
genehmigung des protokolls

das protokoll von gestern wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , zum protokoll , seite 12 : ich habe gestern den sitzungsprsidenten zur anwendung von anlage 5 der geschftsordnung befragt , denn jeder ist daran gebunden , wenn es um die entlastung fr 1996 geht .
ich habe beantragt , da gem artikel 3 der anlage die eingebrachten nderungsantrge an den haushaltskontrollausschu weitergeleitet werden , damit dieser , wie in den bestimmungen dieses artikels vorgeschrieben , hierzu stellung nehmen kann .

der haushaltskontrollausschu hat nun gestern getagt , die nderungsantrge lagen ihm jedoch nicht vor , da sie zu diesem zeitpunkt noch nicht bersetzt worden waren , obwohl mir versichert worden war , da dies geschehen wrde und der haushaltskontrollausschu somit stellung nehmen knne .
welche manahmen gedenken sie zu ergreifen , um sicherzustellen , da nicht abweichend von den einzelnen punkten der anlage verfahren wird und da die geschftsordnung fr die so wichtige abstimmung zur entlastung bzw. nichtentlastung fr 1996 vollstndig eingehalten wird ?

herr fabre-aubrespy , von welchen artikeln haben sie gesprochen ?

artikel 3 der anlage 5 go , der in dem vorliegenden fall anzuwenden ist , da uns ein vorschlag zur entlastung vorliegt , und dabei meiner meinung absatz 2 oder 3 , der besagt , da eine stellungnahme des haushaltskontrollausschusses zu den nderungsantrgen einzuholen ist , ehe darber im plenum abgestimmt wird .

in ordnung , ich werde berprfen , was in diesem fall geschieht .
sobald uns alle informationen vorliegen , setzen wir sie davon in kenntnis .

herr prsident , wir haben gestern in der sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle ber diesen punkt gesprochen .
da die antrge , wie herr fabre-aubrespy richtig sagt , nicht vorlagen , wurde im ausschu fr haushaltskontrolle beschlossen , da der berichterstatter hier im plenum bei der abstimmung die meinung des haushaltskontrollausschusses kundtut .
es hat sich da kein widerspruch ergeben .
aber wenn sie das alles noch einmal berprfen , mchte ich darum bitten , da ich dann schnellstens bescheid bekomme , falls hier irgendwelche anderen modalitten greifen sollten .

frau theato , sie selbst haben erlutert , da , falls der ausschu fr haushaltskontrolle dieses system zur darlegung seines berichts gewhlt hat , dies nicht im widerspruch zur geschftsordnung steht .
daher ist der einwand von herrn fabre-aubrespy ordnungsgem beantwortet .
der berichterstatter wird gem entscheidung des ausschusses im plenum den standpunkt zu jedem der nderungsantrge bekunden .
vielen dank fr ihre information .

herr prsident , ich war gestern ebenfalls anwesend und bin nicht in der anwesenheitsliste aufgefhrt .
und ich mchte etwas wichtigeres hinzufgen : unsere sorge um frau heb de bonafini , die aufgrund einer polizeiaktion auf dem internationalen flughafen eceiza in buenos aires heute nicht unter uns sein kann .
wir wissen , da sie schritte gegenber der argentinischen regierung eingeleitet haben , aber es ist nicht mehr mglich , da sie bei uns ist . sie reiht sich ein in die gruppe der sacharow-preistrger , die sich im gefngnis befinden .

ich ersuche im namen meiner fraktion darum - und sicher vertrete ich die gefhle vieler abgeordneter - , da bei den argentinischen behrden formeller protest wegen dieser situation erhoben wird .

danke , herr puerta .
ich mchte sie ber den letzten stand informieren .
frau heb bonafini wird heute unter uns sein .
sie landet gerade auf dem frankfurter flughafen .
durch die gestern gegenber den argentinischen behrden eingeleiteten schritte wurde die fehlhaltung eines beamten korrigiert , und gleich gestern startete sie mit einem flugzeug , das um 10.30 uhr in frankfurt landen wird , wo sie ein wagen dieses parlaments abholt , damit sie anwesend sein kann .
ich mchte ffentlich dem vertreter der europischen union in buenos aires meinen dank aussprechen , der schnelle und grtmgliche hilfe leistete , damit diese dame ein flugticket erhielt und ausreisen konnte . mein dank gilt ebenfalls den argentinischen behrden fr die schnelle reaktion auf meinen protest .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! zur zeit begehen wir den jahrestag der menschenrechtskonvention , in deren geiste wir den sacharow-preis verleihen.wir verurteilen in diesem parlament auch alle terror- und gewaltakte , sei es von gruppen oder einzelpersonen .
vor diesem hintergrund mchte ich sie fragen , wie es mglich ist , da die pro-life -bewegung uns fr heute nachmittag zu einer ausstellung in diesem gebude einladen kann .
die mitglieder der pro-life -bewegung sind doch dafr bekannt , da sie beispielsweise die todesstrafe befrworten , die menschenrechte miachten und sogar rzte erschieen , die ihrer arbeit nachgehen .

herr prsident ! ich mchte wissen , ob es mglich ist , diese ausstellung in kommerzielle rumlichkeiten zu verlagern , sie also nicht in den rumen des europischen parlaments und des europarates stattfinden zu lassen .

frau eriksson , wir werden ihre bitte an das kollegium der qustoren bermitteln , aber wenn dieses parlament auf antrag eines abgeordneten rumlichkeiten bereitstellt , unterscheidet es natrlich nicht zwischen politischen positionen , sondern das kollegium der qustoren stellt die rume so bereit , wie es dies zum jeweiligen zeitpunkt fr erforderlich hlt , ohne sich in politische grundfragen einzumischen .

herr prsident , ich mchte die kolleginnen und kollegen ersuchen , ihre unterschrift unter die schriftliche erklrung zu setzen , die der vizeprsident david martin eingereicht hat und in der es darum geht , welchen effekt wto auf den tierschutz hat .
wir haben uns in diesem haus immer sehr fr den tierschutz und den schutz der verbraucherinnen und verbraucher ausgesprochen .
ich glaube , da diese erklrung gengend unterschriften haben .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau graenitz , dies ist kein antrag zur geschftsordnung , und dieses plenum kann nicht zu einem ort fr bekanntmachungen der wnsche jedes einzelnen werden .
wir mssen uns an die geschftsordnung halten .

herr prsident , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf etwas uerst beleidigendes und gefhlloses richten , das ich heute morgen in meinem briefkasten vorfand .
ich erhielt eine einladung zu einer verkostung von foie gras .
wenn wir daran denken , da weihnachten nherrckt , ist diese grausame , inhumane art der herstellung derartiger nahrung nicht hinnehmbar .
man sollte uns nicht mit einladungen zur verkostung von dingen behelligen , die ...

frau mckenna , ich sage ihnen nochmals dasselbe : dies ist nicht der zeitpunkt , um eine diskussion ber die von ihnen bevorzugten politischen fragen zu erffnen .

herr prsident , ich mchte frau mckenna an dieser stelle sagen , da sie ja nicht hingehen mu , wenn sie nicht mchte .
foie gras , also gnseleber , ist in vielen lndern ein nationalgericht .
wenn man nicht probieren will , geht man eben nicht hin !

( lebhafter beifall ) herr prsident , ich mchte mich zum protokoll uern , denn gestern abend habe ich in der nachtsitzung als berichterstatterin die empfehlung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zur zweiten lesung ber eine verordnung ber die statistiken des warenverkehrs zwischen den mitgliedstaaten vorgelegt .
nach den ausfhrungen von kommissar de silguy zu unseren nderungsvorschlgen wollte ich stellung nehmen .
der sitzungsprsident entzog mir jedoch das wort mit der begrndung , ich drfe an herrn de silguy nur fragen stellen , obwohl ich doch zur position der kommission gegenber unseren nderungsvorschlgen stellung nehmen sollte .

herr prsident , ich habe protestiert . und ich mchte meinen protest wiederholen .
vielleicht wre es angebracht , schulungskurse fr bestimmte vizeprsidenten zu organisieren , damit sie verstehen , welche gepflogenheiten in einem parlament herrschen .
ich bin 25 jahre lang mitglied eines normalen parlaments gewesen , und ich kann nicht verstehen , da man hier nicht normal diskutieren kann . insbesondere , wenn es sich um eine zweite lesung handelt , in deren verlauf es zu unstimmigkeiten mit dem rat ber den gemeinsamen standpunkt kommt .

darf ich ihnen , herr prsident , also vorschlagen , den genannten prsidenten zu einer solchen schulung zu schicken ?

ich nehme dies zur kenntnis und werde mit dem entsprechenden sitzungsprsidenten prfen , was vorgefallen ist . sie bekommen dann zu gegebener zeit eine erklrung .

einen moment , herr casini .
wir wollen nicht von neuem eine debatte ber die vereinigung pro life erffnen , weshalb ich ihnen das wort entziehe , falls dies das thema ist .
es wird zu dieser frage keine diskussion geben .

herr prsident , ich habe lediglich um das wort gebeten , um zu sagen , da die behauptung , die organisation " pro live " sei fr die todesstrafe , falsch ist .
wir , die wir den namen " bewegung fr das leben " haben , sind in italien gegen die todesstrafe , was wir stndig durch unsere mitwirkung in allen gegen die todesstrafe kmpfenden organisationen unter beweis stellen .
wir waren in italien die ersten , die eine unterschriftensammlung fr die dann auch durchgesetzte freilassung von paula cooper durchgefhrt haben .
wir waren es also , die in italien den kampf gegen die todesstrafe eingeleitet haben .

herr prsident , ich mchte fragen , ob zur feier des fnfzigsten jahrestages der erklrung der menschenrechte und des zehnten jahrestages des sacharow-preises auch die preistrgerin leyla zana eingeladen worden ist , ob gegenber der trkischen regierung schritte unternommen wurden , damit sie kommen kann , und welche reaktion darauf erfolgt ist .

es ist eine einladung ergangen , aber ich werde dies prfen .
ich glaube , gestern wurde ich darber informiert , da es anfangs ein problem gab - dem abgeholfen wurde - , da sie einen familienangehrigen pflegen mute und deshalb nicht verreisen konnte .
aber ich werde diese information prfen und ihnen sofort mitteilen , ob sie stimmt .
wenn nicht , gebe ich ihnen die korrekte auskunft , herr alavanos .

herr prsident , obwohl ich natrlich wnsche , da alle mitglieder ihrer familie gesund sind , wrde ich mich freuen , wenn nur dies der grund wre .
soweit uns jedoch bekannt ist , befindet sich leyla zana immer noch im gefngnis in ankara , sie ist sogar zu einer weiteren strafe verurteilt worden - zwei jahre , wenn ich mich nicht irre .
bedeutet ihre antwort nun , da die trkischen behrden ihr die ausreise gestatten , sie aber aus irgendeinem privaten grund nicht hier sein kann , oder ist leyla zana weiterhin in haft ?

ich wei es nicht .
ich habe ihnen gesagt , da ich ihnen im moment keine genaue auskunft geben kann , dies aber tun werde , sobald ich sie habe .
das ist das einzige , was ich ihnen sagen kann .
ich mchte keine behauptungen aufstellen , die nachher falsch sind .
ich werde ihnen exakt die information geben , die wir haben .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
begrung

ich habe die freude , die delegation der nationalversammlung der republik slowenien unter leitung von frau darja lavtizar-bebler im europischen parlament willkommen zu heien .


europischer rat in wien - sterreichische ratsprsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission nach der tagung des europischen rates am 11. und 12. dezember 1998 in wienund

die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden ber das ttigkeitshalbjahr des sterreichischen vorsitzes.ich erteile kanzler klima im namen des europischen rates das wort und danke ihm fr die aufmerksamkeit , die er persnlich und in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident der vertretung des parlaments am 11. in wien entgegengebracht hat .

. sehr geehrter herr prsident , herr kommissionsprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , da ich innerhalb weniger wochen das zweite mal die gelegenheit habe , hier im europischen parlament mit ihnen ber die entwicklungen unserer union zu diskutieren .
ich darf ihnen eingangs gleich meinen dank dafr aussprechen , da es in guter zusammenarbeit zwischen der sterreichischen prsidentschaft und dem europischen parlament mglich war , zahlreiche themen , zum beispiel das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , aber auch die rechtsbasis fr die sonderprogramme der ngos und auch die gemeinsamen anstrengungen zum budget 1999 zu erledigen .

als ich vor wenigen wochen knapp vor dem treffen der staats- und regierungschefs in prtschach hier vor ihnen stand , habe ich in etlichen diskussionsbeitrgen von abgeordneten des europischen parlaments eine gewisse sorge erkannt , eine sorge ber einen mglichen stillstand des integrationsprozesses , eine sorge ber gewisse wortmeldungen , die renationalisierungstendenzen erkennen lieen und hnliches mehr .
es freut mich , ihnen berichten zu knnen , da whrend der sterreichischen prsidentschaft genau das gegenteil der fall war , der gipfel von wien genau das gegenteil besttigt hat .

wir haben dieses informelle treffen der staats- und regierungschefs in prtschach benutzt , um ber die zukunft europas zu diskutieren , und wir waren uns einig , da wir der europischen idee am besten helfen , indem wir den europischen mehrwert in politikfeldern , die fr die menschen von zentralem belang sind , zum beispiel in der frage der arbeit , der beschftigung , der inneren sicherheit und der lebensqualitt , zum zentrum unserer zuknftigen politik machen .

ich glaube , das besondere an diesem wiener gipfel war , da er vor einem zu recht als historisch zu bezeichnenden ereignis stattfand , nmlich der einfhrung der gemeinsamen whrung .
der euro hat sich bereits vor seiner faktischen einfhrung bewhrt .
europa hat sich in den krisen der internationalen finanzmrkte im vergangenen halben jahr als zentrum der stabilitt erwiesen , und dieser erfolg begrndet zuversicht , die zuversicht , da es mglich ist , die mit groem einsatz erreichte stabilitt zu bewahren und gleichzeitig neue akzente zu setzen , da es mglich ist , stabilitt und wachstum und damit beschftigung zu strken .

der euro bringt fr uns aber auch die notwendigkeit , die zusammenarbeit in der gesamten wirtschaftspolitik , aber auch in anderen politikfeldern zu verbessern .
die inhalte unserer politik , aber auch die art und weise , wie wir die probleme miteinander lsen , wird in zukunft nicht nur gegenstand politischer analysen und kritischer kommentare sein , sondern auch von den finanzmrkten beachtet werden .
daher ist ein streit , ein auseinandergehen , eine eurosklerose oder was immer vor fnf jahren unangenehm gewesen .
ab dem 1. januar 1999 kann das sehr negative folgen haben fr unsere gemeinsame whrung , fr die stabilitt , fr die wirtschaft und beschftigung in europa .
daher ist es um so notwendiger , da wir die probleme in einer art und weise lsen , die den finanzmrkten , den analysten in der welt zeigt , da europa ein miteinander in den vordergrund stellt und nicht ein gegeneinander .

auf dem wiener gipfel gab es aus meiner sicht sehr entscheidende weichenstellungen .
wir haben eine strategie fr europa formuliert , die aufgabenstellungen , zeitplne , wie wir die politischen sektoren innerhalb der europischen union weiter entwickeln wollen , przise festhlt .
das ist eine antwort auf die skepsis gegenber weiteren integrationsschritten .

diese wiener strategie als ergebnis von prtschach zeigt sehr klar die schwerpunkte : beschftigung , wachstum und stabilitt , verbesserung der inneren sicherung und lebensqualitt , die sicherheit von stabilitt und wohlstand und die strkung der politischen rolle europas in der welt und natrlich die notwendigen reformen der politiken und institutionen .

ich mchte ganz kurz auf einige details eingehen , zum beispiel das uns alle beschftigende thema agenda 2000 .
es war ein zentraler arbeitsbereich der sterreichischen prsidentschaft .
es ist nicht nur , wie wir alle wissen , eine frage des geldes und der finanzen , es ist insbesondere eine frage der knftigen politikgestaltung in kernfragen der politik , der agrarpolitik , der strukturpolitik , und damit geht es auch um eine reform in der substanz europischer politik , reformen , die ohne zweifel im geiste der sparsamkeit durchgefhrt werden - denn wir haben auf nationaler ebene auch alle anstrengungen zur konsolidierung der haushalte unternommen , aber auch im geiste der solidaritt , des grundpfeilers dieser europischen integration .

wir konnten in wien erreichen , was von der sterreichischen prsidentschaft in cardiff gefordert wurde , nmlich die hauptkomponenten , die key elements , einer abschlieenden einigung in einem spezifischen dokument darzustellen , handlungsalternativen dafr auf den tisch zu legen .
es ist wohl jedem , der sich im detail damit auseinandersetzt , klar : der technische teil der prfung der rechtstexte ist abgeschlossen .

die vorbeitrittsinstrumente konnten bis auf einen vorbehalt bereinstimmend abgeschlossen werden .
bereinstimmung besteht auch bei der verordnung ber die transeuropischen netze und bei der garantiefondsverordnung .
ich glaube , da sich - wobei man natrlich noch besondere situationen bercksichtigen mu - bei den lsungen fr die strukturpolitik , fr die strukturfonds ein konsens in den wesentlichen schlsselfragen abzeichnet .

bei der reform der gemeinsamen agrarpolitik waren es insbesondere die entwicklung des lndlichen raums und teile der marktordnung , wo schon am horizont eine lsung absehbar ist , wenngleich - und das mu man sehr klar sagen - auch in diesem bereich viele fragen noch zu diskutieren sind und es unterschiedliche auffassungen gibt .
in zwei entscheidenden fragen gibt es hier noch grundlegende auffassungsunterschiede .
dies gilt vor allem fr das gesamtvolumen der ausgaben und ihre aufteilung auf die einzelnen rubriken sowie fr die von einigen mitgliedslndern thematisierte und auch im eigenmittelbericht der kommission aufgegriffene lastenverteilung zwischen den einzelnen mitgliedstaaten .

ich glaube , da es auf der basis dieses dokuments der politischen schlsselelemente und des umstands , da nun von allen anerkannt ist , da die lsungsvorschlge auf dem tisch liegen , mglich sein wird , da wir in engagierten , konstruktiven verhandlungen in den nchsten drei monaten , wie wir es in wien noch einmal besttigt haben , bis zum mrz des kommenden jahres unter deutscher prsidentschaft dieses reformpaket agenda 2000 abschlieen werden .

der zweite punkt ist die erweiterung .
ich bin berzeugt davon , da es dem sterreichischen vorsitz gelungen ist , dieses momentum des erweiterungsprozesses aufrechtzuerhalten .
es wurde ein hervorragender bericht der kommission vorgelegt , der in sehr klaren worten die fortschritte in den einzelnen mitgliedstaaten hervorhebt und begrt , aber auch in offenen worten darstellt , wo sich der reformproze in einzelnen staaten manchmal etwas verlangsamt hat .
aufgrund dieses hervorragenden berichts der kommission war es beim wiener gipfel daher sehr einfach zu sagen : wir begren den umstand , da mit sechs lndern die verhandlungen schon begonnen wurden .
wir begren die reformfortschritte in den anderen staaten , weisen aber darauf hin , da weitere reformarbeiten noch notwendig sein werden , und knnen als neues element den beginn der bilateralen phase der acquis -prfungen fr die weiteren fnf mittel- und osteuropischen staaten whrend des ersten trimesters des kommenden jahres anbieten .

in diesem zusammenhang wurde vom europischen rat der linie von cardiff folgend auch der ausbau der beziehungen zur trkei gestrkt .
es wurden die politische notwendigkeit der europischen orientierung der trkei , die europische perspektive der trkei festgehalten .
ebenso wurde jedoch darauf hingewiesen , da hier noch zahlreiche anstrengungen notwendig sein werden , wobei wir uns darauf verstndigt haben , die europische strategie der trkei zu strken .

der dritte punkt ist die whrungsunion .
ich bin sehr froh , da es gelungen ist , eine gemeinsame stimme fr unsere gemeinsame whrung auf den weltfinanzmrkten zu vereinbaren , da es gelungen ist , die auenvertretung des euro zu regeln - zwar noch nicht perfekt , denn da gbe es sicher noch einiges an verbesserungen , insbesondere was die untersttzung der arbeit der kommission betrifft und hnliches mehr - , aber als ersten schritt , so da wir diese vereinbarung ber die auenvertretung des euro treffen konnten .
ich werde in zwei tagen whrend des gipfels usa / eu gelegenheit haben , dieses thema vertretung des euro in der g7 anzusprechen .

was ich aber mindestens fr ebenso wichtig halte , ist , da es die ersten anstze einer europischen position fr die reform des weltfinanzsystems , fr die reform des internationalen whrungsfonds gibt .
es ist klar , da wir eine bessere berprfbarkeit , mehr transparenz , ein frhwarnsystem im internationalen finanzsystem brauchen , damit es nicht mehr vorkommen kann , da scheinbar berraschende dramatische entwicklungen in einigen staaten ganze volkswirtschaften zerstren und die weltwirtschaft in unordnung bringen .
hier ist eine europische position im sinne der strke europas in ausarbeitung , die in die internationalen diskussionen ber die finanzmarktreform einzubringen sein wird .

der vierte punkt ist die politische rolle europas in der welt , die frage der auen- und sicherheitspolitik .
wir bedauern es sehr , da es aufgrund des umstands , da noch nicht alle staaten den vertrag von amsterdam ratifiziert haben , in wien nicht mglich war , mrs. oder mr . cfsp oder herrn und frau gasp zu bestimmen .
ich htte das fr ein gutes zeichen gehalten .
nur aufgrund des umstands , da die ratifizierung noch nicht erfolgt ist , ist uns dies in wien noch nicht gelungen , obwohl wir es natrlich sehr gerne getan htten , aber wir mssen zur kenntnis nehmen , da einzelne mitgliedstaaten noch nicht dazu bereit waren .
was aber sehr positiv zu vermerken ist , ist die tatsache , da in wien ein beschlu ber die ersten gemeinsamen strategien in der auenpolitik der europischen union gefat wurde , also endlich ein mehr an gemeinsamkeit , eine strategie z . b. fr ruland , die alle fragen der wirtschaftspolitischen , der rein auenpolitischen , der sicherheitspolitischen beziehungen zwischen europa und ruland als wichtigem partner fr die stabilitt in europa umfat .
strategien fr ruland , fr die ukraine , fr den mittelmeerraum einschlielich naher osten und fr den west-balkan wurden in wien als themen einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik festgelegt .

was ich gleichsam - und ich sage das ganz bewut als bundeskanzler eines neutralen landes - fr sehr wichtig halte , ist , da wir ausgehend von prtschach , von einem - wie ich glaube - gut berlegten beitrag von tony blair mit anschlieenden diskussionen in frankreich und in deutschland und in vielen anderen staaten eine diskussion ber eine strkung der europischen sicherheitsstruktur in partnerschaft mit den atlantischen partnern begonnen haben .
hinzu kommt das bekenntnis dazu , da ein politisch starkes europa auch in der lage sein mu , regionale krisen im sinne der petersberg-aufgaben selbst zu lsen , und zwar in einer form , die es allen 15 mitgliedstaaten der europischen union ermglicht , sich in enger partnerschaft mit den atlantischen partnern an dieser lsung zu beteiligen .

eine diskussion , von der ich gar nicht zu hoffen gewagt htte , da sie so rasch so eine dynamik bekommt .
eine diskussion , die ich fr sehr wichtig halte fr ein starkes , politisches europa im nchsten jahrhundert .

ein weiterer schwerpunkt war der bereich innere sicherheit .
es ist ohne zweifel ein europischer mehrwert , wenn wir das international agierende organisierte verbrechen gemeinsam europisch bekmpfen knnen .
europol ist in kraft getreten , ist aktiv geworden whrend der sterreichischen prsidentschaft .
wir haben diesen aktionsplan fr den gemeinsamen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .
wir sind berzeugt davon , da wir auch gemeinsam strategien zur migrationspolitik entwickeln mssen , und haben dazu eine eigene task force in wien eingesetzt und beschlossen . ich glaube , da es hier mglich war , sowohl konkrete manahmen zu treffen als auch politische orientierungen zu geben , dazu aufzufordern , das im nchsten jahr zu einem schwerpunkt zu machen , und schon jetzt vorzusehen , da in tampere unter finnischer prsidentschaft dazu ein sondergipfel stattfinden wird .

zur umweltpolitik : wir sind gerade in wien mit klaren beschlssen der berzeugung nachgekommen , da umweltpolitik eine horizontale , eine mainstreaming-aufgabe ist und umweltpolitik nicht nur im umweltausschu zu erfolgen hat , sondern in allen politikbereichen seinen niederschlag finden mu .
wir haben daher in ergnzung zu dem , was die transportminister , die energieminister und die landwirtschaftsminister vorgelegt haben , gefordert , da auch der bereich industrie , binnenmarkt usw. mit einbezogen wird .

zentrales thema war und ist die frage der beschftigung .
ich sage ihnen ganz offen : als ich das erste mal die gelegenheit hatte , an einem europischen rat teilzunehmen , war beschftigungspolitik ein unwort .
es war fr viele unvorstellbar , da es eine europische dimension der beschftigungspolitik gibt .
wenn wir uns nun die ergebnisse ansehen , die wir whrend der sterreichischen prsidentschaft , aufbauend auf den guten arbeiten von luxemburg , fortgesetzt durch die britischen freunde , erzielt haben , so haben wir sehr klar und deutlich gezeigt , da wir nationale beschftigungspolitik brauchen und da wir in diesem multilateralen berwachungsproze auch voneinander lernen wollen , lernen knnen , uns gegenseitig durch in wien beschlossene zustzliche , berprfbare ziele auch gegenseitig verpflichten , erfolge zu haben , aber darber hinaus sehr klar und deutlich das bekenntnis ablegen , da es einen europischen mehrwert in der beschftigung gibt .
es gibt nicht den populistischen wunderschalter , die wunderidee , die jemand hat , sondern nur das enge , koordinierte miteinander der steuerpolitik , der forschungspolitik , der auenwirtschaftspolitik , der politik der strukturreformen , der politik der bereitschaft , der befhigung der arbeitnehmer , aber auch einer die stabilitt nicht gefhrdenden wachstumspolitik .

das sind wichtige signale , die von diesem gipfel in wien ausgingen , und ich bin sehr froh darber , da es gelungen ist , die leitlinien fr beschftigungspolitik zu strken in der frage der lteren arbeitnehmer , in der frage der chancengleichheit fr die frauen am arbeitsmarkt und in der frage des unternehmergeistes .
insbesondere ist fr mich bis vor kurzem eigentlich unvorstellbar gewesen , da wir jetzt klar sagen , da wir neben einem stabilittspakt einen beschftigungspakt in der europischen union haben wollen .
das soll im mrz in kln beschlossen werden .

wir haben auch eine sehr gute veranstaltung mit prsident santer gehabt , eine art minigipfel zum thema sozialer dialog .
es gibt jetzt eine vereinbarung , da erstmals auch die kleinen und mittleren betriebe gemeinsam mit der unice arbeiten und zweitens - und das ist fr mich sehr bedeutsam - ein bereinkommen der sozialpartner auf europischer ebene , in dem sie sich verpflichten , einen konkreten themenkatalog auszuarbeiten , zu sagen , welche themen sie in ihrem verantwortungsbereich auf europischer ebene erarbeiten wollen , welche lsungen sie finden wollen , weil es wichtig ist , da nicht immer die politik reguliert , wenn es besser ist , da in einer diskussion zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern auch auf europischer ebene eine lsung gefunden werden kann .

ich glaube , da es der sterreichischen prsidentschaft gelungen ist , diesen geist von prtschach mit den klaren bekenntnissen zu einer weiteren vertiefung der politischen felder in der europischen union in wien fortzusetzen .
ich bedanke mich auch , da die abgeordneten einen , wie ich glaube , sehr konstruktiven und guten entwurf ber ein abgeordnetenstatut bermittelt haben .
wir haben in wien gebeten , da das jetzt in den entsprechenden institutionen rasch weiterbearbeitet wird .

ich glaube , das oberste ziel der ersten prsidentschaft eines der jungen mitgliedslnder war es , da wir den menschen in europa klar zeigen , da es sinn macht , in europa zusammenzuarbeiten , da es einen europischen mehrwert gibt , wenn wir europische beschftigungspolitik gemeinsam zu unserem obersten ziel machen , da es sinn macht , wenn wir die europische sicherheit verbessern knnen , wenn wir die innere sicherheit zu einem verstrkten thema der zusammenarbeit machen , und da es wichtig ist , fr die politische rolle europas in der welt zusammenzuarbeiten .
daher war es das oberste ziel der europischen prsidentschaft , den menschen in europa die zustzliche kraft dieser vision , dieser idee europas ein stck nherzubringen .
ich hoffe , da sich das auch in einer groen wahlbeteiligung bei den juni-wahlen zum europischen parlament auswirken wird .
in diesem sinne herzlichen dank fr die gute zusammenarbeit mit der kommission , dem rat und insbesondere , herr prsident , mit dem europischen parlament whrend dieser ersten sterreichischen prsidentschaft .

herr prsident des europischen parlaments , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten , der europische rat in wien setzt den schlupunkt unter die erste ratsprsidentschaft einer der 1995 beigetretenen staaten , und ich mchte die arbeit der sterreichischen prsidentschaft loben .

dieses halbjahr wird in die geschichte des gemeinschaftlichen aufbauwerks sicherlich , und wie mir scheint , auch zu recht , als das halbjahr von prtschach eingehen .
denn entgegen allen vorhersagen der bekannten analysten kam es auf dem treffen der staats- und regierungschefs in prtschach zu einer offenen und konstruktiven aussprache ber die zukunft der union .
dabei war der erfolg dieses neuartigen treffens nicht von vornherein garantiert .
das ziel wurde weitgehend erreicht .
die frchte ernten wir bereits jetzt in der art und weise , wie wir die gemeinschaftlichen fragen der jahrtausendwende angehen - ein ergebnis , das die sterreichische ratsprsidentschaft fr sich auf der aktivseite verbuchen kann .
die kommission schtzt sich glcklich , da sie mit ihr gemeinsam dieses treffen vorbereitet hat .

das treffen von prtschach darf aber nicht die fortschritte vergessen lassen , die an den anderen fronten des gemeinschaftlichen aufbaus erzielt worden sind .
ich werde sie hier nicht im einzelnen auffhren - dies berlasse ich der amtierenden prsidentschaft - , sondern werde nur einige der erfolge nennen , um die richtungen aufzuzeigen , in die sich die union bewegt : das abkommen mit der schweiz , das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung und der haushalt fr 1999 , ber den sie morgen abstimmen werden .

der europische rat in wien seinerseits hat den geist von prtschach in form einer neuen strategie konkretisiert : der wiener strategie fr europa .
diese strategie soll es ermglichen , dem " bedarf an europa " , wie er whrend des informellen treffens in prtschach klar herausgearbeitet wurden , gerecht zu werden .
die brger wnschen sich von einem bestimmten europa weniger , dafr aber mehr von einem anderen : einem demokratischeren , besser verwalteten , effektiveren europa , das klare visionen vorweisen kann .

welche sind die nun die schwerpunkte von wien ?
ich persnlich mchte drei anfhren , die brigens mit denen zusammenfallen , die der herr bundeskanzler gerade genannt hat : zunchst beschftigung , wirtschaftliches wachstum und stabilitt , dann die agenda 2000 und schlielich die erweiterung .

der europische rat hat den punkt beschftigung , wirtschaftliches wachstum und stabilitt eingehend errtert .
es besteht nunmehr zwischen den staats- und regierungschefs ein breiter konsens ber die manahmen , die zum kampf um die arbeitspltze zu ergreifen sind , und ber die wohlverstandene notwendigkeit der schaffung eines gemeinsamen europischen rahmens .
ich sage dies mit umso grerer genugtuung , weil ich vor ihnen , meine damen und herren , den groteil dieser manahmen seit vier jahren verteidige und weil die beschftigung seit dem luxemburger gipfel zum diskussionsthema innerhalb der gemeinschaft geworden ist .
in wien hat die europische strategie fr beschftigung einen neuen ehrgeizigen impuls erhalten .
die staats- und regierungschefs haben ja entschieden , ihre beschftigungspolitiken strker zusammenzufhren und die beschftigungspolitischen leitlinien knftig zum kern der nationalen strategien zu machen .
aus diesem grunde werden sie entsprechend dem auf europischer ebene erworbenen fachwissen przisiert und verbessert , insbesondere durch die festlegung von sektoralen zielen .
dadurch wird es mglich zu berprfen , ob die staaten ihren verpflichtungen auch wirklich nachgekommen sind .

die notwendigkeit , wachstum , beschftigung und wettbewerbsfhigkeit zu strken , hat den europischen rat bewogen , sich dem thema der investitionen zuzuwenden .
sie wissen , da die kommission eine mitteilung zu " ffentlichen investitionen im rahmen der wirtschaftsstrategie " vorgelegt hat .
durch die stndigen bemhungen der kommission konnten in dieser angelegenheit eine reihe von schlufolgerungen gezogen werden .
dabei mchte ich besonders auf die rolle der europischen investitionsbank , auf die bedeutung der entwicklung eines gesamteuropischen risikokapitalmarktes , auf die rolle der investitionen in die humanressourcen und auf die fortfhrung der strategie zur vollendung und vertiefung des binnenmarktes hinweisen .

die bereinstimmung der ansichten bezglich wachstum und beschftigung ist natrlich eng mit der einfhrung des euro verbunden .
alles ist nunmehr fr die einfhrung des euro bereit , die am 1. januar des kommenden jahres erfolgt .
ich mchte nicht nochmals auf die vorteile eingehen , die wir uns intern von der neuen whrung erhoffen .
der europische rat hat den bericht ber die koordinierung der wirtschaftspolitiken zur kenntnis genommen .
sie stellt eine wesentliche herausforderung fr den erfolg der wirtschafts- und whrungsunion dar , und ich glaube , da alle ratsmitglieder sich dieser tatsache bewut sind .
auf der grundlage des berichts hat es auch eine konstruktive diskussion zur steuerpolitik gegeben .

hinsichtlich der auenbeziehungen mchte ich unterstreichen , was fr groartige mglichkeiten uns die einfhrung des euro bietet , um die europischen interessen zur geltung zu bringen .
in diesem sinne stellen die beschlsse zur auenvertretung der gemeinschaft einen ersten , aber nicht unwichtigen schritt nach vorn dar .
sie zeigen , da die union sich der internationalen verantwortung bewut ist , die durch die einfhrung der neuen gemeinsamen whrung auf ihr lastet .
es hat eine erste debatte zur strkung des internationalen wirtschafts- und finanzsystems gegeben .
der rat wurde daraufhin beauftragt , die reform dieses systems eingehender zu untersuchen .
wie von der kommission in einen dem europischen rat vorgelegten dokument begonnen , soll auch der vom rat geforderte bericht die auswirkungen untersuchen , die die globalisierung im weitesten sinne hat .
auch in dieser hinsicht ist sich der europische rat , so denke ich , bewut , da die europische union verantwortung zu bernehmen hat .

das zweite thema , um das sich die diskussionen des rates drehten , war natrlich die agenda 2000 .
ich habe ihnen gegenber gestern bereits wiederholt , da die annahme der agenda 2000 im jahre 1999 zu meinen obersten prioritten zhlen wird .

wo stehen wir nun nach dem europischen rat von wien ?
die schlufolgerungen des rates zur agenda 2000 sind zwar bescheiden , doch mchte ich gleichwohl betonen , da es falsch wre , daraus zu schlieen , da sich nichts bewegt hat und wir keinerlei fortschritte erzielt haben .
die diesbezglichen fortschritte von wien drfen nicht in form einer ersten bereinkunft gesucht werden .
ich habe in dieser angelegenheit schon wiederholt gesagt , da es ohne eine vollstndige bereinkunft gar keine bereinkunft gibt .
es wre also mig , teilbereinknfte anzustreben , wo eine bereinkunft insgesamt erforderlich ist .
unter diesem aspekt knnen wir uns glcklich schtzen , da die frage in wien zum ersten mal vernnftig angegangen worden ist .
jeder wei , da eine einigung notwendig ist .
und jeder wei , da hierfr zugestndnisse auf jeder seite erforderlich sein werden .
also ist es besser , gleich mit den diskussionen zu beginnen und erste gesprchsrunden durchzufhren , die sich zunchst einmal mehr an das eigene gefolge als an die verhandlungspartner richten .
es war wichtig , da eine echte diskussion in gang gesetzt wurde , da alle karten auf den tisch kamen und da sich jeder darum bemht zeigte , eine globale bereinkunft erzielen zu wollen .
und genau dies konnte ich feststellen : alle staats-und regierungschefs haben verstanden , da die zeit der rein taktischen erklrungen vorbei ist .

ich mchte noch einen eindruck schildern , den ich in wien hatte .
ich habe alle staats- und regierungschefs angehrt , und ich bin berzeugt , da die vorschlge der kommission am ende den kern der bereinkunft bilden werden , unabhngig davon , wie diese dann im einzelnen aussehen mag .
alle wissen , da eine bereinkunft erzielt werden mu , und sie wird erzielt werden .
dies wird schwierig sein , aber da es im ureigensten interesse aller staats- und regierungschefs liegt , wird es zu einer bereinkunft kommen .

den hintergrund dieser verhandlungen , das soll nicht verschwiegen werden , bildet die erweiterung .
der proze ist in gang gesetzt worden . der rat hat seine untersttzung erneut betont .
die bei den verhandlungen erzielten fortschritte wurden vom rat begrt .
der proze ist nunmehr in gang .
es ist ein positiver , ein integrativer proze .
die kommission wird ihrer zweifachen aufgabenstellung voll und ganz gerecht . sie trgt zur vorbereitung der von den mitgliedstaaten gefhrten verhandlungen bei und untersttzt durch die erarbeitung von kohrenten beitrittsvorbereitungsstrategien gleichzeitig aktiv die reformen in den beitrittslndern .

heute gibt es , wie der europische rat besttigt hat , zwischen allen partnern , d.h. zwischen der europischen union und den beitrittskandidaten , bereinstimmung hinsichtlich der entscheidenden faktoren fr den erweiterungproze .
das wichtigste ist , da beide seiten sich an die vereinbarungen halten .
um die erzielten fortschritte genau bewerten zu knnen , sind jhrliche treffen geplant .
wien war das erste .
das zweite treffen wird ende 1999 in helsinki folgen .
diese geduldige arbeit darf jedoch nicht stndig durch spekulationen ber die genauen beitrittsdaten gestrt werden .

am schlu dieser darlegung der ergebnisse des europischen rates von wien mchte ich noch auf den umfassenden charakter der wiener strategie fr europa hinweisen .
der europische rat hat die notwendigkeit erkannt , den brgern die schwerpunkte seines handelns zu erlutern .
darauf richtete sich u. a. das hauptaugenmerk der sterreichischen prsidentschaft .
bei diesen schwerpunkten handelt es sich meines erachtens um die folgenden vier : erstens frderung von beschftigung , wirtschaftswachstum und stabilitt , davon sprach ich bereits .
zweitens verbesserung der sicherheit und lebensqualitt .
drittens die reform der politiken und institutionen der union und schlielich viertens frderung von stabilitt und wohlstand berall in europa und der welt .

fr jeden dieser schwerpunkte hat sich der europische rat ziele gestellt und fristen gesetzt .
wenn der weg in die zukunft auf diese weise abgesteckt ist , kann man seine krfte am besten auf konkrete zielstellungen konzentrieren .
damit sind gleichzeitig impulse fr die wichtigen treffen in kln , tampere und helsinki gegeben worden .
mit den fortschritten , die wir in diesen vier schwerpunktbereichen erzielen , gestalten wir die zukunft europas und sein gesicht zu beginn des neuen jahrtausends .
dessen form wird geprgt durch dieses geduldige , entschlossene wirken .
die sterreichische prsidentschaft hat dazu in den letzten sechs monaten beigetragen . hierzu mchte ich nochmals gratulieren .

vielen dank , herr prsident der kommission .

das wort hat herr haarder fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , aus den medien wissen wir alle , da ein hauptthema der zollfreie verkauf war und da fr dieses thema viel zeit aufgewendet wurde .
warum haben wir nichts darber gehrt ?
ich hoffe , weil es ihnen peinlich ist , so viel zeit damit vergeudet zu haben , aber das parlament sollte ins bild gesetzt werden , worauf sie in wien ihre zeit verwendet haben .

das ist eigentlich keine frage zur geschftsordnung , aber gut , der amtierende ratsprsident weilt noch unter uns und kann auf fragen antworten , auf die bundeskanzler klima nicht eingegangen ist .

. herr prsident , meine damen und herren ! ich darf als prsident des allgemeinen rats stellung nehmen .
ich mchte mich zu beginn , genau wie viktor klima , sehr fr die exzellente zusammenarbeit mit der europischen kommission und dem parlament bedanken .
wer den vertrag kennt und die komplexitt der zusammenhnge , der wei , wie schwierig es ist , diese verschiedenen institutionen einigermaen zu koordinieren .
wir sind vielleicht von manchen belchelt worden , da wir gut organisierte und atmosphrisch einwandfreie meetings zustandegebracht haben .
ich meine , da das die voraussetzung dafr ist , um auch erstklassige resultate zu erzielen . ich mchte mich beim parlament und bei der kommission sehr bedanken .
es ist , glaube ich , einiges weitergegangen .

das budget 1999 , das forschungs- und wissenschaftsprogramm wurde schon erwhnt .
wir haben die gemeinsamen rechtsakte , die seit jahrzehnten strittig waren , auer streit gestellt .
wir haben gestern im coreper eine einigung ber socrates und leonardo , ber die jugendaustauschprogramme erzielt , und das parlament wird dazu noch stellung nehmen .
insgesamt , glaube ich , sind einige positive erfolge darzustellen .

wir haben immer gewut , die sterreichische prsidentschaft wird eine knochenarbeit sein .
wir haben wenige historische momente zu feiern , aber wir haben sehr viele konkrete , auch schwierige arbeiten zu leisten gehabt .
niemand hat gewut , da die finanzkrise nicht nur in asien , sondern auch in ruland und lateinamerika schwere schatten auch auf europa werfen wird .
niemand hat die dramatik der politischen krise im balkan voraussagen knnen .
wir haben nach besten krften versucht , mit den dingen umzugehen .

vielleicht noch ein satz zum euro , denn man wird wohl irgendwann einmal im rckblick die zeit der europischen union in die zeit vor dem 1. januar 1999 und die zeit nach dem 1. januar 1999 einteilen .
das ist eine historische zsur .
ich bin nicht sicher , ob wir uns wirklich alle bewut sind , wie sehr die einfhrung dieser gemeinsamen whrung unser leben verndern wird .
ich hoffe sehr , da es eine positive vernderung ist .
in unserer zeit ist der euro tatschlich eine glaubwrdige weltwhrung geworden , gemeinsam mit dem dollar .
die koordinierte zinssenkung vor zwei wochen hat bewiesen , da es vertrauen in diese whrung gibt , und sie hat bewiesen , da es keinen gegensatz zwischen einer harten whrung , einer stabilen preissituation in den einzelnen lndern und beschftigungsengagement gibt .
wir haben gerade in diesem jahr der britischen und der sterreichischen prsidentschaft mit dem europischen modell der sozialen marktwirtschaft mehr arbeitspltze geschaffen als die amerikaner .
wir haben heute etwas ber 1 , 5 millionen mehr jobs durch unsere anstrengungen als vor einem jahr , ende 1997 .

aber dieser euro zwingt uns auch , konkreter und effizienter die stimme europas in der welt zu erheben .
deshalb war die gemeinsame auenvertretung der eurozone so wichtig .
deswegen mssen wir auch inhaltlich in die kooperation in der steuerpolitik eintreten , und das wurde in wien auch vorgesehen .
es zwingt uns auch , auen- und sicherheitspolitisch die politikfelder effizient abzudecken.daher zum auenpolitischen teil .
es war unsere absicht , die sichtbarkeit und die effizienz der union in der welt von heute zu erhhen .
ich meine , da uns das einigermaen gelungen ist .
ich habe selber als ratsprsident ungefhr 90.000 flugkilometer hinter mich gebracht , ich hoffe , man sieht es mir nicht an .
ich habe 35 bis 40 lnder persnlich besucht .
wir haben eine troika-mission nach ruland in einer sehr schwierigen und spannenden zeit geleitet . ich komme darauf noch zurck .

wir haben uns auf dem balkan besser und strker positioniert .
zum ersten mal gibt es einen envoy spcial der eu , wolfgang petritsch , der fr uns in der region die stimme und das gesicht europas darstellt und gemeinsam mit der kommission und den mitgliedslndern sehr viel zur humanitren hilfe fr die flchtlinge beigetragen hat .
wir haben alleine fr diesen winter etwa 50 millionen euro zur verfgung gestellt , damit die flchtlinge einigermaen untergebracht werden .
das ist berhaupt nicht perfekt , zum teil leben sie unter erbrmlichen umstnden , denn der winter im kosovo ist hart , aber wir haben wirklich getan , was mglich war .

ich habe selber alle albanischen verhandlungsgruppen nach brssel eingeladen , um sie auf eine verhandlungsposition einzuschwren - momentan sind wir noch nicht dort , wo wir sein wollen .
ich habe selber die serbischen oppositionellen nach wien eingeladen , alle politischen gruppen , damit wir auch eine plattform bekommen , die vielleicht auch eine innerstaatliche alternative zu milosevic darstellt .
aber ich mu offen sagen , die zeit luft uns davon , und es droht eine eskalation .

daher ist es wichtig , da die europische union in der kosovo verification mission zwei drittel aller beobachter und in der nato extraction mission in mazedonien praktisch alle soldaten zur verfgung stellt .
da hat europa profil gezeigt .

zweitens : in nahost haben wir durch die einladung von prsident arafat nach prtschach - es war schon vorher geplant , hat sich aber auch terminlich sehr gut ergeben , so da er vor allen staats- und regierungschefs reden konnte - , durch meine reise in den nahen osten und durch die prsenz der europischen union bei der geber-konferenz in washington gezeigt , da wir der bei weitem wichtigste und grte geber der welt sind .
wir haben eine strkere rolle der union eingefordert , auch gegenber den amerikanern und israelis .
die folge ist , da die follow-up -konferenz in europa stattfinden und es in hinkunft auch politische ministertreffen mit den amerikanern , palstinensern , den europern und den israelis geben wird .

zu ruland habe ich schon bemerkt , da ich die troika-mission nach moskau gefhrt habe .
wir haben eine sehr fundierte gesamtstrategie fr ruland entwickelt , quasi das europische soziale marktwirtschaftsmodell zur nachahmung empfohlen .
wir wollen gemeinsam mit der kommission die tacis-progamme an die krise rulands anpassen , und wir haben vorgestern im landwirtschaftsministerrat das nahrungsmittelhilfeprogramm fr ruland auer streit gestellt .
das ist ein gewaltiges programm : 400 millionen euro , das sind milliarden sterreichische schilling , und es ist eine gewaltige hilfe , die natrlich auch hilft , die lagerbestnde der europischen union fr die notleidende russische bevlkerung zur verfgung zu stellen .

aber - ich sage das hier auch sehr klar - wir brauchen kontrolle .
das ist eine absolute forderung !
daher gibt es ein neues memorandum of understanding , das vorsieht , da der europische rechnungshof jederzeit kontrollieren kann , und wenn irgendeine unregelmigkeit auftaucht , fr die kommission die mglichkeit gegeben ist , die hilfslieferungen jederzeit einzustellen .

wir haben im bereich der drittstaatenkontakte eine hchst erfolgreiche konferenz mit sadc , mit der sdafrikanischen entwicklungszone .
wir haben die post-lom-verhandlungen erffnet mit neuen politischen inhalten - menschenrechte , politischer dialog - , die zu einem abschlu zwischen der europischen union und den akp-staaten fhren .
wir haben dafr gesorgt , da im bereich der menschenrechte in diesem jahr , in dem der 50. jahrestag der deklaration der menschenrechte gefeiert wird , eben nicht nur der vergangenheit gedacht wird , sondern auch fr die zukunft inhalte der europischen union formuliert werden .

wir haben vorgeschlagen - und ich bitte da sehr um die untersttzung des europischen parlaments , der rat wird es prfen , aber ich bitte sehr um zustimmung und druck vom parlament - , da wir einen jhrlichen menschenrechtsbericht der europischen union verffentlichen , da wir eine agentur der menschenrechtspolitik innerhalb der europischen union schaffen , damit es auch eine kontinuierliche und professionelle arbeit fr die menschenrechte in der welt gibt .

wir haben gemeinsam mit drittstaaten , ob algerien , golfstaaten oder china , sehr przise auf diese menschenrechtsdialogfrage hingedrngt .
wir knnen auch heute durchaus einige ermutigende erfolge in diesem bereich verzeichnen .
ich hoffe sehr , da dieser kurs fortgesetzt wird und letztlich auch dazu beitrgt , da die europische union die starke stimme der menschenrechte in der welt sein wird , als die sie sich selbst auch immer versteht .

auf die schweiz hat prsident jacques santer schon hingewiesen .
hier ist nach vier jahren verhandlungen ein tatschlicher durchbruch gelungen .
wir haben alle sieben dossiers von der freizgigkeit der arbeitskrfte ber die forschung bis hin zum landverkehr abschlieen knnen in einem sehr massiven beschleunigungsverfahren .
ich hoffe sehr , da auch das schweizer volk dieses so wichtige abkommen als das sieht , was es ist .
fr uns beide ist das ein strategisch wichtiges dokument .
fr uns ist die schweiz der zweitwichtigste handels- und wirtschaftspartner nach den amerikanern , noch vor den japanern .

wir haben im bereich der erweiterung unter der sterreichischen prsidentschaft ehrlich mit den verhandlungen begonnen .
das war nicht so einfach .
sie erinnern sich noch : als ich ankndigte , da wir das vorhaben , gab es noch zum teil massive gegenstrmungen oder kritik von einzelnen mitgliedslndern .
wir haben diese verhandlungen gestartet .
wir haben de facto ber ein viertel des acquis communautaire bereits verhandelt , und , was wichtig ist , in wien ist eigentlich auch schon die nchste stufe inhaltlich auer streit gestellt worden .

in den schlufolgerungen finden sie eine untersttzung fr den kommissionsvorschlag , mit lndern wie litauen und lettland , aber auch der slowakei im nchsten jahr , wenn der weg der reformen anhlt , verhandlungen aufzunehmen .
im wiener dokument findet sich eine untersttzung des beitrittsersuchens von malta .
es findet sich auch eine klare , ermutigende aussage fr rumnien und bulgarien .
vor allem aber hat die kommission zugesagt , und wir haben es untersttzt , da man jetzt schon zu beginn des zweiten trimesters oder ende des ersten trimesters 1999 mit dem acquis-screening fr diese fnf pre-ins beginnt , das heit , sie verlieren keine zeit .

deswegen ist dieses erweiterungskapitel eines der strategisch wichtigsten fr unsere prsidentschaft .
wir haben bewiesen , da die 11 , plus malta 12 kandidaten zur europischen familie dazu gehren .
mir hat das bild von der familie europa immer besser gefallen als das haus europa , denn wenn ein haus gebaut wird , dann ist es immer eine baustelle , wo es zieht , wo schutt herumliegt und wo es nicht sehr gemtlich ist .
das bild von der familie hingegen hat etwas mit menschen zu tun .
das scheint mir absolut wesentlich zu sein .

wir haben , wie viktor klima schon gesagt hat , einiges neuland in der sicherheits- und verteidigungsdimension betreten .
wir haben zum erstenmal auf der ebene der regierungschefs diese diskussion begonnen , die wichtig und unverzichtbar ist .
wir haben das erste verteidigungsministertreffen auerhalb des ratsrahmens , aber de facto die 15 eu-verteidigungsminister in wien versammelt , ein historisches erstes treffen .
wir haben zum erstenmal als prsidentschaft einen politischen dialog zwischen eu und westeuropischer union gefhrt .
zum erstenmal hat der ratsprsident mit zustimmung der 15 den generalsekretr der nato getroffen .
bisher hat es recht viel distanz gegeben , aber diese distanz wurde berbrckt .
wir haben gemeinsam ber wichtige themen geredet .
wir haben die erste orientierungsdiskussion ber diese sicherheits- und verteidigungsdiskussion im allgemeinen rat gefhrt , in den schlufolgerungen von wien einiges verankert .
ich bin sicher , da diese diskussion in kln weitergehen wird .

zur effizienz : ich glaube , da wir auch intern besser werden mssen , schlanker , die themen direkter ansprechen mssen .
dazu gehrt natrlich auch eine institutionenreform .
wir wissen das .
sobald die agenda abgeschlossen ist , werden wir ber dieses thema zu reden haben .
wir haben aber jetzt schon begonnen , den allgemeinen rat schlanker und besser auf diese neuen herausforderungen vorzubereiten .
es gibt beschlsse zu diesem punkt , nicht mehr nur diskussionen .
wir wollen die zahl der fachministerrte reduzieren und haben in diesem sinne auch bereits gemeinsame vorschlge abgestimmt .

im nchsten jahr wird die kommission ihre vorschlge den institutionen unterbreiten .
in diesem sinn , glaube ich , da wir auch etwas zur strkung der union nach innen gemacht haben .

letzter punkt : die frage der duty free shops wurde am rande des europischen rats diskutiert , brigens auch schon am rande des allgemeinen rats eine woche zuvor .
sie wissen , da man fr eine vernderung des beschlusses aus 1999 einstimmigkeit braucht .
es wurde gebeten , da sich der ecofin neuerlich mit dieser frage beschftigt .
ich kann ihnen aber auch sagen , da die diskussionsverlufe sowohl im allgemeinen rat als auch bei den regierungschefs im moment noch keine einstimmigkeit fr eine nderung des beschlusses erkennen lieen .
wir haben die frage aufgeworfen , ob man nicht durch ein verndertes phasing out , durch eine verlngerung etwa der bergangsfristen hier eine grere akzeptanz erzielen kann .
aber auch dieser punkt ist noch offen .
er wird jedenfalls im ecofin weiterdiskutiert .

herr prsident , ich mchte sowohl dem prsidenten des europischen rats als auch dem amtierenden ratsprsidenten fr ihre berichte heute vormittag danken .
gratulieren mchte ich herrn klima .
er gab unserem parlament eine erfrischend realistische einschtzung , indem er zwar einerseits auf die erfolge der sterreichischen prsidentschaft verwies , andererseits aber auch auf die themen , zu denen innerhalb der union diskrepanzen bestehen und wo er gewi die gleiche enttuschung erlebt hat , die wir in diesem parlament infolge solcher diskrepanzen verspren .
solcherart aufrichtige einschtzung ist in diesem haus nicht oft zu vernehmen , und ich hoffe , es ist ein gutes omen .

ich mchte also sowohl herrn klima als auch herrn schssel sehr dafr danken , auch fr die effizienz , den flei und die angestrengte arbeit der sterreichischen regierung whrend ihrer ersten prsidentschaft .
herr prsident , in ihrer rede vor dem europischen rat am freitag , und auch heute vormittag , haben sie im namen des parlaments ihren dank dafr zum ausdruck gebracht , wie die prsidentschaft mit dem parlament zusammengearbeitet hat .
im namen meiner fraktion mchte ich darber hinaus auch den zahlreichen ministern danken , die unter uns weilten und die die arbeit unseres parlaments untersttzt haben .
besonderer dank gebhrt frau ferrero-waldner , die im letzten halben jahr mit groer regelmigkeit unsere partnerin gewesen ist .
dafr unser dank .

die sterreichische prsidentschaft kam in einer besonders schwierigen zeit , sozusagen eingezwngt zwischen der britischen und der deutschen prsidentschaft .
whrend der vorangegangenen prsidentschaft hatten die verhandlungen zur erweiterung der union begonnen - ein ereignis von groer tragweite - , es war beschlossen worden , welche lnder zur eurozone gehren sollten , und es wurde die zentralbank gegrndet , wohl ein ereignis von noch grerer tragweite .
vor der nchsten prsidentschaft steht die aufgabe , das paket der agenda 2000 zu beschlieen , die fr die derzeitigen mitgliedstaaten der union und fr die erweiterung von immenser bedeutung ist .

die prsidentschaft hatte also zwischen mchtigen ereignissen hindurchzusteuern , ohne da ein solcher termin in ihre eigene zeit gefallen ist .
die sterreichische regierung ist dafr zu beglckwnschen , da sie fr die nchste zeit einen klaren fahrplan in richtung kln und helsinki sichergestellt hat , da die erforderlichen entscheidungen feststehen und da sich die umrisse zahlreicher initiativen abzeichnen .
es hatte nie die absicht bestanden , in wien groe entscheidungen , die in den letzten tagen die spalten der europischen presse fllten , zu treffen .
vor allem hatte nie die absicht bestanden , beschlsse ber die zuknftige finanzierung der union zu fassen .
das sei ganz klar und deutlich gesagt .

aber es war mglich , die debatte ber die schlsselfragen der union weiterzufhren : ber die nchste etappe unserer beschftigungsstrategie und einen europischen beschftigungspakt .
meine fraktion hofft sehr , da die vom rat in wien dargestellte initiative uns ein gegengewicht zum wachstums- und stabilittspakt zu schaffen ermglicht , der die knftige whrungssicherheit in der eurozone gewhrleisten soll .
whrend die einheitliche whrung einen groen einflu auf das leben unserer brger haben wird , ist die beschftigung von noch unmittelbarerer bedeutung fr jede familie in der europischen union .
in dieser hinsicht begrt meine fraktion insbesondere die ausdrckliche aufforderung des rates , es den mitgliedstaaten , die es wnschen , zu gestatten , verminderte mehrwertsteuerstze fr arbeitsintensive dienstleistungen , die keinem grenzberschreitenden wettbewerb ausgesetzt sind , einzufhren .

das war ein vorschlag , der im rahmen eines berichts meines kollegen wim van velzen aus diesem parlament dem sondergipfel von luxemburg vorgetragen worden war und der nach auffassung des rates seinerzeit noch eingehenderer untersuchung und bewertung bedurfte .
ihre zustimmende meinung , da ein solcher gedanke eine wichtige manahme zur schaffung von arbeitspltzen sein knnte , gibt uns groe befriedigung , und wir werden gewi alles tun , um in diesem haus diesbezgliche fortschritte zu ermglichen .

herr bundeskanzler , ich stelle fest , da der rat in seinen schlufolgerungen besondere aufmerksamkeit darauf verwendet , da in diesen tagen der 50. jahrestag der deklaration der menschenrechte begangen wird .
auch herr schssel hat es gerade erwhnt .
der rat fordert die kommission auf , vorschlge zur bekmpfung des rassismus in den beitrittswilligen lndern auszuarbeiten und legt den mitgliedstaaten nahe , innerhalb der union hnliche manahmen in erwgung zu ziehen .
ich mchte den rat dafr loben , da er auf diesem sehr sensiblen und wichtigen gebiet zum handeln aufruft .
vielleicht drfte ich sie bitten , an den rat einen appell unsererseits mitzunehmen , er mge eine entschlossene erklrung herausgeben , in der er zu sichern verspricht , da die wahlen zum europischen parlament berall in der europischen union frei sein werden von manifesten oder plattformen , in denen rassenha und auslnderfeindlichkeit verbreitet oder ngste in dieser richtung geschrt werden .
eine solche erklrung des sondergipfels im mrz am vorabend des europischen wahlkampfs wre ein wichtiges signal , mit dem der rat seine ernsthafte absicht bekunden wrde , eine politik des hasses , wo immer sie im europa des nchsten jahrtausends auftreten mag , zu bekmpfen .

ein in diesem haus bereits erwhntes problem von besonderer bedeutung und ein problem , das uns ungebhrlich viel zeit gekostet hat , ist die frage des mitgliederstatuts .
ich mchte herrn klima vor allem fr seine bereitschaft danken , den von unserem kollegen rothley so sorgfltig ausgearbeiteten entwurf des statuts entgegenzunehmen .
ich rume ein - wir alle tun das - , da das statut elemente enthlt , die noch eingehend ausgehandelt werden mssen , aber ich kann nicht gengend betonen , wie wichtig rasche fortschritte sind , wenn es zu den juni-wahlen fertig sein soll .
wir begren es , da der rat den entwurf fr geeignet hlt , um eine diskussion darber einzuleiten .

unser verhandlungsteam steht bereit .
drften wir sie bitten , das sekretariat des rates zu drngen , dranzubleiben ?
hier geht es um den politischen willen .
bitte , legen sie auch ihren nachfolgern nahe , dranzubleiben .
in diesem haus gibt es personen , und auerhalb dieses hauses sind viele , die stets voller zynismus den standpunkt vertreten haben , wir wrden nie die zustimmung des rates erhalten , die notwendigkeit eines statuts in den vertrag aufzunehmen .
in amsterdam ist das geschehen .
dann meinten sie , wir wrden uns nie selbst auf einen statutenentwurf einigen knnen .
herr rothley hat es geschafft .
sie brachten vor , der rat wrde sich in wien niemals damit befassen .
und sie haben es getan .
jetzt sagen sie , wir wrden uns illusionen machen , wenn wir denken , wir knnten bis zu den europa-wahlen ein endgltiges ergebnis erreichen .
gemeinsam knnen wir es schaffen .
ich ersuche den rat dringlich , uns beweisen zu helfen , da wir jetzt dieses thema rasch und sauber zum abschlu bringen knnen .

ich mchte nur noch ein paar probleme im zusammenhang mit drittlndern vorbringen .
die bereinkunft mit der schweiz ist ein besonderer erfolg .
besonders bemerkenswert ist es , da es die sterreichische prsidentschaft sein sollte , die dieses problem lste , und das zeigt den wert der nutzung der sachkunde und gemeinsamer erfahrungen , die bestimmte mitgliedstaaten mit drittlndern haben .
meine fraktion ist jedoch zunehmend irritiert und beunruhigt darber , da es so lange dauert , in den verhandlungen mit sdafrika ber eine vereinbarung auf dem gebiet des handels und der zusammenarbeit zu einer lsung zu gelangen .
ich wei , sie sind meiner meinung , aber wir stellen fest , da der rat erwartet , da das problem im nchsten halben jahr abgeschlossen wird .
offen gestanden , wir mssen einfach erfolgreich sein .

es wre nicht gut , an dem tag , an dem das europische parlament den sacharow-preis fr gedankenfreiheit an ibrahim rugova verleiht , der so mutig fr den frieden im kosovo kmpfte , nicht auch das wirken der europischen union fr den politischen dialog , fr friedliche lsungen und humanitre hilfe in jenem geplagten teil unseres kontinents in den vergangenen sechs monaten zu wrdigen .
diese debatte sollte sich nicht nur mit dem wiener rat befassen .
wir alle wissen , da nicht jeder rat dramatische , weltbewegende vernderungen bringen kann .
wir sind hier stets nur allzu bereit - was meiner meinung nach ziemlich naiv ist - , derartige ergebnisse zu verlangen .
so mchte ich also die laufende arbeit des rates wrdigen , auf die die sterreichische prsidentschaft besonders stolz sein darf .

ich erwhnte bereits das sehr versptete abkommen mit der schweiz .
ein weiterer groer erfolg war das fnfte aktionsprogramm im bereich der forschung .
ein jahr lang hat es auf dem tisch gelegen , ohne da es beschlossen wurde - ein programm mit dem viertgrten ausgabenbereich im gemeinschaftshaushalt .
es ist ihren ministern zu danken , da zu diesem programm und zu vielen anderen in den letzten sechs monaten endlich zustimmung erzielt werden konnte ; es waren sechs monate , auf die sterreich stolz sein kann .

herr prsident , meine herren prsidenten des rates und der kommission ! ber die ergebnisse des europischen rates in wien sind wir insgesamt enttuscht .
sie haben diesen europischen rat gleichwohl gut vorbereitet , und das drftige ergebnis ist ganz gewi nicht ihre schuld .
dies mochte vielleicht der europische gipfel der konsolidierung und der neuen harmonie gewesen sein , aber wir haben den eindruck , da wichtige entscheidungen wieder einmal verschoben wurden .
schlimmer noch , die leitlinien , die es der deutschen prsidentschaft ermglichen sollen , entscheidungen zu treffen , sind vage und verschwommen geblieben .

ber die in der agenda 2000 enthaltenen vorschlge der kommission ist noch kein ergebnis erzielt worden .

die reform der struktur- und agrarpolitik sowie die finanzierung der europischen union knnen nur dann durchgefhrt werden , wenn die mitgliedstaaten zu kompromissen bereit sind , wenn sie also jene kompromibereitschaft zeigen , die eine unerlliche voraussetzung fr die fortsetzung und konsolidierung des geschlossenen vertrags darstellt , der die lnder und durch sie die vlker in der europischen union vereint .
darin liegt der eigentliche grund , weshalb entscheidungen verzgert und hinausgeschoben werden .

wenn bestimmte regierungen heute den sehr kontroversen grundsatz des " nettozahlers " verteidigen , vertreten sie damit faktisch eine rcksichtslose position .
ohne eine tiefgreifende wende auf dem europischen gipfel in brssel im mrz 1999 werden , wie ich befrchte , die wahlen zum europischen parlament dadurch beeintrchtigt , da sich nationale egoismen gegenberstehen .

das gemeinsame europische interesse mu vorrang vor einer bloen summierung nationaler anliegen und dem falschen grundsatz des juste retour erhalten .
wird die deutsche ratsprsidentschaft in der lage sein , dieses hindernis , das heute den eu-beitritt der mittel- und osteuropischen lnder erschwert , zu berwinden ?
unsere fraktion wird niemals akzeptieren , da die integration dieser lnder , die ein historisches projekt unseres kontinents darstellt , etwa dadurch behindert werden sollte , da die regierungen unfhig sind , ihre finanziellen divergenzen beizulegen .
die europische union darf nicht auf ihre elementare , budgetre erscheinungsform reduziert werden .

wir mssen uns wieder auf die ideale und ziele besinnen , von denen sich die grndungsvter leiten lieen , deren vorstellung von europa auf einer weitsichtigen vision beruhte .
daher ist unsere fraktion ber den beschlu , helmut kohl zum " ehrenbrger europas " zu ernennen und ihm eine gleichwertige historische rolle zuzuerkennen wie jean monnet , besonders erfreut .
ohne eine rckbesinnung auf diese ideen , ohne eine rckkehr zur gemeinschaftlichen methode ist keine besserung zu erwarten und wird es fr die heutigen schwierigkeiten der union keine lsung geben .

der beschftigungspakt ist zweifellos zu begren .
die primre aufgabe der regierungen besteht in der praktischen umsetzung der in luxemburg verabschiedeten beschftigungspolitischen leitlinien .
der ehrgeizigen zielsetzung des luxemburger beschftigungsgipfels haben sie erneuten nachdruck verliehen , und der evaluierung der erzielten ergebnisse mchten sie einen hheren stellenwert beimessen .
der vorgesehene beschftigungspakt stellt eine unentbehrliche ergnzung zum stabilittspakt dar .

herr prsident , ich mchte sie in einem optimistischeren ton zu den ergebnissen beglckwnschen , die durch die von dem ratsprsidenten ergriffenen initiativen auf dem gebiet der sicherheits- und verteidigungspolitik erzielt worden sind .
die beiden treffen zwischen den verteidigungsministern der union und zwischen dem nato-generalsekretr und dem ratsprsidenten sowie die bei der franzsisch-britischen begegnung in la rochelle festgelegten zielpunkte erffnen den weg zu einer europischen verteidigungs-identitt .
dieses groartige projekt leitet eine neue etappe auf dem weg zu einer weltweiten prsenz der europischen union sowie zu einer echten politischen union ein .

