
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 18. dezember 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden , wobei folgende nderungen vorgeschlagen bzw. aufgenommen worden sind :

straburg

montag :

ich weise sie darauf hin , meine damen und herren , da ich soeben einen zweiten mitrauensantrag gegen die kommission erhalten habe , der gem artikel 34 der geschftsordnung vom abgeordneten herrn fabre-aubrespy und 68 weiteren unterzeichnern eingereicht wurde .

im einvernehmen mit den verfassern dieses mitrauensantrags und mit der kommission schlage ich den damen und herren vor , da dieser zusammen mit dem schon in die tagesordnung aufgenommenen mitrauensantrag sowie den mndlichen anfragen , die ebenfalls heute auf der tagesordnung stehen , behandelt wird .

das wort hat herr striby .

herr prsident , wieder einmal stelle ihnen wie schon vor zwei monaten die rgerliche frage des einzugs ins ipe-iv-gebude .
denn wenn es um den sitz des parlaments geht , sollten wir uns nicht mit gerchten zufriedengeben .
wir wissen zwar , da die frage in den vertrgen geregelt ist , aber noch nicht in ihrer materiellen ausprgung in holz , glas und zement .

herr striby , wir beraten gerade ber die tagesordnung .
die frage des ipe iv und dessen vollendung betrifft nicht die tagesordnung .
sie knnen anfragen nach artikel 28 der geschftsordnung stellen . ich erteile ihnen nicht das wort .

herr fabre-aubrespy , sind sie damit einverstanden , da wir ihren mitrauensantrag gemeinsam mit dem bereits nach der tagesordnung vorgesehenen behandeln ?

herr prsident , ich glaube in der tat , da eine gemeinsame aussprache das richtige ist , denn ich mchte nicht , da morgen vormittag eine weitere aussprache angesetzt werden mu und dann die abstimmung am donnerstag , 48 stunden spter .
angesichts der bedeutung des verfahrens und der tatsache , da ein mitrauensantrag etwas auergewhnliches darstellt , wre es wohl angebracht , da die verfasser der beiden antrge , d.h. frau green und ich , in der aussprache zuerst das wort erhalten .

ich mchte daran erinnern , da der von ihnen erwhnte antrag ausnahmslos von allen fraktionen kommt , d.h. von insgesamt 69 abgeordneten .

vielen dank , herr fabre-aubrespy .
doch auch die kommission mu mit der gemeinsamen aussprache ber die beiden mitrauensantrge einverstanden sein .

herr kommissionsprsident , sind sie mit dieser vorgehensweise einverstanden ?

der kommissionsprsident gibt seine zustimmung zu diesem vorschlag .

herr prsident , gem artikel 34 der geschftsordnung darf die aussprache ber einen mitrauensantrag frhestens 24 stunden nach der mitteilung an die abgeordneten stattfinden .
ich mchte sehr gern wissen , warum manche abgeordnete ungeachtet der tatsache , da bereits ein mitrauensantrag gestellt worden ist , einen weiteren mitrauensantrag zustellen , was , zumindest gem unseren vorschriften , nicht zur gleichen zeit stattfinden durfte und konnte .
nun verstehe ich allerdings den grund : herr fabre-aubrespy mchte dies als mittel verwenden , um in der debatte frher zu sprechen , als er es sonst getan htte .

ich stelle den vorschlag , die beiden mitrauensantrge in gemeinsamer aussprache zu behandeln , zur abstimmung .

das parlament nimmt den vorschlag an .

dienstag und mittwoch : keine nderungen

donnerstag :

die fraktion der grnen beantragt , die abstimmung ber die fnf berichte des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend die agenda 2000 , das heit , die berichte der herren mulder , garot , goepel , fantuzzi und graefe zu baringdorf , am nchsten donnerstag durchzufhren , anstatt sie bis zur sitzung am kommenden 28. januar , wie derzeit vorgesehen , aufzuschieben .

das wort hat herr graefe zu baringdorf zur begrndung des antrags .

herr prsident , unsere fraktion beantragt , die debatte ber die agenda 2000 , d.h. die reform der agrarpolitik , und die abstimmung ber die diskutierten berichte zeitlich nicht auseinander zu nehmen .
wir haben den antrag gestellt , die abstimmung in dieser woche stattfinden zu lassen . wenn dies aber aus zeitgrnden nicht mglich ist , wre es unserer ansicht nach besser , die gesamte debatte plus abstimmung auf die sitzung nach brssel zu vertagen .

die abstimmung ist kein technischer , sondern ein hochpolitischer akt .
wir drfen die debatte , bei der es ja vor allem um die nderungsantrge und die auseinandersetzung in den einzelnen bereichen geht , nicht von der abstimmung abkoppeln .
ich hoffe , da das hohe haus unserem vorschlag folgt !

vielen dank , herr graefe zu baringdorf .

das wort hat herr goepel , um gegen den antrag zu sprechen .

herr prsident ! ich halte die diskussion ber ein vertrauensvotum zwar fr sehr wichtig , aber auch die agenda ist ein hochpolitisches thema , da haben sie , herr graefe , vollkommen recht .
wir sollten in bezug auf diese agenda nun nicht alles von uns schieben , sondern wie vorgesehen - unabhngig von den anderen ereignissen - am mittwoch die marktsektoren diskutieren .
es wre eindeutig eine verunglimpfung dessen , was bis zum jahre 2006 als das wichtigste im agrarbereich in diesem parlament zu besprechen wre , wenn wir sie einfach vertagten , und sagten , wir machen das in brssel whrend der minitagung an zwei tagen .
ich habe verstndnis dafr , da eine abstimmung bei ber 400 nderungsantrgen zeitlich nicht zu machen ist .
die abstimmung knnte man ja durchaus in brssel vornehmen , aber wir sollten am mittwoch ber die agenda sprechen .

ich stelle den antrag der fraktion der grnen zur abstimmung .

das parlament lehnt den antrag ab .

herr prsident ! ich verstehe vllig , da man die abstimmung ber die agenda 2000 mit 400 nderungsantrgen dazu verschoben hat .
ich verstehe jedoch nicht , da man donnerstagabend den bericht hermange behandelt , ihn aber nicht freitagmorgen ganz normal , wie das blich ist , abstimmt .
ich wte gerne , welchen grund es dafr gibt , und ich halte dies fr ein verfahren , das man in zukunft nicht mehr anwenden sollte .

herr posselt , in der zukunft werden die fraktionen entscheiden .
dieses mal hielt die konferenz der prsidenten es fr besser , die abstimmung getrennt und an einem anderen tag , konkret am 28. , durchzufhren und die aussprache in dieser woche abzuhalten .
da kein gegenteiliger vorschlag eingereicht worden ist , knnen wir jetzt nichts ndern , denn die nderung der tagesordnung wurde nicht rechtzeitig beantragt .

freitag : keine nderungen

brssel

mittwoch , den 27. januar 1999 und donnerstag , den 28. januar 1999 : keine nderungen

das parlament legt den so genderten arbeitsplan fest .

mitrauensantrag - verweigerung der entlastung 1996

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

zwei mitrauensantrge gegen die kommission gem artikel 34 der geschftsordnung , eingereicht durch frau green und andere unterzeichner sowie herrn fabre-aubrespy und weitere unterzeichner ; -die folgenden mndlichen anfragen an die kommission betreffend die entlastung 1996 ; -b4-0012 / 99 von frau green im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die verbesserung der haushaltsfhrung der europischen union ; -b4-0011 / 99 der herren martens und elles im namen der fraktion der europischen volkspartei ber die entlastung 1996 ; -b4-0009 / 99 von herrn cox im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die reaktion auf die weigerung des europischen parlaments , seine entlastung fr den haushalt der europischen union fr das jahr 1996 zu erteilen ; -b4-0013 / 99 von herrn pasty im namen der fraktion union fr europa ber die konsequenzen fr die kommission aufgrund der nichterteilung der entlastung fr das haushaltsjahr 1996 ; -b4-0014 / 99 von herrn puerta im namen der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne ber die konsequenzen aufgrund der nichterteilung der entlastung fr das haushaltsjahr 1996 durch das parlament ; -b4-0016 / 99 der abgeordneten aelvoet , holm und mller im namen der fraktion der grnen im europischen parlament ber die entlastung 1996 ; -b4-0015 / 99 von frau lalumire im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ber die rckberweisung des berichts ber die haushaltsentlastung zur ausfhrung des haushaltsplans der europischen union fr 1996 durch das europische parlament an den ausschu fr haushaltskontrolle.ich erteile zuerst den beiden abgeordneten das wort , die erstunterzeichner der mitrauensantrge sind , und dann den fraktionen , die zur nichterteilung der haushaltsentlastung anfragen eingereicht haben .
danach wird der prsident der kommission das wort ergreifen . anschlieend setzen wir die debatte fort .

ich erteile zuerst frau green als erstunterzeichnerin des ersten eingebrachten mitrauensantrags das wort .

das wort hat frau bers zum verfahren .

herr prsident , im namen meiner delegation haben ihre unterschrift zurckgezogen : grard caudron , danielle darras und marie nolle lienemann sowie ich selbst , d.h. alle franzsischen sozialisten .

bleibt also ein unterzeichner mehr als das minimum .
auf jeden fall liegt die anzahl der unterzeichner ber der geforderten mindestzahl fr die abstimmung ber die zulssigkeit des mitrauensantrags .

herr prsident , unmittelbar nach der abstimmung ber den bericht elles am 17. dezember reichte ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas einen mitrauensantrag gegen die europische kommission ein .
mehrere wochen vor dieser abstimmung habe ich in diesem hohen hause und in den medien ffentlich bekannt , da die erteilung der entlastung fr den haushalt 1996 eine klare aussage ber die finanzielle kompetenz bzw. ber die europische kommission darstellen wrde .
wer in diesem hause dazu bereit ist , die kommission fr finanziell inkompetent zu erklren , mu den einzig mglichen in seiner macht stehenden institutionellen schritt wagen und ihre entlassung erwirken .
der mitrauensantrag ist von mir eingereicht worden mit der forderung , da diejenigen , die der meinung sind , die kommission habe sich in bezug auf den haushalt 1996 schuldig gemacht , sich ihrer pflicht stellen sollten .

die kommenden drei monate sind fr die entwicklung der europischen union und fr den erweiterungsproze von entscheidender bedeutung .
vor uns liegt der sondergipfel ende mrz , der einen gemeinsamen standpunkt zur reform der agrarpolitik und zu neuen regelungen ber die aufteilung der mittel an die regionen bringen sowie sicherstellen soll , da die knftige finanzierung der union gegenber allen mitgliedstaaten gerecht ist . es ist dringend notwendig , da die europische kommission mit grter effektivitt und in enger partnerschaft sowohl mit dem parlament als auch mit dem rat zusammenarbeitet , einer partnerschaft , die auf vertrauen und verantwortung aufbaut .

unser hohes haus kann eine ausweitung diese krise auf die kommenden wochen nicht zulassen .
einer der entscheidenden grnde fr die einreichung des mitrauensantrags war , jetzt und sofort eine entscheidung darber zu treffen , ob die europische kommission zu einer ordentlichen arbeit in der lage ist oder nicht .
ist sie es nicht , dann sollten wir jetzt auch eine solche entscheidung treffen .
den autoren mancher zusammen mit diesem mitrauensantrag fr die gemeinsame debatte eingereichten entschlieungen mchte ich sagen , da ihr herangehen garantiert zu einer dauerkrise fhren wird , die wochen oder sogar monate dauern knnte .
damit ist hier niemandem gedient , geschweige denn jenen , die von den ergebnissen der eu-politik abhngig sind , nmlich den brgern der europischen union .

whrend der abstimmung ber die entlastung des haushalts 1996 im dezember stimmte die groe mehrheit meiner fraktion dafr , da wir der meinung waren , da die kommission die anfragen des parlaments in drei von den sechs bereichen , zu denen wir unsere bedenken geuert hatten , befriedigend beantwortet und sich in den brigen drei bereichen bemht hatte .
wir waren der ansicht , da die europische kommission in manchen punkten einfach nicht in der lage war , all unseren forderungen nachzukommen , wie zum beispiel in der frage , wo geteilte oder gemeinsame verantwortlichkeiten mit dem rat oder den nationalen regierungen bestehen .

wir hatten die forderungen des ausschusses fr haushaltskontrolle untersttzt , als er die entlastung im mrz verschob und um weitere klrung ersuchte .
wir befanden uns in dem glauben , da , als wir im dezember vor der abstimmung zur entlastung standen , wir bereits entscheidenden einflu in bezug auf abnderungen geltend gemacht hatten , und angesichts der unmittelbar bevorstehenden , hnlich schwierigen entlastung des haushalts 1997 haben wir die mglichkeit , weitere unumgngliche nderungen durchzusetzen .

hier handelte das parlament verantwortungsvoll und initiierte die nderung der tagesordnung .

dank der arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle konnten wir einige erfolge erzielen , und angesichts der mglichkeit , in bezug auf die entlastung des haushalts 1997 in den kommenden monaten noch einiges mehr zu erreichen , befrwortet die groe mehrheit meiner fraktion , da die kommission ihre arbeit an der agenda 2000 fortsetzt .
dies war im dezember die grundlage unseres standpunkts .
es mu erwhnt werden , da es in diesem hause in allen fraktionen - so auch in meiner - kollegen gibt , die der ansicht sind , da die von der europischen kommission offengelegten probleme betreffend die haushaltsentlastung 1996 so schwerwiegend sind , da sie die entlastung nicht garantieren knnen und sie daher fr den mitrauensantrag stimmen werden .
ich halte diese kollegen fr aufrichtig , und ich respektiere sie , auch wenn ich eine andere ansicht vertrete .
es gibt jedoch auch andere , die haben angesichts der wahlen witterung aufgenommen oder machen nationale politik .

protestgemurmel

sei ' s drum !
das faszinierende an politik ist , da sie sich nicht statisch verhlt : sie ist ein dynamischer proze und schreitet schnell voran .
ein groer schwachpunkt in unseren konstitutionellen regelungen , der durch diese aktuelle krise aufgedeckt worden ist , besteht darin , da die europische kommission anders als andere exekutivorgane keine mglichkeit hat , sich mit einer vertrauensfrage an dieses parlament zu wenden .
mit einigem vergngen hrte ich mir die reaktionen der abgeordneten am vorabend der abstimmung zum bericht elles an , als die kommission in ihrer stellungnahme deutlich machte , da sie die abstimmung als vertrauensfrage betrachte .
da dadurch in gewisser weise unangemessener druck in die angelegenheit gebracht wurde , ist sicherlich eine berempfindliche sicht auf die dinge .
in jedem mir bekannten demokratisch ablaufenden parlamentarischen proze gehrt diese sache wie selbstverstndlich zum normalen austausch zwischen der exekutive und dem parlament , demgegenber sie in demokratischer verantwortung steht .
aber im konferenzzimmer eines unternehmens , in einem wohlfahrtsverband oder in nationalen regierungen ist es doch in dem fall , da die mitglieder , aktionre oder das parlament die exekutive in finanziellen fragen fr inkompetent erklren , so , da diese sicherlich einen anspruch darauf haben wrde , zu erfahren , ob sie das vertrauen jener mitglieder , aktionre oder jenes parlaments noch geniet . es wrde dann ein verfahren geben , im rahmen dessen sie die vertrauensfrage stellen oder hnlich vorgehen knnte .
meine erste forderung , die ich im namen meiner fraktion stelle , lautet , da der vertrag bzw. die geschftsordnung dahingehend gendert werden sollten , da eine solche verfahrensweise aufgenommen wird .

in den drei wochen seit der einreichung des mitrauensantrags haben sich die dinge gendert .
in dieser zeit gab es eine groe zahl neuer behauptungen , die genauer nachforschung und schneller manahmen bedrfen , da auch in der presse die spekulationen ber die bestehenden anschuldigungen weitergehen .

wie ich bereits ausgefhrt habe , wurde der mitrauensantrag anllich des scheiterns der entlastung im dezember postuliert .
die jngsten anschuldigungen zeigen jedoch die probleme auf , die den kern der gegenwrtigen krise bilden .
eventuelle politische differenzen , die wir mit der europischen kommission haben , stehen hier nicht zur diskussion .
in politischen verbunden mit einer klaren vorstellung darber , wohin europa zuknftig gehen soll , gibt es natrlich solche differenzen zwischen der einen und der anderen institution .
doch zu einer demokratie gehrt auch solche art politischer differenzen , und wir akzeptieren , da das zum meinungswettstreit dazugehrt .

es ist aber auch nicht ausschlielich eine frage der kompetenz .
lassen sie uns gerechterweise feststellen , da eine kommission , die die einfhrung der einheitlichen whrung so verantwortungsvoll begleitet hat , sich der uerst komplizierten und groen aufgabe der erffnung von verhandlungen mit sechs bewerberlndern angenommen hat und weitere fnf antrge auf mitgliedschaft aktiv prft - um nur zwei einmalige ereignisse der letzten tage und monate zu nennen - , nicht als vllig inkompetent hingestellt werden kann .
es geht vielmehr um die atmosphre , das ethos von geheimniskrmerei , protektion , vetternwirtschaft und obstruktionspolitik , die die kommission und ihre mitglieder zu umgeben scheinen .
in einem greren zusammenhang gesehen , sind es die kleine flle von korruption , die der kommission und ihren amtstrgern solch gewaltigen schaden zufgen , und genau hiermit mu man sich einfach befassen .

herrn prsidenten santer mchte ich sagen , da ich einige zeit lang die ansicht vertreten habe , und ich habe dies schon mit ihm diskutiert , da die europische kommission momentan 15 unterschiedliche verwaltungskulturen in sich vereint .
diese 15 nationalkulturen erzeugen aufgrund der sie begleitenden kulturellen erwartungen , normen und werte immer hufiger spannungen bei der arbeit .
allzu oft fgen sie sich einfach nicht zu einem kohrenten ganzen zusammen .

jetzt besteht eine reelle chance , den stier bei den hrnern zu packen und eine einheitliche europische verwaltungskultur zu schaffen .
ein solcher wechsel wrde den bediensteten der kommission das vertrauen geben , da es von der obersten bis zur untersten ebene gemeinsame regelungen fr ihre ttigkeit gibt , die eindeutig definiert , verstanden und , was sehr wichtig ist , von oben genehmigt , entschieden und durchgesetzt worden sind .
in dieser beziehung kann auch das parlament aus einem solchen ansatz viel lernen und profitieren .
wir htten die einheitlichen regelungen zu respektieren und unsere arbeit bei der berwachung und kontrolle der ausgaben der kommission sowie der umsetzung von politiken weiter zu vervollkommnen .

