
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte auf eine sache hinweisen , die nicht im gestrigen protokoll vermerkt ist .
es handelt sich jedoch um eine ernste angelegenheit .
viele von uns werden heute mit dem flugzeug heimreisen .
und viele von uns werden die dienste der lsg lufthansa skychef in anspruch nehmen .
ich mchte dieses haus darber informieren , da diese gesellschaft in der vergangenen woche vierhundert arbeitnehmer , die an einem ordnungsgem angekndigten streik teilgenommen hatten , kurz und bndig entlassen hat .
ich hoffe , alle mitglieder des europischen parlaments werden sich ber diese unerhrte verletzung der menschenrechte beschweren .

frau mcnally , das ist sache der einzelnen abgeordneten .

herr prsident , ich mchte auf die seite 17 des protokolls zurckkommen .
bei erffnung unserer gestrigen aussprache ber den bericht rothley betreffend das abgeordnetenstatut habe ich gem artikel 128 der geschftsordnung einen antrag auf ablehnung der aussprache wegen unzulssigkeit gestellt .
gem diesem artikel htte der sitzungsprsident , bevor er den antrag zur abstimmung stellt , fragen mssen , ob es einen redner dafr und einen redner dagegen gibt .
wie im protokoll vermerkt , hat der sitzungsprsident , der von seinen mitarbeitern womglich schlecht beraten wurde , selbst entschieden , da der bericht , gegen den ich einspruch erhoben hatte , durchaus zulssig sei .

bitte nehmen sie diesen vorfall , den ich fr sehr schwerwiegend halte , weil damit die rechte der abgeordneten und die anwendung der geschftsordnung in frage gestellt werden , zum anla , um sowohl ihre stellvertreter im amt des sitzungsprsidenten als auch alle mitarbeiter in der umgebung dieses amtes anzuweisen , da die geschftsordnung anzuwenden ist und nicht die auffassung vertreten werden darf , die rechte der mehrheit htten vorrang vor der rechtsposition der minderheiten .

die auslegung war also offenkundig falsch , und ich bitte sie , mir dies heute offiziell zu besttigen .

herr prsident ! wie herr fabre-aubrespy soeben erlutert hat , beantragte er gestern unter berufung auf die geschftsordnung , den bericht von herrn rothley als unzulssig zu erklren .
bis hierher ist herr fabre-aubrespy , als guter kenner der geschftsordnung , im vollen recht .

herr prsident , mit der mir obliegenden verantwortung , wenn ich den platz einnehme , den sie heute innehaben , war ich ebenfalls der meinung , da die unzulssigkeit nicht zulssig war , und in ausbung der vollen verantwortung entschied ich in diesem sinne .

bis hierher wre alles klar .
in den worten von herrn fabre-aubrespy gibt es jedoch etwas , das ich fr nicht zulssig halte .
das ist wirklich unzulssig : da er die politische verantwortung , meine volle politische verantwortung auf die berater der prsidentschaft bertrgt .
die berater der prsidentschaft knnen der einen oder anderen meinung sein , aber die politische verantwortung trgt immer die person , die den vorsitz hat .
aus diesem grund mu sich herr fabre-aubrespy , wenn er einen einwand hat , an den prsidenten wenden , nicht an die beamten .
daher sollte er so freundlich sein , seine worte zu korrigieren .

ich verstehe den standpunkt von herrn gutierrez daz und stimme seiner entscheidung zu .
wenn ich recht verstanden habe , wollte herr fabre-aubrespy nicht die beamten angreifen , die den sitzungsprsidenten beraten .
ich werde jedenfalls den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit der bemerkung von herrn fabreaubrespy befassen , denn er hat einen wichtigen punkt aufgeworfen , der die geschftsordnung betrifft .
der geschftsordnungsausschu wird die interpretation von herrn gutierrez daz , der ich mich anschliee , entweder besttigen oder sie berichtigen , womit diese angelegenheit geklrt sein wird .

herr prsident ! ich freue mich , da der dieb aus dem sicherheitsdienst ausgeforscht wurde und unsere bros jetzt hoffentlich wieder sicher sind !

vielen dank fr ihre erklrung , herr rbig .
ich glaube , sie wird den sicherheitsdienst ermuntern , seine ttigkeit zum wohle aller fortzusetzen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

verzeihen sie , da ich mich vor beginn der abstimmung zu wort gemeldet habe , aber meine bemerkung bezieht sich auf den ersten nderungsantrag , ber den wir abstimmen werden .
ich mchte darauf hinweisen , da der von der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen vorgelegte nderungsantrag 106 nach artikel 125 ( 1 ) ( b ) unzulssig ist , weil er auf eine ersetzung des gesamten textes abzielt .
ebenso ist artikel 125 ( 1 ) ( d ) einschlgig , in dem von der nderung eines textteils die rede ist , der ber einen einzelnen artikel oder absatz des zugrundeliegenden textes hinausgeht .
mir scheint , da ber nderungsantrag 106 nicht abgestimmt werden sollte .
er sollte als unzulssig abgewiesen werden .

herr donnelly , wir werden darber befinden , wenn wir zu nderungsantrag 106 kommen . dann erteile ich herrn fabre-aubrespy das wort .

zu nderungsantrag 106

herr prsident , ich mchte nicht nur zu dem vorliegenden nderungsantrag , sondern ebenso wie herr donnelly auch zu anderen verfahrensfragen sprechen .
bezglich des nderungsantrags 106 bitte ich sie , nicht darber abstimmen zu lassen , da wir ihn zurckziehen werden .
er war nicht als abstimmungsgegenstand gedacht .

was die zulssigkeit von nderungsantrgen anbelangt , mchte ich sie bitten , aus dem gleichen grund wie im falle des nderungsantrags 106 , den sie soeben fr unzulssig erklrt haben , die nderungsantrge 83 , 81 und 80 fr unzulssig zu erklren .
diese nderungsantrge sind nmlich nicht zulssig ; sie zielen auf die streichung von textteilen ab , die gem artikel 125 absatz 1 buchstabe c ) durch getrennte abstimmung erreicht werden kann .
sie sind also nicht zulssig .

ich ersuche sie ferner , den nderungsantrag 109 , der als komprominderungsantrag eingereicht wurde , fr unzulssig zu erklren .
zu einem text wie dem vorliegenden kann es keinen komprominderungsantrag geben , und zudem zielt dieser nderungsantrag auf die ersetzung eines teils des textes ab , der ber einen einzelnen artikel hinausgeht , so da er wie nderungsantrag 106 nicht zulssig sein kann .
auf jeden fall mssen sie bei anwendung von artikel 115 der geschftsordnung die zustimmung des parlaments einholen , und ich glaube nicht , da sie die zustimmung zu dem vorliegenden nderungsantrag erhalten , der auerhalb der festgesetzten einreichungsfrist sowie als komprominderungsantrag von zwei fraktionen eingebracht wurde und durch den smtliche nderungsantrge ersetzt werden sollen , die sich auf den gleichen artikel beziehen .

abschlieend , herr prsident , weise ich sie darauf hin , da die reihenfolge der abstimmung , wie sie sie in der abstimmungsliste unterbreitet haben , im widerspruch zu artikel 115 steht , da wir es mit einem initiativbericht zu tun haben , auf den artikel 50 der geschftsordnung anwendung findet , da dieser initiativbericht eine entschlieung beinhaltet und da bei einer entschlieung traditionsgem zuerst ber die erwgungsgrnde , dann ber die ziffern und sodann ber die anhnge abgestimmt wird .

herr fabre-aubrespy , wenn wir zur abstimmung ber die betreffenden nderungsantrge gelangen , werden wir von fall zu fall ber deren zulssigkeit entscheiden , und ich mchte sie dann um ihre hinweise bitten .

ich sage ihnen schon jetzt , da sich das parlament bezglich des vorliegenden komprominderungsantrags gem artikel 50 zu der mglichkeit einer abstimmung oder nichtabstimmung zu uern hat .
ber die zulssigkeit wird jedoch entschieden werden , wenn wir jeweils zu den betreffenden artikeln gelangen , und ich mchte sie dann um ihre hinweise bitten .

was die reihenfolge der abstimmung betrifft , so wurden unter den fraktionen selbst und mit den sitzungsdiensten lange beratungen darber gefhrt .
bei der prfung hnlicher texte , die sich auf den vertrag grnden , der noch ratifiziert werden mu , aber auf die einleitung von verhandlungen im hinblick auf eine nachtrgliche formalisierung im vertrag abzielen , hat das parlament in frheren fllen bisher das legislativverfahren angewandt .
da es sich nicht um den ersten fall handelt , halte ich mich an die bisherigen przedenzflle ; wir werden also nach der jetzt vorgesehenen reihenfolge der abstimmung vorgehen , durch die vor allem ermglicht werden soll , da das parlament ein klares votum abgibt und da fr niemanden verstndnisschwierigkeiten bestehen .
deswegen werde ich sehr langsam darber abstimmen lassen und punkt fr punkt erklren , worum es jeweils geht , damit jeder seine entscheidung in kenntnis der sache treffen kann .

zu nderungsantrag 27

herr prsident ! mir ist eine abstimmungsformulierung hier nicht klar .
ich glaube , es handelt sich um einen bersetzungsfehler .
wenn wir das hier verabschiedet haben , werden die europischen abgeordneten als abgeordnete im europischen parlament bezeichnet .
die normale bezeichnung im deutschen lautet : abgeordnete des europischen parlaments .
meines erachtens handelt es sich um einen bersetzungsfehler .
ich mchte , da wir uns weiterhin abgeordnete des europischen parlaments nennen drfen .

herr friedrich !
wir nehmen ihre anmerkung zur kenntnis . der bersetzungsdient wird den originaltext mit der deutschen fassung vergleichen , damit keine fehler auftreten .

herr rothley , sie haben nun gelegenheit , ihren standpunkt zu nderungsantrag 41 , ber den wir jetzt abstimmen , vorzutragen .
es gibt zwar noch weitere nderungsantrge , die dem nderungsantrag 41 entsprechen , doch handelt es sich hauptschlich um den nderungsantrag 41. welchen standpunkt vertreten sie ?

vor der abstimmung ber artikel 4 absatz 3

. herr prsident , ich mchte nur das parlament auf etwas aufmerksam machen : wenn wir vorschlagen , diesen satz , den sie eben zitiert haben , zu streichen , hat das ausschlielich redaktionelle grnde .
es ist keine entscheidung ber die bergangsregelung selbst , sondern das ist nur redaktionell !

herr rothley , wenn dieser satz angenommen wird , gibt es eine bergangsregelung .
wird dieser satz nicht angenommen , gibt es keine bergangsregelung .

das wrde dann heien , da ber die bestimmungen , welche die bergangsregelung betreffen , nicht abgestimmt werden kann .
das ist die bedeutung dieses satzes , und jeder mu genau wissen , worber er abstimmt .
deswegen habe ich den satz verlesen , und ich danke ihnen , weil sie mir die gelegenheit geben , klarzustellen , was die abstimmung bedeutet .

nach der abstimmung ber artikel 4

herr prsident ! nach unseren abstimmungslisten soll ber das prinzip der bergangsregelungen gesondert abgestimmt werden .
ich schlage vor , da wir uns nach der verteilten abstimmungsliste richten und den berichterstatter anhren , dem zufolge die abstimmung ber die bergangsregelungen in artikel 4.2 absatz 2 nur redaktioneller natur war .
ferner mchte ich unterstreichen , da wir laut antrag auf gesonderte abstimmung nur in drei abschnitten abstimmen sollten .

frau thors , wir haben abgestimmt .
es wird nicht ber grundstze abgestimmt , sondern ber texte .
ich habe den text , der die bergangsregelung vorsah , zur abstimmung gestellt .
ich habe genau erlutert , was die abstimmung bedeutet , und der berichterstatter hat seinen standpunkt dargelegt .
die stimmen wurden abgegeben , das abstimmungsergebnis wurde verkndet , und das gilt nun .
es werden keine grundstze zur abstimmung gestellt , vor allem nicht , wenn ber einen text entschieden worden ist .
dieser punkt ist somit abgeschlossen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind jetzt an einem ganz entscheidenden punkt .
ich bitte sie , herr prsident , um einen moment geduld .
meine fraktion hat auf wunsch anderer fraktionen ber diesen satz " fr die dauer der fnften wahlperiode wird eine bergangsregelung festgelegt " eine getrennte abstimmung beantragt .
in unserer abstimmungsliste steht nein . aber nur aus einem einzigen grund , weil dieser satz an dieser stelle nicht pat .
nur aus diesem grund !
ich habe vor der abstimmung darauf hingewiesen .
das ist lediglich redaktionell .
es mu mglich sein , da wir bei einer abstimmung sagen , dieser text , den wir wollen , gehrt nicht an diese stelle , sondern an eine andere .

das mu mglich sein !
das ist ein antrag .
meine fraktion ist nmlich fr die bergangsregelung , genauso wie die anderen fraktionen auch .
jetzt knnen sie nicht , weil wir gesagt haben , dieser satz gehrt nicht an diese stelle , sondern an eine andere , einfach sagen , das ist jetzt entschieden .

( beifall ) ich bitte sie eindringlich , weil sie den willen des parlaments respektieren sollten , jetzt genau nach der abstimmungsliste vorzugehen und ber das prinzip einer bergangsregelung abstimmen zu lassen .

herr berichterstatter , ich kann auf keinen fall gegen den willen des parlaments handeln .
die geschftsordnung besagt , da in der regel ber texte abgestimmt wird , und welche bedeutung die abstimmung hatte , war ganz klar .
ich habe es mit aller deutlichkeit gesagt und wiederholt .
wenn das parlament ein votum abgibt , kann ich die von ihm getroffene entscheidung nicht rckgngig machen , unabhngig von der geltenden abstimmungsliste .
die abstimmungsliste stellt fr die fraktionen lediglich einen hinweis dar , der gem der geschftsordnung keinen einflu auf den willen des parlaments hat .
dieses uert sich zu texten , und nach der geschftsordnung habe ich keine andere wahl als so zu verfahren .
das habe ich genau erlutert , und ich habe sorgfltig darauf geachtet , diese erluterung sofort nach ihren ausfhrungen zu geben .
ich kann die erfolgte abstimmung jetzt nicht rckgngig machen .
das parlament hat entschieden , da es keine bergangsregelung geben wird , weil es den text , der diese bergangsregelung vorsah , abgelehnt hat .

herr prsident , zu beginn sagten sie , das sei eine sehr komplizierte , schwierige und heikle abstimmung .
sie sagten , die fraktionen htten sehr eng mit ihren diensten zusammengearbeitet , um die reihenfolge der abstimmung und das vorgehen bei dieser abstimmung festzulegen .
die interpretation , die sie soeben gegeben haben , widerspricht der von ihren diensten aufgestellten abstimmungsfolge .
es ist ungebracht und taktlos , die interpretation whrend der abstimmung zu ndern .
nach der von ihren und unseren diensten aufgestellten abstimmungsliste wurde uns allen glauben gemacht , es wrde eine abstimmung ber den grundsatz der bergangsregelung geben .
das unmittelbar vor der abstimmung zu ndern , ist nicht angebracht .
es fhrte zu verwirrung bei dieser ersten abstimmung , und wren wir uns vllig im klaren darber gewesen , was geschah , dann htte das ergebnis dieser abstimmung anders ausgesehen .
ich bin damit sehr unzufrieden .
wir setzen damit die gesamte frage aufs spiel .
ich wei , da sie entschlossen sind , diesen statutenentwurf heute durchzubringen , also mchte ich sie ersuchen , ihre interpretation zu berdenken .

herr prsident , darf ich den versuch unternehmen , behilflich zu sein ?
sie finden in artikel 4 , der drei bezifferte abstze enthlt , in absatz 2 den satz " fr die dauer der fnften wahlperiode wird eine bergangsregelung festgelegt .
" darber wurde abgestimmt , und dieser satz wurde dort gestrichen .
sie finden aber den grundsatz im anhang 1 unter a. " abgeordnetenentschdigung fr die wahrnehmung des mandats " lautet die berschrift . dann folgt der satz " fr die dauer der fnften wahlperiode gelten als bergangsregelung die folgenden artikel 1 bis 5 " .
darber haben wir noch nicht abgestimmt .
hier mu der grundsatz der bergangsregelung zu recht verankert werden . darauf hat der berichterstatter , herr rothley , auch vllig zu recht hingewiesen .
wir haben also bisher nur den artikel 4 redaktionell verndert und kommen jetzt erst zur abstimmung ber den anhang 1 buchstabe a ber den grundsatz , der hier nach wie vor enthalten ist .

herr prsident ! offensichtlich hat die prsidentschaft formell aus der sicht der geschftsordnung vllig recht .
man kann keine abstimmung wiederholen , die schon stattgefunden hat .
ich glaube , da dieser schwerwiegende umstand gelst werden kann , indem der nderungsantrag nr .
26 der volkspartei zur abstimmung unterbreitet wird , der in der abstimmungsliste nicht als gestrichen erscheint , in dem von dieser bergangsregelung gesprochen wird .
wir wrden nicht auf die schon erfolgte abstimmung zurckkommen .
aus formeller sicht stnde die versammlung im einklang mit ihrer geschftsordnung , und mit der abstimmung fr den nderungsantrag 26 hingegen wrden wir von neuem die einfhrung einer bergangsregelung ermglichen , ohne von der fnften wahlperiode , sondern von der auf die annahme des statuts folgenden wahlperiode zu sprechen .
dies erscheint mir eine form zur lsung dieses problems in bereinstimmung mit der geschftsordnung zu sein .

herr prsident , vor der abstimmung ber artikel 4 absatz 2 hat herr rothley vorhin das wort ergriffen , und sie haben die bedeutung der bevorstehenden abstimmung genau erlutert .
sie haben diese erluterung dreimal besttigt , und sie hatten recht , denn es ging tatschlich um das votum des parlaments zu dem satz betreffend die bergangsregelung fr die fnfte wahlperiode .

der ihnen jetzt unterbreitete vorschlag steht im widerspruch zur geschftsordnung , weil es um die rckgngigmachung im falle eines bereits abgestimmten textes geht , die zudem ber einen anhang erfolgen soll .
sie selbst hatten vorhin , als ich einspruch gegen die reihenfolge der abstimmung erhob , gesagt , sie wrden den grundsatz des legislativverfahrens anwenden .
wie kann im rahmen einer anlage eine ber den haupttext erfolgte abstimmung rckgngig gemacht werden ?

wenn ein widerspruch zu artikel 2 absatz 1 besteht , so betrifft dies lediglich den begriff " bergangsentschdigung " , der nicht zur anwendung gelangen wird .
sie knnen jetzt jedoch nicht ber den grundsatz einer bergangsregelung fr die dauer der fnften wahlperiode durch namentliche abstimmung abstimmen lassen , nachdem ein von ihnen selbst genau erlutertes , sehr klares votum der mehrheit des parlaments vorliegt .

herr prsident , ich mchte ihnen sagen , da ich die art und weise , wie sie bei dieser aussprache den vorsitz fhren , sehr sehr schtze , denn es ist das erste mal , da wir in diesem parlament wissen , worber wir abstimmen .
sie machen sich die mhe , die fragen , zu denen wir unser votum abzugeben haben , ziffer fr ziffer zu verlesen .

sie waren vorhin uerst klar , und unsere kolleginnen und kollegen mssen wissen , da es in einem parlament nicht darum geht , sich auf ein vom apparat der fraktionen vorbereitetes papier zu beziehen , sondern auf das , was der prsident sagt , der die abstimmung durchfhrt .
ich schliee mich absolut den von frau palacio und herrn fabre-aubrespy angefhrten rechtsargumenten an , und sie brauchen die vorhin erfolgte abstimmung nicht zu wiederholen .

danke , herr pasty .

ich mchte alle darum bitten , dem , was ich jetzt sagen werde , aufmerksamkeit zu schenken und keinen lrm zu machen , bevor ich meine ausfhrungen beendet habe .
die abstimmung ist erfolgt und wird nicht mehr rckgngig gemacht .
das problem wird sich erneut stellen , wenn wir zur abstimmung ber den nderungsantrag 11 a der ppe-fraktion kommen .
sollte die mehrheit dann eine bergangsregelung befrworten , wird sie fr den text stimmen mssen , den ich umgehend zur abstimmung stellen werde .
wenn dieser grundsatz angenommen wurde , wird man sehen , ob ber artikel 1 des anhangs abgestimmt werden mu oder nicht .
das wird davon abhngen , welche bedeutung diese abstimmung haben wird .
jetzt werde ich also ber artikel 11 a abstimmen lassen , der wie folgt lautet : " das europische parlament erlt whrend der auf die annahme des statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments folgenden wahlperiode eine besondere bergangsregelung betreffend grundbezge des abgeordneten , system der sozialen sicherheit , versorgungsbezge und steuern " .
ich werde diesen text nach nochmaligem verlesen zur abstimmung stellen .

in diesem text wird nicht gesagt , da ber den anhang abgestimmt wird .
es heit darin , da das parlament die bergangsregelung erlassen wird , die damit festgelegt sein wird .
das heit , ich werde anschlieend ber anhang 1 abschnitt a abstimmen lassen .
wir werden dann sehen , ob gewnscht wird , da das parlament diese bergangsregelung knftig festlegt oder da dies jetzt ber den anhang erfolgen soll .
auf diese weise kann jeder wissen , wie er abzustimmen hat .
ich werde also zwei abstimmungen durchfhren lassen .
ich sage ihnen dies mit aller deutlichkeit . ich werde keinen schritt zurck machen .
in dem artikel , in dem er enthalten war , wird der satz , ber den abgestimmt wurde , gestrichen werden .

ich stelle den nderungsantrag 11 a zur abstimmung , der nicht hinfllig ist .
wenn sie eine bergangsregelung mchten , dann knnen sie bei der dritten abstimmung entscheiden , ob sie ausschlielich artikel 11 a aufrechterhalten oder ob sie zum anhang gem dem bericht rothley bergehen wollen .

