatanten widerspruch zu den politischen zielen der verteidigung des europischen landwirtschaftsmodells und der lebensfhigkeit des lndlichen raums .
das sind ziele , die von kommission und rat immer akzeptiert und stndig wiederholt wurden . deshalb drfen wir nicht in politische heuchelei verfallen .

nachdem nun dreizehn monate seit der vorlage der agenda 2000 und sieben seit der konkretisierung der vorschlge vergangen sind , sehen wir trotz der bemhungen des herrn kommissars und des prsidenten jacques santer keinerlei anzeichen fr einen fortschritt . und als wre es damit noch nicht genug , taucht jetzt der vorschlag fr eine kofinanzierung auf und vergiftet diese ganze aussprache ber die gemeinsame agrarpolitik .
wir wollen dieser aussprache nicht ausweichen , wir wollen uns ihr nicht entziehen , aber diese aussprache geht bei weitem ber die frage der agrarpolitik hinaus , und wir mssen sie zu einem angemessenen zeitpunkt und nicht jetzt fhren .
denn in diesem parlament gibt es einen breiten konsens ber die gap , doch das finanzierungsproblem darf in diesem augenblick nicht unsere aussprache vergiften und uns nicht teilen .

frau prsidentin , besonders herzlich mchte ich auch den vorsitzenden des ministerrats , den landwirtschaftsminister sterreichs , und seine mitarbeiter , die heute abend hier so zahlreich vertreten sind , willkommen heien .
das ist wirklich ein gutes zeichen der sterreichischen prsidentschaft .
mein kompliment an herrn grlach fr seinen bericht , der ein guter ansatz fr die lndliche entwicklungspolitik in europa , die auch meine fraktion fr notwendig erachtet , sein sollte .
in meinen augen mu sie knftig vor allem auf internationaler ebene als ein element aus der blauen schublade verteidigt werden .
whrend wir auf dieser seite des ozeans diese agrarpolitik einer grundlegenden reform unterziehen , setzt man auf der anderen seite des ozeans ein gnzlich anderes zeichen , so verstndlich das auch immer sein mag . dort werden die sttzungen pltzlich enorm erhht .
es wre interessant , wenn die kommission einmal analysieren und das parlament entsprechend informieren wrde , ob diese zustzlichen hilfen nun in die blaue oder in die grne schublade gehren . die lndliche entwicklungspolitik in europa mu wie gesagt in zukunft ganz klar in die grne schublade eingeordnet werden .
sie ist untrennbarer bestandteil der knftigen europischen agrarpolitik und aus kategorie 1 zu finanzieren .

wenn die lnder mittel- und osteuropas beigetreten sind und zweifellos auch beihilfen beantragen werden , kommt es sicherlich zu groen problemen bei der einkommenssttzung . dann wird es erst recht kompliziert .
das wird unbezahlbar , und die gemeinsame agrarpolitik gert dann erst recht ins wanken . deshalb befrworte ich die kofinanzierung unter strengen auflagen .
kofinanzierung nur dann , wenn es nicht zur renationalisierung kommt , wenn die mitgliedstaaten zur zahlung verpflichtet sind und empfindliche sanktionen verhngt werden , sollten sie ihren zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen .
es sollte sie nicht erstaunen , wenn ich zum wiederholten male eine lanze fr die qualittspolitik bei landwirtschaftlichen erzeugnissen breche .
in meinem bericht habe ich vor einigen monaten meine diesbezglichen vorstellungen detailliert dargelegt . ich darf die sterreichische prsidentschaft bitten , diese punkte in den anstehenden diskussionen doch einmal zur sprache zu bringen .

frau prsidentin , herr minister , wie uns der kommissar soeben als reaktion auf den protest einiger nettozahler zum gemeinschaftshaushalt erklrte , hat die kommission einen bericht zu den eigenmitteln der europischen union erstellt , um zu zeigen , wie die beitrge der mitgliedstaaten ausgeglichener gestaltet werden knnten .

die kommission schlgt uns drei varianten vor , zu denen auch die nationale kofinanzierung von direktbeihilfen fr die landwirtschaft in hhe von 25 % gehrt .
dieser vorschlag mag auf den ersten blick durchaus verlockend erscheinen , denn er htte fr einige mitgliedstaaten , deren landwirtschaftlicher sektor anteilig unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt , einen erheblichen umverteilungseffekt .
allerdings knnte eine kofinanzierung in einigen mitgliedstaaten den haushalt kurz- und mittelfristig schwer belasten , so z .
b. in frankreich , wo man sich gezwungen sehen wrde , das agrarbudget im widerspruch zu der fr einen erfolg des euro notwendigen sparpolitik wesentlich zu erhhen .

auerdem birgt die nationale kofinanzierung eine reelle gefahr fr die finanzielle solidaritt der mitgliedstaaten in sich .
es wren nicht hinnehmbare ungleichgewichte zwischen den 15 mitgliedstaaten zu befrchten . es wrde zur entwicklung eines europa der zwei geschwindigkeiten kommen , eines europa der reichen und eines der armen mitgliedstaaten .
ich bin daher gegen eine kofinanzierung durch die lnder .
der vorschlag der kommission gefhrdet in hohem mae die gemeinsame agrarpolitik und knnte den beginn ihrer renationalisierung und damit fr ihr ende darstellen .

der verdeckte fortschreitende abbau der gap wrde die europische einheit auf unwiderrufliche weise in frage stellen , denn die gap war die erste gemeinschaftspolitik , der es ber 50 jahre hinweg trotz der landwirtschaftlicher marathondebatten gelungen ist , unserer europischen gemeinschaft den zusammenhalt und den solidarittsgeist zu vermitteln , die fr sie kennzeichnend sind .
die reform der gap , so notwendig sie auch ist , und ich bestreite das auch gar nicht , darf nicht zum auslser einer implosion europas werden .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! zunchst glaube ich , da der bericht cunha - ein groartiger bericht - die widersprche , die ungleichgewichte und die auswirkungen der reform von 1992 deutlich gemacht hat .
mir scheint es nicht richtig zu sein , da uns die kommission die agenda 2000 vorschlgt , ohne vorher den auftrag zur vorlage eines berichts erfllt zu haben , in dem die auswirkungen der reform von 1992 ausgewertet werden .

herr kommissar , mit berichten von universitten ist es nicht getan , sondern die politische verantwortung der kommission htte von ihr verlangt , die auswirkungen der vorausgegangenen reform vor diesem parlament objektiv darzustellen , um darber eine gute aussprache zu fhren .
das war eine groe verantwortung der kommission .

bezglich der vorschlge hat sich die kommission darauf beschrnkt , sektorielle reformvorschlge zu formulieren , ohne da ein globales projekt vorliegt , und die vorgeschlagenen reformen bestehen im allgemeinen in preissenkungen , die zum teil nicht durch direkte einkommensbeihilfen ausgeglichen werden , und im generellen ersatz der interventionskufe durch beihilfen fr die private lagerhaltung .

