

meine damen und herren , ich begre sie und erffne die letzte sitzung im jahr 1998 !

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich habe in bezug auf den bericht oostlander eine anmerkung zum protokoll .
ich gratuliere dem neu gewhlten abgeordneten aus schottland zu seinem beitrag in der aussprache ber rassismus und fremdenfeindlichkeit .
ich mchte ihm allerdings die frage stellen , ob er genau wie ich die fortwhrend von diesen engstirnigen nationalisten innerhalb seiner eigenen partei geuerten rassistischen uerungen gegenber den englndern verurteilt ?

es ist zwar die letzte sitzung vor weihnachten , aber das gehrt trotzdem nicht zum protokoll , herr miller !

herr wijsenbeek , bitte .

sie knnen ruhig wijsenbeek sagen , frau prsidentin , das haben sie schon richtig ausgesprochen !

wenn es frau fontaine nicht immer gelingt , so habe ich ihr das lngst vergeben !

( heiterkeit ) um es noch schwieriger zu machen : herr goedbloed .
ich verweise auf die seite 13 des protokolls .
bei der gestrigen aussprache habe ich darauf hingewiesen , da sowohl herr elles , der berichterstatter des ausschusses fr haushaltskontrolle , als auch der sitzungsprsident unsere geschftsordnungsbestimmungen als sonderbar bezeichnet haben . darf ich davon ausgehen , da uns aufgrund dessen vom prsidenten dieses hauses oder aber vom prsidium ein vorschlag fr eine nderung von anlage v unserer geschftsordnung vorgelegt wird ?
htte denn das prsidium nicht viel frher darber beraten mssen , so da es dieses thema auch viel frher im geschftsordnungsausschu htte zur sprache bringen knnen , anstatt uns an einem montag nachmittag in einer art eilverfahren zusammenzurufen , wo wir dann natrlich nichts mehr machen konnten ?

wir nehmen das zur kenntnis .

frau prsidentin ! ich mchte mich dem anschlieen , was herr wijsenbeek gesagt hat .
ich hatte ja seitens des ausschusses fr haushaltskontrolle sehr rechtzeitig darauf hingewiesen , da es hier unvertrglichkeiten gibt .
aber zum protokoll folgendes : ich sehe , da die abstimmungen ber die entlastung und ber den elles-bericht protokolliert sind , finde aber nicht die texte , ber die abgestimmt wurde und die aus meiner sicht im protokoll insofern verankert sein mten , weil wir nach artikel 6 der anlage v zur geschftsordnung bei der rckberweisung an den ausschu das ergebnis der abstimmung des parlaments auf der folgenden tagung zu kommentieren haben .
wenn uns die texte , so wie sie im plenum abgestimmt wurden , nicht vorliegen , knnen wir ja wohl schlecht eine entsprechende arbeit leisten .
deshalb sollte das genau geprft werden , und ich bestehe darauf , da die texte , ber die abgestimmt wurde , auch im textteil des protokolls verankert werden .
sonst sehe ich nicht die mglichkeit , wie wir im haushaltskontrollausschu darauf reagieren knnen .
wir haben nur die abstimmungsergebnisse im teil 1 des protokolls .

das problem ist , da es keine schluabstimmung gegeben hat .
die texte werden aber immer erst gedruckt , wenn die schluabstimmung erfolgt ist .
das bedeutet , man kennt das ergebnis , und dem haushaltskontrollausschu knnen die texte gegeben werden , ber die gesprochen wird .
sie gelten als verabschiedet , und so steht es ja auch im protokoll .
ich schlage vor , wir berprfen noch einmal , wie wir das verfahren fr ihre arbeit grundstzlich regeln knnen .

frau prsidentin , ich bitte darum , da das sehr rasch geschieht , denn wir mssen ja im januar eine mitteilung ans plenum abgeben , so sieht es die geschftsordnung augenblicklich vor .
das halte ich nicht fr mglich , wenn die texte , die ja im protokoll festgehalten sein mssen , nicht darin enthalten sind .
so habe ich nur das ergebnis , das im ersten teil des protokolls steht .
damit kann natrlich bezglich der texte dann eine gewisse unstimmigkeit auftreten .

wir berprfen das und werden dafr sorgen , da der haushaltskontrollausschu ordnungsgem arbeiten kann .

frau prsidentin , da ich mich zum gestrigen protokoll nicht melden konnte , mchte ich es heute noch einmal sagen : es ist die letzte gelegenheit fr die kollegen , die schriftliche erklrung von herrn martin ber die nachteiligen auswirkungen der welthandelsorganisation auf den tierschutz zu unterschreiben .
ich ersuche die kollegen , diese zu unterschreiben .

das haben wir schon gemacht , und das war das letzte mal in diesem jahr !

frau prsidentin , gestatten sie mir eine anmerkung zu der feierlichen sitzung , die in dieser woche anllich der zehnten verleihung des sacharow-preises stattfand .
ich hatte gestern gelegenheit , auf dem flur mit unserem vorsitzenden zu sprechen und machte ihn darauf aufmerksam , da lord bethell den sacharow-preis ins leben gerufen hat .
ich fand es beschmend , da das parlament diese tatsache nicht gewrdigt hat , als die berichterstatter und ein oder zwei andere bekannte gste hier anwesend waren .
ich halte daher diesen hinweis fr angebracht und mchte nun zu protokoll geben , da die einrichtung dieses preises vor allem lord bethell , einem persnlichen freund sacharows , zu verdanken ist , und der berichterstatter in gebhrender weise auf die rolle des parlaments aufmerksam gemacht hat .

vielen dank , herr provan !

frau prsidentin , ich mchte mich zu seite 12 des protokolls uern , auf der die verschiedenen ausfhrungen im namen der fraktionen vor der abstimmung ber artikel 23 , d.h. ber die bestimmung betreffend die entlastung , aufgefhrt sind .
dort heit es , ich htte im namen meiner fraktion darauf hingewiesen , da wir , auch wenn die entlastung gewhrt werden sollte , einen mitrauensantrag stellen wrden .
das ist natrlich genau das gegenteil von dem , was ich gesagt habe .
ich habe vor der schluabstimmung gesagt , da unserer meinung nach ein eindeutiger zusammenhang zwischen der verweigerung der entlastung und der einreichung eines mitrauensantrags besteht und da wir , falls die entlastung nicht gewhrt werden sollte , einen mitrauensantrag einreichen werden - was wir auch tatschlich tun werden , zumal wir bereits unterschriften haben .
ich mchte sie also bitten , dies zu korrigieren .

wir werden das korrigieren .

frau prsidentin , ich mchte eine bemerkung zu seite 33 des protokolls machen im zusammenhang mit einer meinungsverschiedenheit zwischen mir und herrn jean-pierre cot , der die sitzung leitete , in sachen stimmerklrungen zum elles-bericht , die er systematisch ablehnte .
diese auslegung der geschftsordnung war uerst autoritr , und wir fechten sie an .
im brigen habe ich mich nach der sitzung an den sitzungsdienst gewandt und festgestellt , da sich eine betrchtliche anzahl von stimmerklrungen angesammelt hatte oder aber per e-mail eingetroffen war .
die spontane auslegung der geschftsordnung lautet , da bei einer politisch gesehen so wichtigen abstimmung die abgeordneten die mglichkeit haben mssen , sich zu uern .

wie ich herrn jean-pierre cot bereits sagte , haben wir schon gestern an den prsidenten des europischen parlaments geschrieben und ihn gebeten , den geschftsordnungsausschu mit diesem problem zu befassen .
es handelte sich nmlich nicht um eine gewhnliche rckberweisung an einen ausschu im sinne von artikel 129 , sondern um eine rckberweisung gem artikel 6 der anlage v , die gewissermaen ein nebeneffekt der verweigerung der abstimmung ber den elles-bericht war .
der fall war also vllig anders gelagert als bei rckberweisungen an einen ausschu , mit denen wir normalerweise zu tun haben .

herr berthu , die rechtslage scheint nicht vollkommen klar zu sein .
das mu berprft werden und wird dann entsprechend behandelt .

frau prsidentin , ich fand die information von herr berthu ber per e-mail abgegebene erklrungen zur abstimmung sehr interessant .
ich bin sehr fr die nutzung der modernen technik , aber ich war bisher der meinung , ein mitglied knne seine erklrung zur abstimmung nur persnlich abgeben .
knnte auch ich einen e-mail-anschlu erhalten ?

herr ford , die schriftlichen erklrungen zur abstimmung werden natrlich auch schriftlich abgegeben .
da wir sehr moderne abgeordnete haben , benutzen diese natrlich auch moderne kommunikationsmittel .
ich wrde sagen , das ist eigentlich ganz interessant .

frau prsidentin , die sozialistische fraktion hat gestern einen mitrauensantrag gegen die kommission eingereicht mit dem ziel , ihr das vertrauen auszusprechen .
ich mchte sie bitten , den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zu beauftragen , die zulssigkeit dieses antrages zu prfen .

meines erachtens widerspricht er vielleicht nicht dem wortlaut , aber mit sicherheit dem geist des europischen vertrages .
deswegen bitte ich sie vorbeugend - damit wir nicht im januar in ein dilemma hineingeraten - diesen antrag durch den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt prfen zu lassen .

( beifall )

frau mller , wir nehmen das zur kenntnis .
sie haben allerdings eben gesagt , sie wollten das noch vor januar .
heute ist unser letzter sitzungstag vor weihnachten .
ich kann mir aber nicht vorstellen , da das hohe haus zustimmen wrde , wenn wir sagen wrden , die kolleginnen und kollegen mssen noch an weihnachten zusammenkommen !

frau prsidentin , ich meinte vor der plenarsitzung im januar , damit wir da kein dilemma erleben .

danke , frau mller , dann ist das etwas klarer .

frau prsidentin , ich bin wirklich erstaunt ber die aussage meiner vorrednerin , denn diese institution befindet sich in der zwickmhle , und ich wei wirklich nicht , worauf sie hinaus will .
wie sie wissen , wurde der mitrauensantrag ordnungsgem und unter einhaltung der in der geschftsordnung dieses hauses festgelegten bestimmungen eingebracht .

ich wollte jedoch noch etwas zum gestrigen protokoll sagen .
unter punkt 7 zur entlastung werden im zweiten absatz des protokolls nach " wortmeldungen : " die anschuldigungen verschiedener mitglieder wegen angeblicher erpressung und in einem fall der vorwurf der erpressung gegen meine fraktion detailliert wiedergegeben .
im protokoll ist jedoch nicht erwhnt , da ich denjenigen heuchelei vorwarf , die diese vorwrfe gegen mich erhoben hatten .
wenn das wort " erpressung " im protokoll erwhnt wird , mu auch der von mir gegen sie gebrauchte ausdruck " heuchelei " genannt werden .

wir werden das berprfen , frau green !

frau prsidentin , auf der seite 12 des protokolls knnte eine kleine nderung im zusammenhang mit meiner wortmeldung vorgenommen werden .
nachdem ich gesagt hatte , der text der erklrung der kommission sei ein fauxpas , habe ich nicht , wie angegeben , erklrt , da meine fraktion fr die gewhrung der entlastung stimmen wrde , sondern vielmehr darauf hingewiesen , da meine fraktion geteilter meinung sei und ich persnlich fr die entlastung stimmen werde .
ich hatte ganz klar gesagt , da meine fraktion geteilter meinung sei .
das mu also przisiert werden .

auch das wird korrigiert .

frau prsidentin , auch auf die gefahr hin , ihnen allen das weihnachtsfest zu verderben : heute morgen hrte ich beim friseur ...

gerchte ber streiks auf flughfen .
liegen ihnen informationen darber vor , oder verluft der flugbetrieb auf dem straburger flughafen normal ?

das gehrt zwar nicht zur genehmigung des protokolls , aber ich freue mich , da mary wie wir alle gern zum friseur geht , um etwas fr ihre schnheit zu tun !

frau prsidentin , ich mchte lediglich zu protokoll geben , wie gut die frisur von frau banotti aussieht .

vielen dank , herr martin .
ich glaube , wir sind alle schon in weihnachtlicher stimmung , aber dennoch mssen wir jetzt unsere arbeit erledigen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

trotz einiger befrchtungen , die in den diskussionen und in mehreren , dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vorgelegten nderungsantrgen geuert wurden , hat die fraktion der grnen heute sowohl dem bericht von herrn mcmahon als auch allen nderungsantrgen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zugestimmt .

wir haben unsere zustimmung erteilt , weil die vorschlge fr die von der europischen kommission vorgelegte richtlinie uns bei der angleichung der nationalen und internationalen rechtsvorschriften zur befrderung gefhrlicher gter auf den binnenwasserstraen der gemeinschaft einen wesentlichen schritt weiterbringen .
dies wird zur verbesserung der sicherheit und zur frderung des fairen wettbewerbs zwischen den transportunternehmen beitragen .
die richtlinie wird durch die nderungsantrge des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr und die darin enthaltene forderung nach einer bergangsphase aufgewertet , whrend der die aktuellsten vorschriften des rheinregimes fr alle in den anwendungsbereich diese richtlinie fallenden binnenwasserstraen gelten sollen , so lange noch kein verbindliches internationales abkommen existiert .

die grnen haben nach wie vor bedenken im hinblick auf den anwendungsbereich der richtlinie .
nach artikel 1 absatz 2 und 3 ist es den mitgliedstaaten gestattet , nationale binnenwasserstraen , die nicht mit binnenwasserstraen anderer mitglieder verbunden sind ( absatz 2 ) sowie schiffe des militrs , die gefhrliche gter befrdern ( absatz 3 ) , von der richtlinie auszunehmen .
ziel der richtlinie ist es , binnenwasserstraen vor schden durch gefhrliche stoffe zu schtzen , und deshalb bin ich der ansicht , da die befrderung gefhrlicher gter sowohl auf binnenwasserstraen der gemeinschaft als auch auf nationalen binnenwasserstraen grundstzlich den selben sicherheitsvorschriften unterliegen sollte .
dieser grundsatz sollte auch fr militrschiffe gelten , denn es gibt weder aus moralischer noch aus umwelttechnischer sicht einen grund , diese schiffe von der einhaltung bestimmter sicherheitsvorschriften zu entbinden .

ich hoffe daher , da die meisten mitgliedstaaten die richtlinie automatisch auf alle ihre binnenwasserstraen anwenden werden und da fr militrschiffe soweit wie mglich die selben vorschriften gelten wie fr alle anderen schiffe .

cot bericht ( a4-0460 / 98 )

wir lehnen die in diesem bericht enthaltenen schlufolgerungen zur gemeinschaftsgesetzgebung und vor allem zum geltenden subsidiarittsprinzip ab .

das mit dem vertrag von maastricht eingefhrte subsidiarittsprinzip sollte entscheidungen auf die " richtige " ebene delegieren und bewirken , da die eu keine gesetzgebungen bernimmt , die besser auf einer anderen politischen ebene anzusiedeln wren .
es darf jedoch nicht dazu dienen , die gemeinschaftsgesetzgebung als die einzig richtige , nicht anzuzweifelnde ebene zu rechtfertigen .

