
tagesordnung

bevor wir zur genehmigung des protokolls kommen , mchte ich sagen , da ich einen antrag von vier fraktionen erhalten habe - der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der fraktion der europischen volkspartei , der fraktion der vereinigten linken / nordische grnde linke und der fraktion der grnen - , da der rat und die kommission heute nachmittag erklrungen ber die lage im irak abgeben sollen .
sie schlagen vor , diesen punkt von 15.00 bis 15.45 uhr aufzunehmen und die dringlichkeitsdebatte entsprechend zu krzen .

ich stelle diesen antrag zur abstimmung , und danach werden wir die modalitten festlegen .

( das parlament nimmt den antrag an . ) dann habe ich einen vorschlag der ppe-fraktion dahingehend , die punkte " produktionsverlagerung von rank xerox " und " philippinen " aus der tagesordnung zu streichen , um platz fr diese aussprache zu machen .

gibt es weitere bemerkungen seitens einer anderen fraktion ?
wenn nicht , stelle ich die streichung der punkte 4 und 5 der dringlichkeitsdebatte zur abstimmung .

herr prsident , sie wissen so gut wie ich , da es hier um eine sehr dringliche und aktuelle frage geht .
knnten sie mit den generalsekretren der fraktionen zu einer sitzung zusammentreffen , um den ablauf der dringlichkeitsdebatte am heutigen nachmittag zu diskutieren ?
niemand von uns hatte gelegenheit , im einzelnen darber nachzudenken , wie die debatte strukturiert sein sollte , ob der rat und die kommission teilnehmen knnen , und welche punkte aus der dringlichkeitsdebatte zu streichen sind .
es wre gut , wenn wir etwas mehr zeit htten , sie knnen die vorschlge spter bekanntgeben .

damit bin ich einverstanden .
die sitzung der generalsekretre findet nach den abstimmungen statt .
vorschlge zum ablauf der debatten und zu den aus der dringlichkeitsdebatte zu streichenden punkten knnen zu beginn der nachmittagssitzung unterbreitet werden .
nderungen zur tagesordnung mssen vom parlament beschlossen werden .

herr prsident , gestatten sie mir , diesen vorschlag zu untersttzen , da er auenpolitische themen berhrt .
wenn ich recht verstanden habe , ist der sterreichische minister in der lage , im namen der prsidentschaft dazu etwas zu sagen , und dies scheint mir in einer derartigen situation das richtige vorgehen .
wir sollten den ausfhrungen der prsidentschaft und der kommission folgen und daran anschlieend die debatte fhren .
ich bin vllig einverstanden mit dem , was sie zum ablauf vorschlagen .

herr prsident , dies sind zweifellos ungewhnliche umstnde , und ich untersttze ihren vorschlag .
ich mchte jedoch fr den fall , da wir beschlieen , zwei punkte aus der dringlichkeitsliste zu streichen , vorschlagen , den in der vergangenheit geschaffenen przedenzfllen entsprechend die entschlieungsantrge zu diesen beiden punkten ohne aussprache zur abstimmung zu stellen .
anfang der woche wurde vereinbart , diese beiden punkte auf die tagesordnung zu setzen .

das wird bei der zusammenkunft der generalsekretre diskutiert werden , und das parlament wird zu beginn der nachmittagssitzung darber entscheiden .
ich bin sicher , da das problemlos vonstatten gehen wird , aber darber mu das parlament entscheiden .

herr prsident , drfte ich um klarstellung bitten , ob ein entschlieungsantrag ber den irak vorgesehen ist ?
meine fraktion hat einen solchen entschlieungsantrag vorbereitet , wir haben einen text , den wir den anderen fraktionen zur diskussion stellen mchten .

meiner ansicht nach hat die ppe die abstimmung ber einen entschlieungsantrag beantragt , aber ich wei nicht , ob ich in diesem punkt richtig informiert bin .

herr prsident , wie der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik soeben sagte , mu das parlament die gelegenheit zu einer aussprache haben .
im augenblick ist eine entschlieung nicht erforderlich .
wenn berhaupt , sollte diese fr den januar vorgesehen werden , wo wir sicherlich darauf zurckkommen werden , aber jetzt jedenfalls nicht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion vertritt die auffassung , da bei aller kompliziertheit des themas einige punkte doch sehr klar sind , nmlich in bezug auf die vn , die zielsetzungen sowie die tatsache , da gegenber saddam hussein rechtliche schritte eingeleitet werden mssen .
wie die pse-fraktion sind wir also fr eine entschlieung zum abschlu der hier gefhrten aussprache , da sonst nur in den wind geredet wird .

herr prsident , meine fraktion vertritt die auffassung , da es ber die politische verantwortung fr das , was gegenwrtig im irak geschieht , keinen zweifel geben kann .
wir hatten die frage am morgen kurz diskutiert , und ich freue mich , da sie auf die bitte nach einer aussprache zu dieser angelegenheit positiv reagiert haben .
angesichts der umstnde wre eine aussprache ohne einreichung von entschlieungsantrgen angemessen .

herr prsident , im namen der gue / ngl-fraktion will ich meine entrstung angesichts der luftangriffe der vergangenen nacht zum ausdruck bringen ...

frau moreau , dies ist nicht der geeignete zeitpunkt fr die erffnung einer aussprache .

im augenblick mchten wir herausfinden , ob eine entschlieung verfat werden soll .
die aussprache hingegen wird heute nachmittag stattfinden .

frau moreau , bitte haben sie die freundlichkeit , uns mitzuteilen , ob ihre fraktion eine entschlieung mchte oder nicht , und beginnen sie bitte keine inhaltliche debatte .

herr prsident , das parlament mu seine entrstung angesichts der angriffe ...

sie haben nicht das wort , frau moreau .

ich werde die frage hinsichtlich des entschlieungsantrags zur abstimmung stellen .

herr prsident , ich bin emprt ber die art und weise , in der sie unserer kollegin gisle moreau das wort entzogen haben , und ich bitte sie , ihr die gelegenheit zu geben , ihren standpunkt bezglich der entschlieung vorzutragen .

es tut mir leid , frau bers , aber wenn die regeln nicht eingehalten werden und eine aussprache begonnen wird , obwohl dies nicht vorgesehen ist , so kann ich dies nicht zulassen .

ich werde nun mit der abstimmung beginnen , um eindeutig feststellen zu knnen , ob ein entschlieungsantrag gerechtfertigt ist oder nicht .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

auf der ehrentribne befindet sich unsere frhere kollegin , frau claudia roth .
gestatten sie mir , sie zu begren , da sie die freundlichkeit gehabt hat , uns nach aufgabe ihrer funktionen erneut zu besuchen .


genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , gestern beschlo das parlament , 50 000 tonnen makrelen in das lebensmittelhilfeprogramm fr ruland einzubeziehen .
ich bitte sie , bei dem heute frh in brssel tagenden rat der fischereiminister darauf zu dringen , da dieser der forderung des parlaments rechnung trgt und die empfehlung dieses hauses , die auf einem eindeutigen abstimmungsergebnis beruht , nicht bergeht .

vielen dank , herr gallagher .
wir werden den rat sofort informieren .

herr prsident , ich mchte ihnen heute vormittag eine gute nachricht bermitteln .
das internationale panorama ist nicht so angenehm , wie wir es gern htten , aber gestern wurde nach einem jahrhundert von konflikten - es hat 23 konflikte zwischen argentinien und chile wegen grenzfragen gegeben - eine bereinkunft unterzeichnet , die definitiv den frieden zwischen beiden lndern herstellt .
ich glaube , da dies eine erfreuliche nachricht ist , und mchte darum bitten , wenn das parlament einverstanden ist , da der prsident sowohl an chile als auch an argentinien unseren glckwunsch zu dem von ihnen gerade unterzeichneten friedensvertrag bermittelt .

danke , frau miranda .
tatschlich ist es an einem tag wie heute nicht schlecht , wenn es wenigstens einen ort gibt , an dem frieden geschlossen wird .
ich werde die genugtuung des parlaments darber sofort bermitteln .

herr prsident ! unter punkt 4 des protokolls der gestrigen sitzung , der die dringlichkeitsdebatte betrifft , wird ein antrag auf einen neuen tagesordnungspunkt vermerkt , nmlich " produktionsverlagerung der rank xerox corporation " .
das ist eine falsche bezeichnung , das unternehmen heit nur xerox .
ich mchte also beantragen , da sowohl das protokoll der gestrigen sitzung berichtigt wird als auch , da wir bei der aussprache heute nachmittag nicht von rank xerox sprechen , sondern nur von xerox .
es ist doch fr das parlament peinlich , wenn wir nicht einmal den richtigen namen des unternehmens anzugeben vermgen .

danke , herr metten .
wir werden das berprfen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

herr prsident ! wie ich gehrt habe , befindet sich der herr ratsprsident noch in der luft und kann nicht landen .
es ist aber trotzdem wichtig , da wir zumindest hren , was der ratsprsident zu sagen hat .
sie haben jetzt mit dieser entscheidung den haushalt 1999 und damit den letzten haushalt der geltenden finanziellen vorausschau beschlossen .
ich bitte den stellvertretenden prsidenten des hauses zu erklren , was der ratsprsident jetzt zu erklren hat , nmlich da er mit der entscheidung des parlaments in der zweiten lesung bereinstimmt , da wir den hchstsatz nicht berschritten haben und damit der haushalt seine zustimmung auch seitens des rates erfhrt .
herr prsident , sie sollten das im namen des ratsprsidenten vortragen .

in der tat , herr samland .

herr prsident , beim prfen des sitzungsdokuments stelle ich fest , da meiner meinung nach ein absatz fehlt , und zwar ein nderungsantrag ber die strukturfonds , fr den wir im haushaltsausschu gestimmt haben und der - ich denke wegen der eile - nicht in das sitzungsdokument aufgenommen worden ist .
es war nach meiner ansicht absatz 7 , der mit der heutigen abstimmung vollstndig in dieses dokument aufgenommen wurde .
ich mchte gern mit den diensten prfen , ob dies der fall ist .

die dienste haben mir gesagt , da er enthalten ist , aber da man dies zum gegebenen zeitpunkt prfen wird , und auerdem werden alle sprachversionen abgeglichen .

herr prsident , einige namhafte mitglieder des ausschusses haben zum letzten mal an einem haushalt mitgewirkt . dazu gehren der vorsitzende herr samland ; lord tomlinson ; herr dankert aus unseren reihen , herr brinkhorst von den liberalen , vielleicht herr kellett-bowman , und meiner ansicht nach auch herr bardong von der ppe .
gestatten sie mir , den genannten im namen des gesamten haushaltsausschusses herzlich fr die geleistete arbeit zu danken und ihnen fr die zukunft alles gute zu wnschen .

( anhaltender beifall )

vielen dank , herr wynn , fr ihre initiative .
ich habe tatschlich vom prsidenten des rates folgende erklrung erhalten : " sie haben gerade die zweite lesung des haushaltsentwurfs 1999 abgeschlossen .
das ergebnis der abstimmung entspricht unseren erwartungen , und ich freue mich daher , erklren zu knnen , da der rat in der lage ist , sich mit dem neuen ausgabenhchstsatz , der sich aus ihrer zweiten lesung ergibt , einverstanden zu erklren . "

mit dieser erklrung , die ich vom rat erhalten habe , kann ich den gesamthaushaltsplan fr 1999 als endgltig festgestellt erklren .

( anschlieend wird die unterzeichnung des gesamthaushaltsplans fr 1999 vorgenommen . )

ich glaube , da das parlament die berichterstatter , frau dhrkop und herrn viola , und die verhandlungsfhrer im namen des parlaments zu der von ihnen geleisteten hervorragenden arbeit beglckwnschen kann .

herr prsident , bevor wir mit der abstimmung ber diesen bericht beginnen , mchte ich eine anmerkung zur geschftsordnung , anlage 5 machen . ich stelle nmlich etwas berrascht fest , da die abstimmung ber die einleitung und die erwgungen auf der abstimmungsliste an erster stelle steht , obwohl - da es sich hier um einen bericht handelt , dessen beschluentwurf fr die erteilung der entlastung pldiert - artikel 3 , absatz 3 besagt , da zuerst der beschluvorschlag zur abstimmung gestellt wird und danach die abstimmung ber die entschlieung stattfindet .

der irrtum kommt wahrscheinlich daher , da im entwurf des ausschusses fr haushaltskontrolle beschlu und entschlieung verwechselt werden , aber der wortlaut der anlage ist ganz eindeutig formuliert , und es ist auch vllig klar , warum .
der wesentliche punkt besteht darin , da man wei , was man sagt , und genau dies beinhaltet artikel 23 der entschlieung im vorliegenden fall , das heit , ob man der entlastung zustimmt oder nicht . die abstimmung ber die erwgungen und die beweggrnde , also ber das , was eine entschlieung normalerweise beinhaltet , findet erst danach statt .

ich bitte sie , die in dieser frage geltende geschftsordnung einzuhalten , weil dies nicht immer der fall war , wie wir im zusammenhang mit den stellungnahmen des ausschusses fr haushaltskontrolle feststellen konnten .
die erfahrung zeigt auerdem , da es fr das parlament immer einfach ist , sich im ersten teil der entschlieung richtig ins zeug zu legen , ehe es sich dann im zweiten teil fgt .

in der tat , herr fabre-aubrespy , sie haben recht .
formal betrachtet folgt der vom ausschu gebilligte entschlieungsentwurf nicht exakt der anlage 5 der geschftsordnung .
meines erachtens wre es am besten , wenn wir diese frage dem parlament vorlegen , damit es darber entscheidet , in welcher reihenfolge abgestimmt werden soll , da es einen antrag des zustndigen ausschusses gibt , der eine andere reihenfolge vorsieht .

herr prsident ! ich glaube , hier ist dennoch die regel eingehalten worden , denn es ist ganz klar abgesetzt , da es bis ziffer 25 um den beschlu geht und ab dort dann um die entschlieung .
da sind dann die grnde aufgefhrt , die wir sonst normalerweise , wenn das klar durch berschriften ausgewiesen ist , in den bemerkungen , den bedingungen haben , die dann die kommission im zusammenhang mit dem beschlu ber die entlastung zu erfllen hat .
in dem papier ist dies zwar nicht durch eine berschrift , aber durch sternchen klar abgetrennt .
wie der titel von den dienststellen verfat wurde - man hat nur teil a geschrieben - , ist insofern irrefhrend .
das wurde von uns so nicht vorgegeben , und man htte uns klar sagen mssen , hier mu die berschrift eingesetzt werden .
das knnte man aus meiner sicht aber nachholen .

ich danke ihnen , frau theato , weil damit klar ist , da es einen entschlieungsantrag bis ziffer 24 und einen beschluvorschlag ab ziffer 25 gibt .
ist es so ?
der berichterstatter wird es uns erklren knnen .
der entschlieungsantrag geht bis einschlielich ziffer 24 , und der beschluvorschlag enthlt die ziffern 25 und 26. ist es so ?

herr prsident , ich mu sagen , da die umsetzung von anhang v der geschftsordnung zur entlastung fr uns ein alptraum ist .
uns sind im laufe unserer ttigkeit widersprchliche analysen vorgelegt worden .
ich mchte sie dringend auffordern , das parlament zu bitten , umgehend die geschftsordnung mit dem vertrag in bereinstimmung zu bringen .

zu der feststellung von frau theato mchte ich sagen , sie hat meiner meinung nach recht , und wir sollten im parlament darber abstimmen , um die verfahrensweise zu klren .

herr prsident ! ich finde es sehr betrblich , wenn mit zufallsmehrheiten ber die einhaltung oder nichteinhaltung der geschftsordnung entschieden wird .
die geschftsordnung ist meines erachtens klar und eindeutig .
ich verstehe also nicht , wie mit zufallsmehrheiten davon abgewichen werden kann .
ich fordere , da unsere geschftsordnung korrekt angewandt wird und da wir gem den bestimmungen dieser geschftsordnung abstimmen und bitte nicht  la carte .

die geschftsordnung sagt in absatz 3 artikel 3 :

" ber den vorschlag fr einen beschlu wird vor der abstimmung ber den entschlieungsantrag abgestimmt .
das verfahren fr die erteilung der entlastung wird mit einer abstimmung ber den entschlieungsantrag insgesamt abgeschlossen .
" dies bedeutet , da ber die ziffern 25 und 26 vor dem restlichen text abstimmt werden mu , danach ber den rest , und am schlu findet die abstimmung ber den gesamttext statt .

herr prsident , wenn sie diesen schnitt machen , dann mu er ab ziffer 26 bis 29 erfolgen .
wenn sie sich das dokument anschauen , sehen sie an dieser stelle eine absetzung im text .

frau theato , gestatten sie mir , sie um weitere erluterungen zu bitten .
wir versuchen herauszufinden , was ein beschlu und was eine entschlieung ist .
ich sehe , da es in absatz 23 heit :

" beschliet angesichts dieser berlegungen , der kommission die entlastung ... zu erteilen "

das scheint ein beschlu zu sein , keine entschlieung .
dann handelt es sich ab ziffer 23 um einen beschlu .

herr prsident , das habe ich auch gesagt .
wir haben einen beschlu und eine entschlieung .
so sagt es die geschftsordnung .
im beschlu steht , was gemacht wird , wie dieses parlament beschliet . das haben sie ja eben gesagt .
die entschlieung enthlt die zu diesem beschlu gehrenden bemerkungen , denen nachzukommen ist .
darum geht es ab ziffer 26 .

herr prsident , diese verwirrung macht deutlich , wie ungewhnlich die geschftsordnung ist .
ich mchte unterstreichen , was frau theato hier sagte , von ziffer 1 bis ziffer 25 geht es um den beschlu .
es geht nur um den beschlu , und ab ziffer 26 geht es um die entschlieung .

vor der abstimmung ber ziffer 23

das wort hat herr martens .

herr prsident ! ich habe um das wort gebeten , um mich bei unseren kolleginnen und kollegen zu entschuldigen , stimmen wir doch ber ziffer 23 unter auergewhnlichen umstnden ab , da uns der parlamentsprsident gestern eine erklrung der kommission bermittelt hat .
wir haben darber beraten und sind mit der schlufolgerung dieser erklrung nicht einverstanden . darin heit es , da im falle der nichtannahme , also der ablehnung von ziffer 23 , welche die entlastung fr das jahr 1996 betrifft , ein mitrauensantrag eingereicht werden mu .
damit sind wir nicht einverstanden .
unsere fraktion hat sich mit groer mehrheit fr eine ablehnung von ziffer 23 ausgesprochen .
nach der geschftsordnung unseres parlaments bedeutet das , da die angelegenheit an den ausschu fr haushaltskontrolle zurckberwiesen und die diskussion zwischen parlament und kommission fortgesetzt wird .
das ist die bedeutung einer verweigerung der entlastung .

ich mchte noch hinzufgen , da wir als fraktion weiterhin volles vertrauen in den kommissionsprsidenten setzen und damit rechnen , da er die von ihm vorgeschlagenen reformen durchfhren wird .
das ist die bedeutung unseres votums .

abschlieend noch folgendes : ein mitrauensantrag ist nicht der richtige weg , die billigung und das vertrauen dieses parlaments auszusprechen .
der kommissionsprsident knnte eine erklrung abgeben , und wir knnten danach eine entschlieung annehmen , mit der wir das vertrauen aussprechen .
das wre der eigentlich richtige weg .

( beifall von rechts )

herr prsident , es war nicht meine absicht , vor dieser abstimmung das wort zu ergreifen . ich mu sagen , ich habe noch nie einen so scheinheiligen unsinn gehrt , wie das , was herr martens hier gerade von sich gegeben hat !

( lebhafter beifall von links ) nach dem , was sich in den letzten wochen zu dieser frage im parlament abgespielt hat , wei jeder hier , da es jetzt um eine wichtige politische frage geht , um das vertrauen in die finanzielle kompetenz der europischen kommission .
da herr martens die frage nun einmal aufgeworfen hat , kndige ich an , da ich fr den fall , da diese abstimmung nicht zu einer entlastung fhrt , hier einen mitrauensantrag gegen die europische kommission habe , unterzeichnet von mehr als der laut geschftsordnung erforderlichen anzahl abgeordneter , den ich sofort einreichen werde .

( unterbrechung aus dem sitzungssaal ) herr prsident , wer glaubt , der ffentlichkeit , der europischen kommission und dem parlament sagen zu knnen , er htte kein vertrauen in die finanzielle kompetenz der europischen kommission , dann jedoch nicht bereit ist , die politischen konsequenzen zu ziehen und die verantwortlichen zu entlassen , gehrt nicht in dieses haus .
wir fordern diese leute auf , die entsprechenden schritte einzuleiten !

( lebhafter , anhaltender beifall von links )

herr prsident , wir befinden uns eindeutig mitten in einem auergewhnlichen verfahren , da auf die verste gegen die geschftsordnung die ankndigung einer entschuldigung fr die abstimmung folgt , und nicht etwa eine erklrung zur abstimmung , ehe es dann schlielich zu einer erpressung in ihrer deutlichsten ausprgung

( beifall von rechts ) und - ich wrde sogar sagen - in ihrer grbsten ausprgung kommt !

ich mchte anmerken , da unseres erachtens die haltung der kommission , die sich auf keinerlei rechtliche grundlage sttzt - es gibt keine rechtliche verknpfung zwischen artikel 206 und artikel 144 - , von politischer logik zeugt und wir unsererseits der ansicht sind , da es nicht der politischen logik entsprche , das zu schreiben , was wir soeben verabschiedet haben , d.h. zu beschlieen , keine entlastung zu gewhren , und dann keinen mitrauensantrag einzureichen .

es versteht sich somit von selbst , da wir unmittelbar nach der bevorstehenden abstimmung , die - wie ich hoffe - zugunsten einer nicht-erteilung der entlastung , einer verweigerung der entlastung ausfallen wird , einen mitrauensantrag einreichen werden , damit es zunchst mindestens 63 kolleginnen und kollegen und spter die vertraglich geforderte mehrheit gibt , deren taten endlich einmal in einklang mit ihren worten stehen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich sagen , da wir der kommission keinesfalls entlastung erteilen knnen .
wir erheben formellen einspruch dagegen , da wir gestern gegen 18.00 uhr eine in drei sprachen bersetzte mitteilung der kommission erhielten , mit der die fraktionen somit nichts mehr anfangen konnten und die praktisch eine bedrohung und erpressung des parlaments bedeutet .
wir halten das fr inakzeptabel .

( beifall aus der mitte und von rechts ) ein parlament , das ein quentchen selbstachtung besitzt , nimmt das nicht hin .
wir sind brigens der berzeugung , da diese mitteilung vorgelegt wurde , nachdem die sozialisten inzwischen ihre unterschriften gesammelt hatten , denn sonst wre das nicht so ausdrcklich erwhnt .

die gleichsetzung von verweigerung der entlastung und einreichung eines mitrauensantrags ist unseres erachtens nicht richtig .
fr uns ist das nicht dasselbe .
wir tappen also nicht in diese falle .

( beifall aus der mitte und von rechts ) die verweigerung der entlastung - und damit komme ich zum schlu - ist natrlich ein offenkundiger hinweis auf ernste probleme , auf die wir eine ernsthafte antwort erhalten mchten .
in diesem sinne werden wir heute die entlastung verweigern .

( beifall aus der mitte und von rechts )

herr prsident , ich bedaure , da wir diese aussprache vorzeitig begonnen haben , vor der abstimmung , aber es ist nun einmal geschehen .
meiner ansicht nach sind hier probleme auf drei ebenen berhrt : erstens , verfahrenspolitische fragen , zweitens , fragen der institutionellen oder interinstitutionellen angemessenheit der behandlung der angelegenheit ; und drittens geht es um eine politische frage .

zur verfahrenspolitischen frage lt sich eindeutig feststellen , da es rein verfahrenstechnisch um zwei vllig voneinander getrennte abstimmungen geht .
das votum , die entlastung zu verweigern , ist rein verfahrensmig vllig abgetrennt von der frage , ob danach ein mitrauensantrag eingebracht werden soll .
die verfahrenspolitische frage ist also eindeutig geregelt .

zum institutionellen aspekt mu ich sagen , als ich gestern abend um 18 oder 19 uhr die erklrung der kommission erhielt , kam dies fr mich einer einmischung in das parlamentarische verfahren und die souvernitt gleich .

( beifall aus der mitte und von rechts ) unter anderem wurde in der erklrung ausgefhrt , das europische parlament msse die situation mit hilfe einer abstimmung ber einen mitrauensantrag klren , falls es nicht zu einer entlastung kme .
es ist nicht aufgabe der europischen kommission , diesem parlament vorzuschreiben , wie es vorzugehen hat .

( anhaltender beifall aus der mitte und von rechts ) ich glaube , da die kommission durch diese art des umgangs mit dem parlament nur eines erreicht hat : das parlament wird die von ihr gewnschte entlastung am heutigen tag mit sicherheit nicht erteilen .
meine fraktion hat , wie alle fraktionen , diese frage ausfhrlich errtert , und wir sind geteilter meinung .
ich selbst werde - ohne hier auf weitere einzelheiten einzugehen - fr die entlastung stimmen .
was ich jedoch sehr belnehme , ist die gestern im vorfeld erfolgte einmischung - und in gewisser weise institutionelle erpressung - durch die kommission .

abschlieend zur politischen frage .
verfahrensrechtlich handelt es sich um getrennte fragen ; institutionell glaube ich , da die kommission falsch gehandelt hat ; politisch ergibt sich daraus jedoch eine logik , der dieses parlament rechnung tragen mu .
ich persnlich bin ich der auffassung , wenn wir die kommission fr finanziell inkompetent halten , ergibt sich daraus eine bestimmte politische logik , und wir mssen uns unserer verantwortung stellen .

herr prsident , ber die abstimmung , die wir vornehmen werden , und vor allem ber die reaktion der kommission mchte ich sagen , da auch meine fraktion sehr grndlich und sehr besonnen ber dieses problem nachgedacht hat und zu der schlufolgerung gelangt ist , da die kommission in ihrer mehrheit tatschlich diese entlastung nicht verdient .

und ich mchte folgendes erklren : dieses entlastungsverfahren ist kein administrativer akt .
es ist an sich ein politischer akt mit politischer bedeutung .
gegenwrtig prfen wir nicht nach , ob die kommission ihr mandat im bereich der rechnungslegung korrekt ausgebt hat oder nicht .
dieser politische akt , den wir in diesem moment ausfhren , hat eine bedeutung .
das heit , unserer meinung nach , und unabhngig von den erwgungen , die jeder einzelne anstellen mag , ob die kommission einen tadel verdient oder nicht - das ist eine andere frage - , ist es klar , da es keine rechtliche verbindung zwischen tadel und entlastung gibt .

und hieraus folgt unserer ansicht nach , da diese zwei akte , diese zwei situationen vollstndig unterschiedlich sind .
und man kann es nur als politischen druck , als eine form der erpressung verstehen , da die kommission das problem so gestellt hat , wie sie es nun getan hat .
diese reaktion kann man nur als politische erpressung , als unzulssigen druck auf unser parlament verstehen .

ich mchte ganz eindeutig sagen , es darf und kann nicht sein , da die kommission das diktiert , was das parlament tun darf oder nicht .
es kann nicht sein , da die kommission die verfahrenswege diktiert , denen wir bei diesem problem folgen mssen .

das parlament ist unabhngig und mu in diesem augenblick seine unabhngigkeit wahrnehmen , um in diesem fall gegen die kommission zu stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist vllig normal , da kurz vor einer derart wichtigen abstimmung , die wir gleich vornehmen werden , jede fraktion zu wort kommen kann .

ich teile die ansicht der mehrheit meiner kolleginnen und kollegen , die bereits gesprochen haben , mit ausnahme von frau green natrlich .
wir knnen keine form der erpressung , keine form der einschchterung akzeptieren , ob sie nun von seiten der kommission oder von seiten der vorsitzenden der sozialistischen fraktion versucht wird .

( beifall von rechts ) erpressung und einschchterung sind die waffen der schwachen , vergessen sie dies nicht .
angesichts der abstimmungen , die wir soeben durchgefhrt haben und bei denen sehr deutliche mehrheiten erzielt wurden - ich denke , sie haben dies aus den hier geuerten stellungnahmen entnehmen knnen - , verstehe ich nicht , wie sie nun nach diesen abstimmungsergebnissen die entlastung erteilen wollen .
es besteht keinerlei rechtliche verknpfung zwischen der entlastung und einem mitrauensantrag .
wir werden die entlastung verweigern und anschlieend innerhalb der einzelnen fraktionen errtern , ob wir einem mitrauensantrag folgen werden .
dies hngt von jeder einzelnen fraktion ab , aber man sollte keine verbindung zwischen diesen beiden vorgngen herstellen .

herr prsident , der text , den die kommission gestern abend verteilt hat , stellt einen groen fauxpas dar .

die beiden vorgnge entlastung und mitrauensantrag bzw. vertrauensvotum sind rechtlich betrachtet eindeutig zwei unterschiedliche vorgnge ; aus politischer sicht sind beide allerdings untrennbar miteinander verknpft .

was die entlastung anbelangt , so ist auch unsere fraktion in dieser frage gespalten .
wir sind nicht alle einer meinung .
ich persnlich werde fr die entlastung stimmen , da mir eine schwache kommission sorge bereitet .
die ereignisse der letzten stunden zeigen aber - und ich bedauere dies zutiefst - , da sich die kommission gestern abend selbst geschwcht hat .
wir knnen dies lediglich feststellen und diese schwchung bedauern .

herr prsident , ich mchte zwei dinge anmerken .
einige abgeordnete scheinen heute der auffassung , wir wrden ber eine endgltige ablehnung der entlastung abstimmen .
ich mchte die kollegen daran erinnern , da eine nderung der geschftsordnung bezglich der verweigerung der erteilung einer endgltigen entlastung nicht mglich war .
vielmehr werden wir - wie ich hoffe , so bald wie mglich - darber abstimmen , ob wir zu diesem zeitpunkt die entlastung verweigern mchten , oder ob der haushalt , wie ich die geschftsordnung verstanden habe , zurck in den ausschu verwiesen werden mu .
deshalb sind die - insbesondere von der vorsitzenden der fraktion der sozialdemokratischen partei - hier angefhrten argumente unzutreffend .
es handelt sich um ein noch nicht abgeschlossenes verfahren , das ich als berichterstatter weiter im haushaltskontrollausschu verfolgen werde , wenn das abstimmungsergebnis dementsprechend ausfllt .

zweitens mchte ich gem artikel 122 der geschftsordnung darauf dringen , da wir sofort zur abstimmung schreiten .

nachdem alle fraktionen und der berichterstatter ihre meinung dargelegt haben , stelle ich ziffer 23 auf antrag der ppe-fraktion , der fraktion der vereinigten europischen linken , der fraktion union fr europa , der sozialistischen fraktion , der fraktion europa der nationen , der fraktion radikale europische allianz und der fraktion der grnen zur namentlichen abstimmung .

die ablehnung des absatzes bedeutet , wie der berichterstatter erlutert hat , die rckberweisung des berichts an den ausschu .

wir kommen zur abstimmung ber ziffer 23 .

( das parlament lehnt absatz 23 ab , und folglich wird der bericht an den ausschu zurckberwiesen . )

herr prsident , ich mchte klar und deutlich sagen , es war nicht meine absicht , vor der abstimmung das wort zu ergreifen , bis herr martens vor dieser abstimmung stellung bezog .
er hat diese reaktion erwartet , und es war notwendig , zu diesem zeitpunkt zu sprechen .

dieses parlament hat soeben eine enorm wichtige abstimmung vorgenommen .
ich habe hier einen mitrauensantrag , den ich jetzt einreichen werde . er ist von mehr als der laut geschftsordnung erforderlichen anzahl abgeordneter unterzeichnet .
meine fraktion wird dafr stimmen , der europischen kommission das vertrauen auszusprechen , ihre arbeit im kommenden jahr fortzusetzen , und insbesondere knnen wir es uns unserer ansicht nach nicht leisten ...

frau green , dies ist nicht der geeignete zeitpunkt , mit diesem thema fortzufahren .
sie knnen ihren mitrauensantrag einreichen und den standpunkt ihrer fraktion in der aussprache darlegen .

herr prsident , ich stelle fest , da sie herrn martens gestatteten , das wort zu ergreifen , als er dies wnschte , mir dieses recht jedoch verweigern .

ich habe einen mitrauensantrag eingereicht .
ich kndige an , da meine fraktion gegen den mitrauensantrag stimmen wird , um der europischen kommission das vertrauen auszusprechen .
warten wir es ab , wie jene , die diese entscheidung wollten , dann votieren werden .
wir glauben , es ist ...

( unruhe )

frau green , ich habe ihnen gestattet , ihren mitrauensantrag anzukndigen und zweimal die position ihrer fraktion darzulegen .
ich habe sie jedoch unterbrochen , als sie eine aussprache zu dieser frage begannen .
dies ist nicht der zeitpunkt fr eine aussprache zu einer frage , die nicht auf der tagesordnung steht .
zu gegebener zeit wird diese aussprache stattfinden .
nach einer wichtigen abstimmung ziehen die abgeordneten selbst ihre schlufolgerungen und treffen ihre politischen entscheidungen .

fr den berichterstatter gilt dasselbe .
die angelegenheit ist an den ausschu rckverwiesen worden .
im ausschu werden sie weiterhin als berichterstatter ttig sein .
herr elles , die angelegenheit ist abgeschlossen , es sei denn , sie mchten auf grund der geschftsordnung einen einwand vorbringen .

herr prsident , wir mssen die abstimmung ber diesen bericht zu ende bringen , ehe persnliche erklrungen abgegeben werden .
wir mssen noch ber vier ziffern abstimmen , und zwar ehe wir die angelegenheit an den ausschu zurckberweisen knnen .
ein unvollstndiger bericht kann nicht an den ausschu zurckberwiesen werden .

herr elles , unsere geschftsordnung schreibt nun einmal vor , der vorgang in den ausschu zurckberwiesen werden mu , wenn die entlastung nicht erteilt wird , und der ausschu mu dann entscheiden .
ich habe die geschftsordnung nicht verfat , aber sie lautet nun einmal so .
wir knnen nicht noch einmal abstimmen .
die sache geht jetzt an den ausschu zurck .
das ist die einzig mgliche verfahrensweise .

herr prsident , ich bin wirklich bestrzt ber die unfhigkeit , den tieferen sinn der demokratie zu begreifen .
bereits vor einer halben stunde habe ich um das wort gebeten , mehrere vertreter der fraktionen haben schon gesprochen , einige sogar zweimal , doch mir wurde das wort nicht erteilt .

berdies nehme ich zur kenntnis , da wir in diesem haus am vorabend der beendigung einer legislaturperiode im begriff sind , einen tragischen beweis unserer fhigkeit zur auslegung der bedrfnisse der brger zu liefern : die kommission erpret das parlament , und das parlament erpret durch eine seiner bedeutendsten fraktionen die kommission und die brigen abgeordneten , indem diese fraktion antrge stellt , denen sie selbst nicht zustimmt .
wir machen uns lcherlich : die vlker der union verlangen von uns , da wir unsere arbeit tun , und wir sind lediglich zu narrenstreichen fhig !

herr prsident , ich bitte sie um eine entscheidung zu dem , was frau green hier ausfhrte .
wenn ich sie richtig verstanden habe , beabsichtigt sie , einen mitrauensantrag einzubringen .
ist es in ordnung , wenn eine abgeordnete ankndigt , sie beabsichtige , einen mitrauensantrag in einer angelegenheit einzubringen , und gleichzeitig ankndigt , sie beabsichtige nicht , fr diesen antrag zu stimmen ?

das ist eine frage der politischen konsequenz .
jeder mge ber seine eigene politische konsequenz urteilen , andere knnen sich dazu ihr eigenes urteil bilden .

herr prsident , in anhang v der geschftsordnung ist die rckverweisung an den ausschu eindeutig geregelt .
ich werde nicht auf das eingehen , was frau green hier sagte .
der bericht und die kritik waren jedoch eindeutig .
es steht den einzelnen kommissaren frei zurckzutreten , wenn sie der meinung sind , das parlament stehe nicht hinter ihnen .

ich sagte bereits , da ich nur antrge zur geschftsordnung zulasse .
ich werde keine weitere aussprache in dieser frage gestatten .

herr prsident ! ich beziehe mich auf artikel 163 unserer geschftsordnung und bedauere zutiefst , da sowohl der berichterstatter als auch sie selbst sagen , unsere geschftsordnungsbestimmungen seien seltsam .
jedes mitglied dieses parlaments kann - und der ausschu fr haushaltskontrolle untersttzt dies seit jahren - eine nderung der geschftsordnung vorschlagen .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat dies jedoch nicht getan .
er htte es schon lngst tun knnen , nun aber gelten die bestehenden bestimmungen , die als solche auch angewandt werden mssen .

herr prsident , nach meinem verstndnis haben wir nun im verfahren den punkt erreicht , wonach sie den bericht elles nach der abstimmung an den ausschu fr haushaltskontrolle zurckberweisen werden .
ich mchte sie bitten , die kommission bei der zurckberweisung des berichts aufzufordern , jetzt eine erklrung zur reaktion auf die abstimmung abzugeben , im unterschied zu der vorzeitigen erklrung , die gestern abend von ihr verffentlicht wurde .

herr prsident , ich mchte sie nur fragen , ob wir die gelegenheit haben werden , unsere abstimmung ber die bedeutsame entscheidung , die wir gerade getroffen haben , zu erklren .

alle erklrungen zur abstimmung werden am ende der abstimmungen abgegeben .
jeder wird die entsprechende erklrung zur abstimmung abgeben knnen .

die kommission hat gestern die frage diskutiert , ob sie erst nach der abstimmung eine erklrung abgeben solle .
es gab zwei meinungen .
aus grnden der transparenz entschied sich die kommission schlielich , ihre position vorher darzulegen .
an dieser position hat sich nichts gendert .
sie knnen die schriftliche erklrung lesen , die ihnen gestern zugegangen ist .

nachdem die kommission ihren standpunkt bekanntgegeben hat und alle anderen den ihren , fahren wir wie vorgesehen mit der abstimmung fort .

herr prsident , es ist nicht erforderlich , eine getrennte abstimmung fr die nderungsantrge zu beantragen .
laut geschftsordnung mu getrennt ber die nderungsantrge abgestimmt werden .
es gibt hier einige abgeordnete , die gegen eine abstimmung ber den gesamttext sind .
sie haben dies zwar nicht gehrt , aber dem ist so .
wir mssen also getrennt abstimmen .

verzeihen sie , da ich ihnen widersprechen mu , herr pimenta , aber die geschftsordnung sieht hinsichtlich der nderungsantrge eine frist vor , innerhalb derer die antrge auf getrennte abstimmung eingehen mssen .
diese frist ist abgelaufen , ohne da ein antrag auf getrennte abstimmung eingegangen wre .

herr prsident ! ich mu herrn pimenta noch sagen , da unsere fraktion keine getrennte abstimmung ber die nderungsantrge 20 und 23 beantragt hat , da wir nach der offiziellen abstimmungsliste der fraktion fr beide nderungsantrge stimmen sollten .
lediglich die tatsache , da sich einige nicht daran halten , fhrt zu diesem ergebnis .

herr prsident ! es geht hier wirklich nicht um ein pfund fische oder um ein pfund erbsen .
es geht um garantien fr alle menschen in der europischen union .
wenn dann darum gebeten wird , ber die beiden nderungsantrge getrennt abzustimmen , weil eventuell die chance besteht , da man fr den einen stimmt und fr den anderen nicht , dann wrde ich das schon im interesse der menschen tun .

herr prsident , ich stimme den aussagen der berichterstatterin voll und ganz zu , denn in der tat bezieht sich der eine nderungsantrag auf artikel 5 , der andere hingegen auf artikel 6 , so da die geforderte getrennte abstimmung durchgefhrt werden kann , da sie im falle von nderungsantrgen , die sich auf unterschiedliche artikel beziehen , vorgesehen ist .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir knnen eine bereits abgeschlossene abstimmung nicht wiederholen , zumal diese abstimmung in einklang mit unserer geschftsordnung durchgefhrt wurde .
ich erinnere sie daran , da die en-bloc-abstimmungen lediglich innerhalb einer bestimmten frist in frage gestellt werden knnen .
somit bin ich verpflichtet , die abstimmung als abgeschlossen zu betrachten .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident ! ich mchte eine frage zur geschftsordnung zu stellen , die ich heute schon den ganzen tag stellen wollte .
wenn ich es richtig sehe , gibt es bei der sozialdemokratischen fraktion neue mitglieder , die allerdings nicht angekndigt worden sind .
es sind merkwrdige weie gestalten . vielleicht sollten sie ordnungsgem und der geschftsordnung entsprechend gemeldet werden .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr vorsitzender ! wir haben diesen abnderungsantrag 15 im ausschu angenommen , aber bedauerlicherweise hat die im ausschu anwesende kommissionsvertreterin uns nicht darber informiert , da es dazu ein urteil des europischen gerichtshofs vom juli d.j. gibt , in dem es heit : " in der europischen union ist die verwendung und als konsequenz daraus die vermarktung von hfckw in feuerlschern verboten .
" wir haben uns daher mit diesem antrag gegen ein urteil des gerichtshofs gestellt .
ich htte diesem antrag nie zugestimmt , wenn ich das vorher gewut htte .
die kommission hat uns dies erst gestern abend mitgeteilt , und ich denke , auch der rest des ausschusses htte dem antrag nicht zugestimmt .
ich mchte daher dem haus empfehlen , gegen diesen antrag zu stimmen , da ich nicht glaube , da man ein gerichtshofurteil klammheimlich durch einen antrag abschaffen sollte .

