
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?


frau prsidentin , auf der dienstagssitzung hat herr janssen van raay bei der genehmigung des protokolls vom vortag zu dem system der freiwilligen rentenversicherung folgendes - ich bin gleich fertig - gesagt : " bedauerlicherweise haben sich einige niederlnder ber ihren interessenvertreter mit der regelung einverstanden erklrt .
das wollte ich im protokoll der gestrigen sitzung vermerkt haben " .
ich habe herrn dankert , den dienstltesten der 31 niederlndischen mitglieder , gefragt , ob das stimmt , und er hat mir mitgeteilt , es sei absolut unzutreffend .
ich mchte also dem , was herr janssen van raay am dienstag zu beginn unserer arbeiten gesagt hat , widersprechen .

wir nehmen das zur kenntnis , frau maij-weggen .

frau prsidentin ! ich mchte sie bitten , dafr zu sorgen , da den mitgliedern des parlaments die beschwerde oder die klage der niederlnder gegen die patentierungsrichtlinie zur verfgung gestellt wird .

wir haben in dieser woche sehr viel ber transparenz gesprochen , aber es geht nicht an , da das europische parlament verklagt wird , die einzelnen mitglieder diese klageschrift aber nicht erhalten drfen .
ich bitte sie also ganz herzlich , dafr zu sorgen , da den mitgliedern , die dies wnschen - und ich glaube , hier gibt es ein groes interesse - , diese klageschrift so schnell wie mglich zugeleitet wird , zumal der juristische dienst des parlaments bereits eine antwort ausarbeitet .
ich denke , wir mssen unsere glaubwrdigkeit in sachen transparenz auch selbst unter beweis stellen .

frau breyer , auch dies nehme ich zur kenntnis .
wir werden berprfen , was mglich ist .

frau prsidentin , ich beziehe mich auf nderungsantrag 49 zum bericht von frau mccarthy .
ich wollte fr diesen nderungsantrag stimmen , in der abstimmungsliste steht jedoch , ich htte dagegen gestimmt .
bitte nehmen sie dies zu protokoll .

das wird korrigiert , herr hallam .

frau prsidentin , ich mchte einfach darauf hinweisen , da ich irrtmlich fr den nderungsantrag 7 des berichts mccarthy gestimmt habe .
ich wollte dagegen stimmen .
so habe ich es dem prsidium mitgeteilt , aber es ist im protokoll nicht wiedergegeben , und ich htte gern , da es dort steht .

auch das wird korrigiert .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

frau prsidentin , ich mu darauf hinweisen , da in verschiedenen dokumenten und in verschiedenen sprachlichen versionen ein sinnentstellender druckfehler vorhanden ist .
zutreffend wird in dem bericht selbst im nderungsantrag 5 zu artikel 3 absatz 2 buchstabe c wie folgt formuliert : " ... zunchst einen zeitraum von drei jahren nicht berschreiten soll und nach erneuter beschlufassung auf hchstens fnf jahre verlngert werden darf .
" diese drei jahre tauchen in einigen versionen und dokumenten als fnf jahre auf .
fnf jahre auf fnf jahre zu verlngern , das ist natrlich sinnentstellend , wie jedermann erkennt .
wir bitten darum , da dies in geeigneter form korrigiert wird .
dieser fehler taucht zum beispiel auch in der sammlung der abnderungsantrge zum nderungsantrag 5 auf , dort ist es falsch .
im original von herrn wiebenga unter nr . 5 ist es richtig .
ich wre dankbar , wenn das von den diensten beachtet werden knnte .

ich danke ihnen fr diese hinweise , herr nassauer .
wir werden das bercksichtigen .

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden entwrfe einer legislativen entschlieung an . )

die angemessene gestaltung der auengrenzen der union ist eine absolute notwendigkeit .
wir drfen nicht zulassen , da sie durchlssig wie ein sieb sind .
dennoch mssen die getroffenen manahmen geist und buchstaben des genfer abkommens und der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten erfllen .

zu den beiden ersten pfeilern kommt noch ein dritter .
er betrifft die im vertrag von amsterdam vorgesehene ergnzungsmanahme , die innerhalb von fnf jahren nach dessen inkrafttreten umgesetzt werden soll und einzelpersonen , aber auch personengruppen , die strenggenommen nicht unter die bestimmungen der genannten konventionen fallen , bei denen die wahrung der krperlichen und geistigen unversehrtheit jedoch nur durch bereitstellung eines vorbergehenden schutzes in der union erreicht wird , den vorbergehenden aufenthalt auf dem territorium der union aus humanitren grnden erlaubt .

diese manahme hat echten dringlichkeitscharakter , vor allem weil die union - selbst an ihren grenzen - zu einer wirklich gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nicht imstande ist .

jetzt mu endlich klarheit geschaffen werden ber die verteilung der lasten , die durch den zustrom von flchtlingen entstehen .
es mu schlu gemacht werden mit den milchmdchenrechnungen mancher mitgliedstaaten , die behaupten , da sie mit der aufnahme von flchtlingen die grenze ihrer belastbarkeit erreicht haben , und durchblicken lassen , da andere immer noch zu wenig tun .
wir brauchen przise bewertungskriterien .

es sei noch darauf hingewiesen , da die regelung zum vorbergehenden schutz eng gekoppelt sein mu mit einer zu gegebener zeit durchzufhrenden berprfung der bedingungen und mglichkeiten , die fr die vorbereitung der geordneten rckkehr und erfolgreichen wiedereingliederung der flchtlinge in ihr herkunftsland gegeben sein mssen .
das ist bei der einfhrung eines entsprechenden status zu bedenken .

die dnischen sozialdemokraten haben fr gemeinsame vorschriften fr den vorbergehenden schutz fr vertriebene , fr mindestrechte fr solche vertriebene und fr mehr solidaritt bei der aufteilung der vertriebenen auf die mitgliedstaaten gestimmt .
das problem liegt darin , da viele vertriebene personen , z . b. kriegsflchtlinge aus dem ehemaligen jugoslawien , die bedingungen fr den flchtlingsstatus gem genfer konvention nicht erfllen und sehr ungleich auf die mitgliedstaaten aufgeteilt werden .
wir brauchen gemeinsame vorschriften darber , welche personen den flchtlingsstatus erhalten und wie lange und unter welchen bedingungen sie sich in der union aufhalten drfen .
wir haben dafr gestimmt , da vorschriften fr den vorbergehenden schutz nur in notfllen angewendet werden drfen , wenn es pltzlich zu einer massenflucht kommt .
die genfer konvention mu auch zuknftig die basis sein , und die menschenrechte mssen geachtet werden .

der vorschlag ist sachlich ausgezeichnet und beraus notwendig .
in europa mu bei flchtlingskatastrophen eine grere gemeinsame verantwortung bernommen werden .
der vorschlag ist als ergnzung zur genfer flchtlingskonvention zu sehen , die einzuhalten ist .

solidaritt mit flchtlingen kann nicht gesetzlich geregelt oder erzwungen werden .
daher knnen keine detaillierten regelungen oder zwangsentscheidungen durch qualifizierte mehrheit verfgt werden .
die verteilung der flchtlinge mu ausgehend von einer gemeinsamen verantwortung erfolgen und auf freiwilligen bereinknften beruhen .

es mu unterstrichen werden , da gemeinsame manahmen nur in notfllen beim auftreten pltzlicher massenfluchtbewegungen angewandt werden drfen .
die regelungen fr den vorbergehenden schutz mssen immer auf dem prinzip beruhen , da ein internationaler schutz nach dem internationalen asylrecht und den regelungen zu den menschenrechten eine pflicht ist .
es ist auerdem wichtig zu betonen , da die regelungen ber einen vorbergehenden schutz niemandem den zugang zum asylverfahren verwehren drfen .

bericht lehne ( a4-0408 / 98 )

es kommt jetzt darauf an , die verfahrensweisen bezglich der einreise von personen , die kein reisedokument besitzen bzw. inhaber eines reisedokuments sind , das von dem mitgliedstaat , bei dem die einreiseerlaubnis beantragt wird , nicht anerkannt wird , mglichst rationell zu regeln .
von daher kann sich die verwendung eines standardformblatts fr die anbringung eines visums mglicherweise als sinnvoll erweisen .
einen echten sinn sehe ich freilich nur dann , wenn die verwendung solcher formulare tatschlich zur einfhrung einer europaweit einheitlichen visapolitik beitrgt .
dabei kann die ausgabe von standardformblttern nur ein erster schritt sein .

mit den mitgliedern unseres ausschusses fr recht und brgerrechte neige ich zu der auffassung , da als gemeinschaftsrechtsgrundlage fr die einfhrung eines standardformblatts fr die anbringung eines visums artikel 100c des vertrages ber die grndung der europischen gemeinschaft , nicht aber artikel k.3 absatz 2 des vertrages ber die europische union in frage kommt .

was den transit auf flughfen angeht , hat der gerichtshof den rechtsstreit zwischen der vom parlament untersttzten kommission und dem rat zugunsten des letzteren dahingehend entschieden , da er dieses problem eindeutig dem dritten pfeiler zuordnete .
wir knnen nur hoffen , da die entscheidung zum standardformblatt nicht hnlich ausfllt , denn hierbei steht die glaubwrdigkeit des parlaments auf dem spiel .

ich mchte hier ausdrcklich betonen , da die angemessene gestaltung der auengrenzen eine absolute notwendigkeit ist und nicht zugelassen werden darf , da jedermann auf unkontrollierten wegen in das hoheitsgebiet der union gelangen kann .
ich teile auch die berzeugung des berichterstatters , da mit der zwingend notwendigen vereinheitlichung des formblatts keine de facto-aushhlung der bestimmungen des genfer abkommens und der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten verbunden sein darf .

abschlieend mchte ich erklren , da die beiden entwrfe in der abgenderten fassung meine untersttzung finden .

die dnischen sozialdemokraten haben fr eine gemeinsame manahme zur einheitlichen gestaltung des formblatts fr die anbringung eines visums und fr eine manahme betreffend den transit auf flughfen gestimmt .
wir haben aber gegen den vorschlag des ausschusses gestimmt , die gemeinsame manahme durch eine richtlinie und eine verordnung auf der basis des ersten pfeilers zu ersetzen .
unserer meinung nach gehren solche vorschlge in die zwischenstaatliche zusammenarbeit des dritten pfeilers .

in skandinavien haben wir fast ein halbes jahrhundert lang erfahrungen mit der nordischen paunion auf zwischenstaatlicher ebene .
dieses modell sollte auch fr die eu richtungsgebend sein . der vertrag von amsterdam ist noch nicht in kraft getreten , und daher kann auf ihn nicht bezug genommen werden .
die rechtsgrundlage sollte nicht in ratsbeschlsse mit qualifizierter mehrheit gendert werden .
ich kann nicht verstehen , weshalb die kommission so ehrgeizig ist , eine art " eu-regierung " zu werden .
statt dessen sollten den mitgliedstaaten und dem rat grere befugnisse bertragen werden .

frau prsidentin , gestern meldete ich mich mit einer frage zu dem im plenum anwesenden kamerateam zu wort .
ich fragte , ob die anwesenheit des kamerateams genehmigt sei und ob dieser sache nicht nachgegangen werden knne .
ihr sekretariat wollte das klren .
knnen sie mir sagen , ob das filmteam die erlaubnis hatte , filmaufnahmen in der art und weise zu machen , wie das gestern der fall war ?

meinen information zufolge hat sich ein mitglied des hauses mit genehmigung oben auf der tribne filmen lassen .

bisher war es nicht gestattet , im plenum und auf der tribne zu filmen .
ich verstehe nicht , wie dieser abgeordnete eine genehmigung erhalten konnte .
ich bitte sie als mitglied des prsidiums , diesen fall dort zur sprache zu bringen , denn es ist sehr wichtig , da diesem haus gegenber ein gewisses ma an respekt gezeigt wird .
auerhalb des plenums wimmelt es geradezu von kameraleuten , und wenn wir ihnen den zutritt zum sitzungssaal gewhren , wird es hier bald unzhlige fernsehkameras geben .
ich mchte sie bitten , das prsidium mit dieser sache zu befassen .

herr falconer , ich glaube , diese sorge ist nicht ganz so berechtigt , aber ich werde das noch einmal berprfen lassen .

frau prsidentin , ich mchte einen hnlichen fall ansprechen . als ich gestern mittag nach der abstimmung zusammen mit anderen abgeordneten den plenarsaal verlie , verteilten einige demonstranten in bedruckten t-shirts , auf denen zu lesen stand , wofr sie demonstrierten , an der tr flugbltter .
einige abgeordnete stolperten fast , als sie den saal verlieen .
man forderte sie auf , eine aus meiner sicht durchaus begrenswerte erklrung zu unterschreiben . trotzdem darf eine solche demonstration nicht innerhalb der bannmeile des parlaments stattfinden .
ich mchte sie und den prsidenten bitten , zu klren , welche regeln und verordnungen uns zur verfgung stehen , um derartige kundgebungen innerhalb der bannmeile und vor allem unmittelbar vor der tr des sitzungssaals zu unterbinden .
die gestrige kundgebung strte mich nicht besonders , weil ich nichts gegen die sache einzuwenden habe , fr die sich die demonstranten eingesetzt hatten ; beim nchsten mal knnte jedoch ebensogut eine andere gruppierung demonstrieren , gegen die ich und andere abgeordnete dieses hauses mglicherweise groe vorbehalte htten .

ich habe das zur kenntnis genommen , und wir werden berlegen , wie wir in solchen fllen verfahren mssen .