angesichts der entwicklung der internationalen finanzkrise wre es auch wnschenswert gewesen , spezifischere analyseinstrumente im zusammenhang mit diesen manahmen und den mglichen auswirkungen der internationalen krise auf diese fragen anzuwenden .

abschlieend mchte ich im namen meiner fraktion herrn grlach beglckwnschen und die aufmerksamkeit auf die lndliche entwicklung lenken , herr kommissar , weil weder die instrumente noch die finanziellen mittel zufriedenstellend sind , die diesbezglich in den vorschlgen der kommission vorgesehen sind , und in keinem fall die negativen auswirkungen der brigen vorschlge auf die gesellschaft und die wirtschaft im lndlichen raum ausgleichen knnen .

ich will noch einige betrachtungen zum thema der kofinanzierung anfgen .
was hier vorgeschlagen wird , ist keine politik der solidaritt , weil die wirklichen wirtschaftspolitiken - die politiken des binnenmarkts und die gemeinsame handelspolitik - keinen niederschlag im haushalt finden .
deshalb ist es unzweckmig und sehr wenig rigoros , die dinge in begriffen von nettosalden anzusprechen .
hier sieht man vielleicht die hand irgendeines mitgliedstaats , und die kommission mte grozgiger sein und sich nicht durch bestimmte drcke beeinflussen lassen .

gestatten sie mir eine abschlieende berlegung : die vorgnge im zusammenhang mit der agenda 2000 sind ein beispiel des institutionellen spiels im europischen rahmen .
es ist sehr wichtig , die zeitplne einzuhalten , aber genauso wichtig wie die einhaltung der zeitplne ist es , mit geeigneten verfahren und dem angemessenen zeitma der aussprachen und der gebotenen transparenz kluge entscheidungen zu treffen .

frau prsidentin ! herr kommissar , es wird im agrarbereich viel geld ausgegeben , und man stelle sich einmal vor , das ganze geld , das in der vergangenheit in den agrarbereich geflossen ist , wre in die zweite sule gegangen , wie wir es hier jetzt diskutieren .

herr kommissar , es ist unvorstellbar , welche entwicklung im positiven sinne der lndliche raum htte nehmen knnen , wieviel arbeitspltze geschaffen und erhalten worden wren , wieviel entwicklung wir auch im nachgelagerten bereich der landwirtschaft htten anstoen knnen !
wenn man bedenkt , wie viel innovation die zarten programme , die wir hatten , und die zarten gelder , die ins leader-programm , in die flankierenden manahmen geflossen sind , gebracht haben , dann kann man ungefhr ermessen , was fr eine wirkung diese programme gehabt htten , wren sie mit dem ntigen kapital ausgestattet gewesen .

immer noch ist das , was die zweite sule vorsieht , qualitativ sehr vernnftig , aber von der quantitt her gering ausgestattet .
wir sollten hier mutiger sein , und wir sollten vor allen dingen in den anderen bereichen , in den klassischen agrarbereichen , in den frderprmien , die fr die preissenkung gegeben werden , doch schon in qualitativer sicht kologisch und sozial die weichen stellen , um sie anzugleichen und die richtung vorzugeben , so da auch hier irgendwann diese mittel einflieen in die heute sogenannte zweite sule , die dann in fnf , zehn jahren - man sollte vielleicht nicht zu kurz ansetzen - die erste sule werden knnte .

wenn wir diese finanzmittel , ber die wir verfgen , vernnftig einsetzen , wenn wir sie nicht in die kanle der finanzminister entschwinden lassen , dann haben wir groe chancen .
ich bitte sie , herr minister , herr kommissar , etwas mutiger und bei der darstellung in der ffentlichkeit etwas offensiver zu sein , wenn es darum geht zu erklren , was fr groe chancen in dieser richtung liegen .
ihr heimatland gibt da gute hinweise und gute beispiele .

frau prsidentin , herr kommissar , herr prsident molterer , ich werde mich auf zwei punkte beschrnken .
zunchst einmal heit es immer wieder , da die gap die im vertrag festgelegten ziele der sicherung der versorgung erreicht hat .
man denkt dann sofort an berproduktion , an stillegungen , an brachen , an den verfall der agrarpreise , doch mu hervorgehoben werden , da das nicht unbedingt die realitt widerspiegelt .
bei bestimmten produkten , die die union durchaus in strkerem mae erzeugen knnte , wird der bedarf nmlich nicht gedeckt .
so importieren wir 70 % der fr die viehzucht erforderlichen proteine , aber auch 50 % unseres honigbedarfs und einen betrchtlichen teil an zitrusfrchten , fisch , holz und sogar schafen , obwohl gleichzeitig notleidende lndliche gebiete unbewirtschaftet bleiben .

was den haushalt betrifft , so mssen die beihilfen nicht verringert , sondern verbessert werden , ohne sie durch hypothetische kofinanzierungen zu verwssern , die nur den finanziellen eigennutz in den einzelnen lndern begnstigen und damit dem solidarischen grndungsprinzip der union zuwiderlaufen .
die reform mu die produktion zwischen den regionen , klimazonen und lndern ausgleichen .
sie mu der intensivierung einhalt gebieten .
ihr oberstes ziel kann nicht darin bestehen , die multis der nahrungsmittelindustrie zufriedenzustellen .

es ist verstndlich , da der europische brger ein solches abnormes system nicht lnger finanzieren will .
es gibt bereits ein europisches agrarmodell , das nicht nur auf die frderung der exportkraft der union oder auf allgemeine preissenkungen abzielt .
es beruht vielmehr auf der multifunktionalitt unserer landwirtschaft und auf der vielfalt unserer lndlichen rume .
wir mssen diese faktoren im rahmen einer nachhaltigen , menschlichen lndlichen entwicklung , die arbeitspltze schafft , zusammenfhren und ausbauen .

der weltmarkt ?
natrlich mssen wir da unseren platz einnehmen , aber weder auf dem rcken unserer mitbrger und ihrer gesundheit , noch auf dem rcken der umwelt , in der sie leben .
auch das ist der preis , den die errichtung eines gemeinsamen europa fordert .
auch das ist der preis fr eine europische union als glaubwrdiger , geachteter und unverwechselbarer partner im rahmen der globalisierung .

frau prsidentin , der verordnungsvorschlag zur frderung der entwicklung des lndlichen raumes durch den eagfl schliet alle zur erreichung von ziel 5a der strukturpolitik existierenden manahmen ein .

ich finde , der vorschlag der kommission lt realittssinn vermissen und bersieht die negativen auswirkungen der agrarreform der gemeinschaft von 1992 auf das konomische gefge im lndlichen raum .
der hemmungslose wettlauf um hhere ertrge , steigende produktivitt und vergrerung zur aufrechterhaltung der einkommen , der es uns unmglich macht , wirtschaftlich rentable investitionen zu ttigen , ist hierfr ein anschauliches beispiel .