diese perspektiven und neuen zielvorgaben mssen den beratungen auf den nchsten tagungen des europischen rates zugrunde liegen .
nur dann wird die ffentlichkeit berzeugt werden knnen , da der europische rat seine grundlegende aufgabe erfllt , nmlich die strategie und die allgemeinen politischen zielvorstellungen der europischen union festzulegen , anstatt zeit und energie fr ein thema wie duty-free-shops zu verschwenden .

ich mchte ihnen , herr prsident , auch fr ihre bemhungen um das abgeordnetenstatut , auf die frau green vorhin hingewiesen hat , herzlich danken .
es handelt sich um ein groes anliegen hier in diesem parlament , und sie haben die angelegenheit wirklich in die richtige bahn gelenkt .

herr prsident , im namen der libe-fraktion mchte ich zunchst bundeskanzler klima und herrn schssel zum abschlu der ersten sterreichischen prsidentschaft gratulieren .
in organisatorischer hinsicht war diese prsidentschaft ein groer erfolg .
es ist eine prsidentschaft , auf die sie und ihre kollegen und natrlich ihr ffentlicher dienst mit recht stolz sein knnen .
in politischer hinsicht mu ich jedoch bedauern , da der wiener gipfel keine besonderen beschlsse mit substanz fate .
der rat hat eine , auch in cardiff sichtbare , zunehmende tendenz fortgefhrt und , so glaube ich , verstrkt , zahlreiche schlsselfragen an knftige prsidentschaften weiterzureichen .

jeder ministerprsident gibt unvermeidlich die richtung vor , wenn es um die darstellung der ergebnisse von gipfeln geht .
diesmal verwiesen viele berschriftenredakteure im vereinigten knigreich und anderswo auf den kampf zur rettung der zollfreien lden .
in holland machten mgliche geringere mehrwertsteuerstze und arbeitsintensive dienstleistungen schlagzeilen in bezug auf billigeres haareschneiden .
im kontext groer herausforderungen , vor denen die union steht , illustrieren solche diversen undramatischen schlagzeilen besser , als ich es vermag , den mangel an strategischem fortschritt .

die kommission hat vor anderthalb jahren die agenda 2000 vorgeschlagen .
es ist beunruhigend festzustellen , wie wenig wirklicher politischer fortschritt bislang erreicht worden ist , um diese agenda voranzubringen ; zwar steht eine entscheidung jetzt nicht an , aber es ist mit ihr nicht gro weitergegangen .
das gilt vor allem im zusammenhang mit der formel " nichts ist vereinbart , bevor nicht alles vereinbart ist " , fr die der termin auf den kommenden mrz festgesetzt wurde .
die union riskiert eine lngere periode der ungewiheit und krise und steht kurz davor , an die beitrittswilligen lnder zutiefst negative und entmutigende signale auszusenden .
dieses politische sich-treiben-lassen mu aufhren .
die libe-fraktion ist sich dessen bewut , da die verantwortung fr die schaffung von arbeitspltzen zuallererst bei den mitgliedstaaten liegt .
wir begren zwar , da auf der ebene der union mastbe gesetzt und beste methoden verallgemeinert werden , doch betrachten wir solche manahmen als ergnzung und nicht als ersatz fr die strukturelle anpassung auf dem arbeits- , produkt- und dienstleistungsmarkt und fr eine beschftigungsfreundliche steuerpolitik auf der ebene der mitgliedstaaten .

indem man die luxemburger leitlinien grandios als beschftigungspakt recycelt , ndert sich fr die arbeitslosen in europa nichts .
etwas grundlegenderes ist vonnten , als alten wein in neue schluche abzufllen .
es ist wichtig , da das bestehen auf europischem mehrwert in der beschftigungspolitik nicht zu einer befreiungsklausel wird , um die fehlende bereitschaft zahlreicher sozialdemokratisch gefhrter regierungen zu verbrmen , sich der notwendigen reform der nationalen wirtschaft zu widmen .
meine fraktion bedauert , da der rat fnfzehn monate nach der unterzeichnung des amsterdamer vertrags schengen noch nicht in den gemeinschaftlichen besitzstand integriert hat .
wie andere kollegen , so fordere auch ich den rat auf , am statut dranzubleiben , so da wir als meps unseren nchsten wahlkampf im rahmen einer europa-politik und nicht einer ausgabenpolitik bestreiten knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der wiener gipfel bildet den bergang zwischen einer zu ende gehenden periode , die gekennzeichnet ist durch die in wenigen tagen erfolgende einfhrung der gemeinsamen whrung , mit der sich ohne jeden zweifel die gegebenheiten in europa vllig ndern werden , und einem neuen zeitabschnitt , der von den fragen der erweiterung europas nach osten und sden , also von der langerwarteten geburt des " groen europas " , geprgt sein wird .

dieser gipfel drfte einige befriedigung auslsen , insbesondere dank der besttigung , da der beschftigung prioritt eingerumt und damit den im europischen parlament wiederholten forderungen der ffentlichen meinung in den einzelnen mitgliedstaaten entsprochen wird .
bleibt nur noch , diesem bewuten schritt einen konkreten inhalt zu geben . dies wird die aufgabe der zuknftigen deutschen und finnischen ratsprsidentschaft sein .

was die unmittelbare zukunft betrifft , so mssen wir leider mit bedauern feststellen , da hinsichtlich der agenda 2000 , der finanzierung und der reform der institutionen , die unbedingt vor einer ersten erweiterung der union greifen mu , keinerlei fortschritte erzielt wurden .
um ehrlich zu sein , haben die verhandlungen zu diesen themen noch nicht einmal ernsthaft begonnen , und die sterreichische prsidentschaft konnte nur eine bestandsaufnahme durchfhren .
das soll jedoch keine kritik sein , denn wir alle wissen , das der politische rahmen weitergehende schritte nicht gestattete .

was die knftige finanzierung betrifft , so erinnert das an die quadratur des kreises .
einige staaten wollen ihre beitrge zum haushalt der union senken , aber keiner ist bereit , mehr zu zahlen oder sich mit weniger zu begngen .
trotz allem mu es uns schnell gelingen , ein dynamisches gleichgewicht herzustellen zwischen der forderung an die union nach sparsamer haushaltsfhrung , dem wunsch nach weiterfhrung der bemhungen um solidaritt und zusammenhalt , von denen das letzte jahrzehnt geprgt war , und den herausforderungen angesichts der erweiterung .
das ist schwierig , das ist sogar sehr schwierig , aber der phantasie sind keine grenzen gesetzt .

die lsung all dieser probleme wre sicherlich einfacher , wenn es der union gleichzeitig gelingen wrde , die gemeinschaftlichen politiken , die sie unter beachtung des subsidiarittsprinzips zu entwickeln gedenkt , besser zu definieren .

abschlieend mchte ich der sterreichischen prsidentschaft zu ihrer arbeit gratulieren . sie hat keine mhe gescheut , um das europische aufbauwerk in fr die zukunft so ausschlaggebenden bereichen wie beschftigung , forschungspolitik und anderen themen voranzutreiben .
sie hat somit dazu beigetragen , da der wechsel zur folgenden prsidentschaft unter guten bedingungen erfolgen kann . dafr sollten wir ihr danken .

herr bundeskanzler , entschuldigen sie , wenn ich nicht in diese lobeshymne einstimme . ich denke , da die ergebnisse des wiener gipfels uerst begrenzt sind .
sie hinterlassen das ungute gefhl , da hier nur auf der stelle getreten wird , da alle fragen , zu denen es noch keine einigung gibt , auf spter verschoben werden . aber das ist selbstverstndlich nicht die schuld der prsidentschaft .

insbesondere gilt dies fr die zuknftige finanzierung der europischen union .
in dieser hinsicht mchte ich zunchst einmal im namen meiner fraktion die theorie des angemessenen rckflusses und der kofinanzierung der ausgaben fr die landwirtschaft ablehnen und auf die starke verbundenheit meiner fraktion mit dem solidarittsprinzip hinweisen , ohne das es kein europa geben kann .

der rat hat einen groteil seiner arbeit der frage der beschftigung gewidmet und den grundsatz eines europischen beschftigungspaktes herausgearbeitet .
das ist eine gute sache .
aber ein jahr nach luxemburg htten konkrete zielstellungen beschlossen werden mssen , was leider nicht der fall ist .
sicherlich ist es positiv , da man endlich aufhrt , die monetaristischen dogmen als einzige wahrheit zu verknden .
aber die 10 % der erwerbsbevlkerung und die 20 % jugendlichen , die auf einen arbeitsplatz warten , brauchen klarere ergebnisse im kampf gegen die arbeitslosigkeit .

ich habe nicht das gefhl , da der rat sich der gefahr eines schwcheren wirtschaftswachstums ab 1999 voll bewut ist , und das zum zeitpunkt der einfhrung des euro .
der rat ist der meinung , der beschftigungspakt msse den stabilittspakt ergnzen , aber das ist doch , als wollte man feuer und wasser vereinigen .
ansatz und denkweise mssen vielmehr umgekehrt werden .
der stabilittspakt , der in wirklichkeit eine zwangsjacke fr die volkswirtschaften darstellt , mu aufgehoben werden , um die binnennachfrage anzukurbeln und den staaten die mglichkeit zu geben , ihre ressourcen fr das wirtschaftswachstum einzusetzen .

in diesem sinne mssen auch aufgabe und befugnisse der zentralbank neu definiert werden .
es mu ein politisches gegengewicht , ein demokratisches kontrollinstrument geschaffen werden .
die senkung der zinsstze , ber die ich mich sehr freue , mu selektiv erfolgen , damit sie die beschftigung frdert und nicht die spekulation , die besteuert werden mu .
des weiteren wre die inanspruchnahme der europischen investitionsbank und das auflegen einer europischen anleihe ein sinnvoller beitrag zur frderung von beschftigungswirksamen investitionen .

fr den inhalt eines zuknftigen europischen beschftigungspaktes mssen die bisherigen erfahrungen genutzt werden .
die senkung der personalkosten zhlt neben flexibilitt und unsicherheit zu den hauptursachen fr die armut .
die senkung der arbeitszeit , ein sicherer arbeitsplatz , angemessene bezahlung und eine gute ausbildung knnen am vorabend des 21. jahrhunderts nicht als unrealisierbare utopien betrachtet werden , sondern mssen als recht eines jeden menschen gelten .

zum abschlu mchte ich nochmals einen kernsatz aus den schlufolgerungen von wien aufgreifen : " beschftigung ist die absolute prioritt der europischen union .
sie bietet die grundlage fr das europische sozialmodell .
" also , ich glaube , da die soziale bewegung in europa noch stark zulegen mu , wenn dieser satz wirklichkeit werden soll .

herr prsident ! am ende dieser ratsprsidentschaft knnte ein satz stehen , mit dem der deutsche literaturkritiker reich-ranicki eine berhmte fernsehsendung zu beenden pflegt : " das spiel ist aus , wir sehen betroffen , der vorhang zu und alle fragen offen .
" und wahrlich , der gipfel von wien war ein schauspiel , mit groem pomp inszeniert , und heute reiben wir uns die augen und fragen uns : war das alles , was aus den groen , pathetischen versprechungen geworden ist ?
herr bundeskanzler klima , sie haben gesagt : " wir haben in wien ber die zukunft diskutiert .
" das ist wahr , aber das war nicht ihre aufgabe .
ihre aufgabe war es , die probleme der gegenwart zu lsen . das ist nmlich das einzige , was politik fr die zukunft tun kann .
die probleme , die sie zu lsen haben , sind sattsam bekannt , und sie sind nach dem gipfel von wien grer und nicht kleiner geworden .

die europische beschftigungspolitik wird langsam zur farce .
wir erinnern uns : der gipfel von luxemburg hat den gipfel von wien beauftragt , einen beschftigungspakt zu beschlieen .
der gipfel von cardiff hat den gipfel von wien beauftragt , einen beschftigungspakt zu beschlieen .
der gipfel von prtschach hat den gipfel von wien beauftragt , einen beschftigungspakt zu beschlieen .
und was hat der gipfel von wien getan ?
er hat den gipfel von kln beauftragt , einen beschftigungspakt zu beschlieen .
das ist eine verhhnung von millionen von arbeitslosen in europa !

und die reform der institutionen : das grte hindernis auf dem weg zur entwicklung der eu !
sechs monate sind vergangen , und es ist nicht einmal gelungen , konkrete ziele und konkrete termine zu vereinbaren .
die drngende aufgabe , zu einer umfassenden demokratiereform der union , zu europischen grund- und brgerrechten zu kommen , ist offenbar noch nicht einmal in das bewutsein des rates eingedrungen .
die erweiterung der eu , die historische aufgabe , die spaltung europas zu berwinden , die verheerenden schden der kommunistischen regime zu beseitigen und einen gemeinsamen raum der freiheit und stabilitt zu schaffen , ist im kleinlichen streit um nettozahlerinteressen untergegangen .

der rat hat in den letzten jahren immer mehr macht an sich gezogen und die union mehr und mehr zu einem nationalistischen interessensbasar gemacht .
erlauben sie mir abschlieend einen rat an den rat : bergeben sie die aufgabe der europischen ...

( der prsident unterbricht den redner . ) ...
an die parlamente .
glauben sie mir , die knnen es besser !

herr prsident , herr bundeskanzler , herr kommissionsprsident , am ende dieses jahres und am ende dieser prsidentschaft kann man eine gewisse enttuschung nicht verbergen .
sicher , der 1. januar des neuen jahres stellt mit der einfhrung des euro ein groes ereignis dar , aber diese wirklich sehr positive errungenschaft kann die schwachen ergebnisse des europischen rates von wien nicht kaschieren , die auf die meinungsverschiedenheiten der 15 mitgliedstaaten und auf ihren mangelnden gemeinsamen politischen willen zurckzufhren sind .
praktisch alle sachthemen wurden in die warteschleife geschickt . wiedersehen macht freude !

das gleiche gilt auch fr die reform der institutionen .
sehr viele von uns sind davon berzeugt , da der vertrag von amsterdam rasch durch reformen im ministerrat , besonders hinsichtlich seiner zusammensetzung und der abstimmung mit zweidrittelmehrheit , sowie hinsichtlich der exekutive , d.h. der kommission , ergnzt werden mu .
in wien ist man bei diesen reformen keinen schritt weitergekommen .

und auch in der sache der erweiterung hat es keine fortschritte gegeben , denn der europische rat beschrnkt sich darauf , das zu wiederholen , was bereits gesagt war .
selbst bei der gegenwrtig so brisanten frage der trkei war man nicht ernsthaft um klrung bemht .
in der wichtigen sache der agenda 2000 werden wir den nchsten europischen rat abwarten mssen , um zu erfahren , wo genau das gleichgewicht zwischen dem , was die schlufolgerungen der prsidentschaft geist der solidaritt und sparsame haushaltsfhrung nennen , angesiedelt sein wird .
vorerst bleiben uns nur spekulationen und befrchtungen angesichts des wiederaufflammens des nationalen egoismus .
wie der kommissionsprsident bereits sagte , sind die ergebnisse von wien hinsichtlich der agenda 2000 bescheiden .

erlauben sie mir abschlieend noch zwei optimistische anmerkungen .
erstens , auf dem wiener gipfel stand die beschftigung im vordergrund .
sicher , nicht alles ist perfekt . aber wie sie , herr bundeskanzler , bereits sagten , sind sich die regierungen nunmehr der europischen dimension der beschftigungsfrage , die nicht nur von der politik der lnder abhngt , bewut .
genau wie sie , begre auch ich die leitlinien fr beschftigungspolitik fr 1999 , die die politiken der lnder im europischen rahmen positiv beeinflussen sollen .

ich begre auch die absicht , den proze von luxemburg zu strken und fr die entwicklung einer globalen strategie fr beschftigung , wirtschaftswachstum und stabilitt die rolle von rat , kommission und europischem parlament strker zu betonen .
daher habe ich soeben auch hocherfreut die worte des prsidenten der kommission vernommen , der auf die notwendigkeit einer gemeinsamen politik oder zumindest der zusammenfhrung der politiken bezglich der investitionen und besonders bezglich der risikoinvestitionen hinwies .

der zweite positive aspekt , den ich erwhnen mchte , sind die menschenrechte .
herr amtierender ratsprsident , herr minister , sie bitten darum , da wir ihre vorschlge bezglich der menschenrechte untersttzen .
meine vorbehaltlose und berzeugte untersttzung ist ihnen sicher .

herr prsident , zu den klngen der subsidiarittshymne wird jetzt die erweiterung der union geplant .
ein neues thema , die steuerpolitik , steht an , und der gipfel in kln wird einen vierten pfeiler vorschlagen , die gemeinsame verteidigung .
auf dem gipfel in helsinki sollen die gemeinsame polizei ausgebaut und eine regierungskonferenz beschlossen werden , die ber noch mehr mehrheitsbeschlsse und mehr stimmen fr die groen lnder beraten soll .
nach auen soll die union durch einen starken politiker vertreten werden .
es werden gemeinsame strategien entwickelt , man wechselt in eine schnellere gangart .
wir erleben derzeit den aufbau einer neuen supermacht , einer europischen usa , aber ohne die amerikanische demokratie .
eine militrische supermacht ohne demokratie ist eine gefhrliche angelegenheit , und die vielen demonstrierenden europischen whler demonstrieren mit sicherheit nicht fr ein solches gebilde .
es ist jetzt an der zeit , gegen diese plne vorzugehen und vaterlandslose eurokraten , beamte und minister an der schaffung eines eu-staats ohne demokratie zu hindern .
vielmehr mssen wir uns um ein europa der nationen und demokratien bemhen , in dem die vlker ost- und mitteleuropas willkommen sind .
ein konkreter zeitplan fr die erweiterung wre mir lieber als der jetzt festgelegte zeitplan fr die whrung , das militr und die polizei , ein zeitplan fr mehr macht fr die union .
wir setzen uns fr ein europa der nationen und demokratien ein .

herr prsident , werte prsidenten ! dieser wiener gipfel brachte wenige konkrete ergebnisse .
ob dies ein gipfel der weichenstellung war , wird wohl die zukunft weisen .
da nicht alles zu schaffen war , was sich die ratsprsidentschaft vorgenommen hat , mchte ich ihr nicht zum vorwurf machen .
so ist es verstndlich , da das schwierige und kontroverse paket der agenda 2000 nicht zu einem abschlu gebracht werden konnte .
mit der agenda 2000 geht es doch auch um interessen statt visionen .
das macht die sache so schwierig , so da eine politische entscheidung wohl in einer - wie es manche kommentatoren nannten - " nacht der langen messer " fallen wird .

die enttuschung von wien zeigt sich in anderen bereichen , vor allem in der frage der beschftigung .
die wiener strategie benennt zwar als oberste prioritt die frage der beschftigung , sie zeichnet sich aber durch einen mangel an konkreten vorschlgen aus .
qualitative und quantitative ziele wurden nicht festgelegt .
seit luxemburg also nichts konkretes .
frei nach dem motto " was wir jetzt nicht schaffen , das vertagen wir eben auf das nchste mal " hat das wiener treffen letztlich ein ergebnis gebracht : es hat die tagesordnung der darauffolgenden treffen festgelegt .
fr 17 millionen arbeitslose ist dies eine drftige antwort .
die zurckhaltenden kommentare der sozialdemokratischen familie europas drften fr diese arbeitslosen wohl kein trost sein .

herr prsident , an diesem punkt der diskussion bin ich sicher , da weder der amtierende ratsprsident noch der prsident der kommission noch in der lage sind , zu lange zuzuhren .

ich mchte in erster linie etwas wehmut uern , weil wir die sterreichische prsidentschaft verlieren , eine freundliche , eine fleiige prsidentschaft und eine prsidentschaft , die einen sehr groen symbolischen wert haben sollte bzw. hat .
eine der ltesten politischen konzeptionen europas , die gleichzeitig als eine der modernsten begrt wird .

sterreich besitzt die besonderheit , das alte mit dem modernen zu vereinen , und manchmal wissen wir nicht , ob wir vom tausendjhrigen sterreich oder von der jungen republik sprechen , die in diesem jahrhundert entstanden ist .
aber auf jeden fall hat die prsidentschaft in diesen letzen monaten immer den sterreichischen geist der herzlichkeit und des guten willens bekundet .
und ich glaube auch , da dies richtig war , denn wir befinden uns in einer bergangszeit .
meiner meinung nach haben die sterreicher diesen weitblick , einerseits tausendjhrig , andererseits ganz modern , zu sehen , da sich die zeiten ndern und da wir uns jetzt in einer zeit des wechsels befinden .

wir wechseln von einem jahrhundert in ein anderes . vielleicht hat das keine groe bedeutung , aber symbolisch hat sie es fr uns , die wir diese erfahrung durchleben .
und zweitens gehen wir von einem europa in ein anderes ber .
wir gehen vom europa des binnenmarktes , dem strker merkantilistischen europa , dem der dienstleistungen zu einem europa der wirtschafts- und whrungsunion und einem europa , das die sozialen themen vertieft , die den menschen betreffen : umweltthemen und soziale themen .

ich glaube , in dieser situation ist die sterreichische prsidentschaft sehr intelligent vorgegangen .
es ist meine gewohnheit , stets die protokolle der erklrungen der ratsprsidenten im detail zu lesen , und ich mu zugeben , da sie mit groer intelligenz angefertigt wurden , weil sie uns in erster linie gegeben haben , was wir zu diesem zeitpunkt bentigten , einen zeitplan , eine marschroute , das heit , europa wechselt von einer situation in eine andere , und in diesem moment brauchten wir einen zeitplan und eine marschroute um zu wissen , was zu tun ist .
ich glaube , das ist ihr mit der sogenannten " wiener strategie fr europa " sehr gut gelungen .

die sterreicher haben uns einen zeitplan auferlegt , einen schweren und voll beladenen zeitplan , den wir aber noch bewltigen knnen .
meiner meinung nach hat europa die erfahrung gemacht , da alles immer in der letzten minute gelst wird , und wenn wir es zu einem frheren zeitpunkt versuchen , haben wir normalerweise keine mglichkeit , etwas zu erreichen .
ich glaube , die sterreicher haben eine groe vorarbeit geleistet , die die deutsche und die finnische prsidentschaft im kommenden jahr vollenden knnen .

diese wiener strategie fr europa ist eine sehr gut erluterte strategie . ich mchte vielen meiner kollegen empfehlen , die die prsidentschaft als wenig effektiv kritisiert haben , zu beobachten , wie auf den kommenden tagungen , erst in brssel , dann in kln , danach in tampere und helsinki alle diese ergebnisse erreicht werden knnen .

es ist klar , da die deutsche prsidentschaft eine sehr schwierige arbeit vor sich hat .
wir alle kennen die komplizierten wirtschaftlichen themen , die jetzt anstehen - und ich glaube nicht , da ich versuche , der diskussion vorzugreifen - , aber offensichtlich gibt es auf jeder tagung einen themenkreis , den die prsidentschaften vorbereiten knnen . sie knnen jetzt mit den vorbereitungen beginnen , so da diese kontinuitt zwischen den folgenden prsidentschaften , der deutschen und der finnischen , fortgesetzt wird .

die vorsitzende meiner fraktion , frau green , hat vor mir gesprochen und mir praktisch den stoff entzogen , um als sozialist zu sprechen .
aber im hinblick auf eine krzlich gemachte bemerkung mchte ich der sterreichischen prsidentschaft sagen , da wir in der sozialistischen fraktion der auffassung sind , da diese union gegenwrtig eine prioritt zu setzen hat , und diese prioritt heit beschftigung .
gerade die regierungen , die im moment eine mehrheit in der union bilden , von denen einige sozialistisch sind , andere eine koalition zwischen sozialisten und christdemokraten darstellen , sind ernsthaft besorgt ber dieses thema , denn diese frage besorgt auch uns brger .

man kann dem rat nicht nachsagen , er htte keinen reprsentativen wert .
die regierungen und auch uns erreichen klagen der brger . und alle fragen uns jetzt : " was geschieht mit den arbeitspltzen ?
was machen wir mit unseren kindern ?
wo bringen wir sie unter ?
wie sichern wir ihre eingliederung in die gesellschaft ? "

hier sind wir offensichtlich noch nicht weit vorangekommen , aber wir machen einige fortschritte .

ich wrde sagen , es gibt ein entscheidendes thema , und zwar das weibuch von delors . meiner meinung nach htten wir das weibuch von delors besser verteidigen mssen , als wir es getan haben .

nach meiner ansicht - und man mu die schlufolgerungen des essener gipfels lesen - wurde in essen zuviel aus dem weibuchs von delors gestrichen , und ich glaube , wir sind jetzt in der lage , es wieder anzukurbeln .

es liegt eine reihe von ideen auf dem tisch - ich mchte die prsidentschaft und die brigen kollegen des parlaments nicht langweilen - , aber ganz offensichtlich mssen die gedanken des weibuchs von delors wiederaufgegriffen werden , denn ohne investitionen gibt es keine beschftigung , und um arbeitspltze zu schaffen , mssen finanzielle mittel bereitgestellt werden .
das ist - wenn sie mchten - eine binsenwahrheit , aber es ist so .

und schlielich , herr prsident , glaube ich , sehr wichtig waren die erklrungen zum dritten pfeiler zur schaffung eines raums der freiheit und gerechtigkeit , der , wie die prsidentschaft gerade anllich des 50. jahrestags der allgemeinen erklrung der menschenrechte ausfhrte , eine sehr groe bedeutung erlangt .

europa kann ein land des asyls und der freiheit sein , aber ein asyl fr rechtsbrecher , terroristen , drogenhndler , diktatoren und folterknechte wird es natrlich niemals sein .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wer zu viele erwartungen in die wiener ratsprsidentschaft gesetzt hat , knnte natrlich enttuscht sein .
wer allerdings die situation und die befindlichkeit innerhalb der europischen union realistisch eingeschtzt hat , wird mit befriedigung zur kenntnis nehmen knnen , da diese wiener ratsprsidentschaft ein gipfelweg war zwischen zwei gipfeln auf einem hohen plateau .
das hohe plateau war schon vorgegeben durch die grundsatzentscheidung , da die europische union mit der installation einer gemeinsamen europischen whrung einen ungeheuren kraftakt unternimmt .
diese gemeinsame europische whrung , die zum ende unserer prsidentschaft wirklichkeit wird , bietet eine ungeheure chance fr die europische integration , fr eine vertiefung der integration , und sie wird nun ergnzt durch einen verstrkten willen zur schaffung von beschftigung und arbeit .

ich kann nicht verhehlen , da auch ich hier eine gewisse enttuschung im europischen parlament registrieren mu und auch selbst enttuscht bin , denn etwas besseres erfinden als die leitlinien des luxemburger gipfels zur beschftigung kann man eigentlich nicht .
in erster linie mu wieder der unternehmergeist in europa gefrdert werden und in zweiter linie die fhigkeit , arbeit zu finden , und zwar durch bessere ausbildung , bessere qualifikation .

ein dritter punkt ist die anpassungsfhigkeit .
hier spielt die umschulung eine rolle .
es gilt , die anpassungsfhigkeit der arbeitnehmer zu verbessern und letztlich , was fr die frau besonders wichtig ist , die gleichberechtigung der frau auf dem arbeitsmarkt zu sichern .
darber hinaus kann man nur mehr nuancen setzen und - was auf europischer ebene sehr wichtig ist - die soziale partnerschaft und den sozialen dialog betonen .
das ist absolut zu unterstreichen .
aber ich warne hier vor illusionen , die nur zu enttuschungen fhren knnen .

ich habe einen persnlichen wunsch .
ich bin sehr engagiert im erweiterungsproze und habe es sehr begrt , herr bundeskanzler klima , da sie einen arbeitsbesuch nach polen gemacht haben , und ich begre ihre initiative , herr vizekanzler schssel , da sie alle hauptstdte der erweiterungskandidaten besucht haben .
das war ein positives signal .
sie waren es , die den screening -proze in eine substantielle verhandlungsphase berfhrt haben .
ich htte mir persnlich aber eine deutlichere ermutigung der neuen slowakischen regierung gewnscht und auch , da man den proze der heranfhrung neuer kandidaten etwas beschleunigt und das nicht erst auf den bernchsten gipfel in helsinki verschiebt .
es sollte eigentlich schon whrend der deutschen prsidentschaft etwas passieren .
das wre ein positives signal im sinne unserer europischen integration und im sinne der festigung europas insgesamt .

herr prsident , meine herren prsidenten ! meine beurteilung des wiener gipfels fllt natrlich weniger euphorisch aus , herr bundeskanzler , als es bei ihnen geschehen ist , denn im wesentlichen war es eine wiederholung bereits festgelegter ziele , absichtserklrungen , auftrge , also in parlamentarischen begriffen gesprochen , ein zuweisungsgipfel anstehender tagesordnungspunkte , nicht mehr und nicht weniger !
aber auch ich laste das weniger der sterreichischen prsidentschaft an als vielmehr dem allgemeinen nachlassen an reformwillen innerhalb der europischen union .
herr bundeskanzler , wenn sie keine renationalisierungstendenzen erkennen knnen , dann mu ich ihnen gerade am beispiel der finanzierungsdebatte ganz klar widersprechen .
denn hier hat sich klar gezeigt , da vor allem die sozialdemokratischen fhrungskrfte , die sich gerade jetzt so stark in den vordergrund gestellt haben , ganz entgegengesetzte und zumeist ausschlielich nationale interessen in den vordergrund stellen .
wenn sie sich mal ansehen : schrder will reduzieren , sie im subabonnement im brigen auch , dann blair , der sagt , bei ihm sei im landwirtschaftsbereich etwas rauszuholen , und jospin widerspricht gerade in diesem punkt .
also das ist der grund , warum in der agenda 2000 nichts weiterging , auer wiederum eine weiterverschiebung der debatte !

ich mchte noch einen zweiten punkt ansprechen , die beschftigungspolitik .
herr bundeskanzler , ich glaube , da ein entscheidender punkt in diesem wichtigen bereich ist , da es hier nicht nur bei einer ideenbrse bleibt .
deshalb verstehe ich nicht , warum die verbindlichkeit des beschftigungspaktes nicht klipp und klar ausgesprochen wurde .
denn in einem atemzug den stabilittspakt und den beschftigungspakt zu erwhnen , hat nur dann sinn und berechtigung , wenn diese verbindlichkeit mitverankert ist !

in summe , herr bundeskanzler , daher mein urteil : wir haben mit diesem gipfel die reformblockade in der europischen union im hinblick auf die erweiterung und entscheidungsfhigkeit der europischen union und die bewltigung der probleme nicht gelockert .
das wurde weitergereicht , das bedauere ich und das ist schade im hinblick auf die notwendigkeit der weiteren europischen integration !

herr prsident , die staats- und regierungschefs haben sich mit dem versuch , sich bei dem mrz-gipfel ber das paket der agenda 2000 zu einigen , ein ehrgeiziges ziel gesetzt .
dieses paket von vorschlgen erfordert die umfassendste und grundlegendste prfung aller auf ebene der europischen union behandelten politischen hauptthemen : des haushalts und der finanzierung , der gemeinsamen politiken , des erweiterungsprozesses sowie der aussichten der wirtschaftlichen und sozialen kohsion .

auf dem wiener gipfel wurde deutlich , da zumindest einige mitgliedstaaten das paket lieber unter einem mglichst engen blickwinkel als buchhalterische aufgabe betrachten wrden .
ich bin der auffassung , da unsere diskussion nicht nur reine haushaltsfragen , sondern auch viele zusatzfaktoren umfassen sollte , die gleichermaen relevant sind fr die agenda 2000 und den erweiterungsproze .

der von einigen mitgliedstaaten unterbreitete vorschlag , die ausgaben der eu auf dem derzeitigen niveau bis zum jahre 2006 einzufrieren , bedeutet letzten endes , da die reicheren mitgliedstaaten die kosten der erweiterung den weniger entwickelten lndern aufbrden wollen .
ich untersttze die position , da die ausgaben der eu weiterhin einen prozentualen anteil des bruttoinlandprodukts betragen und nicht auf dem gegenwrtigen ausgabenniveau stabilisiert werden sollten .
das wrde mit der zeit eine reduzierung des eu-haushalts bedeuten .
ein einfrieren des haushaltsniveaus hiee in der praxis , geld aus der gap sowie aus den struktur- und kohsionsfonds abzuziehen und nach osteuropa zu leiten .
jeder vorschlag einer renationalisierung der ausgaben im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik wrde auch darauf hinauslaufen , das geflecht der gap zu unterminieren , was den interessen der europischen bauern und der lndlichen regionen grblichst zuwiderlaufen wrde .
ich glaube , die derzeitigen nettonutzer der fonds werden sich im mrz sehr schwer tun , einen solchen vorschlag anzunehmen .
es ist bemerkenswert , da die derzeitigen nettonutznieer im sden und westen der union liegen und deshalb wahrscheinlich weitaus weniger von der erweiterung profitieren als die bereits wohlhabenderen lnder in mittel- und nordeuropa , die in einer besseren lage sein werden , vorteile aus ihrer nhe zu den mrkten in diesen neuen mitgliedstaaten zu ziehen .

auch mu man in diese berechnungen die gewaltigen vorteile einbeziehen , die sich aus solchen faktoren ergeben wie der erhhten sicherheit , die lnder wie deutschland und sterreich mit der entscheidenden verlagerung der auengrenzen der union nach osten genieen werden .

schlielich darf die gesamte frage der finanzierung der erweiterung der union nicht auf kleinliche buchhalterische fragen beschrnkt bleiben , sondern es mssen auch die weniger fabaren , aber nicht weniger wichtigen faktoren in betracht gezogen werden , zum beispiel sicherheitsfragen und mgliche verschiebungen in den handelsstrukturen .

herr prsident , bevor ich beginne , mchte ich den minister und den kommissionsprsidenten zunchst bitten , ihre kopfhrer aufzusetzen - es sei denn , sie verstehen griechisch .

herr prsident , ihre prsidentschaft hat mit optimismus und hoffnung begonnen , endete jedoch mit erheblichen irritationen .
denn whrend dieser prsidentschaft haben wir ein auftreten sozialdemokratischer regierungen im stile margaret thatchers gesehen - das hat auch der prsident unseres parlaments betont - , wir erlebten eine zurschaustellung von eigennutz bezglich der mittel und muten mitansehen , wie man versuchte , mehr europa mit weniger geld aufzubauen .
wir haben mehr widerstand von der regierung sterreichs erwartet , die fr ein land mit geschichte , kultur und traditionen steht , ein land ohne gromacht - , aber auch ohne tochterkomplex gegenber einer gewissen gromacht in der europischen union , und dies erwarten wir auch in zukunft .
mit bedauern haben wir daher das dokument der sterreichischen prsidentschaft zur finanzierung der europischen union zur kenntnis genommen .

ich mchte mich jetzt an herrn schssel , den ratsprsidenten , wenden und ihn bitten , sich in seiner entgegnung vor dem parlament , nicht in geheimen regierungssitzungen , direkt an die griechischen bauern zu wenden - diese spezielle frage mchte ich hier ansprechen - und die versicherung abzugeben ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , der ratsprsident hat in eindrucksvoller weise aufgezhlt , was auf dem gipfel in wien alles besprochen wurde .
ich will das auch gerne anerkennen , aber leider ist nichts nach auen gedrungen .
was nach auen gedrungen ist , ist die verhandlung ber das geld .
mglicherweise liegt das ja auch an der neuen deutschen haltung .
ich will das gar nicht in abrede stellen .
offensichtlich wurde frher anders gehandelt .
da drang mehr ber die inhalte nach auen , und um das geld wurde dann um 12 am kamin geschachert .
das war vielleicht besser .
von den visionen , von denen herr bundeskanzler klima gesprochen hat , die fr die brger erffnet werden mten , ist auf diesem gipfel jedenfalls nicht viel rbergekommen .

zugegebenermaen hat die sterreichische regierung im bereich der agrarpolitik in der auseinandersetzung mit dem parlament - zumindest wenn molterer im ausschu war - sehr viel geleistet , sie hat auch visionen und richtungen angegeben und weichenstellungen skizziert .
ich will das gar nicht in abrede stellen .
auf diesem gipfel wurde aber nicht angesprochen , da beschftigung auch mit der stabilisierung der strukturen und aufbaustrukturen im lndlichen raum zusammenhngt .
das ist nicht rbergekommen , aber das erffnet perspektiven , und es tut mir sehr leid , da auf dieser hohen ebene offensichtlich dem zugang zur bevlkerung nicht rechnung getragen wird .

herr prsident ! trotz einer gemeinsamen whrung konnten die staats- und regierungschefs auf dem wiener gipfel keine einigung auf finanziellem gebiet erzielen .
die beiden themen finanzierung und lastenteilung waren zu schwierig und wurden deshalb verschoben .
damit hat der rat fr das jahr 1999 ein enormes pensum auf sich geladen .
hoffentlich wird zur agenda 2000 im mrz 1999 eine entscheidung getroffen .
die beitrittswilligen lnder drfen nicht die leidtragenden sein , wenn ausgaben gestoppt werden .
das europische parlament hat harte arbeit geleistet , damit fr das abgeordnetenstatut rechtzeitig ein entwurf fertiggestellt wird .
ich hoffe , da die staats- und regierungschefs , welche die bedeutung einer solchen regelung unterstrichen haben , druck machen .
ich begre den entwurf eines abkommens , das die ratsprsidentschaft mit der schweiz ber die eurovignette und die tarife fr den transitverkehr ausgehandelt hat .
ich bin erfreut ber die mglichkeit , arbeitsintensive dienstleistungen zu erproben .
ber den aufschub der abschaffung der duty-free-shops bin ich insofern enttuscht , als bereits 1991 ein entsprechender beschlu gefat worden ist .
in seiner rede in wien hat der prsident des europischen parlaments erklrt , da seit anfang januar in der europischen union 1 , 7 millionen zustzliche arbeitspltze geschaffen wurden .
ich frage mich , welchen beitrag die eu auer der konjunktur dazu geleistet hat .
wenn in der nchsten rezession arbeitspltze wieder abgebaut werden , hat dann ebenfalls die eu diese arbeitspltze vernichtet ?

abschlieend mchte ich meine bedenken zu den plnen fr eine einheitliche europische verteidigungsmacht uern .
wir haben doch die nato , die diese verteidigungsaufgabe bestens wahrzunehmen vermag .

herr prsident , zwar verzichte ich aus achtung vor dem plenum darauf , eine der schon zu den letzten drei ratstagungen gehaltenen reden zu wiederholen , doch weichen in wahrheit die ergebnisse der wiener tagung nicht von denen der vorangegangenen gipfeltreffen ab .
obwohl die schwerwiegende frage der arbeitslosigkeit auf der tagesordnung stand , enthielten die schlufolgerungen nur verbale bekundungen und keine beschlsse , die zur schaffung von arbeitpltzen fhren .

wie der sterreichische bundeskanzler ausfhrte , wurden auf dem gipfel entscheidende weichenstellungen vorgenommen , und wie er weiter sagte , seien die beschftigung und die koordinierung der dringlichsten wirtschaftspolitischen manahmen die hauptschwerpunkte .
alles phrasen , die wir seit mindestens zwei jahrzehnten hren .
trotz der gewaltigen opfer , welche die vlker der union fr die einfhrung der gemeinsamen whrung erbracht haben , wurden die entwicklungsprobleme nicht gelst und die arbeitslosenzahlen sind demzufolge immer noch unertrglich hoch .

der beschftigungspakt wurde ein weiteres mal auf juni kommenden jahres verschoben .
nach der mit groem propagandarummel von der jospin-regierung in vorbereitung auf den amsterdamer gipfel gestarteten initiative war erwartet worden , da im anschlu an die luxemburger tagung des europischen rates im dezember letzten jahres ein abkommen in kraft treten wrde .
seitdem sind zwei weitere gipfel ergebnislos verstrichen .

whrend wir kurz vor dem start des euro stehen und breite kreise der ffentlichkeit besorgt in die zukunft blicken , wird in wien der vorschlag zur krzung der agrarausgaben unterbreitet und somit in unwgbarem ausma unzufriedenheit unter der landbevlkerung gest .
das wird ein schrecklicher kampf , wie der irische premierminister bertie ahern gegenber der presse sagte ; das wird ein angriff auf den gemeinschaftlichen besitzstand , wie jacques chirac betonte - und alleanza nazionale schliet sich diesen uerungen an .
und schlielich kndet bundeskanzler schrder , wahrscheinlich , um die durch derartige besorgnisse entstandenen spannungen zu entschrfen , die absicht deutschlands zur krzung seines nettobeitrags zum gemeinschaftshaushalt an .
dies alles sind beunruhigende signale ; die brger spren immer mehr , da die union ihren alltagsproblemen fern steht , und auch fr mein land ist die arbeitslosigkeit das hauptproblem , namentlich fr die jugendlichen .

woher kommt diese unfhigkeit , die zahlreicher und komplizierter werdenden probleme zu lsen ?
vielleicht liegt die erklrung darin , da 13 der 15 regierungen , nmlich die sozialistischen regierungen , welche die leitgrundstze des maastricht-vertrags nicht gebilligt hatten , nun unter schwierigkeiten den vergeblichen versuch unternehmen , den vertrag zu umgehen , wobei sie ungeschickt vorgehen und in die fehler eines idealismus verfallen , die doch mit dem maastricht-vertrag fr immer behoben werden sollten .

hat der wiener gipfel schon nicht das problem der arbeitslosigkeit gelst , so hat er auch keine konkreten ergebnisse zur verwirklichung des dritten pfeilers gebracht , der angesichts der immensen probleme infolge der illegalen einwanderung und der politischen duldsamkeit gegenber den verantwortlichen des terrorismus immer wichtiger wird .
dies mu nicht erst , wenn es zu attentaten kommt , eine besorgnis sein , sondern auch , wenn es um die verhtung und nchterne beurteilung einer den terrorismus und seine kpfe indirekt deckenden politischen kultur geht .
die parlamentarier fahren fort , fragen zu stellen ; der rat fhrt fort , nicht zu antworten : lasset uns auf die zukunft hoffen !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wenn man den beginn der sterreichischen prsidentschaft betrachtet , dann ist dieser prsidentschaft einiges in die wiege gelegt worden , z .
b. : diese prsidentschaft mute dafr sorgen , da die kommission in ihrer allmacht beschrnkt wird , da europa wieder strker renationalisiert wird , dezentralisiert wird .
und in der tat , wenn man heute die situation betrachtet - darauf hat auch der bundeskanzler hingewiesen - , ist nicht nur eine deeuropisierung verhindert worden , sondern europa ist heute strker , als es zu beginn der sterreichischen prsidentschaft war .

einige beispiele : beschftigungspolitik .
es hat sich was getan in der beschftigungspolitik .
natrlich sind dinge auch schon vorher begonnen worden - luxemburg usw . - , aber da sich etwas getan hat , hat das beispiel gezeigt , leider nicht das des sterreichischen liberalen abgeordneten frischenschlager .
als er in dieses parlament gekommen ist , hat er vehement abgelehnt , da es berhaupt eine beschftigungspolitik auf europischer ebene geben soll .
heute hat er bemngelt , da der beschftigungspakt nicht verbindlich ist .
das zeigt schon , da sich in der gedankenwelt einiger abgeordneter etwas getan hat , und das ist nicht zuletzt auch aufgrund sterreichischer initiativen , die auch schon vor der prsidentschaft begonnen wurden , geschehen .

mit der beschftigungspolitik hngt jedoch die sozialpartnerschaft zusammen .
wir wissen , da wir diese gesellschaftlichen krfte brauchen ; auch das ist in wien bekrftigt worden , und ich hoffe , da auch die sozialpartner zunehmend auf europischer ebene entsprechende regelungen finden.zweitens , es ist immer wieder betont worden , europa ist wirtschaftlich ein riese , politisch ein zwerg , und in der tat haben wir uns oft so aufgefhrt . nicht , da das alles schon vorbei ist , aber gerade auch durch die auenvertretung des euro - so kritisch man einige elemente sieht , ich wrde mir auch mehr mglichkeiten der kommission wnschen - ist doch klargestellt worden , da wir auf die tatsache , eine globale macht , sagen wir vielleicht , ein globaler faktor zu sein oder sein zu knnen , nicht verzichten drfen .

so mssen wir auch mit einer , und zwar mit einer starken , stimme bei der reform der internationalen finanzinstitutionen mitreden , bei den manahmen im rahmen der welthandelsorganisation mitreden , weil wir auch etwas inhaltlich einzubringen haben . es geht ja nicht nur darum , da wir aus einem machtspiel heraus muskeln zeigen wollen .
wir haben doch in diesem europa nach 1945 eine soziale marktwirtschaft begrndet , formuliert und formiert , mit manchen mngeln da und dort , die wir beheben mssen , aber wir haben doch ein modell anzubieten , das ja nicht nur ein europisches modell ist .
wir wollen es niemandem aufzwingen , aber wir knnen es doch als vorzeigbares modell ansehen , und diese elemente der sozialen marktwirtschaft sollten auch in den internationalen finanz- und handelsregelungen zum vorschein kommen . wre das schon vorher geschehen , dann htte nicht passieren knnen , was in asien und auch in ruland passiert ist , nmlich , da man nur auf der oberflche liberalisiert und keine geeigneten institutionen hat , die diese liberalisierung auch absttzen knnen .
insofern halte ich es fr ganz wichtig , da wir verstrkt auenwirtschaftlich und auenpolitisch mit einer stimme reden .

der auenminister hat eine reihe von gemeinsamen strategien erwhnt , insbesondere die fr ruland , die uns besondere sorge macht und wo wir uns auch besonders bemhen , etwas zu tun .
ich darf bei dieser gelegenheit erwhnen - weil auch der auenminister schssel davon gesprochen hat - , da wir rascher entscheiden mssen .
wir sind sehr dafr , auch dieses parlament mu das tun , aber auch der rat . wir haben gestern mit kommissar van den broek die tacis-regulierung vorbesprochen .
wir wrden gern in diesem parlament noch vor dem sommer die neue tacis-regulierung beraten und beschlieen , wenn wir sie vom rat rechtzeitig bekommen , wenn sie nicht wieder monatelang liegenbleibt , weil natrlich die einzelnen lnder da und dort ihren einflu geltend machen mchten .
daher wrde ich sie wirklich bitten , auch den kollegen in deutschland zu sagen : bitte schickt rasch die entsprechenden manahmen , die wir umsetzen wollen , in dieses parlament , damit wir rasch gerade auch auf dem auenpolitischen gebiet entscheiden knnen .

die europische sicherheit hat dieses europa ebenfalls strker gemacht .
die vorschlge , die gekommen sind , insbesondere nach dem treffen von frankreich und grobritannien - wobei die grte berraschung vielleicht bei grobritannien liegt , da hier so eindeutig und klar fr eine europische sicherheitspolitik in partnerschaft mit den amerikanern gesprochen wird - , mssen wir aufgreifen .
das gibt allen mitgliedslndern der europischen union auch die chance , wirklich aus dieser europischen sicherheitspolitik eine gemeinsame sicherheitspolitik zu machen .
auf das besondere anliegen der schweiz und der damit verbundenen verkehrsmanahmen brauche ich jetzt nicht extra hinzuweisen .

es wird jetzt manchmal , ich glaube , falsch , berheblich , ich mchte fast sagen , prpotent gemeint , es war " nur " eine bergangsprsidentschaft .
vielleicht war es keine mediale prsidentschaft mit den entsprechenden hhepunkten , vielleicht war es eine antiklimaxprsidentschaft , aber es war eine prsidentschaft , die in vielen bereichen , die oft ber jahre liegengeblieben sind - ich denke nur an das verkehrsdossier , ich denke auch an das rahmenprogramm fr forschung - , fortschritte gebracht hat .
man soll auch den brgern zeigen , jenseits der medialen groereignisse gibt es ein europa , das lebt , ein europa , das strker wird , und das hat die sterreichische prsidentschaft gezeigt !

herr minister schssel , wir wuten und wissen ihre klugheit und ihre tatkraft zu schtzen , und trotzdem mssen wir uns fragen , wie es zu diesen ergebnissen kommen konnte , durch die fast alle verbittert und enttuscht wurden .

der europische rat von wien war meiner ansicht nach bedeutsam , weil er verstndlich gemacht hat , da es neue probleme wie die beschftigung , die erweiterung oder die steuerharmonisierung gibt , die unausweichlich , jedoch nicht leicht anzupacken sind .
es stimmt , da wir mehr erwartet hatten .
verantwortlich ist jedoch nicht die fhrung durch die sterreichische ratsprsidentschaft , sondern das problem ist vielmehr ein politisches , was unbedingt hervorgehoben werden mu .
der europische rat von wien war der erste gipfel nach der ausdehnung der grenzen des sogenannten " sozialdemokratischen europas " .
man mu zwar anerkennen , da das neue sozialdemokratische europa sicherlich eine eindeutige sensibilitt fr bestimmte probleme wie die beschftigung zeigt - die wir brigens teilen - , doch tut es sich schwer und zeigt , da es noch nicht die kraft hat , sie anzugehen .
das ist das politische novum .
darber hinaus ist das sozialdemokratische europa im begriff , die innereuropische geographie zu ndern , mit dem ergebnis , da diese geographie nicht einheitlich ist .
in wien wurde die achse paris-bonn geschaffen , der die achse madrid-london gegenber steht : wir stellen fest , da diese achsen politisch nicht homogen sind , und demnach gibt es auch kein homogenes sozialdemokratisches europa .
diese achsen nehmen mgliche zuknftige spaltungen zwischen nord- und sdeuropa , die spaltung in diejenigen , welche die probleme im vorfeld , und diejenigen , die sie im nachhinein lsen wollen , vorweg .

die frage der finanzierung , die bundeskanzler schrder hartnckig aufgeworfen hat , ist ein wirkliches problem und wurde auch schon von kanzler kohl gestellt .
der von bundeskanzler schrder auferlegte zeitplan knnte die europischen gleichgewichte erschttern , was sehr besorgniserregend ist .
all dies besttigt , wie ich schon sagte , da das sozialdemokratische europa zwar fhig ist , wahlen zu gewinnen , jedoch beweist , da es noch nicht fhig ist , den kontinent zu fhren .

herr prsident ! leider wurde auf dem wiener gipfel nicht getanzt , vielmehr wurde um geld gestritten .
drei wochen vor der einfhrung des euro ist die union durch unentschlossenheit gekennzeichnet .
dies soll kein vorwurf an die sterreichische prsidentschaft sein , ganz im gegenteil , die sterreichische ratsprsidentschaft hat eine gute vermittlerrolle gespielt und auf vielen gebieten vernnftige schritte unternommen .
frau ferrero und herrn schssel gilt dabei meine besondere wertschtzung .

das ehrgeizige reformprogramm fr das 21. jahrhundert stt bei den brgern sowie in einigen mitgliedstaaten auf widerstand .
blankoschecks der mitgliedstaaten fr die union gibt es heute nicht mehr .
der streit um eine gleichmige verteilung der finanziellen lasten wird unerquicklich sein und knnte meines erachtens durchaus zu einer krise fhren .
zwar mag damit dem brger europa nhergebracht werden , doch drfen die landwirte , die eine wichtige rolle spielen , wenn es um unsere lebensqualitt geht , dabei nicht die leidtragenden sein .
die groe frage ist nun , wie die kommende deutsche ratsprsidentschaft dieser aufgabe gerecht wird .
auch mein vorredner , herr castagnetti , hat dazu bereits etwas gesagt .
meine frage lautet , ob herr schrder , der in seinem eigenen land die politischen zgel noch nicht fest in der hand hlt , die fhrende europische rolle , wie wir sie von diesem wichtigen mitgliedstaat gewhnt sind , spielen kann , spielen mchte und spielen wird .
wenn ich die sddeutsche zeitung von heute morgen lese , bin ich diesbezglich nicht beruhigt .
ich zitiere , herr prsident , in deutsch : " nach schrders worten erhebt bonn nicht den anspruch , unter deutscher prsidentschaft schon die reform der eu-institutionen herbeizufhren .
" wann denn dann , herr prsident ?
darber bin ich beunruhigt .

herr prsident , ich meine , da die informationen , die uns die sterreichische prsidentschaft gegeben hat , niemanden berraschen und da europa auch weiterhin den kurs verfolgen wird , den es in den letzten jahren eingeschlagen hat .

aber die lage wird immer besorgniserregender .
man sieht anhand der entwicklung der finanziellen seifenblase deutlich , da das weltwirtschaftssystem uerst instabil wird .
unter diesen bedingungen werden wir also im nchsten und den folgenden jahren den euro einfhren .
nach einfhrung des euro verfgen die mitgliedstaaten nicht mehr ber die mglichkeit , die konjunktur mittels der whrung zu regulieren .
sie mssen mit asymmetrischen schocks , die die eine oder andere wirtschaft angesichts der ungleichen konomischen strukturen der mitgliedstaaten treffen knnen , ber die steuer-bzw. die lohn- und gehaltspolitik fertigwerden .
das bedeutet , da ein mitgliedstaat , um den inflationsdruck auszugleichen , entweder die steuern erhhen oder die gehlter einfrieren , d.h. in gewisser weise eine besonders brutale soliale rotstiftpolitik betreiben mu , die das betroffene land sozial nur destabilisieren kann .

infolgedessen geraten wir in eine lage , die immer ernster wird und zu der in gewisser weise noch die quasi koloniale lage beitrgt , in der sich die europische union gegenber den vereinigten staaten befindet .
leider will keiner diesem problem tatschlich ins auge sehen .
sicherlich regte sich bei den verhandlungen ber die internationalen wirtschaftsbeziehungen , als es um das amato-gesetz und hnliche dinge ging , hier und da schwacher widerstand , aber trotzdem gilt immer noch , da sich diese abhngigkeit tagtglich weiter verstrkt .
die amerikanische wirtschaft erfreut sich unumstrittener gesundheit , whrend wir in dieser hinsicht ziemlich armselig dastehen .

demzufolge ist ein grundlegendes umdenken erforderlich , wenn eine kursnderung in der entwicklung der europischen politik sowohl hinsichtlich der beziehungen zu den vereinigten staaten als auch der internen wirtschaftspolitik gelingen soll .
wir sind nicht auf dem richtigen weg .
daher befrchte ich , da das nchste jahr fr die mehrheit der europer nur eine verschlechterung der lage bringen wird , zumindest in konomischer hinsicht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die sterreichische ratsprsidentschaft war natrlich eine typische arbeitsprsidentschaft .
das ist nun mal auch in den nationalen politiken so , nach einer phase von viel arbeit und vorbereitung treibt es dann auf entscheidungen zu .
das ist so !
eine ratsprsidentschaft kann noch so fleiig und noch so clever sein - und beides war die sterreichische ratsprsidentschaft - , sie kann nicht mehr produzieren , als die anderen 14 auch zu geben bereit sind .
deswegen mssen wir uns immer wieder vergegenwrtigen , 15mal nationale politik ergibt noch keine europische politik .
das ist eine binsenweisheit , aber wir mssen uns das immer wieder ins gedchtnis rufen .
unter dieser vorgabe hat die ratsprsidentschaft - und ich rede nicht nur von wien , der herr ratsprsident htte wahrscheinlich in wien auch noch gerne das eine oder andere highlight gehabt , ich rede von der gesamten ratsprsidentschaft - in einem entscheidenden punkt - es ist mehrfach gewrdigt worden - einen durchbruch , eine kehrtwende erzielt , nmlich da die union nicht mehr nur ber geld und euro redet , sondern ber die menschen und ber beschftigungspolitik .
es ist auch mehr geliefert worden als nur ein arbeitsauftrag .
man hat es unter der sterreichischen prsidentschaft hinbekommen , da man feste versprechungen gemacht hat , die wirtschafts- und finanzpolitik in den dienst der beschftigungspolitik zu stellen .
das ist eine echte kehrtwendung .
das haben alle mitgemacht , egal , welche farbe in welchem land regiert .
das ist fr mich ein enormes verdienst dieser prsidentschaft .

meine frage betrifft aber einen fast untergegangenen punkt .
es wurde auch in wien und whrend der prsidentschaft von reform und von verschlankung der institutionen geredet .
was heit das ?
wenn wir uns den enormen berg von arbeit vor augen halten , den wir gemeinsam abzutragen haben in den nchsten jahren - da reicht auch nicht die deutsche prsidentschaft , man soll da keine wunder von den deutschen erwarten , das sage ich auch an die adresse meiner eigenen prsidentschaft , die da kommen wird - , dann wissen wir alle , da wir die entscheidenden handlungstrger , die institutionen reformieren mssen .
das gilt fr die kommission - das hat auch mit der auseinandersetzung ber die entlastung zu tun , die wir diese woche auszutragen haben - , es gilt auch fr uns als parlament und es gilt natrlich auch fr den rat .
was heit das , effizienter werden in der politik ?
ich glaube , da darf es nicht nur bei schlagworten bleiben .
dabei geht es auch um die arbeitsweise des rates fr die zukunft , nicht nur darum , da sich das parlament mit der kommission anlegt , wie man am effizientesten politik gestaltet , es geht auch den rat an .
wenn wir dann die vielen arbeitsauftrge und die positiven beschlsse der sterreichischen prsidentschaft sehen , da kann einem ja gerade als deutschem fast angst werden vor den erwartungshaltungen an die deutsche prsidentschaft .

es ist zu schaffen , aber ich sage es noch einmal : es ist nur zu schaffen , wenn zu den 15fachen nationalen interessen ein groer gemeinsamer nenner fr die europischen fragen dazukommt .
es wird in europa immer nationale interessen geben , es gibt ja in jedem mitgliedsland auch nach regionen verschiedene interessen .
meine landesleute in mecklenburg-vorpommern haben natrlich andere interessen , auch in der landwirtschaft und gerade dort andere als die bayern .
aber trotzdem kommt im nationalen rahmen immer auch ein gemeinsames interesse sehr stark hinzu , und da kann noch nachgebessert werden in den europischen angelegenheiten .
ich sage es ganz bewut auch an die adresse der kommenden deutschen prsidentschaft : nationale interessen zu formulieren ist notwendig , man mu kompromisse finden , aber daneben mu auch immer das gemeinsame europische interesse stehen .
wir heien nicht mehr gemeinschaft , sondern union , aber ich habe manchmal fast den eindruck , mit dem wegtauchen des wortes gemeinschaft ist das gemeinschaftsbewutsein ein bichen in den hintergrund getreten . die nchsten prsidentschaften sollten am vorbild der sterreicher gemessen werden und das wieder strker in die verhandlungen einbeziehen .

herr prsident , auch ich mchte die sterreichische prsidentschaft gutheien .
was begeisterung , energie und charme vermgen , alles das wurde vollbracht .
in den bereichen , die ich verfolge - auenbeziehungen und verteidigung - , wurden nach meiner auffassung echte fortschritte erzielt .
doch nichts konnte verhindern , da aus dem wiener gipfel unvermeidlich ein gipfel in wartestellung wurde , ein pastorales interludium vor dem frhlingssturm .
ich hoffe nur , da sich hinter all den gebrden der fhrenden politiker europas ein gefhl dafr verbirgt , wie dieser deal im frhjahr zu bewerkstelligen ist .
er wird mut und konzentration erfordern , keine posen vor nationalem publikum und kein philosophisches geschwafel ber das unerreichbare wie die steuerharmonisierung - verzeihung , ich htte natrlich sagen sollen steuerkoordinierung .

wir werden es im frhjahr mit einer krise ersten ranges zu tun haben , mit einer internen krise in der union vor einem sehr komplizierten internationalen hintergrund : die reform der gemeinsamen agrarpolitik , eine neue haushaltsvereinbarung , die schlsselfrage des zeitpunkts der erweiterung ; und das vor dem hintergrund eines krisengeschttelten rulands , eines sich zum 4. mai hinschleppenden nahen ostens , einer ungelsten tragdie im kosovo , eines washingtoner nato-gipfels .

ich appelliere nicht nur an sie , herr bundeskanzler , sondern an alle mitglieder des europischen rats , sich auf das wesentliche zu konzentrieren : auf die erweiterung , die verteidigung und die auenpolitik .
ich werde nicht in den chor der kritiker in der frage des zollfreien verkaufs einstimmen .
es gibt genug politik der groen tne .
ich erinnere mich , wie sich mein eigener premierminister am vorabend eines durchbruchs in nordirland gegen groe tne aussprach und dann sagte , er fhle die hand der geschichte auf seiner schulter .
ich mu sagen , wenn der rat im mrz zusammentritt , wird die hand der geschichte nicht auf unseren schultern liegen ; die hand der geschichte wird uns an die gurgel packen .
wir mssen diese groe krise vor den wahlen wirklich berwinden , so da europa zum ende des jahrhunderts hin seinen weg des fortschritts wiederaufnehmen kann .
viel glck und vielen dank .

( beifall )

herr prsident , es ist mir eine groe freude , im anschlu an herrn spencer , nach solch moderaten und durchdachten uerungen das wort zu ergreifen .

ich beglckwnsche die sterreichische prsidentschaft zu der geleisteten arbeit .
insbesondere beziehe ich mich auf das wirken der prsidentschaft im kampf gegen die arbeitslosigkeit .
bedauerlich an den presseberichten ber das gipfeltreffen in wien war unter anderem , da sie nicht auf die whrend der sterreichischen prsidentschaft erzielten gewaltigen fortschritte bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit eingingen .
im namen der sozialistischen fraktion und , ich bin sicher , auch im namen dieses hohen hauses mchte ich unsere hoffnung zum ausdruck bringen , da die sterreichische regierung auch whrend der deutschen prsidentschaft auf die umsetzung von manahmen drngt , die zur berwindung der arbeitslosigkeit beitragen .
es sind manahmen zu ergreifen im hinblick auf die beschftigungsfhigkeit , auf ausbildung und erziehung fr unsere brger , aber auch das investitionsniveaus mu verbessert werden , sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor .
von diesem standpunkt aus betrachtet , brauchen wir im zusammenhang mit der neuen einheitlichen whrung einvernehmlichkeit dahingehend , da wir mit der aktivierung des stabilitts- und wachstumspakt nicht die investitionen im privaten und ffentlichen bereich drosseln .

eins unserer probleme auf gipfeltreffen ist das von ideologie und dogma .
mein eigenes land wurde von einer partei regiert , die jedes gipfeltreffen behandelte , als wre es eine kampfbung mit unseren nachbarn in der europischen union .
das gute in der europischen union besteht heute darin , da wir zur verbesserung der gesellschaft um zusammenarbeit bemht sind .
aber wir mssen auch sehen , da es dinge gibt , die die einzelnen regierungen erreichen mssen .
deshalb drfen wir nicht jedes gipfeltreffen so betrachten , als sei es ein krftetest zwischen nationalen regierungen .
wir mssen gemeinsam souvernitt ausben , wo wir die gesellschaft verbessern knnen , aber mssen uns auch einig sein , da es dinge gibt , die man gegebenenfalls den einzelnen regierungen berlassen sollte .
bedeutsam an wien war demzufolge , wie wir allmhlich dogma und ideologie beiseite tun und zur kenntnis nehmen , da es einige groe problembereiche gibt , in denen die europische union wirksam werden mu .

in diesem zusammenhang mchte ich speziell auf die probleme der auenbeziehungen , der internationalen finanzkrise und der verhandlungen mit der welthandelsorganisation eingehen .
wir sehen zur zeit einen usa-kongre , der zunehmend protektionistisch reagiert .
die europische union kann nicht protektionistisch sein .
ich hoffe , da der amtierende ratsprsident beim gipfeltreffen zwischen europa und den vereinigten staaten in wenigen wochen mit nachdruck darauf hinweisen wird , da wir dringend eine neue runde in den verhandlungen ber den welthandel brauchen .
wenn wir nach der krise der letzten zwlf monate die weltwirtschaft wieder ankurbeln wollen , dann spielt der internationale handel eine uerst wichtige rolle .

wir mssen den usa aber auch deutlich machen , da wir einen fairen handel brauchen .
das bedeutet , da wir in bezug auf die entwicklungslnder sicherstellen mssen , da handelsbeziehungen fr ihre wirtschaft wirklich eine hilfe sind .
die bananenregelung hat , wie sie wissen , erhebliche probleme zwischen europa und den vereinigten staaten verursacht .
aber wir mssen ihnen begreiflich machen , da wir den gemeinschaften in der karibik entweder durch besondere handelsbeziehungen zur europischen union helfen oder diese karibischen staaten den drogenhndlern oder dem organisierten verbrechen ausliefern .

ich wnsche ihnen alles gute und gratuliere ihnen zu ihrer prsidentschaft , aber ich mchte sie auch bitten , den vereinigten staaten gegenber insbesondere diese punkte zur sprache zu bringen .
an der schwelle zum 21. jahrhundert knnen wir keinen transatlantischen partner haben , der protektionistisch ist .

die sitzung wird heute nachmittag um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

frau prsidentin , als berichterstatter fr das programm betreffend die verhtung von verletzungen mchte ich das parlament informieren , da ich die billigung des gemeinsamen standpunktes im vereinfachten verfahren vor allem aus zwei grnden vorgeschlagen habe : erstens weil der gemeinsame standpunkt die meisten der vom europischen parlament unterbreiteten nderungsantrge enthlt , darunter auch den haushalt in hhe von 14 millionen ecu , und zweitens weil dieses programm so unverzglich und ohne zeitverlust anlaufen kann - ich erinnere das parlament noch einmal daran , da wir 22 millionen verletzungen und 130 000 todesflle pro jahr haben .

ich mchte die haltung der kommission , aber auch des rates bei der ausarbeitung des programms hervorheben - ich wrde es eine interinstitutionelle umsetzung gemeinsam mit dem parlament auf dem gebiet des mitentscheidungsverfahrens nennen - und bin berzeugt , frau prsidentin , da dieses programm zu unserem bestreben , dem schutz der gesundheit der europischen brger , beitrgt .

herr trakatellis , ich danke ihnen fr diese erklrung .
ich wnschte , die kommission htte sie gehrt , aber sie wird ihre erklrung sicherlich sehr aufmerksam lesen .

( die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

meine lieben kolleginnen und kollegen , ich schlage ihnen vor , die abstimmung jetzt zu unterbrechen , damit wir die tribne und den saal vorbereiten knnen .
wie sie wissen , haben wir gste . die vorgesehene feierliche sitzung verdient eine sorgfltige vorbereitung .