ich erkenne an , da wir in manchen bereichen des doppelspiels bezichtigt werden knnen : wir ndern zielsetzungen , nachdem forderungen erfllt wurden , wir benutzen verschiedene nationale normen und werte als mastab , und manches mal handeln wir unangemessenerweise als richter und geschworene .
jeder der hier anwesenden wird mit mir vllig bereinstimmen , da betrug und korruption in keiner weise hingenommen werden drfen , selbst wenn es sich um kleinigkeiten handelt .
jeder der hier anwesenden setzt sich dafr ein , da mibrauch unterbunden wird , wir setzen unsere vollmachten dafr ein , da betrug aufgedeckt wird und die schuldigen durch die zustndigen justizbehrden ihrer ordnungsgemen strafe zugefhrt werden .
meine fraktion hat dazu mehr als genug beigetragen , und wir werden alle bemhungen in dieser richtung weiter untersttzen .

jeder der hier anwesenden wei , was es heit , zielscheibe von pressekampagnen und manchmal von verleumdungen auf der grundlage unbewiesener anschuldigungen zu sein .
wenn wir die kpfe einzelner personen aufgrund ffentlicher kampagnen fordern sollen , bevor ordnungsgeme ermittlungen abgeschlossen , geschweige denn begonnen worden sind , dann htten wir sicherlich en masse zurcktreten mssen , als die medien auf dem hhepunkt ihrer bsartigen kampagne behaupteten , die abgeordneten des europischen parlaments betrieben mibrauch mit dem system der vergtungen und kostenerstattungen .

natrlich ist uns allen bewut , da es unangemessen wre , auf medienspekulationen zu reagieren .
jedoch mssen wir genauso anerkennen , da das fehlen transparenter vorschriften , die die beziehungen zwischen den kommissaren , ihren kabinetten und ihren generaldirektionen regeln , spekulationen ber vetternwirtschaft , protektion und finanzielle bereicherung reichen nhrboden gegeben hat .
damit mu man sich sofort befassen .
ich hoffe , da der prsident der kommission , wenn er auf diese diskussion reagiert , die notwendigkeit sofortigen handelns in diesem bereich anerkennt und uns sein vorhaben mitteilt .

meine fraktion fordert zweitens bis ende mrz 1999 das vorliegen transparenter regeln , nach denen sich die beziehungen zwischen den kommissaren , ihren kabinetten und ihren generaldirektionen richten mssen .
meine fraktion wird nicht zulassen , da einzelpersonen gleich welchen rangs von der presse verfolgt werden .
ich mchte jedoch absolut klarstellen , da wir im falle bewiesener anschuldigungen gegen einzelpersonen - egal , wie schwerwiegend oder geringfgig sie sein mgen , unabhngig von parteimitgliedschaft oder geschlecht - fordern werden , da sich verantworten mssen .

das institutionelle recht erlaubt uns nicht , jemanden aus dem kollegium der kommissare herauszugreifen .
wir knnen uns wnschen , da wir es htten .
in der vergangenheit haben wir uns auf der regierungskonferenz dafr ausgesprochen , und wir werden uns zweifellos auch zuknftig mit ganzer leidenschaft dafr einsetzen .
gegenwrtig haben wir jedoch kein recht dazu .
genau aus diesem grunde werden wir die entschlieungsantrge anderer fraktionen nicht untersttzen , welche die schuld fr all die mistnde in der kommission einzelnen personen zuschieben wollen , obwohl bisher noch kein einziger fall bewiesen worden ist .

beifall

wenn wir denn schon einzelpersonen aus vermutlich von korruption oder betrug unterwanderten bereichen heraussuchen sollten , warum wird dann nicht die gemeinsame agrarpolitik erwhnt , wo betrug nach wie vor existiert und sehr wohl belegt ist ?

beifall

warum finden die phare- und tacis-programme keine erwhnung , wo doch darber genauso ernste und weitverbreitete gerchte umgehen ?

beifall

wenn wir unsere integritt als kontroll- und berwachungsorgan , dem die kommission rechenschaftspflichtig ist , bewahren und verstrken wollen , drfen wir in unseren vorwrfen nicht parteiisch sein .

es gibt einen weiteren wichtigen aspekt der behandlung derjenigen , die unregelmigkeiten enthllen .
meine fraktion befrwortet das enthllen als solches .
wir haben in diesem haus an der einfhrung dieser idee mitgewirkt .
jede person , die mit einem enthller zu tun hat , mu zwei hauptpflichten erfllen .
erstens mu er den enthller schtzen , und damit auch seine bzw. ihre identitt , und zweitens mu er diejenigen , gegen die anschuldigungen vorgebracht wurden , so lange schtzen , bis die angelegenheit ordnungsgem untersucht worden ist .
das ist zweifellos natrliche gerechtigkeit .
im fall von paul van buitenen sind diese beiden pflichten verletzt worden .

ich bedaure , da seine persnliche integritt jetzt schaden genommen hat .
nach einem gesprch mit ihm zweifle ich nicht daran , da er meint , gute grnde zu haben .
ich habe auch keine zweifel daran , da er von einigen politikern und medien benutzt und damit auch mibraucht wurde .
ich mchte besonders erwhnen , da das dossier , das ein parlamentsmitglied von herrn van buitenen erhalten hat , informationen enthielt , die bereits untersuchungsgegenstand im parlament , in der kommission und in einigen fllen vor gericht waren .
meines wissens hat er weitere informationen zur verfgung gestellt , die neue behauptungen enthalten , welche jetzt untersucht werden sollen .

wenn aber die kommission ber strukturen und verfahrensweisen verfgt htte , die es ermglicht htten , mibruche rasch und effizient aufzudecken und zu verfolgen , dann wre der van-buitenen-fall zu vermeiden gewesen .
die kommission ist meiner ansicht nach in diesem bereich gefhrdet und mu groe entschlossenheit zeigen .
jetzt ist der richtige zeitpunkt , anzuerkennen , da die angelegenheit so weitreichend ist , da nur eine unabhngige prfung das vertrauen in die art und weise , wie die kommission mit mibruchen in ihren eigenen programmen verfhrt , wiederherstellen kann .

prsident santer , nach zwei gesprchen mit mir anfang dezember boten sie in einem an mich gerichteten schreiben dem parlament die chance , sich an ihren verwaltungsreformen zu beteiligen .
wir halten dies fr wichtig , und ich werde darauf zurckkommen .
ich wrde sie aber bitten wollen , einen schritt weiter zu gehen und einer unabhngigen prfung unter der gemeinsamen aufsicht unserer beiden institutionen zuzustimmen .
durch nichts geringeres wird der europischen ffentlichkeit das vertrauen gegeben , da alles nur mgliche getan wird , um mibruche auszumerzen , wenn sie aufgedeckt und zur kenntnis gebracht wurden .
unsere dritte forderung besteht also darin , da noch vor ende dieses jahres eine unabhngige prfung vorgenommen wird , bei der als ergebnis die aufdeckung von mibruchen und die sich anschlieenden manahmen eingeschtzt und entsprechende empfehlungen gegeben werden

da sie , prsident santer , dem parlament angeboten haben , an ihren plnen einer verwaltungsreform teilzunehmen , ist es wichtig , da kommission und parlament einen zeitplan fr ausfhrliche diskussionen zu diesen plnen bis ende dieser woche ausarbeiten und eine volle debatte fr die plenarsitzung ende mai hier in straburg ansetzen .
das ziel wrde sein , da sie noch vor ihrem angekndigten bericht an den rat auf dem fr juni geplanten gipfeltreffen in kln ber die empfehlungen , die beteiligung und , so hoffe ich , die untersttzung dieses parlaments bei der erstellung einer kommission verfgen werden , die ein zeitgemes , transparentes und effizientes management in struktur und system widerspiegelt .
die vierte forderung meiner fraktion besteht daher darin , bis zum ende dieser woche einen zeitplan fr verhandlungen zwischen parlament und kommission aufzustellen , um die zuknftige endgltige form der verwaltungsstruktur der kommission festzulegen .

die vorlage eines mitrauensantrags ist kein schritt , den ich auf die leichte schulter nehme .
es ist die mchtigste waffe , ber die das parlament verfgt .
aber die ablehnung der entlastung des haushalts 1996 ist nicht nur die einfache technische angelegenheit , als welche sie jetzt manche in diesem hause darstellen wollen .
in den wochen , die der abstimmung ber die entlastung vorangingen , wurde diese frage zu einer groen vertrauensangelegenheit - und dies zu recht , meiner meinung nach .
es gibt nur sehr wenige dinge , die so wichtig sind wie die art und weise , in der die kommission ffentliche gelder ausgibt , und zwar zu einer zeit , da haushaltsmittel aus grnden , die uns allen bekannt sind , erst nach sehr reiflicher berlegung ausgegeben werden .
es ist einfach unannehmbar zu sagen , wir vertrauen der kommission nicht in bezug auf die ausgabe ffentlicher gelder , aber wir knnen nichts weiter daran ndern .

wenn wir glauben , da die situation so ernst und nicht wiedergutmachbar ist , dann besteht die einzige institutionell verankerte befugnis , ber die dieses haus verfgt , darin , die gesamte kommission abzusetzen .
einfach gar nichts zu tun und nicht zu reagieren ist nicht hinnehmbar .
diese debatte - insbesondere die reaktion der kommission - ist unsere chance , eine solche entscheidung zu treffen .

beifall

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissionsprsident , meine damen und herren kommissare , mir stehen nun drei minuten zeit zur verfgung , um im namen von 69 abgeordneten zu sprechen , nachdem frau green gerade siebzehneinhalb minuten lang im namen von 64 oder 65 abgeordneten gesprochen hat !

doch zu beginn mchte ich den 69 abgeordneten herzlich danken , die den mut hatten , einen weiteren mitrauensantrag zu stellen , einen echten mitrauensantrag .
diese 69 abgeordneten gehren allen fraktionen unseres hauses an : 9 abgeordnete der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken , 1 abgeordneter der sozialistischen fraktion , 13 abgeordnete der fraktion der grnen , 2 abgeordnete der fraktion der radikalen europischen allianz , 2 abgeordnete der liberalen fraktion , 4 abgeordnete der fraktion union fr europa , 11 abgeordnete der fraktion der europischen volkspartei - und viele andere wollen sich noch anschlieen - , 16 der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen , 11 fraktionslose abgeordnete .

diese abgeordneten vertreten alle lnder der europischen union , einzige ausnahme ist luxemburg .
die unterzeichner dieses mitrauensantrags , der im gegensatz zum antrag der sozialisten ein klarer mitrauensantrag ist und kein verkapptes vertrauensvotum , ziehen angesichts der schwere der vorwrfe an die kommission die logische konsequenz aus der abstimmung vom 17. dezember .
denn darum geht es doch hier .

in den letzten vier jahren hat der rechnungshof in bezug auf die gesetzmigkeit und ordnungsmigkeit der von der kommission vorgenommenen zahlungen nie eine uneingeschrnkte zuverlssigkeitserklrung ausgestellt .
der rechnungshof hat in seinen berichten den finanzskandal im bereich des fremdenverkehrs aufgedeckt , den skandal um die mittelmeerprogramme , krzlich erst den skandal um das amt fr humanitre hilfe der europischen union , aber auch den skandal beim versandverfahren , bei der sicherheit der gebude der kommission ; und dann unlngst die annullierung eines auswahlverfahrens wegen betrugs .
und nun , liebe kolleginnen und kollegen , liegt uns erstmals ein papier mit datum vom 8. januar vor . sehen sie sich dies bitte an , denn es enthlt alle der kommission vorgeworfenen fakten sowie angaben darber , welche gerichtlichen schritte - zum teil allerdings mit versptung - eingeleitet worden sind .

stellen sie sich doch bitte einmal folgende einfache fragen : wie konnte es dazu kommen , da herr perry 28 jahre lang mit der kommission der europischen union derart bevorzugte beziehungen hatte , da sein name im telefonverzeichnis der dienststellen der kommission zu finden war ?
wie kommt es , da er geschftsbeziehungen mit 17 generaldirektionen der kommission unterhielt und dabei ein vertragsvolumen von mehreren hundert millionen ecu erreichte ?

es geht hier nicht um die haltung des einen oder anderen kommissars , auch nicht um die des kommissionsprsidenten , sondern es geht hier um die glaubwrdigkeit des europischen parlaments und um das vertrauen der brger der mitgliedstaaten in die europischen institutionen .
und das wollen wir , die unterzeichner des echten mitrauensantrags , ihnen wiedergeben . wir wollen den brgern neues vertrauen in die institutionen der europischen union geben , und im gegensatz zu dem , was ich gehrt habe , wird dies dem aufbau europas mehr ntzen als schaden .
deshalb , liebe kolleginnen und kollegen , bitte ich sie , unabhngig davon , was auch in den nchsten tagen passieren mag , fr den mitrauensantrag , den einzigen echten mitrauensantrag , zu stimmen , den ich und 68 meiner kolleginnen und kollegen eingebracht haben .

beifall von verschiedenen seiten

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich habe nicht die absicht , die zwanzig minuten voll zu nutzen , sondern werde dann unmittelbar auf die ausfhrungen des kommissionsprsidenten reagieren .

zweifelsohne - und niemand sollte diesbezglich illusionen hegen - befinden wir uns in der europischen union in einer tiefgreifenden krise zwischen parlament und kommission .
zunchst mu ich darauf hinweisen , da die indirekte oder moralische untersttzung der europischen kommission fr einen mitrauensantrag ein grober politischer fehler war .
unter leitung der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , haben wir anhand der berichte der herren elles und bsch versucht , einen dialog zwischen parlament und europischer kommission anzubahnen .
wir haben um respekt fr die regeln dieses parlaments ersucht , die die fortsetzung der gesprche zwischen der kommission und dem ausschu fr haushaltskontrolle vorsehen , sollte die entlastung in einem jahr verweigert werden .

damit , herr kommissionsprsident , bin ich auch schon beim ersten punkt unserer mndlichen anfrage : wir fordern von ihnen dazu eine erklrung .
nach unserem dafrhalten haben sie sich einem politischen manver hingegeben , das weder der kommission noch dem parlament dienlich war und uns nun an die schwelle einer tiefgehenden politischen krise fhrt .
um der wahrheit willen sollte ich das erwhnen .
die ganze angelegenheit wurde politisch sehr hochgespielt , was meines erachtens ein groer fehler war .
an jenem donnerstag , dem 17. dezember habe ich in der tat im namen unserer fraktion erklrt , dem kommissionsprsidenten angesichts der anstehenden reformen , die ohne jeden zweifel absolut notwendig sind , weiterhin das vertrauen schenken zu wollen , um so ein wirkliches vertrauensverhltnis zwischen dem parlament und der kommission wiederherstellen zu knnen .

damals habe ich zudem mitgeteilt - und frau green hat mich daraufhin der scheinheiligkeit bezichtigt , aber es war keine scheinheiligkeit , ganz im gegenteil - , wir wollten uns auf die artikel 26 und 27 des entschlieungsantrags im bericht von herrn elles sttzen .
jetzt stehen wir , wie ich bereits sagte , an der schwelle einer tiefen politischen krise .
wir gehen das risiko einer tiefen politischen krise ein .
hier geht es also in des wortes wahrer bedeutung um eine aussprache ber das vertrauen des parlaments in die kommission .

ich gehe mit denen konform - und darauf werde ich noch zurckkommen - , die das vertrauen zwischen parlament und kommission von lebenswichtiger bedeutung fr die europische union halten .
wir beide wirken im vereinigungsproze der europischen union als motor , als treibende kraft .
noch immer , herr kommissionsprsident , gibt es in diesem parlament eine uerst komfortable mehrheit von mehr als zwei dritteln , um mit ihrer inspiration und ihren vorschlgen dieses vereinigungswerk , diese europische union zu vollenden .

wir haben nicht die mglichkeit , sie haben nicht die mglichkeit , heute die vertrauensfrage zu stellen .
der vertrag sieht das nicht vor .
wir knnen keinen mitrauensantrag einreichen .
der vertrag sieht das nicht vor .
nach unserem eindruck wird der mitrauensantrag dazu benutzt , um , im franzsischen nennt man es dguiser , gewisse kommissare zu schtzen .

beifall

nun , ich mu in aller deutlichkeit sagen , es wre eine katastrophe fr die kommission , wenn das parlament mehrheitlich gegen die kommission stimmen wrde .
die formellen regeln von artikel 144 des vertrags werden ihnen dabei nicht helfen .
dennoch - und ich mchte in meinen ausfhrungen so objektiv wie mglich bleiben - , was hier heute zur diskussion steht , sind weniger die politischen aktivitten der kommission .
diese kommission kann groartige , bedeutsame politische ergebnisse vorweisen .

was wre wohl aus dem euro ohne die inspirierende kraft der kommission geworden ?
die erweiterung , die intensivierung des binnenmarkts mit der erschlieung neuer bereiche wie energie und telekommunikation .
der vertrauenspakt fr beschftigung , der bereits im januar 1996 angekndigt und nun in wien vom europischen rat endlich besiegelt worden ist . ihre arbeit in vorbereitung der erweiterung der europischen union , die agenda 2000 und zahlreiche weitere felder .
darum geht es heute nicht . jedoch gebietet mir die objektivitt zu sagen , da die europische kommission in diesen bereichen respektables geleistet hat .