( das parlament nimmt artikel 11 a an . )

nach der abstimmung ber nderungsantrag 26

herr prsident , was sie jetzt getan haben , ist sehr schwerwiegend .
sie haben die reihenfolge der abstimmung gendert ; bevor sie dies tun , htten sie sich jedoch vergewissern mssen , ob nicht mindestens 29 mitglieder oder eine fraktion sich dagegen aussprechen .
durch eine nicht namentliche abstimmung haben sie eine namentliche abstimmung in frage gestellt .
sie haben ber einen nderungsantrag abstimmen lassen , der einen anderen teil des textes betraf , whrend wir dabei waren , ber den haupttext abzustimmen .
da es sich um einen text handelte , der zudem einem vom parlament klar zum ausdruck gebrachten votum widersprach , haben sie damit dreimal gegen die geschftsordnung verstoen .

herr fabre-aubrespy . ich habe ganz genau erklrt , was die abstimmung beinhaltet .
es geht um eine grundsatzfrage , nmlich ob eine bergangsregelung eingefhrt wird oder nicht .
ein in dem text enthaltener satz , der diese regelung festlegt , wurde gestrichen .
nderungsantrag 26 , der jetzt die bergangsregelung festlegt , wurde vom parlament jedoch angenommen .

wir haben nun folgende entscheidung zu treffen : ist diese bergangsregelung die in anhang 1 enthaltene regelung , das heit wie von herrn nassauer gefordert ?
darber kann ich abstimmen lassen , was zuvor nicht mglich war , um nicht dem text des statuts zu widersprechen ; jetzt besagt jedoch dieser text , da es eine bergangsregelung geben wird .
wir mssen also nun entscheiden , ob diese bergangsregelung anschlieend vom parlament erlassen oder ob es die regelung in anhang 1 abschnitt a des textes von herrn rothley sein wird .

ich hoffe , da jeder verstanden hat , was die abstimmung beinhaltet , die ich nun ber den abschnitt a vornehmen lassen werde , der lautet : " fr die dauer " - und jetzt wird es heien - " der auf die annahme des statuts folgenden wahlperiode gelten als bergangsregelung folgende artikel 1 bis 5 " .
das ist also der text , den ich zur abstimmung stelle .

herr prsident , nach der letzten abstimmung mchte ich sie jetzt ersuchen , unverzglich die von den anderen fraktionen vorgelegten nderungsantrge , in denen beantragt wird , da wir keinen bergangszeitraum haben , zur abstimmung zu stellen .
mit der vorangegangenen abstimmung haben wir das , wofr wir im statutenentwurf gestimmt haben , aufgehoben und vermischt .
sie haben uns jetzt gestattet , etwas aus dem anhang in den statutenentwurf hineinzunehmen .
das widerspricht vllig dem , was wir tun sollten .
ich habe gestern ber die notwendigkeit der achtung und der wrde gesprochen und darber , da wir uns alle ber die grundstze einig sein mssen , was in diesem statutenentwurf enthalten sein soll .
mit dem , was wir gerade tun , schieen wir uns selbst ins knie .
ich mchte sie bitten , diese letzte abstimmung ungltig zu machen , weil sie unzulssig war .

herr crowley , knnen sie sagen , ber welche nderungsantrge sie gerade sprechen ?

herr prsident , dieses haus hat ber die frage des bergangszeitraums abgestimmt .
es hat sich gegen bergangsregelungen ausgesprochen .
die waren teil des statutenentwurfs .
sie haben nderungsantrge in den anhang verwiesen , der dem statutenentwurf beigefgt werden soll , und vor allem anderen ber diese abstimmen lassen .
ich mchte wissen , ob ein im anhang enthaltener vorschlag eine frhere abstimmung ber den statutenentwurf auer kraft setzt , nmlich , da wir keinen bergangszeitrum haben sollten .
zwischen den beiden texten besteht eindeutig ein widerspruch .
sie knnen nicht beide richtig sein .

darf ich ihre aufmerksamkeit auf einen punkt richten ?
wenn wir einen teil eines artikels herausnehmen , dann haben wir damit keinerlei andere formulierung gebilligt , die besagt , da wir keinen bergangszeitraum haben werden .
wir nehmen nur einen teil des textes heraus .
dann habe ich einen anderen nderungsantrag zum text des statuts , nicht zum anhang , zur abstimmung gestellt .
und das ergebnis der abstimmung war , da wir den bergangszeitraum haben werden .
worber wir noch zu befinden haben , ist , ob das der ist , der in anhang 1 ( a ) 1-5 als bergangsregelung festgelegt ist , oder nicht .
nur so knnen wir genau erfahren , was das haus will .
meine aufgabe besteht darin , das haus darber abstimmen zu lassen , was es will , und nicht , mit meinen worten die abgeordneten zu veranlassen zu sagen , was sie nicht sagen wollen .
das ist meine pflicht , und dabei bleibe ich .
die diskussion ist beendet .

vor der abstimmung ber den anhang abschnitt a

" fr die dauer der fnften wahlperiode gelten als bergangsregelung folgende artikel 1 bis 5 " .
diejenigen , die gegen diesen abschnitt stimmen , mchten lediglich , da nderungsantrag 11 a erhalten bleibt , das heit , da die bergangsregelung anschlieend vom parlament festgelegt wird .
diejenigen , die dafr stimmen , mchten , da als bergangsregelung die vom ausschu fr recht und brgerrechte angenommene regelung im anhang gilt .
danach wird punkt fr punkt abgestimmt werden .
hier geht es um das , was sie als grundsatzfrage bezeichnen .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat zu meinem groen bedauern einen uerst komplizierten text erstellt , und ich mu nun versuchen , das parlament zu bewegen , sich zu dem zu uern , was es wirklich will .

das dokument umfat einen haupttext , eine entschlieung und einen anhang . nach dieser reihenfolge mu ich vorgehen .

sie haben verlesen , worber sie uns abstimmen lassen wollen , aber knnten sie uns sagen , auf welcher seite das steht oder welcher artikel das ist und ob sich das im anhang befindet oder im originaltext ?
ich wei nicht recht , worber wir gerade abstimmen .

ich will versuchen , es noch einmal zu erklren .
wir haben nderungsantrag 26 angenommen , in dem es heit , da dieses haus eine bergangsregelung schaffen wird .
jetzt brauche ich die entscheidung des hauses zu einem punkt , nmlich ob diese bergangsregelung die ist , von der im einleitenden abschnitt des anhangs , den ich soeben verlesen habe , die rede ist .
da heit es :

" als bergangsregelung werden die folgenden artikel 1 bis 5 gelten " .
der erste teil " fr die dauer der fnften wahlperiode " mu entfallen , weil es in dem text heit : " die dauer der auf die annahme des statuts folgenden wahlperiode " .
das war der vorschlag in dem von den generalsekretren verfaten text , den sie in der abstimmungsliste finden .
ich habe den grundsatz in zwei teile getrennt : zunchst bergangsregelung und dann die frage nach dem inhalt der bergangsregelung .
mehr kann ich nicht tun , um klar zu sein und zu wissen , wie sich das parlament entschieden hat .

herr prsident , wir sollten vielleicht nur klarstellen , da ihre frage , ob es eine andere regelung geben wird bzw. ob wir zum anhang i artikel 1 bis 4 bergehen , wenn die artikel 1 bis 4 gebilligt werden , nicht bedeutet , da keine abstimmung ber die nderungsantrge zu den artikeln 1 , 2 , 3 und 4 stattfinden wird .
bitte erklren sie nun nicht , da wir nicht ber die vorliegenden nderungsantrge abstimmen und da die diesbezgliche regelung in der vorliegenden form schon verabschiedet ist , nur weil wir uns fr anhang i entschieden haben .

nein , herr tsatsos , wir stimmen ber den text ab , der in der abstimmungsliste als grundsatz bezeichnet wird .
da nicht ber grundstze abgestimmt werden kann - und als experte in sachen geschftsordnung ist ihnen dies wohlbewut - , mu ber einen text abgestimmt werden .
welches ist dieser text ?
erstens wurde entschieden , da es eine bergangsregelung geben soll .
die zweite entscheidung betrifft die frage , ob es sich bei dieser bergangsregelung um die regelung im anhang handelt .
danach wird ber den inhalt des anhangs abgestimmt .
jetzt geht es bei der abstimmung nur um die frage , ob es sich bei der bergangsregelung um die regelung im anhang handelt , und danach kann ber nderungsantrge zum anhang abgestimmt werden .
das ist ganz einfach der punkt , an dem wir stehen .

zu nderungsantrag 25

herr prsident , zu nderungsantrag 25 : ich denke , wir mssen uns den text ansehen , denn im original steht es anders herum , als es im englischen text steht .
der englische text ist offenbar umgestellt worden , so da es nun heit , da die mitglieder mehr zu zahlen haben , als das parlament beitragen wrde .
ich glaube , das ist umgekehrt .

zur abstimmung steht jetzt der originaltext , abschnitt 1. wenn wir zu ihrem punkt kommen , werden wir darauf zurckkommen , aber in jedem fall stimmen wir ber den originaltext des nderungsantrags ab .
wir werden dieses spezielle sprachliche problem prfen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 35

herr prsident , meines erachtens sollte dieser nderungsantrag zurckgezogen werden .
die annahme dieses nderungsantrags stnde im widerspruch zu einer entscheidung , die soeben getroffen wurde .

ich bin mit ihnen vllig einer meinung .

nach der abstimmung ber den erwgungsgrund e

herr prsident , es ist schade , da sie mir das wort nicht zuvor erteilt haben .
dieser erwgungsgrund stand in offenkundigem widerspruch zu der entscheidung , die wir vorhin getroffen haben , denn er sah whrend der ersten wahlperiode eine bergangsregelung fr die monatliche entschdigung vor .

. herr prsident , das ist kein widerspruch , weil die regelung insgesamt eine bergangsregelung ist .
deswegen ist es zutreffend , wenn hier bergangsregelung steht .

herr fabre-aubrespy , er bedeutet keinen widerspruch .
wir haben lediglich beschlossen , da es fr die auf die annahme des statuts folgende wahlperiode eine bergangsregelung geben wird .
wenn zwischen diesem text und anderen punkten ein widerspruch hinsichtlich des zeitpunkts des inkrafttretens besteht , mu dieser widerspruch korrigiert werden , wobei der text des statuts magebend ist .
der zeitpunkt des inkrafttretens wird durch nderungsantrag 26 bestimmt , der angenommen wurde .
besteht ein widerspruch zu diesem erwgungsgrund , wird zwar eine korrektur in diesem sinne erfolgen , doch wird es sehr wohl eine bergangsregelung geben .

vor der abstimmung ber den gesamten entwurf des statuts

ich knnte zwar nachher das wort ergreifen , da sie jedoch vorhin gesagt haben , es gehe hier um eine legislative entschlieung , mu mithin artikel 50 der geschftsordnung zur anwendung gelangen .
gem diesem artikel wre eine finanzielle deckung erforderlich gewesen , was wir nicht hatten .
aus absatz 1 dieses artikels ergibt sich jedoch , da die annahme mit der mehrheit der mitglieder des parlaments erfolgen mu . dieser absatz 1 ist anzuwenden .
artikel 6 sieht dies vor .
der gesamte entwurf des statuts bedarf also der zustimmung der mehrheit der mitglieder des parlaments .

wir mssen also das statut mit der absoluten mehrheit der mitglieder des parlaments annehmen .
auf antrag der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen wird die abstimmung namentlich erfolgen .

herr prsident ! ich glaube , wir mssen hier bercksichtigen , da der artikel 190.5 des vertrags von amsterdam keine besondere mehrheit vorsieht .
folglich ist zur annahme dieses textes nur die einfache mehrheit erforderlich .
es stimmt zwar , da dies die endgltige annahme betrifft .
aber da der vertrag von amsterdam vorrang vor unserer geschftsordnung hat , wre es absolut inkohrent , wenn wir fr den entwurf eine absolute mehrheit fordern und danach die endgltige fassung mit einfacher mehrheit annehmen wrden . ich habe nichts dagegen , da wir mit absoluter mehrheit darber abstimmen ; natrlich in bereinstimmung mit der geschftsordnung .
aber es handelt sich hier um einen ganz besonderen , direkt mit dem vertrag von amsterdam verknpften initiativbericht .
ich habe natrlich in keinem fall einen einwand . ich bin sicher , da die zustimmung der versammlung mit absoluter mehrheit erfolgen wird .

herr prsident , diese frage wurde im ausschu fr recht und brgerrechte zusammen mit dem juristischen dienst des parlaments ausfhrlich errtert .
es gibt nicht den geringsten zweifel , da in diesem fall keine absolute mehrheit erforderlich ist .
im vertrag ist ausdrcklich geregelt , da nur dann die mehrheit der dem parlament tatschlich angehrenden mitglieder erforderlich ist , wenn dies ausdrcklich im vertrag vorgesehen ist .
das ist aber in dem artikel , auf den wir uns beziehen , nicht der fall .
hier wird diese mehrheit nicht gefordert .
deswegen gengt die einfache mehrheit .
das ist vllig unbestreitbar , und wir hatten nicht den geringsten zweifel .

herr rothley , was sie sagen , wre der fall , wenn der vertrag von amsterdam in kraft wre .
der vertrag ist noch nicht in kraft .
da der vertrag noch nicht in kraft ist , handelt es sich um eine vom parlament eingebrachte gesetzgebungsinitiative zur erffnung einer aussprache mit dem rat .
und der absatz 6 des artikels 50 unserer geschftsordnung besagt :

" die bestimmungen dieses artikels finden entsprechende anwendung in fllen , in denen die vertrge dem parlament das initiativrecht zuerkennen " .
das bedeutet in allen fllen , in denen es sich um eine gesetzgebungsinitiative handelt .
man kann nicht sagen , da man ber eine gesetzgebungsinitiative gem dem vorschlag ihres ausschusses und in der reihenfolge der abstimmungen , nach der wir vorgegangen sind , abstimmt , und anschlieend erklren , die geschftsordnungsartikel , welche die gesetzgebungsinitiative betreffen , fnden keine anwendung , weil der vertrag noch nicht in kraft ist .
es wird also die absolute mehrheit erforderlich sein ; andernfalls gilt der entwurf als nicht angenommen .

zu artikel 5 des entwurfs des statuts

herr prsident , ich werde darauf aufmerksam gemacht , da wir bei artikel 5 des statuts einen abnderungsantrag abgestimmt haben , nmlich den nderungsantrag 8 , da wir aber nicht ber den artikel 5 selbst abgestimmt haben .
ich wre dankbar , wenn sie das berprfen knnten .
notfalls mten wir ber den artikel 5 noch einmal abstimmen .

herr rothley , seien sie beruhigt , zu diesem artikel 5 haben wir einen nderungsantrag angenommen , mit dem der text in seiner gesamtheit bernommen wurde .
es handelte sich im brigen um einen von ihrer fraktion eingereichten nderungsantrag , und sie waren dafr .
sobald einmal der gesamttext angenommen war , konnte nicht ber einen text erneut abgestimmt werden , der in seiner gesamtheit angenommen wurde .
diese frage ist also geregelt .

vor der abstimmung ber artikel 3 des anhangs

herr prsident , entschuldigen sie noch einmal die strung , aber ich habe eine frage zur geschftsordnung .
ist es erlaubt , da jetzt auf abgeordnetenpltzen whrend der abstimmung auch mitarbeiter sitzen ?
das wre meine frage , weil hier in den reihen der fraktionslosen die mitarbeiter auf den pltzen der abgeordneten sitzen .

ja , frau schierhuber , sie haben recht , weder die assistenten noch die beamten der fraktionen drfen die den mitgliedern des parlaments vorbehaltenen pltze besetzen .
ich fordere sie also nochmals auf , diese pltze nicht einzunehmen .

vor der abstimmung ber artikel 4 des anhangs

ich ersuche den berichterstatter um seine stellungnahme zu diesem artikel .
ich habe gewisse bedenken . der nderungsantrag 26 , in dem es heit , die bergangsregelung werde whrend der auf die annahme des statuts folgenden wahlperiode in kraft treten , wurde angenommen , und der anfangssatz des anhangs wurde in diesem sinne gendert , indem " die dauer der fnften wahlperiode " weggelassen wurde .
dieser artikel 4 bezieht sich jedoch zweimal auf die fnfte wahlperiode . ich habe den eindruck , da er im widerspruch zu nderungsantrag 26 steht , den wir angenommen haben .
ich bitte also den berichterstatter um seine stellungnahme .

herr prsident , ich schlage vor , da wir den text so annehmen , wie er da steht , und da er an die bereits abgestimmten nderungsantrge angepat wird .

das wird also gendert werden .
es wird nicht heien " fnfte wahlperiode " , sondern " die auf die annahme des statuts folgende wahlperiode " .
ich wollte dies klargestellt haben , um alle zweifel auszurumen .