( das parlament lehnt den nderungsantrag ab . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr prsident , ich danke ihnen dafr , da sie mich so herzlich beglckwnschen , aber ich mchte ihnen sagen , da ich gegen meinen bericht gestimmt habe .
wir haben ber diesen bericht verhandelt , und wir haben gegenseitige zugestndnisse gemacht , die sehr interessant waren .
es ist allerdings immer viel leichter , hinter dem zurckzubleiben , was man sich gewnscht htte , als das erwnschte noch zu bertreffen .
es gab einen nderungsantrag , aufgrund dessen ich meinen bericht nicht akzeptieren konnte .
dieser antrag wurde verabschiedet . wie ich es immer tue - denn dies wird fr mich allmhlich zur gewohnheit - , gebe ich somit meinen bericht an die vorsitzende des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zurck .

verehrte berichterstatterin , die prsidentschaft uert sich grundstzlich nicht zum inhalt der verabschiedeten oder zurckgewiesenen berichte . ich wollte jedoch ihre arbeit wrdigen , die zu diesem fall sehr umfangreich war .

herr prsident , ich mchte gerne wissen , ob die sitzung unterbrochen ist oder ob nun der nchste bericht zur abstimmung kommt .

ich frchte , wir mssen die abstimmung ber den folgenden bericht , das heit ber ihren bericht , auf heute abend verschieben .
es ist bereits 13.10 uhr , und wir stimmen seit 9.30 uhr ohne unterbrechung ab , wobei wir brigens einiges geleistet haben .

herr prsident , da das schicksal von 400 000 inhaftierten es nicht wert ist , das mittagessen um sechs minuten zu verschieben , sagt einiges ber unser parlament aus .

herr pradier , ber ihren bericht wird heute abend abgestimmt , und zwar in aller ruhe , mit sorgfalt und grtmglicher prsenz , die wir momentan nicht vorweisen knnen , da alle erschpft sind , auer denjenigen , die eine erklrung zur abstimmung abgeben werden .

herr prsident , die fraktion europa der nationen hat gegen die zweite lesung des haushalts 1999 gestimmt .
wir haben dies getan , uns gleichzeitig aber darber gefreut , da der strategische nderungsantrag , der in der ersten lesung von der mehrheit der mitglieder des parlaments verabschiedet wurde , nicht in die zweite lesung bernommen wurde .

dieser nderungsantrag zielte nmlich darauf ab , betrchtliche summen in die reserve fr die kategorien 3 , 4 und 5 einzusetzen , um so dem parlament eine bessere position bei der errterung des knftigen interinstitutionellen abkommens ber die neue finanzielle vorausschau zu verschaffen .

dieser nderungsantrag entsprach nicht den haushaltsvorschriften , wie dies auch der juristische dienst in seiner jngsten stellungnahme erklrt hat .
der antrag stand im widerspruch zu den grundstzen der haushaltsspezialitt und der haushaltswahrheit .
ich mchte mich aber vor allem , im namen meiner fraktion , gegen den dieser strategie zugrundeliegenden ansatz oder - besser gesagt - gegen das , was sie beinhaltete , aussprechen .
mit dieser strategie sollten nmlich die steuerzahler in den verschiedenen mitgliedstaaten als geiseln genommen werden .
die rckstellung von mitteln erhht natrlich die im haushalt vorgesehenen summen .
dies fhrt folglich dazu , da sich die nationalen beitragszahlungen der mitgliedstaaten erhhen und damit auch die belastung der brger , der steuerpflichtigen in den mitgliedstaaten .

fr frankreich beispielsweise htte der fragliche nderungsantrag zu einer erhhung des franzsischen beitrags um etwa 4 milliarden gefhrt .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat auf diesen nderungsantrag verzichtet , als er sich darber klar wurde , da seine strategie zu nichts fhren wrde .
wir freuen uns ber diese entwicklung .
wir freuen uns auch darber , da die rckstellung von strukturfondsmitteln nicht gebilligt wurde , aber wir stellen fest , da das parlament wieder einmal die ausgaben erhht hat , whrend die laufende periode zur reduzierung dieser ausgaben fhren soll .
aus diesem grund haben wir nicht fr diese zweite lesung des parlaments gestimmt , da sie einen schritt in richtung zustzlicher ausgaben darstellt .

wir begren den zwischen dem europischen parlament und dem rat geschlossenen kompromi zu den sogenannten strategischen reserven .
die arbeit am haushaltsplan durch die beiden zweige der haushaltsbehrde mu nicht zuletzt im hinblick auf die kommenden verhandlungen ber eine neue finanzielle vorausschau , die agenda 2000 , die agrarreformen sowie die notwendigen intensiven anstrengungen zur erleichterung des erweiterungsprozesses reibungslos vonstatten gehen .
die mit dem rat erzielte bereinkunft , nach der auf strategische reserven im haushalt verzichtet wird , betrachten wir daher als positiv .

wir begren auerdem , da die haushaltsbehrde nach der ersten haushaltsdebatte des parlaments weitere 48 mio. euro fr das phare-programm bewilligt hat .
im bewerbungszeitraum mssen deutliche politische signale gesetzt und entsprechende erwartungen erfllt werden .
die vom rat eingefhrte neue haushaltslinie , die dem parlament die bereitstellung von 400 mio. euro aus dem jahr 1998 fr nahrungsmittelhilfe fr ruland ermglicht , befrworten wir ebenfalls .
die kommission sollte dabei schnellstmglich konkrete manahmen zur verhinderung von betrgereien ergreifen , damit die nahrungsmittel auch wirklich die bedrftigen in ruland erreichen .

zwar sind die anstrengungen zur reformierung der gemeinsamen agrarpolitik bereits ein schritt in die richtige richtung , doch wnschten wir uns weitere tiefgreifende manahmen fr eine umwelt- und verbraucherfreundliche sowie an die marktverhltnisse angepate agrarpolitik .
auerdem wenden wir uns entschieden gegen die von der europischen gemeinschaft gewhrten beihilfen fr den tabakanbau .

wir sind prinzipiell dagegen , die in einem gesonderten bericht behandelte frage der entlastung im zusammenhang mit dem haushaltsplan fr 1999 zu diskutieren .
es ist nicht nur rechtlich gesehen fragwrdig , bedingungen fr die erteilung der entlastung in die begrndung fr den posten a-1100 aufzunehmen , sondern auch sachlich und politisch nicht gerechtfertigt , die bedingungen auf diese art und weise hervorzuheben .

was die reisekostenerstattung fr die abgeordneten des europischen parlaments betrifft , halten wir an unserer meinung fest , da nur die bei dienstreisen tatschlich entstandenen kosten zu erstatten sind .

der haushalt , ber den wir soeben abgestimmt haben , ist sowohl durchdacht als auch vernnftig .
durchdacht , weil er uns die realisierung unserer vorhaben ermglichen drfte ; vernnftig , weil er einen geringeren zuwachs aufweist als die ffentlichen ausgaben der mitgliedstaaten .

ich mchte jedoch drei punkte hervorheben , die mir besonders am herzen liegen : das europische parlament mu seine bemhungen fortsetzen , die darauf abzielen , die europische union mit einem groen haushaltspolitischen spielraum im hinblick auf zuknftige aktivitten auszustatten ; fr die aktivitten , die unseres erachtens vorrangig sind , mssen ausreichende mittel zur verfgung stehen ; die humanitre hilfe darf nicht vergessen werden .

das haushaltsjahr 1999 ist hinsichtlich des gleichgewichts , das wir gefunden haben zwischen der begrenzung der haushaltserhhung , der umsetzung der echten erfordernisse und der bewertung der zukunftsperspektiven , vielleicht das schwierigste , mit dem wir je konfrontiert waren .
das europische parlament wrde daher seinen haushalt 1999 gerne mit reserven ausstatten .
ich bedauere es , da die kommission nicht dieselbe ansicht vertreten hat .
die programme laufen allmhlich aus .
wir wissen , was wir in zukunft mchten .
wir haben die mittel dafr ; sie mssen nur richtig bewertet werden .

die europische union hat sich fr den beginn des 21. jahrhunderts die vollendung ihrer wirtschafts- und whrungsunion zum ziel gesetzt sowie eine bisher nie dagewesene erweiterung .
all dies kann nur mit ausreichenden mitteln durchgefhrt werden .
eine sehr streng geregelte verwendung der ausgaben wird es ermglichen , zahlreiche vorhaben und aktionen in angriff zu nehmen und erfolgreich abzuschlieen .
dasselbe gilt fr die humanitren aktionen , unabhngig davon , ob es sich um hilfsmanahmen fr zuknftige partner handelt oder nicht .

seien wir also wachsam .
wir haben einen guten haushalt verabschiedet , der durchaus die verbindung herstellt zwischen unserer jngsten vergangenheit und unserer unmittelbaren zukunft .
jetzt sollten wir sehr genau die umsetzung dieses haushalts verfolgen , damit wir die grundstze einhalten , die wir erfolgreich ausgehandelt haben .

die agenda 2000 basiert auf einer reihe von schlsselprinzipien , auf die an dieser stelle noch einmal bezug genommen werden soll .
vor allem soll bis zum jahr 2006 in europa ein strenges finanzregime gelten .
dementsprechend soll die obergrenze der beitrge der mitgliedstaaten weiterhin bei 1 , 27 % des bsp der gemeinschaft liegen .
davon sind alle kosten zu bestreiten , einschlielich derer , die sich aus der erweiterung ergeben .
whrend die irische regierung eine beibehaltung der obergrenze von 1 , 27 % als arbeitshypothese fr die verhandlungen akzeptiert hat , stellen wir die frage , ob das zur deckung aller ausgaben ausreichen wird - insbesondere nach der erweiterung .

realistisch betrachtet ist nicht damit zu rechnen , da etwa durch eine erholung auf der einnahmenseite weitere ausgaben mglich werden .
abgesehen von den bedenken der nettobeitragszahler wre das inkonsequent aus sicht der europischen union , die im rahmen der wirtschafts- und beschftigungspolitik mitgliedstaaten , die ohne eindeutigen grund im europischen vergleich einen kurs einschlagen , der dieser forderung entgegenluft , finanzielle zurckhaltung auferlegt .

die europische union beschftigt sich mit einer uerst schwierigen frage der gegenwrtigen verhandlungen , nmlich dem sogenannten ungleichgewicht der nettozahlungen einiger mitgliedstaaten .
deutschland , sterreich , die niederlande und schweden fhren an , da ihnen gegenwrtig bermige nettobeitrge zum eu-haushalt aufgebrdet werden und setzen sich dafr ein , da im rahmen der verhandlungen zur agenda 2000 erleichterungen vereinbart werden .

fr das vereinigte knigreich existiert bereits ein rabattsystem , wonach die briten praktsich nur ein drittel ihres anteils an den kosten der zustzlichen , neuen ausgaben bezahlen .
die europische kommission hat unlngst einen bericht zur frage des ungleichgewichts der nettozahlungen vorgelegt , der verschiedene mglichkeiten des umgangs mit der situation aufzeigt , vorausgesetzt , es existiert ein politischer konsens darber , da etwas getan werden mu .
die aus irischer sicht ungnstigste mglichkeit wre die nationale kofinanzierung eines teils der ausgaben fr die gap in hhe von 25 % .
dadurch knnten irland bis zum jahr 2006 kosten von rund 160 millionen pfund entstehen , und die irische regierung wehrt sich zu recht vehement gegen diesen vorschlag .

natrlich mssen wir die von den nettobeitragszahlern vorgeschlagenen alternativlsungen untersuchen , insbesondere zur grundlage fr die berechnung der beitrge zum eu-haushalt .
die endgltige vereinbarung , die im rahmen des nationalen entwicklungsplans 2000-2006 fr irland bezglich der strukturfonds und der gap gelten wird , wird von dem beeinflut werden , was sich in der frage des angeblichen starken ungleichgewichts der nettozahlungen tut , wenn sich dort etwas tut .
zwischen diesen fragen besteht ein eindeutiger zusammenhang , und diese tatsache mssen wir bercksichtigen .

bericht pex ( a4-0505 / 98 )

ich begre die verlngerung der programme " ariane " und " kaleidoskop " bis zum 31. dezember 1999 .
es wre unverantwortlich gewesen , wenn 1999 ein kulturprogrammloses jahr gewesen wre .
so kann mit dem kulturrahmenprogramm " kultur 2000 " , welches am 1. januar 1999 anluft , die kontinuitt der kulturprogramme bewahrt werden .

ich freue mich auch sehr darber , da dieses ergebnis bei der konferenz der kulturminister untersttzt wurde und da die kulturminister dort auch den budgetplan angenommen haben , so da ein gemeinsamer standpunkt ber ein budget von insgesamt 14 , 3 mio. ecu ( 10 , 2 mio. ecu fr kaleidoskop und 4 , 1 mio. ecu fr ariane ) erarbeitet werden konnte .

ich begre sehr den heute vorliegenden legislativvorschlag bezglich der verlngerung der programme kaleidoskop und ariane .
der kulturausschu hat schon vor dem sommer kritisiert , da das jahr 1999 ohne kulturprogramme und nur mit pilotprojekten eine 40 % ige krzung des kulturbudgets mit sich bringen wrde .

besonders freut es mich , da dieses ergebnis whrend der sterreichischen ratsprsidentschaft unter ratsprsident dr . peter wittmann erreicht werden konnte .
dank des einsatzes von staatssekretr dr . peter wittmann ist es gelungen , da auf der kulturministerkonferenz am 17. november 1998 der beschlu gefat wurde , da beide programme um ein jahr verlngert werden .
durch besonderen einsatz des kulturausschuvorsitzenden pex beschlossen wir schon am 14. september 1998 das entsprechend abgenderte budget im ausschu und am 21. september gab es die politische vereinbarung zwischen rat , parlament und kommission , die programme kaleidoskop und ariane um ein jahr zu verlngern .

diese vereinbarung beinhaltet , da die budgetmittel auf dem stand von 1998 beibehalten werden , nmlich bei 14 , 3 mio. ecu und nicht bei 10 , 9 mio. ecu , wie es im vorschlag der kommission heit .

bericht kuhn ( a4-0469 / 98 )

es besteht anla zur freude angesichts des beachtlichen fortschritts , der dank diesem richtlinienvorschlag erzielt wurde , den das europische parlament bereits seit 1994 gefordert hat .

es war hchste zeit , die angleichung der nationalen rechtsvorschriften vorzusehen , die sich mit der regelung der gesetzlichen garantie ( im gegensatz zu den handelsgarantien ) im rahmen der kaufvertrge , die mit verbrauchern geschlossen werden , befassen .
die unterschiede zwischen den nationalen regelungen werfen ernsthafte probleme fr die verbraucher auf , die in immer grerer zahl transnationale einkufe ttigen .

ich bedauere es sehr , da der gemeinsame standpunkt des rates nicht ohne nderung verabschiedet werden kann .
dies verzgert nmlich das inkrafttreten eines textes , der fr die wirksame umsetzung des gemeinsamen marktes von bedeutung ist .
der text mu allerdings in wesentlichen punkten verbessert werden .

daher bin ich froh darber , da mein nderungsantrag , der darauf abzielt , die erwgung 14 hinsichtlich der gebrauchtgter direkt in die artikel der richtlinie aufzunehmen , verabschiedet wurde .
ich wnsche mir , da diese nderung aus grnden der rechtlichen kohrenz vom rat bernommen werden kann .
es war nmlich unbegreiflich , da diese vom gesunden menschenverstand geprgte bestimmung , die festlegt , da der ersatz einer ware nicht automatisch vom verbraucher gefordert werden kann , wenn es sich um eine ware aus zweiter hand handelt , lediglich beilufig in einer erwgung auftauchen sollte und nicht in den artikeln selbst .

andererseits habe ich gegen zahlreiche nderungsantrge unserer berichterstatterin frau kuhn gestimmt .
einige dieser antrge , wie etwa der nderungsantrag 17 , der sich auf die ratenzahlung bezieht , stehen genau genommen in keinerlei zusammenhang mit dem garantiesystem .

wie bereits in der ersten lesung sind diese nderungsantrge immer noch unrealistisch und berzogen .
sie zerstren das unerlliche gleichgewicht zwischen den interessen der verbraucher einerseits und den auf den herstellern lastenden verpflichtungen und zwngen andererseits .
ich denke hier insbesondere an die kmu , fr die einige nderungsantrge schwerwiegende konsequenzen htten .

ich habe in erster lesung gegen diesen bericht gestimmt , weil ich dem inhalt einzelner punkte damals wie heute wenig abgewinnen kann .
ich spreche mich nach wie vor unter anderem gegen eine vervierfachung der gewhrleistungsfrist aus , weil ich darin eine untragbare belastung vor allem fr die kmu sehe .
viele der von mir abgelehnten fragen stehen in der zweiten lesung nicht mehr zur abstimmung , die nun vorgeschlagenen nderungen kann ich als konsumentenfreundlich begren .
sie belasten meiner meinung nach auch die wirtschaft nicht ungebhrlich .

ich habe daher trotz meiner nach wie vor bestehenden bedenken gegen den richtlinienvorschlag an sich fr die meisten der nun vorgeschlagenen nderungen und fr den bericht insgesamt gestimmt .

bericht torres couto ( a4-0466 / 98 )

es ist nicht unpassend , wenn hier im europischen parlament die worte der brgerinnen und brger der union wiedergegeben werden .
am vergangenen wochenende erreichte mich ein brief von frau y. hobben de rixensart aus belgien , in dem sie sich zu dem begriff " droits de l ' homme " uert .

die franzsische sprache ist eine der wenigen sprachen , die diese vokabel benutzt . sei es im niederlndischen , im deutschen , im spanischen , im dnischen usw .
, berall sonst spricht man von " droits humains " , eine bezeichnung , die eindeutig ist und sowohl frauen als auch mnner und kinder einschliet .

krzlich bin ich mit weiblichen und mnnlichen menschenrechtsbeauftragen aus verschiedenen afrikanischen lndern zusammengetroffen .

im laufe unserer unterhaltung sagte ich lchelnd zu ihnen : " was meinen sie , wie die weibliche afrikanische , frankophone landbevlkerung reagieren wrde , wenn man ihr die beweggrnde darlegen wrde , die die frauen dazu mobilisieren sollen , ihre bestrebungen oder rechte geltend zu machen , wie schulbildung fr junge mdchen , zugang zu mittleren und hheren studiengngen fr studentinnen , mglichkeit der ausbung des handwerks oder berufs ihrer wahl , strkung ihrer rolle und ihrer rechte innerhalb der familie , zugang zum aktiven und passiven wahlrecht usw .
, und diese ausfhrungen dann mit folgenden worten beenden wrde : liebe freundinnen , ihr seid euch all unserer bestrebungen und forderungen bewut , und aus diesem grund fordere ich euch nachdrcklich dazu auf , die aktivitten der " ligue des droits de l ' homme ' zu untersttzen . "

dieser etwas humorvolle vortrag brachte meine gesprchspartner sehr zum lachen .

einer von ihnen , ein mann , sagte wrtlich zu mir : " frau delcroix , ihr beispiel ist uerst stichhaltig .
es wre in der tat logisch , den restriktiven begriff " droits de l ' homme ' durch den allgemeineren begriff " droits humains ' zu ersetzen .
sind sie etwa delegierte der " ligue des droits de l ' homme ' ?
"

und an die frauen gerichtet sagte er : " also , liebe freundinnen , nun wit ihr , was ihr zu tun habt !
"

die anderen anwesenden herren stimmten ihm vorbehaltlos zu .

stellen wir uns einmal vor , man wrde hnliche worte an belgische frauen aus dem einfachen volk , beispielsweise an frauen aus brssel , richten .
sie wrden genauso sehr darber lachen wie die afrikanerinnen und afrikaner .
" hr ' mal , gute frau , du erzhlst uns von all diesen rechten , die die frau bekommen soll , aber dafr mten wir fr die rechte des mannes stimmen !
geh , la uns doch damit in ruh !
"

die allgemeine erklrung der menschenrechte , die lediglich eine simple resolution darstellt , die von der generalversammlung der vereinten nationen verabschiedet wurde und nur einen moralischen , nicht juristischen wert besitzt , knnte - hoffen wir es - in naher oder weniger naher zukunft eine internationale konvention werden , die von eben dieser generalversammlung verabschiedet wird .
in diesem zusammenhang wre es angebracht , da man die nderung der bezeichnung " droits de l ' homme " in " droits humains " durchzusetzen versucht .

innerhalb der familie wre dann die frau in den augen der kinder dem mann gleichgestellt , da sie dieselben entscheidungs-und handlungsrechte htte .

bericht kestelijn-sierens ( a4-0489 / 98 )

nach dem gipfel , der im dezember 1997 im rahmen der der klimarahmenkonvention der uno in kyoto stattfand , wurde eine strategie der europischen union zur reduzierung der kohlendioxidemissionen aus personenkraftwagen und zur besseren kraftstoffnutzung vorgelegt .
die strategie basiert auf drei instrumenten : einer umweltvereinbarung mit der industrie , steuerlichen anreizen sowie einem informationspaket fr den verbraucher ber den kraftstoffverbrauch .
ziel des vorschlags ist es , potentielle erwerber von neuwagen ber den kraftstoffverbrauch zu informieren , um sie zu veranlassen , sich fr die wirtschaftlichsten modelle zu entscheiden .

die informationen dienen der untersttzung gegenwrtiger und knftiger manahmen der industrie zur senkung des kraftstoffverbrauchs von fahrzeugen sowie der von den mitgliedstaaten eingefhrten steuerlichen anreize , die darauf abzielen , den verbraucher zum kauf von personenkraftwagen mit einem geringen kraftstoffverbrauch anzuregen .
das informationspaket fr den verbraucher besteht aus vier teilen :

kennzeichnung der neufahrzeuge mit dem kraftstoffverbrauch ; -einem handbuch zum kraftstoffverbrauch aller gehandelten neufahrzeuge ; -einem plakat am kaufort , das ber den kraftstoffverbrauch der angebotenen fahrzeuge informiert ; -der anforderung , da in allen gedruckten werbematerialien der hersteller angaben zum kraftstoffverbrauch enthalten sind.ich untersttze diesen europischen vorschlag , es ist jedoch wichtig , da die kennzeichnung in einfacher und unmiverstndlicher form erfolgt .
wird zum beispiel eine aussage zum verbrauch getroffen , sollte unmiverstndlich angegeben werden , wieviel liter eines bestimmten kraftstoffs fr eine strecke von 100 km bentigt werden , bzw. wieviel gallonen benzin fr eine bestimmte anzahl von meilen .

ich begre auch die tatsache , da die verffentlichung eines handbuchs zum kraftstoffverbrauch vorgesehen ist , das die zehn modelle mit dem gnstigsten verbrauch aufzeigt .
das ist ein vernnftiger und praktischer vorschlag , der der wahrung der interessen und rechte der verbraucher in der eu dient .
gem dem neuen artikel 152 des vertrags von amsterdam zu den verbraucherrechten verleiht dieser vertrag der europischen union mehr einflu in der verbraucherpolitik .
dieser vorschlag verfolgt zwei ziele : erfllung unserer verpflichtungen gem der vereinbarung von kyoto sowie erweiterung und schutz der rechte von 340 millionen verbrauchern in der eu .

bericht graenitz ( a4-0465 / 98 )

wir sehen uns einer enormen gefahr fr das berleben der menschheit gegenber und mssen daher schnellstmglich gemeinsame lsungen finden .
die ozonschicht wird auerordentlich rasch ausgednnt , was weitreichende folgen fr die zukunft hat , die wir gegenwrtig noch gar nicht berblicken knnen .

wie wichtig eine zusammenarbeit ber lndergrenzen hinweg ist , kann kaum deutlicher werden als in dieser frage , bei der auerdem schnelles handeln gefragt ist .
wenn es uns nicht gelingt , uns ber eine radikale reduzierung des ausstoes von ozonabbauenden stoffen zu einigen , mssen wir in den nchsten jahren mit einer rasch fortschreitenden ozonschichtverdnnung rechnen .

deshalb begren wir die initiative der kommission zur verbesserung und verschrfung der verordnung ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren .
wir mchten auch der berichterstatterin , frau graenitz , dafr danken , da sie sich auf so herausragende und kompetente weise dieses ausgesprochen technischen und komplizierten gebietes angenommen hat .

wir wissen , da die schden an der ozonschicht grer sind als je zuvor .
uns ist auch bekannt , da ihre starke verdnnung in den nchsten jahren weiter fortschreiten wird , da die ozonschdigenden substanzen sehr langlebig sind .

in dieser ernsten situation mssen wir gemeinsam und energisch reagieren .
deshalb ist der dem parlament jetzt vorgelegte kompromivorschlag zum weiteren einsatz von methylbromid in der landwirtschaft einiger staaten der union uerst merkwrdig und emprend .

wir haben grtes verstndnis fr die probleme , die sich fr die einzelnen mitgliedstaaten bei der umsetzung von gemeinschaftsrecht ergeben .
kein verstndnis haben wir jedoch dafr , da angesichts einer solch groen gefahr fr die ozonschicht die fortgesetzte verwendung ozonabbauender stoffe ermglicht werden soll , obwohl es bereits ersatzstoffe gibt .

im namen der mitglieder der eplp i mchte ich erklren , da diese sich nicht in der lage sahen , abnderungsantrge 32 , 33 , 15 , 14 , 13 , 12 , 11 und 10 des berichtes von frau graenitz zu untersttzen .
wir sind der auffassung , da die abnderungsantrge 32 und 33 eine zu lange und unntige erweiterung des weitverbreiteten einsatzes von methylbromid in vielen teilen der europischen union nach sich ziehen wrden , whrend es in anderen teilen der union nicht mehr verwendet wird und entsprechende alternativen gefunden wurden .

gleichfalls knnen wir abnderungsantrag 15 nicht untersttzen , da dieser die verwendung ozonschdigender substanzen wieder einfhrt , obwohl es fr diese inzwischen bewhrte und bessere alternativen gibt .
hinsichtlich der abnderungsantrge 10 , 11 , 12 , 13 und 14 sind wir der auffassung , da die von der kommission vorgeschlagenen fristen fr das vollstndige verbot ozonschdigender substanzen praktikabel und realistisch sind und eine beschleunigung des vorgangs geringen nutzen fr die umwelt bringt und insbesondere fr kmu problematisch ist .
wir knnen solche plne deshalb nicht untersttzen .

die grnen halten es fr unbedingt erforderlich , da ozonschdigende substanzen sofort vom markt genommen werden und schon lngst htten verboten werden mssen .

die sozial- und christdemokraten in europa scheinen entschlossen , das verbot des gefhrlichen ozonkillers methylbromid hinauszuzgern , und nach unserer auffassung stellt jeder vorschlag , den einsatz dieser giftigen substanz zu verlngern , eine bedrohung fr die menschliche gesundheit sowie fr die umwelt dar .

das ozonloch hat allein in den letzten beiden jahren um 20-25 % zugenommen .
es ist kaum zu fassen , da abgeordnete des europischen parlaments vorgnge zulassen oder untersttzen , die diese entwicklung weiter vorantreiben .
die wissenschaftler sind einhellig der meinung , da der schnelle verzicht auf die produktion und den einsatz von methylbromid neben den im montrealer protokoll vereinbarten manahmen der effektivste schritt ist , den abbau der ozonschicht aufzuhalten .

methylbromid ist ein uerst giftiges gas , das zur schdlingsbekmpfung in der landwirtschaft eingesetzt wird .
es ttet alle bodenorganismen , ntzlinge wie schdlinge .
europa belegt weltweit rang zwei beim einsatz von methylbromid , zu 90 % wird es in der landwirtschaft eingesetzt , vor allem in italien und spanien .
diese lnder ben erheblichen druck aus , die weiternutzung dieses giftes fr eine lngere bergangsfrist zuzulassen .
es ist unverantwortlich , im interesse einiger kurzsichtiger bauern in italien und spanien die ganze welt einer steigenden uv-belastung auszusetzen , mit so gravierenden folgen wie zunahme der hautkrebserkrankungen und weiteren , irreparablen schden fr die umwelt .

der vorschlag von frau graenitz und herrn poggioloni , die frist fr das endgltige verbot dieser substanz auf das jahr 2005 festzulegen , kann so nicht hingenommen werden .
das ist vier jahre spter als selbst von der eu-kommission vorgeschlagen .
deutschland und die niederlande verzichten bereits jetzt auf den einsatz von methylbromid ; dnemark , schweden und finnland planen den ausstieg bis zum jahr 2001 .

die grnen wollen die von der kommission vorgeschlagenen frist verwirklicht sehen .

beunruhigend ist auch die tatsache , da hier zweierlei mit zweierlei ma gemessen wird .
die verwendung der ozonschdigenden hfckw innerhalb der eu wird verboten , whrend es unternehmen der eu weiterhin erlaubt ist , dieselben chemikalien fr den einsatz auerhalb der eu zu exportieren .
das kann nicht hingenommen werden und widerspricht dem weltweiten schutz der umwelt .

der bericht elles wird an den ausschu zurckverwiesen .
somit gibt es keine erklrungen zur abstimmung ber diesen bericht .

( protest von frau lulling ) nein , nein , entschuldigen sie bitte .
ich weise sie darauf hin , da die erklrungen zur abstimmung - orientieren sie sich an der geschftsordnung , die sie sehr gut kennen - nach der schluabstimmung stattfinden .
es hat keine schluabstimmung gegeben , da der bericht an den ausschu zurckverwiesen wurde .

herr prsident , ich protestiere dagegen , da sie keine erklrungen zur abstimmung ber den bericht elles zulassen .

herr prsident , der wiener gipfel wird als verschiebungsgipfel in die geschichte der europischen union eingehen .
das ist sicher nicht die schuld der sterreichischen prsidentschaft .
ich bedaure dies um so mehr , als jetzt die prsidentschaft auf die neue deutsche regierung zukommt , der es , wie sie es schon verschiedentlich bewiesen hat , so sehr an erfahrung fehlt , da die kontradiktorischen erklrungen ihrer exponenten - nach groen franzsischen zeitungen seien sie regelrechte dilettanten - schon im vorfeld einiges an porzellan zerschlagen haben .
die eu htte in dieser schwierigen situation besseres verdient , als nun blutigen anfngern auf dem europischen parkett ausgeliefert zu sein .
aber es gibt im ministerrat ja noch politiker mit erfahrung , realittssinn und verantwortungsgefhl .
das ist gott sei dank ist in bereichen von vitalem interesse fr die mitgliedstaaten , wie beispielweise in der steuerpolitik , noch einstimmigkeit erforderlich , so da man auf schadensbegrenzung in den nchsten sechs monaten hoffen kann .

ich gehre nicht zu denen , die negativ darber urteilen , da sich der wiener gipfel mit dem problem duty-free befat hat .
ich halte sogar den auftrag an die kommission , die sich in dieser frage von uns nicht hat bewegen lassen , fr einen der konkretesten erfolge oder ergebnisse dieses gipfels .
wir brauchen in der augenblicklichen beschftigungssituation dringend einen aufschub fr duty-free , wenigstens bis 2002 , wenn wir die euro-scheine und -mnzen in unseren geldbeuteln haben werden .
tax free bringt den binnenmarkt nicht durcheinander .
die kosten auf flughfen , die jetzt mit erlsen aus den duty-free -verkufen abgedeckt werden , mssen nach dem aus fr duty-free aus anderen steuerertrgen aufgebracht werden .
es ist eine regelrechte milchmdchenrechnung zu behaupten , es gbe durch duty-free steuerausflle , die von den mitgliedstaaten nicht zu verkraften wren .
abschaffung von duty-free riskiert , mehr zu kosten , als es vermeintlicherweise an steuern einbringen wrde .

herr prsident , bevor ich mit meiner erklrung zur abstimmung beginne , mchte ich eine anmerkung zur geschftsordnung machen .
ich glaube , sie waren verpflichtet , die erklrungen zur abstimmung nach der verweigerung der entlastung zuzulassen .
es hat ein votum fr die verweigerung der entlastung gegeben , was anschlieend automatisch die rckberweisung an den ausschu zur folge hatte , was wiederum die schluabstimmung verhindert hat , aber es ist eindeutig fr eine verweigerung der entlastung gestimmt worden .
der ausschu fr geschftsordnung wurde bereits aufgrund hnlicher flle angerufen , beispielsweise bei der abstimmung ber den sitzungskalender , und er kam zu dem schlu , da wenn keine schluabstimmung stattgefunden hat , aber bereits vorher andere abstimmungen durchgefhrt wurden , in diesem fall erklrungen zu diesen vorangegangenen abstimmungen zulssig sind .
es besteht somit berhaupt kein zweifel darber , herr prsident , da sie erklrungen zur abstimmung zulassen mssen , und zwar nicht zur rckberweisung an den ausschu , sondern zur verweigerung der entlastung .

herr berthu , was diesen punkt anbelangt , bin ich mir vllig sicher .
ich kann keine erklrungen zur abstimmung annehmen , denn es hat keine verweigerung der entlastung gegeben .
es gab ein negatives votum bezglich des antrags auf entlastung , was aber nicht dasselbe ist , und es wurde die rckberweisung an den ausschu beschlossen .
wir werden jetzt keine lange aussprache darber beginnen , aber ich betone noch einmal , da es keine verweigerung der entlastung gegeben hat .

( zwischenruf von frau lulling ) es ist keine verweigerung der entlastung erfolgt , frau lulling .
sehen sie nach , wie sie abgestimmt haben .
sie haben fr die ablehnung des antrags des ausschusses fr haushaltskontrolle gestimmt , der die gewhrung der entlastung vorgeschlagen hatte .
sie haben also keine entlastung gewhrt , und sie haben den bericht an den ausschu zurckverwiesen .

herr prsident , ich beantrage , da der ausschu fr geschftsordnung angerufen wird , und wenn er eine lsung in unserem sinne findet , mssen unsere erklrungen zur abstimmung rckwirkend angenommen werden .

was den europischen rat von wien anbelangt , so beglckwnschen wir die sterreichische prsidentschaft , die whrend der vergangenen sechs monate ehrlich bemht war , innovativere lsungen als bisher fr die probleme der union zu finden , wie zum beispiel in ihrem dokument " fr eine strategie im einwanderungsbereich " .
leider sind die blockaden heutzutage so gro und so stark mit seit langem betriebenen politiken verknpft , da eine einzige prsidentschaft , so gro ihr wille auch sein mag , noch keine wirkliche abhilfe schaffen kann .

es war hufig die rede davon , der rat von wien habe weder das problem der zuknftigen finanzierung der union gelst , noch das problem der agrarpolitik , noch die frage der institutionen , die mit der erweiterung beauftragt werden sollen , noch das problem der umsetzung des vertrags von amsterdam im bereich des personenverkehrs ; der rat von wien habe aber zumindest festgelegt , bis wann diese fragen sptestens gelst sein sollten .
wir wissen nicht , ob diese termine eingehalten werden .
viele zweifeln daran .
aber eines ist nicht deutlich genug gesagt worden , und die fraktion europa der nationen mchte dies betonen , da es bei all diesen terminen darum geht , sich zwischen den wahlterminen hindurchzuschlngeln , ohne den whlern die eigentlichen fragen stellen zu mssen .

whrend eines groteils des jahres 1998 hat man die debatte wegen der deutschen bundestagswahlen eingefroren , und nun soll die diskussion ber die agenda 2000 mit aller macht vorangetrieben werden , damit sie im mrz , das heit vor den europawahlen im juni , abgeschlossen ist .
des weiteren hat die kommission in wien nicht ihren gesamtvorschlag fr die nderung der vertrge infolge von amsterdam , d.h. amsterdam ii oder auch maastricht ii - wie sie mchten - vorgelegt , um die franzsischen whler mitten in der parlamentarischen debatte ber die verfassungsnderung aufgrund von amsterdam nicht zu beunruhigen .

die europischen institutionen bemhen sich seit jahren um eine ausweitung ihrer befugnisse , indem sie dem urteil der whler geschickt ausweichen oder es beeinflussen .
sie glauben , sie knnten auf diese weise den problemen aus dem weg gehen .
in wirklichkeit verschrfen sie die probleme dadurch noch , wie es sich im brigen bei der frage der demokratischen kontrolle der wwu klar gezeigt hat ; diese frage wurde in maastricht verschwiegen , um die whler nicht durch zuviel fderalismus abzuschrecken . in amsterdam wurde sie dann erneut verschwiegen , um die bchse der pandora nicht wieder zu ffnen .
und nun stellt sich dieses problem in seiner vollen tragweite und unter ungnstigsten bedingungen , wie dies in wien von prsident gil-robles selbst betont wurde .

diese verfahrensweise darf nicht lnger angewendet werden .

herr prsident , ich glaube , da der wiener gipfel in vielem ein erfolg war .
ich mchte trotzdem sagen , da die an sich sehr sachkundige sterreichische ratsprsidentschaft in ihrer ratserklrung einen unverzeihlichen fehler insofern begangen hat , als sie das wort westbalkan verwandt hat , um die lage in kroatien zu charakterisieren .
ich glaube , da wir die region , die einmal in jugoslawien knstlich zusammengeschlossen war , sehr differenziert sehen mssen .
wir haben kroatien , das endlich in die europischen strukturen integriert werden sollte , auch wenn manches noch der verbesserung bedarf .
auf der anderen seite haben wir bosnien-herzegowina , wo es darum geht , elementare staatlichkeit aufzubauen , und wo wir vor allem sehen , da ein einzelner teilstaat , nmlich die republik srpska , den flchtlingen das rckkehr- und heimatrecht verweigert .

dann gibt es serbien , in dem nach wie vor ein willkrregime den guten namen des serbischen volkes beschmutzt und versucht , die kriegs- und unterdrckungspolitik eines milosevic durchzusetzen .
ich glaube , da alle diese verschiedenen elemente getrennt betrachtet werden mssen und da man den knstlichen begriff " westbalkan " in die archive des europischen rates verbannen sollte !

ich gebe zu , da ich von den beim europischen gipfel von wien erzielten ergebnisse in gewisser weise enttuscht bin .
zwar ist die verkndete und erneut bekrftigte prioritt der bekmpfung der arbeitslosigkeit sehr positiv .
die konkreten manahmen wurden allerdings auf einen spteren zeitpunkt verschoben .

diese haltung ist umso bedauerlicher , als das treffen der wirtschaftsminister anla zur hoffnung gegeben hatte und zumindest im ansatz neuen schwung fr die zukunft der europischen union erahnen lie .

es mu festgehalten werden , da unsere erwartungen bei weitem nicht erfllt wurden .
smtliche offenen fragen wurden auf einen spteren zeitpunkt verschoben , als ob sich die verschiedenen anstze im laufe der zeit annhern wrden .

dieses zgern fhrt uns erneut die institutionellen mngel innerhalb der europischen union vor augen , auch wenn immerhin der wirtschaftliche pfeiler mit einer starken entscheidungsinstanz ausgestattet ist .

man kann sich natrlich mit erklrungen bezglich der guten absichten zufriedengeben , aber man darf sich doch fragen , ob die politischen organe der union den herausforderungen gewachsen sind , mit denen wir alle konfrontiert sind .

die erweiterung kann sich zwar als chance fr europa erweisen , aber die voraussetzung dafr ist , da wir die entscheidungsprozesse an diese neue gegebenheit anpassen .
wenn man vorhaben in die tat umsetzen will , so mu es dafr eine effektive und rechtmige exekutive gewalt geben sowie eine legislative gewalt , die ber ausreichende mittel verfgt , um ihren demokratischen charakter zu garantieren .

in diesem sinne ist die wechselnde prsidentschaft an einem wendepunkt angelangt , an dem die beschlufassung immer unsicherer wird , und zwar unabhngig davon , welcher staat diese funktion gerade ausbt und welche politische mehrheit im rat gerade vorherrscht .

der vertrag von amsterdam scheint bereits vor seinem inkrafttreten seine grenzen aufzuzeigen , auch wenn er einen bedeutenden schritt fr die unionsbrgerschaft und fr das europische parlament darstellt .
um zu vermeiden , da die europische union in einem wirtschaftlichen system steckenbleibt , in dem die soziale komponente nur noch eine notlsung darstellt , mu der institutionelle umbau vorangetrieben werden , um so dem politischen europa neue dynamik zu verleihen oder es gar erst entstehen zu lassen .

entgegen allen erwartungen wurde auf dem gipfel von wien kein beschlu hinsichtlich der zuknftigen finanzierung europas gefat .
wenige tage vor der einfhrung des euro haben es die mitgliedstaaten vorgezogen , dieses allzu heikle thema zu ignorieren .
manche mchten , da ihr beitrag nicht erhht wird , ja sogar , da er reduziert wird ; andere berufen sich auf den grundsatz der " angemessenen gegenleistung " , den frau thatcher einst wie folgt formuliert hat : " i want my money back !
" dieses thema wird aber - ohne jegliche ausweichmglichkeit - zu den verhandlungen im mrz 1999 in brssel wieder auf den tisch kommen .

auf dem gipfel von edinburgh im jahr 1992 wurde die finanzielle vorausschau der union bis 1999 festgelegt .
fr die zeit danach ist nichts vorgesehen .
orientiert man sich an den erklrungen einiger staaten , so sehen die perspektiven fr den aufbau europas ziemlich dster aus .
spanien , griechenland und portugal , die von den " kohsionsfonds " begnstigen lnder , sind entschlossen , ihren wirtschaftlichen rckstand aufzuholen .
sie haben ihre vorbehalte gegenber der " stabilisierung " des umfangs der realen ausgaben , das heit gegenber einer obergrenze von 1 , 27 % , zum ausdruck gebracht .

zwischen denjenigen , die weniger bezahlen mchten , und denjenigen , die nicht weniger erhalten mchten , scheint die aussprache schlecht in gang zu kommen .
einige punkte lassen mich allerdings daran glauben , da die staaten , wenn sie erst zur entscheidung gezwungen sind , nicht ewig auf dieser haltung beharren werden .
1988 und 1992 ist eine eindrucksvolle mittelerhhung erfolgt ; insbesondere die strukturfonds wurden verdoppelt .
bisher hat europa stets mavoll seine mittel an seine plne angepat .
es wre das erste mal , da die schwierigkeiten gelst und dabei noch einsparungen gemacht wrden .

ein positives ergebnis von wien ist der ehrgeizige und dynamische terminplan , der fr 1999 verabschiedet wurde : die finanzen der union sind das thema im mrz in brssel ; der beschftigungspakt , die steuerharmonisierung , die groen infrastrukturnetze und die verteidigung - im juni in kln ; die zusammenarbeit im bereich der justiz und der inneren angelegenheiten - im oktober in tampere ; die koordinierung der wirtschaftspolitiken , die betrugsbekmpfung , umweltfragen und auenpolitik - im dezember in helsinki .
eine feststellung drngt sich auf : sollte das treffen in brssel scheitern , so wren alle diese perspektiven gefhrdet , und dies nur wenige wochen vor den europawahlen im juni 1999 , die eine neubesetzung des europischen parlaments bedeuten werden und indirekt auch die wahl des neuen prsidenten sowie der neuen mitglieder der kommission .

die fortschritte , die europa seit der unterzeichnung des vertrags von amsterdam erzielt hat , stellen ein weiteres positives element dar .
die festigkeit europas gegenber der asienkrise zeugt von der stabilitt seiner whrungsunion und hat die ngstlichkeit erschttert , die die staaten ergreift , sobald man die bereiche anspricht , die an ihrer nationalen souvernitt rhren : verteidigung , steuerpolitik und institutionelle reformen .
ein neuer wind scheint anzudeuten , da europa immer deutlicher erkennt , da seine macht zunimmt , wenn die einheit zwischen seinen mitgliedern gestrkt wird .

ein mierfolg in brssel wrde die begeisterung fr den euro zunichte machen und fr europa den beginn einer phase der unsicherheit , ja sogar der krise , einluten , die die umsetzung von amsterdam gefhrden und die union in stndige haushaltskonflikte strzen wrde .
die europische union kann das gezielte angehen der arbeitslosenproblematik , die eine schwere beeintrchtigung ihres gesamtgefges darstellt , nicht immer wieder aufschieben , zumal sie dieses problem teilweise durch die hohe steuerbelastung der arbeit selbst geschaffen hat .

der frieden und das wachstum in europa , auch in bescheidenem ausma , haben ihren preis .
es ist bekannt , da der frieden kein spontanes phnomen darstellt , da er jeden tag geschaffen werden mu und viel kostet .
es ist auch bekannt , da der preis des friedens in keinem verhltnis steht zu den menschlichen und finanziellen verlusten der kriege , die unseren kontinent zweimal verwstet haben .
um unserer selbst und um unserer kinder willen mssen wir dieses europa des friedens aufbauen .

die tatsache , da die beschlsse des wiener gipfels sehr wenig substanz enthalten , ist nicht unbedingt negativ zu werten .
zumindest hat die sterreichische prsidentschaft der versuchung widerstanden , zu beginn ihrer ratsprsidentschaft weitreichende ziele zu formulieren , die im rahmen einer sechsmonatigen prsidentschaft ohnehin nicht zu erreichen wren .
statt dessen verfolgt die sterreichische regierung offensichtlich das prinzip des stabilen management und hat sich auf fragen wie die vereinbarung mit der schweiz konzentriert .
zu recht hat die vorsitzende der fraktion der sozialdemokratischen partei in der gestrigen aussprache darauf hingewiesen , da dies dank des verstndnisses sterreichs fr die besonderen schwierigkeiten dieses landes mglich wurde .
vielleicht knnen daraus jene etwas lernen , die die lcherliche idee untersttzen , ein eu-hochkommissar fr auswrtige angelegenheiten sollte der immer absurderen gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik der gemeinschaft ein gesicht geben .
die unterschiedlichen reaktionen der eu-mitgliedstaaten auf die ereignisse am persischen golf unterstreichen , da wir die mglichkeit haben mssen , unsere auenpolitik selbst zu bestimmen .
internationale zusammenarbeit lt sich viel besser erreichen , indem einzelne lnder ihre - oft schon seit jahrhunderten bestehenden - diplomatischen kanle nutzen .

ich wende mich nun einem ganz speziellen punkt zu , ich begre den beschlu zu nordirland .
ich freue mich , da der beschlu des gipfels von cardiff vom juni bekrftigt wurde , mit dem die kommission aufgefordert wurde , vorschlge zur praktischen untersttzung der vereinbarung von belfast vorzulegen .
ich freue mich , da die kommission zur kenntnis genommen hat , wozu der rat sie aufforderte , und sich weiterhin fr das programm peace einsetzt .
sie hat auch zu verstehen gegeben , da sie eine betrchtliche erhhung der intereg-mittel in betracht zieht , was ich sicherlich begren wrde .
ich vertraue jedoch darauf , da die kommission ein umfassenderes paket fr nordirland vorlegen wird .
die grenzbergreifende zusammenarbeit ist ein bestandteil der vereinbarung von belfast .
sie macht nicht die gesamte vereinbarung aus .

bericht roubatis ( a4-0409 / 98 )

die achtung der menschenrechte ist eine voraussetzung fr sicherheit und frieden .
solange wir nicht allen menschen das recht auf gesundheit und wohlbefinden garantieren knnen , gibt es auch keine garantie fr frieden und sicherheit .

die verletzung der menschenrechte heute ist die ursache fr die konflikte von morgen .
dieser teufelskreis aus menschenrechtsverletzungen und konflikten kann und mu durchbrochen werden , und zwar durch die bekmpfung von hunger und armut .
in den zwei jahrzehnten des neoliberalismus hat die ungerechtigkeit in der welt betrchtlich zugenommen .
wir mssen gemeinsam dagegen vorgehen , sowohl innerhalb als auch auerhalb der union .

punkt 23 , in dem bedauert wird , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) weiterhin einen eigenstndigen pfeiler der union bildet , knnen wir nicht befrworten .
unserer meinung nach spricht nichts dagegen , fr eine gemeinsame menschenrechtspolitik der europischen union und den zweiten pfeiler der eu einzutreten .
vielmehr sind menschenrechte und die auenpolitik mit anderen politischen bereichen wie dem handel und der entwicklungshilfe eng verwoben .
die militrische verteidigung hingegen mu unserer ansicht nach auch knftig der nationalen beschlufassung vorbehalten bleiben .

die dnischen sozialdemokraten haben sich in bezug auf jene teile des berichts der stimme enthalten , in denen auf eine harmonisierte zusammenarbeit im bereich menschenrechte verwiesen wird .
die tatsache , da auen- und sicherheitspolitik in pfeiler 3 angesiedelt sind , ist im prinzip kein hinderungsgrund fr eine zusammenhngende und konsequente menschenrechtspolitik in der union . politischer wille ist in diesem zusammenhang weit wichtiger .

zunchst mchte ich unsere kollegen barros moura und roubatis zu der qualitt und fundiertheit ihrer beiden berichte beglckwnschen .
mit diesen arbeiten leistet das europische parlament einen wichtigen beitrag zu den feierlichkeiten anllich des 50. jahrestags der allgemeinen erklrung der menschenrechte .
auerdem werden in diesen berichten interessante wege fr die zukunft vorgeschlagen .

des weiteren begre ich die entscheidung der britischen regierung zugunsten der auslieferung von augusto pinochet , damit er fr die von ihm angeordneten oder in seinem namen ausgefhrten verbrechen zur rechenschaft gezogen wird .
dies wrde bedeuten , da den tausenden von chilenen gerechtigkeit widerfhrt , die whrend der langen jahre dieses blutrnstigen und diktatorischen regimes ermordet , verschleppt oder verfolgt wurden .

was den bericht von jos barros moura anbelangt , so mchte ich ihm meine vorbehaltlose untersttzung zusagen , und ich freue mich , da dieser bericht ganz einfach die in der allgemeinen erklrung der menschenrechte proklamierten werte wiederbeleben mchte .

des weiteren teile ich den wunsch nach einer reform der internationalen finanzinstitutionen , insbesondere in form einer bercksichtigung der sozialen folgen in den den entwicklungslndern auferlegten whrungsplnen .

in diesem sinne ist es meines erachtens wichtig , da im rahmen der wto-verhandlungen auch ein verhaltenskodex fr unternehmen aufgestellt wird .
die verschiedentlich geuerte idee der schaffung eines " sozialen gtezeichens " mu aufgegriffen werden .
in diesem zusammenhang bin ich der ansicht , da es im rahmen der vergabe von ffentlichen auftrgen mglich sein mte , das kriterium des " sozial meistbietenden " einzufhren . was auch die liberalen davon halten mgen .
ich zhle zu denjenigen , die der meinung sind , da menschenrechte und soziale rechte eng miteinander verknpft sind .

ich will mich nicht eingehender zu dem text meines freundes jos barros moura uern , denn ich mchte auch den bericht von yannis roubatis untersttzen , der es mit hilfe seiner ausfhrungen ermglichen knnte , die europische union mit einem instrument auszustatten , mit dem sie in der lage wre , auf dringende flle zu reagieren .

denn , verehrte kolleginnen und kollegen , die dringlichen flle stehen im vordergrund des kampfes , der von tausenden unbekannten fr die menschenrechte gefhrt wird .
wir bentigen auf unserer ebene ein instrument , das diese kmpferische kraft weiterfhrt und verstrkt .

meines erachtens hat ein derartiges organ , in verbindung mit den weltweit ttigen menschenrechtsorganisationen , durchaus seine daseinsberechtigung .
es ist brigens nicht erforderlich , an dieser stelle beispiele anzufhren .
jeder tag , jede stunde bringt eine ganze reihe von offensichtlichen verletzungen der elementarsten rechte von mnnern , frauen und kindern mit sich .

ein jahr vor dem bergang in das dritte jahrtausend ist es zeit , eine bestandsaufnahme vorzunehmen und neue , konkrete manahmen zu ergreifen .

in der schluabstimmung zum bericht roubatis enthalten wir uns der stimme .

der bericht enthlt viele gute anstze hinsichtlich der menschenrechte . wir mibilligen jedoch die unkritische beantragung drastisch erhhter mittel sowie die forderung nach einer einheitlichen rechtsstruktur in der europischen union .