unsere fraktion hat sowohl im ausschu als auch in der plenarversammlung eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die alle wirtschaftsbereiche des lndlichen raums in die frderregelung zur aufrechterhaltung der extensiven agrarproduktion durch ausgleich der zustzlichen produktionskosten der in benachteiligten regionen gelegenen landwirtschaftsbetriebe einbeziehen .

eine groe anzahl dieser nderungsantrge wurde im ausschu fr landwirtschaft bereits mit unterschiedlichen mehrheiten angenommen . dies beweist sowohl der kommission als auch dem rat , welche bedeutung wir der lndlichen entwicklung fr ein gesundes gleichgewicht der europischen gesellschaft beimessen .

was die finanzierung der gap betrifft , so sprechen wir uns gegen jede form der kofinanzierung einer gemeinsamen politik durch die mitgliedstaaten aus und berufen uns dabei auf artikel 2 des rmischen vertrags , der das prinzip der finanziellen solidaritt festschreibt .
hinzu kommt , da der anfnglich zwingende charakter der nationalen kofinanzierung sehr schnell durch wahl- und ermessensspielrume hinsichtlich der umsetzungsmodalitten verwssert werden drfte .
dieser kofinanzierungsvorschlag , herr prsident , wirft fr mich die frage nach den zielen der kommission auf .
wollen sie wirklich an einer gemeinsamen agrarpolitik , der einzigen gemeinsamen politik neben der gfp , festhalten ?
wenn nicht , dann sollten sie dies ohne umschweife sagen , damit die mitgliedstaaten die agrarpolitik wieder bernehmen und ihre interessen selbst vertreten knnen .

frau prsidentin , was die agrarreform betrifft , die nach ansicht der kommission vor allem von externen berlegungen diktiert wird , sollte im ergebnis der internationalen entwicklung mit den krisen in asien und ruland klar geworden sein , da wir uns bei der einschtzung der exportchancen unserer landwirtschaftlichen erzeugnissen von grerem realismus leiten lassen mssen .
vorsicht vor allzuviel vertrauensseligkeit !

auch die erweiterung der union durch die lnder mittel- und osteuropas sollte gegenstand einer besonderen prfung sein .
es mu dabei klar sein , da die erweiterung nicht zu einer verwsserung unserer gemeinsamen politiken , insbesondere der gap , fhren darf .

brigens drfte es fr uns europer durchaus interessant sein , da sich die vereinigten staaten wieder gezwungen sehen , die staatliche untersttzung fr ihre landwirte zu erhhen .
dies sind neue argumente , die in der wto zur rechtfertigung unserer gap sowie unseres europischen agrarmodells dienen knnen .

ich mchte ihre aufmerksamkeit aber auch auf internere aspekte unserer bevorstehenden reform lenken .
unsere agrarpolitik mu neu legitimiert werden , und zwar gegenber dem verbraucher durch die qualitt der erzeugnisse , gegenber dem steuerzahler durch gerechte vergabe der ffentlichen gelder und gegenber unseren mitbrgern durch erhaltung des regionalen gleichgewichts und frderung einer nachhaltigen entwicklung .

unsere gap braucht vor allem mehr kohrenz , wie dies auch im bericht cunha vorgeschlagen wurde .
unter diesem aspekt mu ich vor den initiativen und stellungnahmen zugunsten einer kofinanzierung der gap durch die mitgliedstaaten warnen , denn durch die umsetzung dieser manahme wrde einer der grundpfeiler der gap , nmlich das prinzip der finanziellen solidaritt , in frage gestellt .
sie wrde auerdem zur renationalisierung der gap fhren , denn wenn die einzelnen lnder ber beihilfen fr ihre eigenen landwirte abstimmen mten , wrden sie das wohl sehr schnell nach nationalen kriterien tun .

dies sind die grnde , weshalb ich vor dieser idee der kofinanzierung nur warnen kann , und ich rufe meine kollegen auf , in dieser hinsicht uerste vorsicht walten zu lassen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte mich zuerst beim berichterstatter fr seine kooperation und die kompromibereitschaft bedanken .

ein bericht ber die finanzierung der manahmen fr den lndlichen raum ist nicht nur durch seine enorme flle an nderungsantrgen sehr schwierig zu bewltigen , sondern auch aufgrund der unterschiedlichen bedrfnisse , die die mitgliedstaaten haben .
die entwicklung und frderung des lndlichen raums ist mir ein besonderes anliegen , da ich davon berzeugt bin , da europa in seiner vielfalt nur durch eine gezielte und effiziente untersttzung auch der lndlichen gebiete eine zukunft hat .

ich bitte daher die kolleginnen und kollegen um verstndnis , wenn ich mich in diesem hohen haus immer wieder fr die lndlichen gebiete ausspreche , aber ich halte es fr ein sehr wichtiges thema , das es verdient , immer wieder in erinnerung gebracht und allen brgern verstndlich gemacht zu werden .

neben der regionalpolitik spielt die agrarpolitik eine wichtige rolle in der entwicklung der lndlichen rume .
konzentriert sich die regionalpolitik mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln auf die frderung der lndlichen bevlkerung und die infrastruktur der klein- und mittelbetriebe , so steht der agrarpolitik der eagfl fr die landwirtschaft zur verfgung .
dieser fonds soll nun gemeinsam mit den regionalpolitischen manahmen vor allem fr die landwirtschaftlichen bedrfnisse und anforderungen zur verfgung stehen .
ich halte diesen ansatz einer integrierten politik fr den lndlichen raum fr besonders wichtig , mchte aber in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da fr eine effiziente nutzung der mittel vorzusorgen ist .
mit anderen worten : manahmen , die vor allem die landwirtschaft betreffen , sind aus diesem fonds zu finanzieren , whrend manahmen , die zwar den lndlichen raum betreffen , aber berhaupt nicht im zusammenhang mit der landwirtschaft und der multifunktionalitt des lndlichen raums stehen , eigentlich mehr im rahmen der regionalpolitik gefrdert werden sollten .

auch begre ich den positiven ansatz der guten fachlichen praxis .
fr die bauern soll die gute fachliche praxis eigentlich die grundlage fr ihre wirtschaftsweise in den landwirtschaftlichen betrieben sein .
alle leistungen , die aber darber hinaus fr umwelt , tierschutz , landschaftspflege und die gesellschaft allgemein erbracht werden , mssen gesondert abgegolten werden .

ich erinnere nur an die politik der kommission , die auf eine immer weitergehende liberalisierung der preise hinsteuert , weshalb es fr unsere bauern um so wichtiger ist , da ihnen die mglichkeit gegeben wird , sich ihr einkommen auch noch ber zustzliche leistungen zu erwirtschaften .