stoffe fr die unerlaubte herstellung vonsuchtstoffen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0367 / 98 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 92 / 109 / ewg des rates ber die herstellung und das inverkehrbringen bestimmter stoffe , die zur unerlaubten herstellung von suchtstoffen und psychotropen stoffen verwendet werden ( kom ( 98 ) 0022 - c4-0081 / 98-98 / 0017 ( cod ) ) .

frau prsidentin !
meine sehr geschtzten damen und herren , liebe kollegen ! es geht jetzt um ein instrument der drogenbekmpfung , und zwar um ein instrument , das uns helfen sollte , da die illegale abzweigung von vorlufersubstanzen mglichst schwierig gemacht wird bzw. mglichst verhindert wird .
diese vorlufersubstanzen bentigt man , um drogen herzustellen , um heroin , kokain , aber insbesondere um synthetische drogen herzustellen , wie ecstasy , wie ice , wie lsd , wie amphetamine , denn diese drogen werden ausschlielich aus vorlufersubstanzen hergestellt .

der hintergrund , warum wir ein solches instrument brauchen , ist , da der drogenkonsum nicht nur europaweit , sondern weltweit zunimmt , insbesondere bei den synthetischen drogen .
ich habe mir die neuesten zahlen geben lassen , die besagen , da im jahr 1997 etwa zweieinhalb millionen ecstasy-pillen alleine in europa beschlagnahmt wurden , die hlfte davon in den niederlanden .
im selben jahr 1997 wurden 267.000 lsd-dosen beschlagnahmt , davon wieder die hlfte in den niederlanden .
diese zahlen der beschlagnahme sind ein indiz dafr , da der drogenkonsum im zunehmen begriffen ist .
sie sind aber auch ein indiz dafr , da anti-drogenstrategien greifen und polizeiliche manahmen wirksam sind , weil nmlich mehr synthetische drogen beschlagnahmt werden .

diese synthetischen drogen werden mittlerweile in europa nach vorsichtigen schtzungen von mehr als 5 millionen jugendlichen konsumiert .
es ist also eine dramatische situation , die wir vorfinden , insbesondere deshalb , weil diese jugendlichen nie wissen , welche inhaltstoffe sie mit den synthetischen drogen tatschlich konsumieren .
die inhaltstoffe variieren nmlich stndig - was die vorlufersubstanzen ebenso wie die strke der dosen anbelangt .
das heit , die jugendlichen sind einer extremen gefahr ausgesetzt , sie sind damit auch versuchskaninchen skrupelloser geschftsleute .
genau aus diesem grund , zum schutze der jugend , mssen wir alles unternehmen , die besten instrumente suchen , damit der kampf gegen die drogen erfolgreich wird .

wir haben nun einen vorschlag des rates vorliegen zur nderung einer richtlinie , die aus dem jahr 1992 stammt , und der einen sehr praktikablen vorschlag enthlt , der auch erfolgversprechend sein kann , insbesondere dann , wenn wir die nderungsantrge , die ergnzungen aus dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten dann auch noch einbauen , worum ich ersuche .
der vorschlag wurde ber experten-hearings entwickelt .
wir hatten vertreter der chemischen industrie genauso hier wie vertreter der zu ziehen .
der behrden , um die praktikabelsten modelle zu sondieren und daraus die konsequenzen ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten teilt auch zu fast allen bereichen die meinung des rates , weil dessen vorschlag einfach sehr konsequent , sehr geschlossen und sehr praktikabel ist .

was sind nun die wesentlichen punkte ?
ich mchte die fnf wichtigsten punkte dieses vorschlags herausgreifen .
erstens : wir hatten uns zwischen zwei mglichkeiten zu entscheiden : ob wir eine starre liste aufstellen , wo alle vorlufersubstanzen , die fr die drogenproduktion verwendet werden , aufgeschlsselt sind und kontrolliert werden .
gegenwrtig sind dies 22 , wir mten aber , um realistische kontrollen einzufhren , diese liste enorm erweitern , denn die verwendeten substanzen sind andere geworden , und es ist eine flle von substanzen .
htten wir eine starre liste , wre eine kontrolle faktisch unmglich , so da die entscheidung in die andere richtung getroffen wurde .
wir haben faktisch schlsselsubstanzen , die sind fix , und knnen die liste flexibel erweitern und abndern mit den stoffen , die gerade aktuell fr die drogenproduktion verwendet werden .

frau prsidentin , im stndigen getse der rave-partys und ihrer jugendlichen massen mit anscheinend unerschpflichen energien lt sich ein zeichen der neuen zeiten der synthetischen drogen erkennen .
es ist modern , zu delirieren , in raserei zu verfallen , zu explodieren , die trance ber das morgengrauen hinaus auszudehnen .
das sind die techno- und house-music -vlkerschaften , die nach neuen ritualen suchen , bei denen dj genannte fhrer mit einem sonderbaren nchtlichen charisma hervortreten .

ihre religion beruht auf dem mythos , da sich die neue elektronische musik nur unter drogenwirkung richtig genieen lt .
an den schlagartigen verhaltensnderungen von scheinbar normalen brgern , normalen berufsttigen , normalen familienmitgliedern kann man die wirkungen der wunderttigen kapseln entdecken , die augenblickliche performance und die sinnenlust der krperlichen und geistigen fhigkeiten versprechen .
noch ist wohl die zeit nicht vorbei , in der man sich endgltig vom traditionellen heroin , kokain oder marihuana verabschiedet .
doch es gibt eine neue realitt , die wie ein vulkan hervorbricht , inmitten eines planetarischen theaterpublikums , das nach neuen sinneseindrcken , einer neuen radikalitt und neuen brchen in einer widersprchlichen welt voller wohlstand und elend , gebildeter und analphabeten , herren und sklaven , privilegien und ausgrenzungen sucht .

ber diese neue gefahr , die verlagerte produktion der synthetischen drogen , wird hier und heute gesprochen .
es gengt nicht mehr , die vertriebsnetze des altgewohnten handels aus sdamerika , nordafrika oder dem fernen osten zu kontrollieren .
die fabriken fr ecstasy und dessen ersatzstoffe befinden sich als neue lokale handwerksbetriebe an denselben orten wie die konsumenten .
sogar internet verbreitet rezepte fr die produktion dieser superdrogen von potentiell tdlicher wirkung .
hieraus erklrt sich , warum die kontrolle des handels mit den " vorlufersubstanzen " genannten und bei der unerlaubten herstellung von suchtstoffen benutzten chemikalien so wichtig ist .
hieraus erklrt sich , warum es notwendig ist , die freiwillige zusammenarbeit zwischen den behrden und den chemischen und pharmazeutischen unternehmen zu verstrken , um verdchtige ankufe von stoffen aufzudecken , die zu listen von produkten gehren , mit denen sich psychotrope substanzen herstellen lassen .
diese listen drfen nicht verffentlicht werden , und sie mssen flexibel sein , denn die benutzten zusammensetzungen werden stndig verndert , um neue , noch nicht in listen erfate vorlufersubstanzen zu finden .

ecstasy wird schon zehn jahre alt .
allgemein bekannt sind die irreversiblen schden , die es im gehirn der konsumenten bewirkt .
aber die marktneuheiten heien dob , golden eagle , 4mta oder flatliners , wobei dieser letztgenannte stoff 33mal strker als ecstasy wirkt .
die mittel- und osteuropischen lnder mssen in diese gemeinsame aktion einbezogen werden , damit sie nicht zu alternativen mrkten ohne irgendeine kontrolle werden .
und das europische parlament mu an der auswertung dieser freiwilligen zusammenarbeit teilnehmen .
denn bei diesem problem , das die zukunft und das wohlergehen unserer gesellschaft in frage stellt , wollen wir nicht zerstreut , auch nicht schlfrig und noch viel weniger halluziniert sein .

frau prsidentin , wenn es um neue synthetische drogen geht , ist eine kontrolle der ausgangsstoffe und insbesondere des handels mit diesen stoffen selbstverstndlich von grter wichtigkeit , natrlich nur dann , wenn dazu eine notwendigkeit besteht , denn es gibt auch synthetische drogen , die nicht gefhrlich sind .
schdliche inhaltsstoffe mssen allerdings aufgesprt werden .
das problem mu also nur in den fllen hart angegangen werden , in denen eine gefahr besteht .
erforderlich ist verstndlicherweise auch die aufklrung jugendlicher , damit sie wissen , was sie konsumieren .
vernnftig erscheint mir , da das system der freiwilligen zusammenarbeit von wirtschaftsbeteiligten und behrden , das in meinem land und in einigen anderen mitgliedstaaten bereits praktiziert wird , auf weitere europische lnder ausgedehnt werden soll .
wir werden daher fr die dazu eingereichten nderungsantrge stimmen .
nicht sehr realistisch finde ich allerdings , da die liste der stoffe , auf die sich diese freiwillige zusammenarbeit erstreckt , nicht verffentlicht werden darf .
da wir dies durchsetzen knnen , halte ich fr eine illusion .
abschlieend mchte ich bemerken , da ich eine enge kooperation mit den mittel- und osteuropischen lndern im rahmen des phare-programms fr sehr wichtig halte , da sonst das problem von west- nach osteuropa verlagert wird .

herr prsident ! ich mchte dem abgeordneten pirker zu seinem guten bericht gratulieren .
der kampf gegen drogen und drogenmibrauch mu stndig und berall gefhrt werden .
nicht zuletzt die synthetischen drogen stellen ein stndig wachsendes problem dar , da ihre chemischen inhaltsstoffe , die sogenannten vorlufersubstanzen , schnell und mhelos verndert werden knnen und somit die gesetzgebung umgangen wird .

der vorschlag der kommission zur nderung der gegenwrtigen richtlinie ist natrlich keine lsung , kann aber ein wichtiger schritt bei der bekmpfung der herstellung und damit zur verminderung des angebots an drogen sein .
er stimmt ebenfalls mit dem auf der tagung der vollversammlung der vereinten nationen in new york gefaten beschlu berein .
verstndlicherweise kann eine flexible liste , wenn sie funktionieren soll , nicht offiziell verffentlicht werden .
besonders begre ich , da eine konstruktive und freiwillige zusammenarbeit sowohl zwischen den mitgliedslndern als auch mit der chemischen industrie angestrebt wird .
erfahrungen aus lndern mit diesem system haben nmlich bewiesen , da das sehr wohl funktioniert .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn pirker fr seinen exzellenten bericht danken .
wir haben uns schon daran gewhnt , von ihm serise vorlagen zu erhalten , die von gewissenhafter arbeit zeugen .

das thema , um das es hier geht , ist von eminenter bedeutung fr die zukunft der jugend europas .
mit synthetischen drogen - das hat uns der berichterstatter wieder vor augen gefhrt - kommen 5 millionen junge menschen in berhrung .
diese zahl liefert uns eine vorstellung vom ausma der gefhrdung . die gefahr ist um so ernster zu nehmen , als die chemische zusammensetzung dieser drogen unablssig wechselt und die jugend zu versuchskaninchen fr besonders skrupellose drogenhndler wird .

aus einer krzlich durchgefhrten untersuchung ber den haschischkonsum bei schlern des staatlichen bildungswesens geht hervor , da nur 16 % der haschischkonsumenten mit 18 jahren noch die schule besuchen , whrend es 75 % bei den brigen jugendlichen sind , und 60 % von ihnen nicht ber die sekundarstufe hinausgelangt sind .
damit wird die zweifelhafte differenzierung zwischen den sogenannten weichen und anderen drogen ad absurdum gefhrt .
dieser irrefhrenden unterscheidung bedient man sich natrlich auch bei synthetischen drogen , deren gefahr bewiesen ist , aber von einigen leuten aus showbusiness und politik mit unglaublicher verantwortungslosigkeit bagatellisiert oder gar geleugnet wird .

denjenigen , die unter berufung auf die freiheit des einzelnen den freien drogenkonsum herbeireden wollen , gebe ich zu bedenken , da wahre freiheit verantwortung voraussetzt und dort beginnt , wo man sich der macht der suchtmittel entzieht .

die von der kommission und im bericht vom abgeordneten pirker dargelegten grundstze erscheinen durchaus realistisch .
das prinzip der zusammenarbeit zwischen wirtschaftsteilnehmern , industrie und handel auf freiwilliger basis scheint der richtige weg zu sein . es basiert auf der bereitschaft aller akteure zu verantwortungsbewutem handeln , und alle politik , die das verantwortungsbewutsein im menschen frdert , ist gute politik .

abschlieend mchte ich sagen , da wir in dieser debatte vor allem an das wohl der jugendlichen denken sollten , denn sie sind es , die solchen synthetischen drogen vorrangig zum opfer fallen , weil sie ein abwegiges verstndnis von spielerischem oder gemeinschaftlichen vergngen in die irre fhrt , und alles nur aus - ich nenne es unverblmt - aus schmutziger profitgier , wo die sorge um das wahre wohl der jugend keinen platz hat .
sicherlich mu man die jugendlichen zur verantwortung mahnen , aber auch an das verantwortungsbewutsein derjenigen appellieren , die die jugend aus falsch verstandener freiheit dazu bringen , die gefahr von geistigen und krperlichen schden durch drogenkonsum herunterzuspielen .
es gilt also , die wrde unserer jugend zu verteidigen , und dieser kampf ist fr uns als verantwortungsvolle politiker oberstes gebot .

herr prsident ! wir haben die arbeit des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten hier im parlament aufmerksam verfolgt und halten seine stellungnahmen fr recht liberal .
ich beziehe mich dabei auf den bericht d ' ancona . jetzt geht es um eine noch ernstere angelegenheit als leichte drogen , es geht um synthetische suchtmittel und ihre vorlufersubstanzen , chemische substanzen .
eine kontrolle auf freiwilliger basis ist eine zu schwache form der berwachung .