( die sitzung wird um 11.50 uhr fr die feierliche sitzung unterbrochen und um 12.30 uhr wiederaufgenommen . ) bericht ( a4-0506 / 98 ) von herrn colino salamanca im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zum vorschlag fr eine verordnung des rates ber manahmen zur versorgung der russischen fderation mit landwirtschaftlichen erzeugnissen ( kom ( 98 ) 0725 - c4-0698 / 98-98 / 0343 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

schweden hat eine ausnahmegenehmigung erhalten , der zufolge wir unsere eigenen hheren anforderungen an die kennzeichnung bestimmter gefhrlicher , z .
b. krebserregender substanzen beibehalten knnen . sie wurde vom 1. januar 1999 auf den 31. dezember 2000 verlngert .
gleichen sich die eu-regelungen in diesem zeitraum nicht den schwedischen an , mu die ausnahmegenehmigung fr schweden auch weiter verlngert werden knnen , denn kein land soll die , von den eigenen nationalen institutionen festgelegten umwelt- und sicherheitsanforderungen senken mssen .

bericht eisma ( a4-0449 / 98 )

) wir mchten betonen , wie wichtig weitere regelungen zur verhinderung des illegalen fischgangs in der antarktis sind .
die fischerei ist von grter bedeutung fr die globale lebensmittelversorgung und sollte daher strengsten bestimmungen unterliegen , um eine berfischung und die damit verbundene bedrohung der artenvielfalt zu verhindern .
die vorgeschlagene neue verordnung ist daher zu begren .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht eisma gestimmt .
wir stimmten dafr , weil wir die kontrolle von fahrzeugen befrworten , die in der betreffenden region illegal fischen .

es ist unverantwortlich , da der antarktische dorsch wegen dieser illegalen fischerei in seinem bestand gefhrdet wird .
auerdem fischen diese schiffe oft mit langleinen . dabei werden fischabflle vor dem schiff ins wasser geworfen , um mehr fische anzulocken .
diese methode ist denkbar ungeeignet , mssen doch dadurch viele albatrosse jedes jahr ihr leben lassen .
die tiere tauchen vor dem schiff nach den fischabfllen und sterben dann .
wir lehnen diese methode , die beim illegalen fischen in der betreffenden region oft eingesetzt wird entschieden ab , weil der albatros dadurch gefhrdet wird .

bericht lulling ( a4-0486 / 98 )

die mitgliedstaaten der eu sind natrlich gezwungen , statistische daten ber alle relevanten wirtschaftsbereiche der gesellschaft zu erfassen und statistiken zu erarbeiten . dabei ist aber wichtig , da den zur auskunftserteilung verpflichteten statistischen systemen mglichst wenig verwaltungsaufgaben auferlegt werden .
in diesem zusammenhang ist es von groer bedeutung , da auf kleine und mittlere unternehmen entsprechend rcksicht genommen wird .
leider hat der rat dies in seinem gemeinsamen standpunkt abgelehnt .
deshalb ist es vllig korrekt , da der ausschu in seinem bericht groen wert darauf legte , die wichtigsten forderungen aus der ersten lesung wieder aufzugreifen .

bericht souchet ( a4-0463 / 98 )

wir mchten betonen , wie wichtig der vorschlag der kommission ist , der praktische vernderungen in richtung auf eine nachhaltige entwicklung der fischerei im atlantik und im mittelmeer ermglicht .
die anpassung der fischerei mit dem ziel der frderung einer nachhaltigen entwicklung ist unserer ansicht nach unerllich , wobei auch die regelungen im rahmen der europischen union groes gewicht erlangen .
die wichtige rolle der gemeinsamen fischereipolitik fr die weltweite lebensmittelproduktion und eine kologisch nachhaltige entwicklung darf nicht unterschtzt werden .

der ministerrat der europischen union , die europische kommission , allesamt haben sie ein schlechtes gewissen nach dieser blen aktion , dem verbot der treibnetzfischerei im atlantik und im mittelmeer ausschlielich fr europische fischer .
um die sache so rasch wie mglich vergessen zu machen , will man sich von der grozgigen seite zeigen und den arg gebeutelten fischern und schiffseignern ein paar sackvoll ecu zuwerfen .

was die fischer erwarten , ist aber keine entschdigung .
ihnen geht es vielmehr darum , weiter mit ihren booten eine fischart zu fangen , die zu den intaktesten in der welt gehrt , und dafr ein fanggert einzusetzen , das besonders selektiv arbeitet , weil es gefhrdete bestnde schont und somit zu einer besseren , langfristigen bewirtschaftung der fischart beitrgt .

nicht hinnehmen knnen die fischer und eine breite ffentlichkeit , die hinter ihnen steht , dagegen die ihnen angetane ungerechtigkeit .
weder ein mehrheitliches votum fr die manahme noch eine in aller eile beschlossene entschdigungszahlung knnen ungerechtigkeit in gerechtigkeit verwandeln .
auch eine mehrheitlich beschlossene ungerechtigkeit bleibt eine ungerechtigkeit .

unsere fischer knnen nicht zusehen , wie die kommission und der rat die grundlagen der gemeinsamen fischereipolitik zerstren , wenn sie ihre entscheidungen aus reinem politischen opportunismus treffen , um sich bei den lobbys beliebt zu machen und egoistische interessen zu befriedigen , und dabei von den wissenschaftlichen grundlagen abrcken , auf die sie bislang ihre entscheidungen grndeten .

die treibnetzfischer des atlantik und des mittelmeers wehren sich gegen die diskriminierung , deren opfer sie sind .
kommissar monti hat als schluredner in der aussprache heute abend vor diesem haus klar und deutlich besttigt , da es diese diskriminierung gibt und auch in zukunft geben wird .
unter dem druck einiger abgeordneter , die ein ende dieser diskriminierung forderten , erklrte herr monti , die kommission habe keineswegs die absicht , diese entscheidung auf weitere seegebiete auszudehnen .
mit anderen worten ist es fr die kommission und den rat einerseits schlimm , wenn im atlantik mit einem 2 , 5 km langen netz gefischt wird , obwohl wissenschaftlichen studien belegen , da dabei keine nennenswerten mengen an meeressugern ins netz gehen , andererseits empfehlenswert , in der ostsee mit 21 km langen netzen zu fischen , wo die meeressugerpopulationen ( tmmler ) vor der totalen ausrottung stehen .

ich bin glcklich , da unser haus meinem bericht und den von mir eingebrachten nderungsantrgen so massiv zugestimmt hat .
ich danke den 52 abgeordneten , die meinen im fischereiausschu verabschiedeten vorschlag untersttzt haben , da sie bereit sind , das rechtsprechungsverfahren abzuwarten , bis entschdigungen gezahlt werden , damit nicht anschlieend fischer und eigner die beihilfen wieder zurckzahlen mssen , weil dafr dann keine rechtsgrundlage mehr vorlge .

bedauerlich finde ich es , da sich die mehrheit im europischen parlament auf die seite des europischen ministerrats und der europischen kommission geschlagen hat , also auf die seite derer , die die betroffenen fischer als eine handvoll von greisen hinstellen , die auf ihr altenteil warten , und fr vollendete tatsachen pldieren , um einer gerichtlichen entscheidung von vornherein die spitze zu nehmen , von der sie frchten , da sie ihre absichten durchkreuzt .
ich dagegen halte es fr wichtig , sich voreiliger schritte zu enthalten und das urteil des gerichts zu den vier klagen abzuwarten , die gegen die entscheidung des rates vom 8. juni eingereicht worden sind .

mit derselben intensitt , mit der wir in den letzten vier jahren fr die ausrottung der sogenannten " todesnetze " gekmpft haben , sind wir auch fr die grozgigkeit eingetreten , die im rahmen der rechts- und finanznormen angewendet werden mte , um die erforderliche umstellung des sektors , der diese netze verwendet , auszugleichen .

ich beglckwnsche herrn souchet fr sein engagement bei der suche nach lsungen , die die gerechtigkeit unter den betroffenen fischern der mitgliedstaaten wahren , wenn ich auch deutlichen einspruch dagegen erheben mu , da eine von diesem parlament so lange angestrebte manahme , gesttzt auf eine so breite mehrheit , deren erreichung so viel zeit in anspruch genommen hat , jetzt auer kraft gesetzt werden kann durch ein rechtsmittel , womit das allgemeine prinzip der nichtaussetzung angefochtener verwaltungsakte , festgeschrieben im artikel 185 des vertrages , wie es der punkt 4 des entwurfs der legislativen entschlieung fordert , durchbrochen wird .
deshalb werde ich gegen diesen punkt stimmen , und falls er angenommen wird , wrde ich mich gezwungen sehen , gegen die legislative entschlieung zu stimmen .

bericht colino salamanca ( a4-0506 / 98 )

ich teile die besorgnis dieses parlaments ber die not des russischen volkes nach dem zusammenbruch der russischen wirtschaft .
wie gewhnlich sind die frauen und kinder , und insbesondere letztere , die opfer der politischen miwirtschaft .
ich hoffe , der beschlu des parlaments , lebensmittelhilfe fr ruland zu leisten , wird diesmal dazu beitragen , das elend seines volkes zu lindern .

lebensmittelhilfe ist natrlich eine kurzfristige notmanahme und kein ersatz fr die dringend ntige politische und wirtschaftliche reform des bankwesens , der sozialversicherung und des systems der steuereinnahmen in ruland .
die wirtschaftlichen probleme in ruland haben ernste auswirkungen auf die eu und insbesondere auf irland wegen unserer exporte von landwirtschaftlichen erzeugnissen und fleisch in dieses land .

es ist eine vllige ironie , da lebensmittelhilfe fr ruland und lebensmittelberschsse in einigen mitgliedstaaten zusammentreffen , was erneut die frage aufwirft , wie die landwirtschaftliche produktion in den ersten jahren des neuen jahrtausend zu organisieren sein wird .

im zusammenhang mit der debatte ber das programm der agenda 2000 mu ich einige vorbehalte hinsichtlich des geschtzten potentials der weltmrkte geltend machen .
whrend ihr volles potential noch erkundet und entwickelt werden mu , wre es uerst tollkhn , unsere abhngigkeit von diesem markt als mittel der kurzfristigen sicherung der landwirtschaftlichen einkommen zu begrnden .

meiner auffassung nach mssen die vorschlge in der agenda 2000 radikal abgendert werden , wenn die zukunft der familien in der europischen landwirtschaft gesichert sein soll .

gemeinsame entschlieung zum jahresprogramm 1999

frau prsidentin , im namen meiner fraktion und vor allem von georges berthu mchte ich erklren , da uns das arbeitsprogramm der kommission fr 1999 ausgesprochen vollgepackt erscheint und wir uns fragen , wie sie es bewltigen will , wenn wir sehen , in welchem zustand sie sich am ende des jahres 1998 befindet .

um ein solch umfangreiches programm in angriff zu nehmen , braucht es ein wirkungsvolles instrumentarium .
die kommission erscheint zur zeit recht angeschlagen angesichts der dort aufgetretenen funktionsstrungen , ganz zu schweigen von den betrugsfllen , und mit den im arbeitsprogramm vorgesehenen reformen ist den problemen offensichtlich nicht beizukommen .
der vorsatz , im rahmen der initiativen sem 2000 und map 2000 die strukturen modernisieren und die internen verwaltungsmethoden berarbeiten zu wollen , ist sicher lobenswert .
auch ist es sinnvoll und von uns befrwortet worden , ein unabhngiges finanzkontrollorgan einzusetzen , wie vom kommissionsprsidenten zugesagt .

all dies lst aber nicht das hauptproblem der kommission .
diese behrde ist von der gier nach macht getrieben .
sie will sich nicht durch die nationen kontrollieren lassen , von denen sie immerhin bezahlt wird .
sie mchte sich als erstes erfolgsmodell einer alles beherrschenden institution darstellen , in der nur die tugend ihrer mitglieder regiert .
die letzten ereignisse zeigen , da das nicht klappt .

wenn man sich das programm selbst ansieht , fllt die diagnose nicht besser aus .
vorrangiges ziel , von dem alles andere abhngt , ist die einigung ber die finanzierung des programms agenda 2000 fr den zeitraum 2000-2006 .
aber diese einigung knnte sich hinziehen , da der machthunger der europischen institutionen auf widerstnde gegen die finanzierung stt .

die kommission hofft jedoch , die sache bis zu den europawahlen vom tisch zu bekommen , indem sie ganz offen darauf hinarbeitet , die brger der mitgliedstaaten mit den altbewhrten fderalistischen methoden vor vollendete tatsachen zu stellen .
die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen dagegen hofft , da diese frage zum wahlkampfthema gemacht wird , da die brger ihr mitspracherecht wahrnehmen und da so ein wichtiges signal fr die demnchst flligen institutionellen reformen gegeben wird , damit wir wieder zur unbedingt notwendigen kontrolle der nationen ber europa zurckfinden .

mit dieser erklrung zur abstimmung mchten wir darauf hinweisen , da wir die nderungsantrge 9 und 11 nicht befrworten knnen , da die art und weise der formulierung eine beeinflussung der lohnpolitik durch die europische union nahelegt und dies unserer ansicht nach das verhandlungsrecht der tarifpartner berhrt .
wir teilen den grundgedanken dieser nderungsantrge , die eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitik mit anderen wichtigen politischen bereichen sowie hhere einkommen zur bekmpfung der armut nahelegen .
formulierungen jedoch , die dahingehend ausgelegt werden knnen , da die gemeinschaft das verhandlungsrecht der tarifpartner einschrnkt , knnen wir nicht untersttzen .

die vorschlge zur verteidigungspolitik in punkt 34 der entschlieung knnen wir ebenfalls nicht befrworten .
in punkt 21 greift die entschlieung erneut die einrichtung eines autonomen bros zur bekmpfung von betrgereien ( olaf ) auf .
angesichts der notwendigen scharfen kritik am umgang der kommission mit gemeinschaftlichen geldern schlieen wir uns in dieser frage der stellungnahmen unserer fraktion an .

ich kann diese entschlieung nicht in ihrer gesamtheit untersttzen , da sie in einigen teilen , ebenso wie einige der eingereichten nderungsantrge , aus der sicht eines schwedischen sozialdemokraten vllig unannehmbar ist .

in punkt 28 der entschlieung ermutigt das parlament die kommission , " ihr programm bezglich des neuen gemeinsamen mehrwertsteuersystems beschleunigt voranzutreiben " . meiner ansicht nach ist die mehrwertsteuer , wie alle anderen steuern auch , eine rein nationale angelegenheit .
die einzelnen mitgliedstaaten mssen die mglichkeit haben , beispielsweise eine hhere mehrwertsteuer fr alkohol zu erheben oder die mehrwertsteuer fr lebensmittel selbst festzulegen.-in punkt 34 fordert das parlament die kommission auf , ihre vorschlge fr " die umsetzung der britisch-franzsischen vorschlge zur verteidigungspolitik im sinne einer gemeinsamen eu-politik " zu przisieren .
ich sehe keinen grund fr eine gemeinsame verteidigungspolitik der eu .
auch das mu gegenstand nationaler politik sein.-die nderungsantrge 9 und 11 ( punkt 14 bzw. 15 ) fordern die kommission auf , " eine bessere koordinierung zwischen der wirtschafts- und der sozialpolitik sicherzustellen " , sowie " vorschlge fr mindestlhne vorzulegen " .
meiner ansicht nach sind lhne und deren festlegung nicht sache der eu , sondern der tarifpartner . die armut stellt in der tat ein problem in der union dar , das aber am besten durch die schaffung von mehr arbeitspltzen gelst werden kann .
dazu bedarf es einer strkeren nachfrageorientierten wirtschaftspolitik in den mitgliedstaaten und auf eu-ebene sowie einer engeren zusammenarbeit der lnder , die statt dessen noch immer miteinander konkurrieren . diese konkurrenz fhrt unter dem strich zu keinem ergebnis und lt die vorteile eines landes anderen lndern zum nachteil gereichen .
die folge ist mglicherweise eine sich abwrts bewegende spirale von sinkenden lhnen und sich verschlechternden arbeitsbedingungen .
die kommission kann aber fr eine vergleichbare statistik zu lhnen , arbeitskosten und anderen sozialen aufwendungen sorgen .
wir brauchen keine rigide anti-inflationspolitik , sondern eine politik , die dem sozialen dumping entgegenwirkt .

wir knnen einige teile dieser entschlieung nicht untersttzen .
so sind lhne und deren festlegung nicht sache der eu , sondern der tarifpartner .
die armut stellt ein problem in der union dar , das aber am besten durch die schaffung von mehr arbeitspltzen gelst werden kann .
dazu bedarf es einer strkeren nachfrageorientierten wirtschaftspolitik , bei der die lnder enger zusammenarbeiten und nicht , wie das gegenwrtig der fall ist , miteinander konkurrieren .
diese konkurrenz fhrt unter dem strich zu keinem ergebnis und lt die vorteile eines landes anderen zum nachteil gereichen .
die folge ist mglicherweise eine sich abwrts bewegende spirale von sinkenden lhnen und sich verschlechternden arbeitsbedingungen .
die kommission kann indessen fr eine vergleichbare statistik zu lhnen , arbeitskosten und anderen sozialen aufwendungen sorgen .
wir brauchen keine rigide anti-inflationspolitik , sonder eine politik , die dem sozialen dumping entgegenwirkt .

ebensowenig befrworten wir punkt 28 , in dem die beschleunigteeinfhrung gemeinsamer mehrwertsteuersysteme gefordert wird .
die mehrwertsteuer ist , wie die brigen steuern auch , eine rein nationale angelegenheit .
natrlich knnen wir auch die in punkt 34 vorgeschlagene gemeinsame verteidigungspolitik nicht untersttzen .
schweden verfolgt eine politik der militrischen bndnisfreiheit mit dem ziel der neutralitt im falle eines krieges und wird sich daher auch nicht an einer gemeinsamen militrischen verteidigung beteiligen .

bericht arroni ( a4-0485 / 98 )

wir halten es fr auerordentlich wichtig , die einfhrung des euro mit einer mglichst umfassenden information der brger zu verbinden .
vor allem die benachteiligten bevlkerungsgruppen bentigen eine sachliche aufklrung ber den euro , damit der umgang mit der neuen whrung fr sie nicht einen allzu groen einschnitt in den alltag bedeutet .
eine informationskampagne zur einfhrung des euro sollte unserer meinung nach unter eben diesem aspekt gesehen werden und nicht als politischer werbefeldzug , mit dem die brger einiger lnder von einer beteiligung an der wwu berzeugt werden sollen .

die umstellung auf den euro ab dem 1. januar nchsten jahres trifft uns alle , berufsttige wie ruhestndler , erwachsene wie kinder .
trotzdem stehen viele europer diesem beispiellosen ereignis wenige tage vor seinem eintritt ungengend informiert , gleichgltig oder direkt ablehnend gegenber .

das europische parlament kann sich mit dieser situation nicht zufriedengeben , weil die gefahr besteht , da die einheitswhrung ein fehlschlag wird , aber auch , weil der erfolg des euro ein starker faktor fr die gemeinsame europische identitt ist .

bislang wurden unsere strken in der aufklrung ber den euro-start ungengend genutzt .
die informationskampagne bleibt stckwerk und liefert fachleuten , hndlern , kmu , dem kleinen und mittleren gewerbe nur unzureichende informationen .
sie erreicht den mann auf der strae kaum .
die 370 millionen europer , die zur euro-zone gehren oder auch nicht , erwarten keine allgemeinpltze mit gelegentlichen rckblicken auf die geschichte des geldes seit dem mittelalter .
sie wollen je nach herkunftsland konkrete hinweise , die vertrauen schaffen .

informationskampagnen sind ntzlich , vor allem wenn sie sich nicht in allgemeinpltzen ergehen , sondern die spezifischen bedrfnisse der alten , der behinderten , der menschen , die in wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten stecken , aufgreifen .
wir werden alle vor der notwendigkeit stehen , uns an eine vernderte werteskala fr unser einkommen und die tglichen ausgaben zu gewhnen .
fr manche wird das weniger kompliziert sein , fr andere dagegen ziemlich verwirrend .
auf diese mssen wir unsere anstrengungen konzentrieren , um die kampagne zum erfolg zu fhren .

regionale und lokale behrden sind in diese manahme nicht gengend eingebunden .
die europische union mu deren kompetenzen , die in dieser frage praktisch unerschpflich sind , strker nutzen .
sie bilden auch das ideale bindeglied zu den verbnden , die nicht gengend einbezogen wurden , obwohl sie dies angeboten hatten .

in diesem zusammenhang kann ich dem bericht arroni nur zustimmen .
wir stehen erst am beginn der einfhrung des euro .
schon jetzt mu damit begonnen werden , fr eine groe zahl von euro-lndern eine langfristige strategie in angriff zu nehmen und diese einer regelmigen bewertung zu unterziehen .

die abstimmung zu diesem bericht gibt mir die gelegenheit , auf die staatsbrgerliche dimension einzugehen , die bei der einfhrung des euro bercksichtigung finden mu .
richtig ist es , die brger aufzuklren , wichtig aber auch , sie einzubeziehen .
darauf beruht meine initiative zur grndung der clubs von " eurostartern " im departement nord ( frankreich ) .

diese clubs , in denen sich das gesamte politische und geistige spektrum interessierter brger wiederfindet , beobachten die informationskampagnen , regen kurswechsel und korrekturen an .
sie schlagen neue aktionen vor und bringen sich selbst sehr engagiert in diese kampagnen ein .

ein weiteres grundlegendes ziel dieser clubs ist es , all die kleinen betrgereien , die sich beim start des euro bestimmt einstellen werden , aufzuspren und zu entlarven .

ob es um versuche geht , fr die umrechnung in euro zustzliche gebhren zu erheben oder die schutzbedrftigen bevlkerungsgruppen zu bervorteilen , es wird zweifellos viel zu tun geben .

zum schlu sei es mir erlaubt , noch darauf hinzuweisen , da in 16 tagen fr europa eine neue zeit anbricht , fr die es bislang nichts vergleichbares gibt .

das vereinigte knigreich beteiligt sich an der euro-informationsstrategie , was verwirrung stiftet , da das vereinigte knigreich nicht beabsichtigt , der ewu beizutreten und nicht einmal einen termin fr den beitritt des landes festlegen will .

ich untersttze die hauptaussagen dieses berichts , in dem eine wesentliche erhhung des budgets fr umfassende informationskampagnen zu problemen gefordert wird , auf die im zusammenhang mit der einfhrung der einheitlichen europischen whrung in europa eingegangen werden mu .
die irische regierung hat sich der aufgabe der geordneten und zusammenhngenden information der irischen bevlkerung gewidmet , und ich mchte die bemhungen des zur organisation dieser informationsaufgabe eingerichteten euro changeover board lobend erwhnen .

die euro-whrung wird jeden aspekt des firmenlebens berhren und zu groen umwlzungen in der unternehmenspolitik und in geschftsablufen fhren .
die schaffung eines binnenmarktes mit einer einheitlichen whrung wird weitreichende auswirkungen auf die marketing- , produktions- und angebotsstrategien irischer unternehmen haben .
die tatsache , da die euro-banknoten und -mnzen nicht vor dem 1. januar 2002 in den umlauf kommen , darf nicht darber hinwegtuschen , da die bargeldlose euro-whrung bereits am kommenden 1. januar wirklichkeit wird .
das bedeutet , da die unternehmen ihre geschftsablufe entsprechend umstellen mssen .

auch die informatik wird eine schlsselrolle bei der umgestaltung von geschftsablufen spielen .
die folgen der einfhrung der einheitlichen whrung werden weit ber die informatikabteilungen hinaus sprbar sein .
darber hinaus werden die unternehmen auch zahlreiche sowohl kurz- als auch mittelfristige manahmen ergreifen mssen , um in der periode , in der irland an der wirtschafts- und whrungsunion teilnimmt und grobritannien auerhalb der eurozone bleibt , ihre geschfte jederzeit zu schtzen .
eine groe befrchtung vor einfhrung der einheitlichen whrung , nmlich da sich ein groer systemzusammenbruch ereignen knnte , hat sich mit dem nherrcken des einfhrungsdatums zerschlagen .
jetzt fragt sich nur , wer auf dem neuen markt der gewinner und wer der verlierer sein wird , und viel wird davon abhngen , wie die unternehmen den bergangszeitraum zwischen dem januar 1999 und dem januar 2002 organisieren .

die information einer bevlkerung von 291 millionen menschen in elf teilnehmerstaaten ist keine leichte bung .
der europa-haushalt mu dieser tatsache rechnung tragen , indem wesentlich mehr mittel fr informationskampagnen im zusammenhang mit der neuen euro-whrung bereitgestellt werden .
auerdem mu geld fr umfassende informationskampagnen in den vier lndern zur verfgung gestellt werden , die sich ab dem 1. januar 1999 nicht an der neuen einheitlichen europischen whrung beteiligen , nmlich griechenland , grobritannien , finnland und schweden .

wenn die einheitliche europische whrung auf das wirken des binnenmarkts in europa voll durchschlagen soll , dann sollte diese einheitliche whrung in allen fnfzehn mitgliedstaaten der eu gelten .
in diesem zusammenhang mssen informationskampagnen eine rolle spielen , um zu gewhrleisten , da die europische union in naher zukunft eine einzige einheitliche whrung besitzt , die in allen ihren mitgliedstaaten gilt .

die informationsstrategie bezglich des euro betrifft sowohl die an der wwu beteiligten als auch die auerhalb der euro-zone stehenden mitgliedstaaten .
wir schlieen uns der einschtzung an , da die einfhrung des euro die brger der europischen union strker betreffen wird als jede andere bisherige manahme der eu und halten es gerade aus diesem grund fr wichtig , da die information rein sachlich erfolgt und nicht in propaganda bergeht .
bemhungen um den aufbau " einer gemeinsamen europischen identitt " gehren unserer meinung nach nicht zur information ber den euro .

fragwrdig ist auch die rolle von kindern als speziellen informationstrgern fr den euro und die organe der eu insgesamt , ebenso die zielgruppe " hausfrauen " .
grundregel sollte immer sein , da informationen sachlich und allgemein sind und nicht mit der propaganda fr den aufbau der eu und ihrer organe vermischt werden .

die wwu ist ein politisches projekt , das den alltag der brger der mitgliedstaaten in vielerlei hinsicht beeinflut und deshalb ausfhrlich diskutiert werden mu .
aber darum geht es im vorliegenden bericht nicht .
hier geht es vielmehr um den euro .
der euro ist eine whrung , also geld , und mit geld knnen die leute umgehen .
daher halte ich eine besondere informationsstrategie fr unntig .

auerdem mibillige ich die teile des berichts , in denen vom beitrag des euro zum aufbau einer gemeinsamen europischen identitt die rede ist , sowie jene abschnitte , die ganz offensichtlich die brger der mitgliedstaaten der lcherlichkeit preisgeben , indem behauptet wird , groe teile der bevlkerung knnten beispielsweise aus politischen oder philosophischen grnden nicht ber die blichen kommunikationskanle erreicht werden !



es besteht , wie schon gesagt , kein bedarf an einer informationskampagne fr den euro .
ganz offenkundig wird jedoch in dem bericht versucht , heimlich rein politische propaganda einzuschleusen , was besonders punkt 19 verdeutlicht .
diese art von propaganda , wie sie im bericht offenbar wird , steht einer zivilisierten und demokratischen gesellschaft nicht gut zu gesicht .
europa sollte , wenn es seine brger von der vortrefflichkeit seiner politik berzeugen will , auf solche methoden verzichten und sie auf dem mllhaufen der geschichte ablegen .

der bergang zur gemeinsamen eu-whrung ist der grte geldumtausch der weltgeschichte .
eine solche umstellung stellt hohe ansprche an die informationsstrategie .
eine gute und zielgerichtete informationspolitik ist auch von entscheidender bedeutung fr die bemhungen , den euro in dnemark einzufhren , wo die skepsis der bevlkerung teilweise auf fehlende informationen ber die vorteile einer gemeinsamen whrung zurckzufhren ist .
deshalb ist es erfreulich , da die kommission und das europische parlament umfassende politische und finanzielle anstrengungen zur verbesserung der informationsvermittlung unternehmen .

der bericht von herrn arroni , der auf die notwendigkeit der vorbereitung einer angemessenen untersttzungs- und informationskampagne fr die brger sowie fr die ffentlichen und privaten akteure hinweist , damit die einfhrung des euro keine schwierigkeiten fr diese gruppen mit sich bringt , findet meine zustimmung .

darber hinaus mchte ich jedoch die notwendigkeit von aktionen der einzelnen mitgliedstaaten betonen , die in absprache mit der kommission auf die benachteiligten sozialen gruppen wie behinderte , ltere menschen u.a. zugeschnittene informationskampagnen durchfhren mssen , und ich lege ferner fr alle geplanten aktionen den nachdruck auf die forderung nach regelmigen manahmen zur berwachung und kontrolle der erreichten ergebnisse .

bericht metten ( a4-0422 / 98 )

wir danken dem berichterstatter fr seinen wichtigen bericht .
die einfhrung einer gemeinsamen whrung besitzt unserer meinung nach groe bedeutung fr wachsende beschftigung , nachhaltiges wachstum und bessere wettbewerbsfhigkeit .
gleichzeitig sind wir uns natrlich der damit verbundenen risiken bewut und meinen , da den im bericht angesprochenen gefahren asymmetrischer schocks grere aufmerksamkeit gewidmet werden mu und notwendige anpassungsmechanismen sorgfltig bedacht werden sollten .
dies ist fr die gesamte europische union und nicht nur fr die euro-11-region von grter wichtigkeit .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht metten ber den anpassungsmechanismus bei asymmetrischen schocks gestimmt , weil die vorgeschlagenen anpassungsmechanismen zur sicherung der stabilitt der europischen wirtschaft beitragen werden , wenn die 3. stufe der wwu beginnt , was im interesse aller eu-lnder liegt .

wenn die elf an der gemeinsamen whrung teilnehmenden lnder am 1. januar 1999 ihre wechselkurse untereinander festlegen und 2002 ihre nationalen whrungen durch den euro ersetzen , werden sie keine wechselkurspolitik mehr betreiben knnen , d. h. sie werden ihre whrungen nicht mehr auf- oder abwerten knnen .
das ist theoretisch ein nachteil , wenn sie von einem sogenannten asymmetrischen wirtschaftsschock getroffen werden .
asymmetrischer schock bedeutet , da nur ein einzelnes land oder ein einzelner industriezweig betroffen ist .
frher konnte beispielsweise auf die abwertung der whrung zurckgegriffen werden , um die durch einen wirtschaftlichen schock eingebte wettbewerbsfhigkeit wiederherzustellen .

da diese mglichkeit nicht mehr besteht , reduziert sich das instrumentarium wirtschaftlicher manahmen im groen und ganzen auf die ffentliche ausgabenpolitik , aber auch hier ist der handlungsspielraum der eurolnder begrenzt , da die forderungen des wachstums- und stabilittspakts erfllt werden mssen . das heit , da z .
b. das ffentliche defizit hchstens 3 % und die ffentliche verschuldung hchstens 60 % des bruttoinlandsprodukts ( bip ) betragen drfen . im bericht wird deshalb die einrichtung eines stabilisierungsfonds vorgeschlagen .
wird ein land oder ein industriezweig von einem solchen asymmetrischen schock getroffen , knnen geldmittel aus dem fonds an das betreffende land oder den betreffenden industriezweig ausgeliehen werden , um dem schock entgegenzuwirken .
die vergabe dieser darlehen ist nur bei einstimmigkeit im rat mglich , der auch die bedingungen fr die verwendung der beihilfe festlegt .

der uns heute vorliegende text ist das ergebnis einer grndlichen arbeit des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und seines berichterstatters alman metten .
einmal mehr zeugt diese parlamentarische vorlage von der fhigkeit unseres hauses , auf vielfltigen problemfeldern schpferisch ttig zu werden .

ich untersttze diesen bericht , meine aber , da schon jetzt vorkehrungen gegen die wenn auch geringen , so doch stets prsenten risiken getroffen werden mssen , obgleich ich davon berzeugt bin , da der euro sicher ist .

in diesem sinne ist die schaffung eines fonds der gemeinschaft als beistand fr die euro-lnder bei auftreten asymmetrischer schocks das geeignete mittel , um unserer einheitswhrung und den lndern , die seine einfhrung beschlossen haben , eine solide grundlage fr die zukunft zu geben .
er ist auch ein unterpfand fr die stabilitt des euros gegenber den starken whrungen wie yen oder dollar .

auch wenn man davon ausgehen kann , da asymmetrische schocks ab dem 1. januar 1999 geringer werden - diese prognose hat sich in den letzten monaten aufgrund der bemerkenswerten stabilitt der euroland-whrungen bewahrheitet - , mu man andererseits die unterschiedlichkeit der rechtsvorschriften und politischen orientierungen in betracht ziehen .
in der tat ist es so , da grere diskrepanzen dazu fhren knnten , das gemeinschaftliche aufbauwerk zu beeintrchtigen .

deshalb schliee ich mich den stimmen an , die zu einer besseren koordinierung unserer wirtschaftspolitiken und zu einer angleichung der sozialabgaben , speziell der indirekten abgaben , mahnen .

dnemark wird bekanntlich an der 3. stufe der wwu , die am 1. januar 1999 beginnt , nicht teilnehmen .
der dnische wirtschaftsminister setzt sich im brigen vehement dafr ein und verfolgt auch eine " stabilittsorientierte " politik , als wrden wir trotzdem teilnehmen .
ein punkt , zu dem vom wirtschaftsminister in der dnischen debatte allerdings nichts zu hren ist , geht eindeutig aus dem bericht metten hervor , da nmlich im falle einer beteiligung an der wwu die teilnehmenden lnder mglicherweise ber ein instrument zur bewltigung von wirtschaftskrisen im eurosystem vefgen mten .
deshalb mu ein stabilisierungsfonds eingerichtet werden , um die gravierendsten auswirkungen abzufangen .
gleichzeitig soll eine aktivere haushalts- und lohnpolitik verfolgt werden , und insbesondere den kleinen lndern , zu denen dnemark ja gehrt , wird eine direkte lohnzurckhaltung empfohlen .

in dnemark verhlt es sich allerdings so , da lohnbedingungen von den tarifpartnern ausgehandelt werden , und das mu meiner meinung nach auch so bleiben - keine einmischung der eu in diesen bereich !
im bericht wird darauf verwiesen , da der einzelne mitgliedstaat an einflu auf die geld- und auch die finanzpolitik einben wird .
das ist bereits an den einsparungen im ffentlichen sektor zu spren .
in dnemark , wo alle sozialleistungen im groen und ganzen ffentlich finanziert sind , hat dies sprbare auswirkungen auf die menschen , die von ffentlichen leistungen abhngig sind .

in letzter zeit haben wir im zusammenhang mit der behandlung des haushaltsgesetzes eine zunehmende privatisierung der vorruhestandssysteme festgestellt .
ich denke dabei insbesondere an den speziellen vorruhestandsbeitrag , der in zukunft in eine arbeitslosenkasse gezahlt werden mu , wenn der betreffende zu einem spteren zeitpunkt in den vorruhestand gehen will .
das ist ein erster und sicher nicht der letzte schritt , den wir hier erleben , wenn diese entwicklung so weitergeht .
es kommt nicht berraschend , da beinahe zur selben zeit ein kritischer brief der kommission ber die derzeitige regelung vorgelegt wird .
wir sind auch nicht berrascht , da die nderungen zum vorruhestandssytem diesem zunehmend den charakter einer privaten versicherung verleihen .
allem anschein nach geht diese nderung der eu-kommission aber noch nicht weit genug !

der bericht metten ber den anpassungsmechanismus im falle asymmetrischer schocks enthlt eine reihe von hinweisen zur verstrkten koordinierung der wirtschaftsstrategien der elf eurolnder in bezug auf ihre haushalts- und lohnpolitik , die wir ablehnen .
im bericht wird darauf hingewiesen , da auch nach einfhrung des euro das risiko lnderspezifischer wirtschaftlicher schocks besteht und deshalb ein stabilisierungsfonds eingerichtet werden mu , aus dem den eurolndern im falle eines asymmetrischen schocks darlehen gewhrt werden knnen .
auch wir sind der ansicht , da das risiko lnderspezifischer schocks in der eurozone nicht verschwinden wird .
trotz der umfassenden vertikalen integration , die in den letzten jahren in bezug auf die koordinierung der wirtschaften der mitgliedstaaten stattgefunden hat , gibt es zahlreiche beispiele fr lnderspezifische schocks .

mit der einfhrung des euro wird die geld- und whrungspolitik der elf eurolnder definitiv eingefroren .
dadurch ben diese elf mitgliedslnder ein wichtiges wirtschaftsinstrument zur bewltigung von krisen ein .
die mglichkeit , die krone abzuwerten oder den wechselkurs freizugeben , wie finnland das z . b. anfang der 90er jahre mit der finnmark getan hat - mit groem wirtschaftlichem erfolg brigens ( steigerung des exports und niedrige inflation ) - , wird unwiderruflich aufgegeben .
die mitgliedslnder knnen statt dessen versuchen , ihre wettbewerbsfhigkeit dadurch zu verbessern , da sie die krise durch vernderungen in der lohnstruktur abmildern , was niedrigere mindestlhne und schlechtere arbeitsbedingungen zur folge hat .
diese situation wird dadurch verschrft , da die eu unter anderem wegen der geringen grenzberschreitenden mobilitt der arbeitskrfte kein optimales whrungsgebiet ist .
gleichzeitig wird ein stabilisierungsfonds nicht viel gegen einen lnderspezifischen schock ausrichten knnen , weil der eu-haushalt eine beschrnkung auf 1 , 27 % des gesamten bsp vorsieht .
deshalb werden nicht gengend liquide mittel in krisenregionen oder -lnder flieen knnen .

dnemark und schweden haben sich zusammen mit england dafr entschieden , der 3. stufe der wau fernzubleiben .
an dieser politik mchten wir festhalten , weil wir es fr sehr wichtig halten , da die volkswirtschaftlichen ziele und mittel von den brgern in den einzelnen mitgliedstaaten festgelegt werden .
diese entscheidungsgewalt darf nicht allein der europischen machtelite und der ezb berlassen werden .
der bericht metten ist ein schritt in die falsche richtung , da er die notwendigkeit unterstreicht , die wirtschaftlichen kompetenzen der eu im zusammenhang mit der wau auszubauen und " die wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten enger zu koordinieren " sowie " die engere koordinierung der akademischen und der beruflichen bildung und ausbildung und die beseitigung der hindernisse , die einer " bertragung ' der sozialleistungen entgegenstehen , " zu frdern .

der bericht spricht eines der probleme an , die mit der einheitlichen whrung auf uns zukommen werden und zeigt in den ersten punkten das hauptproblem einer restriktiven gemeinsamen geldpolitik auf .
er enthlt einige gute gedanken , aber auch anstze , denen ich sehr kritisch gegenberstehe .
daher kann ich nicht fr diesen bericht stimmen .

die wwu ist ein politisches projekt mit gemeinsamer geldpolitik .
punkt 2 des berichts zufolge wird es auch " notwendig sein , die wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten enger zu koordinieren " .
die wirtschaftspolitik ist das steuerungsinstrument , das uns zur sicherung von beschftigung und wohlstand zur verfgung steht .
wird sie jedoch an die im vertrag zur wwu festgelegten kriterien gebunden , so dient sie nicht in erster linie der frderung von beschftigung und wohlstand .
auerdem werden sich einige mitgliedstaaten nicht an der dritten stufe der wwu beteiligen .
die im bericht geforderte lohnanpassungen mu ich selbstverstndlich ebenfalls zurckweisen .

das thema der asymmetrischen schocks hat einen prioritren stellenwert gewonnen , weil die baldige einfhrung des euro zeitlich mit der wirtschaftskrise zusammentrifft , die die internationale konjunktur prgt .

man sage nicht , wie es sich implizit und explizit aus dem bericht ergibt , da die mitgliedstaaten trotz des euro mit asymmetrischen schocks konfrontiert werden knnen , wobei vorausgesetzt wird , da die einheitswhrung die mglichkeit ihres eintretens verringert .

die asymmetrischen schocks haben ihren ursprung in der asymmetrie der volkswirtschaften - eine realitt , die der euro nicht beseitigt - und in der form , wie diese auf situationen und schocks reagieren knnen , von denen sie asymmetrisch betroffen werden .
was fr einige lnder mit dem euro verschwunden war , bestand in der mglichkeit , die eigene whrung dieser wirtschaften und ihr wechselkursverhltnis zu anderen whrungen als ein instrument zu nutzen .
die schocks knnen sich dadurch verschrfen , da es auf der seite , die die schocks bewirkt , ein instrument gibt , das sie vergrern kann , und da auf der anderen seite , die die schocks erleidet , die abwehrmglichkeiten geschwcht sind , und das in einem gesamtzusammenhang , der die sich aus den nationalen realitten ergebenden asymmetrien nicht richtig einschtzt , sondern eher ignoriert .

ungeachtet der grundstzlichen vorbehalte gegenber dem entschlieungsentwurf untersttzen wir die schaffung eines stabilisierungsfonds . allerdings erscheint er als die erzwungene anerkennung dessen , was man als unvermeidlich hinnehmen mu , er mte mit dem stabilittspakt , dem eckpfeiler der strategie , vereinbar sein , und er wrde einen garantiemechanismus mit rckerstattbaren und verzinslichen anleihen darstellen , was wir bestreiten .

whrend wir den positiven aspekt der schaffung eines stabilisierungsfonds , mit dem man asymmetrischen schocks entgegenwirken kann , klar hervorheben , haben die ganze philosophie des entschlieungsentwurfs und die unannehmbaren eigenschaften dieses unentbehrlichen fonds unsere abstimmungsentscheidung veranlat .

dieser initiativbericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist ausdruck des entschiedenen willens , all jene probleme anzugehen , die nach der einfhrung des euro auf den finanzmrkten auftreten knnen .
er ist darber hinaus ausdruck eines souvernen weitblicks und einer gediegenen wirtschaftsanalyse , die unser lob verdient .
die gemeinsame whrung wird nur dann der von allen gewnschte wirtschaftliche stabilittsfaktor sein knnen , wenn alle gefahrensignale innerhalb und auerhalb der eu rechtzeitig zur kenntnis genommen werden .
dieser bericht ist bestandteil der laufenden bewertung aller relevanten faktoren fr eine eventuelle beeinflussung des euro .

nur zwei wochen vor dem beginn der dritten phase der wwu und der einfhrung des euro befat sich das europische parlament , wenn auch nur partiell , mit den konsequenzen , die dies auf die einzelnen mitgliedstaaten und regionen der gemeinschaft , aber auch auf die industriezweige und sektoren der wirtschaft haben wird .
es ist bezeichnend , da die kommission trotz wiederholter aufrufe , auch von seiten des europischen parlaments selbst , das diesbezgliche nderungen in vorangegangenen berichten gebilligt hat , weiterhin schweigt und keine studien zu den konsequenzen der wwu auf die wirtschaft der mitgliedstaaten , die verschiedenen zweige und wirtschaftssektoren , die beschftigung , die arbeitsverhltnisse , die sozialversicherung und die einkommen der beschftigten vorlegt , die sie , da sind wir ganz sicher , vorliegen hat .
im gegenteil , sie vergeudet milliarden fr propaganda zugunsten des euro und versucht , ihn den arbeitnehmern schmackhaft zu machen , die hartnckig widerstand leisten und ihre enttuschung in allen mitgliedstaaten der gemeinschaft in form von massenkmpfen zur verteidigung ihrer rechte zum ausdruck bringen .

im bericht metten wird vielleicht zum ersten mal auf bestimmte konsequenzen der wwu und des euro fr die mitgliedstaaten , besonders die wirtschaftlich schwcheren , eingegangen .
hier handelt es sich um die ffentliche akzeptanz des gesetzes der ungleichmigen entwicklung , das im wesen des kapitalistischen systems selbst liegt und sogar innerhalb der staaten zu beobachten ist .
diese jedoch verfgen ber ein wesentliches instrument zu dessen bekmpfung , auch wenn sie es nicht effizient anwenden : die nationalen haushalte , die nahezu 50 % ihres bip ausmachen .

abgesehen von einem schchternen hinweis auf den gemeinschaftshaushalt wird im bericht metten als mittel zur bewltigung der aufkommenden krisen die schaffung eines kreditfonds vorgeschlagen , aus dem jene mitgliedstaaten , die opfer der krise geworden sind , hilfe in form von mit zinsen rckzahlbaren krediten erhalten knnen , um die krise zu bewltigen .
im bericht selbst wird anerkannt , da die nationalen whrungspolitiken innerhalb des euro-raums verschwinden , was im grunde genommen auch auf die mitgliedstaaten auerhalb des euro-raums zutrifft , und absoluter souvern der whrungspolitik ist nunmehr die europische zentralbank , die einen - fr einige mitglieder vollkommen ungeeigneten - einheitlichen zinssatz festlegt , was wiederum zur entstehung von krisenherden fhrt .
dasselbe wird auch bei den mitgliedstaaten eintreten , die nicht in der lage sind , den referenzwert bezglich des defizits einzuhalten , und in anwendung des stabilittspakts gezwungen sind , strafen zu zahlen , whrend sie gleichzeitig bei dem vorgeschlagenen fonds um kredite nachsuchen .

zur bewltigung der krisen auf nationaler , aber auch gemeinschaftlicher ebene und zur harmonisierung der wirtschaften wird als wesentliches element die harmonisierung der steuerpolitik in den vordergrund gestellt , was neue belastungen fr die arbeitnehmer mit sich bringt , die ohnehin und in jedem fall die kosten fr die wirtschafts- und whrungsunion , den euro , die wirtschaftliche depression und die krisen tragen mssen .

der bericht enthlt eine groe wahrheit , wenn er betont , da " nach dem ende der nationalen whrungssouvernitt aktivere haushaltspolitiken und lohnanpassungen erforderlich sind " .

nach der kontrolle der ausgaben der nationalen haushalte mit hilfe der haushaltsdisziplin und des stabilittspakts , nach der senkung der ffentlichen ausgaben fr bildung , gesundheit , sozialversicherungen und die regionale entwicklung werden die mitgliedstaaten jetzt gezwungen , auch ihre haushaltsmittel unter kontrolle zu bringen , indem sie den anteil erhhen , der aus den volksschichten , von den arbeitnehmern , den bauern sowie den kleinen selbstndigen stammt , und mehr druck in richtung auf die beibehaltung niedriger lhne bzw. sogar die senkung der arbeitseinkommen durch vernderungen in den arbeitsverhltnissen ausben .

diese plne knnen und werden von den arbeitnehmern in ganz europa nicht akzeptiert werden , die sich mit ihren kmpfen einer politik widersetzen , die ihren interessen diametral zuwiderluft und nur den bestrebungen des monopolkapitals dient .

( die sitzung wird um 13.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

europischer rat in wien - sterreichische ratsprsidentschaft ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission nach dem treffen des europischen rates vom 11. und 12. dezember 1998 in wien und ber die erklrung des rates ber das ttigkeitshalbjahr der sterreichischen prsidentschaft .

herr prsident , die aufgabe der sterreichischen ratsprsidentschaft wurde zweifellos durch uere umstnde erschwert .
trotzdem kann ich heute feststellen , da eine einigung ber die beschftigungspolitischen leitlinien 1999 erreicht wurde .
auch die zwischenbilanz der europischen investitionsbank ber die umsetzung des sonderaktionsprogramms beschftigung ist positiv .
die richtlinie fr eine europa-ag steht , so hoffe ich , knapp vor der einigung im rat .
dagegen sind fortschritte bei der agenda 2000 kaum wahrnehmbar .
hier teile ich den optimismus der ratsprsidentschaft nicht .

der vorschlag des fr die agrarpolitik zustndigen und jetzt anwesendenden sterreichischen kommissars ist so nicht annehmbar .
fr meine bauern , die hauptschlich im milch- und fleischsektor produzieren , bedeutet er den sicheren untergang .
eine nationale - in deutschland eine regionale - kofinanzierung fr entsprechend hohe ausgleichszahlungen ist ein vernnftiger lsungsansatz .
die knftige deutsche ratsprsidentschaft kann nun beweisen , ob sie zu den landwirten steht , nachdem sterreich diese frage nicht gelst hat .
gleichzeitig knnte hierdurch das problem nettozahler entschrft werden .
die vorschlge zur strukturpolitik in ziel 2 benachteiligen eklatant den lndlichen raum .
das gilt insbesondere fr grenzregionen zu drittlndern .
auch hier kann ich keine fortschritte erkennen , obwohl doch gerade sterreich groes interesse an dieser frage haben mte .

nun mssen im rahmen der subsidiaritt den verantwortlichen auf regionaler und lokaler ebene wesentlich weitergehende freiheiten fr den einsatz nationaler frdergelder gewhrt werden .
der entscheidende europische mehrwert ist brgernhe .
je mehr sich die union davon entfernt , desto sicherer gefhrdet sich die union selbst .
unter diesem wichtigen gesichtspunkt mssen alle entscheidungen knftig getroffen werden .
das gilt auch fr die erweiterung .
sie ist zu begren .
die beitrittslnder mssen dazu und zuerst das ihre beitragen .
bergangsfristen fr die landwirtschaft und die freizgigkeit der arbeitnehmer sind im interesse der bisherigen und zuknftigen mitgliedstaaten ntig .
dazu hat sich leider der ratsprsident nicht geuert .
ein ignorieren der probleme hilft aber nicht weiter .
die csu-europagruppe wird deswegen die knftige entwicklung dieser fragen unter deutscher ratsprsidentschaft aufmerksam verfolgen .

herr prsident !
herr kommissar ! um eine einschtzung ber die wahrnehmung einer prsidentschaft zu geben , mssen einerseits die objektiven fortschritte , die im proze des europischen aufbaus erreicht wurden , und andererseits das engagement und die art und weise abgewogen werden , mit denen die prsidentschaft ihre aufgaben bewltigt hat , impulse zu geben und konflikte zu lsen .

die sterreichische prsidentschaft hatte in diesem zeitraum unter anderem eine enorm schwierige aufgabe zu meistern : die vollendung der verschiedenen pfeiler der agenda 2000 in einer angemessenen frist , und dies im rahmen eines angespannten haushaltes der union .
wem die objektiven schwierigkeiten der offenen fragen bekannt sind , htte von der sterreichischen prsidentschaft niemals verlangt , die wichtigsten elemente der agenda 2000 abzuschlieen .
die internen berlegungen im rat waren noch nicht ausgereift , um sie in einem paket global behandeln zu knnen .

dennoch knnen die fortschritte , auf zahlreichen technischen gebieten der agenda 2000 positiv bewertet werden . sie werden wirksam dazu beitragen , die endgltige globale bereinkunft zur agenda 2000 in dieser wahlperiode zu ermglichen .

worber eher zu streiten wre , herr prsident , ist , da die prsidentschaft zu einem bestimmten zeitpunkt auf finanziellem gebiet und im haushalt unausgewogene initiativen untersttzt hat , die weit entfernt von einer konsensfindung zwischen den unterschiedlichen standpunkten der mitgliedstaaten waren und sich offen an einer der entgegengesetzten nationalen positionen ausgerichtet haben .

wir freuen uns jedoch darber , da auf dem europischen rat in wien das gleichgewicht zurckgewonnen wurde und der ursprngliche vorschlag der kommission als gute verhandlungsbasis erneut aufgegriffen wird , der im kern der abschlieenden bereinkunft enthalten sein mu , wie prsident santer heute morgen bemerkte .

zum abschlu mchte ich die sterreichische prsidentschaft zu dem akzent beglckwnschen , den sie auf die aktiven beschftigungspolitiken gesetzt hat , und ich fordere die staaten auf , in ihren nationalen aktionsplnen zustzliche politiken und ziele zu definieren und konkretere zeitrume festzulegen .
dies kann der beginn einer echten gemeinschaftlichen sozialpolitik als gegenpol zur gemeinsamen whrung und zum binnenmarkt sein .

mglicherweise waren die erreichten fortschritte nicht spektakulr , aber niemand in diesem parlament kann die kraftanstrengung , das engagement und die professionalitt leugnen , die die sterreichische prsidentschaft in diesem halbjahr gezeigt hat .

herr prsident ! der wiener gipfel war nicht so erfolgreich , wie er htte sein knnen , da entgegen der ursprnglichen absicht keine strategischen fragen behandelt wurden .
statt dessen wurde zeit darauf verwendet , einen seit langem feststehenden beschlu zum duty-free-handel mit der begrndung aufzuheben , zollfreiheit fr alkohol und tabak schaffe arbeitspltze .
diese diskussion knnte jedoch letztendlich auch etwas gutes bewirken , wenn nmlich die regierungen der lnder mit einem hohen steuerniveau daraus den schlu zgen , da niedrigere steuern allgemein und nicht nur in diesem abgelegenen sektor der wirtschaft die beschftigung frdern .

bedauerlicherweise wurde auf dem wiener gipfel die osterweiterung abgebremst , was am deutlichsten im wegfall der stellungnahme der kommission zu lettland und litauen zum ausdruck kam .
wir wollen den lndern ost- und mitteleuropas mit der osterweiterung keine freude machen .
sie ist kein geschenk an unsere armen nachbarn , vielmehr ziehen wir daraus groe vorteile , noch bevor diese staaten mitglieder geworden sind .
ihre wirtschaftsreform hat uns beispielsweise neue mrkte und arbeitspltze gebracht .
die politischen reformen haben die demokratie gestrkt .
die beitrittswilligen lnder wissen , was von ihnen gefordert wird . ihr streben nach mehr demokratie und menschenrechten hat europa friedlicher gemacht .
wird die osterweiterung nun auf unbestimmte zeit vertagt , knnen alle diese vorteile wieder verlorengehen .
es mu ein in abshebarer zukunft erreichbares ziel geben , um auf die reformgegner druck ausben zu knnen .

die sicherheitspolitische lage im ostseeraum ist sehr sensibel . daher ist es aus meiner sicht besonders bedauerlich , da die schwedische regierung nun sogar die krzung der stellungnahme der kommission zu lettland und litauen auf dem wiener gipfel akzeptiert hat .

herr prsident , ich glaube , wir alle mssen uns freuen , da der rat immer hufiger , in seinen verschiedenen modalitten , und heute morgen der europische rat selbst , an unseren aussprachen teilnimmt . so wird das wahre wesen der gemeinschaftsinstitutionen veranschaulicht .
aber damit gerade in der ffentlichkeit keine konfusion entsteht , mu jede institution ihre authentische rolle spielen .
und der rat , wenn er pressekonferenzen durchfhrt und erklrungen abgibt , sollte sich gut daran erinnern , da die rolle des rates der europischen union darin besteht , die groen politikrichtungen vorzugeben , und da danach die institutionen der union die aufgabe haben , diese politiken auszufhren und zu billigen .
so wrden wir konfusionen vermeiden , wie sie in den letzten wochen aufgetreten sind , vor allem in bezug auf die finanzierung .
jede unserer institutionen mu eigene verantwortung bernehmen .

was die finanzierungsfrage betrifft , so hat der europische rat tatschlich schon vor einer reihe von monaten signalisiert , da er nicht bereit sei , die eigenmittel der europischen union aufzustocken .
das ist eine politische leitlinie .
aber danach war es aufgabe der kommission , sie zu billigen oder zu diskutieren bzw. einen ausreichend anspruchsvollen vorschlag zu unterbreiten .
die kommission war bei dieser gelegenheit der lage nicht gewachsen , hatte kein genaues ziel und berraschte die ffentlichkeit und natrlich dieses parlament damit , da sie von einer finanziellen vorausschau fr weitere sieben jahre sprach , ohne zumindest das zu erreichen , was fr ende kommenden jahres festgelegt war .
das ist der ursprung aller probleme und spannungen , die wir in den nchsten monaten durchleben werden , und natrlich wird vergessen , da den prinzipien , die die mitgliedstaaten hinsichtlich des aufbaus europas geltend machen , auch das prinzip der exakten angemessenheit gegenbersteht .
das heit , jede institution mu ber ausreichende mittel verfgen , um die ihr zugeordneten aufgabenbereiche erfllen zu knnen .
wenn unser haushalt nicht ausreicht , knnen wir unsere ziele nicht erreichen .

herr prsident ! der alltag hat uns wieder .
erneut wurde bei einem gipfel erklrt , beschftigung habe oberste prioritt .
erneut wurde nichts aus den vom parlament erwarteten neuen akzenten in der koordinierung der whrungs- und wirtschaftspolitik .
die empfehlung , zustzliche quantifizierbare zielvorlagen und fristen auf nationaler ebene festzulegen , ist lblich .
konkrete vereinbarungen aber gibt es nicht .
eine ausnahme , herr kommissar fischler , ist die europische kommission .
jacques santer hat gesagt : programme , die da sind , werden gebndelt .
wir werden sie ausrichten auf den esf und die beschftigung .
das ist nun in der tat ein europischer mehrwert , eine wichtige initiative .

ob allerdings der beschftigungspakt auf europischer ebene kommt , was die deutschen bis mrz verwirklichen sollen , ist hchst fraglich .
die neue bundesregierung versucht auf nationaler ebene , diesen pakt herbeizupredigen , ergebnisse aber sind mangelware .
der in seinem amt und erst recht auf europischer ebene unerfahrene kanzler schrder baut bereits vor , wenn er meint , man drfe die erwartungen an die deutsche ratsprsidentschaft nicht berziehen .
in einem hat der sterreichische auenminister recht , als er zur auen- und sicherheitspolitik - das gilt aber auch fr die beschftigung - sagte , es mu da noch vieles verbessert werden .
dem knnen wir nichts hinzufgen .

herr prsident ! im letzten halben jahr gab es im ministerrat keine spektakulren entscheidungen , doch sterreichs fleiige diplomatie brachte die gemeinschaft dennoch voran .
ich will mich auf einen besonderen bereich konzentrieren : den ausbau des sozialen dialogs .
auf unternehmensebene verweise ich auf den sterreichischen kompromivorschlag fr eine europische aktiengesellschaft nach jahrzehntelanger diskussion .
das europische parlament hat 1997 deutlich gemacht , da es darum geht zu vermeiden , da gewisse nationale mitbestimmungsmodelle einfach exportiert werden , aber auch darum , da es in lndern mit weitgehenden rechten keine flucht aus der mitbestimmung gibt .
der sterreichische kompromi wird diesem anspruch weitgehend gerecht .
doch diskutiert haben wir nun genug .
wir erwarten von der kommenden deutschen prsidentschaft , da sie auf der guten grundlage des sterreichischen vorschlags endlich eine politische einigung herbeifhrt .

herr prsident , der europische rat in wien schlo trotz der bemhungen der sterreichischen prsidentschaft mit einem betrchtlichen mierfolg ab .
da alles bis zur deutschen prsidentschaft vertagt wird , bleibt ein negativsaldo , der von einem polemischen memorandum ber die finanzierung der union gekennzeichnet wird , und dieses wrde zu einer 10 % igen krzung der ausgaben fr die landwirtschaft und zu einer 25 % igen krzung der strukturfonds fhren .

wir drfen nicht davor zurckschrecken , uns mit den schwierigsten problemen auseinanderzusetzen , die wir lsen mssen , wie etwa die finanzierung der erweiterung oder die korrektur der ungleichgewichte bei den beitrgen einiger reicherer mitgliedstaaten zur finanzierung der europischen union .
doch es wre aus politischer sicht unerklrlich , da diese zwei probleme auf kosten der fr die rmsten lnder und regionen der gegenwrtigen , aus fnfzehn lndern bestehenden europischen union bestimmten fonds gelst wrden , womit man den artikel 2 des maastricht-vertrags ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt unwirksam machen wrde .

in diesem sinn ist das von der prsidentschaft vorgelegte finanzierungsmemorandum ein dokument , das seinem verfasser keine ehre macht , und darum ist es politisch unverantwortlich .
das sage ich , weil die prsidentschaft , als sie es vorlegte , ganz genau wute , da es keine glaubwrdige arbeitsgrundlage bilden konnte , weil es ungerecht und kurzsichtig ist .
deshalb kann ich nur zu dem schlu kommen , da sie aus taktischen grnden so vorgegangen ist und das ziel verfolgt hat , die kohsionsstaaten zu zwingen , ihre erwartungen in bezug auf die agenda 2000 einzuschrnken .
dann wre nmlich , wenn man zwischen einem unglck und einer katastrophe whlen mte , die entscheidung fr das erste offenkundig das kleinere bel .

aus all diesen grnden qult mich weiter der bengstigende zweifel , ob diese stellungnahme mit der nchsten ratsprsidentschaft abgestimmt wurde oder nicht .
wenn sie abgestimmt wurde , dann sehen wir uns mit einer ernsten krise in der geschichte der europischen union konfrontiert , und das merkwrdigerweise in einer zeit , da elf von fnfzehn ministerprsidenten zu den sozialisten gehren .

wir sind uns alle bewut , wie kompliziert die verhandlungen ber die agenda 2000 sind und wie schwierig es fr den rat ist , gerechte und vernnftige lsungen zu finden .
aber dafr wurden ja die einzelnen regierungen gewhlt , aus denen der rat besteht .
wir respektieren die arbeit der sterreichischen prsidentschaft , selbst wenn wir mit einigen ihrer entscheidungen nicht einverstanden sind , und wir wnschen der deutschen prsidentschaft , die in zwei wochen ihre ttigkeit aufnimmt , den grten erfolg .

herr prsident ! leider kann nicht gesagt werden , der wiener gipfel sei ein erfolg gewesen .
schlimmer noch : dieser gipfel war praktisch ein mierfolg , er war ein flop , woran im brigen die sterreichische ratsprsidentschaft keine schuld trifft .
frau ferrero , herr schssel und auch herr klima haben bestimmt ihr bestes getan .
in gewisser weise war jedoch die externe regie nicht dazu angetan , da noch mehr htte erreicht werden knnen .

fr mich ist unbegreiflich , da sich die staats- und regierungschefs auf dem europischen gipfel mit duty-free-shops und mehrwertsteuer auf dienstleistungen von frisren und schuhmachern befassen .
das sind zwar durchaus ntzlichen themen , aber die knnen auf den ratstagungen der zustndigen fachminister behandelt werden .
whrend nun jenseits unserer grenzen im kosovo der kampf wieder aufflackert , whrend die situation im nahen osten uerst gespannt ist , whrend die finanz- und wirtschaftskrise in asien und sdamerika auf ruland bergreift , und whrend nach wie vor hohe arbeitslosigkeit herrscht , beschftigen sich die europischen staats- und regierungschefs mit duty-free-shops und mit der einfhrung der mehrwertsteuer fr frisre .

noch gravierender ist , da es auf dem wiener gipfel auch einen vorgeschmack auf die diskussion ber die knftige finanzierung gab .
darber , ber die abzufhrenden beitrge , ist ein heftiger streit entbrannt , was praktisch bedeutet , da die gesamte frage der beitragszahlungen in zunehmendem mae eines der wichtigsten vorhaben der europischen union blockieren wird , nmlich den beitritt neuer mitgliedstaaten .
das ist sehr dramatisch , und es wre durchaus angebracht , wenn beispielsweise die kommission wichtige persnlichkeiten benennen wrde , welche die gesamtproblematik der finanzierung zu lsen und dazu objektive und ernst zu nehmende vorschlge vorzulegen versuchen .
dadurch wrde verhindert , da dieses thema noch monatelang zur debatte steht .

erstmals fand ein gipfel mit elf sozialdemokratischen staats- und regierungschefs statt . besehe ich mir jedoch das ergebnis , so mu ich ehrlich gestehen , da er sich nicht durch eine gute regie und durch mutige und entschlossene entscheidungen hervorgetan hat .
es bleibt zu hoffen , da sich diese situation bessert und der geist von jacques delors und von helmut kohl auch diese staats- und regierungschefs wieder beseelt , denn andernfalls steuern wir einer ganz schnen katastrophe entgegen .

herr prsident , obgleich der wiener gipfel nur bescheidene ergebnisse brachte , wird besonders die nrdliche dimension betont .
die kommission hat in wien offiziell ein ausgezeichnetes dokument ber die nrdliche dimension der union vorgelegt , das mehrere teilbereiche der politik , von problemen der knftigen atom- und umweltpolitik bis hin zu fragen der zusammenarbeit benachbarter regionen umfat .
es enthlt klare , operative vorschlge zu den modalitten fr die entwicklung der kooperationsformen .

die stabilisierende bedeutung der nrdlichen dimension darf nicht unterschtzt werden .
die wirtschaftliche und politische krise in ruland hat die forderung der union verstrkt , sich aktiv zu engagieren , um die auswirkungen der krise abzufedern .
wenn sich die krise in ruland zuspitzt , hat das ernste folgen , zum beispiel fr die nukleare sicherheit und die erweiterung der union , insbesondere fr die baltischen staaten .

die von der kommission vorgelegten operativen vorschlge mssen auch umgesetzt werden .
es gilt , die zusammenarbeit zwischen den ostseeanrainerstaaten zu entwickeln .
dringend notwendig sind manahmen , um der verschmutzung der meeresgebiete einhalt zu gebieten .
eine bessere nutzung der gewaltigen energieressourcen im nordwesten rulands und in der barentsregion sollen zu einem der zentralen ziele der nrdlichen dimension werden .

angesichts der gesellschaftlichen krise bereitet mir besonders die entwicklung der nuklearen sicherheit in ruland sorgen .
es bleibt zu hoffen , da die kommission die in ihrem dokument vorgeschlagenen forschungsprojekte zur nuklearen sicherheit , einschlielich der entsorgung nuklearer abflle , mglichst schnell umsetzt , um sich klarheit ber den tatschlichen zustand zu verschaffen und die probleme so bald wie mglich gemeinsam zu lsen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

zu diesem thema habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

menschenrechte in der welt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0409 / 98 von herrn roubatis im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat " die menschenrechte in den auenbeziehungen der europischen union : von rom zu maastricht und danach " ( kom ( 95 ) 0567 - c4-0568 / 95 ) , -a4-0410 / 98 von herrn barros moura im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die menschenrechte in der welt fr die jahre 1997-1998 und ber die menschenrechtspolitik der europischen union , -a4-0466 / 98 von herrn torres couto im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den entwurf einer verordnung ( eg ) des rates mit den bedingungen fr die durchfhrung von manahmen auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit , die zu dem allgemeinen ziel der fortentwicklung und festigung der demokratie und des rechtsstaates sowie zur wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten beitragen ( kom ( 97 ) 357-9581 / 98 - c4-0507 / 98-98 / 0191 ( syn ) ) .

herr prsident , mit diesem bericht mchte ich meine zahlreichen freunde ehren , die umgekommen sind , opfer der barbarei , die einen groen teil unserer jngsten geschichte kennzeichnet .
ich mchte felipe , den maler , seine frau elpida und ihren zweijhrigen sohn ernesto ehren , die alle drei in chile unter der herrschaft von pinochet verschwunden sind .
ich mchte mustafa ehren und akim aus van und diyarbakir , die von den grauen wlfen in adana ermordet wurden .
thodoros , meinen mitschler , der whrend der trkischen invasion auf zypern ermordet wurde .
sascha , den richter aus nis , der irgendwo in der nhe von split nach schrecklicher folter , wie wir spter erfuhren , gestorben ist .
mate , den arzt aus zagreb , den man mit einer kugel im hinterkopf unweit von tuzla fand , wo er als freiwilliger gearbeitet hatte , weil das blut , wie er sagte , bei jedem menschen rot ist und die aufgabe von uns rzten darin besteht , es zu stillen .
und auch die anderen aus osttimor , aus nigeria , aus tibet , die ich nicht mehr kennenlernen konnte , weil sie ermordet wurden .

wissen sie , nur wenn wir der barbarei ein gesicht verleihen , knnen wir verstehen , was der verlust eines menschenlebens bedeutet .
nur wenn wir uns nach jeder von uns beschlossenen politik die schicksale konkreter menschen vergegenwrtigen , knnen wir die konsequenzen dessen ermessen , was wir da verknden .
nur dann werden wir erkennen , da wir unsere schuldgefhle nicht mit vollmundigen und wohltnenden formulierungen erleichtern knnen , wenn unsere erklrungen aus eigenem verschulden nicht in die tat umgesetzt werden .

leider besteht noch eine groe kluft zwischen erklrungen und taten .
die europische union spricht in fragen der menschenrechte nicht mit einer stimme .
auch das personelle potential auf dem gebiet der menschenrechtsfragen und die gemeinschaftsmittel , die fr aktionen im bereich der menschenrechte bestimmt sind , sind zu sehr zersplittert .
es ist demnach notwendig , da die europische kommission die verwaltungs- und entscheidungsstrukturen als untrennbare einheit organisiert ; die frage der schaffung einer eigenstndigen dienststelle fr menschenrechte und demokratie sollte noch einmal geprft werden ; die koordinierung der auenbeziehungen sollte einem vizeprsidenten der kommission und die zustndigkeit fr menschenrechtsfragen einem kommissar bertragen werden .
um eines der wichtigsten defizite im derzeitigen institutionellen system zu beheben , bedarf es meiner meinung nach eines einheitlichen systems zur bewertung und kontrolle der menschenrechte . und dies sollte vor der umsetzung jedweder beschlsse oder abkommen im hinblick auf drittlnder geschehen .