besonders kritisch stehen wir zu punkt b , dem zufolge fr die anwendung des subsidiarittsprinzips in den bereichen kein grund besteht , die in die ausschlieliche zustndigkeit der gemeinschaft fallen , sowie zu dem beraus widersprchlichen punkt c , der die anwendung des subsidiarittsprinzips unter voller wahrung des gemeinschaftlichen besitzstands fordert .
diese aussagen laufen dem sinn des subsidiarittsprinzips , wie es bei der aufnahme in den vertrag von maastricht prsentiert wurde , vllig zuwider .

wir haben gegen den bericht insgesamt gestimmt , denn das subsidiarittsprinzip soll doch dazu dienen , da die eu keine gesetzgebungen bernimmt , fr die eine andere beschlufassungsebene besser geeignet wre , beispielsweise die nationale , regionale oder kommunale oder in bestimmten fllen auch die internationale ebene , z.b. im rahmen der osze , der un oder des europarates .

zur verbesserung der gesetzgebung mssen gesetze auf gemeinschaftsebene unserer ansicht nach auf ein mindestma begrenzt werden , die rechtstexte verstndlich sein und mu mit dem beifgen zahlreicher anlagen und erklrungen schlu gemacht werden , die unterschiedlich gedeutet werden knnen und dazu fhren , da die gesetze der eu fr die allgemeinheit eigentlich unverstndlich sind .

programm tempus iii

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0464 / 98 ) von herrn evans im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber die verabschiedung der dritten phase des europaweiten programms zur zusammenarbeit im hochschulbereich ( tempus iii ) ( 2000-2006 ) ( kom ( 98 ) 0454 - c4-0554 / 98-98 / 0246 ( cns ) ) .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion begre ich diesen kommissionsbericht und hoffe , da er heute zusammen mit den von mir vorgeschlagenen nderungsantrgen verabschiedet wird .

als erstes mchte ich mich bei meinen kollegen im ausschu sowie bei der kommission fr meine abwesenheit im ausschu zu der zeit entschuldigen , als die nderungsantrge beschlossen wurden . da sa ich nmlich in einem flugzeug in heathrow fest , das erst nach zweistndiger wartezeit auf der rollbahn eine starterlaubnis erhalten hatte .

ich bin , gelinde gesagt , berrascht , da der rat offensichtlich die rolle des parlaments entweder ignoriert oder diese debatte nicht erwartet hat .
wie es scheint , hat der rat am 4. dezember den gemeinsamen standpunkt verabschiedet .
den neuen text des rats , dazu in franzsischer sprache , habe ich erst gestern erhalten .
wir sind mit dieser vorgehensweise nicht einverstanden .
man kann darber streiten , ob wir den bericht an den ausschu zurckberweisen sollten , um den neuen text prfen zu knnen . nach sorgfltiger erwgung rate ich jedoch davon ab .
ich ziehe die nderungsantrge 10 , 11 und 12 zurck , denn in dem text , den ich gestern erhalten habe , sind diese punkte bercksichtigt .

tempus ist mehr als ein lobenswertes programm .
es spielt jetzt und auch zuknftig eine entscheidende rolle bei der entwicklung der osteuropischen lnder , die zu lange vom westen abgeschnitten waren .
als sich diese neuen demokratien herausbildeten erwartete man keine groen unterschiede zwischen den universitten , ob sie nun in prag oder paris , budapest oder birmingham angesiedelt sind .
die realitt sah jedoch ganz anders aus .
in den frheren ostblockstaaten hatte der bildungssektor ebenso gelitten wie viele andere bereiche des lebens .
mit dem programm tempus wurde versuchte , diese lcke zu schlieen und eine bildungspolitische brcke in die 90er jahre zu schlagen , eine brcke , errichtet auf dem fundament von eu-geldern , beihilfen zu austauschprogrammen fr akademiker sowie beihilfen fr gemeinsame projekte und initiativen zu beiderseitigem nutzen .
im rahmen des tempus-projekts wurden auerdem neue , moderne kommunikationsmittel angeschafft , durch die studenten und lehrkrfte zugang zu den besten bildungsmglichkeiten erhalten .
ich habe zum beispiel in rumnien in den bauflligsten gebude modernste computer vorgefunden , die mit geldern aus dem tempus-programm der eu finanziert worden waren .

in den einzelnen institutionen , denen die tempus-gelder zugute kommen , macht man keinen hehl daraus , was man diesem programm im besonderen und der europischen union im allgemeinen verdankt .
generell spielt die bildung eine ganz entscheidende rolle beim aufbau der wirtschaft und der erneuerung der industrie sowie ganzer regionen .
ein erfolgreiches land braucht eine florierende wirtschaft , und dafr mu auf allen ebenen in die bildung investiert werden .
im rahmen von tempus werden all die lnder untersttzt und gefrdert , die hilfe brauchen , um ihre lage zu verbessern .
ohne dieses programm gbe es gravierende defizite in den bildungssystemen dieser lnder und auch wir , die westeuropischen und wohlhabenderen staaten , bekmen die folgen zu spren .

die erfahrungen der letzten jahre bilden die basis fr die neuen vorschlge zum tempus-programm .
viele der frheren empfngerlnder sind nicht mehr frderfhig , da sie inzwischen in die programme sokrates oder leonardo einbezogen sind .
meine nderungsantrge zum kommissionspapier zielen unter anderem auf die verknpfung der neuen programme mit sokrates und leonardo ab , denn ich hoffe , da all die wertvolle arbeit und die aufgebauten verbindungen nicht vergebens waren .
jetzt werden die neuen empfngerlnder , die republiken der frheren sowjetunion , die mongolei , bosnien und herzegowina , albanien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien gelder aus dem tempus-programm erhalten .
ich wei und habe mit eigenen augen gesehen , wie mit untersttzung von tempus die bildungssysteme in anderen lndern aufgebaut wurden , und wir mssen nun dafr sorgen und uns mit aller kraft dafr einsetzen , den neuen und verbleibenden empfngern mit tempus zu helfen .

auerdem pldiere ich in meinen nderungsantrgen fr die strkere einbeziehung von studenten aus ethnischen minderheiten , damit menschen , die kulturellen , sprachlichen oder ethnischen minderheiten angehren , kontakte zu personen mit hnlichem hintergrund in anderen lndern knpfen knnen .
dies wre ein ausgezeichneter beitrag zum europa der brger .
in einem anderen meiner nderungsantrge wird darauf verwiesen , wie wichtig es ist , keinen personenkreis zu benachteiligen .
wir mssen bei tempus ebenso wie bei allen anderen europischen projekten darauf achten , mglichst viele menschen einzubeziehen und keine gruppe auszuschlieen .
vor allem durch bildungs- und jugendprojekte mssen die menschen in kontakt gebracht und mglichst viele gesellschaftliche schichten bercksichtigt werden .

im jngsten rechnungshofbericht finden sich kritische anmerkungen zur verwendung der mittel aus dem programm tempus .
sicherlich trifft es zu , da einige akademiker sich - verstndlicherweise - mehr mit den bildungsaspekten beschftigen als mit den details , die nach den fr die zuschsse und die abrechnung geltenden verfahren vorgeschrieben sind .

ich hoffe sehr , da wir vor dem hintergrund des rechnungshofberichts dafr sorgen werden , da die empfnger von tempus-mitteln genaue angaben machen , damit wir transparenz demonstrieren und rechenschaft fr die vergebenen mittel ablegen knnen .
dennoch ist dieses geld klug und vernnftig angelegt , und obwohl ich die art und weise bedaure , in der das neue papier vom rat vorgelegt wurde , hoffe ich sehr , da das parlament diesen bericht heute morgen untersttzen wird .

frau prsidentin , wie bereits der berichterstatter , herr evans , sehr gut dargelegt hat , trgt dieses programm im wesentlichen dazu bei , da bildung fr die lnder , die dies besonders ntig haben , ein finanziell erschwingliches gut wird .

was nun die haushaltspolitische seite an sich betrifft , so verfgt das programm tempus iii genau wie die vorangegangenen phasen nicht ber einen budgetren rahmen oder eine eigene haushaltszeile .
die finanzierung der aktionen erfolgt aus mitteln zweier anderer programme - nmlich phare und tacis - , folglich ist die mglichkeit seiner umsetzung abhngig von den fr diese beiden programme verfgbaren mitteln , natrlich unter der voraussetzung , da es sie weiterhin gibt und sie sich entwickeln .
auch das sollten wir bercksichtigen , wenn wir bewerten , wie das programm umgesetzt wird .

meine zweite bemerkung betrifft die frage , wie das finanzierungsvolumen zu bewerten ist .
hier kann man sich freilich nicht auf die finanzierung der vorangegangenen phasen sttzen , denn es handelt sich jetzt , wie bereits gesagt wurde , um andere staaten , nicht um dieselben wie zuvor .
aber auch die ziele haben sich verndert .
das setzt natrlich die existenz verfgbarer mittel voraus , und dazu ist es notwendig , da die kommission die daten ber den haushalt vorlegt , die in ihren bisherigen mitteilungen leider nicht enthalten waren .
diese informationen mssen von nun an verfgbar sein , damit wir genau wissen , wo wir stehen .
dies wird auch die ntige transparenz gewhrleisten , was um so wichtiger ist , als es in der regel zwei finanzierungsquellen gibt , was zu problemen fhrt : die operationellen ausgaben werden durch phare bzw. tacis gedeckt , die verwaltungsausgaben von der stiftung fr berufsbildung .
an dieser stelle mchte ich bemerken , frau prsidentin , da auch der federfhrende ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien eine groe verantwortung fr die berwachung der ausfhrung dieser programme trgt , damit nicht das passiert , wozu es in vorangegangenen phasen bisweilen gekommen ist .
ntig sind auerdem eine grere flexibilitt und anpassungsfhigkeit , und es ist darauf zu achten , da stets aktionen ausgewhlt werden , die auch realisierbar sind .
das hat herr evans zwar bereits sehr treffend dargelegt , es ist aber auch im hinblick auf den haushalt wichtig .
weiterhin ist die kohrenz und komplementaritt mit anderen aktionen zu gewhrleisten , um eine mglichst hohe effizienz durch die verbindung der verschiedenen aktionen am konkreten gegenstand zu erreichen .

frau prsidentin , ich mchte namens meiner fraktion robert evans zu seiner berichterstattung herzlich gratulieren und die wichtigkeit des programms tempus unterstreichen .
gerade fr die neuen demokratien im osten ist es ganz wichtig , da auf dem gebiet der bildung und der kultur zusammengearbeitet wird .
das sind gerade zwei gebiete , wo wir wirklich mit den jungen demokratien und den zuknftigen mitgliedern der europischen union als gleichwertige partner zusammenarbeiten knnen .
darum unterstreiche ich insbesondere die bedeutung dieses programms .

frau prsidentin , heute am letzten sitzungstag vor weihnachten wird herrn evans unsere ungeteilte zustimmung besonders freuen .
dies ist das erste , was ich ber den gestern beschlossenen gemeinsamen standpunkt hre , und ich stimme vllig mit herrn evans darin berein , da dieser gemeinsame standpunkt unzureichend ist .
ich untersttze seinen bericht uneingeschrnkt , doch sind einige anmerkungen dazu erforderlich .

er definiert die bildung zu recht als wesentlichen faktor fr die entwicklung dieser lnder .
noch vor einigen jahren war die ausstattung , vor allem in bezug auf wissenschaftliche gerte , in vielen der untersttzten lnder in einem erschreckenden zustand .
mit dem neuen programm spannen wir unser netz sehr viel weiter , und es bleibt zu hoffen , da es dadurch nicht zu dnn wird .
wenn bis auf ein oder zwei ausnahmen niemand in einem riesigen gebiet und in mehreren lndern wei , was wir tun , verliert das programm seinen wert .

es bleibt ein bereich , den wir nher betrachten mssen , und dieser betrifft unsere kenntnis ber die entwicklung , die das bildungssystem in diesen lndern nimmt .
wir wissen , wie gro die wirkung des sokrates-programms in unseren eigenen lndern gewesen ist .
daher sind wir - insbesondere in meiner fraktion - sehr verrgert ber das uerst kleine budget , das uns fr die durchfhrung eines programms zur verfgung gestellt wurde , das als einer der groen erfolge der gemeinschaft bezeichnet werden kann .

ich hoffe , wir werden im zusammenhang mit dem bericht von herrn evans gelegenheit haben , mglichst direkt von denjenigen , die im rahmen des programms untersttzt worden sind zu hren , welche konkreten fortschritte in ihren lndern durch das programm tempus erreicht worden sind .
in einem chinesischen sprichwort heit es : " wer sein kind liebt , schickt es auf reisen .
" bisher konnten wir noch nicht allzu viele erfahrungen mit reisen zu uns sammeln , denn derzeit studieren mehr studenten aus der eu in osteuropischen lndern als umgekehrt ; dies ist ein bereich , in dem unsere bildung noch betrchtlich verbessert werden knnte .

wir freuen uns , alle nderungsantrge von herrn evans untersttzen zu knnen und wnschen ihm und allen , die im rahmen des programms tempus gefrdert wurden , ein frohes weihnachtsfest .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn evans zu dem guten bericht , den ich voll untersttze , gratulieren .
das programm tempus war in den 90er jahren ein sehr wichtiges und effizientes instrument fr die lnder mittel-und osteuropas und spter fr die neuen unabhngigen staaten beim ausbau und bei der verbesserung der hochschulausbildung .
fr die lnder mittel- und osteuropas sind mit hilfe dieses programms die mglichkeiten gerade der hochschulen erheblich verbessert worden , sich an den gemeinschaftlichen ausbildungsprogrammen zu beteiligen , die sich ihnen jetzt erffnet haben .

das von der kommission nun vorgeschlagene programm tempus iii ist als bestandteil der programme phare und tacis ebenfalls darauf ausgerichtet , ab dem jahr 2000 auch jene partnerstaaten zu untersttzen , die sich an anderen gemeinschaftlichen programmen nicht beteiligen knnen .
die schwerpunkte zielen darauf ab , die hochschulverwaltung zu erneuern und ausbildung auch dadurch zu entwickeln , da verbindungen zu unternehmen geknpft werden .
die bedeutung der hochschulausbildung fr den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen erneuerungsproze kann kaum genug betont werden .

wenn nun die ressourcen fr die zuwendungen im rahmen von phare und tacis jedoch begrenzt sind , so wie hier festgestellt wurde , mssen wir unbedingt fr eine effiziente koordinierung mit anderen manahmen der gemeinschaft sorgen , um einen mglichst groen nutzen aus den programmen zu ziehen .
hier schliee ich mich den forderungen und der meinung des berichterstatters an , die mglichkeiten der verschiedenen minderheiten angehrenden studenten besonders zu bercksichtigen , damit sie an den austauschprogrammen teilnehmen knnen .
kurse zur sprache und kultur gehren unbedingt zu den manahmen , die vorrangig zu untersttzen sind .