ich mchte jedoch auch herausstellen , da der berichterstatter eine zusammenarbeit mit drittlndern vorschlgt , allerdings nur mit den staaten ost- und mitteleuropas .
finnland hat eine gemeinsame grenze mit ruland , das der gus angehrt .
mit der gus zusammenzuarbeiten ist mindestens genauso wichtig wie mit den staaten mittel- und osteuropas .
viele durchfuhren und andere transporte erfolgen von dort aus in die europische union .
ich wnschte mir , der berichterstatter wrde diese tatsachen knftig bercksichtigen .

herr prsident ! wir diskutieren heute abermals verbesserungsvorschlge fr den kampf gegen synthetische drogen .
auf die besondere gefahr dieser drogen habe ich wiederholt hingewiesen .
die vorschlge des berichts , vor allem die flexibilisierung der listen , stellen einen fortschritt auf dem steinigen weg dar .
die aussprache im ausschu war wohl auch infolge der sehr eindeutigen stellungnahmen des expertenhearings von einer seltenen eintracht getragen , in die ich mich gern einreihen mchte .
diese eintracht darf aber nicht beruhigen und nicht von den tatschlichen entwicklungen ablenken .

mit groer sorge habe ich nmlich verfolgt , da die neue deutsche regierung in hamburg und frankfurt modellversuche zur kontrollierten abgabe harter drogen starten und bundesweit rechtliche rahmenbedingungen fr die heroinabgabe beschlieen will .
aus fehlgeschlagenen pilotprojekten htte man wirklich mehr lernen sollen .
drogen stellen eine gefhrliche bedrohung der gesundheit unserer kinder dar . ihre liberalisierung verschrft sie noch .

herr prsident ! der von herrn pirker vorgelegte bericht betrifft die uerst aktuelle frage der suchtmittel .
der handel mit solchen substanzen ist explosionsartig angestiegen . teilweise wurde dieser anstieg durch den abbau der grenzkontrollen begnstigt .
der schmuggel mit verbotenen substanzen ist viel einfacher geworden .
schtzungen zufolge kann nur ein geringer teil der suchtmittel beschlagnahmt werden .

die europische union ist ein vorkmpfer bei der frderung der freizgigkeit ihrer brger .
sie trgt deshalb eine sehr groe verantwortung dafr , da negative auswirkungen verhindert werden .
der zweite pfeiler der europischen union , die zusammenarbeit in innenpolitischen und rechtsfragen , erhlt vielleicht gerade hinsichtlich der bekmpfung von suchtmitteln eine noch grere berechtigung .
die befrderung von vorlufersubstanzen der suchtstoffe und psychotropher substanzen sowie der handel mit diesen stoffen lassen erkennen , wie wichtig die entwickung eines einheitliches systems von begleitpapieren innerhalb der eu ist .
das wrde nicht nur die zirkulation der zlle und steuern verringern , sondern darber hinaus auch einer effektiveren kontrolle und berwachung der vorlufersubstanzen fr suchtmittel dienen .
auch deshalb ist fr die entwicklung eines solchen systems eile geboten .

herr prsident , synthetische drogen wie ecstasy sind immer mehr auf dem vormarsch , vor allem unter jungen menschen .
neben marihuana ist ecstasy die am hufigsten konsumierte droge in der europischen union .

ich begre die absicht der kommission , den geltungsbereich der richtlinie von 1992 ber die herstellung und das inverkehrbringen bestimmter stoffe , die zur unerlaubten herstellung von suchtstoffen und psychotropen stoffen verwendet werden , auch auf vorlufersubstanzen zur herstellung dieser neuen drogen auszudehnen .
mir ist klar , da das keine einfach aufgabe ist , da diese substanzen nicht nur bei der illegalen drogenproduktion zum einsatz kommen , sondern auch fr legale zwecke verwendet werden .
es ist uerst wichtig , bei der lsung dieses problems zusammenzuarbeiten .
der im juni dieses jahres von der uno-generalversammlung beschlossene aktionsplan ist ein schritt in die richtige richtung .
wir in der europischen union mssen darauf aufbauen .

der berichterstatter betont zu recht die bedeutung der internationalen zusammenarbeit , insbesondere mit mittel- und osteuropischen lndern , in denen wir betrchtliche einflumglichkeiten haben .
die herstellung synthetischer drogen ist in mittel- und osteuropa eine wachstumsbranche .
wie der berichterstatter vorschlgt , knnen wir das phare-programm nutzen , um einen geeigneten berwachungsmechanismus zu schaffen .
wir knnen sogar noch einen schritt weitergehen , indem wir den beitrittswilligen lndern klarmachen , da wir von ihnen umfassende kooperation und die verpflichtung zu energischen und wirkungsvollen manahmen erwarten .
sollten sie dazu nicht bereit sein , htte dies auswirkungen auf unsere haltung im hinblick auf einen mglichen beitritt .

ich untersttze diesen bericht und die darin enthaltenen vorschlge .
ich hoffe , da mit ihm ein wesentlicher beitrag zur bekmpfung des drogenproblems geleistet wird , durch das bereits das leben so vieler unserer jungen brger zerstrt worden ist .

herr prsident , gestatten sie mir , dem abgeordneten pirker im namen der kommission fr seinen hervorragenden bericht und fr seine - wie ich meine - besonders wertvolle untersttzung unseres richtlinienentwurfs herzlich zu danken .

seine arbeit hat unter anderem dazu beigetragen , da dieser entwurf dem europischen parlament so rasch zur ersten lesung zugeleitet werden konnte .
die entwicklung synthetischer drogen stellt in der tat fr die europische gemeinschaft , aber auch fr die brige welt ein beraus ernstes problem dar .
mit den derzeit vorhandenen vorschriften auf gemeinschaftsebene lassen sich , was die vorlufer synthetischer drogen angeht , lediglich 22 in den uno-konventionen erfate ausgangsstoffe kontrollieren .
bei der illegalen herstellung dieser suchtmittel wird aber immer hufiger auf andere substanzen zurckgegriffen , die leicht austauschbar sind , bisher jedoch nicht erfat wurden .
eine ausweitung der fr die 22 erfaten vorlufer derzeit geltenden strengen regelungen auf andere potentielle vorlufer wre wegen der starken gewerblichen verwendung dieser ausgangsstoffe jedoch kontraproduktiv .

nur ein sinnvolles system hat langfristig aussicht auf erfolg .
ziel des von der kommission eingebrachten vorschlags ist es , die schaffung eines kooperationsverfahrens in den mitgliedstaaten herbeizufhren , in dessen rahmen die wirtschaftsteilnehmer die zustndigen behrden auf freiwilliger basis von ungewhnlichen transaktionen im zusammenhang mit stoffen unterrichten , die derzeit nicht in der richtlinie erfat sind , aber dennoch in groem mastab zur unerlaubten herstellung synthetischer drogen verwendet werden .

auch wenn die zahl der betreffenden substanzen sehr gro ist , kommt nur ein zielgerichtetes konzept in frage .
ein ausschu fr " vorlufersubstanzen " , der der kommission in fragen der aktuellen rechtsvorschriften zur seite steht , wird die aufgabe haben , eine liste der zu kontrollierenden sensiblen substanzen aufzustellen und zu aktualisieren .
natrlich haben die arbeiten dieses ausschusses vertraulichen charakter .

betrachten wir nun einmal die vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrge .
die kommission teilt das bestreben des europischen parlaments nach mehr sicherheit bei der berwachung von vorlufersubstanzen und drogen ; sie begrt und akzeptiert deshalb den ersten und den dritten nderungsantrag .
was den vierten nderungsantrag betrifft , versteht die kommission das anliegen des europischen parlaments hinsichtlich der schaffung eines instruments , mit dem die beurteilung des kontrollmechanismus fr drogenvorlufer mglich ist .
gegenwrtig erarbeitet die kommission bereits auf der grundlage der ihr von den mitgliedstaaten bermittelten daten einen jahresbericht fr das internationale suchtstoffkontrollamt , bei dem es sich - wie sie wissen - um ein gremium der uno handelt .
die kommission fragt sich deshalb , ob die forderung nach einem zustzlichen bericht berechtigt ist und inwiefern sich dieser sonderbericht an das europische parlament von dem fr das internationale suchtstoffkontrollamt erarbeiteten oder zu erarbeitenden bericht unterscheiden sollte .

im brigen mu man wissen , da die derzeit von den mitgliedstaaten bermittelten daten leider lckenhaft sind und eine beurteilung der wirksamkeit der im rahmen der geltenden richtlinie angewendeten kontrollmanahmen nicht zulassen .
um wie vieles ungenauer mte da die bewertung eines noch nicht einsatzfhigen kontrollmechanismus ausfallen .
deshalb kann die kommission sich nicht zur vorlage eines solchen sonderberichts verpflichten ; sie ist aber weiterhin bereit , dem parlament den fr das internationale suchtstoffkontrollamt bestimmten jahresbericht vorzulegen .
der berichterstatter hat in diesem jahr brigens die entsprechenden unterlagen erhalten .

die im fnften nderungsantrag geuerten besorgnisse des europischen parlaments hinsichtlich der vertraulichkeit der verzeichnisse der zu kontrollierenden substanzen haben im vorschlag der kommission bereits indirekt bercksichtigung gefunden .
da diese listen vom ausschu fr vorlufersubstanzen erstellt werden , dessen arbeiten nicht ffentlich sind , halten wir den entsprechenden zusatz fr berflssig .
der zweite teil des nderungsantrages , der laufende anpassungen gemeinschaftlicher und nationaler rechtsvorschriften betrifft , erscheint uns hingegen durchaus sinnvoll .
nach meinung der kommission wrde die annahme des nderungsantrags , der die mglichkeit einer fakultativen anwendung des kontrollmechanismus einrumt , bedeuten , den vorschlag der kommission seines gesamten inhaltes zu entleeren .
zudem wrde ein system , in dem einige mitgliedstaaten die richtlinie anwenden , andere wiederum nicht , unweigerlich zu wettbewerbsverzerrungen innerhalb des binnenmarktes fhren .
aus diesen grnden kann die kommission diesem letzten nderungsantrag nicht zustimmen .

zum abschlu mchte ich den berichterstatter und seine mitarbeitern ganz herzlich zu dem bericht beglckwnschen , der uns heute in so berzeugender weise bermittelt wurde .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

bevor wir zur abstimmung ber den bericht von herrn pirker kommen , meine damen und herren , gestatten sie mir , ihnen eine information zu bermitteln , ber die sie sicher erfreut sein werden .
am vergangenen montag , dem 16. , beschlo das prsidium die technischen und haushaltsmanahmen , damit auch die plenarsitzungen an den freitagvormittagen gefilmt werden knnen .
dies war eine von ihnen wiederholt erhobene forderung , und ich hoffe , da ihnen damit das prsidium genau zum richtigen zeitpunkt eine positive antwort gegeben hat .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

who - finanzdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0420 / 98 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den

vorschlag fr einen beschlu des rates ber die annahme der ergebnisse der verhandlungen der welthandelsorganisation ber finanzdienstleistungen im namen der europischen gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre zustndigkeit fallenden bereiche [ kom ( 98 ) 0440 - c4-0489 / 98-98 / 0239 ( cns ) ] . zuerst hat herr habsburg-lothringen in vertretung von herrn kittelmann das wort .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich darf stellvertretend fr herrn kittelmann , den berichterstatter , reden , der diesen bericht im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen sehr intensiv behandelt hat und dann zum schlu auch einstimmig - da mu man darauf bestehen - durchgesetzt hat .

wenn man den bericht anschaut , wenn man sich die entwicklung anschaut , wobei sich die wto-verhandlungen diesbezglich hingezogen haben , sollte man eigentlich davon ausgehen , da das , was lange whrt , gott sei dank in diesem fall zumindest , dann auch endlich gut wird .

man hat wieder einmal gesehen , da es am anfang die vereinigten staaten waren , die sich massiv gegen diesen bereich ausgesprochen haben , die aber dann doch nach dem interimsabkommen 1995 eine flexiblere haltung eingenommen haben .
man hat gesehen , sobald gengend druck von seiten des parlaments und auch von seiten der kommission auf die usa ausgebt wurde , da sie nachgegeben haben , da sie eben nicht , wie es sonst in vielen bereichen der wto blich ist , den weltpolizisten gespielt haben , sondern da sie hier in die vernnftige lsung eingelenkt haben .

worum geht es bei diesem bericht ?
es geht einmal prinzipiell um den abbau von handelshemmnissen und auch darum , da finanzdienstleistungen auch international angeboten werden knnen , ohne da sie einer diskriminierung unterliegen .
wir haben in diesem parlament schon einige male in verschiedenen berichten auf diesen bereich hingewiesen , nicht zuletzt auch diese woche durch den bericht von erika mann ber die transatlantischen beziehungen .
dort wurde schlielich ebenfalls festgehalten , da eben nur durch den abbau von handelshemmnissen eine insgesamt bessere lage fr die wirtschaft und damit natrlich auch fr die arbeitspltze geschaffen werden kann .

wir haben uns im letzten monat zum beispiel auch mit dem bericht von frau mosiek-urbahn auseinandergesetzt , in dem es um die versicherungsrichtlinie ging und der sich wieder in einer ganz hnlichen art und weise bei einem innereuropischen problem gegen die diskriminierung ausgesprochen hat .
ich glaube , da es sehr wichtig fr uns ist , da wir dies nicht nur auf die lnder innerhalb der europischen union anwenden , sondern da wir uns eben auch bemhen , dies bei den wto-verhandlungen einzubringen .