eine der wichtigsten aufgaben der eu und der staaten europas sind die verteidigung der menschenrechte und die frderung von demokratie und meinungsfreiheit .
der bericht schlgt vor , in abkommen der gemeinschaft mit drittstaaten systematisch standardklauseln bezglich der menschenrechte einzufgen , was ich fr gut halte .
ein ebenso probates mittel ist eine " frhwarneinheit " fr konflikte , die zu menschenrechtsverletzungen fhren knnen .

der schwache punkt der gesamten menschenrechtspolitik der eu sind die mangelhafte nachuntersuchung , kontrolle und berwachung .
ein beispiel dafr ist die trkei , die mit der eu einen zollunionsvertrag abgeschlossen hat .
in diesem vertrag werden an die trkei konkrete forderungen bezglich demokratie und meinungsfreiheit sowie zur beendigung willkrlicher verhaftungen und folter gestellt .
obwohl der vertrag nun schon vier jahre existiert , ist bisher noch nichts geschehen .
ein vertrag , der von einer partei nicht eingehalten wird , mu , nachdem verschiedene druckmittel und sanktionen angewandt wurden , letztendlich gekndigt werden .
es bedarf also der schaffung eines systems zur berwachung und kontrolle abgeschlossener vertrge .

bericht barros moura ( a4-0410 / 98 )

ich teile die aussage des berichterstatters nicht , da die politische integration der eu verstrkt werden mu .
die europische union soll in erster linie eine organisation der kooperation auf zwischenstaatlicher ebene sein .

nach meinung des berichterstatters schadet die anwendung der todesstrafe dem moralischen ansehen der usa .
es sei jedoch daran erinnert , da das ansehen der usa auch aus anderen grnden stark geschwcht wird . als beispiele dafr sind andere menschenrechtsverletzungen in diesem lande , der enorme export von waffen und folterinstrumente sowie das agieren der usa in internationalen beziehungen und konflikten zu nennen .

auerdem entbehrt es fr mich nicht einer gewissen tragik , wenn heute , 50 jahre nach unterzeichnung der menschenrechtskonvention , noch festgestellt werden mu , da das aufgreifen von einzelfllen durch mitglieder des europischen parlaments einen beitrag des parlaments im bereich menschenrechte darstellt . das beweist nur , mit welcher willkr diese rechte behandelt werden .

ich mchte unseren berichterstatter , herrn jos barros moura , zu der von ihm geleisteten arbeit beglckwnschen .

sein bericht ist der zehnte dieser art seit dem jahr 1983 .
er greift einen groteil der grundstze und werte wieder auf , die die grundlage fr die arbeit unseres parlaments im bereich der menschenrechte darstellen .

unser berichterstatter hat zahlreiche wnschenswerte institutionelle verbesserungen aufgefhrt , insbesondere was den informationsflu zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission anbelangt .
amsterdam hat es zwar ermglicht , im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik etwas voranzukommen , es mu aber angemerkt werden , da der rat immer noch nicht die ihm auferlegte pflicht erfllt , dem parlament innerhalb angemessener fristen vollstndige informationen zu bermitteln .

ich persnlich mchte einen punkt hervorheben , der meines erachtens besonders wichtig ist .
es handelt sich um den vertrag von rom zur errichtung eines internationalen strafgerichtshofs .
selbstverstndlich freue ich mich ber die in diesem jahr erfolgte verabschiedung des statuts dieses gerichtshofs .
nun mssen aber mindestens 60 staaten diesen vertrag von rom ratifizieren , damit er in kraft treten kann .
und ich kann mich nur in diesem sinne einsetzen , einschlielich in meinem heimatland frankreich .

ich habe die hervorragende arbeit , die im rahmen des ausschusses fr entwicklung geleistet wurde , vorbehaltlos untersttzt .
mit dieser entschlieung hat unser parlament eine klare aussage getroffen .
ich wnsche mir , da die heute geuerten und verabschiedeten forderungen und wnsche in mglichst kurzer zeit wirkung zeigen werden .

bericht schaffner

herr prsident , unsere fraktion hat gegen den bericht schaffner ber die wahrung der menschenrechte in der europischen union gestimmt .
ich bin brigens erfreut , zu hren , da die berichterstatterin selbst erklrt hat , sie habe gegen ihren bericht votiert .

die menschenrechte werden nmlich in der europischen union sehr hufig verletzt , und das europische parlament verffentlicht allzu oft erklrungen , die nicht immer im zusammenhang mit den menschenrechten stehen und nicht immer zu wirklichen konsequenzen fhren .

auch wir abgeordneten , die wir gleichzeitig auch europische brger sind , werden hufig unserer rechte beraubt .
beispielsweise des rechts , eine erklrung zur abstimmung ber einen bericht abzugeben , der zu einer abstimmung gefhrt hat , wie dies in anlage v , erster absatz von artikel 6 , sehr przise formuliert ist .
ich fordere sie auf , diesen text zu bercksichtigen , in dem es wrtlich heit : " ...
unter bercksichtigung des ergebnisses der abstimmung des parlaments ... " , und zwar vor der rckberweisung an den ausschu .

unser votum hinsichtlich der verweigerung der entlastung war begrndet durch die uerst schwerwiegende kritik an der verwaltung von haushaltsmitteln durch die kommission .
wir sind erfreut darber , da es das parlament mit 270 stimmen - bei 225 gegenstimmen und 23 enthaltungen - abgelehnt hat , diese entlastung zu gewhren .

dabei hatte das europische parlament - und die kommission war sich bereits vor der abstimmung dessen bewut - mehrheitlich bedacht , da die verweigerung der entlastung die glaubwrdigkeit und autoritt der kommission stark erschttern wrde .
daher mchten wir , da das europische parlament die situation klrt , da es ber einen mitrauensantrag abstimmt , die schwere der angelasteten vorflle bercksichtigt , die politische verknpfung bercksichtigt , die aufgrund dessen eindeutig zwischen der verweigerung der entlastung und dem mitrauensantrag besteht , und da es dem mitrauensantrag zustimmt , der derzeit gerade innerhalb des parlaments im umlauf ist , und zwar auf initiative unserer fraktion .
bisher wurde dieser text brigens von etwa 15 abgeordneten unterzeichnet .
er wird mit sicherheit die erforderliche anzahl von unterschriften erhalten .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal ganz klar sagen , da die fraktion der europischen volkspartei auch fr menschenrechte in der europischen union massiv eintritt , wo diese gefhrdet sein sollten .
es wurde davon gesprochen , man knne am 50. jahrestag der menschenrechte nicht gegen einen menschenrechtsbericht stimmen , aber wir muten dies tun , da dieser bericht zwar das etikett menschenrechtsbericht trug , aber der inhalt genau das gegenteil war .
es war der anschlag auf zwei fundamente unserer demokratischen rechtsstaaten , nmlich erstens ehe und familie und zum zweiten auf den begriff der staatsbrgerschaft .
diese beiden elemente sind das fundament jedes modernen rechtsstaats , und deshalb muten wir " nein " zu diesem bericht sagen , weil er diese fundamente in frage stellt und daher den namen menschenrechtsbericht nicht verdient .
ich wollte , man knnte nicht nur den guten namen von frau schaffner von diesem bericht zurckziehen , wie dies dankenswerter weise geschehen ist , sondern auch den guten namen menschenrechtsbericht !

unserer meinung nach ist es sehr wichtig , da das europische parlament sein augenmerk auf die achtung der menschenrechte innerhalb der union richtet .
wir begren den ansatz des berichts , die menschenrechte in einem greren zusammenhang zu betrachten und dabei auch den kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit , die sozialen rechte sowie die rechte von ethnischen minderheiten , flchtlingen und homosexuellen aufzugreifen .
eine progressive haltung des europischen parlaments zu den menschenrechten in europa kann nicht hoch genug eingeschtzt werden .

die diskussion zu dem vorliegenden bericht verdeutlicht die ideologische kluft , die in dieser frage zwischen der progressiven linken und den reaktionren krften in der rechten politischen ecke verluft .
wir mibilligen entschieden alle in einigen nderungsantrgen mehr oder weniger expliziert enthaltene elemente von frauenfeindlichkeit , verurteilung des schwangerschaftsabbruchs , vorurteilen gegenber homosexuellen sowie unttigkeit angesichts rassistischer und fremdenfeindlicher strmungen .
ebenso lehnen wir entschieden alle versuche ab , vorschlge fr eine liberalere drogenpolitik in einen kontext zu den menschenrechten zu stellen .
der drogenmibrauch mit seinen tragischen sozialen folgen darf niemals mit den menschenrechten in zusammenhang gebracht werden .
wir bedauern zutiefst , da auf dieser sitzung derartige vorschlge unterbreitet werden .
dadurch wird nur das vertrauen in die stellungnahme des europischen parlaments zu den menschenrechten in der union geschwcht .

zunchst mchte ich diesen umfassenden bericht der berichterstatterin zur wichtigen frage des stands der menschenrechte in der europischen union 1997 empfehlen .

es ist angemessen , dieses thema anllich des 50. jahrestages der verkndung der allgemeinen erklrung der menschenrechte durch die vereinten nationen zu diskutieren .
ich pflichte der berichterstatterin bei , wenn sie ausfhrt , da wir nur den jahresbericht von amnesty international lesen mten , um festzustellen , in welchem mae die menschenrechte heute in der welt miachtet werden .
die organe der gemeinschaft sind sich der bedeutung der achtung der menschenrechte innerhalb der gemeinschaft und in anderen lndern bewut .
ich mchte allerdings eine klarstellung zu dem von frau mckenna zu diesem bericht eingereichten nderungsantrag vornehmen .

frau mckenna bedauert , da in irland nicht mit dem terrorismus in zusammenhang stehende straftaten vor der sonderstrafkammer behandelt werden , und der tenor dieses nderungsantrages lt darauf schlieen , da sie fragt , warum es die sonderstrafkammer berhaupt gibt .
hierzu ist folgendes zu bemerken :

weder die verfassung noch das gesetz gegen straftaten gegen den staat von 1939 sehen vor , da die sonderstrafkammer nur zur anhrung von fllen paramilitrischen inhalts eingerichtet werden soll.-die sonderstrafkammer unterscheidet sich nur in zweierlei hinsicht von den ordentlichen gerichten : erstens gibt es keine geschworenen .
zweitens gibt es anstelle eines richters hier drei richter .
weitere unterschiede bestehen nicht .
es gelten dieselben beweisregeln , dieselben regeln der vertretung vor gericht und so weiter , und natrlich sind die gerichtlichen entscheidungen durch das berufungsgericht nachprfbar.-im fall joseph kavanagh gegen die irische regierung wurde deutlichgemacht , da es dem leiter der anklagebehrde freisteht , gem dem gesetz gegen straftaten gegen den staat von 1939 anzuordnen , da eine strafsache vor der sonderstrafkammer verhandelt wird , wenn die anklagebehrde zu der berzeugung gelangt , da die ordentlichen gerichte nicht in der lage sind , eine effektive rechtspflege zu gewhrleisten .
beispiele dafr wren mordflle , das organisierte verbrechen sowie rauschgifthandel bzw. damit zusammenhngende grausame verbrechen.-die in jngster zeit erfolgte behandlung von fllen von rauschgifthandel und organisiertem verbrecher vor der sonderstrafkammer ist auf eine klrung der vollmachten des leiters der anklagebehrde im rahmen des geltenden rechts zurckzufhren .

die fraktion europa der nationen hat gegen den bericht schaffner gestimmt , der - unter dem vorwand der verteidigung der menschenrechte in der europischen union - eine vielzahl von uerst anfechtbaren bestimmungen vorsieht , vom stimmrecht fr einwanderer bis zur ehe zwischen homosexuellen .
da ich nicht alle diese bestimmungen im rahmen meiner erklrung zur abstimmung behandeln kann , werde ich mich auf die errterung einer einzigen beschrnken , mit der in absatz 46 der entschlieung die mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden , " die in diesen lndern bestehenden regionalsprachen anzuerkennen und zu frdern ...
, und vor allem die europische charta der regional-und minderheitensprachen zu unterzeichnen und zu ratifizieren " , die 1992 vom europarat verabschiedet wurde .

dieser aufruf zur ratifizierung der charta der regional- und minderheitensprachen kann nicht in unserem sinne sein .
zunchst einmal sieht dieser text vor , da die verwaltung bezglich der betreffenden sprachen in den einzelnen lndern in der lage sein sollte , diese sprachen im umgang mit den brgern anzuwenden , was sehr kostspielig wre und im brigen der franzsischen verfassung widersprechen wrde , die in artikel 2 verfgt , da das franzsische die sprache der republik ist .
die derzeitige situation , in der die regionalsprachen ohne einschrnkung gesprochen werden drfen , in der aber die staaten zur aufrechterhaltung ihrer einheit eine bevorzugte sprache verwenden knnen , ist unseres erachtens vollkommen ausreichend .

hinzu kommt , da selbst wenn die charta zum zeitpunkt ihrer ratifizierung lediglich eine begrenzte anzahl von traditionellen regionalsprachen abdecken wrde , es dennoch abzusehen wre , da bald druck ausgebt wrde , um weitere sprachen hinzuzufgen , und zwar insbesondere diejenigen der einwanderer .
die charta schliet zwar auf den ersten blick bereits im ersten artikel " die sprachen von zuwanderern " aus .
es wird jedoch nichts ber die sprachen der kinder oder enkelkinder der zuwanderer gesagt , die zwar selbst keine zuwanderer mehr sein werden , aber vermutlich immer noch die sprache ihres herkunftslands sprechen werden , da die integration in verschiedener hinsicht blockiert ist .
diese befrchtung wird durch artikel 7 noch verstrkt , der vorsieht , da die fr regionalsprachen definierten grundstze auch auf " nicht territorial gebundene " minderheitensprachen anzuwenden sind .

des weiteren ist die gesamte charta geprgt von einem geist der destrukturierung der staaten , der in vlligem einklang steht mit dem willen einiger europischer fderalisten , die keine strkeren strukturen mehr zwischen brssel und den regionen fortbestehen lassen wollen .
so ist in artikel 7 beispielsweise vorgesehen , den grenzberschreitenden austausch zwischen regionalsprachen , die in zwei oder mehr staaten in derselben oder hnlichen form gebraucht werden , zu frdern ; in artikel 14 ist vorgesehen , die grenzberschreitende zusammenarbeit direkt zwischen den rtlichen behrden zu frdern , in deren rtlichem zustndigkeitsbereich dieselbe sprache in derselben oder in hnlicher form gebraucht wird .

unter diesem gesichtspunkt wrde die ratifizierung der charta der regional- und minderheitensprachen lediglich einen neuen impuls fr das europa der regionen darstellen , dessen entstehung durch den euro brigens gleichzeitig noch beschleunigt wird , indem den staaten eines ihrer instrumente der nationalen identitt entzogen wird .
wir sind nicht berrascht darber , da wir wieder einmal entdecken mssen , da das europische parlament komplize schlimmer machenschaften gegen die nationen ist .

die menschenrechte sollten uns eigentlich verbinden .
nun haben aber , wie in jedem jahr , einige meiner kolleginnen und kollegen den jahresbericht als vorwand benutzt , um politische und ideologische ansichten zu bekrftigen , die gar nichts mit den menschenrechten zu tun haben .

so haben neomarxistisch-leninistische dinosaurier oder verantwortungslose anarchisten vorschlge eingebracht , die darauf abzielen , sowohl die familie als auch die grundstze der staatsbrgerschaft , und somit die grundlagen jeglicher gesellschaft und jeglicher nation , zu unterminieren .

aus diesem grund war es uns nicht mglich , fr den bericht von frau schaffner in seiner genderten form zu stimmen , und wir haben mit zufriedenheit zur kenntnis genommen , da es selbst die berichterstatterin abgelehnt hat , die " mutterschaft " fr ihren eigenen bericht anzuerkennen .

allgemein betrachtet mu festgestellt werden , da einige von denjenigen , die mit dem grten getse die verteidigung der menschenrechte fordern , die ersten waren , die jahrzehntelang die marxistisch-leninistischen regime untersttzt haben , welche diese rechte in zynischer und brutaler weise mit fen traten .
lassen sie uns im brigen betonen , da sie es niemals fr notwendig erachtet haben , reue zu zeigen , obwohl sie komplizen oder gar handlanger der totalitren kommunistischen regime waren , die fr den tod von mehr als 100 millionen unschuldiger menschen verantwortlich sind .

erinnern wir uns auch daran , da laut beweisen aus den kgb-archiven alle kommunistischen parteien in europa bis 1989 von der udssr bezahlt wurden !
und genau diese leute oder ihre weggefhrten kommen hierher , um uns ber die " menschenrechte " zu belehren !

es ist allerhchste zeit , da wir diese unheilvolle farce anprangern .
wie es auch an der zeit ist , die unmoralischen allianzen der sozialisten mit den kommunistischen parteien zu brandmarken .
auch hier scheint ihr ansonsten pedantischer sinn fr moral erstaunliche lcken aufzuweisen .
wie der zu frh verstorbene franois furet mit recht angemerkt hat , wurde die qulende angst vor dem faschismus , und damit der antifaschismus , von der kommunistischen bewegung instrumentalisiert , um die eigene realitt vor den augen der ffentlichkeit zu verbergen .
es ist bedauerlich , da sich die sozialisten immer wieder zu dieser tuschung hergegeben haben .

wenn ich persnlich dieses grausame jahrhundert betrachte , das auf den trmmern zu ende geht , die die rote und die schwarze pest , die beide zwillingsschwestern sind , hinterlassen haben , so finde ich meine vorbilder in winston churchill und charles de gaulle , die ihrerseits wahre kmpfer fr die wrde der vlker waren .

trotz einiger zweifel habe ich in der schluabstimmung fr den bericht schaffner gestimmt . was mich zweifeln lie , waren die vielen passagen des berichts , die mit der achtung der menschenrechte in der eu nur wenig oder gar nichts zu tun haben .

wie in jedem jahr beschftigt sich das europische parlament mit der situation der menschenrechte innerhalb der europischen union .
die fr heute vorgesehene abstimmung erhlt allerdings eine besondere dimension , da wir den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte sowie den 10. jahrestag des von dieser institution geschaffenen sacharow-preises feiern .

in diesem zusammenhang mchte ich unsere berichterstatterin beglckwnschen , die hier eine bemerkenswerte arbeit vorgelegt hat und die es insbesondere hervorragend verstanden hat , die mittel der konsultation und des kompromisses einzusetzen .
dies war nicht selbstverstndlich , wenn man bedenkt , wie schwierig es ist , " vor seiner eigenen haustr zu kehren . "

ich habe deshalb fr diesen bericht gestimmt , denn die wahrung der menschenrechte ist eine unverzichtbare komponente jeder demokratischen gesellschaft und mu einen der grundpfeiler der innen- und auenpolitik der union darstellen .

des weiteren billige ich den vorschlag , das jahr 1999 zum " europischen jahr gegen gewalt an frauen " zu deklarieren .
auch ich bin der ansicht , da man sich der angriffe auf die persnlichkeitsrechte , derer sich gewisse " sekten " schuldig machen , erwehren mu .
auerdem teile ich die idee des rechts auf zugang zu arbeit , gesundheitsfrsorge , sozialen leistungen , wohnung , bildung und gerichtsbarkeit .

die ratifizierung des vertrags von amsterdam wird uns im kampf gegen jegliche form der diskriminierung ( artikel 13 ) strken , ein begriff , der mir besonders am herzen liegt und der untrennbar mit dem begriff der freiheit verknpft ist .

zusammenfassend betrachtet kann ich den gesamten bericht nur untersttzen , der nun , da er vom plenum verabschiedet ist , unserem parlament zur ehre gereicht .

mir und meinen kollegen ist der schutz der menschenrechte ein groes und wichtiges anliegen , und ich sehe auch die bedeutung dieses jhrlichen berichtes .
aber ebenso problematisch sehe ich die fehlende einheitliche definition des menschenrechtsbegriffes und zum teil auch den inhalt des berichtes .
ich htte es wirklich begrt , wenn zumindest heuer anllich des 50. jahrestages der allgemeinen erklrung der menschenrechte dieser bericht nicht zu einer parteipolitischen programmatischen erklrung je nach entsprechender mehrheit im zustndigen ausschu verkommt , sondern sich mit den wirklichen problemen in der union auseinandersetzt .
ich jedenfalls kann den punktuellen aufzhlungen und sich wiederholenden vermischungen von verletzungen in der union mit solchen auerhalb nichts abgewinnen .
allein deswegen habe ich einige punkte abgelehnt , bei denen ich der meinung bin , da eine verletzung der menschenrechte vorliegt , die frage jedoch verletzungen auerhalb der union betrifft und sie daher nicht gegenstand des heute abzustimmenden berichtes sein sollten .

wieder einmal herrschte groe verwirrung anllich der aussprache und der abstimmung ber den bericht zur lage und zur achtung der menschenrechte in der europischen union .

nun hat uns aber die neueste geschichte auf tragische weise die gefahr vor augen gefhrt , die aus dem vergessen der wahrheit ber die menschliche person erwchst .
in diesem jahr , in dem wir das 50jhrige bestehen der allgemeinen erklrung der menschenrechte begehen , bleibt es notwendiger denn je , da wir an einige wesentliche wahrheiten erinnern .
die erklrung von 1948 ist klar formuliert : sie erkennt die von ihr verkndeten rechte an , sie verleiht sie nicht , denn diese rechte gehren zum wesen des menschen und seiner wrde .

was aber sehen wir ?
das auftauchen von allen mglichen vorgeblichen rechten , im namen des grundsatzes der " nichtdiskriminierung " ( artikel 13 des entwurfs des vertrags von amsterdam ) , was die rechtfertigung jeglichen verhaltens zur folge haben kann , beispielsweise im bereich der sexuellen praktiken .
dieses positivistische abdriften des rechts in europa ist sehr schwerwiegend , denn es stellt einen bruch mit dem fundamentalsten europischen humanismus dar , den die erwachsenen dringend wiederentdecken mten und der den nachfolgenden generationen nahegebracht werden mte .

vor zweitausend jahren wurde die biblische offenbarung der einheit des menschlichen geschlechts besttigt ( siehe genesis ) , als jesus christus gekommen ist , um uns die lebenseinstellung zu lehren , mit hilfe derer die wahrung der menschenrechte am besten vorangebracht werden kann .
" behandelt die menschen so , wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt . "

herr prsident , ich mu ihnen sagen , da ich etwas verblfft bin .
sie gestatten herrn fabre-aubrespy , im rahmen einer erklrung zur abstimmung ber den bericht schaffner seine erklrung zur abstimmung zum bericht elles hinsichtlich der entlastung fr 1996 abzugeben .
sie haben zwei verste begangen : zunchst haben sie uns nicht das wort erteilt , obwohl eine sehr wichtige abstimmung stattgefunden hat ; anschlieend gestatten sie es einem mitglied des parlaments , eine stellungnahme abzugeben , whrend sie dies anderen nicht gestatten .
und schlielich , herr prsident , mu ich ihnen sagen , da sie zu unrecht die ansicht vertreten , es habe keine abstimmung ber die entlastung stattgefunden .
nun erklren sie mir doch bitte , was ihre worte bedeuten sollen : es ist keine entlastung erfolgt , und es gab keine verweigerung der entlastung ; es gab keine erteilung der entlastung .
wrden sie mir ihre interpretation darlegen ?

sehr gerne , frau lulling .
zunchst stimmt es , da ich vielleicht etwas abgelenkt war , als ich die stellungnahme von herrn fabre-aubrespy zu den nderungsantrgen zugelassen habe , obwohl diese uerungen nicht viel mit dem bericht schaffner zu tun hatten , aber meine prsidentschaft ist - wie sie bereits feststellen konnten - von groer liberalitt gekennzeichnet .

davon abgesehen bitte ich sie , sich bezglich der von ihnen gestellten frage erstens an artikel 22 " erklrungen zur abstimmung " zu orientieren : " wenn die allgemeine aussprache abgeschlossen ist , kann jedes mitglied zur schluabstimmung eine mndliche erklrung abgeben .
" und zweitens an anlage v , denn in einklang mit dieser anlage , artikel 3 " erteilung der entlastung " , haben wir abgestimmt . sie erinnern sich , da wir bei der endgltigen entscheidung im plenum mit klarer mehrheit entschieden haben , da keine nderungsantrge mglich seien ; wir haben lediglich fr oder gegen die schlufolgerung des ausschusses votiert .

diese schlufolgerung befrwortete die erteilung der entlastung , aber sie wurde nicht verabschiedet .
daher hat mich herr fabre-aubrespy unter hinweis auf artikel 6 " rckberweisung an den ausschu " darauf aufmerksam gemacht , da das votum des parlaments bercksichtigt werden mu .
dies ist vllig klar , aber bei dieser abstimmung handelte es sich nicht um eine schluabstimmung , so da die prsidentschaft bei ihrer interpretation bleibt , wonach keine veranlassung dazu besteht , erklrungen zur abstimmung ber den bericht elles zuzulassen . falls ich mich dieses eine mal zu nachsichtig verhalten haben sollte , so bitte ich sie um entschuldigung .

( die sitzung wird um 13.29 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

das wort hat herr elliott .

herr prsident , ich bitte um eine klarstellung zum weiteren ablauf des heutigen tages .
es war vorgesehen , die gemeinsame aussprache zu rassismus und fremdenfeindlichkeit nach der abstimmung durchzufhren .
ich mchte gern wissen , wann sie nun stattfinden wird .

wie ich vom sitzungsdienst erfahre , wird die aussprache etwa gegen 18.20 uhr stattfinden .

herr prsident , ich habe verstndnis fr die schwierigkeiten , die es heute gibt , aber fr mich ergibt sich daraus ein problem , weil ich um 18 uhr abreisen mu . ich nehme morgen in grobritannien an einer beisetzung teil und kann deshalb nicht lnger hierbleiben .
ich werde hinsichtlich meines beitrags zu dieser gemeinsamen aussprache geeignete vorkehrungen treffen .
ich hatte gehofft , die aussprache wrde am spten vormittag oder unmittelbar nach der mittagspause stattfinden .
vielen dank fr diese klarstellung .

tagesordnung

aufgrund des heute vormittag angenommenen beschlusses , in die tagesordnung fr heute nachmittag eine aussprache ber den irak aufzunehmen und dafr die dringlichkeitsdebatte zu krzen , schlage ich ihnen vor , meine damen und herren , nachdem sich die sekretre der fraktionen untereinander abgesprochen haben , die beiden letzten punkte dieser debatte , nmlich die produktionsverlagerung von rank xerox und philippinen zu streichen und folglich die redezeit fr die abgeordneten auf 45 minuten festzusetzen .


das wort hat herr hallam .

herr prsident , heute frh unterbreitete herr martin den ausgezeichneten vorschlag , da wir trotzdem ber diese dringenden fragen abstimmen sollten .
ich verstehe die bedeutung der situation im irak , doch glaube ich , da diese dringenden fragen ebenfalls wichtig sind . wir sollten wenigstens die mglichkeit haben , unsere ansichten zum ausdruck zu bringen .

in der diskussion war eine fraktion nicht bereit , die abstimmung ohne aussprache zuzulassen .
wie ihnen bekannt ist , mssen alle fraktionen mit einer solchen verfahrensweise einverstanden sein .

herr prsident , die fraktion , von der hier die rede ist , ist die upe .
sie hat auf dieses schbige manver zurckgegriffen , um einen punkt von der tagesordnung zu entfernen , dessen aufnahme erst gestern mit 290 zu 55 stimmen beschlossen wurde .
die probleme tausender arbeiter und ihrer familien bleiben bestehen .
wir werden versuchen , diese frage im nchsten monat erneut auf die tagesordnung zu setzen .
hoffentlich wird die upe dann ihrer verantwortung gerecht , anstatt auf so schbige manver zurckzugreifen , um das parlament davon abzuhalten , sich in dieser frage eine meinung zu bilden .

herr prsident , wir haben nichts dagegen , da der xerox-antrag vom parlament diskutiert wird .
was wir jedoch nicht wollen , ist eine abstimmung ber etwas , das nicht diskutiert wurde .
wir fhlen mit den betroffenen arbeitern , aber die in diesem antrag fr die entschlieung gegebene begrndung entspricht in keiner weise den regeln , und die fakten sind unrichtig dargestellt .
wenn wir abstimmen sollen , mu es eine aussprache geben .

jede weitere diskussion darber wre zeitverschwendung . unsere zeit ist begrenzt , und wir haben wichtige dinge zu diskutieren .
ursprnglich gab es nur eine fraktion , die diese meinung vertrat .
nun hat eine weitere fraktion erklrt , nur nach vorheriger aussprache abstimmen zu wollen .

herr prsident , ganz kurz nur , es knnte wenigstens darber konsens erzielt werden , wenn vereinbart wrde , beide fragen im nchsten monat zu behandeln .
die abgeordneten htten dann das gefhl , sich mit diesen fragen auseinandersetzen zu knnen .

herr mccartin sagt " ja ' , herr pasty auch , sie sind einverstanden .
meinen sie , es ist ntig , ber den vorschlag abzustimmen ?
ich glaube kaum .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die lage im irak .

ich erteile herrn pinheiro im namen der kommission das wort .

wie sie alle wissen , hat die europische union - und natrlich auch die kommission - stets den standpunkt vertreten , da die irakkrise nur im rahmen der vereinten nationen gelst werden kann , indem der irak sich an alle einschlgigen beschlsse des sicherheitsrats der vereinten nationen hlt .
in den vergangenen 14 monaten , in denen dies immer wieder in den verschiedenen instanzen diskutiert worden ist , hat die europische union ihre position zu dieser frage wiederholt durch ihre mitgliedstaaten kundgetan .
am 9. november verurteilte die europische union den beschlu des irak vom 31. oktober , jegliche zusammenarbeit mit der unscom einzustellen , ausdrcklich als vollkommen unannehmbar und untersttzte die diesbezgliche reaktion des sicherheitsrats der vereinten nationen - die resolution 1205 des sicherheitsrats der vereinten nationen .

bekanntlich bestehen wir nach wie vor darauf , da die einhaltung der in den beschlssen des sicherheitsrats der vereinten nationen festgelegten bedingungen fr die lsung der krise unbedingt erforderlich ist .
bedauerlicherweise war die militrische option offenbar unumgnglich , und so hoffen wir , da die aktionen auf militrische ziele begrenzt bleiben .
wir mchten nochmals darauf hinweisen , wie wir dies stets getan haben , da wir nichts gegen das irakische volk haben , sondern vielmehr gegen das dortige regime und seinen fhrer .

derzeit finden gesprche innerhalb der mitgliedstaaten statt .
die prsidentschaft hat vor kurzem eine erklrung abgegeben , deren impetus im groen und ganzen mit dem bereinstimmt , was ich in diesem augenblick sagen kann .

herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! wir haben eine schwere krise vor uns , sind mitten in einer schweren krise , und da mu man natrlich zuerst fragen : wer ist dafr verantwortlich ?
ich mchte im namen meiner fraktion klar und eindeutig sagen , verantwortlich fr diese krise ist saddam hussein und sein regime , und ich lese aus ihren worten , herr kommissar , heraus , da das die meinung der europischen union , der europischen kommission ist .

wer ist dieser saddam hussein ?
ist es ein politiker , der hier und da eine regel verletzt , der ein bichen eine politik der unfreundlichen nachbarschaft macht ?
nein , saddam hussein ist ein brutaler diktator , der sowohl eine gefhrdung fr seine umgebung ist als auch brutal die eigenen brger unterdrckt , ob es die iraker kurdischer abstammung sind , ob es die schiiten sind , ob es einfach normale brger seines landes sind , wobei er sogar hilfe , die aus dem ausland kommt , abzweigt , um sie fr sich und seine familie und seine entourage zu verwenden , und sie nicht den leuten gibt , die sie wirklich ntig haben .
seit jahren nun bemht sich die internationale gemeinschaft , diesen diktator in seine schranken zu weisen durch militrische aktionen , aber auch durch viele diplomatische aktionen .
wir mssen doch alle wissen , wie oft auf diplomatischem weg seitens der vereinten nationen , seitens rulands versucht worden ist zu vermitteln .
eigentlich jedes mal , nach jeder vermittlung haben wir nach wenigen wochen , manchmal nach wenigen monaten , manchmal schon nach wenigen tagen gesehen , da die vermittlungsversuche nicht das gehalten haben , was sie versprochen haben , da vor allem saddam hussein seine versprechen und seine zusagen nicht eingehalten hat .
immer wieder sind beobachter und kontrolleure der vereinten nationen mehr oder weniger hinausgeworfen , hinausgedrngt worden .
saddam hussein hat ein gefhrliches katz-und-maus-spiel gespielt , nicht nur , da er einzelne lnder , die amerikaner oder europische lnder , da und dort beleidigt oder an ihrer arbeit gehindert hat , nein , er hat jene institution , die wir gerade auch hier in diesem europischen parlament verteidigen , nmlich die vereinten nationen , als solche lcherlich gemacht .
er hat die vereinten nationen als solche ihrer autoritt beraubt , und jeder von uns , jedes land und jeder einzelne abgeordnete , die wir bestimmte grundstze der humanitt , des respekts der menschenrechte und des friedens in dieser region beachten und durchsetzen wollen , ist durch saddam hussein und durch dieses regime und durch diese art und weise eigentlich lcherlich gemacht worden .

dennoch bin ich nicht sehr glcklich ber die aktion , wie sie jetzt gestartet worden ist , und es gibt bei dieser gemeinsamen , vllig identischen auffassung in meiner fraktion sicherlich unterschiedliche schlufolgerungen , ob die aktion , wie sie jetzt gesetzt worden ist , wirklich so optimal ist .
es gibt zweifel , es gibt bedenken , es gibt kritik ber den zeitpunkt , den zeitpunkt eines sehr geschwchten prsidenten , und die motivation , die dahinter steht , gerade diesen zeitpunkt jetzt fr die aktion zu whlen .
es gibt auch zweifel und kritik daran , da die vereinten nationen vor der konkreten entscheidung nicht befat worden sind .
ich bin gengend juristisch ausgebildet , um zu sehen , da es unterschiedliche , durchaus begrndete juristische interpretationen geben kann , ob es eines neuen beschlusses der vereinten nationen oder des sicherheitsrats bedurft htte .
es gibt auch durchaus gute grnde zu sagen , ein neuer beschlu wre nicht notwendig gewesen , da ja ein grundsatzbeschlu - auch hinsichtlich der sanktionen - gefat wurde .
dennoch htte ich es fr klger und vernnftiger gehalten , htten die vereinigten staaten und auch grobritannien hier in irgendeiner form , zumindest im rahmen eines konsultationsprozesses , die vereinten nationen in die entscheidung und in die durchfhrung ihrer aktion miteinbezogen .
denn es besteht zumindest die gefahr , da das , was wir vermeiden wollen , indem wir saddam hussein auf unterschiedliche art und weise bekmpfen , nmlich eine schwchung der autoritt der vereinten nationen , erst recht entsteht , wenn auch nur ein zweifel darber besteht , ob es nicht vernnftig gewesen wre , die vereinten nationen hier in den entscheidungsproze miteinzubeziehen .
jedenfalls meinen das viele , und ich wrde das auch in meiner fraktion persnlich so sehen .

nun geht es darum , eine lsung zu finden fr diese schwierige situation , in der wir uns befinden und die mich befrchten lt , da wir , wenn wir nicht grundstzlicher an die dinge herangehen , immer wieder in diesem parlament aufstehen mssen , kritik ben mssen und immer wieder nur einzelne aktionen gesetzt werden , bombardements durchgefhrt werden , sich aber nichts grundstzliches im irak ndert .
wenn wir in diesem haus manche kritik ben am vielleicht etwas einseitigen vorgehen der vereinigten staaten von amerika , dann kann es , glaube ich , nur eine klare antwort geben : europa mu zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik finden !
solange europa in so einer schwachen , in so einer vorsichtigen , in so einer durchlcherten art und weise auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik betreibt , wird es nicht mglich sein , die vereinigten staaten auch strker an gewisse grundstze und regeln , die wir vertreten , zu binden .

zweitens : wir mssen absolut auch die vereinigten staaten dazu veranlassen , da sie ihre politik in dieser region auch mit mehr regionaler abstimmung betreiben .
wir wissen , wie heikel diese region ist .
wir wissen , wie jede kleine strung im friedensproze die gesamte region und das gesamte verhltnis auch europas zur arabischen welt in schwierigkeiten bringt .
eine lsung der irak-frage , ein kampf gegen dieses furchtbare regime ist nur gemeinsam auch mit den anderen arabischen staaten mglich .
zu glauben , man kann von auen , sei es von europa oder von den usa aus , gegen die meinung in den arabischen lndern diese politik betreiben , ist sinnlos .
wenn wir nicht auch die herzen und hirne der arabischen bevlkerung im irak und auerhalb des irak gewinnen , wird das nicht mglich sein .

dritter punkt ist die humanitre hilfe .
wir haben uns immer wieder gerade auch in diesem haus eindeutig dafr ausgesprochen , da unter den snden und fehlern saddams husseins nicht das volk leiden darf , und dieser grundsatz mu uns auch in zukunft leiten , und hier mssen wir ganz eindeutig auch , wo es notwendig ist , finanzielle hilfe leisten in den nchsten monaten , um jenen zu helfen , die jetzt erst recht wieder zu schaden kommen .

letzter punkt : es gibt vielfach kritik am weltpolizisten amerika .
die gefahr besteht , ob sie nun verursacht ist durch den willen amerikas , etwas zu tun , oder weil niemand anderer diese rolle bernimmt .
ich komme noch einmal auf den punkt zurck , den ich zuerst erwhnt habe .
es gibt nur ein rezept gegen den weltpolizisten usa , und das ist die strkung der europischen verteidigungs- und sicherheitspolitik .
durch den beschlu von frankreich und england ist ein erster ansatz geschaffen worden , aber bekmpfen wir die tendenz , das bestreben der usa , die rolle des weltpolizisten zu bernehmen , und betreiben wir wirklich eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in europa , um hier ein gegengewicht zu schaffen !

herr prsident , ich stimme im wesentlichen mit den zwei vorrednern berein .

die erste frage , die wir uns stellen mssen , lautet , ob diese massive gewaltanwendung notwendig war .
meine antwort darauf stimmt mit der meiner vorredner berein : ja , sie war bedauerlicherweise notwendig .
nach jahren der diplomatischen bemhungen , deren grenzen sich immer deutlicher abzeichneten und bei denen man es mit einem immer ausweichenderen und unaufrichtiger agierenden saddam hussein zu tun hatte , gab es keine alternative .

saddam hussein hat die vereinten nationen , eine organisation , deren werte er verhhnt und deren mandat er nicht anerkennt , lcherlich gemacht .
der unscom-bericht war vernichtend .
es steht absolut fest , da saddam hussein nicht nur ber massenvernichtungswaffen verfgt , sondern diese stndig verlagert hat .
er ist den versuchen , diesen waffen mit den mechanismen der unscom auf die spur zu kommen , bewut ausgewichen .

warum , so mssen wir uns fragen , will er seine fhigkeit zur chemischen und biologischen kriegfhrung aufrechterhalten ?
bekanntlich hat er diese bereits gegen sein eigenes volk eingesetzt .
wir haben allen grund zu der annahme , da er sie auch gegen andere vlker einsetzen wird .

ich mchte sie daran erinnern , in welchem umfang solche waffen vorhanden sind .
der britische premierminister stellte in seiner erklrung von gestern abend fest : " seit 1991 haben die inspektoren 48 scud-raketen , 40 000 tonnen chemische munition , 690 tonnen chemische kampfstoffe , 3 000 tonnen chemische ausgangsstoffe und eine fabrik zur herstellung biologischer waffen zerstrt oder unschdlich gemacht , aber es bleiben mehr als 30 000 mit chemischen waffen bestckte gefechtskpfe und 4 000 tonnen chemische ausgangsstoffe , deren verbleib nicht belegt ist . "

die zweite frage , die wir uns stellen mssen , lautet : war dies der richtige zeitpunkt ?
ich glaube einfach nicht an die " wag-the-dog " -these , da prsident clinton sich auf eine solche manahme einlt , nur um sich auf innenpolitischer ebene rger zu ersparen und ein paar tage zeit zu gewinnen .
hier geht es um leben und tod , um leben und tod fr die iraker , unabhngig davon , ob sie befrworter oder gegner des regimes sind , um leben und tod fr die nachbarn des irak , insbesondere fr israel , und mglicherweise fr uns alle .
wenn sie sich die fernsehbertragungen aus washington anschauen - und ich bin sicher , da dies viele von ihnen gestern abend getan haben - erkennen sie deutlich , da all seine berater , sowohl aus dem zivilen als auch aus dem militrischen bereich , entschieden hatten , da dies der richtige zeitpunkt zum handeln war .

als brite kann ich nicht glauben , da ein britischer premierminister derzeit in dieser sache britische leben aufs spiel setzen wrde , wenn er nicht der meinung wre , es sei unvermeidbar , notwendig und richtig zu diesem zeitpunkt zu handeln .

gestatten sie mir , die aufmerksamkeit nicht nur auf die aktion als solche , sondern auf deren folgen zu lenken .
das parlament ist , was diesen bereich der auenpolitik betrifft , kein exekutivorgan , aber wir sind verpflichtet , das geschehene zu analysieren und zu kritisieren sowie vorausschauend zu denken und die regierungen der union zu beraten .
herr swoboda uerte , da diese aktion auf bedauerliche weise unser versumnis verdeutlicht , eine starke gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu schaffen .
und dennoch wissen wir , da die kommenden sechs monate fr diese politik von ausschlaggebender bedeutung sein werden .
die ereignisse der letzten 24 stunden zeigen , wie dringend wir eine analyse-und planungsstelle brauchen , die eine verbindung zwischen allen auenministerien europas herstellt , einen hohen reprsentanten der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und , was mglicherweise noch wichtiger ist , einen rat fr allgemeine angelegenheiten , der wirklich darauf vorbereitet ist , sich an der diskussion ber schwierige fragen in schwierigen teilen der welt zu beteiligen .
es gibt jedoch auswirkungen , die noch dringlicher sind .

in den letzten monaten wurde der versuch der schaffung einer verteidigungspolitik fr die union wahrhaft energisch vorangetrieben .
die erklrung von st . malo knnte , obwohl sie mit blick auf den balkan ausgearbeitet wurde , eine grundlage fr umfassendere institutionen bieten , die die interessen europas weltweit wahrnehmen .

in den nchsten wochen wird es nicht nur fr europa eine wirkliche herausforderung geben , sondern eine spezielle bewhrungsprobe fr die britische und die franzsische regierung .
diese knnen entweder zu den althergebrachten verhaltensweisen zurckkehren und ber den kanal hinweg unfreundlichkeiten austauschen oder die krise als chance begreifen , sich nachdrcklich fr den weg zu entscheiden , den sie bereits gemeinsam beschritten haben und den sie uns allen empfehlen .
sie knnen dies dem foreign office und dem quai d'orsay berlassen oder aber die berkommenen denkmuster ber bord werfen und versuchen , fr europa eine art eiserner faust zu schaffen , um den seidenen handschuh einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auszufllen , die sich bislang zu 95 % auf rhetorik beschrnkte .

ich bin der berzeugung , da eine verteidigungspolitik fr die union eine glnzende errungenschaft ist , die nicht in den rauch- und staubwolken von bagdad untergehen sollte .
es liegt in unser aller verantwortung , den versuch zu unternehmen , diese krise in eine chance zu verwandeln .
besonders schwer lastet diese verantwortung auf der deutschen prsidentschaft , die das erbe der letzten 24 stunden antreten wird .

die gelegenheit ist gnstig , die saat fr ein grundlegendes umdenken zu legen , was das auftreten europas nicht nur am golf , sondern im umfassenderen kontext des nahen ostens betrifft .
ich persnlich habe keinen zweifel daran , da der zeitpunkt des angriffs auf bagdad nicht nur von den geschehnissen in bagdad selbst , sondern auch von den entwicklungen im rahmen des friedensprozesses und in palstina beeinflut wurde .

es besteht eine wirkliche chance fr eine ermutigende europische initiative in palstina in den monaten bis zum 4. mai .
israel steht ein schwieriger und von streitigkeiten geprgter wahlkampf bevor .
in der zeit vor dem 4. mai steht die autoritt yasser arafats auf messers schneide .
ganz gleich , was wir denken , der us-prsident wird zwangslufig durch innenpolitische erwgungen abgelenkt werden .

europa wird nicht viel zeit zum nachdenken haben ; kreativitt ist gefragt ; es wird erforderlich sein , die vermittlungsdienste und die klugheit von herrn moratinos in anspruch zu nehmen .
ich bin jedoch wahrhaft davon berzeugt , da wir , wenn wir uns als ernsthafte akteure im weltgeschehen betrachten , die in den benachbarten regionen eine wirkliche rolle spielen , die nchsten monate fr kreatives und effektives nachdenken nutzen mssen .

erlauben sie mir , abschlieend auf den kern der angelegenheit zurckzukommen .
der britische premierminister uerte gestern abend : " es gibt keine realistische alternative zur militrischen gewalt .
wir unternehmen diesen militrschlag mit wahrhaftem bedauern , aber auch mit wahrhafter entschlossenheit .
wir haben alle anderen mglichkeiten ausgeschpft .
wir sind zum handeln gezwungen .
" ich mchte erklren , und da nicht als brger grobritanniens , sondern als vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und , so glaube ich , auch als guter europer , da wir , wenn sich der staub gelegt hat und die neue situation offenbar ist , in der lage sein mssen zu sagen , da europa gemeinsam handeln mu und da wir handeln mssen , weil uns keine andere wahl bleibt .

dies ist ein schwieriger augenblick , aber es sind gerade die schwierigen augenblicke , die in unserer union wirkliche kreativitt und greifbare fortschritte hervorbringen .

herr prsident , wenn wir feststellen mchten , bei wem die schuld fr das geschehen der letzten 24 stunden liegt - ob washington , london oder bagdad dafr verantwortlich sind - mssen wir untersuchen , was diesen ganzen proze ausgelst hat .
dabei wird klar , da die gegenwrtige krise eindeutig durch saddam hussein und sein regime im irak verschuldet wurde .
seit dem golfkrieg von 1991 hat der irak viele jahre lang eine krise nach der anderen heraufbeschworen , namentlich und insbesondere im januar dieses jahres , als zunchst smtliche us-mitarbeiter von unscom ausgewiesen wurden .
im august dieses jahres wurde dann dem gesamten team der unscom-inspektoren der zugang zu neuen standorten verwehrt und im oktober die zusammenarbeit mit der unscom vollstndig eingestellt .

diese provokationen summieren sich zu einem stetigen verhaltensmuster der verweigerung der zusammenarbeit und verschleierung , das seit nunmehr acht jahren angewandt wird . in dieser zeit wurden die inspektionen durch die irakischen behrden wiederholt vollstndig oder teilweise verhindert .

