
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 3. dezember 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte mich zu den seiten 6 und 7 des protokolls uern .
wie sie selbst festgestellt hatten , war fr die verabschiedung des statuts eine qualifizierte mehrheit , nmlich die absolute mehrheit der mitglieder des parlaments , notwendig .
daher gehe ich davon aus , da die folgenden punkte flschlicherweise als angenommen gelten : der erwgungsgrund g ) mit 270 stimmen ; der nderungsantrag 84 zum anhang mit 264 stimmen ; der artikel 1 absatz 1 des anhangs mit 251 stimmen fr den ersten teil und 212 fr den zweiten teil ; der artikel 2 des anhangs mit 279 stimmen fr den ersten teil und 288 fr den zweiten ; der artikel 8 absatz 1 des anhangs mit 311 stimmen und schlielich artikel 5 des anhangs mit 297 stimmen .
diese bestimmungen sind im entwurf des statuts enthalten , der angenommen wurde .
meiner auffassung nach htten diese bestimmungen nicht als angenommen erklrt werden drfen , und ich glaube nicht , da wir das protokoll , das diesen offensichtlichen fehler enthlt , genehmigen knnen , zumal es sich hier um wichtige bestimmungen des fraglichen textes handelt .

herr fabre-aubrespy , sie werden sich sicherlich daran erinnern , da sie die frage bei der verabschiedung des textes , so wie er in seinen einzelnen artikeln genehmigt wurde , aufgeworfen hatten .
ob eine mehrheit besteht , mu zum zeitpunkt der abstimmung festgestellt werden , und zu diesem zeitpunkt wurde eine mehrheit festgestellt , und zwar eine deutliche .
ich hatte ihnen auch gesagt , da ich den geschftsordnungsausschu mit dieser frage befassen werde .
sie haben nun einen brief an mich gerichtet , den ich an den geschftsordnungsausschu weiterleiten werde , um eine endgltige auslegung zu bekommen .
im moment gelten die artikel nach meiner auslegung - ob die nun richtig ist oder nicht - somit als angenommen .
sie sind also angenommen .
der text ist inzwischen an den rat weitergeleitet worden , der ihn im brigen auf dem europischen rat in wien zur kenntnis genommen hat .
ihr schriftlicher protest wird aber unverzglich an den geschftsordnungsausschu weitergeleitet , damit dieser die auslegung berprfen kann .

herr prsident , ich hatte schon einmal um bessere abstellmglichkeiten fr fahrrder in diesem gebude ersucht , die beispielsweise darin bestehen knnten , da in der berdachten garage stellpltze fr fahrrder eingerichtet werden .
auf dieses ersuchen habe ich trotz der zusicherung ihres stellvertreters , der den vorsitz fhrte , sich der angelegenheit annehmen zu wollen , noch keine antwort erhalten .
darf ich meine bitte um eine verbesserung erneut an sie richten , damit radfahrer gegenber autofahrern nicht stndig benachteiligt werden ?
ein parkplatz weniger fr autos wrde fr radfahrer , die ihr fahrrad unterstellen mchten , mehr abstellflche schaffen .

vielen dank , herr eisma .

ich werde untersuchen , was geschehen ist und warum sie keine antwort erhalten haben .
aber sie werden sie bekommen .

herr prsident , ich habe soeben erfahren , da der prsident des chilenischen senats , herr zaldvar , der den staatsstreich von general pinochet untersttzt hat , dem europischen parlament morgen einen besuch abstatten wird , um die sache pinochets zu verteidigen .
darf ich sie fragen , in welchem rahmen dieser besuch stattfindet und was der grund fr den besuch ist ?

herr duhamel , sie sind nicht richtig informiert .
der prsident des chilenischen senats , herr zaldvar , hat lange jahre im exil verbracht , weil er mit dem staatsstreich von general pinochet gerade nicht einverstanden war .
wie andere prsidenten parlamentarischer kammern stattet er mir einen besuch ab .
der grund fr den besuch ist mir nicht bekannt .
ich frage die prsidenten auch nicht danach .
die entschlieung des parlaments liegt mir vor .
und es war mir ein leichtes , ihm zu antworten , da das parlament bereits einschlgige entschlieungen verabschiedet hat .

herr prsident , unter bezugnahme auf die artikel 2 , 5 und 119 habe ich eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
die herren falconer und balfe sowie ihre gefolgsleute werden mit genugtuung zur kenntnis nehmen , da mich ein juristisches gutachten dazu ermuntert , den beschlu des prsidiums vom 15. und 16. dezember 1967 dem gericht erster instanz gem dem beate weber-verfahren zur annullierung vorzulegen .
sobald die qustoren einen formellen beschlu gefat haben , beginnt die zweimonatsfrist , innerhalb derer die klage eingereicht werden mu .
ich verschone sie mit argumenten , die in diesem fall anzufhren wren - nmlich ein juristisches und ein steuerrechtliches argument - , denn sie , herr prsident , sind ein erfahrener und angesehener jurist . sie wrden mir einen gefallen erweisen - und ich bin bereit , dieses gutachten ihrem generalsekretr zu bermitteln - , wenn sie persnlich unter bercksichtigung der neuen entwicklung bezglich eines abgeordnetenstatuts nochmals prfen wrden , ob der seinerzeit getroffene beschlu zur verhngung einer strafmanahme wegen nichtteilnahme an namentlichen abstimmungen vielleicht doch revidiert werden mu .

herr janssen van raay , ich wre ihnen dankbar , wenn sie mir diesen bericht bermitteln , und werde ihn natrlich dem prsidium unterbreiten .
dies ist keine persnliche frage von mir , obwohl es manchmal in diesem sinne interpretiert wird .
es ist eine entscheidung des prsidiums , und das prsidium wird zum gegebenen zeitpunkt entscheiden , ob diese frage untersucht werden mu oder nicht .

herr prsident , meine wortmeldung betrifft ausschlielich die sicherheit der mitglieder , wozu ich einen warnenden hinweis geben mchte .
in brssel hatte ich folgendes erlebt : mit einer besuchergruppe befand ich mich an einem freitag in der fnften etage des leo-gebudes , und pltzlich nahmen , unabhngig voneinander , mehrere personen einen brandgeruch wahr .
bis durch telefonieren von einer dienststelle zur anderen berhaupt erreicht werden konnte , da alarm ausgelst wird , dauerte es ca .
20 minuten , was bei einem wirklichen brandausbruch in dem gebude dann wohl viel zu spt gewesen wre .
ich mchte sie bitten , durch den sicherheitsdienst in brssel berprfen zu lassen , ob die sicherheit der mitglieder in solchen situationen gewhrleistet ist .
bei dem erwhnten vorfall ist zwar kein feuer ausgebrochen , das konnten wir aber zu diesem zeitpunkt nicht wissen .

vielen dank , frau van putten .
wir nehmen ihre mitteilung zur kenntnis und werden den sicherheitsdienst befragen .
bisher haben wir die erfahrung gemacht , da jemand bei alarm zwanzig minuten steckenbleibt , weil die aufzge whrend dieser zeit auer betrieb sind .
aber dies ist ein anderer fall , und wir werden untersuchen , was passiert ist .
ber das ergebnis der untersuchung werden wir sie informieren .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden , wobei folgende nderungen vorgeschlagen bzw. eingefgt worden sind :

zum montag : es wurden keine nderungen vorgeschlagen .

zum dienstag :

herr prsident , fr dienstag mchte ich um eine kleine nderung bitten .
nach der tagesordnung ist die aussprache ber die berichte des wirtschaftsausschusses - darunter auch mein bericht - vorgesehen .
nun wurde zwischen einem bericht des wirtschaftsauschusses und meinem bericht ein fischereibericht eingeschoben , und dann folgt wiederum ein fischereibericht .
ich halte diese abfolge fr die zeitliche disposition der abgeordneten und der kommissare fr wenig zweckmig .
da es sich um eine zweite lesung handelt , mchte ich , da mein bericht vor dem souchet-bericht behandelt wird .
das wird fnf minuten beanspruchen .
ich halte dies fr die bessere lsung , denn so mssen die kollegen vom fischereiausschu nicht warten .
ich bitte sie also , diese kleine umstellung , fr die sich auch kommissar de silguy ausgesprochen hat , vorzunehmen .

frau lulling , ich wrde das gerne tun , doch sie wissen , da nderungen der tagesordnung eine stunde vor beginn der sitzung von einer fraktion oder 29 abgeordneten beantragt werden mssen .
meines wissens liegt kein entsprechender antrag vor .
doch ich sehe gerade , da sich frau oomen-ruijten zu wort gemeldet hat . bitte , sie haben das wort .

herr prsident , wir hatten dies nicht beachtet , und deshalb bitte ich um entschuldigung .
den von frau lulling gestellten antrag halte ich allerdings fr sehr vernnftig .
fr eine kurze behandlung ihres berichts , die mir wichtig erscheint , reichen mglicherweise zehn minuten .
den kolleginnen und kollegen auf der anderen seite des hauses sowie frau green sehe ich an , da keine einwnde dagegen bestehen .
die jetzige reihenfolge ist ziemlich unlogisch .

falls es keine einwnde gibt , stelle ich den antrag von frau lulling zur abstimmung .

( das parlament billigt den antrag . )

herr prsident , zur tagesordnung von dienstag mchte ich im namen meiner fraktion nach artikel 129 keine nderung , sondern die rckberweisung des elles-berichts ber die entlastung der kommission fr das jahr 1996 an den ausschu beantragen .
der bericht wurde in der tat vor kurzem im haushaltsausschu behandelt , und der entscheidende absatz , in dem die entlastung gewhrt wird , wurde mit 14 gegen 13 stimmen verabschiedet , obwohl ber diese frage bereits abgestimmt worden war .

der bericht in seiner jetzigen form enthlt eklatante widersprche .
so wrden die erwgungsgrnde g ) , i ) und j ) normalerweise die verweigerung der entlastung bewirken .
entsprechendes gilt z . b. fr artikel 5 und mehrere andere artikel des beschlusses .
der letzte artikel , der die entlastung vorsieht , steht somit zu den brigen teilen der entschlieung im widerspruch ; und dieser widerspruch kann auch nicht ausgerumt werden , da wir gerade erfahren haben , da der geschftsordnungsausschu dem parlament empfehlen wird , die nderungen im zusammenhang mit der entlastung nicht anzunehmen .

wre diese auffassung des geschftsordnungsausschusses den mitgliedern des haushaltskontrollausschusses und insbesondere dem berichterstatter bekannt gewesen , glaube ich nicht , da er seine empfehlung an den haushaltskontrollausschu so formuliert htte .
diese empfehlung stellt es dem haushaltskontrollausschu nmlich frei , sich fr die entlastung oder auch fr eine verweigerung der entlastung zu entscheiden .
aus diesem grund beantrage ich angesichts der inneren widersprche des berichts und der neuen position des geschftsordnungsausschusses die rckberweisung des elles-berichts an den haushaltskontrollausschu nach artikel 129 .

mchte jemand fr den antrag sprechen ?

herr prsident , ich mu zugeben , da die ereignisse der letzten tage im zusammenhang mit dem bericht ber die entlastung 1996 vllig unvorhersehbar waren .
ich dachte eigentlich , der haushalt 1996 sei wichtiger gewesen als die entlastung fr dieses haushaltsjahr , aber wir sind eines besseren belehrt worden .

was wir heute nachmittag von herrn fabre-aubrespy gehrt haben , ist korrekt .
wir haben es jetzt mit einem bericht zu tun , in dem in der frage der gesamten handhabung der entlastung fr das haushaltsjahr 1996 eine uerst harte position bezogen wird . dennoch erscheint nun aufgrund einer sehr knappen mehrheit , die durch unsere kollegen aus der fraktion der sozialdemokratischen partei zustande kam , als einer unserer eigenen kollegen kurzfristig nicht anwesend war , eine entlastung wahrscheinlicher als die ablehnung oder verweigerung dieser entlastung .

angesichts der tatsache , da es auerdem eine vllig neue regelung gibt , nach der fr unsere abstimmung die geschftsordnung und nicht der vertrag ausschlaggebend ist , schlage ich vor , diesen bericht an den ausschu zurckzuverweisen und ihn in der nchsten sitzungsperiode nochmals zu behandeln .

mchte jemand dagegen sprechen ?

herr prsident , ich bin gegen den antrag von herrn fabre-aubrespy .
er hat wieder einmal bewiesen , da er ein schlechter verlierer ist .
ich habe noch nie gehrt , da eine abstimmung mit 14 zu 13 stimmen keine akzeptable mehrheit ist .

seine aussage , uns lgen neue informationen vor , ist nicht korrekt ; wir haben keinerlei neue informationen vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt erhalten .
alles was wir haben , ist eine besttigung der bestehenden geschftsordnung .

diese angelegenheit wurde im ausschu ausfhrlich diskutiert .
wie herr elles zu recht sagt , ben wir scharfe kritik .
aber wir haben die kommission schon hufiger scharf kritisiert , ohne ihr die entlastung zu verweigern .
zu einem frheren zeitpunkt forderten wir einen aufschub der entlastung , aber seitdem hat sich die kommission um verbesserungen bemht .
die kommission mu zwar noch mehr tun , aber im ausschu ist man mehrheitlich der ansicht , da betrchtliche fortschritte erkennbar sind und wir deshalb die entlastung erteilen sollten .

ich hoffe , da wir den antrag von herrn fabre-aubrespy nun ablehnen werden , denn schlielich wurde darber im ausschu bereits ausfhrlich diskutiert .
ich sehe , da sich die vorsitzende zu wort gemeldet hat , aber gerade sie ist in dieser frage alles andere als unparteiisch , da sie selbst einen antrag zur verweigerung der entlastung eingebracht hat .

nach artikel 126 der geschftsordnung hat die vorsitzende das recht , eine stellungnahme abzugeben .

herr prsident ! ich hatte sie vor einiger zeit gebeten , prfen zu lassen , inwieweit eine inkompatibilitt zwischen dem vertrag , insbesondere artikel 206 , und anhang v der geschftsordnung oder auch lckenhafte stellen bestehen .
ich war soeben im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , den sie gebeten hatten , ber diese diskrepanz , die ich angesprochen habe , zu befinden .
es ist keine , wenn ich das so sagen darf , eindeutige meinung zu diesem punkt geuert worden .
sie werden vom geschftsordnungsausschu ein schreiben erhalten , in dem er seinen standpunkt darlegt .

ich mchte aber sagen , da , soweit ich es verstanden habe , aus meiner sicht der vertrag dennoch vorrang haben mu .
diese sache ist aber noch nicht entschieden .
es wird ihnen noch dargelegt werden , inwieweit diese dinge miteinander kompatibel sind oder nicht .
ich will jetzt nicht zur entlastung oder nichtentlastung sprechen , auch wenn lord tomlinson hierauf abgehoben hat .
ich will nur sagen , da ich natrlich auch ein mitglied dieses europischen parlaments bin und damit auch frei entscheiden kann , wie ich abstimme oder wie ich nicht abstimme .

ich stelle den antrag auf rckberweisung des berichts elles an den ausschu zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

herr prsident ! ja , ich kann schon auch verlieren , joan colom .
das ist gar nicht mein problem im augenblick , weil sich das ja am donnerstag zeigen wird .
meine frage an den prsidenten ist : wann haben die mitglieder des haushaltskontrollausschusses die gelegenheit , ber das ergebnis des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zu reflektieren ?
wir haben unser urteil natrlich in einer gewissen unsicherheit gefllt .
deswegen bitte ich sie , uns einen verfahrensvorschlag zu machen , weil es aus meiner sicht einfach nicht angehen kann , da wir das urteil des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt in der verfahrensfrage ohne aussprache akzeptieren .
ich frage sie also , wann gibt es eine aussprache ber das verfahren ?

frau mller , der ausschu fr geschftsordnung wird eine auslegung vorschlagen , darum hat der ausschu fr haushaltskontrolle ersucht .
diese auslegung wird im plenum ohne aussprache zur abstimmung gestellt .
ich hoffe , da morgen am spten vormittag abgestimmt werden kann .
natrlich wird diese auslegung im plenum verlesen .
das in der geschftsordnung festgelegte verfahren sieht vor , die gebilligte oder abgelehnte auslegung zu verlesen .

herr prsident , ich halte es fr unverantwortlich , auf der grundlage von informationen , die einige mitglieder ber einen angeblich vom geschftsordnungsausschu gefaten beschlu besitzen , abstimmen zu mssen .
wir sollen eine entscheidung treffen , ohne da uns irgendwelche dokumente vorliegen .
ich beantrage , da wir zuknftig ber die erforderlichen dokumente oder berichte verfgen , bevor uns eine entscheidung abverlangt wird .

herr martens , wir haben nicht ber die entscheidung des geschftsordnungsausschusses abgestimmt , sondern ber einen antrag auf rckberweisung an den ausschu , was etwas vllig anderes ist .

der geschftsordnungsausschu wird zu seiner auslegung kommen , die dann im plenum bekanntgeben wird .
in artikel 162 absatz 4 der geschftsordnung ist vorgesehen : " sofern eine fraktion oder mindestens neunundzwanzig mitglieder gegen die auslegung des ausschusses einspruch erheben , wird der gegenstand dem parlament zur abstimmung vorgelegt , das mit einfacher mehrheit bei anwesenheit mindestens eines drittels seiner mitglieder darber beschliet .
im falle der ablehnung wird der gegenstand an den ausschu zurckberwiesen .
" sobald also die auslegung des geschftsordnungsausschusses , die mir auch noch nicht bekannt ist , vorliegt , wird sie im plenum verlesen .

sie werden alle rechtzeitig vorher eine schriftliche unterlage erhalten , um ihr recht nach artikel 162 absatz 4 ausben zu knnen .
eine fraktion kann somit gegen diese auslegung einspruch erheben .
das parlament wird dann abstimmen und entscheiden ; und zuvor hat jedes mitglied gelegenheit , die auslegung zu lesen und zu entscheiden , ob es einspruch erheben will oder nicht .

herr prsident , auf der konferenz der prsidenten am donnerstagnachmittag letzte woche wurde uns mitgeteilt , die ergebnisse der beratungen des geschftsordnungsausschusses wrden der konferenz der prsidenten am mittwochnachmittag vorgelegt , um damit eine eventuell endlose verfahrensdebatte im parlament zu vermeiden .
meine frage an sie lautet , wie die beiden elemente miteinander zu verbinden sind : erstens mchte ich nicht , da uns morgen vormittag um 9.00 uhr ein text vorliegt , den die fraktionen nicht zuvor lesen , prfen und mit den stellungnahmen der anderen fraktionen vergleichen konnten , denn hier geht es um ein grundlegendes problem .
zweitens sollten in diesem parlament getroffene vereinbarungen logisch aufgebaut sein .
wenn gesagt wird , die angelegenheit werde in der konferenz der prsidenten geprft , kann die abstimmung im plenum meiner meinung nach nicht vorher stattfinden .

frau aelvoet , die konferenz der prsidenten ist fr die auslegung der geschftsordnung nicht zustndig .
dafr gibt es ein verfahren , das in der geschftsordnung selbst festgelegt ist und das ich gerade vorgelesen habe .
sobald die auslegung vorliegt , wird sie im plenum verkndet . ich werde dafr sorge tragen , da der text der auslegung unverzglich an alle fraktionen bermittelt wird .
unabhngig davon , ob diese mitteilung nun heute abend oder morgen um 9 uhr erfolgt , haben sie vor der abstimmung auf jeden fall mindestens drei stunden zeit , um ihren einspruch gegen diese auslegung zu formulieren .
das ist in artikel 162 absatz 4 so vorgesehen .

ihre fraktion oder 29 mitglieder knnen einspruch erheben , und das plenum wird am spten vormittag abstimmen .
die konferenz der prsidenten hat hier keine zustndigkeiten .
absprachen , die von der geschftsordnung abweichen , sind leider nicht mglich .
die geschftsordnung mu hier eingehalten werden , und wir werden entsprechend verfahren .

herr prsident , bevor sie diesen punkt , den ich mit meinem antrag auf rckberweisung an den ausschu ausgelst habe , abschlieen , mchte ich noch um eine klarstellung bitten .
ich denke , da sie bei ihrer folgerung aus der ablehnung der rckberweisung zu weit gehen .
in artikel 129 absatz 2 ist in der tat vorgesehen , da der antrag auf rckberweisung nur einmal gestellt werden kann .
doch gilt dies fr jeden der drei verfahrensabschnitte , d.h. die festlegung der tagesordnung - dabei sind wir gerade - , die erffnung der aussprache - das wird morgen vormittag sein - und die schluabstimmung - das wird , denke ich , am mittwoch vormittag sein .
die ablehnung meines antrags bedeutet daher keineswegs , da weitere antrge auf rckberweisung nicht mglich sind .
lediglich zum jetzigen zeitpunkt , bei der festlegung der tagesordnung , kann kein weiterer antrag mehr gestellt werden , und in den beiden anderen verfahrensabschnitten ist wieder nur jeweils ein antrag mglich .

das stimmt .
sie haben recht .

herr prsident , ich mchte sie bitten , die nchsten punkte der tagesordnung aufzurufen .
ich glaube , wir haben diesen punkt jetzt ausfhrlich behandelt und alles ist geregelt .
vielen dank .

ich denke , da jetzt alles geregelt ist . aber ich hielt es fr angebracht , den mitgliedern die mglichkeit zu geben , sich zu einer so wichtigen frage zu uern .

herr prsident , ich wollte nur darauf aufmerksam machen , da es eigentlich ein unanstndiges verfahren ist , wenn eine frage , die eigentlich schon htte geklrt werden mssen , bevor der haushaltskontrollausschu tagte , erst drei oder zwei tage vor der abstimmung geklrt wird und wir dann in diese situation kommen , in der wir jetzt sind .
so etwas drfte in diesem hause nicht passieren !
wenn es nicht klar ist , wie verfahren wird - nach dem vertrag oder nach der geschftsordnung - , dann ist es ihre pflicht , dies rechtzeitig vor der sitzung des haushaltskontrollausschusses zu klren und nicht nachher .
dann htten wir diese situation heute nicht !

frau pack , ich glaube , sie haben vllig recht .
aber dazu mu der zustndige ausschu die konsultation zu einem frheren zeitpunkt durchfhren .
der ausschu fr geschftsordnung ist so bald wie mglich zusammengetreten .
es tut mir leid .

zum mittwoch : es wurden keine nderungen vorgeschlagen .

zum donnerstag :

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , den bericht von frau palacio vallelersundi ber die redaktionelle qualitt der gesetzestexte und den bericht von herrn cot " eine bessere rechtsetzung " , bericht 1997 , in gemeinsamer aussprache zu behandeln .

das wort hat herr cot zur begrndung des antrags .

herr prsident , ganz kurz nur , denn die sache ist einfach .
zwischen den beiden berichten besteht ein enger zusammenhang : der eine behandelt verfahrensaspekte und der andere inhaltliche aspekte . es wre absurd , zwei berichte , die so offensichtliche berhrungspunkte haben , in getrennter aussprache zu behandeln .

herr prsident , ich untersttze die worte von herrn cot .
es ist logisch , da beide berichte zusammen diskutiert werden , denn sie nehmen bezug auf die materielle und formale qualitt , und inhalt und form stehen in einem engen zusammenhang .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament billigt den antrag . )

zum freitag : es wurden keine nderungen vorgeschlagen .