das neue programm tempus wird als bestandteil der stabilisierungsbestrebungen in den empfngerlndern einen klarere politische aufgabe haben .
tempus ist ja auch ein grenzbergreifendes bindeglied zwischen den heutigen bewerberlndern und den nicht assoziierten lndern .
die schwerpunktbereiche dieses programms mssen mit den schwerpunkten der programme phare und tacis abgestimmt werden .
das programm wird also durch die ausbildung die erneuerung in wirtschaft , demokratie und verwaltung untersttzen .

das gebiet , zu dem die empfngerlnder im rahmen des programms gehren , ist riesig gro und zugleich sehr heterogen .
deshalb wird fr die verschiedenen lnder und lndergruppen auch eine spezifisch zugeschnittene strategie gebraucht .
durch die verstrkung der europischen forschung knnen auch diese lnder auf verschiedenen ebenen an die gemeinschaft herangefhrt werden und zudem von den erfahrungen der integration profitieren .

frau prsidentin , ich fand die bemerkung von frau ryynnen von heute morgen ber die vielen politischen schattierungen sehr interessant , und ich mchte mich nun mit meiner politischen meinung zu wort melden .

ich begre den bericht von herrn evans aus mehreren grnden .
erstens gefllt es mir als altem akademiker mit 25jhriger erfahrung , da viel geld in den erhalt der arbeitspltze meiner alten freunde fliet , denn es knnte schlielich sein , da auch ich mich im nchsten jahr unter ihnen wiederfinde .
natrlich wird das nicht passieren , wie herr evans nur zu gut wei .

zweitens begre ich den bericht , weil das programm tempus i , wie mir herr mcmahon sagte , von leslie wilson , einer tchtigen frau aus ayrshire , geleitet wurde .
zweifellos ist der erfolg des programms der tatsache zuzuschreiben , da es von einer schottin ins leben gerufen und geleitet wurde .
als spitzenkandidat der schottischen sozialistischen partei fr die kommenden europawahlen , was meine wiederwahl im nchsten jahr sichern wird , begre ich diese tatsache ganz besonders .

der dritte grund fr meine untersttzung ist , da der bericht von meinem freund , herrn evans , stammt , der mit seiner eigenen person der hochschulbildung alle ehre macht .
er erzhlte mir , er besitze zwei akademische abschlsse der universitt london und einen ehrendoktortitel der brunel-universitt .
das stellt zwar die qualitt dieser universitt in frage , aber ich bin sicher , sie nimmt erfolgreich am programm tempus teil .

ich begre das programm , weil es bildungspolitischen fortschritten in allen teilen der europischen union dient und die neu hinzukommenden staaten mit eingebunden werden .
bezglich der hhe und grenordnung der erforderlichen mittel habe ich jedoch zweifel .
wir brauchen mehr geld fr dieses und alle anderen bildungsprogramme , um sie vor allem in den neuen mitgliedstaaten realisieren zu knnen .

ich begre das programm , weil meine kollegin , frau mller , die unermdliche kritikerin der kommission , mir versicherte , das programm werde recht ordentlich durchgefhrt und der zahnarzt von frau cresson sei daran nicht beteiligt .
wir knnen also darauf vertrauen , da das programm ordnungsgem verwaltet wird .

aus all diesen grnden sollten wir dieses programm untersttzen .
doch genau wie herr evans mchte ich das anmaende vorgehen des rats ansprechen , der den gemeinsamen standpunkt verabschiedete , ohne die position des parlaments im geringsten zu bercksichtigen .
ich gehe davon aus , da dieses vorgehen gegen die in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegten regeln verstt .
es wre gut , herr evans , wenn wir unsere stellungnahme zurckziehen und das ganze um weitere sechs monate verzgern wrden , aber wir wollen nicht die universitten fr das fehlverhalten des rats bestrafen .
in jedem fall sollten wir aber dem rat gegenber unsere verrgerung zum ausdruck bringen .

frau prsidentin ! durch die art der zusammenarbeit , die tempus vorsieht , werden fr die europische union vllig neue regionen erschlossen .
im hinblick auf das anlaufende programm tempus iii scheint es mir besonders wichtig , sorgfltig darauf zu achten , da die festlegung der jeweiligen prioritten sehr eng an die nationalen bedrfnisse der ziellnder geknpft wird .
die kommission mu dafr sorgen , da das neue programm im sinne der im bewertungsbericht geuerten kritik wesentlich effizienter umgesetzt wird .
gerade weil die manahmen im bereich der hochschulausbildung eine echte schlsselrolle im integrationsproze spielen , trifft hier die kommission und alle anderen akteure eine uerst groe verantwortung .
ich untersttze den berichterstatter ausdrcklich , wenn er meint , da die mobilittszuschsse auch fr die studierenden vorgesehen werden sollen .
sie sind nicht nur keine " quantit ngligeable " , wie er sagt , sondern sie sind die software , um die sich alles dreht .

frau prsidentin , das programm tempus ist erfolgreich und sein beitrag zur frderung der tertirstufe des bildungssystems in den lndern mittel- und osteuropas ist einzigartig .

vor dem hintergrund der tiefgreifenden vernderungen im politischen umfeld , in dem es durchgefhrt wird , insbesondere angesichts der tatsache , da der erweiterungsproze an schwung gewinnt , ist es an der zeit , bestimmte elemente des programms im zuge der vorbereitung auf die dritte phase zu evaluieren und zu aktualisieren .
gerade im rahmen des derzeitigen bergangs zur freien marktwirtschaft in diesen lndern ist es wichtig , die lehrplanentwicklung zu untersttzen , um auf die neue wirtschaftliche situationen reagieren und die notwendigen fhigkeiten fr unternehmerische aktivitten vermitteln zu knnen .
auerdem sollten akademiker und hochschulstudenten im rahmen von lehrplaninitiativen mehr ber das ethos der europischen union , ihre rolle in der welt , unsere politischen prioritten sowie die pflichten der brger und mitglieder der europischen union erfahren .
mit dem jean-monnet-programm konnten einige dieser ziele innerhalb der europischen union erreicht werden .
wir knnen daraus lernen und die besten elemente aus diesem programm in tempus iii bernehmen .

ich gratuliere dem berichterstatter und bin angesichts der tatsache , da mit der gestern getroffenen entscheidung diese angelegenheit nachteilig behandelt wurde , gespannt auf die reaktion des parlaments und des rats .

frau prsidentin , der hier behandelte bericht evans hngt mit der neugestaltung der jugend- und kulturpolitik der europischen union zusammen .
bisher hat das parlament erstmalig die neue basis fr die regelungen der programme sokrates und leonardo sowie den jugendplan und kulturrahmenplan errtert .
jetzt geht es um die fortsetzung des programms tempus .
der kulturausschu hat eine groe arbeit geleistet , als er diese aktionen entsprechend den herausforderungen des nchsten jahrtausends vorbereitet hat .
deshalb mu seiner arbeit hohe anerkennung gezollt werden . insbesondere mchte ich herrn evans fr diesen bericht danken .

die hochschullehre und -forschung schafft die grundlage fr eine neue gesellschaft .
sie hat im laufe der jahrhunderte internationalitt erreicht , weil durch sie die neuesten erkenntnisse der menschheit zusammengetragen und allen zur verfgung gestellt wird .
deshalb ist es nur natrlich , da die europische union gerade der entwicklung der zusammenarbeit zwischen den hochschulen einen hohen stellenwert einrumt .
das auf die lnder mittel- und osteuropas abzielende programm tempus wurde 1990 auf den weg gebracht und dann ohne unterbrechung fortgesetzt .
das nun anlaufende programm erfat geografisch ein greres gebiet als ursprnglich , weil die meisten beitrittswilligen lnder bereits in die programme sokrates und leonardo einbezogen sind .

die einbeziehung der jugend , insbesondere der hochschuljugend , in die internationale ttigkeit ist von grter bedeutung .
die heutigen hochschulstudenten sind die akteure der gesellschaft von morgen .
obwohl das studium auerhalb des heimatlands von kurzer dauer ist , erffnet es eine ganz neue sichtweise auf die internationale gemeinschaft und die beziehungen zwischen den vlkern .
und obgleich es in erster linie darum geht , wissen und knnen zu vertiefen , erffnet der schleraustausch einen ganz neuen ansatz fr internationale fragen und probleme .

natrlich bringt der schler- und lehreraustausch sowie die entwicklung der verwaltung und unterrichtsmethoden auch einen neuen indirekten nutzen .
das niveau der kenntnisse und fhigkeiten wird erweitert und gefestigt .
aber besonders wir in der europischen union mssen begreifen , da wir keineswegs immer der gebende , sondern auch der nehmende teil sind .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , wie sie wissen , ist das programm tempus das ergebnis der politischen willensbildung der staats- und regierungschefs bei ihrem treffen im november 1989 in paris und darauf im dezember desselben jahres in straburg .

die untersttzung und zusammenarbeit aller organe , des parlaments , des rates sowie des wirtschafts- und sozialausschusses , fhrten sehr rasch , nmlich am 7. mai 1990 , zu dem beschlu ber die einrichtung des programms tempus , das den notwendigen legislativen rahmen fr die anpassung der im rahmen der gemeinschaftlichen bildungs- bzw. ausbildungsprogramme erasmus und compet gewonnenen erfahrungen an die speziellen bedingungen der stlichen lnder darstellt .

wie sich anhand der zahlreichen ihnen bermittelten bewertungs- und jahresberichte zeigen lt , hat tempus seit dem beginn seiner umsetzung - 1990 in den phare- und 1994 in den tacis-lndern - und in den verschiedenen phasen seiner entwicklung erfolgreich zur umstrukturierung und modernisierung der hochschulbildungssysteme in den frderungsberechtigten lndern beigetragen .
so knnen wir mit fug und recht sagen , da das programm unseren erwartungen entsprochen hat .
tempus wandte sich an den initiativgeist der universitren einrichtungen , gab einen festgelegten rahmen prioritrer bereiche vor und war stets mit den nationalen behrden abgestimmt .
auf diese weise konnten wir den konkreten bedrfnissen unserer partner wirkungsvoll rechnung tragen .
so haben die meisten assoziierten lnder mittel- und osteuropas , die von beginn an in tempus eingebunden sind , nunmehr eine neue phase ihrer beziehungen zu den lndern der europischen union erreicht , nmlich die vollstndige und integrierte teilnahme an den gemeinschaftsprogrammen sokrates und leonardo .
die nicht assoziierten lnder mittel- und osteuropas sowie die neuen unabhngigen staaten der ehemaligen sowjetunion und die mongolei konnten jedoch erst spter nutzen aus diesem programm ziehen .
in diesen lndern besteht weiterhin ein breites bettigungsfeld fr tempus , das einzige instrument , das derzeit die mglichkeit bietet , die anpassung des universitren bereichs an die neuen sozialen und wirtschaftlichen gegebenheiten in diesen gebieten der erde wirksam voranzutreiben .
an ebenjene lnder richtet sich der vorschlag tempus iii. frau banottis frage mchte ich dahingehend beantworten , da die europische kommission einen bericht zu den auswirkungen auf die bildungssysteme der frderungsberechtigten staaten vorbereitet , der natrlich auf jedes land gesondert eingehen wird .

frau prsidentin , lassen sie mich besonders dem berichterstatter , herrn evans , fr seinen bericht danken , der in seiner durchgehend hohen qualitt die bedeutung der ziele des heute zur debatte stehenden programms deutlich macht .

was nun die vom parlament unterbreiteten nderungsantrge betrifft , so bereichern viele von ihnen nach auffassung der kommission den ursprnglichen vorschlag und arbeiten ihn klarer heraus . die europische kommission kann daher die vom berichterstatter , herrn evans , im namen des kulturausschusses vorgelegten nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 7 , 8 , 9 und 17 akzeptieren , das gleiche gilt fr den nderungsantrag 14. die nderung 6 im hinblick auf die finanzwirtschaftlichen daten kann die kommission allerdings nicht annehmen , da sie hier keine vorausschtzungen vornehmen kann .
die fr tempus verfgbaren mittel werden jedes jahr im rahmen der aufteilung der haushaltsmittel auf die frderungsberechtigten lnder fr die programme phare und tacis beschlossen .
in ihrer begrndung hat die kommission auch ber die fr tempus in den vergangenen jahren bereitgestellten mittel informiert .
sie ist jedoch nicht in der lage , die aus den frderprogrammen nach dem jahr 2000 zur verfgung zu stellenden mittel fr tempus vorab zu benennen , da noch keine finanzwirtschaftlichen planungen fr die neuen regelungen , die in diesen lndern ab dem jahr 2000 anzuwenden sind , existieren .
auch der nderungsantrag 16 zum charakter und der aufgabe des ausschusses , der die europische kommission bei der durchfhrung des programms untersttzen soll , kann nicht akzeptiert werden .
insofern erwarten wir die neuen beschlsse , die in bezug auf die komitologie zu fassen sind .
die kommission mchte jedoch auf dem wortlaut ihres vorschlags bestehen , der entsprechend dem am 24. juni 1998 gebilligten vorschlag zur komitologie ausgearbeitet wurde .
auch den nderungsantrag 13 zur festlegung eines gewissen grades an flexibilitt bei der verwaltung der projekte kann die kommission nicht annehmen , das gleiche gilt fr die nderung 15 ber zustzliche bedingungen , die mittelbar zu einer einschrnkung sowohl der erforderlichen flexibilitt als auch des austauschs von informationen in bezug auf alle initiativen fhren werden .
die europische kommission kann den grundgedanken dieser nderungsantrge selbstverstndlich nachvollziehen , wir sind jedoch der ansicht , da der ursprngliche wortlaut , auf den sich der nderungsantrag 15 bezieht , dem text ein vollstndigeres und besser abgrenzbares anwendungsfeld verleiht .
im hinblick schlielich auf den nderungsantrag 18 zur einfhrung einer reihe von aktionen sowie strukturmanahmen hlt die kommission die einfgung dieser zustze nicht fr zweckmig .
die definition von strukturmanahmen bzw. ergnzenden manahmen , so die genaue formulierung , fllt in die zustndigkeit des tempus-ausschusses , der gem dem beschlu gebildet wird .
diese manahmen sind eng mit den prioritten verknpft , die jhrlich mit den zustndigen behrden der betreffenden lnder vereinbart werden .

die kommission wird dem rat in krze einen genderten vorschlag zu tempus iii vorlegen , der die zehn nderungsantrge des parlaments , die akzeptiert werden , enthlt und in dem auerdem noch weitere wnsche des parlaments bercksichtigt werden , allerdings nur insoweit , als es uns noch mglich ist , dem rat unseren eigenen vorschlag vorzulegen .