nach der abstimmung ber ziffer 2

herr prsident , sie haben mehrmals davon gesprochen , da der text im wortlaut angepat werden mu , und gesagt , aufgrund unseres abgegebenen votums knne der begriff " fnfte wahlperiode " nicht beibehalten werden .
zwar pflichte ich ihnen darin vollkommen bei , nur ist meiner meinung nach bei der von ihnen angekndigten anpassung nicht ganz klar , was damit gemeint ist .
die von ihnen vorhin gebrauchte formulierung hat mich darber im ungewissen gelassen .
wollen sie damit sagen , da sie die worte " fnfte wahlperiode " durch " ende der wahlperiode , whrend der das statut angenommen wird " oder , wie sie gesagt haben , durch " die auf die wahlperiode , whrend der das statut angenommen wird , folgenden wahlperiode " ersetzen ?
das ist die formulierung , die sie verwendet haben und die keineswegs das gleiche bedeutet , da die bergangsregelung im zweiten fall fnf jahre lnger dauern wrde .

herr bourlanges , nach annahme des nderungsantrags 26 der evp-fraktion ist der genaue wortlaut des textes : " whrend der dauer der auf die annahme des statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments folgenden wahlperiode " .
genau das sind die worte , denen alle anderen formulierungen angepat werden mssen , weil dies der wortlaut des textes ist .
wenn ich eine andere formulierung gebraucht habe , so hat dies mit meinem schlechten franzsisch oder einem irrtum und mit keinerlei sonstigen absichten zu tun .
dieser nderungsantrag ist fr den brigen teil bestimmend .

vor der abstimmung ber den komprominderungsantrag 109

herr prsident , ich hatte mich vorhin schon zu diesem nderungsantrag zu wort gemeldet und komme nochmals darauf zurck .
es handelt sich um einen komprominderungsantrag , der eindeutig nicht fristgem eingereicht wurde , der von zwei fraktionen stammt und der darauf abzielt , alle anderen nderungsantrge hinfllig werden zu lassen .
ich wei nicht , auf welche bestimmung sie sich sttzen , um ihn fr zulssig zu erklren , da nach den geschftsordnungsartikeln und insbesondere nach artikel 115 ein derartiger komprominderungsantrag nicht bercksichtigt werden kann .

herr prsident , ich wollte sie fragen , ob diese ziffer 7 ihrer ansicht nach mit unserer geschftsordnung im einklang steht und ob sie nicht unzulssig ist , da die organe dieses hauses unterschiedliche zustndigkeiten besitzen ?

herr prsident ! die zustndigkeit , um auf den kollegen cot zu erwidern , des prsidiums wird berhaupt nicht bestritten .
im brigen ist der kompromi-nderungsantrag , um auf den kollegen fabre-aubrespy zu antworten , nach artikel 105 absatz 4 der geschftsordnung zulssig .

herr fabre-aubrespy hat zum teil recht , d.h. wir knnen diesen nderungsantrag annehmen , wenn die mehrheit damit einverstanden ist , da ber den nderungsantrag abgestimmt wird .
es sind zwei abstimmungen erforderlich .
ich lese ihnen die auslegung gem artikel 115 absatz 4 vor . darin heit es : " bei nach abschlu der aussprache eingereichten komprominderungsantrgen entscheidet der prsident von fall zu fall ber die zulssigkeit " .
als allgemeine kriterien gelten : " in der regel knnen sich komprominderungsantrge nicht auf textstellen beziehen , zu denen vor abschlu der aussprache keine anderen nderungsantrge eingereicht worden sind " .
im vorliegenden fall gibt es natrlich nderungsantrge .
" in der regel stammen die komprominderungsantrge von den fraktionen , den vorsitzenden bzw. den berichterstattern der beteiligten ausschsse oder von den verfassern anderer nderungsantrge ...
in der regel hat die einreichung von komprominderungsantrgen zur folge , da andere nderungsantrge zu dem betreffenden punkt zurckgezogen werden " , was hier der fall ist .
ich kann also die bercksichtigung dieses komprominderungsantrags vorschlagen , doch mu ich die zustimmung des parlaments einholen , d.h. die frage stellen , ob gegen die abstimmung ber einen komprominderungsantrag einwnde bestehen .
da dies der fall ist , mu das parlament mit einfacher mehrheit der anwesenden mitglieder entscheiden .
wir werden also zuerst ber die abstimmung ber diesen komprominderungsantrag abstimmen .

( das parlament ist damit einverstanden , da ber den komprominderungsantrag abgestimmt wird . ) ich weise sie darauf hin , da die fraktionen , die den komprominderungsantrag eingereicht haben , nmlich die pse- und die eldr-fraktion , den satzteil zurckgezogen haben , in dem es heit : " haltung des rates zum statut " .
der genaue wortlaut des textes heit also : " das prsidium wird den betreffenden beschlu unter bercksichtigung des statuts treffen " .
dieser text wird unter ziffer 2 erscheinen .

herr prsident , ich habe ein problem , auch wenn ich persnlich nicht betroffen bin .
in diesem nderungsantrag wird auch von mitgliedern gesprochen , die mit ihrem eigenen kraftfahrzeug zum parlament kommen .
ich wei , da es im europischen parlament eine zwischengruppe " motorrder " gibt ; sind motorrder einbezogen ?

herr dell ' alba , nur wenn die motorrder als eigene kraftfahrzeuge gelten .

wenn sie nicht als solche gelten - doch denke ich , da dies der fall ist - , wrden sie nicht einbezogen .
die qustoren werden zum gegebenen zeitpunkt sagen knnen , ob motorrder als eigene fahrzeuge gelten oder nicht .

herr prsident , sie haben meine frage nach der zulssigkeit unter bercksichtigung der zustndigkeitsverteilung nicht beantwortet .
wenn ich nun unseren berichterstatter richtig verstanden habe , geht es bei diesem nderungsantrag um nicht mehr als um eine bloe aufforderung , da ohne eine solche aufforderung diese verteilung der zustndigkeiten natrlich beeintrchtigt wre .

so habe ich den berichterstatter und mithin die von ihnen vertretene position verstanden .

herr cot , die ersten worte von ziffer 7 lauten exakt : " fordert das prsidium zur verabschiedung von ... auf " .
es handelt sich also um eine aufforderung an das prsidium .
das prsidium wird zum gegebenen augenblick , das heit natrlich nach annahme des statuts , seine verantwortungen bernehmen .

zur abstimmung ber nderungsantrag 18

herr prsident ! nderungsantrag 18 , bitte lesen sie noch einmal nach , ist als zusatz zum kompromi-nderungsantrag zu betrachten .
schauen sie sich den text an : es handelt sich um einen zusatz zum komprominderungsantrag , in dem eine sonderregelung fr in der nhe des parlaments wohnende mitarbeiter gefordert wird .
er ist also keineswegs ungltig .
berprfen sie den wortlaut .

nein , bei komprominderungsantrgen ist keine nderung mehr mglich , weder als zusatz noch in einer anderen form .
dieser nderungsantrag kann leider nicht zur abstimmung gestellt werden .

vor der abstimmung ber den gesamten entschlieungsantrag

herr prsident , ich bin mit dem standpunkt einverstanden , den sie vorhin bei der abstimmung ber den gesamten entwurf des statuts zum ausdruck gebracht haben , nmlich da die absolute mehrheit der mitglieder des parlaments erforderlich ist .
um diese klarstellung hatte ich sie ja ersucht , doch gilt das fr den gesamten entschlieungsantrag .
wenn sie artikel 50 der geschftsordnung lesen , finden sie die worte " die entschlieung wird mit der mehrheit der mitglieder des parlaments angenommen " , also nicht nur die anhnge , nicht nur der als anhang beigefgte entwurf .
meiner meinung nach wurden vorhin einige artikel des entwurfs des statuts ohne absolute mehrheit angenommen - ich ersuche sie um berprfung - ich glaube auch da das , was sie soeben zu ziffer 2 gesagt haben , wohl nicht zutrifft .
das erfordernis der absoluten mehrheit der mitglieder des parlaments gilt effektiv fr die entschlieung und alle darin enthaltenen artikel .

ich bedauere , herr fabre-aubrespy .
wenn eine verordnung angenommen wird , fr welche die absolute mehrheit erforderlich ist , wird ber den gesamten text mit absoluter mehrheit abgestimmt , nicht aber ber den entschlieungsantrag , dessen annahme stets mit einfacher mehrheit erfolgt .
wie sie wissen , wird beim haushaltsplan , fr den die absolute mehrheit erforderlich ist , ber den text des haushaltsplans mit absoluter mehrheit abgestimmt , jedoch nicht ber die erluterungen des entschlieungsantrags , fr die nur eine einfache mehrheit vorgeschrieben ist .
genau diese theorie wurde im vorliegenden fall angewandt .
wenn ich also ber den antrag ihrer fraktion betreffend den entschlieungsantrag durch namentliche abstimmung abstimmen lasse , ist die einfache mehrheit ausreichend .

zur abstimmung ber nderungsantrag 18

herr prsident , vor der letzten abstimmung mchte ich zunchst ihren diensten und auch denen der fraktionen , die dafr gesorgt haben , da diese abstimmung so zgig verlaufen ist , meine anerkennung zollen .
es war ein schwieriger und heikler abstimmungsgegenstand , so da ich meine , unser dank sollte denen gelten , die die abstimmung erleichtert haben , denn das war nicht einfach .

ich mchte sie bitten , noch einmal einen blick auf nderungsantrag 18 zu werfen .
sie haben entschieden , da nderungsantrag 18 nicht mehr zur debatte steht , weil der kompromiantrag zu abschnitt 7 angenommen wurde .
darf ich als vorsitzende einer der fraktionen , die den kompromiantrag 109 eingebracht haben , zum ausdruck bringen , da wir nderungsantrag 18 keinesfalls als widerspruch , sondern als ergnzung ansehen ?
sofern herr cox im namen der liberalen bereit ist , das zu akzeptieren , wrde ich meinen , wir knnten ihn dem haus zur entscheidung vorlegen .
er widerspricht in keiner weise dem inhalt des kompromiantrags .

herr prsident !
wie herr de coene und frau green bin auch ich der ansicht , da es sich bei nderungsantrag 18 durchaus um eine ergnzung handelt . deshalb sollte das haus ber den antrag abstimmen drfen .

damit wir uns im klaren sind : es handelt sich um einen komprominderungsantrag , der smtliche rechte der abgeordneten bei ihren reisen erfat .
anhang 2 enthlt sogar einen artikel , der angenommen wurde , in dem all dies genau festgelegt ist und mit dem das prsidium aufgefordert wird , auf dieser grundlage eine entscheidung zu treffen .
die hinzufgung eines elements , das in dem kompromi nicht enthalten ist , ist nicht mglich .

ich werde den text nicht zur abstimmung stellen , weil er meines erachtens im widerspruch zu dem komprominderungsantrag steht .
wenn ein komprominderungsantrag eingereicht wird , mu man sich daran halten , und durch den nderungsantrag wrde den berechnungen bei reisen ein neues element hinzugefgt .

ob er im widerspruch zu artikel 1 in anhang 2 , in dem die erstattung der nachweislich verauslagten kosten geregelt ist , steht , wei ich nicht , doch handelt es sich jedenfalls um das gleiche thema .
ich bedauere sehr , aber das ist die auslegung der geschftsordnung , frau green , und ich kann daher den nderungsantrag nicht zulassen .

herr prsident , als meine fraktion ihnen in unserem namen und im namen der liberalen diesen kompromitext vorlegte , sandten wir an ihre dienste ein schreiben , das sie ganz bestimmt dort auf ihrem tisch haben .
darin waren alle nderungsantrge aufgefhrt , die der kompromiantrag ersetzen sollte .
am ende steht ein satz , in dem es heit , da er nicht nderungsantrag 18 der spe ersetzt , ber den getrennt abgestimmt werden sollte .
es war von anfang an klar , da ber ihn gesondert abzustimmen wre , und so mchte ich sie ersuchen , ihn zur abstimmung zu stellen .

frau green , der kompromiantrag deckt alle aufgeworfenen fragen ab .
ich stehe zu meiner interpretation .
wenn sie einen kompromiantrag vorlegen , knnen wir keinen nderungsantrag nehmen , der sich mit diesem kompromiantrag berlappt .
es tut mir leid , aber das ist meine meinung .
sie knnen diese angelegenheit gern dem geschftsordnungsausschu vorlegen , aber ich werde den antrag nicht zur abstimmung stellen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! frau green hat gerade , und darauf mchte ich kurz eingehen , den prsidenten gelobt .
ich glaube , wir haben weder anla , den prsidenten zu loben , noch uns selbst zu loben nach drei stunden abstimmung .
ich glaube , wir haben ein trauriges beispiel dafr geboten , wie europisches parlament gesetzgebungsarbeit leistet : drei stunden lang verhandeln mit nderungsantrgen auf zuruf .
das ist die qualitt , die wir bieten .
ich finde , es ist traurig , was hier heute morgen stattfindet .

dies ist keine geschftsordnungsfrage .

herr prsident ! die glaubwrdigkeit der abstimmung ber das statut wird meiner ansicht nach durch den letzten vorfall betrchtlich in frage gestellt .
ich fordere daher mit allem nachdruck , da das prsidium den inhalt von nderungsantrag 18 auf jeden fall prft .

herr willockx , die frage ist geregelt , lesen sie die geschftsordnung .
das ist meine aufgabe .
der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt wird zu entscheiden haben , ob ich richtig oder falsch gehandelt habe .
er hat das letzte wort .
der nderungsantrag wurde jedoch angenommen .
zum glck wird die glaubwrdigkeit des parlaments nicht davon abhngen .

frau prsidentin ! ich habe nderungsantrag 12 eingereicht und wurde darauf aufmerksam gemacht , da die bersetzung ins englische den niederlndischen wortlaut meines vorschlags genau ins gegenteil verkehrt .
deshalb mchte ich den niederlndischen text in meiner fassung und dann die englische bersetzung vorlesen .
mein text lautet : " verzoekt de lidstaten ernstig in overweging te nemen om in dat geval de structuur van hun economien waar mogelijk te flexibiliseren en diversificeren , alsmede aan te dringen op een gematigde loonontwikkeling teneinde de werkgelegenheid te stimuleren .
" die englische bersetzung lautet :

with this eventuality in mind calls on the member states to consider seriously making the structure of their economies more flexible and diversified where this is possible and also pressing for wage rises to be moderate in order to stimulate employment .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , unsere fraktion hat dagegen gestimmt , da wir einen klaren und ausgewogenen text wollten .
durch den text , der jetzt angenommen wurde , wird jedoch keine dieser voraussetzungen erfllt .
dieser stellt vielmehr einen unglaublichen wust von einzelheiten dar , und ich wundere mich , da die verfasser des nderungsantrags zum anhang nicht noch eine ziffer hinzugefgt haben , in der es heit , die mitglieder des parlaments htten das recht , vom parlament herausgegebene glckwunschkarten auf ihre kosten zu versenden !

was die ausgewogenheit anbelangt , so hatten wir gewnscht , da fr alle mitglieder des parlaments , unabhngig davon , welchen staat sie vertreten , ab dem zeitpunkt der annahme des statuts die gleiche entschdigung und der gleiche status gelten .
nachdem nun eine bergangsregelung angenommen wurde , ist dies nicht der fall .

besorgniserregender ist meines erachtens jedoch die tatsache , da der angenommene nderungsantrag vorsieht , da diese bergangsregelung erst fr die auf die wahlperiode , in der das statut angenommen wird , folgende wahlperiode gilt .
wenn der rat das statut nicht bis juli 1999 annimmt - was hchstwahrscheinlich bzw. jedenfalls nicht unwahrscheinlich ist - , wird die beschlossene bergangsregelung ab dem jahr 2004 und die endgltige regelung ab 2009 zur anwendung gelangen .

im rat wird dieser text meiner meinung nach mit schallendem gelchter aufgenommen werden , und ich bedauere , da das parlament einen text unter solchen umstnden angenommen hat .

frau prsidentin ! ich habe nur eine kurze frage .
eine von mir eingereichte erklrung zur abstimmung wurde fr ungltig erklrt , da man , wie es hie , bei der durchfhrung des verfahrens im saal anwesend sein msse .
nun wurden erklrungen zur abstimmung einiger kollegen verlesen , die nicht mehr anwesend sind .
sind diese nun gltig oder nicht ?

ja , frau carlsson , sie haben vollkommen recht , ich htte unmittelbar nach den abstimmungen smtliche kolleginnen und kollegen nennen mssen , die ihre erklrung zur abstimmung schriftlich abgeben .
es herrschte jedoch ein solcher lrm , da meine stimme dabei untergegangen wre .
unsere vormittagssitzung war doch ziemlich anstrengend .
smtliche kolleginnen und kollegen , die beantragt haben , ihre erklrung zur abstimmung schriftlich abzugeben , werden dazu die mglichkeit haben , auch wenn sie jetzt nicht anwesend sind .

zunchst einmal mchte ich betonen , da ich ihren auerordentlich guten vorsitz natrlich ebenso zu wrdigen wei wie dieses entgegenkommen .
einige meiner kollegen haben aber den saal im allgemeinen tumult bereits wesentlich frher als erst vor einigen minuten verlassen . aus diesem grunde wollte ich diese anmerkung machen .

ja , frau carlsson , sie haben nach beendigung der abstimmung den saal verlassen , und ich htte die namen nennen mssen , sie haben recht .
ich werde es das nchste mal tun , doch versichere ich ihnen , da es eine zumutung ist , namen von kolleginnen und kollegen in den lrm hinauszubrllen , wenn alle schon im aufbruch begriffen sind .
lassen wir es fr heute dabei .

frau prsidentin , die soeben erfolgte annahme des abgeordnetenstatuts gereicht dem europischen parlament nicht zur ehre , sowohl aus verfahrensmigen wie aus inhaltlichen grnden .

was das verfahren anbelangt , so gab es eine kette von unregelmigkeiten .
zunchst im ausschu fr recht und brgerrechte , in dem der berichterstatter den sogenannten komprominderungsantrag eingereicht hat , whrend er natrlich einen neuen entwurf htte vorschlagen und eine neue frist fr die einreichung eines nderungsantrags htte erffnen mssen .

der von uns eingereichte antrag auf ablehnung einer aussprache wegen unzulssigkeit wurde nicht zur abstimmung gestellt .
im plenum wurde nach einer reihenfolge abgestimmt , die nicht der blichen reihenfolge bei legislativen entschlieungen entsprach .
diese reihenfolge wurde sogar whrend der abstimmung noch gendert , um sich einem kurz zuvor abgegebenen eindeutigen votum zu widersetzen und ihm zu widersprechen .
mehrere nderungsantrge , die unzulssig waren , wurden gleichwohl zur abstimmung gestellt ; fr den gesamten entschlieungsantrag war gem artikel 50 der geschftsordnung , der jedoch nicht angewandt wurde , die absolute mehrheit erforderlich .

wie unser deutscher kollege konrad vorhin gesagt hat , mu das europische parlament endlich begreifen , da es die befugnisse , die es im gesetzgebungsbereich besitzt , nur ausben kann , wenn es sich an die geschftsordnung hlt und nicht zult , da sich die mehrheit einfach darber hinwegsetzen kann , um der minderheit ihren rechtsstandpunkt aufzuzwingen .
wenn ein parlament die auffassung vertritt , da diejenigen , die politisch in der minderheit sind , juristisch im unrecht sind , so befinden wir uns nicht mehr in einer demokratie und sind von der diktatur nicht mehr weit entfernt .