( das parlament legt den so genderten arbeitplan fest . )

berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan 1 / 1998

nach der tagesordnung folgt die prfung des berichts ( a4-0497 / 98 ) von herrn tillich und lord tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 98 der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1998 ( c4-0677 / 98 ) .

das wort hat herr tillich als berichterstatter .

berichterstatter . herr prsident !
die kommission hat ende april 1998 den vorschlag fr den berichtigungs-und nachtragshaushalt fr das jahr 1998 vorgelegt , und der rat und das europische parlament haben whrend des haushaltsverfahrens fr 1998 vereinbart , da wir - rat und parlament - fr den fall , da die kommission feststellt , da die zahlungsermchtigungen im haushaltsjahr 1998 nicht ausreichen , wohlwollend einen nachtragshaushalt fr 1998 prfen werden .
die kommission ist ihrer verpflichtung nachgekommen und hat diesen nachtragshaushalt vorgelegt .
dieser vorschlag sieht eine mittelerhhung bei den zahlungsermchtigungen der kategorien 3 und 4 in hhe von 200 millionen ecu vor , inklusive der 100 millionen ecu fr phare , ferner 100 millionen ecu im bereich des europischen sozialfonds und 150 millionen ecu fr einzelplan i - europisches parlament - sowie die von ihnen gerade schon angesprochenen 400 millionen ecu fr die nahrungsmittelsoforthilfe fr ruland .

in mehreren trilogen und in beiden konzertierungen mit dem rat haben das europische parlament und der rat vereinbart , da dieser bericht ber den berichtigungs- und nachtragshaushalt gemeinsam mit dem notenboom-verfahren und dem haushalt 1999 in einem paket zu behandeln ist .
der rat ist dem europischen parlament , so mchte ich den kollegen versichern , in seinen vorschlgen weitestgehend entgegengekommen .
die fr ruland vorgesehene nahrungsmittelsoforthilfe von 400 millionen ecu wird , wie vom rat gewnscht , vom europischen parlament untersttzt , aber unter der bedingung , da die kommission die verteilung der nahrungsgter sicherstellt , betrgereien vorbeugt und das prinzip der bedrftigkeit bercksichtigt .
dazu hat es am 8.12. whrend der konzertierung die gegenseitige abstimmung zwischen den drei institutionen gegeben , um hier die kommentare fr die haushaltszeile zu vereinbaren , und die kommission hat heute den aktuellen vorschlag noch als anhang zu diesem berichtigungs- und nachtragshaushalt geliefert .

ich mchte die kollegen darauf hinweisen , da es wichtig ist , da wir heute abstimmen , weil morgen der letzte tag der frist verstreicht .
wenn wir heute nicht in der ersten lesung diesem berichtigungs- und nachtragshaushalt , den der rat schon angenommen hat , zustimmen , entfllt dieser .
wir htten dann fr das jahr 1998 keinen berichtigungs- und nachtragshaushalt mit der auswirkung , da wir die vorfristige finanzierung unserer gebude nicht gewhrleisten knnten .

ich mchte zu den nderungsantrgen , die von den kollegen gestellt wurden , ergnzend sagen : erstens sind diese durch die kommentare fr die haushaltszeile abgedeckt , und zweitens werden wir morgen noch eine debatte ber die verordnung haben , die dann letztendlich diese wnsche , die von den kollegen geuert wurden , sicherlich abdecken wird .

herr prsident , im berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan sind 150 millionen ecu fr den einzelplan i des haushalts enthalten .
diese summe bezieht sich auf das parlament , denn das geld ist fr die parlamentsgebude vorgesehen .
wenn wir diesen punkt in zweieinhalb minuten besprechen , bedeutet das , da das parlament pro minute dieser debatte 60 millionen ecu fr den erwerb von gebuden erhlt .

in dem vom haushaltsausschu angenommenen entschlieungsantrag heit es ausdrcklich , der rat habe diese mittel in hhe von 150 millionen ecu fr parlamentsgebude gebilligt , damit das parlament seine politik des ankaufs seiner gebude fortsetzen kann , sofern die bedingungen gnstig sind .
der erwerb von gebuden fr das parlament wird fr den europischen steuerzahler erhebliche einsparungen bewirken .

alle mitglieder des parlaments wissen , da wir vor allem in brssel , aber anschlieend auch fr das ipe-iv-gebude in straburg die jhrliche ramassage genutzt haben , um finanzmittel fr unsere gebude aufzubringen .
mit diesem konzept waren wir so erfolgreich , da einigen mitgliedern des hauses vielleicht noch gar nicht bekannt ist , da dem parlament mittlerweile die frher als d1 und d2 bezeichneten gebude des parlamentskomplexes sowie ein wesentlicher teil des d3-gebudes in brssel gehren .
mit diesem berichtigungs- und nachtragshaushalt kommen wir unserem ziel ein stck nher , das d3-gebude und damit den gesamten leopold-komplex zu erwerben .
wenn wir das konzept der ramassage fortfhren , knnen wir nicht nur das ipe-iv-gebude hier in straburg , sondern auch einige andere parlamentsgebude in luxemburg erwerben .
dies ist ebenso teil unseres vorhabens wie der erwerb der belliard-i- und -ii-gebude , in denen dann der ausschu der regionen und der wirtschafts- und sozialausschu untergebracht werden sollen .

dieser berichtigungs- und nachtragshaushalt ist ein weiterer wichtiger schritt zum erwerb unserer eigenen gebude und damit fr zuknftige einsparungen .
ich empfehle dem haus diesen berichtigungs- und nachtragshaushalt .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die entschlieung an , und der prsident erklrt den berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr .
1 / 98 fr festgestellt . )
auslegung der geschftsordnung

meine damen und herren ! ich erhielt soeben ein schreiben des vorsitzenden des ausschusses fr geschftsordnung mit der auslegung , auf die ich in unserer aussprache zum arbeitsplan bezug genommen habe .
diese auslegung sagt wrtlich folgendes :

" der geschftsordnungsausschu ist der auffassung , da die bestimmungen von anlage v die allgemeinen bestimmungen der geschftsordnung ber die einreichung von nderungsantrgen nicht auer kraft setzen , wonach ber deren zulssigkeit gem artikel 125 entschieden wird .
er stellt diesbezglich fest , da nderungsantrge , die im gegensatz zur empfehlung des federfhrenden ausschusses stehen , unzulssig sind . "

" im brigen hat der ausschu in zwei getrennten abstimmungen einerseits festgestellt , da die bestimmungen der anlage v weiterhin anwendung finden , und andererseits beschlossen , smtliche bestimmungen im sinne von artikel 162 absatz 2 nochmals zu prfen . "

dieses schreiben wird den fraktionen sowie dem berichterstatter und der prsidentin des ausschusses fr haushaltskontrolle unverzglich bermittelt .
diese auslegung wird in das heutige protokoll aufgenommen , und daher mssen jegliche einwnde morgen zur erffnung der sitzung erhoben werden .
sollte gegen diese auslegung ein einwand erhoben werden , wird diese frage morgen mittag zur abstimmung gestellt .
dies alles wird den empfngern des schreibens in einer anmerkung erlutert werden .

5. rahmenprogramm fted ( 1998-2002 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0493 / 98 ) von frau quisthoudt-rowohl im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu zum fnften rahmenprogramm der europischen gemeinschaft fr forschung , technologische entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) ( 3626 / 98 ) ( c4-646 / 98-97 / 0119 ( cod ) ) .

sehr geehrter herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! um zu diesem ende und zu diesem vermittlungsergebnis zu kommen , bedurfte es vier vermittlungssitzungen .
ich glaube , damit haben wir einen rekord erreicht . es stellt sich jetzt natrlich die frage , ob das ergebnis eigentlich diesen ganzen aufwand rechtfertigt .
aus sicht des parlaments glaube ich als berichterstatterin sagen zu knnen , ja , es ist fr uns ein gutes ergebnis .
von anfang an konnten wir feststellen , da der rat in wesentlichen punkten die struktur des rahmenprogramms und die inhalte , die wir mit teilweise berwltigenden mehrheiten verabschiedet hatten , bernommen hat , so da es auf diesem gebiet eigentlich nur detailkorrekturen gegeben hat .
das war nicht der schwierige teil des ganzen prozedere .

der rat hat allerdings entweder in seiner groen weisheit oder aus angst vor mglichen entwicklungen einige nderungen , einige artikel eingebracht , die fr uns in keiner weise tragbar waren .
wir befinden uns alle im vorfeld der agenda 2000 , im vorfeld einer eventuellen neufinanzierung der europischen union . es kann sein , da diese neue finanzierung auch ihre auswirkungen auf die forschungspolitik haben wird und dann nderungen vorgenommen werden .
als legislatives organ war es fr das parlament jedoch nicht tragbar , da der rat ber eventuelle nderungen allein abstimmen und allein entscheiden knnen sollte .
wir haben es geschafft , da , wie in den vertrgen vorgesehen , bei allen zuknftigen nderungen des forschungsrahmenprogramms wieder die volle mitbestimmung gelten wird .

ein weiterer punkt , der fr uns sehr wichtig war , auch wenn er in der ffentlichen diskussion nicht so viel resonanz gefunden hat : wir leben in einem zeitalter der schnellen vernderungen , der groen flexibilitt .
es ist nicht mglich , 1997 / 98 zu wissen , welche probleme sich mglicherweise im jahre 2000 / 2001 stellen werden und was wir dann gegebenenfalls mit hilfe der forschung , der innovation , mit innovativen produkten zu lsen haben werden .
dementsprechend haben wir darauf bestanden , da es nach der hlfte der laufzeit zu einer neubewertung der inhalte des programms kommt .
wir sind nicht darauf erpicht , in dem moment , also in zwei , drei jahren eine schwerfllige prozedur in gang zu setzen .
wir mchten aber gerne , wenn eine dann mglicherweise neue kommission neue akzente setzt , ber diese akzente mitentscheiden knnen . das ist uns auch gelungen .

ein dritter punkt , der uns sehr am herzen lag , war die bercksichtigung der kleinen und mittleren unternehmen im forschungsrahmenprogramm .
wir knnen feststellen , da in der letzten zeit auf diesem gebiet sehr groe fortschritte gemacht wurden , nicht zuletzt dank der anstrengungen der kommission .
wenn wir jedoch meinen , da die kleinen und mittleren unternehmen , was die schaffung von arbeitspltzen betrifft , das rckgrat unserer wirtschaft sind , dann mssen wir auch alle etwaigen schwierigkeiten aus dem weg rumen , damit sie soviel wie mglich an der frderung von forschungsgeldern teilhaben , die dann irgendwann in arbeitspltze mnden sollte .
dementsprechend haben wir die beteiligung des mittelstandes ausgeweitet .
wir haben auch regeln eingefhrt , um den zugang zu erleichtern .
der rat hat diesen forderungen - allerdings nach langwierigen auseinandersetzungen - zugestimmt .

nun , mu ich sagen , komme ich zu einem wehrmutstropfen dieses vermittlungsergebnisses . der wehrmutstropfen ist das gesamtbudget .
wir htten lieber eine andere zahl vor dem komma der milliarden gehabt . das kann ich nicht verhehlen .
ich mu an die adresse des rates sagen , da es angesichts dieses kleinen differenzbetrags eigentlich reichlich kleinkariert ist , da die damen und herren minister nicht nachgegeben haben .
es handelt sich letztendlich nur um einen unterschied von 0 , 26 % .
ich bin voller zuversicht , da die kommission und die frau kommissarin dieses geld dank einer sehr guten , schlanken und effizienten verwaltung in ihrem bereich einsparen knnen und es dann nicht unbedingt der forschung wegnehmen werden .

das parlament wird auch , so wie es in artikel 1 steht , spter das management des programms verfolgen .
dazu mu ich sagen , da in einer vermittlung eigentlich mit sehr ungleichen waffen gekmpft wird .
der rat braucht einstimmigkeit .
die damen und herren minister sind sich vllig darin einig und verstecken sich immer hinter irgend jemandem , der zufllig dagegen ist .
im parlament brauchen wir mehrheiten .
fr die zustimmung zu einem vermittlungsergebnis brauchen wir eine andere mehrheit als fr die ablehnung des gemeinsamen standpunktes des rates .
das ist schlichtweg nicht mehr modern und nicht aktuell .
ich bin fest der meinung , da der vertrag von amsterdam , der unsere rechte erweitert hat , aber auch manche prozeduren erleichtert hat , hier gute dienste leisten wird .

hier komme ich jetzt zu einem teil meiner rede , der mir sehr angenehm ist , und zwar zum dank , den ich der kommission fr die stetige zusammenarbeit , fr die sehr fruchtbaren auseinandersetzungen aussprechen mchte .
frau kommissarin , nicht immer waren wir einer meinung !
dank auch an alle kollegen auf der anderen seite des hauses , die teilweise - und das ist mir nicht verborgen geblieben , liebe kolleginnen und kollegen - bis an den rand ihrer mglichkeiten gegangen sind .
sie haben sich nicht unbedingt verbiegen lassen , wir auch nicht .
aber ich wei , da es fr sie wie fr uns teilweise sehr schwer war , dieses vermittlungsergebnis zu erzielen , besonders dort , wo es um institutionelle fragen ging .
ich mchte betonen , da es hier im vorfeld des wahlkampfes um die rechte dieses hauses geht und dieses vermittlungsergebnis schlielich auch dadurch zustande gekommen ist , da sie alle solidaritt bewiesen haben .
ich kann nur sagen , diese solidaritt sollte in diesem haus , dort , wo es um uns geht und damit natrlich auch um die gewhlten vertreter der brger , schule machen .
dafr herzlichen dank !

ein letzter satz jetzt noch zu den spezifischen programmen , ber die gleich beraten wird .
uns ist wiederum nicht verborgen geblieben , da der rat ber diese spezifischen programme schon weitgehend einigung erzielt hat .
es hat diesbezglich einige sehr unglckliche pressemitteilungen gegeben .
an die adresse des rates sei hier gesagt : wir werden peinlichst prfen , ob die nderungsantrge , ber die morgen abgestimmt wird und die heute zur debatte stehen , in die definitiven texte eingang finden werden , und wir werden auch hier wiederum auf unseren rechten bestehen .

eigentlich mu ich zum abschlu ganz ehrlich sagen , es lst sich alles in wohlgefallen auf .
aber dieses wohlgefallen ist die arbeit von eineinhalb jahren , wofr ich allen , die mir dabei geholfen haben , nochmals herzlich danke .
ich bin eine glckliche berichterstatterin , und ich hoffe morgen auf ein einstimmiges votum fr dieses vermittlungsergebnis .

( beifall )

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich mchte zuerst unserer berichterstatterin sehr herzlich zu dem ergebnis gratulieren , das sie im vermittlungsverfahren zustande gebracht hat .
das fnfte forschungsrahmenprogramm ist ein erster kleiner schritt in die richtige richtung .
die nachhaltige land- , fischerei- und forstwirtschaft sowie die integrierte entwicklung des lndlichen raums einschlielich der berggebiete mssen auch im rahmen von forschung und wissenschaft gefrdert werden und dort ihren niederschlag finden .

trotzdem halte ich es fr sehr bedauerlich , da nach wie vor im vorschlag zur agenda 2000 fr diese zukunftsweisende politik kein ernstzunehmender ansatz zu erkennen ist .
ich persnlich bin darber sehr verrgert .
die sterreichische ratsprsidentschaft hat diesem thema einen hohen stellenwert eingerumt und eine international besetzte expertenkonferenz dazu abgehalten .
ich hoffe , da auch diese ergebnisse letztendlich in der zuknftigen politik fr europa bercksichtigung finden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr hatten wir bereits in der ersten lesung eine vielzahl von nderungsantrgen eingereicht .
wir wollten damals einen eigenen schwerpunkt fr den bereich verkehrspolitik , was leider nicht mglich war , aber da es gelungen ist , die ergebnisse der ersten lesung inhaltlich bis zur dritten lesung jetzt im vermittlungsverfahren beizuhalten , hat uns doch mit groer freude erfllt .
ich mchte insbesondere an das thema intermodalitt erinnern , das uns besonders am herzen lag .
da es darber hinaus gelungen ist , die luft- und raumfahrt in ihrer bedeutung aufrechtzuerhalten , ist einer der groen erfolge dieses vermittlungsverfahrens .

ich mchte mich bei allen beteiligten , insbesondere bei der frau berichterstatterin , sehr herzlich bedanken .
da es nicht gelungen ist , fr diesen wichtigen bereich verkehr , der ja mit ein motor fr die integration europas ist , ausreichend geld zur verfgung zu stellen , bedauern wir insofern , als es der rat nicht verstanden hat , die groen herausforderungen in diesem bereich anzunehmen , und lieber weiter auf seine nationalen politiken setzen wird .
ich denke , auch im verkehrsbereich wre mehr europa besser als weniger .

herr prsident , zwar spreche ich im namen der sozialistischen fraktion , aber eigentlich eher als vorsitzender der delegation , welche die vermittlungsverhandlungen gefhrt hat , die , wie schon frau quisthoudt-rowohl erwhnte , sehr schwierig waren : es bedurfte nmlich vier vermittlungssitzungen , d.h. zwei zur einfhrung und zwei , in deren verlauf wir wirklich zum kern der sache gekommen sind .

ich mchte einige schlufolgerungen allgemeiner art ziehen .
zunchst einmal wird die unvereinbarkeit zwischen den beiden begriffen , nmlich einstimmigkeit bei der beschlufassung des rates und mitentscheidungsverfahren , besttigt .
es kann keine rede von einer gleichberechtigung in der gesetzgebung sein , wenn der rat an eine einstimmigkeit gebunden ist , aufgrund derer die logik des vetorechts zum tragen kommt und es dem parlament unter solchen umstnden unmglich gemacht wird , seine mitentscheidungsbefugnis vollstndig wahrzunehmen .

zum zweiten habe ich aufgrund dieser und anderer erfahrungen den eindruck gewonnen , da das verfahren der mitentscheidung im rat noch zu keinem festen begriff geworden ist .
in der tat haben wir unter anderem auch beim letzten vermittlungsverfahren ber das fnfte forschungsrahmenprogramm festgestellt , da die verschiedenen im namen der jeweiligen lnder sprechenden delegationen betonten , wie mhsam es war , einen gemeinsamen standpunkt zu erarbeiten , den sie bereits als einen uerst schwierig auszuhandelnden kompromi betrachteten , so da das parlament nachher im grunde genommen nur noch zu entscheiden htte , ob er gebilligt oder abgelehnt werden sollte , anstatt eine neue verhandlung zur erzielung eines weiteren kompromisses einzuleiten .

drittens mchte ich bei dieser gelegenheit den besonderen stellenwert des uerst klugen verhaltens und vorgehens unserer delegation sowie die sachkenntnis und die erfahrungen der einzelnen kollegen hervorheben , die mit der behandelten materie sehr gut vertraut sind und es ermglicht haben , da unsere delegation bei allen wichtigen sitzungen geschlossen auftrat und eine einstimmigkeit demonstrierte , wie sie in unserem parlament oftmals sehr schwer zu erzielen ist .

zum teil wurden wir dabei , wie ich sagen mu , sowohl durch die sterreichische ratsprsidentschaft , die zu schritten in der vom parlament gewnschten richtung bereit war , als auch durch kommissarin cresson untersttzt , auf die wir natrlich zhlen konnten , da der vorschlag des parlaments mit dem der kommission bereinstimmte .
dessen ungeachtet gab es einige sehr groe , sehr betrchtliche hindernisse .

ich mchte hier auf die zwei hauptprobleme hinweisen , die auch schon von der berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , genannt wurden .
zunchst zum rat und zu seiner auffassung des begriffs der mitentscheidung : ein rat , der seinen standpunkt beschliet und darin eine klausel festlegt , die von ihm selbst als " guillotine-klausel " bezeichnet wird , erweist sich zumindest in taktischer hinsicht nicht als besonders klug .
dem parlament einen solchen standpunkt zu unterbreiten , heit nichts anderes , als nicht begriffen zu haben , welche inhaltlichen und auch formellen konsequenzen eine derartige klausel haben wird .
mit dieser klausel wurde praktisch festgelegt , da nach dem 31. dezember 1999 keine mittel mehr fr die forschung zur verfgung stehen werden und da , da ber die neuen finanziellen vorausschauen noch kein beschlu gefat wurde , der rat die entscheidung treffen wird , so da die zur vordertr hereingelassene mitentscheidung durch die hintertr wieder herausgejagt wurde .
das eigentliche kernproblem bestand darin , da wir paradoxerweise jedesmal , wenn es zu einem vermittlungsverfahren kommt , ber die zahlen streiten und wir diesmal zustzlich ber eine verfahrensfrage , eine institutionelle frage diskutieren muten , bevor wir die beratungen ber die zahlen abschlieen konnten .

wir haben bereits mehrfach betont , da es sich unserer meinung nach hier um eine vertragsverletzung oder zumindest um eine verletzung der interinstitutionellen vereinbarung ber die finanziellen vorausschauen handelte .
es wre vielleicht angebracht gewesen , die kommission als solche - und nicht nur kommissarin cresson - htte nach der annahme des gemeinsamen standpunktes des rates signalisiert , da mglicherweise ein vertragsgrundsatz verletzt worden ist , denn schlielich ist ja die kommission die hterin der vertrge .
jedenfalls bin ich unter diesem gesichtpunkt einigermaen zufrieden mit dem recht positiven ergebnis , das wir erzielt haben .

zu den finanzmitteln lt sich sagen , da der betrag zwar htte hher sein knnen , worauf auch schon frau quisthoudt-rowohl hingewiesen hat , da aber auch die gefahr bestand , noch weniger zu bekommen .
insgesamt handelt sich um ein meines erachtens gutes ergebnis , wenn wir die verhandlungsbedingungen bercksichtigen - jedoch mit einer einschrnkung , die ich hier hervorheben mchte .
es geht um den widerspruch , da zwar die regierungen die auffassung vertreten , die beschftigung stehe im vordergrund und zwecks verstrkung der impulse zur schaffung von arbeitspltzen mten investitionen in den bereichen forschung und innovation vorgenommen werden , da aber der rat als ein aus den regierungen bestehendes gremium dann , wenn es um die beschlufassung geht , nicht einmal die mglichkeit einer mittelaufstockung fr das fnfte forschungsrahmenprogramm um 2 mrd. ecu in betracht zieht .
hier tut sich ein widerspruch auf zwischen den im rahmen des vermittlungsverfahrens gefaten beschlssen und den diskussionen und beschlssen von wien , wo groe worte gefallen sind und von dem neuen beschftigungspakt gesprochen wurde , whrend es doch gerade zu einem zeitpunkt , da das vermittlungsverfahren kurz vor seinem abschlu stand , einer konkreteren initiative bedurft htte .

zu weiteren inhaltlichen fragen werden andere abgeordnete sprechen ; ich mchte lediglich noch der berichterstatterin , dem ausschuvorsitzenden , herrn scapagnini , sowie allen kolleginnen und kollegen fr ihre engagierte mitwirkung danken und fordere das plenum auf , den vermittlungsergebnissen zuzustimmen und sie nachhaltig und umfassend zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin ! francis bacon hat gesagt : " wer keine neuen lsungen anwendet , mu sich auf neue bel gefat machen , denn die zeit wirkt im eigentlichen sinne erneuernd .
" das hat ein groer europer vor vierhundert jahren gesagt .
anscheinend sind wir in europa immer noch dabei , diese lektion zu lernen .

erneuerung ist eine voraussetzung des berlebens : sie ist das gegenmittel fr die trgheit , sie schafft neue , zuvor ungeahnte mrkte , sie frdert eine effizientere und menschlichere gesellschaft .
damit es soziale erneuerung gibt , mu es forschung geben , und zwar forschung in fortgeschrittenen bereichen , wie etwa den biotechnologien , und die angewandte industrielle forschung , doch auch forschung im soziokonomischen bereich .

im verlauf des ausspracheprozesses mit seinen drei lesungen und einem langen vermittlungsverfahren hat das fnfte fte-rahmenprogramm an kohrenz gewonnen , und heute erscheint es als ein ausgewogenes programm , das breite untersttzung verdient .
man kann es sogar als ein beispiel fr interinstitutionelle zusammenarbeit ansehen .
es kommt darauf an , da die perspektiven , die dieses fnfte rahmenprogramm fr die forscher , die unternehmen und das wohl der brger erffnet , nicht durch das fehlen einer vereinbarung ber die finanzielle vorausschau der union blockiert werden .
der radikalste unter den verfechtern der sogenannten " stabilisierung " und den " verteidigern der kohsion " mu im rat angesichts einer globalen und prospektiven vorausschau der involvierten interessen nachgeben .