alle versuche , diplomatische lsungen fr die krise zu finden , sind gescheitert .
warum ?
wegen der bswilligkeit saddam husseins .
er hat die inspektionen durch die un-sonderkommission fortgesetzt blockiert , behindert und durchkreuzt und damit eindeutig gegen un-resolutionen verstoen .
er hat das im februar dieses jahres zwischen dem irak und dem un-generalsekretr im ergebnis des persnlichen eingreifens von kofi annan geschlossene abkommen vollstndig ignoriert .

in dieser woche berichtete richard butler , leiter der waffeninspektoren , da sich der irak weiterhin weigert , die bedingungen der resolution 687 einzuhalten .
es wird vermutet , da das land noch ber biologische waffen , nicht zugelassene ballistische raketen und chemische waffen verfgt .
die militrintervention der letzten 24 stunden ist bedauerlich , aber sie ist die unvermeidliche folge der starren haltung des irakischen regimes .

meine fraktion hat nach wie vor groes mitgefhl mit dem irakischen volk , das unter den sanktionen leidet .
die hauptursache fr diese sanktionen liegt jedoch bei dessen diktator .
wir untersttzen die usa und das vereinigte knigreich ohne wenn und aber in ihrem versuch , diese bedrohung fr den frieden in der region und in der welt zu beseitigen , und ich hoffe , da die mitgliedstaaten dies im rat ebenfalls tun werden .

herr prsident , vor einiger zeit waren wir erleichtert und auch stolz , als kofi annan aus bagdad zurckkehrte und einen kompromi erzielen konnte , doch insgeheim hatten wir alle das gefhl , dieser kompromi werde mglicherweise nicht lange von bestand sein , was sich auch schon alsbald gezeigt hat , denn die unscom-inspekteure kehren einmal ins land zurck und werden dann wieder ausgewiesen .
ich brauche darauf nicht nher einzugehen , da die herren swoboda und spencer dies bereits ausfhrlich getan haben .
mich beschftigt stndig die frage , weshalb saddam hussein sich so widerspenstig zeigt , wenn er doch nichts zu verbergen hat .
diese fragestellung mutet vielleicht etwas stark vereinfacht an . kurzum , die jetzt ergriffenen manahmen waren unvermeidlich .
der zeitpunkt , zu dem sie nun erfolgen , stimmt viele nachdenklich , wofr ich zwar verstndnis habe , doch wird sich dadurch am stimmverhalten im us-kongre wohl nichts ndern , und im nahen osten bleibt die lage vor ort genauso gespannt wie bisher .

ist man damit nun einer lsung nhergekommen ?
vermutlich nicht .
es wird keine rckkehr der unscom mehr geben .
saddam hussein wird nicht getroffen werden .
wie knnen wir dann noch zur lsung des problems in dieser region beitragen ?
indem wir die opposition untersttzen ?
zwar wissen wir aus der vergangenheit , da diese sehr verstreut ist , doch knnten wir von der eu aus dazu einen versuch wagen .
erforderlich ist auch humanitre hilfe , denn es ist wirklich bedauerlich , da kurz vor weihnachten irakische brger im krankenhaus liegen und es mglicherweise nicht gengend medikamente gibt .
wie herr spencer , der die situation vortrefflich analysiert hat , so sehe auch ich hier fr die deutsche ratsprsidentschaft eine wichtige rolle .
diese prsidentschaft wird vor einer schweren aufgabe stehen , denn vor uns liegt die agenda 2000 , ber die wir uns schon jetzt streiten .
neben der stellung , welche die amerikaner einnehmen , mu die eu jetzt endlich serise und solide schritte im nahen osten unternehmen , und zweifellos gehrt der irak dazu .
fr das irakische volk mssen wesentliche manahmen ergriffen werden , die ihm die gewiheit geben , mit diesem diktator nicht allein gelassen zu werden .
eine solche mglichkeit besteht meines erachtens im augenblick nur darin , humanitre hilfe zu leisten .


herr prsident , da ich den ton dieser sitzung ndern werde , mu ich zunchst sagen , da wir saddam hussein fr einen tyrannen und sein regime fr unannehmbar halten , aber heute sprechen wir hier ber einen noch nie dagewesenen angriff auf das irakische volk .

denn dieser angriff wird nicht saddam hussein schaden , sondern dem irakischen volk , das schon mehrere jahre unter einem unmenschlichen embargo leidet , das bereits den tod von 500 000 kindern verursacht hat , und es sind die kinder , ihre mtter und vter , die unter dem angriff der usa leiden .

das ist die realitt .
es geht nicht darum , saddam hussein zu verteidigen .
saddam hussein ist ein tyrann .
aber das inspektorenteam der vereinten nationen selbst erkennt an , da in einem monat 428 inspektionen durchgefhrt wurden , davon 290 regulre und 128 neue , und dieses inspektorenteam erkennt auch , da es kein bermig groes vertrauen in die unparteilichkeit ihres leiters , herrn butler , gibt .
das ist es , herr prsident , was vor sich geht .


hier sind mehrere fragen bedauerlich .
erstens , da sich dieses parlament nicht eindeutig gegen diese barbarei - man mag es nennen wie man will - ausspricht , da es keine entschlieung gibt , die die dinge beim namen nennt , und auch , da die europische union erneut keine gemeinsame haltung hat , da die europische union kein bezugspunkt dessen in der welt ist , worin die verteidigung des friedens bestehen mu , gegen die barbarei , die die usa mit einem angriff gezeigt haben , der nicht einmal den vereinten nationen bekannt war , und den selbst kofi annan beklagt hat .

deshalb mte sich die europische union auf jeden fall an die seite von kofi annan stellen und nicht an die seite der usa .
die europische union mu ein bezugspunkt fr die verteidigung der menschenrechte , des lebens und des friedens sein .
sie verpat wieder eine gelegenheit , denn bedauerlicherweise , herr prsident , hat herr blair diesen angriff bereits ohne zwingenden grund untersttzt , und herr aznar hat ihn ebenfalls untersttzt .

es ist bedauerlich , da hier nicht mehr stimmen erhoben werden - und ich beklage , liebe kollegen , da sich nicht mehr stimmen gegen die barbarei aussprechen .

ich mu meine rede abschlieen , herr prsident .
aber ich bedauere weiterhin , da sich keine krftigere stimme gegen diese barbarei erhebt und da den usa erlaubt wird , ihre politik der vollendeten tatsachen fortzusetzen - ohne da die europische union einen gegen diese vollendeten tatsachen gerichteten beschlu fat - , und da weiterhin nicht saddam hussein , der ein tyrann ist - das wiederhole ich - , sondern das irakische volk , das bereits sehr viel erlitten hat , bestraft wird .

herr prsident ! die fraktion die grnen lehnt das einseitige handeln der usa und grobritanniens ab .
wir verurteilen jedoch auch saddam husseins kriminelles regime und seine politik .
saddam hussein ist ein verbrecher und mu wie eine solcher behandelt werden .
er mu angeklagt , vor ein gericht gestellt und verurteilt werden . wird er fr schuldig befunden , ist er festzunehmen und mit rechtsstaatlichen mitteln zu bestrafen .
die gegenwrtige " wildwest- und lynchjustiz " knnen wir aber auf keinen fall gutheien !
so etwas gehrt nicht in eine internationale rechtsordnung !

in den letzten jahren konnten wir den schrittweisen aufbau einer internationalen rechtsordnung verfolgen .
wir lynchen die mrder von ruanda und bosnien nicht - wir verurteilen sie !
ebensowenig lynchen wir pinochet , sondern wir verurteilen ihn !
wenn wir nicht in einem chaos von rivalisierenden " privatpolizisten " versinken wollen , mssen wir uns an die internationale rechtsordnung halten .

herr swoboda beklagt das bestreben der usa , die rolle des weltpolizisten zu bernehmen und will , da auch die eu zum weltpolizisten wird . als ob das eine lsung wre !
wenn aber nun auch die russen und die chinesen ihre weltpolizei aufstellen , beginnen wir das 21. jahrhundert mit vier oder fnf " supermachtweltpolizisten " , die fr ihre interessen um die errichtung ihrer eigenen weltordnung rivalisieren . dann knnen mir unsere enkel nur leid tun !

herr prsident ! die europische union steht und fllt mit der legalitt und rechtsstaatlichkeit .
wir versuchen - und haben das heute besonders intensiv getan - die menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit mittels zahlreicher berichte in der ganzen welt zu verbreiten . wie knnen dann vertreter der europischen union eine " wildwestjustiz " als alternative dazu billigen ?
herr prsident !
ich mu sagen , das bedrckt mich . wir mssen an der rechtsgesellschaft festhalten , auch wenn es schwer fllt !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir stehen hier vor einer fr unseren geschmack sehr milichen situation : alles ist sonnenklar - auf der einen seite das unrecht , auf der anderen das recht .

soweit uns bekannt ist , sttzt sich der butler-bericht , der die erniedrigung zu einer methode der diplomatie erhoben hat , auf drei vorflle , die im rahmen der kontrolle von 130 standorten aufgetreten sind , was in etwa einer blockade- oder reibungsrate von ungefhr 2 , 5 % entspricht .
dieser bericht erregt aber ein derartiges aufsehen , da er uns daran hindert , uns die schlufolgerungen des generaldirektors der internationalen atomenergie-organisation anzuhren , in denen darauf hingewiesen wird , da der irak die erforderliche zusammenarbeit bei der ausfhrung der atomaren kontrollmission geleistet hat .

welches dringende erfordernis hat also bewirkt , da wir uns nicht die zeit nehmen , den inhalt dieser beiden berichte abzuwgen ?
auf welche legitimitt kann sich ein land berufen , wenn es sich eine internationale zustndigkeit anmat ?
mildert die tatsache , da es von anderen lndern begleitet und untersttzt wird , in gewisser weise die schwere dieser anmaung ?

es ist jedenfalls milich , vielleicht sogar verdchtig , da dieser heuchlerisch zu nennende krieg , der eine region zerstren und menschenleben fordern wird , zu einem zeitpunkt beginnt , der fr die innenpolitik der vereinigten staaten derart gnstig ist .
und wenn der amerikanische prsident geglaubt hat , er knne den irakischen prsidenten als blitzableiter benutzen , so wird der ihm hchstwahrscheinlich vor allem als feigenblatt dienen .
denn niemand wird auf die unsinnige idee kommen , die ausschreitungen und den zynismus des saddam hussein zu vergessen .
indem er ihn aber zum opfer macht , zwingt uns der prsident der vereinigten staaten leider dazu , gegenber einigen nachsicht zu ben und gegenber anderen unnachsichtig zu sein .

worum es hier geht , ist unsere entschlossenheit , kriegerischen versuchungen zu widerstehen , gegen machtdemonstrationen anzukmpfen und strafexpeditionen eine absage zu erteilen ; unsere entschlossenheit , klar zu sagen , da wir einen bestimmten politischen , moralischen und diplomatischen anspruch in den internationalen beziehungen zu vertreten haben .
letztlich heit das , unseren idealen gerecht zu werden .

herr prsident , der un-sicherheitsrat hat klar zu erkennen gegeben , woran sich der irak htte halten mssen .
gleichzeitig steht jedoch auer zweifel , da saddam hussein sich den teufel um seine versprechungen schert .
die vlkergemeinschaft darf saddam husseins katze- und mausspiel nicht lnger hinnehmen .

die vereinigten staaten und das vereinigte knigreich haben letzten monat unmiverstndlich klargemacht , da das ma voll ist und sie ohne vorankndigung eingreifen knnten , sollte sich saddam hussein nicht an die getroffenen vereinbarungen halten .
deswegen ist der jetzige gewaltakt gerechtfertigt .
praktisch bestand schon seit geraumer zeit keine andere alternative als eine wirksame sanktionsmanahme .

der angriff durch die vereinigten staaten und die verbndeten war also gerechtfertigt , wenngleich ich mit dem niederlndischen ministerprsidenten kok der meinung bin , da er aus menschlicher sicht schrecklich ist .
der irak hat versucht , die geschwchte position des amerikanischen prsidenten zu mibrauchen .
jetzt nicht zu handeln , wre nicht nur der glaubwrdigkeit der vereinten nationen abtrglich , sondern wrde auch die sicherheit in der region gefhrden .

saddam hussein greift nicht nur die nachbarlnder an , wenn er das fr aussichtsreich hlt , wie seinerzeit iran und kuwait , er schreckt auch nicht davor zurck , seine eigene bevlkerung , einschlielich seiner eigenen familienmitglieder , zu ermorden .
dieser grausame diktator mu jetzt beseitigt werden .
er ist ein wahrer tyrann .
mit ihm mssen smtliche untersagten waffen aus dem irak abgezogen werden .

herr prsident , es sind noch neun tage bis weihnachten .
der irak ist das einzige arabische land , in dem es christen , kirchen und weihnachtsbume gibt , und das geschenk fr die kleinen araber besteht aus bomben , einem embargo , tausenden von sterbenden kindern , einem vlkermord und einem vom westen bewachten konzentrationslager fr 18 millionen araber .

welches verbrechen hat der irak begangen ?
der irak mchte das recht auf wrde , das recht auf territoriale integritt , das recht auf die souvernitt ber seine bodenschtze , das recht auf nichteinmischung in seine inneren angelegenheiten .

was fordert prsident saddam ?
ein leben in aufrechter haltung und nicht auf den knien .
wer ist hier ein orientalischer despot ?
saddam hussein ?
oder bill clinton , der sich in hotels , in korridoren , herumtreibt , mit flittchen zu seinen fen , der seine krpersekrete an kleidern abwischt ?

man beruft sich auf das recht . aber wo ist der sicherheitsrat ?
wo ist die resolution des sicherheitsrates ?
wo ist die peace-keeping-operation ?
wurde der sterreichische ratsprsident angerufen ? wer wurde angerufen ?
man spricht von polizei , aber wer ist der ruber ?
aramco , exxon , die britische kolonialmacht in kuwait ?
man spricht von einem regime !
aber an welchem modell will man sich orientieren ?
an emir jaber in kuwait , an der familie der wahhabiten in saudi-arabien ?

hier steht die glaubwrdigkeit europas auf dem spiel .
die arabische nation blickt auf europa .
die araber - das sind nicht die araber aus den vorstdten !
es sind die von ninive , babylon oder mesopotamien .
meinen irakischen studenten , dem universittsdekan von bagdad und dem dekan von babylon , die frher in meinem hrsaal saen , sage ich folgendes : " eines tages wird frankreich wieder frankreich werden ; wir werden dem irakischen volk die hand reichen , wir werden das verbrechen wiedergutmachen , das europa begangen hat , das europa der vorgeblichen menschenrechte .
" es lebe der irak .

herr prsident , die vlker hatten die hoffnung , da ab 1945 die schrecklichen kriegszeiten beendet wren , doch die tatsachen beweisen , da 1945 nicht der krieg beendet wurde , sondern der frieden zerbrochen ist , denn niemals gab es so viele kriege , vlkermorde , ungerechtigkeiten , vlkerwanderungen und so viel leid unschuldiger menschen wie in diesen letzten 50 jahren .

was die heikle frage anbelangt , mit der wir uns hier zu beschftigen haben , so wird nicht das irakische volk , dessen uralter zivilisation , vielleicht der ltesten der menschheit berhaupt , wir unsere wertschtzung entgegenbringen , von uns verurteilt , sondern saddam hussein , der als schrecklichstes opfer sein volk auf dem altar dargebracht hat , um auf diesem wege seine trume von ruhm und allmacht zu verwirklichen .

wir verurteilen ebenso die tatsache , da die internationalen organisationen , einschlielich der europischen union , vllig machtlos sind und angesichts dieser und vorangegangener tragdien einer tiefen ohnmacht zum opfer fallen .
durch diese ohnmacht wird in den vereinigten staaten die berzeugung genhrt , die rolle des racheengels bernehmen zu knnen .
wir wnschen uns , da diese schmerzliche seite so schnell wie mglich , auch dank der union , zugeschlagen werden kann ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr parigi , ich entziehe ihnen das wort .
sie haben die ihnen zustehende zeit berschritten .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge :

b4-1087 / 98 der abgeordneten erika mann im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ; - b4-1100 / 98 des abgeordneten la malfa im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ; - b4-1138 / 98 des abgeordneten von habsburg und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ; - b4-1144 / 98 der abgeordneten schroedter und aelvoet im namen der fraktion die grnen im europischen parlament ; - b4-1151 / 98 des abgeordneten alavanos im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linkezu einer politischen lsung des dnjestr-problems .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion hat diese entschlieung eingebracht , weil wir denken , da es an der zeit ist , da die europische union eine aktivere rolle in der lsung des transnistrien-konfliktes bernimmt .
vielen von uns ist die gesamte situation in transnistrien relativ unbekannt , und wir denken , es ist notwendig , da die europische ffentlichkeit mehr kenntnis von diesem konflikt hat .
moldawien ist mit uns durch ein partnerschafts- und kooperationsabkommen verbunden .
rumnien wird eines tages mitglied der europischen union sein , und moldawien wird dann unser direkter nachbar werden .
der konflikt in transnistrien dauert nunmehr acht jahre und ist dabei von der ffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben .

der konflikt geht um die frage , mit welchem status die region transnistrien innerhalb des staates moldawien in der zukunft wird existieren knnen .
es ist ein machtspiel , das die festigung des status quo fr einige der teilnehmer im auge hat .
bei den auseinandersetzungen geht es weitgehend um politische und wirtschaftliche macht .
es ist ein kampf der eliten und nicht der bevlkerung , und auch die auseinandersetzungen um die frage , welche sprache in transnistrien herrschen soll , die russische oder die rumnische , sind nur ein nebenschauplatz .
wir in der europischen union sind gefragt und aufgefordert , eine konfliktlsungsstrategie mit zu entwickeln und der osze in den schwierigen auseinandersetzungen zur seite zu stehen .

wir knnen nicht wegschauen , und wir sollten auch versuchen , in der nchsten zeit im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens und im rahmen der gesprche , die der rat fhrt , eine antwort auf die ausstehenden probleme zu finden .
worum es im wesentlichen geht , ist die frage , wie die kooperation mit der osze intelligent gestaltet werden kann , wie der rckzug der russischen truppen organisiert werden kann , welche lsung es gibt , um die waffendepots aufzulsen , welche faire behandlung den politischen gefangenen - ganz besonders der ilic-ilascu-truppe - zuteil werden kann , welche friedliche kooperation besonders im wirtschaftlichen und sozialen bereich zwischen moldawien und der region transnistrien gefunden werden kann und welche finanzielle untersttzung wir dafr geben knnen .

viel entscheidender ist jedoch , da wir aus dem fall irland und aus anderen fllen lernen , da es notwendig ist , da die europische union mit dazu beitrgt , eine zeitfrist zu setzen , in der diese konflikte gelst werden sollen .
wir wissen und wir haben erfahrung darin , da ein politischer konflikt nur mit einer zeitfrist auch tatschlich gelst werden kann .

herr prsident !
seit 1992 warten wir auf eine dauerhafte und gerechte lsung des transnistrien-konflikts , der seit sechs jahren schwelt und der , wenn er zum ausbruch kommt , zu einer politischen eskalation fhren kann .

die bevlkerung moldawiens sollte sich an den krieg von 1992 erinnern und alles daransetzen , erneutes blutvergieen zu verhindern .
weshalb werden das moskauer memorandum und all die schnen worte nicht in die tat umgesetzt ?

meine fraktion ist erfreut , da wir auch dank der initiative von frau mann von hier aus ein signal nach moldawien und transnistrien fr unsere untersttzung des friedens bermitteln knnen .
die krfte des friedens verdienen ebenso wie die internationalen bemhungen der osze , der russischen fderation und der ukraine uneingeschrnkte untersttzung .
ich hoffe , da sie dem frieden weiterhin eine chance geben .

ich fordere den rat und die kommission auf , ihren beitrag zum friedensproze zu leisten , und mglicherweise knnen die im rahmen von tacis bereitgestellten mittel hier eine sinnvolle verwendung finden .
eine weitere prioritt mu der auflsung der groen , von den russen dort hinterlassenen waffenlager eingerumt werden .
groe mengen an waffen knnen bekanntlich bereits eine gewaltspirale an sich bilden .

frau prsidentin , moldawien ist ja leider gottes bei uns ein ziemlich vergessenes land .
deswegen mchte ich an dieser stelle der kollegin mann ganz besonders herzlich dafr danken , da sie derartig viel energie aufwendet , damit sich diese allgemeine meinung wirklich und radikal ndert .

wir vergessen dieses land , obwohl es fr uns taktisch eine unglaublich wichtige rolle spielt .
man sollte sich einmal anhren , wie die regierungen der beitrittskandidaten reagieren , wenn man den bereich moldawien anspricht .
der ehemalige auenminister von rumnien , gabriel , hat einmal in einer sehr interessanten rede darauf hingewiesen , da es zwei absolut kritische punkte fr die sicherheit in europa gibt .
das eine ist die frage von transnistrien , das andere ist die frage von knigsberg .
das sind zwei orte , die einfach durch ihre positionierung , durch die masse von waffen , die dort stationiert ist und die eigentlich unerklrbar ist , wobei auch ruland heute nicht erklren kann und auch nicht gewillt ist , nach auen hin zu erklren , warum dort eine derartige masse von waffen stationiert ist , eine wirkliche sicherheitsbedrohung fr gesamteuropa darstellen .
es handelt sich eben nicht nur um einen kleinen ort , der weit weg ist , sondern wir mssen heute einfach in einem greren rahmen denken und knnen nicht so mit scheuklappen durch die welt gehen .

ich glaube , da es sehr wichtig ist , da wir auch von seiten des europischen parlaments die entsprechenden missionen , vor allem die osze , unserer untersttzung versichern , da sie wissen , da sie einen rckhalt bei den politischen vertretern europas haben , da diese auch gewillt sind , dann , wenn es notwendig ist , zu helfen , zu untersttzen .
eine konfliktlsung dort ist mglich , wenn eine entsprechende kraft dahintersteht .
es ist ein konflikt , der sich abzeichnen wird zwischen ruland auf der einen seite und eigentlich der europischen union auf der anderen seite .
wenn nur ruland seine kraft zeigt , dann tun wir europa keinen gefallen damit .
es ist notwendig , da wir unsere prsenz dort zeigen , da wir dort dieses land , diese junge demokratie wirklich untersttzen , da wir fr moldawien tun , was uns mglich ist .
dann , glaube ich , haben wir auch fr uns selbst das beste getan .

frau prsidentin , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! das europische parlament untersttzt die forderung des osze-ministerrates , da von den konfliktparteien endlich entscheidende schritte unternommen werden mssen , um den transnistrien-konflikt zu einer lsung zu fhren .
wir wissen um die bemhungen der osze-mission , die sich mit ganz wenig geld und viel engagement und oft mit beschrnkungen ihres mandats um eine befriedung in der region bemht .
wir wissen , da es nur eine lsung im rahmen der international anerkannten grenzen von moldawien geben kann .
erschwerend kommt hinzu , da der bereits beschlossene abzug der russischen truppen von moskau verzgert wird und dort , wie bereits angesprochen , riesige mengen von waffen lagern .

moldawien - und das wird hier immer wieder vergessen - hat das gleiche schicksal wie die ehemalige ddr . es war 40 jahre unter sowjetherrschaft .
moldawien hat den antrag gestellt , mitglied der europischen union zu werden .
das wird hier immer wieder ignoriert .
wir sollten gerade diesem nachbarstaat eine lsung anbieten , z.b. , wie es die sterreichische prsidentschaft vorgeschlagen hat , im rahmen der europakonferenz , im zuge der erweiterten union , und ich bitte den herrn kommissar vorzuschlagen , welche strategie die kommission ber das partnerschafts- und kooperationsabkommen hinaus fr moldawien hat .

frau prsidentin , die kommission teilt offenkundig die besorgnis des europischen parlaments ber die situation in transnistrien .
obwohl seit 1992 keine gewaltsamen auseinandersetzungen zu verzeichnen sind , trifft es doch zu , da es keine friedensgarantien geben wird , solange es keine vereinbarung zwischen der fhrung der beiden seiten und der von nachbarlndern , insbesondere von ruland , gibt .

um den dialog zu erleichtern und den vermittlern , insbesondere von der osze , zu helfen , wird die kommission im rahmen des tacis-programms die finanzierung eines projektes zum wiederaufbau einer der 1992 zerstrten dnjestr-brcken in gura und kolui vorschlagen .
dieser vorschlag war gegenstand der koordinierung mit der osze-mission in chisinau , und wir sind der ansicht , da er dem sinn des vorschlags entspricht , der im wortlaut dieser entschlieung enthalten ist .
wir verfolgen weiter die situation in der region , wir teilen unsere informationen mit dem rat und den mitgliedstaaten , und wir sind bereit , gegebenenfalls andere manahmen zu ergreifen , die von nutzen sein knnen , um bei der lsung des konflikts zu helfen .

zum schlu mchte ich jedoch im namen der kommission betonen , da die bemhungen der behrden moldawiens zu loben und hervorzuheben sind , die demokratie zu festigen und die marktwirtschaft zu entwickeln , selbst unter bedingungen , die , wie alle anerkennen , auerordentlich schwierig sind .

vielen dank , herr kommissar pinheiro !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sieben entschlieungsantrge :

b4-1086 / 98 des abgeordneten pasty und anderen im namen der fraktion union fr europa ; - b4-1088 / 98 der abgeordneten happart und beres im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ; - b4-1102 / 98 des abgeordneten monfils im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ; - b4-1119 / 98 des abgeordneten maes und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ; - b4-1139 / 98 der abgeordneten pack und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ; - b4-1152 / 98 des abgeordneten ainardi und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ; - b4-1159 / 98 des abgeordneten kerr im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzu den erforderlichen sofortmanahmen gegen doping im sport .

frau prsidentin , herr kommissar , seit anfang august habe ich schritte unternommen im hinblick auf eine entschlieung des europischen parlaments zum doping im sport , und zwar im rahmen eines dringlichkeitsverfahrens .

ich danke den kolleginnen und kollegen , die sich meiner initiative nach und nach angeschlossen haben , denn sie haben den text verbessert , den ich anfangs vorgeschlagen hatte .
in zehn kpfen stecken eben mehr ideen als in einem .
dieser gemeinsame entschlieungsantrag ist ein weiterer beweis dafr .
ich mchte mich nicht als der berufene moralprediger darstellen , aber die doping-problematik birgt mindestens zwei gute grnde fr eine entschlossene reaktion .
da ist zunchst einmal die immoralitt des verfahrens .
es ist unmoralisch , jungen leuten aus angeblichen grnden der sportlichen leistungsfhigkeit , aber vorrangig aus grnden der sicherung von vorteilen und finanziellen werten , gesundheitsgefhrdende risiken als beispielhaft hinzustellen .

in diesem zusammenhang stellt der grundsatz des betrugs ein prinzip dar , das wir absolut nicht akzeptieren knnen .
wenn man dopingmittel einnimmt , so geschieht dies unter miachtung der moral und um der gesellschaft etwas vorzugaukeln , und dieses doping erinnert mich in der tat an hormonbehandlungen im ernhrungssektor .
dieses doping erinnert mich auerdem an smtliche formen des betrugs , auch innerhalb des finanzsystems .

sollte das europische parlament angesichts einer derartigen haltung , angesichts einer derartigen denkweise , die im sport allmhlich an der tagesordnung zu sein scheint , nicht reagieren , so wrden wir eindeutig unsere fundamentale pflicht zur gestaltung einer besseren und gerechteren gesellschaft miachten .
wir mssen fordern , da der sport in seinen prinzipien und idealen vor allem ein vorbild an moral fr die jugend bleibt .

frau prsidentin ! doping schadet krper , geist und sportlichem leistungsvermgen .
wie herr happart richtig sagt , ist doping ein betrug , und daher begre ich seine diesbezglichen initiativen .
es sind internationale manahmen und internationale vereinbarungen notwendig . da das ioc , das internationale olympische komitee , die angelegenheit vorlufig nicht weiter verfolgt , mu die weltkonferenz in lausanne gut und auch ehrlich vorbereitet werden .
erforderlich sind eine internationale antidoping-agentur sowie die regelmige aktualisierung einer effektiven und klaren internationalen liste der verbotenen stoffe .
das ioc ist dazu allein jedoch nicht in der lage .
eine wichtige aufgabe fllt dabei internationalen organisationen wie insbesondere der europischen union zu .
auf dem gipfel in wien wurde dazu ein ausgangspunkt geschaffen . jetzt ist es die aufgabe der mitgliedstaaten , ihre anstrengungen zu koordinieren und ihre politik im bereich der gesundheit und des sports gemeinschaftsweit abzustimmen .
die eu-sportminister mssen recht bald zusammenkommen , um einen mglichen europischen aktionsplan festzulegen .

frau prsidentin ! zwar bin ich mit herrn happart nicht immer einer meinung , heute aber kann ich es erfreulicherweise sein .
es geht um ein problem , das uns allen groe sorge bereitet , da der sport durch doping heute derart vergiftet ist , da wir fr die einleitung eines sanierungsprozesses kaum noch vertrauen in die sportinstanzen selbst haben .
deshalb setzen wir unser vertrauen in die union .
wir hoffen , da die mitgliedstaaten ihre politik koordinieren werden , aber wir hoffen auch auf eine richtlinie der kommission , damit eine solche koordinierung tatschlich verwirklicht und auch danach eine effektive kontrolle ausgebt wird .
deshalb hatten wir die bildung einer unabhngigen verwaltungseinheit vorgeschlagen .

doping im sport hat erhebliche ausmae angenommen .
wir stellen fest , da die befrworter dieser verbotenen substanzen stndig neue kreativitt entfalten , neue produkte entwickeln und neue schleichwege erfinden .
es ist buchstblich eine mafia mit eigenen labors und eigenen vertriebswegen entstanden .
deswegen ist seitens der kommission nicht nur eine solide prventivpolitik , das heit nicht nur die aufstellung einer liste der verbotenen produkte , sondern auch eine engmaschige kontrolle erforderlich , damit diese produkte wirklich abgewehrt werden knnen .
unter prventivpolitik verstehen wir eine politik , die auch aktive frdermanahmen vorsieht sowie aktuelle entwicklungen bercksichtigt .
was heute zugelassen wird , weil es sich um etwas unbekanntes handelt , wird sich jedoch schon morgen wieder als ein gefhrliches produkt erweisen .
unsere sportler sollen nicht mehr lnger vergiftet werden .
sport ist gesund , sofern er nicht rein kommerziellen gesetzen unterliegt , denen die menschliche gesundheit geopfert wird .

frau prsidentin , ich mchte meinen standpunkt kurz und knapp darlegen .
die einnahme von drogen und das doping aus anderen als medizinischen grnden sind falsch .
der drogenkonsum fhrt zu psychologischen , psychischen und physischen schden bei den benutzern .
des weiteren sind da die moralischen folgen und der durch das doping bedingte betrug .

sportler und sportlerinnen sind vorbilder fr die jugend europas .
ihr handeln findet bei jugendlichen weit mehr aufmerksamkeit als das der politiker .
deshalb ist es so wichtig , diese praktiken zu unterbinden .
um dies zu erreichen , brauchen die sportorganisationen die hilfe der politiker , und in diesem zusammenhang trgt die kommission verantwortung .

drittens handelt es sich hierbei um ein lnderbergreifendes phnomen , dem auf einzelstaatlicher ebene nicht beizukommen ist .
es erfordert die zusammenarbeit auf internationaler ebene .
die kommission ist in der verantwortung .
europa ist in der verantwortung .
wir sollten die initiative ergreifen und uns nicht zurcklehnen und warten , da andere etwas tun .

frau prsidentin , nun bringen die dopingaffren bereits seit monaten eine kette von verantwortlichkeiten ans tageslicht , die sich bei weitem nicht nur auf die sportler selbst beschrnkt .
unsere aussprache spiegelt brigens eine wachsende unruhe angesichts der verbreitung der geiel doping in sehr vielen sportlichen disziplinen wider .

derzeit sind die mglichkeiten der prvention und der bekmpfung des doping in den mitgliedstaaten noch sehr unzureichend .
ich freue mich , da die franzsische regierung auf anregung von marie-george buffet die initiative fr ein gesetzesvorhaben ergriffen hat , das auf den kampf gegen das doping und den schutz der gesamtheit der sportler ausgerichtet ist .
diese initiative ist beim europischen rat in wien auf sehr groe resonanz gestoen .

in ihrem entschlieungsantrag vertritt unsere fraktion die ansicht , da man nicht nur das doping bekmpfen mu , sondern auch seine tieferen ursachen , um dem sport seine volle menschliche dimension zurckzugeben .
die einschlgigen rechtsvorschriften mssen angepat oder verstrkt werden , und auf europischer ebene mssen in enger verbindung mit der sportbewegung manahmen ergriffen werden , insbesondere im bereich der forschung , der definition von analysenormen fr dopingmittel , der erstellung einer liste von verbotenen substanzen sowie im bereich der bekmpfung des handels mit diesen substanzen .

derzeit werden allzu hufig nur die sportler bestraft , whrend diejenigen , die ihnen die dopingmittel verabreichen , nicht belangt werden .
diese situation mu korrigiert werden , alle hndler und alle rzte , die diese mittel verschreiben , mssen hart bestraft werden .

ich hoffe , die verabschiedung dieser entschlieung , die unsere fraktion mitunterzeichnet hat , wird von den teilnehmern der weltkonferenz des ioc , die im februar 1999 in lausanne stattfindet , als ein signal aufgenommen .
und schlielich zeigt unsere aussprache in aller deutlichkeit , wie notwendig ein nachhaltiges bemhen um die harmonisierung der rechtsvorschriften und sowie europischen initiativen sind , die der tragweite des problems angemessen sind .

es handelt sich hierbei um einen sehr wichtigen entschlieungsantrag .
ich bin im rahmen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien fr sport zustndig , und wir warten immer noch darauf , da die kommission eine richtlinie zum sport erarbeitet .
ich mchte die nachricht an die kommission zurckverweisen , da wir nunmehr bereits seit einigen jahren auf eine solche richtlinie warten .
meines wissens wurde dieses thema anllich des jngsten rates der fr den sport zustndigen minister in sterreich errtert .
es wre schn , wenn sie dem parlament vorlge , ehe wir uns im kommenden juni alle verabschieden .
einige von uns hoffen natrlich darauf , zurckzukehren und dann die initiative zu ergreifen , wenn wir die im vertrag von amsterdam festgelegten befugnisse haben .

es ist ein sehr guter entschlieungsantrag .
er ist sehr umfassend .
er betrifft ein sehr wichtiges thema , bei dem es nicht um das doping , sondern um das geld im zusammenhang mit dem sport geht .
dies ist der schlssel .
denken sie an die letzte tour de france und die tatsache , da die hlfte der daran teilnehmenden teams gedopt zu sein schien .
auch bei anderen wichtigen sportarten spielt das doping eine rolle , doch der kern der sache ist das geld .
die enormen finanziellen belohnungen motivieren die leute , ihren krper mit unnatrlichen manahmen zu traktieren , um zu gewinnen .
wir mssen das geld zu einem betrchtlichen teil aus dem sport herausnehmen , das doping vom sport fernhalten und aus dem sport wieder sport machen .

das problem ist ziemlich weit verbreitet .
manchmal , wenn ich meine ehemaligen kollegen , die britischen mitglieder der pse , anschaue , habe ich das gefhl , da sie vielleicht auch etwas prozac eingenommen haben , weil sie , wenn es um wichtige themen wie die bombardierung bagdads geht , sehr ruhig zu sein scheinen .
vielleicht sollten wir ihnen vorschlagen , nicht nur ein wenig prozac , sondern auch ein wenig viagra einzunehmen .
das knnte ihr rckgrat strken , damit sie herrn blair mutig gegenbertreten knnen .

dieser umfassende entschlieungsantrag sollte vom parlament einstimmig befrwortet werden .
meine botschaft an die kommission lautet , da sie endlich handeln und eine richtlinie vorlegen mge , die das thema doping im sport einschliet .
diese knnen wir dann unionsweit umsetzen .

herr prsident , ich habe die bersetzung nicht richtig gehrt .
ging es jetzt um foie gras oder um viagra ?

frau van bladel , die wrter klingen sehr hnlich , und ich bin mir auch gar nicht sicher , ob da wirklich ein grundstzlicher unterschied besteht .
aber jetzt ist wohl doch nicht der rechte augenblick , tiefgrndige errterungen zu dieser frage anzustellen .

herr prsident , ich werde nicht auf die provokationen meines kollegen kerr antworten und mchte gleich zum kern der sache kommen .

heutzutage ist sich jeder bewut , da man gegen das doping im sport ankmpfen mu , sowohl aus ethischen und sozialen grnden als auch aus grnden der volksgesundheit .
alle lnder leiden unter dieser geiel , alle regierungen mssen handeln .
sofern derzeit berhaupt nationale rechtsvorschriften existieren , so sind sie uneinheitlich .
in einem gemeinsamen markt , in dem alle erzeugnisse im umlauf sind und in dem die sportlichen wettbewerbe auf europischer ebene stattfinden , mssen die rechtsvorschriften notwendigerweise harmonisiert werden .

die schlufolgerungen des jngsten europischen rates von wien gehen in diese richtung .
sie unterstreichen die notwendigkeit einer mobilisierung auf der ebene der europischen union ; sie ersuchen - ich zitiere - " die mitgliedstaaten , zusammen mit der kommission und mit internationalen sportgremien mgliche manahmen zu prfen , um dieser gefahr insbesondere durch eine bessere koordinierung der bestehenden nationalen manahmen verstrkt entgegenzutreten " .

die franzsische regierung hat sich in form des vor der verabschiedung stehenden gesetzesvorhabens von marie-george buffet , der ministerin fr jugend und sport , und dank des wirkens unseres frheren kollegen bernard kouchner , der nun das amt des gesundheitsministers bekleidet , mit einsatz und entschlossenheit dieses themas angenommen .
die schlufolgerungen sind zwar dieselben , doch die eingesetzten mittel gehen sicherlich etwas weiter .
krzlich hat sich marie-george buffet , zusammen mit ihrer italienischen amtskollegin giovanna melandri , an den deutschen minister fr inneres und sport gewandt , um ihn darum zu bitten , die sportminister der 15 mitgliedstaaten noch vor der konferenz des internationalen olympischen komitees am 2. und 3. februar in lausanne , zu einem treffen einzuladen , um vorschlge zu errtern , die sie formulieren oder untersttzen knnten .

zum jetzigen zeitpunkt ist diese entschlieung das mindeste , was wir tun knnen .
die schwerwiegenden auswchse , die wir beobachten , sind aufgrund der fehlenden harmonisierung der rechtsvorschriften innerhalb des binnenmarkts der union entstanden .
allein internationale regeln werden es ermglichen , effizient gegen das doping vorzugehen .
die mitgliedstaaten , die bereits ber einschlgige rechtsvorschriften verfgen , mssen diese harmonisieren , und die lnder , die noch ber keine verfgen , mssen solche rechtsvorschriften verabschieden .

dazu mu die kommission auf der grundlage der artikel 100a und 129 absatz 1 des vertrags , die durch den vertrag von amsterdam noch verstrkt werden , initiativen sowohl im zusammenhang mit dem binnenmarkt als auch mit der volksgesundheit ergreifen .
zunchst ist eine empfehlung mglich , doch knftig mu sich die union unseres erachtens mit einem rechtlich starken instrument ausstatten und eine richtlinie verabschieden .
abgesehen von dieser herausforderung im gesetzgeberischen bereich ist es unser aller pflicht , zur wiederherstellung eines sportlichen geistes und der durch ihn vertretenen werte beizutragen und dem sport seine fhigkeit , uns trumen zu lassen , zu erhalten .

herr prsident , die benutzung von dopingsubstanzen , um die leistung der sportler zu erhhen , geht weit ber den medienrummel um solche stars wie ben johnson bei den olympischen spielen in seoul oder um richard virenque und sein team bei der letzten tour de france hinaus .
doping gibt es auch im amateursport und im jugendsport .
die opfer sind an erster stelle die sportler , die verleitet werden , die grenzen ihrer leistungsfhigkeit auf unnatrliche weise zu berschreiten , indem sie dopingmittel einnehmen , die der modernen kontrolltechnologie immer einen schritt voraus sind .
das sind echte attentate auf die menschliche gesundheit .

die zweiten opfer sind die sportler von morgen : die kinder .
sie werden gentigt , ihr krperliches wachstum zu beschleunigen , ihre muskelmassen vorzeitig , schon im frhen alter , auszubilden , damit sich so gezwungenermaen aus ihnen die zuknftigen bionischen champions entwickeln .
man rufe ganz laut : " lat den kindern die freude herumzutoben , die freude zu spielen , beutet sie nicht lnger durch manager und sogar durch gewissenlose eltern aus . "

und wie ist es angesichts einer derartigen situation mglich , da die kommission eine mitteilung ber die gemeinschaftsaktion im bereich des sports herausgegeben und dabei diesen wahrhaft wilden gemeinsamen markt der unerlaubten dopingmittel ignoriert hat ?

herr prsident , die einnahme von ergonen erfolgt bisweilen aus unwissenheit , und wer zum gebrauch von anabolika , erythropoetin ( esf ) , wachstumshormonen usw. anregt , der kennt zwar nicht genau das fr und wider einer solchen verwendung , doch zgert er in jedem falle nicht , diese zu empfehlen , um sich einen profit , sei er nun formeller oder materieller art , zu sichern .
sehr oft raten jedoch auch diejenigen , die ber die wirkungen der verabreichten substanzen bestens bescheid wissen , zu deren gebrauch .
diese menschen sind gewissenlos , sie streben mit schwindel und betrug , die den sport , dessen ethischen grundstze dadurch mit fen getreten werden , zugrunde richten , nach dem erfolg .

zur jngsten verbreitung des doping hat neben der bermigen kommerzialisierung der sportveranstaltungen auch eine pseudokultur der medikamenteneinnahme beigetragen , was zu einem wahrhaft besessenen arzneimittelgebrauch gefhrt hat .
meiner persnlichen auffassung nach sollte der kranke sportler jedes medikament einnehmen drfen , das ihm der arzt verschreibt , damit er wieder gesund wird , whrend der gesunde sportler nichts einnehmen darf , was ber die bestandteile einer ausgewogenen ernhrung hinausgeht .
leider wurden jedoch beim streit der letzten tage die verschiedensten dinge in einen topf geworfen , so da dem brot , dem beefsteak , dem kaffee und dem mineralwasser dieselben wirkungen zugeschrieben wurden , weshalb es nun nicht mehr angebracht ist , wahllos von doping zu sprechen , wenn anabole steroide , erythropoetin , wachstumshormone , somatostatin und , eventuell nur der assonanz wegen , kreatin , karnitin , ernhrungsergnzende mittel und allgemein aminosuren genannt werden .

als ungesetzlich knnten demnach solche substanzen gelten , die wirkliche strukturvernderungen in den biologischen bausteinen des organismus hervorrufen .
eine sache ist es , anabole steroide einzunehmen , um mehr krpermasse aufzubauen , und eine andere sache ist es , die eigene ernhrung durch substanzen zu ergnzen , die bei gleicher kalorien-und energiezufuhr leichter verdaulich und assimilierbar sind ; eine sache ist es , den hormonhaushalt durch die verabreichung von wachstumshormonen oder irgendwelchen hormonprparaten aus dem gleichgewicht zu bringen , und eine andere sache ist es , die ernhrung durch ein vitaminprparat zu ergnzen .

meiner berzeugung nach ist doping im sport unter kulturellen gesichtspunkten ein absurdum , weil dem menschen durch die weiterverbreitung eines solchen verhaltens die freude , sich nur auf die eigenen krfte vertrauend zu bewegen , genommen werden knnte .
wir drfen nmlich nicht vergessen , da krperliche und sportliche aktivitten die einzigen noch verbliebenen formen der bewegung sind , die gewhrleisten knnen , da sich der mensch jene morpho-funktionalen eigenschaften bewahrt , die ihn als solchen auszeichnen .

erinnern sie sich noch an die prognosen der wissenschaft aus vergangenen tagen , die einen menschen mit einem riesigen kopf , winzigen gliedmaen und ohne muskeln vorzeichnete , der in jeder seiner handlungen durch die technologie untersttzt wrde , den sogenannten bionischen menschen ?
glcklicherweise kam es nicht dazu .
heute nun knnte die wissenschaft versuchen , einen biochemischen menschen zu schaffen , bei dem die gesamte ernhrungsfrage durch die einnahme einer pille oder eines getrnks oder durch eine injektion gelst werden knnte ; doch ich glaube , ja ich bin mir sogar sicher , da es auch diesmal nicht dazu kommen wird .
unsere administrative aufgabe besteht darin , sichere , strenge und fr alle lnder der gemeinschaft gleiche vorschriften festzulegen , um zu verhindern , da dieses phnomen wirklich gefhrlich wird .

herr prsident , die kommission teilt die in allen entschlieungsantrgen geuerte meinung ber die bedeutung des dopings im sport .
und sie ist auch der ansicht , da es auerdem wichtig ist , dringend gegen einige ihm zugrunde liegende ursachen vorzugehen , so etwa eine bermige vermarktung des sports , denn diese sind hufig der grund oder die ursache fr diese geiel .
die kommission begrt gleichfalls die schlufolgerung des europischen rates von wien zum doping und freut sich ebenso ber die tatsache , da sich auch das parlament fr diese frage interessiert .
die heutige aussprache gibt uns gelegenheit , die verschiedenen von der kommission eingeleiteten aktionen vorzustellen , die mit den meisten von den damen und herren abgeordneten eingereichten vorschlgen bereinstimmen .

im letzten frhjahr gab es bereits einen briefwechsel zwischen herrn kommissar oreja und dem italienischen sportminister ber die notwendigkeit einer auf europischer ebene koordinierten aktion zum doping .
nach den ereignissen im letzten sommer , insbesondere whrend der tour de france und beim italienischen fuball , nahm die kommission unverzglich kontakt zum prsidenten des internationalen olympischen komitees und zu den mitgliedstaaten auf .

am 21. september 1997 teilte herr samaranch den wunsch der sportorganisationen mit , da sich die regierungsaktion vor allem auf die fragen des drogenhandels , die harmonisierung der gesetzgebung und sensibilisierungskampagnen auswirken solle , whrend den sportorganisationen die bestrafung der zuwiderhandelnden berlassen bleibe .
bei dieser sitzung kndigte herr kommissar oreja seine teilnahme an der weltdopingkonferenz an , die in lausanne stattfinden wird .

das dopingproblem im sport wurde von der kommission bei ihren kontakten mit den staaten und der welt des sports dreimal geprft .
diese frage wurde einerseits im rahmen der am 7. und 8. oktober in wien durchgefhrten sitzung der sportprsidenten der mitgliedstaaten und andererseits whrend einer tagung mit den sportministern sterreichs , grobritanniens und deutschlands behandelt , und sie wurde noch einmal auf dem europischen sportforum behandelt , bei dem sich die regierungs- und nichtregierungsorganisationen sowie die sportverbnde trafen und an dem auch der prsident des internationalen olympischen komitees und der kabinettschef der franzsischen sportministerin teilnahmen .