natrlich setze ich mich mit nachdruck fr transparenz in der produktionskette , fr eine umweltgerechte erzeugung und fr ein hohes tierschutzniveau ein .
diese leistungen aber mssen fr die bauern durch ein entsprechendes einkommen abgesichert werden , um auch in zukunft ein europisches modell unserer landwirtschaft zu haben .

frau prsidentin !
herr ratsprsident !
herr kommissar ! ein ziel der agenda 2000 besteht darin , mglichkeiten fr die osterweiterung der eu zu schaffen und die nchsten wto-verhandlungen vorzubereiten .
auf dem gipfel in edinburgh wurde ein zeitplan fr die agenda 2000 verabschiedet . die eldr-fraktion drngt darauf , da die reformen entsprechend dem vorgegebenen zeitplan verwirklicht werden .

die kosten fr die erweiterung sind zu tief angesetzt worden .
die wirtschaftslage insgesamt hat sich verschlechtert , und der finanzierungsplan fr die erweiterung wurde gendert .
angesichts dieser neuen situation hat die kommission einen bericht ber ihre mittel erstellt , in dem als lsung vorgeschlagen wird , die finanzierung der agrarausgaben teilweise auf die einzelstaatliche ebene zu verlagern .
eine solche nationale bereitstellung der mittel fr die gemeinsame agrarpolitik ist zum beispiel in finnland bereits gngige praxis . wir haben das recht , die beihilfen fr die bergangsphase selbst zu finanzieren , um die integration der finnischen landwirtschaft in den gemeinschaftlichen markt zu erleichtern .
die gemeinsame finanzierung der umweltbeihilfen ist ein weiteres thema .

die finanzierung der agrarausgaben auf nationaler ebene mu exakt geregelt werden , damit die gleichbehandlung der landwirte in den mitgliedstaaten sichergestellt wird .
da auf dem gemeinsamen markt unter sehr unterschiedlichen bedingungen gearbeitet wird , ist in den benachteiligten gebieten ein entgegenkommen durch die mittel der gemeinsamen agrarpolitik erforderlich .
deshalb htten in der agenda 2000 die bedrfnisse der schwcheren erzeugeregionen , wie in der entschlieung von luxemburg auch vorgesehen , mehr herausgestellt werden mssen .
ich hoffe , dieser bedarf wird knftig strker bercksichtigt .

die agenda 2000 geht von dem gleichen anteil fr den gesamten markt der erzeuger aus , was zu einem ernsten problem fr die schwcheren erzeugerregionen wird .
der anteil der direkten beihilfen am einkommen der finnischen landwirte ist schon jetzt zu gro .
die agenda 2000 erschwert die situation noch zustzlich .
ich frage mich , wie dabei die unternehmerische motivation in der landwirtschaft erhalten bleiben soll .

die forstbeihilfen der agenda 2000 sind recht verschwommen . deshalb ist es schwer herauszufinden , was sie beispielsweise konkret in geld ausgedrckt bedeuten .
die eldr-fraktion spricht sich gegen die ausdehnung der frderpolitik auf den forstsektor aus , der ansonsten den regeln des freihandels unterliegt .

frau prsidentin , in der mir zur verfgung stehenden zeit kann man unmglich die vielen herausforderungen , vor denen die europische landwirtschaft steht , oder die rolle der agrarwirtschaft als zentraler sule in der lndlichen infrastruktur behandeln .
genauso unmglich ist es , diese rolle in wirtschaftlicher hinsicht zu bewerten .

trotz grozgiger eu-untersttzung , die ich anerkenne , verschwinden familienbetriebe aus der lndlichen szene .
der altersdurchschnitt der landwirte verschlechtert sich , und jugendliche betrachten die landwirtschaft nicht mehr als einen beruf fr das leben .
wie kann also das europische modell eines landwirtschaftlichen familienbetriebs berleben ?
welche folgen hat das fr die langfristige sicherheit und qualitt der versorgung mit nahrungsmitteln , ganz zu schweigen von der rolle der landwirte als umweltmanager ?

den politikern , die die landwirte als legitime zielscheibe betrachten , indem sie ihre eigene politische karriere mit hilfe stdtischer whler vorantreiben , sage ich , da es ihnen auf entsetzliche weise an verstndnis um die einzigartige rolle der landwirtschaft im kontext einer breiteren einzelstaatlichen und eu-politik mangelt .

in irland stecken rindfleisch- und schafproduzenten in der tat in einer kurzfristigen krise , die sich zur zeit der reform im jahre 1992 nicht vorhersehen lie .
der zusammenbruch der russischen wirtschaft und die bse-folgen sind nur einige der probleme , die ihre auswirkungen auf unseren rindfleischsektor haben .

wenn man die agenda 2000 auf lange sicht betrachtet , mssen wir sichern , da familienwirtschaften und ihre einzelbetriebe im rahmen der verfgbaren haushaltsmittel untersttzt werden .
groe kommerzielle unternehmen sollten sich keine mittel aneignen drfen , die nach meinem dafrhalten an landwirtschaftliche familienbetriebe gehen sollten .

abschlieend mchte ich sagen , da ich jenen abgeordneten uneingeschrnkt beipflichte , die der auffassung sind , da es keine kofinanzierung der gemeinsamen agrarpolitik geben sollte .
natrlich bin ich gegen alle schritte in richtung einer renationalisierung .

frau prsidentin ! ich gratuliere herrn grlach zu einem guten bericht , in dem er die tatsache hervorhebt , da die entwicklung des lndlichen raums gefahr luft , zwischen zwei sthle zu geraten , d.h. mehr oder weniger verspielt zu werden , da sie laut vorschlag der kommission kein eigenstndiges ziel mehr sein soll .
ich frage mich , ob man eigentlich eine vernnftige auswirkungsstudie erarbeitet hat .

es ist wichtig , die wechselseitigen beziehungen und austauschprozesse zwischen dem lndlichen raum und den stdten zu untersttzen und zu frdern , denn sie stellen ressourcen freinander dar .
die entwicklung innerhalb der landwirtschaft hat - und daran ist die eu mitschuldig - dazu gefhrt , da es fr viele oft unmglich ist , einen familienbetrieb als hauptbeschftigung und einzige einkommensquelle zu betreiben .
oft mu er mit anderen beschftigungen kombiniert werden , damit die menschen auch weiterhin auf dem lande leben knnen .
dies wird besonders in dnnbesiedelten gebieten deutlich .
aus diesem grunde mssen die kriterien fr beihilfen gendert werden , da ansonsten auch zuknftig nur die groen betriebe begnstigt werden , whrend die kleinen , umweltfreundlichen landwirtschaftsbetriebe keine zukunft haben werden .
dies htte eine weitere entvlkerung und damit den qualvollen tod von kleinen stdten und drfern zur folge . denn es sind die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen betriebe , die den lndlichen raum lebendig halten .
wenn wir also einen lebendigen lndlichen raum wollen , dann mu die agrarpolitik der eu flexibler gestaltet werden .