vielen dank , herr kommissar papoutsis !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

ich mchte dem berichterstatter fr seine gute arbeit an diesem wichtigen bericht danken .
das programm tempus fr eine europaweite zusammenarbeit im hochschulbereich stellt nicht nur fr die entwicklung des hochschulwesens , sondern auch fr die demokratischen strukturen in den nicht-mitgliedstaaten mittel- und osteuropas und den lndern der ehemaligen sowjetunion einen bedeutenden beitrag dar .

was die am tempus-programm beteiligten lnder betrifft , in denen die demokratie , die staatsbrgerlichen rechte und freiheiten durch die machthaber verletzt werden - ich denke da z . b. an weiruland - , so mchte ich besonders das ziel des programms hervorheben , die unabhngigkeit des hochschulbereichs zu strken , seine verwaltung zu verbessern und die entscheidende rolle der hochschulbildung fr den wirtschaftlichen , sozialen und politischen reformproze zu verdeutlichen .

beteiligung ungarns an einem gemeinschaftsprogramm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0467 / 98 ) von frau leperre-verrier im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung ungarns an einem gemeinschaftsprogramm im rahmen der audiovisuellen politik der gemeinschaft ( kom ( 97 ) 562 endg . c4-0637 / 97-97 / 0311 ( cns ) ) .

frau prsidentin , es geht also darum , ungarn an unserem gemeinschaftsprogramm media ii zu beteiligen .
nach den beschlssen fr die sektoren bildung , jugend und kultur , die die beteiligung einer reihe von moel-lndern einschlielich ungarns an unseren programmen ermglicht haben , betrifft dieser beschlu einen weiteren , im zuge der beitrittsvorbereitung ausschlaggebenden bereich : den der audiovisuellen medien .
dieser im umbruch befindliche sektor ist vor allem deshalb besonders interessant , weil er bedeutende technologische fortschritte verzeichnet und nach wie vor ein einflureiches ausdrucksmittel , auch in bezug auf identitt und brgersinn darstellt .
zumindest ist das das ziel , das mit der einrichtung dieses europischen audiovisuellen raums verfolgt wird .

natrlich ist das programm media ii nur ein aspekt dieser europischen audiovisuellen politik , die im wesentlichen auf der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " beruht . dennoch sind diesen beiden aspekten zahlreiche zielsetzungen gemeinsam .
daraus folgt , da die beteiligung der beitrittswilligen lnder am programm media ii von ihren fortschritten bei der harmonisierung oder auch der angleichung an die europischen richtlinien abhngt .

man sollte sich die frage stellen , ob die modalitten fr die anwendung dieses politisch nicht zu unterschtzenden beschlusses diesen herausforderungen entsprechen und geeignet sind , das festgelegte ziel zu erreichen .
fhren wir uns noch einmal den grundsatz der assoziation vor augen .
ungarn wird sich gem den durch das programm festgelegten und in allen mitgliedstaaten geltenden bestimmungen an allen aktionen im rahmen des programms media ii beteiligen .
es obliegt ungarn allerdings , auf nationaler ebene fr geeignete strukturen zu sorgen .

zu diesem zweck mu ungarn in zusammenarbeit mit der kommission einen " media-desk " einrichten .
was die finanzierung betrifft , zahlt ungarn jhrlich einen beitrag zur deckung der kosten , die sich aus seiner beteiligung an dem programm ergeben .
fr den zeitraum 1998-2000 beluft sich dieser beitrag auf etwa 650 000 ecu pro jahr . wie im zusatzprotokoll vorgesehen , darf ungarn allerdings bis zu 50 % der mittel aus dem phare-programm verwenden .

man mu sich jedoch darber im klaren sein , da die angleichung der ungarischen rechtsvorschriften an die europischen bestimmungen im audiovisuellen bereich und insbesondere an diese vielzitierte richtlinie " fernsehen ohne grenzen " noch probleme aufwirft und folglich eine enge zusammenarbeit zwischen der europischen union und diesem land erfordert .
die entwicklung des audiovisuellen sektors in ungarn steht nmlich noch auf unsicheren beinen und ist ein wenig paradox .
seit den politischen umwlzungen von 1989 war die abschaffung des staatlichen monopols im medienbereich eines der hauptziele der reform ; es dauerte jedoch nicht weniger als sieben jahre , ehe mit dem erla eines mediengesetzes 1996 der erste schritt in diese richtung getan wurde .
ber die bekrftigung der grundstze hinaus ging es nmlich darum , das monopol im bereich der information , der produktion und der ausstrahlung zu durchbrechen und den audiovisuellen sektor neu zu organisieren .

diese neue regelung , die ungarn in die reihe jener osteuropischen lnder aufrcken lt , die fr die gewhrleistung der informationsfreiheit am besten gewappnet sind , hat bisher vor allem dem ffentlichen sektor vorteile gebracht , da auerhalb des ffentlichen sektors die bertragungen via satellit ebenso wie die ausstrahlung ber kabel keiner regelung unterworfen sind .
doch dieses mitunter bertriebene ma an freiheit birgt die gefahr in sich , ungarn vom ausdruck seiner nationalen identitt abzubringen und nur nichteuropischen produktionen zugute zu kommen .
auf der anderen seite gibt es jedoch im rahmen des derzeitigen rechts zaghafte bemhungen zur frderung der lokalen filmindustrie , und ein neues , spezifischeres gesetz fr den film wird derzeit geprft .
auerdem mu das gesetz von 1996 gendert werden , um den europischen anforderungen gerecht zu werden .

in diesem bereich sind auch die schwierigkeiten aufgetreten , die zunchst dazu gefhrt haben , da die abstimmung ber dieses assoziationsvorhaben im kulturausschu verschoben wurde .
obwohl ungarn bereits den proze der beitrittsvorbereitung eingeleitet und seinen wunsch bekundet hatte , als vollwertiger partner am programm media ii beteiligt zu werden , beschlo das land im vergangenen frhjahr , auf seinem hoheitsgebiet den betrieb der rundfunk- und fernsehgesellschaft hbo zuzulassen , einer tochtergesellschaft der amerikanischen gesellschaft time warner , die via satellit in richtung polen sendungen ausstrahlt , und zwar ohne jegliche bercksichtigung der europischen rechtsvorschriften und in unlauterem wettbewerb gegenber den europischen gesellschaften , die ihre verpflichtungen einhalten .

ich werde nicht auf die einzelnen etappen der anschlieenden verhandlungen eingehen .
ich bin selbst auf einladung des staatssekretrs fr kultur im vergangenen oktober nach ungarn gereist .
whrend dieses mehrtgigen aufenthalts in budapest , bei dem ich mit ungarischen verantwortlichen zusammengetroffen bin , konnte ich mich davon berzeugen , da die ungarischen behrden im guten glauben gehandelt hatten und wuten , da sie ihre rechtsvorschriften wrden anpassen mssen .
aber vielleicht war ihnen weder die dringlichkeit noch die tatsache bewut , da eine regelung der hbo-angelegenheit auch ihren eigenen interessen zugute kommen und nicht nur dazu dienen wrde , der europischen union einen gefallen zu tun und sich ihr anzunhern .

bedauerlicherweise befrchte ich jedoch , da es nach wie vor noch einige miverstndnisse gibt .
immerhin habe ich mit zufriedenheit zur kenntnis genommen , da ungarn das abkommen des europarates ber grenzberschreitendes fernsehen ratifiziert hat . dies wird der ungarischen regelungsbehrde , der ortt , die mglichkeit geben , die erforderlichen manahmen vorzubereiten und zu ergreifen .
festzustellen ist , da im bereich der anpassung der rechtsvorschriften die entwicklungsperspektiven recht vage und mitunter widersprchlich sind und grere konsequenz durchaus zu begren wre .

angesichts dieser entwicklungen mu ich sagen , da ich mir ber das verfahren , die kandidatenlnder gleich von anfang an am programm media zu beteiligen , einige gedanke mache .
wir haben das ja in der vergangenheit schon einmal festgestellt .
fr einige mittel- und osteuropischen lnder war das programm tempus gewissermaen der vorlufer zur beteiligung am programm sokrates .
auch im audiovisuellen bereich htte man sich durchaus eine art schleuse vorstellen knnen , um diesen lndern zu fortschritten in diesem bereich zu verhelfen .
und wieder einmal bedauere ich es , da das programm phare nicht mehr der finanzierung von kulturellen manahmen dient .

schlufolgernd wrde ich sagen , da ungarn im audiovisuellen bereich zwar groe fortschritte erzielt hat und vor allem im filmbereich ein land mit einer bedeutenden kultur ist , es aber seinen willen , sich unseren gemeinsamen kulturellen werten anzuschlieen , deutlicher zum ausdruck bringen und dafr sorgen mu , da die versprochenen gesetzesreformen auch tatschlich umgesetzt werden .
vor allem aber mu das land den zeitplan beachten , den es sich gesetzt hat und an den es sich leider nicht ganz zu halten scheint .
aus diesem grund befrworte ich zwar die beteiligung ungarns am programm media ii , habe aber nderungsantrge vorgelegt - ich denke hier vor allem an die nderungsantrge 1 und 3 - , die diese beteiligung gewissen bedingungen unterwerfen .

ich hoffe , da der rat und die kommission sich meinem ansatz anschlieen , und wrde es begren , herr kommissar , wenn sie mir den standpunkt der kommission erlutern wrden .
wir mssen ein klares politisches signal aussenden .
wir drfen nicht vergessen , da ungarn somit das erste land sein wird , das am programm media beteiligt wird .
wir drfen nicht vergessen , da auch andere kandidatenlnder mit diesem heiklen proze der anpassung der rechtsvorschriften begonnen haben .
sie schauen auf uns und auf das , was in ungarn und polen geschieht .
wir sollten nicht zulassen , da sie zu trojanischen pferden fr die audiovisuellen interessen der amerikaner in europa werden .

herr prsident , ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihre arbeit und den ausgezeichneten bericht danken , den sie uns heute morgen vorgelegt hat .
es ist wichtig , da sich dieser bericht an den tempus-bericht anschliet .
von groer bedeutung ist zudem , da die angleichung in ungarn und den anderen lndern so bald wie mglich erfolgt .
die teilnahme ungarns an einem gemeinschaftsprogramm im bereich medien ist uerst wichtig , weil unabhngige medien in einer demokratie eine entscheidende rolle spielen .

unter allen aufstrebenden staaten osteuropas ist ungarn das fortschrittlichste land und am besten auf die teilnahme am programm media ii vorbereitet , denn seine administrativen und technischen strukturen sind am weitesten entwickelt .
vor kurzem besuchte ich budapest , und im vergleich zu anderen osteuropischen lndern ist ungarn sehr erfolgreich .
auerdem ist das land in der lage , einen finanziellen beitrag zu leisten .
natrlich begren wir dies .
ungarn hat darber hinaus die notwendigen mittel , um die informationsfreiheit zu garantieren .
wir sind stets daran interessiert und achten darauf , da die informationsfreiheit gewhrleistet wird .

im bericht wird darauf verwiesen , da diese freiheit ungarn vom ausdruck seiner nationalen identitt ablenken knnte .
dies ist ein ernstzunehmender einwand , den wir nicht auer acht lassen sollten .
aus meiner sicht hrt man in ungarn ebenso wie in einigen der anderen lnder zu oft westeuropische musik , und wir wissen , da hauptschlich amerikanische oder sonstige auslndische filme gezeigt werden .
es ist nicht im interesse eines strkeren und enger verbundenen europa , die kultur , die sprache oder die identitt eines bewerberlandes oder eines mitgliedstaates zu unterdrcken .
daher begre ich nderungsantrag 7 der berichterstatterin ganz besonders , in dem es heit , ungarisch knne als verkehrssprache verwendet werden .
ich persnlich wrde sogar noch weitergehen , denn ich halte nichts davon , neue mitgliedstaaten der europischen union - ob bei der teilnahme am programm media ii oder anderen programmen - mit den worten zu begren : " ihr knnt teilnehmen , wenn ihr eine der gemeinschaftssprachen sprecht " .
ich wei , da diese haltung im hinblick auf die ungarische sprache nicht unproblematisch ist .
jede neue sprache bringt probleme mit sich .
europa kann jedoch nur erfolgreich sein , wenn wir weder die sprache noch die kulturelle identitt anderer lnder unterdrcken .
mir ist klar , da dies eine herausforderung ist , doch wir msen uns ihr stellen .

selbstverstndlich ist die einbeziehung ungarns in das programm media ii wichtig , und es wird auch die durchfhrung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " erleichtern .

wir sollten uns klarmachen , weshalb der audiovisuelle sektor so wichtig ist und die berichterstatterin diese frage in den vordergrund gerckt hat .
uns allen ist bewut , da der audiovisuelle bereich in der heutigen gesellschaft eine bedeutende rolle spielt und aus wirtschaftlichen und beschftigungspolitischen grnden wichtig ist , weil dieser sektor zugleich ein kommunikationsinstrument darstellt .
ein punkt , den unser ausschu in diesem und anderen berichten mehrfach aufgegriffen hat , betrifft die tatsache , da der audiovisuelle sektor darber hinaus kulturelle aspekte des lebens und die kulturelle entwicklung in entscheidendendem mae beeinflut .
dieser bereich spielt auch bei der erhaltung der nationalen identitt eine rolle .
wird er richtig genutzt wird , bietet er fr minderheitensprachen und -kulturen sowie fr menschen , die den ethnischen minderheiten dieser lnder angehren , neuen spielraum und verschafft ihnen anerkennung .
es ist wichtig und ich mchte deshalb betonen , da wir alles tun mssen , um neue lnder durch das programm media ii , das nur ein beispiel ist , in die europischen union einzubeziehen , um sicherzustellen , da diese lnder nicht nur die kultur , sprache und religion ihrer minderheiten respektieren , sondern diese mit aller kraft frdern . ein europa , dessen fundament die erfolgreiche koexistenz der kulturen , die achtung vor der kultur anderer vlker und die respektierung von minderheitensprachen bildet , wird in zukunft noch besser gedeihen und noch erfolgreicher sein .
ich begre diesen bericht sehr und gratuliere der berichterstatterin zur prsentation ihres berichts .

herr prsident , mein interesse an diesem thema ist nicht allein durch meine mitgliedschaft im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , sondern auch durch meine mitarbeit im gemischten parlamentarischen ausschu mit ungarn begrndet .
ich bin der meinung , da die gemischten parlamentarischen ausschsse bei der berwachung von programmen wie media ii und anderen gemeinschaftsprogrammen eine rolle spielen sollten , an denen die beitrittswilligen lnder schon jetzt teilnehmen .
das ist eine aufgabe fr diese ausschsse .

wir wissen , da sich ungarn bereits seit 1989 um die aufnahme in die europische union bemht .
die ungarische regierung vertritt ebenso vehement wie ungarische politiker und brger die auffassung , da ungarn seit jeher ein teil europas ist und jetzt lediglich den beitritt zur europischen union wnscht .
in den letzten zehn jahren hat sich in ungarn ein bemerkenswerter wandel vollzogen , und durch die erneuerung der politischen systeme und durche die soziokonomischen reformen erfllt das land bereits alle politischen und wirtschaftlichen voraussetzungen fr einen beitritt .
die europische union mu sich mit aller kraft fr den beitritt ungarns zur union einsetzen , und die teilnahme an diesen programmen im vorfeld einer mitgliedschaft ist ein wichtiger schritt nach vorne .