die kommission sieht das doping , wie von einigen abgeordneten hervorgehoben wurde , als ein besorgniserregendes und prioritres problem des sports an .
diese frage wurde nicht erschpfend behandelt , da die zwei gegenwrtig vorhandenen arbeitsdokumente nur referenzdokumente sind , whrend man auf den dialog mit den staaten und den sportorganisationen ber die am besten geeignete form eines eingreifens der gemeinschaft wartet .

die dienststellen der kommission fhrten sitzungen durch , um die verschiedenen aktionsmglichkeiten zu prfen und bei der konferenz in lausanne einen gemeinsamen standpunkt vortragen zu knnen .
tatschlich finanziert das rahmenprogramm fr forschung bereits zwei projekte in hhe von zwei millionen ecu : eine studie ber die wachstumshormonforschung - heute eine wesentliche frage bei der dopingbekmpfung - und eine forschungsstudie in zusammenarbeit mit der medizinischen kommission des internationalen olympischen komitees ber normungsmethoden , die die gltigkeit von tests , insbesondere vor gericht , frdern .

die kommission wird auch kontakt mit der europischen ethik-kommission aufnehmen , damit diese eine stellungnahme ber einige wissenschaftliche und ethische probleme des dopings abgibt .
andere wege von gemeinschaftsaktionen , die sich in diesem moment anbieten , sind die folgenden : das doping im neuen forschungsrahmenprogramm als ein prioritres ziel und thema zu nehmen , informationskampagnen in zusammenarbeit mit sportorganisationen zu finanzieren , zusammen mit dem olympischen komitee und dem europarat einen leitfaden fr fairen sport zu finanzieren , gemeinschaftsrichtlinien auf dem gebiet des gesundheitsschutzes und der hygiene am arbeitsplatz sowie ber den jugendschutz am arbeitsplatz anzunehmen ; sich schlielich um ergebnisse bei der freizgigkeit der menschen zu bemhen .

herr kommissar oreja hat eine sitzung mit den persnlichen referenten der minister einberufen ( sie ist fr den 19. januar vorgesehen ) , um eine gemeinsame stellungnahme der union im hinblick auf die konferenz zu koordinieren .
und er hat bereits kontakte mit der zuknftigen deutschen prsidentschaft angeknpft , um abzustimmen , wie das dopingproblem whrend der tagung der sportminister zu behandeln ist .

diese ganze arbeit lt sich jedoch nach der lausanner konferenz besser konkretisieren , damit die gemeinschaftsaktion tatschlich ntzlich und effizient sein kann .
in bezug auf rechtsakte ist die kommission der ansicht , da es noch nicht notwendig ist , ( vorlufig ) so weit zu gehen .

meine damen und herren abgeordnete , die fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union nehmen auf dem gebiet des sports im weltmastab die erste stelle ein . deshalb kommt ihnen die pflicht zu , beispielhaft zu wirken .
ich denke , da die wiener erklrung die von der kommission bereits initiierten aktionen besttigt hat , die nach der lausanner konferenz abgeschlossen werden mssen .
die mglichkeiten , die sich durch die vertrge bieten , sind zahlreich , aber wie immer kommt es darauf an , die ziele und mittel klar zu definieren , wobei man die prinzipien der subsidiaritt und verhltnismigkeit bercksichtigen mu .

die kommission ist der ansicht , da die meisten in ihren entschlieungsantrgen enthaltenen vorschlge ausgefhrt sind oder gerade ausgefhrt werden .
ihre untersttzung und ihr interesse strken die bereits von der kommission initiierte aktion , und sie mu jene aktionen vervollstndigen , die von den mitgliedstaaten , den sportorganisationen und solchen institutionen wie dem europarat durchgefhrt werden .

ich glaube , da wir auf dem richtigen weg sind und da diese aktion zu konkreten und positiven ergebnissen fhren wird , wobei ich mir bewut bin , da die dopingbekmpfung im sport kein ende hat und da sich der sport immer jenen gegenber durchsetzen wird , die versuchen , seine regeln zu verletzen .
schlielich freue ich mich , weil alle gemeinschaftsorgane - parlament , rat und kommission - mit einer stimme sprechen und dieselben strategien vorschlagen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , angesichts des ausmaes der dopingproblematik mssen wir umgehend reagieren .
dieses problem ist zwar nicht neu , aber aufgrund der jngsten ereignisse , die wir im bereich des radsports und des fuballs in frankreich und italien erlebt haben , wurde es den brgern in seiner ganzen bedrohlichkeit vor augen gefhrt .

da wir an unsere jugend denken , da wir den sport als mittel der erziehung und der prvention gegen ausgrenzung und asoziales verhalten betrachten , mchten wir , da die europische union und die internationalen sportlerkreise die einnahme von dopingmitteln vorbehaltlos verurteilen .

der sport ist eine schule der ermutigung und der ausdauer , die kampfgeist und freude am wettbewerb herausbildet und die achtung der mitmenschen frdert .
was bleibt von diesen grundstzen noch brig , wenn der betrug zur spielregel wird ?
die drogen werden in unseren institutionen in groem mae bekmpft .
unsere regierenden und unsere polizei bndeln ihre anstrengungen , um unsere brger und insbesondere die jugendlichen zu schtzen .

meine fraktion mchte , da das doping im sport mit ebensoviel einsatz bekmpft wird .
die zusammenarbeit zwischen justiz , polizei und zoll mu verstrkt werden , um den vertrieb von verbotenen dopingmitteln und deren einsatz im sportsektor einzudmmen .
es geht um die gesundheit der sportler , ob es sich nun um profis oder amateure handelt .
und es geht auch um die ethik des sports , die um jeden preis wiederhergestellt werden mu .

wir haben mit dieser entschlieung reagiert , weil die europische union nicht lnger stumm bleiben darf .
das doping im sport kann nicht auf nationaler ebene geregelt werden , da es internationale dimensionen angenommen hat .
und schlielich begre ich zwar das arbeitsdokument , das die kommission vor kurzem ber die entwicklung und die perspektiven der gemeinschaftsaktion im sport verffentlicht hat , bedauere aber sehr , da die kommission das dopingproblem verharmlost hat .
im februar wird in lausanne eine weltkonferenz des ioc zu dieser problematik stattfinden .
dabei wird es auch um die frage der schaffung einer olympischen antidoping-agentur gehen .
wir untersttzen diese initiative , sofern diese agentur unabhngig , international , transparent und nicht gewinnorientiert arbeitet .

ich glaube , es ist im interesse aller , da die europischen sportminister vor dieser tagung des ioc zusammenkommen , damit die europische union nicht auerhalb dieser bemhungen steht , die bei dieser gelegenheit unternommen werden , um zu versuchen , gemeinsame regeln aufzustellen fr die wahrung der rechte der sportler , fr die anwendung von sanktionen im falle von versten , fr die medizinische berwachung der sportler .

im bereich der prvention und information schlielich mu die kommission ihre aufgaben an der seite der mitgliedstaaten im rahmen dieser ttigkeit in den schulen , unter den jugendlichen und in den sportvereinen fr amateure und profis wahrnehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

begrung

bevor ich den vertretern der fraktionen das wort erteile , bitte ich das parlament um die mglichkeit , mit besonderer freude die delegation des reprsentantenhauses der republik zypern im gemischten parlamentarischen ausschu unter der leitung von tasos papadopoulos zu begren , die auf der ehrentribne platz genommen hat und unsere sitzung verfolgt .

gestern und heute findet die 14. sitzung des gemischten parlamentarischen ausschusses europische union-zypern in straburg statt , und im namen des europischen parlaments mchte ich ihnen fruchtbare gesprche wnschen . ich wnsche den mitgliedern der delegation auerdem eine gute heimreise nach zypern , schne feiertage und alles gute fr das neue jahr .

dringlichkeitsdebatte ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zu den menschenrechten :

todesstrafe -b4-1092 / 98 von frau d ' ancona im namen der pse-fraktion , -b4-1093 / 98 von frau karamanou im namen der pse-fraktion , -b4-1101 / 98 von herrn cars im namen der eldr-fraktion , -b4-1126 / 98 von den abgeordneten aglietta , orlando , tamino und cohn-bendit im namen der v-fraktion , -b4-1127 / 98 von den abgeordneten wolf , aglietta und cohn-bendit im namen der v-fraktion , -b4-1131 / 98 von den abgeordneten breyer , schroedter und hautala im namen der v-fraktion , -b4-1140 / 98 von frau lenz und anderen im namen der ppe-fraktion , -b4-1153 / 98 von herrn wurtz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion , -b4-1154 / 98 von herrn guttirrez daz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion .

sudan -b4-1081 / 98 von den abgeordneten bertens und frischenschlager im namen der eldr-fraktion , -b4-1091 / 98 von herrn vecchi im namen der pse-fraktion , -b4-1132 / 98 von den abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der v-fraktion , -b4-1143 / 98 von den abgeordneten robles piquer und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion , -b4-1150 / 98 von den abgeordneten hory und maes im namen der are-fraktion .

pakistan -b4-1085 / 98 von herrn van dam im namen der i-edn-fraktion , -b4-1090 / 98 von herrn newens im namen der pse-fraktion , -b4-1103 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion , -b4-1135 / 98 von den abgeordneten holm und mckenna im namen der v-fraktion , -b4-1142 / 98 von den abgeordneten maij-weggen und thomas mann im namen der ppe-fraktion .

iran -b4-1125 / 98 von den abgeordneten pradier und maes im namen der are-fraktion , -b4-1134 / 98 von den abgeordneten telkmper , cohn-bendit und gahrton im namen der v-fraktion , -b4-1145 / 98 von frau maij-weggen im namen der ppe-fraktion , -b4-1156 / 98 von herrn carnero gonzlez im namen der gue / ngl-fraktion.kindersoldaten- b4-1078 / 98 von den abgeordneten bertens , nordmann und andr-lonard im namen der eldr-fraktion ,

b4-1109 / 98 von den abgeordneten pasty , van bladel und kaklamanis im namen der upe-fraktion , -b4-1137 / 98 von den abgeordneten schroedter und mckenna im namen der v-fraktion , -b4-1141 / 98 von frau lenz und anderen im namen der ppe-fraktion , -b4-1155 / 98 von frau elmalan und anderen im namen der gue / ngl-fraktion .

fyrom -b4-1117 / 98 von den abgeordneten van bladel , caccavale und pasty im namen der upe-fraktion , -b4-1124 / 98 von den abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion , -b4-1148 / 98 von frau pack und anderen im namen der ppe-fraktion .

todesstrafe

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zum wiederholten male verleiht das europische parlament seinem abscheu darber ausdruck , da immer noch anachronistische , mittelalterliche und in ihrer wirksamkeit zweifelhafte methoden der bestrafung von strafttern angewendet werden , und dies sogar in lndern , die als modern und demokratisch gelten wollen wie die vereinigten staaten von amerika .
unwiderlegbare tatsachen wie die gegenwrtigen bombenangriffe auf den irak beweisen jedoch , da der einsatz von gewalt den kern der amerikanischen politik in allen bereichen darstellt .

whrend wir den fnfzigsten jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte begehen , wird in den usa der 500 . verurteilte seit 1977 , dem jahr der wiedereinfhrung der todesstrafe , hingerichtet , und 3 000 verurteilte sitzen in todeszellen .
wie eine in straburg weilende amerikanische delegation unter leitung der brgerrechtlerin angela davis , die ich auch auf der ehrentribne sehe , gestern enthllte , werden in den usa sogar minderjhrige , kinder , hingerichtet und funktioniert das strafrechtssystem selektiv zu lasten der wirtschaftlich und sozial schwcheren gruppen , besonders zu lasten dunkelhutiger menschen .
1998 waren 87 % der in pennsylvanien verurteilten schwarze .

in dieser woche haben wir eine reihe von berichten gebilligt , die die menschenrechte zum thema haben .
auf der grundlage unserer beschlsse und der europischen werte und im namen der achtung der menschenrechte fordern wir die vereinigten staaten von amerika auf , die todesstrafe abzuschaffen und eine berprfung der verfahren gegen den journalisten abu-jamal in pennsylvanien , joaquin jos martnez in florida und anderer zuzulassen und ihnen die mglichkeit zu geben , sich selbst zu verteidigen .
wir rufen auch die regierungen anderer staaten , konkret saudi-arabiens und turkmenistans , auf , die todesstrafe abzuschaffen und die ausgesprochenen todesurteile unverzglich zu revidieren .

schlielich ist es notwendig , da die europische kommission und der rat die abschaffung der todesstrafe durch eine besondere klausel in den mit drittlndern abzuschlieenden wirtschaftlichen und politischen abkommen durchsetzen und unverzglich ein weltweites moratorium fr hinrichtungen bis zur endgltigen abschaffung der todesstrafe in allen lndern der erde auf den weg bringen .

herr prsident , die eldr-fraktion war stets grundstzlich gegen die todesstrafe .
deshalb sind wir erfreut , da jetzt durch eine internationale kampagne , die diese woche mit einer kundgebung in straburg beginnt , die aufmerksamkeit auf das thema gelenkt wird .
die ablehnung der todesstrafe in der europischen union mu als allgemeingltige , als norm geltende politik betrachtet werden . ferner mu diese ablehnung bestandteil unserer auenpolitik bilden .
sowohl von den mitgliedstaaten als auch von den beitrittswilligen lndern darf erwartet werden , da sie die todesstrafe abschaffen .
das ist eine zivilisatorische norm , die wir innerhalb der union erwarten drfen .

die europische union mu sich jedoch auch fr den abschlu internationaler konventionen einsetzen .
die in china , im iran , in saudi-arabien und den vereinigten staaten noch immer bestehende todesstrafe lt mich und andere kolleginnen und kollegen erschaudern .
wie meine vorrednerin schon sagte , mssen wir fr ein weltweites moratorium dieser strafe eintreten und in der un-vollversammlung die verabschiedung einer entsprechenden resolution frdern , und zwar als teil unseres einsatzes im zeichen des 50. jahrestages der verkndung der allgemeinen erklrung der menschenrechte .

herr prsident , ich mchte zu der stellungnahme von frau karamanou anmerken , da sie nichts zur todesstrafe im irak gesagt hat .
ich betone dies , weil die vielzahl unserer entschlieungen zur todesstrafe zu einem mittel werden knnte , mit dem wir uns lediglich auf billige weise befriedigung verschaffen .
das problem besteht meiner meinung viel mehr darin , da wir so handeln mssen , da mglichst bald keine entschlieungen zur todesstrafe mehr eingereicht zu werden brauchen .

es gibt einen positiven aspekt .
dieses mal werden nicht nur die vereinigten staaten schonungslos angegriffen , sondern man spricht auch von saudi-arabien .
dies freut mich besonders , da man nicht oft von diesem land spricht .
dies mu betont werden , denn die lage in saudi-arabien ist allseits bekannt .
meines erachtens ist die grundstzliche frage diejenige des moratoriums , und zwar nicht mehr als ein faktor der hoffnung oder als irgendetwas sehr vages , sondern als eine initiative , die in diesem jahr von seiten des rates innerhalb der vereinten nationen ergriffen werden mu .
es darf nicht mehr so sein , da wir einem hin und her wie 1998 zusehen mssen , als italien und die sterreichische prsidentschaft sich gegenseitig die verantwortung zugeschoben haben nach dem motto : " willst du , ich nicht " , so da letztlich berhaupt keine entschlieung bei den vereinten nationen eingereicht wurde .

ich denke , 1999 mu das jahr der verkndung eines allgemeinen moratoriums fr hinrichtungen werden , denn diese initiative darf nicht mehr auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben werden .

herr prsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! menschenrechte sind unteilbar .
das war das motto , unter dem diese ganze woche stand .
menschenrechte gelten auch fr menschen , die sich schuldig gemacht haben und im gefngnis sitzen .
auch ihnen mu eine chance gegeben werden , ihre schuld einzugestehen und ein neues leben zu beginnen .
deshalb ist die anerkennung der universalitt der menschenrechte unmittelbar mit der ablehnung der todesstrafe verbunden .
drei frauen und zwei mnner in turkmenistan sitzen in der todeszelle .
in wenigen tagen kann die todesstrafe gegen sie vollzogen werden .
die letzte hoffnung besteht darin , da der turkmenische staatsprsident sie begnadigt .
das vermindert nicht ihre schuld , sondern wre ein akt des menschenrechtes .

wir fordern deshalb den turkmenischen staatsprsidenten auf , den mut zu diesem gnadenakt zu finden und so die internationalen menschenrechte ber das nationale recht zu stellen !
das wrde auch die glaubwrdigkeit seiner feier zum 50. jahrestag der internationalen menschenrechtskonvention untersttzen .

herr prsident ! den worten meiner vorredner kann ich mich nur anschlieen .
ich mchte es aber noch einmal etwas anders sagen .
gestern hat mich eine besuchergruppe gefragt , warum wir gegen die todesstrafe sind .
ich glaube , unsere entschlieung illustriert wirklich sehr deutlich , warum .
jeder fall ist anders , die mastbe sind es hufig auch , aber im falle der ablehnung aller rechtlichen einsprche und gnadenersuchen steht am ende eine unwiderrufliche strafe .
deswegen empfiehlt die eu im amsterdamer vertrag - und darber sind wir auch sehr froh - allen mitgliedstaaten , von der todesstrafe endgltig abzusehen .
wir sehen mit groer besorgnis , da die vereinigten staaten und ihre einzelstaaten - denn es sind einzelstaatliche gesetze - sich hier leider mit anderen staaten , mit denen sie sonst nicht so gerne genannt werden , auf eine stufe stellen .
daher geht unser appell ganz besonders auch an sie , aber auch an alle staaten , die todesstrafe abzuschaffen .
sie ist endgltig , unwiderruflich , und gnade und menschlichkeit knnen nicht mehr zum zuge kommen .

herr prsident , ich trage hier ein abzeichen , und in mir trage ich noch all die ergriffenheit von der gestrigen tagung , bei der ich eine delegation verschiedener strmungen der amerikanischen bewegung gegen die todesstrafe , unter der leitung von angela davis , empfangen habe .
angela hat die menschen aus meiner generation geprgt , von denen viele erstmals politisch aktiv wurden , als sie die freilassung von angela gefordert haben .
auch sie war zum tod verurteilt .

nach ihrer freilassung dank der internationalen mobilisierung und einer aussetzung der todesstrafe in den vereinigten staaten whrend einiger jahre ist sie ihren verpflichtungen treu geblieben und kmpft weiterhin fr die verteidigung der unterdrckten und gegen die todesstrafe .
die augenzeugenberichte , die wir gestern zusammen mit den mitgliedern der delegation durch den anwalt von abu-jamal , durch den verantwortlichen von amnesty international , bermittelt bekommen haben , lassen uns schaudern .
sie sind brigens sicherlich auch hier anwesend .
in den vereinigten staaten hat die todesstrafe auerdem noch einen rassistischen und diskriminierenden charakter .
je dunkler die hautfarbe und je rmer man ist , desto eher luft man gefahr , zum tod verurteilt und hingerichtet zu werden .

whrend die internationale gemeinschaft den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte feiert , verzeichnen die vereinigten staaten die 500 . hinrichtung seit 1977 , indem sie weiterhin eine barbarische und ineffiziente methode anwenden , ein echtes verwaltetes morden durchfhren , wie es albert camus seinerzeit genannt hat .
derzeit befinden sich mehr als 3 500 menschen in den todeszellen .

mumia abu-jamal , ein schwarzer journalist , der 1982 infolge polizeilicher und gerichtlicher machenschaften und eines als farce zu bezeichnenden prozesses zum tod verurteilt wurde , ist zu einem symbol des kampfes gegen die todesstrafe geworden .
nach der ablehnung des antrags auf wiederaufnahme des prozesses durch den obersten gerichtshof von philadelphia droht ihm jederzeit die hinrichtung .
alle demonstrationen , alle stellungnahmen , alle entschlieungen , wie wir sie hier bereits mehrfach verabschiedet haben , tragen zur verhinderung seiner hinrichtung bei .
der prsident der vereinigten staaten und die regierung von pennsylvania sollen wissen , da wir uns nicht mit dem unvermeidlichen abfinden werden .

durch die verabschiedung der von unserer fraktion mitunterzeichneten entschlieung bringen wir nachdrcklich unseren willen zur rettung von mumia abu-jamal durch verhinderung seiner hinrichtung sowie unseren willen zur abschaffung der todesstrafe zum ausdruck .
mumia darf nicht sterben ; sein verfahren mu wiederaufgenommen werden .
wir mssen aber noch weiter gehen und von unseren regierungen und von den europischen behrden fordern , da sie im rahmen der transatlantischen wirtschaftsbeziehungen noch energischer gegenber den vereinigten staaten stellung beziehen und intervenieren .

ich kann meine ausfhrungen nicht beenden , herr prsident , bitte entschuldigen sie meine ausfhrungen , ohne auf das schicksal von lonard peltier hinzuweisen , den bobby castillo , sein hier anwesender sprecher , gestern im laufe unseres treffens brillant verteidigt hat .
peltier , einer der fhrer des american indian movement , wurde zu zweimal lebenslnglich verurteilt .
derzeit ist er sehr krank und wird nicht medizinisch versorgt .
wir mssen unseren druck aufrechterhalten .

herr prsident , ich bin gegen die todesstrafe , da ich diese fr unmoralisch , ungerechtfertigt und kontraproduktiv halte .
ich mchte darauf hingewiesen , da es sich bei den lndern , die diese art der strafe am hufigsten anwenden , in vielen , wenn auch nicht in allen fllen um diejenigen handelt , die in sachen demokratie , menschenrechte und rechtsstaatlichkeit betrchtliche defizite aufweisen .
sie wird in diesen lndern hufig zur unterdrckung politisch andersdenkender eingesetzt .

ein weiteres argument gegen die todesstrafe ist die zahl der beispiele , bei denen es selbst in den demokratischsten lnder zu fehlurteilen gekommen ist .
wenn ein beschuldigter flschlicherweise verurteilt und hingerichtet wird , besteht nicht mehr die mglichkeit , berufung einzulegen .

schlielich haben terroristen in vielen lndern den wert des mrtyrertums erkannt und die todesstrafe fr ihre eigenen zwecke ausgenutzt .
dazu sollten wir ihnen keine gelegenheit geben .
ich mchte die mitglieder nachdrcklich darum bitten , diesen entschlieungsantrag , insbesondere die aufforderung an die vereinten nationen zur untersttzung einer weltweiten aussetzung der hinrichtungen als auftakt zu ihrer gnzlichen abschaffung zu befrworten .

herr prsident , zu oft sind die debatten ber die todesstrafe eine gelegenheit , diesen oder jenen staat anzuprangern , in dessen rechtsordnung diese strafe vorgesehen ist , und sehr oft schlagen die diskussionen ber die todesstrafe in eine verurteilung und anklage der amerikanischen rechtsordnung um .

meiner ansicht nach betrifft einer der interessantesten aspekte der entschlieung , ber die wir heute nachmittag abstimmen werden , den darin enthaltenen unmiverstndlichen hinweis darauf , da die todesstrafe leider in den verschiedenartigsten rechtsordnungen verankert ist , in denen sie zu unrecht vorgesehen ist und angewandt wird .

die todesstrafe wird fast immer gegen schwache menschen verhngt , die in einigen lndern wirtschaftlichen oder ethnischen , in anderen lndern hingegen politischen minderheiten angehren .
daher ist es unsere pflicht , nachdrcklich hervorzuheben , da die menschenrechte keine gesinnung kennen , so wie auch diese strafe keine politische gesinnung kennt .

herr prsident , ich habe den worten meiner kollegin aline pailler wenig hinzuzufgen .
gestern hatten viele abgeordnete und viele kollegen gelegenheit , den anwalt von abu-jamal , den anwalt von peltier und das lebendige zeugnis von angela davis zu hren - die wir die freude hatten , persnlich kennenzulernen , nachdem wir uns damals fr ihre freilassung eingesetzt hatten .
sie brachten klar zum ausdruck , da die todesstrafe , abgesehen davon , da sie unmoralisch ist - wie andere kollegen hier sagten - , abgesehen davon , da sie fr die europische union unannehmbar ist , weil sich die europische union voll und ganz gegen die todesstrafe aussprechen mu , in den vereinigten staaten die rmsten und die farbigen bestraft .

da dies eine tatsache ist , verurteilen wir die todesstrafe berall , sei es in china , im irak , im iran , wo immer es sein mag .
aber die vereinigten staaten prahlen damit , die bedeutendste demokratie der welt zu sein .
deshalb ist es auffllig , da dreitausend menschen in der " todeszelle " sitzen und da sich unter ihnen auch ein spanier , ein europer mit namen joaqun jos martnez befindet .
es bestehen viele zweifel hinsichtlich seines verbrechens - es gibt eine person , die behauptet , der mrder zu sein - , und wenn man ihm nicht bald zu hilfe kommt , kann er genauso hingerichtet werden wie abu-jamal .
wir mssen im kommenden jahr bei den vereinten nationen - in diesem fall knnen wir dies tun - einen gemeinsamen standpunkt fr ein allgemeines moratorium gegen die todesstrafe vorlegen .

sudan

herr prsident ! die lage im sudan ist und bleibt aussichtslos .
die regierung begeht nach wie vor massive menschenrechtsverletzungen , und millionen von menschen verhungern .
die gemeinsamen anstrengungen der igad , die uneingeschrnktes lob verdienen , verlaufen im sand , da sie durch die anhaltenden waffenlieferungen , die den konflikt eher noch anheizen , zunichte gemacht werden .
diese waffenlieferungen sind l auf das feuer , das zu einer eskalation der gewaltspirale fhrt .
sie mssen nun endlich gestoppt werden , anstatt da damit an dem gesamten konflikt , an der zerstrung und dem menschlichen leid das groe geld verdient wird .
deshalb begre ich das von der eu verhngte waffenembargo , das jedoch nicht ausreichend ist .
die union mu die assoziierten lnder auffordern , sich diesem embargo anzuschlieen , und sich fr ein un-waffenembargo einsetzen .

darber hinaus ist eine strkung der mechanismen erforderlich , mit denen die einhaltung dieser embargos berwacht wird .
bei der austrocknung des waffenstroms mu die union mit gutem beispiel vorangehen und eine vorreiterrolle bernehmen . so kann die union eine der wichtigsten voraussetzungen fr eine lsung des konflikts erfllen .
damit wre der sudanesischen bevlkerung gedient , denn seit 1956 ist sie darum bemht , den kriegerischen auseinandersetzungen in ihrem land ein ende zu setzen .

herr prsident !
herr bertens kennt den sudan , im gegensatz zu mir .
in den letzten anderthalb jahren war der sudan bei den dringlichkeitsdebatten spitzenreiter , ohne da dies jedoch vor ort wirkungen gezeitigt htte .
der vorliegende entschlieungsantrag will die sache nun seriser angehen , indem der rat dazu bewogen werden soll , ein waffenembargo zu verabschieden und dies auch dem sicherheitsrat vorzuschlagen .
zwar habe ich nichts gegen einen solchen vorschlag , allerdings erscheint mir eine berwachung sehr schwer realisierbar .
deshalb mchte ich ganz gern wissen , wie nach ansicht des kommissars ein solches waffenembargo in der praxis funktionieren und berwacht werden soll .
darber hinaus halte ich einen solchen vorschlag doch fr etwas selektiv .
seit dem abzug mobutus aus dem zentrum afrikas gab es in der subsahara-region eine zunahme der bewaffnung .
man denke an angola , wo heute ein krieg gefhrt wird .
wo wir zur minenrumung millionen in ein land gepumpt hatten , werden heute wieder neue minen gelegt und , wie vor kurzem , waffenkufe in bulgarien gettigt .
man denke an simbabwe und an die eine million pro tag fr einen permanenten flugzeugeinsatz , damit sich kabila an der macht halten kann .
ich bin zwar fr ein embargo im falle des sudan , doch dann sollte dies auch fr andere afrikanische lnder gelten .

herr prsident , verschiedene vorredner haben darauf hingewiesen , da die letzte woche im zeichen des 50. jahrestags der verkndung der allgemeinen erklrung der menschenrechte stand und da diese menschenrechte allgemeingltig und universell sind .
das gilt auch fr den sudan .
im sudan - mein vorredner hat es eben gesagt - findet tglich eine verletzung der menschenrechte statt , sowohl durch die regierung als auch durch die rebellen .
seit 15 jahren herrschen dort brgerkrieg , vertreibung , zerstrung .
mit dieser zerstrung ist fr die menschen eine wirtschaftliche und soziale zerstrung der strukturen verbunden , so da sie kaum noch hoffnung haben .

insbesondere im sden des sudans findet eine unterdrckung der religionsfreiheit statt .
wir erhalten stndig informationen , da dort christliche glubige verfolgt werden , priester , zum beispiel pater sebit oder pater boma gefoltert oder mihandelt werden , und wir wissen , da fast die gesamte bevlkerung von der hungersnot betroffen ist .

dies ist eine form von menschenrechtsverletzung , die insbesondere durch die regierung dort vorangetrieben wird .
es ist die institutionalisierung der verletzung der menschenrechte durch die regierung .
aber auch wir als union und unsere assoziierten staaten haben eine mitschuld , da die waffen dort hinkommen und diese situation fortdauern kann .
ich bin der meinung , dies mu gendert werden !
die regierung des sudans mu die internationalen bereinkommen gegen biologische , gegen chemische waffen und gegen minen unterschreiben .

herr prsident , wir haben diesen jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte sehr feierlich begangen .
das tun wir jedoch jeden donnerstag nachmittag in diesem saal - der vielleicht nicht gebhrend voll ist - , wo wir leider die tatsache bedauern mssen , da es heutzutage immer noch sehr viele rechtlose gibt .
dies trifft auch auf den sudan zu , wo zum brgerkrieg und zur unterdrckung jeglicher art von freiheit , insbesondere der religionsfreiheit , auch noch die hungersnot hinzukommt .

meines erachtens darf sich die entschlieung zum sudan , die wir vorlegen , damit dieser situation ein ende bereitet und ein wandel eingeleitet werden kann , nicht nur auf worte beschrnken , sondern darber hinaus mssen darin ein strenges embargo sowie jede denkbare form der repression der aktivitten jener aktiv untersttzt werden , die es auch in europa durch ihr verhalten , durch waffenhandel und andere illegale transaktionen , ermglichen , da die menschen eines ausgedehnten gebiets unserer erde weiterhin vllig rechtlos sind .

pakistan

herr prsident !
zunchst mchte ich folgendes bemerken : da ich den menschenrechten und dem leben , das gott uns gibt , einen hohen stellenwert beimesse , fhle ich mich durch die kollegin eriksson tief gekrnkt , die gestern vormittag die brutalitt besa , mitglieder der pro-live -organisation der menschenrechtsverletzung zu bezichtigen .
nach den von kommunistischen regimen systematisch betriebenen menschenrechtsverletzungen , einschlielich grausamer abtreibungspraktiken , sollte sie sich fr eine solche infame anschuldigung zutiefst schmen .

in dieser woche nach dem 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte ging es sowohl gestern als auch heute um menschenrechte , und zwar heute im rahmen unserer monatlichen dringlichkeitsdebatte , in der wir zum zweiten mal innerhalb eines halben jahres ber pakistan sprechen mssen .

in diesem islamischen land konnten nichtmuslime lange zeit in relativer freiheit leben , die von dem jetzigen premierminister sharif erheblich eingeschrnkt wird .
er mchte pakistan zu einem wahren moslemstaat machen mit der zugehrigen rechtsprechung und der wiedereinfhrung der todesstrafe .

1991 erhielt er im parlament eine mehrheit fr eine verfassungsrechtliche verankerung der scharia ( islamisches recht ) als grundlage der gesamten gesetzgebung , was einschneidende folgen nach sich zieht : wer den koran beleidigt , wird zu lebenslnglichem gefngnis verurteilt .
wer in wort , schrift , bild oder auf andere weise mohammed entehrt , wird mit dem tode bestraft .
als beweis reichen der justiz aussagen von vier mnnlichen oder von zwei mnnlichen und vier weiblichen moslems .
ein augenzeugenbericht von frauen oder nichtmuslimen ist juristisch wertlos .

premierminister sharif geht noch weiter .
so hat die nationalversammlung vor kurzem mit nur zehn stimmen der 210 sitze die sogenannte abnderung nr . 15 zur verfassung verabschiedet , was angesichts der nur zehn sitze , ber die religise minderheiten in der nationalversammlung verfgen , nicht verwunderlich ist .
die nderung verpflichtet zur strikten einhaltung der scharia im rahmen des rechtssystems .
unter anderem beinhaltet dies , da jeder , der bei der legislative beschftigt ist , muslim sein mu .

der pakistanische senat stimmt nchsten monat ber diese nderung ab .
die ehemalige premierministerin und heutige oppositionsfhrerin benazir bhutto hat davor gewarnt , da diese entwicklung zu einer totalitren islamischen herrschaft , vergleichbar mit dem nachbarland afghanistan , fhren kann .

die von diesen gesetzen ausgehende gefahr mu im zusammenhang mit den sozialen problemen in pakistan gesehen werden , wo groe armut und gleichzeitig enorme unterschiede zwischen arm und reich herrschen .
kinderarbeit ist weitverbreitet .
diese armut trgt dazu bei , da blasphemiegesetze fr religise minderheiten " lebensbedrohlich " sind . sie eignen sich hervorragend , mitglieder solcher minderheiten in die falle zu locken .
in der praxis werden diese religisen gesetze zur schlichtung persnlicher fehden benutzt . so werden christen bei streitigkeiten mit nachbarn der lsterung mohammeds beschuldigt !

in der gemeinsamen entschlieung wird pakistan aufgefordert , die menschenrechte ernstzunehmen .
auf jeden fall mu die regierung jedem brger in pakistan , ob moslem oder nicht , einen fairen proze gewhrleisten .
kommission und rat knnen dazu beitragen , da pakistan diesem aufruf nun endlich folge leistet .

herr prsident , es bereitet mir kein groes vergngen , einen entschlieungsantrag zu untersttzen , der die menschenrechtssituation in pakistan auerordentlich kritisch beurteilt .
dies vorausgeschickt , mchte ich mich von den sehr provokativen einleitenden erklrungen von herrn van dam distanzieren , dessen bemerkungen meines erachtens fr diese debatte irrelevant und unangemessen waren .

es gibt eine groe zahl von pakistanern in pakistan selbst , in london und in der ganzen welt , die wegen der ereignisse , auf die sich unser antrag bezieht , zutiefst besorgt sind .
die pakistanische regierung sollte sich darber im klaren sein , da das ansehen ihres landes schwer beschdigt wird .
dieser antrag ist nicht auf das leiden einer einzelnen minderheit beschrnkt .
er betrifft die bergriffe gegen christen , ahmadis , mitglieder der mqm , insbesondere in karatschi , und gegen die rechte der menschen , besonders der frauen .
diese rechte werden durch die verfassungsnderung nr . 15 noch zustzlich bedroht , sofern sie vom senat untersttzt wird , und wir appellieren an den senat und an andere stellen , ihre diesbezgliche zustimmung zu verweigern .

die blasphemiegesetze sehen unter anderem die todesstrafe vor , und im rahmen dieser gesetze knnen auch auf rachsucht beruhende klagen erhoben werden . diese werden oftmals in gerichtsslen verhandelt , die mit mullahs vollgestopft sind , und vor denen sich feindselige massen ansammeln .
die freunde pakistans - und zu denen zhle ich mich ebenso wie einige meiner hier anwesenden kollegen - sind bestrzt ber berichte von massengewalt und primitive rechtspraktiken .
wir mchten das recht des volkes , ber seine angelegenheiten selbst zu entscheiden , nicht in frage stellen , fordern jedoch zur einhaltung der allgemeinen menschenrechtserklrung auf , deren 50. jahrestag wir in dieser woche begehen .

wir appellieren an die pakistanische regierung , den menschenrechten sowie beratungen und gesprchen einen hheren stellenwert einzurumen , im interesse all ihrer brger - derjenigen , die im land leben , ihrer ehemaligen brger in aller welt und anderer menschen , die diese besorgnis teilen .

herr prsident , wir handeln gegenwrtig das kooperationsabkommen der europischen union mit pakistan aus , und einer der in solchen abkommen hufig hervorgehobenen punkte betrifft die mglichkeit der frderung einer regionalen zusammenarbeit .
nun , pakistan hat seit langem eine regionale zusammenarbeit besonderer art gefrdert , indem es das taliban-regime in afghanistan mit uerster kraft untersttzt , und heute wird pakistan , wie bei jeder regionalen zusammenarbeit , die etwas auf sich hlt , als gegenleistung der vorschlag unterbreitet , islamisches recht in diesem land anzuwenden .

ich meine , der hinweis auf einen ausspruch von einem der vter der modernen rechtslehre und politologie , alberico gentili , sollte einen starken widerhall in diesem hause finden , das mit sicherheit einer der legitimiertesten erben dieser tradition ist : " silete teologi in munere alieno " .

herr prsident ! wir betrachten die entwicklung in pakistan mit groer sorge .
mehrere menschen sind wegen ihrer religisen berzeugung ermordet worden , und diese gewaltsamen bergriffe scheinen weiterzugehen .
es ist daher besonders beunruhigend , da der jetzt vorgelegte vorschlag fr den zusatzartikel 15 zur pakistanischen verfassung die lage weiter verschrfen wird .
man mu dabei nmlich bedenken , da die moslems in pakistan heute bereits ihrer religion nachgehen und in bereinstimmung mit dem islam leben knnen .
die vorgeschlagene verschrfung wird statt dessen die grundlage fr eine feindliche einstellung zu anderen religisen strmungen und der nicht-islamischen minderheit in pakistan legen .
daher mssen wir den senat von pakistan in aller deutlichkeit auffordern , gegen diesen vorschlag zu stimmen , um die menschenrechte nicht zu gefhrden , die fr uns , das pakistanische volk und die zukunft unserer welt so bedeutsam sind .

man mu sich auch vor augen fhren , da nur in drei der weltweit 49 staaten , in denen der islam die hauptreligion ist - in saudiarabien , im iran und bei den taliban , die afghanistan kontrollieren - , die strengen islamischen gesetze ber der rechtspraxis stehen .
ich hoffe sehr , pakistan wird diesen weg nicht einschlagen , sondern auch weiterhin die menschenrechte achten und dafr sorge tragen , da verschiedene religise gruppen auch in zukunft nebeneinander leben knnen .
ich hoffe aufrichtig , die pakistanische regierung wird mit diesem zusatzartikel keine neuen unruhen heraufbeschwren .

herr prsident ! meine fraktion macht sich schon seit jahren groe sorgen um die lage in pakistan , da immer wieder neue terrorakte gegen religise minderheiten verbt werden .
es bleibt nicht nur bei gewaltandrohungen , sondern am 18. november sind in noshehra neun christen ermordet worden .

uns erreichten auch beunruhigende berichte ber zwei mitglieder der muttahida quami-bewegung , die immer noch inhaftiert sind und mihandelt werden .
diese woche erhielt ich einen brief der pakistanischen botschaft , in dem mitgeteilt wird , die neun ermordeten personen seien keine christen , sondern sektenmitglieder gewesen , das oberhaupt der ermordeten familien habe fatahmagie ausgebt und es handle sich wohl um eine familien-vendetta .
das ist , wie gesagt , ein typisches beispiel dafr , da christen in ein falsches licht gesetzt und somit zum opfer werden .

in dem brief der pakistanischen botschaft wird ferner mitgeteilt , die beiden inhaftierte parlamentsmitglieder wrden nicht mihandelt , sondern sich sogar mutig verteidigen .
auch hierzu haben wir ganz anderslautende informationen .

die widersprchlichen informationen der nro einerseits und der pakistanischen regierung andererseits sind ein grund mehr , die vorliegende entschlieung zu untersttzen und die kommission aufzufordern , ttig zu werden und sich um eine beendigung derartiger praktiken zu bemhen .

abschlieend mchte ich die forderung untersttzen , wonach die abnderung nr . 15 der verfassung nicht gebilligt werden darf , denn damit wrde die lage in pakistan nur noch verschlimmert .
wir fordern die kommission und den rat auf , schritte zu unternehmen .

herr prsident ! kurz vor dem fnfzigsten jahrestag der unterzeichnung der erklrung der universellen menschenrechte wurden diese in pakistan erneut mit fen getreten .
vor einem monat wurde eine neunkpfige christliche familie - und offenbar keine separatisten - in der stadt noshehra von islamischen terroristen ermordet .
es hat sich wenig gendert seit juni , als wir hier im europischen parlament gegen die diskriminierung der ahmadi , moslems und swanten und gegen das blasphemiegesetz , das genutzt wurde , um seit 1986 religise und miliebige minderheiten zu verfolgen , protestiert haben .
die gewalt in karatschi hat zugenommen .
erneut wurden parlamentarier der muttahida quami-bewegung inhaftiert und die anhnger vor militrgerichte gebracht .

nach der verabschiedung durch die nationalversammlung liegt jetzt dem senat ein zusatzartikel zur verfassung vor .
er hat das ziel , koran und sunna zum obersten landesgesetz zu erklren .
die exekutive soll das recht erhalten , eigenmchtig darber zu entscheiden , was recht und was unrecht ist .
mehr noch , der artikel 15 soll geltung haben , ungeachtet dessen , was in der verfassung steht , in irgendeinem gesetz oder einem urteil .
das ist doch ein freibrief fr alle fanatiker und wird mit groer wahrscheinlichkeit eine neue welle des terrors gegen minderheiten auslsen .
welche mglichkeit hat die kommission , ein ausufern der gewalt zu verhindern ?
sind es klauseln in abkommen ?
sind es internationale juristische konferenzen , auf denen wege und irrwege thematisiert werden ?
ist es das aussetzen von gemeinsamen beschlssen mit pakistan , damit der demokratie und den menschenrechten endlich auch in diesem land ein hoher stellenwert eingerumt wird , das ja immerhin mitglied der saarc-gemeinschaft ist , fr die wir im europischen parlament mitverantwortung tragen ?

iran

herr prsident , mglicherweise haben sie folgende namen noch nie gehrt : darioush forouhar und seine frau , pirouz davani , chefredakteur einer iranischen zeitung , majid charif , mohamad mokhtari , jafar pouyandeh .
nun ja , kein grund zur beunruhigung !
sie werden auch nie mehr etwas von ihnen hren , denn entweder wurden sie erschossen , ermordet oder zu tode geqult , oder aber sie sind verschwunden .
genau dies widerfhrt heutzutage den intellektuellen und politisch andersdenkenden im iran .

und heute nimmt diese offensive gegen diese intellektuellen und oppositionellen eine besonders beunruhigende wendung .
genau deshalb glaube ich , da wir versuchen mssen , prsident chatami in seinen bemhungen zu untersttzen , die er mittels seiner erklrungen und initiativen zugunsten der meinungsfreiheit und der freiheit der medien unternommen hat ; genau deshalb mssen wir auch fordern , da sich die nro in das innere dieses landes begeben drfen , um die zu untersttzen , die im iran versuchen , dieses land auf den weg der demokratie zu fhren .

herr prsident ! ich stimme dem abgeordneten pradier in jeder hinsicht zu .
der in der gemeinsamen entschlieung enthaltenen liste kann ich mindestens einen weiteren namen , den ich gerade von der intellektuellen opposition im iran erhalten habe , hinzufgen , und zwar reza hadjzadeh , die unter diesem furchtbaren terror zu leiden hat .
es ist positiv zu bewerten , da sich der iranische prsident formell fr kulturelle freiheit und meinungsfreiheit ausgesprochen hat , was wir ja auch in der gemeinsamen entschlieung hervorheben . die frage ist nur , ob man nicht noch weiter gehen mu .

im falle algeriens hatten wir eine untersuchungsdelegation des europischen parlaments vor ort . auch wenn dort weiterhin schreckliche dinge geschehen , glaube ich doch , da das einen gewissen einflu haben kann .
seitens der iranischen intellektuellen und der gesamten zivilen , demokratischen gesellschaft des iran ist man sehr an unserer anwesenheit vor ort interessiert .
ich mchte hiermit anregen , da wir eine art untersuchungskommission zu bilden versuchen , die , wenn mglich , in den iran reist und dort die lage vor ort studiert und damit unsere solidaritt bekundet .

herr prsident ! der iran steht bei unserer menschenrechtsdebatte erneut auf der tagesordnung .
whrend es das letzte mal vor allem um mitglieder religiser minderheiten und um bedrohte , inhaftierte , ja sogar ermordete frauen ging , geht es dieses mal um intellektuelle , um mitglieder der opposition sowie erneut um frauen , fr die wir uns einsetzen mssen .
im august verschwand pirouz davani , chefredakteur der zeitung " pirouz " .
am 25. november wurde majid charif , herausgeber der monatszeitschrift " iran farda " nach seiner entfhrung tot aufgefunden .
vor kurzem wurden mohamad mokhtari und mohamed jafar pouyandeh , beide schriftsteller und journalisten , ebenfalls entfhrt und umgebracht , nachdem am 22. november darioush farouhat und seine frau parvaneh , beide mitglieder der opposition , ermordet wurden .
hinzukommt , da frauen stndig unterdrckt werden , da es ihnen nmlich seit einiger zeit verboten ist , sich von mnnern rztlich untersuchen und behandeln zu lassen , whrend nur 7 % der rzte im iran weiblich sind .

wir mssen ganz einfach feststellen , da der frhling , der unter dem neuen prsidenten khatami anzubrechen schien , nun einem strengen winter gewichen und der iran wieder dabei ist , ein unsicheres land mit einer hart durchgreifenden , gewaltttigen regierung zu werden , trotz der gemigten haltung des staatsprsidenten .
wir fordern die kommission und den rat nachdrcklich auf , den iran auf die tagesordnung des rates zu setzen , um von diesem land die sicherheit seiner brger einzufordern , sowie die mglichkeit zu prfen , ob die fnfzehn eu-mitgliedstaaten in bezug auf flchtlinge aus dem iran mit einer stimme sprechen knnen .
unsere schlufolgerung lautet , da der iran derzeit fr andersdenkende intellektuelle , fr frauen sowie fr journalisten ein unsicheres land ist .

herr prsident , seit einigen wochen werden die iranischen schriftsteller von einer welle des terrors berrollt .
majid charif , mohamad makhtari und jafar pouyandeh wurden ermordet , nachdem man sie verschleppt hatte .
ist dies ein zufall ? mit sicherheit nicht .
denn sie waren alle mitglieder des komitees , das mit der vorbereitung der generalversammlung des verbands iranischer schriftsteller beauftragt war , der - wie ich erinnern mchte - von den machthabern verboten worden ist .