eine solche bewertung , die durch konsequenz und konsistenz gekennzeichnet sein mu , wird die grundlage fr die weitere berwachung der menschenrechtslage sein .
dieses einheitliche system der bewertung und kontrolle der menschenrechte mu von den in der europischen union akzeptierten grundprinzipien durchdrungen sein , prinzipien , die nicht aus grnden des wirtschaftlichen , strategischen oder politischen interesses der union oder eines ihrer mitglieder aufgegeben werden drfen .
bekanntlich ist es viel leichter , streng zu lndern zu sein , die nur ber beschrnkte mittel verfgen .
wenn wir jedoch wirklich an die von uns verkndeten grundstze glauben , dann drfen die vielfltigen interessen , die bercksichtigung verschiedener belange , die den forderungen nach konsequenz zuwiderlaufen , und hinweise auf haltlose strategische und andere argumente in unserer debatte ber die menschenrechte keinen platz haben . denn dann werden unsere erklrungen nicht in die tat umgesetzt und wirken sich sogar schdlich aus .

meiner meinung nach knnen wir nicht so weitermachen wie bisher , d. h. mit vollmundigen verweisen auf grundstze und werte , aber ohne jedes handeln .
wir knnen nicht so weitermachen , weil wir unsere schuldgefhle , die wir angesichts unserer unttigkeit haben , erleichtern mssen .
wenn wir eine konsequente haltung einnehmen wollen , mssen wir klarstellen , da tyrannen nirgendwo asyl erhalten , da gewaltherrscher nirgendwo asyl erhalten , da es fr keinen dieser herrscher , von denen wir uns vormachen , sie seien unter absolut undemokratischen verhltnissen mit demokratischen verfahren gewhlt worden , nirgendwo einen zufluchtsort geben darf .

das sind harte wahrheiten , aber wir tun gut daran , ihnen ins auge sehen .
unsere erklrungen mssen in die praxis umgesetzt werden .
die menschenrechte sind ein wesentliches kriterium und element in der auenpolitik der europischen union .
gute vorstze zu verknden gengt nicht .
die menschenrechte mssen im zentrum der auenpolitik der europischen union stehen . ich rufe sowohl den rat als auch die kommission auf , von ihrem zweckdenken einmal abzulassen und die menschenrechte als etwas ganz herausragendes zu betrachten und entsprechend zu handeln .

herr prsident , liebe kollegen ! ich mchte die vorlage dieses berichts damit beginnen , da ich all denen danke , die bei seiner ausarbeitung mitgewirkt haben , insbesondere den kollegen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und an erster stelle den mitarbeitern des sekretariats , deren groe technische kompetenz und deren professionelles knnen dem erbe der demokratischen kultur und der menschenrechte , die das europische parlament ehren , einen so hohen wert geben .

dieser bericht wird zu einem fr die menschenrechte besonders bedeutsamen zeitpunkt errtert : wir gedenken des 50. jahrestags der allgemeinen erklrung der menschenrechte und des 10. jahrestags der ersten verleihung des sacharow-preises .
mit den entscheidungen im fall pinochet knnen wir feiern , da wir einen riesigen schritt im kampf gegen die straflosigkeit vorangekommen sind , der das beendet , was man " die freizgigkeit der diktatoren " nennen knnte .
suharto und die brigen sollen sich in acht nehmen .

damit stellen wir fest , da der einflu der demokratischen ffentlichkeit sich gegenber den erfordernissen der realpolitik durchsetzen und die - sich allerdings erst herausbildenden - elemente einer internationalen ordnung der menschenrechte zur wirkung bringen kann , die in der europischen union mit ihren berstaatlichen , auf den rechtsstaatlichen prinzipien in ihrem raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit beruhenden institutionen vorgebildet ist .

der bericht verbirgt und beschnigt die wirklichkeit nicht .
im bereich der elementarsten menschenrechte , wie etwa dem recht auf leben , freiheit und wrde , steht die allgemeine erklrung der menschenrechte weiter zum groen teil nur auf dem papier .
ich habe es jedoch fr wichtig und lehrreich gehalten , und das trotz einer bestimmten pessimistischen rede , die ich in den letzten tagen gehrt hatte , positive aspekte hervorzuheben : die festzustellende ratifizierungsbewegung bei den internationalen pakten , die schaffung oder annahme des statuts des internationalen strafgerichtshofs , der trotz seiner beschrnkungen eine mglichkeit zur begrndung einer internationalen rechtsordnung erffnet , und schlielich und vor allem der einflu der demokratischen ffentlichkeit , einer weltweiten ffentlichkeit , die die nationalen grenzen berwindet und in der lage ist , zu kmpfen und sehr hufig jene grundprinzipien durchzusetzen , um die wir hier ringen .
und das ist die bewegung , die allen hoffnung geben sollte , die bewegung , die jetzt , zum zeitpunkt der feier des 50. jahrestages der allgemeinen erklrung der menschenrechte , eine groe lebenskraft besitzt .

nun , nach dem ende des kalten krieges , ist es an der zeit , den kampf um die menschenrechte vom ideologischen konflikt zu trennen , um die menschenrechte tatschlich in ihrer gesamtheit , wechselbeziehung und unteilbarkeit zur geltung zu bringen .
kein ideologisch oder geopolitisch motiviertes vorurteil kann unterschiedliche anspruchsniveaus bei den menschenrechten legitimieren .
zwei mae und zwei gewichte wie in der zeit des kalten kriegs , als man salazar , franco , mobutu oder suharto im namen einer antisowjetischen blockdisziplin entschuldigte .

andererseits ist es nicht zulssig , die individualrechte den rechten der vlker oder brgerliche und politische rechte den wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechten entgegenzustellen , wie es auch keine substantielle wirtschaftliche und soziale demokratie gibt , die auf die sogenannte " formale demokratie " verzichten kann .
so wie wir vor langer zeit gesagt haben , wenigstens zugleich mit gorbatschow , da die menschenrechte ein ziel an sich sind .

der bericht , den ich ihnen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten vorlege , errtert einige klassische themen der menschenrechtsproblematik : die todesstrafe , die rechte des kindes , den mdchenhandel , die flchtlinge .
doch ich hatte die absicht , und der ausschu fr auswrtige angelegenheiten zusammen mit mir , da der bericht etwas darber hinausging und da er auer der verantwortung der regierungen und staaten die folgen einschtzte , die sich aus der wirkungsweise der globalisierten wirtschaft und finanzen fr die effizienz der demokratie und der menschenrechte ergeben .

obwohl ich der meinung bin , da die globalisierung an sich ein positiver faktor ist , birgt die situation dennoch gefahren in sich .
und sie erfordert die schaffung von berstaatlichen mechanismen , die als politisches regulativ wirken knnen , das die demokratie schtzt und die menschenrechte in ihrem wesenskern sichert .
der bericht schlgt vor , da die europische politik von den menschenrechten bestimmt sein soll .
aber er schlgt nicht den export einer eurozentristischen politischen ordnung vor .
er schlgt vor , da die europische union als eine zivile macht verstanden wird , die auf internationaler ebene fr die werte der solidaritt und gerechtigkeit wirkt , nicht um eine ordnung durchzusetzen , sondern um auf diese weise ihr eigenes europisches demokratie- und menschenrechtsmodell gegen verflachungstendenzen zu schtzen , und ohne deshalb protektionistisch aufzutreten .
das verlangt aber , liebe kollegen , das verlangt - der bericht sagt es - , da die europische union in der lage sein mu , ihre auenpolitik auf dem gebiet der menschenrechte und die anforderungen aufeinander abzustimmen , denen sie in ihrem eigenen inneren in bezug auf die rechte der hier aufgenommenen menschen aus drittlndern zu entsprechen hat .

herr prsident , ich meine , da die europische union ber die mittel und instrumente verfgt und da sie handeln kann .
es ist notwendig , da sie es tut , sobald es hierfr den politischen willen gibt .
ich bitte die kommission , da sie auf die konkreten vorschlge antwortet , die dieser bericht vorbringt .
auerdem teile ich mit , da ich einen mndlichen nderungsantrag einbringen werde , in dem ich vorschlage , da hier die internationalen , von unserem prsidenten initiierten bemhungen um die sogenannte " jahrtausend-amnestie " untersttzt werden , damit sie auf diese weise im bereich der frderung der menschenrechte die werte hochhlt , fr die wir kmpfen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! heute errtern wir die zuknftigen ausfhrungsregeln fr die gemeinschaftsaktionen , die im rahmen der politik der entwicklungszusammenarbeit zum allgemeinen ziel der fortentwicklung und festigung der demokratie und des rechtsstaates sowie zur wahrung der menschenrechte , der grundfreiheiten und der guten fhrung der ffentlichen angelegenheiten beitragen .

mit der annahme dieser verordnung wird die kommission die bedingungen fr die zuteilung , bereitstellung und durchfhrung der hilfe sowie die voraussetzungen fr die nachhaltigkeit der aktionen festlegen , die notwendig sind , um ihre auswirkungen auf die demokratie und die menschenrechte besser sichtbar zu machen .
von nun an wird die vom europischen parlament fortwhrend geuerte sorge vollstndig anerkannt sein , da die europische union in ihren kooperationsbeziehungen mit allen entwicklungslndern der frderung der menschenrechte und der demokratischen werte in diesen lndern grte bedeutung geben mu .

ich wrde sogar sagen , da die frderung der menschenrechte , die demokratischen werte , der rechtsstaat , die gute staatsfhrung und die korruptionsbekmpfung zu wesentlichen elementen jedes zuknftigen abkommens werden mssen .
wenn wir uns dem afrikanischen kontinent zuwenden und feststellen , da in 16 lndern offene konflikte ausgetragen werden , die tglich tausende opfer fordern , wobei man mittel fr rstungsmaterial vergeudet , die fr das gesundheitswesen , die volksbildung und die wasserversorgung der bevlkerung erforderlich wren , und wenn wir erfahren , da 1 , 3 milliarden menschen in den entwicklungslndern eine kaufkraft haben , die weniger als einem dollar pro tag entspricht , drfen wir nicht erlauben , da einige unklarheiten bestehen bleiben , die verhindert haben , da die hilfe zur zusammenarbeit solche ziele und interessen verfolgt , deren prinzipien hochherzig sind und deren ergebnisse die extreme armut der bevlkerung sprbar erleichtern .

in lndern , die jahrzehntelang grausamen , so oft von europischen staaten untersttzten und sogar versorgten diktaturen unterworfen waren , und in anderen , die langen und blutigen bewaffneten konflikten ausgesetzt waren , gengt es nicht , da sich die europische union mit der durchfhrung von freien wahlen als einem ausreichenden und dauerhaften mittel des bergangs zur demokratie zufriedengibt .
die abhaltung von wahlen mu mit den notwendigen verfassungs- und gesetzgebungsreformen einhergehen , die die strkung des rechtsstaats frdern , vor allem die untersttzung der unabhngigkeit und die strkung der judikative , die untersttzung eines die menschliche person achtenden strafvollzugssystems und die frderung des pluralismus , sowohl auf politischer ebene als auch auf der ebene der zivilgesellschaft , durch die strkung der einrichtungen , die erforderlich sind , um den pluralistischen charakter der gesellschaft zu sichern , einschlielich der nichtregierungsorganisationen ; sie mu ebenfalls mit der frderung der unabhngigkeit , des pluralismus und des verantwortlichen handelns der medien und mit der untersttzung der pressefreiheit und der achtung der rechte der vereinigungs- und versammlungsfreiheit sowie mit der frderung der chancengleichheit und von nichtdiskriminierenden praktiken einhergehen , wozu kampfmanahmen gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und sexismus sowie die untersttzung von initiativen fr die abschaffung der todesstrafe gehren .

wenn dieser ganze komplex von umgestaltungen nicht gesichert ist , werden sich die diktatoren und machthaber in lndern mit einparteienregimes darauf beschrnken , eine demokratische taufe zu empfangen , ohne da sich das wesen und die politischen praktiken verndern , ohne da regeln fr einen demokratischen machtwechsel gewhrleistet sind , was die untersttzung fr die festigung demokratischer politischer parteien erforderlich macht .
ohne die existenz von parlamenten mit tatschlichen kontrollbefugnissen , ohne die existenz von gerichten und eines unabhngigen rechtssystems , ohne freie presse und massenmedien wird man es niemals erreichen , die demokratie , den rechtsstaat , die achtung der grundrechte , die ffentlichen freiheiten und die gute fhrung der ffentlichen angelegenheiten zu konsolidieren , und das sind unerlliche voraussetzungen fr das wirtschaftswachstum und die bekmpfung der armut .

bei dieser ganzen problematik gebe ich der korruptionsbekmpfung und der guten staatsfhrung eine besondere bedeutung als wesentlichen elementen fr alle zusammenarbeits- und entwicklungsabkommen mit drittlndern .
der jngste bericht der weltbank , " assessing aid " , uert sich klar zu diesem thema : die hilfe kann auerordentlich positiv und effizient bei der wachstumsfrderung und der verringerung der armut sein , vorausgesetzt , da sie in einem gesunden wirtschaftlichen umfeld verwendet wird .
eine prinzipienstrenge wirtschaftsfhrung ist fr die entwicklungslnder wichtiger als die internationale finanzhilfe , die nur in den lndern positive wirkungen erzielt , die die erforderlichen politischen und institutionellen reformen durchgefhrt hatten .

man prfe den paradigmatischen fall mosambiks als ein beispiel , das man im gedchtnis behalten , frdern und honorieren mu .
hilfe ist ntzlich , wenn sie in die hnde derjenigen gelangt , die sie zu benutzen verstehen .
wenn sie hingegen in die hnde der zahlreichen mobutus und mugabes dieser welt gelangt , dann werden nur die finanzparadiese , in denen die groen geldwscheaktionen stattfinden , sowie einige sie untersttzende fhrende politiker und wirtschaftsvertreter davon profitieren , denn , das darf man nicht vergessen , in den entwicklungslndern gibt es nur deshalb passive korruption , weil es leute in den reichen lndern gibt , die aktive korruption ausben .

den genozid in ruanda und den krieg in angola gibt oder gab es nur , weil einige europische lnder und fhrer daran schuld sind .
in dieser stunde , herr prsident , sterben kinder und wehrlose einwohner auf der zentralen angolanischen hochebene , weil es leute in antwerpen gibt , die weiter vllig ungestraft diamanten kaufen und die von der europischen union und der internationalen gemeinschaft verhngten sanktionen miachten .

leider gibt es zahllose flle , in denen sich die interessen ber die pflichten hinwegsetzen und damit zur verschlimmerung des unglcks beitragen , in dem millionen menschen leben .
stndig gibt es meldungen ber diktatoren , deren persnliche vermgen den auslandsschulden ihrer lnder gleichkommen oder ber sie hinausgehen .
ebenfalls hufig sind beispiele von lndern wie etwa tansania , wohin zwei milliarden dollar fr den straenbau geflossen sind , ohne da die verkehrsnetze funktionieren , weil sie nicht instand gehalten werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die geberlnder mssen knftig gute ideen und keine schlechten projekte verkaufen .
man darf den gesetzesbrecher nicht weiter belohnen .
wohl aber solche lnder , die unter ungeheuren opfern stabile makrokonomische rahmenbedingungen durchsetzen : die ffnung des handels , das primat von recht und gesetz , die korruptionsbekmpfung mssen durch eine verstrkung der zusammenarbeit und die vollstndige erlassung der auslandsschuld belohnt werden .
als eine botschaft mssen wir vorrangig denen helfen , die sich selbst helfen wollen , womit ich martin wolf paraphrasiere .

herr prsident , die ereignisse haben gezeigt , da die bemhungen dieses parlaments , der zusammenarbeit auf dem gebiet der demokratie und der menschenrechte der europischen union eine solide rechtsbasis zu geben , voll und ganz begrndet waren .

in erster linie wurden die grundlagen zur schaffung geeigneter verfahren gelegt , um die gesamtheit der europischen zusammenarbeit zu planen , die es gestattet , manahmen in kohrenter form zu planen , strategien und prioritten zu setzen und die form der festlegung und auswahl der konkreten manahmen zu bestimmen , um die wirkung , nachhaltigkeit und transparenz der fr ihre durchfhrung vorgesehenen mittel zu optimieren .

ein weiteres grundlegendes ziel besteht in der verallgemeinerung der koordinierungsinstrumente auf allen ebenen , insbesondere in bezug auf die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten der union .

ein gesondertes kapitel verdienen meiner meinung nach die vorschlge zu den verantwortlichkeiten der kommission , die verfahren zur genehmigung und begleitung der projekte , die intervention des vorgesehenen beratenden ausschusses und vor allem die rolle des europischen parlaments bei der entwicklung dieser programme .
einerseits wurden tiefgreifende vernderungen der systeme der begleitung und evaluierung sowie der nachfolgenden information und kontrolle aus politischer und haushaltsicht erarbeitet , und dies wird zweifellos eine strkere wirksamkeit der aktionen , eine korrektur ihrer funktionsstrungen und eine verbesserung ihrer knftigen durchsetzung gestatten .

im zusammenhang damit - und ganz besonders - wurde die rolle des europischen parlaments umgestaltet , die in der ursprnglichen fassung des entwurfs ganz offensichtlich unzureichend war .
ich mchte nur auf den jahresbericht eingehen , der einzelheiten ber die realisierung der programme im vorigen haushaltsjahr und ber die planung und auswahl der programme dieses haushaltsjahrs enthlt .
die kommission mu dem europischen parlament die programme rechtzeitig bergeben , damit dieses im ersten halbjahr eine jhrliche debatte im plenum durchfhren kann , bevor der entsprechende haushaltsposten in der allgemeinen debatte ber die jahreshaushaltsplne geprft wird .

zum abschlu mchte ich bemerken , da es mir unumgnglich scheint , die annahme dieser verordnung gleichzeitig von aktionen zu begleiten , die es ermglichen , ihren inhalt wirklich effektiv auszufllen .
ich gehe nur auf zwei , meiner meinung nach von wesentlicher bedeutung , ein : die notwendigkeit , das organisationsschema der kommission zu prfen , um eine bessere koordinierung der mit der zusammenarbeit befaten einheiten zu erreichen , auf einer linie mit dem vorschlag einer horizontalen koordinierungsstruktur , auf die schon frher verschiedene entschlieungen dieses parlaments bezug genommen haben , und schlielich die dringende verbesserung der ausstattung mit humanressourcen , die gegenwrtig eindeutig unzureichend ist , um das ehrgeizige programm in angriff zu nehmen , das in umsetzung der verordnung bei der zusammenarbeit auf dem gebiet der demokratie und der menschenrechte entwickelt werden soll .

herr prsident , die wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten und die festigung der rechtsstaatlichkeit sind wichtige zielstellungen der eu .
der bericht von herrn torrs couto bezieht sich auf die verordnung , in der die gesetzliche grundlage dieser aufgaben in den entwicklungslndern festgelegt wird .
ich mchte dem berichterstatter fr den guten bericht danken .

der haushaltsausschu hat dazu eine stellungnahme abgegeben , die sich vor allem auf die finanzierungsverfahren konzentriert .
zunchst hat der ausschu vorgeschlagen , die laufzeit des programms zu beschrnken .
dem ist im bericht zugestimmt worden .
gleichzeitig ist der standpunkt des ausschusses gebilligt worden , im zusammenhang mit der haushaltsdebatte des parlaments jhrlich ber die mittel zu entscheiden .

der haushaltsausschu war auch wegen einer klaren differenzierung der technischen hilfe besorgt .
deshalb wollte er eine nderung zu artikel drei , in dem eine differenzierung dieser mittel im haushalt gefordert wird .
gleichzeitig fordert der haushaltsausschu von der kommission aufschlu darber , ob teil a oder b zur anwendung kommt .

eine der vielleicht wichtigsten organisatorischen vernderungen im haushaltsausschu ist die interinstitutionelle arbeitsgruppe .
im zusammenhang mit dem diesjhrigen haushaltsplan wurde eine beratende arbeitsgruppe fr menschenrechte gebildet , die der rat und das parlament fr das nchste jahr besttigt haben .
sie soll die jhrlichen manahmen koordinieren . die diesbezglichen regelungen sind in den bericht aufgenommen worden .
mit solchen arbeitsgruppen hat man gute erfahrungen gemacht , zum beispiel im rahmen des meda-programms . die arbeitsgruppe wird so behandelt wie der von den mitgliedstaaten gebildete ausschu .

die annahme dieses berichts ist sehr wichtig , um fr die betreffenden mittel eine gesetzliche grundlage zu schaffen .
deshalb mu energisch an den rat appelliert werden , damit diese verordnung mglichst bald , und zwar sptestens im mrz , wenn die mittel gebraucht werden knnten , in kraft gesetzt werden kann .

herr prsident !
ich bin mit den berichten roubatis , barros moura und torres couto , auf die ich hier nicht nher eingehen mchte , vllig einverstanden ; sie enthalten vernnftige empfehlungen , und der kommissar wei sicherlich ganz genau , was er damit anzufangen hat .
ich mchte noch kurz die arbeit wrdigen , die meine kollegin lenz whrend der letzten jahre in diesem parlament geleistet hat .
vielleicht erhalten wir vor ende der legislaturperiode dazu noch eine gelegenheit , doch drfen ihre verdienste nicht unerwhnt bleiben .
dank auch den beamten , die ihnen einen solch wertvollen beistand leisten .

ich mchte noch ein paar punkte ansprechen .
wer htte vor fnfzig jahren gedacht , da eine empfehlung an die un-vollversammlung eine solch wichtige rolle spielen wrde ?
eine empfehlung , die utopische vorstellungen und paradoxa enthielt , die zwar noch immer ein zartes gewchs ist , um das man sich nunmehr aber kmmert .
die auf den vlkermord bezogene forderung " nicht mehr " ist allerdings nicht verwirklicht worden .
man denke an bosnien , ruanda , kosovo und - wie auch herr torres couto vorhin sagte - an die ereignisse in angola , bei denen die medien keine neutrale haltung einnehmen .
die achtung der menschenrechte wird auf dem rechtlichen und auf dem politischen weg verwirklicht .

einige bemerkungen zum rechtlichen weg .
zwar hat die union zur verwirklichung der achtung der menschenrechte in drittlndern beachtliches geleistet , doch bestehen gewisse gefahren fr weitere fortschritte vor allem deshalb , weil es heute zuviele menschenrechte gibt .
fr alles gibt es heutzutage ein menschenrecht : das recht auf urlaub , das recht auf schlaf usw .
das ist doch wohl bertrieben .
demnchst wird noch , wenn man so will , das recht auf unsterblichkeit hinzukommen , wobei wir von vornherein wissen , da ein solches recht gar nicht erfllt werden kann .
ich wre also dafr , die zahl zu begrenzen , damit die klassischen rechte , die das individuum betreffen , nicht verwssert werden , denn ein solches risiko besteht und ist gefhrlich .
darauf werde ich achten .

was sodann den politischen weg betrifft , so gibt es den hochkommissar fr menschenrechte ; es gibt einen sicherheitsrat , der einmal ermittlungen anstellt und einmal nicht , der , wie im fall ruanda , zu spt entscheidungen trifft .
in diesem fall wute man , da ein vlkermord stattfindet , wollte ihn jedoch nicht beim namen nennen .
das ist tragisch .
die auenpolitik der union ist nicht berechenbar : pinochet wird vor gericht gestellt , calan , castro nicht , auch kabila nicht - und wer sonst noch alles nicht .
chinesische dissidenten sagten , man msse weiter druck von unten ausben , dann wrde die rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und fnde man auf den richtigen politischen weg zurck .
damit bin ich vllig einverstanden .
wir mssen diesen kurs fortsetzen , doch mchte der brger etwas konkretes sehen .
am 10. dezember fand ich in der zeitung diese karte , auf der die lnder eingetragen sind , in denen noch die todesstrafe vollzogen wird .
sie mgen es vielleicht nicht richtig sehen , herr kommissar , doch die in hellblau markierten stellen sind nicht gerade zahlreich .
die brger mchten die abschaffung der todesstrafe verwirklicht sehen , und sie mchten , da es in kriegen keine kindersoldaten mehr gibt .
ber die transnationalen konzerne gibt es jedoch positives zu berichten .
in den niederlanden wurde ein sehr wichtiges buch ber die menschenrechte herausgegeben .
ich bin mit dem einverstanden , was gil-robles am 10. dezember in wien gesagt hat , da es nmlich fr politische gefangene eine amnestie geben soll .
das wre eine vernnftige und begrenswerte entscheidung .

- herr prsident , in keinem bereich ist die europische union international so sichtbar und einflureich wie in der auenwirtschaft .
ber kaum einen anderen bereich ist es daher so notwendig und erfolgversprechend , menschenrechte zu frdern .
wir nehmen nicht nur durch die untersttzung freier wahlen , den aufbau eines rechtssystems oder krisenprvention einflu auf die menschenrechtslage in drittlndern .
wir tun dies ebenso und oft in viel strkerem mae ber unsere handelsbeziehungen , ber ein- und ausfuhren , investitionen , exportkreditversicherungen und last but not least ber unsere agrarpolitik .
hier knnen und mssen wir regulierend eingreifen , indem wir uns an unsere partner in den drittlndern , aber auch an die akteure in der europischen union wie die europischen transnationalen konzerne wenden .

es reicht allerdings nicht aus , wenn wir uns in den prambeln bi- und multilateraler vertrge auf die beiden menschenrechtspakte sowie die ilo-konventionen berufen - siehe das jngste abkommen mit mexiko .
hier fordern wir zum beispiel einen jhrlichen bericht der kommission ber die menschenrechtslage und , wenn notwendig , konkrete sanktionen .
umgekehrt geht es uns aber auch um die aktive untersttzung positiver entwicklungen .
das neue aps mit seiner positiven anreizklausel , die die beachtung von menschenrechten durch zollsenkungen belohnt , ist hier ein wichtiger fortschritt .
lnder wie kolumbien , die bereits zollfreiheit genieen , sollten diesen vorteil allerdings verlieren , wenn menschenrechte der verschiedenen generationen konstant verletzt werden .
wenn gewerkschaftsfreiheit verweigert , die gesundheit von arbeitnehmern aufs spiel gesetzt oder der lebensraum indigener vlker beschnitten werden , sind aber auch oft genug europische konzerne mit am werk .
deswegen brauchen wir als ersten schritt dringend einen verbindlichen verhaltenskodex fr die in der europischen union ansssigen transnationalen konzerne .

all diese vorgeschlagenen manahmen mssen jedoch kohrent und transparent angewendet werden .
dies bedeutet aber auch mehr mitspracherechte fr das europische parlament , denn der weg fhrt nicht nur von rom ber maastricht nach amsterdam , sondern weit darber hinaus .

eines mchte ich noch zum abschlu sagen : auch eine nichteinmischung ist in vielen fllen eine brutale einmischung .

herr prsident ! loben mchte auch ich die gute zusammenarbeit der kollegen aller fraktionen bei diesen berichten , auch in den verschiedensten ausschssen .
nicht loben mchte ich allerdings die regie des prsidiums , die uns veranlat , hier zu sitzen , whrend unten die sacharow-preistrger diskutieren .
das war mal wieder wirklich ganz gekonnt !

herr prsident , zwei minuten redezeit - wir wissen etwas mehr ber menschenrechte , deswegen knnen wir hier nicht erschpfend diskutieren .
die uno-erklrung , die wir heute feiern , war die folge eines mrderischen krieges .
der sacharow-preis war eine auszeichnung fr den kampf gegen mrderische systeme der unfreiheit .
menschenrechte waren ursprnglich nur ein gegenstand nationaler politik , es gab kein recht auf einmischung .
heute sind sie untrennbar mit rechtsstaatlichkeit und demokratie verbunden , mit der ttigkeit der ngo , der zivilgesellschaft in ihrer vielfalt und der auenpolitik der eu .
menschenrechte knnen nur dann in eine entscheidende phase der umsetzung treten , wenn sie ber den sehr konkreten kampf um die verletzung des einzelnen menschen in seiner wrde hinausgehen , zu einem instrument der politik freier staaten werden und sich nicht nur an den eigenen interessen ausrichten .
wir mssen sie deswegen in der eu als einen konkreten bestandteil jeder innen- und auenpolitik erkennen und erleben .

die debatte heute geht nicht nur um die lage der menschenrechte in den letzten jahren , sondern ber das , was darber hinaus geht , vor allem auch ber das , was wir nach amsterdam erwarten .
sie mssen und werden ein wichtiger teil der auenpolitik der europischen union bleiben , und gerade weil sie heute noch von nationaler politik instrumentalisiert werden knnen , bedrfen sie der aufmerksamkeit unseres parlaments .
es geht nicht nur um geld , es geht um leitlinien unserer ausschsse .

fr den institutionellen ausschu mchte ich sagen , da wir den grundzgen des berichtes roubatis zustimmen , aber auch deutlich die darin erhobenen forderungen nach verstrkung und konzentration des in der kommission vorhandenen logistischen personellen potentials in gestalt eines vizeprsidenten und der verantwortlichkeit eines einzigen kommissars sowie nach einer umfassenden analyse und berichterstattung vor dem europischen parlament und gegebenenfalls sanktionsmechanismen untersttzen .
ich habe allerdings bedenken gegen ein menschenrechtszentrum , das mchte ich deutlich sagen , das diese fragen wieder nach auen verlagert und uns im europischen parlament nicht die kontrolle gbe , die wir brauchen .

wir sind manchmal widersprchlich , aber in der politik der menschenrechte darf es keinen stillstand geben , auch keine zu kurzen redezeiten bitte , sondern es mssen zukunftsperspektiven geschaffen werden !

frau lenz , das prsidium wendet das verfahren an , aber es legt es nicht fest .
festgelegt wird es von der konferenz der prsidenten .
ich bitte sie also , sich mit ihrem protest an dieses gremium zu wenden .

herr prsident , die menschenrechte sind ein thema , das dem europischen parlament sehr am herzen liegt .
im vertrag von maastricht von 1993 wird zum ersten mal die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten in artikel 2 und nicht in einer prambel zum vertrag erwhnt .
die achtung der menschenrechte ist eine wesentliche bedingung zur verwirklichung von demokratie , entwicklung und frieden .
das schreibt sich sehr schnell dahin , und alle sind damit einverstanden .
aber wie sieht es denn in wirklichkeit aus ?
da frauenrechte untrennbar als menschenrechte zu betrachten sind , ist so logisch , es bedurfte aber grten einsatzes , bis dies auch in den kpfen angekommen ist .
nun mssen wir uns dafr einsetzen , da dies auch im verstand ankommt .

in einigen lndern richten sich fundamentalistische tendenzen immer deutlicher gegen frauen .
noch immer trgt die armut ein weibliches gesicht , und das gilt nicht nur fr die sogenannte dritte welt .
beim zugang zur ausbildung und bei existenzgrndungen haben sie es doppelt schwer und bei der besetzung in entscheidungsgremien kommen sie nur selten vor .
wir sind schockiert , wenn wir berichte ber frauenhandel , frauenmibrauch oder gewalt gegen frauen berhaupt hren .
all das findet aber heute statt .
das ist keine aufzhlung aus dem vorigen jahrhundert .
der ausschu fr die rechte der frau hat in seiner stellungnahme gefordert , da die achtung der rechte der frau als teil der menschenrechte als kriterium fr die auenbeziehungen zu drittlndern auch in handels- und kooperationsabkommen aufgenommen wird .

wir haben zwar die wahrung der menschenrechte festgeschrieben .
es sind aber in der europischen union weitere schritte notwendig , um die wrde und die menschenrechte der frau hier und weltweit zu fordern und zu schtzen .

herr prsident ! ich mchte zuerst den drei berichterstattern herzlich gratulieren zu ihren ausgezeichneten berichten , wobei ich zugebe , da ich die berichte roubatis und barros moura persnlich besser kenne und dadurch besser schtzen kann .
der kollege roubatis hat eigentlich sehr poetisch begonnen , indem er jenen vielen frauen und mnnern gedankt hat , die in ihren lndern fr die menschenrechte gekmpft haben , und ihnen auch seinen bericht widmet .
es haben zwar portugiesen gesprochen , ein grieche , und ich als sterreicher wei auch , da es in den dunklen stunde unserer geschichte , als wir unterdrckt waren , sehr wohlgetan hat , zeichen der solidaritt aus anderen lndern der welt zu bekommen .
im fall sterreichs kam diese solidaritt sogar von mexiko , also von weit her .
es ist eine wichtige aufgabe des europischen parlaments und der europischen union insgesamt , diese zeichen der solidaritt zu setzen .

die erwhnung jener frauen und mnner oder einiger davon , die kmpfen , wie wir es auch heute erlebt haben in der feierlichen stunde , ist auch deshalb wichtig , weil wir eines klarmachen sollen : es geht nicht darum , da europa gegen algerien , gegen die trkei , gegen indonesien oder gegen andere lnder etwas unternimmt .
nein , in wirklichkeit verfolgen wir vielfach die langfristigen interessen dieser lnder .
wir sind vielleicht gegen regierungen , gegen militrs oder gegen machthabende , aber wir sind fr die menschen , die in diesen lndern selbst fr die freiheit , fr die menschenrechte kmpfen .
das sollen wir immer wieder klarmachen . ihnen wollen wir helfen , und zwar nicht aus einer gegnerschaft heraus , nicht aus einer oberlehrerhaften art heraus als die weltverbesserer im negativen sinn .

bei aller notwendigkeit , da wir manchmal auch sanktionen ergreifen , sollten wir doch realistisch sein .
was wir tun knnen und tun sollen - und dazu sind in den berichten sehr gute anstze - , ist , jenen zu helfen , die vor ort einen schwierigen kampf fhren unter androhung von gefngnis , von sanktionen und vielleicht sogar unter androhung des todes .
deshalb - das wei der kommissar und das wissen auch wir - ist es ganz wichtig , da wir auch gengend budgetmittel bereitstellen , damit wir jenen helfen knnen , die vor ort kmpfen , da wir not und leid dieser menschen ffentlich machen , da wir ihnen politische und moralische untersttzung in ihrem kampf geben .
wir knnen hier nicht durch resolutionen , nicht durch ansprachen den kampf fhren .
wir knnen nur darauf aufmerksam machen , wo der kampf von den betroffenen menschen selbst gefhrt wird .
wir knnen ihnen sowohl moralische und politische untersttzung als auch finanzielle untersttzung vor ort geben , damit dieser kampf letztendlich auch erfolgreich ist .
denn der erfolgreiche kampf fr die menschenrechte ist ein beitrag zum frieden , und ein recht auf frieden haben wir alle .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir einige worte am ende eines jahrhunderts , das auf dem europischen kontinent so viele massaker und versuche zur ausrottung anderer vlker gesehen hat .
zweifellos haben wir der brigen welt einiges zu sagen , ohne belehren zu wollen , wie unser kollege swoboda vorhin sagte .

haben wir , die wichtigste handelsmacht der welt , irgendeinen grund , stolz auf uns zu sein , wenn in diesem augenblick , wo wir miteinander reden , jemand in einem gefngnis vor sich hin schmachtet oder vielleicht gerade eine frau gettet wird .
was ntzt hier alles reden , wenn wir , die industriemacht , mit all unseren grundstzen , die in den letzten fnfzig und besonders in den letzten zehn jahren entwickelt wurden , also wenn wir , ganz gleich , aus welchem land wir kommen , nicht in der lage gewesen sind , zu sagen : " wir sind nicht lnger bereit , mit euch zusammenarbeiten , wenn ihr nicht fr ein ende der massaker sorgt und mit dem foltern aufhrt . ihr werdet dann in europa niemanden , auch nicht das kleinste unternehmen finden , das mit euch kooperiert .
" wenn wir nicht imstande sind , so etwas zu sagen , was weder etwas mit gngelei noch mit moralischer bevormundung zu tun hat , dann stimmt das bild vom hort der demokratie nicht , das die welt von uns hat .
wie viele demokratien gibt es heute in der welt ?
sicher nicht viel mehr als das doppelte von uns fnfzehn .
genau daraus ergeben sich unsere pflichten .

es ist fr mich immerhin trstlich , da heute eine reihe von mnnern und frauen hier versammelt sind - sie reden gerade in einem anderen saal - , die sich als kmpfer fr die freiheit hervorgetan haben .
wir sollten nach beendigung meines redebeitrags einfach einmal darber nachdenken , wie zerbrechlich freiheit ist und wie schnell sie verlorengehen kann .

herr prsident , herr kommissar ! der 50. jahrestag der annahme der allgemeinen erklrung der menschenrechte stellt einen meilenstein dar .
zwar geht es hier um lngerfristige themen - und wir alle , jede fraktion , jeder europaabgeordnete , haben bekanntlich anstrengungen unternommen - , doch drfen wir deswegen kurzfristigere aufgaben nicht auer acht lassen .
die vor zehn tagen angenommene resolution mu hier in erinnerung gebracht werden , und der kommissar wei natrlich ganz genau , da wir wachsam sein werden .

ferner mu die union ihre menschenrechtspolitik als instrument einsetzen .
ich mchte kurz die frage stellen , wann menschenrechtsverletzungen als so gravierend gelten , da sie zur aufkndigung eines kooperationsvertrags oder eines normalen bereinkommens fhren ?
jetzt ist man bemht , diesen punkt in einem neuen lom-abkommen festzuschreiben .

eine solche festlegung mu auch fr nicht-lom-lnder getroffen werden .
universale menschenrechte bedeuten auch universale mastbe und die mglichkeit eventueller kritik .
beim transatlantischen gipfel mit den usa mu die union klarmachen , da sie auch von den groen vorkmpfern der universalitt der menschenrechte , den vereinigten staaten , erwartet , da sie nicht eben gegen diese universalitt verstoen .
beispielsweise darf seitens der vereinigten staaten erwartet werden , da sie sich an dem internationalen strafgerichtshof beteiligen , und von der union darf erwartet werden , da sie das bei den amerikanischen behrden einfordert .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte herrn roubatis , herrn barros moura und herrn torres couto zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , trotzdem glaube auch ich , da es wenig gibt , ber das wir uns in dem augenblick , da wir den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte begehen , freuen knnen .
es gibt wenig erfreuliches aus einigen grnden , die zwar schon genannt wurden , die ich jedoch gern wiederhole .

vor allem wird der grundsatz der universalitt angefochten .
gerade in den letzen jahren versucht sich die idee einen weg zu bahnen , der zufolge , da es ja verschiedene traditionen gibt , auch die normen nicht als allgemeingltig zu betrachten seien , weil es ja werte gibt , die sich von denen des westens unterscheiden , wie zum beispiel asiatische oder islamische werte .
dieses konzept mu selbstverstndlich abgewehrt werden , wobei europa jedoch offensichtlich gewaltige anstrengungen unternehmen mu , damit es nicht nur stndig den eindruck eines schulmeisters erweckt , der seinen schlern auf die finger klopft .
des gleichen wird auch der grundsatz der unteilbarkeit attackiert , d.h. es setzt sich eine vorstellung von menschenrechten  la carte durch , der gem sich jeder die von ihm gewollten menschenrechte aussucht und andererseits sowohl die brgerlichen und politischen rechte als ganzes als auch die wirtschaftlichen und sozialen rechte in ihrem zusammenhang nicht achtet .
darber hinaus habe ich den eindruck , da auch der grundsatz der interdependenz nicht greift , d.h. die tatsache , da es auch auf der wirtschaftlichen ebene angebracht ist , entschieden die demokratisierung , die wahrung des rechtsstaats und der menschenrechte zu verfechten und sich auf jede erdenkliche art und weise dafr einzusetzen , denn nur durch eine offene und freie gesellschaft ist eine wahrhafte entwicklung - auch im wirtschaftlichen bereich - zu erreichen .

andererseits meine ich , da auch in unserem eigenen haus die dinge nicht immer allzu gut laufen , wenn es doch der eu nicht gelingt , bei alldem eine vorreiterrolle zu bernehmen ; wenn es doch zutrifft - was ja der fall ist - , da wir immer noch eine dreigeteilte struktur der auenttigkeiten der europischen union mit eigenen verwaltungs- und getrennten durchfhrungsverfahren in jedem dieser drei bereiche haben ; wenn es doch zutrifft - was ja der fall ist - , da es zahlreiche beispiele verfehlter demokratisierungsprozesse gibt , und wenn es zutrifft - was ja der fall ist - , da zwar die pensionierten diktatoren unter anklage gestellt werden , doch die immer noch auf der hhe ihrer macht befindlichen diktatoren auf ihrem posten bleiben .

herr prsident , in sechzig sekunden mchte ich einige fr mich grundlegende konzepte hervorheben : die universalitt und interdependenz der menschenrechte , und gleichzeitig zwei sie ergnzende aspekte , die verteidigung und die frderung der menschenrechte .

fr die verteidigung der menschenrechte ist ein instrument zur abschaffung der straffreiheit unerllich .
mit der berstellung des chilenischen diktators augusto pinochet an die justiz haben wir eine bresche in die mauer geschlagen , hinter die sich massenmrder , diktatoren und autokraten lange verschanzt haben .
aber im hinblick auf die interdependenz und die frderung der menschenrechte darf auch nicht vergessen werden , da die entwicklung , die politischen freiheiten genauso wichtig sind wie die wirtschaftlichen freiheiten und vor allem das recht auf ein leben in wrde .

die europische union mu im einklang mit diesem konzept handeln und darber hinaus das anwenden , was wir uns mit kohrenz gegeben haben : die demokratische bestimmung und konstruktive manahmen zur frderung der menschenrechte in jeglicher hinsicht .

die europische union mu der forderung der brgerdiplomatie gewachsen sein , dieser brgerdiplomatie , durch die beispielsweise erreicht werden konnte , da abkommen ber das verbot von antipersonenminen unterzeichnet wurden oder der internationale strafgerichtshof eingerichtet wurde , der zwar noch unzulnglich ist , aber wirksamkeit zeigt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! jeder schuldet dem anderen die anerkennung seiner wrde .
dieser satz wurde von jungen demokratischen parteien in brandenburg in ihre erste demokratische verfassung geschrieben .
warum ?
dieser satz sagt deutlich , menschenrechtspolitik hat nicht nur mit moralischen appellen zu tun , sie ist praktische politik .
auch diktatorische regierungen preisen menschenrechtspolitik , aber glaubwrdige menschenrechtspolitik ist aktive politik in der lebenswirklichkeit der menschen .
so wird auch die europische union weltweit an ihren taten im politikalltag gemessen , wie sie dort die menschenrechte wahrt .
da kommt es darauf an , da handels- und wirtschaftspolitik dem primat der menschenrechtspolitik untergeordnet wird .
da kommt es darauf an , da die diktatoren in der welt sich nie wieder darauf verlassen knnen , da sie nicht zur rechenschaft gezogen werden .

auch die europische union wird daran gemessen werden , ob sie durch die ratifizierung und die finanzielle untersttzung des projektes " internationaler gerichtshof " diesen zu einer wirkungsvollen einrichtung macht , und es kommt darauf an , da die mitgliedstaaten der europischen union den mut haben , die rstungsexporte an regierungen , die menschenrechte mit fen treten , zu stoppen , so die exporte nach indonesien und in die trkei .

es ist unsere internationale pflicht , zu keinem fall von menschenrechtsverletzungen zu schweigen .
es kommt darauf an , da die kommission dafr sorgt , da die menschenrechtsklausel in den vertrgen mit leben erfllt wird und uns nicht dauernd erzhlt , warum wirtschaftliche interessen wichtiger sind .
menschenrechte sind universell und unverletzbar !

herr prsident ! menschenrechte brauchen nicht auf dem mond verwirklicht zu werden , dieses erfordernis gilt vielmehr fr diese ziemlich dstere welt .
die beste mglichkeit dazu besteht auf der grundlage der drei untrennbar miteinander verbundenen pfeiler frieden , entwicklung und demokratie , die von ausschlaggebender bedeutung sind , wenn die achtung der menschenrechte gewhrleistet werden soll .

die berichte der verschiedenen ausschsse beweisen , da sich die kolleginnen und kollegen hier im parlament dessen zwar bewut sind , auf politischer ebene ist man von dieser realitt jedoch oftmals weit entfernt .
auch der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit erhebt gegen die union den berechtigten vorwurf der doppelbdigkeit .
hufig wird , wenn es darauf ankommt , kommerziellen und strategischen interessen greres gewicht beigemessen als den menschenrechten .
eine strkere einbeziehung der handelspolitik in die menschenrechtsstrategie der union wrde einen erheblichen fortschritt bedeuten .
menschenrechte mssen durchsetzbar sein , und eine solche politik steht und fllt mit der berwachung der einhaltung der menschenrechtskonventionen .

mit den auf dem gebiet der menschenrechte gesetzten schwerpunkten sind wir natrlich einverstanden , doch sollten wir nicht stndig mit dem finger auf andere zeigen .
auch in der europischen union werden zahlreiche menschenrechtsverletzungen begangen , fr die wir selbst verantwortlich sind : menschenrechte fr flchtlinge sind in frage gestellt .
der im hinblick auf eine hrtere gangart ausgebte druck nimmt solche ausmae an , da manche asylsuchende und sogenannte illegale zuwanderer ohne papiere in einer weise behandelt werden , welche die grenze des tolerierbaren berschreitet .

minderheitenrechte werden auch in der europischen union noch immer verletzt , nicht nur in der trkei beispielsweise , sondern auch im mazedonischen teil griechenlands .
noch immer knnen wir die rechte von kindern nicht so gewhrleisten , wie es erfordelich wre , und vor unseren augen wird nach wie vor menschenhandel betrieben , whrend wir von der bekmpfung der gewalt gegen frauen sprechen .
fr den waffenhandel besteht zwar ein verhaltenskodex , der jedoch , wie sie wissen , ebenfalls verletzt wird .
ich knnte noch weitere beispiele nennen , doch hoffe ich abschlieend , da wir , wenn es darauf ankommt und morgen ber die agenda 2000 debattiert wird , dabei auch an die menschenrechte denken .

herr prsident ! die internationale wirtschafts- und finanzkrise hat bewirkt , da kinderarbeit und kindersextourismus in dramatischer weise ansteigen .
ich beziehe mich auf punkt 26 des berichtes von herrn roubatis und halte die dort geforderte einfhrung von standardklauseln bezglich der menschenrechte fr uerst wichtig und notwendig .
besonders der soziale und sexuelle mibrauch von kindern darf seitens der europischen union auch nicht stillschweigend und nicht indirekt geduldet werden .
die einhaltung der menschenrechte und ganz besonders der schutz der kinder vor mihandlung jeder art mu daher zu einer vorbedingung dafr gemacht werden , da ein unternehmen fr die vergabe ffentlicher frdermittel und fr die teilnahme an ffentlichen ausschreibungen in frage kommt .
wir drfen nicht tolerieren , da unsere europischen mrkte mit drittlandsprodukten berschwemmt werden , die durch wie sklaven gehaltene kinder erzeugt werden , und da sich europische touristen in staaten , die eu-frderungen erhalten , ungehindert als kinderschnder bettigen drfen .

herr prsident , meines erachtens ist es sehr bezeichnend , da das europische parlament den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte in informeller form begehen wollte , indem es heute vormittag den sacharow-preis an ibrahim rugova berreicht und sich in dieser gemeinsamen aussprache auf einen bestimmten ansatz konzentriert , bei dem es den versuch zur bestimmung einer konsequenten politischen linie im hinblick auf die menschenrechtsfragen unternimmt .

meiner ansicht nach werden die drei von uns diskutierten berichte der situation vollauf gerecht und sind vor allem ein zeichen dafr , da sich innerhalb der europischen union die fhigkeiten und der politische wille zu konkreten und aktiven manahmen zugunsten der frderung der menschenrechte fortentwickelt haben .

ich beziehe mich insbesondere auf den hervorragenden bericht von herrn torres couto - dem ich meinen dank aussprechen mchte - ber den entwurf einer verordnung mit den bedingungen fr die durchfhrung von manahmen auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit , die zu dem allgemeinen ziel der fortentwicklung und festigung der demokratie und des rechtsstaats sowie zur wahrung der menschenrechte beitragen .
darin wird meines erachtens ein grundsatz hervorgehoben , den ich fr uerst wichtig halte , nmlich das bestehen eines unabdingbaren zusammenhangs zwischen entwicklung von menschenrechten und demokratie und entwicklung im allgemeinen .
soll die entwicklung , wie wir seit jeher bekrftigen , menschlich und nachhaltig sein und auf der mitbestimmung beruhen , so kann sie nicht verwirklicht werden , wenn menschenrechte verletzt oder demokratische rechte verweigert werden .

deshalb sollten wir uns bewut machen , da frderung der menschenrechte zwar selbstverstndlich durchsetzung des unveruerlichen rechts eines jeden menschen und einer jeden sozialen , ethnischen oder anderen gruppe bedeutet , doch nicht nur das : sie ist nmlich zugleich auch voraussetzung fr die entwicklung eines jeden volkes , jeder gemeinschaft und der menschheit insgesamt .
demnach stehen frderung der menschenrechte und die frderung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und good governance in einem logischen und sehr engen zusammenhang , und bei ihrer durchsetzung kann es weder einmischung noch eurozentrismus geben .

nun kommt es darauf an , eine in sich geschlossene aktion der europischen union und ihrer mitgliedstaaten auf den weg zu bringen , die sich im wesentlichen an den folgenden schwerpunkten orientieren mu : weiterentwicklung des vlkerrechts , insbesondere in bezug auf seine konkreten durchfhrungsinstrumente ; vollstndige einbindung der menschenrechte als ziel smtlicher instrumente der internationalen zusammenarbeit ; entfaltung spezifischer und direkter aktionen , auf die in dem vorschlag fr eine verordnung hingewiesen wird .

es versteht sich von selbst , da es in bezug auf die menschenrechte einer umfassenden sichtweise bedarf , die neben den brgerlichen und politischen rechten auch die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte mit einschliet , und da alles dafr getan werden mu , konkrete prozesse zu einer nderung und zur schaffung der menschlichen und institutionellen voraussetzungen fr die verwirklichung dieser grundstze voranzubringen .

abschlieend mchte ich noch sagen , da die investition in die menschenrechte wahrscheinlich heute die lohnendste ist , sei es , weil diese rechte heute am augenflligsten verletzt werden , oder sei es , weil es auch leute gibt , die eine welt wollen , in welcher der mensch im mittelpunkt steht .
dies ist zudem auch unsere beste lebensversicherung .

herr prsident , wie schon herr torres couto als berichterstatter in der begrndung seines berichts darlegt , mchte auch ich hervorheben , da dieses parlament und sein ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit der untersttzung der menschenrechte und der demokratischen werte als elemente , die ihre beziehungen mit den entwicklungslndern leiten , hchste bedeutung beimessen .

es gibt eine groe zahl frherer beispiele , die ich jetzt nicht wiederholen mchte .
aber ich mu die krzlich vorgelegten berichte der herren rocard und martens zum neuen rahmen unserer beziehungen mit den akp-lndern anfhren , und ich mchte auch den bericht ber demokratisierung , menschenrechte und verantwortungsvolle staatsfhrung im neuen rahmen unserer beziehungen mit den akp-lndern erwhnen , dessen berichterstatter ich selbst bin und den wir in der plenartagung im nchsten monat diskutieren werden .

wie es leider hufig vorkommt , laufen wir institutionen und gesetzgeber den ereignissen hinterher .
die zivile gesellschaft hat ihre eigene dynamik , weckt erwartungen und illusionen , wirft probleme auf , auf die wir eingehen mssen .
dies ist ein typischer fall .
mehr als zwei jahrzehnte erfahrungen in unserer politik der zusammenarbeit lassen uns heute den akzent auf neue aspekte , auf eine andere vision und einen neuen impuls unserer beziehungen mit den entwicklungslndern legen .

die strkung einer reiferen zivilen gesellschaft , von demokratischen institutionen , die als gegengewalt auftreten , von berwachungs- und kontrollmechanismen der ffentlichen aktivitten , der kampf gegen die korruption in allen ihren formen sind ziele , fr die es nicht nur lohnt zu streiten , sondern die in unserem ausschu die tgliche arbeit inspirieren .

herr torres couto unterbreitet in seinem bericht eine reihe interessanter vorschlge , die zur schaffung eines normativen rechtskrpers beitragen knnen , der es uns ermglicht , von den groen grundsatzerklrungen auf das terrain der aktion und der konkreten fakten zu wechseln .

zum fnfzigsten jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte , die tglich und berall auf der welt mit fen getreten werden , ist dies , wie ich glaube , der beste beitrag , den wir zu ihrem schutz leisten knnen .

herr prsident , die allgemeine erklrung der menschenrechte , ein grundpfeiler der demokratischen werte , ist fnfzig jahre alt geworden .
dieses jubilum war anla fr zahlreiche feiern in der welt und gelegenheit , feierliche reden zu halten und fromme wnsche fr die einhaltung der menschenrechte und fr die errichtung einer gerechteren welt zu uern .

in bezug auf die menschenrechte fllt die bilanz aber eher mager aus .
denn summa summarum wird die erklrung nur in rund dreiig demokratischen staaten mit weniger als einer milliarde einwohnern eingehalten .
in dreiig anderen lndern , in denen rund zwei milliarden menschen leben , wird sie von den dort herrschenden autoritren regimes mit fen getreten .
der bericht von amnesty international besttigt dieses erschtternde bild von folterungen , hinrichtungen ohne gerichtsurteil , politisch motivierten haftstrafen in einer vielzahl von lndern .

sicher sind erfreulicherweise erfolge zu verzeichnen , aber ein bitterer nachgeschmack bleibt dennoch .
es wurden immer mehr rechtsinstrumente geschaffen , aber warum haben die usa , die nummer 1 in der welt , noch immer nicht den pakt von 1966 ber die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte ratifiziert ?
warum gibt es immer noch die todesstrafe ?
warum trgt die im juli in rom abgeschlossene vereinbarung zur schaffung eines internationalen strafgerichtshofs bislang nur etwa sechzig unterschriften ?
warum haben 1 , 3 milliarden menschen tglich weniger als einen dollar zum leben ?
warum sterben tglich 35 000 kinder an krankheiten , die htten vermieden werden knnen ?
warum mssen 250 millionen kinder arbeiten , um zu berleben ?
warum gibt es soviel gewalt gegen frauen ?
die liste von fragen knnte noch lange fortgesetzt werden .

sind fnfzig jahre vielleicht schon eine zu lange zeit , so da inzwischen unsere herzen verschlossen sind , wir in gleichgltigkeit und egoismus verfallen und die grausamkeiten dieser welt und die fehlende chancengleichheit hinnehmen ?
ich frchte , alle politischen und rechtlichen instrumente ntzen nichts , solange zwischen den menschen auf dieser erde noch soviel ungerechtigkeit besteht .

herr prsident , fnfzig jahre nach der allgemeinen erklrung der menschenrechte drfte unsere heutige aussprache eigentlich gar nicht mehr ntig sein .
das wurde soeben schon von frau andr-leonard betont .
das problem besteht jedoch leider noch immer , und zwar im grten teil der welt ganz akut , und deshalb sind die beiden uerst wichtigen berichte , die wir heute diskutieren , nach wie vor aktuell .

das europische parlament hat , zumindest in seinen debatten , immer sensibilitt gegenber der menschenrechtsfrage bewiesen .
zuallererst mchte ich unterstreichen , da unsere fraktion beide berichte untersttzt und gleichfalls der ansicht ist , da die achtung der menschenrechte von vielen faktoren abhngt , die nicht nur politischer , sozialer , wirtschaftlicher bzw. kultureller natur sind .
die von herrn roubatis zum ausdruck gebrachte position im hinblick auf die notwendigkeit der schaffung eines umfassenden systems von jahresprogrammen fr die menschenrechte im rahmen der auenpolitik mu man vorbehaltlos begren .

mit diesem einheitlichen system wird es mglich sein , den kern der menschenrechte besser zu schtzen und so dazu beizutragen , da die interessen nicht ber die moral gestellt werden - auch dieser punkt wurde hier ausfhrlich debattiert - und da die guten vorstze in der auenpolitik nicht positive aktionen ersetzen .

wie betont wird , sind die menschenrechte untrennbarer bestandteil dieser politik der union , und das mu in allen ihren organen und auf allen ebenen ins bewutsein gerckt werden .

herr barros moura seinerseits legt den nachdruck vllig zu recht auf die globalisierung , die nach seiner aussage die praktische wirksamkeit der demokratie und der menschenrechte beschrnkt .
dies sollten wir ganz besonders beachten , denn selbst in diesem haus scheint die bewertung von menschenrechtsverletzungen oftmals leider vom ausma bestimmter internationaler politisch-wirtschaftlicher interessen und erwgungen abzuhngen .

abschlieend mchte ich beide berichterstatter zu ihren beraus aktuellen feststellungen und zu den von ihnen vorgelegten vorschlgen beglckwnschen , die zu einem grndlichen und positiven herangehen unsererseits an diese so ernste frage beitragen .

herr prsident , zweifellos enthalten die heute von uns debattierten berichte sehr wichtige und interessante gedanken zu den menschenrechten .

das gleiche liee sich ber die mitteilungen der kommission und der anderen organe der europischen union sagen .
man mu sich jedoch fragen , wie glaubwrdig diese erklrungen sind .
das ausma der herrschenden heuchelei lt sich meiner meinung nach an einem beispiel demonstrieren .
anllich des fnfzigsten jahrestages der allgemeinen erklrung der menschenrechte schildert die trkische presse die situation im land in den schwrzesten farben .
es gibt keine rechte , so wird betont , es gibt nur verste , und folterungen durch staatliche behrden sind weitgehend an der tagesordnung .
in diesem jahr sind 150 menschen von unbekannten ermordet worden , 86 wurden whrend ihrer haft ohne gerichtsverfahren hingerichtet , 118 gesellschaftliche organisationen wurden verboten , 275 verffentlichungen beschlagnahmt , 3 000 mitglieder der zugelassenen partei hadep nach den ereignissen um calan festgenommen .
und zur gleichen zeit berlegen der europische rat , die kommission , der rat und einige der strksten lnder der union , wie sie die trkei als zwlftes beitrittsland in den proze des vorbeitrittsdialogs integrieren knnen .
wenn wirtschaftliche und geopolitische interessen im spiel sind , knnen die menschenrechte offensichtlich warten .

herr prsident , wenn wir ber die verletzung von menschenrechten in der welt sprechen , mssen wir uns selbst ansehen und uns fragen , welches unsere verantwortung ist .
wir mssen uns auch ansehen , wie die mitgliedstaaten der europischen union konflikte berall in der welt und die verletzung von menschenrechten schren .
wir brauchen zum beispiel einen verhaltenskodex in bezug auf waffenexporte .
ich mchte auf folgendes hinweisen : ausbildung von sicherheitskrften und todeskommandos durch die franzosen in ruanda ; waffenverkufe der belgier an ruanda ; ausbildung indonesischer soldaten durch die briten ; verwendung deutscher maschinenpistolen beim massaker in einem brasilianischen gefngnis ; lieferung von hawk-raketen an die indonesier , damit diese die menschen in ost-timur verfolgen knnen ; britische waffenverkufe in lnder wie die trkei und saudi-arabien ; verkauf von folterwerkzeugen an andere lnder , so da berall in der welt menschenrechte verletzt werden knnen .

wir mssen das sehen und uns fragen , ob das moralisch vertretbar ist .
drfen wir uns als moralapostel aufspielen , wenn die europische union im interesse des profits - und nur des profits - an die ganze welt waffen und instrumente verkauft , mit denen menschen geschunden und zu tode gebracht werden ? zuerst mssen wir uns um uns selbst kmmern und sehen , was wir anrichten , indem wir den mibrauch von menschenrechten in der welt schren .

herr prsident , in diesen tagen haben wir den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte gefeiert .
heute nun stellen wir diese rechte mit unserer debatte besonders heraus , und wir tun dies , weil sie auch heute noch unser aller traum sind , weil ganze bevlkerungsgruppen unseres mden kontinents ihre grundstze , die politische verpflichtung und geistiger anspruch zugleich sind , ignorieren .

viele von uns werden diese feierlichkeiten vollkommen emotionslos verfolgen , vor allem , weil die menschenrechte zu den in schule und familie vermittelten grundstzen gehren , die nicht nur politische moral , sondern sogar schulgeschichte geworden sind , aber auch , weil die menschen zum ausgang unseres jahrhunderts wenig auf worte und versprechungen vertrauen .
warum bringen wir uns nicht in erinnerung , da es nach 1789 leider das schreckensjahr 1893 gab ?
knnen wir noch an den sinn der worte glauben ?
warum schlielich bermittelt uns das fernsehen jeden abend schreckensbilder , gesichter und menschen , die entsetzen hervorrufen , in ruanda , bosnien , kosovo , algerien oder in der gesamten welt des kommunismus ?

wer sorgte sich um die menscherechte in ruland whrend der stalin-ra , in china zu zeiten maos , oder wer in unseren tagen in kambodscha unter pol pot , in sdamerika , in haiti , in honeckers ostdeutschland ?
zu beginn des 21. jahrhunderts erleben die menschenrechte weiterhin einen traurigen herbst .
leider besteht immer noch bedarf an internationalen strafgerichten zur aburteilung von kriegsverbrechern .
was bleibt , sind die hoffnung auf eine welt , in der die demokratie immer mehr an boden gewinnen kann , und das bewutsein , da frher oder spter mit der langsamen , aber unvermeidlichen hheren gerechtigkeit tatschlich die wahrung der menschenrechte durchgesetzt wird .

herr prsident , in erster linie mchte ich die berichterstatter beglckwnschen , da diese berichte meiner meinung nach informationen und vorschlge enthalten , die fr uns von groem nutzen sind , und ich glaube , sie enthalten praktisch alles , was getan und gesagt werden mte , und ich sage praktisch , um nicht zu sagen alles , was immer viel ist .

aber ich mchte einige fragen kommentieren .
wir mssen viel strenger sein , und ich mchte das betonen , bei allem , was wir in der europischen union und von der europischen union aus tun knnen .

ich mchte der spter stattfindenden aussprache nicht vorgreifen , aber es gibt fragen - und ich mchte die rechte der frau sowie den sextourismus anfhren , der , wie ein redner bemerkte , viel mit der haltung der europer und unserem verhalten gegenber den brgern aus drittlndern zu tun hat - , bei welchen wir sehr wachsam sein sollten , denn vor allem letztere frage hat auch eine groe auswirkung auf unsere glaubwrdigkeit im ausland .
in meinem land beispielsweise hilft uns das spektakel der sich in ceuta oder melilla drngenden immigranten nicht , die menschenrechte mit dem nachdruck und dem enthusiasmus zu verteidigen , mit dem wir diese aufgaben ausfhren .

die programme zur frderung der demokratie und der achtung der menschenrechte im ausland mssen untersttzt werden .
sie mssen politisch untersttzt werden , und das parlament tut dies , aber auch die kommission mu untersttzt werden , damit sie effektiv handeln und bercksichtigen kann , was diese programme vom wirtschaftlichen standpunkt und aus der sicht ihrer durchfhrung und verwaltung kosten , denn manchmal sind wir uns dessen nicht voll bewut , oder wenn wir es sind , handeln wir nicht dementsprechend .

und drittens mchte ich , wie dies hier oft getan wurde , und mir scheint nicht vergeblich , auf der einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs und einer internationalen gesetzlichkeit bestehen , denn nur dies ermglicht uns wirksame aktionen , die nicht den keim neuer probleme oder eines neuen ideologismus oder patrimonialismus fr die menschenrechte in sich bergen , und die alle teile der welt erreichen knnen .
ich glaube , der fall pinochet zeigt , da wir nur mit dieser durch konsens zu erreichenden , internationalen gesetzlichkeit voranschreiten knnen .

herr prsident , angesichts der unertrglich kurzen zeit , die mir fr ein so umfangreiches wie heikles thema gewhrt wurde , mchte ich mich darauf beschrnken , einen punkt aus dem grndlichen und pragmatischen bericht von herrn roubatis herauszugreifen .

ich mchte auf ziffer 31 eingehen , in der darauf aufmerksam gemacht wird , da die weltweit geltenden prinzipien im hinblick auf die grundrechte nicht auf dem altar der wirtschaftlichen , strategischen bzw. politischen interessen der union oder eines ihrer mitglieder geopfert werden drfen .
gegenwrtig ist ebendieser vorrang , der den verschiedensten interessen eingerumt wird , der grund , weshalb wir freiwillig die augen vor den eklatanten und anhaltenden versten gegen die allgemeine erklrung der menschenrechte sogar in unserer unmittelbaren nhe verschlieen , whrend wir den fnfzigsten jahrestag dieser historischen internationalen erklrung und vereinbarung feierlich begehen .
da wir diese verste immerzu hinnehmen , fhrt nicht nur dazu , da lnder , die historisch weit von demokratischen normen entfernt sind , keine achtung vor den menschenrechten gelehrt wird , sondern ermglicht es diesen sogar , uns heuchelei und eine diskriminierende politische behandlung vorzuwerfen .

die europische union mu und kann bei der weltweiten durchsetzung der achtung dieser existenziell wichtigen werte eine vorreiterrolle bernehmen .
voraussetzung ist allerdings , da sie endlich aufhrt , diese durch kurzsichtige und egoistische kriterien zu verflschen .

herr lambrias , ich mchte die gelegenheit nutzen , um eine empfehlung , die ich den fraktionen immer wieder gegeben habe , noch einmal zu wiederholen . geben sie den geschtzten rednern , die in diesem haus ihrer position ausdruck verleihen wollen , nicht weniger als zwei minuten redezeit !
es kann nicht angehen und steht meines erachtens auch im widerspruch zur wrde der abgeordneten des europischen parlaments , wenn die redezeit weniger als zwei minuten betrgt .
ich habe auch persnlich bereits erklrt , da ich nicht bereit bin , die redner nach einer minute zu unterbrechen , denn ich halte das nicht nur fr unmenschlich , sondern auch fr unvereinbar mit ihrer wrde .

herr prsident ! die meisten abgeordneten dieses hauses sehen in der hinrichtung eines brgers durch den staat eine ernste verletzung der menschenrechte .
wir begren deshalb die abschaffung der todesstrafe in bulgarien .
von den beitrittswilligen lndern haben damit nur noch lettland , litauen und die trkei diese zutiefst ungerechte strafe in ihrer gesetzgebung .

wie unser prsident gil-robles heute im plenum ausfhrte , mssen gerade jene lnder , die mitglied der europischen union werden wollen , die menschenrechte respektieren .
wir sollten uns daher gemeinam dafr einsetzen , da die beitrittswilligen lnder , die wirklich an einer mitgliedschaft interessiert sind , schnellstens dafr sorge tragen , da die todesstrafe in europa zu einer zwar schrecklichen , aber langsam verblassenden erinnerung wird .

herr prsident ! wenn wir uns heute mit den menschenrechten befassen , mssen wir auch einige tatsachen offen darlegen .
das vermgen der drei reichsten menschen der welt bersteigt das gesamte bip der 48 rmsten lnder .
in den zwei jahrzehnten des neoliberalismus haben die ungerechtigkeiten in der welt erheblich zugenommen .
in ber 70 lndern der erde liegt das durchschnittseinkommen heute unter dem von vor 20 jahren .
von den 4 , 5 milliarden menschen in den entwicklungslndern steht einem drittel kein sauberes trinkwasser zur verfgung .
ist das vom schicksal vorbestimmt ?
auf keinen fall !
laut berechnungen der un wrde eine vermgenssteuer von 4 % auf die 225 grten vermgen ausreichen , um fr alle menschen der erde den grundbedarf an nahrung , wasser und gesundheitsfrsorge zu sichern .
die versorgung aller notleidenden mit lebensmitteln und medikamenten wrde 13 mrd. dollar kosten und der geldsumme entsprechen , die in den usa und in europa jhrlich fr parfm ausgegeben wird .