in dem vorliegenden text , ber den wir nun abstimmen werden , hat die sache der transparenz , der information , der kmu , der schwachen mitglieder der gesellschaft - wie etwa der behinderten und der lteren menschen - gewonnen , und es wurde eine friedliche perspektive unter besonderer bezugnahme auf die biologische und chemische abrstung und den ausschlu der atomaren rstung betont .

ich hoffe jedoch , herr prsident , da der rat am 22. dieses monats die komponente der soziokonomischen forschung verstrkt , wofr portugal eingetreten ist . sie allein ermglicht es , die tendenzen und faktoren des wandels in einer sich so schnell verndernden gesellschaft wie der unsrigen vorauszusehen .
grundlegende fragen wie brgerrecht , mitbeteiligung , ausgrenzung , gewalt , regierbarkeit und die rolle der medien machen eine eingehende und kontinuierliche untersuchung erforderlich , damit man die fr die gesellschaft geeigneten antworten findet .

ebenfalls notwendig ist die betonung der interdisziplinren perspektive , der internationalen perspektive der europischen forschung .
deshalb habe ich immer noch die hoffnung , da die marie-curie-stipendien brgern aus nichtmitgliedslndern zugnglich werden , um symbolisch anzuerkennen , da die wissenschaft wie die musik eine universalsprache ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen der eldr-fraktion mchte ich frau quisthoudt zu dem sehr erfolgreichen abschlu der beschlufassung betreffend das rahmenprogramm beglckwnschen und gleichzeitig die von smtlichen fraktionen whrend des vermittlungsverfahrens gezeigte geschlossenheit wrdigen .
das parlament hat gegenber dem rat mit einer stimme gesprochen und seine befugnisse standhaft verteidigt .
ich wiederhole : standhaft verteidigt .

mit der guillotine-klausel haben wir uns unter keinen umstnden einverstanden erklrt , und durch eine ganz am geist und an den zielen des rahmenprogramms orientierte gute zusammenarbeit wurde sowohl hinsichtlich der mittelausstattung als auch des inhalts ein positives ergebnis erzielt .
ich danke allen kolleginnen und kollegen fr diese zusammenarbeit und das erzielte ergebnis , das die uneingeschrnkte untersttzung meiner fraktion findet .

ich mchte noch einige anmerkungen machen .
was zunchst den inhalt anbelangt , so begrt meine fraktion , da der rat den vorschlag des parlaments , fr die nchsten vier jahre vier forschungsthemen auszuwhlen , bereits in erster lesung akzeptiert hat .
rat und parlament sind sich auerdem darin einig , da den ersten beiden themen , nmlich biotechnologie sowie informations- und kommunikationstechnologie prioritt einzurumen ist . damit wird anerkannt , da die schaffung neuer arbeitspltze in der europischen union knftig weitgehend von der erfolgreichen entwicklung dieser beiden bereiche abhngt .

technologie - das kann ich nicht oft genug sagen - stellt den schlssel zu wirtschaftswachstum , zur strkung der wettbewerbsfhigkeit und zur schaffung von arbeitspltzen , kurzum zu grerem wohlstand in europa dar .
wenn wir in europa technologische neuentwicklungen anwenden und neue dienstleistungen anbieten , werden damit nicht nur arbeitspltze geschaffen , sondern der europischen wirtschaft krftige impulse verliehen und damit die wettbewerbsfhigkeit der europischen union verbessert , was erforderlich ist , damit sie sich auf dem weltmarkt behaupten kann .
dieser ansicht schlieen sich zwar alle - rat , parlament und kommission - an , aber trotz vollmundiger erklrungen der mitgliedstaaten und des rates liegt die europische union bei den forschungsausgaben weit hinter ihren wichtigsten konkurrenten , den usa und japan .
wie ich bereits sagte , rumen die mitgliedstaaten der forschung zwar in verbalen bekundungen , leider jedoch nicht in finanzieller hinsicht prioritt ein .
die vom rat ursprnglich vorgeschlagenen 14 mrd. ecu lagen sogar noch unter dem ausgabenbetrag des vierten rahmenprogramms .

einige mitgliedstaaten wollen ihren beitrag zum eu-haushalt reduzieren .
angesichts der position beispielsweise der niederlande als nettozahler ist ein solches bestreben durchaus legitim .
ich wiederhole : durchaus legitim , denn wir wollen doch nicht die dummen sein .
aber drei abende lang bis tief in die nacht ber einen betrag in hhe von 40 mio. ecu , der sich zudem ber einen zeitraum von vier jahren erstreckt , zu verhandeln , geht wohl doch etwas zu weit .

forschung und technologische entwicklung stellen par excellence einen bereich dar , in dem eine zusammenarbeit auf europischer ebene erforderlich ist , und gerade das rahmenprogramm spielt dabei eine wichtige rolle .
darin liegt meines erachtens die rechtfertigung gemeinschaftlicher forschungsgelder , und darin besteht der wichtigste europische mehrwert , der durch sie erreicht wird .

der beschlufassungsproze bei dem vorliegenden rahmenprogramm verdient zwar keinen schnheitspreis , aber er lt hoffen .
erfreulicherweise wird nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam auch der rat beschlsse ber rahmenprogramme mit qualifizierter mehrheit fassen .
wie herr imbeni vorhin gesagt hat , ist der rat noch nicht an das mitentscheidungsverfahren gewhnt .
mitentscheidung bedeutet mitbestimmung , und das heit , rat und parlament mssen zu einem brauchbaren kompromi gelangen .
der beschlufassung betreffend gemeinschaftliche rechtsvorschriften ist es nicht frderlich , wenn - wie im ministerat - arrogantt an kompromissen festgehalten wird , die in den eigenen reihen mit mhe und not erzielt worden sind .
eine entsprechende beschlufassung erfordert mehr flexibilitt seitens der mitgliedstaaten . das mchte ich dem rat mit auf den weg geben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , dank der entschlossenheit der berichterstatterin und dank der bemhungen des prsidenten des vermittlungsausschusses , unseres kollegen imbeni , haben sich das europische parlament und der rat auf einen betrag geeinigt , der zwar nicht ausreichend ist , es aber doch ermglicht , die forschungsfrderung der europischen union fortzufhren .

das prinzip einer berprfung zur hlfte der laufzeit stellt sicher , da die entwicklung der finanzvorausschau sowie die fortschritte in wissenschaft und technologie bercksichtigt werden knnen .
darber hinaus hat sich das parlament in fnf wesentlichen punkten durchsetzen knnen : beibehaltung des satzes von 10 % fr die finanzierung der forschung in kleinen und mittleren unternehmen , forschungsvorhaben ber abrstung von biologischen und chemischen waffen , keine finanzierung von forschung zum klonen von menschen , die einbeziehung von forschung ber das alter und in bezug auf behinderte und schlielich die einrichtung eines ren-descartes-forschungspreises fr talentierte und somit erfolgversprechende forscher .

zwei bereiche des fnften forschungs-rahmenprogramms , die direkte auswirkungen auf den alltag in europa haben werden , mchte ich besonders hervorheben .
zum einen die allgemein zugnglichen informations- und kommunikationstechnologien , die es unter einhaltung von informations-ethischen grundstzen jedermann ermglichen sollen , seine persnlichkeit zu entfalten , und die den datenaustausch erleichtern werden .
zum anderen die biotechnologien , worunter nicht nur die frderung " zellfabrik " fllt , sondern auch die bekmpfung von infektionskrankheiten und fragen des alterns .
mit hilfe der bioethischen bestimmungen soll jeglicher mibrauch verhindert werden , und gleichzeitig gilt es , die soziokulturellen besonderheiten der mitgliedstaaten zu bercksichtigen , insbesondere in bezug auf die embryonenforschung .

die gemeinsame forschungsstelle ihrerseits mu zu einem referenzzentrum werden , das im dienste der anliegen des europischen parlaments - und somit der brger - steht .

was nun die kernenergieforschung anbelangt , drfen die forschungsarbeiten ber die kontrollierte thermonukleare fusion auf keinen fall endgltig eingestellt werden , sondern man sollte die weitere wissenschaftliche und technische entwicklung dieses bereichs , der noch immer zukunftstrchtig ist , weiterverfolgen .
daneben halte ich es fr notwendig , die forschung auf dem gebiet der sicherheit der kernspaltung fortzufhren und auszuweiten , um in zusammenarbeit mit mehreren europischen lndern noch sicherere reaktoren , wie den epr , zu entwickeln und die endphase des kernbrennstoffkreislaufs besser steuern zu knnen .
schwerpunkt der industrieforschung mu der hochtemperaturreaktor bleiben , und die erforschung von hybrid-reaktoren sollte im rahmen von versuchen in angriff genommen werden - dabei geht es um die validierung der notwendigen technologie .
beide technologien sollen spter zusammengefhrt werden , um den prototyp eines versuchsreaktors zu entwickeln .
dank der auf transparenz angelegten forschungsarbeiten ist die kernenergie in der tat das sicherste mittel , um der gestiegenen energienachfrage zu begegnen , ohne ein ansteigen der co2-emissionen zu verursachen .

zusammenfassend lt sich sagen , da es das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung unter diesen bedingungen einerseits ermglicht , sich einen berblick ber das leistungsvermgen der europischen forscher und labors zu verschaffen und andererseits eu-weit nach gegenseitigen ergnzungsmglichkeiten zwischen ihnen zu suchen .
damit kann der beweis eines europischen mehrwerts und seiner effizienz erbracht werden .
auf diese weise wird es gelingen , von einem europa der forscher zu einem europa der forschung berzugehen .
darin liegt eine der groen herausforderungen des fnften rahmenprogramms , das unter achtung ethischer prinzipien im dienste des wissens , aber auch im dienste der brger steht .
das fnfte rahmenprogramm wird europas stellung in der westlichen welt sichern und den fhigkeiten der europischen forscher zu weltweiter anerkennung verhelfen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihren flei und ihre beharrlichkeit in den vielen sitzungen des vermittlungsausschusses ebenso danken wie allen mitgliedern und insbesondere dem vorsitzenden dieses ausschusses .
er sagte bereits , da die von uns geforderte , echte mitentscheidung blockiert worden ist .
wir haben schlielich ein annehmbares ergebnis erreicht , und dafr mu das parlament dankbar sein .

der teufel steckt allerdings im detail , und ich mchte daher einige anmerkungen zur geheimhaltung und zur fehlenden transparenz , insbesondere beim euratom-forschungsprogramm machen .
es hat sich gezeigt , da die kernfusion keine zukunft hat , und deshalb ist es nicht sinnvoll , den etat fr das rahmenprogramm aufrechtzuerhalten .
ich denke , die kommission hat das eingesehen , und wir werden sehen , welche konsequenzen daraus folgen .

ich mchte insbesondere auf das im euratom-vertrag verankerte strahlenschutzprogramm verweisen .
innerhalb dieses programms besteht gewissermaen eine sich selbsterhaltende oligarchie .
an den entscheidungen zum programm , die hinter verschlossenen tren getroffen werden , sind lediglich die zustndigen forschungskoordinatoren und die beratenden ausschsse der regierungen beteiligt .
diese personen vertreten zumeist die strahlenschutzbehrden der mitgliedstaaten und als solche die stellen in den mitgliedstaaten , die euratom-mittel erhalten .

ein beispiel dafr ist irland , wo drei der vier mitglieder des beratenden ausschusses der irischen regierung , nmlich jim malone , physiker in der kernmedizinischen abteilung des st . james hospitals und rpii-vorstandsmitglied , peter mitchell , abteilung physik , ucd und rpii-berater , john cunningham , strahlenchemiker und stellvertretender leiter der rpii , entweder beim irischen strahlenschutz-institut ( rpii ) angestellt oder in anderer weise mit diesem verbunden sind und denen somit die euratom-mittel zugute kommen .
das vierte mitglied ist ein beamter aus dem energieministerium .
jeder andere beratende ausschu der irischen regierung fr eu-programme hat 12 bis 16 mitglieder , die einen breiten querschnitt aller interessierten parteien reprsentieren .
die art und weise , wie das euratom-programm durchgefhrt wird , ist vllig inakzeptabel .

ein hnlicher mangel an transparenz ist auch bei der sogenannten unabhngigen berprfung von projekten zu beobachten , die im rahmen dieses euratom-programms eingereicht werden .
man hat den eindruck , als erhielten die prfer selbst frdermittel .
die bitte um einsichtnahme in die vollstndige liste der prfer wurde abgelehnt .
warum wird diese liste nicht verffentlicht ?
bei allen anderen programmen ist das der fall .
es ist unabdingbar , da die strahlenschutzforschung von personen ohne sonderprivilegien durchgefhrt wird , und deshalb sollte dieser bereich der abteilung umwelt- und gesundheit der gd xii unterstehen .
ich mchte darauf mit uerstem nachdruck verweisen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! auch ich darf der frau berichterstatterin fr ihre kluge und engagierte vorgehensweise meinen herzlichen dank aussprechen .
wir haben gut zusammengearbeitet .
wir haben uns auch gestritten , aber wir haben einen erfolg erzielt .
die vom parlament erreichte aufstockung des fnften forschungs-rahmenprogramms gegenber seinem vorgnger um 1 , 7 mrd. euro scheint auf den ersten blick eine betrchtliche summe zu sein .
man mu sich aber vor augen halten , da das nur etwas 4 % mehr sind , als dem inflationsausgleich in bezug auf das vorhergehende programm entspricht .

das ist dann eben nicht mehr das von uns eigentlich gewollte klare und selbstbewute signal des entschiedenen aufbruchs in die wissensgesellschaft .
ich darf daran erinnern , da die usa gerade in diesem jahr eine diesbezgliche offensive gestartet haben , wonach sie mit ihrer jhrlichen forschungsfrderung demnchst einen 3 % -anteil an ihrem bruttoinlandsprodukt erreichen werden .
europa hingegen bleibt weiterhin bei etwa 2 % , denn leider geht auch die nationalstaatliche forschung von einigen ausnahmen abgesehen zurck .

leider war der rat infolge der blockade einzelner mitglieder nicht zu bewegen , die scheinbar magische grenze von 15 mrd. euro zu berspringen .
damit werden die strategischen obergrenzen der forschung am eu-gesamthaushalt , wie sie frhere rte weise formuliert haben , nicht annhernd erreicht werden .
das ist bedauerlich , und so wird dieses fnfte forschungs-rahmenprogramm in diesem teil ein kompromi sein , der in manchen teilen nur deshalb vom parlament akzeptiert werden kann , weil andernfalls die mittlerweile erreichte kontinuitt in der europischen forschungsfrderung gefhrdet gewesen wre , und das wre schmerzlich fr alle betroffenen gewesen .

es ging also letztlich nicht anders , denn dieses programm leidet , das ist mehrfach gesagt worden , an einem prinzipiellen geburtsfehler , der da heit : das parlament entscheidet nach demokratischen regeln , das heit mit mehrheit , der rat hingegen einstimmig .
das wird sich erst ndern , wenn der vertrag von amsterdam in kraft getreten ist .
dann werden strategische budgetierungen mglich sein , dann werden nicht mehr konkurrierende partikularinteressen weitgehend hinderlich sein knnen .

die kommission wird beim fnften forschungs-rahmenprogramm durch ein neu strukturiertes management dem dilemma einer immer noch bergroen themenbreite durch quervernetzung wenigstens teilweise beikommen .
sie will auerdem ihre verschiedenen strategischen beratungsgremien in einem europischen forschungsforum zusammenfhren .
frau kommissarin , wir begren das . wir werden sie dabei untersttzen .

das parlament wird sich seinerseits mit der morgigen beschlufassung nicht aus dem anspruch auf mitwirkung verabschieden , sondern es wird die implementation des programmes begleiten .
zu dieser kritischen begleitung wird es gehren , die von uns allen gewnschte konzentration und flexibilitt zu verwirklichen .
wir werden also eventuell notwendig werdende programmanpassungen nur nach dem verfahren der mitentscheidung vornehmen .

angesichts des betrchtlichen negativen handelssaldos der eu mit den usa und japan im hochtechnologiebereich ist die allgemeine unterbudgetierung der europischen forschung beunruhigend .
ein gewisser ausgleich wird hier nur aus einer konsequent betriebenen maximalen ergebnisnutzung kommen knnen .
insofern ist es ein groer erfolg des parlaments , den wir - und das ist gesagt worden - in solidaritt miteinander errungen haben , da es fr die zum teil hochinnovativen und beschftigungsintensiven kleinen und mittleren unternehmen bei diesem programm wesentlich bessere beteiligungsmglichkeiten geben wird .

eine optimierung der mglichkeiten , europischen mehrwert - wie es so oft gesagt wird - zu erreichen , wird auch die durchgngige projekteinbindung der soziokonomischen forschung und deren verstrkte frderung in der vierten aktionslinie bewirken .
innovation hat nmlich nicht nur einen technologischen aspekt , sondern auch einen sozialen .
ein ummnzen von forschung in gewinnbringende massenhafte anwendung wird auch wesentlich davon abhngen , inwieweit es gelingt , die neue globale wissensgesellschaft sozial gerecht , also umfassend partizipativ , zu gestalten .
ich denke , dort liegt unser grtes potential .

herr prsident , meine damen und herren ! auch mein dank im namen meiner fraktion an die berichterstatterin .
ich habe vorhin nach einem bild gesucht , und dann ist mir eingefallen , man knnte es ja so formulieren : sie haben einen haufen von individualisten mit lauter lieblingsideen vor sich , und die zusammenzubringen gleicht der aufgabe , eine groe zahl von wildpferden so ausrichten zu mssen , da sie nachher in der spanischen reitschule einen guten eindruck machen .
also , das ist ihre leistung .
noch einmal vielen dank .
es war nicht einfach , aber sie haben es hingekriegt !

zum forschungsrahmenprogramm insgesamt mchte ich sagen , und zwar in aller objektivitt , es war das europische parlament , das erneut eine erhhung durchgesetzt hat .
das zieht sich durch die ganzen jahrzehnte hindurch , und deshalb auch mein rat an die kommission : arbeiten sie eng mit dem parlament zusammen .
es wird sich auch in zukunft lohnen ! der rat aber mu sich sagen lassen , da er mit seinem geld so geizig umgeht , da es nur eines gibt , was auf dauer teurer ist als die forschung , nmlich keine forschung .
wenn wir unsere zukunft sichern wollen - das haben schon viele gesagt - , bleibt kein anderer weg , als die wissensbasis zu verbreitern , und das kostet am anfang eben etwas geld .

als zweites mchte ich anmerken , da mir wieder sehr unangenehm aufgefallen ist , da die forschung eigentlich keine lobby hat .
wo sind die groen wissenschaftsorganisationen in europa , die uns untersttzt haben ?
jeder will von dem groen kuchen ein kleines stck fr sich haben , aber den kuchen insgesamt nicht erweitert sehen .
wenn sich das nicht ndert , wenn die wissenschaft in brssel keine strkere lobby bekommt , so wie andere bereiche sie ja auch haben , wird sie sich auch in zukunft eher schwer tun .

nun zu den aufgaben in der zukunft .
zum ersten - dies ist vorhin von der berichterstatterin schon zu recht gesagt worden - folgendes : die produktlaufzeiten werden immer krzer , das wissen entwickelt sich immer schneller , und gerade weil sich die europische forschungspolitik ja mit angewandter forschung beschftigt , mit dem ziel also , produkte auf den markt zu bringen , diese produkte aber eine immer krzere lebensdauer haben , ist es wichtig , da auch das antragsverfahren immer krzer wird .
ich wei , es gibt dabei grenzen , und es gibt auch die haushaltskontrolle und die finanzkontrolle , aber wir mssen wege finden , damit wir am schlu nicht eine ordentliche finanzkontrolle haben , aber die forschung dann kaputt ist .
das kann nicht das ergebnis sein .
wir drfen nicht drei oder vier jahre finanzkontrolle betreiben , aber in dieser zeit im bereich der forschung nichts zustande bringen .

wir mssen die verfahren verkrzen .
das wird brigens um so wichtiger , je mehr lnder an dem fnften forschungsrahmenprogramm teilnehmen werden .
auch die mittel- und osteuropischen lnder werden ja unter rckgriff auf das phare-programm an dem fnften forschungsrahmenprogramm teilnehmen . in ein paar jahren wird auch die schweiz dabeisein , sofern sie das abkommen unterzeichnet hat .
das heit , wir werden es mit einem komplizierteren verfahren zu tun haben als in der vergangenheit , wenn wir das management nicht schlanker machen , selbstverstndlich unter bercksichtigung der regeln , die uns die finanzkontrolle und die haushaltskontrolle aufgeben .

die zweite bemerkung , die mir dazu einfllt , ist : wir brauchen auch so etwas wie ein controlling , ein besseres forschungs-controlling , also nicht blo eine haushaltskontrolle , sondern controlling im sinne eines strategischen und operativen ziels .
am schlu soll ja etwas herauskommen .
es soll nicht nur das geld vernnftig ausgegeben werden , sondern es soll auch etwas herauskommen .
wir wollen nicht nur forschen , sondern wir wollen auch etwas finden .
das vergit man ja immer wieder .
dazu mssen auch instrumente entwickelt werden , die ber das hinausgehen , was wir bislang haben .
wir haben sicher in den nchsten monaten noch zeit , uns darber gedanken zu machen .

mir tut es leid , da ein antrag zur abrstungsforschung nicht durchgekommen ist .
der rat zeigte sich ziemlich bockig .
ich will aber auf einen bericht verweisen , den ich vor kurzem in le monde gelesen habe , wonach die amerikaner darauf hingewiesen haben , da es im bereich der abc-waffen , also der massenvernichtungswaffen , auch neue probleme gibt . wir werden uns dem nicht verweigern knnen .
wir werden uns damit beschftigen mssen , denn auch das gehrt zur sicherheit .
auch dazu dient forschung , nicht um neue waffen zu entwickeln , sondern um uns vor dem mibrauch zu schtzen und vor allem , um jene abzubauen , deren abbau wir eigentlich beschlossen haben .
nochmals recht herzlichen dank auch an die kommission .
ich glaube , wir haben eine gute arbeit geleistet .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! mit den ergebnissen und schlufolgerungen des wiener gipfels werden wir uns spter in dieser woche beschftigen .
eines jedoch ist von anfang an klar geworden : das wichtigste , worber die staats- und regierungschefs diskutiert haben , waren die fragen der beschftigung .
ich glaube , da gerade der abschlu des vermittlungsverfahrens fr das fnfte forschungsrahmenprogramm einen ganz wichtigen grundstein dafr legt , da wir die beschftigungsfragen in europa in einer anderen und zukunftsorientierteren weise angehen knnen , als es vielleicht lange zeit der fall war .

in europa leben viele menschen auf sehr kleinem raum zusammen .
unser gebiet ist wesentlich kleiner als andere kontinente , es leben sehr viele menschen hier , und wir haben nicht die naturressourcen wie andere kontinente .
die ressource der europer ist das wissen , das knnen , die fhigkeiten und fertigkeiten der menschen , und gerade deshalb sind die forschungsprogramme so wichtig , in denen es ja darum geht , europischen mehrwert zu schaffen , d.h. mehr zu erreichen , als forscherinnen und forscher in teams in einem einzelnen land erreichen knnen , was dann gelingt , wenn sie miteinander arbeiten , wenn sie ihre ideen , ihre ergebnisse verknpfen und wenn dann auch , wie mein vorredner sehr klar gesagt hat , diese ergebnisse umgesetzt werden knnen .

forschung ist kein selbstzweck , forschung ist die grundlage fr die soziale und wirtschaftliche entwicklung unseres kontinents , und wir mssen deshalb bei der ausrichtung der forschungsprogramme nicht nur daran denken , da sehr viele wichtige themen durch projekte , durch programme abgedeckt werden .
ich bin mit manchen themen auerordentlich zufrieden , weil wir hier in bereiche der forschung vorstoen , die wichtig und fr die zukunft europas notwendig sind , weil wir uns andererseits aber auch bereichen der forschung angenommen haben , von denen man meint , das wre schon lngst erledigt , wie z .
b. die forschung auf dem gebiet der lebensmittel , die meiner meinung nach in zukunft eine grere bedeutung gewinnen wird .
wenn wir aber diese forschungsergebnisse nicht umsetzen , sowohl was die beschftigung der menschen , die entwicklung neuer produkte als auch die notwendige gesellschaftliche umstrukturierung , den bergang in eine neue art von gesellschaft , die weggeht von der industriegesellschaft , in der wir noch leben oder deren umbruch wir erleben , angeht , wenn wir das nicht schaffen , dann wird auch die beste forschung keinen wert haben .
wir sollten gerade bei der diskussion des fnften forschungsrahmenprogramms daran denken , da evaluierung , orientierung nach der hlfte der laufzeit des programms mindestens genauso wichtig ist wie ein letzter punkt , zu dem ich jetzt kommen mchte .