diese morde , die in einem klima der konfrontation zwischen verschiedenen um die macht kmpfenden gruppen begangen wurden , zielen darauf ab , die intellektuellen zum schweigen zu bringen .
durch die verabschiedung der entschlieung , die von unserer fraktion mitunterzeichnet wurde , bringen wir unsere solidaritt mit ihnen zum ausdruck und fordern von den iranischen behrden , da sie die erforderlichen manahmen ergreifen , um einerseits die fr diese verbrechen verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen und andererseits den schutz und die sicherheit der brger zu gewhrleisten .

wir knnen unsere solidaritt auch ausdrcken , indem wir den vorschlag der iranischen exil-schriftsteller untersttzen , eine internationale kommission aus intellektuellen und abgeordneten aus der ganzen welt in den iran zu entsenden , um zur untersuchung der morde und zur rettung aller bedrohten beizutragen .

herr prsident ! gerade die ereignisse der letzten stunden zeigen uns die bedeutung des iran fr uns .
fr den , der die situation dort objektiv betrachtet , besteht gar kein zweifel , da im iran unter der fhrung von prsident khatami gewaltige fortschritte gemacht wurden .
das es dabei unglcke gibt , ist vollkommen klar , wobei dies hauptschlich aus dem ausland dirigiert wird .
das darf man nicht vergessen .
es sind immer wieder diese gewissen freiheitskmpfer des iran , die den terrorismus in das land hineintragen .
wir sollten daher alles tun , um die iranische regierung und speziell den prsidenten zu ermutigen , auf seinem weg der liberalisierung und demokratisierung weiterzugehen .
auf einen punkt allerdings mssen wir grtes gewicht legen .
das ist die unertrgliche verfolgung der bahai , denn die bahai sind eine der zivilisiertesten gruppen , und wir mssen sie in ihrer freiheit untersttzen !

herr prsident ! obskurantistische konservative krfte haben den iran im wrgegriff .
journalisten werden ermordet , andersdenkende und intellektuelle werden mundtot gemacht und frauen in ihre konservative rolle zurckgedrngt .
wie herr von habsburg richtig sagte , mu dem schicksal der bahai ebenfalls unsere sorge gelten .
demokratische und erneuernde krfte haben im iran noch keine wirkliche chance erhalten .
die wahl von prsident khatami bedeutete zwar eine positive entwicklung , aber eine schwalbe macht noch keinen sommer .

die union mu alles in ihrer macht stehende zur untersttzung der demokratischen krfte in diesem land tun , und sie mu ihre mibilligung klar zum ausdruck bringen .
ferner hoffe ich , da sich die nationalen regierungen , mithin auch die regierung beispielsweise der niederlande , sich voll und ganz bewut sind , welchen wert sogenannte offizielle berichte besitzen , das heit berichte , die von den botschaften auch anderer unionslnder in die europische union geschickt werden , wonach der iran inzwischen - ich zitiere - ein sicheres land geworden ist , so da asylsuchende zurckgeschickt werden knnen und keine neuen asylbewerber mehr aufgenommen werden sollten .
ber solche berichte in der niederlndischen und auslndischen presse bin ich bestrzt .

herr prsident , man lernt nie aus !
ich bin eigentlich berrascht , wie positiv kollege von habsburg den iran sieht .
ich bin sehr solidarisch mit der gruppe der bahai und stimme darin berein , da die nicht verfolgt werden drfen .
aber so zu tun , als ob alles , was ber die frauen , ber intellektuelle und kritische leute gesagt wurde , nichts wre , da bin ich eigentlich fassungslos !
es ist schon richtig , und so wollte ich eigentlich auch beginnen , iran hat einen neuen prsidenten , den ich nach seinen uerungen , nach seinen einstellungen durchaus schtze , auch wenn ich nicht alles im detail teile .
aber vielleicht gerade weil hier ein relativ liberaler prsident vom volk gewhlt wurde , gegen die meinung der ayatollahs oder zumindest der fundamentalistischen ayatollahs , gibt es im iran eine deutliche bewegung , die diesem " liberalen spuk " ein ende machen mchte und die massiv gegen die ffnung und gegen die liberalisierung im lande kmpft .
das sind alles sehr relative begriffe , aber man kann durchaus die mglichkeit sehen , auch den dialog mit dem iran fortzusetzen .

nur , bei jedem dialog , ob man ihn kritisch oder offen nennt , mu doch klar sein , da dieses parlament nicht darauf verzichten kann , die menschenrechte auch im iran , so wie in vielen anderen lndern , in den mittelpunkt seiner berlegungen zu stellen , und diesen kampf fhren mu .
sicherlich mu es auch kommission und rat auffordern , gerade auch der entwicklung der menschenrechte volle aufmerksamkeit zu schenken .
ja , wir stehen zu dem dialog mit dem prsidenten des irans .
wir hoffen , da er auch zunehmend fr den iran insgesamt spricht .
aber das wird er auch nur knnen , wenn er stark genug ist , den kampf gegen die fundamentalistischen und mit dem terror verbundenen gruppen wirklich auch erfolgreich zu fhren .
daher hoffe ich , die kommission und der rat werden das ebenso sehen wie dieses parlament .

herr prsident ! nach einer gewissen zeit der ruhe vermag der iran pltzlich wieder die internationale aufmerksamkeit auf sich zu lenken .
wie schon so oft , so sind auch diesmal keine positiven grnde dafr ausschlaggebend .
in den letzten wochen sind mehrere andersdenkende intellektuelle und schriftsteller unter mysterisen umstnden verschwunden und spter tot aufgefunden worden .
aufgrund dieser besorgniserregenden situation war es richtig , den iran mit auf die tagesordnung fr die heutige dringlichkeitsdebatte zu setzen .

erfreulicherweise hat auch ayatollah khamenei diese mordserie inzwischen verurteilt .
einige weitere potentielle opfer sind verstndlicherweise untergetaucht , doch bedeutet untertauchen natrlich keine lsung der bestehende problematik .
die anschlge versetzen diejenigen , die bedroht sind , und ihre familienangehrigen in angst und schrecken .

diese anschlge beweisen leider , da der " gemigte " iranische staatsprsident khatami doch nicht ganz in der lage ist , seine anhnger zu beschtzen .
justiz , geheimdienst und streitkrfte des iran unterstehen dem obersten geistlichen fhrer ali khamenei .
nach seinem groen wahlsieg im letzten jahr versprach prsident khatami die weiterentwicklung der gesellschaft .
die morde erfolgen zu einem zeitpunkt , da im iran zwischen prsident khatami und der mchtigen konservativen regierung ein heftiger politischer streit entbrannt ist .
bislang sind diejenigen , die dieser morde verdchtig sind , noch nicht gefunden .

in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird die iranische justiz nachdrcklich zu einer eingehenden untersuchung der flle , in denen mordverdacht besteht , und zum schutz mglicher neuer opfer aufgefordert .
dieser aufruf mu vom iran unbedingt ernstgenommen werden .
ein demokratisches land belt auch andersdenkenden minderheiten ihre werte . es lt sie in freiheit leben und ihrer arbeit nachgehen .
die realitt im iran steht dazu in krassem gegensatz .
nunmehr obliegt es der iranischen regierung , eine verbesserung der lage herbeizufhren .

kindersoldaten

herr prsident ! die internationale kampagne zur beendigung des einsatzes von kindersoldaten verdient die untersttzung dieses parlaments .
derzeit kmpfen 300 000 kinder aus 33 lndern in kriegen , die ihre eltern fhren .
in diesen lndern fehlt es den kindern natrlich an jedweder mglichkeit fr eine normale entwicklung .
die beispiele aus dem kongo , aus somalia , dem sudan , sierra leone , afghanistan usw. sind uns allen bekannt . selbst in der union ist nicht alles zum besten bestellt , denn in elf der fnfzehn mitgliedstaaten werden soldaten unter 18 jahren rekrutiert .
das steht im widerspruch zu den allgemeinen bestimmungen der un-konvention ber die rechte des kindes , wonach als mindestalter fr die volljhrigkeit 18 jahre gefordert werden .
wie ist es moralisch vertretbar , da in teilen der europischen union das wahlrecht zwar erst ab 18 jahren gilt , kinder jedoch bereits mit 15 , 16 oder 17 jahren in den krieg geschickt werden ?
da die genannte konvention 1989 eine solche ausnahme zugelassen hat , ist unbegreiflich .

die verhandlungen in der un ber ein fakultatives protokoll , in dem 18 jahre als mindestalter gefordert werden , sind schon seit jahren festgefahren .
deshalb mu sich die union dafr einsetzen , da diese verhandlungen wieder aufgenommen werden , und dabei mu sie eine fhrende rolle spielen .

die kommission mu der demobilisierung und reintegration von kindersoldaten prioritt im rahmen des haushaltsplans einrumen .
das ist die einzige mglichkeit zum durchbrechen der gewaltspirale .

auch dieses parlament mu die ihm zufallende rolle spielen , so wie es sich seinerzeit bei der kampagne gegen antipersonenminen hervorgetan hat .
whrend anfangs erstaunt gefragt wurde , warum wir uns denn einmischen , haben wir heute , wie sie wissen , die konvention von ottawa .
eine gruppe like-minded countries , wie sie bezeichnet werden , mu damit beauftragt werden , einen sittenkodex zu erarbeiten und die im rahmen der un blockierten verhandlungen ber kindersoldaten auf eine andere ebene zu verlagern .
diese lehre haben wir aus der ottawa-konvention gezogen .
da nun der 10. jahrestag der un-konvention ber die rechte des kindes ansteht , ist es an der zeit , der rekrutierung und dem einsatz von kindersoldaten zur kriegsfhrung ein ende zu bereiten .

herr prsident , der kollege bertens hat die erschreckende zahl bereits genannt : 300 000 kinder kmpfen berall in der welt .
manche sind erst acht jahre alt .
in den letzten zehn jahren kamen 2 millionen davon ums leben , 6 millionen wurden von dauerhaften behinderungen gezeichnet .
die psychischen traumata der gewalterlebnisse bleiben ungezhlt .
auch viele staaten der europischen union haben das protokoll zur konvention ber die rechte der kinder , welches die rekrutierung unter 18 jahren verbietet , nicht unterzeichnet .
rekrutierungen unter 18 jahren sind mglich in deutschland , frankreich , grobritannien , griechenland , italien , luxemburg , niederlande , spanien .
die umsetzung dieses protokolls ist politisch geboten , wenn die europische union ihre glaubwrdigkeit behalten will und wenn die welt den worten des derzeitigen ratsprsidenten glauben schenken will , da die menschenrechte zum wesentlichen element der politik in der europischen union geworden sind .

es ist demnach schlssig , wenn die europische union sich in einer gemeinsamen aktion fr die umsetzung des protokolls zum schutze der kinder einsetzt .
dieses vorbild ist vor allen dingen in den eigenen lndern gefragt , zumal auf dem gipfel von cardiff eine leitlinie im verhaltenskodex fr waffenexporte beschlossen wurde , wo deutlich wurde , da die schlsselrolle fr ...

( der prsident unterbricht die rednerin . ) ...
zunehmende internationale wahrnehmung des protokolls fr leichte waffen insbesondere in den lndern gefragt ist , wo kinder als soldaten eingesetzt sind .
diesen worten ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! statt kinderfreuden auf nahe festtage behandelt unsere entschlieung heute eines der traurigsten kapitel menschlichen mibrauchs , um nicht gleich verbrechen zu sagen .
ich habe es als kind erlebt , was es heit , 14- , 15jhrige als letztes aufgebot in den krieg zu schicken , und ich werde das nicht vergessen .
ich denke mit entsetzen an das schicksal der kindersoldaten , die im irak-iran-krieg ebenso wie in anderen lndern im namen des fanatismus in den krieg geschickt wurden .

ich glaube , wir sollten deswegen wirklich in der europischen union alle anstrengungen der uno untersttzen , ein zusatzprotokoll zur un-konvention ber die rechte des kindes abzuschlieen .
die eu mu entsprechend handeln .
es ist natrlich nicht die norm bei uns , da jugendliche unter 18 in den krieg geschickt werden - auch das mu man wissen - , trotzdem bin auch ich fr eine grenze von 18 jahren .

wir haben es in der eu gewagt , den krieg abzuschaffen , der schon fr erwachsene schrecklich genug ist - das knnen wir ja noch an unseren grenzen sehen - , aber wir sollten auch dafr sorgen , da auch in anderen lndern , wenn schon krieg gefhrt wird , auf keinen fall kinder damit belastet werden , fr die das ihr ganzes leben ein trauma bleibt .
engagieren wir uns daher hier im europischen parlament fr kinderfreuden , gegen den hunger und fr bildung von kindern , aber gegen kindersoldaten !

herr prsident , ich glaube , alle redner stimmen darin berein , da schon die verletzung der menschenrechte im allgemeinen furchtbar ist , die verletzung der rechte der kinder aber noch skandalser ist .
es wurden zahlen genannt : 300 000 kinder nehmen an kampfhandlungen teil - unlngst sahen wir einen dokumentarfilm im spanischen fernsehen mit bewaffneten kindern , die von klein auf den anblick von mord und totschlag gewhnt waren , statt das leben , die schule oder den frieden zu sehen .
deshalb mu die europische union grte anstrengungen unternehmen , nicht nur um zu gewhrleisten , da keines dieser kinder unter 18 jahre in den krieg zieht , im krieg eingesetzt wird , sondern auch damit unsere mitgliedstaaten und andere staaten der welt dieses protokoll des internationalen strafgerichtshofs unterzeichnen , das in einem seiner artikel den einsatz von kindern im krieg und die bewaffnung von kindern als kriegsverbrechen beurteilt .

ich glaube , herr prsident , da eine welt mit 250 millionen kindern , die schwere arbeiten verrichten , mit 300 000 an kampfhandlungen beteiligten kindern , die es gestattet , da so viele millionen kinder im jahr sterben , keine welt mit einer groen zukunft ist .
deshalb meine ich , da wir , die europische union , manahmen ergreifen mssen , damit das nicht so weitergeht . natrlich im rahmen unserer mglichkeiten .

herr prsident , wir wenden uns hier in der europischen union dagegen , da kindern an weihnachten oder auch zu anderen zeiten kriegsspielzeug geschenkt wird .
hier haben wir es mit einer entwicklung zu tun , die in meinen augen ein eklatanter mibrauch von kindern ist .
ich bedanke mich auch bei allen vorrednern dafr , da wir hier sicherlich zu einer gemeinsamen haltung kommen .
wi haben uns gemeinsam anzustrengen , etwas gegen diesen mibrauch der kinder zu tun .
allerdings geht mir das , was wir in der entschlieung fordern , eigentlich nicht weit genug .
ich glaube , dieses thema ist zu ernst , als das es nur in einem anhang einer - wenn auch sehr wertvollen - konvention behandelt werden kann .
ich stehe auf dem standpunkt , da wir uns dafr einsetzen mssen , eine eigene konvention , ein eigenes moratorium zu diesem thema zu schaffen , damit wir hier einen hnlichen erfolg haben , wie wir ihn auch im kampf gegen die antipersonenminen erzielt haben .

herr prsident , in dieser den menschenrechten gewidmeten woche drfen wir die jngsten erdenbrger und das schicksal , dem sie in zahlreichen lndern ausgesetzt sind , nicht vergessen : nmlich mihandlungen , zwangsarbeit , aber auch hufig rekrutierung minderjhriger in oft irregulre armeen .
die kinder , die allzu oft die ersten zivilen opfer der kriege sind , drfen nicht zum bewaffneten arm von umstrzlerischen gruppen oder miteinander in konflikt stehenden nationen werden .

dennoch wird die zahl dieser kindersoldaten , die in kampfhandlungen einbezogen sind , auf mehr als 300 000 geschtzt , ganz zu schweigen von denjenigen , die , anstatt in die schule zu gehen , meist gegen ihren willen in die streitkrfte eingezogen werden .
somit ist es dringend erforderlich , da wir gegen diese himmelschreiende situation ankmpfen .
eine wichtige etappe wre die verabschiedung eines zusatzprotokolls zur internationalen konvention fr kinderrechte , das den frhesten zeitpunkt fr die militrische einberufung auf 18 jahre begrenzt .
zweitens mten die staaten sensibilisiert und dazu veranlat werden , diese konvention zu ratifizieren und die erforderlichen bestimmungen zu erlassen .
wir mssen deshalb die uno auffordern , ihre ttigkeit mit nachdruck voranzutreiben und zu verstrken .

fyrom

herr prsident , ob es ihnen gefllt oder nicht , wir werden nun ber mazedonien sprechen .
sie wissen , und meines erachtens mu dies mit nachdruck betont werden , da in mazedonien eine neue situation eingetreten ist .
eine neue regierung ist gebildet worden .
es ist endlich zu einem machtwechsel in mazedonien gekommen , und ich nutze diese gelegenheit , um einem der ersten unter uns , die dies begriffen haben , zu danken , nmlich herrn von habsburg , der sich brigens in diesem sinne eingesetzt hat .

diese neue mehrheit ist keine gemigte mehrheit , aber wir wissen ja , was die gemigten in mazedonien getan haben : sie haben fnf oder sechs jahre lang nichts zur lsung der probleme dieses landes beigetragen .
nun haben wir eine sogenannte extremistische mehrheit , aber eine mehrheit , die sich darauf vorbereitet , endlich die grundlegenden probleme mazedoniens anzugehen , unter anderem die probleme hinsichtlich des zusammenlebens der mazedonischen mehrheit und der albanischen minderheit .
die neu eingesetzte regierung umfat drei parteien , darunter auch diejenige der albanischen minderheit .

vier personen sind unter umstnden verurteilt worden , die zumindest in rechtlicher hinsicht etwas zweifelhaft sind , da diese frage auf der tagesordnung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte steht .
wir wissen , da die neue mehrheit diese von der alten regierung hinterlassene angelegenheit lsen mchte , und ich glaube , unser parlament kann den mazedonischen behrden mittels dieser entschlieung einen vorwand - im besten sinne des wortes - liefern , damit sie dieses problem regeln und die vier albanischen fhrer freilassen kann , die immer noch im gefngnis sitzen , da sie zu haftstrafen von zwei beziehungsweise vier jahren verurteilt wurden .

somit fordere ich alle kolleginnen und kollegen dazu auf , fr diese entschlieung zu stimmen .
im januar wird der ausschu fr auswrtige angelegenheiten den neuen ministerprsidenten georgiewski empfangen , und ich lade sie zur teilnahme an diesem treffen ein .
ich denke , hier handelt es sich um einen politiker , den es sich anzuhren lohnt .
ich denke , mit diesem politiker , mit dieser neuen mehrheit kann europa , kann die europische union neue vorhaben zusammen mit mazedonien in angriff nehmen .

herr prsident ! mazedonien ist eine junge demokratie , die sich unter ihrer neuen hoffnungsvoll stimmenden regierung auf den weg in die europische union gemacht hat .
unsere entschlieung ist ein beitrag zu diesem weg , und die regierung sollte dies auch als hilfe und untersttzung empfinden , denn die freilassung der inhaftierten kommunalpolitiker albanischer nationalitt in mazedonien wre nicht nur ein akt der humanitt , und zwar ein notwendiger und berflliger akt der humanitt , sondern es wre auch ein akt der klugheit und ich mchte sagen der strke , denn ich glaube , gerade ein gewisses selbstbewutsein und eine gewisse strke sind ntig , um die richtige nationalittenpolitik zu machen .

hier sehe ich in der neuen mazedonischen regierung sehr ermutigende zeichen .
unsere staaten leiden unter nichts so sehr wie unter zentralismus und verweigerung von minderheiten- und volksgruppenrechten .
dies und nicht der fderalismus oder das volksgruppenrecht fhren zur zerstrung verschiedener gebilde .
es gilt , frderalismus und volksgruppenrecht zu integrieren , denn wenn ich mich in meiner wrde und eigenart anerkannt fhle , dann will ich in der greren gemeinschaft bleiben , denn sie bringt mir vorteile .
wenn ich mich in meiner wrde und eigenart unterdrckt fhle , dann fhrt das in den separatismus .

deshalb , glaube ich , ist eine kluge , vorausschauende und integrierende politik notwendig , um die albaner in mazedonien zu integrieren .
beide seiten werden aufeinander zugehen , davon bin ich berzeugt , und es knnte ein erster wichtiger schritt sein , wenn die universitt in tetovo - sozusagen ein zankapfel in den letzten jahren unter der alten regierung - von der neuen regierung auf dem kompromiwege als eine autonome auenstelle fr die albanische volksgruppe in die universitt von skopje integriert werden knnte .
dies wre von besonderer bedeutung , da derzeit die universitt von pristina im nachbarland kosovo ja brutal unterdrckt wird .
deshalb , glaube ich , ist dies ein schritt zur integration , und ich bitte die neue mazedonische regierung , diesen schritt zu gehen .

herr prsident , diese neue mazedonische regierung ist unter der fhrung einer partei , die durch viele jahre , zum teil jahrzehnte , einen sehr nationalistischen ton angeschlagen hat und eine sehr nationalistische politik fhrt .
mich wrde es freuen , wenn das , was in den letzten wochen und monaten angeklungen ist , nmlich eine moderatere haltung , auch wirklich diese neue regierung kennzeichnen wrde .
man soll auch dieser chancen und mglichkeiten geben .

ich bin mit dem thema dieser entschlieung vllig einverstanden , da wir nmlich den albanern , die unangemessen hart bestraft worden sind , die freiheit wieder verschaffen sollen .
einige von uns haben das bereits in der delegation mit den mazedoniern mehrmals angesprochen .
ich habe gemeinsam mit frau kollegin pack einen der inhaftierten knapp vor dem antritt seiner haft in der hauptstadt skopje selbst getroffen .
ich finde , es wre wirklich ein zeichen der strke und des blicks in die zukunft , wenn man diesen albanern jetzt die freiheit geben wrde .

herr prsident , im rahmen unseres entschlieungsentwurfs ber den sudan mchte ich die aufmerksamkeit des parlaments auf die tragische situation zweier katholischer priester , der pater hillary boma und lino sebit , lenken , die wegen einer mit ihrem heiligen amt so unvereinbaren tat wie der angeblichen beteiligung an einem bombenattentat im vergangenen juni in khartum angeklagt sind .
sie befinden sich seit dem 1. august nunmehr fnf monate im gefngnis .
sie wurden gefoltert und damit gezwungen , etwas zuzugeben , was sie nicht getan haben .
sie werden - wir wissen nicht wann - von einem militrgericht , nicht von einem zivilgericht , verurteilt werden .

ich denke , wir sollten uns dem schreiben seiner eminenz , des kardinals danneels , prsident von pax christi international , anschlieen , das er dem prsidenten des sudan im november bermittelt hat .

und wir mssen fordern , da sie bald einen gerechten proze vor einem zivilgericht mit rechtsbeistand und auslndischen beobachtern erhalten .
wir mssen freilich daran erinnern , herr prsident , da die regierung des sudan die konventionen ber das verbot der folter und der grausamen und inhumanen strafen nicht ratifiziert hat und somit nicht erfllt , wie die parittische versammlung akp-europische union in einer entschlieung in ihrer letzten sitzung leider ins gedchtnis rufen mute .

herr prsident , die kommission teilt nicht nur die allgemeine sorge ber die verschiedenen flle von menschenrechtsverletzungen , ber die in dieser aussprache berichtet wurde , sondern ist auch , und wie ich glaube , ganz allgemein , mit den texten aller entschlieungen einverstanden .

wie sie wissen , besteht die kommission immer , wenn es derartige aussprachen gibt , nachdrcklich darauf , da in allen fllen die im internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte vorgesehenen garantien respektiert werden mssen .
ich mchte hinzufgen , auch in anderen internationalen instrumenten , besonders in der wiener konvention , die den konsularischen schutz regelt .
nicht selten kommt es vor , auch in den vereinigten staaten , da manche hftlinge ihre rechte nicht vollstndig kennen und da diese in der wiener konvention vorgesehenen regeln nicht angewandt werden , was eine schwerwiegende tatsache ist und ein grund sein kann , der die aufhebung des urteils rechtfertigt .

wie sie wissen , ist die zustndigkeit der kommission auf diesem gebiet begrenzt , denn es wird normalerweise auf der ebene des rates und anderer institutionen behandelt , so etwa jener des europarates und der vereinten nationen .
trotzdem wrde ich gern lediglich zwei oder drei punkte hinzufgen : als erstes mchte ich sagen , da der standpunkt der europischen union zur todesstrafe im juni in einer vom rat angenommenen richtlinie eindeutig bekrftigt wurde , die impliziert , da die europische union in ihrer gesamtheit fr das ziel kmpfen mu , die allgemeine abschaffung der todesstrafe zu erreichen .
ich wrde auch hinzufgen , da es , wie sie wissen , in allen abkommen mit drittlndern heute eine klausel ber die achtung der menschenrechte gibt , die als eine fr unsere zusammenarbeit mit jenen lndern wesentliche klausel angesehen wird .
das bedeutet , wenn man ein freihandelsabkommen mit den lndern des golf-kooperationsrates oder mit pakistan aushandelt , kann man die ansichten der europischen union ber den mibrauch oder die nichtachtung der menschenrechte weitaus intensiver zur geltung bringen .

im zusammenhang mit dem sudan mchte ich auch darauf hinweisen , da es glcklicherweise die mglichkeit eines waffenstillstands gegeben hat , damit die sogenannte operation lifeline sudan stattfinden konnte , eine operation , zu der die europische union allein in diesem jahr mit 73 millionen ecu beigetragen hat .
aber die situation im sudan ist ernst , wie sie auch in anderen lndern ernst ist , und ich mchte betonen , da wir uns aufmerksam und aktiv bemhen , auch das problem der katholischen priester zu lsen , auf das herr abgeordneter robles piquer hingewiesen hat .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , was den iran betrifft , so haben wir das gefhl , und das trotz gewisser hoffnungen , die sich aus der wahl von prsident khatami ergeben , da dessen vergeblicher kampf gegen bestimmte extremistische krfte immer strker rechtfertigt , da ihm die internationale gemeinschaft entschiedene untersttzung leistet .

ber die kindersoldaten mchte ich sagen , da wir energisch die aktion des sonderbeauftragten des generalsekretrs der vereinten nationen fr kinder in bewaffneten konflikten untersttzt haben , und zusammen mit ihm bereiten wir gegenwrtig ein gemeinsames , von der kommission kofinanziertes programm vor , mit dem einige empfehlungen verwirklicht werden sollen , die er in krze der generalversammlung unterbreiten wird .

und was schlielich die ehemalige jugoslawische republik mazedonien betrifft , herr prsident , so mchte ich sagen , da wir auch in diesem fall eine gewisse hoffnung haben , da der dialog zwischen den volksgruppen , fr den sich wenigstens diese regierung offenbar einsetzt , dazu beitragen kann , einige probleme zu klren , die mit der albanischen minderheit aufgetreten sind , insbesondere in den fllen der ehemaligen brgermeister , der herren osmani und demiri .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

abstimmungen

herr prsident !
bevor wir zu pradier kommen , mu ich schon noch einmal auf etwas hinweisen : die heutige abstimmung und die dringlichkeiten waren ein bichen geschftsordnungswidrig , denn wir hatten wieder nur die gemeinsamen texte bersetzt und nicht die ursprungstexte .
wir haben das theoretische recht - und wir sind oft so verfahren - , gemeinsame texte abzulehnen und dann ber die ursprungstexte abzustimmen .
dieses recht wird uns aber genommen , wenn die ursprungstexte nicht - wie bei allen anderen abstimmungen blich - in den originalsprachen vorliegen .
ich wei , da im prsidium in dieser frage wohl etwas entschieden wurde , ich protestiere nur dagegen - es ist absolut gegen die geschftsordnung - , und ich bitte sie , den geschftsordnungsausschu damit zu befassen !

ich nehme ihren einspruch zur kenntnis , danke ihnen jedoch fr ihre diesbezgliche zusammenarbeit .

herr prsident ! ich mchte vorschlagen , in der franzsischen fassung centres d ' hbergement pour les refugis zu ersetzen durch centres de rtention .
unsere fraktion vertritt nmlich die ansicht , da auffang- oder aufnahmelager fr flchtlinge berhaupt nichts , flchtlingslager dagegen sehr wohl mit gefngnispolitik zu tun haben .
wir mchten vorschlagen , da es anstelle von centres d ' hbergement heit centres de rtention .
ich hoffe , da dies von den dolmetschern in smtlichen kabinen richtig bersetzt werden kann .

hierbei scheint es sich eher um ein bersetzungsproblem als um einen mndlichen nderungsantrag zu handeln .

nein , herr prsident , der fehler wurde meines erachtens in smtlichen sprachversionen gemacht , denn berall steht ein ausdruck , der aufnahmelager bedeutet .
wenn flchtlinge einen antrag auf einen flchtlingsstatus stellen , werden sie hufig in aufnahmelagern untergebracht , sobald das verfahren abgeschlossen ist , gelangen sie in flchtlingslager .
um diese flchtlingslager soll es in dem vorliegenden text gehen .

herr prsident , ich stimme den worten unseres kollegen van lancker voll und ganz zu .
in der tat verdienen die flchtlingslager , die in den meisten fllen im rechtsfreien raum angesiedelt sind , die aufmerksamkeit der abgeordneten und aller brger .

einverstanden .
danke .

gibt es einwnde ?

es erscheint mir nicht opportun , hier im niederlndischen einen belgizismus einzufhren .
in der niederlndischen hochsprache heit es nicht " onthaalcentrum " , sondern " opvangcentrum " .

lassen sie uns hierber nicht debattieren .
der nderungsantrag ist klar .

herr prsident ! da es nun doch um eine semantische klrung geht , mchte ich , da im niederlndischen in anfhrungszeichen " opvangtenten " hinzugefgt wird , denn das ist der heute bliche begriff .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

eine frage zur geschftsordnung , herr prsident , in bezug auf den zeitplan fr das kommende jahr .
knnte der prsident bitte seine termine fr die woche ab 8. februar bekanntgeben ?
hat er reiseplne , oder wird er hohe gste empfangen ?

um die sprachregelung des britischen unterhauses aufzugreifen , ich werde dem abgeordneten diesbezglich schriftlich mitteilung machen .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit auf die situation in den irischen gefngnissen lenken , in denen ein absolut chaotisches system herrscht , das mit den detaillierten , vom europarat festgelegten und auch von meinem land akzeptierten bestimmungen ber strafvollzugsanstalten in keinerlei weise im einklang steht .

das system ist in der krise .
die gefngnisse sind berbelegt mit strafttern , die sich gewaltfreier eigentumsdelikte oder der nichtbezahlung von geldstrafen schuldig gemacht haben .
in vielen gefngnissen gibt es furchtbare probleme im zusammenhang mit dem mibrauch von drogen .
diejenigen abgeordneten , die meinen ausfhrungen folgen , wird die sehr traurige tatsache interessieren , da in irland , dem " keltischen tiger " , die selbstmordrate in den gefngnissen mit am hchsten in europa ist .

der von herrn pradier vorgelegte bericht enthlt eine reihe sehr willkommener vorschlge , wie zum beispiel die bercksichtigung der spezifischen bedrfnisse inhaftierter frauen , die erhaltung des sozialen und familiren umfelds , die gewhrleistung einer angemessenen medizinischen betreuung , einschlielich besonderer dienste fr drogenabhngige , sowie die einfhrung eines konstruktiven und humanen jugendstrafrechts . ich begre alle diese vorschlge .

in den irischen gefngnissen findet eine gewisse reform statt .
ich begre den in der vergangenen woche von der irischen regierung gefaten beschlu , den vorschlag zu schaffung einer strafvollzugsbehrde aufzugreifen .
trotzdem bleibt noch wesentlich mehr zu tun .
in dem bericht wird eine reihe mglicher reformen dargelegt .
den vorschlag , in den haftanstalten den illegalen drogenkonsum straffrei zu machen , weise ich jedoch zurck .
die freigabe illegaler drogen ist keine vorwrtsgerichtete manahme und wrde das drogenproblem nur verschlimmern .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben fr einen initiativbericht ber die haftbedingungen in der europischen union gestimmt .
das interesse an den zustnden in den haftanstalten der mitgliedslnder ist berechtigt .
die haftanstalten sind allgemein berfllt und es wre sinnvoll , erfahrungen ber vorbeugemanahmen gegen kriminalitt , alternativen zu haftstrafen , untersuchungshaft usw. auszutauschen .
anllich des 50. jahrestags der uno-menschenrechtserklrung ist es auch angebracht , ein augenmerk auf die grundlegenden freiheitsrechte der inhaftierten zu richten .

im bericht wird darauf hingewiesen , da man der berbelegung der gefngnisse dadurch entgegenwirken knne , da man die einnahme solcher verbotenen stoffe entkriminalisiert , die nur fr den betreffenden selbst schdlich sind .
allerdings sind die strafrechtlichen vorschriften im drogenbereich nicht sache der eu , und daher mu es dem einzelnen mitgliedstaat berlassen bleiben , ob z . b. haschisch entkriminalisiert werden soll .

viele der im bericht enthaltenen vorschlge sind positiv zu bewerten , so z . b. mehr " menschlichkeit " bei der behandlung inhaftierter personen .

dabei erhebt sich jedoch die frage , ob es die aufgabe der eu ist , richtlinien fr den strafvollzug in den mitgliedstaaten vorzuschlagen .
zivil- und strafrecht sind eine nationale angelegenheit .
den mitgliedstaaten zu erklren , sie knnten der berbelegung ihrer haftanstalten dadurch herr werden , da sie den drogenkonsum straffrei machten , stellt eine direkte einmischung in die innenpolitik der mitgliedstaaten dar .

im namen der fraktion die grnen begre ich diesen initiativbericht ber die haftbedingungen in der eu sowie die vorgeschlagenen umwandlungen und ersatzstrafen .

mit wachsender sorge werden unionsweit die unzulnglichen bedingungen in vielen gefngnissen innerhalb der eu betrachtet , in denen straftter haftstrafen fr tatbestnde verben , die in den einzelnen lndern unterschiedlich beurteilt werden .

ich begre es , da die mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden , die vom europarat festgelegten grundstze in bezug auf strafvollzugsanstalten in vollem umfang anzuwenden .
freiheitsentzug sollte nicht bedeuten , da der betreffende aller grundfreiheiten beraubt wird - die gedanken- und meinungsfreiheit , die freiheit der politischen berzeugung und des religisen glaubens sowie die staatsbrgerlichen rechte mssen respektiert werden .

ich begre auch die manahmen , die darauf gerichtet sind , die haftbedingungen zu verbessern und die sptere wiedereingliederung in die gesellschaft zu erleichtern .
sehr wichtig ist die besondere bercksichtigung der spezifischen bedrfnisse inhaftierter frauen .
dies gilt auch fr die empfehlungen fr den schutz des sozialen und familiren umfelds , die medizinische betreuung , einschlielich besonderer dienste fr drogenabhngige , und ein humaneres jugendstrafrecht .

unser knftiges politisches handeln sollte darauf ausgerichtet sein , das amnestiekonzept und die anwendung von ersatzstrafen zu erkunden und insbesondere die bedeutung der ausbildung von aufsichtspersonal und sozialarbeitern in den mittelpunkt zu stellen .

des weiteren ist es sehr wichtig , da wir uns dem problem der kriminalisierung drogenabhngiger zuwenden .
diese stellt keinen lsungsweg dar , sondern lt die probleme der drogenabhngigen , die nur sich selbst schaden , auer acht , und trgt zur berfllung der gefngnisse bei .
logischer wre es , manahmen zur rehabilitation drogenabhngiger zu ergreifen und diese bei der wiedereingliederung in die gesellschaft zu untersttzen .

was die irischen strafvollzugsanstalten betrifft , unterbreitete der irish penal reform trust der irischen regierung eine vielzahl ntzlicher und konstruktiver vorschlge und wies auf einige der ernsten probleme im zusammenhang mit dem irischen strafvollzugssystem hin .

der trust uerte eine reihe von bedenken hinsichtlich der behandlung irischer gefangener .
ich mchte einige beispiele nennen :

40 % aller gefangenen haben keinen zugang zu sanitren anlagen innerhalb ihrer zellen .
sie sind gezwungen , mitunter auch in gemeinschaftszellen , einen toiletteneimer zu benutzen , und ihn jeden morgen zu leeren.- einige strafvollzugsanstalten sind sehr stark berbelegt .
in cork war am 15. juli 1998 eine belegung von 177 % der kapazitt zu verzeichnen ( 266 gefangene in einem gefngnis , das nur fr 150 insassen ausgelegt ist ) .- in geschlossenen anstalten gib es nur sehr begrenzte erholungsmglichkeiten.- die medizinische betreuung der gefangenen wurde von einzelnen insassen , bei inspektionsbesuchen und des europischen komitees zur verhinderung der folter scharf kritisiert.-psychiatrische und psychologische betreuungsdienste stehen nur in begrenztem mae zur verfgung und sind weit verstreut .
daher werden gefangene bermig hufig in gummizellen eingesperrt ( 500 flle im gefngnis von mountjoy 1997 ) .- eine unabhngige berwachung der haftbedingungen findet nur in begrenztem mae statt .
keiner der gefngnisinspektoren und inspektionsausschsse ist unkritisch oder unglaubwrdig.- es ist fr die gefangenen schwierig , die familiren bindungen aufrechtzuerhalten .
persnliche besuche werden selten gestattet , und die korrespondenz unterliegt der zensur.- die grundausbildung des strafvollzugspersonals ist kurz . fr die errterung von menschenrechtsfragen wird zu wenig zeit aufgewendet.- die gefngnisdirektoren sind in fragen der haushalts- und stellenplne nicht zustndig .
es wird ihnen nicht gestattet , leitungsfunktionen tatschlich wahrzunehmen.durch ein zusammentreffen der genannten umstnde kann ein umfeld entstehen , in dem die menschenrechte nicht ernst genommen werden .
so wird nichts gegen schlechte behandlung unternommen , ja sie findet sogar akzeptanz .
auf diese weise wird es zur norm , ein niedriges niveau anzusetzen .

da das justizministerium blicherweise groen wert auf geheimhaltung legt , kommen potentielle mihandlungen selten ans licht .

in irland ist man generell der meinung , da einkommensschwache personen von den gerichten anders behandelt werden .
aus untersuchungen ber die im strafvollzug befindlichen personen geht hervor , da ungebildete , arbeitslose , drogenschtige junge mnner eindeutig am strksten vertreten sind .
es gibt klare belege dafr , da die einkommensschwchsten beklagten bzw. angeklagten mit grerer wahrscheinlichkeit zu einer haftstrafe als zu einer geldstrafe verurteilt werden , und selbst wenn sie zu einer geldstrafe verurteilt werden , kommen sie schlielich doch ins gefngnis , weil sie ihrer zahlungsverpflichtung nicht nachkommen .
darber hinaus lassen einige gerichte einen beitrag fr die armenkasse als ersatzstrafe zu .
dadurch werden finanziell bessergestellte personen eindeutig begnstigt .

die in irland angewandte verurteilungspraxis ist undurchsichtig .
im interesse der gerechtigkeit ist es erforderlich , die ihre eigentmlichkeiten zu analysieren und diskriminierende vorgehensweisen zu unterbinden .
es gibt in irland keine forschungstradition auf dem gebiet der strafgerichtsbarkeit , so da das handeln oftmals nicht auf fakten und grundstzen , sondern vielmehr auf intuition und zweckmigkeitserwgungen beruht .

ein weiteres problem besteht darin , da personen , die sich in untersuchungshaft befinden , nicht getrennt von den gefangenen untergebracht werden , die fr schuldig befunden und verurteilt wurden .
da sie den gerichten zur verfgung stehen mssen , werden sie in untersuchungshaftanstalten eingewiesen , die berfllt sind und schlechte hygienische bedingungen aufweisen .
diese menschen lernen das irische strafvollzugssystem von seiner schlechtesten seite kennen , und dies ist in anbetracht ihrer rechtlichen stellung als unschuldige brger nicht hinnehmbar .

1999 wird in cloverhill ein neues , eigens zu diesem zweck errichtetes untersuchungsgefngnis erffnet .
dies sollte die gelegenheit bieten , ein umfeld fr untersuchungshftlinge zu schaffen , das ihren besonderen bedrfnissen gerecht wird .
die gestaltung dieser einrichtung lt jedoch viel zu wnschen brig .
obwohl in internationalen leitlinien in der regel die unterbringung in einzelzellen empfohlen wird , kann man davon ausgehen , da diese neue strafvollzugsanstalt bereits bei ihrer erffnung berfllt sein wird .
die unterbringung wird in dreierzellen erfolgen , die mit einer flche von nur 10 , 7 m 2 zu klein und beengt sind .

die in irland herrschende situation ist kein einzelfall , und es ist klar , da hnliche probleme in vielen anderen eu-mitgliedstaaten bestehen .

der bericht enthlt eine reihe humanistischer wertungen , die meine ganze sympathie haben .
dennoch bin ich der ansicht , da die dort behandelten fragen wie etwa das strafrecht und die bedingungen in den strafvollzugsanstalten der mitgliedstaaten nicht zum kompetenzbereich des europischen parlaments gehren .
deshalb habe ich in der schluabstimmung nicht fr den bericht gestimmt .
ich mibillige auch die einmischung des berichts in die drogenpolitik der mitgliedstaaten .

damit ist die abstimmung beendet .

rassismus und fremdenfeindlichkeit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei mndliche anfragen , die herr elliott im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten gestellt hat : b4-0714 / 98 an den rat und b4-0715 / 98 an die kommissionber die jhrliche aussprache ber rassismus

und

den bericht ( a4-0478 / 98 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission " ein aktionsplan gegen rassismus " ( kom ( 98 ) 0183 - c4-0253 / 98 ) .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich etwas traurig darber bin , fr herrn elliott sprechen zu mssen , der wegen der verzgerung infolge der debatte ber die situation im irak nicht in der lage ist , selbst hier zu sein und seinen entschlieungsantrag vorzustellen .
wegen dieser nderung der tagesordnung mu ich ihn leider vertreten .

darber hinaus gestehe ich , da ich es bedauert habe , die heutige pressekonferenz zu versumen , auf der herr mgret , herr blot und herr le gallou die derzeitige lage innerhalb der front national dargelegt haben .
ich bin eigentlich ein kriegsgegner - unabhngig davon , ob es sich um brgerkrieg oder eine andere form der auseinandersetzung handelt - aber in diesem speziellen fall mache ich eine ausnahme .

was die entschlieung betrifft , mchte ich die abgeordneten auf eine reihe von punkten hinweisen .
erstens wird in absatz 1 auf die dringende notwendigkeit hingewiesen , den vertrag von amsterdam zu ratifizieren .
es wird den abgeordneten bekannt sein , da es einen neuen artikel 13 gibt , der es der kommission erstmals ermglicht , rechtsvorschriften zur organisierten bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus einzubringen .
dies kann jedoch erst dann erfolgen , wenn der vertrag von amsterdam ratifiziert wurde .
ich hoffe , da die franzosen , die diesen vertrag als letzte bislang noch nicht ratifiziert haben , dies so bald wie mglich tun werden .
ich bitte sie nachdrcklich , die gelegenheit zur annahme der entsprechenden gesetzlichen regelungen noch vor dem 10. juni zu ergreifen , damit die kommissionsvorschlge gegenstand der debatten anllich der europawahlen werden knnen .

ich hoffe , da die rechtsvorschriften , wie in absatz 3 festgestellt , viele der von der startlinien-gruppe unterbreiteten ideen einschlieen , die mehrere jahre an entsprechenden vorschlgen gearbeitet hat .
zur bekmpfung des rassismus brauchen wir detaillierte und schlagkrftige rechtsvorschriften .
die kommission darf sich nicht durch die von einigen kreisen vertretene auffassung einschchtern lassen , da bestimmte mitgliedstaaten solche rechtsvorschriften und vorschlge nicht annehmen werden .
wir sollten nicht vergessen , da die unterzeichnung des vertrags von amsterdam durch die 15 mitgliedstaaten noch gar nicht so lange zurckliegt , und ich bin berzeugt , da sie mit ihrer verpflichtung zur einhaltung von artikel 13 den entsprechenden gesetzgeberischen manahmen zustimmen .

des weiteren mchte ich die abgeordneten auf absatz 10 aufmerksam machen , in dem dafr pldiert wird , da wir bei der nchsten berarbeitung des vertrages versuchen sollten , in diesem speziellen bereich die abstimmung mit qualifizierter mehrheit einzufhren .

in absatz 4 wird die idee eines verhaltenskodex fr politische parteien genannt . dabei handelt es sich um einen verhaltenskodex , nach dem sich die politischen parteien verpflichten , sich erstens nicht an rassismus zu beteiligen , keine rassistische sprache zu verwenden und den rassismus nicht im rahmen ihrer politischen kampagnen einzusetzen , und zweitens - was ebenso wichtig ist - keine verbindungen zu politischen parteien zu unterhalten , die gegen den verhaltenskodex verstoen .
vor dem hintergrund der vom parlament seit nunmehr fast fnfzehn jahren gefhrten kampagne fr diesbezgliche rechtsvorschriften auf europischer ebene wre es sehr passend , wenn die politischen parteien einen solchen verhaltenskodex erstmals im vorfeld der europawahlen 1999 anwenden wrden .

in absatz 6 wird die neugeschaffene europische beobachtungsstelle in wien erwhnt .
beata winckler , die leiterin dieses zentrums , verfolgt diese debatte von der tribne aus .
ich mchte ihr fr die arbeit danken , die sie als neueingesetzte direktorin bereits geleistet hat . des weiteren mchte ich dem vorstand der beobachtungsstelle , insbesondere jean kahn , der sich weiter von einem schlaganfall erholt , meinen dank fr die beim aufbau dieser einrichtung geleisteten arbeit aussprechen .
ich mu ihnen jedoch auch mitteilen , da wir hohe erwartungen in die beobachtungsstelle setzen .
diese beschrnken sich nicht auf die alljhrliche erstellung eines langweiligen , trockenen statischen berichts : vielmehr erwarten wir berichte darber , welche manahmen auf rtlicher , regionaler , nationaler und europischer ebene getroffen werden sollten , um den rassismus im keim zu ersticken und seine entstehung zu verhindern .
wir mchten die beobachtungsstelle als denkfabrik nutzen , mit der versucht werden soll , die unterbreitung zweckdienlicher vorschlge zu gewhrleisten .

in absatz 7 geht es um ein europisches netzwerk zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .
es ist sehr wichtig , da die beobachtungsstelle auf dieses netzwerk zurckgreift .
sie soll nicht das rad neu erfinden , sondern sich vielmehr auf die sachkenntnis sttzen , die bei interessengruppen und anderen organisationen in den 15 mitgliedstaaten der union bereits vorhanden ist .

obwohl ich den entschlieungsantrag von herrn elliott vorstelle , mu ich sagen , da ich persnlich einige zweifel in bezug auf absatz 12 habe , in dem die untersttzung von kleinen lokalen gruppen durch die kommission gefordert wird .
es ist fr kleine lokale gruppen wichtig , untersttzung zu erhalten , diese sollte aber gem dem subsidiarittsprinzip von regionalen und nationalen organisationen gewhrt werden .
es wre zu schwer , die brokratischen probleme zu berwinden , die einer untersttzung kleiner lokaler gruppen durch die kommission entgegenstehen .