frau prsidentin , ich mchte zunchst den berichterstatter beglckwnschen .
er ist ein mann , dem wir alle im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und im parlament achtung entgegenbringen .

die lndliche entwicklung wird zur zeit als zweite sule innerhalb der landwirtschaft betrachtet .
dabei frage ich mich : hat diese zweite sule irgend einen sinn ?
man kann ihr nur dann die ntige kraft verleihen , wenn man ausreichende finanzmittel zur maximalen untersttzung der landbevlkerung bereitstellt .
ich habe uerste bedenken , da die zweite sule in der europischen union ein noch unebeneres spielfeld schafft , als es jetzt bereits existiert .
lediglich die agrarumwelt-manahme zur pflicht zu machen , stellt eine auerordentliche schwche dar .
damit wird den mitgliedstaaten grnes licht gegeben , gem ihrem eigenen vorteil auszuwhlen , was lngerfristig mglicherweise nicht im besten interesse der landbevlkerung ist , vor allem nicht derer die auf das land fr ihren lebensunterhalt angewiesen sind .

mit lndlicher entwicklung , wie vorgeschlagen , kann man nie hoffen , den ernsten problemen zu begegnen , mit denen die lndlichen und landwirtschaftlichen kommunen derzeit berall in der europischen union zu tun haben .
sie wird der struktur der familienwirtschaften , die wir in der europischen union haben , keinen schutz bieten .
in ganz europa fragen die landwirte : wo soll das hinfhren ?
was tun wir , und was haben wir verkehrt gemacht ?
wir sollten uns selber fragen , was wir verkehrt gemacht haben .
wir sind die verantwortlichen in der kommission und im parlament .
wir sind die , die dafr zu sorgen haben , da es einen weg nach vorn gibt , und die diesen weg finden mssen.leider sehe ich in diesem vorschlag bislang nicht gengend untersttzung gegenber der struktur landwirtschaftlicher familienbetriebe in der europischen gemeinschaft .

frau prsidentin , wir in diesem parlament mssen die verwirklichung einer echten reform der gemeinsamen agrarpolitik fr das 21. jahrhundert ernst nehmen .
herr grlach hat einen ausgezeichneten bericht ber die vorschlge der kommission fr die lndliche entwicklung erarbeitet und einige wenige sehr praktischer nderungsantrge vorgelegt , um die vorschlge besser mit der erklrung von cork , die die kommission etwas verwssert hat , in einklang zu bringen .

diese nderungsantrge bercksichtigten die realitt , da die europische landwirtschaft unter den bedingungen des 21. jahrhunderts in fast allen sektoren viel weniger arbeitsintensiv und strker mechanisiert sein wird .
es ist deshalb notwendig , die lndliche entwicklung als hilfe bei der schaffung einer reihe zustzlicher berufe in lndlichen gebieten zu betrachten - nicht nur solcher berufe , die direkt mit der landwirtschaft oder der nahrungsmittelverarbeitung zu tun haben , obwohl diese berufe in solchen gebieten auch weiterhin wichtige elemente sein werden .

es war deshalb enttuschend , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung viele zustzliche zu sehr ins detail gehende nderungsantrge eingebracht hat , mit denen die untersttzung vor allem an landwirte gebunden und das engagement fr eine umfassendere lndliche entwicklung vernachlssigt wird .
wir sind nicht der landwirte-ausschu und haben die pflicht , ber das persnliche interesse hinaus die interessen aller der brger zu sehen , die in lndlichen gebieten leben und in der landwirtschaft keine arbeit finden werden .

ich hoffe , dieses haus wird die meisten nderungsantrge ablehnen , so da das europische parlament zu einer realistischen und konstruktiven auffassung bei der anpassung des europischen landwirtschaftsmodells an die neuen , in der gemeinsamen entschlieung unserer kollegen fantuzzi und graefe zu baringdorf dargelegten wirtschaftlichen und sozialen bedingungen gelangt .
als schlsselfaktoren nennen sie nachhaltige entwicklung , erzeugung von qualittslebensmitteln , verbrauchersicherheit , schutz der umwelt und der artenvielfalt , tiergesundheit und lndliche entwicklung .
um letzteres zu erreichen , brauchen wir programme in der art von leader zur untersttzung kleiner unternehmen bei der schaffung neuer arbeitspltze in der hochtechnologie sowie im fremdenverkehr , in den traditionellen gewerken und bei umweltverbessernden projekten .
sie sollten nicht nur auf ziel-1- und ziel-2-gebiete gerichtet sein , sondern auf alle gebiete , in denen die lndliche umwelt an hoher arbeitslosigkeit und sozialer entbehrung krankt .

frau prsidentin , ich habe sehr aufmerksam zugehrt und mich an vielen debatten ber die hauptkomponenten der agenda 2000 aktiv beteiligt .
ich stimme dem uneingeschrnkt zu , da die union ihren zuknftigen kurs planen mu .
doch die vorschlge fr die gap-reform beruhen zu sehr auf manahmen zur abschwchung der kosten der osterweiterung und zur zufriedenstellung der usa , die in der wto druck ausbt .

ganz eindeutig besteht , um geld zu sparen , eine starke tendenz zur reduzierung landwirtschaftlicher preise in richtung auf das niveau der weltmarktpreise und auf das preisniveau in osteuropa .
damit werden die landwirte in der eu gentigt , ihre erzeugnisse unterhalb der produktionskosten zu verkaufen , und damit sind sie in ihren einnahmen ausschlielich auf teilkompensation angewiesen .
das ist nicht tragbar und sollte verndert werden .
schon jetzt ruft das system die zornige kritik der landwirte hervor , da die betrge dieser zahlungen unabhngig von den kosten der von den landwirten erzeugten produkte festgelegt und von einigen als geschenke betrachtet werden .
sie selbst , herr kommissar , haben das wort zuschu verwendet .
der bericht des rechnungshofs in dieser woche ist ein gutes beispiel .
er hat berall schlagzeilen gemacht , weil er beinahe unterstellte , landwirte seien kriminelle .

das system wirkt auch abschreckend auf junge leute , die einen landwirtschaftlichen beruf ergreifen wollen .
auch der nutzen ihres wirtschaftens , ihrer energie und ihrer fhigkeiten fr die umwelt geht verloren .
ich sehe keinen grund fr den optimismus der kommission , da die landwirtschaftlichen einkommen steigen , es sei denn , auf kosten eines drastischen zahlenmigen niedergangs .
die vorschlge werden zustzliche sechs milliarden euro kosten und die landwirte noch viel rmer machen .