diese kommission wird nunmehr brutal mit der erblast der miwirtschaft konfrontiert .
das ist auch ein erbe der vergangenheit .
sie , herr prsident , haben die festigung oder schaffung einer neuen haushalts- und verwaltungskultur wiederholt zu ihren prioritten erklrt . sie haben dem betrug den kampf angesagt .
zudem haben sie erklrt , die dienste der kommission wrden von dieser erblast der schlechten verwaltung erdrckt . also nicht ihre politische arbeit steht in frage .
vielmehr geht es um die verwaltung , darum dreht sich die ganze vertrauensfrage .
das mag ungerecht sein , weil vieles auf die vergangenheit zurckgeht .
aber sie und jedes einzelne mitglied ihres kollegiums tragen die politische verantwortung fr eine lsung . sie mssen hart daran arbeiten , um das vertrauen des parlaments zurckzugewinnen .
in den letzten wochen haben sie bereits von der kommission von morgen gesprochen .
sogleich werden sie uns sagen , da sie diese kommission von morgen in zusammenarbeit mit diesem parlament realisieren und zuwege bringen wollen , wobei betrugsbekmpfung , transparenz , falls notwendig die einreichung von klagen bei der justiz prioritt haben mssen , um diese sanierung und reform zustande zu bringen . nach unserem dafrhalten mssen endlich verhaltenskodizes eingefhrt werden : verhaltenskodizes fr die kommissare , verhaltenskodizes fr die beziehungen zwischen den kommissaren , ihren kabinetten und dienststellen , verhaltenskodizes fr die beamten .
im einvernehmen mit dem parlament mu ber eine reform des personalstatuts nachgedacht und debattiert werden . transparenz und ehrlichkeit mssen bei der benennung von beamten , insbesondere die der a1- und a2-laufbahn , herrschen .
erforderlich sind eindeutige regelungen und beschrnkungen fr externe benennungen , klare regeln fr die bewirtschaftung der haushaltsmittel , insbesondere bei den bros fr technische hilfe . die haushaltsordnung bedarf einer reformierung , auch in diesem bereich brauchen wir klare regelungen fr externes personal .
absolute prioritt mu jedoch die betrugsbekmpfung haben .
wir sprechen in diesem haus nun auch von nulltoleranz .
es mu nulltoleranz herrschen .
wir wnschen und hoffen , da sie in zusammenarbeit mit dem parlament sehr kurzfristig eine offene diskussion ber ein unabhngiges olaf fhren , die sie auch gegenber anderen institutionen verteidigen .
zudem sollten sie sich gemeinsam mit uns endlich fr den abschlu einer interinstitutionellen vereinbarung einsetzen .

herr kommissionsprsident , verehrte mitglieder der kommission , sie stehen vor einer doppelten herausforderung .
ein sprichwort aus meinem sprachgebiet besagt : " der milde arzt schlgt grobe wunden " .
hier ist nicht mehr der ort fr ein zaghaftes angehen dieser probleme .

und zweitens , und darin besteht mglicherweise das grte problem , bleibt ihnen nicht mehr viel zeit . die zeit wird uerst knapp .
wir fordern von ihnen einen przisen zeitplan fr all ihre angekndigten vorschlge .

lassen sie mich meine ausfhrungen mit folgendem beschlieen .
sie , die die europische vereinigung mit berzeugung und elan vollenden wollten , sich dazu verpflichtet haben - und wir haben so oft diskutiert , auch mit einigen ihrer kollegen aus frheren jahren - , fhlen sich , da wir das alles miterleben mssen , verlassen .
ich fhle mich insofern hintergangen , als wir am ende dieser legislatur , nach der einfhrung des euro , nach der historischen herausforderung und der erweiterung , nach unseren diskussionen ber unsere eigenen vergtungen nun erneut damit konfrontiert werden .
herr kommissionsprsident , die ihnen zur verfgung stehende frist ist beraus kurz , und ihre zusagen mssen klar und deutlich sein .
fr mich zhlen keine persnlichen , keine wahltaktischen und keine parteiinteressen . das ist fr mich ohne belang .
fr mich zhlt die zukunft der europischen union .
und zuweilen fhle ich mich auch verlassen und hintergangen . die zukunft der europischen union .
und dabei spielt die kommission eine entscheidende rolle . eine kommission , die eine einheit bildet , die sich solidarisch verhlt und die den mut aufbringt , die manahmen einzuleiten , die wir jetzt von ihnen erwarten .

beifall

herr prsident , diese debatte ist wichtig und notwendig , und sie ist zwangslufig fr viele hier schmerzhaft .
es geht um ffentliche rechenschaftspflicht und darum , wie und wo grenzen zu ziehen sind .
sie findet zu einem kritischen zeitpunkt in der eu-geschichte statt .
fr meine fraktion mchte ich sagen , da jeder von uns sich des erreichens der strategischen aufgaben bewut ist , die da heien : position des euro , nutzung der neuen befugnisse , wie sie im vertrag von amsterdam vorgesehen sind , agenda 2000 und erweiterung , um nur einige zu nennen .
in dieser hinsicht sind die kommission und das parlament als europische institutionen natrliche verbndete .
aber zustzlich zu ihrem initiativrecht im rechtsetzungsverfahren und zu ihrer strategischen funktion ist die kommission ebenfalls fr die operative verwaltung der eu-angelegenheiten zustndig .
aufgabe dieses parlaments ist es , sicherzustellen , da diese angelegenheiten einer demokratischen kontrolle und der rechenschaftspflicht gegenber der ffentlichkeit unterliegen .
dieses haus ist die schranke der rechenschaftspflicht gegenber der ffentlichkeit , vor der die kommission rede und antwort zu ihrer amtsfhrung stehen mu .
in diesem bereich ist ein gewisses ma an kreativer spannung zwischen der kommission - als exekutive - und dem parlament ganz natrlich .
es ist jeder demokratie zutrglich .

wir fhren jetzt diese debatte , weil der kommission in den letzten 12 monaten zweimalig die entlastung des haushalts 1996 verweigert wurde , und weil die kommission vor der stimmabgabe am 17. dezember 1998 verlangte , da das parlament im falle der nichterteilung der haushaltsentlastung die situation mit dem ansetzen einer abstimmung ber einen mitrauensantrag klren mu .
viele abgeordnete aus allen fraktionen respektieren zwar das recht der kommission , politische strategien nach ihrem ermessen festzulegen , bedauerten jedoch den umstand , da dies einer vorherigen einmischung in die souvernitt und verfahrensweise des parlaments gleichkam .

beifall

man kann sich zwar nie vllig sicher sein , jedoch bin ich der festen berzeugung , da die kommission durch diese intervention zum falschen zeitpunkt einen mglichen triumph in eine sichere niederlage verwandelt hat .
die europische kommission selbst hat die debatte auf sich gelenkt .
die eldr-fraktion vertritt die auffassung , da eine mitrauensdebatte ein greres feld politischer visionen und perspektiven erffnet .
hier wird nicht nur einfach die haushaltsdebatte 1996 aufgewrmt oder recycelt .
die vom ausschu fr haushaltskontrolle durchgefhrten verfahren lassen hoffen , da man in dieser angelegenheit in angemessener art und weise verfhrt .
in dieser debatte haben wir die linie vom grundsatz der buchprfung zum grundsatz der rechenschaftspflicht berschritten .

dem parlament steht laut vertrag das recht zu , den kommissaren nur als gesamtem kollegium das mitrauen auszusprechen .
dies ist ein willkrliches und grobes instrument .
volkstmlich wird es oft vllig korrekt als die nukleare option bezeichnet , da sich durch drcken des mitrauensknopfes die gesamte kommission in luft auflsen soll .
da es eine ebenso radikale manahme wie auch die atomwaffen selbst ist , erfordert sie umsicht in ihrer anwendung .

meine fraktion ist der ansicht , da die europische kommission ein politisches gremium ist .
manche behaupten , die kommission sei lediglich eine gruppe bestellter brokraten .
es gibt einige schlsselmerkmale , in denen sich politische von brokratischen systemen unterscheiden .
die ffentlichkeit nimmt die brokratie als eine mit papierkrieg behaftete einrichtung wahr , in der verantwortung pausenlos von einem zum anderen delegiert wird .
das weiterschieben von verantwortung , das verlagern von problemen von einer quelle zur anderen und die nichtakzeptanz von endgltiger verantwortung gehren zu den negativbeispielen , mit denen brokraten in der ffentlichkeit oftmals in zusammenhang gebracht werden .
in der politik mu irgend jemand die verantwortung bernehmen .
genau darum geht es beim grundsatz demokratischer kontrolle und ffentlicher rechenschaftspflicht .

der vertrag verleiht der kommission den status eines kollegiums .
das kollegium der kommission begrndet sich auf der idee kollektiver verantwortung .
das regierungskabinett jedes mitgliedstaats funktioniert auf der grundlage kollektiver verantwortung .
von zeit zu zeit sind die nationalen regierungen und ihre glaubwrdigkeit aus diesem oder jenem grunde von den fehlern einzelner minister oder politiken bedroht .
jedoch wird es in allen unseren demokratischen systemen als strke und nicht als schwche des systems angesehen , wenn ein minister die persnliche verantwortung fr verschiedene mngel oder interessenkonflikte bernimmt oder auch zurcktritt .

beifall

daraus folgt , da gelegentlich das bertragen von verantwortung an alle letztendlich dazu fhrt , da berhaupt niemand verantwortlich ist .
warum sollte dies bei der europischen kommission der fall sein ?
manche werden antworten : " aber so ist das gesetz " .
artikel 159 des vertrags sieht die mglichkeit des rcktritts von kommissaren ohne verweis auf besondere umstnde vor , und nach artikel 160 stehen hrtere rechtliche schritte in bezug auf einzelne mitglieder kommission zur verfgung .
zwar akzeptiere ich , da im vertrag das recht des parlaments nicht erwhnt wird , sein mitrauen gegenber einzelnen kommissaren auszusprechen , so ist darin allerdings nicht das recht des parlaments erwhnt , individuelle , politische entscheidungen in bezug auf die angelegenheiten von kommissaren einzufordern .

vorigen monat erteilte die kommission sich selbst die vollmacht , von diesem haus ein vertrauensvotum durch einen mitrauensantrag zu fordern . die kommission hat dazu kein recht .
sie hat die entscheidung jedoch politisch getroffen . in diesem monat knnen wir uns diese verfahrensweise von der kommission borgen .
bevollmchtigen wir das parlament , einzelne mitglieder der kommission aufzufordern , ihre positionen zu berdenken , auch wenn dafr keine formale rechtliche grundlage existiert.schon seit einigen jahren fordert das parlament das recht auf individuelle mitrauensantrge .
dieses bestreben ist bis jetzt noch nicht in rechtsform gefat worden .
es wurde bisher von uns nur in abstrakter form angewendet .
in der heutigen debatte ist jedes einzelne parlamentsmitglied zu der berlegung herausgefordert , ob politisch die situation dergestalt ist , da eine klare politische aussage mit der forderung nach individueller verantwortung gerechtfertigt ist ,

meine fraktion war , um es politisch auszudrcken , entsetzt ber die nichtssagende art des pseudo-mitrauensantrags der sozialdemokratischen fraktion im dezember .
in ihm wurde der gesamten kommission eine politische blankovollmacht angeboten , und im lichte der uns zur verfgung stehenden informationen wre es fr uns unmglich gewesen , ihn uneingeschrnkt zu untersttzen .
gleichzeitig wrde die entlassung der gesamten kommission als unangemessen erscheinen . daher bestand unsere vorgehensweise darin , der mitrauensdebatte eine mndliche anfrage beizufgen .

in unserem entschlieungsantrag haben wir zwei bestimmte mitglieder der kommission gebeten , ihre positionen zu berdenken .
ich mchte es hier absolut klar verstanden wissen , da wir nicht anstelle eines gerichtshofs oder eines ffentlichen anklgers handeln ; wir uern keinerlei vermutungen zu schuld oder unschuld , denn dies gehrt in den bereich der justiz . wir beschuldigen niemanden des persnlichen betrugs oder des amtsmibrauchs .
wir fordern einfach nur eine politische entscheidung darber , da der sumpf von mimanagement , unregelmigkeiten , betrug und bagatellfllen von korruption niemals trockengelegt werden kann , wenn jeder kommissar sich stndig auf den rechtsschutz , der ihm das kollegium bietet , berufen und sich persnlicher verantwortung entziehen kann .

lebhafter beifall



dies ist die politische frage , um die es hier geht .
das parlament mu diese wahl treffen . wir mssen die brcke berqueren ; wir mssen uns wegbewegen von der absicht und dem abstraktum , hin zu konkreten forderungen , da einzelpersonen fr mimanagement in ihrem verantwortungsbereich zur rechenschaft gezogen werden knnen .


lebhafter beifall

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der mitrauensantrag von frau green und etwa 70 sozialistischen kolleginnen und kollegen - im moment sind es nur noch 65 - ist in wirklichkeit ein vertrauensvotum fr die kommission und stellt das verfahren auf den kopf . zwar wird die geschftsordnung formell eingehalten , da im vorgelegten text von einem " mitrauensantrag " die rede ist .
doch in wirklichkeit handelt es sich hier um etikettenschwindel , denn die aufschrift auf der verpackung stimmt nicht mit dem inhalt berein . meiner meinung nach htte dies dazu fhren mssen , da der antrag wegen des grundlegenden widerspruchs zwischen juristischem verfahren und dessen begrndung fr unzulssig htte erklrt werden mssen .
dies hat im brigen einige kollegen , auf initiative von herrn fabre-aubrespy , dazu bewegt , einen echten mitrauensantrag zu stellen .

noch fragwrdiger scheint mir der politische zweck des sozialistischen antrags .
das verfolgte ziel besteht schlicht und ergreifend darin , die politische wirkung der im dezember mit sehr groer mehrheit - 250 ja-stimmen , 225 nein-stimmen - getroffenen entscheidung , der kommission die entlastung fr das jahr 1996 zu verweigern , zunichte zu machen .
die sozialisten sind schlechte verlierer und erwecken dazu noch den eindruck , sich von der kommission instrumentalisieren zu lassen , die das europische parlament vor der abstimmung im dezember unter druck gesetzt hat , keinen mitrauensantrag zu stellen .
unser haus wrde sich in der ffentlichkeit lcherlich machen , wenn es nach einer klaren verweigerung der entlastung der kommission im dezember ihr nun im januar ohne weiteres das vertrauen aussprche .
das ist eine riesige tartfferie , und unsere fraktion wird da nicht mitmachen .

beifall von bestimmten seiten

aus diesem grund erwarten wir , ebenso wie die liberale fraktion und die fraktion der evp , da die kommission erlutert , welche schritte sie aufgrund der abstimmung im dezember zu unternehmen gedenkt , und da sie uneingeschrnkt zu ihrer verantwortung steht , was sie bisher nicht berzeugend getan hat .
erst anhand dieser antworten werden wir beurteilen knnen , ob wir der kommission unser mitrauen aussprechen sollen oder nicht . das ist das ziel unserer mndlichen anfrage .

die zahlreichen unregelmigkeiten , die in der finanzverwaltung der kommission festgestellt wurden , sind so schwerwiegend , da die kommission entschieden und schnell reagieren mu .
die glaubwrdigkeit der kommission steht auf dem spiel .
sicher sind diese unregelmigkeiten nicht neu .
sie gehen auf die zeit weit vor der jetzigen kommission zurck , doch dies befreit weder das kollegium noch einzelne mitglieder , ob diese nun vor 1994 im amt waren oder erst seitdem im amt sind , von ihrer verantwortung .
ganz bewut nenne ich jetzt keine namen , solange nicht eindeutig feststeht , wer genau wofr verantwortlich ist .

der hauptvorwurf , den man der kommission derzeit machen mu , ist , da sie angesichts der enthllungen aufgrund gewisser indiskretionen aus den eigenen dienststellen die ffentlichkeit vllig ausschliet .
wenn sie jetzt den kopf in den sand steckt und sich vor den offiziellen prf- und kontrollinstanzen hinter einer mauer der vertraulichkeit verschanzt , schrt sie die schlimmsten verdchtigungen .
htte sich die kommission von anfang an uneingeschrnkt fr transparenz im verhltnis zu den externen prf- und kontrollinstanzen - d.h. dem rechnungshof und dem europischen parlament - entschieden , dann befnde sie sich heute nicht in dieser milichen lage .
sie knnte dann bestimmte unhaltbare oder rein politisch motivierte behauptungen , die es vereinzelt in der presse gegeben hat , anhand von konkreten beweisen einfacher widerlegen , anstatt die behauptungen in einem ton der entrstung pauschal zu verwerfen .

sollte sich aber bei den laufenden gerichtlichen oder internen untersuchungen der verdacht erhrten , da derzeit amtierende oder frhere kommissare oder beamte ihre pflichten verletzt haben , dann mu die kommission den mut aufbringen , smtliche konsequenzen zu ziehen .
bei mitgliedern des kollegiums mu die kommission diese zum rcktritt auffordern ; im falle der weigerung ist das amtsenthebungsverfahren nach artikel 160 des vertrags einzuleiten .
bei beamten mssen unabhngig vom dienstgrad die entsprechenden disziplinarmanahmen ergriffen werden , wobei man sich nicht auf bauernopfer beschrnken darf .

beifall von einigen seiten .

nur mit einer grundlegenden verhaltensnderung wird es der kommission gelingen , mit dem europischen parlament und allen organen der union wieder ein klima des vertrauens herzustellen .
sie darf nicht lnger ein bild einer in sich geschlossenen welt vermitteln , in der vetternwirtschaft und begnstigung herrschen .
ferner mu die kommission genau untersuchen lassen , zu welchen bedingungen dienstleistungsvertrge , auch fr den bereich der edv , abgeschlossen worden sind .
nur wenn sie ihr eigenes haus in ordnung bringt und die ungesunden triebe zurckschneidet , findet sie die moralische autoritt wieder , die sie braucht , um die groen herausforderungen , vor der die europische union heute steht , bewltigen zu knnen .
so kann sie bei der groen mehrheit - ich mchte fast sagen bei der berwltigenden mehrheit - der mitglieder und beamten der kommission , deren moralische integritt nicht in frage steht , das vertrauen wiederherstellen .

herr kommissionsprsident , es ist ihre aufgabe , den ansto fr diese verhaltensnderung zu geben .
wir , die fraktion union fr europa , werden sie in den nchsten wochen nicht nur nach ihren worten , sondern auch nach ihren taten beurteilen und prfen , ob die bedingungen fr eine rckkehr zu einem klima des vertrauens erfllt sind . der kommission am donnerstag einen freibrief in form eines vertrauensvotums auszustellen , wie dies die sozialistischen kolleginnen und kollegen vorschlagen , kommt fr uns nicht in frage .

beifall von der upe-fraktion .

herr prsident !
herr kommissionsprsident ! auf der sitzung im dezember des vergangenen jahres kam das europische parlament zu der ansicht , da die bedingungen nicht erfllt sind , um der kommission die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 zu erteilen , und es hat demzufolge beschlossen , sie mit deutlicher mehrheit abzulehnen .
unserer meinung nach handelte es sich um eine sehr bedeutsame entscheidung von unbestreitbarer politischer tragweite , und das um so mehr , weil sie auf uerst schweren beschuldigungen beruhte , bei denen mangelnde transparenz und information , gleichzeitig vielfltige unregelmigkeiten , machtmibrauch und vetternwirtschaft sowie verschiedene betrgerische praktiken zusammenkommen , und dabei geht es um ungeheuer hohe summen .