wir haben als parlament sehr richtig und und sehr gut zusammengearbeitet , und ich mchte der berichterstatterin und dem vorsitzenden der vermittlungsdelegation und auch den anderen kolleginnen und kollegen sehr herzlich dafr danken .
es htte vom rat noch das einsehen da sein mssen , da wir mehr als diese summe - 14 , 9 irgendwas , das ein bichen an sonderangebote in manchen billigen geschften erinnert - bekommen .
es geht nicht an , in sonntagsreden immer wieder die bedeutung der forschung hervorzuheben und dann , wenn es dann darauf ankommt , geld fr die forschung bereitzustellen , pltzlich in kleinen betrgen so knauserig zu werden , und ich hoffe , da das nach dem vertrag von amsterdam mit einem anderen verfahren besser wird .

ich mchte zum abschlu erwhnen , da ich als sterreicherin froh bin , da die sterreichische prsidentschaft ein so schwieriges verfahren abgewickelt hat und hat abwickeln knnen , und ich hoffe sehr , da wir mit diesem programm die ziele , nmlich den europischen mehrwert in der forschung erreichen knnen .

herr prsident , wenn man sich die entwicklung der letzten wochen anschaut und mit einem theaterstck vergleicht , stellt man fest , es sind drei akte .
das europische parlament hat im ersten akt wesentliche verbesserungen durchgesetzt , im zweiten akt hat der rat das aufgenommen , hat aber fuangeln eingebaut , und dann gab es dieses langwierige vermittlungsverfahren - also ein theaterstck in drei akten .
ich wei es nicht ganz genau .
ist das jetzt ein schauspiel , ein drama oder eine tragdie ?
klar ist mir , ein lustspiel war es zumindest nicht . da es kein lustspiel war , ist im wesentlichen auf das verhalten des rates zurckzufhren .
dieser hat sich ja in der tat wie ein bulldozer aufgefhrt , und das in drei bereichen .
zum einen versucht er , die forschung in geiselhaft zu nehmen fr ganz andere interessen , die nichts mit forschung zu tun haben .
das ist ein verhalten , das auf gar keinen fall akzeptiert werden kann .

zum zweiten - frau graenitz hat es eben angesprochen - sonntagsreden aller orten : forschung ist wichtig fr die innovation , fr die beschftigung usw .
wenn es dann zum schwur kommt , wird - obwohl es nicht einmal um einsparungen geht , denn das geld , das jetzt der forschung vorenthalten wird , fliet ja in andere interne politikbereiche - aus reiner prinzipienreiterei der hahn zugedreht und kein geld in die forschung gesteckt .

drittens gibt es die spezifischen programme , und da werden - die berichterstatterin hat darauf hingewiesen - pressemitteilungen verffentlicht , als ob alles ohne das parlament schon entschieden sei .
ich hoffe sehr , da dieses bulldozerverhalten in zukunft nicht mehr kennzeichnend fr den rat ist .
das alles spricht eher dafr , da wir es nicht mit einem lustspiel zu tun haben , vielleicht eher mit einem drama .
aber auf der anderen seite haben wir auch etwas durchgesetzt .
es gab eine strategische neuorientierung der europischen forschung , weg vom sektordenken , weg von singulren technologien zu einem strategischen ansatz fr das europische entwicklungsmodell , fr die qualitative wettbewerbsfhigkeit in europa .
insofern ist das , was rolf linkohr angesprochen hat , implizit und explizit im forschungsprogramm enthalten .
es geht um das einbinden der forschung in die europische politik fr mehr beschftigung und damit natrlich auch um die frage , wie forschung in den gesellschaftlichen kontext eingebettet ist .
insofern freue ich mich sehr , da das parlament durchgesetzt hat , da soziokonomische aspekte bei der informationsgesellschaft bercksichtigt werden , da die frage des alterns unserer gesellschaft ein schwerpunkt der forschung sein wird , da die stadt von morgen als zentrale problemstellung fr urbane rume ein gegenstand der forschung sein wird und insofern schon die zielrichtung klar ist .
also : drama , tragdie , schauspiel , letztendlich bin ich dafr zuzustimmen !

herr prsident , frau berichterstatterin , meine damen und herren abgeordneten , mit dieser dritten lesung haben wir den vorletzten abschnitt eines langen und manchmal schwierigen weges erreicht .

am ende dieser etappe mchte ich all jenen herzlich danken , die in diesem parlament dynamik , intelligenz und verhandlungsgeschick bewiesen haben , was es uns ermglicht hat , zu einem ergebnis zu kommen .
zunchst vizeprsident imbeni , der es mit groer meisterschaft , autoritt und effizienz verstanden hat , die schwierige aufgabe des mitvorsitzenden des vermittlungsausschusses zu erfllen ; dann frau quisthoudt-rowohl , der berichterstatterin des fnften rahmenprogramms , die in jeder phase des verfahrens ausgezeichnete arbeit geleistet und die bei der vermittlung viel realittssinn bewiesen und die interessen der allgemeinheit vorangestellt hat .
mein dank geht aber auch an alle mitglieder des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie und seinen vorsitzenden , herrn scapagnini , der sich seit vielen monaten fr dieses neue rahmenprogramm einsetzt .
schlielich mchte ich noch all den abgeordneten danken , die in anderen ausschssen oder im plenum zur erarbeitung dieses programms beigetragen haben .

in ihrem bericht ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf schildert die berichterstatterin mit groer klarheit und prgnanz den ablauf des verfahrens und insbesondere die letzten beiden etappen .
die letztendlich erzielte vereinbarung , die ihnen , meine damen und herren abgeordneten , morgen zur besttigung vorgelegt wird und die der rat am 22. dezember ratifizieren soll , ist wie alle vereinbarungen ein kompromi , zu dem ich vier bemerkungen machen mchte .

erstens konnte das schwierige problem des gesamtbetrags gelst werden .
natrlich entspricht dieser betrag nicht den vorschlgen des parlaments und der kommission .
wir sind also aufgefordert , noch strikter nach dem prinzip der konzentration der ressourcen vorzugehen , oder - in anderen worten - eine kritische masse an finanzmitteln zu mobilisieren und zielgerichtet zu verwenden , um tatschlich wirkung zu erreichen .

ich mchte trotzdem darauf hinweisen , da die mittelausstattung des fnften rahmenprogramms real 4 , 6 % ber der des vorluferprogramms liegt .
angesichts knapper haushaltsmittel stellt diese erhhung ein positives signal und eine ermutigung an die wissenschaft und industrie dar , aber auch an die adresse der mitgliedstaaten , die in einer zeit , in der die usa und japan ihre bemhungen im bereich der ffentlichen und privaten forschung fortfhren bzw. intensivieren - worauf einige abgeordnete vllig zu recht hingewiesen haben - in ihren anstrengungen nachlassen .

zweitens hat sich whrend des ganzen verfahrens gezeigt , da zwischen parlament und kommission weitgehend bereinstimmende auffassungen bestehen , da man sich gegenseitig untersttzt und sehr effizient zusammenarbeitet , was wesentlich zum abschlu der vereinbarung beigetragen hat .

drittens ist es dem parlament , das von dem klima der offenheit whrend der sterreichischen prsidentschaft profitiert hat , in groen teilen gelungen , seine auffassung im endgltigen beschlu zum fnften rahmenprogramm durchzusetzen .
zum letzten mal muten wir das hindernis berwinden , das die bei ratsentscheidungen geforderte einstimmigkeit fr die mitentscheidung darstellt .
trotz dieser einschrnkung kommt in den wissenschaftlichen und technologischen ausrichtungen die sichtweise ihres hauses , meine damen und herren abgeordneten , die sie die vertreter der brger sind , klar zum ausdruck .

das fnfte rahmenprogramm entspricht schlielich im groen und ganzen dem , was die beiden organe erreichen wollten .
bei den forschungsprogrammen gibt es eine eindeutige orientierung am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen bedarf , wobei die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen und die beschftigung im vordergrund standen .
mit den leitaktionen verfolgen wir einen neuen forschungsansatz , der von konkreten problemstellungen und weniger von einer untereinteilung in bereiche und disziplinen ausgeht .
dank der gruppe der externen sachverstndigen , die die kommission unlngst eingesetzt hat , werden die programme in enger zusammenarbeit mit vertretern der wissenschaft , der industrie sowie den nutzern der forschung umgesetzt .
die verwaltung der programme wird flexibler und noch effizienter erfolgen .
besonderer wert wird auf transparenz gelegt werden , insbesondere gegenber dem europischen parlament .

dank der gemeinsamen bemhungen der drei organe ist es somit gelungen , der union ein starkes instrument in die hand zu geben , um ihr wissenschaftliches potential und ihre industriellen ressourcen in den dienst der europer zu stellen .
die termingerechte verabschiedung des neuen rahmenprogramms sichert die kontinuitt der europischen forschungsanstrengungen ; eine unterbrechung wre in der tat hchst bedauerlich gewesen .

und jetzt stehen wir vor der wirklichen herausforderung .
wir mssen das fnfte rahmenprogramm so schnell wie mglich umsetzen .
die kommission hat bereits smtliche notwendigen schritte veranlat und wird so verfahren , da die ersten aufforderungen zur einreichung von vorschlgen wie vorgesehen zu beginn des jahres 1999 ergehen knnen .
dabei wird die kommission , wie von frau quisthoudt-rowohl zu recht gefordert , noch effizienter als in der vergangenheit verfahren .

dieses neue rahmenprogramm kann in dem geist , in dem es entstand , umgesetzt werden .
die sich anschlieende aussprache ber die spezifischen programme wird zeigen , da die kommission , dessen bin ich mir sicher , diesbezglich auf die untersttzung und mitarbeit des europischen parlaments , auf seine vorschlge und konstruktive wachsamkeit wird zhlen knnen .
deshalb danke ich am schlu meiner ausfhrungen dem parlament im voraus fr seinen beitrag zu diesem groen vorhaben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

spezifische programme fr fted ( 1998-2002 )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0451 / 98 von herrn tannert im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration auf dem gebiet " lebensqualitt und management lebender ressourcen " ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 - c4-0433 / 98-98 / 0177 ( cns ) ) ; -a-0452 / 98 von herrn malerba im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration " benutzerfreundliche informationsgesellschaft " ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 -c4-0434 / 98-98 / 0178 ( cns ) ) ; -a4-0453 / 98 von herrn argyros im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration " wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges wachstum " ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305- c4-0435 / 98-98 / 0179 ( cns ) ) ; -a4-0454 / 98 von frau estevan bolea im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration auf dem gebiet " erhaltung des kosystems " ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 - c4-0436 / 98-98 / 0180 ( cns ) ) ; -a4-0455 / 98 von herrn marset campos im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration " sicherung der internationalen stellung der gemeinschaftsforschung " ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 - c4-0437 / 98-98 / 0181 ( cns ) ) ; -a4-0456 / 98 von frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration " frderung der innovation und der einbeziehung von kmu " ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 - c4-0438 / 98-98 / 0182 ( cns ) ) ; -a4-0455 / 98 von herrn lange im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration auf dem gebiet " ausbau des potentials an humanressourcen in der forschung und verbesserung der soziokonomischen wissensgrundlage " ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 - c4-0439 / 98-98 / 0183 ( cns ) ) ; -a4-0458 / 98 von frau mcnally im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie i. ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein von der gemeinsamen forschungsstelle durch direkte aktionen fr die europische atomgemeinschaft durchzufhrendes spezifisches programm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 - c4-0440 / 98-98 / 0184 ( cns ) ) und ii. ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein von der gemeinsamen forschungsstelle durch direkte aktionen fr die europische gemeinschaft durchzufhrendes spezifisches programm fr forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 98 ) 0305 - c4-0431 / 98-98 / 0188 ( cns ) ) ; -a4-0459 / 98 von frau matikainen-kallstrm im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein spezifisches programm ( euratom ) fr forschung und ausbildung " erhaltung des kosystems " ( 1998 bis 2002 ) ( kom ( 98 ) 0306 - c4-0430 / 98-98 / 0187 ( cns ) ) .

- herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die biowissenschaften waren bisher ber drei verschiedene programme verstreut .
nun sind sie problemorientiert in einem programm zusammengefat . die kommission hat dafr den lyrisch anmutenden titel " lebensqualitt und management lebender ressourcen " gefunden , aber wenn ich es richtig verstehe und den inhalt prfe , geht es um die biowissenschaften .
verglichen mit dem vierten rahmenprogramm wird es eine steigerung der mittelausstattung geben , und zwar eine betrchtliche um 42 % .
das ist - relativ gesehen - die strkste erhhung fr einen sektor dieses fnften rahmenprogrammes , was die bedeutung widerspiegelt , die der entwicklung der biowissenschaften in der europischen gemeinschaft beigemessen werden mu .

es hat in den letzten jahren bereits erfolge der europischen biowissenschaften und biotechnologie gegeben .
die zahl der beschftigten wie der unternehmen ist vor allen dingen in den jahren 1996 und 1997 in der eu stark angestiegen , um ber 40 % .
aber auch hier gibt es wieder einen wermutstropfen : sie ist immer noch weniger als halb so hoch wie in den usa .
trotzdem wird dieser weg erfolgreich sein . er wird es allerdings nur dann sein , wenn nicht nur die wissenschaftlichen grundlagen und die infrastruktur auf diesem gebiet vorankommen , sondern auch der gesellschaftliche konsens dazu , insbesondere natrlich bezglich der viel und hei umstrittenen gentechnologie .

der aufgeklrte gesellschaftliche diskurs ist deshalb sowohl fr die legitimation der ziele der forschungsfrderung wie fr die optimale nutzung ihrer ergebnisse voraussetzung und wird vom parlament als teilinhalt dieses programmes verstrkt gefordert .
manche kollegen fordern darber hinaus , neue verbote der forschungsfrderung und moratorien in das programm hineinzuschreiben .
ich sage ihnen , ich halte davon nichts !
auf diese weise knnen beispielsweise probleme eines mglichen eugenischen mibrauchs der gentechnik nicht gelst werden .
am wirksamsten ist hier immer noch die soziale chtung der so handelnden , derjenigen , die gegen ethischen konsens verstoen .

im frderungsprogramm sollen projekte stehen und nicht verbote .
ethisch umstrittene projekte gehren ganz einfach nicht in den gemeinschaftlichen programmtext .
uerst wirksam ist natrlich die konsumentenentscheidung .
wahr und klar gekennzeichnete produkte , deren inhaltsstoffe oder herstellungsverfahren nicht erwnscht sind , werden auf dem markt keine chance haben .
punktum , das ist die geltende beschlulage , und so soll es bleiben .
ich befrworte also ausdrcklich die ausweitung anbindungsorientierter sozialkonomischer begleitforschung und die pflicht der projektnehmer und der kommission zum ffentlichen diskurs .
das hat das parlament nachdrcklich in dieses programm hineingeschrieben .

das programm beschreibt sehr viele interessante einzelne projekte . das illustriert dann die eingangs erwhnte bedeutung , die den lebenswissenschaften beigemessen wird .
aber mir scheint es auch ein dilemma aufzuzeigen , ein dilemma der gemeinschaftlichen forschungsfrderung , das darin besteht , da noch immer - mehr als in diesem falle - 125 thematische prioritten gefrdert werden sollen , 125 prioritten , d.h. also , es mu auch noch andere , nichtprioritre projekte geben .
also , die summe ist gewaltig , und die wird dann von der kommission auch noch promillegenau auf die leitaktionen aufgeteilt , was das budget angeht .
dies lt also keinerlei spielrume fr eine flexible reaktion auf die womglich in zahl und qualitt je leitaktion unterschiedlichen antrge .

das wird die einhaltung der prinzipien von konzentration und flexibilitt nicht erleichtern .
das parlament fordert hier praktische konsequenzen , zum beispiel durch die festlegung von finanzmargen .
die zeit fr das zentimetergenaue abstecken von claims der forschungsfrderung sollte der vergangenheit angehren .
trotz einer vielzahl von nderungsantrgen ist das programm im wesentlichen so angelegt , da das parlament die grundkonzeption der kommission nicht in frage stellt .
ich empfehle also unter einbeziehung der vorgeschlagenen nderungen des forschungsausschusses die annahme des programmes .

herr prsident , ich mchte ber das zweite thematische programm betreffend die benutzerfreundliche informationsgesellschaft bzw. die technologien der informationsgesellschaft sprechen .
diesem programm kommt objektiv prioritt zu , da es die grten mglichkeiten fr wirtschaftswachstum , wohlstand und beschftigung erffnet , wie die minister auf ihrer jngsten ratstagung in wien hervorgehoben haben und wie aus einem dokument der kommission ber die perspektiven der informationsgesellschaft hervorgeht .

nach abschlu des vermittlungsverfahrens beluft sich die mittelaustattung fr dieses programm mittel auf 3 , 6 mrd. ecu , was gegenber dem betrag fr die kombinierten programme acts , race , esprit und telekommunikation eine verringerung bedeutet .
das ist in gewisser weise besorgniserregend , auch wenn der rckgang dieser forschungsmittel durch das zunehmende gewicht der informationstechnologien in den brigen thematischen programmen ausgeglichen werden kann .

ein sonderfall ist die vernetzung aller europischen forschungseinrichtungen , auf die 3 % der mittel des thematischen programms entfallen ; zu diesem aspekt habe ich nderungsantrge eingereicht , um die notwendigkeit der einbeziehung jedes einzelnen thematischen programms in die koordinierung hervorzuheben , damit dieses ehrgeizige vernetzungsvorhaben konsequent vorangetrieben werden kann .

was den vorschlag der kommission anbelangt , so wird das parlament um die besttigung einiger wichtiger nderungen ersucht , die der ausschu fr forschung , technologische entwcklung und energie auf meinen vorschlag weitgehend untersttzt hat und die ich hier kurz anfhren mchte .

ich hatte vorgeschlagen , die mittel fr das kapitel elektronischer handel geringfgig zu krzen und zugunsten der dienstleistungen fr den brger umzuschichten .
wenn wir nmlich von der verwaltungen verlangen , da sie zu wegbereitern der neuen dienstleistungen fr den brger werden und eine fhrende rolle bei deren einfhrung bernehmen , dann mssen wir diesen ansatz auch irgendwie untersttzen .

ferner habe ich die bedeutung der basistechnologien bekrftigt und dabei die orientierung auf die plattformen , die technischen und industriellen standards und die patente , kurz gesagt auf all jene aspekte hervorgehoben , welche die entwicklung neuer , nicht nur auf dem europischen , sondern auch auf dem internationalen markt in breitem umfang nutzbarer produkte und dienste erleichtern und somit auch wirtschaftliche und kommerzielle erfolge frdern knnen .
ich habe einen hinweis auf die informationstechnologien im werkzeugmaschinen- und produktionssektor eingefhrt , dem eine absolut strategische bedeutung zur sicherung der wettbewerbsfhigkeit unseres industriellen systems sowie zur ergnzung des rahmens des spezifischen programms fr ein nachhaltiges wachstum zukommt .

die sorge um eine beteiligung der kleinen und mittleren unternehmen an diesem programm habe ich zur kenntnis genommen und dementsprechend auch den nderungsantrag zu den programmbergreifenden themen bernommen , der sich fr eine garantierte mindestbeteiligung der kmu von 10 % ausspricht .
an dieser stelle mchte ich jedoch mit genugtuung darauf hinweisen , da die angaben der kommission auf eine bislang einzigartige beteiligung der kmu an den programmen zu den informationstechnologien von etwa 26 % hindeuten . deshalb ist dieser nderungsantrag meines erachtens auch eher als ansporn zur qualitativen denn zur quantitativen verstrkung der kmu-beteiligung zu verstehen .
ich empfehle fr die kmu eine beibehaltung der sondierungsprmien nach dem vorbild des craft-programms , das heit also eine untersttzung in der phase der formulierung der vorschlge .

bei den anwendungen der ist-technologien im bereich der satellitensysteme befinden wir uns gegenber den amerikanern immer noch in einer ungnstigen wettbewerbssituation , weshalb ich erfreut festgestellt habe , da dieser aspekt im programm bercksichtigt wurde .

zu den nderungsantrgen des ausschusses fr die rechte der frau mu ich sagen , da ich diese zwar von der idee her problemlos bernehmen kann , da mir jedoch einige davon , insbesondere nderungsantrag 8 , als nicht umsetzbar erscheinen .

schlielich halte ich es fr uerst wichtig , der kommission zu signalisieren , da sie ein hohes ma an flexibilitt und schwerpunktausrichtung beibehalten , aber auch die kohrenz und berwachung sichern mu , um doppelarbeit und die wiederholung gleicher punkte in verschiedenen teilprogrammen zu vermeiden .
meines erachtens mu insbesondere das parlament in diesem sinne stndigen druck auf die kommission ausben .

ich danke jedenfalls der kommission fr ihre mitarbeit und vertraue darauf , da der rat die vorgeschlagenen nderungen bernehmen kann .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nachdem wir im vermittlungsausschu eine einigung ber das fnfte forschungsrahmenprogramm erzielt haben , knnen wir heute ja auch ber die spezifischen programme debattieren .
ich darf heute abend im namen des berichterstatters stelios argyros seinen bericht hier vorstellen .
das spezifische programm " wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges wachstum " reprsentiert , leider nur mit 2 , 7 mrd. euro ausgestattet , wohl die bedeutendsten prioritten fr die europische union und ist deshalb auch von grundlegender bedeutung fr den erfolg der implementierung des gesamten fnften rahmenprogramms .
lassen sie mich vier generelle anmerkungen zu diesem programm machen , die bei der auswahl der forschungspartner bercksichtigt werden sollen .

erstens - ich denke , das ist selbstverstndlich - , die unternommenen aktivitten mssen natrlich mit den vorgeschlagenen anforderungen , wie sie jetzt im programm stehen , bereinstimmen .

zweitens - ich denke , das ist auch ein wichtiger punkt , den wir immer wieder hier im hause diskutiert haben - sollten die verffentlichungen der kommission auch auf zugnglichem wege , zum beispiel elektronisch , zur verfgung gestellt werden .

drittens : wir haben im ausschu bedingungen fr die auswahl der zu frdernden unternehmen festgelegt . ich bitte die kommission , dies auch zu bernehmen .
der beitrag eines unternehmens mu die wettbewerbsfhigkeit des ganzen sektors verbessern , das heit , dieser sektorale ansatz , bertragen auf einzelne forschungsprojekte , sollte beachtet werden .
er mu die position der europischen wirtschaft auf dem weltmarkt insgesamt verbessern .
das durch die forschungsprogramme erworbene wissen mu aufgearbeitet zur verfgung gestellt werden und dann auch zu neuen produkten und prozessen fhren .

viertens : wir mssen natrlich auch bedenken , da unsere wettbewerber in den usa oder in japan hnliche programme durchfhren . darauf mssen wir entsprechend reagieren knnen .

mit den vier schlsselaktionen und den zwei horizontalen manahmen in diesem spezifischen programm steht ein breites themenangebot fr die forschung zur verfgung . auch hier mchte ich nur einige wenige anmerkungen machen .

in der ersten schlsselaktion geht es uns darum , neben den vorgeschlagenen dingen auch zustzlich neue methoden des managements und der personalverwaltung zu entwickeln sowie unternehmerttigkeit weiter zu frdern - auch das ist ein ganz wichtiger punkt .
ferner gilt es aber auch , ber methoden zur verbesserung der geschdigten umwelt und zur wiederherstellung ihres ursprnglichen zustands nachzudenken .
darber hinaus sollte dies , so der vorschlag des ausschusses , die produktion , den textil- und den bausektor umfassen .