bei dem bericht handelt es sich ausschlielich um einen rein technischen ablauf der umsetzung des wto-abkommens . vielleicht einige worte zum ablauf des verfahrens : neben den allgemeinen verhandlungen wurden fr einzelne dienstleistungen spezifische marktzugnge ausgehandelt , die zustzlich zu den gats-abkommen geltung haben .
dies sind insbesondere die bereiche der basistelekommunikation und der finanzdienstleistungen .
bereits vor ablauf des stichdatums zeichnete sich ab , da die usa die von ca . 30 wto-vertragsparteien - und da werden die 15 mitgliedstaaten der europischen union als eine gerechnet - vorgelegten angebote als unzureichend beurteilten und sich nicht bereit erklrten , ihr angebot gem der meistbegnstigung auf alle wto-vertragsparteien auszudehnen .
da haben sich die usa praktisch sehr gesperrt . die verhandlungen ber das abkommen wurden dann am 12. dezember 1997 erfolgreich abgeschlossen .
70 vertragsparteien legten hier verbesserungsvorschlge bezglich des marktzuganges und der inlnderbehandlung vor.das gesamte abkommen in seiner jetzigen form ist eine wesentliche verbesserung gegenber dem interimsabkommen von 1995 . neben der einbeziehung der usa sind zahlreiche wto-vertragsparteien an dem abkommen beteiligt , und der umfang ist wirklich betrchtlich .
das abkommen garantiert auslndischen finanzinstituten im wesentlichen einen freien marktzugang und inlnderbehandlung in mehr als 95 % aller weltweit ausgetauschten finanzdienstleistungen .
allein der in die liberalisierung einbezogene aktienhandel stellt einen enormen handelsmarkt dar .
dem abkommen liegen die daten von 1996 zugrunde . damit umfat allein der aktienhandel 14 , 8 billionen dollar , das bankvermgen betrgt insgesamt 41 , 2 billionen dollar .

zugleich wird durch das abkommen auch sichergestellt , da finanzinstitute der europischen union zu hnlich gnstigen bedingungen auf drittlndermrkten agieren knnen , wie dies fr drittlnder auf dem gebiet der europischen union mglich ist .
das von der kommission hierfr vorgeschlagene verfahren durch konsultation des europischen parlaments nach artikel 228 absatz 3.1 egv kann sicherlich in dem fall vom parlament akzeptiert werden .
ich mchte hier nicht viel mehr hinzufgen , weil in den begrndungen auch entsprechende ausfhrungen enthalten sind .

einen punkt erlauben sie mir noch auszufhren .
ich halte es fr besonders wichtig , da das parlament sich heute erfolgreich damit auseinandersetzt , damit wir einfach unseren zeitablauf und den zeitrahmen einhalten knnen .
es mu zgig abgeschlossen werden , damit der vorgesehene termin fr die inkraftsetzung am 31. mrz 1999 eingehalten werden kann .

herr prsident , die weltwirtschaft hat im laufe des letzten jahrzehnts einen grundlegenden wandel erfahren .
die krfte des marktes haben sich von politischen entscheidungsprozessen immer mehr gelst .
die vereinbarung ber finanzdienstleistungen , die wir heute behandeln , ist unserer ansicht nach im grunde eine gute vereinbarung .
es ist wichtig , da die brigen vereinbarungen zwischen der eu und der wto den europischen verbrauchern keine nachteile bringen .
das wrde das verstndnis der brger fr die zwischen der eu und der wto geschlossenen abkommen gefhrden .
ich halte es fr wichtig , gerade diesen punkt zu betonen : das verstndnis der brger .
dieses abkommen kommt im brigen auch zu einem gnstigen zeitpunkt .
die finanzkrisen , die zur zeit die asiatischen lnder erschttern , haben es noch wichtiger werden lassen zu signalisieren , da wirtschaftliche stabilitt fr die entstehung von weltweitem wachstum von entscheidender bedeutung ist .
deshalb ist es besonders erfreulich , da sich so viele lnder an diesem abkommen beteiligt haben .

es kann nicht oft genug betont werden , da internationale zusammenarbeit unerllich ist .
es gibt viele beispiele fr probleme , die am besten von der internationalen gemeinschaft gelst werden knnen : grne steuern und abgaben , kokennzeichnung , handelsinstrumente mit umweltbezogener zielsetzung , erleichterung des marktzugangs fr die entwicklungslnder , sicherung der intellektuellen eigentumsrechte und kampf gegen technische handelshindernisse .
als politiker haben wir sicherzustellen , da die rechte des einzelnen verbrauchers nicht eingeschrnkt werden .
wir mssen uns deshalb gemeinsam dafr einsetzen , da die demokratische kontrolle durch die wto genauso streng ausfllt wie die der eu .
das ist eine aufgabe fr die zukunft .

herr prsident ! wir knnen wohl an dieser stelle feststellen , da das abkommen ohne die eu nicht zustandegekommen wre .
aber wir drfen auch nicht vergessen , da eine financial leader ' s group ber lndergrenzen hinweg daran gearbeitet hat .
diese verfahrensweise sollten wir auch fr knftige wto-verhandlungen in betracht ziehen .
vielleicht knnen die wirtschaftlichen interessen leichter zusammenarbeiten , da dabei nicht ein so hohes prestige eingebracht wird .

ich glaube ebenso wie der kollege iversen , da das wichtig fr die stabilitt ist .
unser markt ist recht seltsam . einerseits haben wir geschlossene binnenmrkte und andererseits relativ viel kapital , das sich international und spekulierend bewegt .
offenheit und stabilitt sind wichtige instrumente zur verhinderung von spekulation . so sind beispielsweise funktionierende einheimische sparmglichkeiten in sdostasien erforderlich .
dieses abkommen wird auch fr europa , wenn wir z.b. in die rentenmrkte japans investieren knnen , oder mit blick auf alle infrastrukturinvestitionen , die vielerorts mglich werden , von sehr groer bedeutung sein

ein solches abkommen bedeutet selbstverstndlich auch viel fr die entwicklungslnder , die einen bestimmten stand erreicht haben und in denen mehr gespart werden kann .
das ist jedoch auch nicht unproblematisch .
ich halte daher auch eine verbindung mit der frage der geldwsche sowie die garantie der einhaltung der internationalen sogenannten biz-regeln fr wichtig .
das problem in japan bestand nmlich darin , da wir nicht wuten , wie dort die regeln angewandt wurden .
das gehrt ja zum sinn eines verstrkten wettbewerbs .
auf diese weise erfahren wir auch , was gilt .
gleichzeitig hoffe ich , da wir im herbst nchsten jahres , wenn finnland die prsidentschaft bernimmt , mit einem neuen verhandlungsmandat weiterkommen .

herr prsident ! die politiker haben heutzutage eine leichte aufgabe .
offensichtlich brauchen wir nur den handel mit waren und dienstleistungen zu liberalisieren .
wir sollten mglichst schnell die systeme abbauen , die in den lndern zum schutz der menschen und der natur errichtet worden sind . dann , so knnte man meinen , werden durch die politik gegenwrtig nur die menschen , nicht aber materielle dinge oder das kapital beherrscht .
deshalb hat die politik an glaubwrdigkeit verloren . die freien brger haben kein vertrauen mehr in die politik , die alle menschen in das gleiche schema pret und so mndige brger zu reinen verbrauchern macht.wenn die liberalisierung von waren und dienstleistungen in der wto errtert wird , so ist das der richtige ort fr eine internationale vereinbarung .
deshalb haben wir natrlich keine andere mglichkeit , als den vorschlag fr einen vertrag zu akzeptieren , so wie es auch der bericht von herrn kittelmann vorgibt .

ich mchte an dieser stelle jedoch auf die kehrseite dieser angelegenheit verweisen .
es ist nicht selbstverstndlich , da die blinden marktkrfte des freien finanzmarkts die allgemein anerkannten spielregeln befolgen .
unter ihnen gibt es auch akteure , die veruntreuung oder betrug begehen . im heutigen globalen realkapitalismus sind die kontrollmechanismen nicht in dem gleichen mae entwickelt worden wie die liberalisierung des marktes erfolgt ist .
deshalb ist der markt nicht frei .
der finanzmarkt stellt auch eine diktatur der marktkrfte dar , da ihre aktivitten keinerlei ffentlicher kontrolle unterliegen . hier besteht ein problem , ber das auf keiner internationalen konferenz gesprochen wird und fr das keine organisation der uno existiert .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! stellen sie sich vor , ihre meinung als abgeordnete ist gefragt .
stellen sie sich vor , es handelt sich um ein wichtiges kapitel . genauer gesagt , um nichts geringeres als um gats , das allgemeine abkommen fr dienstleistungen unter dem dach der wto , der welthandelsorganisation , und da wiederum um die finanzdienstleistungen .
stellen sie sich dann vor , sie sollen nur den claqueur spielen .
ich bin sicher , sie wrden sich damit nicht zufriedengeben .
aber genau das ist heute der fall .
es geht um ein schlsselfertiges abkommen , das in mehr als 95 % der weltweit ausgetauschten finanzdienstleistungen freien marktzugang und inlnderbehandlung sicherstellt .

das ungehinderte und unkontrollierte schalten und walten von banken und anderen finanzinstitutionen ist damit noch einmal einen guten schritt weitergekommen , und zwar in genau 102 lndern der erde .
aber nicht nur das . auch die aktien knnen noch schneller rotieren .
wie schreibt herr kittelmann so schn , ich zitiere : " allein der in die liberalisierungsverpflichtungen einbezogene aktienhandel stellt 1996 ein volumen von 14 , 8 billionen dollar dar .
das vermgen der banken in den am abkommen beteiligten lndern betrug 1995 zusammengerechnet 41 , 2 billionen dollar .
" da werden ganze lnder in den ruin getrieben , weil unkontrollierte finanzstrme den staatshaushalt abstrzen lassen .

da rufen wir nach dringenden reformen im internationalen finanzsystem .
da sprechen wir darber , sicherheitsnetze einzubauen , frhwarnsysteme einzurichten , flankierungsmanahmen zu ergreifen oder auch entwicklungspolitik frdern zu wollen .
gleichzeitig sollen wir applaus spenden , weil der kommission mal wieder , ohne nach unserer meinung zu fragen , ein liberalisierungsvorsto gelungen ist .
hier gibt es einen dringenden reformbedarf .
in der europischen union brauchen wir parlamentarischen einflu auf die mandatserteilung und zustimmungsverfahren in allen weltwirtschaftlich relevanten abkommen .
die wto ihrerseits mu ebenfalls reformiert werden .
ihre alleinige verpflichtung auf liberalisierung um jeden preis ist ein irrweg .
die finanzkrisen der letzten monate sprechen hier bnde .
wir schlieen uns aus diesem grunde dem vorgelegten bericht nicht an , wir werden ihm nicht zustimmen .

herr prsident , ich mchte herrn kittelmann fr seinen ausgezeichneten bericht und ebenso herrn habsburg-lothringen fr die berzeugende vorstellung dieses berichts danken .

der erfolgreiche abschlu der gatt-verhandlungen ber finanzdienstleistungen am 12. dezember vergangenen jahres war ein groer durchbruch , durch den die welthandelsorganisation als rahmen fr multilaterale verhandlungen im dienstleistungsbereich gestrkt wurde .
heute erkennen wir die vorteile solcher regelungen , in deren umfeld probleme gelst und besprochen werden knnen , und durch die wir uns nicht mehr mit einseitigen manahmen befassen mssen .

durch die dauerhafte und auf dem grundsatz der meistbegnstigung und inlnderbehandlung zwischen wto-lndern basierende aufnahme von finanzdienstleistungen , der die grundlage dieses abkommens bildet , ebenso wie durch die gewhrleistung eines im wesentlichen freien marktzugangs zu etwa 96 % aller finanzmrkte der wto wurde das wichtigste verhandlungsziel der gemeinschaft erreicht .

fr die eu liegt der schwerpunkt nun bei der ratifizierung und der sich daran anschlieenden umsetzung des abkommens .
wir werden alle notwendigen schritte einleiten , damit das abkommen von der eu und ihren mitgliedstaaten schnellstmglich ratifiziert wird und zum vereinbarten termin am 1. mrz 1999 in kraft treten kann .
wir rechnen auerdem damit , da die anderen verhandlungspartner ihre internen verfahren bis zum vorgegebenen termin am 29. januar nchsten jahres abgeschlossen haben werden .

die liberalisierung von finanzdienstleistungen wird auch in zukunft ein wesentliches element bei der entwicklung effizienter , weltweiter finanzdienstleistungen sein , die voraussetzung fr eine gute wirtschaftliche entwicklung sind .
wir sind daher zuversichtlich , da die wirtschaftskrise in einigen lndern weder jetzt noch zuknftig die im jahr 2000 anstehenden verhandlungen behindern oder zu strkerem protektionismus fhren wird .

ich habe den ausfhrungen einiger parlamentsmitglieder sehr aufmerksam zugehrt .
wir sollten sehr genau unterscheiden zwischen einem gut und effizient funktionierenden freien markt und bestimmten regeln , die notwendig sind und durchgesetzt werden mssen .
die ursache der probleme in asien und andernorts liegt unter anderem darin , da ausreichende regeln fehlen , oder da diese , sofern vorhanden , nicht ordnungsgem umgesetzt werden .
sogar in japan ist das der fall , und daher knnen die internationalen institutionen diese vorschriften , soweit sie existieren , nicht effizient umsetzen .
das ist eine groe herausforderung , die jedoch nicht dazu fhren sollte , da wir uns gegen eine weitere liberalisierung von finanzdienstleistungen stemmen .
das ist ein anderes thema .
auch ich halte , wie von einigen vorrednern bereits gefordert , weltweit oder auf nationaler ebene effizientere regeln und - mglichst unabhngige - behrden , die diese regelungen durchsetzen , fr notwendig .
das ist der preis fr ein stabiles system und fr die vorteile der liberalisierung , ber die wir diskutiert und fr die wir uns entschieden haben .