30 millionen menschen verhungern und 800 millionen leiden an stndiger unterernhrung - nicht als folge unvermeidbarer katastrophen , sondern weil der hunger zu einer politischen waffe im kampf um die aufmerksamkeit der medien geworden ist .
somalia , liberia , sudan , nordkorea , birma und afghanistan sind lnder , in denen die verantwortlichen regierungen oder kriegsherren unschuldige menschen als kriegsgeiseln genommen haben .
klima und naturkatastrophen haben nur einen unbedeutenden anteil an der groen hungersnot , es sind vielmehr menschen , die menschen verhungern lassen .

die verletzung der menschenrechte heute ist die ursache fr die konflikte von morgen .
dieser teufelskreis von menschenrechtsverletzungen und konflikten kann und mu durchbrochen werden , wie es der un-generalsekretr kofi annan ausdrckte .
die menschenrechte sind jetzt seit 50 jahren fest verankert , und es ist an der zeit , den nchsten schritt zu gehen .
das kommende jahrhundert mu zu einem jahrhundert der vorbeugung werden .
wir knnen nicht lnger behaupten , ein mangel an mitteln wrde uns davon abhalten zu handeln .
um es noch einmal zu wiederholen : der teufelskreis von menschenrechtsverletzungen und konflikten kann und mu durchbrochen werden .
die menschenrechte sind fest verknpft mit frieden und sicherheit , wirtschaftlicher entwicklung und sozialer gleichstellung - hier hat die eu groe mglichkeiten , den neuen schritt auf dem gebiet der menschenrechte einzuleiten .

herr prsident ! heute feiern wir den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte .
wir feiern auch den 10. jahrestag der verleihung des sacharow-preises .
ich mchte sogleich bemerken , da das wort " feiern " unpassend ist , weil es seit 1948 noch unzhlige schwerwiegende menschenrechtsverletzungen gegeben hat .
da der sacharow-preis , der heute berreicht wird , an ibrahim rugova verliehen wurde , ist ebenfalls zu begren , denn damit wird die aufmerksamkeit auf die ungerechte lage , in der sich der kosovo befindet , sowie auf menschen gelenkt , die den mut haben , diese tatsache anzuprangern .
da die verleihung des sacharow-preises nicht immer auch eine verbesserung der situation bedeutet , zeigt sich deutlich daran , da sich aung san suu kyi noch immer in burma in untersuchungshaft befindet .
ferner zeigt sich dies an der lage von taslima nasreen , die in bangladesh weiterhin bedroht ist , an leyla zana , die in der trkei nach wie vor inhaftiert ist , sowie an salima ghezali , fr die eine rckkehr nach algerien aufgrund der dort verbten massaker noch nicht mglich ist .
die lage in der welt ist weiterhin sehr ernst .
einer der grnde , weshalb wir seitens der europischen union an der bestehenden situation wenig ndern knnen , liegt darin , da fr beschlsse in menschenrechtsfragen noch immer die einstimmigkeitsregel gilt , zumindest wenn diesbezglich manahmen getroffen werden sollen .
auf diesem gebiet habe ich zu den vorliegenden berichten noch einen nderungsantrag eingereicht , in dem der ministerrat aufgefordert wird , dieses einstimmigkeitsprinzip endlich abzuschaffen .
das drfte wohl eines der schnsten geschenke sein , das bei der un-jahrestagung und der alljhrlichen sacharow-preisverleihung gemacht werden kann .

herr prsident , ich meine , nach 50 jahren kann eine kritische bilanz gezogen werden .
auf die vergangenheit zurckblickend lt sich durchaus sagen , da die welt einige fortschritte gemacht hat : es gibt keinen kommunismus im osten mehr , keine apartheid in sdafrika und keine gewaltregimes in sdamerika .
wenn man jedoch um sich schaut , ist die enttuschung gro , weil man sich dessen bewut wird , da tag fr tag in vielen lndern weiterhin die menschenrechte verletzt werden .

vor uns liegt also noch ein weiter weg , was sehr deutlich in unseren berichten und unseren dokumenten zur sprache kommt .
meines erachtens knnen wir jedoch ein klein wenig hoffnung schpfen angesichts des aktuellen , auergewhnlichen falls der verhaftung pinochets , die dank der initiative eines spanischen richters beschlossen und von den britischen behrden vorgenommen wurde , und dies in unserem europischen raum der freiheit .
das knnte vielleicht bedeuten , da sich die tyrannen und diktatoren in zukunft auch nicht mehr sicher whnen knnen , wenn sie zu hause bleiben !
vielleicht werden wir von nun an sagen knnen , da die gerechtigkeit die grenzen berschreiten kann , ohne da sie , wie bisher geschehen , aufgehalten wird .

natrlich bedeutet das nicht , da das meiste getan wre . vieles bleibt nmlich noch zu tun .
meines erachtens liegt der schlssel fr die wirkliche berwindung der riesigen kluft zwischenwunsch und realitt darin , die menschenrechte von einer groartigen allgemeinen erklrung zu einem politischen programm zu machen .
die einzelstaatlichen regierungen , die europische union , die regierungen der ganzen welt sollten die durchsetzung der menschenrechte in ihr politisches programm aufnehmen .
auf diese weise knnte der optimismus vielleicht auch in begrndetes vertrauen in unsere zukunft umschlagen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , das leben eines jeden menschlichen wesens ist einmalig und unersetzlich .
alle menschen werden frei und mit gleicher wrde und gleichem recht geboren .
es steht auer zweifel , da die wahrung der menschenrechte und die pflicht zu humanitren aktionen zu den grundwerten einer als offenkundig frei , zivil , demokratisch und gerecht geltenden gesellschaft werden mssen .

jedes individuum geniet sogenannte grundrechte , welche die grundelemente des lebens und der entfaltung der persnlichkeit sicherstellen .
diese grundrechte werden darber hinaus als unverletzlich angesehen und definiert , in dem sinne , da sie durch nichts und niemanden verletzt oder in frage gestellt , d.h. beeintrchtigt , eingeschrnkt oder abgeschafft werden drfen .

die europische union verfolgt zwar das ziel , die verteidigung der rechte in den mittelpunkt ihrer politiken zu stellen , doch liegt vor uns noch ein sehr langer weg .
es ist unbedingt eine koordinierung der prventiv- und berwachungsmanahmen erforderlich .
diese mu durch eine wirksame gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erfolgen , die auch durch eine prventivdiplomatie die verhtung von durch schwerwiegende politische krisen ausgelsten konflikten ermglicht , die zu instabilitt , fremdenfeindlichkeit , vlkermord , ethnischen suberungen , repressalien , folter , gewaltttigkeiten , sozialen spannungen und verletzungen grundlegender menschenrechte fhren .

es gilt , geeignete institutionelle strukturen zu schaffen und sie mit ausreichenden befugnissen und finanziellen mitteln auszustatten , damit sie die wahrung der rechte von mnnern , frauen und kindern - ganz besonders die menschenrechte der kinder - , den schutz der minderjhrigen und der menschlichen wrde bei audiovisuellen diensten und informationsdiensten einschlielich des internet , die bekmpfung des sich gegen kinder richtenden sextourismus , die errichtung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs und die anwendung der sozialklausel gewhrleisten knnen .
es ist auf jeden fall von bedeutung , da die menschenrechte vor allem in unseren lndern durchgesetzt werden .

herr prsident , ich mchte den drei berichterstattern , deren berichte uns heute vorliegen , gratulieren und sagen , da wir nicht zu pessimistisch sein sollten , weil fnfzig jahre nach der allgemeinen erklrung der menschenrechte noch so viel zu tun bleibt .
trotz der tatsache , da auch weiterhin gewaltige verletzungen der menschenrechte vorgekommen sind , gibt es heute weltweit akzeptierte menschenrechtsnormen , deren verletzung international verurteilt wird .

zwar ist es tragisch , da es in flagranter miachtung fundamentaler rechte des menschen immer noch diskriminierung , einkerkerung , mihandlung , folter , verwundung und tod gibt , doch werden solche handlungen weitgehend als verbrecherisch angesehen , und viele tyrannische regimes sind untergegangen .
das vorgehen gegen einzelpersonen wegen ihrer taten im frheren jugoslawien und gegen general pinochet aus chile zeigt , da solche personen heute ber die nationalen grenzen hinaus fr ihre verletzung von menschenrechten zur verantwortung gezogen werden .

in der allgemeinen erklrung wird festgestellt , da auch das recht auf einen angemessenen lebensstandard , auf wohnung , medizinische betreuung , soziale sicherheit , bildung und beschftigung zu den menschenrechten gehrt .
in einem krzlich verffentlichten entwicklungsbericht der vereinten nationen wird das problem des hungers in der welt im einzelnen dargelegt und festgestellt , da das kapital von 358 milliardren dem jahreseinkommen von beinahe der hlfte der weltbevlkerung entspricht .
das zeigt anschaulich , vor welch groer herausforderung wir noch immer stehen , wenn wir fr die armen und benachteiligten in der welt die grundlegenden menschenrechte erringen wollen .

trotz aller mngel haben die europische union und das europische parlament einen uerst wertvollen beitrag zur durchsetzung der menschenrechte geleistet .
die achtung dieser rechte , wie sie in menschenrechtsklauseln in bereinkommen , berichten , dringlichkeitsantrgen und anderen instrumenten in lndern der ganzen welt verankert sind , ist von groer bedeutung und wird , soviel ich wei , von demokraten in jenen lndern begrt .
mit der untersttzung der uns nun vorgelegten berichte hoffe ich , da wir alle die verpflichtung eingehen , an unserem im interesse der gesamten menschheit liegenden wirken fr die menschenrechte festzuhalten und es zu verstrken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich mich den zahlreichen worten des dankes an die drei berichterstatter fr ihre ausfhrlichen berichte anschlieen .
wir sind uns wohl alle darin einig , wie kompliziert die erstellung eines solchen berichts ist , da es ja um ein thema geht , das sich aufgrund des besonderen charakters der menschenrechtsproblematik praktisch nicht abgrenzen lt .
dieses thema ist sehr vielgestaltig und gegenstand umfassender diskussionen , bei denen es um die festlegung einer politik geht , mit der auch ergebnisse erzielt werden knnen .

auch die kommission vertritt die auffassung , da die heutige aussprache , die praktisch eine fortsetzung des dialogs bildet , den wir auf der letzten tagung in straburg mit ihnen fhren durften , genau zum richtigen zeitpunkt erfolgt , nmlich wenige tage nach dem 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte und genau an dem tag , da hier heute abend in einer feierlichen sitzung der sacharow-preis an ibrahim rugova verliehen wird , einen mann , der versuchen mu , sein volk zu einer friedlichen politischen lsung und in eine bessere zukunft zu fhren .
das ist keine leichte aufgabe , und die kommission ist hocherfreut , da das parlament diesen mann fr den preis nominiert hat .

auf der tagung letzte woche in wien hat auch ihr prsident gil-robles eine beeindruckende rede gehalten , deren inhalt ihnen bekannt ist .
lassen sie mich jedenfalls die heutige gelegenheit nutzen , um auch im namen der kommission seinen dabei ergangenen aufruf zu untersttzen , vor der jahrtausendwende die aus gewissensgrnden inhaftierten gefangenen , die politischen hftlinge freizulassen .
dieser appell war meines erachtens sehr sachdienlich und gewi auch zeitgem , da wir nun auf das neue jahrtausend zugehen und damit im grunde genommen einen zeitraum abschlieen , in dem sich dieses parlament um die freilassung solcher hftlinge bemht hatte und es somit sicherlich gerechtfertigt ist , wenn von ihm eine solche aufforderung ergeht .

vor diesem etwas breiteren hintergrund mchte ich nun auch auf die vorschlge eingehen , die in den vier berichten des europischen parlaments enthalten sind und von denen wir jetzt zunchst die berichte der herren roubatis , barros moura und torres couto und danach den bericht von frau schaffner behandeln werden .
wir sehen diese berichte allerdings als eine einheit an , welche die verschiedenen facetten der menschenrechtspolitik beleuchtet .

zunchst nun einige anmerkungen zu den beiden berichten ber die strategischen aspekte der menschenrechtspolitik und anschlieend zum bericht von herrn torres couto ber die fr diese strategie erforderlichen instrumente ; gleich im anschlu daran gehe ich , wie bereits gesagt , auf den bericht von frau schaffner ein .
die kommission kann sich mit den in den beiden ersten berichten enthaltenen empfehlungen und den darin zum ausdruck gebrachten ideen durchaus einverstanden erklren .
zunchst stimme ich herrn barros moura darin zu , da die wichtigsten fortschritte auf eu-ebene dann zu verzeichnen waren , wenn zwischen dem parlament und den anderen organen ein konsens erzielt wurde .
dank dieser bereinstimmung zwischen parlament , rat , kommission und auch dem gerichtshof konnte eine aktive politik zur frderung der menschenrechte und der grundfreiheiten formuliert und ausgearbeitet werden .
dabei hat , wie ich betonen und anerkennen mchte , dieses parlament eine vorreiterrolle gespielt , indem es die schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen jedesmal erneut an den pranger gestellt hat .
praktisch gibt es keine sitzung des parlaments , bei der das thema menschenrechte nicht auf der einen oder anderen tagesordnung sei es des plenums oder der verschiedenen ausschsse steht .

den initiativen der europischen institutionen ist es zu verdanken , da die menschenrechtspolitik der union im laufe der jahre sicherlich weiter vertieft wurde .
heute bildet der schutz der menschenrechte bei unseren auenbeziehungen und bei der entwicklungszusammenarbeit ein vorrangiges ziel .
das ist sicherlich wichtig und auch eine wesentliche voraussetzung fr die eu-mitgliedschaft , so da die menschenrechte auch beim erweiterungsproze ihre eigene rolle spielen .
von einigen mitgliedern des parlaments hrte ich brigens die bemerkung , in alle unsere abkommen mit drittlndern solle eine menschenrechtsklausel aufgenommen werden .
wie ihnen sicherlich bekannt ist , enthlt jedes neue abkommen , das mit drittlndern geschlossen wird , schon seit einigen jahren tatschlich eine solche klausel .

partner der union bei der umsetzung aller dieser initiativen sind natrlich hauptschlich die mitgliedstaaten selbst , welche die hauptverantwortung fr die achtung der menschenrechte tragen .
weitere partner sind sicherlich auch internationale organisationen , wobei ich an den europarat denke , mit dem wir auf diesem gebiet immer enger zusammenarbeiten .
ich denke auch an die osze und die vereinten nationen .
die union untersttzt in diesem zusammenhang auch den internationalen strafgerichtshof sowie die beiden internationalen tribunale fr verbrechen im frheren jugoslawien und in ruanda .
insbesondere hat die union zu einer aktiven teilnahme von entwicklungslndern und nichtregierungsorganisationen an der diplomatischen konferenz beigetragen , die zur errichtung des internationalen strafgerichtshofs fhrte .

einen sehr wichtigen teil der ttigkeiten der union auf dem gebiet der menschenrechte bildet die untersttzung von nichtregierungsorganisationen , die sich fr den schutz der menschenrechte in drittlndern einsetzen und den opfern von menschenrechtsverletzungen auch konkrete hilfe leisten .
diese opfer sind natrlich vor allem minderheiten , kinder und frauen .
die verletzung ihrer rechte fhrt vielfach zu gewaltttigen konflikten , wie dies auch durch die tragischen geschehnisse , wie wir sie jetzt wieder im kosovo erleben , belegt wird .

zu den in den berichten barros moura und roubatis enthaltenen vorschlgen , die speziell an die kommission gerichtet sind , mchte ich folgendes sagen : gem dem vorschlag des berichterstatters hat die kommission in ihrem programm fr 1999 zugesagt , dem rat und dem parlament eine mitteilung zur allgemeinen strategie fr die menschenrechte und die demokratisierung vorzulegen .
diese strategie wird nun selbstverstndlich eng an das konzept anknpfen , das wir in den verordnungsentwrfen fr unsere menschenrechtsprogramme , die , wie sie wissen , derzeit bearbeitet werden , vorgeschlagen haben .

die kommission wird dem rat und dem parlament ferner eine bersicht ber die verwendung von kapitel b7-70 des haushaltsplans bermitteln , das besser als europische initiative fr demokratie und den schutz der menschenrechte bekannt ist .
diese bersicht betrifft die aktivitten in den jahren 1996 bis 1998 und wird brigens gem den im bericht von vizeprsident imbeni aufgenommenen leitlinien erstellt .

ferner wird ein umfassender und ausfhrlicher bericht ber die menschenrechtssituation in allen lndern der welt gefordert , der jhrlich von der kommission verffentlicht werden soll .
die mglichkeit eines solchen berichts wird auch in der erklrung von wien erwhnt und von der kommission untersucht werden .
dabei mu , wie ich bei dieser gelegenheit sagen mchte , bedacht werden , da daten ber menschenrechtssituationen natrlich stndig aktualisiert , immer wieder berarbeitet werden mssen .
wir sind stets bereit , mit dem parlament darber zu beraten , gleichgltig , um welches land es dabei geht .
im grunde genommen erfolgt dies bereits whrend der plenartagungen und der dringlichkeitsdebatten sowie brigens auch bei der beantwortung ihrer schriftlichen und mndlichen anfragen .
auerdem ist zu bercksichtigen , da es weitere informationsquellen gibt , die solche daten bereits beinhalten .
unser bestreben ist es also , auch angesichts der uns zur verfgung stehenden beschrnkten personellen und finanziellen ressourcen in dieser hinsicht doppelarbeit zu vermeiden .
des weiteren denke ich an das umfangreiche material , das dank der berichte beispielsweise von amnesty international und the human rights watch auf diesem gebiet verfgbar ist .
wir wissen des weiteren , da die us-administration einen nahezu alle lnder der welt erfassenden jahresbericht ber die einhaltung der menschenrechte verffentlicht , zu dessen erarbeitung sie allerdings auch ber einen riesenapparat verfgt .

ferner wurden wir ersucht , eine bersicht ber die manahmen zur untersttzung der demokratie zu erstellen .
diesem ersuchen werden wir ebenfalls entsprechen .
neben einem allgemeinen bericht ber die bereits genannten manahmen zur frderung der menschenrechte im zeitraum 1996-1998 wird dieses dokument eine mitteilung ber die manahmen der union auf dem gebiet der wahlbeobachtung und natrlich auch in bezug auf andere aspekte der menschenrechtspolitik enthalten .

ich komme nun zu den in den berichten unterbreiteten vorschlgen fr logistik und management .
es geht hier insbesondere um den bericht von herrn roubatis , zu dem ich whrend der november-tagung des parlaments bereits einige anmerkungen gemacht habe .
dabei hatte ich die manahmen genannt , die zur sicherstellung einer reibungslosen verwaltung bzw. zur verbesserung der verwaltung ergriffen wurden , und ich hatte wohl auch ausgefhrt , da kommissionsprsident santer beabsichtigt , im nchsten jahr die fr eine umorganisation der kommission im bereich der auenbeziehungen ab dem jahr 2000 anvisierten mglichkeiten darzulegen .
dazu gab es ebenfalls bereits empfehlungen , in denen vorgeschlagen wurde , einen fr die koordinierung der auenbeziehungen zustndigen vizeprsident zu ernennen , wobei ich mir sehr gut vorstellen kann - das wird auch in dem bericht von herrn roubatis gesagt - , da auerdem ein eigens fr menschenrechtsfragen horizontal zustndiger kommissar vorgesehen wird .
wie herr roubatis brigens wissen wird , ist dies heute praktisch bereits der fall , da der kommissionsprsident auch fr menschenrechtsfragen zustndig ist und davon ausgegangen wird , da er die durchfhrung dieser politik tglich verfolgt . gleichwohl gebe ich zu , da bei unserer heutigen internen organisation eine horizontale koordinierung wohl nicht immer ganz einfach ist .
in diesem bereich mssen wir whrend der nchsten amtszeit der kommission sicherlich um verbesserungen bemht sein .

letzten monat habe ich auch darauf hingewiesen , da 1999 die diesbezglichen haushaltslinien mit erluterungen zum haushalt versehen werden mssen , um es der kommission zu ermglichen , fr die ausfhrung der programme auch externe untersttzung in anspruch zu nehmen .
fr 1999 wird das nun der fall sein , doch mu auch bei der rechtsgrundlage , das heit bei den zur behandlung anstehenden verordnungsentwrfen , dafr eine vorkehrung getroffen werden .

damit komme ich zum bericht torres couto und zu den nderungsantrgen , die zu dem auf artikel 130 b beruhenden entwurf fr eine verordnung eingereicht wurden . vielleicht sollte ich zuerst kurz noch etwas zu der externen untersttzung sagen , die in dem zu artikel 3 eingereichten nderungsantrag 16 behandelt wird .
die kommission vertritt die auffassung , da sich die vorgeschlagene jhrlich festzulegende ausgabengrenze ausschlielich auf die in artikel 3 absatz 4 genannten ttigkeiten beziehen sollte , sofern darin ein ausdrcklicher verweis auf eine untersttzung zugunsten der kommission bei der programmverwaltung oder aber zugunsten der kommission und der begnstigten zusammen aufgenommen wird .

die kommission ist bereit , einen groteil der brigen vorschlge zu akzeptieren , allerdings kann sie natrlich keine nderungsantrge bernehmen , welche die befugnisse der verschiedenen institutionen zur disposition stellen , wobei ich natrlich von den bestehenden befugnissen spreche .
die kommission ist mit den nderungsantrgen einverstanden , die mit dem ursprnglichen vorschlag bereinstimmen , ob es nun um die einrichtung eines beratenden ausschusses , die aufhebung der beschrnkung fr die anwendungsdauer der verordnung oder um die abschaffung des finanziellen referenzwerts geht .

die kommission nimmt den wunsch des parlaments zur kenntnis , ber die ttigkeiten des ausschusses informiert zu werden , bezglich der erfllung dieses wunsches und des dazu eingereichten nderungsantrags mchte ich jedoch auf die auch in anderen fllen angewandte interinstitutionelle verfahrensweise verweisen .
das bedeutet , da dem parlament mndliche ausknfte erteilt werden , denn die kommission steht einer ffentlichkeit der beratungen dieses ausschusses zurckhaltend gegenber , da die vertraulichkeit der projektauswahl dadurch beeintrchtigt wrde .

die kommission steht den nderungsantrgen , welche die planung bzw. die jhrliche bewertung der manahmen sowie die flexibilisierung des erfahrungskriteriums potentieller begnstigter betreffen , zwar nicht ablehnend gegenber , mchte jedoch einige punkte noch przisiert haben .

der verweis auf eine interinstitutionelle beratende arbeitsgruppe - ein thema , das wir schon frher besprochen haben - wirft einige probleme auf .
wenn die unterbreiteten vorschlge befolgt werden , wrde dies einen versto gegen die verwaltungs-und ausfhrungsbefugnisse bedeuten und knnte eventuell dazu fhren , da die verordnung nicht angewandt oder gegen sie verstoen wird .
diese auch im bericht barros moura erwhnte arbeitsgruppe darf keine neue interinstitutionelle struktur sein , die eine ex-ante - oder ex post -prfung des vorgehens der kommission bei der festlegung der projekte durchzufhren htte .
ich bin jedoch selbstverstndlich gerne bereit , beispielsweise - und auch das haben wir bereits angeboten - mit dem parlament oder den ausschssen zweimal im jahr ber die menschenrechtspolitik , das heit ber themen , vorgehensweise und die situation in den lndern im allgemeineren zu sprechen .

mit dem vorsitzenden des ausschusses fr auenbeziehungen des europischen parlaments habe ich bereits frher ber eine informelle struktur gesprochen .
es war , glaube ich , frau lenz , mit der wir darber diskutierten , und dieses angebot hatten wir auch schon damals unterbreitet .

im zusammenhang mit den drei berichten mchte ich schlielich noch mitteilen , da die zusammenarbeit und der dialog zwischen den institutionen die kommission im letzten jahr zweifellos in die lage versetzt haben , ihre politik zur frderung und zum schutz der menschenrechte weiter auszugestalten .
es handelt sich hier um eine langfristige aufgabe , die brigens sehr solide grundlagen innerhalb des rechts- , verwaltungs- und auch haushaltsrahmens erfordert .
in diesem zusammenhang hat uns die erklrung von wien meines erachtens eine reihe von leitlinien an die hand gegeben , aber auch ihre vorschlge bilden dazu einen wichtigen beitrag .
deswegen mssen wir den bei den europischen brgern geweckten erwartungen auch rechnung tragen .
dialog und interinstitutionelle zusammenarbeit sind erforderlich , wenn sprbare ergebnisse erzielt werden sollen .
bei der entwicklung einer gemeinschaftlichen menschenrechtspolitik hofft die kommission dabei auf die untersttzung seitens des europischen parlaments .
wir sind nach wie vor der meinung , da die menschenrechte ein zentrales element sowohl der innen- als auch der auenpolitik der union bilden mssen , und dafr werden wir uns auch einsetzen .
in diesem sinne sehen wir einem fortgesetzten intensiven dialog mit dem europischen parlament auf dem gebiet des schutzes der menschenrechte mit freude entgegen .

herr van den broek hat sich wirklich alle mhe gegeben , in seinen ausfhrungen auf die bemerkungen vieler kollegen und die drei berichte einzugehen , und das sollten wir zur kenntnis nehmen .
ich kann wirklich nicht kritisieren , da er so lange gesprochen hat .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

menschenrechte in der union

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0468 / 98 ) von frau schaffner im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ( 1997 ) .

herr prsident , die freie welt begeht am ende dieses jahres 1998 glanzvoll den 50. jahrestag der unterzeichnung der allgemeinen erklrung der menschenrechte .

zwar findet sich der grundsatz der menschenrechte in den verfassungen , internationalen vertrgen oder politischen reden fast aller staaten dieser erde wieder , doch beweist uns das alltagsgeschehen , wie gro der unterschied zwischen feierlichen erklrungen und der realitt immer noch ist .

unser haus versumt keine gelegenheit , auf verste solcher art hinzuweisen , bisweilen mit einem gewissen hang zur plumpheit und wiederholung , bisweilen auch mit einer bedenklichen kurzsichtigkeit .
verbirgt sich da vielleicht ein mangel an objektivitt unter dem deckmantel politischer korrektheit ?
immerhin steht unsere glaubwrdigkeit auf dem spiel .

wenn unser parlament nicht in den ruf geraten will , nur den anderen in oberlehrerhafter manier weise ratschlge zu erteilen , mssen die mitgliedstaaten der union selbst ohne fehl und tadel sein und drfen wir nicht die augen vor den fehlern verschlieen , die wir dort feststellen .

dieser bericht will uns aber auch die in manchen staaten erreichten fortschritte vor augen fhren .
nachdem wir sie zuvor verurteilt haben , sollten wir nun auch ihre bemhungen anerkennen .
haben wir einen beitrag dazu geleistet ?
darber will ich mir kein urteil anmaen .
ich freue mich einfach ber das erreichte .
wir knnen nur begren , da im entwurf des vertrages von amsterdam der wahrung der menschenrechte als ethischer und politischer grundlage jeder inneren und ueren aktion der union strkeres gewicht verliehen wird .

dieses europische konzept der menschenrechte soll fortschritte auf manchen gebieten bringen .
das erste dieser rechte ist das recht auf leben .
alle mitgliedstaaten der union haben die todesstrafe abgeschafft , und wir knnen nur glcklich darber sein .
aber dazu gehren weiterhin das recht , keine unmenschliche behandlung zu erleiden , der zugang zur gesundheitsfrsorge und das recht auf ein menschenwrdiges sterben .
das problem der euthanasie ist mehr als ein gesellschaftliches gesprchsthema .
es kann nicht angehen , da berlegungen angestellt werden , die aktive sterbehilfe zu legalisieren , ohne alle mglichkeiten des mibrauchs bedacht zu haben ; vielmehr sollte durch die einrichtung von pflegeeinrichtungen zur palliativbehandlung und den einsatz modernster methoden zur schmerzbekmpfung fr eine wrdige begleitung der im sterben liegenden menschen ohne therapieversessenheit gesorgt werden .

das recht auf leben fhrt uns auch zum recht auf sicherheit und zur verurteilung des terrorismus .
in diesem bereich mssen die mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten , aber dieser unerbittliche kampf darf nur unter einhaltung rechtsstaatlicher prinzipien gefhrt werden .
die wahrung der rechtsstaatlichkeit erfordert sowohl im bereich des terrorismus wie auch der kriminalitt allgemein , da die unschuldsvermutung , die forderung nach einem gerechten proze sowie die rechte des angeklagten und , wenn eine freiheitsstrafe verhngt wurde , des hftlings gewhrleistet sein mssen .

in dieser hinsicht sind viele mitgliedstaaten noch weit von einer untadeligen haltung entfernt , was vorbeugende festnahme , langsamkeit des gerichtsverfahrens , ausgewogenheit zwischen klage- und verteidigungsposition und haftbedingungen in berfllten gefngnissen angeht .
der letzte punkt wird nachher von meinem kollegen pradier noch behandelt werden .

das recht auf wahrung der privatsphre , die meinungs- , religions- und gewissensfreiheit mssen strikt eingehalten und verteidigt werden ; diese werte sind zerbrechlich , denn sie beruhen oft auf einem leicht zu strenden rechtsgleichgewicht .
auch wenn hier noch mancherlei schwierigkeiten zu berwinden sind , knnen wir erfreut feststellen , da in griechenland ein gesetz erlassen wurde , in dem das recht auf wehrdienstverweigerung anerkannt wird .

auf dem gebiet der wirtschaftlichen und sozialen rechte sind ein erfolg , aber auch ein rckschlag zu vermelden .
der erfolg besteht darin , da das vereinigte knigreich die charta der sozialen rechte von 1989 unterzeichnet hat .
besorgnis dagegen ist am platz , weil der rat das programm zur bekmpfung der armut bisher nicht verabschiedet hat .

auch wenn die mitgliedstaaten in den vertrag von amsterdam bestimmungen aufgenommen haben , die eine bekmpfung aller formen von diskriminierung ermglichen , lassen sich doch noch zahlreiche diskrepanzen zwischen theorie und praxis in den bereichen rechte der frau , rechte der kinder und schutz der familie , aber auch in der bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit feststellen .

diese verste gegen die grundrechte sind umso verwerflicher , wenn sie von beamten aus dem staatsdienst oder von gebietskrperschaften , z .
b. bediensteten der behrden , des bildungswesens , der polizei , der justiz oder des strafvollzugs , bisweilen auch von sozialarbeitern begangen werden ; daraus erklrt sich auch die forderung nach fortbildungsprogrammen .

es gibt in diesem bericht und in einigen uns vorliegenden nderungsantrgen bestimmte reibungspunkte in den fragen asyl und einwanderung .
ich wrde mir wnschen , da alle sich bemhen , entgleisungen , um nicht zu sagen provokationen zu vermeiden .
ich persnlich halte insbesondere den vorschlag fr verfrht , einwanderern , selbst wenn sie eine aufenthaltserlaubnis besitzen und lnger als fnf jahre in einem mitgliedstaat leben , das wahlrecht bei kommunalwahlen einzurumen .
sicherlich wre eine solche entscheidung ein integrationsfaktor , aber man mu sich der gefahr bewut sein , da gerade diese auslnder zielscheibe rassistischer und fremdenfeindlicher demonstrationen werden knnten .

ich bin inzwischen berzeugt , da dieses thema von jedem einzelnen staat mit dem jeweiligen tempo und unter beachtung der dortigen politischen lage und des einflusses der extremistischen parteien behandelt werden mu .

unserem haus wrde es gut anstehen , wenn in diesem jahr unser jhrlicher bericht mit groer mehrheit besttigt wrde und wenn uns zugleich unangenehme berraschungen wie bei der abstimmung ber frhere berichte und eine allzu ngstliche auslegung der universalitt der menschenrechte erspart blieben .

herr prsident , der bericht , ber den wir heute diskutieren , hat auerordentlichen symbolcharakter .
der besondere rahmen , den der 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte bietet , ist anla , das gedchtnis unserer mitbrger und politisch verantwortlichen hinsichtlich des inhalts dieser erklrung , zu deren einhaltung sich unsere mitgliedstaaten verpflichtet haben , ein wenig aufzufrischen .
im lichte ihrer dreiig artikel wird von frau schaffner eine zustandsanalyse , eine beschreibung des verhltnisses zwischen den politischen und brgerlichen rechten einerseits und den wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechten andererseits vorgelegt .
der bericht schaffner widmet sich wie die allgemeine menschenrechtserklrung zum groen teil den letztgenannten rechten ; er unterstreicht , da armut und ausgrenzung einer jeden demokratischen wohlstandsgesellschaft unwrdig sind , und fordert die europischen institutionen auf , fr abhilfe zu sorgen .

dennoch vermittelt der bericht nicht den eindruck , da mit der frage der einhaltung der sogenannten grundrechte alles zum besten stehe .
diese formulierung ist recht unbefriedigend , weil es in diesem bereich keine abstufung geben kann .
wegen der knappen zeit werde ich mich auf ein einziges , aber sehr bezeichnendes beispiel beschrnken , das auch im bericht von amnesty international auftaucht .
es betrifft polizeibergriffe , schwere mihandlungen und erniedrigende behandlungen , zumeist von auslndern oder personen dunkler hautfarbe , durch angehrige der ordnungskrfte bei vorlufigen festnahmen oder polizeigewahrsam .
allerdings warne ich vor verallgemeinerungen oder unzulssigen gleichsetzungen .
durch entgleisungen einer kleinen minderheit drfen nicht gleich alle ordnungskrfte , deren arbeit zunehmend schwieriger wird , in verruf geraten .
in frankreich uern sich selbst mitglieder der polizeigewerkschaft bereits besorgt ber die hufung von fllen brutalen , antidemokratischen vorgehens , durch die die gesetze und die erklrung der menschenrechte , die in allen franzsischen polizeikommissariaten aushngt , mit fen getreten werden .
wichtig ist daher , da alle staaten unzweideutig ihre ablehnung jeglicher grausamen , unmenschlichen und erniedrigenden behandlung bekunden .
wir fordern , da diejenigen , die es bisher noch nicht getan haben , die un-konvention gegen die folter ratifizieren , die zustndigkeit des ausschusses gegen die folter anerkennen und darauf achten , da alle verste tatschlich geahndet werden , was gegenwrtig nur selten der fall ist .

man mu auch feststellen , da diese handlungen , die der polizeikrfte demokratischer lnder unwrdig sind , durch die von rechtextremen bewegungen getragene totalitre und rassistische ideologie begnstigt , untersttzt und verherrlicht werden .
es ist kein zufall , da man in manchen franzsischen polizeikommissariaten eher ein foto von le pen als die erklrung der menschenrechte findet .
le pen selbst hat es in einem krzlich verffentlichten interview strikt abgelehnt , irgendwelche verpflichtungen aus der erklrung der menschenrechte von 1789 , die immerhin in der prambel der franzsischen verfassung verankert ist , anzuerkennen .
das liefert uns eine ungefhre vorstellung von dem regime , dessen errichtung er sich ertrumt .
die in der presse lang und breit verffentlichten uerungen der rechtsextremen predigen diskriminierung , ausgrenzung , intoleranz , fundamentalistische moralvorstellungen , die rassismus und antisemitismus tr und tor ffnen .
so fhrt der weg direkt zur gewalt und wird brutalitt hoffhig .
die auf meinungsfreiheit bedachten demokratischen gesellschaften tun sich schwer , dagegen anzugehen ; mit interesse sind diesbezgliche entwicklungen in der belgischen gesellschaft zu beobachten .
oh ja , die meinungsfreiheit !
da haben wir schon mindestens ein menschenrecht , das die rechtsextremen parteien fr sich in anspruch nehmen .
sie berufen sich auf unsere grundstze , um fr sich die inanspruchnahme der rechte einzuklagen , die sie uns unter berufung auf ihre grundstze verwehren wrden , und lassen dabei nur allzu gern die in den einzelnen erklrungen hervorgehobenen beschrnkungen , als da sind gesetze , rechte der anderen und interesse der allgemeinheit , beiseite .

zum schlu mchte ich noch die position der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den im plenum vorgetragenen nderungsantrgen erlutern .
ich halte die zustimmung zu diesem bericht fr wesentlich .
es wre bedauerlich , wenn wir so kurz vor dem 10. dezember zu keiner einigung kmen .
der bericht von frau schaffner scheint mir in seiner jetzigen form durchaus positiv und ausgewogen .
er ist nicht so , wie wir ihn verfat htten . na gut !
ein text dieser art mu nicht die meinung einer fraktion , einer politischen richtung widerspiegeln , sondern soll ein starkes signal an die adresse der mitgliedstaaten senden , damit sich diese der wenig befriedigenden situation bewut werden und mit strkerem engagement an der umsetzung der elementaren grundstze , die sie selbst verabschiedet haben , arbeiten .
dieses signal wird um so mehr bewirken , je grer die zustimmung zu diesem bericht ist . jede fraktion sollte daher die vorbehalte der anderen fraktionen bercksichtigen .
wir unsererseits lehnen eine vielzahl von nderungsantrgen ab , mit denen wir zwar inhaltlich einverstanden sind , die aber eine abschlieende einigung erschweren wrden .
ich hoffe auf hnliche bemhungen bei anderen fraktionen , damit wir morgen ein starkes signal an den rat , die kommission und die mitgliedstaaten senden - ein signal , das der wrde des in der letzten woche begangenen symboltrchtigen jubilums gerecht wird .

herr prsident , ich werde im namen meiner parlaments- und fraktionskollegin laura de esteban sprechen , die die sitzung verlassen mute .

als erstes mchte ich frau schaffner als berichterstatterin dieses berichts beglckwnschen .
erneut liegt uns ein jahresbericht ber die achtung der menschenrechte in der union vor , der in seiner originalfassung eine ausgezeichnete begrndung hat , gut aufgebaut ist und vertrauenswrdige , aus den europischen institutionen stammende daten enthlt und der sich auf die juristischen und realen aspekte der achtung der menschenrechte in der union konzentriert .

der entschlieungsentwurf ist ebenfalls kohrent mit der begrndung und enthlt 62 abstze , deren juristische basis die europische menschenrechtskonvention ist , die laut festlegung unseres vertrages den grundlegenden leitfaden fr die achtung der menschenrechte in der union bildet .

aber das endergebnis des berichts nach der abstimmung in der kommission hat dessen aufbau und kohrenz teilweise entkrftet , was genauso wie in vorangegangenen jahren auf die einfhrung von nderungsantrgen zurckzufhren ist , die nicht mit dem klassischen konzept eines grundrechts verbunden sind und die wahrscheinlich anderen politischen motivationen entsprechen als denjenigen , die ziel dieses dokuments sein sollten .

wir als mitglieder dieses parlaments sind verpflichtet , die entschlieungen des europischen parlaments mit einer strikten achtung der ideologischen unparteilichkeit und des rechts in seinem weitesten sinne zu versehen .
umso mehr in diesem jahr , in dem die besttigung des berichts mit dem 50. jahrestag der erklrung der menschenrechte zusammenfllt .

wir von der fraktion der volkspartei bekrftigen unsere avantgardistische tradition bei der verteidigung der menschenrechte .
wir erneuern die absolute achtung der wrde und des wertes der menschlichen person und der gleichberechtigung von mann und frau , und wir versichern erneut , da alle menschenrechte universell , unteilbar und unabhngig sind .


deshalb werden wir bei diesem bericht fr diejenigen abstze stimmen , in denen sich wirklich die die menschenrechte betreffenden probleme widerspiegeln , wie beispielsweise die persnlichen freiheiten , die rechte des angeklagten oder das recht auf leben und die wrde der person sowie das recht auf wahrung der privatsphre und respektierung des familienlebens , das recht auf unversehrtheit der wohnung , das recht auf respektierung des briefgeheimnisses sowie auf den schutz der persnlichen daten , das recht auf freie meinungsuerung oder die einhaltung der gesetze und die gedanken- und vereinigungsfreiheit , wobei bei letzterer zur gerechten verteidigung von opfern sekten und gefhrliche bewegungen ausgeschlossen sind .

wir teilen die sorge um die frderung und den schutz der kinder sowie um die gewhrleistung des schutzes der rechte der personen einschlielich der jugendlichen und behinderten oder lteren menschen , die in bezug auf mihandlung und vernachlssigung , besonders gefhrdet sind .

wir sind fr die absolute achtung der rechte des hftlings und betonen die bedeutung der manahmen der erziehung und wiedereingliederung .

wir erneuern nochmals unsere verurteilung des rassismus , der fremdenfeindlichkeit und jeglicher form der diskriminierung .

ebenso sind wir fr die wiederherstellung der rechte der brger , die opfer des justitiellen systems geworden sind , insbesondere aufgrund der in den mitgliedstaaten zu hufigen langsamkeit der verfahren , und verteidigen die allgemeinen rechtsgrundstze , die der rechtsordnung der mitgliedstaaten zugrunde liegen , wie den grundsatz non bis in idem oder den grundsatz der unschuldsvermutung .

aber wir werden uns gegen diejenigen abstze des berichts aussprechen mssen , die nicht den gedanken der menschenrechte achten , die ber unsere zustndigkeiten hinausgehen oder die gegen das gemeinschaftsrecht verstoen .
ich meine die abstze , in denen versucht wird , in die rechtsordnungen der mitgliedstaaten die zustndigkeit der brgerrechte einzubeziehen , die nicht zustndigkeit der union sind , oder diejenigen , die die staatsbrgerschaft betreffen .
in diesem sinne bringt meine fraktion einen nderungsantrag ein , in dem an einen so eindeutigen grundsatz erinnert wird wie denjenigen , da die anerkennung und regelung der staatsbrgeschaft in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegen und da die ausbung der brgerrechte mit dem erwerb der staatsbrgerschaft verbunden ist .

ich hoffe , da wir mit der angemessenen abstimmung dieses parlaments schlielich eine entschlieung annehmen knnen , die dieser institution zu dieser bedeutsamen begehung des 50. jahrestages der erklrung der menschenrechte wrdig ist .

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion frau schaffner zu ihrem bericht beglckwnschen , mit dem sie eine recht anspruchsvolle arbeit bewltigt hat .

dieser bericht gehrt zum alljhrlichen ritual , bei dem wir uns immer wieder befragen lassen , wie die menschenrechte in der europischen union am besten durchgesetzt werden knnen .
die berichterstatterin hat uns eine sehr detaillierte arbeit vorgelegt .
ich kann mich in meinem kurzen redebeitrag nur ganz allgemein dazu uern und mchte zunchst darauf hinweisen , da die menschenrechte ein zweck , aber kein mittel sind .
wenn wir alle bereit sind , diesen grundsatz zu akzeptieren , mssen wir alles daran setzen , damit nicht nur offene , direkte angriffe , sondern auch versteckte drohungen bekmpft werden , die die menschenrechte untergraben knnten .

es wre illusorisch , zu glauben , da demokratie allein ein garant fr die wahrung der menschenrechte sein knnte .
demokratie ist ein mittel ; aus ihr kann das beste , aber auch das schlimmste erwachsen .
ich erinnere an das beispiel von hitler , der durch wahlen , d. h. auf demokratische weise an die macht gelangte .

da die menschenrechte ein zweck sind , mu ihre anwendung weitestgehend aus der realpolitik herausgehalten werden , in die kompromisse , pragmatismus , zugestndnisse , krfteverhltnis , leistung und gegenleistung , tricks , zwang bis hin zur begnstigung gehren .

politisches wirken mu immer daran gemessen werden , mit welchen mitteln es die menschenrechte durchsetzt , und angesichts des bereits vorhandenen universellen instrumentariums mu gefragt werden , wie gro die fhigkeit unserer um die einhaltung der menschenrechte besorgten gesellschaften ist , mit wirtschaftlichen schocks , sozialen brchen oder ideologischer befangenheit , die ausgrenzung , rassenha und antisemitismus verherrlicht , fertigzuwerden .

diese grundfrage mu den politischen akteuren gestellt werden , die nicht gleichgltig oder passiv bleiben drfen angesichts der millionen von unionsbrgern , die sich durch ihr unternehmen , ihr soziales umfeld , ihre partei , ihre gewerkschaft im stich gelassen oder verraten , also kurz gesagt , ausgegrenzt fhlen und somit sehr empfnglich sind fr falsche propheten , die jederzeit bereit sind , eine am rande des abgrunds stehende gesellschaft zu bewegen , einen entscheidenden schritt nach vorn zu tun .

sicher sind wir noch nicht in dieser situation , aber vergangenheit und geschichte mahnen uns , da das stndige auf und ab der brse und das heer von millionen menschen , die ihrem leben keinen sinn mehr geben knnen , nicht unbedingt ideale voraussetzungen sind , um den menschenrechten zum sieg zu verhelfen und sie zur obersten prioritt zu erheben .

herr prsident , zunchst mssen wir frau schaffner ihr groes engagement und ihre hervorragende arbeit besttigen , fr die wir ihr unseren dank aussprechen .
dabei mssen wir jedoch einrumen , da es uns bedauerlicherweise dieses jahr einmal mehr nicht gelungen ist , der blichen groen frage nach den menschenrechten und ihrem anteil an smtlichen ernsten problemen unserer europischen lnder zu entrinnen , da wir auch dieses jahr nicht der blichen politisierung des menschenrechtsproblems zu entrinnen vermochten , die auf ideologischen spaltungen sowie auf der tatsache beruht , da die reaktion auf die verletzung dieser rechte in abhngigkeit von der politischen position unterschiedlich ausfallen kann .
das ist entschieden abzulehnen .
zwar begeistere ich mich nicht gerade fr diese debatte , doch bin ich der auffassung , da die frage der unteilbarkeit der menschenrechte , der allgemeinen menschenrechtserklrung , so wie sie fr die lnder auerhalb der europische union gilt , auch innerhalb der eu gelten mu , und da folglich auch die mit den sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen rechten verknpften fragen gelten mssen .
es ist jedoch klar , da wir uns darber verstndigen mssen , was dies alles bedeutet .
wir knnen nicht glauben , da der kampf gegen die armut oder gar die arbeitslosigkeit grund fr sanktionen sein knnen , weil es ein recht gibt , wenn es eine sanktion gibt .
ich frage mich also , was mit jenen staaten geschehen soll , in denen heute 12 , 13 oder 14 % der bevlkerung arbeitslos sind .
was sollen wir tun ?
sollen wir sie vor den internationalen gerichtshof fr menschenrechte zitieren ?
ich empfinde die fortsetzung dieser debatte als sinnlos .

meiner einschtzung nach gibt es in unseren lndern reale probleme der menschenrechtsverletzung : da wre die frage des rechts oder der rechtsstaatlichkeit , die wir die lnder auerhalb der union zu lehren beanspruchen , und somit die fragen der unterdrckung des rechts auf verteidigung , der persnlichen garantien , der haftbedingungen , die frage , da nichts zur resozialisierung der hftlinge getan wird , was selbstverstndlich eine soziale belastung fr all unsere staaten in der union ist .
darauf mssen wir uns konzentrieren und wir mssen dafr sorge tragen , da die in unseren lndern begangenen zahlreichen menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleiben .

herr prsident , wenn ich mir nur ein nur bild von den feierlichkeiten zum 50. jahrestag der erklrung der menschenrechte merken sollte , dann wre es der place du trocadro in paris am donnerstag , dem 10. dezember .
ein menschenleerer platz , abgesperrt durch gitterzune und bereitschaftspolizisten , die leute ohne aufenthaltserlaubnis , arbeitslose , obdachlose und sie begleitende anwlte und abgeordnete daran hindern sollen , in die nhe des palais de chaillot , dem ort der feierlichkeiten mit ihren ansprachen und entschlossenheitsbekundungen , zu gelangen .

ich frchte , von diesem 50. jahrestag bleibt mir nur dieses traurige bild im gedchtnis . vielleicht auch noch ein paar passagen aus den ansprachen und viel zynismus von seiten unserer regierungen .

lionel jospin htte diese gedenkfeier nutzen und damit beginnen knnen , die integration der einwanderer ohne gltige papiere auf den weg zu bringen .
aber er hat nicht den erwarteten schritt aus der gegenwrtigen sackgasse getan .
ich bin mit robert badinter einer meinung , der in einem interview mit der zeitung l ' humanit sagte : " sonntags fromme reden und montags realpolitik , damit mu schlu sein ! "

diese bemerkung trifft auf alle regierungen zu , wie erneut der bericht des ausschusses fr grundfreiheiten zeigt , der auf die allzu hufigen menschenrechtsverletzungen in der europischen union hinweist .
das andenken ehren heit nicht einfach reden halten , sondern auch bilanz ziehen .
man braucht nur einige artikel der erklrung von 1948 mit der realitt in unseren lndern zu vergleichen , und das ergebnis ist niederschmetternd .
artikel 1 : " alle menschen sind frei und gleich an wrde und rechten geboren .
" menschen ohne gltige papiere , arbeitslose , obdachlose haben keine rechte .
mit ihrem kampf geben sie uns jedoch ein beispiel fr menschenwrde .
artikel 13 : " jeder hat das recht , jedes land , einschlielich seines eigenen , zu verlassen und in sein land zurckzukehren .
" krieg und elend zwingen manchen zum verlassen seines landes .
die aufnahmelnder werden allzu hufig zu abschiebelndern .
rechtlos und bis zum ersticken geknebelt , werden die menschen zur rckkehr im flugzeug gezwungen .
artikel 22 : " jeder hat ...
das recht auf soziale sicherheit ...
" , mit ausnahme der illegalen einwanderer , der leute ohne gltige papiere , die ausgegrenzt bleiben .
artikel 23 : " ... jeder hat das recht auf arbeit , auf freie berufswahl ...
" .
dennoch gibt es 17 millionen arbeitslose in der europischen union .
artikel 25 : " jeder hat das recht auf einen ( ausreichenden ) lebensstandard ...
" .
trotzdem gibt es 57 millionen arme in der europischen union .

ich kann hier natrlich nicht alle artikel zitieren .
es gbe noch viel zu sagen , aber ntig wre vor allem ein strkerer politischer wille unserer regierungen , vor der eigenen tr zu kehren und alles unmenschliche auszumerzen , das viele brger dazu veranlat , der politik den rcken zu kehren .
denn das ist eine echte gefahr fr unsere demokratien .

aus all diesen grnden werde ich mich weiter empren und fr die menschenrechte , fr die integration der illegalen einwanderer , fr die rechte der frau , aber auch fr eine aufwertung der sozialen rechte und fr die 35-stunden-woche kmpfen , was aber natrlich nicht heien soll , da ich den forderungen nach flexibilitt zustimme .
mir spricht dieser herrliche gedanke von albert camus " ich empre mich , also sind wir " aus der seele , und ich bemhe mich , anderen diese einsicht zu vermitteln und ihr selbst nachzueifern .

herr prsident ! ich mchte frau schaffner herzlich danken und meine anerkennung fr ihren grndlichen bericht aussprechen .
die jhrlichen berichte ber die achtung der menschenrechte in der europischen union , die dem parlament seit 1992 vorgelegt werden , tragen zweifellos auch zu einer greren kohrenz der gemeinschaftspolitik bei .
auch im amsterdamer vertrag wird , wie wir alle wissen , erneut ausdrcklich betont , da das konzept der union auf den grundstzen freiheit , demokratie sowie achtung der menschenrechte und grundfreiheiten beruht .
noblesse oblige . die uns zur verfgung stehenden instrumente knnen natrlich noch verbessert werden .
andererseits sind wir alle an die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten , die gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer sowie an das europische bereinkommen fr die verhtung von folter und unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe gebunden .

ferner mchte ich auf die vor kurzem erfolgte errichtung eines neuen stndigen internationalen strafgerichtshofs hinweisen .
er wurde vor wenigen tagen eingeweiht , und im rahmen des europarates wird dies sicher dazu beitragen , da die menschenrechtsbestimmungen innerhalb der europischen union effektiver umgesetzt werden .

was aktuelle probleme wie intoleranz , rassismus und fremdenfeindlichkeit betrifft , so haben wir mit genugtuung zur kenntnis genommen , da unsere staats- und regierungschefs in wien wiederum die wichtigkeit der bekmpfung dieser probleme unterstrichen und die kommission nochmals um detaillierte vorschlge zur bekmpfung solcher mistnde ersucht haben .

gegenwrtig ist eine rege diskussion ber die flchtlings- und asylantenproblematik im gange .
vom ministerrat ist vor kurzem die einrichtung einer task force asyl und migration beschlossen worden , die versuchen wird , auf der grundlage sowohl der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wie des dritten pfeilers eine integrierte politik zu formulieren , die auch die asylantenproblematik betreffen , vornehmlich aber an die herkunftslnder gerichtet sein wird .

hinsichtlich der rechte nationaler minderheiten werden wir tglich an die menschenrechtsverletzungen in diesem bereich erinnert .
im hinblick auf einen optimalen schutz dieser rechte mu natrlich auch innerhalb der union mit gutem beispiel vorangegangen werden .

was weitere probleme wie die sexuelle ausbeutung von frauen und kindern anbelangt , so wurden hierzu zahlreiche initiativen entwickelt , so da ich lediglich auf die diesbezgliche mitteilung hinzuweisen brauche , welche die kommission dem rat im mai dieses jahres hat zugehen lassen .

bei unserer heutigen aussprache ber die drei berichte hatte ich vorhin die mglichkeit , meinen standpunkt zu den in den berichten von herrn barros moura , herrn roubatis und herrn torres couto enthaltenen forderungen darzulegen .
viele dieser themen finden sich auch in dem bericht von frau schaffner , und mutatis mutandis darf ich daher bezglich ihrer empfehlungen und vorschlge zu diesen bereichen auf meine antworten im vorhergehenden teil der aussprache verweisen .
abschlieend mchte ich lediglich wiederholen , da es sich die europische union und ihre mitgliedstaaten selbst schuldig sind , ein beispiel zu geben , wenn sie zur menschenrechtslage , wo immer in der welt , weiterhin glaubwrdig stellung nehmen wollen .

die aussprache ber den bericht ( a4-0468 / 98 ) von frau schaffner wird fr die fragestunde unterbrochen .
sie wird um 21.00 uhr fortgesetzt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0713 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

wir beginnen die fragestunde mit sieben minuten versptung . dafr bitte ich sie und ganz besonders frau ferrero-waldner um entschuldigung .

meine damen und herren ! ich mchte sie darauf hinweisen , da es heute unter den anfragen an den rat insgesamt verschiedene fragengruppen gibt .
ich mache sie aufmerksam , denn um unsere arbeit zu erleichtern , und damit diese anfragen nicht das einzige thema unserer aussprache darstellen , werde ich bei ihrer behandlung in erster linie natrlich der frau amtierenden ratsprsidentin das wort erteilen , und dann , falls es zusatzfragen gibt , den verfassern der fragen .
sollten diese ordnungsgem vertreten werden , erhlt der oder die vertretende abgeordnete das wort .
ich mache sie darauf aufmerksam , meine damen und herren , weil uns andernfalls eine einzige frage die gesamte fr die fragestunde vorgesehene zeit beschftigen kann .

anfrage nr . 1 von felipe camisn asensio ( h-1051 / 98 ) :

betrifft : mgliche ersetzung von isoliermaterial in passagierflugzeugen

plant der rat in anbetracht der unflle , die sich in jngster zeit ereignet haben , spezifische manahmen im hinblick auf die ersetzung von metallischem isoliermaterial vom typ " mylar " oder " tedlar " in passagierflugzeugen ?
frau ferrero-waldner , sie haben das wort , um herrn camisn zu antworten .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete !
zur ersten frage . der rat mit der sicherheit in der luftfahrt groe bedeutung bei und verweist , was den luftfahrtsektor betrifft , vor allem auf den vorschlag der gemeinschaft aus jngster zeit betreffend die sicherheitsberprfungen von drittlandsflugzeugen , auf die initiative zur schaffung einer neuen europischen behrde fr die sicherheit in der zivilluftfahrt sowie auf die derzeitigen arbeiten zur reduzierung der von flugzeugen ausgehenden emissionen und lrmbelstigung .

ich mchte aber darauf hinweisen , da die luftverkehrssicherheit in der gemeinschaft von der zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen behrden , internationalen organisationen und der industrie abhngt .
es ist weiter selbstverstndlich , da sowohl die luftfahrtindustrie als auch die nationalen behrden smtliche unflle und zwischenflle sehr sorgfltig untersuchen mssen , um die sicherheit im flugverkehr mittels selbstkontrolle und verpflichtender behrdlicher manahmen weiter zu erhhen .
zu dem in der anfrage angesprochenen thema " isoliermaterial in flugzeugen " ist noch folgendes zu bemerken : gem den aktuellen informationen ist ein metallisches isoliermaterial vom typ mylar als eine von mehreren mglichen ursachen fr einen flugzeugunfall in jngster zeit untersucht worden .
unter anderem prfen die luftfahrtbehrden kanadas und der vereinigten staaten , aber auch der flugzeughersteller selbst diesen punkt .
sollte sich herausstellen , da dieses material zu gefhrdungen fhren kann , so liegt es in erster linie unmittelbar bei den zustndigen einzelstaatlichen luftfahrtbehrden , die erforderlichen direktiven und anweisungen zu erteilen , um diese situation abzustellen .

derzeit liegen aber , obwohl die untersuchungen weit fortgeschritten sind , keine fakten vor , die tatschlich auf die verwendete isolierung als unfallursache oder als katalysator hinweisen .
weitere erkenntnisse sind erst in nchster zeit zu erwarten .
dann erst knnen und sollen entsprechende manahmen gesetzt werden .

der rat wei , da etwa 12 000 kommerzielle flugzeuge in der ganzen welt eingesetzt sind , die meisten von ihnen ausgestattet mit diesen isoliermaterialien " mylar " bzw. " tedlar " , die nach den letzten erfahrungen leichter entzndbar sind als frher angenommen .
dieser umstand scheint klarer zu sein , wenn man die wirklichen geschehnisse bei dem krzlichen unglck der swiss air in kanada betrachtet , wobei dieser aspekt schon frher in verdacht geraten war .

diese tatsache ruft , wie der rat wei , recht viele reaktionen in der welt hervor , die zu einer dringenden vernderung dieses isoliersystems raten , das bei hohen temperaturen zur entzndung neigt .

ich sehe , da der rat sich in dieser angelegenheit auskennt , aber die fhrung hat die faa , das luftfahrtbundesamt der vereinigten staaten . meine konkrete frage ist , ob von europa aus die dazu in den vereinigten staaten durchgefhrten untersuchungen verfolgt werden .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter camisn asensio ! es ist nicht ganz so einfach , wie von ihnen dargestellt .
wenn sie mir noch einmal gestatten auszuholen .
in anbetracht der bedeutung , die der rat der sicherheit der passagiere in der zivilluftfahrt beimit , versteht es sich natrlich von selbst , da er alle diesbezglichen vorschlge , die ihm die kommission gegebenenfalls unterbreitet , auch vorrangig behandeln wird .
wie ihnen sicherlich bekannt ist , ist es aufgrund der bestimmungen des vertrages , auf den sich jegliche handlung der europischen union sttzt , generell sache der kommission , die vorschlge zu formulieren , die sie zur erfllung ihrer aufgaben fr erforderlich erachtet .

derzeit liegt dem rat ein entsprechender vorschlag oder eine einschlgige mitteilung der kommission noch nicht vor .
aber lassen sie mich folgendes hinzufgen : der konkrete anla ist - wie sie auch gesagt haben und wie ich natrlich auch angenommen habe - die frage des absturzes eines flugzeuges der swiss air in kanada .
die ursache dieses unglcks ist aber , wie ich erwhnt habe , nach wie vor noch nicht geklrt .
die untersuchungen konzentrieren sich vielmehr nicht nur auf die werkstoffe mylar und tedlar , sondern auf drei bereiche :

erstens die isolierung von kabeln im cockpitbereich mit dem werkstoff kapton , das isoliermaterial aus mylar und tedlar und das interaktive audio-video-system des flugzeuges .
die bisher geborgenen teile der erwhnten isoliermaterialien lassen keinen schlu auf hitzereaktionen zu , die den unfall htten auslsen knnen .
diese materialien wurden auch bereits von der federal aviation authority der vereinigten staaten vor der zulassung fr die verwendung in zivilflugzeugen auf ihre hitzebestndigkeit geprft und zertifiziert .
diese testprogramme werden jetzt verschrft , und das isoliermaterial mu natrlich auf jeden fall in augenschein genommen werden , um es als gefahrenursache ausschlieen zu knnen .

aber noch einmal : derzeit scheint es zu frh , einen bestimmten werkstoff bereits als unfallursache auszuschlieen , und das darf auch nicht sein , denn es mssen alle mglichen ursachen weiter geprft werden , um keine vorschnellen schlsse zu ziehen und einen mglichen weiteren gefahrenherd zu belassen .

herr prsident ! frau ratsprsidentin , sie haben uns gerade hochinteressante informationen gegeben .
daher erlaube ich mir wieder einmal , eines der uralten steckenpferde von mir anzuschlieen , und das ist die gefhrdung in der fliegerei durch die allzu vielen handgepckstcke , die sich in den flugzeugen befinden .
ich wei , da sie einiges vorbereiten , um endlich in die fliegerei wirklich europaweit sicherheit hineinzubringen .
da wurde immer wieder gesagt , da seien nationale oder entscheidungen der fluggesellschaften zu treffen .
es wird aber nicht zum thema gemacht , da die allzu vielen handgepckstcke gerade in kritischen situationen die grten gefahrenelemente fr die passagiere bedeuten .
daher wre es wichtig , da man endlich jene bestimmungen durchzieht , die man seinerzeit in der iata diskutiert hat , nmlich da man das handgepck auf ein stck beschrnkt .

herr prsident , herr abgeordneter von habsburg !
lassen sie mich folgendes dazu sagen : natrlich wissen wir alle , die wir viel fliegen , da sie absolut recht damit haben , denn zuviel gepck kann natrlich zu groen gefhrdungen fhren .
ich darf ihnen aber doch sagen , da sowohl die fluglinien selber als auch die verschiedenen internationalen organisationen , die sich mit der flugsicherheit beschftigen , gerade diesem thema immer wieder ihre aufmerksamkeit widmen , so da auch das weiter geprft wird und es sicherlich in der zukunft in die richtung gehen wird , die sie sich wnschen , die aber natrlich fr uns alle vielflieger nicht immer mit sehr einfachen konsequenzen verbunden ist .

anfrage nr . 2 von alexandros alavanos ( h-1053 / 98 ) :

betrifft : neuerliche verletzung der menschenrechte im besetzten zypern

die trkisch-zypriotischen " behrden " planen , eine der beiden letzten griechisch-zypriotischen schulen im gesamten besetzten teil zyperns , an denen der lehrbetrieb noch aufrechterhalten ist , zu privatisieren . diese schule wird von 30 griechischen schlern besucht .

unter hinweis auf -die entscheidung des europischen menschenrechtsgerichtshofs ( rechtssache loizsidou ) , -die entschlieung des europischen parlaments b4-0286 / 97 , das " erneut mit allem nachdruck die schweren anhaltenden verletzungen der menschenrechte und grundfreiheiten der enklavenbevlkerung durch das illegale besatzungsregime sowie dessen kompromiloses vorgehen verurteilt " , -die antwort des rates auf die anfrage e-0233 / 97 , ( 4.7.1997 ) , wo es wie folgt heit : der rat hat die entschlieung des europischen parlaments nr . b4-0286 / 97 gebhrend zur kenntnis genommen und verfolgt mit grter aufmerksamkeit die bemhungen der vereinten nationen um eine verbesserung der lebensbedingungen der enklavenbevlkerung und die wiederherstellung ihrer grundrechte " .

wird an den rat die frage gerichtet , was er zu tun gedenkt , um eine neuerliche verletzung der menschenrechte im besetzten teil zyperns zu verhindern ?
frau ferrero-waldner , ich bitte sie , die anfrage von herrn alavanos zu beantworten .

herr prsident , ich darf zu dieser frage folgendes sagen : der rat ist besorgt ber den vom herrn abgeordneten angefhrten fall .
der rat hat jedoch , wie schon zuvor in der antwort auf die schriftliche anfrage des herrn abgeordneten bemerkt , keine zustndigkeit fr die berwachung von urteilen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte .

der rat ist der meinung , da es am besten wre , auch um weitere menschenrechtsverletzungen zu verhindern , eine lsungsmglichkeit unter der schirmherrschaft der vereinten nationen zu suchen .
hier hat der rat nmlich weiterhin eine aus zwei volksgruppen und zwei zonen bestehende fderation auf der grundlage einer umfassenden politischen regelung im einklang mit den resolutionen des un-sicherheitsrates als ziel vor augen .
die union ist auch der ansicht , da fortschritte auf dem wege zum eu-beitritt und fortschritte im hinblick auf eine gerechte und dauerhafte lsung der zypernfrage sich naturgem gegenseitig verstrken werden .
sie bedauert auerordentlich , da es nicht mglich war , rechtzeitig vor beginn der verhandlungen eine politische lsung herbeizufhren , ist aber der meinung , da der beitritt zyperns zur eu allen volksgruppen zugute kommen und zum inneren frieden und zur ausshnung auf der insel beitragen soll .

auerdem fordert die europische union beide seiten weiterhin auf , im rahmen einer umfassenden gesamtlsung vertrauensbildende manahmen zu ergreifen und mit einer schrittweisen abrstung zu beginnen.der rat erinnert ferner daran , da das vierte finanzprotokoll im wesentlichen auch das ziel verfolgt , die bemhungen um eine politische lsung der zypern-frage zu untersttzen . jedoch war die praktische finanzierung bislang wegen des scheiterns der wiederaufnahme der gesprche zwischen den beiden volksgruppen nicht immer mglich .

was die rolle der trkei betrifft , so besteht im rat im lichte der schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg allgemeines einvernehmen darber , da die intensivierung der beziehungen der trkei zur europischen union auch einen positiven ansatz der trkei und deren aktive kooperation in der zypernfrage verlangt .

herr prsident , ich danke auch der frau ministerin , ihre antwort war sehr ausfhrlich und hat alle punkte abgedeckt , und das erschwert es mir vielleicht etwas , meine zusatzfrage zu stellen .
dennoch mchte ich bei dem politischen problem bleiben .
kann uns der rat sagen , ob er mit den feststellungen von kommissar van den broek und der kommission insgesamt bereinstimmt , da nmlich die zyprische regierung alle denkbaren konstruktiven vorschlge fr eine beteiligung auch der trkisch-zypriotischen gemeinschaft an den beitrittsverhandlungen vorgelegt hat , da die trkisch-zypriotische gemeinschaft und die trkei leider die verantwortung tragen und da die beitrittsgesprche und der beitrittsproze der republik zypern letztlich nicht zum faustpfand der unvershnlichen haltung der trkei werden drfen ?

herr prsident , dem herrn abgeordneten alavanos kann ich sagen : grundstzlich freuen wir uns , da die griechisch-zypriotische regierung hinsichtlich der teilnahme der nordzypriotischen delegation an den beitrittsverhandlungen konstruktive vorschlge gemacht hat .
es ist natlich bedauernswert , da dies nicht gelungen ist .
unser ziel - ich darf es noch einmal wiederholen - ist die mitgliedschaft einer ungeteilten insel .
als eu-mitglied wollen wir ein zypern , das eine dauerhafte politische lsung erreicht hat .
jede andere option wre weniger gut .

anfrage nr . 3 von anne caroline b. mcintosh ( h-1060 / 98 ) :

betrifft : beitritt zyperns

kann der amtierende ratsprsident angaben ber den vorgeschlagenen zeitplan fr den beitritt zyperns zur europischen union machen ?
frau ferrero-waldner , sie haben das wort , um frau mcintosh zu antworten .

herr prsident ! wie der frau abgeordneten bekannt ist , hat der europische rat auf seiner tagung vom dezember 1997 in luxemburg beschlossen , beitrittsverhandlungen mit zypern zu erffnen .
dies bildet einen bestandteil des beitrittsprozesses , der eine globale , alle beitrittswilligen lnder einbeziehende und evolutive ausrichtung hat und der zypern und die 10 mittel- und osteuropischen lnder umfat .
die beitrittswilligen lnder werden auf der grundlage der gleichen kriterien beurteilt .
mit welchem tempo dieser proze vorankommt , wird natrlich von jedem beitrittswilligen staat entsprechend dem grad seiner vorbereitung bestimmt .

die beitrittsverhandlungen mit zypern und mit den anderen beitrittswilligen staaten wurden am 31. mrz 1998 aufgenommen .
auf der zweiten tagung der beitrittskonferenz auf ministerebene , die am 10. november 1998 stattfand , wurden wie mit den anderen fnf bewerbern substantielle verhandlungen ber die ersten sieben kapitel des besitzstands der europischen union eingeleitet , deren prfung abgeschlossen worden ist .
das waren wissenschaft und forschung , telekommunikation und informationstechnologien , bildung und ausbildung , kultur und audiovisuelle politik , industriepolitik , kleine und mittlere unternehmen sowie die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
ber fnf dieser kapitel - so wurde auf der konferenz festgestellt - sind in diesem stadium keine weiteren verhandlungen mit zypern mehr erforderlich , wobei man in einer spteren phase allenfalls neu auf sie eingehen mu .
zwei kapitel aber , telekommunikation und gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , liegen noch auf dem tisch und mssen zu gegebener zeit im rahmen der konferenz errtert werden .
da die prfung des besitzstandes hinsichtlich aller 31 verhandlungskapitel noch andauert und deshalb keine gemeinsamen standpunkte der europischen union im hinblick auf die verhandlungen jetzt festgelegt werden knnen , ist es in diesem stadium nicht mglich , einen zeitplan fr das ende der verhandlungen oder gar fr einen beitritt festzulegen .
dies gilt fr zypern wie fr alle anderen beitrittswilligen lnder .

ich begre die antwort der amtierenden ratsprsidentin .
in entgegnung auf die antwort des vorhergehenden abgeordneten sagte sie jedoch selbst , der rat hoffe , die mitgliedschaft einer ungeteilten insel zustande zu bringen .
natrlich liegt es im interesse der union , da eine ungeteilt insel beitritt .
gesteht die amtierende ratsprsidentin fr den fall , da das nicht mglich ist , heute ein , da infolge dessen eine verzgerung des beitritts zyperns eintreten kann ?
wrde das zypern daran hindern , der ersten welle neuer mitglieder anzugehren ?
das hat gravierende auswirkungen fr die brger zyperns und auch fr diejenigen unter unseren brgern , die in zypern unternehmerisch ttig zu werden oder mglicherweise dort zu leben wnschen .

ich htte gern gewut , ob sie zu besttigen vermag , da das ausbleiben einer internen lsung kein hindernis fr die mitgliedschaft zyperns im rahmen der nchsten runde darstellt und da man sich an den ursprnglichen zeitplan hlt .

herr prsident , frau abgeordnete mcintosh ! ich bestehe auf meiner positiven formel .
unser ziel ist eben die mitgliedschaft einer ungeteilten insel .
zugleich mu natrlich auch klar sein , da kein drittland ein veto im eu-erweiterungsproze haben kann .
bei ausbleiben einer politischen lsung wird man sich dann wohl auch die frage stellen mssen , wer dafr die hauptverantwortung trgt .
derzeit kann ich ihnen nicht mehr zu ihrer frage sagen , ob es zu einer verzgerung kommen wrde .
derzeit besteht jedoch die hoffnung - und wir ermuntern beide seiten - , im rahmen des prozesses der vereinten nationen an einer lsung zu einer politischen einigung zu arbeiten .

herr prsident , im grunde genommen mchte ich noch einmal auf die zusatzfrage von frau mcintosh zurckkommen .
die ministerin sagte in ihrer antwort - der von ihr erwhnte punkt ist interessant , und deshalb mchte ich das vielleicht noch einmal wiederholen - , da die frage der verantwortung fr die mgliche nichtteilnahme der gesamten insel bzw. konkret der trkisch-zypriotischen gemeinschaft am beitrittsproze bercksichtigt werden wird .
das ist meines erachtens ein wichtiger aspekt , und ich mchte die ministerin fragen : wenn die politische lsung als bedingung fr den beitritt gestellt wird , wre dies dann nicht ein anreiz fr die trkei , die den beitritt nicht will , auch nicht den kleinsten schritt in richtung auf eine politische lsung der zypernfrage zu unternehmen , wozu sie unter anderen bedingungen wahrscheinlich bereit wre ?

herr prsident , herr abgeordneter alavanos ! ich kann nur noch einmal sagen , was ich gerade betont habe , da natrlich kein drittland - und das heit natrlich auch die trkei nicht - ein veto in diesem eu-erweiterungsproze haben kann .
wir haben immer bedauert , da es nicht mglich war , rechtzeitig vor beginn der beitrittsverhandlungen zu einer positiven politischen lsung hinsichtlich der teilung zyperns zu gelangen .
der rat allgemeine angelegenheiten vom 5. oktober 1998 hat noch einmal daran erinnert , da das ziel der europischen union nach wie vor die errichtung einer bikommunalen und bizonalen fderation auf der grundlage eine umfassenden politischen lsung im einklang mit den resolutionen der vereinten nationen sein soll .
eine politische lsung wrde dann eben erlauben , die bestimmungen des beitrittsabkommens auf der ganzen insel umzusetzen .

fortschritte - das habe ich auch schon bei meiner ersten antwort gesagt - auf dem weg zum beitritt sowie eine gerechte und tragfhige lsung des zypernproblems wrden sich natrlich gegenseitig ergnzen .
gleichzeitig haben wir immer wieder bekrftigt , da die bemhungen um eine lsung unter der schirmherrschaft der vereinten nationen uneingeschrnkt von der europischen union untersttzt werden .
der europische rat bekrftigte auch seine untersttzung fr die bemhungen des un-generalsekretrs um eine umfassende regelung in zypern , insbesondere was den proze betrifft , der derzeit auch von seiner sonderbeauftragten betrieben wird , um die spannungen abzubauen und fortschritte in richtung auf eine gerechte , dauerhafte linie zu bringen .

anfrage nr . 4 von patricia mckenna ( h-1066 / 98 ) :

betrifft : elektronische und elektromagnetische sicherheit der eu-institutionen

hat der rat kenntnis vom derzeitigen stand bei der entwicklung elektromagnetischer waffen , wie sie z . b. whrend der sowjet-ra eingesetzt wurden .
diese technologien sind inzwischen in hohem ma weiterentwickelt worden und auch viel weiter verbreitet . fhrt der rat einzelfallkontrollen oder stndige kontrollen durch , um sicherzustellen , da institutionen der eu , mitglieder des parlaments , der kommission , des rates , des gerichtshofs und des rechnungshofs oder beamte in schlsselfunktionen in ihrem privatleben nicht durch derartige waffen bedroht werden ?

falls derartige kontrollen noch nicht durchgefhrt werden - kann der rat einen umfassenden konsultationsproze zu sicherheitsfragen mit rat , europischem parlament , europischem gerichtshof und anderen institutionen hierzu in gang setzen ? dieser proze sollte auch das problem der elektronischen berwachung einschlieen , das im zuge der jngsten enthllungen ber das system echelon ins rampenlicht gerckt wurde , damit die institutionen ber das ausma all dieser sicherheitsrisiken informiert werden und erforderlichenfalls verschiedene formen einer permanenten kontrolle entwickeln , wobei auch daran zu denken ist , da personal in schlsselfunktionen , und natrlich auch das mit derartigen fragen befate personal , in irgendeiner form mit megerten auszustatten ist , um seine sicherheit gegenber der von solchen waffensystemen ausgehenden elektromagnetischen strahlung zu gewhrleisten , fr den zugegebenermaen unwahrscheinlichen fall , da derartige waffen eingesetzt werden ?
frau ferrero-waldner , ich bitte sie , die anfrage von frau mckenna zu beantworten .