wir befinden uns derzeit jedoch in einer entscheidenden phase der beitrittsvorbereitungen , und es ist von grter bedeutung , den beitrittslndern die tr zu gemeinschaftsprogrammen zu ffnen und sie zur bernahme der gemeinschaftsvorschriften zu ermutigen .
ich untersttze die einbeziehung ungarns in das programm media ii. ich stimme dem vorschlag zu und mchte mich den glckwnschen fr die berichterstatterin anschlieen .
die rolle , die dem audiovisuellen sektor als ganzes bei der entwicklung der zivilgesellschaft zukommt , ist uerst wichtig , insbesondere in den neuen demokratien in mittel- und osteuropa .
wir kennen die probleme , denen die europische union im bereich der audiovisuellen medien gegenbersteht , und sicherlich wird es damit auch in den beitrittswilligen lndern probleme geben .

der grte beitrag zur europischen audiovisuellen politik wird durch die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " geleistet .
auch ich bin der meinung , da man die lnder zur erhaltung ihrer eigenen kultur ermutigen und sie dabei untersttzen sollte .
ich denke allerdings , da dies nicht durch rationierung , quoten oder kontrollen , sondern vielmehr durch untersttzung bei der frderung und herstellung einheimischer produktionen geschehen sollte .
ich hoffe , das programm media ii kann dazu beitragen .

abschlieend mchte ich mich der forderung meiner kollegen anschlieen , wonach verstrkte bemhungen der gemeinschaft und der beitrittswilligen lndern notwendig sind , um die vollstndige bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes im audiovisuellen sektor zu gewhrleisten .
wenn dies gelingt , knnen wir einer aufnahme ungarns in die europische union getrost entgegensehen und sicher sein , da der audiovisuelle sektor geregelt ist .

vielen dank , herr perry .

meine damen und herren , einen moment noch , da die fraktion der grnen fehlt .
wir hatten sie wegen einer administrativen frage nicht mit einbezogen .
gestatten sie mir deshalb , bevor ich herrn von habsburg das wort erteile , fr die zeit von zwei minuten herrn kerr das wort zu geben .

herr prsident , new labour versucht offensichtlich , mich aus der kulturdebatte hinauszudrngen .

als erstes mchte ich frau leperre-verrier zu ihrem wieder einmal ausgezeichneten bericht gratulieren .
brigens habe ich beim koordinierungstreffen , bei dem sie nicht anwesend war , vorgeschlagen , ihr diesen bericht zu bertragen , denn ich wute , sie wrde hervorragende arbeit leisten .

ihre sorge gilt vor allem der berwachung , und es ist wichtig , die von ihr erwhnten punkte im auge zu behalten .
das vorgeschlagene heranfhrungsprogramm knnte durchaus sinnvoll sein .
ich mchte bei dieser gelegenheit auf die wichtige frage der finanzierung hinweisen .
wie ich soeben erfahren habe , wollen die niederlnder lediglich 90 mio. ecu fr das kultur-rahmenprogramm bewilligen . das ist ein schlag ins gesicht fr uns , denn vom parlament wurden 250 mio. ecu fr dieses uerst wichtige programm gefordert .
sogar die kommission bewilligte 167 mio. ecu , und der von den niederlndern genannte betrag ist eine schande .
das zeigt , wie wichtig es ist , ber den finanzbedarf dieser programme zu sprechen .
fr das programm media ii stehen mehr ressourcen zur verfgung als fr das rahmenprogramm .
dies ist ein wichtiges thema .

die strke der ungarischen medien ist ein sehr wichtiger faktor .
in meiner kindheit betrachteten die britischen filmgesellschaften die ungarische filmkunst als wichtigen teil des europischen films .
wie frau leperre-verrier ausfhrte , wurde dieser sektor durch den damaligen staatsapparat gefrdert , und diese frderung hatte ebensowenig bestand wie viele andere elemente des frheren ungarischen staatsapparats .
wir mssen uns fr die untersttzung , erneuerung und wiederbelebung der ungarischen filmindustrie einsetzen , die eine groe bereicherung fr die europische filmlandschaft innerhalb der eu sein knnte .

ich begre diesen bericht und mchte im zeichen der vorweihnachtlicher stimmung ebenso wie herr evans noch vor ablauf meiner redezeit schlieen .
ich wnsche ihnen allen ein frohes weihnachtsfest .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich auch von meiner seite madame leperre-verrier fr ihren bericht sehr danken .
es ist ein ausgezeichneter bericht , und wir haben nicht allzu viele ausgezeichnete berichte .
sie knnen stolz darauf sein !
aber ich mchte doch einige punkte aus diesem bericht herausgreifen , weil sie meines erachtens von entscheidender wichtigkeit sind .

die entwicklung in ungarn - zweifellos gerade auf diesem gebiet - ist recht gut , speziell seit 1996 , als die neue gesetzgebung ber die medien langsam auf den weg gebracht wurde .
es gab groe schwierigkeiten , denn , wie sie wissen , sind die medien politisch sehr wichtig und daher streiten sich die parteien - gott sei dank gibt es ja jetzt den streit der parteien in ungarn und nicht befehle von oben .
das hat gebremst , aber es ist gegangen , es ist jetzt gut .

ich mchte nur darauf hinweisen , da der fortschritt in einem ausgesprochen liberalen sinn erfolgte und da wir daher von einem wirklichen fortschritt in ungarn sprechen knnen .
da mchte ich speziell der berichterstatterin fr etwas danken , nmlich da sie aus dieser entwicklung heraus darauf hingewiesen hat , wie gefhrlich es ist , wenn eine gewisse kleinere nationale kultur stirbt .
in ungarn ist ja , wie schon mein vorredner mit recht gesagt hat , die film- und medienkultur schon lange entwickelt .
ich erinnere mich noch ein bichen weiter als er - er war damals wahrscheinlich noch ein kleines kind - an diese entwicklung zurck .
als ich zum beispiel in hollywood whrend des zweiten weltkriegs dort an versammlungen der ungarn teilnahm , waren so ziemlich alle filmgren vertreten , aber wir haben nicht englisch , sondern ungarisch gesprochen , weil im allgemeinen deren englisch so war , da ich es lieber hatte , wenn sie ungarisch sprachen , damit ich es verstehe .

hier ist noch viel talent vorhanden , das man fr die allgemeine entwicklung der europischen kultur ausgezeichnet nutzen kann .
ich mchte daher der berichterstatterin dafr danken , da sie in sehr freundlichen und diplomatischen worten auf die internationale konkurrenz in diesem raum hingewiesen hat .
die konkurrenz ist von einer unvorstellbaren brutalitt .
hier wird tatschlich mit einsatz von millionen dollar fr die kontrolle der gesamten medienbereiche in all diesen neuen staaten gekmpft .
wir haben einige staaten , wo diese krfte tatschlich schon einen vollen erfolg hatten .
ich brauche da nur zum beispiel auf den zustand in der tschechischen republik hinzuweisen , wo es praktisch eine klare medienkontrolle aus bersee gibt , obwohl das private gesellschaften sind .

in ungarn ist das gott sei dank nicht der fall gewesen , denn die grte , auch die grte private fernsehkette ist heute mehrheitlich in ungarischen und auch europischen hnden .
das ist gesund , wenn wir die europische kultur erhalten wollen .
daher mssen wir uns da anstrengen , denn es gibt auch andere lnder , wo die bedrohung gewaltig ist .
wenn ich zum beispiel die entwicklung derzeit in kroatien sehe , wie da mit allen mitteln versucht wird , bei der presse , beim fernsehen wie bei den verschiedenen anderen medien die kontrolle einheitlich in die hnde us-amerikanischer gesellschaften zu legen .
ich mchte da keinen vorwurf gegen die regierung erheben , das sind private gesellschaften , die das versuchen und die dann dieses monopol zu ihren eigenen vorteilen ausntzen .
hier mssen wir von einer gewissen gefahr sprechen .
ich glaube , da das eine der wichtigen sachen ist .
wir wollen bestimmt keine quoten - das ist hier mit recht gesagt worden - , wohl aber unsere menschen derart krftigen , da sie ihre talente entwickeln knnen und konkurrenzfhig sind .

schlielich mchte ich noch eine bemerkung anschlieen .
wir haben verschiedene nderungsantrge hier zu diesem bericht , und ich mchte sagen , im allgemeinen sind sie gut , aber ich mchte ausgesprochen bedenken anmelden gegen die nderungsantrge 1 und 6 , weil speziell der nderungsantrag 6 , aber auch bis zu gewissem grad der nderungsantrag 1 unrealistisch sind .
man kann von den leuten nicht erwarten , da sie alle sechs monate einen vollbericht machen .
wer ein bichen mit fernsehen und massenmedien zu tun hat , wei , da das nicht mglich ist .
man sollte daher hier auf den urtext zurckgehen , der von der berichterstatterin vorgeschlagen wurde .
dieser urtext ist gut , denn er fhrt uns zurck zum realismus .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir , der berichterstatterin , frau leperre-verrier , zunchst fr ihren bericht zu danken .

die europische kommission hat 1997 die beteiligung ungarns am programm media ii vorgeschlagen , nachdem festgestellt worden war , da die rechtsvorschriften des landes fr den audiovisuellen sektor in hohem mae mit der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " konform gehen .
bei der eingehenden prfung des gemeinschaftlichen besitzstands innerhalb des verfahrens zur berprfung der rechtsvorschriften , des sogenannten screening-verfahrens , insbesondere im hinblick auf grenzberschreitende radio- und fernsehbertragungen via satellit sowie die fhigkeit ungarns , eine frderung europischer projekte zu gewhrleisten , ist diese feststellung jedoch teilweise durch in der folge eingeholte informationen in frage gestellt worden .

da sich ungarn jedoch verpflichtet hat , mittelfristig , das heit noch vor dem jahr 2000 , konkrete lsungen fr diese probleme zu finden , hat die europische kommission beschlossen , ihren vorschlag ber eine beteiligung ungarns am programm media ii nicht zurckzuziehen , und die unterzeichnung des europischen abkommens ber grenzberschreitendes fernsehen durch ungarn am 20. oktober war der erste wichtige schritt in die richtige richtung .

die beteiligung am programm media ii wird fr ungarn einen wesentlichen anreiz zur weiteren angleichung an das gemeinschaftsrecht im audiovisuellen sektor darstellen .
das land wird gelegenheit haben , mit dem zur debatte stehenden gemeinschaftsprogramm diesbezgliche verfahren kennenzulernen und sich weiter mit dem gemeinschaftlichen besitzstand im audiovisuellen sektor sowie dem philosophischen fundament des europischen audiovisuellen sektors vertraut zu machen .
auerdem hat ungarn die mglichkeit , engere kontakte zur europischen industrie im bereich der audiovisuellen medien zu entwickeln , was sich meiner berzeugung nach als uerst ntzlich fr die unmittelbare zukunft erweisen wird .

die europische kommission wird die entwicklung der situation im rahmen der vorbeitrittsstrategie weiterhin aufmerksam verfolgen und das parlament kontinuierlich unterrichten , insbesondere in form des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses , der zwei mal im jahr zusammentritt und ein ausgezeichnetes forum fr den meinungsaustausch ber die in ungarn erreichten und noch zu erreichenden fortschritte darstellt .
es ist demzufolge nicht erforderlich , ein zustzliches berwachungsorgan zu schaffen , da das gegenwrtig im rahmen des europischen abkommens existierende durchaus in der lage ist , das verfahren zu berwachen und den organen der europischen union alle notwendigen informationen ber die fortschritte in diesem bereich zukommen zu lassen .

herrn evans mchte ich versichern , da die europische kommission der notwendigkeit beipflichtet , alle sprachen und kulturellen traditionen der vlker europas zu achten und zu bewahren .
speziell fr die umsetzung des programms media trgt die gemeinschaft zur finanzierung eines media desk , also eines speziellen bros in ungarn bei , das bei bersetzungen in die ungarische sprache helfen soll . auf diese weise lassen sich unseres erachtens mglicherweise entstehende probleme bewltigen .


zu den von der berichterstatterin unterbreiteten nderungsantrgen mchte ich sagen , da - abgesehen von bestimmten redaktionellen korrekturen zum nderungsantrag 1 - der bezugsvermerk auf das europische abkommen zweckmigerweise wie folgt formuliert werden sollte : " ...

verpflichtungen , die in artikel 91 des am 31. dezember 1993 zwischen den europischen gemeinschaften und deren mitgliedstaaten einerseits und der republik ungarn andererseits geschlossenen europischen abkommens vorgesehen sind , jedoch mssen noch fortschritte erzielt werden ...
"

die kommission akzeptiert die meisten nderungsantrge , nicht jedoch die nderungen 5 und 6. nderungsantrag 5 , in dem die verpflichtung der kommission auf unterrichtung des europischen parlaments ber die ergebnisse der regelmigen sitzungen des programmausschusses festgeschrieben werden soll , kann nicht mitgetragen werden , weil dies nichts mit der beteiligung ungarns am programm zu tun hat .
auch den nderungsantrag 6 kann die kommission nicht annehmen .
hier geht es um die verpflichtung ungarns , an den in artikel 4 der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " festgelegten berwachungsaktivitten teilzunehmen . dies kann nicht akzeptiert werden , weil dem land daraus spezielle verpflichtungen erwachsen , was nicht den fr andere mitgliedstaaten geltenden regelungen entspricht .
zypern beispielsweise , das ebenfalls am programm media beteiligt ist , hat keine solchen speziellen verpflichtungen .
der nderungsantrag bezieht sich ebenfalls auf eine form institutioneller und stndiger teilnahme an den arbeiten des gem der richtlinie eingesetzten kontaktausschusses .
das kann nicht mitgetragen werden , weil es im widerspruch sowohl zur richtlinie als auch zur internen regelung des kontaktausschusses steht , die die mglichkeit der hinzuziehung von vertretern der lnder mittel- und osteuropas zu bestimmten arbeiten des ausschusses vorsieht .

auf jeden fall besttigt die tatsache , herr prsident , da die kommission alle anderen von der berichterstatterin vorgelegten nderungsantrge akzeptieren kann , meines erachtens , da der von frau leperre-verrier vorgestellte bericht wirklich ganz ausgezeichnet ist , und dazu mchte ich sie , wenn es gestattet ist , noch einmal beglckwnschen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

vor durchfhrung der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung

das wort hat herr robles piquer fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , ich mchte ihnen eine frage stellen , da mir einige kollegen gesagt haben , da die teilnahme als abstimmungen an freitagen fr den erhalt unserer vergtungen derselben norm unterliegen wie diejenigen an anderen tagen mit namentlichen abstimmungen .
ich wrde gern wissen , ob das so ist .
wenn das so ist , mu ich sagen , da es heute nur eine namentliche abstimmung gegeben hat und einige von uns wegen anderer verpflichtungen nicht daran teilnehmen konnten .
in diesem fall wrde es mir sinnvoll erscheinen , eine weitere namentliche abstimmung durchzufhren , die uns zumindest die mglichkeit gibt , unsere anwesenheit nachzuweisen .