ich danke allen mitgliedern des parlaments fr ihre beitrge und mchte abschlieend meine berzeugung zum ausdruck bringen , da alle mitgliedstaaten und die europische union das abkommen rechtzeitig ratifizieren werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

meine damen und herren ! ich bitte noch fr einen moment um ihre aufmerksamkeit .
ich mchte ber herrn habsburg-lothringen unseren glckwunsch an herrn kittelmann fr die qualitt seines berichts bermitteln .
aber da ich gerade den namen habsburg erwhne , mchte ich sie alle daran erinnern , da herr otto von habsburg an diesem freitag ausnahmsweise nicht unter uns weilt .
wir wissen , da er aus gesundheitlichen grnden nicht hier ist . wir wissen auch , da er sich auf dem weg der besserung befindet .
aber heute ist ein ganz besonderer tag fr herrn otto von habsburg . heute ist sein geburtstag .
er wird 86 groartige und reiche jahre alt .
daher gestatten sie mir , ihm in ihrer aller namen unsere glckwnsche und gleichzeitig unsere wnsche fr eine baldige genesung zu bermitteln , denn wir brauchen ihn freitags hier bei uns .

herr van miert hat das wort .

herr prsident , ich schliee mich im namen der kommission gern ihren worten an .
ich bin sicher , auch meine kolleginnen und kollegen wissen ihre worte richtig zu wrdigen , deshalb mchte ich ihnen in ihrem namen zustimmen .

buchpreisbindung im handel zwischen deutschland und sterreich

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0704 / 98 der abgeordneten hawlicek , junker und tannert , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an die kommission zum beschwerdeverfahren gegen die grenzberschreitende buchpreisbindung zwischen deutschland und sterreich ; -b4-0706 / 98 der abgeordneten ebner , gnther , pack , habsburg-lothringen im namen der europischen volkspartei an die kommission zur beschwerde der eu-kommission gegen die grenzberschreitende buchpreisbindung zwischen sterreich und deutschland ; -b4-0707 / 98 von herrn frischenschlager im namen der liberalen und demokratischen fraktion europas an die kommission betreffend die grenzberschreitende festlegung von bcherpreisen zwischen sterreich und deutschland ; -b4-0708 / 98 von frau pailler im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke an die kommission zum buchpreissystem ; -b4-0709 / 98 der abgeordneten kerr , soltwedel-schfer , voggenhuber , cohn-bendit , lagendijk und wolf im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an die kommission zum beschwerdeverfahren aufgrund der grenzberschreitenden nettopreisbindung fr bcher zwischen deutschland und sterreich.ich habe drei entschlieungsantrge gem artikel 40 , absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

zuerst hat herr elchlepp als autor fr 4 minuten das wort .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
auf den ersten blick mag ja die buchpreisbindung im deutschen sprachraum antiquiert wirken ; wenn man aber bedenkt , welche weitreichenden folgen der wegfall nach sich ziehen wrde , dann sollte man mit dieser kulturpolitisch erstrangigen angelegenheit wesentlich sensibler umgehen .
grundstzlich htte ich mir von der kommission als befrworterin der kulturellen vielfalt und auch als frderin von arbeitspltzen in europa erwartet , da ihre wettbewerbsrechtliche prfung des buchpreissystems alle ziele des europischen vertragswerks bercksichtigt .

wettbewerbsfreiheit ist ja kein absoluter wert , kein ziel an sich .
die erhaltung der kulturellen vielfalt , in artikel 128 absatz 4 festgeschrieben , ist fr mich in diesem fall ein hherwertiges gut .
hat die kommission bei ihrer wettbewerbsrechtlichen analyse daran gedacht , da in den arbeitsintensiven kleinstrukturen des buchhandels durch die aufhebung der preisbindung mglicherweise bis zu 200.000 arbeitspltze und auch tausende ausbildungspltze verlorengehen knnten ?
schlielich befrchten wissenschaftliche studien , da die zahl der buchhandlungen im falle einer aufhebung dieser regelung von 4.000 auf nur noch 800 sinken wrde .
herr kommissar , auch in dem dorf im schwarzwald , in dem ich wohne , wrde sich eine buchhandlung sicher nicht mehr fhren lassen .

auch die zahl der buchverlage knnte drastisch schrumpfen , weil mehr erlse aus preisgebundenen bestsellern das kommerzielle risiko der frderung von kulturgut mindern .
ein warnendes beispiel sollten uns die usa sein ; dort sind nicht nur die preise fr fachbcher und belletristik hher als in deutschland , dort ist der buchhandel auf eine kleine anzahl von hndlern begrenzt , die zu handelsketten gehren , die ihrerseits von den groen verlagen abhngig sind .

bcher drfen also nicht den gesetzen eines entfesselten wettbewerbs unterworfen werden !
es kann doch nicht das vordringliche ziel sein , kultur billiger zu verkaufen , sondern es kommt doch darauf an , ihre vielfalt zu schtzen .
die verbraucher wollen beratungsqualitt , titelvielfalt , und das garantiert die buchpreisbindung .
allein in meinem land gibt es jhrlich 75.000 neuerscheinungen gegenber nur 55.000 auf dem viel greren markt der usa .
die leser wollen auch eine schnelle lieferbarkeit von bchern , und die ist bei unserem system garantiert .

damit ich nicht falsch verstanden werde , herr kommissar : ich bin kein gegner des eu-wettbewerbsrechts oder der vollendung des binnenmarkts in europa .
aber genau deshalb ist auch der erhalt der buchpreisbindung notwendig .
die preisbindung ermglicht die anbieter- und titelvielfalt und sichert den wettbewerb .
sie garantiert kulturelle und literarische vielfalt auf marktwirtschaftlicher basis , brigens ohne subventionen .
ich wiederhole : es geht auch um die kulturelle identitt von sprachrumen und um die kulturvielfalt in europa .

es bleiben brigens erhebliche zweifel , ob sich die kommission auf ein gutachten berufen sollte , dessen zustandekommen mehr fragen aufwirft , als es antworten gegeben hat .
die kommission mu auch erklren , warum sie sich nicht von einem stndigen beratenden bcherausschu begleiten lassen will , wie sie es bereits vor zehn jahren eigentlich tun wollte .

herr prsident !
herr kommissar ! geht es nach dem willen einiger handelsketten und leider auch der europischen kommission , dann soll die sogenannte buchpreisbindung aufgehoben werden .
in sterreich und in einigen anderen lndern der union haben buchverlage nmlich die mglichkeit , ihre produkte zu einem festen mindestpreis zu verkaufen .
dies widersprche dem sinn der europischen vertrge , weil es dadurch zu kartellhnlichen konstruktionen kme .
rein wirtschaftlich ist diese argumentation wohl richtig .
sogenannte bestseller bringen den verlagen aufgrund der hohen auflage trotz niedrigerer preise einen bedeutenden umsatz .
bcher zu spezialthemen wrden auch zu einem niedrigeren preis kaum verkauft werden .
allerdings ist das buch nicht eine ware wie sonstige haushaltsgerte .
bcher sind teil der kultur eines landes .

seit dem vorigen jahrhundert versuchen arbeiterbildungsvereine , stdtische bchereien , schulbibliotheken , buchclubs und andere , die menschen ber das lesen von qualittsliteratur zu mehr bildung zu motivieren .
viele bcher wrden nicht erscheinen , wenn verlage nicht mit bestsellern gewinne machen knnten , die andere verlagsprodukte subventionieren .
die vielfalt an literatur ist ein zeichen geistiger selbstndigkeit .
so wie jede wohngegend ihre nahversorgung mit dingen des tglichen lebens braucht , gehrt der buchhndler zur geistigen nahversorgung .
er ist - wie wir in sterreich sagen wrden - der " greiler " fr ' s hirn oder in deutschland der " tante-emma-laden " fr ' s hirn .
ich entschuldige mich bei den bersetzern fr diese eigenartige ausdrucksweise .

im gegensatz zu den papiersupermrkten erbringt der buchhndler auch dienstleistungen wie fachgerechte beratung oder bestellung von werken , die nicht gerade zu den kassenschlagern zhlen .
ohne feste preise wre er aber nicht berlebensfhig , da er im gegensatz zu groen ketten nicht so gnstig einkaufen und damit nur teurer verkaufen kann .
abgesehen davon ist die buchpreisbindung nichts verpflichtendes .
es gibt bcher , die ohne preisbindung auf den markt kommen .
in vielen fllen gibt es bereits nach einem jahr eine wesentlich billigere taschenbuchausgabe ; es gibt die weien buchwochen , es gibt das moderne antiquariat , es gibt also viele mglichkeiten , die die gebundenen preise eigentlich sehr schnell sinken lassen .

wenn ich ein buch , wie dieses buch hier , hochhalte , dann habe ich natrlich zuerst einmal eine ware in der hand .
sobald ich aber das werk aufblttere und beginne , darin zu lesen , dann benutze ich nicht mehr irgendein haushaltsgert , sondern ich bediene mich der kulturtechnik des lesens , um mich zu informieren .
in diesem fall ist es ein buch meines kollegen paul rbig ber telekommunikation , das eine ziemlich schwere kost ist .
ich nehme es unter umstnden , aber auch , um mich zu unterhalten , um mich zu bilden , manchmal natrlich auch , um mich zu rgern , aber jedenfalls , um mir wissen anzueignen .

solange wir ein buch nur als ware ansehen , ist es durchaus gerechtfertigt , preisbindungen - ganz egal , ob national oder grenzbergreifend - zu bekmpfen oder aufzuheben .
dies wre allerdings eine sehr eingeschrnkte betrachtungsweise , die dem wahren wert der bcher nicht gerecht wird .
entscheidend ist eben nicht die verpackung , die den wahren charakter eines buches reprsentiert , sondern der inhalt , und der gehrt eindeutig in den bereich der kultur , der wissenschaft .
man kauft ja bcher nicht unbedingt oder nicht immer wegen eines schnen bildes auf dem umschlag , sondern vor allen dingen , weil man das gedruckte lesen mchte .

die vielfalt des buchmarktes ist ausdruck einer entwickelten kultur eines landes und eines sprachraumes .
damit es diese vielfalt aber geben kann , bedarf es auch der vielfalt an verlagen und buchhandlungen .
nicht jedes buch wird ein bestseller .
es gibt eben werke , die sich nur an ein fachpublikum oder an eine spezielle interessengruppe richten .
mit kleinen auflagen kann man kein geld verdienen .
es mu mit jenen werken , die sich auch gut verkaufen , geschehen .
diese bestseller subventionieren im system die kulturpolitisch notwendige vielfalt .

wenn ein unternehmer es heute schafft , mit einer sehr guten marketingstrategie einen viereckigen suppentopf zu verkaufen , und dann alle hersteller von runden suppentpfen zusperren mssen , dann hat das keine auswirkung auf die kulinarische vielfalt .
aber jeder verlag , der zusperren mu , bedeutet einen verlust von bchern , die dann nicht mehr gedruckt werden , weil andere verlage eben andere programme verfolgen .
jeder buchhndler , der zusperren mu , weil er mit dem billigangebot eines groen papierhndlers nicht mithalten kann , ist ein verlust fr die geistige nahversorgung der region .

herr kommissar , sie werden verstehen , da wir sie bitten - und ich wei , wir sind uns der untersttzung praktisch des gesamten parlaments gewi - , hier die berlegungen des parlaments wirklich in betracht zu ziehen , damit dieser kulturellen dimension unseres kontinents wirklich rechnung getragen wird .

herr prsident , in der europischen union scheint zuweilen nur eines zu zhlen , nmlich unsere wirtschaft .
im falle einer erfolgreichen einfhrung des euro kann man die europische einigung damit als fast erreicht ansehen .
dabei gibt es in der europischen union zahlreiche andere bereiche , aufgrund derer dieses europa fr unsere brger von einmaliger bedeutung ist .
auch mit artikel 128 euv , der die kultur betrifft , wird betont , da die europische union mehr beinhaltet als nur eine wirtschaftliche dimension .
die diskussion ber die buchpreisbindung zieht sich weiter hin .
bei der formulierung ihres standpunkts ist die kommission bislang sehr einseitig von wirtschaftlichen berlegungen ausgegangen .
sowohl die buchpreisbindung im handel zwischen deutschland und sterreich als auch die buchpreisbindung innerhalb der niederlande selbst werden von der kommission derzeit unter beschu genommen , da sie angeblich im widerspruch zu den wettbewerbsregeln des vertrags stehen .
schon seit jahren wird von mir und zahlreichen weiteren kolleginnen und kollegen in schriftlichen anfragen , artikeln , briefen und entschlieungsantrgen eine bewertung der buchpreisbindung auf einer ausgewogenen , sowohl wirtschaftliche wie kulturpolitische argumente bercksichtigenden grundlage gefordert .
die vorteile sind von den beiden vorrednern bereits ausfhrlich dargelegt worden .
denken sie jedoch auch an kleinere sprachrume , in denen das titelangebot im buchhandel ebenfalls sehr wichtig ist und gro sein mu , um damit die kulturelle vielfalt bei fachbchern , die verfgbar sein mssen , und nicht nur bei bestsellern , die sich ohnehin gut verkaufen , zu gewhrleisten .
hier geht es um die praktische umsetzung der verbal deklarierten politik zur frderung der kleinen und mittleren unternehmen .
sobald die buchpreisbindung aufgehoben wird , werden - wie einer der kollegen bereits sagte - die kleineren buchhandlungen verschwinden .
man richte den blick doch nur auf das vereinigte knigreich .
durch die buchpreisbindung wird die kulturelle entwicklung in der europischen union also gefrdert , ohne da dazu eine subventionierung erforderlich ist .
dieses argument mte der kommissar doch ebenfalls anfhren .
es darf keinen konzentrationsproze geben , der zu lasten der kulturellen vielfalt geht .
was die nachteile anbelangt , so haben studien ergeben , da das bestehen oder nichtbestehen einer buchpreisbindung auf den buchmarkt keine wirtschaftlichen auswirkungen hat .
weshalb soll das system also abgeschafft werden , wenn unbestritten kulturelle vorteile bestehen ?
zum glck hat - worber wir erfreut sind - die kommission sowohl im falle des handels zwischen deutschland und sterreich als auch in dem niederlndischen fall beschlossen , mit einer endgltigen entscheidung bis zum vorliegen der untersuchungsergebnisse zu warten , worum ich in schriftlichen anfragen auch ausdrcklich ersucht hatte .
nun scheint eventuell eine nderung einzutreten .
ich sage eventuell , da definitive entscheidungen noch nicht getroffen wurden .