was den inhalt anbelangt , so weist der text ein grundlegendes defizit auf , und deshalb ist die mehrheit der mitglieder unserer fraktion dagegen : die mitglieder des europischen parlaments mssen selbstverstndlich weiterhin ein nationales statut besitzen , denn sie vertreten ja die vlker ihrer jeweiligen mitgliedstaaten .
stattdessen wurde jetzt ein text angenommen , der unserem parlament nicht zur ehre gereicht , weil er ein problem dadurch lsen mchte , da - wie ich gestern sagte - dem rat der ball zugespielt wird .

die mehrheit hat die verhaltensregeln im zusammenhang mit den finanziellen interessen der abgeordneten abgelehnt , sie hat das verbot von spenden und grozgigen geschenken an abgeordnete abgelehnt und sie hat das allgemeine sozialversicherungs- und rentensystem fr die bediensteten der gemeinschaft abgelehnt .
sie hat ein sogenanntes gemeinschaftliches system unter mehrfacher bezugnahme auf die nationalen regelungen angenommen .
sie hat einen text vorgesehen , der nicht eigentlich den gesetzgebungsbereich betrifft , der eine flle von einzelheiten beinhaltet , wie mein kollege pasty sagte , und sie hat sich somit nicht an die befugnisse gehalten , die sie besitzt .

ich hoffe , da der rat dem rechnung tragen wird .

frau prsidentin , auf das abgeordnetenstatut , das wir heute auf den weg gebracht haben , kann das europische parlament nicht richtig stolz sein .
dazu fehlt es ihm an der transparenz , die wir als hohes ziel der europischen gesetzgebung immer gern im munde fhren .
deshalb habe ich nur mit widerwillen zugestimmt .
der ursprnglich sehr klare entwurf des kollegen rothley wurde auf dem weg ins plenum zug um zug vernebelt .
lassen sie mich das an nur einem einzigen beispiel aufzeigen .
die zulagen zur abgeordnetenvergtung fr den prsidenten und andere spitzenfunktionre des parlaments , die der berichterstatter schwarz auf wei nachlesbar vorgeschlagen hatte , sind im nebel verschwunden .
sie verstecken sich wohl in einer amtsausstattung , die , wenn berhaupt , nur schwer zu durchschauen ist .
hnlich ist es an anderen stellen des statuts .
wenn wir auf diese weise politik hinter vorgehaltener hand betreiben , erweisen wir europa und seinen brgern einen schlechten dienst .
heute ist ein schwarzer tag fr das europische parlament , und ich finde es sehr bedauerlich , da ber den nderungsantrag 18 nicht abgestimmt wurde und da sich die fraktion der europischen volkspartei mit dem nderungsantrag 27 hat durchsetzen knnen , in dem leider eine " festung europa " festgeschrieben wird , die die mglichkeiten , die im vertrag stecken , leider nicht offen lassen .

frau prsidentin , ich habe meine stimme zugunsten dieses berichts nur mit uerstem widerstreben abgegeben .
ich war hin- und hergerissen , ob ich nun dafr oder dagegen stimmen sollte .
mit dem bericht verbindet sich fr mich nmlich eine reihe von problemen .
zum einen geht es darum , da wir als abgeordnete im falle meines landes fr mehr als die verdoppelung unserer vergtung stimmen .
das kommt bei den brgern irlands sicherlich nicht gut an .
und da wir fr die abgeordneten das eu-steuersystem anstreben , wird meinen whlern ebenfalls gegen den strich gehen .
als ich mich dafr oder dagegen entscheiden mute , bestand fr mich ein problem in dem umstand , da das ganze in ein paket geschnrt worden ist . mit dem system der reisekostenerstattung sind grere probleme verbunden , und ich wei nicht , warum wir sie nicht einzeln in angriff nehmen knnen .
statt dessen verweisen wir darauf , da wir das system der reisekostenerstattung nur ndern werden , wenn wir die vergtung der abgeordneten verndern knnen .
das ist doch nicht akzeptabel , und ich bin nicht der meinung , da es fr den irischen whler akzeptabel ist .

als positiv ist das ergebnis zum doppelmandat zu beurteilen .
es konnte doch nicht hingenommen werden , da es in diesem parlament abgeordnete gab , die zugleich mitglied des parlaments ihres eigenen landes waren .
zur vergtung noch die anmerkung , da es nicht wahr ist , da die abgeordneten fr gleiche arbeit eine ungleiche vergtung erhalten , wir haben das problem nur falsch angepackt .
wir schlieen die einbeziehung der nationalen parlamente , der regierungen der einzelnen lnder und der brger , die uns ihre stimme geben , aus .

frau prsidentin , wir haben jetzt einen text angenommen , der zwar ganz offenkundig unklar und unangemessen ist , doch ist - nach stand der dinge - ein schlechter text besser als gar kein text , und deswegen habe ich dafr gestimmt .

eines habe ich allerdings zu beanstanden , da nmlich wiedergewhlte mitglieder des europischen parlaments ein erworbenes recht auf wahrung ihres entschdigungsniveaus haben , was ihnen die mglichkeit gibt , sich fr die dauer der ersten wahlperiode fr die vorteilhafteste regelung - national oder gemeinschaftlich , je nach fall - zu entscheiden .
damit wird ein regelrechtes vorrecht zugunsten der abgeordneten eingefhrt , das in krisenzeiten sowohl in politischer und moralischer als auch in sozialer hinsicht schockierend ist und im widerspruch zum eigentlichen grundsatz der abgeordnetenentschdigung steht , die nie ein vermgensrecht und noch weniger ein privileg war .

ich weise sie darauf hin , frau prsidentin , und es ist ihnen wohl bewut , da diese entschdigung ganz im gegenteil ein arbeitsinstrument darstellt , das im letzten jahrhundert abgerungen wurde , um gegen privilegien anzugehen .
ich bedauere , da das parlament sich mit einem nicht hinnehmbaren privileg ausgestattet und somit eine der grundlagen unserer demokratischen verfassungssysteme verflscht hat .

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht rothley gestimmt , weil das ganze - die bezge , der bergang zur besteuerung in der europischen union , was praktisch steuerfreiheit bedeutet , und das system der reisekostenerstattung - aus der sicht der brger unbefriedigend ist .
bei dem system der reisekostenerstattung besteht doch das problem , da die abgeordneten mit einem ticket der business class gelder einstreichen knnen , obwohl sie in der touristenklasse reisen .
das ist eines der wichtigsten dinge , die die brger in keinem fall akzeptieren knnen .
ich hoffe sehr , diesem mistand wird - sofern die angelegenheit auf der grundlage der von rat , kommission und parlament verabschiedeten vorlage vorankommt - bei den weiterfhrenden verhandlungen abgeholfen , das heit die reisekosten werden ausschlielich entsprechend den tatschlichen kosten erstattet .
dann nmlich liegt es bei dem abgeordneten des europischen parlaments , in welcher klasse er reist .
bei der reisekostenerstattung darf es aber keinerlei tricks und zuschlge geben .

wir danken dem berichterstatter fr den khnen versuch , bei diesen fragen , die sowohl risiken als auch chancen in sich bergen , eine vernnftige bereinstimmende haltung des europischen parlaments zu erreichen .
in unserer stellungnahme zum bericht sind wir von folgendem grundsatz ausgegangen :

in artikel 190.5 des vertrags von amsterdam heit es : " das europische parlament legt nach anhrung der kommission und mit zustimmung des rates , der einstimmig beschliet , die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die wahrnehmung der aufgaben seiner mitglieder fest .
" uns geht es um ein vergtungs- und kostenerstattungssystem , das gerecht und ffentlich einsehbar ist und die besteuerungs- und erstattungsgrundlagen deutlich macht .
vor allem mu die reisekostenerstattung den im rahmen unseres auftrags entstehenden tatschlichen aufwendungen entsprechen .
mit anderen worten : es handelt sich um bemhungen , das gegenwrtige system grundlegend zu verndern .

unserer ansicht nach ist aus prinzipiellen erwgungen heraus eine vergtung in gleicher hhe fr alle abgeordneten durchaus vertretbar , da sie als abgeordnete des europischen parlaments alle denselben auftrag haben .
allerdings drfte eine solche vergtung nach unserem dafrhalten nicht auf der grundlage des durchschnitts der gegenwrtig gezahlten vergtungen berechnet werden .
dies sollte - nach dem modell des schwedischen reichstags - erst spter auf vorschlag einer unabhngigen kommission erfolgen .
wir halten langfristige bergangsregelungen , bei denen die abgeordneten zwischen dem vorgeschlagenen neuen und dem derzeit geltenden vergtungssystem whlen knnen , fr unannehmbar , da dies dem gedanken einer einheitlichen vergtung widersprechen wrde .

entschieden lehnen wir die bestimmungen ber eine gemeinsame eu-besteuerung ab .
steuern sollten auch in zukunft auf nationaler ebene entrichtet werden .
als europaparlamentarier knnen wir nicht auf eine stufe mit diplomaten oder kommissaren gestellt werden , da wir in unseren heimatlndern leben und arbeiten und dort die aus steuern finanzierten ffentlichen dienstleistungen nutzen .

wir meinen , es gibt auch gute grnde fr eine berprfung des pensionssystems fr die abgeordneten , da nach unserem dafrhalten niemand gleichzeitig leistungen einer nationalen altersversorgung fr parlamentarier sowie eines gemeinsamen pensionssystems fr europaabgeordnete in anspruch nehmen darf .

ein wichtiger grund fr unseren standpunkt zu gemeinsamen regelungen ist die mglichkeit , die absurde situation bei unserer reisekostenerstattung zu beenden , in der die abgeordneten durch ihre reisen einen hohen steuerfreien reingewinn verdienen knnen .
das derzeitige system ermglicht es den schwedischen abgeordneten , durch ihre reisen bis zu 40 000 schwedische kronen im monat steuerfrei zu verdienen , im gegensatz zum vorliegenden vorschlag , der die ausschlieliche erstattung der tatschlichen belegten reisekosten vorsieht .
mit dem vorliegenden entwurf fr ein einheitliches vergtungsund kostenerstattungssystem fr die abgeordneten , der eine vergtung in hhe von rund 56 000 schwedischen kronen beinhaltet ( fr die schwedischen abgeordneten eine erhhung um etwa 26 000 sek ) , wrden einige schwedische parlamentarier durch ein neues system der reisekostenerstattung verlieren , da der steuerfreie berschu entfiele .
einheitliche statuten sind der einzige weg , der heutigen absurden form der reisekostenerstattung beizukommen .

was die unterzeichner betrifft , so lassen wir uns schon heute nur den teil der reisekosten erstatten , den wir auch durch tatschliche ausgaben belegen knnen . auerdem lehnen wir den vorschlag einer einheitlichen vergtung auf der grundlage des durchschnitts der zur zeit auf nationaler ebene gezahlten vergtungen ab .
wir haben , und das mchten wir unterstreichen , keinerlei interesse an einer erhhung unserer eigenen vergtungen oder kostenerstattungen .

wir sind uns der tatsache bewut , da es im vorfeld der errterung des vorliegenden entwurfs starke nationale interessen gab , die nicht selten ber parteigrenzen hinausgingen .
mit dieser erklrung zur abstimmung wollten wir unseren standpunkt verdeutlichen , der auf klaren prinzipien beruht sowie auf der achtung vor dem europischen parlament als einem organ der europischen union und der tatsache , da diese frage im vertrag von amsterdam festgeschrieben ist .

herr prsident , mit meiner stimmabgabe - zu den einzelnen gegenstnden und insgesamt - zu jedem im bericht enthaltenen dokument gebe ich ber einzelne details hinaus meinem wunsch nach transparenz ausdruck und wende mich gegen heuchelei , antiparlamentarische demagogie und populismus , um einen proze zu ende zu bringen , der fast die gesamte wahlperiode anhielt und das europische parlament und seine mitglieder an den pranger des ignoranten " sensationsjournalismus " stellte , der die niedrigsten instinkte des publikums zu bedienen bereit ist .
die schden fr das ansehen des parlaments sind unkalkulierbar .
dafr mache ich die beiden prsidenten des ep in dieser wahlperiode sowie diejenigen abgeordneten verantwortlich , die dem populismus frnten und nicht den politischen mut zur verteidigung der institution als ganzes und zur gleichzeitigen bestrafung der ( kleinen ) minderheit der pflichtvergessenen aufbrachten .
ebenso verurteile ich , da gegenber den geringer bezahlten abgeordneten zu wenig solidaritt von einigen in ihren lndern sehr gut bezahlten abgeordneten entgegengebracht wird , die sich zudem noch das recht herausnehmen , " moral auf kosten der anderen zu predigen " .

im statut ber die abgeordnetenentschdigungen und kostenerstattungen , ber das wir abgestimmt haben , untersttze ich insbesondere das prinzip des verbots der diskriminierung aus grnden der nationalitt , den gedanken einer objektiven einschtzung der ttigkeit der abgeordneten durch unabhngige experten zur festlegung der abgeordnetenentschdigungen , das prinzip , da in zukunft das parlament nicht mehr fr sich selbst die vergtungen festlegt - so da jedes parlament nach den vorgegebenen regeln arbeitet , auf grundlage derer es die arbeit aufgenommen hat , sowie die bergangsregelung fr die abgeordnetenentschdigungen in form eines durchschnittsbetrags .

ich finde jedoch , da die vorlufige regelung , der zufolge die abgeordneten sich fr die von nationalen parlamenten gezahlten entschdigungen entscheiden knnen , die jetzt schon privilegierten begnstigt .
ich hoffe , da meine portugiesischen kollegen , die sich dem prinzip der gleichen entschdigung widersetzt haben , im rahmen der bergangsregelung fr eine nationale abgeordnetenentschdigung eintreten .

heute vormittag wollte unser parlament zwei fliegen mit einer klappe schlagen , indem es das leidige problem der reisekosten der abgeordneten regelt und gleichzeitig die sache des fderalismus weiter voranbringt .
es htte sich ohne weiteres mit der erklrung zufriedengeben knnen , da die europischen abgeordneten knftig auf der grundlage der tatschlich entstandenen kosten entschdigt werden , wie es von der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen stets gefordert wurde . stattdessen hat es einen umfassenden entwurf eines statuts verfat , durch das die finanzielle situation der europischen abgeordneten verschiedener nationalitten praktisch in jeder hinsicht vereinheitlicht werden soll .

bei der zahlung ihrer grundvergtung hngen die europischen abgeordneten heute von ihren jeweiligen lndern und bei den kostenerstattungen vom europischen parlament ab .
das europische parlament wollte auf der grundlage eines prinzips der gleichheit zwischen den abgeordneten , die nur in seiner phantasie besteht , alles auf der brsseler ebene zentralisieren und vereinheitlichen .
im gegensatz dazu ist die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen dafr , da gem dem allgemeinen grundsatz der artikel 137 und 138 des vertrags , wonach die mitglieder des europischen parlaments die vlker ihrer jeweiligen mitgliedstaaten vertreten , smtliche entschdigungen und vergtungen ausschlielich von den nationalstaaten gezahlt werden .

die idee eines einheitlichen statuts stellt fr uns also einen wahren irrglauben dar , durch welchen die europischen abgeordneten von ihren lndern weiter abgehoben werden sollen .
das bedeutet die verneinung eines europas der nationen .

in dieser hinsicht bedauert unsere fraktion zutiefst den standpunkt von prsident jacques chirac , der sich bei seinem treffen mit dem prsidenten des europischen parlaments am 25. februar 1998 mit dem grundsatz eines einheitlichen statuts fr die mitglieder des europischen parlaments einverstanden erklrt hatte .
diese idee findet sich jetzt in artikel 190 absatz 5 des entwurfs des amsterdamer vertrags wieder , doch sei nebenbei bemerkt , da dieser vertrag noch nicht ratifiziert wurde und somit fr das soeben vom europischen parlament abgegebene votum keine gltige rechtsgrundlage bilden kann .

dieses votum , das unseres erachtens im widerspruch zu den nationalen interessen frankreichs steht , wird daher von uns in jeder hinsicht angefochten .

auf der sitzung des europischen rates in amsterdam einigten sich die staats- und regierungschefs auf die festlegung gemeinsamer einheitlicher bedingungen fr die abgeordneten des europischen parlaments und die vorlage eines entwurfs fr einheitliche statuten durch das parlament .

anschlieend wurde im ausschu fr recht und brgerrechte , im prsidium des parlaments sowie in den verschiedenen fraktionen die ausgestaltung eines solchen entwurfs diskutiert .
der vorschlag des deutschen sozialdemokraten willi rothley konnte nach vornahme einiger nderungen eine breite mehrheit gewinnen .

wir untersttzen das prinzip der einheitlichen vergtung fr die abgeordneten , unabhngig davon , aus welchem land sie kommen , sowie der reisekostenerstattung auf der grundlage der tatschlichen aufwendungen .
zur besteuerung der abgeordnetenvergtungen haben wir jedoch aus prinzipiellen grnden eine andere auffassung , denn wir sind der ansicht , da politiker dieselben steuern und abgaben entrichten mssen wie ihre whler .

deshalb haben wir uns bei der abstimmung der stimme enthalten .

mit meiner erklrung mchte ich begrnden , warum ich mich bisher jeder meinungsuerung zu dieser frage enthalten habe .
meines erachtens wirken sich das entstandene klima und die art und weise , wie dieser bericht auf den weg gebracht wird , vor allem angesichts der bevorstehenden wahlen zum europischen parlament hchst ungnstig auf das bild des europischen parlaments aus .
ich bin ebenfalls der auffassung , da es wesentlich wichtigere themen gibt , mit denen wir uns beschftigen sollten .
ich betrachte es daher als meine pflicht , mich whrend der abstimmung zu enthalten .

angesichts der in zahlreichen kreisen , die " die politische klasse , ihre vorteile und pfrnde " gar nicht scharf genug verurteilen knnen , herrschenden poujadistischen einstellung scheint es mir sehr angebracht , erneut darauf hinzuweisen , da es sich bei der abgeordnetenentschdigung um eine hchst demokratische garantie handelt und da ihre einfhrung im letzten jahrhundert in den fortschrittlichsten kreisen als ein groer sieg begrt wurde .

sie bietet die gewhr dafr , da jeder , der sich zur wahl stellt , die mglichkeit hat , unabhngig von seiner persnlichen vermgenslage das mandat , um das er sich bewirbt , im falle seiner wahl auch tatschlich auszuben .
die vergtung des abgeordneten gewhrleistet auch seine unabhngigkeit .
im brigen gibt es keinen grund , weshalb der grundsatz " gleicher lohn fr gleiche arbeit " , der zu recht so hufig angefhrt wird , nicht auch fr die europischen abgeordneten gelten soll .
die heute bestehenden erheblichen unterschiede in den bezgen der europischen abgeordneten je nach ihrer staatsangehrigkeit sind somit vllig ungerechtfertigt .

folglich erscheint es in hchstem mae gerecht , da abgeordnete , die ein gleiches politisches mandat ausben , gleiche bezge erhalten , die auf einer gemeinschaftlichen besteuerungsgrundlage ( durch welche die unterschiedlichen auswirkungen der einzelstaatlichen steuersysteme aufgehoben werden ) steuerlich gleichbehandelt werden , und eine zusatzentschdigung zur deckung von reise- und sekretariatsausgaben erhalten .
generell kann man sagen , da der bericht ber das statut fr die abgeordneten des europischen parlaments genau zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wurde .