in absatz 15 wird zu recht auf unsere forderung hingewiesen , von den beitrittswilligen lndern zu verlangen , da sie die rechte von minderheiten gewhrleisten .
ich mu den beitrittswilligen lndern sagen , da mglicherweise probleme in den bereichen justiz und inneres ein greres hindernis fr die mitgliedschaft darstellen als die diskussionen ber landwirtschaft und die strukturfonds .
ich glaube , da das parlament erheblichen widerstand gegen die aufnahme von mitgliedstaaten leisten wird , die die rechte von minderheiten nicht respektieren - seien es nun ethnische , sprachliche oder religise minderheiten oder auch menschen mit einer abweichenden sexuellen ausrichtung .

abschlieend mchte ich mich fr eine europaweite aktion auf der polizeilichen ebene aussprechen .
diese ist wichtig .
um ein beispiel zu nennen : gegenwrtig ist europaweit eine zunahme bei rassistischer musik zu verzeichnen .
es gibt eine band - wenn man das so nennen kann - namens " no remorse " , eine kurzform fr " no remorse for the holocaust " ( keine reue wegen des holocaust ) , auf deren jngster cd mit dem titel " barbecue in rostock " brandbombenanschlge auf auslnderwohnheime in deutschland verherrlicht werden .
zu meiner schande mu ich sagen , da es sich um eine britische gruppe handelt .
die cds werden in dnemark und schweden hergestellt und in deutschland und spanien auf der strae verkauft .
um diese probleme in den griff zu bekommen , mssen wir sie auf europischer ebene angehen , da es sich eindeutig um ein grenzbergreifendes phnomen handelt .

ich empfehle dem parlament den von herrn elliott vorgelegten entschlieungsantrag und hoffe , da er bei der morgigen abstimmung untersttzung findet , denn dieses hohe haus darf niemals in seiner wachsamkeit nachlassen , damit sich die tragischen ereignisse , die nunmehr 50 jahre zurckliegen , in zukunft nicht wiederholen .

herr prsident ! die weiterbehandlung des themas " rassismus und fremdenfeindlichkeit " durch die kommission ist zu begren , zumal dieses thema heute nicht mehr so populr ist .
die politiker haben nmlich auf die entwicklung der gesellschaft einen nachhaltigen positiven einflu auszuben , obgleich es bisweilen wahltaktisch vorteilhafter sein mag , durch schren von angst vor bestimmten gruppen und durch deren ablehnung auf stimmenfang zu gehen .
wenn wir ein thema wie das vorliegende behandeln , so liegt der nutzen gleichzeitig darin , da wir uns selbst prfen und auch keine selbstkritik scheuen .
erst dadurch wird dieses thema wirklich interessant .

der aktionsplan der kommission bedeutet insofern eine gewisse enttuschung , als es sich noch nicht um einen strategischen operationsplan handelt .
wir mssen jedoch prfen , welchen gewinn uns das bringt . dazu habe ich nun folgendes zu bemerken .

die kommission sieht die bekmpfung des rassismus ganz richtig als eine aufgabe , die der gesellschaft selbst obliegt .
von oben , auf der politischen ebene beschlossene manahmen mssen in eine vielzahl von initiativen eingebunden sein , die auf gesellschaftlicher ebene ergriffen werden .
in diesem zusammenhang nennt die kommission verschiedene organisationen , die auf diesem gebiet sehr wichtig sein knnen , und ich schliee mich ihr darin gern an .
in dem kommissionsdokument wird jedoch eine der wichtigsten organisationen vergessen , nmlich kirchen und andere glaubensgemeinschaften .
da nun gerade die zugehrigkeit zu einer anderen , eventuell fremdlndischen religisen gruppe fr die integration eine besondere herausforderung darstellt , mu beispielsweise ber moscheen und ihre leitungsorgane sowie die moslemgemeinschaften gesprochen werden .
auch fr sie stellt sich die aufgabe , bei der bekmpfung der diskriminierung in unserer gesellschaft mit uns zusammenzuarbeiten .

wichtig ist ferner , da diskriminierte gruppen und personen eigeninitiative entfalten .
das gilt fr alle erwachsenen , die fr ihre eigene sache eintreten knnen und mssen und auch in der lage sein sollten , eventuell in ihren eigenen reihen auftretende , insbesondere aber integrationsprobleme , zu lsen , die ihren ausdruck darin finden , da ber die sprache des jeweiligen wohnlandes und ber die rtliche kultur unzureichende kenntnisse bestehen , und die sich auch in form zunehmender kriminalitt uern knnen , deren ursache in der entwurzelung liegt , die das leben in einer anderen gesellschaft bedeutet .

des weiteren ist zu hoffen , da auch andere , auch die betreffenden gruppen selbst einen beitrag zur kultur unserer europischen union leisten , und das ist ein wichtiger punkt .
sie stnden damit in einer langen tradition , denn europa hatte stets eine offene kultur , und so soll es auch bleiben .

der auf die gesellschaft gelegte nachdruck findet seinen ausdruck auch in der untersttzung der netzwerke von antirassismus-organisationen , wofr eine kofinanzierung vorgesehen werden sollte .
dem kommissionsdokument ist jedoch leider zu entnehmen , da es sich wohl um eine 100 % ige finanzierung handeln wird . fr die betreffenden netzwerke kann dies aber eine gefahr bedeuten , da fr die erforderliche finanzierung damit eine einseitige ausrichtung auf staatliche stellen erfolgen wird , was sich gleichzeitig hemmend auf die einbindung dieser netze und ihrer organisationen in die gesellschaft selbst auswirkt .
die gesellschaftliche verwurzelung mu jedoch stets prioritt besitzen , und deshalb ist es sehr wichtig , da in diesem sinne auch eine eigenverantwortung bernommen wird .
eine 100 % ige staatliche finanzierung kann dafr ein erhebliches hindernis darstellen .

es geht also zudem um eine gesellschaftsorientierte ausrichtung solcher netzwerke .
das ist der eigentlich schwierige teil der aufgabe .
eine subventionierung von lobbyarbeit in richtung des gesetzgebers erscheint mir nicht richtig , denn der gesetzgeber sind wir selbst ; in diesem bereich mssen wir selbst die besten sein , und gleichzeitig knnen wir dies auf demokratischere weise tun .
deswegen habe ich einen erneuten versuch unternommen , durch einreichen eines nderungsantrags ein korporatives element , das sich eingeschlichen hat , aus der entschlieung zu tilgen , was sicherlich breite untersttzung finden wird .

in dem aktionsplan wird zu recht eine konsequente politik der europischen union in smtlichen bereichen gefordert .
das gilt beispielsweise auch fr die eigene personalpolitik , an der unser antirassismus erkennbar sein mu , aber ebenso fr die auenpolitik , damit rassenha , politische manipulation , ethnische diskriminierungen sowie vlkermord verhindert werden bzw. ihnen rechtzeitig einhalt geboten wird .
meiner meinung nach darf es unter uns nicht vorkommen , da wir vor selbstkritik an unserer auenpolitik zurckschrecken , die ebenso wie die sozial- und wirtschafts- oder die kulturpolitik einen weiteren politikbereich darstellt , in dem wir uns ebenfalls kritisch uern mssen .

zur auenpolitik ist anzumerken , da die zahl derjenigen , die bisher ihr leben lassen muten , weil ethnischen suberungen nicht sofort und entschieden entgegengewirkt wurde , natrlich unglaublich hoch ist .
hier handelt es sich um eines der gravierendesten phnomene , mit denen die europische union konfrontiert wurde .

bei der eu-erweiterung mu ebenfalls dem antirassismus und der bekmpfung der fremdenfeindlichkeit die erforderliche beachtung geschenkt werden ; zu erwhnen ist hierbei insbesondere auch der antisemitismus , da dieser in einigen lndern erstaunlicherweise noch weit verbreitet zu sein scheint .

solange in lndern , die der union beitreten mchten , solche diskriminierenden handlungen begangen werden , kann man daran ermessen , inwieweit die rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wurde .
diskriminierung , rassenha , fremdenfeindlichkeit sind gradmesser fr die qualitt eines rechtsstaates .
darauf mssen wir bei den beitrittswilligen lndern sowie bei den derzeitigen eu-mitgliedstaaten ein wachsames auge haben .

gleichzeitig mssen wir zur kenntnis nehmen , da in manchen lndern die integration bestimmter minderheiten keineswegs einfach ist .
in verschiedenen lndern bilden die roma ein ernstes problem , auch was ihre bereitschaft zur integration betrifft , und das problem der roma sollte hier auch als eine europische frage behandelt werden .
ich mchte kurz darauf hinweisen , da wir uns ferner fr die mglichkeit der durchfhrung einer eu-untersuchung auf diesem gebiet ausgesprochen haben , und zwar gerade in rumnien , wo sehr viele minderheiten bestehen und viel unternommen wurde , um mglichkeiten fr eine umfassendere integration zu sondieren .
dies verdient unsere hochachtung , insbesondere da wir in lndern leben , in denen derartige probleme nicht so akut sind .

zu nennen sind natrlich verschiedene prventivmanahmen sowohl auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem gebiet als auch im wohnungs- sowie im bildungs- und kulturpolitischen bereich .
im europischen jahr gegen rassismus sind zahlreiche initiativen ergriffen worden , und eine der wichtigsten , die tatschlich verwirklicht wurde , ist die in wien eingerichtete europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit , deren direktorin beate winckler auf der zuschauertribne unsere heutige aussprache verfolgt , was wir besonders zu schtzen wissen , da der kontakt mit dem europischen parlament fr sie und fr uns natrlich sehr wichtig ist .

hoffentlich geht dieses thema nicht in erwgungen der political correctness und des imagebuilding unter .
hier geht es um ernste probleme , die fr die menschen , die dabei die leidtragenden sind , sowie fr die europische union , die auf dem prinzip des antirassismus und der grenzberschreitenden solidaritt beruht , in der praxis erhebliche auswirkungen haben werden .

nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam werden rechtsvorschriften und nota bene spezifische rechtsvorschriften erforderlich sein , um undurchsichtige situationen zu vermeiden , und zwar spezifische rechtsvorschriften fr jede art von gruppe , die diskriminiert wird , sowie fr jeden einzelnen politikbereich .
bei der erarbeitung von rechtsvorschriften zur bekmpfung von diskriminierungen in den niederlanden habe ich mit solchen fragen die erforderlichen erfahrungen gesammelt .

wir mssen anerkennen , da es sich hier zwar um ein durch und durch europisches problem handelt , wir jedoch nur ergnzende arbeit leisten knnen , da der schwerpunkt bei den mitgliedstaaten und ihren gesellschaften liegt .

herr prsident ! im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich mich auf vier themen konzentrieren , die besonders wichtig sind , um den vorliegenden aktionsplan etwas konkreter zu gestalten .
das erste thema betrifft die beschftigungsmglichkeiten ethnischer minderheiten .
obwohl bedauerlicherweise ber die situation dieser minderheiten auf dem arbeitsmarkt keine statistiken vorliegen , steht auer frage , da diese minderheiten in besonders hohem mae diskriminiert werden .
die hohe arbeitslosigkeit , ihre geringen aufstiegsmglichkeiten sowie ihre unsichere arbeitssituation lassen sich nicht allein durch ihre geringere qualifikation erklren .
durch die beschftigungspolitischen leitlinien verfgt die europische union seit kurzem ber angemessene instrumente fr eine zielgerichtete behandlung dieses problems .
wir begren insbesondere , da auf der tagung des jumborates anfang dezember die empfehlung des parlaments und der kommission befolgt worden ist , der diskriminierung ethnischer minderheiten in den nationalen aktionsplnen besondere aufmerksamkeit zu widmen .
wir hoffen , da diese empfehlung noch przisiert und durch benchmarks sowie konkrete , feste zusagen ergnzt werden kann .

zweitens kann die strategie zur frderung der chancengleichheit durch die union mit hilfe der strukturfonds und der gemeinschaftsinitiativen noch verstrkt werden .
wir selbst in diesem parlament haben stets die klare forderung nach der bercksichtigung ethnischer minderheiten im rahmen des europischen sozialfonds erhoben .
wir hoffen , da der rat unserer forderung folge leistet und da im brigen auch die kommission bei den knftigen gemeinschaftsinitiativen der nichtdiskriminierung noch grere aufmerksamkeit schenkt .

was drittens rechtsvorschriften zur bekmpfung der rassendiskriminierung nach artikel 13 betrifft , so wird die kommission hoffentlich recht bald einen vorschlag fr eine richtlinie vorlegen wird , um u.a. auf der grundlage der rechtsprechung des europischen gerichtshofs wirklich handlungsfhig sein zu knnen .
ich wei zwar , da dazu einstimmigkeit im rat erforderlich ist , doch wre schndlich und nicht nachvollziehbar , wenn sich die mitgliedstaaten derartigen rechtsvorschriften widersetzten .
von der kommission erwarten wir , da sie sich bei der erarbeitung ihres vorschlags weitgehend auf die erfahrungen sttzt , die wir mit den gemeinschaftsvorschriften ber die chancengleichheit zwischen frauen und mnnern bereits gewonnen haben , einschlielich smtlicher bestehender bestimmungen , die den bereich der positiven manahmen , die mittelbare diskriminierung sowie die umkehr der beweislast betreffen .
erst dann ist eine brauchbare richtlinie mglich .

was abschlieend die rolle der sozialpartner anbelangt , so knnte durch die vereinbarung eines verhaltenskodex ber nichtdiskriminierung am arbeitsplatz die glaubwrdigkeit des sozialen dialogs auf europischer ebene weitgehend wiederhergestellt werden .
ich hoffe , es wird der kommission mglich sein , ihren aktionsplan sehr rasch in diese richtung zu konkretisieren .
ich bin auf ihre vorschlge gespannt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ein erfolgreiches ergebnis auf dem weg zur bekmpfung von rassismus ist neben der aufnahme der nichtdiskriminierungsklausel in den amsterdamer vertrag die errichtung der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit .
diese ist fr uns eine groe hilfe , da wir durch die datenerhebung ein besseres bild ber art und ausma von rassismus und fremdenfeindlichkeit bekommen .
auch knnen vergleiche zwischen den mitgliedstaaten angestellt werden .
bessere informationen tragen zu einer effektiveren bekmpfung des rassismus bei .

der aktionsplan der kommission enthlt gute aktionen , wie die frderung der zusammenarbeit und partnerschaft auf allen ebenen und die entwicklung eines mainstreaming -konzeptes .
fr besonders wichtig halte ich die frderung von pilotprojekten und netzwerken , um einen aktiven erfahrungsaustausch anzuregen .
innovative projekte zur bekmpfung von rassismus sind gefordert .
ich stimme jedoch mit meinem kollegen oostlander berein , da es noch an konkreten und detaillierten vorschlgen in dem aktionsplan mangelt .
der entwicklung negativer vorstellungen mu bereits frh in der erziehung entgegengewirkt werden .
hierbei sind eltern und lehrer gefordert , die als erzieherinnen und erzieher eine groe verantwortung tragen .
mein jahrelanges engagement in der elternarbeit war stets darauf ausgerichtet , eine bessere gegenseitige verstndigung der kulturen in kindergrten und schulen zu frdern .
interkultureller unterricht , die durchfhrung von projekten an den schulen und die aktive einbeziehung der eltern trgt zum heranwachsen einer interkulturellen , toleranten gesellschaft bei .
hierfr werde ich mich auch weiterhin aktiv einsetzen .

bei der europischen konferenz zum artikel 13 des vertrags von amsterdam in wien anfang dezember , an der ich teilnahm , wurde ausdrcklich davor gewarnt zu bersehen , da rassismus und fremdenfeindlichkeit europa bedrohen .
beide phnomene seien gestiegen , aber diese tiefgreifende bedrohung habe nicht den gebhrenden stellenwert .
der fortbestand und die grenzbergreifende natur von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in europa ist alarmierend und macht die dringlichkeit eines vorgehens auf europischer ebene immer deutlicher .
eine schnelle ratifizierung des amsterdamer vertrags ist somit notwendig , so da nach inkrafttreten rechtsvorschriften zur bekmpfung der rassendiskriminierung vorgelegt werden knnen .

abschlieend bleibt zu hoffen , da es uns gelingt , im kommenden jahrhundert ein klima zu schaffen , in dem rassismus auf keinen fruchtbaren boden mehr stt .
dies bleibt eine entscheidende zukunftsfrage fr europa .

herr prsident ! der berichterstatter erklrt zu recht , da der aktionsplan der kommission nicht konkret genug ist .
ich frage mich jedoch , ob wir selbst nicht auch anla haben , vor der eigenen tr zu kehren .
wenn wir ber rassismus diskutieren , sind wir sehr schnell dabei , ihn zu verurteilen . ich mchte aber einige flle anfhren , in denen wir nicht in diesem sinne gehandelt haben .
nehmen wir beispielsweise den bericht schaffner , ber den wir heute abgestimmt haben : hier haben sich viele abgeordnete in diesem parlament gegen ein kommunales wahlrecht fr auslnder ausgesprochen und dabei das risiko in kauf genommen , als fremdenfeindlich zu gelten .
auch haben wir wiederholt dokumente abgelehnt , die brgern aus drittlndern , die sich legal bei uns aufhalten , eine freie mobilitt ermglicht htten .
hier haben wir ebenfalls kein ergebnis erzielt . das gilt auch fr die stellungnahme zum vorschlag der simone-veil-gruppe - gleichfalls unter hinweis auf brger aus drittlndern .
dies alles sind gravierende mierfolge des parlaments .

was den vom berichterstatter erwhnten punkt 8 des berichts oostlander zur annahme einer charta der europischen politischen parteien fr eine nichtrassistische gesellschaft betrifft , so hat auch hier die entwicklung weder auf europischer noch auf einzelstaatlicher ebene den erforderlichen stand erreicht .
auf europaebene wrde diese charta , die bereits seit februar 1998 unterschriftsreif vorliegt , nur vom europischen parlament in der person seines prsidenten sowie von der liberalen und demokratischen partei europas unterzeichnet .
weshalb zgern alle anderen europaparteien so lange ?

ich freue mich , da herr oostlander der lage der roma , nicht nur in unseren mitgliedstaaten , sondern auch in mittel- und osteuropa , so groe aufmerksamkeit widmet .
wir mssen das sowohl im umgang mit den beitrittswilligen lndern als auch im hinblick auf unsere eigene asyl- und einwanderungspolitik sehr ernst nehmen , denn die roma bedrfen in vieler hinsicht unseres schutzes .

abschlieend kann ich mit freude feststellen , da das parlament heute mit berwltigender mehrheit eine aufforderung an die mitgliedstaaten gebilligt hat , die europische charta der regional- und minderheitensprachen zu unterzeichnen .
ich glaube , das haben wir heute zum ersten mal getan , und ich betrachte das als eine nachdrckliche aufforderung an uns alle .

frau prsidentin , ich werde nicht die gesamte mir zur verfgung stehende zeit bentigen , weil einige der fragen , die ich ansprechen wollte , hier schon gesagt und auch recht gut positioniert wurden .

wir behandeln heute in der tat eine mitteilung der kommission ber den aktionsplan gegen rassismus .
leider mssen wir zugeben , da aktionen wie diese unumgnglich sind , da rassismus und fremdenfeindlichkeit teil unseres tglichen ffentlichen und privaten lebens sind .
deshalb glaube ich , da der kampf gegen diese erscheinung unablssig gefhrt und gegen ihre wurzeln , wo sie entsteht , wchst und sich entwickelt , gerichtet werden mu .

wie ich schon bei frheren anlssen bemerkte , mssen wir bereits im bereich der sozialen beziehungen gegen rassismus kmpfen , indem wir , ausgehend von der ffentlichen gewalt , bestndig die kulturelle vielfalt , die wechselbeziehungen und das objektive kennenlernen anderer kultureller minderheiten frdern , was uns kulturell und sozial bereichern wird und in keinem fall das wesen des staates gefhrdet .
es geht also um die erreichung eines wirkliches zusammenlebens und nicht einer reinen koexistenz .

andererseits mssen wir weiter anklagen , da die auenpolitik der europischen union und der mitgliedstaaten - wenn sie eine solche haben - in vielen fllen durch ethnische vorurteile wie gegenber bosnien , albanien usw. und nicht durch einen echten geist der zusammenarbeit und entwicklung , unabhngig vom streng konomischen aspekt , geprgt ist .

neben diesen manahmen allgemeiner art , die die gesamte politik der europischen union inspirieren sollten , drfen wir konkrete manahmen nicht vergessen , die zum abbau der rassendiskriminierung beitragen .
die politiken positiver diskriminierung bei der integration der ethnischen und kulturellen minderheiten mssen gefrdert werden .
die erfahrung mit positiver diskriminierung von frauen mu auch auf andere strukturell von der diskriminierung betroffene gruppen anwendung finden .

zu einem anderen fragenkomplex mu ich hier nachdrcklich stndige verletzungen der achtung der menschenrechte anklagen , die auf polizeiwachen bei der feststellung von begleitumstnden im zusammenhang mit delikten stattfinden . sie werden z .
b. mit einer religisen oder kulturellen zugehrigkeit in verbindung gebracht .
nicht selten erscheinen in pressemitteilungen oder polizeiberichten tendenzise und eindeutig rassistische und diskriminierende ausdrcke wie " arabisches aussehen " , " muselmanisches aussehen " , " maghrebinisches aussehen " usw .

dies stellt einen eindeutigen angriff auf die wrde der personen und die achtung ihrer grundrechte dar .
daher mssen wir dies mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln bekmpfen .
aus diesen grnden ist es absolut notwendig , allen brgern das einlegen der in einem rechtsstaat vorhandenen rechtsmittel gegen rassistische und fremdenfeindliche akte zu ermglichen und seitens der ffentlichen , nationalen bzw. europischen institutionen die bereitstellung von informationen ber die bestehenden mechanismen fr rechtsbehelfe gegen akte dieser art zu frdern und fr diese aufgabe ebenso die erforderliche konomische untersttzung anzubieten und zu gewhrleisten .

frau prsidentin , als neuer abgeordneter habe ich mir die debatten im hohen haus zu fremdenfeindlichkeit und rassismus zusammenstellen lassen .
seit dem einzug der front national aus frankreich hat das hohe haus wiederholt diese frage diskutieren mssen .
der bericht des ersten untersuchungsausschusses darber stammt aus dem jahre 1985 .
ein zweiter untersuchungsausschu wurde 1989 wegen des einzugs der deutschen republikaner in das europische parlament einberufen .

wir mssen uns mit diesem problem weiter auseinandersetzen , auch wenn schon zweimal ganz ernsthaft diese thematik behandelt wurde .
heute haben parteien von herren , wie le pen , haider oder frey beachtliche wahlerfolge in frankreich , sterreich oder deutschland zu verzeichnen .
leider hat es in europa in den vergangenen jahren mehrere opfer von fremdenfeindlichen und rassistischen straftaten gegeben .
erst in amsterdam haben die mitgliedstaaten auf die wiederholten forderungen und berichte des hohen hauses reagiert .
unglcklicherweise haben wir seit maastricht wertvolle zeit verloren .
wir sollten jedoch daraus die notwendigen schlsse ziehen und die neue rechtsgrundlage gegen jede form von diskriminierung und rassismus in der union mit leben fllen .

nur mit einer politik der gleichen rechte werden wir fremdenfeindlichkeit und rassismus berwinden knnen .
aus diesem grund darf es nicht nur bei den aktionsplnen gegen rassismus bleiben .
eine harmonisierung der unterschiedlichen gesetze in der union gegen fremdenfeindliche und rassistische straftaten und die frderung gleicher rechte aller einwohnerinnen und einwohner in der europischen union sollten unsere nchsten ziele sein .
nur so wird es uns gelingen , ein friedliches und gleichberechtigtes zusammenleben aller europer zu verwirklichen .

frau prsidentin , wie mein vorredner bin ich ebenfalls ein neues mitglied dieses hohen hauses , aber ich hatte die ehre , den ausschu der regionen anfang dieses jahres in brssel anllich eines seminars gegen rassismus zu vertreten und dort eine rede zu halten .
ich begre den bericht oostlander und diese neuerliche debatte des europischen parlaments ber die bekmpfung des rassismus sowie die diesbezglich zum ausdruck gebrachte untersttzung .
als mitglieder des europischen parlaments haben wir eine verantwortung fr die frderung der respektierung der kulturellen vielfalt und der menschenwrde , aber leider gibt es in allen mitgliedstaaten , wenn auch unterschiedlich stark ausgeprgt , fremdenfeindlichkeit und rassismus .

der ausschu der regionen nahm im juni 1997 eine stellungnahme zu diesem thema an und gelangte zu der schlufolgerung , da es nur dann mglich sei , wirkliche fortschritte bei der bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus zu erzielen , wenn zunchst erst einmal allgemein akzeptiert wird , da diese probleme bestehen .
deshalb drfen wir und die politiker auf allen ebenen nicht davor zurckschrecken die in unserem wirkungsbereich bestehenden probleme zuzugeben , wenn es darum geht , wirksame manahmen zur bekmpfung des rassismus zu ersinnen und durchzufhren .

mit artikel f.1 des amsterdamer vertrags wurde die mglichkeit geschaffen , das stimmrecht von mitgliedstaaten auszusetzen , die sich der verletzung der menschenrechte schuldig gemacht haben .
damit wird deutlich gemacht , da europa nicht lnger willens ist , menschenrechtsverletzungen hinzunehmen , die zu diskriminierenden praktiken und rassismus fhren knnen .
alle staatlichen stellen auf der ebene der mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler ebene sind dafr zustndig , strategien zur sozialen integration im weitesten sinne durch rtliche initiativen und partnerschaften zu frdern und zu entwickeln .

die erfahrungen , die ich in schottland auf der ebene der rtlichen verwaltung sammeln konnte , haben mich gelehrt , wie wichtig diese arbeit auf allen ebenen ist .
ein positives beispiel dafr , welche initiativen rtliche verwaltungen ergreifen knnen , ist in meinem wahlkreis die beteiligung am tayside racial equality council .
solche rte knnen seite an seite mit freiwilligen und gesetzlich verankerten gremien ttig sein , und es ist meines erachtens unbedingt erforderlich , die unabhngige arbeit freiwilliger organisationen voranzubringen und die kooperation bei manahmen der nationalen regierung und der rtlichen verwaltungen zu frdern , und auch das wirken der zivilgesellschaft mit einzubeziehen .

die debatte des heutigen nachmittags ist positiv , und die beitrge meiner vorredner haben gezeigt , da dieses hohe haus sich eindeutig dafr einsetzt , dem problem des rassismus entgegenzutreten .
aber erkenntnisse mssen auch in aktionen umgesetzt werden , und wir drfen nicht nur reden .
ein allzuoft bersehener gesichtspunkt ist die notwendigkeit , viele der sozialen und kulturellen probleme in angriff zu nehmen , durch die der rassismus in unseren gesellschaften verursacht wird .
dabei handelt es sich um erhebliche hindernisse , und es wird ein hohes ma an sacharbeit zu leisten sein , um die diesem phnomen zugrundeliegenden probleme erfolgreich in den griff zu bekommen .

zu den wichtigsten mglichkeiten , die wir zur beseitigung des rassismus einsetzen knnen , zhlt die aufklrung , die als eines der bedeutendsten instrumente zur reduzierung und , langfristig gesehen , zur beseitigung des rassismus zu betrachten ist .
sie mu auf allen ebenen , insbesondere aber an der basis erfolgen .
darber hinaus ist es , um aufklrungsmanahmen wirksam zum kampf gegen diskriminierung und rassismus einsetzen zu knnen , unbedingt erforderlich , da ein angemessener informationsflu stattfindet .
in diesem zusammenhang sollten der in wien ansssigen beobachtungsstelle umfassendere befugnisse bertragen werden , und wir als gewhlte politiker sollten regelmig ber die entwicklungen und untersuchungen auf dem laufenden gehalten werden , um europaweit zielgerichtet vorgehen zu knnen .

meine partei ist gegen die engstirnigen anstze , die von einigen mitgliedstaaten whrend des in der vergangenen woche durchgefhrten ratsgipfels demonstriert wurden .
zusammenarbeit und gegenseitiges verstndnis zwischen allen staaten sind unabdingbar , um berhaupt auf eine wirksame bekmpfung des rassismus hoffen zu knnen .
wenn wir diese ziele zugunsten von bestrebungen aufgeben , die nur auf interne belange ausgerichtet sind , werden wir dies nicht erreichen .
europa braucht einen integrativen , nach auen gerichteten ansatz , um den rassismus in die schranken zu weisen .
ich begre den vorsto , der mit dem aktionsplan und mit diesem bericht unternommen wurde , sowie den vorgeschlagenen entschlieungsantrag .
ich hoffe aufrichtig , da wir auf allen ebenen konkrete vorschlge entwickeln knnen , die uns bei diesem kampf tatschlich ein bedeutendes stck voranbringen werden .

frau prsidentin ! ich bin ber die zeichen besorgt , die auf ein wiederaufleben des nationalismus hindeuten , und mchte meiner abscheu darber ausdruck verleihen .
ich bin davon berzeugt , da mit aller entschiedenheit dagegen gekmpft werden mu .
ein aktionsplan gegen rassismus kann dabei zwar hilfreich sein , aber rassismus kann man meines erachtens am besten auf lokaler und nationaler ebene bekmpfen .
aufgrund der je nach gemeinde , provinz oder mitgliedstaat unterschiedlichen situationen ist eine gezielt auf die jeweilige situation ausgerichtete vorgehensweise erforderlich .
selbstverstndlich wei ich , da die phnomene rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus nicht an landesgrenzen haltmachen , woraus sich fr die einzelnen eu-mitgliedstaaten die notwendigkeit ergibt , bei der sensibilisierung ihrer brger durch informations- und erfahrungsaustausch zusammenarbeiten .
als bergreifendes organ kann der europarat dabei eine wichtige funktion erfllen , wie sich dies in den letzten jahren bereits gezeigt hat .

1995 hatte der damalige berichterstatter oostlander noch ganz andere vorstellungen darber , auf welcher ebene rassismus bekmpft werden sollte .
auf einer konferenz am runden tisch zu diesem thema sagte er damals , rassismus knne von land zu land auf unterschiedliche weise bekmpft werden , und verwies in diesem zusammenhang auf das subsidiarittsprinzip .
damals sah er die mglichkeit , einen leitfaden ber die bekmpfung von rassismus zu erstellen , eher auf nationaler denn auf europischer ebene .
in der vorliegenden entschlieung ist von dieser berlegung nicht viel briggeblieben .
besondere schwierigkeiten bereiten mir in dieser entschlieung die vorschlge fr neue gemeinschaftsvorschriften .
unter bezugnahme auf artikel 13 des eg-vertrags in der durch den vertrag von amsterdam genderten fassung fordert der berichterstatter die kommission auf , einen vorschlag fr eine richtlinie zur bekmpfung der rassendiskriminierung vorzulegen .
in diesem artikel wird jedoch von geeigneten vorkehrungen gesprochen .
geeignete vorkehrungen beinhalten nicht automatisch eine richtlinie .
zudem wird artikel 13 offensichtlich als eine art europischer grundgesetzartikel aufgefat , da er immer wieder als ausgangspunkt dient .

angesichts der formulierung dieses artikels ist das jedoch nicht mglich .
ein grundgesetz auf europischer ebene halte ich nicht fr erforderlich .
smtliche mitgliedstaaten haben die europische menschenrechtskonvention bereits unterzeichnet und besitzen ihr eigenes grundgesetz .

die bekmpfung des rassismus stellt eine dringende notwendigkeit dar .
deshalb finden smtliche diesbezglichen bemhungen auf nationaler und internationaler meine uneingeschrnkte untersttzung .
der erla einschlgiger eu-rechtsvorschriften geht meines erachtens jedoch zu weit .
sollten die die rechtsvorschriften betreffenden ziffern des entschlieungsantrags angenommen werden , so sehe ich mich leider gezwungen , mich der stimme zu enthalten .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich sehe mich gezwungen hervorzuheben , da die im aktionsplan der kommission enthaltenen vorschlge zwar richtig , aber unangemessen sind , denn dieses phnomen mu de facto vor allem bei seinen wurzeln gepackt werden .

heutzutage ist der rassismus wahrscheinlich nicht so virulent , wohl aber die fremdenfeindlichkeit , was auch darauf zurckzufhren ist , da die bevlkerung die migrationswellen und ihre spteren verheerenden auswirkungen auf die lebensbedingungen nur schwer verkraftet .
die europische gemeinschaft bentigt daher eine wesentlich aktivere strategie auf diesem gebiet .
whrend beispielsweise die einzelnen staaten den verlauf der einwanderungsbewegung sorgfltig berwachen sollten , sind meines erachtens auf gemeinschaftsebene u.a. initiativen zur organisierung der einreise derjenigen zu ergreifen sind , die dazu berechtigt sind , wohingegen denjenigen , die diese voraussetzungen nicht erfllen , entgegengetreten werden sollte .
ich sage das , weil andernfalls in der ffentlichkeit eine art von unduldsamkeit hervorgerufen wird , die auch in intoleranz umschlagen knnte .
es mu daher sehr konkret und aktiv vorgegangen werden , d.h. man darf den ereignissen nicht einfach hinterherlaufen , sondern mu versuchen , sie zu bestimmen .

heute ist das ffentliche bewutsein hchstwahrscheinlich gegen die alten phnomene geimpft .
es ist geimpft , aber vielleicht reicht das nicht aus .
es sind auch aktionen vonnten , und unter diesem gesichtspunkt ist es ganz sicher verdienstvoll , wenn diese von seiten der europischen gemeinschaft unternommen werden .

frau prsidentin ! wodurch entsteht der alltgliche rassismus , die mal heimliche und mal offen zur schau getragene fremdenfeindlichkeit ?
durch den verdrngungswettbewerb auf dem arbeitsmarkt , durch kriminalittsherde , durch gefhrliche wohnumfelder ?
warum sehen so viele menschen weg , wenn es zu bergriffen kommt ?
warum tolerieren so viele rassistische gewaltaktionen durch banden ?
meine redezeit reicht nicht aus , um przise antworten zu geben , doch ich denke , die analyse der symptome lohnt sich in den mitgliedstaaten , aber auch in europa .

nach artikel 29 des unionsvertrages gehren die verhtung und bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in die europische zustndigkeit .
im aktionsplan der kommission , dem die evp zustimmt - arie oostlanders exzellenter bericht hat das deutlich gemacht - , soll den diskrimierungen wegen rasse , herkunft und religion mit umsetzbaren manahmen wirksamer begegnet werden .
pilotprojekte sind zu untersttzen , netzwerke neu zu schaffen und bestehende besser anzubinden , wobei die betroffenen gruppen unbedingt mitarbeiten mssen .
die kommission sollte einen vorschlag erarbeiten fr eine richtlinie gegen rassendiskriminierung .
ein spezieller artikel mte sich mit dem sozialen und dem beschftigungspolitischen bereich befassen , denn die auswirkungen rassistischen denkens zeigen sich auch in den betrieben , wie die engagierte stellungnahme von sue waddington ausfhrt , dem die evp-mitglieder im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zustimmen konnten .

die integration ethnischer minderheiten in den arbeitsmarkt erfolgt mit unterschiedlichen resultaten .
einige mitgliedstaaten schlagen in den nationalen aktionsplnen frdermanahmen vor , in anderen ist die freizgigkeit eingeschrnkt .
drei bereiche sind mir wichtig .
erstens : jugendliche sollen an den schulen , aber auch in den betrieben dazu motiviert werden , mitverantwortung fr den kampf gegen fremdenfeindlichkeit zu bernehmen .
zweitens : gemeinsam mit den sozialpartnern ist ein verhaltenskodex gegen diskriminierungen am arbeitsplatz zu entwickeln .
wir knnen eine menge von eigenen erfahrungen aus den mitgliedstaaten mit einbringen .
drittens : wir sollten alles dazu tun , damit die aktionen des europischen sozialfonds - darunter adapt und now , youth , start und urban - sowie teile unserer eu-programme leonardo , jugend und sokrates so gebndelt werden , da effektive beitrge geleistet werden knnen zum notwendigen kampf gegen rassismus .

frau prsidentin , ich mchte mich den worten von herrn ford anschlieen , und dies insbesondere , um die ttigkeit der verschiedenen ausschsse unseres parlaments sowie des beratenden ausschusses unter dem vorsitz von jean kahn zu wrdigen .
dieser art von ttigkeit verdanken wir die seit etwa zehn jahren erzielten fortschritte im kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit im rahmen des tglichen wirkens der europischen union sowie die aufnahme dieses kampfes in die wesentlichen grundstze der union .
in dieser hinsicht bedeutet der vertrag von amsterdam einen fortschritt , dessen tragweite man begren mu .

dieser kampf gegen den rassismus grndet sich auf die gleichheit der individuellen rechte , auf die trennung zwischen dem ffentlichen und dem privaten bereich , auf die tatsache , da die entwicklung des einzelnen durch keinerlei herkunftsbezogene hindernisse beeintrchtigt werden darf .
die trennung von kirche und staat , wie sie in einigen staaten praktiziert wird , ist sicherlich der philosophische unterbau , der am besten dazu geeignet ist , diese gleichheit und diesen kampf gegen diskriminierungen zu gewhrleisten .

dies mu uns zu groer vorsicht im umgang mit den sogenannten positiven diskriminierungen veranlassen , denn die gefahr des kommunitarismus und der eingeschlossenheit der individuen in ihren herkunftsgruppen knnte aus diesen positiven diskriminierungen erwachsen und zu absurden entwicklungen fhren .
wie beispielsweise diejenige aus punkt 13 des berichts von herrn oostlander , der die kommission dazu auffordert , " innerhalb ihres eigenen personalbestands fr eine angemessene vertretung rassischer und ethnischer minderheitengruppen sorge zu tragen . "

frau prsidentin , stellen sie sich einmal die schwierigkeiten vor , wenn es eines tages so weit kme , da einem geeigneten bewerber fr eine zu besetzende stelle gesagt werden mte , da es innerhalb des personals der kommission bereits zu viele juden , zu viele schwarze oder nicht gengend schwarze gbe und daher seine bewerbung abgelehnt werden msse .
die positiven diskriminierungen sind absurd .
man mu die individuellen rechte anerkennen , aber der kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit darf nicht darauf hinauslaufen , da die individuen in ghettos nach ihrer herkunft eingesperrt werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich verzichte darauf , die fragen anzusprechen , bei denen bereinstimmung besteht und die bereits von anderen behandelt wurden , dies betrifft sowohl den aktionsplan im allgemeinen als auch seine begrenzte erneuerung , die notwendigkeit , projekte in einer realen und diversifizierten partnerschaft einzuleiten , oder die dringlichkeit einer integrierten vision des kampfes gegen den rassismus wie auch die notwendigkeit einer ausbildung von der schule an oder die notwendigkeit und dringlichkeit von sensibilisierungs- und informationskampagnen und schlielich die notwendigkeit , die fortschritte bei der gesetzgebung in den einzelnen mitgliedstaaten zu bewerten , oder das dringliche erfordernis , den opfern eine wirkliche rechtshilfe zu garantieren .

ebenso mchte ich betonen , da die punktuellen manahmen , die im beschftigungsbereich befrwortet werden , eine bessere nutzung des europischen sozialfonds oder eine andersartige wohnungsbaupolitik , die ghettos verhindert , alle gewi sehr wichtig sind , aber nur eine begrenzte wirksamkeit haben knnen , wenn jngste untersuchungen eine besorgniserregende und hchst bedeutsame fremdenfeindliche haltung , sogar in der europischen bevlkerung selbst , besttigen .

die situation kann sich verschrfen , wenn wir nicht begreifen , da diesen haltungen die neoliberalen wirtschaftspolitiken zugrunde liegen , die instabilitt , arbeitslosigkeit , ausgrenzung und armut hervorbringen .
das sind objektive ursachen dafr , da sich rassismus und fremdenha weit verbreiten knnen .
ich glaube , diese frage haben wir im bericht nicht behandelt , und weil wir sie nicht behandelt haben , haben wir eine chance verpat , tatschlich die reale dimension des problems kennenzulernen und solche politiken anzugreifen und fr deren vernderung einzutreten , die wirklich die tiefen ursachen bewirken , von denen fremdenha und rassismus ausgehen .

frau prsidentin ! thomas mann hat , finde ich , die richtige frage gestellt , die man sich hier stellen mu .
woher kommt der rassismus ?
da wrde ich gleich noch die zweite frage anschlieen , die auch gerade aufgeworfen wurde : es wurde behauptet , wir htten groe fortschritte gemacht in seiner bekmpfung .
ich glaube , da mu man sehr viel vorsichtiger sein , denn der rassismus hat sich entwickelt .
er ist durchaus weiterhin sehr gefhrlich .
es gibt weiterhin rassistische gewalt in unseren straen .
da das irgendwie zurckgegangen sei - es mag sein , da es sich in der statistik eines einzelnen landes entspannt hat , aber das liegt auch an der frage der abschtzung der dunkelziffer .
d.h. wir mssen uns wirklich der frage stellen , woher es kommt , da unser europa dieses problem jetzt so massiv hat .

ich glaube , da gibt es in der tat zwei fragen .
gibt es einen zusammenhang mit der massenerwerbslosigkeit , mit der politik der entsolidarisierung und der verschrfung des wettbewerbs , die wir die letzten 15 bis 20 jahre getrieben haben ?
gibt es einen zusammenhang mit der europischen geschichte ? die europische geschichte als geschichte der kolonien , als geschichte des imperialen anspruchs europas und die europische geschichte als geschichte dieses jahrhunderts .
die geschichte der deutschen kriege , des deutschen rassismus in europa .
ich glaube , wenn wir diese geschichte nicht erinnern und durcharbeiten , dann werden wir immer wieder darin verfallen , viele kleine manahmen zu beschlieen , die am problem nichts ndern .
das drfen wir nicht tun !
es ist unsere pflicht , zu erinnern , und es ist unsere pflicht , wirklich an den problemen zu handeln .

frau prsidentin , ihr vorgnger hat den abgeordneten ein frohes weihnachtsfest gewnscht .
in der weihnachtszeit sollten kinder und jugendliche in frieden leben knnen .
dieses hohe haus unterliegt dem groen irrtum , da wir in nordirland frieden haben .
wir haben jedoch keinen frieden in nordirland .

es gibt in nordirland eine von der regierung gesponserte und finanzierte organisation mit der bezeichnung fait - families against intimidation and terror ( familien gegen einschchterung und terror ) .
diese organisation hat vor kurzem einen bericht vorgelegt , der erschtternd ist .
vom tag der unterzeichnung des abkommens von belfast bis jetzt - leider habe ich nicht die zeit , den bericht vorzulesen , aber wir erfahren daraus , da allein im letzten monat gegenber 95 kindern im alter von drei monaten bis zu 18 jahren angst und schrecken verbreitet wurden .
es wird ber flle informiert , in denen familien aus ihren wohnungen vertrieben und sogar zum verlassen der provinz gezwungen wurden .
es gab schwere bergriffe - menschen wurden mit beilen und hmmern geschlagen . nach dem bericht waren im november insgesamt 150 solcher vorflle zu verzeichnen .
diese angaben umfassen das gesamte spektrum .
sowohl die loyalist paramilitaries als auch die uvf , die uda , die republican paramilitaries und die ira sind an solchen aktionen beteiligt .
warum ?
weil es bereilte freilassungen von gefangenen gegeben hat . die organisation hat festgestellt , da bei diesen bergriffen auf den straen von belfast leute als anfhrer auftreten , die im rahmen des plans freigelassen wurden , der uns den frieden bringen sollte .

es ist an der zeit , da die regierung und dieses parlament der realitt ins auge sehen .
ich wnschte , ich knnte sagen , da den jungen und mdchen in meinem land ein frohes weihnachtsfest bevorsteht , aber ich wei , da einige von ihnen zur zielscheibe dieser terroristen werden .

frau prsidentin ! es ist schon sehr viel ber den bericht , insbesondere ber den bericht von herrn oostlander gesagt worden .
er hat auch bedauert , da wahrscheinlich die entwicklung im bereich der bekmpfung von rassismus und xenophobie viel zu wenig voranschreitet .
wir sollten aber nicht vergessen , da man eigentlich in jedem bereich unserer ttigkeit im europischen parlament manahmen setzen kann , die diesen schrecklichen neigungen entgegenwirken .
ich glaube , da insbesondere ein kapitel , das in dem bericht von herrn oostlander vorkommt , nmlich das , in dem er sich mit den auenpolitischen manahmen befat , eine sehr groe wichtigkeit hat .
wir haben ja in unserer unmittelbaren nachbarschaft ein land , mit dem wir uns in letzter zeit sehr viel auseinandergesetzt haben , wo wir viel von hilfe gesprochen haben , ein land , in dem der rassismus derzeit ein gesicht zeigt , wie man es sich kaum vorstellen kann , und das ist ruland .
leider gottes berichten wir hier viel zuwenig darber .
dabei gibt es so unendlich viele einzelflle , ber die man sprechen knnte .

wir haben in der letzten plenarwoche in diesem parlament eine dringlichkeit behandelt , in der wir uns mit general makaschow auseinandergesetzt haben , der mitglied des zentralkomitees der kommunistischen partei ist , der zum teil seinen wahlkampf unter dem slogan " ttet alle juden " durchgefhrt hat , der mitglied der duma ist und fr seine uerungen in der duma niemals entsprechend - und wie es htte sein mssen - gergt worden ist .
ich glaube , da dies etwas ungemein bedenkliches ist , wenn man sich vorstellt , da es minderheiten in diesem land gibt , von denen viele von uns wahrscheinlich noch gar nichts gehrt haben .
erlauben sie mir doch , da ich hier ein oder zwei besonders hervorhebe , weil ich einfach glaube , da es wichtig ist , hier darber zu sprechen .

eines der beispiele ist die jdische minderheit - und das sage ich speziell wegen der uerungen des general makaschow - die heute noch im sogenannten jdisch-autonomen gebiet lebt .
sie wurde 1927 und dann zu beginn der 30er jahre zum teil zwangsumgesiedelt .
heute leben diese menschen im gebiet , das heute birobijan oder jdisch-autonomes gebiet heit , am nrdlichen armur-ufer .
damalige schriftsteller haben darber gesagt , dieses gebiet war derartig schlimm und von seiner witterung her derartig ungastlich , da , bevor in diesem 36.000 quadratkilometer groen gebiet zigtausend juden angesiedelt wurden , es nur 1.192 bewohner gegeben hat , koreaner , kasachen und einige tungus , die aber immer weniger zahlreich wurden , weil ihnen die witterung keine berlebenschance gelassen hat .
auch heute leben dort noch menschen , die als juden dorthin deportiert wurden , und die grte zeitschrift dort ist eine zeitschrift , die nach wie vor auf jiddisch erscheint .
ich glaube , gerade zu einem zeitpunkt , da jemand wie general makaschow solche uerungen macht , darf man solche leute , die so abgelegen leben und wirklich in ihrer existenz bedroht sind , nicht vergessen .