in einem auf der grundlage einer studie verfaten schreiben an die kultusminister haben die kommissare van miert und oreja mitgeteilt , aus nachweisbaren kulturellen grnden bestehe dennoch eine mglichkeit fr einen fortbestand der buchpreisbindung auch fr grenzberschreitende vereinbarungen im gleichen sprachraum .
nationale regelungen , wie in den niederlanden , werde die kommission nicht antasten , wenn der nachweis erbracht werden kann , da sich keine sprbaren auswirkungen auf den handel zwischen den mitgliedstaaten ergeben .
eine solche entwicklung wird von uns vorbehaltlos begrt .
ich hoffe , kommissar van miert wird , wenn er anfang nchsten jahres seine entscheidung fllt , an dieser linie festhalten .

auch meine fraktion befrwortet einen beratenden bcherausschu .
ein aus vertretern aller betroffenen bereiche bestehendes stndiges beratungsorgan , das der kommission empfehlungen unterbreitet , ist eine ntzliche einrichtung .
ich hoffe sehr , da sich die kommission wirklich bewut ist , was der von fnf fraktionen , darunter natrlich die eldr-fraktion , unterzeichnete entschlieungsantrag beinhaltet .
ein solcher antrag wird von uns nicht zum ersten mal eingereicht .
wie bisher , so stellen wir auch diesmal eine klare forderung .
die buchpreisbindung , auch die grenzberschreitende preisbindung in ein und demselben sprachraum , mu im interesse der brger durch eine ausnahmeregelung gem artikel 85 absatz 3 des vertrags mglich sein .

mein letzter satz ist auch ohne dolmetscher verstndlich : why do we only support agriculture and don ' t want to do anything for culture .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar van miert ! ich wei natrlich , da die alles lsende , alles regierende unsichtbare hand des marktes keine glubigere gemeinschaft findet als die kommission .
sie ist sozusagen der vatikan des freien wettbewerbs , und ich wei natrlich , da sie persnlich der groinquisitor dieser freien marktwirtschaft sind .
natrlich wei ich auch , da der strenge blick dieses groinquisitors tglich ber den europischen markt streift , um hretiker aller art , tendenzen der kartellbildung , strungen des heiligen wettbewerbs ausfindig zu machen , und sobald sein strenger blick auf irgendeine irritation fllt , auf irgend jemanden , der dieser unsichtbaren kraft des marktes gar in den arm fallen mchte , wird der proze der heiligen inquisition eingeleitet .

ich wnschte mir die schrfe dieses blicks , herr kommissar , manchmal fr angelegenheiten des umweltschutzes , des sozialen bereichs oder der brgerrechte .
leider betrachtet sich dabei die kommission nicht als die groinquisition dieser union .
nun ist also ihr blick auf ein kleines ding namens buch gefallen .
jetzt hat ihr blick untrglich festgestellt , da damit unsaubere dinge passieren .
das haben sie mit der geschichte des vatikan gemeinsam .
sie setzen nun dieses buch auf den index des freien wettbewerbs , denn der mensch geht damit nicht richtig um .
er verkauft es nicht wie reingel oder computer , sondern er hat dazu ein komplexes , hchst undurchsichtiges , um nicht zu sagen prekr erotisches verhltnis .

sehr geehrter herr kommissar , als beckett fr " warten auf godot " den nobelpreis bekam , wurden von diesem buch im deutschen sprachraum ganze 300 exemplare verkauft .
ich verstehe , da sie der meinung sind , da sich der aufwand nicht lohnt und es wohl besser gewesen wre , diese 300 exemplare nicht erscheinen zu lassen , da es dafr wohl offenkundig keine nachfrage gibt .
nun haben sie zwar recht , das buch hat mit der ware etwas gemeinsam , es ist ein angebot ; aber es unterwirft sich nicht der nachfrage .
verschlungen und geheimnisvoll ist die suche eines buches nach seinen lesern .
manchmal dauert es jahrzehnte , und ich denke , da es kulturlos ist , diese komplexe suche auf einen simplen marktzusammenhang zu reduzieren , und was kulturlos ist , wird schnell barbarisch .

es sei mir gestattet , in meiner eigenen kultursprache zu sprechen .
es ist nmlich von vorteil , mehrere sprachen zu sprechen , auch in europischem sinne , mehrsprachigkeit hat nmlich auch mit einer kulturellen dimension , hat auch mit kultur zu tun .
das mchte ich denjenigen mit auf den weg geben , deren ansicht nach kultur bedeutet , es brauche nur eine sprache gesprochen zu werden .
ich fhle mich natrlich geschmeichelt , mit dem papst verglichen zu werden .
leider gibt es bereits einen anderen kandidaten .
wie ich gehrt habe , will oskar lafontaine jetzt ebenfalls papst werden .
ich mchte mich nun nicht mit ihm messen und nicht mit ihm konkurrieren .
und so soll es bleiben .
ich mchte erklren , worum es eigentlich geht .

erstens ist die von der kommission und von mir selbst vertretene position absolut identisch mit dem bisherigen standpunkt der kommission , der durch die rechtsprechung des europischen gerichtshofs mehrfach besttigt wurde .
die hauptaufgabe der kommission in solchen fllen besteht tatschlich darin , die einhaltung der rechtsprechung des gerichtshofs zu gewhrleisten .
unter dem deckmantel der kultur die nichteinhaltung des rechts zu fordern , ist zu einfach .
es ist also zum einen unsere pflicht , den vom europischen gerichtshof mehrfach ergangenen urteilen geltung zu verschaffen .
zum andern sind wir , wie ich hervorheben mchte , nicht deswegen in aktion getreten , weil mein wohlgeflliges auge eines tages auf das buch fiel , sondern aufgrund von beschwerden , speziell aus sterreich : beschwerden von libro , beschwerden bestimmter hochschulen , die mit den schnell steigenden preisen von bchern , die sie anschaffen muten , wirklich schwierigkeiten hatten .
die beschwerden kamen also aus wissenschaftlichen kreisen , aber gleichermaen von anderen buchhandlungen .
wenn nun solche beschwerden erhoben werden , mu die kommission sie prfen .
auch das gehrt zu unseren aufgaben und pflichten .
was ist das denn fr ein rechtssystem , wenn ich sagen knnte : ich schiebe beschwerden beiseite , wir nehmen sie nicht zur kenntnis ?
was mchten sie denn ?
lassen sie uns doch ehrlich sein , wir leben in einem rechtsstaat , auch in einer rechtsgemeinschaft .

zweitens haben wir uns noch in keinem fall - und ich bin jetzt sechs jahre fr wettbewerbsfragen zustndig - fr gesprche mit den beteiligten soviel zeit genommen und soviel bereitschaft gezeigt .
ich habe sogar etwas getan , was juristisch vielleicht nicht ganz korrekt ist .
so habe ich einmal ein befreiungsschreiben fr eine bestimmte dauer ausgestellt , damit wir ber gengend zeit - ein paar jahre - verfgen , um ber dieses thema sprechen und lsungen finden zu knnen , die juristisch unanfechtbar sind .
was war der dank fr diesen guten willen seitens der kommission ?
erstens wurden bestimmte bedingungen , die daran geknpft waren , von den verlegern nicht eingehalten , und zweitens hat man sich zwei oder drei jahre lang - es waren wohl drei jahre - nicht etwa um eine lsung bemht , sondern lediglich lobby-arbeit geleistet und auf jeden politischen druck ausgebt , damit sich die kommission der situation und unter anderem auch den urteilen des europischen gerichtshofs verschliet .
nun , dazu bin ich nicht bereit .
das mu klar sein .
wozu wir allerdings bereit sind , haben wir stets gesagt , nmlich bercksichtigung sowohl der kulturellen dimension als auch der tatsachen wie sie sind , nicht so wie sie immer wieder dargelegt werden , sondern so wie sie sind , die realitt .
auch der europische gerichtshof hat seinerzeit bereits folgendes ausgefhrt - und ich zitiere hier generalanwalt lenz :

" entsprechendes gilt auch fr die hinweise ... auf den umstand , da die kommision beim erla ihrer entscheidung die kulturellen aspekte des vorliegenden falles zu bercksichtigen hatte .
... eine pflicht zur bercksichtigung dieser aspekte [ ergab sich ] bereits aus der rechtsprechung des gerichtshofes .
der vertrag ber die europische union hat dazu gefhrt , da sie nunmehr im eg-vertrag ausdrcklich erwhnt wird . ...
die kommission hat jedoch , wie sich aus randnummer 75 ihrer entscheidung ergibt , diese kulturellen aspekte keineswegs bersehen . "

( nl ) soweit der europische gerichtshof .
nun zu den tatsachen .
erstens : im falle der nichtbeibehaltung dieses systems werde - so die behauptung - die verffentlichung anspruchsvoller bcher und literatur erheblich beeintrchtigt .
das wundert mich , denn es gibt eine ganze reihe von lndern , in denen keine festpreise bestehen , zum beispiel die vereinigten staaten , und neuerlich auch das vereinigte knigreich sowie einige weitere europische lnder .
in anderen lndern wiederum ist das system in auflsung begriffen .
meine kurze frage dazu : besteht in diesen lndern etwa keine umfassende literarische produktion ?
es sei mir der hinweis gestattet , da es sich bei den in deutschland verffentlichten literarischen werken zu 40 bis 45 % um bersetzungen vor allem aus dem angelschsischen sprachraum handelt .
das sind die tatsachen .
zweitens mchte ich fragen , weshalb fr die verleger keinerlei verpflichtung besteht , wenn das system doch so vorteilhaft ist .
auch verleger , die seit jahr und tag kein buch herausgegeben haben , das mit literatur zu tun hat oder einem hohen kulturellen anspruch gengt , profitieren von der preisbindung . es besteht also keinerlei verpflichtung .
daher sollten verleger als nutznieer der buchpreisbindung endlich verpflichtet werden , literarisch wertvolle werke herauszugeben .
eine solche verpflichtung besteht heute nicht .

einer weiteren behauptung zufolge ist nur bei festen ladenpreisen eine ausreichende titel-vielfalt mglich .
es tut mir leid , doch dies wird nicht durch die tatsachen belegt .
zum glck werden - mit oder ohne preisbindung - zunehmend mehr titel auf den markt gebracht .
das ist der technologie zu verdanken .
heute knnen bcher leichter und in weniger hohen auflagen als frher produziert werden .
die heutige tendenz geht in die richtung : feste preise berall oder keine .
dazu bedarf es jedoch keiner preisbindung .
in diese richtung verluft sowieso der allgemeine trend .
um es nochmals zu sagen : ich mu mich an die tatsachen halten , denn bevor eine ausnahme zugelassen werden kann , mssen wir den entscheidungen des gerichtshofs argumente und fakten entgegenhalten knnen , wenn uns neue tatsachen entsprechende beweismglichkeiten bieten .
anders geht es nicht .

ferner wird behauptet , die aufhebung der buchpreisbindung fhre zur schlieung zahlreicher kleiner buchhandlungen .
sehen sie sich , meine damen und herren , die tatsachen in smtlichen lndern an .
trotz fester preise geht die zahl kleiner buchhandlungen berall zurck , auch in den niederlanden , auch in frankreich , berall .
so ist es nun einmal .
zu meiner verwunderung - zu meiner ziemlichen verwunderung - habe ich sogar festgestellt , da in einem vor kurzem erschienen bericht von francis fishwick ber die situation im vereinigten knigreich folgendes gesagt wird - ich lese ihnen den text vor , und zwar - damit wir uns recht verstehen - ohne wertung seines wahrheitsgehalts .
in diesem bericht heit es also : the main gain from abandonment of retail price maintenance in the uk has been an improvement in distribution , particulary trough smaller booksellers who are now able to replenish stocks and fulfil special orders in a very short time trough an expanded and revilatised wholesale system .

den kleineren buchhndlern sind doch die hnde gebunden .
weshalb knnen sie ein buch , das sich schlecht verkauft , nicht zu gnstigeren preisen anbieten ?
weshalb mssen sie dieses buch dann einlagern ?
weshalb wird ihnen nicht eine solche mglichkeit eingerumt ?
weshalb werden , wenn es sich doch um kleinere buchhndler handelt , nicht ihnen , sondern den grten hhere rabatte eingerumt ?
es sollte ein erster anfang mit einer politik gemacht werden , die den interessen der kleineren buchhndler entgegenkommt .
das jedoch ist nicht der fall .