herr robles piquer , die qualitt der freitagsabstimmungen ist genau dieselbe wie die an einem beliebigen anderen tag .
was die bewertung der namentlichen abstimmungen betrifft , bilden der montag und der freitag eine ausnahme .
deshalb ist es in diesem sinne nicht erforderlich , eine weitere namentliche abstimmung durchzufhren .

meine damen und herren , wir kommen zur abstimmung ber die legislative entschlieung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

ich beglckwnsche frau leperre-verrier .

das wort hat herr hallam fr eine frage zum verfahren .

herr prsident , ich mchte das haus daran erinnern , da wir von jetzt an bei den freitagssitzungen auf besseres benehmen achten mssen , denn nach langer zeit werden diese sitzungen nun wieder fr das fernsehen aufgezeichnet .

herr hallam , ich wei nicht , was sie meinen , aber von dieser prsidentschaft aus mu ich ihnen sagen , da zumindest ich mit diesem freitag und mit allen freitagen sehr zufrieden bin .
auf keinen fall bin ich der ansicht , da es heute irgendein verhalten gegeben hat , das nicht dem normalen ablauf des parlaments entspricht , und vor allem durch die vershnlichkeit und die vertrautheit , mit denen sie ablaufen , sind die freitagvormittage glcklicherweise besondere tage .

binnenmarktanzeiger

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0402 / 98 ) von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber " binnenmarktanzeiger nr . 2 " [ ( 98 ) 0889 - c4-0444 / 98 ) ] .

das wort hat zunchst als berichterstatter herr garca-margallo y marfil .

herr prsident , ich werde die gedanken des ausschusses fr wirtschaft zu dem von der kommission bermittelten dokument , dem binnenmarktanzeiger nr . 2 , darlegen , der die beim aufbau des binnenmarktes erreichten fortschritte und - was noch wichtiger ist - die hindernisse und herausforderungen beschreibt , die wir von jetzt an in angriff nehmen mssen .

wie sie , meine damen und herren , sich erinnern werden , war das weibuch von 1985 , das berhmte weibuch ber den binnenmarkt , am silvesterabend , dem 31. dezember 1992 , so gut wie abgeschlossen .
aber einige manahmen waren noch offen geblieben , und vor allem waren neue erfordernisse aufgetaucht , die noch nicht erledigt werden konnten .

welches war die antwort der kommission angesichts dieser unzulnglichkeiten und dieser neuen unerledigten aufgaben ?
1993 setzte sie zwei ausschsse ein , um das parlament und den europarat ber die erreichten fortschritte zu informieren , aber bald erkannte die kommission , da diese information unzulnglich war , und ging 1996 einen schritt weiter .
sie bergab eine mitteilung mit dem titel " wirkung und wirksamkeit des binnenmarktes " , die die grundlage und den ansto fr den aktionsplan fr den binnenmarkt bildete , der vom europischen rat von amsterdam im juni 1997 angenommen wurde und der einen so entscheidenden zeitraum des europischen aufbaus betrifft , der am 31. dezember 1998 , dem termin fr die einfhrung des euro , endet .

was beinhaltete dieser plan ?
welche absichten verfolgte dieser plan ?
dieser plan verfolgte das ziel , einen binnenmarkt zu erreichen , der einem nationalen markt hnlich sein und folgende elemente enthalten sollte : eine einheitliche whrung , ein harmonisiertes steuersystem , integrierte infrastrukturen , einen liberalisierten personenverkehr und schlielich - aber nicht weniger wichtig - instrumente , damit die unternehmen in diesem rahmen ttig sein knnten - ich meine das europische gesellschaftsstatut .

wie wird versucht , diese anspruchsvollen ziele zu erreichen ?
wie artikuliert sich der plan ?
durch eine klare definition der strategischen ziele , denn - wie ein spanischer dichter sagt - fr denjenigen , der nicht wei , wohin er will , gibt es keinen gnstigen wind ; die festlegung konkreter aktionen in einem genauen zeitplan und drittens die einrichtung eines verfahrens , das die berwachung der erreichten forschritte und der mglichen mngel erlaubt .
dies ist der ursprung der anzeiger , die wir heute diskutieren , des dritten , den wir heute diskutieren und der meiner meinung nach eine einzigartige bedeutung hat , da wir uns weniger als 10 tage vor dem abschlu dieses aktionsplans befinden .

was offenbart das dokument der kommission ?
aus dem dokument der kommission , aus den erreichten fortschritten , leiten sich - meiner ansicht nach - vier wichtige bemerkungen ab .

die erste lautet , da eine groe zahl der vorgesehenen ziele erreicht worden ist , und ich mchte hier zwei hervorheben : die liberalisierung der gasmrkte und den schutz der technischen erfindungen .

die zweite bemerkung besteht darin , die kommission glaubt , da weitere ziele bald zu erreichen , und sie hebt dabei die richtlinie ber die instrumente fr gemeinsame anlagesysteme von kapital auf dem neuen kapitalmarkt - und entschuldigen sie die redundanz - , die am 1. januar in kraft treten wird , und zweitens die richtlinie ber das urheberrecht in der informationsgesellschaft hervor .

die dritte bemerkung geht dahin , da andere dinge nicht so gut gelaufen sind .
deshalb bringt der wirtschaftsausschu - und ich hoffe dieses parlament - seinen schmerz , sein bedauern darber zum ausdruck , da die fortschritte im bereich des freien personenverkehrs und im bereich der steuerharmonisierung nicht sehr gro oder zumindest nicht angemessen waren .

die vierte und letzte bemerkung ist , da dieses parlament mit sorge beobachtet , da fast 15 % der gesetzgebung ber den binnenmarkt noch nicht umgesetzt , noch nicht durch die nationalstaaten in ihre innere ordnung einbezogen worden ist .

welche schlufolgerungen knnen wir ziehen ?
was tun ? - wie lenin sagte .
erstens verlangt dieses parlament einen neuen aktionsplan , der den zeitraum vom 1. januar 1999 bis zum 31.dezember des jahres 2002 abdeckt , einen zeitraum , der , wie der herr prsident feststellen kann , mit dem zeitraum der einfhrung des euro bereinstimmt .

zweitens soll dieser plan zwei phasen haben .
in der ersten phase , im jahre 1999 , sollen die offenen aufgaben , die in verzug befindlichen aufgaben erfllt werden und in der zweiten , im jahre 2000 , soll der freie personenverkehr verwirklicht werden .

als mittel schlgt er vor , da bei vorliegen einer rechtsgrundlage der verordnung der vorzug gegenber der richtlinie gegeben wird - um verzge bei der umsetzung zu vermeiden - und die qualifizierte mehrheit der einstimmigkeit vorzuziehen ist .

ich komme zum schlu , herr prsident , und wnsche allen glubigen ein glckliches weihnachtsfest und allen nichtglubigen eine glckliche wintersonnenwende .

herr prsident , nur sehr kleine minderheitssektoren und hchst spezifische interessen werden heute die ungeheuren vorteile anzweifeln , die die ffnung der grenzen fr die europischen brger und unternehmen im allgemeinen gebracht hat .
produktion und handelsaustausch sind unaufhrlich gewachsen , die preise gingen zurck , die vielfalt des angebots hat sich auerordentlich erhht .
wir sehen uns dem grten integrierten markt der welt mit 370 millionen verbrauchern gegenber , die fr sich allein mit 1 , 1 % bis 1 , 5 % zum wachstum des bip im raum der union beitragen , und damit sind sie ein grundlegendes element bei der konvergenz der volkswirtschaften und dem abbau der entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen mitgliedstaaten .
70 % des handels dieser fnfzehn lnder vollziehen sich im raum der gemeinschaft , der in zwei wochen ber eine gemeinsame whrung verfgen wird .
die unterzeichner der einheitlichen europischen akte knnen mit recht zufrieden sein , wenn sie die bilanz der europischen integration ziehen .

aber dieses parlament mu als alarmglocke der unzufriedenheit funktionieren .
es mu das wasser des vergessens und der unttigkeit aufwhlen , und genau das tut hier unser kollege garca-margallo .
es mu den rckstand bei der durchfhrung einiger wichtiger manahmen anprangern , die bereits im weibuch von 1995 enthalten waren , sowie weiterer manahmen , die nach diesem zeitpunkt unerllich wurden .
es mu den rckstand - und sogar die verzgerungstaktik - der mitgliedstaaten bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts in nationales recht anprangern , womit sie die hinweise der kommission ignorieren und sogar die entscheidungen des gerichtshofes miachten , denn es sind noch 220 gesetzestexte umzusetzen , was 15 % der gesamtzahl bedeutet .
den widerspenstigen mitgliedstaaten knnte man hierfr geldbuen auferlegen . doch wir meinen , da es die wirksamste sanktion sein wird , die liste der rckstnde und der rckstndigen ffentlich bekanntzumachen und sie der peinlichkeit auszusetzen , da von der ffentlichen meinung ihr schwacher einsatz fr europa beurteilt wird .

das parlament mu den rckstand bei diesen bewertungslisten an die ffentlichkeit bringen , die die kommission seit juni 1997 halbjhrlich vorlegen sollte und die wiederum auf dem rckstand bei der konkretisierung des eigenen aktionsplans fr den gemeinsamen binnenmarkt beruhen : von den 62 verpflichtungen wurde bei 39 der vorgesehene termin nicht eingehalten .
es mu noch ein langer weg zurckgelegt werden , bis die marktverzerrungen berwunden sind und bis man die vier arten der freizgigkeit der gesamten bevlkerung im europa der fnfzehn vollstndig zugnglich macht .

gegenwrtig gibt es unserer ansicht nach eine schlsselfrage fr den unverzglichen fortschritt des gemeinsamen binnenmarktes : es handelt sich um das steuerwesen .
und auf diesem gebiet sind die jngsten leitlinien dieses rates ber den dritten weg wenig ermutigend .
wo man gestern von steuerharmonisierung sprach , redet man heute von einer vagen koordinierung der steuerpolitiken .
man geht sogar einige schritte zurck , wie es nun bei der tagung des europischen rates in wien im fall des vorgesehenen endes der steuerlichen ausnahmegenehmigung geschehen ist , mit der die zollfreien verkufe an reisende innerhalb der gemeinschaft - im volksmund : duty-free - begnstigt werden .

die hinausgeschobene erfllung einer entscheidung von 1991 ist ein wirkliches attentat gegen den gemeinsamen binnenmarkt .
das ist ein auerordentlich gefhrlicher przedenzfall , das ist ein protektionistischer skandal eines privilegierten sektors , der eine aktive , mchtige und offensichtlich effiziente lobby besitzt .
vielleicht will man im steuerwesen nicht weitergehen , doch zumindest ein neues harmonisiertes mehrwertsteuersystem und eine grere kohrenz im bereich der kapitalsteuern sind unbedingt notwendig .

herr prsident ! der vorliegende bericht behandelt die frage der umsetzung von eu-vorschriften in den mitgliedstaaten .
solche auswertungen sind positiv .
wie sich zeigte , wurden von 62 verpflichtungen nur 23 eingehalten , was natrlich kein zufriedenstellendes ergebnis ist .
ich frage mich , weshalb die vorschriften nicht umgesetzt wurden .
das mag daran liegen , da die beschlsse in den mitgliedstaaten keinen rckhalt gefunden haben oder finden oder aber die beschlufassung so schnell erfolgt , da die ffentlichkeit in den mitgliedstaaten sie nicht nachvollziehen kann . deshalb ist nicht sicher , da noch mehr mehrheitsbeschlsse die richtige lsung sind .

meines erachtens mssen die ursachen fr die nichteinhaltung von beschlssen genau untersucht werden , und ich habe einige vorbehalte gegen die verhngung von bugeldern gegen mitgliedstaaten , die eu-vorschriften nicht umsetzen .
es gibt schlielich auch die umgekehrte situation , da nmlich die eu mitgliedslndern bei den beitrittsverhandlungen ausnahmegenehmigungen erteilt .
so erhielt schweden eine auf vier jahre befristete ausnahmegenehmigung zur beibehaltung des verbots von antibiotika im tierfutter .
die eu erklrte seinerzeit , da man eine annherung an die schwedischen vorschriften anstrebe , was auch erfolgt ist , allerdings nur in geringem mae und beraus langsam .
wren denn bugelder in diesem falle eine mglichkeit zur lsung des problems ?
wohl kaum . das drfte allen klar sein .

natrlich mssen die in diesem ausgezeichneten bericht vorgelegten gemeinsamen beschlsse umgesetzt werden , denn sie wurden gemeinsam gefat .
allerdings gilt es , die ursachen fr die nicht-umsetzung eingehender zu untersuchen .
besser als bugelder und zwang ist zusammenarbeit , wenn man ergebnisse erzielen und vertrauen aufbauen will .
vorschriften funktionieren in jedem fall besser , wenn sie rckhalt in den mitgliedstaaten besitzen . auerdem lassen sie sich dann auch leichter umsetzen .

herr prsident , ich vertrete heute morgen herr wolf und werde mit meinem grenzenlosen wissen und meiner allumfassenden flexibilitt versuchen , zum thema binnenmarkt zu sprechen .
ich freue mich im grunde sogar , darber zu sprechen , denn dieses thema liegt tony blair , meinem premierminister , ja sehr am herzen .
es ist durchaus mglich , da er sich diesen entschlieungsantrag und den bericht ansieht , wenn er sich bei der bombardierung bagdads einmal eine kurze pause gnnt .
obwohl er dem binnenmarkt so groe begeisterung entgegenbringt , wird er auf viele dinge stoen , denen er nicht zustimmen kann .
da ist zum beispiel die frage nach der einheitlichen whrung , die , wie im bericht erwhnt , fr die vollendung des binnenmarktes von grter bedeutung ist .
rupert murdoch lt jedoch noch nicht zu , da grobritannien an der einheitlichen whrung teilnimmt .

das thema steuerharmonisierung geistert derzeit als schreckgespenst durch alle britischen medien , weil die vorstellung besteht , da wir im zusammenhang mit der harmonisierung der mehrwertsteuer etwas von unserer souvernitt abgeben .
zweifellos ist das fr den binnenmarkt notwendig .
ich mchte die politische bedeutung der freizgigkeit von arbeitskrften und den schutz der arbeitnehmer im binnenmarkt unterstreichen .
diese punkte werden im vorliegenden bericht nicht stark genug hervorgehoben .
der binnenmarkt hat zwei seiten , und wir mssen beide seiten schtzen .

abschlieend darf ich ihnen allen ein frohes weihnachtsfest und ein glckliches neues jahr wnschen .