einen zweiten kurzen punkt mchte ich auch noch hinzufgen : eben dieses ruland , das hier solche dinge zult , hat nicht zuletzt auch im laufe der vergangenen 150 jahre ein volk bereits zweimal komplett entwurzelt , nmlich die tschetschenen .
es hat sie aus ihrem land komplett vertrieben , sie sind immer wieder zurckgekommen , und was der effekt davon war , knnen wir sehen .
wir knnen also in unserer auenpolitik wirklich auch etwas tun , um diesem stndigen rassismus entgegenzuwirken .

frau prsidentin ! obwohl in der europischen union und besonders hier im parlament wiederholt entschlieungen verfat und berichte ber die verhtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit verabschiedet worden sind , ist jedoch - wenn berhaupt - leider nur ein recht geringer fortschritt zu verzeichnen .
das haben meine vorredner hier festgestellt . es ist also hchste zeit , sich sowohl auf nationaler ebene als auch in der eu entschlossener und effizienter fr die verhtung jeglicher diskriminierung und fr die entwicklung von toleranz einzusetzen .
deshalb sind der bericht von herrn oostlander und der aktionsplan der kommission sowie die plne , eine rechtliche grundlage nach der besttigung des amsterdamer vertrag zu schaffen , besonders willkommen .

die bekmpfung von rassismus mu im zuge der auenbeziehungen und der vorbereitung der bewerberlnder auf den beitritt stets fester bestandteil der brigen politik der union werden .
ich stimme dem berichterstatter zu , da die koordinierung und die verantwortung fr die gesetzesvorlagen in bezug auf eine antirassistische politik jedoch immer bei einem mitglied der kommission liegen mssen .
gleichzeitig mchte ich die wichtige bedeutung der informations- und kommunikationspolitik in der strategie zur bekmpfung von rassismus betonen , wie es der berichterstatter getan hat .
die informationsttigkeit mu sich mageschneidert an verschiedene seiten richten .
fr die bekmpfung von rassismus mssen alle aktiven im sinne einer sehr breiten partnerschaft einbezogen werden .
viele brgerorganisationen und ihre netzwerke sind dynamische , kreative akteure , die es verdienen , in ihren bemhungen fr mehr toleranz untersttzt zu werden .

viel zu wenig beachtet wurde die groe bedeutung , die den bildungs- und jugendprogrammen der europischen union , besonders bei der vertiefung des gegenseitigen kennenlernens und des verstndnisses sowie bei der bekmpfung von fremdenfeindlichkeit zukommt .
wenn wir diese programme nun neu auflegen , mssen wir bei ihrer umsetzung den aspekt der korrelation und der toleranz hervorheben .
meines erachtens tut der rat gut daran , das parlament in seinen bemhungen zu untersttzen , damit noch mehr jugendliche die mglichkeit erhalten , an diesen programmen teilzunehmen , denn die erfahrungen , die sie zum beispiel durch die austauschprogramme selbst machen , baut vorurteile effizienter ab und befhigt sie , die verschiedenheit als bereicherung zu betrachten .

frau prsidentin , auch ich mchte die absicht der kommission begren , mit legislativen manahmen gegen den rassismus vorzugehen , und schliee mich insbesondere den ausfhrungen der kollegen ford und oostlander an .
gestatten sie mir , frau prsidentin , zwei der bereits genannten punkte aufzugreifen : der erste betrifft die erweiterung .
meines erachtens sollte bei der derzeitigen vorbereitung der erweiterung im rahmen der bemhungen der kommission - und auch unserer eigenen bemhungen - besonderes augenmerk darauf gelegt werden , da im verlauf des heranfhrungsprozesses ernsthafte anstrengungen unternommen werden , probleme in bezug auf rassismus , fremdenfeindlichkeit und hnliches in den beitrittslndern abzubauen , damit wir nicht spter konflikte in die union importieren , die wir bereits kennen , sei es durch flchtlinge , die aus diesen lndern kommen , sei es aus erfahrungen in unseren eigenen staaten .
wir haben beispielsweise probleme mit zigeunern in griechenland , und da ist es nicht ntig , dazu noch probleme mit zigeunern aus tschechien und den anderen kandidatenlndern zu importieren .
das wollte ich besonders betonen .

ein zweites problem , frau prsidentin , ist der kommissar : ich mchte ganz nachdrcklich hervorheben , da die verteilung der zustndigkeiten unter den kommissaren bisher auf der grundlage des wirtschaftlichen , des ursprnglichen charakters der union , wenn sie so wollen , erfolgte .
die union nimmt jedoch zwangslufig einen zunehmend politischen , zunehmend sozialen charakter an .
wenn wir ernsthaft politisch gegen den rassismus vorgehen wollen , ist meines erachtens das ntig , was unsere englischen freunde " follow up " nennen , also eine kontinuierliche berwachung , ein kommissar , der sozusagen das " ministerium " fr die berwachung der umsetzung der gesetzgebung gegen den rassismus darstellt .
das wre meine meinung nach - abgesehen von allen anderen vorstellungen , die die kollegen bisher debattiert haben - auerordentlich wirkungsvoll .

frau prsidentin , die heutige aussprache , die am tag nach der menschenrechtsdebatte und inmitten des feierlichen begehens des 50. jahrestags der allgemeinen erklrung dieser mit der franzsischen revolution entstandenen und im laufe der entwickung unserer zivilisation verstrkten rechte erfolgt , stellt meines erachtens deren gebhrende ergnzung dar .

bei all den epochalen wandlungsprozessen , die die moderne menschheit heute durchlebt , schwebt jedoch ein schreckgespenst ber europa , das entartete wirkungen auslsen knnte , wenn es nicht gehrig im zaum gehalten wird : die globalisierung .
diese realitt , die unser europa mit seiner traditions- , strmungs - und sprachvielfalt zugleich anzieht und abschreckt , knnte - wie schon hufig der fall - angst vor dem anderen , dem andersartigen auslsen und somit zu einer zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher erscheinungen fhren , fr deren endgltige berwindung es zum einen einer ffentlichen aufklrungskampagne zur untersttzung und verstrkung der information der brger und zum anderen einer wahrhaften kulturellen festigung bedarf , welche die europische identitt als wert bekrftigt .

jenseits der praktischen elemente des aktionsplans gegen rassismus , die wir hier beanstanden mssen , da der plan gerade hinsichtlich der angestrebten ziele und der vorgesehenen mittelausstattung nur wenige konkrete vorschlge enthlt , wre es daher erforderlich , da die mitgliedstaaten den nunmehr gefestigten kampf gegen die rassendiskriminierung untersttzen und die akzeptanz von minderheiten durch eine reihe politischer und erzieherischer initiativen in den bereichen beschftigung , bildung , gesundheit , soziale sicherheit , wohnrecht und ffentliche und private dienstleistungen gestalt annehmen lieen .

in dem augenblick , da sich die europische gesellschaft neuen erfordernissen und bedrfnissen ffnet , werden rassendiskriminierung , rassenha und die angst vor allem fremden bekmpft und besiegt werden knnen , wenn wir unsere kinder lehren , da es nicht gengt , kraft der staatsbrgerschaft dieses oder jenen europischen staates , die man besitzt , europer zu sein , sondern da man europer wird , wenn man die unterschiede zu respektieren lernt - ein grundsatz , der unserem alten kontinent zu grerer ehre gereicht .

frau prsidentin , zunchst mchte ich auf die bemerkungen von herrn paisley eingehen .
als ehemaliger nordirischer politiker ist es mir ein bedrfnis zu erklren , da ich mit seinen schlufolgerungen bezglich des friedensprozesses grundstzlich nicht bereinstimme .
dieser ist die beste chance fr nordirland zur beilegung der schwerwiegenden differenzen und zur schaffung eines dauerhaften friedens .
whrend ich mit dem grundlegenden ansatz von herrn paisley nicht bereinstimme , untersttze ich seine uerungen zu den erklrungen von fait , einer fr beide bevlkerungsgruppen ttigen organisation , der brigens auch mein bruder angehrt , und die ber die schrecklichen aktivitten berichtet , welche nach wie vor von paramilitrischen organisationen durchgefhrt werden .
ich bedauere , da es in nordirland von offizieller seite keinerlei verlautbarungen ber die machenschaften der paramilitrischen gruppen , insbesondere im zusammenhang mit einschchterungen , bergriffen usw. gibt .
wir sollten vor diesen erscheinungen nicht die augen verschlieen .

ich wende mich nun dem bericht zu .
im ergebnis des vertrags von amsterdam ist es wichtig , unseren kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit zu verstrken .
deshalb begre ich diese beiden berichte und untersttze insbesondere die schlufolgerung von herrn oostlander , da der plan der kommission zwar durch eine starke worte gekennzeichnet ist , jedoch im hinblick auf konkrete manahmen schwchen aufweist .
ich befrworte seinen vorschlag fr politische und erzieherische initiativen zur frderung der akzeptanz von minderheiten in den gesellschaften der mitgliedstaaten .
dies ist in jedem mitgliedstaat erforderlich , auch in meinem eigenen , wo zu meinem bedauern ein anwachsen von rassismus und fremdenfeindlichkeit , insbesondere gegenber flchtlingen , zu verzeichnen ist .

zunchst mchte ich auf die 1998 und in vielen der vorangegangenen jahre vom europischen parlament geleistete arbeit im zusammenhang mit der bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus innerhalb und auerhalb der europischen union hinweisen .
wir haben 1998 bei unseren gemeinsamen anstrengungen fr ein noch entschiedeneres vorgehen im kampf europas gegen den rassismus gute fortschritte erzielt .
erlauben sie mir , auf einige der wichtigsten hhepunkte des jahres hinzuweisen .

im mrz stellte die kommission ihren aktionsplan gegen rassismus vor , im oktober das europische netzwerk gegen rassismus .
auch die europische beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit nahm 1998 ihre ttigkeit auf .
des weiteren hat die kommission in diesem jahr intensive bemhungen unternommen , um die grundlage fr das inkrafttreten von artikel 13 des neuen vertrages zu schaffen .
erst vor zwei wochen fand hierzu in wien eine wichtige konferenz statt .
auf dieser konferenz bekrftigte kommissar flynn seine absicht , unmittelbar nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam ein paket von vorschlgen zur bekmpfung der diskriminierung vorzulegen , einschlielich einer rahmenrichtlinie , in der allgemein auf alle arten der diskriminierung im zusammenhang mit der beschftigung eingegangen wird , einer richtlinie , die speziell die rassendiskriminierung betrifft und eines aktionsplans gegen diskriminierung , der auf die strkung der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und der zivilgesellschaft abzielen soll , wobei besonderer wert auf die errichtung von partnerschaften und die vernetzung sowie auf die vertiefung des wissens und die verbreitung beispielhafter praktiken in allen teilen der union gelegt wird .

schlielich mchte ich im zusammenhang mit dem von der kommission in ihrem aktionsplan befrworteten konzept der verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen betonen , da in den beschftigungspolitischen leitlinien fr 1999 , die im oktober vorgeschlagen und letztes wochenende auf dem gipfel von wien gebilligt wurden , ein fr alle offener arbeitsmarkt gefordert wird und ein ausdrcklicher verweis auf die notwendigkeit enthalten ist , die besonderen beschftigungsschwierigkeiten ethnischer minderheiten zu bercksichtigen .
in diesem zusammenhang werden wir im nchsten jahr einen vorschlag fr eine neue gemeinschaftsinitiative im rahmen der reform der strukturfonds vorlegen .
geplant ist eine neue aus- und weiterbildungsinitiative , die auf die grenzbergreifende zusammenarbeit und die bekmpfung von diskriminierung und ungleichheit auf dem arbeitsmarkt gerichtet ist .

1998 war ein wichtiges jahr der vorbereitung und beratung im kampf gegen den rassismus .
aufbauend auf dieser arbeit wird es der kommission eine groe freude sein , 1999 vorschlge fr rechtsvorschriften zur bekmpfung der rassendiskriminierung vorzulegen .
wir hoffen , weiterhin auf ihre untersttzung zhlen zu knnen .

vielen dank , herr kommissar pinheiro !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

befrderung gefhrlicher gter aufbinnenwasserstraen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0435 / 98 ) von herrn mcmahon im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die befrderung gefhrlicher gter auf binnenwasserstraen ( kom ( 97 ) 0367 - c4-0449 / 97-97 / 0193 ( syn ) ) .

frau prsidentin , dieser bericht betrifft die befrderung gefhrlicher gter auf rhein und donau .
zur zeit nimmt die kommission in genf an gesprchen mit der rhein-kommission und mit den anderen mitgliedstaaten teil , die im rahmen einer internationalen bereinkunft stattfinden .
die rechtsakte , mit der wir uns am heutigen abend befassen , bezweckt die angleichung der nationalen und internationalen vorschriften fr die befrderung gefhrlicher gter auf binnenwasserstraen , wie dies bereits beim straenverkehr und schienenverkehr der fall ist .

mein bericht enthlt eine recht detaillierte darstellung der nutzung von binnenwasserstraen , doch mchte ich mich hier auf einige wichtige aspekte im zusammenhang mit den regimes konzentrieren , nach denen die befrderung im rahmen dieser transportart erfolgt .
gegenwrtig gibt es auer fr den rhein noch keine internationalen rechtsverbindlichen vorschriften .
straburg ist ein passender ort fr diese debatte , da der rhein , eine der wichtigsten binnenwasserstraen europas , durch diese stadt fliet .
die zentralkommission fr die rheinschiffahrt wurde 1818 gegrndet - tatschlich war sie das erste lnderbergreifende gremium innerhalb der europischen union - und ist ein muster fr die zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher ebene .

ich habe die rhein-kommission in ihrem luxurisen gebude besucht , bei dem es sich um den ehemaligen palast von kaiser wilhelm kurz nach der herstellung der deutschen einheit im jahre 1871 handelt .
ich war angenehm berrascht von den regeln und vorschriften , nach denen die rhein-kommission arbeitet .
anllich der letzten plenartagung ergriff ich die gelegenheit zu einer fahrt auf einem der frachtkhne , die dem transport von erdl und erdgas dienen .
zu diesem thema hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eine sehr erfolgreiche anhrung durchgefhrt , an der nicht nur die rhein-kommission , sondern auch ihr pendant , die donau-kommission , teilnahm .
immer wiederkehrendes thema bei der anhrung war die tatsache , da sich diese transportart auf dem rhein so erfolgreich durchsetzen konnte .
dies spricht eindeutig fr die von der rhein-kommission festgelegten vorschriften .
aus diesem grund sollten wir knftig auf den regelungen der rhein-kommission und der von ihr als adnr bezeichneten verordnung aufbauen .

die kommission verhandelt zur zeit die berarbeitung der vorschriften fr die binnenschiffahrt .
meines erachtens sind die in genf vorgelegten empfehlungen unzureichend und sollten den gegenwrtig fr den rhein geltenden vorschriften angeglichen werden .
die verhandlungen ber den kommissionsvorschlag fr ein endgltiges abkommen laufen noch und werden wohl noch einige zeit andauern .
dieses abkommen sollte nach meinung der kommission fr alle binnenwasserstraen , nicht nur fr rhein und donau , sondern auch fr andere in osteuropa gelten .
das ist zweckmig und lohnend , aber da die rhein-kommission auf diesem gebiet weltweit fhrend ist , sollten nach meinem dafrhalten die von ihr festgelegten rechtsvorschriften magebend sein .
ich bin der ansicht , da es erst dann mglich sein wird , ein kohrentes und in der praxis handhabbares regelwerk zu erstellen , wenn das neue adn-abkommen endlich vereinbart und den vorliegenden rhein-vorschlgen angeglichen wurde .
bei unseren bemhungen zur unionsweiten und darber hinausgehenden harmonisierung der standards mssen wir die erfolge vom rhein bewahren .

es wurden mehrere nderungsantrge zu dem bericht vorgelegt , die diesen gedanken bekrftigen .
gern habe ich die von frau langenhagen vorgelegten ideen untersttzt .
ich nehme an , da die kommission mit dem verweis auf eine bergangsphase nicht ganz glcklich ist .
es ist wichtig , da wir bis zur vereinbarung der endgltigen rechtsvorschriften eine bergangsphase haben .
jeglicher hinweis , den die kommission gibt , wenn sie auf meinen bericht reagiert , ist willkommen .
meines erachtens gibt es keine unberwindbaren schwierigkeiten bei dieser stellungnahme .
tatschlich war sich der ausschu fr verkehr darin einig , sie uneingeschrnkt zu untersttzen .
ich glaube nicht , da nderungsantrge von abgeordneten vorgelegt wurden .
im rahmen des ausschusses fand mehrfach ein interessanter meinungsaustausch statt , und ich habe mich bemht , alle dabei geuerten standpunkte in die formulierung dieses berichts aufzunehmen .

dies sind die wichtigsten argumente , die ich anbringen mchte .
ich werde die debatte mit interesse verfolgen und die stellungnahmen der wenigen abgeordneten begren , die begeisterte befrworter der befrderung von gtern auf binnenwasserstraen sind .
dies ist ein wachstumsmarkt .
in der tat haben sich die stadt straburg und insbesondere ihr hafen betrchtlich ausgedehnt .
der binnenschiffsverkehr ist eine gute methode , um gter kostengnstig und umweltvertrglich zu transportieren , vor allem wenn es sich um gefhrliche gter handelt .

frau prsidentin ! durch den vorliegenden kommissionsvorschlag sollen ber eine rahmenrichtlinie einheitliche eu-vorschriften zur befrderung von gefahrgtern auf binnenwasserstraen geschaffen werden , wie wir gerade gehrt haben , und ich mchte herrn mcmahons ausfhrungen ausdrcklich unterstreichen .
die schaffung der neuen , einheitlichen eu-vorschriften ist notwendig , und daher ist es begrenswert , wenn endlich eine regelung erfolgt .
bisher gilt mit beschrnkter rechtswirkung zum einen die empfehlung hinsichtlich der internationalen befrderung gefhrlicher gter auf binnenwasserstraen .
diese wurde von der un-wirtschaftskommission fr europa herausgegeben und bezieht sich nur auf den gefahrguttransport zwischen den mitgliedstaaten , nicht aber auf die befrderung innerhalb eines landes .
zur zeit wird - wie wir gehrt haben - in genf ber eine umwandlung dieser internationalen empfehlung in ein formelles abkommen verhandelt .

zum anderen gilt fr die wichtigste wasserstrae in europa vor straburgs haustr , den rhein , die von der zentralkommission fr die rheinschiffahrt erlassene verordnung ber die befrderung gefhrlicher gter auf dem rhein .
fr fortschritte hin zu mehr einheitlichkeit gibt es drei optionen , aus denen wir eine auswhlen mssen .
die erste option wre die annahme des bisherigen kommissionsvorschlags mit all den darin enthaltenen schwachpunkten .
diese option ist unzureichend .

die zweite option wre das aussetzen des kommissionsvorschlags bis zur beendigung der verhandlungen ber ein internationales abkommen anstelle der bisherigen empfehlung .
die dritte - von mir eingebrachte - option ist die der schaffung einer bergangslsung .
diese sieht folgendes vor : fr die zeit bis zum inkrafttreten des internationalen abkommens mu es in der eu fortschritte bei der harmonisierung nationaler vorschriften geben , denn mit dem inkrafttreten des neuen internationalen abkommens kann - und das in einer sehr optimistischen perspektive - nicht vor drei jahren gerechnet werden .

die in einer entsprechenden eu-rahmenrichtlinie zu verwendende grundlage fr die harmonisierung sind die anhnge der rhein-verordnung mit ihrem hohen technischen niveau .
sie sind heute schon in mehreren eu-mitgliedstaaten die referenzbasis fr bereits geltendes nationales recht .
nach dem inkrafttreten des neuen internationalen abkommens legt die kommission uns einen neuen richtlinienvorschlag vor .
insofern hat die bergangslsung eine reihe positiver auswirkungen , denn durch sie wird vermieden , da auf europas wichtigster binnenwasserstrae zwei regelungen parallel nebeneinander bestehen , nmlich die internationale empfehlung und die rhein-verordnung , und damit wird auch verhindert , da ein binnenschiffer zwei zeugnisse mitfhren mu , ein rhein-zeugnis und ein gemeinschaftszeugnis .

die bergangslsung ermglicht eine vollstndige abstimmung der zwei bisherigen regelungen , und insofern bitte ich um untersttzung fr den bericht und die nderungsantrge , die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr einstimmig angenommen wurden .

frau prsidentin ! lassen sie mich zunchst dem berichterstatter , herrn mcmahon , fr seinen wichtigen bericht danken .

die eu hat in den vergangenen jahren groe anstrengungen unternommen , um die befrderung gefhrlicher gter sicherer zu machen .
das ist deshalb wichtig , weil es sich hier zum einen vielfach um gter handelt , die einen besonders vorsichtigen umgang erfordern und das zum anderen fr einen funktionierenden binnenmarkt notwendig ist .
ein solcher markt setzt voraus , da wir in den einzelnen lndern auf vielen gebieten einheitliche vorschriften haben und der grenzberschreitende verkehr somit reibungslos funktionieren kann . anderenfalls wird es noch viele jahre lang probleme im grenzverkehr geben .

fr die binnenwasserstraen soll nun durch die kurzfristige anwendung der verordnung ber die befrderung gefhrlicher gter auf dem rhein , der sogenannten adnr-verordnung von 1972 in ihrer revidierten fassung von 1985 , eine solche vereinheitlichung erfolgen .
diese verordnung gilt gegenwrtig fr die rheinschiffahrt , knnte in dieser form aber auch in einem greren zusammenhang anwendung finden .
danach wrde das gegenwrtig ausgehandelte neue adn-bereinkommen an ihre stelle treten .

in zahlreichen diskussionen , sowohl hier im plenum als auch im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , haben wir die frage gestellt , ob die fr die mitgliedstaaten der eu eingefhrten verordnungen auch fr die neu hinzukommenden mitgliedstaaten gelten werden , fr die lnder also , die noch nicht mitglied der eu sind , es aber hoffentlich bald sein werden .
wir haben auerdem gefordert , da diese regelungen auch im verkehr mit drittlndern anwendung finden mssen .
dies wurde uns beispielsweise in der antwort von kommissar neil kinnock auf eine diesbezgliche frage versichert .

ebenso wie beim straen- und eisenbahnverkehr sowie der hochseeschiffahrt stellen sich diese fragen nun auch fr die binnenschiffahrt .
in den laufenden beitrittsverhandlungen wird von den beitrittswilligen lndern gefordert , sich dem knftig fr die eu-mitgliedstaaten geltenden niveau anzupassen .
dies betrachte ich als sehr positiv , wird doch dadurch der verkehr in einem noch greren teil europas sicherer als bisher .

frau prsidentin , ich befrworte die dieser richtlinie zugrundeliegende absicht .
es ist wichtig , die nationalen und internationalen rechtsvorschriften fr die befrderung von gtern auf binnenwasserstraen zu harmonisieren , wie wir dies bereits beim straen- und schienenverkehr getan haben .
es ist wichtig , dies zu tun , sowohl im interesse der sicherheit als auch zur gewhrleistung eines fairen wettbewerbs .

ich mchte jedoch den berichterstatter nachdrcklich untersttzen .
herr mcmahon hat vollkommen recht , wenn er seine besorgnis darber zum ausdruck bringt , da mehrere zeugnisse erforderlich sein werden .
dies wird nicht nur zu einer verdoppelung , sondern zu einer unntigen verdreifachung und damit zu mehr brokratie fhren und , was noch rgerlicher ist , es wird verwirrung stiften .
deshalb mchte ich seine nderungsantrge untersttzen , die darauf abzielen , die unterschiedlichen anstze miteinander in einklang zu bringen .

ich mchte dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere dem berichterstatter , herrn mcmahon , fr diesen sehr ntzlichen beitrag zur verbesserung des vorschlags der kommission fr die befrderung gefhrlicher gter auf binnenwasserstraen danken .

die kommission kann die wichtigste schlufolgerung des berichts von herrn mcmahon annehmen , da die rechtsvorschriften der gemeinschaft auf dem knftigen adn-abkommen basieren mssen .
darin , wie dies zu erreichen ist , stimmen wir jedoch nicht berein .
whrend herr mcmahon in seinem bericht die meinung vertritt , da eine auf dem rhein-abkommen beruhende bergangslsung erforderlich sei , hlt die kommission dies fr unklug und in der tat fr nicht hilfreich .
das adn-abkommen knnte im jahr 2000 fertiggestellt sein , das ist aller wahrscheinlichkeit nach lange , bevor die mitgliedstaaten , wie vorgeschlagen , eine bergangslsung umsetzen werden .

natrlich kann die kommission - und das wurde gefordert - gewhrleisten , da das knftige adn-abkommen dasselbe sicherheitsniveau erreicht wie das rhein-abkommen , da anhang 1 des knftigen adn-abkommens mit den rhein-anforderungen im einklang steht .
um die anpassung von anhang 1 des adn-abkommens - und auch der richtlinie - an den technischen fortschritt knftig sicherzustellen , knnte die kommission einen ausdrcklichen verweis in artikel 8 annehmen .

demzufolge sind die nderungsantrge nr . 2 , 3 , 7 und 8 zurckzuweisen , da sie eine bergangslsung vorschlagen und eine neue richtlinie fr die umsetzung des knftigen adn-abkommens erforderlich machen .
ich freue mich jedoch sagen zu knnen , da die kommission die anderen nderungsantrge annehmen kann , und zwar die nderungsantrge nr . 1 und 6 und sinngem die nderungsantrge nr .
4 und 5 , da diese auf die gemeinschaftsweite anwendung des adn-abkommens abzielen .

vielen dank , herr kommissar pinheiro !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

eine bessere rechtsetzung - bericht 1997

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0498 / 98 von frau vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber einen entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung ber die redaktionelle qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und-a4-0460 / 98 von herrn cot im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den bericht der kommission an den europischen rat " eine bessere rechtsetzung - 1997 " ( kom ( 97 ) 0626 - c4-0656 / 97 ) .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren !
ich rede stellvertretend fr meine delegations- und fraktionskollegin , ana palacio , die berichterstatterin des berichts ber die interinstitutionelle vereinbarung ber die redaktionelle qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ist .
neben dem vortrag ihres berichts bringe ich den standpunkt der europischen volkspartei zu dem anderen bericht , dem von herrn cot , " eine bessere rechtsetzung - 1997 " , der ebenfalls gegenstand dieser aussprache ist , zum ausdruck .

diese beiden berichte erscheinen mir sehr opportun , denn es wird stndig wiederholt , herr kommissar , meine damen und herren , da die europische union , die europische kommission sich darum bemhen mssen , weniger und bessere rechtsakte vorzulegen .
vor allem bessere .

zunchst mu hervorgehoben werden , da die heutige aussprache unter einem wesentlich technischen aspekt eine groe politische aktualitt besitzt und von vorrangigem interesse fr die brger ist .
und allgemein gesprochen spiegelt sich die vielschichtigkeit , die die modernen gesellschaften wie die unseren kennzeichnet , im gesetz als mittel der gesellschaftlichen organisation wider .
die modernen gesellschaften sind nicht homogen , sie sind konflikttrchtig und stndig umwlzungen wirtschaftlicher , technischer und umweltpolitischer art ausgesetzt .
diese gesellschaften sind in ihrem demokratischen betrieb stndig auf der suche nach neuen gleichgewichten .
gleichzeitig werden die herkmmlichen formen gesellschaftlicher organisation aufgeweicht und in ermangelung spontaner konfliktlsungen wird die juristische norm zum vorrangigen gesellschaftlichen regulationsmechanismus , der sich in seiner vielfltigkeit endlos multiplizieren lt : so kann mit einem gesetz eine regel aufgestellt werden , aber auch die schaffung einer ffentlichen einrichtung , einer staatsausgabe usw. beschlossen werden .

neben diesen problemen allgemeiner art unterscheidet sich das juristische system der gemeinschaft durch seine relativ rezente ausprgung - es ist weltweit wirklich neuartig - und durch die struktur seiner erstellung , die nach wie vor durch den zwischenstaatlich ausgerichteten charakter der beschlufassung im rat gekennzeichnet ist .
und das ist ein entscheidender punkt , herr kommissar .

die gemeinschaft verkrpert ein neues rechtssystem , das sich durch anlehnung an die nationalen systeme ( " pick and choose " ) auszeichnet .
die rechtsetzung auf der ebene der gemeinschaft mag zusammengesetzt und damit sogar in den augen von fachleuten fr innerstaatliches recht der verschiedenen staaten weniger verstndlich und weniger zugnglich wirken .
der gemeinschaftliche gesetzgeber benutzt gelegentlich durchaus absichtlich unbestimmte juristische begriffe oder nicht eindeutige begriffsbestimmungen , um ihre einbindung in die nationalen rechtssysteme zu ermglichen .
die erstellung der gesetzgebung in elf verschiedenen sprachfassungen stellt eine weitere schwierigkeit dar .
und ich mchte hinzufgen , meine damen und herren , da mir die arbeit mit fnfzehn lndern in elf sprachen und eine gesetzgebung fr sie alle wie ein tgliches wunderwerk dieser union , dieses parlaments , der kommission und des rats erscheint , aber es stimmt , wie schon gesagt wurde , da die gesetzgebung auf gemeinschaftsebene weiterhin in hohem mae durch den zwischenstaatlichen charakter der verhandlungen im rat geprgt ist .

schlielich knnen im gesetzgebungsverfahren die interventionen und die nderungsantrge in elf verschiedenen sprachen erfolgen .
selbst unter idealen bedingungen und trotz der vorzglichen qualitt der ttigkeit der bersetzer der organe - die eine bewunderungswrdige arbeit leisten - kann dieser sachverhalt dazu fhren , da stze lnger werden , an deutlichkeit verlieren , textfassungen nicht einheitlich und sogar inkohrent werden , und wir mssen stndig corrigenda in den einzelnen versionen jedes landes anfertigen .

somit ist die sorge , die diese beiden berichte vermitteln , politischer art , und das eigentliche ziel ist die brgernhe .
gestatten sie mir , frau prsidentin und herr kommissar , in kurzen worten an die wichtigsten politischen marksteine zu erinnern , die die geschichte des gemeinschaftsbewutseins hinsichtlich der politischen dimension der qualitt der rechtsregelung kennzeichnen .

in erster linie nahm der europische rat von edinburgh vom dezember 1992 einen allgemeinen ansatz in bezug auf die anwendung des grundsatzes der subsidiaritt und der verhltnismigkeit an .
er forderte auch , da die neuen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften klarer und einfacher werden und dazu leitlinien fr die redaktionelle qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften festgelegt werden sollten .
der europische rat forderte ferner , da die bestehenden rechtsvorschriften insbesondere durch eine amtliche kodifizierung der gemeinschaftlichen rechtsakte zugnglicher gemacht werden sollen . herr kommissar !
das ist eine wirklich dringende angelegenheit .
die kodifizierung der gemeinschaftlichen rechtsakte eilt sehr .
der heute von herrn cot vorgetragene ausgezeichnete bericht setzt die tradition fort , die dieser rat von edinburgh begonnen hat .

im zuge der schlufolgerungen dieser ratstagung nahm der rat am 8. juni 1993 eine entschlieung zur redaktionellen qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften an , in der er leitlinien fr die redaktion der rechtsakte des rates festlegt .

darber hinaus schlossen das europische parlament , der rat und die kommission im oktober 1993 eine interinstitutionelle vereinbarung ber die subsidiaritt und im dezember 1994 eine interinstitutionelle vereinbarung ber die amtliche kodifizierung der rechtstexte .

ferner mu darauf hingewiesen werden , da die kommission im mai 1996 ein pilotprojekt startete , das projekt slim , zur vereinfachung der rechtsvorschriften fr den binnenmarkt , das sich zur zeit in seiner vierten phase befindet .

und schlielich hat der vertrag von amsterdam eine wahre flle von instrumenten zur verbesserung der legislativen qualitt zur untersttzung der transparenz in einer union eingefhrt , " in der die entscheidungen mglichst offen und mglichst brgernah getroffen werden " ( artikel a zweiter absatz des genderten veu ) .
es existieren auch das protokoll ber die anwendung des grundsatzes der subsidiaritt und der verhltnismigkeit , deren ziel darin besteht , den wesentlichen qualittsanforderungen von rechtsakten gerecht zu werden , sowie die normen zur vereinfachung des verfahrens der mitentscheidung , dann das protokoll ber die nationalen parlamente , das es ihnen gestattet , in strkerem mae an der entstehung eines gemeinschaftlichen rechtsaktes beteiligt zu werden .
die laufende berarbeitung des beschlusses ber die durchfhrungsmanahmen des gemeinschaftsrechts aus dem jahre 1987 ( ausschuverfahren ) .
und schlielich die erklrung nr .
39 im anhang zum vertrag von amsterdam , in der das parlament , der rat und die kommission aufgefordert werden , eine interinstitutionelle vereinbarung ber die redaktionelle qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften abzuschlieen .

ich bin sicher , sagt frau palacio , beide berichte tragen einer wachsenden sorge des gesetzgebers rechnung , und das parlament wird morgen diese beiden berichte besttigen .
es liegt ein nderungsantrag vor , der einerseits nochmals den standpunkt des parlaments besttigt , das gegen einseitig auslegende erklrungen steht , und gleichzeitig der meinung des prsidenten einen bewertungsrahmen politischer opportunitt fr deren aufnahme einrumt .
es handelt sich um eine angelegenheit , die sich im grenzgebiet der eigentlichen redaktionellen qualitt befindet .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in deutschland wurde in den letzten wochen wieder einmal die idee ins spiel gebracht , man msse knftig neue gesetze mit einem verfallsdatum versehen .
die justizministerin hat dieses ansinnen zurckgewiesen und gesagt , regierung und parlament seien kein supermarkt , der auf jede eierpackung schreiben mu , wie lange der inhalt geniebar ist .
frau dubler-gmelin hat recht , denn die qualitt von gesetzen entzieht sich den mastben , die fr lebensmittel sinnvoll sind .
das gilt ohne einschrnkung auch fr die gesetzlichen regelungen , die das europische parlament in zusammenarbeit mit rat und kommission beschliet .

der berichterstatter jean-pierre cot , den ich heute an dieser stelle vertreten darf , hat den anspruch klar gemacht , dem die europische rechtsetzung gengen mu .
sie mu von der formalen qualitt der texte und auch vom inhalt her hochwertig sein .
wir brauchen klarere und einfachere rechtsvorschriften , damit sie von den brgerinnen und brgern akzeptiert und ordnungsgem angewendet werden .
formal und inhaltlich hochwertige texte sind ein wesentlicher beitrag zur transparenz der europischen gesetzgebung , die wir immer und immer wieder fordern .
wir mssen diesen beitrag als parlament selbst leisten , damit uns die vlker europas als ihre gewhlte vertretung anerkennen .
es gengt nicht , die transparenz bei anderen organen der europischen union einzufordern .

gestatten sie mir zunchst einige anmerkungen zum inhalt unserer richtlinien und verordnungen .
sehen sie mir bitte nach , da ich dabei den begriff der subsidiaritt meide , mit dem soviel schindluder getrieben wird und hinter dem manche ihre antieuropischen ressentiments verstecken .

unsere rechtsetzung ist fr die brger nur dann glaubwrdig , wenn wir uns mit dingen beschftigen , die uns wirklich etwas angehen , sei es , da sie uns vertraglich zugewiesen sind , sei es , da es die solidaritt der mitgliedstaaten erfordert oder sei es nur eine frage der zweckmigkeit .

der grundsatz der verhltnismigkeit legt der gemeinschaft auf , ihr handeln strikt auf manahmen zu beschrnken , die zur erreichung der im vertrag vorgegebenen ziele notwendig sind .
die menschen in unseren lndern sind gerade bei der verhltnismigkeit der europischen rechtsetzung empfindlich .
wenn wir da zu viel tun , werden wir nicht mehr verstanden und machen die brger empfnglich fr das bei vielen medien so beliebte thema der angeblichen brsseler regelungswut .
es ist eigentlich banal , bezglich des inhalts darauf hinzuweisen , da in jedem rechtsakt auch drin stehen mu , was mit ihm geregelt und erreicht werden soll .
ich unterstelle in diesem zusammenhang dem europischen parlament ein reines gewissen .
beim rat hingegen habe ich ab und zu zweifel .
der kommission bescheinige ich allerdings auch diesen willen .
deshalb mssen wir den rat auffordern , auf der suche nach einem kompromi die unterbreiteten legislativvorschlge weder abzuschwchen noch zu verwssern .
auch das gehrt zur inhaltlichen qualitt .

besonders wichtig ist mir , da der rat auf die praxis verzichtet , rechtsvorschriften als anlageerklrungen beizufgen .
es widerspricht allen regeln der transparenz , wenn ein gesetzestext nicht fr sich selbst spricht .

wo etwas erlutert wird , liegt der verdacht nahe , da vorher etwas versteckt wurde .
deshalb weigert sich der gerichtshof auch beharrlich , erklrungen bei der auslegung von rechtsvorschriften zu bercksichtigen , wenn nicht schon in den bestimmungen des fraglichen rechtsakts ausdrcklich darauf bezug genommen wird .
schlielich drfen wir bezglich der inhalte nicht in eine gefhrliche falle tappen .
kommission und rat sind vielmehr aufgefordert , darber zu wachen , da es unter dem vorwand der vereinfachung der rechtsvorschriften nicht zu einer senkung der schutzniveaus im bereich der umwelt , der qualitt von erzeugnissen , der gesundheit der brger sowie der wirtschaftlichen und sozialen sicherheit der arbeitnehmer kommt .

das parlament ist in dieser hinsicht wachsam , aber rat und kommission mssen mit uns am gleichen strang ziehen .
das thema der redaktionellen qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , mit dem sich der bericht palacio beschftigt , bereitet mir kopfschmerzen .
nicht , da mir die redaktionelle qualitt der texte nicht am herzen lge , nein , sie kann nicht hoch genug sein .
aber wer setzt das ma ?
messen wir redaktionelle qualitt am auffassungsvermgen der brger , oder gelten die technischen fertigkeiten der juristen ?
ich bin dafr , da wir gesetze fr alle brgerinnen und brger machen .
dazu pat folgender satz aus dem entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung ber die redaktionelle qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ganz sicher nicht : " die rolle , die die juristischen dienste der organe einschlielich ihrer rechts- und sprachsachverstndigen bei der verbesserung der redaktionellen qualitt der gemeinschaftlichen rechtsakte spielen , sollte verstrkt werden . "

wenn wir dienststellen , die uns zuarbeiten sollen , die formulierung unseres politischen willens bertragen , vernachlssigen wir unsere pflicht als abgeordnete .
wenn es um sprachliche feinheiten geht , bitten wir besser journalisten um rat als den juristischen dienst , wobei ich nicht die qualitt der juristischen dienste in frage stellen will .
nicht , da das miverstanden wird !

ich mchte mit einem satz abschlieen .
mit gesetzen ist es hnlich wie beim angeln .
es kommt darauf an , da der wurm dem fisch appetit macht und nicht dem angler !

frau prsidentin , ich mchte nur einige kurze anmerkungen zu dem bericht von herrn jean-pierre cot ber eine bessere rechtsetzung machen .
zunchst mchte ich der von ihm geuerten ansicht beipflichten , es sei ein fehler gewesen , da die kommission smtliche aspekte der legislativen vereinfachung sowohl inhaltlicher als auch formaler art in einer einzigen mitteilung behandelt hat .
durch die zusammenfassung dieser aspekte in einem einzigen dokument wird eine umfassende diskussion darber , wie eine bessere rechtsetzung erzielt werden kann , nicht erleichtert .
in der tat mchte ich , obwohl ich die bedeutung des subsidiarittsprinzips und des grundsatzes der verhltnismigkeit in bezug auf dieses thema anerkenne , ber keinen dieser grundstze in eine ins einzelne gehende debatte verwickelt werden .

worum es mir geht , ist ein recht simpler aspekt : als mitglied des europischen parlaments - das im gegensatz zu anderen institutionen der ffentlichkeit stndig auf sehr direkte weise gegenbertritt - erreicht mich oftmals harsche kritik an den eu-rechtsvorschriften .
viele der leute , die diesbezglich kritik ben , sagen mir , da diese unglaublich langatmig und durch eine verworrene sprache gekennzeichnet seien .
andere , insbesondere aus dem mittelstand , ben kritik an den rechtsvorschriften , weil diese ihnen erhebliche probleme verursachen .
sie sind der meinung , da die einmischung in ihren sektor oftmals die beschftigung gefhrdet .
ich gebe zu , da ein teil dies kritik unangebracht ist , halte aber einen anderen oftmals fr gerechtfertigt .

wir hier in diesem parlament und in anderen institutionen sprechen oft darber , die europische union mit mehr brgernhe auszustatten .
wenn wir dies tun wollen , ist es unumgnglich , die erforderlichen rechtsvorschriften in einer einfachen sprache zu verfassen , die von denjenigen , an die sie gerichtet sind , verstanden wird .
eingedenk der tatsache , da die kommission als einziges organ initiator der gemeinschaftsgesetzgebung ist , hoffe ich , da sie diese aspekte bercksichtigt , wenn sie sich der frage einer besseren rechtsetzung fr die union zuwendet .

frau prsidentin !
ich mchte mich kurz dem nderungsantrag 2 zum bericht cot zuwenden . die kommission wird darin aufgefordert , haushaltsmittel fr die kampagne " fight the fog " , d.h. fr eine verstndlichere sprache bereitzustellen .
diese kampagne , die von den englischen bersetzern der kommission mit erfolg durchgefhrt wird , sollte von der gesamten kommission untersttzt werden .
vor allem die kommissare und generaldirektoren sollten erkennen , wieviel unntige kosten fr die brger und mitgliedstaaten vermieden werden knnten , wenn broschren , antragsformulare usw. fr die menschen verstndlich wren .

viele mitgliedslnder wie england , der wallonische teil belgiens und die skandinavischen lnder haben bereits sehr gute erfahrungen damit gesammelt .
wir mssen eine prgnante sprache sprechen und keinen " euroslang " .
dafr mu sich die kommission geschlossen einsetzen und mittel veranschlagen . ich hoffe , die leitungsspitze der kommission versteht die bedeutung von verstndlichkeit und transparenz und sie als kommissionsmitglieder untersttzen diese bemhungen .

frau prsidentin , im namen der kommission mchte ich dem ausschu fr recht und brgerrechte danken , da er seine aufmerksamkeit der arbeit der kommission mit dem ziel gewidmet hat , eine bessere rechtsetzung zu erreichen , da er sich ebenso mit dem entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung ber die gemeinsamen leitlinien fr die redaktionelle qualitt der gemeinschaftlichen gesetzgebung beschftigt hat .
mit freude stelle ich fest , da der standpunkt der berichterstatter bei den meisten behandelten aspekten dem standpunkt der kommission sehr nahe ist .
die betreffende angelegenheit hat tatschlich fr uns alle ein vorrangiges interesse , da sie ein zentrales element der sich in den rechtsakten uernden beziehungen zwischen den institutionen und den brgern der europischen union ist , und diese akte bestimmen die rechte und pflichten aller einwohner der mitgliedstaaten .
in den letzten jahren war die qualitt dieser akte ein gegenstand gerechtfertigter kritiken , und der gegenwrtige versuch , die notwendige ausgewogenheit wiederherzustellen , ist das direkte ergebnis der tatsache , da man sich auf der amsterdamer konferenz des handlungsbedarfs auf diesem gebiet bewut wurde .

im zusammenhang mit dem bericht der frau abgeordneten palacio mchte ich daran erinnern , da der text des entwurfs einer interinstitutionellen vereinbarung das ergebnis einer engen zusammenarbeit zwischen den drei organen und mehrerer debatten ist , die lnger als ein jahr gedauert haben .
ich hebe also die bedeutung dieser vereinbarung hervor , damit wir das ziel der transparenz des legislativen verfahrens erreichen knnen .

zu meinem bedauern kann ich in diesem augenblick nicht stellung zu den nderungsantrgen nehmen , da ich hierfr kein mandat habe und die kommission noch nicht stellung zu diesem thema bezogen hat .

nach dem bericht " eine bessere rechtsetzung " von 1997 , ber den wir heute sprechen , hat die kommission bereits weitere berichte vorgelegt , darunter " eine bessere rechtsetzung " von 1998 , den das europische parlament in der letzten woche erhalten hat , und sie ermglichen es , das eintreten der kommission fr eine bessere rechtsetzung hervorzuheben .
in dem die gleiche richtung verfolgenden bemhen , wie es aus dem bericht des herrn abgeordneten cot hervorgeht , hat die kommission die kontrolle der begrndung der legislativen vorschlge im hinblick auf die subsidiaritt und die verhltnismigkeit verstrkt , und noch vor der ratifizierung des amsterdamer vertrags hat sie das protokoll angewendet , das diesem vertrag als anhang beigefgt wird .
darber hinaus reicht die kommission weiter vorschlge zur vereinfachung und kodifizierung ein , und sie frdert auch die konsolidierung der information und den besseren zugang zur juristischen information weiter .

wir teilen ebenfalls den standpunkt , da das subsidiarittsprinzip nicht in fllen ausschlielicher zustndigkeit zutrifft und nicht das einschlgige gemeinschaftsrecht in frage stellen darf .
wir sind auerdem der meinung , da die prinzipien der subsidiaritt und verhltnismigkeit in objektiver form angewandt werden mssen , wobei man jedoch nicht die erforderliche dynamik und flexibilitt ausschlieen darf , wie es das amsterdamer protokoll in erinnerung bringt .

ich mchte die gelegenheit nutzen , frau prsidentin , um drei kleine punkte zu przisieren : erstens , in einem einzigen bericht die prinzipien der subsidiaritt und verhltnismigkeit der technischen instrumente zu behandeln , die es ermglichen , das gemeinschaftsrecht einfacher , klarer und zugnglicher zu gestalten , war eine rein pragmatische entscheidung , weil wir eine gesamtbersicht ber alles geben wollten , was zu einer besseren rechtsetzung beitrgt .

zweitens waren sie , wie mir scheint , in bezug auf die frage der vorhergehenden konsultation mit mir einer meinung , da die kommission sie in diesem jahr weitaus konzentrierter angewandt hat .

und schlielich mchte ich zur frage der rahmenrichtlinien sagen , da sich die kommission nur in besonderen fllen dieses instruments bedient hat , wobei sie stets darauf achtete , da sich aus ihnen keine widersprche zu den einzelstaatlichen gesetzestexten ergeben .

vielen dank , herr kommissar pinheiro !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.50 uhr geschlossen . )