auerdem mchte ich sie darauf hinweisen , da in lndern mit buchpreisbindung wie frankreich heute 25 % der bcher in supermrkten verkauft werden .
in spanien , wo eine buchpreisbindung besteht , werden billigere bcher , deren marktanteil zunimmt , an kiosken verkauft .
das starre system fhrt nmlich , je lnger es besteht , desto mehr zu praktiken , mit denen versucht wird , die regelung zu umgehen .
sie sprachen von unternehmenskonzentration .
nun , die kommission hat sich einer solchen konzentration in den niederlanden widersetzt , stimmts ?
die zwischen grounternehmen geplanten konzentrationen sind ihnen alle bekannt , nmlich elsevier , wolters , kluwer . dem eingreifen der kommission ist es nun zu verdanken , da diese plne nicht verwirklicht werden konnten .
in krze werden wir uns wahrscheinlich mit dem neuen vorhaben von bertelsmann und springer zu befassen haben .
diese konzentration schreitet mit oder ohne buchpreisbindung ohnehin voran .
die einzige instanz , die dies verhindern kann , ist die kommission , die kommission als der papst , als der vatikan .
das ist doch die wirklichkeit .

meine damen und herren , haben sie schon einmal ber die knftige entwicklung des internet nachgedacht ?
ein unternehmen wie bertelsmann , das in deutschland von der buchpreisbindung profitiert , erklrt nun , beim verkauf von bchern ber das internet weltweit die nummer eins werden zu wollen .
dagegen habe ich zwar nichts einzuwenden .
wird man dann jedoch auch so ehrlich sein und einmal darber nachzudenken , welche folgen das nach sich zieht ?
von ihnen werden regelmig entschlieungen angenommen , um eine solche entwicklung zu frdern .
hier soll nun etwas erfolgen , um ihr entgegenzuwirken , whrend die unternehmen in den lndern selbst aktiv darum bemht sind , zugang zu diesem markt zu finden und ihn zu erobern .
man mu die realitt der derzeitigen entwicklungen doch einmal zur kenntnis nehmen .

ich mchte , da darber diskutiert wird .
eine solche diskussion fordere ich schon seit jahren , sie wurde aber nie gefhrt .
man vertritt vorgefate meinungen und verteidigt heilige khe .
der durch fakten untermauerten aussprache wird ausgewichen .
ich bin , auch im lichte des die kultur betreffenden artikels , weiterhin bereit - das habe ich stndig wiederholt - , auch grenzberschreitende lsungen zu suchen , denn nationale regelungen stehen ja nicht zur diskussion .
die hat die kommission lngst akzeptiert .
darum geht es also nicht .
es geht um grenzberschreitende auswirkungen bzw. um vllig inakzeptable praktiken , wie beispielsweise in den niederlanden , wo es sich um ein durch und durch protektionistisches system zum vorteil niederlndischer unternehmen handelte .
wie soll die kommission dies akzeptieren , so als ginge es dabei nicht auch um wirtschaftliche interessen ?
das ist die realitt .
wenn sie eine solche diskussion wnschen , stehe ich ihnen ebenso zur verfgung wie ich schon seit fnf jahren den verlegern zur verfgung stehe , um darber zu sprechen .
es wird jedoch nur politischer druck ausgebt , damit die kommission ihre augen sowohl vor den entscheidungen des europischen gerichtshofs als auch vor den fakten verschliet .
dazu bin ich nicht bereit !

herr prsident , herr kommissar van miert , liebe kolleginnen und kollegen ! herr voggenhuber hat eben kommissar van miert als den groinquisitor des wettbewerbs bezeichnet .
das ist natrlich ein sehr schnes bild fr karel van miert .
ich glaube , da es der realitt nicht ganz gerecht wird , denn ich glaube , das , was karel van miert tut , ist ein dienst fr die menschen in der europischen union .
wozu dient denn eigentlich der wettbewerb ?
der wettbewerb dient dazu , da die macht der monopole gebrochen wird , da es fr gter und dienstleistungen verschiedene anbieter gibt und da auf diese art und weise die menschen zu gnstigen bedingungen mit diesen gtern und dienstleistungen bedient werden , und dazu gehren auch bcher .
insofern bin ich mit karel van miert einverstanden .

ich wrde ihn deswegen auch nicht als groinquisitor bezeichnen , sondern als eine art von schiedsrichter , der insbesondere dann immer unsere zustimmung hat , wenn er im dienste der menschen gegen monopole kmpft . dagegen , da es fr bestimmte gter und dienstleistungen nur einen anbieter gibt , weil das dazu fhrt , da wir als brger , als verbraucher , dem machtlos gegenberstehen .
deswegen mchte ich auch als vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik karel van miert fr seine arbeit ganz ausdrcklich meine anerkennung aussprechen .
wir haben viele diskussionen ber diese fragen im wirtschaftsausschu .
gelegentlich sind wir gleicher meinung , gelegentlich sind wir auch unterschiedlicher meinung .
das gehrt zur demokratie .

ich mchte bei dieser gelegenheit sagen , da ich in bezug auf die buchpreisbindung anderer meinung bin als karel van miert .
ich persnlich trete fr die buchpreisbindung ein .
es hngt mit einer langen diskussion zusammen .
wir haben uns immer wieder gefragt : mssen wir kulturgter in der gleichen art und weise behandeln wie gter und dienstleistungen ?
das war beim fernsehen beispielsweise sehr schwer zu beantworten .
fernsehen gilt als kulturgut .
das ist die herrschende meinung . wenn ich allerdings den fernsehapparat einschalte , habe ich gelegentlich zweifel , ob man das als ein kulturgut bezeichnen kann .
aber bei bchern steht auer frage , da bcher kulturgter sind , da sie untrennbar zu unserer europischen kultur gehren .
ich wrde sagen , nicht nur die bcher , sondern auch die kleinen buchhandlungen .

ich mu hier auch ein persnliches interesse erklren .
die einzigen einzelhandelsgeschfte , in denen ich gern lngere zeit verbringe , sind kleine buchhandlungen .
ich halte sie auch fr einen ganz wesentlichen teil unserer kultur .
ich glaube , diese kleinen buchhandlungen sind sehr stark von dieser frage der buchpreisbindung abhngig .
ich glaube , da hier in der buchpreisbindung doch ein gewisser schutz fr diese kleinen buchhandlungen besteht .
deswegen bin ich der auffassung , da wir die buchpreisbindung aufrechterhalten sollten .
ich wrde mich als vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sehr freuen , wenn karel van miert in dieser frage noch einmal sorgfltig nachdenken wrde .

ich hoffe , sie und der herr kommissar haben den gestrigen abend nach der ganzen politischen aufregung ber nderungsantrge und abstimmungen mit einem guten glas franzsischen , deutschen , spanischen , portugiesischen oder italienischen wein - ein bichen landwirtschaft also - abgeschlossen .
vermutlich haben sie sich danach nicht noch vor den computer gesetzt , um im internet zu surfen .
vielleicht haben sie sich aber ein buch vorgenommen , etwas belletristik , wie sie nur niveauvolle bcher bieten .
sollten sie das aber nicht getan haben , dann mchte ich ihnen jetzt in form eines zitats diese belletristik in erinnerung bringen . die dolmetscher wollen mir bitte folgen .
" ein anflug von heimweh nach meinem grovater trbte mir den blick .
ich erhob mich aus dem groen ledersessel und begann , durch die zimmer meines hauses umherzuirren .
es war das groe landhaus , das ich gekauft hatte , nachdem ich erwachsen war , grovater und seine kameraden im obstgarten begraben hatte , reich geworden war und mein dorf verlassen hatte .
der eine satz " nur du und baruch seid noch zusammen ' tauchte immer wieder in meiner erinnerung auf und wollte nicht mehr auf den boden meines gedchtnisses sinken .
ich hrte das rauschen der wellen , ich lief nach drauen und legte mich , mein gesicht der kste zugewandt , auf den gemhten rasen . " herr prsident , das ist eine bersetzung aus dem russischen roman von meir shalev .

im zusammenhang mit der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft wurde in dieser woche viel ber die notwendigkeit eines schutzes unserer kultur gesprochen .
bei aussprachen ber andere themen , beispielsweise ber die beschftigung , werden aufgrund der wichtigen rolle , die sie bei der schaffung von arbeitspltzen spielen , lippenbekenntnisse zur untersttzung der kleinen unternehmen abgelegt .
nun , herr kommissar , meiner meinung nach - auch nach allem , was sie gesagt haben - bedeutet das ende der buchpreisbindung den tod fr den kleinen buchhandel , fr literarisch wertvolle bcher , fr die schaffung von arbeitspltzen .
mit einem preiskrieg bemchtigen sich groe buchhandelsketten dieses sektors .
zwar gibt es in den niederlanden keine grenzberschreitende buchpreisbindung , wie sie hier debattiert wird , aber gleichwohl macht man sich dort sorgen .
bei uns ist schon eine liberalisierung erfolgt .
handelsketten wie bertelsmann und smith bestehen bereits in amsterdam und alkmaar .
herr prsident , herr kommissar , wir knnen unsere kinder doch nicht nur mit comics , fernsehserien , e-mail , internet , ttenreis und kartoffeln aufwachsen lassen , wir mssen sie auch an ein gutes buch heranfhren .
darber mache ich mir sorgen .
ich betrachte sie , herr kommissar , nicht als groinquisitor , sondern eher , wie herr von wogau sagte , als schiedsrichter .
sie sprachen davon , da die wettbewerbsfreiheit zwar genutzt werden sollte , es aber keine entgleisungen geben drfe .
wie der kollege auf der anderen seite dieses hauses sagte , ist der freie wettbewerb kein ziel an sich .

herr kommissar , sie haben mehrmals die situation in den niederlanden angesprochen .
da ber die buchpreisbindung in den niederlanden zur zeit noch ein gutachten angefertigt wird , mchte ich wissen , was die kommission nun noch mchte .
werden sie die buchpreisbindung in den niederlanden jetzt erneut zur diskussion stellen ?
wie sieht die situation aus ?
sie kommen aus dem gleichen sprachraum wie ich , und insofern werden sie diese frage hoffentlich recht bald beantworten .

herr prsident , herr kommissar , die mehrsprachigkeit erschien mir heute als das einzige wirklich positive argument , das ich von dem kommissar gehrt habe .
ansonsten konnte er mich nicht berzeugen .
ich bin fr die buchpreisbindung , da ein buch meiner meinung nach vornehmlich ein kulturgut , ein kulturprodukt und in den meisten fllen einen kulturtrger darstellt .
im buchwesen gibt es auch weniger tragende elemente .

in belgien hat es nie eine buchpreisbindung gegeben , obwohl flandern in kultureller hinsicht ein interesse daran hatte , da es einem kleinen sprachraum angehrt .
auch die gesamte flmische regierung , die fr den kulturellen bereich zustndig ist , war dafr .
sie knnen sehen , welche folgen dieses nichtbestehen bei uns hatte , nmlich einen katastrophalen rckgang der dienstleistung in flandern , was fachbuchhandlungen betrifft ; ich spreche nicht nur von kleinen buchhandlungen , sondern von fachbuchhandlungen und verlagen , denn die gedichte von nolens werden sie nicht in einem kiosk finden .

die entwicklung geht heute dahin , da bcher in warenhusern gekauft werden und fachbuchhandlungen verschwinden und damit auch die mglichkeit , kufer fr sonderausgaben zu finden .
dadurch wird die produktion weniger kommerziell ausgerichteter editionen und von sonderausgaben erschwert .
im franzsischsprachigen teil belgiens - und der finanzminister ist franzsischsprachig - hatte man ein gegenteiliges interesse , nmlich als teil eines groen sprachraums , in dem fr billige bcher , die von belgien auf den franzsischen markt exportiert wurden , ein absatzgebiet gefunden wurde , denn dort gelten feste preise .
das geschah brigens auch von flandern aus .
es wurde in die niederlande exportiert , aber eigentlich handelte es sich um scheinexporte , denn niederlndische verlage lieen bei uns drucken . die folge waren marktverzerrungen .
aus kultureller sicht haben wir ein interesse an der buchpreisbindung .
da in belgien ein solches system nicht besteht , wurde damit lediglich der wettbewerbsverzerrung des niederlndischen und franzsischen buchmarktes vorschub geleistet .
wir hoffen , da die kommission nicht mehr lnger versucht , gegen buchpreisbindungsregelungen vorzugehen , sondern diese vielmehr als instrument zur integration gleicher sprachrume und zur schaffung eines europischen kulturraums betrachtet , in dem der reichtum der europischen kultur in ihrer vielfalt und qualitt zum ausdruck kommen kann .

hoffentlich nimmt sich der rat unter einem vorsitz , der endlich der kultur prioritt einrumt , dieses themas an .
eine korrektur des marktes , herr van miert , ist nicht nur in sozialer , sondern auch in kultureller hinsicht erforderlich .
fr grenzbergreifende homogene sprachrume wie den niederlndischen raum , die auch ein absatzgebiet fr bcher in dieser sprache darstellen , ist buchpreisbindung unabdingbar .

wir untersttzen also den vorliegenden entschlieungsantrag , wenngleich darin lediglich wiederholt wird , was von den kultusministern schon des fteren gefordert wurde , und auch ein wenig der bezug zu der tatschlichen entwicklung in den beschlufassungsorganen fehlt , denn whrend wir hier ber eine entschlieung diskutieren , stand auf der ratstagung vom 17. november gerade das thema buchpreisbindung auf der tagesordnung .
allerdings hoffe ich , da unser parlament nicht weiterhin ein rufer in der wste sein wird .