ich mchte an die kommission appellieren , die hrte dieser vorschlge zu mildern und einen besseren weg zu finden .
die landwirte in meinem land leiden bereits an enormen einkommensverlusten .
die rindfleischpreise liegen fr die landwirte 40 % unter denen vor zwei jahren .
auch bei schweinen und schafen hat es einen preiseinbruch gegeben .

darf ich abschlieend die kommission erneut auffordern zu untersuchen , warum die lebensmittelpreise fr verbraucher nicht im gleichen mae sinken wie die drastisch gefallenen landwirtschaftlichen preise ?

frau prsidentin , herr kommissar , herr minister ! ich halte es fr auerordentlich wichtig , wenn wir ausgehend vom bericht des herrn grlach und von den kommissionsvorschlgen eine fundierte lndliche entwicklungspolitik entwickeln wrden .
warum mssen wir diese politik entwickeln ?
heute abend wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen : fr den lndlichen raum brauchen wir neue wirtschaftliche trger .
dabei mchte ich auf zwei aspekte hinweisen , die heute abend kaum zur sprache gekommen sind : 80 prozent der menschen wohnen in stdten .
ich denke , auf dem lande sollte man sich bewut sein , da bei der entwicklung einer politik fr den lndlichen raum ein proze in gang gesetzt werden mu , der sich an diesen menschen in den stdten orientiert .
auch das verstehe ich unter einer fundierten lndlichen entwicklungspolitik .

zudem mchte ich die aufmerksamkeit auf die frauen in den lndlichen regionen lenken , die oft ein starker motor fr innovationen sind . weitaus greren innovationen , als wir sie von mnnern gewohnt sind .
fr sie wnsche ich mir einen zustzlichen rckhalt im rahmen dieser lndlichen entwicklungspolitik .

frau prsidentin , auch wir stimmen der notwendigkeit einer reform der gap zu , die sich aus den neuen wirtschaftlichen gegebenheiten , aber auch den bisher aufgetretenen mistnden ergibt .
wir sagen ja zu einer reform , zu einer reform , die die ungleichgewichte zwischen den staaten , den regionen und den bauern verringert , zu einer reform , die zu einer kologischen entwicklung der lndlichen regionen beitrgt , zu einer reform , die der agrarbevlkerung in unseren lndern hilft .
wir untersttzten also die in der agenda 2000 vorgeschlagenen manahmen , die in diese richtung weisen und den grundprinzipien des zusammenhalts und der finanziellen solidaritt rechnung tragen .
es sei jedoch angemerkt , da die entwicklung des lndlichen raums wie auch verschiedene andere ziele unseres erachtens solange ein wunsch bleiben werden , wie damit keine ausreichenden finanziellen mittel einhergehen .

die notwendigkeit einer reform der gap darf jedoch kein alibi fr ihre vllige abschaffung sein .
demnach knnen wir vorschlge wie den zur kofinanzierung und zu den direkten beihilfen fr die landwirtschaft nicht untersttzen , der zwar der forderung bestimmter mitgliedstaaten nach einer verringerung ihrer nettobeitrge zum gemeinschaftshaushalt entspricht , aber zu einer renationalisierung der gap fhrt und im grunde genommen die hhe der agrarleitlinie in frage stellt .
gleichzeitig wird die billigung der kofinanzierung den flu der strukturfondsmittel in die rmsten lnder der union negativ beeinflussen und so die ohnehin bestehenden ungleichgewichte noch vergrern .

ber die notwendigkeit einer reform drfte meines erachtens einvernehmen bestehen .
diese feststellung gibt uns die mglichkeit , besser und mit behutsamen schritten in richtung einer durchdachten reform voranzukommen , die die lndliche bevlkerung in der tat ntig hat .

frau prsidentin , herr minister , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! diese wichtige diskussion mu mit der annahme eines dokuments ber die reform der gap enden .
ich hoffe nicht , da die im verhltnis zwischen den fraktionen zutage getretenen schwierigkeiten dazu fhren , da die eingebrachten antrge abgelehnt werden .
dies wre meiner ansicht nach sehr schlimm fr das europische parlament , das sich klar und unmiverstndlich uern mu und die entscheidungen nicht nur anderen berlassen darf .
man mu die dinge realistisch beurteilen .
mit hilfe der kofinanzierung kann der streit beigelegt werden , der um den nettobeitrag der mitgliedstaaten zum agrarhaushalt entbrannt ist .

was vermieden werden mu , sind die renationalisierung der gap und der abbau oder das nachlassen der solidaritt innerhalb der eu .
deshalb billige ich die vorschlge , die alle diese grundstze klar untersttzen , und in diesem sinne fordere ich auch smtliche kolleginnen und kollegen , angefangen bei den italienischen abgeordneten , auf , morgen ein konsequentes votum abzugeben .

werte kolleginnen und kollegen , wenn wir hier keine linie beschlieen und der rat nicht umgehend eine lsung fr die anstehenden probleme findet , besteht die gefahr , da die entscheidung auf andere , vielleicht gar auf den ecofin-rat bergeht , der gewi nicht geneigt ist , die entsprechenden mittel aufzustocken , was jedoch ntig wre , um die reform der gap abzusttzen .
es kann also ruhig eine kofinanzierung geben , wenn an den erfordernissen der wiederherstellung des gleichgewichts und des inneren zusammenhalt unverrckbar festgehalten wird .

frau prsidentin , herr kommisar ! der grte teil europas - 8090 % - besteht aus lndlichen gebieten .
in schweden ist das ein sehr groer teil des landes , in dem jedoch nur ein geringer teil der bevlkerung - 10-20 % - lebt .
wenn dort aber niemand wohnen wrde , wre die hlfte schwedens unbewohnt .
daher ist die frderung der entwicklung des lndlichen raums und der landwirtschaft wichtig fr uns .
die ziel 6-frderung sollte teil von ziel 1 werden , die ziel 5-frderung teil von ziel 2. die kriterien fr diese frderungen mssen beibehalten werden .

lndlicher raum , menschen , natur , boden und wasser sind ressourcen , die wir in europa nutzen sollten .
wichtige fragen sind dabei die strkung der rtlichen gemeinschaften , die koordinierung der frderung , die gezielte fortbildung , die frderung von umweltgerechtem und kologischem anbau , dir frderung erneuerbarer energietrger und neuer treibstoffe , wie thanol und methanol , sowie von tourismus und verkehr .
all dies mu jedoch von den eigenen wnschen der einzelnen menschen ausgehen , wenn eine entwicklung des lndlichen raumes positiv sein soll .

frau prsidentin , herr kommissar , herr minister , die agenda 2000 wird sicherlich eines der themen sein , die das europische parlament im laufe der letzten zehn jahre am meisten beschftigt haben .
die lnge der debatten , die anzahl der sitzungen , die alle ausschsse des parlaments diesem thema gewidmet haben , lieen auf ein ehrgeiziges projekt hoffen .