in einem moment , in dem wir erneut aufgerufen sind , eine entscheidung ber dieses problem zu treffen , wird es vor allem darauf ankommen , das zu bekrftigen , was wir damals erklrt haben : die entscheidung vom dezember vergangenen jahres hat einen eigenwert .
und deshalb mu das europische parlament - unabhngig von den abstimmungsergebnissen der heute errterten mitrauensantrge - auf jeden fall jene fragen weiterverfolgen und vertiefen , die seine damalige entscheidung bestimmten , ebenso wie die kommission sich nun durch die erdrckenden argumente einer ausreichenden , begrndeten und zweckdienlichen antwort auf die gegen sie erhobenen beschuldigungen nicht entziehen kann .
und wenn wir diese aspekte hervorheben , die offensichtlich scheinen , dann allein deshalb , weil sich uns die grnde und ziele , die die sozialistische fraktion veranlat haben , den mitrauensantrag einzubringen , der diese debatte auslste , so darstellen , als seien ihre vernnftigkeit und glaubwrdigkeit zweifelhaft .


ich werde mich nicht lange mit verfahrensfragen aufhalten , weil ich meine , da die errterung der grundfragen von besonderem interesse sein wird .
dennoch - und weil sich die erstgenannten fragen zwar auf das verfahren beziehen , jedoch durchaus einen wichtigen politischen aspekt enthalten - kann ich nicht umhin , darauf hinzuweisen , da den begrndungen und formulierungen , mit denen dieser mitrauensantrag eingereicht wurde , der unverkennbare wunsch zugrunde liegt , positiv und unverzglich auf die unangemessene erklrung der kommission vor der abstimmung ber die entlastung zu antworten - und das trifft so sehr zu , da es den anschein hat , als sei es das europische parlament , das der kommission verantwortlich ist , und nicht etwa umgekehrt , wie sich dies aus den vertrgen ergibt ; ebenso liegt ihnen der offenkundige wille zugrunde , einen schlustrich unter die vollstndige klrung der probleme zu ziehen , die zur nichtentlastung fhrten ; auerdem geht es vielleicht um den unausgesprochenen wunsch , zu verhindern , da ein wirklicher mitrauensantrag gestellt wird , und das innerhalb einer angemessenen zeit und nachdem die vollstndige klrung der verantwortlichkeiten der kommission abgeschlossen ist .

offensichtlich teilen wir solche motivationen der sozialistischen fraktion nicht . vor allem , weil sie eine gewisse mitverantwortung bei diesem ganzen problem bedeuten knnen - und tatschlich bedeuten .

im brigen wird es in dieser hinsicht angebracht sein , hervorzuheben , da diese initiative der sozialistischen fraktion den - sicherlich von ihr nicht vorhergesehenen und noch viel weniger erwnschten - vorzug hatte , der ffentlichkeit aller unserer lnder das bekanntzumachen , was bis dahin lediglich den institutionen und einem gewissen teil der ffentlichkeit in einer begrenzten zahl von lndern bekannt war .
und diese tatsache gibt der gegenwrtigen debatte und insbesondere den grundsatzfragen natrlich eine erhhte bedeutung .

man hat jedoch mit der notwendigkeit einer gewissen stabilitt argumentiert , da sich der augenblick wichtiger entscheidungen nhere .
hieraus ergebe sich - versichern einige - die notwendigkeit , ein vertrauensvotum fr die kommission abzugeben .
wir lehnen eine derartige argumentation vollstndig ab . wenn es nmlich eine wirkliche gefahr gibt , so wird sie selbstverstndlich - falls das gegenwrtige klima der verdchtigungen und eine geschwchte und diskreditierte kommission weiterexistieren - in dem risiko bestehen , auf jene andere debatte die fehler der gegenwrtigen zu bertragen und sie damit zu vergiften .

auerdem gibt es unserer meinung nach keine gnstigen und ungnstigen zeitpunkte , um ernsthaft und eingehend so schwerwiegende fragen wie die betrgerischer praktiken anzugehen .
dazu kommt noch , worauf wir im zusammenhang mit der entlastung hingewiesen haben , da auch dies ein verfahren ist , das nicht im rahmen von unmittelbaren interessen beurteilt werden darf , je nachdem , ob wahlakte mehr oder weniger nahe bevorstehen oder in welcher zeitphase sich das mandat der kommission befindet , sondern im wesentlichen ausgehend davon , um welche grundsatzfragen es sich handelt .

und da wir hier zusammengekommen und mit dem konfrontiert sind , was angeblich ein vertrauensvotum fr die kommission sein soll , zeigt sich uns , wie unabweislich die schwerwiegenden beschuldigungen sind , die auf der kommission lasten : beschuldigungen , die das europische parlament selbst in aufeinanderfolgenden berichten vorgebracht hat , und fr diese berichte haben in vielen fllen breite mehrheiten gestimmt , auerdem kamen solche beschuldigungen vom rechnungshof und sogar von hohen beamten der kommission .
diese beschuldigungen beziehen sich auf vielfltige unregelmigkeiten , insbesondere auf die flle im bereich des tourismus , von echo , phare , tacis , med und leonardo , die mit vetternwirtschaft ( vor allem bei den sogenannten " u-booten " ) und mit betrgerischen praktiken zu tun haben , bei denen es um auerordentlich hohe summen geht ; bei diesen beschuldigungen werden eine - zumindest - mangelhafte zusammenarbeit mit den justizbehrden einiger lnder hervorgehoben und unbestreitbare schwierigkeiten und unterlassungen bei der informationsbermittlung an das europische parlament verdeutlicht , und nun kommt noch der bereits erwhnte unselige proze gegen einen beamten der kommission hinzu .


wie ist es mglich , mit diesem wortlaut und in indirekter form ein vertrauensvotum fr die kommission abzugeben ?
! offensichtlich wird sie von einer groen mehrheit der mitglieder meiner fraktion keines erhalten . auch , um in bereinstimmung mit dem votum vom dezember vergangenen jahres zu handeln .

und wir mchten offen und unmiverstndlich erklren , da fr uns die kommission , unabhngig von den individuellen verantwortlichkeiten , insgesamt fr diese ganze reihe von vorkommnissen politisch verantwortlich ist . und nunmehr kann sie sich durchaus nicht dieser ihrer gemeinschaftlichen verantwortung entziehen .
deshalb erwarten wir , herr prsident santer , groe klarheit , keinerlei ausflchte und ein ganz besonders hohes verantwortungsbewutsein .

und wir erwarten vor allem , da dieser fall zu einer greren zuknftigen effizienz bei der umsetzung der politiken und hauptschlich zu einem eingehenden berdenken und einer grundstzlichen vernderung der ursachen fhrt , die derart zahlreiche - nicht selten mit einer privatisierungspolitik der dienstleistungen verbundene - rechtsverletzungen hervorgerufen haben , wobei diese sich aber im wesentlichen nicht von dem miverhltnis zwischen den bedeutenden , der kommission bertragenen befugnissen und der begrenzten demokratischen kontrolle dieser befugnisse trennen lassen .

beifall

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , heute haben wir es hier mit einer uerst heftigen kontroverse zwischen parlament und kommission anllich der verweigerung der entlastung zu tun .
die kommission selbst hat die angelegenheit auf die spitze getrieben und hierbei auch untersttzung von seiten der grten fraktion dieses hauses erhalten , indem die nichtentlastung mit einem mitrauensantrag gleichgestellt wurde .
die hauptverantwortung fr diese dummheit trgt jedoch die kommission .
inzwischen hat sich dort noch viel hinzugesellt , so da die position der kommission weiter geschwcht wurde .

diese kontroverse ist nicht die einzige .
in dieser sitzungsperiode gab es weitere .
alles dreht sich um ein parlament , das mehr macht erhalten hat , sich dessen bewut ist und diese macht auch nutzen will .
wir sind es , die gegenber der europischen bevlkerung rechenschaft darber ablegen mssen , wie und ob effizient und ehrlich mit steuergeldern umgegangen wird .

wir wollen diese kontroverse in aller schrfe fortfhren , weil wir nach unserem dafrhalten eine starke kommission brauchen , um europa real gestalt zu verleihen , um die union auszubauen .
aber zur zeit stellt sich nicht die frage , ob wir eine kommission brauchen , um die union voranzubringen , sondern ob eine ins gerede gekommene und schwache kommission noch in der lage ist , die eu am leben zu halten .
darin besteht das problem .

die art und weise , wie die kommission mit dem beamten van buitenen umgesprungen ist , ist beim besten willen nicht nachzuvollziehen .
die einzige tat , der er sich schuldig gemacht hat , bestand darin , sich an das parlament gewendet zu haben , nachdem er monatelang vergeblich auf schritte seiner vorgesetzten gehofft hatte .
dieser mann wurde unverzglich aus dem dienst entfernt . nicht die verffentlichung des dossiers , sondern das bekanntwerden der entlassung hat eine welle des protests ausgelst .
auch hier trgt die kommission eine groe verantwortung , nicht nur fr die finanzielle miwirtschaft , sondern auch fr zahlreiche schwerwiegende politische entscheidungen .
ich verweise auf die bse-krise , ich verweise darauf , wie die kommission gentechnisch vernderte nahrungsmittel entgegen der mehrheit der europischen bevlkerung zugelassen hat , und darauf , wie in wirtschaftlichen fragen verhandelt wird . aus all diesen grnden sagt meine fraktion " ja " zu diesem mitrauensantrag .
unabhngig vom ausgang des mitrauensvotums wollen die grnen jedenfalls an einem mglichst scharf gehaltenen entschlieungsantrag mitwirken , denn diese union mu mit einer kommission funktionieren , die die dinge in ordnung zu bringen und sich den vor ihr stehenden herausforderungen zu stellen vermag . in ihrer derzeitigen form ist das noch sehr die frage .

beifall von der fraktion die grnen

herr prsident , in einem vergifteten klima , in dem alles erlaubt scheint , ist es nicht einfach , gerechtigkeit zu ben .

gerechtigkeit zu ben heit fr unsere fraktion heute zuallererst , die kommission aufzufordern , alle zum verstndnis des vorgefallenen notwendigen erluterungen endlich abzugeben und ihre verfehlungen , insbesondere die managementfehler , einzugestehen .
weiter mssen wir genau wissen , ob es flle von betrug oder veruntreuung gab , und wenn ja , wer dafr zur verantwortung zu ziehen ist .
schlielich erwarten wir von der kommission , da sie sich verbindlich vornimmt , ihre arbeits-und verwaltungsmethoden zu reformieren .
demokratie verlangt nach transparenz und klarheit .
das parlament hat nicht nur das recht , sondern auch die pflicht , die wahrheit zu kennen und daraus die politischen konsequenzen zu ziehen , die ihm aufgrund seiner befugnisse zustehen , insbesondere der kommission das mitrauen auszusprechen .

doch gerechtigkeit zu ben bedeutet nicht , wahllos anschuldigungen zu erheben - miwirtschaft bekmpfen und gegen betrug vorgehen , ja !
doch dabei gilt es , rechtsstaatliche regeln einzuhalten .
heute nun sind wir zeugen eines kampfes , bei dem mehr oder weniger alles erlaubt ist .
ausgehend von gerchten oder gar klatsch werden anschuldigungen erhoben , die sich nicht beweisen lassen .
dies ist schon bedenklich , wenn es um die verantwortung der kommission als kollegialorgan geht , und noch bedenklicher wird es , wenn namen genannt und willkrlich beschuldigungen erhoben werden .
wer jemanden beschuldigt , mu beweise vorlegen .
daneben gilt es auch , nach rechtsstaatlichen verfahren vorzugehen , die rechte der verteidigung zu achten usw .
deshalb knnen wir dem hier im hause zirkulierenden entschlieungsantrag , der gegen zwei namentlich genannte kommissare gerichtet ist und der gegen die gerade von mir genannten rechtsprinzipien verstt , nicht zustimmen .

beifall

wir sollten darauf achten , da wir nicht vom regen in die traufe kommen - von unzulssiger straffreiheit zu haltlosen anschuldigungen . das wre unertrglich - um so mehr , als derartige anschuldigungen gegen einzelpersonen von der gesamtverantwortung der kommission als kollegium ablenken wrden , die man nicht zu benennen wagt .

das klima in den europischen institutionen ist zur zeit ungesund und schadet dem europischen aufbauwerk .
das ausschlachten dieser affren fr politische zwecke macht die lage auch nicht besser .
ich hoffe , herr kommissionsprsident , da sie dem parlament in ihrer antwort die zusicherungen machen werden , auf die es schon zu lange wartet , damit wieder ein klima der sachlichkeit erreicht wird , das wir brauchen und das auch sie brauchen .

unsere fraktion , jedenfalls die groe mehrheit , wird sich bei ihrem abstimmungsverhalten davon leiten lassen , wie die glaubwrdigkeit der europischen institutionen so weit wie mglich gewahrt bleibt .
doch um diese glaubwrdigkeit ist es heute leider sehr schlecht bestellt .
wir haben immer eine starke kommission gewnscht und auch gewollt .
von einer starken kommission kann heute wahrlich nicht die rede sein .

beifall

herr prsident , im februar 1997 , als das parlament seine untersuchungen im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn aufnahm , hatte der kollege jean-claude martinez das " betubende schweigen " der kommission beklagt .
er kritisierte die schweren verfehlungen , die lgen , unregelmigkeiten und eben dieses schweigen , mit dem verhindert werden sollte , da der europische binnenmarkt von 1993 und die im maastrichter vertrag vorgesehene gemeinsame whrung in frage gestellt wrden .
htten die franzsischen whler am 20. september 1992 die wahrheit ber bse gewut , ist fraglich , ob sich die paar tausend stimmen , die zu einem sieg des " ja " gefhrt haben , gefunden htten .
wie jean-claude martinez damals sagte , htten die ideologischen ziele der fderalen struktur die passivitt der politik gerechtfertigt .
der damalige eu-agrarkommissar mac sharry rechtfertigte sich mit dem hinweis , er wolle den rindfleischmarkt vor dieser schrecklichen tierseuche schtzen .
kommerz vor gesundheit - so lautete das motto der europischen kommission .

liest man nun den elles-bericht , so gewinnt man den eindruck , da die kommission aus dieser schwierigen lektion nichts gelernt hat .
betrug und veruntreuung sind in allen dienststellen der kommission an der tagesordnung : bei der generaldirektion fr fremdenverkehr ; beim med-programm ; beim echo-programm ; bei den sicherheitsdiensten ; im kabinett cresson .
ein beispiel : ber das amt fr humanitre hilfe der ewg namens echo leistet die europische union ein viertel der humanitren hilfe in der welt .
ein teil der hilfsgelder fr ex-jugoslawien und die region der groen seen in afrika , deren betrag sich zwischen 500 000 und 1 500 000 ecu bewegt , wurde veruntreut .
auch beim hilfsprogramm fr die mittelmeerlnder , dem med-programm , kam es zu schweren unregelmigkeiten : angefangen mit der firma artm , die den zuschlag fr die meisten vertrge des med-programms ohne ausschreibung bekam .
die liste der beispiele liee sich beliebig fortfhren .

zu seiner entlastung , wenn man so sagen darf , kann herr santer anfhren , da der beginn der betrugsflle nicht in seine amtszeit fllt , sondern in die zeit seines sozialistischen vorgngers delors , fr den verwaltungsfragen unerheblich waren .
es stimmt , veruntreuung und unterschlagung ffentlicher gelder sind eine spezialitt der sozialisten , von mitterrand / dumas bis heute , da die beiden in die neuesten affren verwickelten kommissare sozialisten sind : frau cresson und herr marn .
jetzt versteht man auch , warum frau green im namen der fraktion der sozialisten diese kommission deckt , die schwer versagt hat und die eigentlich en bloc zurcktreten mte .
man knnte sich dann ja auch indirekt fr das europische parlament interessieren , und wer wei ...
wenn die europische kommission aus einem kollegialen reflex heraus schwere , strafrechtlich relevante verfehlungen und offensichtliche unregelmigkeiten deckt , keine internen disziplinarmanahmen einleitet bzw. nur mit verzgerung einleitet und die justiz behindert , kann sie nicht mit mildernden umstnden rechnen .

es ist inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen , da eine - im wahrsten sinne des wortes - unverantwortliche institution sich auf die vertrge von maastricht und amsterdam beruft und neue zustndigkeiten fordert und dabei gleichzeitig das geld der europischen steuerzahler verschleudert und schwarze schafe ungeschoren davonkommen lt .
statt dessen suspendiert sie einen niederlndischen eurokraten , dem sie vorwirft , die mafiapraktiken in der kommission aufgedeckt zu haben .
hier wird nach dem altbekannten prinzip des sndenbocks verfahren .
meine herren chirac , seguin , pasqua , madelin , bayrou , jospin , cohn-bendit , hue , die sie alle fr ein fderalistisches europa und die schndlichen vertrge von maastricht und amsterdam eintreten , sie sind alle verantwortlich fr die viel zu weitgehenden befugnisse der europischen kommission , einer wahrhaft totalitren brokratie , und fr die strfliche schwche , die sie alle gegenber dieser institution , die vom rechten weg abgekommenen ist , an den tag legen .

ich habe gerade die sozialisten erwhnt .
doch die christdemokraten sind noch grere heuchler .
sie lehnen die entlastung ab , erklren aber sofort , da eine verweigerung der entlastung lediglich die rckberweisung an den haushaltskontrollausschu bedeutet .
damit sind wir wieder beim rinderwahnsinn und beim damaligen bedingten vertrauensvotum , einer art damoklesschwert aus pappe , das nur diejenigen tuscht , die sich tuschen lassen wollen .

meine damen und herren , die verweigerung der entlastung der europischen kommission und ein mitrauensvotum sind juristisch betrachtet zwei verschiedene dinge . doch politisch gesehen hngen sie eng miteinander zusammen .
man kann doch eine autoritt nicht bestrafen , ohne die politischen konsequenzen zu ziehen ; andernfalls macht man die institution , der man angehrt , unglaubwrdig .
die franzsische front national wird mit jean-marie le pen , den ich heute vertrete , fr den mitrauensantrag gegen die europische kommission stimmen , um diese institution anzuprangern , die als motor des supranationalen und fderalistischen europas fungiert und glaubt , ber den gesetzen zu stehen und diese ungestraft mit fen treten zu knnen .
wenige monate vor den europawahlen lehnt das europa der vaterlnder und der europischen nationen , das wir vertreten , dieses ungerechte europa , dieses europa der privilegien , der mauscheleien und des mibrauchs ab . die europischen vlker , die an ihrer nationalen souvernitt und identitt festhalten , werden dafr sorgen , da die bedingungslosen anhnger und knechte dieses europa im juni die quittung dafr erhalten .