ich teile die berzeugung unseres berichterstatters , da dieses statut durch grtmgliche klarheit und transparenz gekennzeichnet sein mu , um keinen raum fr unterstellungen oder bswillige anschuldigungen aufgrund eines eventuell verdeckten vorteils zu bieten .
unter diesem aspekt htte ich es persnlich vorgezogen , da keine bergangsregelung vorgesehen wird und da alle europischen abgeordneten ab juli 1999 gleiche bezge erhalten .
aus diesem grunde habe ich mich bei der schluabstimmung ber den anhang der stimme enthalten .

wie dem auch sei , die einfhrung eines statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments stellt meines erachtens einen wichtigen schritt in die richtige richtung dar . ich werde also den uns heute vorliegenden text gleichwohl untersttzen .

wir haben im plenum am donnerstag , dem 3. dezember , gegen absatz 2 artikel 1 anhang 1 gestimmt , weil wir nicht billigen knnen , da die bezge der mitglieder des europischen parlaments nur der steuer der europischen gemeinschaft unterliegen .
die arbeit eines abgeordneten des europischen parlaments ist in hohem mae auch an die ttigkeit in seinem heimatland gebunden , in dem er auerdem seinen stndigen wohnsitz hat , so da eine steuerliche unterscheidung gegenber den anderen brgern nicht gerechtfertigt ist .
ein mitglied des europischen parlaments mu ebenso steuern zahlen wie alle anderen brger seines heimatlandes .

wir haben jedoch fr die annahme des gesamten berichts gestimmt , weil seine ablehnung viel verwirrung stiften wrde und beispielsweise die reisekosten der abgeordneten auch knftig nicht entsprechend den tatschlichen kosten erstattet wrden , wie es unserer meinung nach sein sollte .
ein scheitern bei der erneuerung des statuts drfte unseres erachtens der stellung und dem ruf des europischen parlaments schaden .

wir sind als abgeordnete der wahlkreise unserer jeweiligen lnder in dieses parlament gewhlt worden und vertreten die dortigen whler .
daher sehen wir keinen bedarf , die regelungen unserer bedingungen durch ein einheitliches statut zu ersetzen .
im gegenteil , wir halten es fr wichtig , da ber unsere bedingungen und wahlsysteme in den lndern entschieden werden kann , die wir vertreten . anderenfalls besteht die gefahr , da wir als eu-parlamentarier die vertreter der union in unseren staaten werden und nicht mehr umgekehrt .

ein fr diesen vorschlag angefhrtes argument ist oft , da wir gleiche bedingungen , beispielsweise gleiche vergtungen , erhalten sollen .
der vorschlag beinhaltet jedoch im gegenteil , da wir auch weiterhin unterschiedliche voraussetzungen haben .
viele von uns werden eine enorme , vllig unbegrndete gehaltserhhung bekommen .
weshalb sollten wir hhere vergtungen als die abgeordneten unserer nationalen , " richtigen " parlamente erhalten ?

noch absurder ist der vorschlag einer besonderen , uerst niedrigen eu-steuer .
weshalb sollten wir als einkommensstarke personen nicht dort steuern zahlen , wo wir wohnen und leben ?
es gibt auch keinen grund dafr , da wir vergnstigungen wie pensionen u. . in anspruch nehmen , welche die unserer nationalen parlamentarier bersteigen .

dem bericht rothley fehlt es an substanz , was die arbeitsmglichkeiten des parlaments betrifft .
der vorschlag bedeutet nichts anderes , als da wir , eine uerst privilegierte gruppe , uns selbst weitere vergnstigungen bewilligen .

meine haltung zum bericht rothley besagt , da wir ein gemeinsames statut brauchen , um der diskriminierung zwischen den mitgliedern aus einem mitgliedstaat und jenen aus einem anderen ein ende zu bereiten .
dazu ist eine einheitliche vergtung erforderlich , die meiner meinung nach als prozentualer anteil am gehalt eines richters festgesetzt werden sollte .
eine einheitliche vergtung erfordert auch eine einheitliche steuer .
der przedenzfall ist eindeutig gegeben , denn fr die bediensteten der eu gilt ein einheitliches steuersystem .

eine bergangsphase entbehrt jeder logik .
wenn jemand fr das parlament kandidiert , sollte er auch die damit verbundene vergtung akzeptieren .
dem rat sollte der allgemeine vorschlag , jedoch ohne die einzelheiten , vorgelegt werden .

wir distanzieren uns aus folgenden grnden von dem heute vom parlament angenommenen entschlieungsantrag zu einem einheitlichen statut fr die abgeordneten des europischen parlaments und melden unsere vorbehalte dagegen an :

es ist unbegreiflich , da das europische parlament als rechtsgrundlage einen artikel ( 190 , absatz 5 ) aus einem vertrag anfhrt , der noch nicht in kraft getreten ist , d.h. aus dem vertrag von amsterdam.-artikel 190 , absatz 5 legt die " bedingungen fr die wahrnehmung der aufgaben " der parlamentsmitglieder fest .
das recht auf erarbeitung eines statuts mit gemeinsamen dienstvorschriften , eu-vergtungen , eu-steuern usw. lt sich daraus nicht ableiten.das ziel besteht , wie das auch im bericht zum ausdruck gebracht wurde , darin , die abgeordneten von den mitgliedslndern zu lsen , was wir aus grnden der demokratie fr unannehmbar halten .
fr uns ist die vertretung der whler in den jeweiligen mitgliedslndern durch die abgeordneten ein wichtiges demokratisches prinzip .

auerdem halten wir es fr selbstverstndlich , dort steuern zu zahlen , wo man wohnt - auch als abgeordneter des europischen parlaments .

wenn der rat die entschlieung nicht stoppt - was wir nicht hoffen wollen - , werden die abgeordneten des europischen parlaments zum neuen gehalts- und steueradel der eu aufsteigen , was wohl kaum dazu beitragen drfte , die achtung und das vertrauen der brger zu strken .

was die reisekostenerstattung betrifft , so haben wir schon seit geraumer zeit eine nderung des systems gefordert , damit nur die tatschlichen aufwendungen erstattet werden .
einen entsprechenden beschlu htte das prsidium des parlaments schon lngst fassen knnen , da es die befugnis dazu besitzt .
nun wurde diese frage an den vorschlag zum statut gekoppelt , um diesem ein alibi zu geben .

aus diesen und anderen grnden haben wir gegen den bericht gestimmt .

wir stimmen dafr , obwohl wir fr eine nationale besteuerung eintreten ,

weil die annahme des vorschlags der einzige weg zu dem notwendigen dialog mit dem rat ber ein gemeinsames statut ist , und-weil der vorschlag die reisekostenregelung dahingehend ndert , da nur die tatschlichen ausgaben erstattet werden .

das europische parlament nimmt heute stellung zu einem einheitlichen statut fr die abgeordneten .
ich mchte im folgenden darlegen , warum ich dem vorgelegten entwurf nicht beipflichten kann .

in dem bericht wird vorgeschlagen , allen abgeordneten , unabhngig von ihrer nationalitt , eine einheitliche vergtung zu gewhren .
da diese laut entwurf aus den durchschnittlichen bezgen der mitglieder der nationalen parlamente berechnet werden soll , wrde sich die vergtung der abgeordneten einiger lnder , darunter auch meines eigenen , betrchtlich erhhen .
eine solche erhhung kann ich nicht befrworten .
ebensowenig kann ich der vorgeschlagenen einheitlichen eu-steuer zustimmen , da ich der ansicht bin , da jeder abgeordnete in seinem heimatland steuern entrichten sollte .

die fr die vergtung und erstattung fr parlamentarier geltenden regeln mssen so klar und deutlich wir mglich sein .
die ffentlichkeit mu einen vollstndigen einblick erhalten , wie gelder ausgezahlt und verwendet werden .
daher freut es mich , da der entwurf die frage der reisekostenerstattung fr die abgeordneten aufgreift und vorschlgt , nur die tatschlichen aufwendungen zu ersetzen .

im brigen erfllt der entwurf meiner ansicht nach nicht die anforderungen , die man an transparenz und offenheit stellen mu . der bericht schlgt ein kompliziertes system vor , nach dem einige parlamentarier whrend einer bergangszeit die mglichkeit haben , zwischen einer einheitlichen vergtung und den derzeit geltenden vergtungen zu whlen .
eine hnliche lsung wird fr die pensionen der abgeordneten vorgeschlagen .

auerdem bin ich der meinung , da einige finanzielle fragen in diesem entwurf keine gute lsung erfahren haben .
ich denke da z.b. an flle , in denen abgeordneten mit mandaten auerhalb des europischen parlaments unterschiedliche entschdigungen und rechte zugestanden werden .
meiner ansicht nach sollte man die vergtung , die sie vom europischen parlament erhalten , um den entsprechenden betrag vermindern .

nach ansicht der dnischen sozialdemokraten sollten die mitglieder des europischen parlaments in dem land vergtet und besteuert werden , in dem sie gewhlt werden .
die abgeordneten sind nicht entsandt und mssen in das soziale sicherungssystem ihres heimatlandes eingebunden sein .
gegen einen gemeinsamen rahmen fr die entgelte , der zwischen parlament und rat auszuhandeln wre , ist nichts einzuwenden , doch mu die zahlung auf nationaler ebene erfolgen .

wir haben fr den vorschlag gestimmt , die reisekosten auf der grundlage von belegen abzurechnen , so da unklarheiten ausgeschlossen sind . es soll nicht mehr mglich sein , den preis fr ein ticket der business class erstattet zu bekommen , wenn man in wirklichkeit in einer anderen klasse gereist ist .
das ziel ist transparenz : entgelte sind entgelte , kostenerstattungen sind erstattungen von kosten .

da die eu-gegner der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen die gelegenheit zu einem vorschlag genutzt haben , der es praktisch unmglich macht , herrn le pen juristisch zu belangen , ist phantastisch .
natrlich mu sich ein abgeordneter fr seine aussagen und sein verhalten bei abstimmungen verantworten .
die eu-gegner sind da offenbar anderer meinung .
das europische parlament hat erst im oktober herrn le pens immunitt gerade wegen seiner uerung aufgehoben , die gaskammern in den konzentrationslagern seien ein detail in der geschichte des zweiten weltkriegs gewesen .

die dnischen konservativen mitglieder des europischen parlaments mchten durch die heutige abstimmung ber den bericht des europischen parlaments ber ein statut fr seine abgeordneten deutlich machen , da wir ein transparentes und eindeutiges statut wollen , das die abgeordneten in finanzieller hinsicht den abgeordneten der nationalen parlamente in den jeweiligen mitgliedstaaten auch knftig gleichstellt .

auch in einigen anderen bereichen mssen die abgeordneten den vorschriften der einzelnen mitgliedstaaten unterworfen sein , etwa hinsichtlich der frage , ob die funktion als abgeordneter des europischen parlaments mit der mitgliedschaft im nationalen parlament und / oder anderen funktionen vereinbar ist .

die eu ist ein zusammenschlu von 15 nationalen mitgliedstaaten .
die abgeordneten des europischen parlaments vertreten die whler ihrer heimatlnder .
deshalb sollten vergtung und besteuerung der abgeordneten auch in den lndern erfolgen , in denen sie wohnen und leben . somit besteht keinerlei bedarf an einem gemeinsamen statut mit einheitlicher vergtung und einer besteuerung auf eu-ebene .

die idee einer eu-steuer fr die abgeordneten des europischen parlaments ist insgesamt falsch .
es gibt keinen grund dafr , da sich die parlamentarier selbst vergnstigungen bewilligen , die einfache brger nicht genieen .
dies schafft einen euadel , der das mitrauen gegenber der eu nur noch vergrert und der guten zusammenarbeit in europa abtrglich ist .

ich habe bei diesem bericht , wie bei frheren berichten und haushaltsdebatten auch , dafr gestimmt , die reisekosten nur gegen quittung und in hhe der tatschlichen aufwendungen zu erstatten .
dies htte vom europischen parlament bereits vor geraumer zeit beschlossen werden mssen .
allerdings sollte diese frage gesondert behandelt und nicht an den entwurf eines einheitlichen statuts gekoppelt werden .
dem vorschlag ber eine reisekostenerstattung gegen quittung habe ich zugestimmt . das war jedoch nicht so einfach , weil diese frage in nderungsantrgen eingearbeitet war , die auch das einheitliche statut betrafen .
zum gesamten entwurf eines einheitlichen statuts habe ich in der schluabstimmung jedoch mit " nein " gestimmt .

das einheitliche statut grndet sich auf den vertrag von amsterdam , der noch nicht in kraft getreten ist . somit greift der entwurf einer ratifizierung durch die mitgliedstaaten vor .
eine solche verfahrensweise verstrkt nur das demokratische defizit der eu . schon aus diesem formellen demokratischen grund htte der entwurf abgelehnt werden mssen .

ich habe fr die unvereinbarkeit bestimmter funktionen und gegen eine mandatshufung gestimmt .
ich bin damit einverstanden , da die kostenerstattungen der allgemeinen preisentwicklung angepat werden sollen , wobei ich eine pauschale mit einer obergrenze vorgezogen htte , damit es nicht noch mehr kontrollverfahren gibt .
des weiteren bin ich der auffassung , da die abgeordnetenentschdigungen weiterhin in einem verhltnis zum lebensstandard in den herkunftslndern und zu den entschdigungen der mitglieder der nationalen parlamente stehen mssen .
bedeutet die vergemeinschaftung der abgeordnetenvergtung nicht mglicherweise eine antizipation von durch die europische union und europische parteien diktierten wahlverfahren ?
alle diese fragen verdienen es , in diesem haus und in den mitgliedstaaten offen diskutiert zu werden .

wir drfen keinen populistischen versuchungen nachgeben , die ich ablehne , selbst wenn sie von links kommen !
scheinheiligkeit und populismus werden durch das hufig antiparlamentarisch gefrbte interesse der medien , die ansonsten unsere ttigkeit weitgehend ignorieren , genhrt .

ich bedauere schlielich , da in dem entwurf des statuts die frage der beendigung des mandats im zusammenhang mit der wiederaufnahme einer beruflichen ttigkeit nicht angesprochen wurde .
durch eine entsprechende manahme wrde eine bessere demokratisierung bei der einstellung von gewhlten vertretern gefrdert !

aus all diesen vorbehalten sehe ich mich veranlat , mich bei der endabstimmung der stimme zu enthalten , obwohl ich die anwendung eines statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments aus grnden der transparenz und demokratie befrworte .

meine gesamte politische arbeit und mein engagement wurzeln in den wertvorstellungen von gleichheit und streben eine gleichberechtigte gesellschaft an .
einige der grten ungerechtigkeiten , die die brger europas heutzutage erleben , sind wirtschaftlicher natur , und eine davon sind die groen einkommensunterschiede , die zudem noch weiter wachsen .

im bericht wird eine einheitliche vergtung vorgeschlagen , was fr die schwedischen parlamentarier eine betrchtliche erhhung ihrer bezge bedeuten wrde .
ich bin aber gegen eine einkommenserhhung fr die abgeordneten des europischen parlaments , zum einen , weil eine verringerung der einkommensunterschiede ein wichtiger teil des strebens nach gleichheit ist , und zum anderen , weil die abgeordneten bereits heute eine reichlich bemessene vergtung erhalten .

ich sehe keinen grund fr eine besteuerung auf eu-ebene .
es mu ein zusammenhang bestehen zwischen dem ort , wo man seine steuern zahlt , und dem ort , wohin diese abgefhrt werden .
als schwede ziehe ich nutzen aus dem schwedischen sozialsystem und mu mich daher auch an seiner finanzierung beteiligen .
ich bin also fr eine nationale besteuerung der europaparlamentarier und habe somit gegen die vorgeschlagene " eu-steuer " gestimmt .

der bericht schlgt ein verbessertes prinzip der reisekostenerstattung fr die abgeordneten vor .
ich freue mich ber diese geradlinige und ehrliche lsung , die den abgeordneten keine mglichkeit lt , weiterhin aus einem fragwrdigen system privaten gewinn zu ziehen .

das im bericht vorgeschlagene pensionssystem fr parlamentarier finanziert sich nicht selbst , sondern erfordert zustzliche steuergelder .
bei allen anderen altersversorgungen verlangen wir , da sie eigenfinanziert sind .
das fordere ich auch hier , und deshalb habe ich gegen das pensionssystem gestimmt .

es gibt grnde dafr , allen abgeordneten des europischen parlaments die gleiche vergtung zu zahlen , denn ihre arbeitsaufgaben gleichen sich .
es ist wichtig , da man die gleiche politische verantwortung , den gleichen handlungsspielraum sowie die gleichen praktischen mglichkeiten der politikausbung hat .
der bericht enthlt eine reihe von punkten , mit denen ich mich nicht einverstanden erklren kann und gegen die ich gestimmt habe .
prinzipiell halte ich jedoch ein einheitliches abgeordnetenstatut zur frage der vergtung fr positiv .
meiner auffassung nach bedarf das statut aber einer lngeren einfhrungszeit , und es darf unter keinen umstnden zu einer erhhung von bezgen fhren .

bei der abstimmung ber den bericht rothley sah ich mich gezwungen , bei den unglaublich ( und politisch unsinnig ) zahlreichen namentlichen abstimmungen immer wieder ungltig zu stimmen , einzig und allein auf grund des fr mich unakzeptablen beschlusses des prsidiums , das auf die bekannte beleidigende art und weise " bestimmt " , wann abgeordnete prsent zu sein und wie sie zu arbeiten haben .

meinem eigentlichen willen htte es entsprochen , mich nicht an dieser prozedur zu beteiligen , da die gesamte behandlung der frage der entschdigungen meiner meinung nach des europischen parlaments unwrdig ist .

beim bericht rothley betreffend das abgeordnetenstatut habe ich mich whrend der ganzen abstimmungsprozedur enthalten .
ich wollte weder an der diesbezglichen debatte noch an der beschlufassung teilnehmen , und zwar aus folgenden grnden :

1.es steht dem auslaufenden parlament nicht an , einschneidende entscheidungen , welche die im juni 1999 zu whlenden abgeordneten angehen , zu treffen .
diesbezgliche politische aktionen htten erst nach den europawahlen in die wege geleitet werden drfen.2.es ist unklug , wenn das europaparlament zu beginn einer europawahlkampagne der ffentlichkeit den " falschen " eindruck vermittelt , da es sich hauptschlich um die eigenen belange kmmert.3.zum zeitpunkt , wo schicksalsschwere entscheidungen in europa anstehen - einfhrung der gemeinsamen whrung , reform der agrarpolitik und der strukturfonds , erweiterung der union , finanzreform der eu - ist es meiner meinung nach politisch falsch , von diesen wesentlichen fragen durch - in der ffentlichkeit stets intensiv betrachtete - diskussionen ber abgeordnetenbezge abzulenken .

diese initiative zur vernderung des gegenwrtigen inakzeptablen kostenerstattungssystems ist positiv zu bewerten .
eine reisekostenerstattung sollte nur fr die tatschlich entstandenen aufwendungen erfolgen .
wir stimmen jedoch unter anderem aus folgenden grnden gegen den bericht rothley :

wir halten es nicht fr gerechtfertigt , uns selbst und unseren parlamentarierkollegen eine gehaltserhhung von fast 70 % zu bewilligen , die bei einer versteuerung auf eu-ebene fr uns schweden auch noch mit einer betrchtlichen steuersenkung verbunden wre .
unserer ansicht nach mssen wir dieselben vergtungen erhalten wie der schwedische reichstag .
zudem ist eine entrichtung von steuern zugunsten der eu unannehmbar .
die vergtungen mssen denen in den nationalen parlamenten angeglichen sein und in den jeweiligen lndern versteuert werden .

dieser bericht befat sich nicht einfach mit einer brokratischen angelegenheit , wie sein titel glauben machen mag .
er wird zukunftweisend sein fr den realen inhalt der innerparlamentarischen demokratie und das machtgleichgewicht zwischen lndern des " harten kerns " und " peripheren " lndern .

wenn man zuliee - was ja fast passiert wre - , da zwei nicht voneinander zu trennende entscheidungen getrennt wrden , nmlich die annahme des einheitlichen statuts fr die abgeordneten - also gleiche bedingungen fr alle , egal aus welchem ursprungsland - und die annahme einer neuen regelung der reisekostenerstattung auf der grundlage der nachweislich verauslagten kosten , wrde sich ein europisches parlament mit zwei geschwindigkeiten herausbilden .
die abgeordneten aus peripheren niedriglohnlndern - z.b. die spanier , finnen und portugiesen - wrden nicht mehr ber die mittel fr die aktive prsenz im parlament und fr reisen zur wahrnehmung ihres mandats verfgen .

die anderen abgeordneten hingegen - die in der nhe des " zentrums " wohnen und hohe bezge sowie weitere offizielle vergnstigungen in ihren lndern erhalten - wrden ihren platz einnehmen und die entscheidungen unter sich treffen .
schlimm genug , da das berhaupt als mglichkeit in betracht gezogen wurde .
und die annahme einer bergangsregelung , mit der die ungleichheit zwischen den abgeordneten abgesegnet wird , ist ein beunruhigendes signal .
zum glck hat die vernunft gegen die arroganz und blindheit der " starken " durch die kampfbereitschaft der " schwachen " gesiegt .