herr prsident , der binnenmarktanzeiger stellt ein ntzliches instrument dar .
jedes halbjahr wird ber den stand der ausfhrung der zur verwirklichung des binnenmarkts erlassenen rechtsvorschriften informiert , wobei es vor allem um die umsetzung der eu-richtlinien in nationales recht geht .
mit hilfe des binnenmarktanzeigers lt sich rasch feststellen , welche mitgliedstaaten ihr pensum erfllt haben und wer die nachzgler sind .
da die mitgliedstaaten getroffene absprachen und eingegangene verpflichtungen einhalten mssen , steht auer zweifel .
die besonderheit besteht darin , da es sich um ein pensum handelt , das sich die mitgliedstaaten selbst aufgegeben haben , denn es ist ja der ministerrat , der mit oder ohne zusammenarbeit des europischen parlaments die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften festlegt .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird der spezifik des beschlufassungsprozesses auf unionsebene nicht gengend rechnung getragen .
wenn die bereinstimmung aller mitgliedstaaten erforderlich ist , kann eine beschlufassung natrlich etwas lnger dauern , was einen nachteil bedeutet .

wird jedoch auf die erfordernis der einstimmigkeit verzichtet , so bedeutet dies , da die einzelnen mitgliedstaaten greren widerstand leisten und es zu noch mehr vertragsverletzungsverfahren kommt .
dann bietet sich der rckgriff auf das instrument der verordnung an .
was aber bliebe vom subsidiarittsprinzip ?
beschlsse werden auf diese weise bestimmt nicht brgernher gefat .
ziffer 9 und 10 erwecken eine vllig falsche vorstellung .
zur befrwortung eines gemeinsamen mehrwertsteuersystems , das etwa im jahr 2000 eingefhrt und auf dem prinzip der zahlung am ursprungsort beruhen soll , kann ich mich kurz fassen .
einfhrungskosten sowie verwaltungsaufwand fr die umsetzung sind so hoch , da dieses projekt vorlufig auf eis gelegt werden mu , es sei denn , die kommission verfgt ber eine enorme geheimreserve .
wenn dem so ist , soll es der kommissar bitte sagen .

des weiteren ist es eine unrealistische forderung , der binnenmarkt msse innerhalb von drei jahren smtliche merkmale eines nationalen marktes aufweisen .
der schwerpunkt mu auf einer strikteren einhaltung der bestehenden rechtsvorschriften liegen .
ein besseres funktionieren des binnenmarkts lt sich gerade dann erreichen , wenn auch die kulturelle vielfalt anerkannt wird .
im brigen , herr prsident , wnsche ich ihnen und allen kolleginnen und kollegen frohe weihnachten und ein glckliches jahr 1999 .
das gilt auch fr kommission und rat , trotz ziffer 5 des entschlieungsantrags , in der gefordert wird , bis zum 31. dezember 1998 noch mglichst viele der noch anstehenden ziele zu erreichen .
herr kommissar , nehmen sie ruhig ein paar tage frei .

herr prsident ! wenn in wenigen tagen die wirtschafts- und whrungsunion in den 11 staaten eingefhrt wird , ist ein 100 % ig funktionierender binnenmarkt nicht mehr nur ein anzustrebendes ziel , sondern eine echte notwendigkeit .
die disziplinlosigkeit von mitgliedstaaten , die ihren binnenmarktverpflichtungen nicht nachkommen , ist nach der einfhrung der einheitlichen whrung noch konsequenter zu bekmpfen .
immerhin werden jetzt durch die totale transparenz und vergleichbarkeit wettbewerbsverzerrungen noch wirkungsvoller .
wenngleich fortschritte erzielt wurden , sind die bemhungen der staaten eindeutig noch unzureichend .
wer a sagt , der mu auch b sagen .
dieselben regierungen , die sich grten budgetren restriktionen unterzogen haben , um die konvergenzkriterien zu erreichen , mssen sich einem interventionsmechanismus zur beseitigung von handelshemmnissen unterwerfen und auch bereit sein , ihre steuern so zu harmonisieren , da keine ungesunden verlagerungen von kapital und betrieben zu befrchten sind .
herr prsident , gestatten sie mir ausnahmsweise , weil wir von disziplinlosigkeit gesprochen haben , die disziplinlosigkeit , meine einmintige redezeit zu berziehen , um ihnen allen frohe weihnachten zu wnschen !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! lange zeit strebten wir mit der europischen integration einen gemeinsamen wirtschaftsraum ohne grenzen an .
das konzept zur schaffung des binnenmarkts war ja sogar so etwas wie der masterplan zur umsetzung der friedensidee fr die europischen gemeinschaften .
heute gehen wir einen schritt weiter .
der binnenmarkt ist in einem erheblichen mae wirklichkeit geworden .
das groe ziel , das vor uns liegt , ist der weg hin zum europischen heimmarkt .
der zweite binnenmarktanzeiger bietet nun eine willkommene gelegenheit , um ber den stand der wirtschaftlichen integration innerhalb der europischen union zu beraten .

mit dem eintritt in die dritte stufe der whrungsunion in weniger als zwei wochen ist eine neue qualitt der integration erreicht .
wir haben auch eine reihe von vorhaben , die zur erreichung des europischen heimmarkts erforderlich sind , umgesetzt oder in angriff genommen .
zuerst wurde der elektrizitts- und dann der gasmarkt fr den binnenmarkt geffnet .
der schutz biotechnologischer erfindungen wurde sichergestellt .
wir alle knnen uns noch an die intensive diskussion hier im hause erinnern .

gestern haben wir in zweiter lesung ber die schaffung des europischen gewhrleistungsrechts abgestimmt , und auch die richtlinie ber den zahlungsverzug ist in erster lesung verabschiedet und befindet sich derzeit zur behandlung im rat .
ich persnlich habe die hoffnung , da diese verhandlungen mglichst bald zu einem umfassenden ergebnis kommen knnen .
dies ist besonders fr die kleinen und mittleren unternehmen wichtig , da der zahlungsverzug besonders von staatlichen stellen ein riesenproblem darstellt und dadurch viele arbeitspltze jedes jahr verlorengehen .

auch andere projekte befinden sich noch in der pipeline .
anfang nchsten jahres werden wir im haus ber die harmonisierung des urheberrechts befinden , ebenso ber einige umweltaspekte wie in der altfahrzeugrichtlinie .
wir warten auch nach wie vor auf die einigung ber das statut der europischen aktiengesellschaft .
auch das ist eine wichtige grundlage fr eine ordentliche arbeit grerer betriebe in europa .

wir werden uns in zukunft aber auch verstrkt gedanken machen mssen , wieviele und auf welcher ebene wir rechtliche instrumente einsetzen wollen .
deregulierung einerseits und subsidiaritt auf der anderen seite waren schon seit einiger zeit konkrete forderungen und mnden gerade in diesen tagen in konkrete projekte wie etwa die slim-initiative .
wir haben gerade auch bei der statistik , ber die wir diese woche abgestimmt haben , immer wieder darauf hingewiesen , da die slim-initiative in diesem bereich unbedingt umzusetzen ist , und wir wnschen uns in diesem bereich auch ein grnbuch .
dann ist es jetzt auch an mir , mich recht herzlich beim prsidium und bei den mitarbeitern zu bedanken und fr das nchste jahr viel erfolg und fr heuer noch frhliche weihnachten zu wnschen !

herr prsident , der bericht unseres parlaments ber die erstellung eines binnenmarktanzeigers durch die kommission lt eine sehr disziplinarische auffassung von der europischen zusammenarbeit erkennen .
einerseits befrwortet er , um verzgerungen bei der umsetzung der richtlinien in nationales recht zu verhindern , den rckgriff auf die rechtsform der verordnung , die unmittelbar anwendung findet , unterschiedslos gilt und per mehrheitsentscheidung beschlossen wird , was meiner meinung nach den in regelmigen anstnden hier oder dort zu vernehmenden rufen nach flexibilitt und subsidiaritt widerspricht .
auf der anderen seite fordert er die kommission wieder einmal auf , die mglichkeit der verhngung von bugeldern gegen die staaten zu prfen , die gegen ihre umsetzungspflichten verstoen haben .

unserer ansicht nach wre es vllig ungerechtfertigt und antidemokratisch , wenn ein verwaltungsorgan derartige sanktionen gegenber souvernen staaten verhngen knnte .
im brigen enthlt der vertrag keinerlei rechtsgrundlage , die die kommission zu einem solchen vorgehen ermchtigen wrde , und auch der rat knnte ihr solche befugnisse nicht bertragen , da er sie selbst nicht besitzt .
nur der gerichtshof hat gem artikel 171 des vertrags gewisse sanktionsbefugnisse , die unserer meinung nach ohnehin zu weit gehen , da gegen sie kein einspruch eingelegt werden kann und sie auch nicht durch einen demokratisch und feierlich zum ausdruck gebrachten nationalen willen ausgesetzt werden knnen .

diese berlegungen haben die kommission nicht daran gehindert , den rat vor kurzem aufzufordern , sie zu ermchtigen , einen autoritren interventionsmechanismus zur beseitigung bestimmter handelhindernisse einzurichten .
der rat hat diese vorschlge mit nachdruck zurckgewiesen , und er hat gut daran getan .
dennoch hat der rat selbst die einfhrung multilateraler kontrollen - gestern bei den ffentlichen defiziten und heute bei der beschftigung - akzeptiert , die ebenfalls vom streben nach disziplin zeugen .

diese regelabweichung geht auf einen doppelten irrtum zurck , der im brigen in dem bericht , der uns heute zur prfung vorliegt , wiederholt wird .
zum einen soll brssel ber eine grere legitimitt als die einzelnen staaten verfgen und zum anderen soll der binnenmarkt ein einheimischer markt , das heit ein vollstndig integrierter binnenmarkt werden , der einem nationalen markt gleichkommt .
dieser doppelte irrtum birgt , wie man sieht , im ansatz die verneinung jeglichen nationalen spielraums und damit jeglicher nationaler souvernitt in allen bereichen in sich .
es knnte der ehre und dem wohl des rates nur dienlich sein , wenn er bei der nchsten gelegenheit diesen bestrebungen ein fr allemal ein ende bereiten wrde .

liebe kollegen , ich wnsche ihnen frohe weihnachten in einem europa , das noch nicht vllig der disziplin unterworfen ist .

herr prsident , ich begre diesen bericht .
einige schlufolgerungen des berichterstatters sind sehr beunruhigend .
er verweist darauf , da 15 % aller bisher angenommenen rechtsvorschriften fr den binnenmarkt noch nicht in allen mitgliedstaaten umgesetzt sind .
auerdem kritisiert er scharf , da verschiedene vorschlge zur freizgigkeit und zur steuerharmonisierung noch nicht gebilligt worden sind .

ebenso wie der berichterstatter begre ich den binnenmarktanzeiger als meinstrument der kommission , mit dem der stand der ausfhrung des aktionsplans fr den binnenmarkt bewertet wird .
ich hoffe , die kommission berprft die fortschritte sorgfltig .
die politischen fanatiker in der kommission und im rat , die sich fr die abschaffung des systems des zollfreien verkaufs einsetzen , behaupten , die beibehaltung dieses systems sei mit dem binnenmarkt nicht vereinbar .
ich empfehle ihnen dringend , diesen bericht zu lesen und den binnenmarktanzeiger der kommission sorgfltig zu analysieren . wenn sie dann klar erkennen , da der binnenmarkt , insbesondere im bereich der steuerharmonisierung , keineswegs vollendet ist , ndern sie mglicherweise ihre meinung , vor allem angesichts der entscheidung ber die durchfhrung einer studie ber die auswirkungen einer abschaffung des systems des zollfreien verkaufs , die auf dem gipfel von wien getroffen wurde .
ich bin davon berzeugt , da diese studie die schlimmsten befrchtungen vieler mitglieder dieses hauses besttigen wird , nach denen ein verlust von 140 000 arbeitspltzen in der eu droht , die flug- und fhrpreise ansteigen werden und der tourismus innerhalb der eu ebenso unterminiert werden wird wie die regionalpolitik .
ich hoffe , diese informationen reichen aus , um den ecofin-rat und die kommission dazu zu bewegen , das duty-free-system zumindest ber den 30. juni 1999 hinaus zu verlngern .
das wre das schnste weihnachtsgeschenk , das die kommission und der rat den europischen brgern machen knnten .

ich mchte mich nun den anderen mitgliedern dieses hauses anschlieen und ihnen sowie allen mitarbeitern des parlaments , dem kommissar , allen mitarbeitern der kommission und allen , die dieses parlament untersttzen ein glckliches und friedvolles weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues jahr wnschen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich danke ihnen zunchst fr die positive bewertung des binnenmarktanzeigers , dessen dritte ausgabe im oktober verffentlicht wurde .
gestatten sie mir auerdem , dem berichterstatter , herrn garca-margallo y marfil , meinen dank fr seinen ausgezeichneten bericht auszusprechen .

der alle sechs monate erscheinende binnenmarktanzeiger verfolgt zwei ziele : erstens soll ein bild der aktuellen situation auf dem binnenmarkt gezeichnet werden , und zweitens wird bewertet , inwieweit die mitgliedstaaten , der rat , das parlament und die kommission die ziele erfllen , die im aktionsplan fr den binnenmarkt gesetzt wurden und denen wir alle zugestimmt haben .
der binnenmarktanzeiger ist folglich ein meinstrument mit einem klar festgelegten politischen ziel , nmlich der verbesserung der funktionsweise des binnenmarkts .

durch die verffentlichung objektiver informationen ber die leistungen des binnenmarkts knnen wir zur beseitigung der noch vorhandenen hindernisse mit dem ziel der tatschlichen vollendung des marktes beitragen .
noch strker sind die auswirkungen des binnenmarktanzeigers in bezug auf das umsetzungsdefizit , also die zahl der richtlinien , die in einem oder mehreren mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden .
nach den jngsten , am 7. dezember vom binnenmarktrat vorgelegten daten sind gegenwrtig nur 13 % der richtlinien noch nicht in der gesamten union umgesetzt worden , whrend es vor anderthalb jahren , im juni 1997 , erheblich mehr , nmlich 35 % waren .
auerdem hat sich die umsetzung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten erheblich verbessert .
ihre defizite bewegen sich derzeit auf niedrigem niveau , von 0 , 7 % in finnland , gefolgt von einer unwesentlich hheren zahl in dnemark , schweden , spanien und den niederlanden bis hin zum grten anteil von 5 , 5 % in portugal .
trotz der in den meisten mitgliedstaaten erreichten fortschritte ist absehbar , da bis ende 1998 nicht alle verbleibenden richtlinien umgesetzt sein werden .
dieser rckstand ist unbedingt aufzuholen .
die mitgliedstaaten mssen das tempo der letzten wochen in bezug auf die notifizierung der umsetzung der richtlinien auf einzelstaatlicher ebene beibehalten .
wenn dies geschieht , wird der binnenmarkt bis mitte nchsten jahres , also bis zum kommenden juni , endlich dieses groe hindernis beseitigen und sicherlich vollstndig und ordnungsgem funktionieren knnen .
die europische kommission wird die situation in bezug auf den binnenmarktanzeiger trotz des bevorstehenden auslaufens des aktionsplans zum ende des jahres weiterhin aufmerksam verfolgen .