abgesehen davon erstaunt mich , herr fabre-aubrespy , da mein name nicht bei den unterzeichnern ihres antrags steht , obwohl ich den antrag unterzeichnet habe und ihnen meine unterschrift letzte woche habe zukommen lassen .
ferner berrascht mich , da einige unserer kollegen von ihrem antrag gar nichts wissen .
verbirgt sich dahinter die absicht , bestimmte abgeordnete , darunter die der front national , zu bergehen und das spiel unserer gegner hier um hause zu spielen ?
lieber gehe ich davon aus , da sie es vergessen haben ; eine nachlssigkeit ihrerseits , lieber kollege , obwohl dies normalerweise berhaupt nicht ihre art ist . ich lege ihnen nahe , dieses versumnis bei der verwaltung des parlaments wiedergutzumachen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , im dezember letzten jahres hat das parlament eine grundsatzdebatte ber die haushaltsentlastung fr 1996 gefhrt .

heute nun fhren wir eine andere debatte .
es liegen zwei mitrauensantrge und mehrere mndliche anfragen vor .
doch in wirklichkeit geht es um das vertrauen zwischen unseren beiden institutionen .
dieses vertrauen ist in der letzten zeit erschttert worden . ich bin bereit , meinen teil verantwortung daran zu bernehmen .
eine klrung ist ganz offensichtlich notwendig geworden .
ich sage dies , weil ich die institutionelle rolle des europischen parlaments zutiefst respektiere .
seit nunmehr ber vier jahren kann ich ermessen , wie wichtig vertrauensvolle beziehungen zwischen unseren beiden institutionen fr die europische union sind .
die erfolge der letzten zeit wren ohne eine enge zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der kommission nicht mglich gewesen .
ich bin berzeugt , da die mitglieder des parlaments die kommission nach der gesamtheit ihrer arbeit und ihren tatschlichen leistungen als kollegium beurteilen werden .
im folgenden werde ich versuchen darzulegen , da das vertrauen des europischen parlaments gerechtfertigt ist und da dieses vertrauen absolut notwendig ist , um das ehrgeizige programm der union in den kommenden monaten zu bewltigen .

herr prsident , ich habe mich stets dafr ausgesprochen , nach meinem handeln und meinen leistungen beurteilt zu werden .
ich bitte sie , meine antrittsrede vom januar 1995 noch einmal zu lesen und zu entscheiden , ob ich wort gehalten habe .

vor vier jahren habe ich gesagt , da wir eine starke whrung brauchen , wenn wir eine starke wirtschaft wollen . ferner habe ich gesagt : " ich bin optimistisch , die wirtschafts- und whrungsunion wird kommen .
sie wird das leben unserer vlker verndern .
" vor elf tagen ist der euro wirklichkeit geworden .
dies ist der ausdruck fr den erfolg europas . fest steht , da die kommission von beginn an eine entscheidende rolle gespielt hat : schon vor 1995 unter meinem vorgnger jacques delors , aber auch danach .
wo stnden wir heute , wenn wir nicht im mai 1995 unser grnbuch ber den bergang zur einheitlichen whrung vorgelegt htten , wenn ich nicht gemeinsam mit meinen kollegen woche fr woche die technischen vorbereitungen vorangetrieben , gegnern widersprochen , zu haushaltsdisziplin aufgerufen , die damals noch zahlreichen zweifler widerlegt htte ?
in diesem kampf konnte ich mich , und das war entscheidend , immer auf das vertrauen des parlaments sttzen .

in meiner antrittsrede habe ich die besondere bedeutung des binnenmarkts fr das wachstum betont .
wie damals angekndigt , haben wir die energie- und telekommunikationsmrkte geffnet .
wir haben die anzahl der umgesetzten richtlinien deutlich erhht , wenn ntig unter rckgriff auf sanktionen nach artikel 171 des vertrages .
und wie versprochen , haben wir eine strenge wettbewerbspolitik verfolgt .

vor vier jahren habe ich der beschftigung allererste prioritt eingerumt .
mit genugtuung stelle ich fest , da der europische rat in der zwischenzeit diese einschtzung teilt .
im januar 1996 habe ich vor ihrem haus die idee eines europischen vertrauenspakts fr beschftigung vorgetragen .
sie haben diesen gedanken mit begeisterung aufgenommen .
der europische rat von florenz reagierte zwar hflich , aber zurckhaltend !
die skepsis war gro .
nur unserem gemeinsamen handeln und der initiative einiger mitgliedstaaten ist es zu verdanken , da schlielich ein kapitel in den vertrag aufgenommen wurde .
mit der annahme der von der kommission vorgeschlagenen leitlinien wurde auf dem sondergipfel in luxemburg ein qualitativer durchbruch erreicht .
in wien haben die staats- und regierungschefs mit der billigung des konzepts eines pakts einen weiteren schritt vollzogen .
dank des wachstumsaufschwungs und dank der von uns verfolgten strategie geht die arbeitslosigkeit in europa zurck und liegt jetzt endlich unter 10 % .
der kampf ist zwar noch lange nicht zu ende , doch verfgt die union jetzt ber die mittel , um ihn zu gewinnen .

1995 steckten unsere institutionellen berlegungen in der zeit nach maastricht noch in den kinderschuhen .
im juni 1997 wurde dann der amsterdamer vertrag aus der taufe gehoben .
das war ein weiterer und entscheidender schritt in richtung europische einigung .
die zusammenarbeit unserer beiden institutionen bei den verhandlungen war beispielhaft .
dies spiegelt sich auch im endergebnis wider , das - auch wenn einige wnsche offengeblieben sind - insgesamt doch positiv ausfllt .
ein kapitel ber beschftigung , deutliche fortschritte bei der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts - das sind die konkreten antworten auf die anliegen unserer brger . mehr befugnisse fr das europische parlament und den prsidenten der kommission .

die union , die der von der kommission erarbeiteten strategie gefolgt ist , steht nun vor dem ehrgeizigsten erweiterungsproze ihrer geschichte .
dank dieses prozesses und dank der verfolgten heranfhrungsstrategie gehren die beitrittswilligen lnder bereits jetzt zur gemeinsamen familie .
wer htte das vor einigen jahren fr mglich gehalten ?
natrlich bleibt noch viel zu tun . dies gilt nicht nur fr die beitrittskandidaten , sondern auch fr uns .
daher die groe bedeutung der agenda 2000 mit ihrem globalen ansatz , der die themen erweiterung , politische reformen und den finanzrahmen umfat .
es handelt sich dabei um das grte manahmenpaket , das die kommission je vorgelegt hat .

herr prsident , im januar 1995 habe ich auf einen bereich hingewiesen , in dem besondere anstrengungen notwendig sind , nmlich den bereich der internen verwaltung .
ich habe versprochen , die haushalts- und verwaltungskultur der kommission zu verbessern .
ich habe auch versprochen , die betrugsbekmpfung zu einer unserer prioritten zu machen .

die ereignisse im zusammenhang mit der entlastung zeigen , da meine entscheidung richtig war , diesem in der vergangenheit zu sehr vernachlssigten aspekt so viel aufmerksamkeit zukommen zu lassen .
sie zeigen auch , da die bereits durchgefhrten reformen bei weitem nicht ausreichen und vieles noch zu tun bleibt .
ich habe mit meinen kollegen ehrgeizige modernisierungsvorhaben in angriff genommen . das ziel ist klar : wiederherstellung einer gut funktionierenden verwaltung , verbesserung der effizienz und kontrolle , dezentralisierung der aktivitten unserer dienststellen , strkung des verantwortungsbewutseins unserer beamten .

in den vier jahren haben wir mehr reformen durchgefhrt als in den vierzig jahren davor .
wir sind gegen unregelmigkeiten vorgegangen und haben die betrugsbekmpfung verstrkt .

protest

1994 , meine damen und herren , - warten sie doch die ergebnisse ab - waren in der uclaf 50 personen beschftigt , heute sind es 140 .
1994 wurden 220 untersuchungen durchgefhrt , heute sind es 950 .
die ergebnisse liegen vor , sind in den jahresberichten der uclaf belegt .
durch die verbesserung der arbeitsmglichkeiten bei der uclaf sind wir auf flle gestoen , an denen beamte der kommission beteiligt sind . jeder dieser flle schmerzt mich .

der groe verlierer dabei ist immer europa .
wir sind fr unser vorgehen bei diesen fllen kritisiert worden .
ich versichere ihnen , es gibt unsererseits keine bswilligkeit ; wir haben nicht die absicht , irgendwelche fakten zu verbergen .

seit dreiig jahren stehe ich als politiker im lichte der ffentlichkeit .
ich habe dies immer als privileg und als verpflichtung zu absoluter integritt betrachtet .
ich gehe mit steuergeldern nicht leichtfertig um .
die betrger mssen mit untersttzung des europischen parlaments bestraft werden .
ich bin mehr denn je dazu entschlossen .

herr prsident , lassen sie mich auf den begriff des vertrauens zurckkommen .

unruhe

zuhren hat noch nie jemand geschadet . die kommission braucht dieses vertrauen , um erfolgreich arbeiten zu knnen .
vieles steht noch an .
mit einem echten vertrauenspakt zwischen unseren beiden institutionen werden wir die groen ziele gemeinsam erreichen.die union steht vor neuen herausforderungen .
die einfhrung des euro ist ein erfolg .
die ganze welt ist voller bewunderung , weil es uns gelungen ist , etwas wirklichkeit werden zu lassen , was viele noch vor kurzem fr einen fernen traum hielten .
setzen wir diesen weg gemeinsam fort .

ich denke auch , da wir in den kommenden monaten gemeinsam ber die zukunft der institutionen der europischen union nachdenken sollten .
dabei geht es darum , aus dem hohen grad der integration , den wir erreicht haben , die konsequenzen zu ziehen und die anstehenden erweiterungen vorzubereiten .
ich habe vor , ihnen noch vor den wahlen zum neuen europischen parlament dazu unsere ideen und vorschlge zu unterbreiten .

in einigen wochen , ende mrz , steht ein wichtiger termin bevor .
ich meine damit die verhandlungen ber die agenda 2000 .
eine einigung wird einen weiteren entscheidenden schritt fr die union darstellen .
auch hier stellt sich die frage des vertrauens .
eine neuauflage des streits um den haushalt wie zu beginn der 80er jahre , der die union lahmgelegt hatte , knnen wir uns nicht erlauben .
was seinerzeit schwerwiegend genug war , htte heute katastrophale folgen .
wir mssen also zu ergebnissen kommen .

ein weiteres wichtiges thema kommt im jahr 1999 auf uns zu .
ich meine den bereich der innen- und rechtspolitik , der im laufe der jahre gestalt angenommen hat .
mit amsterdam ist ein qualitativer sprung erreicht worden - zumindest auf dem papier .
nun mssen taten folgen .
deshalb habe ich gegenber den staats- und regierungschefs angeregt , nach dem vorbild des luxemburger beschftigungsgipfels einen sondergipfel zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts abzuhalten .
diesen gipfel , der im oktober in tampere , finnland , stattfinden soll , werden wir sehr sorgfltig vorbereiten .

herr prsident , die von mir eingeleitete initiative " die kommission von morgen " ist die letzte groe aufgabe meiner amtszeit .
lassen sie mich noch einmal auf die schwerpunkte dieses vorhabens eingehen .
zunchst mssen wir eine grundsatzdiskussion ber die zuknftige rolle der kommission in einer sich schnell entwickelnden union fhren .
als zweiten schwerpunkt nenne ich die zuknftigen strukturen der kommission , ihre interne organisation .
dabei sind die entwicklung der union und der gesellschaft , die im vertrag vorgesehenen neuerungen sowie die prioritten fr unser handeln in der union zu bercksichtigen .
der dritte schwerpunkt ist die fortfhrung und intensivierung der reformen im bereich finanz- und personalmanagement .

herr prsident , die kritik , die im europischen parlament im rahmen der entlastungsdebatte geuert wurde , wird uns ein zustzlicher ansporn sein .
sie ist anregung und aufforderung , unsere verwaltungsablufe mit kritischen augen zu betrachten .
es ist aufgabe der kommission , ihr haus selbst zu ordnen .
natrlich hat das europische parlament als politisches kontrollorgan hier legitime interessen wahrzunehmen .
ich schlage vor , da wir in den nchsten monaten einen intensiven dialog ber diese fragen fhren .

heute liegen mndliche anfragen von allen fraktionen zu diesem thema vor .
ferner verweise ich auch auf die punkte 26 und 27 des entschlieungsantrags von herrn elles zur entlastung 1996 .
hierauf mchte ich ausfhrlich antworten und ein achtpunkteprogramm vorlegen .
erstens werde ich dem zuknftigen designierten prsidenten einen umfassenden und begrndeten vorschlag ber die struktur der zustndigkeitsbereiche und die organisation der dienststellen vorlegen .
bereits ende 1997 wurde begonnen , die arbeit und die dienststellen der kommission eingehend unter die lupe zu nehmen .
die ergebnisse , die jetzt vorliegen , werden als grundlage fr meinen vorschlag dienen .
diesen vorschlag werde ich ffentlich bekanntmachen und dem europischen parlament zuleiten , denn die struktur der kommission hat auswirkungen auf die anderen institutionen .

ich werde dieses neue gesamtkonzept vor ende meiner amtszeit im einvernehmen mit dem neuen designierten prsidenten umsetzen .
die anhrung der zuknftigen mitglieder der kommission durch das parlament gegen ende des jahres wird dadurch vereinfacht .

mein zweiter punkt betrifft die prioritten und die ressourcen , die wir dafr bereitstellen .
seit vier jahren verfolgt die kommission mit untersttzung der haushaltsbehrde beim personal eine politik des nullwachstums - bereiche , die mit der erweiterung zu tun haben , sind hiervon ausgenommen .
dies ist ganz im sinne der bemhungen der mitgliedstaaten um haushaltsdisziplin .
diese politik zwingt uns , unser personal rationeller einzusetzen und uns vermehrt auf prioritre aufgaben zu konzentrieren .
doch dieser ansatz stt an grenzen , wenn er nicht von parlament und rat mitgetragen wird , deren forderungen ja das arbeitsprogramm der kommission zu einem groen teil bestimmen .
ich mu klar sagen , da wir mit dem derzeitigen personalbestand die grenzen des machbaren erreicht haben .

zu problemen in der verwaltung kam es auch , weil die kommission zu hufig aufgaben bernommen hat , ohne ber die ausreichende anzahl an mitarbeitern zu verfgen .
in zukunft mssen wir uns systematisch die frage stellen , wie die aufgaben personell bewltigt werden sollen .

drittens beabsichtige ich eine umfassende regelung fr die arbeit der kommissare , der kabinette und der dienststellen einzufhren , die drei verhaltenskodizes beinhaltet .
die vorbereitenden arbeiten sind schon weit fortgeschritten .
diese kodizes werden den grundstein einer echten europischen verwaltungskultur bilden .

lassen sie mich auf der politischen ebene mit den kommissaren beginnen .
die derzeitige kommission war die erste , die bereits am 22. november 1995 verhaltensregeln in bezug auf die auslegung von artikel 157 des vertrages festgelegt hat .
als beispiele nenne ich : das verbot , eine andere entgeltliche oder unentgeltliche berufsttigkeit auszuben ; das verbot , gegen entgelt vortrge , reden o.. zu halten ; die pflicht , smtliche reise- und unterbringungskosten , die von veranstaltern bernommen werden , anzugeben .

die mitglieder dieser kommission waren die ersten , die eine erklrung ber ihre finanziellen interessen abgeben muten .
diese erklrungen stehen der ffentlichkeit zur verfgung .
die genannten einzelmanahmen werde ich in einen ehrgeizigen verhaltenskodex aufnehmen , der sich an in der praxis bewhrten verfahren orientiert . dieser verhaltenskodex wird dem knftigen designierten prsidenten bergeben .

im zweiten verhaltenskodex werden die beziehungen zwischen den kommissaren , ihren kabinetten und den dienststellen geregelt .
er soll die jeweiligen aufgabenbereiche klar abgrenzen und transparente regeln fr die zusammensetzung der kabinette und die dort vorgenommenen ernennungen festlegen .
ich kann ihnen schon heute sagen , da ich vorschlagen werde , die anzahl der kabinettsmitglieder zu verringern , deren multinationale zusammensetzung zu strken und die anzahl von zeitbediensteten zu begrenzen .
diesen verhaltenskodex werde ich ebenfalls dem knftigen designierten prsidenten bergeben .

in bezug auf die beamten habe ich vor mehreren monaten die ausarbeitung eines verhaltenskodex eingeleitet , der klare verhaltensregeln vorsieht .
dieser kodex , der bis ende februar vorliegen wird , umfat drei teile : ethische und berufsethische prinzipien , die fr die bediensteten der kommission gelten ; rechte und pflichten der beamten sowie disziplinarmanahmen bei versten ; verhaltensregeln beim umgang mit der ffentlichkeit .

viertens werde ich im zusammenhang mit den im personalbereich laufenden reformen bis ende januar 1999 einen zeitplan fr die modernisierung der verwaltung vorlegen .

viele manahmen sind bereits getroffen worden bzw. werden gerade eingeleitet .
ich beabsichtige tiefgreifende reformen in bezug auf einstellung , mobilitt , fortbildung , laufbahngestaltung , anreizsysteme und disziplinarstrafen .
bei bestimmten manahmen ist eine nderung des statuts notwendig .
dazu liegt uns seit dem 9. november ein sehr ntzlicher bericht einer reflexionsgruppe unter der leitung des ehemaligen generalsekretrs david williamson vor .

da sich dieser bericht auch mit institutionsbergreifenden fragen beschftigt , wird er zur zeit mit den verschiedenen organen , insbesondere mit dem parlament , ausfhrlich errtert .
ein zeitplan fr die reform des statuts wird unter einhaltung des sozialen dialogs gemeinsam festgelegt .