" um ein haar " wre uns ein schwarzer tag fr die demokratie nicht erspart geblieben .

angesichts der schwierigkeit , zu diesem halbsieg zu gelangen , habe ich fr den bericht gestimmt .
aber ich bin weder zufriedengestellt noch beruhigt .

hiermit teile ich mit , da ich den bericht rothley wie abgestimmt mit allen artikeln , gliederungen und anlagen untersttze .
die wichtigste erwgung fr mich ist , da nach artikel 6 des vertrags das verbot jeglicher diskriminierung aus grnden der staatsangehrigkeit beibehalten wird .

gerade das parlament als institution , deren ttigkeit den bestimmungen des vertrags unterliegt , hat den vertrag zwanzig jahre lang verletzt .
ich bin stolz darauf , da dieser verweis auf das diskriminierungsverbot durch meinen nderungsantrag in den bericht rothley aufgenommen wurde .
demzufolge mu dieses prinzip auch bezglich der steuer zugunsten der europischen gemeinschaften gelten .

ich mchte auch dem berichterstatter , dem prsidenten des parlaments und dem vorsitzenden des ausschusses fr recht und brgerrechte fr ihre bemhungen danken , einen allgemein akzeptablen vorschlag erarbeitet zu haben .
jetzt haben der europische rat und seine verantwortlichen minister das wort .

zweite lesung tomlinson ( a4-0436 / 98 )

die geltende verordnung enthlt bestimmungen zur finanziellen und technischen zusammenarbeit mit den besetzten gebieten im westjordanland und dem gazastreifen , um den friedensproze zu untersttzen .
das ergebnis dieser untersttzung war jedoch sehr drftig . der jetzt vorgelegte vorschlag zielt auf eine verbesserung ab .
ich untersttze ihn deshalb . dabei sind jedoch vor allem eine grndliche und regelmige wirtschaftsprfung sowie eine sofortige berichterstattung ber eventuelle mngel erforderlich , damit sich frhere fehler nicht wiederholen .

bericht ferri ( a4-0400 / 98 )

wir halten eine koordinierung der zustzlichen altersversorgung in den jeweiligen mitgliedstaaten fr dringend notwendig .
eine anpassung auf der grundlage der gleichbehandlung und des diskriminierungsverbots ist zur erleichterung der mobilitt der arbeitnehmer unerllich .
unbefriedigend ist , da unterschiedliche nationale regelungen in der praxis die arbeitnehmer daran hindern , eine anstellung in einem anderen land anzunehmen oder sie gefahr laufen , ihre erworbenen rentenansprche bei einem wohnortwechsel in einen anderen mitgliedstaat zu verlieren oder aber sich deren wert vermindert .
wir mchten jedoch nachdrcklich darauf verweisen , da eine solche koordinierung bei den betriebs- und angestelltenrenten das freie verhandlungsrecht der parteien nicht durch zu weit gehende und detaillierte regelungen einschrnken darf .
auerdem mchten wir unseren standpunkt unterstreichen , da rentensysteme im rahmen wirkungsvoller vorsorgeprinzipien zur wertsicherung der renten eine aktivere rolle bei der zufuhr von investitionskapital spielen knnen .

ein allgemeines rentensystem , das allen brgern durch eine relativ hohe einkommensbezogene vergtung ein finanziell gesichertes alter garantiert , ist nachweislich die beste lsung .
die derzeitigen staatlichen rentensysteme weisen mngel auf , die beispielsweise auf die im bericht erwhnte tatsache zurckzufhren sind , da in den meisten mitgliedstaaten die alterspyramide auf dem kopf steht .
die systeme verfgen also ber zuwenig mittel , um die notwendige finanzielle absicherung garantieren zu knnen .

um die finanzielle altersvorsorge fr uns , die wir heute jung sind , zu sichern , mu der staat die mngel in den allgemeinen rentensystemen beseitigen .
wir brauchen fr die zukunft ein allgemeines und umfassendes sozialversicherungssystem fr die lteren .

die zustzliche altersversorgung ist , wie der name schon sagt , etwas zustzliches und damit ein beweis fr die mngel des allgemeinen rentensystems .
wrde das staatliche versicherungssystem zur zufriedenheit aller brger funktionieren , was ich mir wnsche und wonach ich strebe , so wren keine zustzlichen versicherungen ntig .

die einleitung des berichts ist sehr treffend .
in punkt a wird betont , da " die staatliche soziale absicherung ( ...
) die hauptgrundlage des sozialversicherungssystems der europischen union bleiben mu " .
damit bin ich vllig einverstanden . im weiteren wird der bericht jedoch widerspruchsvoll , und einige andere punkte kann ich nicht untersttzen .

punkt 6 zeigt , da es fr die privaten rentenversicherungen gewisse probleme gibt , einen markt zu finden .
man mchte dies durch politische beschlsse erleichtern , von denen einige aufgefhrt werden . ich denke z .
b. , da das grte problem auf mngeln im staatlichen rentensystem beruht . vor allem aber kann ich mich nicht mit den beschriebenen manahmen zur investitionsfrderung einverstanden erklren , wie etwa damit , da bestimmte industrie- und finanzsektoren privatisiert werden mssen .
dies kann ja mglich sein , aber es gibt auch solche , die verstaatlicht werden sollten , um sicherheit fr die brger zu schaffen .
ich kann mich nicht hinter einen text stellen , der so kategorisch die privatisierung von sektoren fordert , die von allgemeinem interesse sind .
auerdem sind die eigentumsverhltnisse der verschiedenen sektoren eine nationale angelegenheit .

ebensowenig kann ich mich mit den sogenannten " gleichen wettbewerbsbedingungen fr alle akteure " einverstanden erklren , da dies meiner ansicht nach zu einer ungleichbehandlung der brger fhren wrde .
wie ich einleitend beschrieben habe , ist ein staatliches rentensystem nachweislich das beste . es sorgt zudem fr eine grtmgliche umverteilung und gerechtigkeit .
daher meine ich , da die politik es sich zur aufgabe machen mte , die entstehung und entwicklung zustzlicher versicherungen zu begrenzen , und dies vor allem durch verbesserungen der staatlichen sozialversicherungen .
stellt man private und ffentliche akteure auf dem rentenmarkt gleich , luft man gefahr , da die ffentlichen geschwcht werden .

ab abschnitt 20 ist in einigen punkten von einer steuerlichen harmonisierung die rede , vor allem von der besteuerung der einkommen und renten im zusammenhang mit zusatzrentenversicherungen .
steuerfragen liegen jedoch auerhalb des kompetenzbereichs der eu . entsprechend ihrer eigenen wohlfahrtspolitik ist fr die mitgliedstaaten eine eigenstndige entscheidung ber ihre steuer- und sozialpolitik von groer wichtigkeit .
deshalb kann ich die punkte 20-23 sowie 26 nicht untersttzen .

ziel der kommission ist die ausweitung des systems des " einheitlichen passes " fr die versicherungsgesellschaften und banken auf die pensionsfonds sowie die liberalisierung der investitionen letzterer im rahmen der generellen bemhungen um ein weiteres wachstum der kapitalmrkte , wobei sie zu diesem zweck sogar einen vorschlag fr eine richtlinie ankndigt .

wir wollen unterstreichen , da die frage der zusatzrenten , unabhngig von der vielfalt der jeweiligen nationalen systeme , von enormer bedeutung fr die millionen arbeitnehmer in der eu ist .
der wesentliche unterschied zwischen den aus diesen systemen gezahlten renten und den renten privater trger besteht darin , da erstere von juristischen personen des ffentlichen bzw. privaten rechts aus dem non-profit-bereich gewhrt werden , whrend letztere einen rein privaten und natrlich gewinnorientierten charakter haben und im rahmen von lebensversicherungen gezahlt werden .

wir widersetzen uns entschieden jedem versuch einer juristischen gleichsetzung dieser beiden rentenformen .
dies wre gleichbedeutend mit der weiteren untergrabung des ffentlichen versicherungssystems zum vorteil der versicherungsgesellschaften .
das ffentliche sozialversicherungssystem , wie es sich in den nachkriegsjahren herausgebildet hat und zu dem auch die zusatzrententrger gehren , unterscheidet sich ganz wesentlich vom privaten rentenversicherungssystem , da die beteiligung an ihm juristisch und tarifvertraglich geregelt und im wesentlichen obligatorisch ist .
brigens werden die argumente zugunsten der privaten versicherungen nicht zufllig zu einem zeitpunkt vorgebracht , da die von der wwu auferlegten enormen haushaltsrestriktionen , die gemeinsame whrung und der stabilittspakt einerseits und die neue beschftigungspolitik sowie die berchtigte wettbewerbsfhigkeit andererseits eine erhebliche belastung fr das ffentliche versicherungssystem darstellen und zu seiner schrittweisen deregulierung benutzt werden .
insofern ist es bezeichnend , da versucht wird , die verantwortung fr die organisation der versicherung vom staat auf die beschftigten zu verlagern - sei es individuell oder auf unternehmensebene durch gruppenweise privatversicherungen - , was natrlich zu lasten jeder kollektivitt und sozialen solidaritt geht und nur den profiten der versicherungskonzerne ntzt .

ein heikles thema , das besonnenheit , verantwortungsbewutsein und effiziente kontrolle erfordert , sind die investitionen der versicherungstrger .
die reserven der kassen stellen vermgen der arbeitnehmer , ihrer mitglieder , dar und drfen nicht fr riskante unternehmen oder brsenspielchen verwendet werden .
die anhaltende finanzkrise fhrt uns die mglichen konsequenzen einer solchen jagd nach " hohen ertrgen " vor augen .
verstrkt wird diese sorge noch durch die vorschlge in richtung auf eine nderung der bestimmungen ber die prventive berwachung und die verringerung der diesbezglichen anforderungen sowie die liberalisierung der rechtsvorschriften fr die investitionspolitik , die sich die erhhung der aktienanlagen zum ziel gesetzt haben .
was hat sich denn eigentlich seit damals verndert , als die eu selbst solche regeln fr lebensversicherungsgesellschaften mit der begrndung aufgestellt hat , die aufteilung der aktiva in vielfltige arten von vermgenswerten und die auferlegung quantitativer beschrnkungen fhrten zu mehr sicherheit ?

ber diese frage sind wir zu keiner diskussion bereit .
die dazu von uns eingereichten nderungsantrge betonen unseren widerstand und die grundstzliche basis , von der aus wir jeden versuch der herausbildung eines regimes der liberalisierung , der unkontrollierten verwaltung der reserven der rentenfonds und ihrer einbeziehung in die jagd nach brsengewinnen ablehnen .
der bericht enthlt zwar bestimmte positive anmerkungen , akzeptiert aber doch die ausrichtung der kommission und geht in gewissen fllen sogar noch darber hinaus , indem er die anwendung der wettbewerbsbestimmungen auf die rentenfonds auf der grundlage der gleichbehandlung mit den versicherungsgesellschaften fordert .
wir werden deshalb gegen den bericht stimmen .

ich habe mich bei einigen abstimmungen zu diesem bericht der stimme enthalten , weil es mir nicht gelungen ist , eine schwedische version des berichtes aufzutreiben .
ebensowenig war eine englische oder dnische ausgabe zu bekommen , so da ich gezwungen war , die deutsche zu nutzen .
leider sind meine deutschen sprachkenntnisse nicht so gut , da ich mir ber den inhalt der einzelnen punkte vllig im klaren sein konnte .
deshalb habe ich mich bei einigen abstimmungen der stimme enthalten .

bericht caccavale ( a4-0430 / 98 )

wir begren die umfassenden anstrengungen , die lettland mit dem ziel einer zuknftigen eu-mitgliedschaft unternommen hat , nicht zuletzt zur anpassung seiner gesetzgebung an das regelwerk der union .
die erweiterung der europischen union in richtung mittel- und osteuropa gibt uns die historische mglichkeit zur schaffung eines dauerhaften friedens , der sich auf die prinzipien von freiheit und demokratie grndet .

es ist wichtig , da die eu den starken gesellschaftlichen willen in lettland nicht enttuscht , ein vollwertiges mitglied in der europischen union zu werden .
die kommission sollte die gelegenheit nutzen und dem lettischen volk deutlich signalisieren , da die beitrittsverhandlungen ohne verzgerung eingeleitet werden .

es ist erfreulich , da das europische parlament jetzt der ansicht ist , die beitrittsverhandlungen mit lettland mten nunmehr ohne weitere verzgerungen aufgenommen werden .
ich stimme jedoch mit dem berichterstatter nicht vllig berein , was die grnde dafr betrifft . der berichterstatter ist der ansicht , da " in diesem land beim bergang zur marktwirtschaft , bei der privatisierung , ( ...
) und beim erreichen des haushaltsgleichgewichts " erfolge erzielt wurden . es macht mich betroffen , da es bei den fr die beitrittswilligen lnder aufgestellten kriterien in so hohem mae um privatisierungen und marktwirtschaft geht .
kapitalismus und marktwirtschaft sind nicht die effektivste und rationellste lsung fr die produktion und verteilung von ressourcen .
in einer welt , in der 40 000 kinder jeden tag an hunger und hungerbedingten krankheiten sterben , in der 80 % der menschen 20 % der ressourcen verbrauchen , whrend die anderen in luxus schwelgen , in der 90 % des finanzkapitals fr unproduktive spekulationen statt fr investitionen genutzt werden , in einer solchen welt braucht man sich nur umzusehen , um zu erkennen , da eine demokratische leitung der wirtschaft notwendig ist .
wir mssen gemeinsam eine gesellschaft schaffen , in der die menschen macht ber ihren alltag und ihr leben haben , in der eine am bedarf orientierte produktion die jagd nach profit , solidaritt den wettbewerb und demokratie den " konomismus " ersetzt .

smtliche uns heute vorgelegten berichte ber die bewerberlnder fr den eu-beitritt , die von der kommission in die zweite kategorie eingeordnet wurden , bringen wenig neues : darin wird lediglich eine revision der unterscheidung zwischen " ins " und " pre-ins " gefordert , um es den in diese zweite kategorie eingeordneten lndern jederzeit zu ermglichen , je nach dem stand der bernahme des acquis communautaire in die erste kategorie berzuwechseln .

nach dem fall der berliner mauer und dem ende der kommunistischen regimes zu beginn dieses jahrzehnts bestand hoffnung auf eine rasche politische vereinigung europas mglicherweise in form einer europaweiten konfderation . dem stand jedoch die art und weise , wie das europische aufbauwerk fortgesetzt und auf integration fixiert wurde , entgegen .

die beitrittswilligen lnder wurden dem erniedrigenden " screening " -verfahren unterworfen und danach beurteilt , inwieweit sie in der lage sind , sich in die gemeinschaftsmaschinerie einzupassen , anstatt von vornherein als vollwertige mitgliedstaaten europas anerkannt zu werden .
da zwei vllig verschiedene fragen , nmlich die wirtschaftliche und soziale reform dieser lnder auf der einen und die politische anerkennung ihrer eu-zugehrigkeit auf der anderen seite miteinander vermischt wurden , lie den eindruck entstehen , als wollten wir ihnen die anerkennung als vollwertige europer vorenthalten , womit enttuschungen , verstimmungen und ressentiments hervorgerufen wurden .

es ist im brigen erstaunlich , festzustellen , da die europische union , wie sie sich heute entwickelt , nicht im geringsten daran interessiert ist , sich durch die erfahrungen , die kulturen und die talente der lnder bereichern zu lassen , die sie integrieren will , sondern ganz damit beschftigt ist , diese lnder wie ein erbarmungsloser buchhalter zu behandeln , ihnen lektionen zu erteilen und ihre institutionen zu absorbieren .

unser dringender wunsch ist die wiedervereinigung des europischen kontinents , und daher knnen wir nur bedauern , da keine wirkliche diskussion darber gefhrt wird , wie die europische union beschaffen sein soll .
das schweigen , das man heute den europischen vlkern in dieser fr ihre zukunft so wichtigen frage aufzuerlegen versucht , lt sich mglicherweise nicht so leicht , wie manche meinen , auch den vlker osteuropas aufzwingen , die nur eine allzu lange erfahrung mit der lge und dem superstaat haben .

bericht bernard-reymond ( a4-0428 / 98 )

der berichterstatter will , da das europische parlament " rumnien ermutigt ( ...
) die unerllichen wirtschaftsreformen fortzusetzen , das heit insbesondere fortfhrung der privatisierungen ( ... ) .
" weiterhin wird festgestellt , da es aber unter den derzeitigen bedingungen leider nicht mglich ist , die aufnahme der beitrittsverhandlungen zu befrworten . mit diesen bedingungen ist einerseits gemeint , da demokratische grundrechte wie pressefreiheit , im lande noch nicht vollstndig durchgesetzt sind , andererseits aber vor allem , da rumniens wirtschaft nicht die sogenannten kriterien von kopenhagen erfllt .

es freut mich , da die gesprche fortgesetzt werden , da ich ein verfechter der erweiterung der eu bin .
die europische union ist jedoch ein politisches und kein wirtschaftliches projekt , weshalb ich es fr bedauerlich halte , da man den wirtschaftlichen kriterien greres gewicht beimit als den demokratischen grundrechten .
als sozialdemokrat bin ich der ansicht , da die eu kein " klub der reichen " sein sollte .
was die forderung nach privatisierung betrifft , so mu dies , wie ich meine , auf nationaler ebene entschieden werden .
ein gewisses ma an staatlichem eigentum ist auerdem notwendig , um der bevlkerung ein ausreichend hohes sozialniveau zu sichern .