herr prsident ! die argumente liegen schon lange auf dem tisch .
in wien ist es in anwaltskreisen geradezu zu einem bonmot geworden , ob man schon ein gutachten zur frage der buchpreisbindung erstellt habe .
viele renommierte anwaltskanzleien haben sich gutachtlich zu dieser frage geuert , und zwar ungefhr zur hlfte pro und kontra , je nach auftraggeber .

das allein lt wohl rckschlsse auf die komplexitt der materie zu .
wenn man daher davon ausgeht , da die argumente auf beiden seiten etwa gleich gut sind , reduziert sich das problem auf die bewertung des buches entweder als handelsware oder als kulturgut .

ich verstehe mich keineswegs als anwalt des buchhandels , sondern als anwalt des buches .
ich habe mich im streit wettbewerb gegen kultur auf der grundlage 128 absatz 4 eben zugunsten der kultur entschieden .
ich mchte mich nmlich gerne weiterhin in der buchhandlung fachkundig beraten lassen und nicht bcher wie in einer fastfood-kette aus stapeln kramen .
ich mchte in den buchhandlungen weiterhin wertvolle bnde vorfinden und nicht nur paperback-bestseller .

herr kommissar , sie konnten mich nicht davon berzeugen , da die buchpreisbindung oder deren aufhebung daran nichts ndern wrde .
vielleicht habe ich aber auch die falsche hlfte der gutachten gelesen .

wenn man anerkennt , da das zusammenwachsen der union zu einer wirtschaftlichen macht die kulturelle vielfalt und differenz braucht , kann man sich nur gegen die aufhebung der buchpreisbindung aussprechen , die ich fr eine kulturelle bankrotterklrung der union halten wrde .

herr prsident , in den letzten fnf jahren habe ich leider mehrmals die erfahrung gemacht , da eine sachliche diskussion ber dieses thema offensichtlich extrem schwierig ist .
ob ich abends vor dem schlafengehen noch ein buch lese , frau maes , damit haben sie nichts zu schaffen , das ist meine persnliche angelegenheit .
ich habe meine bibliothek , ich lese wirklich gerne , doch stelle ich , wenn ich in die buchhandlungen , alle buchhandlungen , gehe , ebenso fest , da die auswahl an anspruchsvollen bchern meistens begrenzt ist , und zwar auch in der europischen union .
hier wird so getan , als seien alle bcher anspruchsvoll .
welche verkennung der realitt !
betrachten wir doch einmal genauer , worum es eigentlich geht .
soll ich die zahlreichen beitrge heute so verstehen , da in den fllen , in denen es keine preisbindung gibt , die menschen kulturlos sind und keine niveauvollen bcher angeboten werden ?
bei einer kurzen weltreise wird man eine gnzlich andere realitt zur kenntnis nehmen mssen .
dann stellt man nmlich fest , da sich mit oder ohne buchpreisbindung allenthalben ein konzentrationsproze vollzieht , da kleine buchhandlungen in der defensive sind , und hierzu wollte ich noch eine bemerkung machen .
es ist in der tat , herr von wogau , eines der vergngen im leben , wenn man zeit hat , ein wenig zu schlendern , sich bcher anzusehen , das eine oder andere buch zu kaufen und dann irgendwann zu lesen , vielleicht wenn man nach straburg unterwegs ist - ich habe den vorteil , einen chauffeur zu haben , so da ich im auto lesen kann und dies nicht vor dem zubettgehen zu tun brauche .
das ist ein vergngen , ein genu , eine kulturelle bereicherung .
das ist jedoch genauso gut in einem land ohne buchpreisbindung mglich .
wird nun wirklich behauptet , in schweden , in finnland , im vereinigten knigreich oder in den vereinigten staaten bestnde diese mglichkeit nicht ?
lassen sie uns doch endlich eine serise diskussion fhren .
wo bleiben denn nun die vorschlge zugunsten der kleinen buchhndler , abgesehen davon , da es hchste zeit ist , frau maes , solche wettbewerbsverzerrenden praktiken , die in der tat von dem niederlndischen system auch auf andere lnder bergreifen , abzustellen .
die niederlande hatten nmlich ein enormes protektionistisches system , frau maes .
es ging nicht nur um buchpreisbindung , es ging um eine art " inzucht " .
nur wenn man dem klub angehrte , hatte man nmlich eine chance .
man konnte die anspruchsvollsten bcher besitzen , solange jedoch sozusagen die spielregeln des klubs nicht akzeptiert wurden , durfte man nicht mitreden und konnte daher seine anspruchsvollen bcher nicht verkaufen .
so war das system .
zum glck wurde dies jetzt begriffen und mit einer nderung des systems begonnen .
weshalb ?
weil die angelegenheit von der kommission tatschlich geprft wird .
deswegen , das ist die realitt .
jetzt hat man damit begonnen , nderungen vorzunehmen , indem einige elemente des systems wieder eliminiert werden . das ist die realitt .

ich bin gern bereit , mit jedem darber zu sprechen , weshalb dies erforderlich war und weshalb sich auch die betroffenen organisationen in den niederlanden schlielich bewegt haben . es ging ihnen nicht um bcher , es ging ihnen nicht um kultur , sondern um wirtschaftliche interessen , um nicht mehr und nicht weniger .
so war das system .
was nun die kleinen buchhndler anbelangt , so fordere ich die brsen schon seit jahren auf , etwas fr sie zu tun , ihnen mehr flexibilitt zu ermglichen , um besser auf die verbraucherwnsche eingehen und - wenn es ihnen pat - bcher tatschlich zu billigeren preisen anbieten zu knnen .
haben sie denn schon einmal berlegt , wie schwierig es fr viele menschen ist , solch hohe preise zu bezahlen ?
es seien mir auch einige berlegungen zur situation der kufer gestattet .
ob sie wohl gerne bcher kaufen wrden ?
drfen wir diesen aspekt mit bercksichtigen ?
ist das vielleicht in dem heute hier angesprochenen sinne des vatikans ?
drfen wir zumindest an diejenigen denken , die bcher kaufen mssen ?
auch das , frau maes , ist ein aspekt , der bercksichtigt werden mu , und der bei diskussionen mit den kultusministern allzu hufig auer acht gelassen wird .
man denkt zwar an verleger , man denkt an autoren , aber man denkt zu wenig an diejenigen , die bcher lesen mssen .
das sind meine erfahrungen .

ich mchte sie erneut auffordern , doch einmal einen entschlieungsantrag einzureichen , in dem die position der kleinen buchhndler effektiv gestrkt wird .
anstatt ihnen verpflichtungen aufzuerlegen , sollte ihnen mehr flexibilitt zugestanden werden .
gewhren sie ihnen hhere rabatte als den groen .
darf ich sie dazu auffordern ?
wenn sie es mit dem schutz der kleinen buchhndler ernst meinen , dann mssen sie etwas tun , anstatt hier kritik zu ben und die kommission anzugreifen .
dazu fordere ich sie auf , und ich gehe gerne , herr von wogau , auf ihre anregung ein , noch einmal darber zu diskutieren , doch mittlerweile liegen beschwerden vor , frau maes , und wird der kommission mit einer unttigkeitsklage vor dem gerichtshof gedroht , weil wir unsere aufgabe angeblich nicht erfllt haben .
eine solche drohung schwebt ber unserem haupt .
das ficht mich wenig an , solange ich das gefhl habe , da wir noch eine lsung finden knnen .
ich fordere jedoch schon seit fnf jahren vorschlge , um vielleicht zu einer wirksamen regelung zugunsten der kleinen buchhndler zu gelangen , aber ich warte und warte .
ich spre lediglich den politischen druck , der immer wieder ausgebt wird , damit wir unsere augen vor dem recht verschlieen und die fakten ignorieren .
ich habe jedoch stets gesagt : mit mir nicht !

herr prsident !
herr kommissar , erlauben sie mir noch eine frage : sind sie bereit , noch einmal darber nachzudenken und auch mit den betroffenen zu sprechen , ob mit dem wegfall der preisbindung die kostenkalkulation kleiner buchhandlungen negativ beeinflut werden knnte , wie behauptet , und da damit nicht mehr wettbewerb , sondern durch vertriebsketten monopolartige situationen eintreten knnen , wie es bereits in anderen bereichen des einzelhandels geschehen ist ?
knnen sie bitte auch nochmal in betracht ziehen , da , wenn dies eintritt , sehr viele ortsnahe buchhandlungen verschwinden wrden , das beratungsangebot sich verschlechtern knnte und da auch sehr viele - und das trifft gerade fr mein land zu - ausbildungspltze , die wir dringend ntig haben , und halbtagsarbeitspltze verschwinden wrden ?

danke , herr elchlepp .
meine damen und herren ! ich habe weitere wortmeldungen erhalten , aber wir werden die aussprache nicht wieder erffnen .
die aussprache ist bereits geschlossen .
ich hatte allenfalls und ausnahmsweise herrn elchlepp als fragesteller das wort erteilt , aber wir werden die aussprache nicht nochmals erffnen .

meine damen und herren ! mit der wortmeldung von herrn elchlepp erklre ich die aussprache fr geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

ich mchte sie , meine damen und herren , darauf aufmerksam machen , da die entschlieungsantrge b4-0984 / 98 und b4-0986 / 98 zurckgezogen wurden .
ich weise sie auch darauf hin , meine damen und herren , da frau maes im namen der are-fraktion den entschlieungsantrag b4-0991 / 98 , den ich zur abstimmung stelle , ebenfalls unterzeichnet hat .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! da ich keine andere gelegenheit hatte , mu ich zum instrument der stimmerklrung greifen .
ich habe mich an dieser debatte nicht beteiligt , weil ich persnlich betroffen bin , und dann sollte man sich in der regel zurckhalten .
ich war zwlf jahre lang inhaber einer sortimentsbuchhandlung in der bundesrepublik deutschland , bevor ich in dieses parlament gewhlt wurde . die thematik , ber die sie so engagiert geredet haben , betrifft mich also persnlich .
ich mu ihnen sagen , sie haben eine andere wahrnehmung von ihrer realitt als ich von meiner .
der zentrale irrtum , dem sie unterliegen - das wollte ich ihnen an dieser stelle mit auf den weg geben - ist folgender : natrlich werden kleine buchhndler ber die preisbindung geschtzt , denn es ist ganz klar , da es in dem moment , wo der wettbewerbsausschlu , den es heute ber den preis gibt - man kann als kleiner nicht ber den preis von einem groen niederkonkurriert werden - wegfllt , wenn die preisbindung fllt , diesen wettbewerb gibt .
dann hat kein kleines unternehmen eine chance gegen bertelsmann .
das ist so !

jetzt sagen sie - und damit haben sie vom grundsatz recht : warum soll man dem kleinen buchhndler denn nicht die chance einer hheren rabattierung geben , damit er bei der preislichen kalkulation flexibel ist ?
wissen sie denn nicht , wer die rabatte fr den kleinen buchhndler gewhren mu ?
bertelsmann !
und die groverlage sind diejenigen , die diese rabatte gewhren !

glauben sie denn , die geben nur deshalb , weil sie die preisbindung abschaffen , den buchhndlern pltzlich mehr rabatte ?
das ergebnis wird sein : die preisbindung fllt , die rabattknappheit bleibt , wie sie heute ist , und am ende werden fnf- bis sechstausend buchhandlungen in deutschland ber den jordan gehen .
weshalb ?
damit am ende - davon bin ich fest berzeugt - auch die nischenkultur erhalten bleibt .
es wird weiterhin teure folianten geben , es wird weiterhin teure bcher geben , aber wissen sie , in welcher form ?
exklusiv und teurer als heute !
und damit denken sie am ende eben nicht an den , den sie im auge haben - an den konsumenten - , sondern am ende betreiben sie , obwohl sie es eigentlich gar nicht wollen , das geschft der groen konzerne .
vielleicht denken sie darber noch einmal nach .

vielen dank , herr schulz .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren ! bevor ich diese sitzungsperiode des parlaments fr geschlossen erklre , gestatten sie mir , wie es schon eine tradition und darber hinaus angenehme pflicht ist , einige worte des dankes an alle dienste der versammlung zu richten .
und wie es manchmal meine gewohnheit ist , danke ich insbesondere jenen mitarbeitern , die keine direkte beziehung zu uns haben : die dolmetschdienste sehen wir physisch , wenn auch nur in diesen glaskabinen , aber wir haben zu ihnen ber die klte ausstrahlenden aufgeheizten kabinen hinweg doch eine direkte beziehung , wie auch zu den saaldienern , die unseren bedrfnissen so gewissenhaft nachkommen .
die dienste der generaldirektion der prsidentschaft verbessern unsere arbeit und erreichen auf jeden fall , da unsere fehler nicht so zahlreich sind , wie sie es ohne ihre hilfe wren .

aber es gibt mitarbeiter , mit denen uns keine physische nhe verbindet : ich meine die bersetzungsdienste , die tglich 4 000 seiten bersetzen , und auch jene anonymen mitarbeiter , die tag fr tag mit dem regenbogen kmpfen , um unsere beitrge verstndlich zu machen .
an alle und insbesondere an letztere unseren dank .

meine damen und herren ! eine spanische volksweisheit sagt : " ein schneereiches jahr ist ein ertragreiches jahr .
" in dieser woche hat es geschneit , und ich glaube sehr an die volksweisheit .
ich bin sicher , da uns dieser schnee gutes bringen wird ; nicht fr ein ganzes jahr - dazu hat es wirklich zu wenig geschneit - , aber wenigstens wnsche ich ihnen , da dieses wochenende angenehm wird .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.42 uhr geschlossen . )