mein fnfter punkt beschftigt sich eingehender mit fragen im zusammenhang von ernennungen .
was die heikle frage der ernennung auf a1- oder a2-stellen anbelangt , so habe ich stets darauf geachtet , da die stellen vorrangig intern besetzt werden .
um jedoch keine miverstndnisse aufkommen zu lassen , fge ich hinzu , da ich beabsichtige , klare regeln fr externe ernennungen auszuarbeiten .
in der zwischenzeit werde ich keiner externen ernennung aus den kabinetten zustimmen .
ferner habe ich die absicht , bei ernennungen auf fhrungspositionen generell eine probezeit einzufhren .
schlielich werde ich sicherstellen , da nur bewerber bercksichtigt werden , die ber managementerfahrung verfgen .

sechstens , die haushaltsfhrung , das zentrale thema des elles-berichts .
auf die im rahmen von sem 2000 bereits durchgefhrten reformen mchte ich hier nicht eingehen , sondern drei weitere manahmen ankndigen : zunchst einen formellen vorschlag zur berarbeitung der haushaltsordnung bis ende des ersten halbjahrs 1999 ; dann die kurzfristige einfhrung klarer und transparenter regeln fr den einsatz von kommissionsexternem personal ; bei den bros fr technische untersttzung schlielich , den berhmten bat , begre ich die entscheidung des europischen parlaments , die frage der dem teil b des haushalts zugeordneten verwaltungsmittel zu klren .
im frhjahr werden wir einen allgemeinen leitfaden fr diese bros herausgeben .

was insbesondere das bro fr die technische untersttzung fr leonardo anlangt , das gegenstand mehrerer mndlicher anfragen ist , wurde dem haushaltskontrollaussschu vor weihnachten ein bericht unseres finanzkontrolleurs bergeben .
darin ist fr dieses bro von einer reihe von problemen bei der verwaltung und internen kontrolle die rede . der bericht bezieht sich jedoch nicht auf die verwaltung der generaldirektion xxii , die im brigen gewisse ausgaben dieses bros nicht genehmigt hat .
ob die zusammenarbeit mit diesem bro fr technische untersttzung fortgesetzt wird oder nicht , hngt von einer deutlichen verbesserung seiner verwaltung ab .

siebtens . die betrugsbekmpfung ist einer der punkte , die in der letzten zeit unsere beziehungen am meisten belastet haben .
wie ich bereits ausfhrte , haben wir unsere anstrengungen erheblich verstrkt .
innerhalb von vier jahren haben wir die justiz zehnmal wegen mutmalichen betrugs unter beteiligung von bediensteten der kommission befat .
wir haben das personal der uclaf verdreifacht .
trotzdem teile ich ihre auffassung : hier mu nulltoleranz gelten .
es reicht nicht aus , gut zu sein - makellos mu man sein .
wir mssen die lehren aus den erfahrungen der letzten monate ziehen , auch im hinblick auf transparenz in den beziehungen zum europischen parlament .
gerade in diesem bereich sollten wir hand in hand vorgehen .

ich wei , da sie sich in bezug auf unseren vorschlag , ein unabhngiges interinstitutionelles amt einzurichten , fragen stellen .
lassen sie uns gemeinsam darber reden .
wichtig ist , da wir so schnell wie mglich zu einer einigung gelangen . heute morgen habe ich diese frage mit dem amtierenden ratsprsidenten bundeskanzler gerhard schrder errtert .
im brigen begre ich den vorschlag des kanzlers , eine gruppe hoher vertreter , bestehend aus mitgliedern des europischen parlaments , des rats und der kommission , einzurichten , um den vorschlag der kommission zu prfen und zu versuchen , bis ende mrz zu einer einigung zu kommen .
hinzufgen mchte ich , da ich bereit bin , smtliche mglichkeiten zu prfen , sofern gewhrleistet ist , da effizient gearbeitet werden kann und da die erzielte regelung keine zweifel an der unabhngigkeit der untersuchungen aufkommen lt .

im zusammenhang mit der betrugsbekmpfung mchte ich kurz auf die fragen antworten , die sich auf die suspendierung eines beamten der kommission beziehen .
einleitend weise ich darauf hin , da jeder , wirklich jeder beamte das recht und sogar die pflicht hat , seine vorgesetzen oder die uclaf ber unregelmigkeiten oder flle von betrug , von denen er kenntnis erhlt , zu unterrichten .
das disziplinarverfahren gegen herrn van buitenen wurde nicht etwa eingeleitet , weil er hinweise auf betrug gegeben hat , sondern weil der betreffende beamte aus eigener initiative und unter miachtung von dienst- und verwaltungsvorschriften vertrauliche dokumente verffentlicht hat .
ich fge hinzu , da bestimmte teile dieser unterlagen gegenstand von ermittlungsverfahren in einer strafsache sind .
mit diesem verhalten hat er sich selbst zum richter erhoben und hat an stelle seiner vorgesetzten , der kontrollorgane und der gerichte gehandelt .

noch eine letzte bemerkung zu diesem thema : bereits am 9. dezember 1998 habe ich selbst in einem schreiben an den prsidenten des europischen parlaments darauf hingewiesen , da der direktor der uclaf und der finanzkontrolleur dem europischen parlament voll und ganz zur verfgung stehen , um zu diesen vorgngen die notwendigen erluterungen zu geben .
die betreffenden unterlagen sind im brigen zur sofortigen berprfung an unsere internen kontrolleinrichtungen weitergeleitet worden . ich mchte noch einmal feierlich wiederholen , da wir bereit sind , auf smtliche fragen des haushaltskontrollausschusses zu antworten .

mein achter punkt schlielich , die unterrichtung des parlaments durch die kommission .
ich bin mir bewut , da sie den eindruck haben , da es mngel gibt , da die bedingungen fr die ausbung ihrer politischen und haushaltspolitischen kontrolle nicht optimal sind .
auch hier besteht klrungsbedarf .
deshalb wiederhole ich mein angebot , die praktischen modalitten der unterrichtung des parlaments in einem interinstitutionellen abkommen festzuschreiben .
dabei knnte man auch den vorschlag , den ich hier gehrt habe , bercksichtigen , in den zustndigen parlamentarischen ausschssen regelmig ber die ausgabenprogramme zu berichten .
im brigen sollten heikle angelegenheiten im zusammenhang mit betrug und disziplin besonders aufmerksam verfolgt werden .

das , herr prsident , ist mein program in acht punkten .
es ist ein ehrgeiziges programm , bei dem ich versucht habe , ihre kritik und vorschlge zu bercksichtigen .
zu jedem der genannten punkte habe ich mir einen zeitplan gegeben , wie dies im elles-bericht gewnscht wurde , und wie sie es hier verschiedentlich gefordert haben .
und auch ihren wunsch , bei der weiterverfolgung dieser reformen mitzuwirken , habe ich zur kenntnis genommen .
ich halte ihn fr legitim , und ich mache ihnen daher zwei sehr konkrete vorschlge : zum einen , regelmig an der konferenz der prsidenten persnlich teilzunehmen , um dort ber die umsetzung des programms zu berichten . zum anderen , wie einige abgeordnete vorgeschlagen haben , einen rat der weisen einzurichten , der die gesamte problematik der verwaltung , kontrolle und bewertung der ausgaben der gemeinschaft errtern soll .
die unabhngigen sachverstndigen dieses gremiums sollten gemeinsam von unseren jeweiligen institutionen , auch vom rat und rechnungshof , benannt werden .
darber hinaus bin ich gerne bereit , im mai im plenum ber die reformen zu debattieren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , heute habe ich ihnen in groben zgen dargelegt , was wir in den letzten vier jahren geleistet haben und welche groen ziele ich mir bis zum ende meiner amtszeit vornehme .
es ist nun an ihnen , nach bestem wissen und gewissen zu entscheiden , ob sie uns das politische vertrauen geben , das wir fr ein gelingen unserer arbeit brauchen .
das vertrauen , das europa zum sieger macht . ich bitte sie heute , mir dieses vertrauen auszusprechen .

beifall

herr prsident !
herr kommissionsprsident ! nach dem zweiten teil ihrer rede fllt mir ein deutscher klassiker ein , friedrich schiller , der in einem drama einmal gesagt hat : spt kommt ihr , doch ihr kommt !
nur in abnderung des klassikers mu ich sagen : es gibt keinen weiten weg , der das sumen entschuldigt .
ich wei , es ist schwer , damit etwas konkretes anzufangen , aber ich mute es loswerden .

es drngt sich jedoch vor allen dringen die ganz konkrete frage auf : warum ist das , was sie in der zweiten hlfte ihrer ausfhrungen vorgeschlagen haben , nicht in dem arbeitsprogramm der kommission fr 1999 enthalten ?

beifall

geben sie , herr kommissionsprsident , mir wenigstens darin recht - und ich formuliere es ganz hflich - , da es etwas mit dem druck zu tun haben knnte , den das parlament in den letzten monaten ausgebt hat ?

beifall

ich mu mich dann fragen , ob das nun auch gesagt worden wre , wenn wir diese auseinandersetzung zwischen parlament und kommission nicht gehabt htten ?
nun will ich aber gutwillig sein , denn wir brauchen alle eine starke kommission .
niemand in diesem hause - auch die nicht , die im dezember gegen die entlastung gestimmt haben - will eine schwache kommission .
wir wollen und wir brauchen eine starke kommission !

beifall

herr kommissionsprsident , heute morgen haben sie in einer pressekonferenz - es mu wohl in bonn gewesen sein - gesagt , die kommission sei opfer ihrer eigenen transparenz geworden .
ich glaube ihnen ja , da sie das so sehen , aber kann man sich nicht einige realitten wieder ins gedchtnis zurckrufen - auch sie bitte und alle kommissarinnen und kommissare ?
da hatten wir hitzige diskussionen ber minibudgets , ber bse , wir hatten auch hitzige auseinandersetzungen ber einzelne verfehlungen im gesamten apparat der kommission - was ich , so hart das klingen mag , noch fr das geringste problem halte .
das alles ist doch auch in der auseinandersetzung zwischen kommission und parlament und der ffentlichkeit stck fr stck ffentlich geworden .

nun will ich nicht unterstellen , da nicht viele dinge von der kommission auch aus eigener kraft untersucht worden sind , aber das herstellen von transparenz gegenber dem parlament hat schon immer erhebliche diskussionen und auch parlamentarischen druck erfordert .
ich will doch nur , da sie nicht wieder allzu selbstgerecht behaupten : das parlament hat natrlich das recht , uns das mitrauen auszusprechen , aber solange keine zweidrittelmehrheit erreicht wird , mssen wir nicht darber nachdenken .
sie haben natrlich vertragsrechtlich gesehen recht , aber ist es denn weise , in dieser aufgeregten situation so etwas zu sagen ?

beifall

das ist eine einladung , herr prsident , damit sie es jetzt nicht wieder in den falschen hals bekommen .
ich halte es fr eine einladung an diejenigen , die ein bses spiel mit europa und der kommission spielen mchten , wenn man sagt : wenn die vorher sowieso nicht darber nachdenken , dann knnen wir zumindest eine relative mehrheit herstellen .
ist es ihnen denn bei ihren politischen berlegungen nicht in den sinn gekommen , da ihr vielleicht wohlgemeinter brief vom dezember vorigen jahres bei vielen abgeordneten kontraproduktiv wirken knnte ?

es hat mir gut getan , da sie sagten : ich bernehme meinen teil der verantwortung .
ich wrde gern ein stck mehr davon hren .
wre es nicht mglich , da die kommission als kollegialorgan sagt : jawohl , es sind viele dinge falsch gelaufen , doch auch das parlament - und das wrde ich noch akzeptieren - hat nicht immer die bestmgliche kontrolle ausgebt ?

zwischenrufe

einmal mu klar gesagt werden : jawohl , wir bekennen uns zu unserer verantwortung fr das , was schief gelaufen ist .

beifall

und wir brauchen klare vorschlge fr eine nderung .
sie haben jetzt vorschlge gemacht , aber warum nicht ein bichen frher ?
in jeder krise steckt auch die chance zu einem neuanfang , das ist richtig .
doch nicht immer wird die krise zum neuanfang genutzt .
wir haben jetzt eine chance , aber ich glaube , bis donnerstag kann und mu das eine oder andere noch dazugegeben werden .

beifall

herr prsident ! herr prsident santer , ich mchte ihnen zunchst fr die guten worte danken , die sie gefunden haben , gute worte , auf die wir sehr lange gewartet haben , vielleicht - und da schliee ich mich meinem kollegen herrn grlach an - vielleicht ein bichen zu lange .
denn das vertrauen , von dem sie sehr viel gesprochen haben und auf das wir alle zhlen , dieses vertrauen ist auf eine harte probe gestellt worden , und einige fragen sind noch offen .
jetzt einen vertrauensvorschu zu geben , wird vielen schwerfallen .
aber der haushaltskontrollausschu und erst recht nicht meine fraktion haben nie zu einem destruktiven mittel greifen wollen , sondern zu einem konstruktiven , in dem dinge , die als falsch erkannt wurden und die das vertrauen bis zu einem gewissen grad erschttert haben , reformiert werden .
ich glaube , da wir dies gemeinsam immer noch schaffen knnen .
deshalb ist ein mitrauensvotum nicht der richtige weg , sondern wir mssen miteinander das vertrauen wiederherstellen .
es ist bedauerlich , da es so weit gekommen ist , da wir die entlastung verschoben haben , da wir ihnen eine frist gesetzt haben , uns zu erklren , wie die dinge in der kommission laufen und uns dabei nicht nur halbe wahrheiten auftischen .
so muten wir es empfinden , und so haben wir es empfunden .

die dinge , die jetzt noch im raume stehen , mssen aufgeklrt werden , denn es ist fr uns genauso unerfreulich zu hren und jeden tag zu lesen , da irgendwo wieder etwas nicht in ordnung ist .
wir sind das kontrollorgan .
unsere aufgaben als parlament sind gewachsen .
wir sind selbstbewuter geworden und das zu recht , denn wir sind dafr direkt von den brgern dieser europischen union gewhlt worden . wir bernehmen diese verantwortung , aber wir brauchen auch eine starke kommission , denn die groen dinge , die anstehen , haben sie sehr wohl genannt .


herr prsident santer , aus dem programm , das der haushaltskontrollausschu erarbeitet und unser berichterstatter , herr elles , vorgetragen hat , das aber leider nicht zur abstimmung kam , haben sie uns einige dinge zugesagt .
um diesem nachdruck zu verleihen , mchte ich ihnen vier fragen als prfsteine vorlegen , die sie aus meiner sicht durchaus beantworten knnen mten .
knnen sie uns die liste der 27 flle , in denen die uclaf ermittelt , vorlegen ?
wir wissen nur von fnf , und auch da nur gewisse einzelheiten .
wie steht es mit den anderen ?
knnen sie uns sagen , ob wir eine antwort von frau cresson bekommen auf den brief , den der haushaltskontrollausschu im november an sie gerichtet hat , nachdem eine gemeinsame sitzung sehr offen verlief ?
allerdings waren noch fragen offen geblieben .
dieser brief ist leider bis heute nicht beantwortet worden .

beifall

immerhin sind andere informationen rbergekommen , wenn auch sehr spt .
knnen sie mir sagen , ob sie den olaf-vorschlag zurckziehen , da er nicht kompatibel ist mit dem , was wir erarbeitet und verabschiedet haben ?
sie haben gesagt , wir wollen zusammenarbeiten .
wir verstehen dies als angebot , denn wir halten ihren vorschlag so nicht fr machbar , weil er die kompetenzen in der betrugsbekmpfung schwcht anstatt sie zu strken .

als letztes : wie steht es mit den dossiers an die justizbehrden ?
knnen sie sagen , ob sie entsprechend dem dreimaligen beschlu des parlaments inzwischen den gerichten vorliegen ?
all dies sind fr mich prfsteine .
ich denke , herr prsident santer , es ist fair , ihnen diese vorzulegen .
je nachdem , wie ihre antwort ausfllt , werden wir uns auch verhalten .

beifall

herr prsident , ich mchte zur tagesordnung sprechen . ich beziehe mich auf eine von frau lalumire am heutigen abend aufgeworfene frage .
sie sagte , da eines der probleme in dieser debatte sei , da leute beschuldigt wurden , ohne die gelegenheit zu erhalten , sich zu verteidigen .
knnten sie eine entscheidung darber treffen , ob es - gerade im rahmen des systems der kollegialitt - den beiden kommissaren , die im entschlieungsantrag von herrn cox als hauptschuldige fr die probleme , mit denen wir uns heute zu befassen haben , genannt wurden , mglich wre , sich heute abend gegenber dem parlament zu uern ?

beifall

die weltffentlichkeit blickt auf uns .
wenn berhaupt , dann jetzt ist der richtige zeitpunkt fr frau cresson und herrn marin gekommen , sich dazu zu uern , was schief gelaufen ist , ob sie davon wuten und warum sie nichts in der sache unternommen haben .

beifall

frau jackson , wie sie wissen , knnen die damen und herren kommissare das wort ergreifen , wenn sie es fr angebracht halten und natrlich wenn sie um das wort bitten .
das parlament kann sie nicht zum reden zwingen .

ich mchte auch betonen , da wir keinerlei strafverfahren fhren , sondern ein problem politischer verantwortung behandeln , und es liegt an ihnen , die mglichkeit , sich zu uern , zu ergreifen oder nicht , wie sie es fr angemessen erachten .

das wort hat herr cox fr die dauer von drei minuten .

herr prsident , zunchst mchte ich dem kommissionsprsidenten mitteilen , da meine fraktion die einzelheiten seines vorschlags vom heutigen abend aufmerksam prfen wird .
ich habe zur kenntnis genommen , da er mit einiger berzeugung und groer berechtigung viele der errungenschaften jenes gremiums aufzhlte , dessen prsident zu sein er die ehre hat .
dennoch mu ich in bezug auf die zu berprfenden probleme im zusammenhang mit betrug , korruption und mimanagement bemerken , da die heutigen ausfhrungen nur knapp von einer tour de force entfernt waren .

ironischerweise berichten sie , herr kommissionsprsident - allerdings ohne jede ironie - von der im interesse der aufklrung von betrugsfllen zustzlich geleisteten arbeit der uclaf .
sie sind stolz darauf , und das ist eine gute sache , da wir es mit 950 fllen zu tun haben .
ich begre es , da wir nicht mehr wie frher dinge auf sich beruhen lassen .
aber ohne jede verlegenheit ausgesprochen , stellt sich uns hier ein gewaltiges ausma vermuteten systematischen betrugs , mimanagements und von korruption dar .