bericht wiersma ( a4-0427 / 98 )

der berichterstatter hlt es fr verfrht , eine endgltige stellungnahme zum beitrittsantrag der slowakei vor ende 1998 abzugeben , ist jedoch der meinung , da das parlament die mglichkeit haben sollte , sich sptestens im mai 1999 dazu zu uern .
ich begre diesen vorschlag , da ich ein eifriger verfechter einer raschen erweiterung der europischen union bin .
nach ansicht des berichterstatters liegt der grund fr die abwartende haltung darin , da man zwar nach den parlamentswahlen in der lage ist , die politischen kriterien von kopenhagen zu erfllen , die wirtschaftliche lage sich jedoch etwas verschlechtert zu haben scheint .
als lsung werden manahmen zum aufbau einer gut funktionierenden marktwirtschaft vorgeschlagen sowie eine grere transparenz , vor allem im zusammenhang mit privatisierungen .
ich denke jedoch , bei dem versuch , die wirtschaftlichen probleme des landes durch die schnelle einfhrung der marktwirtschaft zu lsen , sollte man vorsicht walten lassen .
diese methode wurde in ruland ausprobiert , mit dem ergebnis , da dort die mittlere lebenserwartung seit beginn der 90er jahre um sechs jahre gesunken ist .
statt dessen sollte man in erster linie mit eu-hilfe auf den aufbau eines starken und gut funktionierenden ffentlichen sozialsektors sowie den ausbau der demokratie setzen .

bericht kristoffersen ( a4-0431 / 98 )

die erweiterung der europischen union in richtung mittel- und osteuropa gibt uns die historische mglichkeit zur schaffung von dauerhaftem frieden , demokratie und wohlstand .
was litauen betrifft , so begren wir die umfassenden anstrengungen , die das land unternommen hat , um seine gesetzgebung an das regelwerk der union anzupassen .
daher sollte die eu der litauischen bevlkerung klare und deutliche signale bezglich einer zuknftigen eu-mitgliedschaft geben .

was die von der kommission bisher vorgelegten berichte betrifft , sind wir der meinung , da die kommission hinsichtlich der erfllung der kriterien von kopenhagen keine wesentlichen unterschiede zwischen den drei baltischen staaten nachweisen konnte .
die kommissionsberichte lassen nicht erkennen , weshalb lettland " besondere fortschritte " und litauen nur " wichtige fortschritte " erzielt haben soll .
wenngleich wir natrlich die tatsache begren , da lettland damit bereits im kommenden jahr fr konkrete beitrittsverhandlungen in frage kommt , knnen wir die grnde der kommission fr eine unterscheidung dieser beiden lnder hinsichtlich der erfllung der kriterien von kopenhagen kaum nachvollziehen .
unserer ansicht nach sollten lettland und litauen bezglich des verhandlungsbeginns nicht unterschiedlich behandelt und beide an einem beschleunigten erweiterungsproze beteiligt werden .

der berichterstatter spricht sich fr eine beschleunigung des beitrittsprozesses fr litauen aus , so da intensive verhandlungen mit dem land umgehend aufgenommen werden knnen .
ich begre eine solche entwicklung , da ich der ansicht bin , da die eu fr so viele lnder wie mglich offen sein sollte .
dabei setze ich voraus , da litauen im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen letztendlich auch die notwendige stillegung des kernkraftwerks ignalin einsehen wird .
die formulierung des berichterstatters , da er " erfreut feststellt , da litauen nach ansicht der kommission erhebliche fortschritte bei der entwicklung der marktwirtschaft ( ... ) " gemacht hat , mchte ich jedoch nicht unkommentiert lassen .
wir drfen nicht vergessen , da die marktwirtschaft an sich keinen eigenwert besitzt .
ziel mu es sein , da litauens bevlkerung in einer gesellschaft leben kann , die ihr die mglichkeit bietet , sich ihre grten sehnschte zu erfllen .
eine reform der gesellschaft mu in erster linie dieses ziel sowie menschenrechte und demokratie vor augen haben .

bericht aelvoet ( a4-0429 / 98 )

ich begre es , da bulgarien nach ansicht des europischen parlaments vor dem hintergrund der politischen und wirtschaftlichen entwicklung des landes die voraussetzung fr die einleitung des beitrittsund verhandlungsprozesses erfllt .
fr die verwirklichung der sozialdemokratischen vision von europa ist es von grter wichtigkeit , da sich so viele lnder wie mglich der eu anschlieen .
der berichterstatter schreibt , bulgarien habe groe anstrengungen unternommen , " den privatisierungsproze zu beschleunigen und die bedingungen fr eine funktionierende marktwirtschaft weiterzuentwickeln .
" in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , wie unverantwortlich es ist , den auswahlproze allzu stark auf wirtschaftliche kriterien zu konzentrieren .
die eu ist ein politisches projekt und sollte daher meiner ansicht nach in erster linie darauf achten , ob ein land die erklrung zu den menschenrechten erfllt und seine brger zugang zu einem gut ausgebauten sozialen sektor haben .
die erfahrung hat gezeigt , da zur erreichung dieses ziels eine regulierte wirtschaft erforderlich ist .

bericht swoboda ( a4-0432 / 98 )

im september dieses jahres haben wir den bericht mcmillan-scott ber die entwicklung der beziehungen zur trkei seit inkrafttreten der zollunion angenommen .
bei dieser gelegenheit haben wir mit bedauern festgestellt , da die politische lage uerst kompliziert ist , da sich das wirtschaftswachstum verlangsamt hat und da die demokratischen fortschritte noch vllig unzureichend sind .

fr die annherung zwischen der eu und der trkei , die bestandteil einer knftigen erweiterten europischen union werden kann , stellt die zollunion zweifellos einen wichtigen fortschritt dar .
jahre und monate vergehen jedoch , und hinsichtlich der zukunft der trkei gibt es nach wie vor befrchtungen : wirtschaftliches wachstum und inflation geben anla zur beunruhigung , es bestehen zweifel an dem tatschlichen willen zur einhaltung des vlkerrechts , zur achtung der menschenrechte und der demokratie , und es herrscht schlielich pessimismus , was das kurdenproblem und die zypernfrage anbelangt .

das europische parlament und die europische kommission werden auf der grundlage des vorliegenden berichts der neuen trkischen regierung erneut einen forderungskatalog vorlegen .
welche antwort wird darauf zu erwarten sein ?
nach dem einfrieren der politischen beziehungen zur europischen union anfang des jahres scheint jetzt eine art taubstummendialog gefhrt zu werden , obwohl bei einem teil der wirtschaftlichen und politischen kreise in der trkei durchaus der wille besteht , zu einem einvernehmen zu gelangen .

eine vertiefung unserer beziehungen ist meiner aufrichtigen berzeugung nach ntzlich , und ich bin weiter der ansicht , da eine isolierung der trkei die lebensbedingungen der durch das regionale ungleichgewicht bereits hart getroffenen bevlkerung nicht verbessern , ebensowenig wie sie dem schutz der menschenrechte dienen wrde .

hingegen befrchte ich , da ohne ein rasches signal seitens der trkischen behrden ein vlliger stillstand eintreten wird .
die liste der nicht erfllten forderungen ist immer noch zu lang .
wesentliche fortschritte lassen zu sehr auf sich warten .
die trkei mu jedoch noch fr einige zeit weiterhin zu den lndern gehren , die fr einen beitritt in frage kommen , es sei denn , da es wirklich kein entsprechendes signal geben und die trkei weiterhin nicht zu den gleichen anstrengungen bereit sein sollte , wie sie von der europischen union unternommen werden .
das wre uerst bedauerlich .

deshalb untersttze ich den bericht swoboda und hoffe , da mit der neuen regierung wesentliche fortschritte mglich sein werden .

der bericht beschreibt anschaulich den langen weg , den die trkei zur erfllung der politischen , demokratischen und konomischen forderungen fr eine mitgliedschaft in der eu noch vor sich hat .

der bericht fordert die trkische regierung auf , die versprechen zu erfllen , die sie im hinblick auf menschenrechte , demokratische reformen im rechtswesen , anerkennung von minderheiten wie der kurden , beendigung der folterungen , abschaffung der todesstrafe und einfhrung der meinungs- und pressefreiheit gegeben hat .

die trkei wird in dem bericht aufgefordert , konkrete vorschlge fr die erfllung dieser forderungen vorzulegen , eine lsung der kurdenfrage zu finden sowie smtliche politischen gefangenen , unter ihnen leyla zana , freizulassen .
ich untersttze diese vorschlge und habe fr den bericht gestimmt .
hinzufgen mchte ich jedoch , da die eu , die osze und die un durch die flucht von abdullah calan nach italien nun endlich eine echte chance haben , den friedensproze in diesem schon 14 jahre whrenden krieg zwischen der trkischen armee und den kurden / der pkk in gang zu bringen .

die weltgemeinschaft mu jetzt druck auf die trkische regierung ausben , damit sie sich an den verhandlungstisch setzt und friedensverhandlungen einleitet .
die schwedische regierung , die jetzt mitglied des un-sicherheitsrates ist , knnte die initiative ergreifen - hnlich wie die norwegische regierung vor einigen jahren mit der osloer konferenz im palstinakonflikt - und eine stockholmer konferenz einberufen , an der die beteiligten parteien wie un , osze , usa , eu , die trkische regierung , die pkk und andere kurdische reprsentanten teilnehmen , um einen solchen friedensproze in gang zu bringen .

im groen und ganzen kann ich mich den empfehlungen dieses berichts anschlieen , da mit ihnen eine verbesserung der beziehungen zur trkei angestrebt wird .
mit unseren nderungsantrgen wollten wir jedoch die bedeutung einer politischen lsung des kurden-problems in der trkei hervorheben .

im brigen bedauere ich es noch immer , da eine zollunion mit der trkei vereinbart wurde , ohne da wesentliche garantien in sachen menschenrechte und einer friedlichen lsung der kurden-frage erfllt worden sind .

auerdem bin ich nicht davon berzeugt , da die vollmitgliedschaft in der europischen union das beste mittel zur bestimmung der knftigen beziehungen zwischen der trkei und der europischen union ist .

tausende menschen sitzen gegenwrtig wegen ihrer friedlichen politischen ttigkeit in den gefngnissen der trkei . im trkischen teil von kurdistan wurden in den letzten 14 jahren 3 185 drfer gerumt .
1997 fanden zwanzig menschen unter umstnden den tod , die darauf hindeuten , da sie rechtswidrig vom trkischen staat hingerichtet wurden . mindestens sechs menschen wurden 1997 zu tode gefoltert .
etwa 20 millionen menschen ist es verboten , ihre muttersprache zu sprechen .
die hlfte des territoriums zyperns ist von der trkei okkupiert . laut amnesty international wurden 1997 mindestens 6 000 menschen im gefolge des vom trkischen staat gegen die bewaffnete opposition im trkischen teil kurdistans gefhrten krieges gettet .

die liste der verletzungen der menschenrechtskonvention der uno durch die trkei ist lang . die trkei ist ein staat , der die wrde seiner eigenen brger bewut und systematisch verletzt .

die eu , einzelne ihrer mitgliedstaaten , andere demokratische lnder und die internationale gemeinschaft haben der trkei viel zu lange verschiedene formen der zusammenarbeit ermglicht .
oftmals waren die ziele , die damit verfolgt wurden , wirtschaftlicher natur , aber es ging auch um die frderung der menschenrechte und der demokratie in der trkei .
bestimmte gemeinsame projekte waren auerdem mit der forderung nach achtung der menschenrechte in der trkei verknpft , was jedoch nicht erfllt wurde .
ich meine , die trkei hat durch ihre handlungsweise gezeigt , wo sie steht .
daher ist es fr die demokratischen vereinigungen und staaten an der zeit , neue wege zur erreichung von demokratie und menschenrechten fr die in unterdrckung lebenden menschen in der trkei zu prfen

aus all diesen grnden lehne ich eine weitere zusammenarbeit der eu mit der trkei ab .

wir haben uns bei der abstimmung ber den bericht von herrn swoboda der stimme enthalten .
der berichterstatter bedauert den vlligen stillstand im verhltnis zwischen der europischen union und der trkei , nachdem auf beschlu ankaras die politischen beziehungen auf eis gelegt wurden .
herr swoboda zeigt sich darber um so erstaunter und enttuschter , als seit inkrafttreten der zollunion am 1. januar 1996 " bei der haltung der europischen union in der frage des trkischen beitrittsantrags eine betrchtliche weiterentwicklung zu verzeichnen ist " .
der berichterstatter zhlt sodann die verschiedenen seither verabschiedeten standpunkte des rates und der kommission auf , in denen die " europische anwartschaft " der trkei sowie ihre " beitrittsfhigkeit " zur europischen union besttigt werden .

herr swoboda sagt allerdings nicht , da der grund , weshalb unsere beziehungen zur trkei auf einem toten punkt angelangt sind , gerade in jener durch mangelnde eindeutigkeit und durch unklarheit gekennzeichneten rhetorik liegt .
eines geht nur : entweder meint die union , was sie sagt , da nmlich die trkei zu europa gehrt - dann mu sie ein vorbeitrittsverfahren einleiten und , wenn sie das nicht tut , kann ihr die trkei mit gutem recht mangelnde konsequenz vorwerfen - oder aber die europische union vertritt nicht wirklich die ansicht , die trkei gehre zu europa ; dann mu sie das aber auch klar und deutlich sagen und darf sich nicht mehr lnger verstellen .

nach ansicht meiner fraktion knnen mit der trkei erst dann normale und konstruktive beziehungen hergestellt werden , wenn die identitten klar und eindeutig definiert und anerkannt sind .

wenn weiterhin eine unklare und zwiespltige haltung eingenommen wird , birgt dies groe risiken fr jene beziehungen in sich , die aufgrund der wichtigen rolle , welche die trkei im nahen und mittleren osten und in mittelasien spielt und spielen wird , fr das gleichgewicht im mittelmeerraum und in westasien wesentlich sind .

da unsere vorstellung von europa auf der achtung der staaten als nationen beruht , aus denen es sich zusammensetzt und die seine grundlage , substanz und strke bilden , fordern wir die achtung der wahren identitt der trkei und die nchterne anerkennung der offenkundigen tatsache , da dieses groe land nicht zum geographischen und kulturellen gefge europa gehrt .
wenn wir diesbezglich weiterhin trgerische illusionen nhren , kann dies nur zu einer tiefen und andauernden krise in unseren beziehungen zu ankara fhren .

diese unfhigkeit der heutigen union , gegenber der trkei eine klare sprache zu sprechen , offenbart ihr eigenes unvermgen zu einer geographischen selbstbestimmung und vermittelt den eindruck , da sie sich zu einem verschwommenen gebilde entwickelt , was ihr jedoch nur abtrglich sein kann .
ein europa mit variabler geometrie wrde hingegen eine solide grundlage fr eine intensive zusammenarbeit mit der trkei in bereichen gegenseitigen interesses bilden .
da in dem bericht von herrn swoboda kein ausweg aus diesem gefhrlichen zwiespalt vorgeschlagen wird , war es uns nicht mglich , ihn zu untersttzen .

wir mchten erneut unterstreichen , wie verhngnisvoll es ist , da die trkei die sogenannten kriterien von kopenhagen noch immer nicht erfllt ( kriterien fr menschenrechte , demokratie , rechtssicherheit und achtung und schutz von minderheiten ) , obwohl die durchfhrung demokratischer reformen , die strkung der menschenrechte , die lsung der kurdenfrage mit zivilen mitteln sowie die abschaffung der antiterroristengesetze bedingungen des europischen parlaments beim abschlu des zollunionsabkommens waren .
es ist uerst bedauerlich , da die trkei dieses versprechen nicht erfllt hat . statt dessen hat sich die lage eher noch verschlimmert .
von menschenrechtsorganisationen erreichen uns stndig berichte ber verletzungen der menschenrechte .
auerdem hat die freilassung politischer gefangener noch nicht begonnen .

es ist uerst bedenklich , da das militr immer mehr macht ber die zivile gesellschaft erhlt .
ihm mu daher seine gegenwrtige konstitutionelle rolle im politischen system sofort entzogen werden .

hinzu kommt , da durch den boykott italienischer waren , der eine verletzung der bestimmungen des assoziierungsabkommens und der zollunion darstellt , nationalistische stimmungen angeheizt werden .

bericht herman ( a4-0439 / 98 )

frau prsidentin , es wird sehr schwierig sein , knftig einer zone mit ungleichartigen strukturen eine einheitliche whrungspolitik vorzuschreiben .
der vorliegende vorschlag fr einen beschlu des rates ber die auenvertretung der wirtschafts- und whrungsunion gibt uns hiervon heute einen kleinen vorgeschmack .

noch bevor mit der harmonisierung ihrer externen einschlgigen positionen auch nur ansatzweise begonnen wurde - dabei trennt uns vom inkrafttreten des euro nur noch ein monat - , sind die europischen institutionen und die mitgliedstaaten darber zerstritten , wie die europische union knftig " mit einer stimme sprechen soll " .
die letztlich getroffene vereinbarung stellt alle zufrieden , da nunmehr gilt , da die auenvertretung der gemeinschaft gemeinsam durch die drei institutionen rat , kommission und europische zentralbank wahrgenommen werden soll .
die kommission , von welcher der ursprngliche text ausgearbeitet wurde , hat somit den geringsten vertragsartikel geltend gemacht , um sich hervorzutun und sich in die gemeinsame vertretung zu schleichen , whrend sie am anfang ziemlich schlechte karten hatte .
zu diesem aufstieg hat ihr wie schon so oft das europische parlament als ihr enger verbndeter verholfen , indem es ihr - auf gegenseitigkeit - als sprungbrett diente .

angesichts dieser situation sehen wir uns zu zwei anmerkungen veranlat , einmal zu dem antidemokratischen charakter der vorgehensweise und zum anderen zu ihrer inkohrenz .
zunchst ist festzustellen , da , um die whler hinsichtlich der politischen folgen der einheitlichen whrung nicht zu erschrecken und um die reform als rein technischer art hinzustellen , im maastrichter vertrag nicht klar gesagt wurde , da die auenvertretung der whrungsunion auf supranationaler ebene sichergestellt werden soll .
das ist jedoch die lsung , wie sie sich nach und nach ergibt und sich , zumindest lngerfristig , abzeichnet .

es ist nmlich klar , da die kommission mit der zeit mit allen mitteln versuchen wird , sich damit wichtig zu machen , da sie behauptet , das allgemeininteresse gegenber dem rat zu vertreten , den sie an den rand zu drngen versuchen wird .
dies wird uns letztlich in eine situation bringen , die so keineswegs der entscheidung der brger entspricht .
manipulationen wie diese - und es gibt sie im rahmen der wwu zuhauf - knnen auch zu einem verlust des euro fhren , denn um das endziel besser zu kaschieren , ist man bereit , in der zwischenzeit ein vllig inkohrentes institutionelles system zu etablieren , bei dem drei europische institutionen auf der internationalen bhne miteinander konkurrieren werden , die vertretungen der mitgliedstaaten nicht mitgezhlt , die zumindest fr die nicht am euro teilnehmenden lnder , aber eventuell auch fr einige sonstige lnder - das wei man noch nicht so genau - fortbestehen werden .