in der zweiten schlsselaktion stehen wir vor der groen aufgabe , die verschiedenen transportsysteme einschlielich der intermodalitt weiterzuentwickeln , um die groen herausforderungen gerade in diesem bereich - das habe ich ja auch als berichterstatter des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr vor wenigen minuten hier angesprochen - entsprechend annehmen zu knnen .
ich halte es fr uerst begrenswert , da wir als europische union erstmals im bereich der luft-und raumfahrt einen eigenen schwerpunkt bilden , weil dies auch der europischen dimension dieses sektors - die wirtschaftsnachrichten der letzten wochen demonstrieren das ja eindrcklich - entsprechend gerecht wird .

schlielich sollte bei der frderung der forschungsinfrastruktur bedacht werden , da hier vorhandene strukturen benutzt werden , um insbesondere auch kleine und mittelstndische unternehmen entsprechend einbinden zu knnen .
im namen von stelios argyros darf ich mich - auch fr mich persnlich - bei allen kolleginnen und kollegen fr die angenehme zusammenarbeit bei der berichterstattung recht herzlich bedanken !

frau kommissarin , herr prsident , meine damen und herren ! ich habe die aufgabe , sie ber das vierte spezifische programm zu informieren , das zu der ersten aktion gehrt und den umweltschutz und die energie betrifft .

der rat war der ansicht , da es besser wre , diese beiden themen zusammenzufassen , obwohl die kommission anfangs vorgeschlagen hatte , sie zu trennen .
so hat das parlament sie in einem programm mit der bezeichnung " erhaltung des kosystems " behandelt , das die besonderheit hat - die meiner meinung nach nicht sehr positiv ist , frau kommissarin - , da es die demonstrationsprojekte mit einbezieht .

wir sagen alle , da wir mehr mittel fr die forschung bentigen .
ich denke , so wie sie gesagt haben , da wir weder alte noch ausgediente , sondern veraltete industriebetriebe haben , und sie mssen lediglich die innovationen in ihren anlagen anwenden , und das wird nicht mit beihilfen und subventionen erreichbar sein .

es stimmt , da der ausschu fr energie dieses parlaments zum beispiel die beihilfen fr erneuerbare energien stark befrwortet .
und ich mchte ihnen sagen , frau kommissarin , da wir alle erneuerbare energien befrworten .
aber damit sie sich durchsetzen und wirksamer werden und wirklich den ihnen zustehenden platz auf dem markt einnehmen , sind mehr forschungsarbeit , mehr innovation und weniger beihilfen erforderlich .

aber ich will ber die sechs schlsselaktionen sprechen , die dieses spezifische programm ausmachen : vier im umweltbereich und zwei im bereich der energie .

als erstes mchte ich die kommission beglckwnschen und ihr dafr danken , da sie als eine schlsselaktion das gesamte forschungsspektrum zur technologie bei der bewirtschaftung der wasservorrte einbezogen hat .

was die menschheit im 21. jahrhundert brauchen wird , herr prsident , meine damen und herren , ist wasser .
sie wird keine energieprobleme haben , oder falls doch , so wird an deren lsung gearbeitet werden .
aber groe probleme wird sie mit der wasserversorgung haben , und die europische union kann viel leistungsfhigere technologien , anlagen und bewirtschaftungstechniken entwickeln , die es ihr erlauben werden , gewaltige mengen an ausrstungen und leistungen zu exportieren .

deshalb glaube ich , da das programm der wasserressourcen in seinen beiden ausrichtungen , bezglich der bewirtschaftung der wasservorrte und der wasserqualitt , von auerordentlicher bedeutung ist .

die zweite schlsselaktion betrifft die klimavernderung und die artenvielfalt , wirklich entscheidende themen , herr prsident .
was soll ich ber die klimavernderung noch sagen .
sie bereitet uns allen groe sorgen und ist sehr eng mit den groen katastrophen verbunden , die die mit geringen ressourcen ausgestatteten vlker erleiden und ihnen noch viel grere not und schwierigkeiten bringen .

aber auerdem setzt die menschheit mit diesem programm , mit der klimavernderung , sicherlich ihre zukunft aufs spiel , denn von dieser vernderung hngt alles andere ab , und auch die artenvielfalt steht damit in engem zusammenhang .


die dritte aktion betrifft die umfassende bewirtschaftung der meereskosysteme .
wir haben das meer fr unzhlige zwecke und auf jegliche art und weise genutzt , aber noch ist das meer , das den grten teil unseres erdballs einnimmt , in unseren arbeiten und in unserer forschung eher vergessen worden und unbeachtet geblieben .
deshalb hoffe ich , da die umfassende bewirtschaftung der meereskosysteme einen groen impuls empfngt , denn auch die brger der kommenden jahrhunderte werden in hohem mae von ihnen abhngig sein .

und die vierte aktion zum thema " umwelt " betrifft schlielich die stadt von morgen und das kulturelle erbe .

frau kommissarin , wie hier schon hufig gesagt wurde : europa - das sind die kathedralen , europa - das sind die gemlde , europa - das sind die groen palste , das groartige kulturelle erbe , das wir auf keinen fall verlieren drfen und das viel technologie erfordert , nicht nur ressourcen zur konservierung , sondern zur guten konservierung .
wenn wir unser kunsthistorisches erbe schlecht restaurieren , haben wir keine gute arbeit geleistet .

deshalb ist dies ebenfalls ein bedeutsames programm .
die ziele sind sehr gut ausgewhlt , nur gibt es leider zu viele prioritten .

wie herr tannert sagte , als er ber sein programm sprach , hat die kommission das wort prioritt in einem sinne verwendet , den ich nicht verstehen kann .
denn dieses spezifische programm enthlt 130 prioritten .
deshalb mu ich ihnen sagen , frau kommissarin , die ziele sind sehr gut , aber die prioritten scheinen mir zu zahlreich zu sein , wenn wir denn alle unter prioritt dasselbe verstehen : etwas , das hervorgehoben und an erster stelle behandelt werden mu .

ich glaube , da sie bei ihrem hohen kenntnisstand in der kommission unter den programmen auswhlen und die verwendung der mittel effektiver gestalten knnen .

im energiebereich gibt es zwei unterprogramme oder schlsselaktionen : eine zur erreichung umweltfreundlicherer energiesysteme , einschlielich der erneuerbaren energien und eine zweite , um die energieverwendung wirtschaftlicher und effizienter zu gestalten .
denn es ist wahr , da wir in der europischen union zuviel energie in den haushalten , vor allem im verkehrswesen , in unseren fabriken , in unserem produktionssystem verbrauchen .

und hier habe ich ernsthafte zweifel daran , da das von ihnen entworfene programm nutzen bringen wird .

herr linkohr sagte , die ergebnisse mten gemessen werden und das parlament mte eine wichtige kontrollarbeit leisten .
ich bin mit ihm einverstanden und glaube , da diese kontrollarbeit des parlaments eine groe hilfe fr die kommission sein wird , und ich meine nicht nur die haushaltskontrolle , obwohl diese durchgefhrt werden mu .
ich meine eine kontrolle in bezug auf die ergebnisse , die effektivitt der forschungsteams aus verschiedenen lndern , die effektivitt dessen , was mit den knappen mitteln getan werden soll , zu denen ich ihnen sage , da sie bei diesen beiden programmen ziemlich knapp bemessen sind .

es gibt einen nderungsantrag mit der nr . 9 , dem ich mich widersetze , weil er vorsieht , da 42 % des haushalts fr demonstrationsprojekte , vor allem fr erneuerbare energien , eingesetzt werden sollen .
frau kommissarin , das sind subventionen .
wenn sie 42 % dieses haushalts fr subventionen von kleinen projekten wie solardcher , biomasse und erneuerbare energien einsetzen , die - ohne jeden zweifel , aber nicht in dieser form - untersttzt werden mssen , dann werden die erneuerbaren energien keine weiterentwicklung erfahren .
ihr problem besteht darin , da sie nicht wettbewerbsfhig sind .
und nur neue technologien knnen sie wettbewerbsfhig machen .

andererseits mchte ich auch die nderungsantrge 25 und 27 hervorheben , bei denen ich hoffe , da sie von der kommission einbezogen werden , weil sie das thema gas betreffen .
europa wird ein bedeutsames gasprogramm frdern , und wir haben schwach entwickelte , verkrustete strukturen im gassektor , deshalb mu auch bei der speicherung von nicht verflssigtem gas etwas getan werden .

es mu etwas getan werden bei der erkundung von kohlenwasserstoffen in den off-shore-gebieten , und ein weiteres mal mu gesagt werden , da die kmu untersttzt werden mssen .
wir wollen alle wirklich die beschftigung verbessern .
die forschung kann das bewirken .
ich bezweifle , da man das mit subventionen schafft , aber die kommission mit ihren guten kenntnissen knnte es schaffen , und dazu mu die kommission ttig werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! die europische forschung erreicht jahr fr jahr ein hheres ma an kohsion bei wachsender qualitt und erreichung eines eigenen , europischen images , das die summe und das produkt der in jedem einzelnen land durchgefhrten aktivitten ist .
vom ersten bis zum vierten rahmenprogramm haben alle entscheidend zu diesen fortschritten beigetragen , indem sie gemeinsame sorgen , von allen geteilte ziele und eine konvergente methodik benannt haben .
aber die internationale dimension unserer forschung ist noch unzureichend und erscheint zersprengt .
deshalb ist es wichtig , anstrengungen auf diesem gebiet zu unternehmen , whrend wir noch immer unter den widrigen folgen des zweiten weltkriegs leiden , durch den tausende europischer wissenschaftler nach nordamerika ausgewandert sind , die jenes land spter in einen wallfahrtsort fr viele unserer jungen wissenschaftler verwandelt haben .

deshalb ist eine zustzliche anstrengung erforderlich , die es ermglicht , die gesamte europische wissenschaft mit ihren besonderheiten und ihrer eigenen persnlichkeit in eine empfehlung und einen ort der begegnung tausender wissenschaftler aus der brigen welt zu verwandeln , in bereinstimmung mit dem privilegierten platz , den die europische union auf anderen gebieten einnimmt , wie dem sozialen - mit einer solidarischen vision der gesellschaft und der beziehung zu den drittlndern - , dem ethischen - mit der entschiedenen verteidigung der menschenrechte und der demokratie - und dem politischen - mit einer haltung der toleranz und des friedlichen zusammenlebens - , damit dies alles vervollstndigt wird durch eine - ebenfalls bedeutsame - rolle der europischen wissenschaft , indem sie alle diese werte reflektiert .





wir schtzen den vorschlag der kommission als positiv ein .
aber aufgrund der obigen darlegungen bringen wir nderungsantrge ein , die darauf gerichtet sind , den platz unserer forschung in der welt zu vervollstndigen .
diese nderungsantrge betreffen fnf abstze :

erstens : den kampf gegen die geschlechtsspezifische benachteiligung als stndige sorge einzubeziehen und den frauen zu helfen , die von ihnen geforderte chancengleichheit zu erreichen .

zweitens : ein einheitliches bild unserer europischen wissenschaft zu bieten .

drittens : den aufbau einer infrastruktur fr den nutzbringenden einsatz unserer wissenschaft einzuleiten , die sie zu einer referenz macht .

viertens : sensibel zu sein fr die sozialen bedrfnisse und entbehrungen von einer ganzen reihe dieser drittlnder .

fnftens : zu ermglichen , da das europische parlament , dank der festlegungen des vertrags von amsterdam , eine strkere hauptrolle bei dieser aufgabe bernimmt .

der erste absatz betrifft die aufnahme der chancengleichheit der geschlechter sowohl hinsichtlich des ziels als auch der methodik und konkreter manahmen .

der zweite absatz - das einheitliche bild der europischen wissenschaft - schlgt eine einfache initiative vor : die herausgabe einer zeitschrift , hnlich wie science oder nature , um die bedeutung und intensitt unserer wissenschaft in der welt darzustellen .

der dritte absatz , der die schaffung einer infrastruktur fr wissenschaftliche informationen im europischen bereich - konkret eines europischen wissenschaftlichen informationszentrums - betrifft , soll sowohl unseren wissenschaftlern als auch denen der brigen welt die gesamte wissenschaftliche produktion , entsprechend indexiert , analysiert und aktualisiert , in artikeln , bchern und berichten zur verfgung stellen , um dadurch nicht ausschlielich von den nordamerikanischen warnsystemen und datenbanken abhngig zu sein , die die vorherrschaft besitzen .



der vierte absatz - sensibel gegenber allen sorgen der drittlnder zu sein - hat verschiedene aspekte .
der erste aspekt betrifft die mglichkeit fr einen besonderen umgang mit den drittlndern .
so wie es mit dem mittelmeerraum gemacht wurde , mu es mit den brigen regionen der welt geschehen , und sie mssen entsprechend behandelt werden , wie es fr lateinamerika und andere regionen vorgesehen ist .
ein zweiter aspekt betrifft die erhaltung bzw. strkung des informationsflusses und des umfangs dieser beziehungen .
ein dritter aspekt betrifft - wie es unter uns schon blich ist , aber diese sorge mu noch verstrkt werden - die sensibilitt gegenber den problemen in wirtschaft , gesundheitswesen , demokratie , landwirtschaft und industrie dieser lnder , und dazu werden auch manahmen vorgeschlagen , angefangen vom umweltschutz bis hin zur untersuchung der gefahren , die die genetische patentfhigkeit mit sich bringt .

der vierte aspekt ist von beiderseitigem interesse und betrifft das geteilte eigentum an den durch die gemeinsame konomische anstrengung erreichten entdeckungen und patenten .

der fnfte aspekt betrifft die berwindung berflssiger brokratischer und technischer hindernisse , um dadurch eine bessere verbreitung und beziehung mit den lndern zu erleichtern , die mit uns zusammenarbeiten .

der fnfte absatz schlielich nimmt bezug auf die rolle des europischen parlaments , des hters des europischen volkswillens ; deshalb wird seine pnktliche unterrichtung gefordert und seine mgliche intervention vorgesehen .
wir denken , da das europische interesse mit diesen manahmen angemessen verteidigt wird .

herr prsident , wie ich sogleich anmerken mchte , geht es eigentlich um zwei verschiedene programme . ich werde zuerst ber meinen eigenen bericht " frderung der innovation und der einbeziehung von kmu " sprechen .
kleinen und mittleren unternehmen sollte im rahmen der eu-politik ein hoher stellenwert zuerkannt werden , was nicht nur unter dem aspekt der schaffung von arbeitspltzen gerechtfertigt ist , sondern auch aufgrund des erheblichen gewichts , das die kmu mit einem anteil von nicht weniger als 99 % an den siebzehn millionen europischen unternehmen , von ber 70 % an der beschftigung , von 50 % an den investitionen und von 60 % am bsp in der europischen union in wirtschaftlicher hinsicht besitzen .
damit sind die kmu in der europischen union der bedeutendste wirtschaftsfaktor .

in den meisten fllen handelt es sich um sehr kleine unternehmen .
ungefhr fnfzehn millionen betriebe haben hchstens neun mitarbeiter , und in etwas mehr als einer million betrieben sind zwischen 10 und 99 arbeitnehmer beschftigt .
da die kmu auerdem keine homogene gruppe bilden , ist es wnschenswert , je nach zielgruppe unterschiedlich vorzugehen .
deswegen begre ich es , da jetzt auch fr das rahmenprogramm die kmu-definition verwendet wird , wonach nur unternehmen mit weniger als 250 angestellten als kmu bezeichnet werden .

die wettbewerbsfhigkeit dieser unternehmen hngt weitgehend von ihrer innovationsfhigkeit ab . deshalb ist es von grundlegender bedeutung , innovationsttigkeiten zu frdern , die verbreitung und nutzung von forschungsergebnissen zu erleichtern und den technologietransfer zu untersttzen .
manahmen auf europischer ebene sind erforderlich , um die initiativen der mitgliedstaaten zu ergnzen , damit die kmu bei der globalisierung ihrer aktivitten und beim zugang zu neuen technologien untersttzt werden .

das vorliegende spezifische programm mu dazu beitragen , die bemhungen zur frderung von innovation und einer intensiveren beteiligung der kmu am rahmenprogramm zu optimieren .
das programm stellt lediglich ein koordinierungsinstrument dar , das zur untersttzung der thematischen programme dient und deswegen ber einen haushalt von nur 363 mio. ecu verfgt .
alle projekte sollten innerhalb ihres " natrlichen umfelds " , d.h. der thematischen programme durchgefhrt werden . deswegen begre ich es , da parlament und rat meinen vorschlag untersttzt haben , innerhalb jedes thematischen programms mindestens 10 % der forschungsmittel fr projekte einzustellen , an denen die kmu beteiligt sind .

zweitens sollte die verbreitung von ideen und neuen technologien so wirkungsvoll wie mglich geschehen . deswegen mu der innovation in den thematischen programmen grere aufmerksamkeit geschenkt werden .
wie knnen die verbreitung von fue-ergebnissen und ihre umsetzung in neue oder bessere produkte , verfahren und dienstleistungen gefrdert werden ? wenn neue projekte aufgelegt werden , ist die formulierung und entwicklung effizienter output-indikatoren erforderlich , wie z .
b. verffentlichung von ergebnissen und patente . nur dann sind europische forschungsgelder legitim und ihre wirkungen mebar .

in diesem zusammenhang mchte ich auch hervorheben , wie wichtig die verbreitung von kenntnissen ist . erforderlich ist die schaffung einer soliden wissenschaftlichen infrastruktur , damit eine europaweite nutzung von kenntnissen ermglicht wird und das rad nicht in jedem der fnfzehn mitgliedstaaten erneut erfunden zu werden braucht .
nach wie vor liegt noch ein betrchtliches potential brach .
das war vor vier jahren so und ist es heute leider noch immer . beispielsweise sind die kleinen unternehmen ber neue ideen , die von hochschulen und forschungseinrichtungen entwickelt werden , ber die mglichkeiten des technologietransfers sowie - wovon ich bereits gesprochen hatte - ber den zugang zu frderprogrammen nachweislich unzureichend informiert .

als ich vor vier jahren ins europische parlament einzog , hatte ich in meinem ersten bericht auf die bedeutung der verbreitung von kenntnissen fr die kmu hingewiesen .
damit sich die europische union der konkurrenz der gromchte - vereinigte staaten , japan und china - stellen kann , ist eine zusammenarbeit der fnfzehn mitgliedstaaten erforderlich , auch und vor allem auf dem gebiet der forschung und technologischen entwicklung , und dazu stellt das rahmenprogramm ein bestens geeignetes instrument dar .

drittens wird noch zu hufig die auffassung vertreten , die kommerzielle nutzung werde automatisch folgen , sofern gengend forschung betrieben wird . das gegenteil ist jedoch der fall .
zwar entsteht ein neues erzeugnis , zu seiner weiterentwicklung fehlen jedoch die mittel .
banken sowie venture capitalists wagen sich hufig nicht an die finanzierung von high-tech-projekten , die nicht in ihren fachbereich fallen . ihre kenntnisse reichen nicht aus , um die technologischen und finanziellen risiken solcher neuen produkte einschtzen zu knnen .

in den niederlanden wurde deswegen die stiftung technology rating errichtet , die seit 1995 versucht , die finanzierung vielversprechender technologischer innovationen im kmu-bereich zu erleichtern .
es gehrt zu den aufgaben der europischen union , die kenntnisse ber solche erfolgreichen initiativen zu verbreiten .
das wird nchstes jahr durch das system entas ( european new technologies appraisal system ) erfolgen , das auch mit hilfe der ing und anderer europischer banken sowie des frauenhofer instituts in deutschland innerhalb der europischen union eingerichtet wird .
nationale netzwerke wissenschaftlicher zentren mssen voneinander lernen und sich gegenseitig ein beispiel sein sowie zu einer europischen clusterbildung beitragen . das wird zu einer vielzahl von innovationen fhren und ist relativ kostengnstig .

als letztes mchte ich anmerken , da zahlreichen kmu arbeitskrfte fehlen .
zur gewhrleistung der transparenz hinsichtlich der verfahren und bedingungen einer kmu-beteiligung an dem rahmenprogramm sollten alle thematischen programme die kmu-spezifischen manahmen wie sondierungsprmien , durchfhrbarkeitsstudien und craft auf die gleiche art und weise formulieren und durchfhren sowie ber eine gleiche zentrale anlaufstelle , nmlich einen schalter innerhalb der kommission , zugnglich sein .
allerdings gibt es bereits erste anzeichen dafr , da innerhalb der kommission hierbei probleme auftreten . so enthlt der vorschlag fr das arbeitsprogramm des ist-programms keinen verweis auf craft .
ich mchte deshalb kommissarin cresson fragen , wie sie die einzelnen an der durchfhrung des rahmenprogramms beteiligten generaldirektionen zu koordinieren gedenkt , vor allem was die darin vorgesehenen manahmen zugunsten der kmu betrifft . darauf htte ich gern recht bald eine antwort .

jetzt komme ich zu meiner zweiten aufgabe , nmlich der abgabe einer stellungnahme im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu einigen spezifischen programmen des fnften rahmenprogramms .
ich spreche also im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen und mchte zunchst vier berichterstatter beglckwnschen , nmlich die herren tannert , malerba , argyros sowie frau estevan bolea . bezglich der forschung und anwendung von wissenschaft und technologie verfgt die europische union ber eine solide tradition .
das strategische ziel des nunmehr vorliegenden programms besteht darin , vor allem im hinblick auf die frderung des technologieexports eine verbindung zwischen forschungs- und produktionskapazitt herzustellen . dies fhrt zur schaffung von mehr arbeitspltzen sowie zu grerem wohlstand in der europischen union .
der mehrwert und die grundlegende rolle der europischen union auf dem gebiet der forschung bestehen in der frderung der zusammenarbeit zwischen den europischen forschungspartnern . durch grenzberschreitende zusammenarbeit und nutzung der gegenseitigen kenntnisse werden sowohl die groen als auch die kleinen europischen unternehmen besser fr den internationalen wettbewerb gerstet sein .
partnerschaft macht jedoch nicht an den grenzen der europischen union halt . die europische union erlebt eine globalisierung der weltwirtschaft und ihrer bislang zersplitterten mrkte .
vor zwei wochen erst war ich fnf tage lang in der bay-area von san francisco und habe dort mit eigenen augen gesehen , wie neue kleine unternehmen , sogenannte start-up ' s , auf dem gebiet der biotechnologie wie pilze aus dem boden schieen . neue unternehmen bedeuten neue arbeitspltze , an denen in der europischen union ein solch groer bedarf besteht .
eine zusammenarbeit mit den vereinigten staaten auf diesem gebiet kann gleichermaen der europischen biotechnologie-industrie wie der informations- und kommunikationstechnologie frderlich sein .

die europische union und auch das rahmenprogramm haben sich bisher auf die innereuropische zusammenarbeit konzentriert . zuknftig gewinnt jedoch die globale zusammenarbeit , die heute beispielsweise den high-tech-sektor kennzeichnet , immer mehr an bedeutung .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen begrt daher das vor einem jahr zwischen der europischen union und den vereinigten staaten unterzeichnete abkommen ber wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit .
zwischen den vereinigten staaten und der europischen union bestehen seit jahr und tag enge verbindungen . bilaterale wirtschaftsbeziehungen fhren zu den weltweit bedeutendsten handelsstrmen .
die europische union und die usa sind die gegenseitig wichtigsten investoren , die qualitt dieser beziehungen bt einen nachhaltigen einflu auf den welthandel aus .
von daher ist auch eine intensivere wissenschaftliche zusammenarbeit gerechtfertigt , die zu einem besseren gegenseitigen verstndnis der jeweiligen positionen sowie zur beilegung von handelskonflikten mit den vereinigten staaten , beispielsweise auf dem gebiet der biotechnologie und der sicherheit des internet - man denke an verschlsselung , privatsphre und datenschutz - fhren kann .
solche konflikte entstehen aufgrund divergierender auffassungen ber die folgen der neuen technologien fr mensch und umwelt sowie durch unterschiede im verbraucherverhalten in der union und in den vereinigten staaten .
zur verhinderung stndiger handelskonflikte in diesen bereichen sowie im hinblick auf die festlegung international anerkannter rechtsvorschriften ist die zusammenarbeit mit drittlndern , vor allem aber mit den vereinigten staaten im rahmen des forschungsprogramms unbedingt notwendig .