. herr prsident , frau abgeordnete ! lassen sie mich auf diese sehr interessante frage bemerken , da der rat natrlich wei , da uerste wachsamkeit und laufende kontrolle geboten sind , damit ein besonders hoher grad an sicherheit fr personen , gter und gebude , die zu den europischen institutionen gehren , gewhrleistet werden kann .
dem rat ist auch bekannt , da es eine betrchtliche zahl von elektromagnetischen und anderen hochtechnologischen gerten gibt , die gezielt oder als nebenwirkung krperliche oder psychische schden an menschen verursachen knnen .

man darf aber nicht glauben , da derartige systeme unbemerkt in groem mae eingesetzt werden knnen .
sie sind technisch komplex , sehr teuer , und die resultate , die ihr einsatz erzielen knnte , knnten vielfach auch auf einfachere und billigere weise erzielt werden .
ein umfassender einsatz von solchen systemen gegen administrative strukturen ist nicht bekannt .
auch in den europischen institutionen haben derartige systeme , die natrlich keineswegs unterschtzt werden drfen , meines wissens bisher nicht zu zwischenfllen gefhrt .

der rat setzt natrlich alles daran , um die sicherheit seiner kommunikationsnetze und aller personen , die bei ihm arbeiten , zu erhhen .
er wird alle vorschlge in diese richtung in seine berlegungen einbeziehen . ich ersuche aber auch um verstndnis dafr , da es sich um einen bereich handelt , in dem erste wirksame gegenmanahmen auch eine gewisse diskretion erfordern .

ich mchte der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort danken .
es ist recht interessant , da sie zugeben , da solch ein potential tatschlich besteht .
wenn sie ber solche dinge sprechen , ist schwer vorstellbar , da sie geschehen knnen , aber ohne berwachung oder kontrollen kann man nie ganz sicher sein .
es geschah bereits 1976 .
das wird von henry kissinger persnlich in seiner korrespondenz mit der usa-botschaft in moskau besttigt , in der er von den stndigen negativen auswirkungen dieser waffen auf das botschaftspersonal sprach .

ich glaube , es ist mglich .
ich denke , es lt sich nur schwer sagen , da es da keine gefahr oder bedrohung gibt , sofern man nicht irgendwie eine berwachung und auswertung der situation vornimmt .

herr prsident , frau mckenna ! ich habe hier schon angedeutet , da es sich natrlich um technisch uerst komplexe und sehr teure systeme handelt .
es liegt , glaube ich , doch ein groer unterschied vor zu dem , was damals passierte , als kissinger dieses problem ansprach .
hier ging es nmlich um ein gebude in der sowjetunion , das von lauter anderen gebuden umgeben war und wo es sicher wesentlich einfacher war , solche anlagen einzurichten .
wir sprechen jetzt vor allem von europischen gebuden in europischen lndern in einer vllig vernderten situation .
daher mu man dieser vernderten situation rechnung tragen , und ich wrde hier durchaus die befrchtungen etwas zurckschrauben .

da es sich um hnliche angelegenheiten handelt , werden die anfragen 5 bis 14 gemeinsam beantwortet .

meine damen und herren , wie ich ihnen bereits mitgeteilt habe , werde ich nur den fragestellern das wort fr zusatzfragen erteilen , wenn sie anwesend sind und zum gegebenen zeitpunkt um das wort bitten .

anfrage nr . 5 von magda g.h. aelvoet ( h-1073 / 98 ) :

betrifft : beobachter der europischen union bei der volksabstimmung ber die selbstbestimmung in der westsahara

gem dem plan fr die konfliktbeilegung in der westsahara und den abkommen von houston stellt die anwesenheit unabhngiger beobachter whrend des referendums ber die selbstbestimmung eine grundlegende garantie fr die glaubwrdigkeit des prozesses dar , der frei , transparent und demokratisch sein sollte .

welche manahmen wird der rat in anbetracht der tradition , beobachter des europischen parlaments und der kommission zu hnlichen prozessen ( namibia und sdafrika ) zu entsenden , treffen , um eine stndige prsenz beim letzten proze der entkolonialisierung afrikas zu gewhrleisten ?
anfrage nr . 6 von pierre pradier ( h-1074 / 98 ) :

betrifft : untersttzung der europischen union fr die rckfhrung der flchtlinge anllich der volksabstimmung ber die selbstbestimmung fr die westsahara

liegen dem rat im hinblick auf die bevorstehende volksabstimmung ber die selbstbestimmung fr die westsahara informationen ber eine baldige rckfhrung der zu tausenden geflohenen sahraoui in ihre heimat vor ?

welche materielle und humanitre hilfe sieht die europische union angesichts des umfangs der umsiedlung ganzer familien vor ? anfrage nr .
7 von francisca sauquillo prez del arco ( h-1075 / 98 ) :

betrifft : zusammenarbeit mit der westsahara

beabsichtigt der rat fr die zukunft ein programm der stndigen zusammenarbeit zur globalen entwicklung der westsahara auszuarbeiten , wenn erst einmal das referendum ber die selbstbestimmung gem der empfehlung des europischen parlaments vom mrz 1998 durchgefhrt worden ist ?

wenn ja , kann er dem parlament die grundzge dieses programms unterbreiten ?
anfrage nr . 8 von jos mara mendiluce pereiro ( h-1076 / 98 ) :

betrifft : empfehlung des europischen parlaments bezglich des referendums ber die unabhngigkeit der westsahara - folgemanahmen des rates

wie will der rat der vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten und vom plenum des europischen parlaments im mrz angenommenen entschlieung zu dem volksentscheid ber die unabhngigkeit der westsahara folge leisten ?

welche politischen manahmen wird er ergreifen und welche ressourcen wird er mobilisieren , um eine freie , demokratische und transparente abstimmung zu gewhrleisten ?
anfrage nr . 9 von carlos carnero gonzlez ( h-1077 / 98 ) :

betrifft : untersttzung einer friedlichen lsung fr die westsahara durch den rat

welche manahmen wird der rat im sinne der vom europischen parlament angenommenen empfehlung in anbetracht der jngsten hoffnungsvollen ereignisse im zusammenhang mit dem bevorstehenden referendum ber die selbstbestimmung des volkes der westsahara , wie des besuchs des un-generalsekretrs in der region und der erfolgreichen verhandlungen mit der vermittlung von james baker iii , ergreifen , um zu einer friedlichen und dauerhaften lsung in der westsahara und zur umsetzung der internationalen resolutionen beizutragen ?
anfrage nr . 10 von ludivina garca arias ( h-1078 / 98 ) :

betrifft : notwendigkeit einer europischen auenpolitischen initiative fr die westsahara

zusammen mit der oau arbeiten die vereinten nationen mit der erfolgreichen vermittlung des frheren amerikanischen auenministers james baker iii gezielt auf ein referendum ber die unabhngigkeit der westsahara hin .
die europische union hat dagegen bisher ein entschiedenes und ffentliches engagement fr einen erfolgreichen abschlu dieses letzten entkolonialisierungsprozesses in afrika nicht erkennen lassen .

teilt der rat nicht die auffassung , da mangels einer europischen auenpolitischen initiative fr die westsahara , die zur entwicklung , zum frieden , zu gerechtigkeit und stabilitt in dieser region beitrgt , die initiative zur lsung von problemen , die fr europa aufgrund der geographischen nhe und seiner interessen von grer bedeutung sind , wieder einmal anderen staaten und internationalen institutionen berlassen bleibt ? anfrage nr .
11 von angela del carmen sierra gonzlez ( h-1082 / 98 ) :

betrifft : untersttzung der europischen union fr den friedensplan und die abhaltung des referendums in der westsahara

im mrz 1998 hat das europische parlament an den rat eine empfehlung ber die notwendigkeit abgegeben , da die europische union einen aktiven beitrag zur abhaltung eines unbehinderten referendums fr die westsahara leistet .

hat der rat begonnen , einen plan auszuarbeiten , der mit den notwendigen menschlichen und materiellen ressourcen ausgestattet ist , damit dieses referendum mit vollen garantien abgehalten werden kann ?
anfrage nr . 12 von laura gonzlez lvarez ( h-1083 / 98 ) :

betrifft : untersttzung der europischen union fr den friedensplan und die abhaltung des referendums in der westsahara

es ist notwendig , da die eu eine aktive haltung bei der ausarbeitung des friedensplans fr die westsahara und betreffend die empfehlung an den rat ( a4-0066 / 98 ) einnimmt , die das europische parlament im mrz 1998 angenommen hat .

hat der rat die ausarbeitung eines plans zur beteiligung der europischen union eingeleitet , um die erforderliche hilfe fr die durchfhrung des referendums zu leisten und den flchtlingen , die in ihre ursprnglichen siedlungen zurckkehren sollen , die notwendige untersttzung zu gewhren ?
anfrage nr . 13 von arthur stanley newens ( h-1088 / 98 ) :

betrifft : west-sahara

kann der amtierende prsident des rates angaben dazu machen , welche manahmen die europische union zu ergreifen gedenkt , um den bevlkerungsgruppen in der sahara fr die dauer der volksabstimmung ber die zukunft von west-sahara hilfe und beistand zukommen zu lassen , und welche untersttzungsplne fr die folgezeit vorgesehen sind ?
anfrage nr . 14 von wilfried telkmper ( h-1092 / 98 ) :

betrifft : referendum in der westsahara

ist die troika bereit , die initiative der un zur durchfhrung eines referendums in der westsahara aktiv zu untersttzen ?

wenn ja , welche konkreten manahmen zur durchfhrung hat sie bisher ergriffen , und welche wird sie in naher zukunft ergreifen ?
die herren white und smith bitten um das wort fr antrge zum verfahren .

in aller krze , herr white , sie haben das wort .

ich mchte eine klarstellung dessen , was sie gerade im hinblick darauf , wie sie verfahren wrden , sagten .
sie sagten , sie wrden zusatzfragen von anwesenden fragestellern akzeptieren .
ich gehe jedoch davon aus , da die geschftsordnung es auch uns , die wir keine eigentlichen fragesteller sind , ermglicht , zusatzfragen zu stellen .
sonst wren wir heute nicht hierher gekommen .
der sinn , hierher zu kommen , besteht darin , zusatzfragen zu den eingereichten fragen stellen zu knnen .
ich nehme deshalb an , sie werden es uns gestatten .

ich habe bereits darauf hingewiesen - sie waren zu beginn der fragestunde nicht anwesend - , da ich aus strikten zeitgrnden das wort fr zusatzfragen nur an die verfasser der anfragen erteile .
wenn wir ihnen bei 10 anfragen 20 zusatzfragen gestatten , knnen wir nicht weiterkommen .
daher haben die besonderen umstnde in dieser aussprache die prsidentschaft zu dieser entscheidung veranlat .
aus diesem grund mache ich sie darauf aufmerksam , da ich in meiner verantwortung , mit der befugnis , die ich habe , in dieser situation die geschftsordnung zu interpretieren , das wort nur denen erteilen werde , die die anfragen gestellt haben , anwesend sind und um das wort bitten .

das wort hat herr smith fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , sie sagten , sie haben nach eigenem ermessen und nicht nach dem buchstaben der geschftsordnung entschieden .

ich gebe zu , da eine zusammenfassung dieser fragen im hinblick auf die effizienz sinnvoll ist und da eine betrchtliche zahl von fragestellern persnlich nicht anwesend ist , doch sehe ich keinen grund , zusatzfragen von interessierten abgeordneten nicht zuzulassen .
denken sie daran , da sie im begriff sind , einen przedenzfall zu schaffen .
anstatt da heute abend 14 fragen eingereicht werden , drften sie 24 haben , denn wir wissen , wir knnen keine zusatzfrage stellen , wenn wir keine frage gestellt haben .
wird damit wirklich ein effizienter przedenzfall geschaffen ?

ich stelle es ihrem ermessen anheim , erneut das recht auf zusatzfragen derer unter uns zu erwgen , die keine fragen eingereicht haben , aber an diesem thema interessiert sind und ausgehend von den durch den rat erteilten antworten zusatzfragen zu stellen wnschen .

herr smith , ich werde das wort nicht weiter fr antrge zum verfahren erteilen .
wer mit der entscheidung dieser prsidentschaft nicht einverstanden ist , hat das volle recht , den ausschu fr geschftsordnung anzurufen , damit dieser die frage prft .
aber ich werde die aussprache nicht weiter ausdehnen , weil jetzt die anfragen der acht abgeordneten gehrt werden sollen , die eine anfrage gestellt haben , die anwesend sind und das volle recht auf zusatzfragen haben .
wenn sie eine einfache arithmetische berechnung anstellen , werden sie feststellen , da wir nicht mehr schaffen knnen in dieser fragestunde , der letzten mit frau ferrero-waldner , um ihre meinung zu weiteren fragen kennenzulernen .

deshalb , frau ferrero-waldner , haben sie das wort , und unter der von mir voll getragenen verantwortung , und im verstndnis der von ihnen vorgetragenen grnde , wobei es mglich ist , da der geschftsordnungsausschu ihnen recht gibt , be ich jetzt diese verantwortung aus und bitte frau ferrero-waldner , zusammen die 8 fragen der hier anwesenden abgeordneten zu beantworten .

die groe zahl der fragen zur westsahara zeigt , welche bedeutung seitens der abgeordneten des europischen parlaments diesem thema beigemessen wird , zeigt aber auch , da das thema enorm komplex ist und eine vielzahl historischer , politischer und humanitrer aspekte hat .
ich nehme gern zu diesen fragen in gebotener krze stellung .
selbstverstndlich verfolgt auch der rat aufmerksam die entwicklung in dieser region und ist bemht , zu einer friedlichen , umfassenden lsung dieses langwierigen problems beizutragen .
der rat untersttzt voll und ganz den von beiden parteien angenommenen und vom sicherheitsrat der un gebilligten regelungsplan , der die durchfhrung eines freien , gerechten und unparteiischen referendums ber die selbstbestimmung des volkes von westsahara beinhaltet .

die europische union hatte vor kurzem auf der 53. tagung der generalversammlung der vereinten nationen vom 13. oktober 1998 gelegenheit , ihre volle untersttzung fr den plan der vereinten nationen erneut zu bekrftigen .
sie hat die fortschritte , z . b. die identifizierung von mehr als 147.000 antragstellern im rahmen des identifizierungsprozesess fr die teilnahme am referendum zur kenntnis genommen , gleichzeitig aber ihre besorgnis darber zum ausdruck gebracht , da die frage der dreistammesgruppen noch nicht gelst ist .
der rat teilt jedoch die auch von der generalversammlung der vereinten nationen geuerte besorgnis ber die verzgerungen bei der durchfhrung des plans , die vor allem auf die mangelnde zusammenarbeit der parteien mit dem hohen kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge - unhcr - zurckzufhren sind , sowie auch ber die verzgerungen aufgrund der noch ausstehenden unterzeichnung des abkommens ber die rechtsstellung der truppen , des sogenannten sofa .

die europische union hat den parteien ferner empfohlen , umfassend mit dem hohen kommissar fr flchtlinge zusammenzuarbeiten und ihm vor allem die notwendigen vorarbeiten fr die rckfhrung der saharauischen flchtlinge zu ermglichen .

die union hat auerdem die arbeit der mission der vereinten nationen fr das referendum in der westsahara minurso gewrdigt , die auch weiterhin eine entscheidende rolle im friedensproze spielen wird .
es ist anzumerken , da die mitgliedstaaten der union insofern einen beitrag geleistet haben , als sie das gebiet whrend des identifizierungsprozesses mehrfach aufgesucht haben , um so internationale untersttzung fr den regelungsplan zum ausdruck zu bringen . die union hat auerdem die rolle der minurso , an der auch die mitgliedstaaten teilnehmen , gewrdigt .
diese mission , deren mandat demnchst verlngert wird , leistet weiterhin einen konstruktiven beitrag zum friedensproze . in der zwischenzeit hlt der rat durch den vorsitz engen kontakt mit dem un-generalsekretr kofi annan im hinblick vor allem auf mgliche untersttzungsmanahmen der union , die - zumindest bisher - noch nicht nher festgelegt sind .

ich glaube , die antwort der prsidentschaft , fr die ich danke , hat sich auf den zeitpunkt der durchfhrung des referendums konzentriert .
aber die anfrage meiner kollegin , frau sauquillo , geht in eine andere richtung , denn nach der abhaltung des referendums wird unabhngig von seinem ergebnis ein wirklich gewichtiger plan ber entwicklung und zusammenarbeit mit der sahara bentigt .

meiner meinung nach war die prsidentschaft wenig explizit , und ich wrde gern wissen , ob in ihren plnen wirklich eine zusammenarbeit und folglich die verwirklichung des globalen plans vorgesehen ist , der vom bro fr humanitre hilfe entwickelt wird .
welche ergnzenden plne haben sie also fr die zeit nach dem referendum ?

herr abgeordneter , darf ich folgendes sagen : es scheint doch ein bichen frh zu sein , jetzt schon ber die zuknftigen manahmen zu sprechen , wenn wir alle wissen , wie schwierig es sein wird , berhaupt das referendum herbeizufhren , und wenn wir alle in diesem moment dafr kmpfen , da es berhaupt ein referendum gibt .
es ist ganz klar , da es natrlich im anschlu an das referendum eine reihe von hilfsprojekten und hilfsmanahmen geben wird , zumal es ja jetzt schon eine reihe von hilfsprojekten gibt - ich kann nur sagen , ich selbst bin ja auch ministerin fr entwicklungszusammenarbeit , und da gibt es abgesehen von den offiziellen programmen der europischen union , von echo natrlich auch bilaterale programme .
aber es ist doch wirklich verfrht , derzeit spekulationen darber anzustellen , was nachher sein wird .
warten wir doch zuerst die ergebnisse des referendums ab , und da mssen wir untersttzend zu den vereinten nationen alles tun , damit das referendum berhaupt stattfinden kann .
wir wissen alle , da es noch einige hindernisse auf diesem weg gibt , und wenn die berwunden sind , dann werden wir gerne darber nachdenken und in der lage sein , einen konkreten plan vorzustellen .

in wenigen worten und ohne fr mehr als die resolutionen der vereinten nationen partei ergreifen zu wollen , mchte ich den rat fragen , ob er sich dessen bewut ist , da in der internationalen politik vergelichkeit , nachlssigkeit bzw. abwesenheit vorkommen , hinter denen sich manchmal nicht erklrte politische positionen verbergen . es entsteht der eindruck , da die abwesenheit der europischen union bei der deblockierung und beim verhandlungsproze zur lsung des konflikts eine solche situation darstellt .

ist sich der rat bewut , da die aufrechterhaltung des status quo eine der parteien begnstigt , und weil kein ausreichender druck zur deblockierung der lage ausgebt wird , eine bevlkerungsgruppe dazu verurteilt ist , weiter im exil zu leben und ihrer rechte beraubt ist , und da diese situation von allen mglichen whlern im zensus nur jene trifft , die fr die unabhngigkeit sind ?

herr prsident , herr abgeordneter !
lassen sie mich folgendes sagen : es ist keineswegs so , da die europische union hier abwesend ist .
ich habe mir das ganz bewut aufgehoben , um in der debatte etwas sagen zu knnen .
ich selbst habe gegenber dem uno-generalsekretr , den ich ja noch aus meiner frheren funktion bei den vereinten nationen sehr gut kenne , whrend der letzten generalversammlung dieses thema angesprochen und habe auch dafr pldiert , da allenfalls eine gemeinsame aktion zwischen den vereinten nationen , dem generalsekretr und allenfalls dem sondergesandten baker stattfinden knnte .
ich mu sagen , leider ist der zeitpunkt dafr noch nicht reif gewesen .
aber sie wissen , da der generalsekretr selbst krzlich die region besucht hat - er hielt das fr derzeit vernnftiger , und wir haben uns gerne dieser meinung angeschlossen , denn wir wollen ja die situation voranbringen im positiven sinne - und ausfhrliche gesprche mit den konfliktparteien gefhrt hat .

sein diesbezglicher bericht liegt nun gerade vor und ist gestern , am 15. dezember , auch im sicherheitsrat debattiert worden .
diese vorgnge waren absolut abzuwarten , zumal natrlich die vereinten nationen bezglich des vorgesehenen referendums federfhrend sind , und nun wird sich die europische union wieder mit kofi annan in verbindung setzen , um sich eingehend mit ihm in dieser frage zu beraten .
bei dieser gelegenheit werden auch die fragen der ntzlichkeit beispielsweise einer eu-erklrung zum westsahara-problem sowie des bestmglichen zeitpunkts fr eine solche errtert werden .

lassen sie mich auch sagen , da , nachdem der identifizierungsproze aufgrund der marokkanisch-saharauischen uneinigkeit ber die identifizierung der stmme h41 , h61 und j51 und j52 - das sind ungefhr 65.000 personen - vor geraumer zeit zum stillstand gekommen ist , der un-generalsekretr eben einen kompromivorschlag , ein sogenanntes paket vorgeschlagen hat .
dieses paket wurde sowohl von der polisario als auch von algerien und mauretanien akzeptiert , von marokko jedoch zuerst in zweifel gezogen .
in einem an den un-generalsekretr adressierten schreiben samt memorandum vom 20. november d.j. warf marokko eine reihe von fragen auf und ersuchte um klarstellung .
in einem weiteren schreiben vom 15. dezember d.j. legte dann marokko seine ablehnende haltung zur mglichkeit dar , da diese 65.000 kandidaten als kandidaten einer zweiten kategorie angesehen wrden .
die formelle marokkanische antwort auf den kompromivorschlag des un-generalsekretrs steht aber noch aus .

die nunmehr vom generalsekretr vorgeschlagene verlngerung des mandats der minurso bis ende januar 1999 soll nun fr un-konsultationen mit marokko genutzt werden .
die aussichten auf erfolg erscheinen allerdings relativ gering , und ich zitiere wrtlich aus einem bericht der vereinten nationen , den wir gerade bekommen haben : " ...
unless morocco gets what it wants " .
es gebe keinen vernnftigen grund , mit einer neuerlichen involvierung des personal envoy , des generalsekretrs , james baker , bis ende januar zu warten .
ich glaube , hier ist klar , nun mu james baker sich noch einmal in diese angelegenheit einschalten .
soweit meine antwort , herr prsident !

in der antwort der sterreichischen prsidentschaft vermit man natrlich eine referenz auf die von diesem parlament angenommene entschlieung .
wenn man bedenkt , da diese empfehlung sehr alt ist , ist es umso beklagenswerter , da in den schlufolgerungen des letzten europischen rats in wien und in der von ihm angenommenen strategie fr auenpolitische aktionen nicht ein einziger bezug auf die lage in der westsahara zu finden ist .

ich bitte die prsidentschaft , drei fragen zu beantworten :

erstens , wird die sterreichische prsidentschaft der nchsten prsidentschaft des rates der union , das heit , der deutschen prsidentschaft , die vom europischen parlament bekundete sorge betreffend den westsahara-konflikt bermitteln ?

zweitens , ist die ratsprsidentschaft nicht der meinung , da die europische union gesprche und beratungen mit den seiten , das heit , mit dem knigreich marokko und der polisario fhren sollte ?

drittens , kann die prsidentschaft sagen , ob das als frhere kolonialmacht verantwortliche land , spanien , die sahara-frage irgendwann im rat zur sprache gebracht hat ?

herr prsident , herr abgeordneter ! zum ersten : ganz klar ist , da sich selbstverstndlich nicht nur die sterreichische prsidentschaft mit diesem wichtigen thema auseinandergesetzt hat , und wie ich sagte , man mu ja nicht immer alles ffentlich machen .
wir haben also hier diskret in stndigen kontakten mit den vereinten nationen festgestellt , wo wir untersttzend eingreifen knnten .
dasselbe kann ich sicher auch fr die deutsche prsidentschaft sagen , denn das ist ja ein thema , das uns alle besonders beschftigt und wo wir endlich vorankommen mssen .
zu den anderen fragen kann ich eigentlich nur folgendes wiederholen : da es nicht in den schlufolgerungen von wien stand , hngt einfach damit zusammen , da man ganz bewut nicht jede politische frage , wo es einen konflikt , ein problem gibt , wieder in den schlufolgerungen aufreihen wollte .
wir haben in wien die frage der effizienz verfolgt , und das bitte ist auch vom spanischen ratsmitglied genauso verfolgt worden .
hiermit , herr prsident , mchte ich eigentlich die frage beantwortet sehen .
danke !

frau amtierende ratsprsidentin , sie geben uns eine sehr detaillierte erluterung , was ihr persnliches interesse und das ihres landes zeigt .
mge dieses rstzeug an die deutsche prsidentschaft weitergegeben werden - wir sind dessen sicher - , aber zum 50. jahrestag der vereinten nationen und angesichts der letzten noch ausstehenden entkolonialisierung auf dem afrikanischen kontinent kann man nicht umhin , an diese fr die entwicklung verlorene generation zu denken , die sahraouis , die gegenwrtig im exil und in den von der marokkanischen administration besetzten gebieten leben .
und ich mu auch meine sorge zum ausdruck bringen , frau amtierende ratsprsidentin , weil es schon zu viele anlsse gibt , bei denen wir immer nordamerikanische vermittler treffen : in bosnien , im nahen osten , im kosovo und jetzt in der sahara .

wir sprechen von 15 lndern , und sie alle mten sich verpflichten , ernsthafter an diesem proze mitzuwirken .

herr prsident , frau abgeordnete ! lassen sie mich sagen , da wir uns sehr wohl um diesen konflikt kmmern .
ich mchte hier einmal ganz gerne zahlen darber vorlesen , was schon an humanitrer hilfe fr die saharauischen flchtlinge geleistet wurde , denn auch das mu man hier mal sagen : echo hat am 1. mrz 1998 wieder 7 , 2 millionen ecu freigegeben und am 2. oktober d.j. 10 millionen ecu .
die beiden betrge dienen vorrangig der nahrungsmittelhilfe , der medizinischen und sanitren versorgung sowie auch der verbesserung der wasserversorgung in den flchtlingslagern in der region tindof in algerien .
insgesamt sind dort 150.000 flchtlinge vollstndig von internationaler hilfe abhngig .
aufgrund der verschiebung des geplanten referendums hat echo noch keine entscheidungen ber die untersttzung der rckfhrbemhungen fr die flchtlinge beschlossen , obgleich natrlich entsprechende plne lngst vorbereitet sind und echo diesbezglich auch durch seinen vertreter vor ort mit dem unhcr in verbindung getreten ist , um die weitere vorgangsweise abzustimmen .
ich habe auch schon gesagt , da wir selbst einige bilaterale projekte haben , die wir seit vielen jahren dort weiterfhren .

zum zweiten wollte ich sagen , gerade in meinem land , dem vorsitzland , steht bereits seit fast einem jahr nun eine truppe von 260 soldaten bereit , die im vorfeld des referendums in diese gegend , die region tindof , reisen sollte , um dort das referendum vorzubereiten und dann selbstverstndlich den bergang abzuwickeln .
wir haben also diese truppe , die wartet - das kostet natrlich ein vermgen - , und wir mssen sie weiterhin auf abruf bereithalten .
aber - jetzt komme ich zum dritten punkt , den sie angesprochen haben - wir haben bereits einen amerikanischen vermittler , der von den vereinten nationen bestellt wurde , und ich mu sagen , james baker hat ja auch etwas positives zustande gebracht , nmlich berhaupt die voraussetzungen geschaffen , da die marokkaner diesem referendum zugestimmt haben .
daher glaube ich , so sehr ich untersttze , da wir europer eine globale politische rolle spielen sollen - da sind wir immer dafr - , ist es doch nicht sinnvoll , in fragen , wo es bereits gute vermittler gibt , noch einmal einzutreten , denn wenn wir duplizieren , haben wir auch unterschiedliche persnlichkeiten .
ich glaube nicht , da dies sehr sinnvoll ist fr eine lsung der sachfrage .


das wollte ich sagen und schlielich eine allgemeine bemerkung : gerade ich selbst habe - ich bin ja auch fr die entwicklungszusammenarbeit zustndig - in meiner entwicklungszusammenarbeit beim letzten rat der minister fr entwicklungszusammenarbeit zum ersten mal die frage der konfliktprvention generell als eine frage auch der entwicklung aufgeworfen - und wir haben dort zum ersten mal schlufolgerungen annehmen knnen - , weil ich glaube , das , was wir zuerst an entwicklungshilfe geben , die arbeit von jahren kann in krzester zeit zunichte gemacht werden in dem augenblick , in dem ein konflikt ausbricht .
also insofern bin ich vom grundsatz ganz ihrer meinung , aber dort , wo bereits positive vermittler da sind - und ich glaube , james baker ist eine gute persnlichkeit , die sehr viel geschaffen hat und die auch bei den konfliktparteien anerkannt ist - , sollten wir eher untersttzend wirken , und das tun wir !

es tut mir leid , da sie sich so hufig erheben mssen , aber ich mchte nur - ganz kurz - eine frage stellen und sie um genauere ausknfte darber bitten , welche konkreten humanitren und politischen manahmen der rat ergreift , damit die volksabstimmung ber die selbstbestimmung der sahara frei , transparent und demokratisch verluft und keine verschiebung sine die eintritt , die nur einer der konfliktparteien zum schaden gereicht .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ich habe eigentlich gerade auf die humanitren mittel hingewiesen , die ber echo bereitgestellt werden und auch von vielen staaten auf bilateraler ebene .
aber ich mchte auch noch einmal daran erinnern , da der gesamte proze zur schaffung des friedens in der sahara unter der schirmherrschaft der vereinten nationen stattfindet und da die mitgliedstaaten derzeit in diesem rahmen ihren materiellen und auch ihren politischen beitrag zur berwindung dieser schwierigen probleme leisten .
auf jeden fall kann ich ihnen versichern , da die europische union in diesem teil des afrikanischen kontinents , der ja seit jahrhunderten auch privilegierte beziehungen zu europa unterhlt und fr diesen kontinent eine uerst groe strategische bedeutung hat , auch weiterhin prsent ist .
das kann ich darauf antworten .

frau amtierende ratsprsidentin , sie werden bemerken , da bei einer solchen flle von fragengen sich einige von uns unwohl fhlen , wenn sie weitere fragen stellen , aber sicher wird es ihnen nicht entgangen sein , da wir mit dieser serie von anfragen eine debatte ber die sahara angestrebt haben .

da nach meinem dafrhalten die europische union in dieser debatte nicht prsent ist , beharren wir darauf .
da sie bereits mehrere anfragen beantwortet haben , einschlielich der nach dem " danach " , mchte ich , statt eine frage zu stellen , bemerken , da mich das " vor " dem referendum mehr beunruhigt .
denn wer wie wir seit 1992 , als die volksabstimmung stattfinden sollte , das schicksal des saharanischen volkes verfolgt , die lager besucht und die schwierigkeiten gesehen hat , mit denen dieses volk um ein berleben , um die erziehung der kinder kmpft - und es erzieht seine kinder , die schler schlieen die schule im alter von 16 jahren mit einer guten ausbildung ab , es erzieht sie , damit sie weiterlernen - , wer gesehen hat , welche anstrengungen unternommen werden mssen , um sich zu ernhren , um zu berleben , der fragt sich , ob die europische union das ansinnen marokkos weiterhin in betracht ziehen sollte .

marokko hat dieses referendum stndig zu verhindern versucht , denn dieses land strebt die annexion der sahara an .
das mu uns klar sein .

was wir mchten - und damit komme ich zum schlu - , ist eine einheitliche , entschiedene position der europischen union , die marokko sagt - weil sie es kann - : " sehen sie , es ist richtig , das referendum jetzt durchzufhren , und nicht nur die vereinten nationen , sondern die historisch eng mit der sahara verbundene europische union , fordern das von ihnen " .

herr prsident , frau abgeordnete ! lassen sie mich sagen , da auch mir das thema vor dem referendum mindestens so wichtig ist wie das thema nach dem referendum .
ich habe das ja vorhin schon gesagt , denn die schwierigkeiten sind da , solange es noch gar kein referendum gegeben hat .
uns ist absolut bewut , und ich habe gerade versucht , das vorzutragen , wie sehr marokko hier natrlich zu verzgern sucht , indem es immer wieder neue fragen aufwirft .
aber ich glaube , wir mssen trotzdem derzeit diesen weg gehen .

auf der basis der bereits vorliegenden identifizierungslisten drfte also der referendumsausgang zugunsten der polisario derzeit uerst wahrscheinlich sein .
nun ist natrlich die gefahr gegeben , da marokko das nicht akzeptieren wird .
das heit , sollte bis ende januar 1999 keine bewegung in diesen ganzen proze kommen , schlgt der uno-generalsekretr in seinem jngsten bericht vor : " should the prospects for completing the identification process remain uncertain by that time , it would be my intention to revert to the security council and to ask my personal envoy - james baker - to reassess the situation and the viability of the mandate of minurso " .
sollte sich also bis ende januar kein erfolg einstellen , wird sich auch die frage des interesses der internationalen staatengemeinschaft an der fortsetzung von minurso stellen .

auch im amerikanischen kongre werden fragen laut werden , wie weit dieses unterfangen sinnhaft ist .
daher wird man dann vielleicht auch andere politische berlegungen stellen mssen , fr die es aber heute noch zu frh ist .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre zahlreichen ausfhrlichen antworten und wei sowohl die engen kontakte mit den vereinten nationen als auch die entscheidende rolle von james baker zu schtzen .
whrend zwar einerseits die notwendigkeit gesehen wird , doppelarbeit zu vermeiden , mchte ich andererseits fragen , ob der rat stndigen engen kontakt sowohl mit den marokkanischen behrden als auch mit der polisario unterhlt , um auf die lsung jeglicher auftretender schwierigkeiten zu drngen .
da wir ein besonderes interesse daran haben , knnte es sein , da wir den proze durch aufrechterhaltung dieses kontakts auf sehr konstruktive weise untersttzen knnen .
wrde sich die amtierende ratsprsidentin zu unseren kontakten mit beiden seiten uern wollen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! natrlich steht die prsidentschaft hier auch voll mit den konfliktparteien in kontakt , aber - wie ich sagte - in einer uerst diskreten form .
ich hatte selbst - das habe ich am anfang ausgefhrt - dem un-generalsekretr angeboten , da wir jederzeit bereit wren , entweder mit ihm zusammen oder mit james baker eine gemeinsame mission durchzufhren .
ich hatte am anfang unserer prsidentschaft gedacht , da vielleicht so ein moment gekommen wre , aber aufgrund dieser schwierigkeiten bei der identifizierung war es eben noch nicht mglich .

lassen sie mich aber sagen , da der sicherheitsrat der vereinten nationen natrlich auch die minurso-operation bewut immer sehr kurzfristig verlngert , nmlich in der regel nur um 6 bis 8 wochen , um auch die fortschritte im friedensproze regelmig berprfen zu knnen und damit einen gewissen druck auf marokko auszuben und marokko unter zugzwang zu setzen .
dadurch werden eben die konfliktparteien doch zu einer fortsetzung der bemhungen um eine lsung des friedensprozesses angehalten und weiter in bewegung gehalten .
also bitte , ich glaube nach wie vor , lassen sie uns diesen weg gehen , und wenn tatschlich , wie der uno-generalsekretr selber ausfhrt , bis ende januar sich dieser weg als nicht gangbar herausstellt , dann mssen wir wahrscheinlich zu anderen politischen lsungen kommen , die dann neu zu diskutieren sind und natrlich auch im rat zu diskutieren wren .

herr prsident ! geschtzte frau ratsprsidentin , ich bin mit ihrer antwort auf meine frage enttuscht .
sie haben gesagt , die ratsprsidentschaft wird die manahmen , die initiativen von kofi annan von der uno untersttzen .
ich hatte gefragt , wie weit ist die troika bereit , die un aktiv bei der durchfhrung des referendums zu untersttzen ?
sie sagten , es seien noch keine manahmen ergriffen , auch nicht fr die zukunft .
ich denke , fr die durchfhrung des referendums - ein jahr ist ein kurzer zeitraum - mu man jetzt den plan auflegen , und ich habe gehofft , da sie sagen wrden , sie htten friedensbeobachter mit einem kontingent der eu von 2 000 oder 3 000 leuten oder eine infrastruktur bereitgestellt .
ich denke , die menschen haben das verdient .
sie leben seit jahrzehnten in flchtlingslagern .
dieses gebiet wurde besetzt !
nachdem die spanier weggegangen sind , ist die eu - herr prsident , sie mssen erst ab jetzt auf die uhr schauen , denn das betraf meine frage , die nicht beantwortet wurde .
meine zusatzfrage lautet : nchstes jahr wird ein fischereiabkommen mit marokko neu unterzeichnet werden mssen .
ist die ratsprsidentschaft bereit , hier einen zusammenhang herzustellen , d.h. , wenn marokko die durchfhrung des referendums nicht zult , gibt es auch kein neues fischereiabkommen ?
wo ist die grenze , wo ist der breitengrad , wo das gebiet an der kste zu marokko gehrt und wo es zur westsahara gehrt ?
das wre meine zusatzfrage .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich frchte , sie waren vorhin nicht hier , als ich bereits ausgefhrt habe , da beispielsweise gerade sterreich , das derzeit noch die prsidentschaft hat , seit einem jahr ein stand-by-truppenkontingent von 260 soldaten - brigens bereits vom parlament gebilligt - vor ort hat , um so schnell wie mglich - brigens sechs monate vor dem referendum - bereitzustehen und fr das referendum alles bestens vorzubereiten .
leider ist es aufgrund der geringen fortschritte vor allem im identifizierungsproze nicht mglich gewesen .
auch das habe ich bereits alles ausgefhrt .

warum ist es zu keiner troika-mission gekommen ?
ich habe auch in meinem ersten statement ausgefhrt , da ich selbst mit dem uno-generalsekretr seit der letzten generalversammlung zu diesem thema in engstem kontakt war .
schlielich ist die uno eine institution , die weltweit anerkannt ist , die noch dazu zu einem bestimmten thema wirklich gutes geleistet hat - denken wir an den special envoy , james baker , den ich brigens auch genannt hatte .
wir haben berlegt , ob wir nicht gemeinsam mit den vereinten nationen und mit james baker eine mission durchfhren sollten .
das wurde derzeit von der uno als verfrht angesehen .
ich habe gesagt , wir wollen keine aktionen duplizieren , denn das bringt nichts , sondern wir wollen eigentlich zur lsung einer frage beitragen .

hinsichtlich des fischereiabkommens mu ich sagen , dazu wird voraussichtlich die nchste prsidentschaft stellung nehmen mssen .
derzeit ist es verfrht , zu dieser frage eine antwort zu geben .

vielen dank , frau ferrero-waldner .

meine damen und herren , ich schliee den bereich dieser 10 anfragen , die 40 minuten der zeit fr unsere fragestunde in anspruch genommen haben .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 15 hinfllig .

anfrage nr . 16 von jos valverde lpez ( h-1090 / 98 ) :

betrifft : manahmen des rates zur frderung der verwendung von alterungsbestndigem papier und zum schutz der verbraucherrechte

in der entschlieung des rates vom mai 1989 zur frderung des buches und der lektre ging es um die notwendigkeit der verwendung von alterungsbestndigem papier , um zu verhindern , da weiterhin millionen von bchern verffentlicht werden , die in sich den keim der selbstzerstrung tragen .

im november 1991 befaten sich der rat und die kulturminister mit einem bericht ber die konservierung von bchern aus saurem papier und die verwendung von alterungsbestndigem papier .

welche manahmen hat der rat ergriffen , um die verwendung von alterungsbestndigem papier in seinem zustndigkeitsbereich in die wege zu leiten und in den mitgliedstaaten zu frdern und die verbraucher zu schtzen ?
frau amtierende ratsprsidentin , ich bitte sie , die anfrage von herrn valverde lpez zu beantworten .

herr prsident , herr abgeordneter , lassen sie mich dazu sagen : die gemeinschaftsmanahmen im bereich der kultur unterliegen artikel 128 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft .
dies beinhaltet , da der kulturbereich keine ausnahme von der regel darstellt , wonach der rat nur auf der grundlage eines vorschlages der kommission ttig werden kann .
bis heute sind aber dem rat keine vorschlge zu dem von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage zur sprache gebrachten bereich unterbreitet worden .

ich danke dem rat , aber das thema papier , die verwendung von alterungsbestndigem papier und die erarbeitung einer europischen norm zur standardisierung der herstellung von alterungsbestndigem papier , seine verwendung fr bcher und der verbraucherschutz , ist kein thema des kulturbereichs .
es ist ein thema des binnenhandels , der rohstoffe und der vermarktung von bchern , das dann einflu auf die kulturprogramme ausbt .
seit 12 jahren versuche ich , den rat und die kommission in dieser frage zu sensibilisieren .
ich habe schon erreicht , da sie auf dem rat " kultur " des jahres 1989 und danach 1991 zur sprache kam , aber es handelt sich um ein thema des binnenmarktes .
auch der rat knnte manahmen in seinem umkreis ergreifen , zur anwendung beispielsweise in seinen registraturen .
damit sie fr die geschichte konserviert werden , mten diese manahmen ergriffen werden , wie wir dies auch in diesem parlament tun sollten .

knnen sie etwas tun , um diese sorge an ihre nachfolger weiterzureichen , damit wir vielleicht in zehn jahren etwas erreichen knnen ?

vielen dank , herr valverde .
mgen es ihnen die nchsten wahlen gestatten , weitere fnf jahre fr diese frage einzutreten bzw. wenigstens ihre erfllung zu kontrollieren .

frau ferrero-waldner , sie haben das wort .

herr prsident , herr abgeordneter valverde ! natrlich ist sich der rat auch der bedeutung bewut , die die konservierung von bchern hat , die bislang das bevorzugte medium fr die berlieferung und verbreitung kultureller inhalte darstellen .
dies gilt umso mehr , als bcher von heute natrlich fr die zuknftige generation auch das kollektive gedchtnis von morgen sein werden .

in anbetracht dessen werden sie mir sicher gestatten , auf eines der grundprinzipien des handelns der europischen union hinzuweisen .
in der tat ist es aufgrund der aufteilung der im vertrag festgelegten zustndigkeiten auf die organe sache der kommission , vorschlge zu erstellen , deren verwirklichung sie fr zweckmig hlt .
wir , also der rat , sind der ansicht , da es jedem organ berlassen bleiben sollte , seinen verpflichtungen in der weise nachzukommen , die es im hinblick auf die erreichung der ziele , die es sich im rahmen einer aufgabe gesteckt hat , fr die beste hlt .
trotzdem , herr abgeordneter , werde ich gerne ihre anregung aufgreifen und sie zumindest an die kommission weitergeben , denn wenn ich hre , da sie bereits 1989 erstmals darauf hingewiesen haben , verstehe ich natrlich ihre besorgnis .

anfrage nr . 17 von karl habsburg-lothringen ( h-1094 / 98 ) :

betrifft : umsetzung des dayton-abkommens

wie beurteilt der rat die bisherige umsetzung des dayton-abkommens ?
frau amtierende ratsprsidentin , sie haben das wort , um die anfrage von herrn habsburg-lothringen zu beantworten .

. herr prsident , herr abgeordneter ! bosnien-herzegowina hat im zurckliegenden jahr groe schritte nach vorne gemacht .
die wesentlichen politischen wie auch die wirtschaftlichen institutionen nehmen nun konkrete gestalt an .
wichtige gesetze auch ber auslndische investitionen und ber privatisierung sind verabschiedet worden .
die bewegungsfreiheit im land hat sich erheblich verbessert .
die grundlegende reform der medien ist jetzt im gang , und das trgt zum aufbau einer demokratischeren gesellschaft bei .
bei den jngsten wahlen vom september war ein trend zu wachsender pluralitt und toleranz erkennbar .
die internationale gemeinschaft als ganzes und die europische union im besonderen mssen jedoch weiter ihre bemhungen um einen wirklich dauerhaften frieden fortsetzen .

vieles bleibt noch zu tun .
der friede in bosnien-herzegowina steht weiterhin auf tnernen fen und wrde ohne die derzeitige internationale untersttzung leider nicht halten .
es gibt insbesondere drei risikofaktoren , denen man sich zuwenden mu : mangel an integration zwischen den volksgruppen , notwendigkeit einer vollstndigen , genauen abgrenzung der verantwortlichkeiten des staates und der gebietseinheiten sowie vorhandensein von parteimonopolen ber die produktionsmittel .

nach dem ende der konsolidierungsphase werden die nchsten jahre entscheidend fr die strkung der demokratie sein .
bosnien-herzegowina ist zur zeit eines der am meisten untersttzten lnder der welt .
die internationale hilfe , von der die eu nach wie vor den lwenanteil bestreitet , ist auf dem hhepunkt angelangt und mu demnchst zwangslufig reduziert werden .
bosnien-herzegowina mu die verbleibende zeit daher dazu ntzen , sich auf ein dasein ohne fremde hilfe vorzubereiten und sich der herausforderung einer umwandlung der wirtschaft im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen und eines hheren lebensstandards zu stellen .
parallel dazu mssen die rtlichen behrden stndig mehr verantwortung bernehmen .
der rat fr die umsetzung des friedens findet am 15. und 16. in madrid statt und wird die fortschritte bei der durchfhrung des friedensabkommens berprfen .

er wird sich klarheit darber verschafft haben , was noch getan werden mu , damit der friede ohne hilfe von auen hlt .
der rat fr die umsetzung des friedens , also die sogenannte pic-konferenz , wird sicher den nchsten entscheidenden zeitplan nutzen , um die rckkehr von flchtlingen und vertriebenen zu frdern , bosnien-herzegowina innen und auen zu strken und feste verbindungen zwischen den bosno-herzegowinischen und den europischen institutionen herzustellen .

der hohe reprsentant hat brigens dazu beigetragen , da im friedensproze von dayton wesentliche fortschritte erzielt wurden .
seine rolle als letzte autoritt bei der auslegung der zivilen aspekte des abkommens und als koordinator der zivilen durchfhrungsinstanzen mu auch erneut positiv hervorgehoben werden .
ohne seinen einsatz und seine autoritt in den vergangenen 12 monaten htten wir wesentlich weniger fortschritte erzielt .

frau ratsprsidentin ! dankeschn fr die darstellung der situation in bosnien-herzegowina .
ich mchte gerne noch zwei kurze fragen stellen .
die eine betrifft das flchtlingsproblem , das sie am schlu kurz angesprochen haben . das flchtlingsproblem beruht natrlich auch in einem starken mae auf der entsprechenden gesetzgebung nicht nur in bosnien-herzegowina , sondern auch in den umliegenden lndern .
ich wei zum beispiel , da kroatien gewisse gesetze , die huser betrafen , die langfristig an flchtlinge vergeben wurden , in die aber jetzt andere flchtlinge zurckkehren mchten , bereits wieder rckgngig gemacht hat , und ich hoffe doch , da es in bosnien-herzegowina auch bald eine gesetzeslage geben wird , die dies ermglichen wird .
wissen sie , ob es irgendwelche anzeichen dafr gibt , da sich die gesetzeslage entsprechend einpendelt ?

wenn man von den lndern spricht , die zu den mitunterzeichnern des dayton-abkommens gehren - dazu gehrt zum beispiel auch kroatien - , mchte ich sie als zweites fragen , was ihrer meinung nach momentan die situation von kroatien ist , und was kroatien machen mu , damit das phare-programm dort wieder voll implementiert wird und damit kroatien einen geregelten europischen weg gehen kann .

herr prsident , herr abgeordneter ! zur frage ber die gesetzeslage in bosnien-herzegowina mu ich sagen , da eben leider noch nicht alles so gemacht wurde , wie dies erforderlich wre .
deshalb hat auch ratsprsident schssel gerade bei der peace implementation conference kritik an der schlechten zusammenarbeit bosnischer behrden unter anderem auch in dieser frage , aber auch in der frage der rckkehr von flchtlingen gebt .
die heimkehr bosnischer brger , vor allem natrlich der angehrigen von minderheiten , wird - so hat er gesagt - durch mangelnde kooperationsbereitschaft auf allen verwaltungsebenen und vor allem auch durch eine generell schlechte sicherheitssituation nach wie vor behindert .
er hat auch seine enttuschung ber den mangelnden fortschritt in diesem bereich ausgedrckt und erhofft fr 1999 wesentlich bessere ergebnisse .
wir mssen erreichen , da eine kritische masse von minderheitenflchtlingen zurckkehrt , so da der proze irreversibel wird .
das ist die kernaussage .

zur frage kroatiens und zur frage des phare-programms mchte ich ihnen sagen , da die im rahmen des regionalkonzepts festgelegten bedingungen von kroatien erfllt werden mssen , um in den vollen genu des phare-programms zu kommen und in die verhandlungen vor allem ber ein handels- und kooperationsabkommen als vorstufe zu einem europaabkommen einbezogen zu werden .
wie ihnen sicher bekannt ist , hat der rat ja bereits im april 1997 eine gesamtstrategie , eben das sogenannte regionalkonzept , fr die beziehungen zu den westbalkanlndern , nmlich kroatien , bosnien-herzegowina , bundesrepublik jugoslawien , ehemalige jugoslawische republik mazedonien und albanien , verabschiedet .
in dem bestreben , frieden und stabilitt in der region zu konsolidieren , zu ihrem wirtschaftlichen wiederaufbau beizutragen und vor allem die europischen bestrebungen zu frdern , wurde beschlossen , da die eu ihre beziehungen schrittweise auch zu diesen lndern ausbaut .

zu diesem zweck hat die europische union , wie sie wissen , politische und wirtschaftliche bedingungen festgelegt , die zu erfllen sind , damit es zunchst einmal zu autonomen handelsprferenzen und sodann als nchstes zum beitritt zu phare und schlielich zu vertraglichen beziehungen kommen kann .
der rat berwacht regelmig die fortschritte bei der erfllung dieser bedingungen und hat zuletzt am 9. november schlufolgerungen zu diesem thema angenommen .

herr prsident ! frau amtierende ratsprsidentin , vielen dank fr ihren sachverstand , mit dem sie nicht nur diese frage beantwortet haben , sondern berhaupt in diesem halbjahr unsere fragen beantwortet haben .
ich mchte trotzdem eine kritische anmerkung machen , zwar nicht an sie persnlich , aber an den rat .
ich halte den begriff westbalkan fr einen ausgesprochen unglcklichen ausdruck .
es ist ein vllig synthetischer begriff , den es eigentlich niemals gegeben hat .
kroatien war niemals balkan , mazedonien ist balkan .
westbalkan gab es eigentlich nie , das ist ein absolut knstlicher begriff .

ich mchte schon sagen , wir sollten so etwas wie eine demokratische , positive domino-theorie entwickeln , nmlich ein land nach dem anderen stabilisieren .
wenn wir bosnien-herzegowina stabilisieren wollen , dann mssen wir zuerst kroatien stabilisieren und knnen es , was das phare-programm und das handels- und kooperationsabkommen betrifft , nicht schlechter stellen als zum beispiel albanien .
dafr gibt es berhaupt keinen sachlichen grund .
ich glaube , man sollte diese kriterien schon noch einmal im rat berdenken und versuchen , die isolierung kroatiens zu durchbrechen , denn durch isolierung wird man nicht weiterkommen .

herr prsident , herr abgeordneter posselt !
lassen sie mich folgendes sagen : ich glaube , der name westbalkan entspringt der idee , da es eben ein regionalkonzept geben soll .
dies kann man vielleicht so interpretieren wie sie , indem man sagt , das habe es historisch nie gegeben .
man kann es sicher aber auch positiv interpretieren , indem man sagt , man msse eine perspektive fr die ganze region schaffen , und insofern ist dies auch ein positiver ansatz .
jedenfalls darf ich ihnen sagen , da die europische union fest entschlossen ist , die volle implementierung des dayton-abkommens zu erreichen , und sie will auch erreichen , da sich alle krfte zur umsetzung von dayton bekennen .
das hngt natrlich auch sehr stark mit der frage zusammen , was in kroatien weiter mglich ist .

lassen sie mich auch sagen , da vor allem die peace implementation conference kroatien immer wieder verpflichtet hat , gewisse bedingungen zu schaffen , die vor allem auch die sichere flchtlingsrckkehr begnstigen .
sie wissen , da gerade seit dem ablaufen des mandats der un-bergangsverwaltung in ostslawonien - also donau und thei - leider ttliche bergriffe und brokratische schikanen gegen serben zu einem anhaltenden emigrationsstrom zum grten teil nach bosnien , in die bundesrepublik jugoslawien , aber auch nach westeuropa gefhrt haben .
man mu leider sagen , nur aufgrund eines nachhaltigen internationalen drucks hat kroatien schlielich einen annehmbaren und umfassenden plan fr die rckkehr der flchtlinge angenommen .
nun bleibt aber trotzdem noch abzuwarten , wie der plan umgesetzt wird .

ich habe vorhin auenminister schssel zitiert , der an der gestrigen pic-konferenz in madrid teilgenommen hat , und mu leider sagen , da gerade ein land , das kroatien immer sehr freundschaftlich gesonnen war , also mein land sterreich , trotzdem kritik ben mute , weil es eben doch in dieser frage nicht gengend weiterging . das mu man herausstellen .
auch die rede von prsident tudjman auf dem hdz-parteikongre vom 21. februar ist leider bei der staatengemeinschaft auf groe kritik gestoen , und zwar sowohl aufgrund ihres tons als auch aufgrund ihres inhalts , denn sie stand eindeutig im widerspruch zu den verpflichtungen von dayton .
daher bin ich nicht der ansicht , da gewisse kreise in der eu systematisch eine feindliche politik gegenber kroatien verfolgen , sondern ich meine , kroatien selbst hat eben noch viel zu tun , um alle objektiven kriterien , die vorgegeben sind , zu erfllen , wobei man auch wei , da gewisse regierungsmitglieder hier offener sind als manche andere .

vielen dank , frau ferrero-waldner .

da die vorgesehene zeit fr die fragestunde an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen 18 bis 45 schriftlich beantwortet .

meine damen und herren ! dies ist das letzte mal , da frau ferrero-waldner bei uns ist und die anfragen an den rat beantwortet .
gestatten sie mir , ihr fr die aufmerksamkeit , die genauigkeit und sorgfalt in den fnf sitzungen , die wir in diesem halbjahr hatten - sechs haben wir nicht geschafft - , zu danken .
ich mchte ihr im namen der prsidentschaft aufrichtig danken fr diese aufmerksamkeit , diese genauigkeit , diesen willen zur kommunikation , debatte und interinstitutionellen ergnzung , die die fragestunde in der beziehung zwischen dem rat und dem parlament darstellt .

frau ferrero-waldner , vielen dank .
und angesichts der zeit , in der wir uns befinden , gestatten sie mir , ihnen ein frhliches weihnachtsfest im kreise ihrer lieben und ein glckliches neues jahr am mittelmeer zu wnschen , denn ich wei , da sie das mittelmeer sehr lieben . in diesen und anderen dingen stimmen wir voll berein .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

menschenrechte in der union ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht von frau schaffner ( a4-0468 / 98 ) im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ( 1997 ) .

herr prsident ! ich mchte frau schaffner zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren , der die volle untersttzung der fraktion die grnen hat .
in diesem zusammenhang mchte ich die aufmerksamkeit der kollegen auf den nderungsantrag 58 zum prinzip der ffentlichkeit richten .
ein gut funktionierendes ffentlichkeitsprinzip , einschlielich des schutzes der informanten , ist eine wirksame waffe im kampf gegen schwindel und betrug . damit sind einsichtnahme , information und demokratische kontrolle sowohl fr die allgemeinheit als auch fr die politiker und medien gewhrleistet .
htten wir ein solches prinzip gehabt , wren mngel in der arbeit der kommission wahrscheinlich wesentlich frher entdeckt worden oder vielleicht gar nicht erst aufgetreten .

erfreulich ist auch der rckhalt , den die anerkennung homosexueller partnerschaften im ausschu findet .
dies wird hoffentlich dazu beitragen , da die diskriminierung homosexueller paare in einigen mitgliedslndern und organen der eu endlich ein ende findet .

in der zeit des marktwirtschaftlichen liberalismus , in der wir heute leben , ist der schutz gewerkschaftlicher rechte , einschlielich des streikrechts , sowohl aus menschlicher als auch aus demokratischer sicht auerordentlich wichtig , was ja auch im bericht hervorgehoben wird .

sorge bereitet uns die stndig wachsende zahl von datenbanken mit personenbezogenen daten sowie datensystemen , und dabei insbesondere das echelon-system , das fr uns vllig unannehmbar ist .

die nderungsantrge , die eine liberalisierung von drogen befrworten , haben die schwedischen vertreter in der fraktion die grnen definitiv abgelehnt , ebenso die antrge , die das recht auf freien schwangerschaftsabbruch in frage stellen .

herr prsident , frau kommissarin , jedes jahr wiederholt sich als streng geordnetes ritual in unserem haus die berichterstattung ber die menschenrechte in der europischen union .
im jahre 1998 , dem 50. jubilum der allgemeinen erklrung der menschenrechte , kam es besonders auf seriositt und glaubwrdigkeit in diesem bericht an .
eben darum bemhte sich auch unsere kollegin anne-marie schaffner , und wie in jedem jahr wurden auch diesmal viele nderungsantrge eingebracht , von denen uns einige indiskutabel und eindeutig ideologisch motiviert , ohne echten zusammenhang mit der menschenrechtsfrage erscheinen .
unsere haltung zu diesem bericht hngt daher ganz davon ab , ob diese antrge vom parlament besttigt oder abgelehnt werden .
hervorheben mchte ich dagegen die besondere qualitt der von unseren kollegen colombo svevo und stefan martin im namen der fraktion der europischen volkspartei eingebrachten nderungsantrge 35 , 36 und 37. generell befrworten wir die von dieser fraktion ebenso wie die von der berichterstatterin eingebrachten nderungsantrge .

eigentlich sind die menschenrechte ein thema , das von einer einheitlichen oder gemeinsamen auffassung ausgehen sollte ; sie werden aber je nach den politischen optionen unterschiedlich ausgelegt .
ich finde es brigens eigentmlich , ja sogar amsant , da dieselben , die auf der einen seite general pinochet anklagen , auf der anderen seite castro vergttern , der zehnmal so viele tote auf dem gewissen hat .
leute , die behaupten , den rechtsextremismus aufdecken zu wollen , interessieren sich nie fr den linksextremismus .
carlos , der bekanntlich von ceaucescu bezahlt wurde , war auch kein unschuldslamm , ebensowenig wie bader und seine bande .
aber es stimmt schon , da einige in diesem hause eine verwerfliche zuneigung zu diesen terroristen hatten .
sie bewunderten mao whrend der kulturrevolution , die das chinesische volk nur die kleinigkeit von 10 millionen toten kostete .
und die leser einer groen franzsischen abendzeitung lasen bewundernd auf der titelseite : " phnomh penh befreit " , als der kommunist pol pot die hauptstadt kambodschas einnahm .
es wre zu wnschen , da einige verteidiger der menschenrechte ihre offen zur schau getragene liebe zu den menschenrechten mit ihrem persnlichen verhalten in einklang brchten .

herr prsident , der bericht von frau schaffner gibt einen klaren berblick ber die achtung der menschenrechte in der europischen union , die nicht nur als einfache grundsatzerklrungen aufgefat werden drfen , sondern im zusammenhang mit der konkreten realitt gesehen werden mssen , weil man sich , wie auch der bericht aufzeigt , zwar sicherlich in extremen oder schwierigen situationen auf die menschenrechte berufen mu , doch mssen sie auch in das alltagsleben einzug halten , damit sie in der allgemeinen denkweise verankert werden .
ich mchte einige wenige beispiele anfhren : zwar mssen die rechte der frau durch die bekmpfung von sexuellem mibrauch und sexueller gewalt verteidigt werden , aber ebenso durch die endgltige durchsetzung des gleichberechtigten zugangs zur arbeit sowie des rechts auf ein angemessenes arbeitsentgelt ; die rechte der kinder mssen eine orientierung gegen sexuelle ausbeutung , aber auch gegen kinderarbeit und zugunsten des rechts auf bildung beinhalten . das gleiche gilt fr die behinderten , die nicht nur einer angemessenen sozialen und gesundheitlichen frsorge und betreuung bedrfen , um sich als gleichgestellte und voll in die gesellschaft integrierte brger zu fhlen , sondern denen auch das recht auf arbeit gewhrt werden mu .