diese inkohrenz , gepaart mit der mangelnden kohrenz in anderen bereichen kann das system unkontrollierbar werden lassen , so da die anhnger des fderalismus letztlich die quittung dafr erhalten , da sie die demokratie nicht gengend geachtet haben .

im politischen sinne ist die europische union ein enger kooperationszusammenschlu selbstndiger nationalstaaten .
als solcher kann sie weder als staat noch als internationale organisation bezeichnet werden .
wegen dieses ambivalenten charakters stellt uns die externe vertretung der wirtschaftsund whrungsunion in internationalen foren , wie dem internationalen whrungsfonds oder der g-7 , vor ein problem .

was die satzung anbelangt , so liegen die dinge einfach .
in den meisten internationalen gremien knnen nur staaten vertreten sein .
solange mitgliedstaaten der eu als selbstndige staaten in solchen foren einen sitz haben , ist eine vollwertige mitgliedschaft in der eu oder wwu eine verdopplung ihrer prsenz in diesen foren .
in der praxis wird man jedoch einen gemeinsamen standpunkt oder eine gemeinsame stellungnahme der mitgliedstaaten wnschen , die an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen .
das ist ber den beobachter mglich .
vorlufig erscheint mir der prsident des ecofin-rates oder eventuell der prsident des rates der ezb als der richtige sprecher im namen der wwu und ganz gewi nicht der prsident oder ein mitglied der europischen kommission , da sie nun einmal kein " geschftsfhrender vorstand " der union oder der wwu sind .
es verstt gegen die in den vertrgen festgeschriebene kompetenzenverteilung , der europischen kommission die rolle einer pseudo-regierung der eu zuzuweisen .

aus den genannten grnden konnte ich den bericht herman nicht untersttzen .

vier wochen trennen uns von der einfhrung des euro , und letzten meldungen zufolge war es nicht leicht , eine lsung fr die vertretung der eurozone bei den internationalen finanzinstituten zu finden , besonders da einige mitgliedstaaten darauf bestehen , die kommission von dieser vertretung ausgeschlossen zu sehen .
diese reduktionistische sicht auf europa widerspricht artikel 109.4 des vertrags sowie den im dezember 1997 in luxemburg gefaten beschlssen des europischen rats , und sie widerspricht dem geist von " mehr europa " , der die wirtschafts- und whrungsunion kennzeichnet .
mit einer stimme sprechen ist nicht genau das gleiche wie nur aus einem munde zu sprechen , wie es der rat anscheinend wnscht .

andererseits wre es nicht hinnehmbar , wenn eine diskriminierung zwischen den kleinen und groen lndern der eurozone erfunden wrde , wenn es um einen platz bei den g-7-sitzungen geht .
wenn kleine lnder wie portugal , sterreich oder luxemburg schon ihre fhigkeit unter beweis gestellt haben , die geschicke der union zu lenken , gibt es keinen grund , ihnen politische minderjhrigkeit zu attestieren , wenn es um die teilnahme bei den g-7-sitzungen geht .
das wirtschaftliche und kommerzielle gewicht der europischen union , gestrkt durch die einfhrung des euro als internationale reserve- und referenzwhrung , gibt ihr eine besondere verantwortung bei der reform des weltfinanzsystems und seiner institutionen , namentlich des iwf .

die union ist heute unumgnglicher bestandteil der vorbeugung und des managements von finanzkrisen .
eine sterile diskussion um die zahl der stimmen wrde nur zu ihrer unglaubwrdigkeit beitragen .

es wird keine drei stimmen geben .
nur zwei stimmbnder der gleichen stimme .
eins , das abwechselnd durch den jeweils amtierenden prsidenten von " euro-11 " den konomischen ton angibt .
das andere - permanente - stimmband schlgt den monetren ton an und liegt in der verantwortung des prsidenten der ezb .
das ist keine ideale lsung , denn sie bedeutet eine demtigung fr die kommission , die innerhalb der delegation der union in eine sekundre rolle der technischen hilfeleistung gedrngt wird .
aber wir leben in einer zeit , in der aus zeitmangel eine weniger gute entscheidung der unentschiedenheit vorzuziehen ist .
wie es aussieht , wird es so kommen .

die britischen abgeordneten in der fraktion der sozialdemokratischen partei enthielten sich in der abstimmung ber den bericht hermann " vertretung und festlegung von standpunkten der gemeinschaft auf internationaler ebene im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion " der stimme .
dies ist allerdings nicht mit einer ablehnung des grundsatzes gleichzusetzen , da es fr gegenwrtigen 11 eurolnder eine vertretung nach auen geben mu .
vielmehr drckt sich darin das unbehagen ber eine bervergemeinschaftlichung dieses heiklen themas durch die europische kommission aus .
zudem widerspiegelt es den umstand , da das vereinigte knigreich den status eines nichtteilnehmenden mitgliedstaats innehat .

da die europische union meiner ansicht nach ein organ der zwischenstaatlichen zusammenarbeit sein soll , kann ich formulierungen wie : " die wechselkurspolitik kann nur dann effektiv sein , wenn sie durch eine koordinierte wirtschafts- und whrungspolitik untersttzt wird " nicht zustimmen . ( nderungsantrag 1 , erwgung 8 ) .
ebensowenig akzeptiere ich die aussage : " nach der koordinierung der hauptleitlinien fr die wirtschaftspolitik sollte die gemeinschaft wirklich mit einer stimme sprechen . " ( nderungsantrag 2 , erwgung 8a ) .
auerdem halte ich die ezb in ihrer struktur fr vllig undemokratisch , auch wegen des ernennungsverfahrens fr die prsidenten der zentralbanken .
ich mchte keine berstaatliche europische zentralbank ohne jegliche demokratische kontrolle und werde daher nicht fr den text stimmen , dem zufolge die prsidenten der nationalen zentralbanken nicht mehr ihr land , sondern die whrungsunion vertreten . ( nderungsantrag 4 , erwgung 11a ) .

ich habe mich bei der abstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten , da schweden sich nicht an der wirtschafts- und whrungsunion beteiligen wird .

bericht randzio-plath ( a4-0441 / 98 )

der bericht von frau randzio-plath ber die weltweiten whrungs- und finanzkrisen hat das verdienst , da erstmals zaghafte zweifel an den vorzgen des euro geuert werden .
darin wird namentlich gefordert , da die europische union und die vereinigten staaten " auf die beibehaltung eines ausgewogenen kursverhltnisses zwischen dollar und euro achten mssen " , was ja ausdruck einer echten und gerechtfertigten besorgnis ist , da bei einer allgemeinen krisensituation ein bipolares system weniger stabil sein knnte .
des weiteren wird in dem bericht unterstrichen , da " sich die auswirkungen der krisen auf die europische wirtschaft mglicherweise nicht gleichmig verteilen , da die einzelnen mitgliedstaaten in den verschiedenen bereichen der weltwirtschaft unterschiedlich stark finanziell engagiert sind " , wodurch ebenfalls die befrchtung zum ausdruck gebracht wird , da die europische union einen asymmetrischen schock erleiden knnte , dem ein einheitliches whrungsgebiet wie die eurozone nicht gewachsen wre , ohne da der bevlkerung dadurch erhebliche opfer abverlangt werden .

wie haben jedoch aus einem anderen grund nicht fr den bericht randzio-plath gestimmt : er enthlt nmlich am schlu eine sehr fragwrdige aufforderung zu einer erhhung der investitionsausgaben auf europischer ebene , wodurch einer verlangsamung des wachstums entgegengewirkt werden soll .

ein solches investitionsprogramm wrde leider nur zu einer ausweitung der befugnisse der europischen union und zu einer weiteren aufblhung der bereits heute unertrglichen staatsverschuldung fhren , womit letztlich die nchsten generationen von steuerzahlern fr die fehler zu zahlen htten , die wir begangen haben .
derartige vorschlge dienen vor allem nur zu einer vorbergehenden verschleierung der wahren probleme und zu einer verschiebung wirksamer lsungen .
namentlich frankreich und deutschland sind zwischen hohen ffentlichen abgaben einerseits und einer systematischen ffnung des handels andererseits in die zange genommen .
um diese zange zu lockern , mte ein wahrer europischer handelsschutz eingefhrt werden bei gleichzeitiger entlastung des ffentlichen bereichs und der sozialsysteme .
in diesem letzteren punkt mssen wir eine mglichkeit finden , um unsere solidarittsgrundstze mit einer flexibleren verwaltung des sozialschutzes in einklang zu bringen .
eine solche mglichkeit besteht , wie die niederlande mit erfolg bewiesen haben .

unter solchen umstnden dient der von der gesamten linken dieses parlaments untersttzte vorschlag von investitionsausgaben auf europischer ebene nur zur wahrung von privilegien sowie dazu , zum scheitern verurteilte systeme knstlich am leben zu erhalten .

der bericht von frau randzio-plath basiert auf der annahme , die gesellschaft sei machbar .
vor einigen jahrzehnten waren sogenannte progressive politische gruppierungen begeisterte anhnger dieser annahme und versuchten , sie auf nationaler ebene umzusetzen .
in dem uns vorliegenden bericht werden diese ideen auf die internationale ebene projiziert .

so wie der staat den finanzsektor auf nationaler ebene nicht vllig beherrschen kann oder darf , so kann oder darf diese macht genausowenig internationalen organisationen gewhrt werden .
natrlich bedarf es einer besseren kontrolle .
auch mehr transparenz ist erwnscht .
dies kann durch einen verhaltenskodex und harmonisierte wirtschaftsprfungsregeln fr geldinstitute und einrichtungen erreicht werden , die im rahmen des internationalen whrungsfonds und der bank fr internationalen zahlungsausgleich aufgestellt werden knnen .

in meinen nderungsantrgen 12 und 13 habe ich zum ausdruck gebracht , da instrumente der whrungspolitik nicht einfach zur stimulierung beschftigungswirksamer investitionen eingesetzt werden drfen .
die geforderte bindung zwischen euro und us-dollar hat bereits im voraus einen knstlichen charakter und wird insofern eine quelle potentieller spannungen sein .

da diese nderungsantrge nicht angenommen wurden , war fr mich grund genug , gegen den bericht insgesamt zu stimmen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht randzio-plath ber die weltweiten whrungs- und finanzkrisen und ihre auswirkungen auf die wirtschaft der europischen union , aber gegen alle nderungsantrge gestimmt .
wir haben dafr gestimmt , weil der bericht viele gute vorschlge enthlt , wie man krisen jener art verhindern kann , wie sie gerade in sdostasien aufgetreten sind .
die lnder , die zuerst und am strksten von der krise betroffen waren , hatten keine wirtschaftsstrukturreformen durchgefhrt .
die internationalen normen fr wirtschaftsprfung werden in diesen lndern nicht angewandt , und es gibt auch keine unabhngige finanzaufsicht .

die internationalen institutionen mssen ebenfalls berprft werden , darunter die bretton woods-institutionen wie der iwf , der seit nunmehr 54 jahren besteht .
die finanzierung des iwf und die transparenz der institutionen sind zu verbessern , der fonds mu mehr politische verantwortung bernehmen und die berwachung der devisenmrkte mu verstrkt werden .

um die eu vor einer solchen krise zu bewahren , sollte die nachfrage beispielsweise durch mehr ffentliche investitionen gesteigert werden . ffentliche investitionen drfen nicht als ursache ffentlicher defizite betrachtet werden .
die nachfrage mu steigen , doch gilt es , die forderungen in bezug auf die dritte stufe der wwu zu bercksichtigen . die spter anstehenden forderungen des wachstums- und stabilittspakts dienen nicht den interessen der derzeitigen oder knftigen euro-lnder .
wir stimmen also fr den bericht in seiner jetzigen form , aber gegen alle nderungsantrge .

ich werde fr den vorliegenden bericht stimmen , in dem die schwerwiegenden folgen des vorherrschenden wirtschafts- und finanzsystems klar aufgezeigt werden .

durch den vormarsch eines transnationalen finanzkapitalismus , bei dem kapitalverkehr und spekulationen vorrang vor einer produktiven wirtschaft und einem wirklichen warenaustausch haben , werden erhebliche ungleichgewichte , krisensituationen und chaos hervorgerufen , whrend die ungleichheiten zwischen den lndern und innerhalb der einzelnen lnder grer werden .
es mu endlich damit begonnen werden , volkswirtschaften und kapitalbewegungen wirklich so zu regulieren , da die suche nach einer harmonischen entwicklung zugunsten der vlker im vordergrund steht .
deswegen sollte das europische parlament den vorschlag von herrn tobin fr die einfhrung einer internationalen steuer auf kapitalbewegungen nachdrcklich untersttzen .

nur auf einen verhaltenskodex und auf die erforderliche transparenz zu verweisen , bietet keine ausreichenden garantien fr die zukunft .
das system einer besteuerung von kapitalbewegungen wre in dreierlei hinsicht von bedeutung : begrenzung der spekulation , sicherstellung einer besseren kenntnis ber solche kapitalbewegungen sowie anerkennung des grundsatzes der kapitalbesteuerung .
das argument der kapitalmobilitt dient lediglich als vorwand zur " austrocknung " der abgaben sowie zu einem wachsenden ungleichgewicht zwischen den auf der arbeit und dem verbrauch lastenden steuern einerseits und den steuern auf vermgen und kapital andererseits .

der bericht von frau randzio-plath verweist schlielich zu recht auf die erheblichen gefahren eines aufgrund der jetzigen weltwhrungskrise verlangsamten wirtschaftswachstums in der europischen union und befrwortet eine neubelebung der binnennachfrage .
zwar werden in dem bericht nachdrcklich groinvestitionen auf europischer ebene gefordert , doch ist darin nicht von der unerllichen senkung der zinsstze die rede , die zu einer ankurbelung der wirtschaft beitragen wrde .
die zentralbanken wie die ezb scheinen gegenber den forderungen zahlreicher finanzminister unserer lnder jedoch taub zu sein .

das europische parlament verspielt auf diese weise eine wichtige gelegenheit , in dem " demokratischen dialog " mit der ezb , wie er von ihm regelmig beschworen wird , eine rolle zu spielen , denn wenn die senkung der zinsstze zu lange hinausgezgert wird , luft die europische union gefahr , in eine spirale von langsamerem wirtschaftswachstums und dem zwang zu abrupten reaktionen zu geraten .
der zoll fr eine solche ohnmacht und ein geringeres wirtschaftswachstum wird jedoch , wie wir leider wissen , in form einer zustzlichen arbeitslosigkeit zu entrichten sein .
es mu also alles getan werden , um hier abhilfe zu schaffen .

die anhaltende whrungs- und finanzkrise , die ihren ausgang in thailand nahm , hat sich auf ganz sdostasien ausgeweitet , erfate dann ruland und lateinamerika und ist durch einen pltzlichen und in der tendenz anhaltenden fall der brsenwerte und der devisenkurse sowie durch den zusammenbruch riesiger finanz- und kreditinstitute und anderer finanz- und investmentkonzerne sowie groer industrieunternehmen gekennzeichnet .
die regierungen der groen lnder und das multinationale kapital , das unmittelbar an unternehmen in diesen lndern beteiligt ist , befrchten nun , da die situation vllig auer kontrolle gert .

im rahmen der versuche zur bewltigung des problems sind auch die diesbezglichen jngsten vorschlge der g-7 zu sehen , die von der berichterstatterin zwar gebilligt werden , die krise jedoch nicht grundstzlich lsen knnen .
einerseits sieht man sich gezwungen , zuzugeben , da sich die berchtigte globalisierung , wie sie sich unter fhrung der groen multinationalen interessengruppen vollzieht , als katastrophal fr das system erweisen kann , das sie herausgebildet haben , andererseits wird in den vorschlgen auf der grundstzlichen richtungsentscheidung bestanden , die - wie es im bericht bezeichnenderweise heit - in der existenz eines " weltweiten finanz- und kapitalmarktes " besteht , " der auf der technologie basiert und es den investitionen ermglicht , sich die ziele zu suchen , die die hchste rentabilitt bieten " .

es fehlt jeder hinweis auf eine kontrolle der spekulativen bewegungen des kapitals , die den wesentlichen destabilisierenden faktor darstellen , insbesondere fr die weniger entwickelten lnder , und die ein bestandteil der logik des einfachen , schnellen und maximalen profits sind .

es fehlt jede berlegung im hinblick auf die frderung produktiver investitionen , die zum wirtschaftlichen aufschwung und zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .
bevor sich die krise noch weiter verschrft und ausweitet , mssen die mitgliedstaaten initiativen zur ankurbelung der ffentlichen investitionen , zur frderung des ffentlichen sektors und zur neuausrichtung der gewaltigen reserven an privatkapital von brsenspekulationen hin zu produktiven investitionen ergreifen .
gleichzeitig mu die eu geeignete schritte zur abschaffung der steueroasen fr kapital einleiten .

in erstaunen versetzt uns , da die offiziellen organe der eu bis heute nicht die gefahr einer weiteren ausbreitung der krise und ihres bergreifens auf das innere der eu wahrnehmen wollen , indem sie sich hinter der angeblichen stabilitt der eurozone verstecken .
sie tragen nicht der tatsache rechnung , da sich europische finanz- und kreditgiganten verstrkt in lndern wie ruland und in den staaten sdostasiens engagieren , was potentiellen sprengstoff fr die ohnehin schon anfllige europische wirtschaft darstellt .
sie ignorieren die einschtzungen des iwf und der oecd in bezug auf die verlangsamung des wachstums , offensichtlich deshalb , um nicht die realittsferne euphorie ber die bevorstehende einfhrung des euro zu erschttern .

wir sind entschieden gegen jeden versuch einer weiteren strkung der interventionsbefugnisse des iwf und der anderen internationalen finanzorganisationen .
das bedeutet natrlich nicht , da wir das mit dem abkommen von bretton woods etablierte system akzeptieren .
aber die plne zur schaffung eines sicherheitsrates fr wirtschaftsfragen oder zur bertragung entscheidender kompetenzen auf den interimsausschu des iwf bzw. gar der umwandlung des privatkapitals in einen kreditgeber in hchster not - gemeinsam mit dem iwf - fr krisenlnder werden das problem nicht nur nicht lsen , sondern eine weitere einschrnkung der souvernen rechte der staaten , die auferlegung rigider sparprogramme fr die vlker sowie die errichtung unkontrollierbarer superzentralistischer strukturen noch ber den nationalen oder auch regionalen organen mit sich bringen .

fr uns steht auer zweifel , da es so lange krisen geben wird , wie sich die politik und die sie hervorbringenden bedingungen nicht grundstzlich ndern .
die ersten opfer dieser krisen sind die millionen arbeitnehmer , die dann die zeche fr die neuen spar- und umstrukturierungsprogramme zahlen mssen .
nur sie knnen durch ihren koordinierten kampf auf nationaler , gemeinschaftlicher und internationaler ebene eine vernderung im weltweiten krfteverhltnis sowie manahmen zur begrenzung und letztlich zur abschaffung der grnde fr diese erscheinungen erzwingen .

ich habe mich bei der schluabstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten , da das parlament nicht die voraussetzungen fr eine beschlufhigkeit nach artikel 112 erfllt .
ich halte den beschlu fr eine verletzung der eigenen regeln des parlaments .

das europische parlament hat seine tagesordnung erschpft .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.15 uhr geschlossen . )