herr prsident .
was die welt im innersten zusammenhlt , ist eine frage , die nicht sehr originell ist , weil sie schon sehr alt ist , aber aktueller denn je , weil natrlich unsere gesellschaftliche entwicklung geprgt ist von ganz vielen verschiedenen faktoren , die zusammen das ausmachen , was wir als europisches entwicklungsmodell bezeichnen .
insofern ist fr unsere zuknftige entwicklung von zentraler bedeutung , hier zu fragen , was denn unsere gesellschaft wirklich im innersten zusammenhlt , und das mit forschungsttigkeiten in allen sektoren zu verknpfen .
insofern begre ich es auerordentlich , da wir hier ein spezifisches programm haben , das zum einen die mobilitt von forscherinnen und forschern frdert und zum zweiten die sozio-konomische forschung , gerade die frage nach dem innersten unserer gesellschaft aufs tablett bringt .

das ist eine zarte pflanze , die im vierten forschungsrahmenprogramm angefangen hat zu blhen und durch das parlament hervorgebracht wurde .
es gab viele probleme und berzeichnungen , die strategische ausrichtung war nicht unbedingt die beste , aber das hat sich in den letzten jahren wesentlich verbessert , und die letzte ausschreibung dazu , der dritte call , war exzellent .
ich mchte an dieser stelle auch den direktor mitsos von der kommission loben - das sollte man in diesen zeiten auch einmal tun , die kommission loben- , herr mitsos hat das wirklich gut auf die reihe gekriegt .

nichtsdestotrotz habe ich mir erlaubt , in sieben punkten einige verbesserungen vorzuschlagen .
zum einen ist bei der vorlufigen mittelverteilung vorgesehen , da nur 10 % fr die sozio-konomische forschung zur verfgung stehen sollen .
ich denke , wenn wir vorlufig mittel verteilen , knnen wir sie ruhig ein wenig hher ansetzen , weil natrlich auch der aufgabenbereich gerade im rahmen des vermittlungsverfahrens zum fnften forschungsrahmenprogramm grer geworden ist .
deswegen schlage ich vor , hier vorlufig 15 % vorzusehen .

zweiter punkt : wichtig fr mich ist , da man ber das programm bescheid wei , was sowohl die mobilitt als auch die inhaltliche forschung betrifft .
es mu also insbesondere durch das internet eine transparenz hinsichtlich der institutionen , die sich beteiligen , und hinsichtlich themen hergestellt werden .

drittens : wichtig ist mir , da sozio-konomische forschung nicht nur nebenbei gemacht wird , am rand steht , sondern horizontal verbunden wird mit den anderen forschungsbereichen .
deswegen einige vorschlge zur strkeren koordinierung dieser forschung mit anderen forschungsbereichen , insbesondere der antrag 37 .

viertens : einige kleine inhaltliche verbesserungen , die den gegenstand des strukturellen wandels betreffen , insbesondere was das altern unserer gesellschaft betrifft , die auswirkungen unseres strukturellen wandels auf die beschftigung , auf die mentalitten von menschen in unserer gesellschaft , aber auch was die beteiligungsformen betrifft .
gerade in vielen bereichen zeigt sich ja , da eine beteiligung nicht mehr in traditionellen politikbereichen stattfindet , sondern mehr in nichtregierungsorganisationen , brgerinitiativen und so weiter .
inhaltlich sollten also auch diese aspekte bercksichtigt werden .

fnftens : natrlich geht es auch um eine vernetzung von forscherinnen und forschern .
ich will jetzt keine lanze fr die sozialwissenschaftliche forschung brechen , aber ich habe manchmal das gefhl , da da die europische kooperation noch nicht sehr weit entwickelt ist , da man da noch ein wenig nachhelfen kann , um ein netzwerk europischer forschung zu etablieren , was natrlich auch fr die antragstellung wichtig ist , also frderung einer netzwerkbildung .


sechstens : frderung auch der gleichberechtigung , der gleichberechtigten teilnahme der geschlechter an diesem forschungsprogramm .
es kann beispielsweise nicht angehen , da die erziehungszeiten bei der vergabe von marie-curie-stipendien nicht bercksichtigt werden .
das mu eindeutig geregelt werden wie auch die frderung der gleichberechtigung insgesamt .
letzte woche war ich bei einem symposium mit 150 teilnehmern , darunter zwei weibliche .
da kann man doch einiges tun .

mein siebter und letzter punkt : wir mssen die ergebnisse auch vermarkten .
es hilft nichts , wenn wir gute studien haben und die stehen im schrank .
gerade im sozialwissenschaftlichen bereich kann das hufig der fall sein .
also eine vermarktung der ergebnisse beispielsweise im internet , aber auch eine aktive vermarktung bei den empfngern , den politikern , hier im parlament , in den nationalen parlamenten , aber auch vor ort , um die ergebnisse fr den gesellschaftlichen proze nutzbar zu machen .

herr prsident , ich mchte heute zwei berichte vorlegen , die ich zum thema gfs verfat habe : erstens den bericht ber das fnfte rahmenprogramm und zweitens den bericht ber das von der gfs durchzufhrende programm fr die europische atomgemeinschaft .
die gfs macht anschaulich , was unter zustzlichem nutzen fr europa zu verstehen ist .
so sollten auch die abgeordneten dieses parlaments und die ffentlichkeit viel besser mit diesem nutzen vertraut sein .
dies gilt fr alle forschungsprogramme , aber insbesondere fr die gemeinsame forschungsstelle , wo wissenschaftler aus der gesamten europischen union gemeinsam an problemlsungen arbeiten , die fr alle brger europas von bedeutung sind .

ebenso wie die europische union selbst haben sich auch die rolle der gemeinsamen forschungsstelle und der schwerpunkt der arbeiten verndert .
zu beginn lag die betonung auf einer berwiegend kerntechnischen ausrichtung , und in diesem bereich wurde auch wertvolle forschungsarbeit geleistet .
dieser schwerpunkt verliert nun an bedeutung , und die neue aufgabe der gemeinsamen forschungsstelle kurz vor dem eintritt ins 21. jahrhundert tritt immer deutlicher zutage .
herr allgeier , der direktor der gemeinsamen forschungsstelle , und frau kommissarin cresson haben sich stets unzweifelhaft bezglich der rolle der gfs geuert , so da jeder ihre aufgabe kennt .
diese besteht hauptschlich darin , als instrument fr die politischen entscheidungstrger in der europischen union zu dienen und von all jenen genutzt zu werden , die in verschiedenen bereichen an der umsetzung der programme arbeiten .

beispielsweise knnen wir ohne die technologische zukunftsforschung , wie sie in sevilla durchgefhrt wird , nicht auskommen . dort erforscht man zuknftige technologien .
wir brauchen die forschungsarbeiten in den bereichen prfungen und normen , die in ispra und andernorts geleistet werden .
krzlich wurden dort zum beispiel die methoden , mit denen die einzelnen mitgliedstaaten die luftverschmutzung berwachen , einer prfung unterzogen . dabei stellten sich schwerwiegende unterschiede heraus .
dies war ein wichtiges stck arbeit .

neben der deutlichen beschreibung des zwecks der forschungsstelle brauchen wir auch in bestimmten mae reformen und umstrukturierungsmanahmen , und dies wird im moment effizient durchgefhrt .
im rahmen der gfs stehen anlagen zur verfgung , die sich ein mitgliedstaat allein kaum leisten knnte , doch einige dieser anlagen mten besser genutzt werden .
da das europische parlament die pflicht hat , die arbeiten in den forschungseinrichtungen zu berwachen , fordern wir den beobachterstatus .
wir wrden uns zwei beobachter im vorstand der gfs wnschen .
falls dies aus technischen oder rechtlichen grnden unmglich ist , sollte nach alternativen wegen gesucht werden , wie wir unseren pflichten nachkommen knnen .

in anbetracht der gre des standorts in ispra und der schwierigkeit , einen solchen standort zu unterhalten , mu erneut mit den italienischen behrden verhandelt werden . ich hoffe , da dies vorangetrieben wird .
hierbei mssen wir wie bei jedem anderen programm betonen , da die europische politik der chancengleichheit nicht nur ein lippenbekenntnis sein darf , sondern umgesetzt werden mu .
in diesem zusammenhang mchte ich der fr wissenschaft zustndigen kommissarin , frau cresson , meine hochachtung aussprechen . sie hat genau erkannt , da es forschung " von frauen , fr frauen und ber frauen " geben mu , wenn wir ein programm durchfhren wollen , bei dem der grundsatz der chancengleichheit gilt .
sie hat innerhalb der gd xii ein sonderreferat eingerichtet und sollte dafr beglckwnscht und in ihren bemhungen untersttzt werden .

ich mchte nun zum euratom-teil der gfs kommen .
in anbetracht der gekrzten mittel wurde die sinnvolle entscheidung getroffen , die fusionsforschung in der gfs zu zurckzufahren . statt dessen wird grere betonung auf kernmaterialberwachung und sicherungsmanahmen gelegt .
die faro-anlage ist hierbei besonders wichtig , denn dort knnen unflle unter realistischen bedingungen erforscht werden .

in meinem nderungsantrag nr . 20 wird die tatsache hervorgehoben , da es nicht in den rahmen eines forschungsprogramms fallen kann , die stillegung von kerntechnischen anlagen zu finanzieren .
es mssen dringend gesprche mit den haushaltsbehrden und dem haushaltsausschu gefhrt werden , wie die 100 mio. ecu fr die vollstndige stillegung in ispra und andernorts aufgebracht werden knnen , ohne dabei auf das forschungsprogramm zurckzugreifen ; dies wre vllig unangemessen .

wir sollten uns zum beispiel die vorschlge von herrn professor rubbia und anderen ber die trennung und umwandlung von langlebigen radioaktiven abfllen vor ort ansehen .
wenn wir das problem der kerntechnischen abflle nicht lsen , wird die akzeptanz der ffentlichkeit fr die nutzung der kernenergie schwinden .
die vorschlge von herrn professor rubbia knnten uns hier weiterbringen .

ich mchte schon jetzt den grund dafr nennen - wobei ich ein wenig vorgreife , aber meine redezeit kann nicht aufgeteilt werden - , warum ich zum bericht von frau matikainen-kallstrm einen nderungsantrag eingebracht habe . zunchst mchte ich sie zu diesem bericht beglckwnschen und stimme sicherlich ihrem vorschlag zu , da der titel vereinfacht werden sollte .
in meinem nderungsantrag nr . 19 schlage ich vor , da die kommission in anbetracht des krzungsbetrages , um den es beim fusionsforschungsprogramm geht , einen neuen plan vorlegen sollte , in dem in bezug auf den internationalen thermonuklearen versuchsreaktor die folgenden aspekte beachtet werden :

die vorgesehenen partner verlieren immer mehr das interesse und auch die fhigkeit zur beteiligung , und , soweit ich wei , steht auch kein standort zur verfgung .
der zeithorizont ist fr das fnfte rahmenprogramm nicht angemessen .
wir werden die arbeiten nicht innerhalb dieses zeitlichen rahmens bewltigen knnen .
sicherlich gibt es mglichkeiten fr eine kostenreduzierung .

die arbeiten in der jet-anlage in culham im vereinigten knigreich sind bereits sehr erfolgreich gewesen , und dies ist ein wichtiger teil des fusionsforschungsprogramms .
mein vorschlag bezglich einer krzung der mittel bezieht sich nicht auf die jet-anlage .
sofern das parlament konsultiert wird , besteht sogar die mglicheit , da die einrichtung auch nach 1999 fortbesteht .
ihre kosten sind feststehend .

wir wollen zwar auch die soziokonomischen aspekte der kernfusion erforschen - wofr ich mich im brigen klar ausspreche - , aber ich kann trotzdem nicht glauben , da insgesamt 920 mio. ecu oder eine hnliche summe bentigt werden .
wir mssen unsere derzeitigen forschungsarbeiten im bereich des fusionsprogramms fortsetzen , und ich mchte ganz und gar nicht das gegenteil vorschlagen .
wenn dieser nderungsantrag jedoch angenommen wird , so mchte ich die kommission bitten , den programmvorschlag noch einmal zu berprfen , um eine lsung zu finden , die besser auf die zur verfgung stehenden mittel zugeschnitten ist .

herr prsident , in den nchsten fnfzig jahren wird sich der energiebedarf verdoppeln .
der hauptanteil an der zunahme des energiebedarfs wird auf die heutigen entwicklungslndern entfallen , die ihre zustzliche energie insbesondere aus fossilen , den treibhauseffekt beschleunigenden brennstoffen beziehen .
mit energiesparmanahmen kann der verbrauch von primrenergie in gewissem umfang beeinflut werden , aber solche sparmanahmen sind nur in industrialisierten lndern mglich , und auch dort ist der einflu auf den gesamtenergieverbrauch gering .

die nutzung von erneuerbaren energiequellen mu erheblich ausgebaut werden , doch wird dies keine ausreichende positive wirkung auf die umweltverschmutzung haben .
wenn wir darber hinaus noch die begrenzten uran- und erdgasressourcen der erde bercksichtigen , so mssen wir feststellen , da es derzeit keine fr die umwelt gnstige und insbesondere das problem der kohlendioxidemissionen behebende lsung gibt , mit der der zunehmende energiebedarf gedeckt und ein voranschreiten des treibhauseffekts verhindert werden knnte .

die theorie der kernfusion wird schon seit einigen jahrzehnten erforscht , und es konnte auch nachgewiesen werden , da sie in versuchsreaktoren funktioniert .
die forschungsarbeit zur kommerziellen nutzung von fusionsenergie befindet sich in einem stadium , in dem es notwendig ist , das entsprechende demonstrationsprojekt umzusetzen , d. h. das iter-projekt als gemeinsames vorhaben der eu , japans , der usa und rulands fortzusetzen und eine technologie zur realisierung der errichtung eines kommerziellen fusionskraftwerkes zu entwickeln .
die hindernisse fr die nutzung von fusionsenergie sind derzeit technischer art , so da die reine forschung auf theoretischem niveau nicht mehr ausreicht , um die entwicklung sicherzustellen .

die entwicklungslnder verfgen wiederum ber keine mglichkeiten , die fusionsenergie zu einer kommerziell verwertbaren energiequelle zu entwickeln . die arbeit mu also in den industrielndern geleistet werden .
unter bercksichtung des zeitplans fr die nutzung der fusionsenergie , der auf etwa fnfzig jahre geschtzt worden ist , liegt es auf der hand , da die dringlichkeit der fortsetzung dieser arbeit weder eine unterbrechung der jetzt laufenden forschung noch eine beschneidung der von der kommission vorgeschlagenen finanzierung oder eine verschiebung des iter-projekts auf einen spteren zeitpunkt zulassen .
die jetzige fusionsforschung kostet jhrlich 500 mio. ecu , was nur etwa ein prozent der kosten fr die limporte der eu ausmacht .

bei der erzeugung von fusionsenergie entstehen keine radioaktiven abflle auf brennstoffbasis .
die erforschung und mgliche kommerzielle einfhrung umfat keine elemente , die die herstellung von kernwaffen frdern oder erleichtern .
dabei darf auch nicht vergessen werden , da die jetzige erforschung der fusionsenergie viele innovationen , z . b. auf dem gebiet der werkstofftechnik , hervorbringt und somit viele forschungsergebnisse bereits genutzt werden knnen , ehe mit der kommerziellen energieerzeugung begonnen wird .

damit der treibhauseffekt vor der einfhrung der fusionsenergie keinen irreparablen schaden anrichten kann , mssen wir in die energie investieren , die mit nichtfossilen brennstoffen erzeugt wird .
die sichere und intensive nutzung der heutigen kernkraftwerke ist notwendig , wenn wir energie erzeugen wollen , ohne der umwelt zu schaden .
die kommission hatte ursprnglich vorgeschlagen , die forschung zu finanzieren , die auf die modernisierung der kernkraftwerke und die abfallentsorgung abzielt .
diese sind meines erachtens fr dieses programm sehr geeignete forschungsgebiete zur thematik energie aus kernspaltung .

liebe kolleginnen und kollegen , wir entscheiden jetzt ber eine energiealternative , die die knftigen generationen betrifft .
mit den zu fassenden beschlssen werden die probleme der energieerzeugung fr die europer in der zukunft gelst .
wenn wir fr die erforschung der fusionsenergie stimmen , knnen knftige generationen ein leben ohne sauerstoffgerte fhren .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , ich werde vom standpunkt des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die drei horizontalen programme " internationale stellung der gemeinschaftsforschung " , " innovation und kmu " sowie " potential an humanressourcen " sprechen .
zum ersten thema , d.h. zur internationalen stellung der gemeinschaftsforschung , mchte ich bekrftigen , da sich die technologische forschung der europischen union gegenber der internationalen forschung unbedingt behaupten und wettbewerbsfhig bleiben mu , ja ich wrde sogar sagen , da die mglichkeit , forschungsarbeiten und erfindungen auf eine internationale dimension auszurichten , als fester grundsatz gelten mu .
es wrde mithin ein defizit des fnften forschungsrahmenprogramms bedeuten , wre eine solche mglichkeit nicht sichergestellt .
allerdings darf man sich fragen , zu welchen bedingungen auch unternehmen und partner auerhalb der europischen union beteiligt werden knnen oder wie das geld der unionsbrger fr nicht zur eu gehrende partner ausgegeben werden soll .
hier werden sondervereinbarungen zu treffen sein , wobei ich im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen auf zwei unserer ansicht nach unerlliche prinzipien hinweisen mchte : zum einen auf die tatsache , da die in zusammenarbeit mit externen partnern durchgefhrten forschungsarbeiten auf jeden fall der europischen union zum vorteil gereichen und damit zur verbesserung ihrer kompetenz und qualitt beitragen mssen , und zum anderen auf den grundsatz der gegenseitigkeit . anders gesagt , wenn unsere partner , beispielsweise amerikanische wissenschaftler , zugang zum europischen forschungsprogramm haben , mu dies auch umgekehrt mglich sein .

in meinen augen ist das ein sehr wichtiger punkt , auf den die gesamte kommission und nicht nur die kommissarin cresson in den internationalen beziehungen nachdruck legen mssen .
ich denke hier insbesondere an technologisch hochentwickelte lnder wie die vereinigten staaten , japan oder kanada , und stelle feststelle , da wir im rahmen der wto zwar inzwischen methoden zur beilegung von konflikten und zur berwindung schwieriger wettbewerbssituationen , z . b. im bereich des handels , gefunden haben , whrend der bereich forschung von diesen lndern nach wie vor abgeschottet wird und ziemlich undurchdringlich ist .

was die schwellen- und die entwicklungslnder und namentlich die in unserer nhe liegenden lnder wie die beitrittskandidaten oder drittlnder im mittelmeerraum betrifft , so halte ich es fr unbedingt wnschenswert , da die forschung zu einem kooperationsinstrument wird , wobei jedoch das forschungsrahmenprogramm in diesen fllen durch zustzliche finanzinstrumente ergnzt werden mu .
dabei denke ich natrlich an die programme der agenda 2000 sowie an die meda-programme . in diesem kontext werden der technologietransfer und die beteiligung von drittlndern auch zur aufwertung des rahmenprogramms beitragen .

herr prsident , frau kommissarin ! es war ein langer weg bis zum letztendlichen beschlu ber das fnfte rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration .
ich mchte heute behaupten , nach dem anfnglichen protest im ausschu fr fischerei zu diesem programm , knnen wir im ausschu fr fischerei mit dem ergebnis des vermittlungsausschusses trotz der allgemeinen mitteldifferenz und eventueller inhaltlicher defizite leben .
aber wir werden die durchfhrung sehr aufmerksam verfolgen . ich will erklren , warum .

in seiner stellungnahme zu dem vorgeschlagenen rahmenprogramm hat der ausschu fr fischerei den forschungsbedarf des sektors fischerei und aquakultur dargelegt .
er stellte fest , da der vorschlag kein programm enthlt , das ausschlielich die fischerei betrifft , wie das noch im vergangenen vierten rahmenprogramm der fall war .
die konzeption des neuen rahmenprogramms also bewirkt , da die forschungsanliegen im bereich fischerei bei mehreren programmen und leitaktionen in konkurrenz mit anderen forschungsanliegen stehen .
das macht es fr die fischerei nicht leichter .

darber hinaus bedurfte es einer lsung fr die knftige finanzierung von fischereibezogenen ttigkeiten , die bislang als studien definiert waren und auerhalb des forschungs-rahmenprogramms angesiedelt waren .
zu diesen ttigkeiten gehren die erfassung grundlegender daten fr die bewertung von bestnden , die bisher aus den strukturfonds finanziert wurden .
der ausschu fr fischerei betont mit nachdruck , da die gefahr einer unterbrechung der finanzierung der beraus wichtigen ttigkeiten in diesem bereich vermieden werden mu und die frderung solcher ttigkeiten auf den sektor aquakultur ausgedehnt werden mu .

wir haben gehrt , in bereinstimmung mit artikel 130 i wird das rahmenprogramm in form einzelner spezifischer programme durchgefhrt . diese wiederum bestehen aus sogenannten leitaktionen bzw. arbeitsprogrammen .
so umfat das erste spezifische programm mit der bezeichnung " lebensqualitt und management lebender ressourcen " mehrere fr den sektor fischerei und aquakultur relevante leitaktionen .
die wichtigste von ihnen ist nachhaltige bewirtschaftung der land- , fischerei- und forstwirtschaft einschlielich der integrierten entwicklung des lndlichen raums .
die prioritten fr forschung , technologische entwicklung und demonstration fr fischerei und aquakultur sind so festgelegt , da der groteil des relevanten forschungsbedarfs wohl abgedeckt sein drfte .

die leitaktion " gesundheit , ernhrung und umweltfaktoren " ist hier auch durchaus relevant , und die leitaktion " beherrschung von infektionskrankheiten " bietet einen naheliegenden rahmen fr forschungsttigkeiten ber die verhtung und eindmmung von fischkrankheiten in der aquakultur , denn inzwischen hat sich herausgestellt , da diese leitaktion nicht auf erkrankungen des menschen beschrnkt sein wird .
unter umstnden wird auch die leitaktion " die zellfabrik " fr den sektor aquakultur von interesse sein , weil hier genetikprobleme auftreten knnen .
soweit das erste spezifische programm .

das zweite und dritte programm sind fr fischerei und aquakultur kaum relevant . somit komme ich direkt zum vierten programm : erhaltung der kosysteme .
dieses programm ist von grter bedeutung fr die fischerei und aquakultur , gerade fr die versuche , an die bewirtschaftung der fischereiressourcen mit dem sogenannten konzept eines kosystems heranzugehen , denn uerst wichtig sind erkenntnisse darber , wie umweltvernderungen sich auf die marinen kosysteme auswirken knnen , von denen fischerei und aquakultur abhngen .
bisher haben wir immer beklagt , da der gegenwrtige wissensstand nur selten die mglichkeit gibt , die konkreten auswirkungen eines gestrten kosystems auf die fischbestnde und auch die folgen fr die fischwirtschaft vorherzusagen bzw. zu beschreiben .
die weiteren spezifischen programme betreffen unter anderem vor allem den bedarf an internationaler zusammenarbeit mit den drittstaaten des mittelmeerraumes sowie ruland , den usa und kanada .
ein thema , das uns auch im fischereibereich vermehrt beschftigen wird auf der suche nach neuen ressourcen .

der ausschu fr fischerei hat die inhalte also klar definiert und seinen stellenwert deklariert .
wir erwarten die erfllung .
angesichts der wachsenden anforderungen , die an das rahmenprogramm gestellt werden , mute dabei , wie wir gehrt haben , auch um jede mark in der finanzmittelausstattung gekmpft werden .
das hat sicherlich manchmal ermdet , aber es hat sich gelohnt .
mein dank gilt allen beteiligten .
wir sind auch sehr erleichtert , da mit dem rahmenprogramm ein wichtiger teil an beschftigungspolitik umgesetzt werden kann , der von uns allen erwartet wird .
wir in einem modernen europa drfen den forschungsbereich niemals vernachlssigen .
er ist oft der wahre anfang aller dinge , aber das mu sich dann selbstverstndlich auch in unserem haushalt widerspiegeln .