wir wrden endlich europa verwirklichen , das ideale europa , in dem unsere kinder vom atlantik bis zum ural als freie brgerinnen und brger in frieden leben wrden .
wir wrden uns gegenber neuen staaten ffnen , die in finanzieller hinsicht vielleicht arm , aber reich an hoffnung sind .
wir wrden endlich keine angst mehr haben und darangehen , einen europischen staat zu schaffen .
dieser staat wrde ein raum geistiger freiheit sein , wo der mensch im mittelpunkt des denkens und handelns der verantwortlichen in politik und wirtschaft steht .

wir wrden das fleisch hormonbehandelter tiere und die profitjagd um jeden preis den amerikanern und ihrer wto berlassen .
wir wren endlich fhig zu echter solidaritt und wrden , reich wie wir sind , die hand ausstrecken , um zu geben und zu untersttzen , anstatt zu nehmen und zu zerstren .
doch das war nur ein traum - wie schon so oft .
heute morgen bin ich aufgewacht , unser tatschliches verhalten machte mich schaudern .
wir sind wieder einmal soweit , da wir unseren bedrftigen hilfe nur vorgaukeln , jeder fr sich in seinem kleinen , durch unsere engstirnigkeit verkncherten staat .

die kofinanzierung wird es auf ganz legale weise den reichsten lndern unter uns erlauben , zu helfen , und zwar zum beispiel ihren landwirten .
wenn es in europa keine solidaritt mehr gibt , wenn die agenda 2000 nur darin besteht , den reichen lndern ihr geld zurckzuerstatten , wer wird dann fr die rmsten der armen , heute im sden und morgen im osten europas , zahlen ?
wir tun wieder einmal genau das gegenteil dessen , was zu tun wre . schade fr unsere kinder !

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! niemand zweifelt daran , da eine reform notwendig ist , und niemand zweifelt daran , da die gemeinsame agrarpolitik die ihr im vertrag zugewiesenen funktionen voll erfllt .
wenn man diese politik aus der sicht ihres beitrags zur wirtschaftlichen und sozialen kohsion bewertet , erreicht die kritik manchmal ein skandalses niveau .

aber am besorgniserregendsten ist nach meiner ansicht , da ein an sich schon sehr komplizierter reformproze , vor allem wegen der knappheit der mittel fr die politiken der lndlichen entwicklung , auch noch mit der debatte ber die eigenmittel der gemeinschaft vermischt wird .

in diesem kontext ist es richtig , da sich die kommission auf die vorlage eines berichts mit verschiedenen optionen beschrnkt hat , aber die erfahrung in der gemeinschaft hat uns die von der kommission erarbeiteten berichte , weibcher und grnbcher frchten gelehrt .
denn zu guter letzt ist es sehr wahrscheinlich , da die am strksten untersttzte oder am besten begrndete option aus der angebotenen auswahl ihren niederschlag in der definitiven gesetzgebung der gemeinschaft findet .
und die kofinanzierung der direkten einkommensbeihilfen stellt nicht nur einen bruch des prinzips der finanzsolidaritt dar , sondern auch eine verletzung des grundsatzes der " ausreichenden mittel " , der in artikel f , absatz 3 , des vertrages ber die europische union festgeschrieben ist .
sie ist kein mittel zur verbesserung der wirksamkeit der gap , sondern ein einfacher mechanismus zur umverteilung der ausgabenlast .

es handelt sich um eindeutig regressive vorschlge , die in hohem mae die " lnder der wirtschaftlichen und sozialen kohsion " schdigen und die lnder mit dem hchsten wohlstand , mit ausnahme von frankreich und in geringerem mae dnemark , begnstigen .
dies wrde zu der widersinnigkeit fhren , da die erweiterung zu lasten der " kohsionslnder " ginge , deren relativer anteil an der kategorie 2 betrchtlich reduziert wrde , und auerdem wrde sich die reform der finanzierung der gap wiederum auf diese lnder auswirken .
und das , herr kommissar , ohne zu bercksichtigen , da die liste der direkten beihilfen , die die generaldirektion xix fr ihre berechnungen verwendet hat , viel kleiner ist als die beihilfen , die als direkte angesehen werden und die , nach den von der kommission im juni dieses jahres bermittelten informationen , im rahmen der jetzt bevorstehenden reform einer differenzierung unterliegen werden .
dadurch wird der regressive charakter der vorschlge noch verstrkt .

frau prsidentin , die gemeinsame agrarpolitik wurde in den 50er jahren eingefhrt , als es nur sechs mitgliedslnder gab .
fast alle geben zu , da diese politik nicht auf eine union ausgedehnt werden kann , die aus etwa 20 lndern bestehen wird .
die kommission hat ihre vorschlge fr konkrete nderungen der agrarpolitik vorgelegt , und zur zeit befassen sich mehrere parlamentsausschsse mit unserer einschtzung der reform der agrarpolitik .
die grundstzlichen berlegungen sind bekannt : allgemeine beihilfen werden abgeschafft und die europischen landwirte mssen sich dem wettbewerb auf dem weltmarkt stellen , auf dem eine umfassende liberalisierung im gange ist .
das heit , da sich die preise an den weltmarkt anpassen mssen , und dann werden milchquoten und berschulager der vergangenheit angehren .
diese entwicklung darf nicht zu lasten jener landwirte gehen , fr die es schwer sein wird , sich im freien wettbewerb zu behaupten .
im gegenteil , die landwirtschaftlichen beihilfen der zukunft mssen in hherem mae zielgerichtet sein .
die preissttzungen werden von hheren direkten beihilfen abgelst werden , die insbesondere jenen landwirten zugute kommen werden , die wirklich hilfe ntig haben .
auch in zukunft werden bereiche und sektoren untersttzt werden , die mit besonderen problemen zu kmpfen haben .

die derzeitigen landwirtschaftsbeihilfen beruhen eher auf quantitt als auf qualitt .
sie achten weder auf das wohl der tiere noch auf umweltaspekte und bercksichtigen meiner ansicht nach nicht , da die meisten verbraucher diesen werten immer mehr beachtung schenken .
die agrarpolitik kann nicht so weitergefhrt werden wie bisher , wenn sich die europische landwirtschaft am wettbewerb auf dem weltmarkt beteiligen will .
die gemeinsame agrarpolitik verschlingt derzeit mehr als die hlfte des gesamten eu-haushalts ; durch die erweiterung wird dieser anteil noch steigen .

die verbraucher fordern immer mehr informationen darber , was ihre nahrungsmittel enthalten und wie sie produziert worden sind .
sie wnschen sich natrliche produktionssysteme , die auf das wohl der tiere rcksicht nehmen und der umwelt nicht schaden .
es ist wichtig einzusehen , da die gemeinsame agrarpolitik so gestaltet werden mu , da sie den anforderungen der jetzigen mitgliedstaaten und - nicht zuletzt - auch denen der zuknftigen gerecht wird .