sie teilen uns heute mit , wie sehr das europische parlament sie untersttzt und ihrer kommission den rcken strkt , um ihr reformprogramm zu untersttzen .
warum haben sie es nicht schon im mrz gesagt ?
warum haben sie es nicht zwischen mrz und dezember gesagt ?
warum haben sie es nicht vor der abstimmung im dezember gesagt ?
warum mssen sie immer als kollegium , als prsident hierher gezerrt werden , damit sie rechenschaft gegenber der ffentlichkeit ablegen ?

beifall

in dieser debatte , herr kommissionsprsident , sagte ich bereits , da meine fraktion diese diskussion fr weitreichender als nur den haushalt 1996 betreffend hlt .
den grund haben sie ausgesucht .
sie drangen darauf , den fokus zu erweitern .
ihre kommission bestand auf der einleitung eines mitrauensantragsverfahrens .
da nicht ein einziges wort zum echo-programm gefallen ist , verblfft mich sehr .
ihnen kann doch nicht dessen bedeutung fr einige heute hier anwesende entgangen sein .

fr die betrugsbekmpfung haben sie die einsetzung einer hochrangigen gruppe vorgeschlagen , die ihre arbeit bis ende mrz abgeschlossen haben soll .
ich frage nochmals , warum mssen wir erst auf eine krise warten , um dann zu handeln ?
sie beziehen sich auf den umstand , da defizite existieren , und sie wollen sich ihnen widmen , das grte defizit besteht jedoch bei der bereitschaft ihres kollegiums , in klarer , offener und transparenter art und weise vor dieses hohe haus zu treten .

ich mchte mit einer bemerkung zu einer detailfrage schlieen .

ich mchte ihren vorschlag zum bro fr technische untersttzung ( bat ) leonardo zitieren : " ob die zusammenarbeit mit diesem bat fortgesetzt wird oder nicht , hngt von einer deutlichen verbesserung seiner verwaltung ab . "

ich mchte dem den prfungsbericht zum selben bro entgegenstellen .
angesichts der endbeurteilung in diesem bericht , da nmlich das prfungsteam der gd xxii vorschlgt , die fortsetzung der arbeit des bat noch einmal ernsthaft zu berdenken , wie kann prsident santer sich da so schnrednerisch verhalten !

beifall

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , in den letzten drei jahren hat sich der rechnungshof geweigert , die zuverlssigkeitserklrung auszustellen , weil er der auffassung war , da nicht mit sicherheit feststeht , wofr ein teil der mittel letztendlich verwendet worden ist .

das mute zur letztendlich zur verweigerung der entlastung fhren , was dann auch vor drei wochen geschehen ist .

herr kommissionsprsident , sie sind in begleitung all ihrer kommissare , die ich hiermit begre , hierhergekommen , um zu zeigen , scheint mir , wie gro der zusammenhalt und die solidaritt in ihrem team sind .
unsere fraktion wird ihre ausfhrungen von eben , die uns auch in schriftlicher form vorliegen , bei ihrer nchsten sitzung genau prfen .

herr kommissionsprsident , ich frchte , sie haben die botschaft unseres hauses vom 17. dezember nicht richtig verstanden .
in wirklichkeit ist es doch so , da die ffentliche meinung , wie die affre prilux gezeigt hat , sich nicht lnger mit dem abfindet , was man in der sprache der diplomatie als " arrangements " bezeichnet , und erwartet , da die kommission gleich der frau csars ber jeden verdacht erhaben sein mu .
als sich herausgestellte , da hochrangige beamte schwerwiegende verste gegen ihre amtspflichten begangen haben , htte sofort eine umfassende untersuchung eingeleitet werden mssen , um die gerchte aus der welt zu schaffen , bevor diese so aufgebauscht werden , da sie glaubhaft erscheinen .

schon bei der informellen sitzung der obleute des haushaltskontrollausschusses mit den in die schlagzeilen geratenen kommissaren habe ich es gesagt : die kommission mu schnell und entschieden handeln . ich fge jedoch hinzu , da ich die methode , die presse anonym zu informieren , fr verabscheuungswrdig halte .
noch gilt die unschuldsvermutung in europa , und die europischen kommissare haben wie alle brger europas das recht auf schutz ihrer beruflichen integritt .

als wir ihnen nach abschlu der mission tom spencers in sarajewo , der auch edith mller und ich angehrten , am 21. februar letzten jahres in unserem kritischen bericht schwere vorhaltungen machten , zeigte sich kommissar van den broek , der hier anwesend ist , zu zugestndnissen bereit , auch wenn diese unserer auffassung nach nicht ausreichend sind .
man hat uns eine neue regelung vorgelegt , einiges wurde dezentralisiert und es konnte ein kompromi zwischen dem alten zustand und den vorstellungen des parlaments gefunden werden .

diesem beispiel sind sie nicht gefolgt , und als sich die wolken verdichteten , haben sie nicht sofort und entschieden reagiert .
erlauben sie mir , herr kommissionsprsident , ihnen zu sagen , da wir nach ihren ausfhrungen enttuscht sind .
angesichts der vorwrfe , die man ihnen machen kann , solange nicht alles aufgeklrt ist , halte ich einen mitrauensantrag fr verfrht und unverhltnismig . und frau green , die ihnen zu hilfe eilen wollte , hat ihnen in dieser sache einen brendienst erwiesen .

die meisten hier mchten , da der haushaltskontrollausschu seine arbeit fortsetzt , da diemut theato und james elles wirklich in der lage sind , in verbindung mit der kommission ihres amtes zu walten .
doch da wir uns in einer auergewhnlichen situation befinden , erwarten wir von ihnen auergewhnliche manahmen , die wir heute allerdings vermit haben .
unsere fraktion wird am mittwoch entscheiden , ob sie sich mit ihren erluterungen zufriedengibt .

frau prsidentin ! ich werde mich sehr kurz fassen .
als erstes mchte ich zu dem ganzen , uns von herrn prsidenten santer vorgelegten komplex von fragen sagen , da sie uns beinahe wie ein neues programm vorkommen , und gerade deshalb halten wir dies fr vollkommen unpassend und etwas unzeitgem .
und warum ?
zunchst einmal , weil , wie dies brigens schon erwhnt wurde , dieser komplex von acht uns vorgeschlagenen manahmen nicht aus seinem programm hervorgeht und weil es zugleich auch , wie wir wissen , nicht diese kommission und vielleicht nicht einmal dieser prsident sein werden , die diesem parlament ein nchstes programm vorschlagen .
das erscheint mir ein wenig unangemessen .

zweitens mchte ich folgendes feststellen .
es ist eine tatsache , da acht manahmen oder , wie ich es nennen wrde , acht interventionsbereiche vorgeschlagen werden .
aber ich mu jedenfalls feststellen , wenn wir jeden einzelnen derartigen bereich oder jede der manahmen , die fr alle diese bereiche vorgeschlagen werden , grndlich untersuchen , finden wir ganz wenig . ganz wenig .
wir finden absichten , sehr weitgehende absichten in acht bereichen , jedoch mit sehr wenig konkretisierten manahmen innerhalb jedes einzelnen bereichs .

es gibt aber einen weiteren aspekt , den ich auf jeden fall noch hervorheben mchte ; es ist der folgende , und er ruft bei uns eine gewisse enttuschung hervor .
wir wrden erwarten , da es auer den grundsatzmanahmen , die uns prsident santer hier vorschlgt , auch konkrete und objektive antworten zu den konkreten und objektiven problemen gbe , die wir hier in diesem moment haben .
das heit , es gibt hochaktuelle vorkommnisse , vorkommnisse , die zur nichtentlastung fhrten und die eine antwort erfordern , und wir mchten gern wissen , ob die kommission , ja oder nein , fr die betreffenden probleme andere antworten als jene geben will , die sie frher gegeben hat und die vom parlament als unzureichend angesehen wurden , und gerade deshalb hat es ja beabsichtigt , keine entlastung zu erteilen .
das ist eine frage , die sich stellt , und auf sie wollen wir natrlich auch eine antwort haben .

herr prsident , ich mu schon sagen , die rede von kommissar santer inmitten dieser krise ist zuweilen etwas surreal .
denn wir befinden uns nicht einfach in einer oberflchlichen debatte , in der ein paar verabredungen zu treffen , vereinbarungen darber abzuschlieen sind , wie die dinge besser abgefangen werden knnen , sondern uns stellt sich die frage , wie die kommission selbst die lage , in die sie sich manvriert hat , politisch analysiert .
wer trgt nun eigentlich die verantwortung fr all das , was schiefgelaufen ist ?
wie kommt das zum ausdruck ?
darauf habe ich wirklich keine befriedigende antwort erhalten .
es ist richtig , wenn frau theato sagt , die kommission sei nur unter druck , unter ganz erheblichem druck bereit , zgig informationen zu erteilen , mehr aber auch nicht .
wir werden also die dokumente prfen .
trotzdem gewinnt man zu keiner zeit den eindruck , dieses parlament werde wirklich ernst genommen , weil wir mitverantwortung tragen .

zweitens halte ich es in bezug auf herrn van buitenen fr inkorrekt zu sagen , er wende sich an die ffentlichkeit , wenn er nach all seinen bemhungen zum parlament kommt .
meines erachtens erwartet dieses parlament ganz berechtigt ein zeichen des guten willens fr jemanden , dem einzig und allein das ordnungsgeme funktionieren der kommission am herzen liegt .

ein gremium der weisen , das erst im mai vorschlge unterbreitet , wird fr die nchste und nicht fr die jetzige kommission arbeiten .
unsere fragen bleiben also wirklich unbeantwortet .

herr kommissionsprsident , sie stellen uns vor eine gewissensentscheidung .
nach ihren ausfhrungen stelle ich fest , da sie guten willen zeigen und wir dasselbe ziel haben : das vertrauen wiederherzustellen , das vertrauen in die kommission .
doch ihre rede - die erfolge schildern sie in hellen farben und die mngel in grau- oder sogar in schwarztnen - enthlt auch verpflichtungen und versprechungen .
wir werden sie sehr sorgfltig prfen .
doch die bilanz der arbeit der vier jahre ist nicht ganz zutreffend , und ich sehe vorbehalte bei mitgliedern meiner fraktion .
wir werden uns gewissermaen zwischen mehreren beln entscheiden mssen .
ich wiederhole , was ich vorher gesagt hatte . wir werden uns fr das entscheiden , was wir fr die beste lsung bzw. das kleinere bel halten , um wieder vertrauen herzustellen und - falls dies noch mglich ist - ihre kommission zu strken .

die versuchung ist gro , der kommission das mitrauen auszusprechen . aber angesichts der erwhnten umstnde ist dies heute sicher nicht die ideale lsung .
doch ich bedaure , herr kommissionsprsident , da sie so lange gezgert haben .
wir wren heute nicht in dieser lage , wenn die kommission schnell , offen und entschlossen reagiert htte .

( da ) herr prsident , am donnerstag haben wir die historische chance zu zeigen , da wir die demokratische zusammenarbeit in der eu ernst nehmen .
das parlament hat stets um mehr macht gerungen und bisher in bezug auf seine kontrollfunktion dennoch versagt . dabei ist dies die einzige funktion , die es wahrnehmen sollte .
an leeren drohungen und sbelgerassel hat es nicht gefehlt .
das parlament hat oft genug mit konsequenzen nur gedroht , so da es mitverantwortlich dafr ist , da die kommission glauben konnte , sie knne sich alles erlauben .
das entgegenkommen von herrn santer imponiert mir nicht sonderlich , denn jedesmal , wenn es probleme mit dem haushalt gibt , hren wir , jetzt werde alles besser .
herrn santers worte lassen jedenfalls nicht erkennen , da man die verantwortung fr die vorflle bernimmt .
kommt bis donnerstag von der kommission kein berzeugenderes signal , so bleibe ich bei meiner meinung , wir sollten fr einen mitrauensantrag stimmen .
das knnen die whler von uns verlangen .

herr prsident ! ich habe nach ablehnung der entlastung einem mitrauensantrag zunchst keine reelle chance eingerumt .
viele kollegen wollten der kommission nur einen denkzettel erteilen .
inzwischen haben aber die unsensible haltung der kommission und weitere bekanntgewordene vorflle das bild verndert , weswegen dieses mitrauensvotum wahrscheinlicher geworden ist .
bezeichnend ist , da der herr kommissionsprsident im vorgriff auf das abstimmungsergebnis dem ergebnis der abstimmung vorgreifend eine zustimmung zum mitrauensantrag ohne qualifizierte mehrheit als vertrauensbeweis beurteilt hat .

bezeichnend ist auch das verhalten der sozialistischen fraktion , die in umkehr des instrumentariums den mitrauensantrag in ein zustimmungsvotum umfunktionieren will .
das europische parlament hat seine kontrollfunktion gewissenhaft auszuben und sich dabei nur von fakten und tatsachen leiten zu lassen , ohne auf parteirson rcksicht zu nehmen .
die fakten liegen aber unserer meinung nach auf dem tisch .
sie sprechen eine eindeutige sprache - und zwar auch nach der heutigen erklrung des prsidenten der kommission - , und sie verlangen nach konsequenzen .

wenn wir in dieser lage nicht die interessen der brger in den vordergrund stellen , wird deren vertrauen in die institutionen der union weiter schwinden , und das europische parlament wird seine glaubwrdigkeit verlieren und sich von den whlern entfernen .

ich fhle mich in dieser situation etwas an meinen frheren beruf erinnert .
der strafrichter gewhrt , wenn es die umstnde erlauben , bedingte strafnachsicht .
er lernt aber sehr schnell , da er beim widerruf dieser strafnachsicht konsequent sein mu , will er nicht unglaubwrdig werden .
das verhltnis zwischen dem europischen parlament und der kommission lt sich damit vergleichen .
das parlament hat der kommission sozusagen die rute ins fenster gestellt , von der kommission wurde das aber nicht ernst genug genommen .
daher mu das parlament die konsequenzen ziehen !
das vielfach gebrauchte argument , es ginge deswegen nicht , weil man eine handlungsfhige kommission brauche , ist zweifacher unsinn .
zum einen ist dieses problem in artikel 144 absatz 2 des vertrags geregelt , in dem es heit , da die mitglieder der kommission die laufenden geschfte bis zur ernennung ihrer nachfolger weiterfhren .

zum anderen wre es , wrde man das argument gelten lassen , ein unbegrenzter freibrief fr die kommission und wrde jede demokratische kontrolle auer kraft setzen und letztlich damit auch das institutionelle gleichgewicht verschieben .
wir freiheitlichen werden aus diesen berlegungen nicht nur den mitrauensantrag untersttzen , wir werden auch die brger , um deren geld es letztlich geht , ber das abstimmungsverhalten jener abgeordneten informieren , denen die interessen der partei und ihrer parteifreunde wichtiger sind als jene der whler .
die sich hufenden flle von betrug , vetternwirtschaft , selbstbedienungsmentalitt und unfhigkeit drfen vom parlament nicht gebilligt werden .
wer nicht ernsthaft daran interessiert ist , diese mistnde ausnahmslos aufzuklren , hat das vertrauen verspielt .

herr prsident , herr kommissionsprsident , verehrte mitglieder der kommission ! natrlich werden wir morgen in unserer fraktion ihre weitreichenden vorschlge und zusagen prfen und uns positionieren .
diese vorschlge beziehen sich auf den inhalt , und wenn wir ehrlich sind , mssen wir zugeben , da sie von bedeutung sind .
darber werden wir uns also in der fraktion eine meinung bilden .
allerdings bewegt mich eine frage .
herr kommissionsprsident , sie haben erklrt , und ich zitiere sie in franzsisch : " ... que vous avez accept une part , ma part , de responsabilit " .
darf ich fragen , ob auch andere mitglieder der kommission bereit sind , ein stck verantwortung zu bernehmen und , sollten sie grnde und argumente dagegen anfhren knnen , ob sie hier bereit sind , zu ihrer verteidigung das wort zu ergreifen ?
genau diese frage mchte ich ihnen stellen .

herr prsident , meine damen und herren ! herr kommissionsprsident santer , ich stimme ihnen zu , es geht um das vertrauen zwischen unseren institutionen , aber vertrauen setzt meiner meinung nach klare verantwortungsbernahme voraus .
was ist die geschichte ?
zwei kommissaren werden schwere versumnisse vorgeworfen , und sie sind ins schufeld der kritik geraten .
was macht die kommission , was macht der prsident der kommission ?
sie alle , wie sie dort unten sitzen , haben nichts gescheiteres zu tun , als den schulterschlu zu praktizieren !
dabei bersehen sie aber , wie leicht es geschehen kann , da der makel von wenigen an ihnen allen haften bleibt .
sie , meine damen und herren kommissare , lassen sich ohne not von kollegen in kollektivhaftung zwingen , die zumindest in einem fall inzwischen zum symbol fr vetternwirtschaft in der eu geworden sind .

beifall

statt den schulterschlu zu vollziehen , htten sie sich besser ein herz gefat und endlich ihre politische verantwortung in diesem konflikt wahrgenommen .
so richtig es ist , da die kommission als kollegium agiert , so falsch ist es jedoch , die fehler einzelner kommissare zu decken und deren politische verantwortung zu leugnen .
damit werden sie alle unglaubwrdig !
auch sie , herr santer .

tun sie das erforderliche !
legen sie herrn marn nahe , politische konsequenzen zu ziehen , welcher art auch immer !

herr marn , es gibt viele mglichkeiten zu sagen , sorry , i feel guilty oder , ich habe mich vertan oder , ich bernehme die verantwortung .
decken sie die unregelmigkeiten im bereich der kommissarin cresson auf .
was mglicherweise den tatbestand der gnstlingswirtschaft erfllt , darf auf europischer ebene nicht ohne untersuchung bleiben .
setzen sie ein zeichen des guten willens im falle paul van buitenen !
dessen loyalitt galt der sache und nicht der hierarchie .
sie haben bis donnerstag zeit .
beweisen sie , da sie bereit sind , politische verantwortung auf der hhe der zeit zu bernehmen !

beifall

herr prsident , ich spreche in meinem eigenen namen , und ich spreche aus enttuschung .
in den wenigen monaten , in denen ich mitglied dieses parlaments sowie des ausschusses fr haushaltskontrolle sein durfte , konnte ich feststellen , mit welch groer mhe das parlament das zu analysieren versucht , was schiefgelaufen ist .
dank dieser arbeit konnte ich darin wie alle brgerinnen und brger europas immer wiederkehrende muster erkennen .
diese muster laufen immer nach demselben schema ab .
es werden zwielichtige bereiche geschaffen , in denen sich praktiken vollziehen knnen , die in keinem ihrer lnder mglich wren .
aber sie decken darber noch immer den mantel des schweigens .
wenn etwas an die ffentlichkeit gelangt , dann deshalb , weil irgendwo in der presse ein artikel erscheint .
fr sie gibt es nur eine einzige wirksame manahme .
wenn sie nmlich die vermeintliche quelle fr diesen artikel und diese information kennen , mu diese person die hchststrafe erhalten .
lassen sie uns doch ber verantwortung sprechen .
heute geht es um die ihre , um die kollektive verantwortung der kommission , denn sie haben gemeinsam die verantwortung bernommen fr all das , was schiefgelaufen ist und was ihnen dieses parlament vorwirft .
nach meinem eindruck , herr prsident , werden auch ihre heutigen versprechungen die bevlkerung nicht zufriedenstellen .
wir wollen mehr europa .
wir wollen ein starkes europa , aber es mu ein demokratisches europa mit einer demokratisch informierten und kontrollierten kommission sowie mit einem parlament sein , das dazu den mut aufbringt .

herr prsident , auch ich bin von der antwort des prsidenten der europischen kommission zutiefst enttuscht .
seine verteidigung geht vollkommen am kern unserer beschwerden vorbei .
wir fordern manahmen gegen die fr das finanzielle desaster in der kommission in zahlreichen feldern hautverantwortlichen kommissare und hohen beamten .
der entschlieungsantrag der eldr spricht dazu eine klare und deutliche sprache .

ich stelle ja nicht in abrede , da die europische kommission intensiv gearbeitet und resultate erzielt hat .
deren politische bewertung steht jetzt aber nicht zur debatte .
jetzt geht es darum , ob die europische kommission den fulnisgeruch beseitigen will .
mutmaliche straftaten , nepotismus und miwirtschaft knnen nicht mit einem verweis auf politische leistungen so einfach unter den teppich gekehrt werden .
der europische rechnungshof und der ausschu fr haushaltskontrolle haben genug ans tageslicht gebracht , um nun sanierungsmanahmen zu fordern .
andernfalls bleibt uns nichts anderes brig , als das mitrauensvotum zu untersttzen .