herr prsident !
was den teil des rahmenprogramms zur frderung des wettbewerbsorientierten und nachhaltigen wachstums , d. h. den bericht argyros , betrifft , so bin ich sehr froh , da die stellungnahme und die vorschlge des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten in so hohem mae bercksichtigung gefunden haben .
dies betrifft insbesondere die strkere betonung des bergreifenden ziels der schaffung von arbeitspltzen und der verbesserung der lebensqualitt durch ein nachhaltiges wachstum sowie die berprfung des programms und gegebenenfalls dessen anpassung - nicht nur im hinblick auf die wissenschaftlich-technische , sondern auch die wirtschaftliche und soziale entwicklung der gesellschaft , die meiner ansicht nach knftig die forschung immer mehr bestimmen wird .


auerdem mu sich die forschung auch mit soziokonomischen grundlagen sowie den voraussetzungen fr den schutz der umwelt befassen , um entscheidungstrgern und politikern das notwendige wissen fr flexiblere soziale vernderungen und ein gesichertes kologisches gleichgewicht zu vermitteln .
ich bin enttuscht , da uns die dafr notwendigen haushaltsmittel nicht bewilligt wurden und bitte deshalb die kollegen , den nderungsantrag 30 der fraktion die grnen zu untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen . ich spreche zunchst zum bericht von herrn tannert .
europische forschung soll gem dem fnften forschungsrahmenprogramm mehr denn je auf die bedrfnisse der gesellschaft abgestimmt sein und lsungen fr ihre drngenden probleme finden .
viele dieser antworten drfen wir uns im bereich biotechnologie erhoffen . dies ist bereits jetzt im medizinischen , pharmazeutischen und im agrarsektor der fall .
hier wird weltweit gearbeitet , und wenn die europische union wettbewerbsfhig bleiben will , mu sie ihre anstrengungen erheblich verstrken .

doch ebenso wie biotechnologie fragen beantwortet , wirft sie gerade in der gentechnologie fragen auf , so die sicherheit gentechnisch hergestellter produkte und die hochsensiblen ethischen aspekte .
die gentechnische forschung - da stimme ich mit dem berichterstatter vollkommen berein - hngt wesentlich davon ab , ob wir ber ihre fragen einen gesellschaftlichen konsens erzielen .
deshalb mssen objektive information und eine breit gefhrte diskussion im ethischen bereich ebenfalls ziel dieses programms sein .

die fraktion die grnen im europischen parlament fordert erneut ein moratorium in der forschung mit ftalem gewebe und in der primplantationsdiagnostik . dieses solle solange gelten , bis eine vollstndige ethische bewertung stattgefunden hat .
ein solches forschungsmoratorium ist fr meine fraktion jedoch kein gangbarer weg .
die forderung ist unrealistisch , denn eine ethische bewertung wird niemals abschlieend vorgenommen werden knnen .
sie wird immer parallel zur forschung stattfinden mssen .

entscheidend ist , da in der embryonenforschung die in den nationalen gesetzgebungen enthaltenen bestimmungen respektiert werden und den gemeinsamen ethischen grundprinzipien rechnung getragen wird .
europische forschungsprojekte mssen bereits vor beginn sorgfltig auf ethische aspekte hin evaluiert werden .
ein vollstndiges moratorium wrde jedoch zu einem stillstand fhren , den wir durch dieses programm gerade vermeiden wollen .

kommen wir jetzt noch kurz zum bericht von herrn lange .
die nderungsantrge sind im groen und ganzen zu befrworten und finden auch die zustimmung meiner fraktion .
ich begre es sehr , da in diesem spezifischen programm die bemhungen um die frderung der aus- und weiterbildung der europischen forscher fortgesetzt werden .
fr die wettbewerbsfhigkeit europas ist es enorm wichtig , da die qualitt der europischen forscher und wissenschaftler nachhaltig gestrkt wird .
wichtig ist es , eine rege und effektive zusammenarbeit europischer forscher zu erreichen .
was die sozio-konomische forschung betrifft , so ist die absicht der kommission , sozio-konomische aspekte als leitaktion dieses horizontalen programms auszuweisen , von der idee her sehr begrenswert .
allerdings mu auch gesagt werden , da nicht alles , was wissenschaftlich interessant und machbar ist , einer umfassenden finanziellen untersttzung durch die europische forschungsfrderung bedarf .
den vorgesehenen ansatz von 10 % der mittel aus diesem spezifischen programm fr die sozio-konomische forschung erachte ich deshalb als ausreichend .
herzlichen dank an beide berichterstatter !

herr prsident , ich mchte mich kurz zum bericht estevan bolea und konkret zu den erneuerbaren energiequellen uern . dabei mchte ich besonders auf die geothermische energie eingehen , die bei uns meist als " hot rocks technology " bezeichnet wird .

viele unserer mitgliedstaaten knnen in diesem bereich eine reihe von positiven ergebnissen vorweisen .
europa kann auf eine positive bilanz verweisen , denn die bisher geleistete forschungsarbeit hat zu guten erfolgen gefhrt .
und doch wird dies im vorschlag der kommission nicht ausdrcklich erwhnt .
vielleicht findet es ja unter " sonstige erneuerbare energieformen " erwhnung .
meiner meinung nach reicht das ganz und gar nicht aus .
daher der nderungsantrag nr . 19 , in dem die geothermische energie explizit erwhnt wird .

ich mchte die kommission daran erinnern , da die vereinigten staaten gegenwrtig etwa 100 mio. dollar in die forschung auf diesem besonderen bereich investieren .
die amerikaner suchen nach exportmrkten .
in diesen bereichen werden wir , die europische union , den anschlu verpassen , wenn wir nicht sicherstellen , da wir mit dieser technologie schritt halten .
wird die kommission die geothermische technologie untersttzen ?
ich hoffe wirklich auf die untersttzung von nderungsantrag nr . 19 .

herr prsident , ich beglckwnsche alle berichterstatter zu ihren ausgezeichneten berichten .
ich kann fast allen zustimmen .
ich freue mich darber , da im bericht tannert deutlich zum ausdruck gebracht wird , da die forschung im bereich des klonens von menschlichen individuen im rahmen des vorliegenden rahmenprogramms nicht erlaubt sein wird .
ich persnlich glaube , da das klonen von menschen unter keinen umstnden geduldet werden darf .

das programm " benutzerfreundliche informationsgesellschaft " , zu dem unser kollege , herrn malerba , einen bericht vorgelegt hat , ist von groer bedeutung .
jedes einzelne element der vier leitaktionen wird sich nachhaltig auf unseren fortschritt und unsere entwicklung in der zukunft auswirken , nicht zuletzt im bereich der schaffung von arbeitspltzen .
in den vergangenen wochen verkndete der irische premierminister bertie ahern die entscheidung , einen groen digitalen park einzurichten .
in diesem zusammenhang sagte er , da die verknpfung von stdten und drfern im rahmen dieses betriebsamen netzes nicht nur neue arbeitspltze in irland mit sich bringen werde , sondern da so auch ein media-shop als zentrale anlaufstelle fr rtliche dienstleister in den bereichen gesundheit , bildung , tourismus , wirtschaftsfrderung und ffentliche dienstleistungen geschaffen werde .

da ich im namen der irischen delegation innerhalb meiner fraktion spreche , wird es vielen kaum erstaunlich scheinen , da ich all jenen berichten skeptisch gegenberstehe , in denen es um die kerntechnische forschung geht .
die nicht endenwollenden lgen , fehler und vertuschungen im zusammenhang mit sellafield sind in diesem parlament immer wieder von meiner delegation der fianna fil angeprangert worden , und dies reicht bis in die ersten tage von windscale zurck .
wir sind absolut gegen die erweiterung von sellafield .
es gibt keine rechtfertigung - wirtschaftlicher oder anderer natur - fr die wiederaufbereitung von radioaktiven abfllen .

wir werden keine programme untersttzen , welche die tdliche kontaminierung durch sellafield praktisch fortfhren .
dieses geld knnte bei weitem besser fr forschungsarbeiten im rahmen nichtnuklearer projekten verwendet werden , wie im programm beschrieben wurde . dies dient der erhaltung der kosysteme , dem thema des berichts estevan bolea .

abschlieend mchte ich noch eine allgemeine bemerkung zum fnften rahmenprogramm machen .
meiner meinung nach ist die zeit reif , da europa in der forschung nicht mehr lnger als nachzgler gesehen wird , der hinter den usa und japan hinterherhinkt . statt dessen sollte die europische union eine geschlossene und gemeinsame vorgehensweise entwickeln und eine fhrungsrolle auf diesem gebiet bernehmen .
das ist mglich , wenn wir es nur wollen .

herr prsident , hinsichtlich des fnften forschungsrahmenprogramms und der damit verbundenen spezifischen programme mchte ich insbesondere drei aspekte hervorheben .
der erste hngt mit den nutzern der forschung zusammen .
gem dem vorschlag der kommission soll das fnfte rahmenprogramm mehr denn je in interaktion mit den nutzern umgesetzt werden .
dabei ist besonders wichtig , da die kommission in diesem zusammenhang mit den nutzern nicht nur die wirtschaft meint , sondern die tatschlichen endverbraucher , die brger .
die organisationen , die die brger vertreten , und die demokratisch gewhlten entscheidungstrger mssen auch an der planung und kontrolle der forschung beteiligt werden knnen .

zweitens mchte ich die besondere bercksichtigung der frauen in den forschungsprogrammen hervorheben .
in dem jetzt vorliegenden bericht lange ist dieser aspekt in lobenswerter weise angesprochen worden .
auerdem mu dafr gesorgt werden , da der forschung , die die stellung und frderung der gleichstellung von frauen betrifft , ausreichend mittel zugewiesen werden und die frauen in den gremien vertreten sind , die die projekte auswhlen und bewerten .

die dritte wichtige frage hngt mit den mglichkeiten der beitrittskandidaten zusammen , sich am fnften rahmenprogramm zu beteiligen .
die verhandlungen mit den bewerberlndern , die bereit sind , an diesem programm mitzuwirken , mssen rasch zum abschlu gebracht werden , damit sie von anfang an einbezogen werden knnen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch die bedeutung der untersuchung zum arbeitsschutz unterstreichen . auch hier rentieren sich forschungsinvestitionen .

abschlieend mchte ich feststellen , da ich mich den ausfhrungen von herrn fitzsimons ber die kernforschung voll und ganz anschlieen kann . es macht sich zweifelsohne bezahlt , investitionen im bereich der erneuerbaren energieressourcen zu ttigen .

herr prsident !
das programm zur erhaltung der kosysteme mte korrekterweise heien : reparatur der kosysteme . denn mit vielen programmen , die wir hier haben - ich erinnere auch nur an den strukturfonds - zerstren wir nach wie vor diesen planeten und plndern ihn aus , ehe wir berhaupt wissen , was er uns alles zu bieten hat .
das gilt fr wlder , fr meere , fr alles . was mich besonders rgert , ist natrlich die mittelausstattung : 2 , 125 mrd. ecu fr 130 prioritten .
damit werden wir keiner prioritt gerecht . so werden wir nicht zu einer anderen energieform kommen , nmlich der der erneuerbaren energien .
wir brauchen alles andere als fusion .
wir haben viele milliarden dafr ausgegeben , ohne bislang ergebnisse zu haben .
was ist mit der energieeffizienz ?
das knnen wir mit so wenig geld natrlich auch nicht voranbringen .
wichtig fr die zukunft wre natrlich zu erfahren , welche schtze , welche wertvollen arzneien usw. wir aus den meeren gewinnen knnen , ehe sie ausgeplndert sind .
dies alles lt sich hiermit berhaupt nicht bewerkstelligen , und ich bedaure das zutiefst , und ich finde es auch nicht angebracht , da derartig viel geld in die informatik geht .
was die gesamte nuklearindustrie angeht , finde ich es berhaupt nicht richtig , da wir da noch geld reinstecken , denn sie mte nach dem verursacherprinzip selber fr die folgen aufkommen und sie nicht immer von der allgemeinheit bezahlen lassen .

herr prsident , ich kann meine erste rede vor diesem parlament nicht beginnen , ohne mich auf meinen vorgnger , herrn dr . alan macartney , zu beziehen , der fr seine arbeit in den ausschssen und im parlament hochangesehen war .
die bemhungen von herrn macartney htten von meinen landsleuten nicht besser honoriert werden knnen , als durch das klare ergebnis der nachwahlen , in denen ich als weiteres mitglied der fr die unabhngigkeit schottlands eintretenden partei zum abgeordneten dieses parlaments gewhlt wurde .

wenn die frderung des wirtschaftswachstums und die verbesserung der beschftigungssituation zu unseren wichtigsten zielen gehrt , dann mssen wir kleinen und mittleren unternehmen den platz einrumen , der ihnen zusteht .
mit freude habe ich festgestellt , da die kmu in diesen programmen eine rolle spielen und da ein teil des haushalts insbesondere in projekte von kleinen unternehmen flieen wird .

ich war frher selbst inhaber eines kleinunternehmens und wei , wie schwierig es ist , die fr die umsetzung innovativer projekte notwendige zeit , energie und mittel aufzubringen .
bis vor kurzem war ich auch in leitender funktion bei einer rtlichen , brigens sehr erfolgreich arbeitenden behrde in schottland ttig und wei daher aus den erfahrungen mit unserer wirtschaftlichen entwicklung und mit europischen stellen , da es in vielen kleinunternehmen eine vielfalt an talenten und ideen gibt , die strker gefrdert werden mssen .
ich hoffe , da die entscheidungsprozesse und die durchfhrung dieser programme mit groer flexibilitt vonstatten gehen , so da die programme auch fr unsere kleinen und mittleren unternehmen voll nutzbar sind .

die schotten genieen zu recht den ruf , innovativ und einfallsreich zu sein .
im meiner heimat , dem nordosten schottlands , arbeiten viele unternehmen , firmen und universitts- und forschungsinstitute an projekten und ideen , deren verbreitung sowohl in europa als auch ber europa hinaus lohnend wre .
dundee beispielsweise , eine der beiden stdte dort , wird allmhlich zu einem fhrenden zentrum fr biowissenschaften .
aberdeen wird als die europische hauptstadt der energie anerkannt .
ich wei , da hart an projektentwicklungen in einer reihe von bereichen gearbeitet wird , wie zum beispiel auf dem gebiet der telematik und der erneuerbaren energiequellen .
auerdem bin ich mitglied einer partei , die gegen die nutzung von kernenergie ist . deshalb untersttze ich die vor wenigen minuten zum ausdruck gebrachten ansichten unseres kollegen .

bei uns wird an projekten gearbeitet , die der erhaltung der hohen qualitt unserer wasserversorgungsanlagen dienen .
auch dieser aspekt ist bereits in dieser aussprache erwhnt worden .
in schottland haben wir im bereich forschung und entwicklung viel zu bieten . ich hoffe , da die schottischen projekte , unternehmen und institutionen aus der beteiligung an diesen programmen einen nutzen ziehen werden und da die auf diese weise entwickelten ideen europa und der ganzen welt zugute kommen .
ich freue mich sehr ber die gelegenheit , schottland und europischen projekte bei uns in schottland durch meine arbeit in diesem parlament frdern zu knnen .

herr hudghton , ich habe sie nicht unterbrochen , weil ich ihnen danken und zu ihrem ersten auftreten im parlament gratulieren mchte .
ich wnsche ihnen alles gute fr ihre weitere amtszeit und stelle fest , da die lnge ihres redebeitrags von allen hier respektiert wurde .

herr prsident , im rahmen dieser gemeinsamen aussprache ber forschung und technologische entwicklung mchte ich auf den bericht ber das programm frderung der innovation und einbeziehung von kleinen und mittleren unternehmen eingehen .
die entscheidende rolle der kmu sowohl im hinblick auf die beschftigung als auch auf das territoriale gleichgewicht in unseren lndern kann nie genug betont werden .
es ist weitaus besser , die aufrechterhaltung und entwicklung eines kohrenten und dichten geflechts von unternehmen in lndlichen gebieten zu untersttzen als groe betrge fr eine stdtische politik zu investieren , deren ergebnisse zweifelhaft sind .

dieses geflecht , das durch die krise schwer geschdigt worden ist , gilt es nun wiederherzustellen , insbesondere dadurch , da die entwicklung von zukunftsindustrien gefrdert wird , die heute fr ein hohes ma an wohlstand , wachstum und beschftigung sorgen .
in diesem zusammenhang ist es unabdingbar , diesen branchen den schutz des geistigen eigentums sowohl in der gemeinschaft als auch in drittlndern als absolute voraussetzung fr die amortisation der mit der forschung und entwicklung verbundenen kosten zu garantieren .
anstatt , um unser gewissen zu beruhigen , die kmu mit einer geringen mittelausstattung ohne nennenswerte wirkung ins fnfte rahmenprogramm aufzunehmen , wre es wohl sinnvoller gewesen , sich mit den juristischen hindernissen , auf die unternehmensgrnder immer wieder stoen , und den gemeinschaftlichen regelungen , die die entwicklung von kmu hemmen , zu beschftigen .

denn es ist von grundlegender bedeutung , da unsere rechtssysteme die entwicklung von kmu frdern und nicht behindern , wie das insbesondere bei bestimmten regelungen der fall ist , die die unternehmen bereits in der anfangsphase nahezu erdrcken , d.h. genau in der phase , in der der grte kapitalbedarf besteht .
es wre angebracht gewesen , ber notwendige anpassungen des gesellschaftsrechts nachzudenken , um dieses den spielregeln der technologie-industrie und des risikokapitals anzupassen , einem wichtigen instrument , das es den kmu ermglicht , innovationen privat zu finanzieren .

wir mssen uns mit den negativen auswirkungen einer politik beschftigen , die berall in der welt auf freihandelsabkommen setzt , ohne vorher deren folgen abzuschtzen , und unseren kleinen und mittleren unternehmen knstlich berhhte anforderungen aufzwingt .
herr prsident , ich fordere eine pragmatische und nicht ideologisch gefrbte politik , die die entwicklung dieser kleinen und mittleren unternehmen , die heute in der europischen union die meisten arbeitspltze schaffen , wirklich frdert .

herr prsident ! forschung ist zukunft , forschung ist der atem des menschlichen geistes .
nur , verantwortung ist gefragt !
ich bin sehr froh , da im bericht von frau mcnally die kernfusion nicht mehr zur diskussion steht , sehr wohl aber die sicherheit der kernspaltung , die kernmaterialienberwachung , die stillegung von akw und die abfallentsorgung .
wir werden viele , sehr viele akw in zukunft stillegen mssen und es wre gut gewesen , htten wir uns schon viel frher damit beschftigt .
wir werden uns lange , sehr lange mit der abfallentsorgung beschftigen mssen .
wir haben zwar noch keine lsung fr nukleare abflle , die jahrhunderte- , ja jahrtausendelang strahlen werden , aber wir produzieren sie , tag fr tag !
eine groteske , eine tragische , eine dramatische form menschlicher verantwortungslosigkeit .
ich glaube , wir sind spt , vielleicht zu spt dran , hier forschung zu betreiben .
ich bin frau matikainen-kallstrm sehr dankbar , da sie in ihrem bericht darauf hinweist , da auch bei der entwicklung der fusion die stndige erzeugung erheblicher mengen radioaktiven materials vielleicht das grte hindernis darstellen knnte .
aber sie nennt sehr wohl sehr wichtige bereiche , wie den bereich der kernspaltung , betriebssicherheit , kerntechnische anlagen , strahlenschutz und auch wieder , wie das heute schon mehrmals erwhnt wurde , die entsorgung von abfllen .

ich wei , da sich frau matikainen-kallstrm sehr , sehr viel mhe mit ihrem bericht gemacht hat , trotzdem bedaure auch ich , wie schon viele redner vor mir , da von keiner einzigen leitaktion fr erneuerbare energien hier und heute die rede ist .
diese abflle sind mit sicherheit in den griff zu bekommen .
sie sind verantwortbar . sie sind fr den menschen ertrglich .
wenn man wie ich versucht , politik aus christdemokratischer verantwortung zu machen , dann ist es - mir zumindest - einfach nicht mglich , ja zu sagen zu einem programm , das uns selbst zugegebenermaen sehr viele vorteile verschafft , aber aus heutiger sicht undlsbare probleme jenen hinterlt , die nach uns kommen werden .
ich bitte heute schon meine kollegen um verstndnis fr mein abstimmungsverhalten .

herr prsident , zum bericht des kollegen argyros ber das spezifische programm " wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges wachstum " mchte ich erstens mit befriedigung anmerken , wie sehr sich der berichterstatter um eine annherung an solche fragen bemht hat wie die gewhrleistung eines transparenten systems bei der verwaltung der mittel der betreffenden aktionen des programms , das aufzeigen der sozialen dimension bei den zielen , denen die bereitgestellten mittel in jedem jahr gewidmet sind , die ausweitung der sonderaktionen in zweigen wie der textilindustrie , die einen sehr wichtigen und auch arbeitsintensiven sektor der europischen industrie darstellt , die bereitstellung eines greren teils des haushalts fr die verbesserung der landverkehrs- und meerestechnologien sowie die verbreitung von forschungsergebnissen auch zum nutzen von kleinen und mittleren unternehmen .

lassen sie mich jedoch anmerken , da die weltweite finanzkrise noch einmal verstrkt die notwendigkeit eines wirtschaftlichen wachstums im dienste der vlker und unter vollstndiger achtung der umwelt deutlich gemacht hat , deshalb sprechen wir im brigen ja auch von nachhaltigem , von dauerhaftem wachstum .
jetzt wird allerdings noch das wort " wettbewerbsorientiert " hinzugefgt .
ist das etwa ein zufall ?
ganz gewi nicht .
dieses wort bildet den rahmen dafr , da die anstrengungen im wesentlichen und auf provozierend einseitige weise auf die nutzung von kenntnissen , von wissenschaft und technologie zur frderung der interessen und bestrebungen des multinationalen grokapitals gerichtet sind .

ber alles andere wird die wettbewerbsfhigkeit gesetzt , diesem ziel werden die rechte und die errungenschaften der arbeitnehmer , aber auch die umwelt und das kologische gleichgewicht untergeordnet .
wachstum und umweltschutz werden nur dann zugelassen , wenn dabei gengend profit fr die unternehmen herausspringt .
die erfahrungen , insbesondere im letzten jahr , zeigen , da jede erwhnung eines wettbewerbsorientierten wachstums bei den arbeitnehmern und den breiten volksschichten groe beunruhigung hervorruft .
irgendwann mu man doch einmal begreifen , da die technologie das ergebnis der entwicklung der wissenschaft und des menschlichen geistes ist und nicht gegen die natur sowie den menschen und seine bedrfnisse eingesetzt werden darf .

herr prsident ! ich mchte mich zum bericht malerba uern , zu dem ich einen nderungsantrag eingebracht habe .
in dem bericht geht es um die benutzerfreundliche informationsgesellschaft , die ich sehr befrworte .
gleichzeitig bin ich aber auch etwas beunruhigt , da nmlich die gefahr besteht , da das internet und die informationsgesellschaft als elektronisches berwachungssystem mibraucht werden .
daher ist es wichtig , da das parlament feststellt , da wir nicht zu dieser entwicklung beitragen wollen , damit in dieses programm keine elektronische berwachungs- oder kommunikationstechnik aufgenommen wird .

auerdem mchte ich hier einen weiteren nderungsantrag zum bericht argyros ber das wettbewerbsorientierte und nachhaltige wachstum erwhnen , in welchem ich die notwendige verringerung der umweltbelastung durch den luftverkehr aufgegriffen habe .
hier im plenum betonen wir oft , wie wichtig verbesserte kraftstoffe und ein geringerer benzinverbrauch bei kraftfahrzeugen sind , vergessen aber offensichtlich vllig die flugzeuge , die ja auch enorm viel benzin verbrauchen .
in diesem bereich mu ebenfalls eine wettbewerbsfhige technik zur verminderung von umweltbelastungen und zur brennstoffeinsparung entwickelt werden .
dies ist als ein vorteil und nicht als nachteil fr die industrie zu sehen .