wenn von dem recht auf leben gesprochen wird , stelle ich allerdings einen gewissen mangel fest .
in diesem zusammenhang wird auf den gerechten kampf gegen todesstrafe , terrorismus und euthanasie verwiesen , whrend das problem des schwangerschaftsabbruchs auer acht gelassen wird .
ich will hier keineswegs gegen den schwangerschaftsabbruch zu felde ziehen , doch fnde ich es offen gesagt bertrieben , wenn es das europische parlament gar bedauern wrde , da einige staaten positive informationen ber den freiwilligen schwangerschaftsabbruch verbieten oder einschrnken , wie es in ziffer 56 des entschlieungsantrags heit .

das recht auf leben und das recht auf schwangerschaftsabbruch drfen nicht auf dieselbe stufe gestellt werden .
in einem bericht , in welchem dem schutz der rechte aller menschen und insbesondere der schutzlosen und am meisten benachteiligten vllig zu recht groe bedeutung beigemessen wird , sollten auch einige worte zum schutz der wehrlosesten menschlichen wesen , der ungeborenen , eingelegt werden .
abschlieend mchte ich sagen , da es viele schwangerschaftsabbrche gar nicht geben wrde , wenn die mitgliedstaaten und die europische union in ihrer gesamtheit den frauen alternative manahmen zum abort bieten wrden , das heit angemessene wirtschaftliche und soziale untersttzung und eine serise informations- und prventionspolitik .

herr prsident , es gehrt zu den stilbungen , den berichterstatter zu beglckwnschen .
ich dagegen finde , da der balanceakt von frau schaffner nicht nur unseren respekt , sondern unsere zustimmung verdient .
auerdem meine ich , da der bericht ein begeistertes votum erhalten wird , denn ihm liegt die absicht zugrunde , das augenmerk auf die rechte derer zu richten , die im allgemeinen keine sehr engagierten verteidiger haben , wie insbesondere die auslnder .
sicher ist die verpflichtung zur einhaltung der genfer konventionen und ihrer zusatzprotokolle ein sehr wichtiger punkt .
das asylrecht und der zeitweilige schutz , den das vielgestaltige elend ntig macht , das binnen weniger jahre ber unseren eigenen kontinent hereingebrochen ist , sind hufig aufgeworfene fragen , die unsere bedingungslose zustimmung verdienen .

diese berichterstattung ber die menschenrechte , die uns gelegenheit gibt , vor unserer eigenen tr zu kehren , bevor wir den anderen nationen dieser erde ratschlge erteilen , ist eine heilsame bung .
der nachteil besteht darin , da sie uns gewissermaen zu sklaven eines bestimmten konsenses macht .
ich habe einen nderungsantrag eingebracht , die fraktion der radikalen hat einen nderungsantrag eingebracht .
diese haben kaum chancen , durchzukommen . die prostitution von frauen und mnnern - gegenwrtig steigt die zahl der mnnlichen prostituierten fast ebenso schnell wie die der weiblichen - verdient es , da rechtsvorschriften fr die wahrung ihrer freiheiten und ihrer wrde erlassen werden .
es gibt sie nicht in allen staaten , doch man sollte ernsthaft darber nachdenken .

ein zweiter aspekt ist die trennung von kirche und staat sowie die achtung der religion .
was die neuen religionen angeht , werden zur zeit in haarstrubender weise strafrechtsbestnde und offene gesetzesverste mit den gegenwrtig gegen diese betriebenen hexenjagden in einen topf geworfen .
entschuldigen sie , aber auch homosexuelle und konsumenten von derzeit noch illegalen drogen sind menschen , deren rechte verteidigt werden mssen .
bedauerlicherweise bleibt mir keine zeit , weiter darber zu sprechen .

herr prsident ! ich werde versuchen , fr das noch anwesende auditorium einige anmerkungen zu machen .
es ist tradition , da wir jedes jahr einen menschenrechtsbericht , in dem die menschenrechtslage in anderen teilen der welt geprft wird , sowie einen bericht vorlegen , in dem wir eine selbstbetrachtung vornehmen und die menschenrechtssituation in der europischen union darlegen .
ferner ist es tradition , da wir bei dem bericht ber die menschenrechtslage in drittlndern stets leichter zu einer einigung gelangen als im falle unserer selbstbetrachtung .
ich mchte der hoffnung ausdruck verleihen , da sich dies knftig ndert und es uns mglich sein wird , morgen den bericht von frau schaffner einmtig zu untersttzen . wir werden nmlich erst dann ernstgenommen , wenn wir den mut haben , die menschenrechtslage in der union ebenfalls kritisch zu betrachten .
im vergleich zu sonstigen erfahrungen in diesem bereich wrde das einen fortschritt bedeuten .

wenn ich darber nachdenke , wirkt die trennung zwischen menschenrechten in anderen teilen der welt und menschenrechten innerhalb der union allerdings hufig auch etwas knstlich .
eine solche unterscheidung ist nicht mehr angemessen .
ich habe den eindruck , da es dabei sehr oft um ein gegenber zwischen dem wohlhabenden teil der welt , in dem wir leben , und dem restlichen teil geht , und da eine solche konfrontation immer hufiger den ausgangspunkt fr menschenrechtsverletzungen bildet .

kollege pradier , der ber asyl und migration sprach , hat bereits darauf hingewiesen .
wenn wir in einem im vergleich zur brigen welt besonders wohlhabenden teil leben , kommen selbstverstndlich menschen aus anderen lndern zu uns , was an sich zwar problematisch , aber nicht erstaunlich ist .
wenn wir die gestellten antrge nicht bewilligen knnen , kehren alle diese menschen nun nicht etwa zurck , sondern erhalten den status illegaler einwanderer , sie sind also praktisch inexistent .
wenn wir ber menschenrechtsverletzungen sprechen , dann sollten wir uns dieser gruppe zuwenden .
aufgrund der situation der illegalitt , in der sie sich befinden , werden diese menschen ausgebeutet , und das ist nicht richtig .
ferner gibt es flle - wie wir sie hier auch schon besprochen haben - , in denen menschen tatschlich zurckkehren mssen und in ihr herkunftsland abgeschoben werden .
auch in diesen fllen werden hufig menschenrechtsverletzungen begangen .
der unterschied zwischen dem reichen und dem armen teil der welt hat jedoch noch weitere konsequenzen .
man denke nur an den menschenhandel , man denke an den frauenhandel , seine spezifische form .
erfreulicherweise ist heute abend hier die kommissarin anwesend , die sich in diesem punkt gerade jetzt wieder mit aller kraft eingesetzt hat , wozu ich sie beglckwnschen mchte . es handelt sich um einen sehr wichtigen punkt , dem aufmerksamkeit gewidmet werden mu , auch heute abend bei unserer menschenrechtsdebatte .

abschlieend mchte ich noch all die nro wrdigen , die auf diesem gebiet aktiv sind ; ich nenne nicht nur amnesty international , sondern mchte auch das unhcr und die ecre erwhnen , und das sind bei weitem nicht alle .
den berichten und meldungen ber die ttigkeit dieser nro mu eine zunehmend grere beachtung geschenkt werden .
das halte ich fr positiv , und ich mchte an dieser stelle auch nochmals all denjenigen danken , die diese nro hufig auch vllig uneigenntzig untersttzen .
ihrer existenz ist es meines erachtens zu verdanken , da die politik , also unsere politik , besser funktioniert .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte ebenfalls zu beginn frau schaffner danken , danken deshalb , weil sie den ernsthaften versuch unternommen hat , sich tatschlich mit der einhaltung der menschenrechte in der europischen union auseinanderzusetzen .
nicht danken und nicht anerkennung zollen mchte ich jenen , die wie in den jahren zuvor unter dem deckmantel der menschenrechte alles erdenkliche an politischen vorstellungen , an ideologischen wnschen formuliert und als abnderungsantrge eingebracht haben .
sie haben leider gottes den bericht , den frau schaffner vorgelegt hat , dadurch auch verflscht .

es erwarten uns noch einige weitere abnderungsantrge , die fr mich inakzeptabel sind , inakzeptabel zumindest auch , was die diskussion unter dem titel der menschenrechte anbelangt .
ich mchte hier nur ein paar punkte herausgreifen , wie etwa die forderung nach legalisierung des drogenkonsums - hier gibt es total unterschiedliche auffassungen - oder etwa die forderung nach dem aktiven und passiven wahlrecht fr gastarbeiter oder die gleichstellung von homosexuellen paaren mit der blichen familie und damit auch die anerkennung von gleichgeschlechtlichen paaren als familie , darber hinausgehend auch die familienzusammenfhrung fr gleichgeschlechtliche paare , und , was fr mich das schlimme ist , da etwa auch gefordert wird , da die schutzbestimmungen fr jugendliche gegen homosexuelle bergriffe aufgehoben werden , da das schutzalter gesenkt wird .
ich bin gegen jede diskriminierung , aber das , was hier an forderungen enthalten ist , ist fr mich absolut inakzeptabel .
der schutz der jugend , der schutz der kinder ist immer ber den wunsch zu stellen , den individuellen sexuellen neigungen nachzugeben und sie auszuleben .
der schutz der jugend , meine damen und herren , die sie das verlangen , ist fr mich ein menschenrecht !
die menschenrechte sind mir zu kostbar , um als vehikel fr den transport von irgendwelchen ideologien herhalten zu mssen und mibraucht zu werden .

herr prsident , wir sprechen wieder einmal ber den jahresbericht des europischen parlaments , ber die achtung der menschenrechte in der union , und ich freue mich vor allem darber , da im bericht die sozialen und wirtschaftlichen rechte sowie die kulturellen rechte als bestandteil der grundrechte weiter gesichert werden .

in diesem sinne mchte ich einen beitrag unserer fraktion zum bericht hervorheben , in dem die anerkennung und frderung der regionalsprachen und die ratifizierung der europischen charta der regional- und minderheitensprachen gefordert wird .

wir drfen nicht vergessen , da wir diesen jahresbericht am 50. jahrestag der erklrung der menschenrechte diskutieren , dem unbestrittenen bezugsrahmen , in dem sich das ffentliche handeln aller nationalen und internationalen institutionen und einrichtungen bewegen mu .

ich mchte in diesem moment auch die lobenswerte arbeit nicht vergessen , die von den verschiedenen nichtregierungsorganisationen - auf die mein kollege in der vorangegangenen rede eingegangen ist - im kampf fr die einfhrung und die achtung der menschenrechte in unseren gesellschaften geleistet worden ist .
die stndige arbeit dieser vereinigungen in bezug auf anklagen und forderungen hat in hohem mae zu einer besseren anwendung der allgemeinen erklrung der menschenrechte beigetragen .

zum schlu mchte ich einen punkt ansprechen , der auf initiative unserer fraktion im bericht enthalten ist , nmlich die notwendigkeit der einsetzung einer von der ffentlichen gewalt unabhngigen " hohen behrde " , die mit der berwachung der einhaltung der berufsethischen regeln durch alle sicherheitskrfte betraut wird und an die sich die brger unmittelbar wenden knnen .
durch die existenz dieser " hohen behrde " knnte die verantwortlichkeit der sicherheitskrfte in fllen , wie vor einigen wochen in melilla , wo zwei rtliche polizisten festgenommen wurden , die der mutmalichen vergewaltigung einer marokkanerin beschuldigt werden , oder diese woche in toulouse , bei dem ein brger aus dem maghreb durch die polizei dieses ortes gettet wurde , besser ermittelt werden .

herr prsident , wenn wir ber menschenrechte sprechen , dann mssen wir ber das recht jedes einzelnen auf gleichbehandlung sowohl vor dem gesetz als auch in der gesellschaft selbst sprechen .
dies ist ein uerst wichtiger bericht , weil sich die europische union um ihre eigenen fehler und probleme kmmern mu , ehe sie den finger auf andere teile der welt richtet .

alle jahre haben wir im parlament berichte ber diese frage , doch die rechte bestimmter teile der gesellschaft werden weiterhin ignoriert .
zum beispiel werden schwule und lesben wegen ihrer sexuellen orientierung in vielen europischen lndern noch immer diskriminiert .
frauen werden , obwohl sie ber 50 prozent der bevlkerung ausmachen , noch immer diskriminiert .
wenn wir die rechtssysteme vieler lnder betrachten , stellen wir fest , da die eigentliche anwendung des rechts inakzeptabel ist .
in meinem eigenen land , in irland , haben wir spezielle strafgerichtshfe , die vom menschenrechtskomitee der vereinten nationen verurteilt wurden .
es gibt sie immer noch , nicht nur fr das , was einst als terroristische straftat galt , sondern auch fr normale straftaten .
in mehreren mitgliedstaaten der europischen union haben wir die situation , da personen sehr lange festgehalten werden knnen , ohne da anklage gegen sie erhoben wird .
das widerspricht der europischen menschenrechtskonvention .
wir mssen diese fragen untersuchen und beschlieen , da diese lnder das nicht drfen .
alle sollten die internationalen abkommen auf dem gebiet der menschenrechte respektieren , und jeder mitgliedstaat der europischen union mu , was die anwendung des rechts betrifft , ernste fragen beantworten .

herr prsident , die menschenrechte sind gewi das verdienst unseres jahrhunderts . um sich dies bewut zu machen , gengt es , sich einige im verlauf der menschheitsgeschichte aufgeworfene fragen zu vergegenwrtigen : die frage , die sich sokrates in der nacht vor seiner hinrichtung stellte : " was ist rechtens ?
das gesetz zu achten ?
" ; die frage des heiligen augustinus : " was unterscheidet den staat von einer gut organisierten verbrecherbande ?
" bis hin zu der frage , die sich aus den mitte unseres jahrhunderts durchgefhrten nrnberger prozessen ergibt , als die nationalsozialistischen kriegsverbrecher zu ihrer verteidigung sagten : " wir haben nur nach dem gesetz gehandelt " , und die richter antworteten : " gerade deshalb verurteilen wir euch !
" .

was ist nun also gerecht ?
mitte unseres jahrhunderts gibt die menschenrechtserklrung von 1948 nicht so sehr in ihren artikeln , als vielmehr in der prambel eine antwort darauf : " da die anerkennung der allen mitgliedern der menschlichen familie innewohnenden wrde ... die grundlage der freiheit , der gerechtigkeit und des friedens in der welt bildet ...
" . die europische union ist den menschenrechten verpflichtet ; ihr wirkliches verdienst sind weder der euro noch der binnenmarkt , sondern die menschenwrde .
aber gerade beim erneuten lesen der prambel der menschenrechtserklrung von 1948 erkennen wir , da wir uns an einem wendepunkt mit mglicherweise tragischen konsequenzen befinden : die ganze menschenrechtstheorie wird wie ein kartenhaus zusammenfallen , wenn uns nicht bewut ist , wer der inhaber der rechte ist .
anders gesagt , gerade hier , im herzen der union , mu die endgltige frage gestellt werden , die beunruhigender als die frage des sokrates , des heiligen augustinus und der nrnberger prozesse ist , aber eben die endgltige frage ist : wer ist der mensch , wer ist mitglied der menschlichen familie , worin besteht die wrde ?

sind nicht vielleicht die armseligsten momente der menschheit , jene momente der ausgrenzung , der behinderung , der geburt und des todes , jene momente , in denen man ungeborener oder sterbender genannt wird , die momente , in denen sich die grundlegende frage stellt : wer ist der mensch , wer ist inhaber der menschenrechte ?
deshalb ist es bedauerlich , da in dem im brigen anerkennenswerten bericht zwar von der todesstrafe , doch nicht vom todesurteil gegen diejenigen gesprochen wird , deren unschuld in jedem fall zu vermuten ist ; da zwar von kindern , nicht aber von jenen , die mehr kind als alle anderen sind , die rede ist .
versuchen wir also , den text des entschlieungsantrags zu verbessern , damit es wirklich ein text zum schutz aller wird , der die breitestmgliche zustimmung der abgeordneten finden kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe frau gradin ! in diesem jahr kommt dem jhrlichen bericht des europischen parlaments ber die achtung der menschenrechte in der europischen union eine besondere bedeutung zu .
schlielich begehen wir in diesem jahr den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte .
fr mich ist besonders erfreulich , da es uns anllich dieses jubilums gelungen ist , die menschenrechte innerhalb und auerhalb der union am heutigen tag in unmittelbarem zusammenhang zu behandeln .

damit wird auch fr die ffentlichkeit deutlich , da die mitglieder des europischen parlaments die achtung der menschenrechte berall in der welt einfordern . die wirkung dieses signals darf nicht unterschtzt werden .
zu oft mssen sich die mitgliedstaaten vorwerfen lassen , innerhalb ihrer grenzen selbst menschenrechte zu verletzen , whrend sie gleichzeitig ihre handelspartner durch sogenannte menschenrechtsklauseln in den handelsabkommen zu ihrer einhaltung zwingen wollen . mit dem bericht machen wir aber auerdem deutlich , da die schwachen und die sozial ausgegrenzten besonders in ihren persnlichkeitsrechten verletzt werden .
es entspricht der geistigen tradition europas , da sich das europische parlament allen anfeindungen auch aus den eigenen reihen zum trotz bisher nicht darin beirren lie , den finger auf die wunde unserer demokratien zu legen.fr mich ist es daher besonders wichtig , da der menschenrechtsbericht auch auf die lage von fchtlingen und auslndern , von kindern und angehrigen von minderheiten eingeht .
sie haben in der regel kein wahlrecht , knnen sich an der auswahl der regierenden also nicht beteiligen . werden sie opfer von menschenrechtsverletzungen , bleiben die taten oft unbestraft .
sie sind selbst schuld , sagt man dann , sie haben das provoziert , sie passen sich nicht an . das sind die entschuldigungen , die allzuoft fr unverhltnismige bergriffe angefhrt werden .
aber fremd sein , normal sein , nicht normal sein heit dennoch , mensch sein , rechte zu haben und daher respektiert zu werden . nicht mehr und nicht weniger wollen wir den regierungen europas mit unserem bericht vor augen fhren .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kollegen ! kann das recht auf leben mit dem recht auf urlaub gleichgesetzt werden ?
gibt es einen wertunterschied zwischen den politischen grundrechten und den wirtschaftlichen und kulturellen rechten ?
die menschenrechte sind heutzutage teil des diplomatischen dialogs , allerdings in form der klassischen rechte wie dem recht auf polizeiliche untersuchung und gerichtsurteil , schutz von leib und leben , stimmrecht und gleichheit vor dem gesetz .

wirtschaftliche rechte beruhen auf begrenzten ressourcen und sind daher fr den grten teil der weltbevlkerung nicht als unumgngliche forderungen , sondern eher als erstrebenswerte ziele anzusehen .

das recht auf arbeit ist eine heuchelei , selbst in einigen lndern der union .
als die un-menschenrechtsdeklaration verfat wurde , versuchte die sowjetunion , die verschiedenen rechte zu vermischen , um die verletzung grundlegender menschenrechte im eigenen land zu vertuschen .
eine solche taktik kann zur aushhlung des rechtsstaatlichen fundaments fhren .

wenn wirtschaftliche rechte als deckmantel fr mngel und unklarheiten bei den politischen rechten herhalten mssen , sind wir in einer schlimmen lage .
politische rechte wie demokratie , meinungsfreiheit , recht auf besitz sowie gewerbefreiheit bilden die voraussetzung fr die von uns allen angestrebte entwicklung von unternehmertum , beschftigung und wohlstand .

die menschenrechte haben nichts mit bezahltem urlaub zu tun .
kehren wir zum kern zurck : das sind john locke und seine auf leben , freiheit und besitz beruhenden menschenrechte , welche die amerikaner zu life , liberty and the pursuit of happiness weiterentwickelt haben und die die un als leben , freiheit und persnliche sicherheit bezeichnen .

themen wie schwangerschaftsabbruch , rechtsnormen fr homosexuelle partnerschaften und deren forderung nach recht auf adoption hingegen sind bewertungsfragen , die in die nationale familiengesetzgebung gehren .
wir werden deshalb gegen diskriminierung stimmen , uns aber der stimme enthalten , wenn es um nationale familienrechtsfragen geht .
auch wenn wir den bericht kaum untersttzen knnen , mchte ich doch frau schaffner fr ihre kompetente arbeit an einer fast unlsbaren aufgabe mein lob aussprechen .

herr prsident ! die menschenrechte gehen alle an .
das sagen wir doch alle .
leider ist das oft nur so daher gesagt .
auch hier knnen wir hren , da nicht alle unbedingt derselben meinung sind , wenn es zum beispiel um homosexuelle geht .
gleichzeitig mchte ich darum bitten , vor der eigenen tr zu kehren , was die behandlung der roma in europa anbelangt .
in jedem land lt sich da noch etwas verbessern .
ihre menschenrechte werden nmlich nicht voll verwirklicht .

artikel 13 des amsterdamer vertrags gibt uns knftig die mglichkeit geben , aktiv auf eine rahmenrichtlinie zum verbot von ausgrenzung und eine antirassismus-richtlinie hinzuarbeiten .
das wren solche konkreten taten , die die brger von kommission , parlament und rat erwarten .
die konferenz in wien , auf der artikel 13 behandelt wurde , stellte in dieser hinsicht auch an das europische parlament hohe erwartungen .

herr prsident , wenn wir heute die jhrlichen menschenrechtsberichte im kontext des 50. jahrestages der allgemeinen erklrung der menschenrechte diskutieren , so ist nicht zu unrecht auch die frage einer verbesserten institutionellen und rechtlichen absicherung der menschenrechte auch innerhalb der europischen union prominenter denn je mit auf der tagesordnung .
diese frage wurde sowohl von der hochrangigen expertengruppe als auch von der sterreichischen prsidentschaft und auch in diesem hause auch auf initiative meiner politischen fraktion jetzt wieder aktualisiert .

in der rechtlichen absicherung der menschenrechte innerhalb der europischen union hat zwar der amsterdamer vertrag - das wurde heute schon einige male angesprochen - einige fortschritte gebracht .
insbesondere der artikel 13 knnte trotz aller verfahrensrechtlicher hemmnisse , die eingebaut sind , einiges an fortschritt bedeuten .
bei einer konferenz in wien wurde dieser artikel als sleeping child bezeichnet .
ich glaube , es ist unsere aufgabe , ihn aufzuwecken .
es fehlt aber immer noch die dezidierte verankerung selbst der klassischen menschenrechte im recht der europischen union .
dies ist um so betrblicher und bedenklicher , als die union immer mehr uerst grundrechtssensible aufgaben bernimmt , insbesondere im bereich der dritten sule , beispielsweise mit der entwicklung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik , gemeinsamer manahmen zur bekmpfung organisierter kriminalitt , neuer verfahren der berwachung und der unionsweiten polizeilichen und justiziellen kooperation .

diese politiken mssen durch unmittelbar auf eu-recht geltenden grund- und menschenrechten begleitet und limitiert werden .
wie wir aus leidvoller erfahrung auch wissen , kann sich ein politikbereich nur dann nachhaltig etablieren , wenn auch eine entsprechende institutionelle absicherung gegeben ist .
wir schlagen daher durch einen abnderungsantrag vor , da jenes mitglied der europischen kommission , das fr den raum der freiheit , sicherheit und des rechts zustndig sein wird , in zukunft auch dezidiert fr die wahrung der menschenrechte innerhalb der europischen union zustndig sein soll und da die in wien angesiedelte rassismusbeobachtungsstelle zu einer allgemeinen menschenrechtsbeobachtungsstelle der union ausgebaut wird .

herr prsident , frau kommissarin ! wir sind vollstndig damit einverstanden , da es fr die mitgliedstaaten notwendig ist , jene bestimmungen und manahmen zu verstrken , die die achtung der menschenrechte in der europischen union frdern .

doch ebenso akzeptieren wir nicht , da man steine auf die dcher fremder huser wirft , ohne berhaupt zu sehen , aus welchem material unser eigenes dach besteht .
bei den menschenrechten darf man die sozialen rechte nicht vergessen oder abwerten .
die berichterstatterin bezieht sich auf sie , was wir hervorheben , obwohl wir diese hinweise wie immer fr ungengend halten .
sogar deshalb , weil man in europa die defensive haltung in bezug auf die sozialen rechte aufgeben mu , als wren sie bertrieben und als zwngen die globalisierung und die wettbewerbsfhigkeit zu " realistisch " genannten korrekturen .

zwei anmerkungen zur positiven seite , ber zwei vorschlge : da man 1999 zum europischen jahr der bekmpfung von gewalt gegen frauen erklren und den kampf gegen die internationalen netze und die menschenhndler im bereich der illegalen auswanderung intensivieren will .

wir erwarten , um schlielich ber das dach eines noch persnlicheren glashauses zu reden , da portugal nichts mehr zu den berichten ber flle von folterungen und der unmenschlichen behandlung von hftlingen oder personen in polizeigewahrsam beitrgt , die von vertretern der ordnungskrfte begangen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

haftbedingungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0369 / 98 ) von herrn pradier im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die haftbedingungen in der europischen union : umwandlungen und ersatzstrafen .

herr prsident , frau kommissarin , ich fhle mich sehr geehrt , vor ihnen zu sprechen , denn ich meine , da sowohl der rat als auch die kommission und das parlament in der frage , die uns beschftigt , wichtige entscheidungen zu treffen haben .
es handelt sich wahrlich um kein sehr populres thema .
auch keines , das sich fr den wahlkampf eignet .
aber lassen sie mich trotzdem darauf hinweisen , da in diesem augenblick 400 000 unserer europischen mitbrger im gefngnis sitzen .
sicherlich hat der eine oder andere von ihnen unglcklicherweise oder vielleicht auch glcklicherweise einen partner , ein oder zwei kinder und alte eltern ; damit sind dann in diesem augenblick 1 , 5 bis 2 millionen europer direkt von den hftlingsbedingungen betroffen .
heutzutage ist haft ein notwendiges bel .
ihre aufgabe , die einerseits in einem freiheitsentzug fr bestimmte straftter besteht , d. h. eine strafende funktion hat , mu natrlich einhergehen mit einer vorbereitung auf die entlassung , mit resozialisierungs- , wiedereingliederungsmanahmen .
es erbrigt sich , liebe kolleginnen und kollegen , zu betonen , da diese aufgabe vom strafvollzug in europa bis auf wenige lnder , die wir auch noch kurz wrdigen werden , nicht oder nur sehr unzureichend erfllt wird .

wer sind die leute , die im gefngnis sitzen ?
ich werde ihnen sagen , wer sie sind .
wir wollen sie nicht zu mrtyrern machen , denn sie haben sich schuldig gemacht und wurden verurteilt . und vielleicht ist das gut so .
wer also sind sie ?
es sind arme leute , von denen die meisten unterhalb der armutsgrenze leben .
es sind analphabeten mit offensichtlichen bildungsdefiziten .
es sind menschen ohne moralische , innere oder familire bindungen , die noch dazu arbeitslos oder opfer von verbrechen waren , bevor sie zu ttern wurden .
schlielich sind darunter menschen , deren krperliche oder psychische gesundheit schweren schaden genommen hat .
auf 95 % der zur zeit inhaftierten treffen wenigstens drei dieser kriterien zu .

es ist wahr , da die haftanstalten berbelegt sind .
sie sind berfllt , weil immer schwerere strafen verhngt werden .
es wurde von der notwendigkeit der errichtung neuer gefngnisse gesprochen .
vielleicht ist das auch notwendig , ganz bestimmt sogar . aber sicher nicht , um deren anzahl zu erhhen , sondern um die unterbringungsbedingungen fr die insassen zu verbessern .
mir erscheinen dabei zwei bis drei punkte von besonderer bedeutung .
der erste ist , da der anteil der ersatzstrafen gegenber den freiheitsstrafen erhht werden mu .
zwei jahre in ein gefngnis gehen zu mssen , hat keinen sinn .
ein kleinkrimineller , ein kleiner ganove trifft dort auf schwerverbrecher , die es verstehen , ihn zum schwerverbrecher zu machen .
einige lnder haben da ber den umweg von ersatzstrafen , gemeinntziger arbeit , tagesstzen mglichkeiten erschlossen , eine qualitativ bessere bestrafung als den freiheitsentzug zu finden .

ein zweiter punkt , der mir mindestens ebenso wichtig erscheint , ist die wiedergutmachung .
wenn ein straftter jemand anderem einen schaden zugefgt hat , soll er wiedergutmachung nicht an den staat leisten - das kmmert keinen , so wie sich die ganze bevlkerung auch nicht um die gefangenen kmmert .
eine direkte verbindung zwischen tter und opfer zu schaffen , das wre dagegen eine unmittelbare wiedergutmachung und wahrscheinlich ein weg , den wir weitergehen sollten .

ich will noch auf zwei aspekte hinweisen , die in den nderungsantrgen auftauchen werden .
der erste ist , da heutzutage in einer reihe von staaten der konsum verbotener substanzen immer noch ausreicht , um jemanden ins gefngnis zu stecken .
das ist ein fehler , den man korrigieren mu .
ich denke , das uerst interessante und spannungsreiche treffen mit der kommission hat in dieser frage zu einem gewissen konsens gefhrt .
der zweite aspekt ist die privatisierung der strafvollzugsanstalten .
die institutionelle gewalt , die der freiheitsentzug darstellt , ist eine domne des staates und mu es bleiben .
es gehrt zu den hoheitlichen pflichten des staates , fr disziplin , ordnung und sicherheit in den haftanstalten zu sorgen .
bestimmte lnder hielten es fr richtig , diese verantwortung zu teilen und an private unternehmen abzutreten .
ich bin wei gott fr privatunternehmen , aber hier handelt es sich um eine domne des staates , die er nicht aufgeben darf .
in jedem falle wrde es uns zur ehre gereichen , wenn wir dazu beitragen knnten , da der staat dieses hoheitsrecht bewahrt .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn es einen platz gibt , in dem die gefahr von menschenrechtsverletzungen sehr gro ist , dann sind es die haftanstalten , weil sie wenig berwacht werden , da - wie herr pradier bereits sagte - es sich um kein populres thema handelt und die haftanstalten berbelegt sind .
deswegen halte ich es fr angebracht , da wir diese aussprache zusammen mit der menschenrechtsdebatte fhren .
trotz 50jhrigen bestehens der allgemeinen erklrung der menschenrechte knnen nmlich die eu-mitgliedstaaten derzeit alles andere als eine ordentliche bilanz hinsichtlich der menschenrechte in haftanstalten vorlegen .
deswegen mchte ich dem kollegen pradier im namen meiner fraktion einen sehr herzlichen und aufrichtigen dank fr seinen bericht aussprechen und ihm auch fr seine bereitschaft danken , die von uns eingereichten nderungsantrge zu bercksichtigen .
ich mchte ihm brigens mitteilen , da sein bericht derzeit bereits den gegenstand gro angelegter kampagnen beispielsweise der belgischen liga fr menschenrechte bildet , und das will doch wohl etwas heien .

im namen meiner fraktion mchte ich zwei fr mich und fr uns sehr wichtige leitstze nennen .
erstens - und herr pradier hat dies eigentlich bereits gesagt - , haftstrafen stellen nur eine der mglichen reaktionen einer gesellschaft auf kriminelle handlungen dar .
herr pradier sprach von einem mal ncessaire , von einem notwendigen bel .
aus ethischer und sozialer sicht sowie unter dem aspekt der wirksamkeit ist eine solche antwort noch nicht einmal das erfolgreichste instrument .
diejenigen , die mehr und lngere strafen als antwort auf die kriminalitt fordern , berschtzen erheblich die individuell und kollektiv abschreckende wirkung von haftstrafen .
sie vergessen , da der den opfern zugefgte schaden damit nicht wiedergutgemacht wird , und sie vergessen auerdem , da der gesellschaft , in die der durch die haftstrafe gebrandmarkte straftter zurckkehren mu , damit keineswegs gedient ist .
infolgedessen mu man sich bei der strafverfolgung und beim strafvollzug , sofern mglich , fr alternative manahmen zur haft und fr ersatzstrafen entscheiden , bei denen der schwerpunkt viel strker auf wiedergutmachung des schadens und wiedereingliederung in die gesellschaft gelegt wird .

meine fraktion ist deswegen beispielsweise der meinung , da nur wegen drogenbesitzes verhaftete menschen ebensowenig in strafanstalten gehren wie jugendliche .
wir sind nach wie vor der berzeugung , da die verwahrung in einem gefngnis kontraproduktive auswirkungen auf diese jugendlichen hat , obgleich wir keinesfalls die erheblichen probleme ignorieren , die bisweilen mit blutjungen strafttern bestehen .
wir sind deshalb fr ein konstruktives und humanes jugendstrafrecht , das jugendliche zwar zur verantwortung zieht , ihnen jedoch grtmgliche chancen fr eine resozialisierung bietet .

zweitens mssen haftstrafen menschenwrdig vollzogen werden , und fr uns bedeutet das nicht nur , da sich die mitgliedstaaten lediglich an die rechtsvorschriften des europarats zu halten brauchen , sondern auch an die sehr konkreten empfehlungen des europischen ausschusses fr die verhtung von folter und unmenschlicher oder erniedrigender bestrafung .
es bedeutet ferner , da lnder wie belgien , in denen es noch kein grundgesetz gibt , das die rechte und pflichten gefangener festschreibt , und in denen ebensowenig eine unabhngige kontrolle von menschenrechtsverletzungen besteht , beides unverzglich einfhren mssen .
wenn die mitgliedstaaten den empfehlungen dieses ausschusses und des europarats - sowie brigens auch den im bericht von pierre pradier enthaltenen empfehlungen - jetzt bereits folge leisteten , htte pierre pradier seinen bericht nicht zu erstellen brauchen und brauchten wir heute hier nicht zusammenzusitzen .
ich mchte ihm also nochmals zu seinem bericht gratulieren und hoffe , da die jetzt ergriffene initiative des europischen parlaments auch befolgt wird .

herr prsident , wenn wir heute diesen bericht annehmen , so ist dies zu einem groteil seiner politischen weitsicht und der fhigkeit zur erfassung des wesentlichen zu verdanken , wobei starre ideologische konzepte beiseite gelassen wurden , um vor allem die chance fr einen bericht aufzugreifen , zu dem eine breite bereinstimmung erzielt werden kann .

meines erachtens mssen wir zuallererst einen umstand hinterfragen : in smtlichen in der union durchgefhrten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen erhebungen spielte die sogenannte sicherheitsfrage fr die brger eine extrem wichtige rolle .
die brger fordern ein friedliches zusammenleben ; folglich besteht zwischen diesem legitimen anspruch und dem vorliegenden bericht ein gegensatz .

zunchst behaupte ich , da die sicherheit der brger uns allen und nicht nur einigen von uns am herzen liegt .
die brger wissen indessen , da zu diesem friedlichen zusammenleben auch eine gute gefngnisorganisation und strafgewiheit , sichere gefngnisse und klare , auch der ffentlichkeit verstndliche ersatzstrafen gehren .
die oftmals harten lebensbedingungen in den strafvollzugsanstalten nicht zu hinterfragen erhht keineswegs die sicherheit der brger , sondern hufig verbirgt sich hinter der hrte der strafe nur die politische unfhigkeit zur gewhrleistung eines friedlichen zusammenlebens .

als zweites sollten wir uns die ziele in erinnerung bringen , die wir uns mit diesem bericht gestellt hatten .
eingedenk der unterschiede , aber auch der positiven vernderungen in den gerichtsverfassungsgesetzen und beunruhigt wegen einiger noch vorenthaltener rechte , zum beispiel aufgrund der falschen anwendung der untersuchungshaft oder der berbelegung der haftanstalten in einigen lndern , wollten wir mit diesem bericht auch einige in manchen lndern bereits angewandte leitlinien herausarbeiten und den anderen lndern zur kenntnis geben .
wir knnen diese vorgehensweise als gute praxis bezeichnen , welche die nationale souvernitt weder verletzt noch einschrnkt und dem europischen parlament ein klares thema vorgibt .

wir bedauern es , da die aufnahme der vexata quaestio des drogenkonsums in diesen bericht quasi die einstimmigkeit in frage gestellt hat , von der ich mir wnsche , da wir sie wiederfinden mgen .
ich mchte klarstellen , da alle von mir geprften nderungsantrge , insbesondere mein eigener und der von ana palacio , darauf abzielten , die aufmerksamkeit des parlaments auf die tatsache zu lenken , da drogenkonsumenten keine haft- , sondern alternativ- und ersatzstrafen brauchen , wie zum beispiel die eingliederung in eine gemeinschaft oder in entsprechend spezialisierte dienste .
dies war sinn und zweck unseres nderungsantrags .

ich stelle fest , da verschiedene nderungsantrge eingereicht wurden , die meines erachtens dabei helfen knnen , auf den weg des gesunden menschenverstands und des gleichgewichts , auch innerhalb der fraktionen , zurckzufinden .
wenn dieses gleichgewicht bei einem der nderungsantrge wiederhergestellt wird , so haben wir gemeinsam unser ziel erreicht , nmlich zu diesem bericht die grtmgliche politische bereinstimmung zu schaffen .

herr prsident , frau kommissarin , die zeit drngt und der bericht von herrn pradier ist so gelungen , so klug durchdacht und weitsichtig , da ich mich auf zwei erwgungen beschrnken werde .
erstens : zwar ist dies kein wahlkampfthema , doch herrscht ein irrglaube , den wir widerlegen mssen , nmlich die vorstellung , indem man brger ins gefngnis steckt , knne man ihre und in gewisser weise auch unsere probleme lsen .
nichts ist irriger , als etwas als gesichert zu nehmen , was nicht gesichert ist , lieber pierre . es sitzen auch viele brger im gefngnis , die nicht schuldig , ja vielmehr unschuldig sind , und die fr eine unannehmbare dauer in untersuchungshaft sitzen .
diejenigen , denen dieses unglck widerfahren ist , aber auch die wirklich schuldigen , lernen im gefngnis lediglich , noch mehr und noch perfektere verbrechen zu begehen , denn heutzutage sind viele unserer haftanstalten zu scholae criminis geworden , wo man lernt , wie man ein strkerer , besserer , entschlossener und fr die gesellschaft noch gefhrlicherer verbrecher wird .

und zweitens , lieber pierre , haben wir es hier nicht mit zwei gesellschaften zu tun , mit denen , die im gefngnis sitzen , und denen , die drauen sind .
du hast ganz richtig die zahlen aller unionsbrger genannt , die auf irgendeine art und weise mit dem problem in berhrung kommen , weil sie angehrige von hftlingen sind .
es ist angebracht , dem unionsbrger ein fr allemal zu erklren , da die umerziehung der heute einsitzenden hftlinge , das wirken fr ihre wiedereingliederung in das brgerliche leben uns allen , der gesellschaft , der errichtung einer gerechteren und unvoreingenommeneren gesellschaft zugute kommt .

herr prsident , was dieser bericht an beschreibungen enthlt , bietet gewisse mglichkeiten .
er sucht nach hinweisen , erklrungen , ursachen und prangert die probleme an .
wenn er jedoch das feld der konkreten vorschlge betritt , gert er manchmal ins schleudern , weil er sich dann in bereichen bewegt , die nicht die seinigen sind .
man kann alle sozialen , politischen und sogar wirtschaftlichen argumente zur rechtfertigung der verteidiger der straffreiheit fr illegalen drogenkonsum anfhren .
nun ist das argument , da diese straffreiheit dazu dienen wird , die berfllten gefngnisse zu entlasten , nicht annehmbar , weil es sich hier um eine ganz andere debatte handelt .

die massenmedien beunruhigen sich nur hin und wieder ber die bel und schwchen des systems , wenn es irgendeine spektakulre flucht oder eine blutige revolte gibt oder wenn auch eine berhmtheit inhaftiert wird .
doch selten steigen sie in die katakomben der besorgniserregenden verseuchung mit hiv , hepatitis oder tuberkulose hinab .
selten wird wahrgenommen , wie dramatisch die berfllung der gefngnisse , die sanitren bedingungen , die herrschende gewalt , die unzulnglichkeit der mittel fr die wiedereingliederung in die gesellschaft oder fr die betreuung von jugendlichen , mttern , geisteskranken , alkoholikern oder drogenabhngigen sind .

und er verkennt sogar die von alldem nach auen sichtbaren folgen , die zahl der selbstmorde , zu denen es hinter gittern kommt , von hoffnungslosen leuten , die zum nullpunkt der menschenwrde gelangt sind .
als portugiese fhle ich mich beschmt , weil portugal den spitzenplatz in der rangordnung der schlimmsten haftbedingungen einnimmt .
am 15. oktober dieses jahres hatte portugal insgesamt 14 592 hftlinge , zu denen verurteilte , untersuchungshftlinge und unzurechnungsfhige gehrten .
die kapazitt der 52 portugiesischen haftanstalten betrgt nur 10 763 pltze .
wenn wir sagen , da 4 111 dieser hftlinge in untersuchungshaft sitzen , von denen viele lnger als wnschenswert und den gesetzlichen bestimmungen entsprechend inhaftiert sind , mssen wir dem berichterstatter zustimmen , wenn er auf die fehlende zurckhaltung bei vorbeugenden festnahmen durch das rechtssystem als eine hauptursache fr die berfllung der gefngnisse hinweist , wodurch eine manahme , die eine ausnahme sein sollte , tatschlich zur regel geworden ist .

herr prsident ! unser hochgeschtzter kollege pradier hat einen bericht vorgelegt , den man natrlich sehr aufmerksam lesen mu , da es sich um ein gewichtiges thema handelt .

ich mchte jedoch sogleich einen spezifischen punkt , nmlich ziffer 35 des vorliegenden entschlieungsantrags ansprechen .
in der ursprnglichen fassung wird darin als einer der grnde fr eine nichtinhaftierung die berbelegung von haftanstalten genannt .
nun mu ich sagen , da man - zumindest in meinem land , und ich denke , fr die meisten lnder gilt das gleiche - schon eine menge auf dem kerbholz haben und es sehr schlimm getrieben haben , also wirklich gravierende menschenrechtsverletzungen begangen haben mu , um ins gefngnis zu kommen .
es kann wohl nicht gesagt werden , der grund , jemanden nicht zu inhaftieren , lge in einer berbebelegung .

wenn ferner erklrt wird , drogenabhngige brauchten nicht nur deswegen , weil sie drogen konsumiert haben , ins gefngnis gesteckt zu werden , dann sage ich , das ist zwar einigermaen einleuchtend , doch nicht aus grnden der berbelegung , sondern aus anderen grnden .
ich fnde es ziemlich befremdlich , wenn falsche mittel verwendet werden , um jemanden wieder auf den richtigen weg zu bringen .
in der ursprnglichen fassung , aber ebenso in verschiedenen nderungsantrgen , steht als grund die berbelegung , was ich abstrus finde .
nur bei dem von colombo svevo und ihren freunden eingereichten nderungsantrag ist dies nicht der fall .
darin heit es lediglich , ein drogenschtiger brauche nicht wegen bloen drogenkonsums im gefngnis zu sitzen .
das entspricht einer position , die wir in den niederlanden schon sehr lange vertreten , da nmlich ein drogenschtiger in erster linie ein patient und da der dealer ein schwerverbrecher ist , der unnachsichtig verfolgt werden mu .
da man also dealer ins gefngnis bringt , erscheint mir logisch , aber jemand , der nur geraucht oder drogen konsumiert und keine weiteren kriminellen handlungen begangen hat , sollte dort nicht anzutreffen sein .
die haftanstalten sind jedoch voll von menschen , die drogen konsumiert haben oder noch immer nehmen .
der grund liegt darin , da anschlieend weitere straftaten begangen wurden .
das ist jedoch etwas ganz anderes .
ich mchte dies auch in dem bericht klar unterschieden haben .

ich vermisse auch eine beantwortung der frage , wie ein gefngnis oder ein gefngnisflgel drogenfrei gehalten wird .
das sind sehr wichtige dinge .
ferner fehlt mir eine exakte festlegung , welche aufgaben heute in die nationale zustndigkeit fallen und weiterhin fallen mssen und welche aufgaben wir als europische union hier noch bernehmen knnen .
meines erachtens bestehen letztere vor allem im erfahrungsaustausch usw ; ich meine aber nicht , da wir gemeinschaftliche rechtsvorschriften fr haftanstalten erlassen sollten .
aus kultureller sicht erscheint mir das nicht ganz richtig .

herr prsident , die kommission begrt herrn pradiers bericht und seine vorschlge zur verbesserung der haftbedingungen in der union .

wir pflichten dem berichterstatter bei , da den etwa 400 000 inhaftierten in den verschiedenen mitgliedstaaten mehr aufmerksamkeit gewidmet werden mu .
groe bemhungen sind vonnten , um die rehabilitation der hftlinge zu erreichen , und besondere aufmerksamkeit ist der achtung der menschenrechte zu schenken .
es mu gewhrleistet werden , da die standardregeln fr die behandlung von hftlingen , wie sie vom europa-rat angenommen wurden , beachtet werden .
so steht es auch im bericht aus dem jahre 1997 ber die achtung der menschenrechte in der europischen union .

mit dem amsterdamer vertrag wird die europische union die mglichkeit haben , die regelungen ber die haftbedingungen anzugleichen .
dazu gehrt die mglichkeit , die zusammenarbeit auf dem gebiet des vollzugs von entscheidungen zu strken .
dazu gehren knnten auch vorzeitige entlassungen oder entlassungen auf bewhrung sowie die integration von hftlingen .
das ist wichtig , um die gleichbehandlung von strafgefangenen innerhalb der union zu gewhrleisten .

diese mglichkeiten einer strkeren zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der haftbedingungen bilden eine wichtige komponente zur erreichung eines hohen sicherheitsgrads im bereich von freiheit , sicherheit und gerechtigkeit , die wir jetzt alle - parlament , kommission und rat - durchzusetzen haben .

die kommission wird diesen bericht im rahmen ihrer nach amsterdam gewhrten befugnisse auf diesem gebiet sehr grndlich errtern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

verbrauchsgterkauf und -garantien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0469 / 98 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0533 / 98-96 / 0161 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zu bestimmten aspekten des verbrauchsgterkaufs und der garantien fr verbrauchsgter ( berichterstatterin : a. kuhn ) .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! alle europischen institutionen sprechen vom europa der brger .
das parlament hat bei dieser abstimmung ber die garantierichtlinie gelegenheit zu zeigen , wie brgerfreundlich es ist .
der gemeinsame standpunkt ist zu begren , und er ist eine gute grundlage fr die zweite lesung .
der rat hat wichtige nderungen des parlaments bernommen , leider nicht alle . der rat hat aber auch einiges neu festgelegt .
positiv ist , da der rat die zweijhrige garantiezeit bernommen hat .
fr gebrauchtwagen wurde eine meines erachtens vertretbare nderung vorgenommen .
danach knnen die mitgliedstaaten regeln , da kufer und verkufer eine krzere frist vereinbaren knnen , die allerdings nicht unter einem jahr liegen darf .

der rat hat ebenfalls besttigt , da in den ersten sechs monaten nach dem kauf die beweislast umgekehrt wird .
das heit , bei einem nichtvertragsgemen produkt wird unterstellt , da der mangel bereits beim kauf vorlag , auer der verkufer beweist das gegenteil .
bernommen wurde auch , da der verkufer fr ffentliche produktbezogene aussagen zum beispiel in der werbung haftet , wenn er nicht beweist , da er diese nicht kannte .
obwohl der rat bei der kommerziellen garantie durch hersteller bzw. verkufer eine weniger stringente regelung vorschlgt , wird diese zuknftig transparenter sein .
was in der garantieerklrung steht , mu eingehalten werden .
wichtig ist , da darauf hingewiesen werden mu , da der verbraucher gesetzliche gewhrleistungsrechte hat , die durch die garantie nicht berhrt werden drfen , also durchsetzung unserer parlamentsforderung .

die vom parlament geforderte hierarchie bei den abhilfemanahmen fr eine mangelhafte ware hat der rat bernommen , meines erachtens allerdings mit schwerer verstndlichen worten .
der verbraucher kann reparatur verlangen , falls machbar bzw. sinnvoll , oder ein ersatzprodukt , wenn vorhanden .
wenn beides nicht mglich ist , kann er vertragsauflsung bzw. preisreduzierung verlangen .
soweit ist das alles akzeptabel .
was das parlament allerdings nicht akzeptieren sollte , ist , da bei geringfgiger vertragswidrigkeit der kufer keine vertragsauflsung verlangen kann .
in der praxis bedeutet dies , da der kufer , wenn ein mangelhaftes produkt nicht repariert werden kann und ein ersatzprodukt nicht lieferbar ist , zwar eine preisreduzierung erhlt , aber auf dem fehlerhaften produkt sitzenbleibt .
fr mich ist das unmglich .

es stellt sich auerdem die frage , wer geringfgige vertragswidrigkeit definiert .
die richtlinie sollte eigentlich keine arbeitsbeschaffungsmanahme fr rechtsanwlte sein .
ich bitte deshalb das parlament , absatz 5 des artikels 3 zu streichen .
noch ein hinweis : in absatz 4 des gleichen artikels ist im deutschen und englischen text ein bersetzungsfehler .
es mu wie im franzsischen lauten : " angemessene frist oder " und nicht " angemessene frist und " .

kommission , parlament und rat wollten mit dieser richtlinie eine mindestharmonisierung der verbrauchsgtergarantie .
dies scheint der rat bei seinen beratungen in einem punkt allerdings vergessen zu haben .
der gemeinsame standpunkt will zulassen , da die mitgliedstaaten festlegen knnen , da der verbraucher den verkufer zur inanspruchnahme seiner rechte binnen zwei monaten , nachdem er die vertragswidrigkeit festgestellt hat , unterrichten mu .
dies widerspricht einer mindestharmonisierung .
die wenigsten mitgliedstaaten wollen diese rgepflicht einfhren .
es war ein bonbon fr einen mitgliedstaat , damit dieser dem gemeinsamen standpunkt zustimmt , was er dann doch nicht getan hat .
eine zweimonatige rgepflicht in einigen eu-staaten widerspricht einheitlichen regeln im binnenmarkt , fordert den informierten verbraucher zum lgen auf - denn welcher verkufer wei schon , wann ich den mangel festgestellt habe - und fhrt bei kufen in einem anderen eu-land den verbraucher in die irre .
ein franzose , der aus seinem land die rgepflicht nicht kennt , in deutschland eine ware gekauft hat und aus zeit- oder entfernungsgrnden nicht rechtzeitig den mangel meldet und aus unwissenheit auch noch die wahrheit sagt , verwirkt alle seine rechte .
der kufer , der seine ware um die ecke herum kauft , einen fehler entdeckt , wird dies dem verkufer sofort mitteilen , weil er die ware ja benutzen will .
dies wird wohl die regel sein .
der ausschu fordert deshalb , da diese regelung ersatzlos gestrichen wird , und ich bitte auch hier das parlament um zustimmung .

fr die umsetzung in nationales recht fordert der rat 36 monate , wir 24. mit der einfhrung des euro gibt es mehr preistransparenz .
deshalb werden verbraucher auch den binnenmarkt , so hoffe ich , mehr nutzen .
sptestens mit der einfhrung des euro als bargeld mu deshalb auch die mindestharmonisierung der verbrauchsgtergarantie eingefhrt sein . wir sollten deshalb bei unseren 24 monaten bleiben .
der ausschu hat noch weitere antrge aus der ersten lesung wiedereingebracht .
antrag 25 haben wir bei anderen richtlinien schon mehrmals verabschiedet .
ich wei , da inzwischen eine fraktion dagegen ist .
das gleiche gilt fr antrag 27. er wurde von diesem parlament bei dem bericht ber den zugang des verbrauchers zum recht mit berwiegender mehrheit angenommen .
sie alle haben wie ich zu dem nderungsantrag 17 briefe von kreditinstituten erhalten .
antrag 17 formuliert aber eindeutig , da es um eine ratenzahlung gegenber dem verkufer , der sie eingerumt hat , geht , die eingestellt werden knnen soll , bis der verkufer den mangel behoben hat .
es geht nicht um einen bankkredit . den kann man natrlich wegen eines mangels nicht unterbrechen .

leider kann ich aus zeitmangel nicht jeden antrag begrnden .
eines kann ich aber versichern : sowohl der ausschu als auch das parlament haben in erster lesung immer darauf geachtet , da ein gleichgewicht zwischen kufern , verkufern und herstellern erhalten bleibt .
jetzt mchte ich mich am schlu bei allen bedanken , bei der kommission , der britischen , der luxemburgischen prsidentschaft und bei den untersttzenden kolleginnen und kollegen .

herr prsident , ich mchte meiner kollegin annemarie kuhn gratulieren , deren letzter groer bericht im parlament dies durchaus gewesen sein drfte .
sie hat von anfang an daran mitgearbeitet , und wir haben jetzt einen punkt erreicht , an dem wir mit gutem gewissen sagen knnen , wir waren des alten prinzips " caveat emptor ' eingedenk .
wir haben dem kufer / verbraucher in dieser angelegenheit angemessenen zugang zu mngelbeseitigung , beschwerde und informationen gegeben .

in diesem parlament hat es eine sehr nachdrckliche lobby von leuten gegeben , die sagten , der gemeinsame standpunkt sei so in ordnung , wie er ist , es solle keine nderung geben , und irgend eine mitentscheidungsphase sei auf dieser stufe sehr lstig .
natrlich , gbe es eine mitentscheidungsphase , dann ist vllig klar , da es lnger dauern wrde .
sie knnte jedoch auch zu einigen geringfgigen verbesserungen dessen fhren , was jetzt im wesentlichen ein gutes stck gesetzgebung darstellt und womit ein neues gleichgewicht in den beziehungen zwischen herstellern und verbrauchern geschaffen wurde .
und die meisten von der berichterstatterin vorgebrachten nderungen stellen tatschlich , im rahmen des mglichen , verbesserungen dieser richtlinie dar .
lobend will ich insbesondere die streichung der abschnitte erwhnen , die sich auf die pflicht des verbrauchers beziehen , eine vertragswidrigkeit innerhalb von zwei monaten anzuzeigen , denn das ist eindeutig eine frage der praktikabilitt ; die erneuerung von garantien fr jegliche verbrauchsgter , die als ersatz fr mangelhafte verbrauchsgter geliefert werden , weil natrlich die gleichen bedingungen gelten sollten ; und die herausnahme von artikel 3 ( 5 ) des gemeinsamen standpunkts , der es dem verbraucher unmglich macht , den kaufvertrag aufzulsen , wenn der mangel geringfgig ist , denn ein geringfgiger mangel knnte im laufe des gesamten garantiezeitraums immer wieder auftreten .

mit blick auf die situation im vereinigten knigreich habe ich allerdings grere zweifel in bezug auf ein oder zwei andere nderungen , vor allem in bezug auf jene , die es dem verbraucher gestatten , unter jeglichen umstnden die ratenzahlungen einseitig einzustellen , was in einigen fllen zu schwierigkeiten fhren kann .
da gibt es auch den nderungsvorschlag der fraktion der liberalen , demzufolge eine gemeinsame haftung bestehen wrde zwischen dem hersteller und dem verkufer , der sein geschft eingestellt hat oder von dem beanstandeten mangel an konformitt keine kenntnis hat .
sollte dieser vorschlag angenommen werden , wird er uns gelegenheit zum weiteren nachdenken ber die phase der mitentscheidung bieten .

abschlieend mchte ich den nderungsantrag erwhnen , den ich zusammen mit frau jackson und einer reihe weiterer abgeordneter quer durch das spektrum des parlaments eingereicht habe .
er betrifft die ausnahme von auktionshusern , die auf dem wege einer auktion verkaufen , bei der ein preis ausschlielich durch die auktion festgesetzt wird , und die gewhnlich als vermittler von antiquitten und kunstgegenstnden auftreten .
unser diesbezglicher nderungsantrag 34 , der , so hoffe ich , zugelassen wird , bezieht sich speziell auf einige bereits im gemeinsamen standpunkt enthaltene bestimmungen .
ich empfehle ihn dem haus .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau kuhn herzlich fr die wirklich beraus loyale zusammenarbeit , wie sie stets mit ihr mglich ist , danken .
das ist ganz ehrlich gemeint , und wir werden sie als kollegin vermissen , wenn sie nicht mehr diesem parlament angehren und sich nicht mehr mit verbraucherangelegenheiten befassen wird .

was zweitens die lobbyttigkeit betrifft , so hatte ich damit wohl weniger zu tun als herr whitehead .
betrachte ich nun die lobbyttigkeit , so stelle ich fest , da heute beispielsweise ein nderungsantrag zum thema verbrauchsgtergarantien behandelt wird , der von keinem geringeren als sotheby ' s eingereicht wurde .
wenn es um lobbyttigkeit geht , sollten wir uns hier nicht als die " saubermnner " hinstellen .
als fraktion werden wir diesen nderungsantrag brigens untersttzen , doch halte ich ihn nach wie vor fr unntig .

bei der vorliegenden richtlinie geht es uns darum , fr den verbraucher , der im europischen binnenmarkt in zunehmendem mae grenzberschreitende kufe von luxusgtern ttigt , eine gute position zu erreichen , das heit , da man beim kauf solcher gter mit garantien rechnen kann und nicht mehr nur von der herstellergarantie abhngt , sondern da im falle neuer erzeugnisse eine zweijhrige und bei gebrauchtwaren eine einjhrige garantiezeit gilt .

allerdings gibt es eine einschrnkung , und zwar in artikel 3 absatz 3 , in dem im falle eines mangelhaften gutes die art der abhilfe geregelt wird .
das heit , wenn ein preiswerter gebrauchtwagen mit einjhriger garantiezeit ein wagen der 500-gulden-klasse ist , dann ist es recht und billig , es als unverhltnismige abhilfe zu betrachten , wenn noch eine zustzliche einjhrige garantie gefordert wird .
jeder , der sich die sache angelegen sein lt , hat in der vorliegenden richtlinie sicherlich einige dinge gefunden , welche die verbraucherrechte zwar vernnftig regeln , die aber andererseits zu keinen problemen fr den einzelhndler , fr den verkufer fhren drfen .

neu in der vorliegenden richtlinie ist die umkehr der beweislast , mit deren formulierung ich einverstanden bin .

ich mchte noch einen weiteren punkt ansprechen , nmlich die kleinen und mittleren unternehmen .
fr sie wurden durch die regelung von regreansprchen gegen einzelhndler einige festlegungen getroffen .
unsere fraktion hatte dazu einen nderungsantrag eingereicht .
wir mchten fr die kmu vermeiden , da der bisweilen ohnehin schon unter druck stehende einzelhndler jedesmal , wenn ein kunde etwas kauft , auch noch listen ber servicestellen in den verschiedenen lndern mitliefern mu .
unseres erachtens ist das nicht erforderlich .
wenn man ein hbsches philips- , siemens- oder welches gert auch immer kauft , dann sorgt der hersteller von selbst dafr und liefert dieses verzeichnis selbstverstndlich mit .
es sollte jedoch nicht berall gefordert werden .
hier wird wohl zuviel verlangt .

ich bin ber eine bestimmung , nmlich artikel 3 , der den zentralen punkt des richtlinienvorschlags bildet , sowie ber artikel 5 besorgt , und zwar deshalb , weil mir gesagt wurde , ich wrde die verbraucherrechte aushhlen .
ich habe jedoch folgendes getan : im namen der evp-fraktion habe ich zu artikel 3 absatz 3 einen nderungsantrag eingereicht , demzufolge artikel 3 absatz 5 gestrichen werden soll .
es geht um den unterschied zwischen a reasonable time und without any significant inconvenience sowie einer appropriate period having regard to .
ich bin nach wie vor der meinung , mein appropriate ist kurzfristiger als eine reasonable time , eine vernnftige frist , wie sie jetzt in dieser ganz und gar schlechten formulierung des richtlininientextes gefordert wird .
ich fordere die pse-fraktion auf , wenn sie sich uns bei der streichung von artikel 3 absatz 5 anschlieen mchte , dann auch das andere auf sich zu nehmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! nach ansicht unserer fraktion ist es uns in erster lesung nicht gelungen , zwischen den interessen der verbraucher einerseits und denen der verkufer und hersteller andererseits ein vernnftiges gleichgewicht zu erzielen .
deshalb fordern wir nochmals dazu auf , die folgen zu bedenken , die sich durch die standpunkte ergeben , wie sie sowohl von der kommission und vom rat als auch von diesem parlament vertreten werden .

wir haben daher einige nderungsantrge erneut eingebracht , und zwar erstens zu den gebrauchtgtern .
wir waren zwar dafr , sie von der anwendung der richtlinie vllig auszuschlieen , da aber ein solcher ausschlu im jetzigen stadium des verfahrens nicht mehr mglich ist , schlagen wir fr die dauer eines jahres eine obligatorische einschrnkung vor , mit der mglichkeit einer weiteren freistellung auf vertraglicher grundlage .

zweitens ist der text des rates hinsichtlich der regremglichkeiten unklar .
ein vage formulierter rechtstext ist fr niemanden von nutzen , sondern beschafft nur anwlten arbeit .
unser text enthlt eine eindeutige rangordnung und ist verstndlicher abgefat .

in einigen wenigen fllen schlagen wir schlielich vor , anstelle des verkufers den hersteller haftbar zu machen .
die jetzt vorgeschlagenen rechtsvorschriften bedeuten einen bermigen verbraucherschutz , whrend sich um denselben verbraucher , der im ausland etwas kauft und sich nicht mehr an den verkufer oder geschftsinhaber wenden kann , offensichtlich niemand kmmert .

wenn kein besseres gleichgewicht gefunden werden kann , wird die eldr-fraktion dagegen stimmen .
dem verbraucher ist im brigen nicht mit einem bermigen schutzniveau gedient , fr das er wahrscheinlich in form hherer preise letztendlich selbst aufzukommen hat .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir htten uns als grne fraktion gewnscht , da wir in der ersten lesung einen noch breiteren verbraucherschutz verankert htten .
wir hatten ja fr eine fnfjhrige garantiefrist pldiert , um somit den anreiz zu erhhen , nachhaltige produkte auch tatschlich zu produzieren , denn das mu klar sein : wir mssen das nachhaltigkeitsprinzip auch im verbraucherschutz verankern .
daher bedauern wir es , da es damals keine mehrheit dafr gab .

nun denke ich immerhin , zwei jahre sind besser als ein halbes jahr gewhrleistungsfrist , so wie es derzeit in der bundesrepublik vorgesehen ist , wobei wir ja leider das schlulicht waren in diesem bereich .
ich denke , ganz wesentlich ist , da wir hier den verbraucherschutz strken mssen , und dazu gehrt , da der verbraucher diese garantie hat .
es darf aber nicht dazu fhren , da bei einem mangel , wenn er unverhltnismig ist , das prinzip der nachhaltigkeit wieder verletzt wird , sprich , wenn es einen kleinen fleck auf dem teppichboden gibt , soll es nicht dazu fhren , da der gesamte teppichboden entsorgt werden mu und hier somit nicht gewhrleistet wrde , da dem umweltaspekt rechnung getragen wird .

ganz wesentlich finden wir auch die gemeinsame haftung des herstellers und des verkufers - das mu unbedingt auch in diese richtlinie mitaufgenommen werden - , und ganz wesentlich ist es natrlich auch , da die mngelanzeigepflicht nicht verkrzt wird , damit die rechte der kufer und der konsumenten hier nicht eingeschrnkt werden .

wir htten uns gewnscht , da diese rechte eher ausgebaut wrden . insgesamt , denke ich , sind wir halbwegs zufrieden mit diesem bericht .
einen letzten punkt mchte ich noch erwhnen .
ich htte es besser gefunden , wenn wir noch eine kennzeichnungspflicht gehabt htten ber die gesamte lebensdauer eines produktes , damit der verbraucher in der tat politik mit dem einkaufswagen machen kann , damit er hier auch druck ausben kann , da wirklich nachhaltig produziert wird .
das ist unser anliegen , und es zeigt sich , wie wir hier auch durch die verbindung von umwelt- und verbraucherschutz sorge dafr tragen mssen , da diese zielsetzung gewhrleistet wird .

herr prsident , ich mu feststellen , da sich meine einstellung zu diesem vorschlag seit der ersten lesung im parlament im mrz dieses jahres kaum gendert hat .
ich bezweifle noch immer sehr stark , da eine harmonisierung notwendig ist und distanziere mich entschieden von einer richtlinie , welche die rechte der verbraucher in mehreren lndern einschrnkt , z . b. in dnemark , wo die vorschriften des dnischen kauf- und des vermarktungsgesetzes direkt untergraben werden .
die rechtliche position der europischen verbraucher sollte im mittelpunkt stehen und nicht die frage , wie die eu die kauflust der brger bei besuchen in anderen mitgliedstaaten anregen kann .
aus grnden des verbraucherschutzes sollten einige vorschriften der richtlinie entfallen . das trifft etwa auf artikel 1 abs .
2 buchstabe b ) , den letzten teil von artikel 2 buchstabe b ) , artikel 2 abs . 4 erster halbsatz und artikel 3 abs .
5 zu . die richtlinie krankt grundstzlich daran , da sie sich nur mit dem verhltnis zwischen verbraucher und verkufer befat , die in frheren phasen festgeschriebene verantwortung fr mngel an produkten aber auer acht lt .

problematisch ist auch , da der verkufer nicht zu loyaler information verpflichtet ist , und es kann ebenfalls nicht angehen , da der schutz der verbraucher nur eines von vielen anderen anliegen ist .
er mu vielmehr an erster stelle stehen .
der entwurf weist noch zahlreiche andere unklarheiten auf , die ich aber aus zeitgrnden nicht nher beleuchten kann .
ich untersttze natrlich die nderungsvorschlge des berichts , mit denen versucht wird , den mngeln und unklarheiten abzuhelfen , doch sie reichen nicht aus , und ich kann den entwurf insgesamt nicht untersttzen .

herr prsident , ich halte den dieser richtlinie zugrundeliegenden gedanken fr gut .
wir wissen , da eine zunehmende zahl von verbrauchern in anderen lndern der europischen union waren kauft , was wahrscheinlich mit der verwendung der einheitlichen whrung noch zunehmen wird .
wir wissen auch , da verbraucher dann ber die art der mit den gekauften waren verbundenen garantien oft nicht ausreichend informiert oder im ungewissen sind .

ich habe groes verstndnis fr frau sandbks standpunkt .
der leichteste weg wre die einfhrung einer einfachen manahme , indem man sagt , verbraucher mssen ber ihre rechte hinsichtlich der in dem land zur zeit des kaufs von gebrauchsgtern geltenden garantiebestimmungen informiert werden .
wenn sie etwas in dnemark kaufen , wissen sie , sie befinden sich in dnemark .
wenn sie aus dem fenster schauen , sehen sie dnen vorbeigehen , die dnisch sprechen .
sie werden keine franzsische , sondern eine dnische garantie bekommen .
ich glaube , diese einfache manahme wre eine groe verbesserung der situation , wie sie zur zeit in vielen mitgliedstaaten besteht .

die schwierigkeit wrde darin bestehen , da das verbraucher-direktorat der europischen kommission arbeitslos wre .
das verfhrerische an einer harmonisierenden richtlinie htte sich fr das direktorat als eine nummer zu gro erwiesen .
also hat sich die kommission mit diesem entwurf einer richtlinie bemht , das wesen der in allen mitgliedstaaten angebotenen garantie und die im rahmen dieser garantie bestehenden rechte der verbraucher zu harmonisieren .