ein weiteres positives element sind die neuen entwicklungen bei der umsetzung des aktionsplans fr den binnenmarkt , sowohl im legislativen wie auch im nichtlegislativen bereich .
hervorheben mchte ich den jngsten erla der verordnung des rates ber die funktion des binnenmarkts in bezug auf den freien warenverkehr in den mitgliedstaaten sowie der verordnung ber die kodifizierung der verfahren fr staatliche beihilfen .

das europische parlament hat gleichfalls eine stellungnahme zum grnbuch ber patente abgegeben und damit die vorlage einer mitteilung der kommission noch vor ende des jahres ermglicht .

im aktionsplan wurden auerdem anstrengungen zur behebung der schwchen in bestimmten bereichen gefordert : diese betreffen die ffentlichen auftrge , die gegenseitige anerkennung , die europischen normen , die konformittskennzeichnung , patente und erzeugnisse im bausektor , die modernisierung und kohrentere anwendung der mehrwertsteuer und die durchfhrung des programms zoll 2000 sowie manahmen zur reform des versandverfahrens .
wie sie wissen , wird in diesen bereichen viel getan .
zu bestimmten punkten wurden bereits mitteilungen herausgegeben , in denen weitere arbeitsprogramme fr die nchsten jahre vorgestellt werden .
zu anderen fragen wie den digitalen unterschriften , den urheberrechten in der informationsgesellschaft , den aufenthaltsregelungen fr arbeitnehmer und dem fernhandel mit finanzdienstleistungen jedoch werden sowohl im rat als auch im parlament weiterhin gesprche gefhrt .

die unfhigkeit des rates fr soziale angelegenheiten , zu einer vereinbarung ber die frage der beteiligung von arbeitnehmern zu kommen , bedeutet allerdings , da im hinblick auf die vorgeschlagene richtlinie ber das statut der europischen gesellschaft und damit zusammenhngende vorschlge im bereich des gesellschaftsrechts kaum fortschritte erreicht worden sind .

wesentliche fortschritte wurden bei der verbesserung der instrumente zum management und feedback zur erhhung der effizienz der binnenmarktregeln erzielt .
hierzu gehren beispielsweise die beschleunigung der interventionsverfahren der kommission , die schaffung von koordinationszentren in den mitgliedstaaten fr eine schnellere lsung von problemen , die einrichtung von anlaufstellen fr unternehmen und brger in den mitgliedstaaten und schlielich die aufnahme des dialogs mit den unternehmen und den brgern .
lassen sie mich ihnen an dieser stelle versichern , da wir dem dialog mit den unternehmen groe bedeutung beimessen .
diese aktion werden wir gemeinsam mit meinem kollegen herrn monti in den nchsten tagen einleiten .
unser ziel ist eine bessere information der unternehmen ber den binnenmarkt , insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen , die nicht immer alle mglichkeiten haben , an die notwendigen informationen zu gelangen .
es handelt sich dabei um ein uerst nutzerfreundliches system , das sich auf direkte kontakte ber das internet und per telefon sttzt .
die erste phase der entwicklung des systems wird schon in wenigen tagen , am nchsten montag , dem 21. dezember , anlaufen .
als dialogisch angelegtes system wird es ebenfalls die mglichkeit eines feedbacks durch die unternehmen im hinblick auf deren probleme bieten . dies wird meines erachtens einen wertvollen beitrag zu unseren bemhungen um die verbesserung der funktion des binnenmarktes darstellen .
angesichts der tatsache , da die mit dem aktionsplan angestrebten groen fortschritte in den meisten , wenn auch nicht in allen fllen erreicht wurden , kann dieser nach ansicht der kommission nunmehr als voll und ganz erfolgreich angesehen werden .
der binnenmarktanzeiger wird die fortschritte in bezug auf alle ziele , die noch nicht erreicht wurden , weiterhin berwachen .

meine damen und herren , das aktionsprogramm fr den binnenmarkt luft in den nchsten tagen aus .
wir knnen mit recht davon sprechen , da der binnenmarkt in wenigen wochen in die epoche der gemeinsamen whrung eintreten wird und da sein zustand um vieles besser ist als noch vor achtzehn monaten .
es besteht jedoch kein grund , die hnde in den scho zu legen .
die europische kommission wird im februar 1999 ein diskussionspapier erarbeiten , in dem sie die situation erneut untersuchen und ihre vorstellungen in bezug auf die gesamtstrategie fr den binnenmarkt vorstellen wird .
die heute zur debatte stehende stellungnahme enthlt konkrete vorschlge dahingehend , wie den nachteilen des binnenmarkts begegnet werden kann , mit denen sich die europische kommission in den nchsten monaten eingehend befassen wird .
es ist jedoch unabdingbar , die diskussionen in den nchsten monaten weiterzufhren , um dem europischen rat in kln am ende der deutschen prsidentschaft rechtzeitig einen endgltigen vorschlag zur annahme vorlegen zu knnen .

herr prsident , gestatten sie mir nun , ihnen persnlich , den damen und herren abgeordneten , den dolmetschern , den bediensteten der europischen kommission , dem rat und natrlich dem parlament von ganzem herzen ein schnes und glckliches weihnachtsfest zu wnschen . auerdem hoffe ich natrlich , da wir alle gesund und frhlich das neue jahr begren werden .

vielen dank , herr papoutsis .
gestatten sie mir auch , ihnen im namen des parlaments alles gute zu wnschen , nicht nur fr diese feierlichkeiten , sondern auch fr das kommende jahr und fr die gesamte zusammenarbeit , die wir hoffentlich weiterhin mit ihnen haben werden .
deshalb viel glck fr sie und fr ihre familienangehrigen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! einen wunsch mchte ich noch zum binnenmarkt uern , und zwar , da wir auch in zukunft betrug und kriminalitt mit derselben effizienz wie bis heute bekmpfen und da wir fr die sicherheit im hause europa mit gutem beispiel vorangehen .
danke , herr prsident !

herr prsident , ich habe fr den bericht ber den binnenmarktanzeiger gestimmt , mchte aber doch einige dinge przisieren .

wir sind noch weit von einem perfekten binnenmarkt ohne wettbewerbsverzerrungen entfernt .
es ist meiner meinung nach unannehmbar , da die mitgliedstaaten die beschlossenen richtlinien nicht anwenden , und ich kann herrn berthu nicht zustimmen , wenn er sagt , es darf keine sanktionen geben .
es mu sanktionen gegenber den mitgliedstaaten - einschlielich meinem land - geben , wenn sie die richtlinien nicht anwenden , denn dies fhrt zu wettbewerbsverzerrungen .

im zusammenhang mit den wettbewerbsverzerrungen mchte ich ein thema ansprechen , das im binnenmarkt wirklich strt : nmlich die ausschlielichkeitsvertrge fr die lieferung bestimmter waren , unter denen die einzelhndler meines landes zu leiden haben .
ich hatte eine schriftliche anfrage eingereicht ...

( der prsident fordert die rednerin auf , zum schlu zu kommen . ) einen moment , herr prsident , seien sie doch ein bichen flexibel , dies ist sehr wichtig !

ich hatte eine schriftliche anfrage an die kommission gerichtet .
herr van miert , der belgier ist , hat mir geantwortet , da die ausschlielichkeitsvertrge , die die luxemburgischen einzelhndler zwingen , einen belgischen generalvertreter einzuschalten , der provisionen in rechnung stellt , mit dem binnenmarkt vereinbar seien .
das kann ich nicht glauben , denn der luxemburgische einzelhndler wird zu einem preis beliefert , der ber den verbraucherpreisen in den benachbarten regionen liegt .
wenn dies keine wettbewerbsverzerrung ist , dann wei ich nicht , wo es berhaupt welche gibt , und ich bestehe darauf , da hier wirksam abhilfe geschaffen wird .

herr prsident , wenn sie gestatten , mchte ich noch kurz etwas zur steuerharmonisierung sagen .
ich bin der ansicht , da wir keine hundertprozentige steuerharmonisierung brauchen , denn auch ein gesunder steuerwettbewerb ist in einem binnenmarkt von vorteil .
sehen sie sich doch einmal an , was sich in den vereinigten staaten oder in der schweiz abspielt , wo die steuern nicht einheitlich sind .
wir wollen keine harmonisierung , die eine gleichschaltung bedeuten wrde , und wir wollen einen gesunden steuerwettbewerb im binnenmarkt .

herr prsident , wir wollen keine harmonisierung der mehrwertsteuer wie mit dem euro .
das ist unsozial .
es war mir wichtig , dies alles zu sagen , denn ich habe fr den bericht gestimmt . da der bericht jedoch einige abschnitte enthlt , die den eindruck erwecken knnten , ich sei fr eine harmonisierung , die ich nicht will , wollte ich diese erluterungen abgeben .

ich danke ihnen , herr prsident , da sie so grozgig mit mir gewesen sind .
ich wnsche ihnen ebenso wie allen meinen kollegen ein gutes neues jahr 1999 , in dem es hoffentlich nicht zu der von herrn deprez befrworteten steuerharmonisierung kommen wird .

der vorliegende bericht macht ein problem deutlich , ohne es wirklich anzugehen : die verwirklichung des europischen binnenmarktes hat sich als eine weit komplexere politische regulierungsaufgabe dargestellt , als dies im ursprnglichen konzept vorgesehen war , das zentral auf den unpolitischen selbstlauf der deregulierten marktkrfte setzte .
dieses problem , so viel ist heute schon klar , wird sich nicht tragfhig lsen lassen , ohne einen politischen neuanfang , durch den ein hinreichender gesellschaftspolitischer grundkonsens der mitgliedstaaten der eu und ein funktionsfhiger gemeinschaftlicher regulierungsrahmen begrndet werden kann .
seit dem regierungswechsel in deutschland ist dies in der eu mglich geworden .
es gilt nur noch , diese mglichkeit auch energisch zu ergreifen und nicht ber kurzfristig motivierte auseinandersetzungen zu verspielen !

der bericht von kollege garca-margallo y marfil ist leider noch allzu sehr von einer technokratischen schadensbegrenzungsperspektive , z.t. sogar noch von marktradikalen illusionen ber die " selbsterschaffung " des binnenmarktes geprgt , um sich dieser zentralen politischen gelegenheit stellen zu knnen .
dies ist zu bedauern .
er enthlt aber auch nichts wirklich falsches .
deswegen wird sich unsere fraktion in der abstimmung der stimme enthalten .

meine damen und herren , das parlament hat die tagesordnung abgearbeitet .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , dies ist tatschlich die letzte sitzung des jahres und auch der letzte tag dieser tagung .

deshalb ist es gerechtfertigt , da wir uns sagen , da wir dieses jahr , bei allen schwierigkeiten - weil wir zu wissen glauben , wohin der wind weht - , genutzt haben : wir haben tag fr tag , geduldig , wie gute handwerker gearbeitet , und ich glaube , da wir insgesamt zufrieden sein knnen .

man mu auch sagen , da diese woche , meine damen und herren , eine woche intensiver arbeit und groer verantwortung gewesen ist . intensive arbeit fr sie , meine damen und herren , und intensive arbeit fr unsere mitarbeiter .

am ende dieser woche , wo an die friedensgefhle appelliert wird , mssen wir dieses gefhl leider eher als einen wunsch denn als eine realitt ansehen .
einen wunsch , dessen verwirklichung wir voranbringen wollen , genauso wie wir - diese woche war in dieser hinsicht sehr bedeutsam - die volle achtung der menschenrechte voranbringen wollen , und wir fordern , wie unser prsident gesagt hat , die freiheit fr alle politischen gefangenen , die ihre ideen friedlich verteidigen .

ich glaube , da dies einige bemerkungen gewesen sind , die es erlauben , nicht ein jahr abzuschlieen , sondern die arbeit fr das kommende jahr zu erffnen .

meine damen und herren , gestatten sie mir - wie ich es an allen straburger freitagen tue - , heute besonders eindringlich unseren dank an alle unsere mitarbeiter zum ausdruck zu bringen .
und gestatten sie mir , sie zu nennen : zunchst die zurckhaltenden und liebenswrdigen saaldiener , deren anwesenheit man kaum bemerkt , die aber sehr wirkungsvoll ist .
unsere dolmetscher , die freundschaftlichen stimmen , die wir fast schon erkennen .
hufig identifizieren wir sie nicht mit einem gesicht , aber wir identifizieren diese freundschaftlichen stimmen , die uns so sehr helfen .
die bersetzer , die wir so oft angerufen haben , und auch diejenigen , meine damen und herren , die tag fr tag den arc-en-ciel bearbeiten , sowie diejenigen , die mit przision und effektivitt das sitzungsprotokoll erarbeiten .

und ich habe mir zum schlu , meine damen und herren , die bediensteten aufgehoben , die uns in der sitzung untersttzen , diese bediensteten , die unter leitung von herrn rmer stehen und von denen ich so hufig gesagt habe , da sie viele fehler verhindern , die wir zustzlich zu den begangenen begehen wrden .

aber , meine damen und herren , diese sitzung hat eine weitere charakteristik , die ihnen nicht entgangen ist : es ist die letzte weihnachts- und neujahrssitzung dieser legislaturperiode , und diese bediensteten reprsentieren auch eine gewisse kontinuitt fr die zukunft .
die politische kontinuitt ist das parlament , sie wird von denjenigen vertreten , die weiterhin im parlament bleiben und denjenigen , die hinzukommen werden .
aber kontinuitt in der tagtglichen arbeit und eine gewisse beruhigung fr diejenigen von uns , die ausscheiden werden , da ein erbe zurckbleibt , das reprsentieren sie .
deshalb mchte ich ihnen einige besondere dankesworte widmen .

ihnen , meine damen und herren , mu ich sagen , wo immer sie sich zum nchsten weihnachtsfest befinden mgen , ich werde mich an sie erinnern .
wenn ich die augen schliee , habe ich die bilder von ihnen allen vor mir .
es ist kein groes verdienst , denn sie sind nicht so viele .
aber ich erinnere mich an alle ihre gesichter .
sie sollen wissen , da ich mich an sie alle erinnern werde , und da ich ihnen heute erneut meinen dank fr die untersttzung zum ausdruck bringe , die ich von ihnen allen erhalte , wenn ich den vorsitz habe , und das macht die dinge leichter .
aber , meine damen und herren , ich mchte ihnen auch alles gute fr diese feiertage und fr die zukunft wnschen und ihnen sagen , da ich mich ihnen allen auerordentlich freundschaftlich verbunden fhle .

bones festes i feli any nou , wie man in meinem kleinen lande sagt .
frohe feiertage und ein glckliches neues jahr , meine damen und herren .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.30 uhr geschlossen .
)