herr prsident , im fnften rahmenprogramm geht es vor allem um eine gemeinsame forschungspolitik .
im laufe der zeit ist die struktur klarer und sind die themen konkreter geworden .
eine verzettelung durch viele kleinprojekte sowie berschneidungen verschiedener projekte mssen verhindert werden . unter diesem gesichtspunkt ist es allerdings fraglich , ob die fr die kmu festgelegte quote von 10 % der mittelausstattung der wissenschaftlichen entwicklung frderlich ist .

fr forschungseinrichtungen , vor allem jedoch fr unternehmen ist eine rasche prfung von antrgen sehr wichtig . wichtig ist ferner , da unter sicherheitsaspekten klare kriterien aufgestellt werden .
dadurch werden gleichzeitig als strend empfundene lange verhandlungen beim abschlu von vertrgen und brokratische verfahren vermieden .
angesichts der raschen entwicklungen im bereich der wissenschaft mu die mglichkeit einer anpassung nach der hlfte der laufzeit der spezifischen programme bestehen .

aufgrund der rasanten fortschritte im bereich der gentechnologie mit der mglichen folge der ausbildung neuer resistenzen und neuer , womglich schdlicher , ernhrungsgewohnheiten sind eine besondere biomedizinische forschung sowie eine bercksichtigung ethischer aspekte erforderlich .
da wissenschaftliche forschung nicht als wertfrei betrachtet wird , ist daran zu erkennen , da forschung zum klonen von menschen in dem rahmenprogramm nicht enthalten ist , worber wir erfreut sind .
eine vorherige besinnung auf ethische grundstze beispielsweise bei anderen gentechniken ist dringend notwendig , eine vollstndige und unparteiische information sehr wnschenswert .

ein wichtiges forschungsziel ist die frderung einer nachhaltigen entwicklung unter gleichzeitiger einbeziehung der manahmen im energie- und umweltschutzbereich .
eine gute und stimulierend wirkende form der zusammenarbeit kann die kooperation zwischen ffentlichem sektor , privatwirtschaft , industrie und dienstleistungssektor darstellen . das gilt auf jeden fall fr die angewandte forschung .
allerdings mssen auch mglichkeiten fr die grundlagenforschung bestehen , die sich so unabhngig wie mglich entwickeln mu , wobei objektivitt als oberstes ziel der wissenschaftlichen forschung gilt .

was die zukunft des programms auf dem gebiet der kernfusion anbelangt , so mssen die erworbenen kenntnisse zwar erhalten bleiben , aufgrund der intensiven entwicklung alternativer energiequellen braucht dem kernfusionsprogramm aber keine hohe prioritt mehr eingerumt zu werden . die festlegung eines limits fr ttigkeiten im kerntechnischen bereich findet unsere zustimmung .
es wird ratsam sein , den entwicklungen im nuklearsektor mehr klarheit und transparenz zu verleihen , wobei das augenmerk auf die abfallentsorgung und die sicherheit gerichtet werden sollte .

herr prsident , aus diesem ganzen fnften rahmenprogramm werde ich auf den bericht von herrn malerba ber die informationsgesellschaft und die erleichterung des zugangs fr die benutzer eingehen .
und ich mchte vier berlegungen dazu anstellen .

die erste berlegung luft darauf hinaus , da die gesamtinvestition - nicht die schon in diesem fnften rahmenprogramm vorgesehene , sondern die gesamte investition - die in der europischen union gettigt wird , zuzglich der investitionen in den 15 mitgliedstaaten , weit hinter dem zurckbleibt , was unsere unmittelbaren wettbewerber - die vereinigten staaten und japan - in diesem sektor investieren .
wir mssen uns bewut sein , da es um einen schwerpunktbereich geht , und aus diesem grund mssen wir diese initiative befrworten , davon ausgehend , da sie aufgestockt werden mu .
und neben der notwendigkeit einer aufstockung - denn es handelt sich um sehr knappe mittel - mu eine gute verteilung gegeben sein .
in diesem sinne untersttze ich den gedanken des berichterstatters , sie auf die ziele 1 und 3 zu konzentrieren , das bedeutet zugang der brger und neue technologien , mehr als auf ziel 2 , das sich auf den elektronischen handel bezieht , fr den eine bessere regelung erforderlich ist , eher eine aktion des gesetzgebers als eine investorische .
und ich mu sagen , da das letzte kapital durch eine fehlende definition sehr vage bleibt .

andererseits mssen wir unsere anstrengungen auf jene schwerpunktbereiche , auf jene schlsselbereiche lenken , in denen diese investition mehr nutzen bringt .

im letzten teil des beitrags mchte ich schlielich auf zwei arten von nderungsantrgen eingehen und mich den bemerkungen unseres kollegen von der grnen-fraktion anschlieen .
es ist mehr als gefhrlich , jetzt eine " hexenjagd " auf die forschungsfrderung in diesem schwerpunktbereich zu beginnen .
es gibt tatschlich einige schwierigkeiten im hinblick auf die wahrung der persnlichkeitsrechte , der intimsphre usw .
, aber wir sollten erstens nicht vergessen , da das ganze internet aus einer forschungsttigkeit im militrbereich hervorgegangen ist und hieraus die heutige verwendung entstand .
deshalb mssen wir in dieser frage vernunft walten lassen .
zweitens mchte ich die worte des berichterstatters in bezug auf die bertreibung untersttzen , die in einigen nderungsantrgen des ausschusses fr die rechte der frau im zusammenhang mit der aufstellung von geschlechterquoten usw. enthalten ist .

herr prsident , in der frage der gentechnologie bin ich schon sehr enttuscht ber den bericht des europischen parlaments .
wenn ich dann noch hren mu , da man keine verbote ausspricht , sondern da es um soziale chtung geht , dann finde ich das sehr naiv . uns wurde bereits vor jahren versprochen , da es endlich einmal normen gibt .
nach jahrelangen forschungsprogrammen in diesem bereich knnte man endlich einmal von der kommission erwarten , da sie ethische standards setzt , anstatt immer wieder zu betonen , da die forschungsprojekte genau dazu beitragen sollen , d.h. es wird immer deutlicher , da das nur lyrik ist , da es hier eigentlich darum gehen soll , diese risikoforschung und ethisch bedenkliche forschung voranzubringen , ohne da es hier zu irgendeiner begrenzung kommt .

bleiben wir beispielsweise nur bei dem thema ftalgewebe . selbst die rztekammer der bundesrepublik hat sich fr ein moratorium ausgesprochen .
doch offensichtlich gelingt es der kommission hier nicht zu sagen : ja , das ist bedenklich , sowohl wissenschaftlich als auch aus ethischer sicht , hier mssen wir endlich anfangen , grenzen zu setzen .
das gleiche gilt fr die frage der weichmacher in babyspielzeug .
einerseits sagt die kommission , wir knnen keine verbote aussprechen , weil uns die forschung fehlt , und andererseits enthlt ihr forschungsprogramm berhaupt keine forschungsanstze , um genau diesen punkt , nmlich umweltmedizin , all diese fragen , z . b. betreffend chemische stoffe , hier einmal auf die tagesordnung zu setzen !

herr prsident , frau kommissarin , die annahme des fnften forschungsrahmenprogramms war , wie wir alle festgestellt haben , der ausschlaggebende moment fr die europische forschung .
dem parlament ist es gelungen , sich selbst und den unionsbrgern gehr zu verschaffen , indem es verschiedene themen einbrachte , die fr die entwicklung der forschung in der union und fr eine verbesserung der lebensbedingungen besonders wichtig sind .

ich hatte bereits mehrmals in smtlichen institutionen die gelegenheit zu betonen , da die arbeitslosigkeit in europa nur mit hilfe der forschung und der technologischen innovation bekmpft werden kann .
forschung zu betreiben bedeutet , arbeitspltze fr die zukunft zu schaffen und die lebensbedingungen unserer kinder zu verbessern : deshalb sind in europa bemhungen um eine verbesserung der erzielung und verbreitung von forschungsergebnissen sowie um eine erleichterung des zugangs dazu erforderlich .
die heutige annahme der spezifischen programme mu zu einer weiteren , zu einer zustzlichen chance fr die unternehmen , die forscher und alle unionsbrger werden .

im rahmen der einzelnen programme galt unser interesse einer ganzen reihe von themen , unter denen ich das uerst wichtige thema " lebensqualitt und management lebender ressourcen " hervorheben mchte .
europa kann in diesem bereich auf solide erfahrungen in der forschung und anwendung verweisen , und ich mchte betonen , da die biotechnologien und die gentechnik trotz aller erwgungen , umsicht walten zu lassen , nachhaltige auswirkungen auf unsere zukunft , auf die knftige entwicklung der medizin und unseres wohlstands haben bzw. haben werden .

ferner mchte ich , auch im namen des ausschusses , dessen vorsitzender ich bin , betonen , da in den letzten jahren wirklich eine langwierige und wichtige arbeit geleistet wurde , sei es auf der ebene des rahmenprogramms , zu dem - wenn auch mhsam - eine einigung mit dem rat erzielt wurde , sei es auf der ebene der spezifischen programme , in die , wie sie wissen , verschiedene nderungen eingebracht wurden .
abschlieend wnsche ich mir , da der rat die anregungen des parlaments auch bei der annahme dieser programme , fr die keine mitentscheidung vorgesehen ist , gebhrend bercksichtigt , denn es wre wirklich besorgniserregend , wenn die meinung jener , die wie wir die unionsbrger vertreten , keine beachtung fnde .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , zu ihrer engagierten arbeit beglckwnschen , die fr das fnfte rahmenprogramm einen wichtigen schritt nach vorn bedeutet . ich freue mich , da dazu auch ein besuch in devon , meinem wahlkreis , gehrte , bei dem es um verschiedene forschungsprojekte an den universitten von exeter und plymouth ging .
ich begre das interesse der frau kollegin .

ich begre das ergebnis des vermittlungsverfahrens .
viele der betroffenen wissenschaftler waren ber die zuknftige finanzierung beunruhigt und befrchteten mgliche mittelkrzungen .
auf die bedeutung des fnften rahmenprogramms fr die vernetzung ber nationale grenzen hinweg sollte von uns deutlich hingewiesen werden .
die wichtigkeit dieser arbeiten kann gar nicht hoch genug eingeschtzt werden , auch wenn sie nur einen sehr kleinen teil der europischen gesamtausgaben fr die forschung ausmacht .
ich fordere die kommission auf , einem einheitlicheren vorgehen bei der prfung der angebote knftig mehr aufmerksamkeit zu widmen , abgelehnten bewerbern die grnde fr ihren mierfolg mitzuteilen und die zahlungen pnktlich vorzunehmen , weil ein zahlungsverzug insbesondere fr kleinunternehmen schwerwiegende probleme mit sich bringt .

ich begre , da viel wert auf die beteiligung von kmu gelegt wurde .
wir sollten stets vor augen haben , da sie bei der teilnahme an diesen transnationalen groprojekten mit besonderen schwierigkeiten konfrontiert sind .
ich begre auch die positiven bemerkungen von frau mcnally ber die arbeit des jet in culham .
dies wird zur beruhigung der belegschaft des jet beitragen , die sich sorgen ber ihre weiterbeschftigung gemacht haben .
vor allem mchte ich den nutzen des fnften rahmenprogramms als befrderndes element fr fortschritt , innovation , wettbewerbsfhigkeit , lebensqualitt und beschftigung in europa betonen .

herr prsident , meine damen und herren berichterstatter , meine damen und herren abgeordneten , zunchst mchte ich den neun berichterstattern danken und sie zu ihrer arbeit beglckwnschen .

dieser dank richtet sich auch an alle mitglieder des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , an dessen vorsitzenden , herrn scapagnini , sowie an die vorsitzenden der ausschsse , die an der diskussion ber die verschiedenen spezifischen programme des fnften forschungs-rahmenprogramms beteiligt waren .

die prfung smtlicher vorschlge der kommission war eine groe und komplexe aufgabe , zumal nicht nur knappe fristen einzuhalten , sondern auch parallel dazu im vermittlungsausschu die gesprche ber das fnfte rahmenprogramm zu fhren waren .

das europische parlament hat seine aufgabe voll erfllt und berichte vorgelegt , die eine reihe von konstruktiven und sachdienlichen vorschlgen enthalten .

ich mchte jetzt nicht detailliert auf die sehr zahlreich vorliegenden nderungsantrge eingehen , sondern die position der kommission zu einigen wichtigen punkten zusammenfassend darstellen .
eine ausfhrliche schriftliche stellungnahme ist beim sitzungsdienst erhltlich .

generell akzeptiert die kommission den groteil der vorgelegten nderungen , sowohl inhaltlich als auch sinngem , teilweise sogar im genauen wortlaut .
die kommission erklrt sich also mit mehreren sogenannten " horizontalen " nderungsantrgen einverstanden , die sich auf das gesamte programm beziehen oder in einzelnen berichten die position des parlaments zu allgemeinen aspekten zum ausdruck bringen .
diese nderungsantrge , die die im vermittlungsausschu erreichte verstndigung ber das fnfte rahmenprogramm widerspiegeln , beziehen sich zunchst vor allem auf chancengleichheit und beteiligung von frauen an der umsetzung von forschungsprogrammen .
das ist ein punkt , der mir persnlich sehr wichtig ist .
auf meine initiative hin wird die kommission in krze eine mitteilung vorlegen , in der die konkreten manahmen im ergebnis des von mir im letzten jahr veranstalteten kolloquiums " frauen und wissenschaft " beschrieben sind , mit denen die chancengleichheit und die beteiligung von frauen gefrdert werden sollen .

dann die einbeziehung der kleinen und mittleren unternehmen .
wie im vermittlungsausschu vereinbart , werden die kmu mit 10 % der mittel der vier thematischen programme gefrdert , um die technologischen probleme , mit denen sie konfrontiert sind , lsen zu knnen .
um dies zu erreichen , wird eine einzige anlaufstelle eingerichtet , die den kmu den zugang zum programm erleichtern soll .
im brigen hat sich die anzahl der kmu , die in den genu der forschungsprogramme kommen , in den letzten vier jahren um 30 % erhht .

schlielich die unterrichtung des europischen parlaments , das mehr mglichkeiten haben wird , die ausfhrung der programme im einzelnen zu verfolgen ; dies gilt natrlich auch fr die gemeinsame forschungsstelle .
die kommission schlgt dem parlament innerhalb der nchsten drei monate ein weiteres treffen vor , auf dem sie ber die ersten schritte zur umsetzung der programme berichten wird .

nun zu meinen bemerkungen zu den neun berichten .
ich werde nicht auf alle aspekte eingehen , sondern mich auf die folgenden punkte beschrnken .
in seinem bericht ber das programm " lebensqualitt und management lebender ressourcen " legt herr tannert sehr zu recht das schwergewicht auf die bedeutung ethischer fragen .
im speziellen fall der embryonenforschung teilt die kommission die bedenken des parlaments .
diese probleme sind komplex .
das wissen und die technologien entwickeln sich sehr schnell , und es gilt , die interessen von paaren undvon kranken zu bercksichtigen . doch es gibt natrlich auch grenzen , die nicht berschritten werden drfen .

die kommission nimmt die untersttzung fr das programm " benutzerfreundliche informationsgesellschaft " im sehr detaillierten bericht von herrn malerba mit genugtuung zur kenntnis .
entsprechend dem wunsch des parlaments wird die kommission vorschlagen , die fr dieses programm vorgesehenen mittel zugunsten der leitaktionen " systeme und dienste fr den brger " und " grundlegende technologien und infrastrukturen " umzuschichten .

im verlauf der debatte hat herr malerba das problem der internationalen beziehungen in der forschung angesprochen .
es versteht sich von selbst , da bei der zusammenarbeit das prinzip der gegenseitigkeit gelten mu .

zu den breitbandverbindungen zwischen forschungsnetzen ist die kommission der auffassung , da diese unter umstnden auch durch andere programme als das programm " informationsgesellschaft " finanziell gefrdert werden knnten , wobei diese untersttzung nur fr die nutzungen und anwendungen gelten wrde , die mit den spezifischen inhalten dieser programme in zusammenhang stehen .
die kommission wird diesen bedarf analysieren und bewerten und ausgehend davon ber die geeignetsten manahmen entscheiden .

unter den von herrn argyros zum programm " wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges wachstum " vorgeschlagenen nderungen greift die kommission vom inhalt her insbesondere die auf , die den aspekt der nachhaltigkeit aller vorgesehenen forschungsmanahmen unterstreichen .
diese deutlichere akzentuierung halte ich fr richtig .
das prinzip des programms selbst liegt darin , technologien zu entwickeln , die sowohl wettbewerbsfhig als auch umweltschonend zugleich sind , bzw. wie ich meine - sogar um so wettbewerbsfhiger sind , je strker sie den umweltschutzaspekt bercksichtigen .

der bericht von frau estevan bolea ber das programm " erhaltung des kosystems " analysiert den im energie- und umweltschutzbereich bestehenden bedarf und die dort vorgesehenen manahmen sehr genau .
die kommission ist nach wie vor davon berzeugt , da zwischen den beiden bereichen enge verbindungen bestehen , und nimmt die vom parlament und vom rat vertretene idee , zwei getrennte unterprogramme aufzulegen , zur kenntnis .

im brigen teilt die kommission die ansicht , da erneuerbare energien von groer bedeutung sind .
ich mchte daran erinnern , da die europische union sich auf vorschlag der kommission das ziel gesetzt hat , den anteil von erneuerbaren energien von derzeit 6 % auf 12 % im jahr 2000 zu erhhen .
doch halten wir eine quantitative begrenzung der forschungsmittel in diesem bereich weder fr mglich noch fr notwendig .
einige der einschlgigen technologien setzen auf eine kombination herkmmlicher und erneuerbarer energien , und es gilt , die aufnahmekapazitt der europischen forschungseinrichtungen und industrie zu bercksichtigen .

wir freuen uns ber die untersttzung von herrn marset campos zum programm " sicherung der internationalen stellung der gemeinschaftsforschung " und teilen seine auffassung , da die in diesem bereich vorgesehenen manahmen nach weltregionen und nach deren spezifischen wirtschaftlichen und sozialen bedrfnissen zu differenzieren sind .
doch wir halten es fr nicht notwendig , auf legislativer ebene explizite verknpfungen zwischen den verschiedenen manahmen und genau festgelegten lndergruppen herzustellen .

die von frau plooij-van gorsel vorgelegten nderungsantrge zum programm " frderung der innovation und der einbeziehung von kmu " enthalten zahlreiche ntzliche ergnzungen , insbesondere im hinblick auf die definition von neuen anstzen .
die kommission wird diese bernehmen .
die absicht , die kmu besonders zu bercksichtigen , kommt im brigen in einem der allgemeinen nderungsantrge zum ausdruck , dem die kommission im sinne der im vermittlungsausschu erzielten einigung zustimmt .
ich kann frau plooij-van gorsel versichern , da wir spezifische kmu-manahmen in alle thematischen programme harmonisch einfgen und effizient anwenden werden .

dasselbe gilt fr die frage der chancengleichheit , die herr lange in seinem bericht ber das programm " ausbau des potentials an humanressourcen in der forschung und verbesserung der soziokonomischen wissensgrundlage " anspricht .
wie der berichterstatter rumt auch die kommission den soziokonomischen aspekten der forschung einen groen stellenwert ein , insbesondere dem beitrag der in diesem bereich durchgefhrten forschungsarbeiten zur definition und umsetzung von ffentlichen steuerungssystemen .
die kommission stimmt also den nderungsantrgen zu , die diesen aspekt sowie die koordination der im gesamten rahmenprogramm durchgefhrten aktivitten unterstreichen .

frau mcnally hat die beiden vorschlge zum arbeitsprogramm der gemeinsamen forschungsstelle auf nuklearem und nichtnuklearem gebiet mit groer sorgfalt geprft .
die begrenzte zahl von nderungsantrgen zeigt , da zwischen parlament und kommission ber art und inhalt des auftrags der gemeinsamen forschungsstelle , die im dienste der politik der union und ihrer brger steht , bereinstimmung besteht .
die beiden spezifischen programme sehen eine umschichtung der zustndigkeiten der gfs in bereichen wie umwelt oder verbraucherschutz sowie eine neuorientierung der kerntechnischen arbeiten in den bereichen sicherheit und sicherung vor .
im zuge dieser umorientierung wurde auch die frage der nuklearen " altlasten " aus frheren ttigkeiten der gfs aufgeworfen , und die notwendigkeit unterstrichen , manahmen zur stillegung veralteter anlagen und zur aufbereitung nuklearer abflle zu ergreifen .

wie frau matikainen-kallstrm in ihrem sehr ausfhrlichen bericht ber das programm " erhaltung des kosystems - teil euratom " aufzeigt , hat sich die situation bei der thermonuklearen fusionsforschung in den letzen jahren weiterentwickelt .
darauf hatte auch frau mcnally hingewiesen .
nachdem sich die mittel- und langfristigen perspektiven verndert haben , ist nunmehr bei der verwaltung der leitaktion im bereich kernfusion eine gewisse flexibilitt mglich , ohne da dadurch jedoch die in diesem bereich durchgefhrten wissenschaftlichen arbeiten beeintrchtigt werden drfen .
um die gemeinschaftlichen mittel optimal zu nutzen und um den dringenden bedarf zu bercksichtigen , schlgt die kommission deshalb vor , beim euratom-programm die mittel dahingehend umzuschichten , da fr indirekte aktionen 955 millionen ecu , davon 768 mio. ecu fr die fusion ; fr die gfs 305 millionen ecu , davon 24 fr absolut notwendige manahmen zum rckbau von veralteten kerntechnischen anlagen und zur entsorgung bereitgestellt werden .
zum letzten punkt kann ich noch ergnzen , da die kommission an einem mittel- und langfristigen aktionsplan arbeitet , mit dem die probleme im zusammenhang mit den " altlasten " gelst werden sollen .
voraussetzung ist , da in allen organen der gemeinschaft das prinzip der geteilten verantwortung beachtet wird , und ich hoffe dabei auf die untersttzung des europischen parlaments zhlen zu knnen .

gestatten sie mir abschlieend kurz eine bemerkung zum verfahren .
wie ich bereits sagte , sind die uns gestellten fristen sehr kurz .
um das anlaufen des fnften rahmenprogramms zum vorgesehenen zeitpunkt nicht zu gefhrden , hat die kommission beschlossen , die nderungen des parlaments , die sie ganz oder teilweise zu bernehmen beabsichtigte , den instanzen des rats vorzulegen und vorbehaltlich der genehmigung dieser nderungen durch das parlament im voraus ber deren aufnahme in den text der endgltigen beschlsse zu verhandeln .
dieses vorgehen war mglich , weil das parlament offenheit und kooperationsbereitschaft bewiesen hat , fr die ich ihm herzlich danke .

mit dem fnften rahmenprogramm , dessen start mit der einfhrung des euro zusammenfllt , wollte ich die europische forschung in den dienst der groen ziele der union stellen : allen voran wettbewerbsfhigkeit und beschftigung sowie die erwartungen und bedrfnisse unserer mitbrger .
in den " advisory groups " - um noch eine vorhin gestellte frage zu beantworten - werden neben forschern und industriellen auch nutzer vertreten sein , die dort die mglichkeit haben , die programme aus ihrer sicht zu bewerten .

das europische parlament war von anfang an uneingeschrnkt an diesem vorhaben beteiligt und hat es wesentlich geprgt .
der aufbau , die bedingungen , der inhalt und die durchfhrungsbestimmungen der spezifischen programme tragen die handschrift des parlaments .
die auswirkungen , die diese programme auf die wirtschaft und die europische gesellschaft haben werden , sind ganz allein das verdienst des europischen parlaments .
ich freue mich darber und danke ihnen fr ihren wertvollen beitrag .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.50 uhr geschlossen . )