frau prsidentin , herr kommissar ! die landwirtschaftsunternehmen der neuen bundeslnder beobachten wie alle natrlich mit grter aufmerksamkeit die entscheidungsprozesse zur agrarreform .
auch wenn es noch nicht berall angekommen ist - ich wei , da es bei ihnen schon lange angekommen ist - , aber diese unsere unternehmen entsprechen zum grten teil dem europischen landwirtschaftsmodell .
sie sind multifunktional , sie sind nachhaltig , und sie sind - zumindest potentiell - wettbewerbsfhig .
wir alle wissen , da sie in begnstigten lagen zum teil sehr wettbewerbsfhig sind .

zur multifunktionalitt besonders in bezug auf gemeinschaftsbetriebe , die ja den grten teil unserer flchen bewirtschaften , insbesondere in wegen ihres standorts benachteiligten gebieten : sie sind nicht nur multifunktional , sondern - und das ist unsere hauptsorge , und ich glaube , sie wissen das auch - in wirklichen lndlichen regionen mit einer arbeitslosigkeit zwischen 30 % und 40 % , wie in mecklenburg-vorpommern und anderen regionen , sind sie die einzigen garanten fr berhaupt noch existierende arbeitspltze .
mit blick auf diese zweite sule , auf die wir uns alle freuen und die mglichst schnell stark werden soll , drfen wir es auf keinen fall zulassen , da uns bei den rahmenbedingungen der ersten sule diese letzten garanten der beschftigung in diesen regionen wegbrechen .

ich glaube , das wurde inzwischen auch verstanden .
wenn es gerade um langfristige perspektiven geht , dann mchte ich ganz bewut die wiedergegrndeten familienbetriebe einer aus unserer sicht sinnvollen grenordnung ins feld fhren , denn die sind von der grenordnung her auf nichts weiter ausgerichtet als auf eine betriebswirtschaftliche berlebensfhigkeit eben fr die generation des nchsten hofnachfolgers .
auch hier ist das verstndnis fr die degressionsabsichten der kommission nur sehr gering ausgebildet .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte mit dem punkt beginnen , dem ich mich in der erklrung des herrn kommissars am nchsten verbunden fhle : wir drfen kein refrmchen machen , wir brauchen vielmehr eine wirkliche reform ; ich wrde sogar sagen , eine groe reform .

das problem an diesem jahrhundertende ist nicht die frage der produktion .
diese luft gut und ist in europa vorbildlich .
die landbevlkerung ging zwischen 1950 und heute von 35 % auf 5 % zurck , und die produktion hat sich beinahe verachtfacht ; und wie der herr kommissar soeben gesagt hat , mit der gegenwrtigen reform werden noch mehr leute aus dem lndlichen raum abwandern .
das soll heien , da der herr kommissar die hlfte des gemeinschaftshaushalts fr eine minderheit ausgeben wird , und da es eine tiefe ungerechtigkeit in der gesamten gemeinsamen agrarpolitik gibt , wird der herr kommissar 40 % des gemeinschaftshaushalts aufwenden , um 1 % der reichsten der gemeinschaft zu begnstigen .
wenn 20 % der landwirte 80 % verbrauchen , wird der herr kommissar nachrechnen und feststellen , da 1 % der reichsten 40 % des gemeinschaftshaushalts bekommen .
denn das problem ist ja nicht die produktion .
das problem ist eine gerechte politik , um die bewohner des lndlichen raums zu schtzen .
und diese gerechte politik wird von der kommission nicht verstanden und nicht errtert .
und es wre gerade von grundlegender bedeutung , sie zu errtern , weil das problem , das sich heute stellt , darin besteht , zu erfahren , wie der herr kommissar oder der rat die produktionsbeihilfen vollstndig beseitigen wird .
denn diese sind heute der feind der qualitt , sie sind der feind der umwelt , sie sind der feind der arbeit , weil die produktionen , die der herr kommissar am meisten finanziert , jene sind , bei denen es die meiste arbeitslosigkeit gibt - die getreideerzeugung entzieht ihm heute 43 % , und das ist die produktion , die auf dem lande die wenigsten arbeitskrfte beschftigt .
und gerade deshalb ist sie eine bedeutende ursache der arbeitslosigkeit .
der herr kommissar engagiert sich nicht bei der differenzierung der interventionsstze , beim plafond und bei der gerechtigkeit .
und wir mten gerade diese grundstzliche frage der gerechtigkeit errtern , denn die produktion luft ja gut und ist vorbildlich .

frau prsidentin ! wenn ich auch heute nacht als letzter redner spreche , so ist doch mein thema von nicht geringem wert , wenn ich die aspekte aufgreife , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dazu vorgetragen hat .
die ziele der agenda 2000-reform in der landwirtschaft stimmen doch grundstzlich mit den beschlssen der konferenzen von amsterdam und cardiff berein .
die agrarpolitik soll umweltfreundlicher werden und den bedrfnissen der verbraucher besser entsprechen .

praktisch lt sich das nicht leicht verwirklichen .
das problem besteht darin , da die kommission diese fragen der entscheidung auf nationaler ebene berlt .
einzelstaatlich wird also entschieden , ob beihilfen an umweltfragen gebunden werden . auf gemeinschaftlicher ebene sollen keine beschlsse gefat werden .
dabei wre dies die voraussetzung fr eine richtungsnderung .
die landwirtschaft verursacht - wie allgemein bekannt - die grten verschmutzungen der bden und gewsser .
verbesserungen knnen erst dann erzielt werden , wenn fr die landwirtschaft gemeinschaftliche regelungen der guten landwirtschaftspraxis getroffen werden , die dem prinzip der dauerhaften entwicklung unterliegen , und wenn die akteure nur durch die erfllung dieser guten praxis an der gemeinsamen agrarpolitik und finanzierung teilhaben knnen .

was die zukunft der agrarpolitik der europischen union betrifft , sind viele fragen in zahlreichen konferenzen errtert worden .
neben der umweltorientierung von cardiff mssen auch die schlufolgerungen von luxemburg hervorgehoben werden , die besagen , da auch in zukunft in allen regionen der europischen union landwirtschaft betrieben werden knnen mu , also auch im norden europas .

vielen dank , frau myller !

der rat und die kommission haben mir signalisiert , da sie auf stellungnahmen verzichten , wenn es keine weiteren fragen mehr gibt , aber das scheint auch nicht der fall zu sein .

ich danke ihnen allen dafr , da sie so lange ausgehalten haben !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen frh um 9.30 uhr statt .

zum schlu mchte ich es nicht versumen , den dolmetscherinnen und dolmetschern dafr zu danken , da sie ja viel lnger gearbeitet haben , als das ursprnglich geplant war !

guten heimweg !

( die sitzung wird um 0.17 uhr geschlossen . )