die liaison der kommission mit dieser richtlinie war keine glckliche .
der ursprngliche text war sehr schlecht formuliert , und in der auswirkungseinschtzung hie es lediglich : " die kosten der einhaltung sind eine vernachlssigbare gre .
" dem widersprach eindeutig die von der beratergruppe wilhelm fr die kommission angefertigte auswirkungseinschtzung , der zufolge in einigen einzelhandelssektoren erheblich erhhte kosten wahrscheinlich sein wrden .
der rat hat die texte jetzt verbessert .
wir mssen sagen , da der gemeinsame standpunkt dem original und der , wie ich es bezeichnen wrde , " flickschusterei ' der berichterstatterin am text vorzuziehen ist .

die kommission hat den geltungsbereich der richtlinie auch auf alle gebrauchtwaren ausgedehnt .
wie realistisch ist das ?
wrde das zum beispiel auch auf waren zutreffen , die in wohlttigkeitslden und auf flohmrkten verkauft werden ?
wenn die verkufer hier eine garantie von mindestens einem jahr anbieten mssen , wie es in der richtlinie heit , dann wrde diese richtlinie ihr knftiges geschft mit sicherheit gefhrden .
weder die kommission noch der ministerrat haben die folgerungen der einrumung einer mindestgarantie von einem jahr fr gebrauchtwaren bis ins letzte durchdacht .
aus artikel 7 geht eindeutig hervor , da sich diese garantie fr mindestens ein jahr auf alle gebrauchtwaren erstreckt .
wissen die davon bei oxfam ?
ist man auf ihrem nchsten flohmarkt glcklich darber ?

mit der entscheidung fr gebrauchtwaren hat die kommission unbeabsichtigt auch kunstgegenstnde , antiquitten und sammlergegenstnde in den geltungsbereich der richtlinie hineingebracht .
drei von vier im entwurf der richtlinie vorgesehenen mngelbehebungen treffen berhaupt nicht auf sie zu .
wie ersetzt oder repariert man einen canaletto ?
auf eine preisminderung wrde man sich nur schwerlich einigen .
nderungsantrag 34 , den ich gemeinsam mit herrn whitehead einreiche , bietet fr solche flle die mglichkeit , die haftung des verkufers fr jeden mangel an konformitt auszuschlieen .
ich hoffe , dieser vernnftige nderungsantrag findet eine gnstige aufnahme .

schlielich legen die richtlinie und die berichterstatterin ein rhrendes vertrauen in die menschliche natur an den tag .
die richtlinie versucht , den unwissenden verbraucher ber seine rechte aufzuklren und scheitert an dieser aufgabe , indes gibt sie dem skrupellosen verbraucher hilfe und beistand , der nur allzu gern alle die gesetzlichen schlupflcher nutzen wird , die geschaffen wurden , um ersatz von gebrauchsgtern oder rckerstattung des kaufpreises verlangen zu knnen .
frau kuhn hat vieles verschlimmbessert .

herr prsident , unsere arbeit besteht auch darin , zwischen den erfordernissen des marktes und den entsprechenden gesetzen , die zu seiner reglementierung notwendig sind , zu vermitteln .
dies gilt insbesondere angesichts eines gemeinsamen marktes mit ber 370 millionen verbrauchern , der nunmehr verwirklicht wird .
wir arbeiten fr einen verbraucher , der heute nach neuen oder erneuerten erzeugnissen und dienstleistungen verlangt , jedoch auch zurckblickt , weil er besttigungen fr die produkte haben will , mit denen er immer zufrieden war ; einen verbraucher , der gleichzeitig mehr informationen ber das , was er konsumiert , einfachere und unbedenkliche verpackungen , verstndlichere etiketten und umweltvertrgliche , d.h. weniger umweltschdliche materialien fordert .
alles in allem verlangt der verbraucher heute mehr sicherheiten und mehr garantien , die genau das thema des heute zu diskutierenden dokuments bilden .

meines erachtens wurde der vorschlag der kommission dank der beitrge des parlaments mit sicherheit verbessert , wenngleich er immer noch zum teil fragwrdige bestimmungen enthlt , wie die ber gebrauchtwaren .
vielleicht ist es nicht notwendig , alle nderungsantrge zu untersttzen , weil sie wahrscheinlich ungleichgewichte auf dem markt bewirken und dabei noch grere verwirrung bei verbrauchern und hndlern stiften wrden , und auerdem zustzliche kosten fr die bereiche handel und industrie zur folge haben drften , ohne jedoch dem endverbraucher praktische vorteile zu bringen .

schlielich wrde das votum fr weitere , schwierige nderungsantrge oder abnderungen auch den abschlu des rechtsetzungsverfahrens verzgern .
es ist jedoch zeit , schlu zu machen mit der ungewiheit des endverbrauchers und ein sicherlich langwieriges und schwieriges vermittlungsverfahren zu vermeiden .
meines erachtens wurden die wichtigsten vom parlament in erster lesung gestellten antrge in dem gemeinsamen standpunkt bercksichtigt .
vielleicht ist es das beste , diesen sofort anzunehmen und zu gewhrleisten , da die richtlinie noch vor ablauf der gegenwrtigen legislaturperiode verabschiedet wird .
dies wird unser gebhrender beitrag zum schutz des verbrauchers sein .

herr prsident , der jetzt zur zweiten lesung vorliegende richtlinienentwurf ist zum einen fr das funktionieren des binnenmarktes , zum anderen fr den schutz der verbraucher wichtig .
ich mchte der berichterstatterin , frau annemarie kuhn , danken , die wie schon bei der ersten lesung eine solide , vernnftige und beeindruckende arbeit geleistet hat .
in diesem zusammenhang mchte ich kurz die haltung der kommission darlegen , die sie auf der sitzung des rats im april dieses jahres in bezug auf verbraucherfragen und den gemeinsamen standpunkt des rates eingenommen hat .
die kommission schlo sich dabei dem politischen abkommen an , das aufgrund eines kompromisses einer qualifizierten mehrheit der mitgliedstaaten zustande kam .
die kommission legte ihren standpunkt fest , nachdem sie sich ein bild von den positiven und negativen punkten des betreffenden entwurfs gemacht hatte .
zu den wichtigsten positiven punkten gehren die harmonisierung des begriffs " fehlende bereinstimmung mit dem kaufvertrag " , ein brauchbares system fr die rechte der verbraucher , das an die derzeitige marktsituation angepat ist , eine garantiezeit von zwei jahren , eine nderung der beweislast sowie die ersten vorschriften ber handelsgarantien , die den verbrauchern einen gewissen schutz im zusammenhang mit fragen der offenheit gewhren .

von nachteil wre die einfhrung einer anzeigepflicht fr verbraucher , die ihre rechte geltend machen wollen , durch die mitgliedstaaten .
eine solche vorschrift liee sich schwerlich mit der idee eines gemeinschaftlichen verbraucherschutzes vereinbaren .
aus dem oben gesagten geht eindeutig hervor , da der gemeinsame standpunkt mehr positive als negative punkte enthlt , weshalb die kommission sich ihm angeschlossen hat .

somit kann die kommission die nderungsantrge 7 , 8 , 9 , 19 , 20 , 24 , 25 und 26 akzeptieren , nderungsantrag 26 jedoch nur nach einer redaktionellen berarbeitung .
die kommission kann auch nderungsantrag 15 zustimmen , allerdings mit einer geringfgigen korrektur , die das vom rat angesprochene problem bercksichtigt .
nderungsantrag 1 wird in seiner jetzigen form von der kommission nicht akzeptiert . sie schlgt vor , ihn dahingehend zu ndern , da der inhalt des neuen artikels 153 wiedergegeben wird , der den frheren artikel 129 a des vertrages ersetzt .
von den von der kommission akzeptierten nderungen mchte ich vor allem die nderungsantrge 7 , 8 und 20 nennen , deren bedeutung auch in der debatte heute abend unterstrichen wurde .
damit entfllt fr die mitgliedstaaten die mglichkeit , eine anzeigepflicht fr die verbraucher als voraussetzung fr die wahrnehmung ihrer rechte einzufhren .
diese nderungsvorschlge tragen folglich dazu bei , den inhalt der richtlinie mit der konzeption des binnenmarktes und der zielsetzung in bereinstimmung zu bringen , den verbrauchern mit der richtlinie einen gemeinschaftlichen mindestschutz zu gewhren .

was das weitere schicksal dieses richtlinienentwurfs im verlauf der zweiten lesung und ein mgliches mitentscheidungsverfahren betrifft , so kann ich mit genugtuung feststellen , da die auffassung von rat und europischem parlament in anbetracht der von der berichterstatterin vorgelegten nderungsantrge und ihrer begrndung im wesentlichen bereinstimmen .
ich denke , damit bestehen gute chancen fr eine baldige annahme dieses richtlinienentwurfs , so da die europischen verbraucher einige sinnvolle und notwendige rechte in anspruch nehmen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

kohlendioxid-emissionen neuer pkw

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0492 / 98 ) von frau gonzles lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur einrichtung eines systems zur berwachung der durchschnittlichen spezifischen kohlendioxid-emissionen neuer personenkraftwagen ( kom ( 98 ) 0348 - c4-0425 / 98-98 / 0202 ( syn ) ) .

herr prsident , mglicherweise wird die reduzierung der das klima beeintrchtigenden gasemissionen , in den kommenden jahren eine der grten herausforderungen fr den planeten und fr die europische union sein .
dieser vorschlag , der partiell und bescheiden ist , betrifft die messung der co2-emissionen der neuen pkw .

der bericht erinnert deshalb an die verpflichtung der schon so lange zurckliegenden konferenz von rio de janeiro zur stabilisierung der co2-emissionen im jahre 2000 auf dem stand von 1990 .
er erinnert auch an die verpflichtung von kyoto : verringerung der den treibhauseffekt auslsenden emissionen von 6 gasen um 8 % im zeitraum von 2008 bis 2012 .
uns schien dies zwar ein schchterner , aber trotzdem der beste vorschlag zu sein .

unter bercksichtigung der tatsache , da die co2-emissionen der personenkraftwagen 50 % der verkehrsbedingten co2-emissionen und 12 % der gesamten co2-emissionen in der europischen union ausmachen , wird daran erinnert , da in den schlufolgerungen des rates bereits 1996 die reduzierung der co2-emissionen fr das jahr 2005 oder sptestens 2010 auf 120 gramm pro kilometer vorgeschlagen wurde .

in dem von der kommission vorgelegten dokument wird behauptet , da die co2-emissionen gegenwrtig 170 gramm pro kilometer betragen , whrend sie sich laut eurostat auf mindestens 186 gramm pro kilometer belaufen .

der bericht erinnert an die notwendigkeit steuerlicher anreize , die kraftstoffeinsparung und auch die etikettierung und die verbraucherinformationen , die uns wesentlich erscheinen und die auch in einem anderen bericht enthalten sind , der gleichzeitig debattiert wurde und dessen berichterstatter herr fitzsimons ist .

der bericht begrt den vorschlag eines berwachungsplans , obwohl ich nicht so recht verstehe , warum man darauf beharrt , die verschiedenen plne der lnder nicht zu harmonisieren , denn eine gewisse harmonisierung scheint notwendig .

der bericht erinnert auch an die bedenken des europischen parlaments bezglich der freiwilligen vereinbarungen - obwohl ich sehr gut wei , da die frau kommissarin sie verteidigt , ich glaube , als das kleinere bel - und begrt auch diesen plan , weil dieser berwachungsplan der co2-emissionen , sei es auf der grundlage der vereinbarungen oder mit der richtlinie , fr neufahrzeuge erforderlich ist .

wir glauben , und so sagen wir es auch in der begrndung , da die vielzahl von vorschlgen und richtlinien von den brgern weniger gut zu verstehen ist und deren umsetzung in den rechtssystemen der einzelnen lnder - es gibt eine groe zahl von richtlinien , die miteinander in verbindung stehende themen betreffen - komplizieren .

der bericht stellt fest , da die emissionen in den kommenden jahren um 40 % steigen , wenn keine manahmen getroffen und kontrollen durchgefhrt werden .

er erinnert an die notwendigkeit einer richtlinie fr den fall , da die vereinbarung mit der automobilindustrie keinen erfolg hat .

er bringt die besorgnis zum ausdruck , da vor dem jahr 2003 keine berprfung gewhrleistet ist und schlgt deshalb vor , den termin etwas vorzuziehen .

der bericht bercksichtigt die probleme , die in der zukunft bei einigen personenkraftwagen auftreten knnen , die elektroenergie und andere kraftstoffe , wie gas , verwenden , und wir sehen , da im vorschlag der kommission die mglichkeit errtert wird , diese personenkraftwagen knftig mit einzubeziehen .
auch wir sind damit nicht einverstanden , auerhalb der europischen union zugelassene fahrzeuge auszuschlieen , ein bereich , der im wachsen begriffen ist und auer kontrolle geriete .
deshalb haben wir einen von herrn lange in dieser richtung vorgeschlagenen nderungsantrag angenommen .

ich komme zum schlu , frau kommissarin , und sage , da einige von herrn lange eingebrachte und von uns akzeptierte nderungsantrge die einbeziehung leichter nutzfahrzeuge in diese kontrollmethode betreffen , was die termine etwas vorverlegen wrde .
der vertreter der kommission sagte uns in der sitzung des ausschusses fr umweltschutz eindeutig , da es nicht mglich sein werde , termine vorzuziehen , aber da es immer terminverzge gibt , beharren wir darauf , da sie ein wenig vorverlegt werden .
wir erinnern daran , da es notwendig wre , und haben in letzter minute zwei nderungsantrge eingebracht , um die qualitt der daten berprfen zu knnen , und falls die daten nicht genau genug sind , um eine strenge berwachung durchzufhren , mte den mitgliedstaaten angetragen werden , ihre erfassungsmethode zu ndern und auch personenkraftwagen mit grerer leistung und grerem hubraum in diese berwachungsmethode einzubeziehen .

schlielich und endlich , frau kommissarin , kennen wir die schwierigkeiten , die der rat oder die kommission mit der akzeptanz unserer nderungsantrge haben knnen . aber die frau kommissarin wei sehr gut , da das parlament immer auf seinen politischen vorschlgen und seinen vorschlgen zum vorziehen von terminen besteht , weil ihm hinlnglich bekannt ist , da dinge sich verzgern knnen , wenn andere umstnde eintreten .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich finde es nett , da wir in diesem intimen rahmen ber diese gesetzgebung diskutieren knnen .
vielleicht wre es schner , wenn wir es auerhalb dieses raumes machen knnten und dazu noch ein getrnk zu uns nehmen knnten , aber das geht leider nicht .
in der letzten zeit fand ich die haltung der europischen automobilindustrie viel proaktiver als in den vergangenen jahren .
das hat sich bei der autolgesetzgebung gezeigt , aber auch in der frage der co2-reduktion bei automobilen .
mich hat das angebot zur selbstverpflichtung auf 140 g im jahre 2008 schon berrascht , auch wenn das nicht ganz unseren vorstellungen entsprach .
ich will jetzt nicht herrn lenin zitieren mit " vertrauen ist gut , kontrolle ist besser " , aber in dieser hinsicht mssen wir natrlich agieren und sehen , da diese selbstverpflichtung auch eingehalten wird .

wir brauchen ein objektives , vernnftiges datensystem , um diese kontrolle auch ausben zu knnen .
aus diesem grund untersttze ich voll und ganz den bericht von frau gonzlez , der den vorschlag der kommission in wesentlichen punkten verbessert .
wir brauchen fr den einzelnen hersteller und fr den einzelnen typ daten ber den durchschnittlichen verbrauch , um gegebenenfalls bei einer revision der selbstverpflichtung dennoch sagen zu knnen , so geht es nicht .
wir mssen gesetzlich regulierend eingreifen . hier mchte ich die kommission auffordern anzudeuten , in welche richtung so eine gesetzliche regulierung denn gehen knnte .
ich mu hier manchmal an den straenverkehr denken .
man soll nicht schneller als 50 km / h fahren , einige fahren aber doch schneller , und dann kommt ein polizist vorbei und sagt , das geht aber nicht und nun schauen wir mal , was wir machen .
ich denke , es mu von vornherein klar sein , da es ein bugeld oder ein fahrverbot oder hnliches gibt , wenn man schneller als 50 km / h fhrt .
wenn wir das kontrollinstrument haben , mssen wir auch wissen , was passiert , wenn wir aufgrund der daten sagen mssen , da es so nicht geht .

wir sollten die leichten nutzfahrzeuge mit einbeziehen , weil sie natrlich auch co2 emittieren und gerade im stdtischen raum nicht unerheblich aktiv sind .
es gibt aber auch ein kleines schlupfloch . es gibt z .
b. in einem groen mitgliedstaat , den ich ziemlich gut kenne , eine selbstverpflichtung . irgendwann jedoch hat man gemerkt , da das so nicht klappte , und hat bestimmte fahrzeuge herausgenommen , und zwar fahrzeuge , die man auch als leichte nutzfahrzeuge zulassen kann .
dieses kleine hintertrchen sollte man doch zumindest im auge behalten .
deshalb unser antrag , auch die leichten nutzfahrzeuge in die beobachtung einzubeziehen , und die bitte , die richtlinie 70 / 156 zu ndern .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! allen an der umwelt und deren positiver entwicklung interessierten ist klar , da durch das protokoll von kyoto wesentliche rahmenbedingungen fr eine eindmmung der co2 -emissionen geschaffen werden konnten .
die europische union hat sich mit den anderen vertragsparteien darber geeinigt , rechtlich verbindliche reduzierungsziele fr die emission von kohlendioxid vorzusehen .
die tatsache , da die emissionen von personenkraftwagen 12 % der gesamten co2 -emissionen im bereich der europischen union ausmachen , zwingt jeden verantwortungsbewuten umweltpolitiker zu raschem handeln .

die gemeinschaft hatte sich zum ziel gesetzt , bis zum jahr 2000 die spezifischen co2 - emissionen von neuen personenkraftwagen auf 120 g / km zu reduzieren .
leider besteht aber bis zum heutigen tag auf eu-ebene noch kein system , um die erreichung dieser ziele auch sinnvoll zu kontrollieren .
um aber mglichst rasch die effektivitt der verschiedenen manahmen zu erkennen und gegebenenfalls lenkende manahmen setzen zu knnen , ist ein geeignetes monitoring -system absolut unverzichtbar .
das kann , wie im vorliegenden bericht vorgeschlagen , nur dadurch erreicht werden , da spezifische verbrauchswerte , eigengewicht , nennleistung und hubraumgre neuzugelassener pkw offiziell erfat werden .
die vorteile einer solchen erfassung liegen nicht nur in der mglichkeit der erfolgsbewertung verbrauchssenkender manahmen , es knnen dadurch auch wesentliche trends der verkehrspolitik sinnvoll dargestellt werden .

die in diesem bericht vorgeschlagenen manahmen stellen einen ganz wesentlichen schritt zur umsetzung des kyoto-protokolls dar , denn ziele allein reichen nicht aus , um negative auswirkungen auf das weltklima zu verhindern .
es ist vielmehr unumgnglich , berprfungsstandards festzusetzen und diese auch ganz genau zu kontrollieren .
nur so kann die europische union ihren zweifelsohne nicht unwesentlichen teil dazu beitragen , da vom kyoto-protokoll nicht nur schne worte brigbleiben .

herr prsident , der sprecher der fraktion , herr doeke eisma , ist heute nicht anwesend , so da ich an seiner stelle spreche .
da er unter anderem mit seiner tochter zusammen ist , wird er hoffentlich , um herrn langes bemerkung aufzugreifen , das getrnk bekommen , das wir anderen hier im plenum jetzt auch gern htten .

zunchst mchte ich der berichterstatterin , die im auftrag des ausschusses einige wichtige nderungsantrge vorgelegt hat , in seinem namen ein lob aussprechen .
die liberale fraktion hatte schon immer bedenken gegen eine freiwillige vereinbarung zwischen der kommission und der automobilindustrie . sie war sogar ausgesprochen unzufrieden damit .
da diese vereinbarung aber nun einmal existiert , sollte wenigstens fr ihre vernnftige einhaltung sorge getragen werden .
ziel der freiwilligen vereinbarung ist die reduzierung auf 140 g / km fr co2 bis zum jahr 2008 . das parlament war immer der ansicht , da dieser wert bei 90 g / km liegen sollte , um die ziele von kyoto zu erfllen .
es handelt sich hier also um eine maximale reduzierung von 25 % , die aber bei weitem nicht ausreicht , wissen wir doch , da die grte umweltbelastung in den kommenden jahren durch die verkehrsentwicklung entstehen wird .

wir sind deshalb mit der berichterstatterin einer meinung , da es subsidire gesetze geben sollte fr den fall , da die vereinbarungen nicht eingehalten werden , und wir untersttzen den diesbezglichen standpunkt der berichterstatterin .
abschlieend mchte ich anmerken , herr prsident , da freiwillige vereinbarungen sehr wohl ihren zweck erfllen knnen . wir sprechen der automobilindustrie unsere anerkennung aus , aber wir wissen auch , da diese absprachen nur dann auf lange sicht erfolg haben werden , wenn messungen durchgefhrt und sanktionen verhngt werden .

herr prsident , die berichterstatterin fordert zu recht , die leichten nutzfahrzeuge in diese vereinbarung einzubeziehen .
herr lange hat es soeben auf den punkt gebracht , hier gibt es ein schlupfloch .
die leichten nutzfahrzeuge mit sehr hohen kohlendioxidemissionen sind weggelassen worden .
wir untersttzen in der tat die nderungsvorschlge der berichterstatterin und mchte auch hervorheben , da das niveau der zielstellung dieser freiwilligen vereinbarung recht bescheiden ist .
1986 betrug der durchschnittliche verbrauch bei personenkraftwagen sieben liter pro hundert kilometer . kann es wirklich angehen , da die kommission akzeptiert , da die automobilindustrie in zweiundzwanzig jahren , also bis zum jahr 2008 , einen verbrauch von sechs litern pro hundert kilometer erreicht ?
die statistik besagt : in europa werden einfach zu viele groe autos gebaut .
dagegen mte man etwas unternehmen knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere seiner berichterstatterin , frau gonzlez lvarez , fr die gute arbeit danken , die im zusammenhang mit diesem entwurf geleistet wurde .
es trifft zu , was die berichterstatterin und herr lange gesagt haben , nmlich da es sich hier um einen teil unserer klimastrategie , um die fortfhrung der auto-oil-programme und damit die weitere verbesserung der luftqualitt in europa handelt .
die kommission stimmt einigen der vom ausschu vorgelegten konstruktiven nderungsantrge zu .
so akzeptiert sie folgende nderungsantrge : 1 , 2 und 6 in dem teil , der den bedarf an berwachung betrifft , 7 , 8 und 27 prinzipiell , 29 mit einer redaktionellen nderung , 33 und 35 , 42-45 in den teilen , in denen es um die erhhung der zahl von datenkategorien fr grere autos geht , sowie 46 prinzipiell .

einige nderungsantrge kann die kommission nicht akzeptieren .
der grund dafr sind nicht politische berlegungen , sondern technische beschrnkungen .
es handelt sich dabei um teile der nderungsvorschlge 9-26 und 36-45 , die die einbeziehung von leichten nutzfahrzeugen in das berwachungsprogramm betreffen .
grundstzlich haben wir nichts dagegen , solche fahrzeuge in das berwachungsprogramm aufzunehmen , und aus umweltpolitischer sicht ist das natrlich ein vernnftiger vorschlag .
die messung der co2-emissionen dieser fahrzeuge ist aber nicht gegenstand des typengenehmigungsverfahrens der eu . deshalb ist ihre einbeziehung zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht mglich .
wir bewerten es positiv , da die nderungsantrge 47 und 48 die rolle der kommission strken , indem sie die bereitstellung zuverlssiger daten aus den mitgliedstaaten absichern wollen .
trotzdem knnen wir die nderungsantrge nicht akzeptieren , weil die jetzige formulierung unserer ansicht nach das richtige gleichgewicht zwischen einer effektiven rolle der kommission und dem recht der mitgliedstaaten auf die weitere nutzung eigener systeme herstellt .
wir knnen auch jene teile der nderungsvorschlge 28-30 nicht untersttzen , die auf eine raschere umsetzung abzielen .
die von der kommission vorgeschlagenen fristen lassen den mitgliedstaaten schon jetzt sehr wenig zeit zur umsetzung des beschlusses .

in nderungsantrag 31 wird das datum fr den bericht ber die durchfhrung des programms vorverlegt .
auch das knnen wir nicht akzeptieren , weil wir mglichst viele informationen zur verfgung haben mchten , um den bericht in entsprechender qualitt verfassen zu knnen .
ebensowenig knnen wir nderungsantrag 34 zustimmen .
wir kommen nun zu den nderungsantrgen 12 , 14 und 38 , die wir ebenfalls nicht untersttzen knnen .
die einbeziehung von autos , die ein zweites mal zugelassen werden , auch wenn das innerhalb von sechs monaten nach der ersten zulassung geschieht , erscheint uns nicht sinnvoll .
das erschwert nur die auswertung der informationen .

schlielich geht es um das genaue format , in dem die angaben zu bermitten sind .
die kommission kann diese teile der nderungsvorschlge 28 und 38 nicht akzeptieren , weil das genaue format dem entwurf in anlage 4 beigefgt ist .
nderungsantrag 32 sieht die festlegung des jahres 2002 als bezugsjahr fr die berwachung der umweltvereinbarung mit den autoherstellern vor .
diese vereinbarung hat eine feste numerische vorgabe , so da ein bezugsjahr berflssig ist .
bei festlegung einer prozentualen verringerung wre ein bezugsjahr wichtig gewesen .
deshalb knnen wir dem nderungsantrag nicht zustimmen .
andererseits mchte ich dem parlament versichern , da die entwicklung der vereinbarung jedes jahr genau berprft wird .

es wird das parlament kaum berraschen , da die kommission die nderungsantrge 3 , 4 und 5 , in denen die vereinbarung kritisiert wird , nicht akzeptieren kann .
ich hatte unlngst gelegenheit , mit dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz lebhaft darber zu diskutieren .
aus hnlichen grnden lehnt die kommission auch den teil des nderungsantrages 6 ab , in dem vorgeschlagen wird , da die kommission einen entsprechenden rechtsrahmen vorlegen soll .
auch darber haben wir in derselben sitzung recht ausfhrlich diskutiert .

zusammenfassend darf ich also sagen , herr prsident , da die kommission einige der vorgelegten nderungsantrge untersttzt und wir natrlich zufrieden sind , da unser entwurf von berichterstatterin und ausschu im groen und ganzen positiv aufgenommen wurde .

frau kommissarin ! gestatten sie mir eine nachfrage zu den leichten nutzfahrzeugen .
natrlich ist uns bewut , da im rahmen der typprfung 70 / 156 bisher keine mastbe fr die erfassung der co2 -emission fr leichte nutzfahrzeuge vorhanden sind .
aber man kann sie natrlich schaffen .
also , wenn wir sagen , wir brauchen diese , dann mu man die richtlinie 70 / 156 ndern .
brigens , in der gesetzgebung autol , in der neuen richtlinie 98 / 69 ist eine erwgung enthalten , in der genau das gefordert wird .
was also spricht dagegen , da die kommission einen entsprechenden nderungsvorschlag vorlegt ?

herr prsident , ich bin mir sicher , herr lange hat sich gemerkt , da ich sagte , wir knnten diese fahrzeuge zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht einbeziehen . ich teile nmlich herrn langes ansicht , da ihre einbeziehung sehr sinnvoll wre .
deshalb werden wir die dafr erforderliche technische arbeit in angriff nehmen .
ich kann nicht einschtzen , wieviel zeit wir dafr bentigen werden , doch wird es sicher eine weile dauern .
wir wollen aber unser mglichstes tun . ich bin ebenfalls der meinung , da die durchfhrung dieser nderung wnschenswert wre .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

kraftstoffverbrauch neuer pkw

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0489 / 98 ) von frau kestelijn-sierens im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates betreffend die verfgbarkeit von verbraucherinformationen ber den kraftstoffverbrauch beim marketing fr neue personenkraftfahrzeuge ( kom ( 98 ) 0489 - c4-0569 / 98-98 / 0272 ( syn ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch diese manahme , die wir jetzt behandeln , mu im rahmen der von der union in kyoto eingegangenen verpflichtung gesehen werden , den c02-aussto sowie emissionen von fnf weiteren treibhausgasen im zeitraum von 2008-2012 gegenber dem stand von 1990 um 8 % zu vermindern .
wie bereits bei der letzten aussprache gesagt wurde , entfallen ca . 12 % der gesamten c02-emissionen in der union auf personenkraftwagen .

die in drei richtungen zielende strategie der kommission zur reduzierung der co2-emissionen beinhaltet den vorschlag , potentiellen kufern neuer personenkraftfahrzeuge informationen ber den kraftstoffverbrauch zur verfgung zu stellen .
was beinhaltet nun dieses informationssystem ?
es geht um vier instrumente .
erstens mu auf der windschutzscheibe jedes zum kauf angebotenen fahrzeugs ein label bzw. ein aufkleber mit folgenden angaben angebracht werden : kraftstoffverbrauch , c02-emissionen sowie einen hinweis auf den zusammenhang zwischen c02 und dem weltweiten klimawandel einerseits sowie kraftstoffeffizienz und fahrverhalten andererseits .

ferner mu kostenlos ein leitfaden ber den kraftstoffverbrauch mit den genannten angaben smtlicher auf dem markt befindlicher automodelle herausgegeben werden .
dieser leitfaden mu auch eine liste der fahrzeuge mit der grten energieeffizienz enthalten .

drittens mchte die kommission schilder mit kraftstoffverbrauchsangaben fr smtliche in verkaufsrumen ausgestellte fahrzeuge .
schlielich sind die kraftstoffverbrauchsangaben in den werbeschriften der hersteller aufzufhren .

am 8. dezember hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz meinen entwurf eines berichts mit einigen ntzlichen , von den kolleginnen und kollegen vorgenommenen ergnzungen einstimmig angenommen .
unsere vorschlge mssen zu einer verbesserung sowie zu mehr transparenz und effizienz des verbraucherinformationssystems fhren .
ich werde sie jetzt kurz erlutern .

wir schlagen vor , die angabe der geschtzten kraftstoffkosten aus folgenden grnden zu streichen .
in allen mitgliedstaaten , auer im vereinigten knigreich , wird diesel steuerlich bevorteilt .
infolgedessen liegen die kraftstoffkosten fr dieselfahrzeuge wesentlich niedriger als bei einem vergleichbaren benzingetriebenen fahrzeug .
bekanntlich sind dieselautos aber nicht umweltfreundlicher , da sie mehr feste partikel und stickoxide produzieren als benzinmotoren .
durch einen aufflligen hinweis auf die kraftstoffkosten knnte der verbraucher flschlicherweise dazu angeregt werden , sich fr ein dieselauto zu entscheiden , was nachteilige auswirkungen auf die umwelt und die volksgesundheit haben knnte .
in schweden , wo es bereits seit jahren ein obligatorisches informationssystem gibt , wurde brigens unlngst beschlossen , die kraftstoffkosten nicht mehr anzufhren .
solange zwischen diesel und benzin ein preisunterschied besteht , ergibt die angabe von kraftstoffkosten keinen sinn .

des weiteren knnen sich die geschtzten kraftstoffkosten je nach dem fahrverhalten des fahrers ndern und von der wartung des autos sowie davon abhngig sein , ob in stdten oder auf autobahnen gefahren wird .
schlielich knnen sich noch schwankungen bei den kraftstoffpreisen ergeben .

das ziel einer zweiten gruppe meiner vorschlge besteht darin , da die angaben mglichst einfach und verstndlich sein sollten .
es sollte nur eine art der angabe des kraftstoffverbrauchs geben .
ferner mu zwischen dem verbrauch innerhalb und auerhalb geschlossener ortschaften unterschieden werden .
des weiteren sind wir fr eine warnung vor den folgen von c02-emissionen , die den verbraucher strker anspricht .

wir haben darber hinaus einen nderungsantrag gebilligt , in dem gesagt wird , klimaanlagen und sonstige sonderausstattungen knnten den kraftstoffverbrauch beeinflussen .

ein weiterer wichtiger vorschlag betrifft die liste der in dem leitfaden ber den kraftstoffverbrauch genannten autos mit der hchsten energieeffizienz .
ich bin fr ein " top 10 " der sparsamsten autos je kategorie , denn einsparungen des kraftstoffverbrauchs wird den verbraucher lediglich dazu veranlassen , sich in der gleichen kategorie von autos , die dieselbe funktion erfllen , fr einen anderen wagen zu entscheiden , jedoch werden dem kufer eines groen wagens dadurch keine zustzlichen anreize geboten , beispielsweise einen minicar oder einen smartcar zu kaufen .

was die werbung betrifft , so sollten in den entsprechenden schriften nicht nur die angaben ber den kraftstoffverbrauch , sondern auch ber die c02-emissionen enthalten sein .
da der verbraucher mit begriffen wie c02-emissionen allerdings noch nicht vertraut ist , mu diese situation schnellstmglich gendert werden . wir mchten daher , da die richtlinie auch auf werbung im internet angewendet wird .

ein fnfter vorschlag schlielich betrifft die bewertung . ich wnsche , da die kommission in den nchsten drei jahren prft , ob eine weitere harmonisierung erforderlich ist .

ich hoffe , da die vorliegenden vorschlge fr jeden akzeptabel sind und die richtlinie somit wie vorgesehen am 1. januar 2000 zur anwendung gebracht werden kann .

herr prsident , frau kommissarin ! die richtlinie , die wir vorher diskutiert haben , bezieht sich ja noch einmal auf die selbstverpflichtung , da die automobilindustrie durch technische manahmen die co2 -emissionen reduzieren wird .
was wir jetzt diskutieren , betrifft mehr die verhaltensnderung der konsumenten , also zustzliche manahmen .
ich finde es auch richtig , da man das durch information erreichen will und nicht durch eine gesetzliche vorschrift , weil wir in der tat keine diktatur ber bedrfnisse ausben wollen , sondern informieren sollen und die brgerinnen und brger dann entscheiden knnen .
ich finde es sehr spannend , wenn man im verkaufsraum eines automobilherstellers dann die groen schilder auf den automobilen sieht , nicht mehr , wie viele ps ein auto hat oder wie schnell es fhrt oder sonstige schnheiten , sondern da bei dem einen auto 3 liter steht und bei dem anderen , genauso gro , 15 liter , vielleicht auf einem krftigen hintergrund , sei er nun gelb , schwarz , rot oder grn - das will ich jetzt nicht festlegen , das ist mehr politisch , welche farben man im auge hat - , aber auf einem aufflligen hintergrund , und dann wird der kufer sicherlich anders reagieren .

die information , denke ich - und darauf hat die berichterstatterin schon darauf hingewiesen - , soll natrlich ergnzt werden , um ehrlichkeit herzustellen , weil der testzyklus , den es ja fr leichte nutzfahrzeuge leider noch nicht gibt , eben keine sonderausstattung wie klimaanlagen oder standheizung bercksichtigt , und die knnen schon 20 % mehr verbrauch hervorrufen .
das sollte man , denke ich , dem konsumenten dann ehrlicherweise auch mitteilen , nicht im detail , aber in form eines hinweises , da , wenn man sich so ein ding einbaut , der verbrauch entsprechend steigt .
ich denke auch , da man - um die transparenz noch ein stck grer zu machen - , ein strkeres internet- angebot in dieser frage zulassen und fordern mte , so da ein verbraucher , der sich ein neues auto kaufen will , auch zu hause am pc exakt erkennen kann , dieses auto mit dieser sonderausstattung verbraucht soundsoviel , und damit habe ich den und den co2 - ausssto .
auch im verkaufsraum kann man dann sehen , dieses auto verbraucht so viel , exakt dieser typ .
dies ist auch nicht ganz unwichtig , weil als dritte sule der strategie ja noch die steuerliche frderung von verbrauchsarmen autos im raum steht .
insofern sollte der verbraucher auch exakt wissen , dieses auto verbraucht soundsoviel , und damit kann ich eventuell den und den steuervorteil erreichen .
insofern begre ich die ergnzung , die die berichterstatterin vorgenommen hat und die ich voll untersttze , um noch ein stck mehr transparenz fr den konsumenten zu erreichen .

herr prsident , werte kollegen ! der vorliegende vorschlag fr ein system zur verbraucherinformation ber den kraftstoffverbrauch von neuwagen beinhaltet wichtige aspekte .
er ist vor allem ein wichtiger bestandteil im rahmen der strategie der gemeinschaft zur minderung der co2 -emissionen der pkw .
dieser gedanke ist nicht neu .
in meinem land gibt es schon seit einigen jahren freiwillige vereinbarungen , in werbeschriften den verbrauch des treibstoffes explizit nachzuweisen .
dieser gedanke wird ja auch von den herstellern sehr gern aufgegriffen und naturgem besonders von jenen , die sparsame kraftfahrzeuge anbieten knnen .
ich bin davon berzeugt , da ein label , das nicht nur beim verkauf angebracht wird , sondern sich auch auf den im verkehr befindlichen fahrzeugen befinden soll , in zukunft eine viel hhere auswirkung auf die kaufentscheidung der verbraucher haben wird .

ich wrde daher aber auch wnschen , da bei solchen strategien verstrkt auf anreizsysteme statt auf strafen zurckgegriffen werden kann .
der markt knnte sich gerade in diesen fragen sehr gut selbst regulieren .
er wrde sich schneller regulieren , wenn von ffentlicher seite positive akzente wie bonussysteme oder eine steuerliche frderung geschaffen wrden , die die verbraucherinformation begnstigen und die wirtschaft dazu anregen .
mit hilfe dieses verbraucherlabels werden des weiteren die anstrengungen der fahrzeugproduzenten untersttzt .
das groe ziel ist dabei die senkung des schadstoffausstoes , um die verpflichtungen aus dem abkommen von kyoto umzusetzen .

dabei begre ich auch besonders die selbstverpflichtung des dachverbandes der automobilhersteller , die vorgaben bei der co2 -minderung in einem stufenplan in den kommenden jahren zu erfllen .
diese erklrung dient den herstellern ebenso wie den konsumenten und insbesondere der umwelt .
sie trgt aber auch in einem nebenaspekt sehr zur gesetzesvereinfachung bei .
schlielich waren es die experten , die verbindliche regeln festgelegt haben , brigens ein hnliches ziel , wie wir es mit der buskonstruktionsrichtlinie im murphy-bericht vorhaben .
es ist entscheidend , da die verbraucherschtzer , z . b. die testorganisation stiftung warentest , der adac , dieses benchmark erstellen , so da der verbraucher eine verlliche information nicht nur vom fahrzeughersteller , sondern auch von darauf besonders spezialisierten verbnden bekommt .
das haben wir auch schon beim grnbuch fr effiziente preise im verkehr gesehen .

die meisten probleme ergeben sich durch den stau in den stdten .
da ist der verbrauch besonders gro , und besonders in den ballungsrumen sind die auswirkungen des staus natrlich dann dementsprechend zu bercksichtigen .
deshalb mu in diesem bereich sehr intensiv daran gearbeitet werden , diese probleme zu beseitigen , und ich glaube auch , da es , wie dies im grnbuch " effiziente preise im verkehr " angesprochen wurde , keine quersubventionierungen geben sollte , weil wir gengend probleme bei den kraftfahrzeugen haben und deshalb in erster linie darauf gedrngt werden sollte , da die kraftfahrzeuge fr die umwelt und fr die stdte vertrglich werden .

ich mchte zunchst dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere seiner berichterstatterin , frau kestelijn-sierens , fr diesen ausgezeichneten bericht sowie dafr danken , da der entwurf so zgig behandelt wurde . die kommission stimmt einigen der vom ausschu vorgelegten konstruktiven nderungsantrge zu .
insbesondere akzeptieren wir folgende nderungsantrge in ungekrzter form : 1 , 2 , 5 , 7 , den ersten teil von 15 , 18 , 20 , 22 und den zweiten teil von 23. den nderungsantrgen 9 , 12 , 14 , dem ersten teil von 19 und dem ersten teil von 23 stimmen wir prinzipiell , und nderungsantrag 17 hinsichtlich des effektsvon sonderausstattungen zu .

ich mchte nun begrnden , weshalb wir einige nderungsantrge ablehnen mssen .
da der entwurf die verbraucher informieren soll - ich stimme der aussage von herrn lange zu , da der entwurf zum vorteil der verbraucher transparenz schafft - , knnen wir die nderungsantrge 10 , 11 , 16 und 21 ebensowenig akzeptieren wie die teile der nderungsantrge 19 , 23 und 24 , in denen vorgeschlagen wird , auf die angabe der kraftstoffkosten fr 10 000 km fahrleistung zu verzichten . zahlenangaben sind aber nach ansicht der kommission ein wichtiges signal und knnen die verbraucher zu einer verhaltensnderung veranlassen .
die kommission ist sich bewut , da dieselkraftstoff in vielen mitgliedstaaten niedriger besteuert wird als benzin , allerdings steht es den mitgliedstaaten frei , andere angaben in die kostenberechnung einzubeziehen . ber entsprechende einzelheiten der richtlinie verhandeln wir im moment mit dem rat .
da die kommission die angaben zu den kraftstoffkosten im entwurf beibehalten mchte , knnen wir nderungsantrag 3 ebenfalls nicht untersttzen .
das gilt auch fr nderungsantrag 8. auerdem ist werbung im internet unserer meinung nach durch den begriff " werbeschriften " abgedeckt , wobei die mitgliedstaaten selbst darber entscheiden mssen , ob internetwerbung bei ihnen als werbung gelten soll .
in den nderungsantrgen 4 und 6 wird vorgeschlagen , die richtlinie auf fast neue personenkraftfahrzeuge auszudehnen .
das knnen wir nicht akzeptieren .
die richtlinie sollte zunchst nur fr neue personenkraftfahrzeuge gelten , spter knnten gebrauchtwagen hinzukommen .
auerdem zielen diese nderungsantrge auf die einbeziehung von fahrzeugen mit tageszulassung ab .
die derzeitige definition neuer personenkraftfahrzeuge deckt diesen fall bereits ab .

wir kommen nun zu den nderungsantrgen 15 , 18 , 24 und 28 , in denen vorgeschlagen wird , die angabe des kraftstoffverbrauchs zu vereinfachen , nmlich immer in litern je 100 kilometer und nicht wahlweise in litern je 100 kilometer oder in kilometern je liter .
das knnen wir nicht untersttzen , weil jedes land in bezug auf die angabe des kraftstoffverbrauchs seine eigene gepflogenheiten hat . wenn man die akzeptanz der verbraucher in den einzelnen mitgliedstaaten erreichen will , ist flexibilitt geboten .
die redaktionellen nderungen in nderungsantrag 17 und 25 knnen nicht akzeptiert werden .
wir halten die derzeitige formulierung ber klimanderungen und kraftfahrzeuge fr einen geeigneten kompromi . es wird auf das problem hingewiesen , und gleichzeitig werden die autofahrer ber ihre eigene rolle informiert .

insgesamt kann die kommission also zahlreiche nderungsantrge untersttzen .
wir freuen uns ber die zgige behandlung und die positive resonanz , die der vorschlag im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und bei seiner berichterstatterin gefunden hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

zum abbau der ozonschicht fhrende stoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0465 / 98 ) von frau graenitz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren ( kom ( 98 ) 0398 - c4-0580 / 98-98 / 0228 ( syn ) ) .

- herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die ozonschicht , die menschen , tiere und pflanzen auf unserer erde vor den schdlichen ultravioletten strahlen aus dem weltraum schtzt , hat sich seit beginn der messungen anfang der achtziger jahre um 10 % verdnnt , wobei in der nrdlichen erdhlfte ber skandinavien und sibirien ein abbau von bis zu 45 % eingetreten ist .

wir haben mit dem montrealer protokoll vor ber zehn jahren einen weg gefunden , manahmen zu setzen , um die stoffe , die die ozonschicht zerstren , kontrolliert abzubauen .
vor wenigen wochen , bei der 12. konferenz der vertragspartner , wurde der beginn des teils des protokolls eingelutet , in dem auch die entwicklungslnder sich zum ausstieg aus den fckw verpflichtet haben .
in der europischen union ist der ausstieg aus den vollhalogenierten fckw bereits 1995 eingetreten .
jetzt beginnen wir , die teilhalogenierten fckw abzubauen .

ich glaube , da der vorschlag der kommission ein sehr guter , ein sehr vernnftiger ist , um schneller , als es das montrealer protokoll fr die eu vorsieht , mit diesem abbau zu beginnen .

ich habe zu den vorschlgen der kommission einige nderungen in meinem bericht gemacht , weil ich meine , da in manchen bereichen der ausstieg noch weiter beschleunigt werden kann , da ersatzstoffe zur verfgung stehen , da es notwendig ist , auch in manchen bereichen eine gewisse vereinheitlichung des ausstiegs zu haben , so da es nicht viele verschiedene fristen fr einzelne produktreihen gibt .
auerdem brauchen wir einen gestaffelten ausstieg aus den hfckw , damit die industrie sich auch darauf einstellen kann , die produktion schrittweise herunterzufahren .
ich glaube , das ist etwas , was unserer industrie auch absolut entspricht .

in meinem bericht habe ich auch versucht , andere probleme durch abnderungen anzusprechen .
zum einen die frage des schmuggels , die immer dringlicher wird .
in alten anlagen gibt es an und fr sich geschlossene systeme , aus denen jedoch immer wieder substanzen austreten .
schon kleine mengen , etwa 20 l oder 50 l fckw , gengen , um diese alten anlagen wieder fr einige jahre in betrieb zu halten , deshalb wird fckw geschmuggelt .
ich hoffe , da diese antrge betreffend strengere kontrollen und hilfe fr die betriebe , frher auszusteigen , auch sinnvoll gestaltet werden knnen .

zum anderen glaube ich , da wir auch fr den export von substanzen , die in der union schon verboten sind , eine regelung brauchen .
ich habe eine gewisse bergangsfrist vorgeschlagen , so da vor allem die entwicklungslnder , die nach dem montrealer protokoll hfckw lnger als die europische union verwenden knnen , keine eigene industrien aufbauen mssen oder mit uns gleichzeitig aussteigen mssen , sondern die mglichkeit haben , neue stoffe zu beziehen und ihre neuen industrien gleich mit neuen ersatzstoffen wesentlich besser aufzubauen .

zwei punkte mchte ich noch erwhnen , die mir sehr schwierig erschienen und fr die ich keine wirkliche lsung gefunden habe .
zum einen die frage der verwendung von hfckw in feuerlschern .
hier habe ich bedauerlicherweise erst heute die information von der kommission bekommen , da mit einem erkenntnis des europischen gerichtshofes von diesem sommer die verwendung von hfckw in feuerlschern verboten ist .
es ist sehr bedauerlich , da im ausschu bei der abstimmung diese information nicht da war .
ich glaube auch , da die antragsteller , deren antrag im ausschu akzeptiert wurde und die sich von ihrem grnen umweltminister diesbezglich haben beraten lassen , davon nichts gewut haben .
es tut mir sehr leid , da ich das erst heute abend erfahren habe und ich auch nicht mehr mit dem ausschuvorsitzenden darber sprechen konnte .
ich werde morgen vor der abstimmung dieses punktes das parlament ber diese tatsache informieren , so da die abstimmung dann entsprechend ausfllt .

ein letzter punkt ist das methylbromid .
hier wurde nach den ausschuberatungen und abstimmungen ein kompromi gefunden , um den sdlichen mitgliedstaaten eine lngere verwendung in der bodenbegasung zu ermglichen .
ich wei , da ein solcher kompromi schwierig und aus umweltpolitischen grnden auch eigentlich abzulehnen ist , aber ich ersuche die kommission , auch im sinne dessen , was derzeit im rat beraten wird , einen weg zu finden , um hier einen guten bergang zu gewhrleisten .

herr prsident ! im oktober dieses jahres wurde das grte jemals gemessene ozonloch ber der antarktis entdeckt .
die schtzende ozonschicht ist gegenwrtig so geschdigt , da dieses loch dreimal grer als die flche australiens ist .
wir sehen uns einer enormen gefahr fr das berleben der menschheit gegenber und mssen gemeinsame lsungen finden .
zur zeit wird die ozonschicht so schnell ausgednnt , da wir die folgen fr die zukunft nicht einmal ahnen knnen .
wir wissen auch , da die ozonschichtverdnnung bereits heute konsequenzen hat , nicht zuletzt in den betroffenen gebieten , in denen eine wachsende zahl von hautkrebsfllen zu verzeichnen ist .

wie wichtig eine zusammenarbeit ber lndergrenzen hinweg ist , kann kaum deutlicher werden als in dieser frage , in der zudem schnelle manahmen erforderlich sind .
wenn es uns nicht gelingt , uns ber eine radikale reduzierung des ausstoes von stoffen zu einigen , die zum abbau der ozonschicht fhren , mssen wir in den nchsten jahren mit einer rasch fortschreitenden ozonschichtverdnnung rechnen .

deshalb begre ich die initiative der kommission zur verbesserung und verschrfung der verordnung ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren .
ich mchte auch frau graenitz dafr danken , da sie sich auf so herausragende und kompetente weise dieses ausgesprochen technischen und komplizierten gebietes angenommen und in vielen bereichen nderungen vorgeschlagen hat , die noch ber den vorschlag der kommission hinausgehen .

eine frage mchte ich in diesem zusammenhang besonders hervorheben .
es werden stndig neue stoffe entdeckt , die zum abbau der ozonschicht fhren , bisher aber noch nicht in das montrealer protokoll oder die entsprechende verordnung der union aufgenommen wurden . heute sind z .
b. stoffe bekannt , die einen wesentlich strkeren abbau der ozonschicht bewirken als andere , welche bereits gegenstand vereinbarungen und gesetzen sind .

um die ziele des montrealer protokolls zu erreichen , mssen wir das problem der neuen substanzen lsen .
das erfordert eine einfache und rasche definition der mit diesen stoffen in zusammenhang stehenden fragen , damit sie gleich nach ihrer entdeckung in die verordnung aufgenommen werden knnen .
deshalb mchte ich das plenum auffordern , die vorschlge des ausschusses zur aufnahme neuer stoffe in die verordnung zu untersttzen .

das loch in der ozonschicht ist , wie wir wissen , grer denn je .
deshalb mchte ich betonen , da man in bestimmten fragen keine kompromisse eingehen darf . das ozonloch ist eine solche frage .
es darf nicht damit argumentiert werden , da die betriebe , die diese stoffe herstellen , bei einem verbot mglicherweise von stillegung bedroht sind .
dennoch ist es wahrscheinlich wichtiger , diese produktion einzustellen , da wir die auswirkungen kennen .
daher stehe ich den kompromissen , die wir zum einen mit blick auf den umweltschutz , zum anderen aber auch unter dem aspekt des wettbewerbs eingegangen sind , sehr skeptisch gegenber .

herr prsident , ich mchte zuerst frau graenitz ganz herzlich zu ihrem bericht gratulieren .
sie hat es nicht leicht gehabt . sie hat es sich auch nicht leicht gemacht .
das ergebnis ist trotzdem ein sehr beachtliches .
ich glaube , es wre fr frau graenitz und auch fr mich als sterreicherinnen sehr einfach gewesen , einen ganz anderen bericht vorzulegen .
aber wir als sterreicher mssen in der europischen union auch schmerzhaft lernen , da nicht alles so geht , wie wir uns das wnschen .
es gibt sdliche nachbarn , die das halt noch nicht knnen .

als groen erfolg des montrealer protokolls ist es zweifellos anzusehen , da die geschwindigkeit der abnahme der ozonschicht - um hier nicht miverstanden zu werden - sich in den letzten jahren etwas verringert hat .
nicht das loch ist kleiner geworden , aber die geschwindigkeit der abnahme ist etwas geringer geworden .
der vorliegende bericht erkennt das problem der zerstrung der ozonschicht und spricht sich daher mit aller deutlichkeit fr einen ausstieg aus produktion und verwendung der verursachenden stoffe aus .
wir alle wissen , was sie verursachen , z . b. hautkrebs oder sehschwierigkeiten .
sie haben aber auch einflu auf alle natrlichen kosysteme .
deswegen hat sich auch der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bemht , in dieser so wichtigen frage einen mglichst breiten konsens zu finden und besondere interessen ebenfalls zu bercksichtigen .

ich habe aus diesem grund versucht , das meine dazu beizutragen , um mit meinen kollegen aus den sdlichen mitgliedstaaten einen kompromi in der frage der verwendung von methylbromid in der landwirtschaft zu erzielen .
das ist bei gott kein sterreichisches anliegen .
wir brauchen es berhaupt nicht , man braucht es berhaupt nicht , aber es gibt eben staaten mit einem besonderen klima , die glauben , aufgrund ihrer speziellen situationen nicht anders vorgehen zu knnen .
ich glaube , das europische parlament trgt dazu bei , da unbedingt notwendige umweltschutzregelungen mglichst rasch umgesetzt werden .
wir alle wissen , da verwsserungstendenzen hier immer und berall drohen und da wir uns dagegen wehren mssen .

ich mchte aber an dieser stelle trotzdem auch meinen sdlichen kollegen fr die zusammenarbeit danken , und es war ja nicht uninteressant zu sehen , da hier antrge gekommen sind von italienischen kollegen mehrerer parteien , aus meiner fraktion ebenso wie aus der partei von frau graenitz .
hier gibt es wohl ein problem fr land .
als abgeordnete des europischen parlaments , als verantwortungstrger fr eine gedeihliche umwelt ist es unsere pflicht und aufgabe , schden , die unsere lebensgrundlage zerstren , zu verhindern und fehler , die wir in der vergangenheit mit sicherheit gemacht haben , wenigstens fr die zukunft etwas zu mindern oder zu verhindern .

herr prsident , wenngleich auf internationaler ebene in den letzten jahrzehnten viel getan wurde , worauf viele redner auch hingewiesen haben , bleibt immer noch eine menge zu tun .
der bessere zugang zu alternativen stoffen macht es geradezu erforderlich , intensivere anstrengungen zu unternehmen .
dieser vorschlag ist ein schritt in die richtige richtung .
es ist von beschrnkungen oder direkten verboten , auch von einer kontrolle der ausfuhrgenehmigungen die rede .
was wir in der europischen union leider noch nicht in angriff nehmen knnen - ich glaube , die kommissarin stimmt mir zu , wenn ich leider sage - , sind die mglichkeiten der besteuerung , denn die besteuerung ist ein effizientes mittel zur vernderung von verhaltensmustern .
in dnemark haben wir dieses instrument ja eingesetzt und angenommen , es wrde etwas geld in die staatskasse kommen , allerdings mu ich eingestehen , da kein geld kam , sondern vielmehr unverzglich zu anderen stoffen bergegangen wurde .
das zeigt deutlich , worum es geht .
es geht vor allem auch um wirtschaftliches verhalten . diese methode knnen wir aber wie gesagt nicht einsetzen .
ich mchte der berichterstatterin fr die arbeit danken , die sie auf den bericht verwendet hat . unsere fraktion wird fr die nderungsantrge stimmen , die eine straffung vorschlagen .
ich kann den kompromivorschlag der berichterstatterin mit der ppe-fraktion gut nachvollziehen .
als berichterstatterin htte ich das auch fr eine gute idee gehalten , aber ebenso wie meine fraktion trete ich fr strengere vorschriften ein .
methylbromid kann unserers erachtens heute schon ersetzt werden .
das ist z . b. in den treibhusern in den nrdlichen lndern bereits geschehen , und dort gibt es keine probleme mit dem einsatz von alternativen .
das ist sicher auch in den sdlichen lndern machbar .

herr prsident ! der vorliegende bericht enthlt sehr gute abschnitte , die eine strengere gesetzgebung anstreben und die wir natrlich untersttzen , aber auch einige enttuschungen .
dies gilt nicht zuletzt in bezug auf die vorschriften fr methylbromid .
vor allem den kompromiantrgen 32 und 33 der fraktionen der sozialdemokratischen partei europas und der europischen volkspartei , die eine relativ umfassende ausnahmegenehmigung vorsehen , stehe ich angesichts der negativen auswirkungen auf die ozonschicht skeptisch gegenber .
auerdem bewilligt man damit ausnahmegenehmigungen fr gesundheitsgefhrdende stoffe , zu denen es bereits anwendbare alternativen gibt .
bedauerlicherweise wurde hier kein kompromi mit anderen fraktionen gesucht , was in diesem parlament vermutlich mglich gewesen wre .
der nderungsantrag der fraktionen die grnen und der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke stellt meiner ansicht nach eine bessere alternative dar .

interessant ist auch , da man hier eine artikel-130-richtlinie angewendet hat , da es sich um chemikalien handelt .
diese mglichkeit gibt es sicherlich auch bei weiteren richtlinien zu verschiedenen chemikalien , bei denen es nicht um eine harmonisierung , sondern um die mglichkeit einer progressiveren gesetzgebung in den einzelnen staaten geht .
diese mglichkeit sollte genutzt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich bin enttuscht ber diesen bericht .
ich denke , wenn wir hier ber den schutz der ozonschicht reden , aber zulassen , da der schlimmste ozonkiller , nmlich methylbromid , weiterhin auf dem markt bleiben darf , dann ist das sehr beschmend !
das europische parlament hat sich zum spielball kurzsichtiger , nationaler lobbyinteressen machen lassen , und das ist sehr bedauerlich .

wir alle wissen , da methylbromid einer der schlimmsten stoffe ist , die zu dieser zerstrung der ozonschicht fhren .
es hilft aber berhaupt nicht , zu lamentieren , da es zu einer vergrerung des ozonlochs gekommen ist , wenn wir nicht die entsprechenden manahmen ergreifen .
ich finde es sehr bedauerlich , da die europische kommission nicht vorgeschlagen hat , dieses verbot ab 2001 einzufhren .
die groen fraktionen wollen es ohnehin erst ab 2004 .
das , denke ich , widerspricht auch dem , was in den einzelnen mitgliedstaaten gemacht wird . ich denke , das ist um so bedauerlicher , als es alternativen dazu gibt .
das haben mehrere mitgliedstaaten gezeigt . ich finde es ganz beschmend , da wir hier irreversible schden am kosystem in kauf nehmen , aber auch gesundheitliche schden wie hautkrebserkrankungen , um dem lobbydruck nachzugeben .

herr prsident , der vorschlag der kommission in bezug auf stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren , enthlt ein ernstzunehmendes schlupfloch , das einige unter uns entdeckt haben .
ein multinationales unternehmen , das eine fabrik in meinem heimatland , luxemburg , betreibt , darf weiterhin cfc-11 als lsungsmittel in einem industriellen verfahren verwenden , obwohl ein die ozonschicht nicht abbauender ersatzstoff existiert und seit 1995 in einer zweiten produktionslinie desselben unternehmens verwendet wird .

seit fast fnfzehn jahren setzt du pont de nemours cfc-11 als lsungsmittel zur herstellung von polyurethan-vlies ein .
die jhrlichen emissionen betrugen durchschnittlich 15 tonnen cfc-11 , was recht erheblich ist .
krzlich wurde eine verlngerung bewilligt .
du pont de nemours nennt sein lsungsmittel jetzt ein verarbeitungshilfsmittel , aber das ist nur ein trick , um ihnen die weiterverwendung von cfc-11 zu gestatten .

wir sollten keine weitere verlngerung der genehmigung mehr zulassen , zumal ein ersatzmittel , pentan , existiert und in einer parallelen produktionslinie erfolgreich eingesetzt wird .
meine fraktion hat zum letzten abschnitt von anhang vi des vorschlags , der eine liste von verfahren enthlt , in denen die verwendung von cfc-11 als verarbeitungshilfsmittel noch zugelassen werden kann , eine getrennte abstimmung gefordert .
ich schlage vor , wir streichen einfach diesen abschnitt , indem wir morgen mit nein stimmen .

abschlieend sei gesagt , da hfckw ein hohes ozonschichtabbauendes potential und ein hohes potential fr globale erwrmung besitzen .
ich fordere sie eindringlich auf , die verwendung von hfckw als verarbeitungshilfsmittel nicht zuzulassen .

herr prsident ! es ist unter anderem dem montrealer protokoll zu verdanken , da eine rasche senkung des verbrauchs an ozonschichtschdigenden substanzen mglich ist .
dieser schritt wird nach 100 jahren die beabsichtigte wirkung haben , nmlich die schlieung des ozonlochs .
gleichzeitig hoffen wir , da dann die zahl der erkrankungen an hautkrebs zurckgegangen sein wird .

positiv ist , da die europische union manahmen ergreifen mchte , um diesen proze einer reduzierung der verwendung zu beschleunigen , was angesichts der raschen zunahme verfgbarer alternativen auch mglich ist .
einen zustzlichen anreiz dazu bietet die tatsache , da der nutzen einer produktionseinstellung von ozonschdigenden stoffen die mit dieser manahme verbundenen bergangskosten eindeutig bersteigt .
produktion , verbrauch und inverkehrbringen von methylbromid sollten bis zum jahr 2001 eingestellt werden .
ausnahmen aufgrund klimatologischer umstnde drfen nicht erteilt werden .
in niederlndischen und deutschen gewchshusern herrschen dieselben klimaverhltnisse wie in den sdlichen mitgliedstaaten , whrend in den niederlanden bereits seit 1992 und nunmehr auch in deutschland kein methylbromid mehr verwendet wird .
bei anwendung der richtigen technik fhrt dies zu keinem produktionsverlust , und auerdem ist dieses verfahren fr die arbeitnehmer gesnder .

was den einsatz von hcfk in feuerlschern als alternative fr halone betrifft , kann ich mitteilen , da dieser bereits verboten ist , also auch fr italien , das sich trotz eines urteils des europischen gerichtshofs nicht daran hlt .
auch fr hcfk gibt es inzwischen ersatzstoffe , die zudem nicht krebserregend wirken .

die einzige ausnahmeregelung , die unseres erachtens konzediert wird , gilt fr " wesentliche verwendungszwecke " wie cfk in inhalationsgerten oder als chemische ausgangsstoffe fr pharmaprodukte .
da diese stoffe auerhalb der union nicht in ausreichend sauberer form erhltlich sind , mu der gesamte handel mit ozonabbauenden stoffen mit drittlndern verboten werden .

herr prsident , zunchst mchte ich dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere seiner berichterstatterin , frau graenitz , fr den bericht danken , den wir heute abend hier behandeln .
die nderungsantrge zielen nahezu ausnahmslos auf die beschleunigte abschaffung der die ozonschicht zerstrenden stoffe ab . diesem ziel kann ich mich natrlich vorbehaltlos anschlieen .
wir befinden uns allerdings in recht komplizierten verhandlungen , die es erforderlich machen , da wir den standpunkt des rates bercksichtigen .
die kommission kann daher zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht so weit gehen , wie das vom europischen parlament in einigen bereichen gewnscht wird .
ich hoffe aber , trotzdem einige der vorschlge im weiteren verlauf des verfahrens noch einmal aufgreifen zu knnen .

vor diesem hintergrund mchte ich sie darber informieren , da die kommission folgenden nderungsantrgen zustimmt : 14 , 21 , 22 , 23 und 28 vollstndig , sowie 1 , 2 , 3 , 4 , 19 , 24 , 25 , 26 , 27 und 30 prinzipiell .
ich werde nun erlutern , weshalb wir die brigen nderungsantrge ablehnen .
einige nderungsantrge sehen eine verschrfung der verfahren zur berwachung , berichterstattung und inspektion vor .
die meisten knnen wir akzeptieren , doch wird nderungsantrag 20 unserer meinung nach zu einer berschneidung mit bereits vorhandenen verfahren fhren und ist daher berflssig .
was die abschaffung von methylbromid betrifft , so kann die kommission den nderungsantrag 5 nicht akzeptieren , da es gegen das protokoll von montreal verstt , nach 2006 keine ausnahmegenehmigungen fr landwirtschaftliche anwendungen mehr zu gewhren .
wenn die kriterien fr eine solche ausnahme erfllt werden , mssen ausnahmegenehmigungen auch nach 2006 mglich sein .
wir kommen nun zu den nderungsantrgen 32 und 33 , die die abschaffung von methylbromid in mitgliedstaaten mit besonderen klimaverhltnissen auf das jahr 2005 terminieren wollen .
darber ist heute abend bereits diskutiert worden , und ich stimme den ausfhrungen von frau dybkjr , herrn sjstedt , frau breyer und herrn blokland vorbehaltlos zu , whrend ich frau flemming nicht beipflichten kann .
eine generelle befreiung fr alle sdlichen mitgliedstaaten wrde mglicherweise bedeuten , da bis zu 80 % des eu-verbrauchs an methylbromid ausgenommen sind . in diesem fall knnten wir unseren verpflichtungen gem dem montrealer protokoll nicht mehr nachkommen .
das protokoll fordert die vollstndige abschaffung von methylbromid und erlaubt danach keinen weiteren einsatz , auch nicht bei verwendung besonderer arten von kunststoffolien .

die kontrolle der h-fckw-produktion ist teil der ozonpolitik der gemeinschaft .
die kommission hat vorgeschlagen , die situation vor dem jahr 2002 zu berprfen , um festzustellen , ob die entwicklung der globalen verbauchsmuster weitere einschrnkungen zult .
die nderungsantrge 6 , 7 , 8 und 9 wollen diese flexibilitt einschrnken , da sie schon jetzt zustzliche beschrnkungen einfhren wollen , bevor wir wissen , ob sie berhaupt sinnvoll sind .
deshalb kann die kommission diese nderungsantrge nicht untersttzen .
andere nderungsantrge sehen eine beschleunigung der kontrolle der verwendung von h-fckw vor .
den nderungsantrgen 11 , 12 , 13 und 31 knnen wir nicht zustimmen , weil eine vorverlegung der fristen fr die verwendung von h-fckw in lsungsmitteln fr die khltechnik sowie polyurethanschaum fr die kleinen und mittleren unternehmen mit erheblichen problemen und wachsenden kosten verbunden wren .
die kommission kann den nderungsantrag 16 zum verbot des verkaufs gebrauchter h-fckw-haltiger ausrstung nicht akzeptieren , weil damit die wahrscheinlichkeit wchst , da h-fckw rechtswidrig in die luft geleitet oder entsorgt wird .
in den nderungsantrgen 17 und 29 wird vorgeschlagen , die herstellung h-fckw-haltiger produkte fr den export in lnder zu verbieten , in denen ihre verwendung noch erlaubt ist .
hier sollten wir uns darber im klaren sein , da eine zu strenge gesetzgebung in der gemeinschaft leicht zu einer verlagerung der produktion fhren kann .
die kommission versteht das anliegen des nderungsantrags 18 , doch wrde dies gegen die ausnahmeregelungen in artikel 5 punkt 6 verstoen .

wir kommen nun zu den nderungsantrgen 10 und 15 , in denen es um halone und h-fckw in feuerlschsystemen geht .
die abschaffung der halone hat hohe prioritt , allerdings mu gewhrleistet sein , da unntige emissionen in die atmosphre vermieden werden .
viele mitgliedstaaten verfgen noch nicht ber die mglichkeiten fr eine sichere rckgewinnung , lagerung , wiederverwendung oder auch vernichtung von halonen .
das wird noch einige zeit dauern .
deshalb kann die kommission nderungsantrag 10 nicht zustimmen .
mit nderungsantrag 15 soll eine weitere ausnahme eingefhrt werden , wonach halone durch fckw fr feuerlschzwecke ersetzt werden knnen .
ich glaube , frau graenitz hat in ihren ausfhrungen ber diesen vorschlag gesprochen .

abschlieend mchte ich frau graenitz und auch dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr ihren bericht und die grndliche behandlung des kommissionsvorschlags danken .
ich freue mich auf die weitere konstruktive zusammenarbeit , die dazu beitragen kann , da die gemeinschaft beim schutz der ozonschicht auch knftig eine fhrende rolle spielt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