( sv ) herr prsident , die entscheidung im dezember gegen eine entlastung war durchaus begrndet .
ich hatte eigentlich erwartet , die kommission werde nunmehr ein ehrgeiziges und schlssiges programm vorlegen .
leider mssen wir erst mit einem mitrauensantrag drohen , um die kommission endlich zum handeln zu bewegen .
was wir hier zu hren bekommen haben , war wenig berzeugend . auerdem sind die wichtigen , von uns kritisierten probleme , wie echo und die nukleare sicherheit , nicht erwhnt worde .
ich htte gern gewut , wie man diese fragen zu lsen gedenkt .

ich halte es auch nicht fr ausreichend , wenn herr santer erklrt , der beamte sei wegen der weitergabe von geheimdokumenten vom dienst suspendiert worden .
gibt es denn in der kommission berhaupt ffentlich zugngliche dokumente ?
es unterliegt doch alles der geheimhaltung !
in diesem mangel an transparenz besteht ja das eigentliche problem .
ich htte mir mehr konkrete manahmen fr eine grere transparenz und eine bessere information des parlaments gewnscht .
das sind auch meine forderungen , die erfllt werden mssen , damit ich der kommission am donnerstag das vertrauen aussprechen kann .
auerdem hoffe ich , da die betreffenden kommissare heute abend etwas dazu sagen werden , inwieweit sie in diese angelegenheit verstrickt sind .

herr prsident , ich mchte frau theato antworten , die mir vorher eine frage gestellt hat .
ich war in der tat vor einiger zeit im haushaltskontrollausschu , um dort eine reihe von fragen zur gemeinsamen forschungsstelle zu beantworten . kurze zeit darauf erhielt ich einen brief des ausschusses fr haushaltskontrolle .
der brief enthielt zahlreiche fragen , zu denen meine dienststellen antworten vorbereitet haben , und ich habe vorhin die antwort auf den brief von frau theato unterzeichnet .
sie wird die antwort so schnell wie mglich erhalten .

auf eine weitere frage , die hier gestellt worden ist , mchte ich ebenfalls eingehen . es handelt sich um das bat leonardo .
was ist ein bat ?
ein bat ist ein bro fr technische untersttzung , das im rahmen einer ausschreibung ausgewhlt wird .
die ausschreibung zu leonardo fand im brigen vor meiner amtszeit statt .
dieses bat leonardo hat so gute arbeit geleistet , da das leonardo-programm allgemein als erfolg gewertet wird und der rat der bildungsminister die programmittel gerade in betrchtlichem umfang aufgestockt hat .

das bat leonardo war mehrmals gegenstand von feststellungen und kontrollen seitens der gd xxii im zusammenhang einer gewissen anzahl von zahlungsvorschlgen und zahlungsanweisungen dieses bros .
diese vorschlge sind von der gd xxii abgelehnt worden , und wir haben die lange liste der feststellungen der beamten der gd xxii geprft .
am 5. januar war ich im sozialausschu , um erluterungen abzugeben , und morgen werde ich wieder dort erscheinen .

unterbrechung

wenn sie das nicht interessiert , brauchen sie mir keine fragen zu stellen !

morgen werde ich also wieder im sozialausschu sein , um den inhalt des van buitenen-berichts ber das bat leonardo eingehend zu prfen .

ich kann sagen , da ich seitens der ausschsse , insbesondere des kultur- und des forschungsausschusses , bisher immer die untersttzung des parlaments gefunden habe und da es uns dank dieser untersttzung und dieses vertrauens gelungen ist , im rat , der sich zur zeit bei ausgaben sehr zurckhaltend gibt , zu guten ergebnissen zu kommen .
obwohl die kommission erst seit maastricht fr bildungsfragen zustndig ist , haben wir in diesen neuen bereichen fortschritte gemacht .
wir haben die " schulen der zweiten chance " und verfahren zur anerkennung von zeugnissen eingefhrt .
mit der hilfe des parlaments haben wir den freiwilligen zivildienst geschaffen - ohne die untersttzung des parlaments htte ich das beim rat nicht erreicht . bei all diesen fragen knnen wir uns zu der zusammenarbeit , die es - was mich und auch meine kollegen betrifft - zwischen der kommission und dem parlament gegeben hat , beglckwnschen .

ich hoffe , damit einige ihrer fragen beantwortet zu haben .
im brigen bin ich bereit , in smtliche ausschsse zu gehen , die dies fr notwendig halten .
vor kurzem war ich im haushaltskontrollausschu .
ich stehe zu ihrer verfgung , wo und wann sie dies wnschen , um diese angelegenheiten wirklich ausfhrlich zu besprechen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
drfen wir alle in zukunft sitzen bleiben , wenn sie uns das wort erteilen ?

frau cresson hat diesmal aus platzgrnden im sitzen gesprochen .
aber das ist natrlich nicht die regel , und sie wissen das .

ich erteile herrn marn das wort , ebenfalls auf eigenen wunsch .

herr prsident , vielen dank , da sie mir das wort erteilen .
ich mchte mich nur kurz uern , denn selbstverstndlich ist es die aufgabe von prsident santer , der hier die kommission vertritt , auf die bemerkungen der einzelnen redner zu den gemachten vorschlgen einzugehen .
dennoch mchte ich ihrer einladung folgen , und ich wei , da sie es aufrichtig meinen .

wie knnte ich mich als dienstltester kommissar gegenber den vorgngen in der kommission gleichgltig verhalten ?
ich stehe natrlich zu meiner verantwortung fr meinen teil , das sage ich ganz offen .
doch auf eins mchte ich noch hinweisen .
meine damen und herren abgeordnete , im laufe meiner 14 amtsjahre habe ich sicherlich gutes geleistet , aber auch fehler gemacht .
das ist in der politik vllig normal . doch kann ich nicht akzeptieren , da hier behauptet wird , da ich betrug decke .
ich habe vielleicht da und dort eine falsche entscheidung getroffen , das ist wohl mglich , doch betrug habe ich nicht gedeckt .

zum ersten punkt mchte ich sagen , da ich , kommissar marn , das gesamte programm ausgesetzt habe , als ich erfuhr , da interessenkonflikte bestehen - frau theato und herr fabra valls wissen dies .
genau das habe ich gemacht .
und damals waren sie berzeugt davon , da die entscheidung der kommission , den vertrag nicht zu verlngern und das programm bis zu einer detaillierten prfung auszusetzen , richtig war .

ich habe tabula rasa gemacht und bei den beiden technischen assistenten die konsequenzen gezogen , herr martens . aber das ist genau das drama , mit dem wir bei der kommission leben mssen .
herr santer hat es geschildert . aufgrund des personalmangels mssen wir improvisieren , insbesondere in den letzten vier jahren , und einen groen teil unserer programme ber externe berater abwickeln .
bedeutet das nun , da alle externen berater schlecht sind ?
nein ! es gibt externe berater , die sehr gut sind und professionell arbeiten , aber innerhalb dieses systems gibt es offensichtlich leute , die uns betrogen haben .
ich bedauere dies natrlich , frau mller , und ich bernehme die verantwortung dafr .

lediglich in einem einzigen punkt sind wir anderer meinung , in einem einzigen : bei der frage , ob wir den fall an die justiz bergeben oder nicht .
das ist der punkt , an dem wir unterschiedlicher auffassung sind , frau theato , denn damals wurde meine entscheidung vom europischen parlament als beispielhaft bezeichnet .

bei den externen beratern habe ich also manahmen ergriffen und die sache der justiz bergeben .
das sollten sie bitte ihren kollegen sagen , frau theato .
das ist bereits geschehen .
bleibt die frage , ob wir auch die flle , an denen unsere beamten beteiligt sind , an die justiz bergeben sollen .
das ist eine heikle frage , und ich mchte so nicht weitermachen .

der kommissionsprsident hat ihnen einen vorschlag unterbreitet .
wir sollten ihn diskutieren und prfen .
aber ein teil der arbeit ist bereits getan , ein teil steht noch aus .
aber , herr martens , ich kann ihnen versichern , da ich sehr bedaure , was vorgefallen ist .
ich kann mich mal irren , doch ich halte mich nicht fr unaufrichtig .
sie kennen mich seit langer zeit .
es kann sein , da ich viele fehler gemacht habe .
es kann sein , da ich politische fehler begangen habe .
aber ich sage ihnen als dienstltestes mitglied ganz ehrlich , da ich bei meiner gesamten arbeit in der kommission niemals , niemals betrgerische praktiken untersttzt habe .

beifall

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte kurz auf einige uerungen eingehen und mit denen beginnen , in denen die frage gestellt wurde , warum wir dieses programm erst jetzt vorlegen und ob wir dies nicht vor mrz 1998 htten tun knnen .
dazu mchte ich sagen , da die kommission schon 1995 begonnen hat , ihre verwaltung zu modernisieren und unter der bezeichnung sound economic management , sem 2000 , ein programm entwickelt hat , mit dem eine berzeugende finanz- und wirtschaftverwaltung erreicht werden soll .

auch bei der uclaf haben wir die leistungsfhigkeit verbessert .
ich sagte es bereits : 1994 arbeitete die uclaf mit 40 personen , heute haben wir den dreifachen personalbestand . die uclaf ermittelt zur zeit in 950 fllen , davon betreffen lediglich 27 die kommission .
die anderen untersuchungen betreffen die mitgliedstaaten .
dieses verhltnis mu man sich einmal vergegenwrtigen .
daneben ist es der arbeit der uclaf sowie den durchgefhrten prfungen und untersuchungen zu verdanken , da betrugsflle , die bis ins jahr 1992 , 1993 oder 1994 zurckreichen , aufgedeckt werden konnten . deshalb , herr grlach , habe ich gesagt , da wir gewissermaen das opfer unserer eigenen transparenz geworden sind , denn es sind unsere dienststellen , zumindest was echo betrifft , - und sie werden sich erinnern , da mit echo alles angefangen hat - unsere dienststellen , die die betrugsflle aufgedeckt haben .
das drfen wir nicht vergessen .

im brigen sollten wir auch nicht verallgemeinern .
bei echo sind vier flle von betrug aufgedeckt und an die gerichte bergeben worden ; mit allen sich daraus ergebenden konsequenzen .
es handelt sich um vier vertrge mit einem volumen von 400 000 bis 600 000 ecu bzw. jetzt euro , bezogen auf ein gesamtbudget von mehr als 500 millionen euro pro jahr fr echo .

ich mchte also verhindern , da alle unsere kooperationspartner , die zahllosen nichtregierungsorganisationen , die an der umsetzung von echo beteiligt sind , durch verallgemeinerungen in mikredit geraten .
echo , unser amt fr humanitre hilfe , ist dennoch die sichtbarste und ich meine auch die schnste art , europa und die europische union nach auen darzustellen .
echo arbeitet oft unter sehr schwierigen bedingungen , in krisensituationen , sei es nun in bosnien-herzegowina , im gebiet der groen seen , in indien , in lateinamerika oder anderswo ; das sollten wir nicht vergessen .

man mu sich also schon genau ansehen , was sich hinter dieser betrugsaffre verbirgt .
bei echo sind es vier flle , die bis in die jahre 1993 / 94 zurckreichen , hauptschlich weil , ich sagte es bereits , die kommission sich in den jahren 1991 / 92 neuen situationen und aufgaben stellen mute : der fall der berliner mauer ; das entstehen und die entwicklung neuer demokratien in mittel- und osteuropa und das konzept des phare-programms ; bruderkriege im ehemaligen jugoslawien ; zum ersten mal seit ende des zweiten weltkriegs groe flchtlingsbewegungen usw .
damals bestand ein gewisser personalmangel , und ich glaube daher , da man nicht verallgemeinern sollte . es gab in der tat unregelmigkeiten , aber keinen betrug .

wie in jedem mitgliedstaat mssen wir uns bemhen , die unregelmigkeiten zu beseitigen .
jeder , der in seinem land den jahresbericht des rechnungshofs liest , kann feststellen , da es gewisse unregelmigkeiten gibt . doch auf dieser ebene wei man , wie man derartige flle regelt : im verhltnis zwischen den nationalen parlamenten und den regierungen , den finanzministerien usw .
deshalb sagte ich , da wir nicht bis jetzt gewartet haben , um die notwendigen reformen , sei es map 2000 , sem 2000 oder die verstrkung der uclaf , einzuleiten .

ich komme nun zu den fragen von frau theato .
gerne bin ich bereit , ihnen die liste mit den 27 internen fllen , bei denen mglicherweise beamte und bedienstete beteiligt sind , zukommen zu lassen .
im brigen gibt es , wenn ich richtig unterrichtet bin , eine absprache zwischen dem ausschu fr haushaltskontrolle und frau gradin , wonach die kommission vierteljhrlich statistiken ber die anzahl und den stand der internen flle vorlegt : befassung der justiz bzw. der aipn usw . soweit mir bekannt ist , wurde die erste bersicht am 23. november 1998 bermittelt .
allerdings sind in dieser bersicht keine namen angegeben , da wir die rechte der verteidigung von einzelpersonen und unternehmen wahren mssen . auch hier haben wir bestimmte pflichten einzuhalten .

in bezug auf olaf haben wir , wie ich vorhin ausfhrte , einen vorschlag gemacht .
ich wei , da das europische parlament sich dazu kritisch uern oder anregungen machen will . wir sollten darber sprechen , wie wir unser ziel am besten erreichen , d.h. ein unabhngiges und neutrales amt fr betrugsbekmpfung einzurichten .
lassen sie uns gemeinsam darber diskutieren - nicht nur das europische parlament und die kommission , sondern auch der rat . lassen sie uns dieses interinstitutionelle organ grnden , dessen einrichtung im brigen beim letzten gipfeltreffen in wien gefordert wurde .
packen wir ' s an ! ferner habe ich einen rat der weisen vorgeschlagen , um herauszufinden , wie ber diese dinge diskutiert werden kann .
doch in bezug auf olaf bedeutet das nicht , da wir unseren vorschlag zurckziehen . lassen sie uns gemeinsam - mit dem parlament - darber diskutieren .
dann wird sich zeigen , welche nderungen notwendig sein werden . wenn der gemeinsame wille besteht , das ziel , das wir uns alle gesetzt haben , zu erreichen , dann werden wir auch die mittel dazu finden , da bin ich mir sicher .

ihre vierte frage zur weiterleitung der verschiedenen flle an die justiz hat herr marn schon zum teil beantwortet .
die dossiers werden der justiz bergeben , sobald ein verdacht auf betrug gegeben ist .
erst dann knnen wir die unterlagen den justizbehrden bergeben .
aus offensichtlichen grnden - recht auf verteidigung und schutz - knnen wir nicht gegen dieses prinzip verstoen .

herr prsident , meine damen und herren , das waren einige bemerkungen , die ich noch anbringen wollte , um ihnen deutlich zu machen , da unsere vorschlge ernst gemeint sind .
wir haben damit nicht gewartet , bis das europische parlament druck ausbt oder diese aussprache stattfindet , ber deren hintergrnde ich mich nicht weiter uern mchte , denn dazu htte ich viel zu sagen . frau green hat dies getan .
diese diskussion mu uns dennoch den notwendigen elan verleihen , den wir brauchen , um die mittel zu finden , die die transparenz unserer internen verwaltung tatschlich sichern . das europische parlament hat hier gewisse kontrollbefugnisse .

ich glaube , da es nun darauf ankommt , ausgetretene pfade zu verlassen , den blick nicht lnger nach hinten zu richten , denn vor uns liegt viel arbeit , politische arbeit , und um diese politische arbeit leisten zu knnen , bitte ich sie um ihr politisches vertrauen .
das ist der kernpunkt dieser aussprache .
ich kann ihnen nach bestem wissen und gewissen versichern , da es nie absicht der kommission gewesen ist , mit der erklrung vom 16. dezember druck auf die mitglieder des parlaments auszuben . aufgrund meiner erfahrungen als abgeordneter nicht nur des europischen , sondern auch des nationalen parlaments bin ich zutiefst davon berzeugt , da zwischen der exekutive und der legislative vertrauensvolle beziehungen bestehen mssen , denn nur mit vertrauensvollen beziehungen zwischen den institutionen knnen wir die herausforderungen der zukunft meistern .

beifall




vielen dank , herr santer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag , um 11.00 uhr , statt .

die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen .
