
programm des deutschen vorsitzes und lage im kosovo

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsprsidenten zum programm des deutschen vorsitzes und zur lage im kosovo .

ich erteile herrn fischer im namen des rates das wort und danke ihm fr seine anwesenheit heute vormittag hier in unserer mitte .

beifall

herr prsident !
meine damen und herren abgeordneten ! mit dem 1. januar 1999 und der einfhrung des euro , der gemeinsamen whrung durch 11 mitgliedstaaten , hat europa einen historischen , ja vielleicht sogar revolutionren schritt getan , der dem europischen integrationswerk eine neue qualitt verleihen wird .
zum ersten mal in der geschichte des europischen integrationsprozesses , jener fast wunderbar zu nennenden antwort der vlker europas auf jahrhunderte eines prekren gleichgewichts der mchte auf diesem kontinent und gewaltsamen hegemoniebestrebungen und furchtbaren kriegen , wurde aus dem kernbereich nationalstaatlicher souvernitt jetzt ein wesentlicher teil - die whrungssouvernitt - auf eine europische institution bertragen .
dieser akt schafft in der tat eine neue politische qualitt .
whrung , sicherheit und verfassung , das sind die drei wesentlichen souvernitten der modernen nationalstaaten , und mit der einfhrung des euros wurde ein erster schritt zu ihrer vergemeinschaftung in der eu getan .
man wird wohl erst mit einigem zeitlichen abstand die ganze bedeutung dieses schrittes fr europa und die internationale politik begreifen knnen .

die einfhrung eines gemeinsamen geldes ist nicht in erster linie ein konomischer , sondern vor allem ein souverner und demnach eminent politischer akt .
mit der vergemeinschaftung des geldes hat sich europa auch fr einen eigenstndigen weg in die zukunft und - in enger verbindung mit unseren transatlantischen partnern - fr eine eigenstndige rolle in der welt von morgen entschieden .
freilich hat bis heute die eu nur teilweise den charakter eines politischen subjekts , und demnach wird aus der vergemeinschaftung der whrung gegenber den noch fehlenden politischen und demokratischen gemeinschaftsstrukturen ein spannungsfeld entstehen , dessen dynamik den gegenwrtigen status quo bereits in naher zukunft erschttern wird .

meines erachtens werden jene beobachter recht behalten , die anllich der einfhrung des euro darauf hinwiesen , da die gemeinsame whrung sowohl groe chancen als auch mindestens ebenso groe risiken fr die eu enthielte , und zwar je nachdem , wie sich die mitgliedstaaten zu dem weiteren politischen vergemeinschaftungsproze verhalten wrden .
chancen sahen sie dann berwiegen , wenn die einfhrung des euro fr weitere substantielle schritte zur vergemeinschaftung bis hin zur vollendung der politischen union genutzt wrde .
die einfhrung wrde sich aber dann als ein groes risiko erweisen , wenn in der logik dieses khnen schrittes durch die eu nicht weitere hnlich khne schritte zur vollendung der integration - und das umfat auch zwingend die schnellstmgliche erweiterung der europischen union nach ost- und mitteleuropa - folgen wrden .

beifall

die politische klugheit , aber auch das nationale eigeninteresse aller mitgliedstaaten gebieten es , da wir es zu dieser alternative erst gar nicht kommen lassen drfen , sondern wir mssen stattdessen gemeinsam und energisch die chancen der gelungenen einfhrung des euro nutzen .
wir mssen deshalb die politische aktionsfhigkeit der eu strken und ihre innere verfassung auf die neuen aufgaben ausrichten .
die um neue mitgliedstaaten vergrerte politische union mu von nun an unser kompa sein . sie ist die logische konsequenz der wirtschafts- und whrungsunion .

zentrale aufgabe des deutschen ratsvorsitzes ist es , die union in ihren strukturen und verfahren darauf vorzubereiten , aus einer westeuropischen zu einer gesamteuropischen und zugleich global handlungsfhigen union zu werden .
wir setzen im kommenden halbjahr vier schwerpunkte .
erstens : wir wollen die verhandlungen ber die agenda 2000 bis zum 24. / 25. mrz , dem sondergipfel in brssel , erfolgreich abschlieen .
das ist kein willkrliches datum .
gelingt uns bis dahin keine einigung , wrde die union ihre reformfhigkeit , die auch voraussetzung fr die erweiterung ist , ernsthaft in frage stellen .
keine frage , die verhandlungen werden sehr , sehr schwierig .
eine lsung wird nur im rahmen eines umfassenden interessenausgleichs gefunden werden .
der deutsche vorsitz wird dabei darauf achten , da keine lsung auf kosten der schwchsten eu-partner zustande kommt , sondern da auf dem europischen rat ende mrz eine gleichgewichtige lsung erreicht wird .

beifall

auch wenn die positionen in entscheidenden fragen noch auseinanderliegen , bin ich nach meiner prsidentschaftsreise optimistisch , da wir uns einigen knnen .
auf meiner sondierungsreise vor weihnachten habe ich in allen partnerlndern die bereitschaft gesprt , die verhandlungen konstruktiv zu fhren und eine einigung bis mrz zu erzielen .
alle wissen , da wir nur erfolg haben werden , wenn wir die agenda 2000 als gesamtpaket behandeln und wenn jeder zum kompromi beitrgt .
es darf keine gewinner und keine verlierer geben .
das alles wird dem deutschen vorsitz einen schwierigen balanceakt abverlangen .
dabei vertrauen wir auch auf die untersttzung und das verstndnis des europischen parlaments , mit dem wir eng zusammenarbeiten wollen .

jetzt mssen wir so schnell wie mglich die substanzfragen anpacken .
bei der strukturpolitik halte ich zunchst eine konzentration auf die strukturschwchsten und frderungsbedrftigsten regionen fr notwendig .
die frderung mu einfacher , dezentraler , kologischer und beschftigungswirksamer werden .
zukunftsfhigkeit und legitimitt der eu fordern eine faire lastenverteilung .
klar ist , deutschland wird als wirtschaftsstrkstes eu-mitglied auch knftig seine europische verantwortung tragen und grter nettozahler bleiben .
aber bei der verteilung der lasten haben sich ungerechtigkeiten eingeschlichen , die wir korrigieren mssen .
dieses anliegen , das deutschland mit anderen mitgliedstaaten teilt , wird von der kommission und inzwischen auch von vielen partnern als legitim anerkannt .

die erweiterung ebenso wie die nchste wto-verhandlungsrunde machen eine grundlegende reform der gemeinsamen agrarpolitik und eine senkung der agrarausgaben erforderlich .
wenn wir die berwiegend noch agrarisch strukturierten lnder mittel- und osteuropas aufnehmen wollen , dann knnen wir die europische agrarpolitik nicht unverndert fortschreiben .
die europische landwirtschaft mu wettbewerbsfhiger und umweltvertrglicher werden .
gleichzeitig mssen die interessen unserer landwirte gesichert werden .

zweitens : wir wollen deutliche fortschritte hin zu einer wirksamen beschftigungspolitik erzielen .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit ist die drngendste sorge der menschen in europa .
sie erwarten zu recht , da nicht nur die nationalen regierungen gegen die arbeitslosigkeit vorgehen , sondern auch die europische ebene einen beitrag leistet .
deshalb wollen wir beim europischen rat in kln einen europischen beschftigungspakt verabschieden .
der pakt soll ausdruck einer aktiven arbeitsmarktpolitik werden , die mehr als bisher auf prvention setzt , auf den abbau der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit sowie der diskriminierung von frauen auf dem arbeitsmarkt .

drittens : wir wollen und mssen die erweiterung der europischen union schnellstmglich voranbringen .

die eu darf nach dem ende des kalten krieges nicht auf westeuropa beschrnkt bleiben , sondern es liegt im wesen der europischen integrationsidee , da sie gesamteuropisch angelegt ist .

beifall

darber hinaus lassen die geopolitischen realitten auch gar keine ernsthafte alternative zu .
wenn dies richtig ist , dann hat die geschichte 1989 / 90 bereits ber das ob der osterweiterung entschieden , allein das wie und das wann mu noch gestaltet und entschieden werden .

die sderweiterung der europischen union war ein groer konomischer und auch politisch demokratischer erfolg .
wirtschaftliche prosperitt und demokratische stabilitt waren das ergebnis der sderweiterung fr die damaligen beitrittslnder und gesamteuropa , und genau diesen erfolg mu die osterweiterung der europischen union wiederholen .
nur durch den beitritt der mittel- und osteuropischen partner lassen sich wohlstand , frieden und stabilitt fr ganz europa dauerhaft sichern .
erst mit der ffnung nach osten lst die europische union ihren anspruch ein , als kulturraum und wertegemeinschaft fr ganz europa zu sprechen .
wir vergessen als deutsche auch nicht , welchen unschtzbaren beitrag die vlker in mittel- und osteuropa fr die berwindung der teilung deutschlands und europas geleistet haben .

eine instabilittszone jenseits der grenzen der heutigen europischen union ist angesichts der erfahrungen auf dem balkan politisch nicht zu verantworten .
zudem wre dies ein wortbruch gegenber den neuen demokratien , der fatale folgen fr europa htte .
insofern liefe also jede gewollte verzgerung oder gar verhinderung der eu-erweiterung lediglich auf einen politisch und konomisch gefhrlichen und teuren umweg hinaus , an dessen ende , durch die realitten und risiken erzwungen , schlielich dann eines tages doch die erweiterung stnde .
aus all diesen grnden , meine damen und herren abgeordneten , gibt es meines erachtens zur erweiterung der europischen union um die nchsten kandidaten keine alternativen .

beifall

fr den erweiterungsproze brauchen wir sowohl eine strategische vision als auch viel praktischen realismus .
wir mssen die erweiterungsverhandlungen jetzt schnellstmglich zu einem praktischen erfolg fhren .
deshalb sollten wir uns gegenwrtig - ich betone gegenwrtig - visionre termindebatten schenken .
wenn wir uns jetzt auf das herstellen der erweiterungsfhigkeit der eu-strukturen konzentrieren - und der erfolgreiche abschlu der agenda 2000 ist dazu unverzichtbar - , so heit das nicht , die erweiterung auf die lange bank zu schieben .
das genaue gegenteil ist vielmehr richtig .

erweiterungs- und beitrittsfhigkeit mssen parallel vorankommen .
je eher die europische union die notwendigen reformen in angriff nimmt und je intensiver die beitrittslnder ihre internen reformen weiterfhren , desto rascher und reibungsloser wird der erweiterungsproze voranschreiten .

deutschland bleibt aus all diesen hier genannten grnden anwalt einer zgigen osterweiterung der europischen union .
wir wollen die beitrittsverhandlungen whrend unserer prsidentschaft mit groem nachdruck voranbringen .
die noch nicht verhandelnden kandidaten mssen eine faire chance erhalten , zu den anderen aufzuschlieen , die berholspur mu frei bleiben .
heute ist es noch zu frh , um ein datum fr den beitritt zu setzen .
wenn aber licht am ende des verhandlungstunnels zu sehen ist nach dem absehbaren verhandlungsfortschritt und unter der voraussetzung eines erfolgreichen abschlusses der agenda 2000 im kommenden mrz - wohl gegen ende 1999 oder whrend des jahres 2000 - , dann wird die benennung eines konkreten abschludatums durchaus sinnvoll , wenn nicht gar zwingend werden , um die verhandlungen zgig zum abschlu fhren zu knnen .

viertens : wir wollen die auenpolitische handlungsfhigkeit der europischen union strken .
nur eine union , die auenpolitisch handlungsfhig ist , kann den frieden in europa sichern und ihr wachsendes gewicht auf der weltbhne zur geltung bringen .
selbst die groen mitgliedstaaten der europischen union werden zur vertretung ihrer interessen und zur wahrung des friedens in einer sich mehr und mehr globalisierenden welt immer weniger in der lage sein .

in der multipolaren welt des 21. jahrhunderts mu die europische union deshalb zum eigenstndigen , politisch handlungsfhigen subjekt werden .
hierauf mssen wir uns durch die schaffung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die diesen namen verdient , rechtzeitig vorbereiten .
wenn der amsterdamer vertrag in kraft tritt - nach derzeitigem ratifikationsstand sptestens zum 1. juni - , wollen wir sicherstellen , da er unmittelbar und in allen fragen angewandt wird .
im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik enthlt der vertrag ein paket neuer instrumente , die die auenpolitische handlungsfhigkeit der union strken werden .

die ernennung des hohen beauftragten fr die gasp wird uns hoffentlich einen groen schritt voranbringen .
dies wird aber nur dann der fall sein , wenn es ein mann oder eine frau von politischem gewicht und durchsetzungsfhigkeit ist . ...

zwischenruf

...
es gibt auch beamte , die beides erfllen - das mu ich hier in aller entschiedenheit zurckweisen .

noch whrend unserer prsidentschaft soll auch die strategieplanungs- und frhwarneinheit eingerichtet und das neue instrument der " gemeinsamen strategie " und mit ihm mehrheitsentscheidungen in der gasp eingefhrt werden .
wir wollen dieses neue instrument zunchst auf nachbarregionen der europischen union anwenden , um bereits auf dem europischen rat in kln eine erste gemeinsame strategie fr ruland - wenn mglich auch fr die ukraine - zu verabschieden .
die langfristige schaffung einer prosperierenden demokratischen zivilgesellschaft in ruland ist von grer bedeutung fr die stabilitt ganz europas .

in der gegenwrtigen phase geht es in der gasp um ein maximum an gemeinsamem handeln und einer mglichst intensiven anwendung der neuen instrumente .
wichtig ist , da wir felder gesamteuropischen interesses besser als bisher identifizieren .
das brauchen wir auch , um in der ffentlichkeit das bewutsein europischer gemeinsamkeit in der auen- und sicherheitspolitik zu schrfen .

in dem vor uns liegenden halbjahr geht es darum , aus politischen visionen einen handfesten bauabschnitt zu machen .
wir drfen dabei aber nicht den blick auf das operative tagesgeschft verengen .
europa hat seine kraft immer aus einer fruchtbaren mischung zwischen visionen und ihrer praktischen umsetzung geschpft .
gerade im nchsten halbjahr wird es wichtig sein , den weiteren horizont angesichts der praktisch zu lsenden aufgaben im auge zu behalten .

der nchste bauabschnitt nach abschlu der agenda 2000 - ein weiterer grund , warum es so wichtig ist , da die agenda 2000 jetzt zu einem positiven abschlu kommt - , wird die lsung der institutionellen reformen der europischen union sein .
mit blick auf die erweiterung ist diese reform zwingend , um einen institutionellen infarkt der europischen union zu vermeiden .
wenn eine europische union von 21 und mehr mitgliedern handlungsfhig bleiben soll , mssen die entsprechenden reformen verwirklicht werden .

die entscheidende frage fr die handlungsfhigkeit einer erweiterten union ist die bereitschaft , mehrheitsentscheidungen in mglichst vielen bereichen zu akzeptieren .

beifall

die neue bundesregierung setzt sich dafr ein , lngerfristig das einstimmigkeitserfordernis in der europischen union auf fragen von grundstzlicher bedeutung wie vertragsnderungen zu beschrnken .
auf dem europischen rat in wien wurde vereinbart , da der europische rat in kln ber die behandlung der in amsterdam nicht geregelten institutionellen fragen entscheiden soll .
ich stelle mir vor , da wir in kln den startschu geben fr eine neue regierungskonferenz , die um das jahr 2001 zusammentreten knnte .

beifall

langfristig mssen wir uns die frage nach den zielen und methoden der weiteren integration stellen .
wir sind in der europischen union ber vierzig jahre lang nach der methode monnet , einer genialen methode , verfahren : schritt fr schritt zu mehr integration , ohne blaupause fr das endziel .
diese methode war uerst erfolgreich .
die in den fnfziger jahren gesteckten ziele " nie wieder krieg , wirtschaftlicher wiederaufbau und prosperitt " haben wir erreicht .

krieg ist innerhalb der europischen union politisch und militrisch unmglich geworden .
dies ist auf unserem kontinent der kriege die grte errungenschaft des europischen integrationsprozesses , die wir nie vergessen drfen .

beifall

mit der einfhrung des euro ist die wirtschaftliche und monetre integration weitgehend abgeschlossen .
nur wenige bereiche - wie eine engere koordinierung der steuerpolitiken , fr die sich deutschland einsetzt - fehlen noch .
warum wollen wir also mit der integration fortfahren ?
ich sehe hierfr zwei zentrale grnde : weil sich im zeitalter der globalisierung die europischen nationalstaaten - selbst die greren unter ihnen - nicht allein werden behaupten knnen - nur vereint werden wir europer den herausforderungen der globalisierung begegnen knnen - , und weil der export von stabilitt in unsere nachbarregionen fr europa nicht nur eine historisch-moralische aufgabe ist , sondern auch in unserem ureigenen interesse liegt .
prventive krisenverhtung ist immer besser , billiger und vor allem humaner als akute krisenbewltigung .

beifall

die grten defizite innerhalb der europischen union bestehen heute im bereich der politischen integration und der europischen demokratie .
wie knnen wir hier vorankommen ?
nach maastricht und amsterdam wird sich die frage nach einer europischen verfassung viel intensiver stellen als frher .
eine solche ffentliche diskussion in den mitgliedstaaten wird neue impulse fr die politische integration bringen .

es geht mir dabei zunchst eher um inhalte und ziele als um die aufarbeitung rechtlicher grundlagen .
die vorstellung von der gemeinsamen europischen zukunft , von der finalitt europas , ist heute diffus .
hier knnte eine diskussion ber die verfatheit europas klarheit und orientierung schaffen .
wichtige zukunftsfragen stehen unbeantwortet im raum .
welche idee - und fr mich ist diese frage von zentraler bedeutung , weil sie letztendlich die seele des zuknftigen europa ausmachen wird - vermag die menschen knftig fr europa zu mobilisieren ?
welche kompetenz-balance soll im dreieck europa , nation und region herrschen ?
wo brauchen wir mehr , wo vielleicht weniger europa ?
wo liegen die grenzen europas ?
wie knnen wir die herausbildung einer europischen ffentlichkeit frdern und die demokratische legitimation der europischen union und ihrer institutionen strken ?
auf diese fragen verlangen die menschen zu recht eine antwort .
wir alle werden uns ihnen stellen mssen .

wenn wir die europische union zu einem starken und durchsetzungsfhigen subjekt machen wollen , mssen wir sie in vier zentralen politikbereichen strken .

erstens : europa braucht mehr demokratie .
die entscheidungsprozesse in der union mssen transparenter und fr die menschen nachvollziehbarer werden .
der brger mu endlich erkennen knnen , wer , was und mit welcher legitimation in brssel beschliet .

der amsterdamer vertrag hat dem europischen parlament neue wichtige rechte und befugnisse eingerumt .
doch dies kann nur ein zwischenschritt sein .
je handlungsfhiger die union wird , um so grer mu die demokratische legitimation ihrer handlungen sein .

beifall

die rechte des europischen parlaments - lassen sie mich das als berzeugter europer sagen und nicht als eine art fishing for compliments - mssen weiter ausgeweitet werden . das sollte auch ein thema auf der nchsten regierungskonferenz sein .
breitere legitimation heit , da das europische parlament berall , wo der rat gesetzgebung mit mehrheit entscheiden kann , gleichberechtigt und gleichgewichtig mitentscheidet .

beifall

bei der wahl der kommission ist eine weitergehende rolle des europischen parlaments denkbar , als dies im amsterdamer vertrag vorgesehen ist .
auch ber eine bessere einbeziehung der nationalen parlamente , wie sie der amsterdamer vertrag bereits vorsieht , sollte nachgedacht werden .
um die rechte der brger zu strken , schlgt deutschland die langfristige ausarbeitung einer europischen grundrechtscharta vor .

beifall

hierzu wollen wir whrend unserer prsidentschaft eine initiative ergreifen .
es geht uns darum , die legitimitt und die identitt der europischen union zu festigen .
an der erarbeitung einer grundrechtscharta sollen das europische parlament , das mit seinem verfassungsentwurf von 1994 wichtige vorarbeit geleistet hat , aber auch die nationalen parlamente und mglichst viele gesellschaftliche gruppen beteiligt werden .

zweitens : die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mu an den europischen werten des friedens und der menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten krisenmanagement in der lage sein .
menschenrechte haben im zeitalter der globalisierung eine ber das humanitre hinausgehende politische und wirtschaftliche bedeutung . das hat sptestens die asienkrise deutlich gezeigt .
investitionssicherheit in den sogenannten emerging markets gibt es nur gemeinsam mit kologischer nachhaltigkeit und menschenrechten und nicht durch deren unterdrckung .

beifall

die entwicklung freier mrkte ist eben nur dann von dauer , wenn sie in eine umfassendere freiheitskultur eingebettet ist , beruhend auf den menschenrechten , gewaltenteilung , verfassungsstaat , demokratischen parteien , freien gewerkschaften , einer unabhngigen presse und einer kritischen ffentlichkeit .
wir werden uns in unserer prsidentschaft fr eine strkung des menschenrechtsprofils der europischen union einsetzen .
der neue menschenrechtsbericht der europischen union soll transparenz schaffen und zugleich handlungsdruck in der europischen union und den mitgliedstaaten erzeugen .

der schlssel zu einer effizienten , prventiven und operativen konfliktbewltigung liegt in einer verstrkten anwendung von mehrheitsentscheidungen und in einem einheitlichen auftreten nach auen - ich sage dieses gerade in diesen tagen - , in den g 8 , den internationalen finanzinstitutionen und den vereinten nationen .

amsterdam kann nur eine etappe sein , wenn eine erweiterte union auenpolitisch handlungsfhig sein soll .

drittens : zur verwirklichung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gehrt eine europische sicherheits- und verteidigungsidentitt .
in letzter zeit ist in den internationalen angelegenheiten verstrkt eine problematische entwicklung hin zum unilateralismus und eine abkehr vom multilateralismus festzustellen .
diese tendenz hat auf der ebene der vereinten nationen bereits sehr negative folgen gezeitigt , die zur sorge anla geben mssen .
auch die globale friedenssicherung bedarf der legitimierung durch die multilateralen organisationen .
dies setzt allerdings auch politische subjekte voraus , die willens und dazu in der lage sind , das internationale politische system durch ihr gewicht als friedensordnung auf der grundlage des vlkerrechts multilateral gemeinsam mit anderen partnern zu gestalten .
hierin besteht eine weitere wichtige , zentrale herausforderung des europas der zukunft .

die kollektive verteidigung wird weiterhin aufgabe der nato bleiben .
aber die europische union mu auch die fhigkeit zu einem eigenen militrischen krisenmanagement entwickeln , wann immer aus sicht der eu ein handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen partner sich nicht beteiligen wollen .
dieses thema hat durch die initiative tony blairs in prtschach und das franzsisch-britische treffen in st . malo neue impulse bekommen .
die schaffung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt knnte nach dem binnenmarkt und der wirtschafts- und whrungsunion von groer wichtigkeit fr die weitere vertiefung der europischen union werden .
wir werden uns in unserer doppelprsidentschaft in europischer union und weu mit nachdruck darum bemhen , diese neue dynamik seit prtschach zu nutzen .
bis zum europischen rat in kln wollen wir einen bericht ber die mglichkeiten der fortentwicklung der europischen sicherheits-und verteidigungsidentitt erarbeiten .

viertens : im bereich justiz und inneres gibt der amsterdamer vertrag das ziel eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts vor .
dieses ziel wollen wir schrittweise verwirklichen .
beim europischen sondergipfel in tampere im oktober soll bilanz gezogen und es sollen weitere leitlinien festgelegt werden .
whrend unserer prsidentschaft wollen wir ber die lastenteilung in der asylpolitik ebenso sprechen wie ber einen humanen umgang mit massenfluchtbewegungen .
eine schlsselfrage fr die handlungsfhigkeit europas und fr die akzeptanz bei den menschen ist eine wirksame bekmpfung der internationalen organisierten kriminalitt .
dafr mssen wir die grenzberschreitende zusammenarbeit der polizei weiter intensivieren und die operativen fhigkeiten von europol strken .

die hier zuletzt angesprochenen fragen verweisen aber zwingend auf die notwendigkeit der inkraftsetzung einer europischen grundrechtscharta .

beifall

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! whrend meiner prsidentschaftsreise vor weihnachten habe ich mich mit meinem spanischen kollegen im kongrezentrum von madrid getroffen , in dem zur selben zeit die peace implementation conference fr bosnien tagte .
whrend wir , die auenminister spaniens und deutschlands und unsere delegationen , zur vorbereitung wichtiger entscheidungen der europischen union ber das europa des 21. jahrhunderts , das europa der integration , verhandelten , mute sich die konferenz zugleich um lsungen fr das europa der vergangenheit , das europa des nationalismus und des krieges bemhen .
die historische zerrissenheit europas wurde an diesem tag in madrid sinnfllig demonstriert , zugleich aber auch die vor uns liegende historische aufgabe klar gemacht .
beide alternativen sind gegenwrtig die realitt europas . aber wir , das europa der integration , drfen dem europa der vergangenheit keine zukunftschance einrumen , denn das wre ein groes unglck fr unseren kontinent .

allein das europa der integration ist zukunftsfhig , und allein dieses europa wird die widersprche unseres kontinents friedlich lsen und die europische union zugleich in einer sich dramatisch verndernden welt zum politischen gestaltenden subjekt machen knnen .
am europischen haus der eu haben mittlerweile mehrere generationen politisch erfolgreich gebaut .
es wird die aufgabe unserer generation sein , dieses europa der integration zu vollenden .

lebhafter und langanhaltender beifall

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr amtierender ratsprsident !
ich werde mich heute sehr kurz fassen , zum einen , weil ich bei meinen gestrigen ausfhrungen bereits die gelegenheit hatte , die schwerpunkte der deutschen ratsprsidentschaft hervorzuheben , und zum andern , weil ich das programm , das ihnen der ratsprsident soeben dargelegt hat , uneingeschrnkt untersttzen kann .

gestern vormittag war ich mit meiner gesamten mannschaft zu dem traditionellen antrittsbesuch zum auftakt einer ratsprsidentschaft in bonn , und ich mu sagen , da die arbeiten in einem sehr konstruktiven klima verliefen .
ich war von der entschlossenheit der deutschen regierung , ihre ganze energie in den dienst europas zu stellen , beeindruckt .

entschlossenheit wird sicher vonnten sein , denn die wiener strategie sieht fr die deutsche ratsprsidentschaft ein sehr umfangreiches programm vor , da das erste halbjahr 1999 von ausschlaggebender bedeutung fr die weitere entwicklung der union sein wird .
zudem wird die deutsche ratsprsidentschaft natrlich auch die geschicke der g7- und g8-verhandlungen , der westeuropischen union und des schengener abkommens lenken .
ich sehe darin zwar eine sehr schwierige aufgabe , aber ebenso eine einmalige chance , bestimmte wichtige themen voranzubringen wie die etablierung des euro , die einbindung des schengener besitzstandes in den vertrag und die festlegung einer wirklichen verteidigungspolitik .

herr prsident , die agenda 2000 wird selbstverstndlich die grte herausforderung der nchsten sechs monate darstellen .
zu diesem thema wurde bereits alles oder fast alles gesagt .
jetzt geht es darum , verhandlungen und nochmals verhandlungen zu fhren .
es ist nicht bertrieben zu behaupten , die agenda 2000 werde fr die zukunft der union von entscheidender bedeutung sein , denn ohne eine ernsthafte reform der gemeinsamen agrarpolitik wird sich in einigen jahren erneut das problem nicht mehr zu beherrschender berschsse stellen .
ohne eine reform der strukturfonds wrden die anstrengungen zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , die doch so wichtig sind , allmhlich nachlassen , und ohne eine einigung ber den knftigen finanzrahmen wrde die union wieder in das alte bel stndiger haushaltsstreitigkeiten und querelen verfallen , die fr die entwicklung der union fatal sind .
ein eventuelles scheitern wrde selbstverstndlich eine schwere belastung fr die vorgesehene erweiterung bedeuten , die heute ohne jeglichen zweifel das ehrgeizigste ziel zu beginn des 21. jahrhunderts darstellt .

meiner berzeugung nach wird es uns gemeinsam - ratsprsidentschaft , parlament und kommission - gelingen , den herausforderungen zu begegnen .
der politische wille dazu ist in smtlichen europischen hauptstdten vorhanden , worauf ratsprsident fischer soeben hingewiesen hat .
alle sind sich der notwendigkeit von kompromissen bewut .
das wurde in wien eindeutig unter beweis gestellt , und auch bei meinen bilateralen kontakten hat sich dies besttigt .

das zweite wichtige thema der ratsprsidentschaft betrifft meiner ansicht nach die gesamte problematik des wirtschaftswachstums und der beschftigung .
der euro , der zwar inzwischen eingefhrt ist , mu nun lebendige realitt werden .
intern bedeutet dies die notwendigkeit einer verstrkten wirtschaftspolitischen koordinierung , die smtliche aspekte , einschlielich - wie ich hervorheben mchte - des steuerlichen bereichs , betrifft .
extern geht es um das erfordernis einer union , die , sei es im rahmen der g7-g8 oder der internationalen finanzorganisationen , mit einer einzigen stimme spricht und sich prsent zeigt .
sie wissen , welch groe bedeutung ich seit beginn meiner amtszeit der bekmpfung der arbeitslosigkeit beimesse .
in der letzten zeit wurde ein beachtlicher weg zurckgelegt , und ich begre den in wien gefaten beschlu zur ausarbeitung eines europischen beschftigungspakts , wie ich ihn seit 1996 fordere .
der gipfel in kln wird in dieser hinsicht wichtig sein .

whrend der deutschen ratsprsidentschaft wird der amsterdamer vertrag in kraft treten .
ein erfolgreiches inkrafttreten bedeutet die notwendigkeit sehr enger beziehungen zum europischen parlament , um insbesondere bei themen , bei denen sich aufgrund des neuen vertrags verfahrensnderungen ergeben , eine reibungslose beschlufassung zu gewhrleisten .
dies betrifft im brigen auch die agenda 2000 .

eine der wichtigsten neuerungen , die der amsterdamer vertrag beinhaltet , betrifft die schaffung eines wirklichen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
ich wei , welch groe bedeutung die deutsche prsidentschaft diesem thema beimit : bei fragen im zusammenhang mit einwanderung und asyl beispielsweise stellt ein koordiniertes vorgehen heute eine dringende notwendigkeit dar .
die bekmpfung der organisierten kriminalitt ist in allen mitgliedstaaten ein prioritres ziel - hier ist ein gemeinsames vorgehen erforderlich , wie es von unseren brgern erwartet wird .

bereits whrend der deutschen ratsprsidentschaft wird der sondergipfel von tampere , der unter finnischer ratsprsidentschaft stattfinden wird , sehr sorgfltig vorzubereiten sein .
und wie prsident fischer soeben ausgefhrt hat , zeichnet sich , whrend der amsterdamer vertrag gerade erst in kraft treten wird , bereits die nchste institutionelle reform ab .
doch so ist nun einmal das leben in der europischen union .

den auenbeziehungen wird whrend der deutschen ratsprsidentschaft ein herausragender stellenwert zukommen .
ich habe oft gesagt , wenn es einen bereich gibt , in dem fortschritte erforderlich sind und in dem europa eine strkere rolle spielen mu , so sind es die auenbeziehungen .
in der vergangenheit hat der politische wille dazu bisweilen gefehlt ; bei dem nunmehr erreichten hohen integrationsstand , nach der einfhrung des euro sowie nach dem entstehen einer multipolaren welt , ist das jedoch nicht mehr hinnehmbar .
ich werde jetzt hier natrlich nicht die lange liste unserer beziehungen zu allen regionen der welt durchgehen , sondern nur zwei oder drei beispiele anfhren .
unsere beziehungen zu den vereinigten staaten haben eine bedeutung und eine intensitt ohnegleichen erlangt .
es ist nichts ungewhnliches , da bei solchen beziehungen divergenzen auftreten knnen , und als beispiel nenne ich das thema bananen , bei dem es um weit mehr geht , als lediglich um diese sympathische frucht .
dieses problem mu gelst , und es mssen die regeln befolgt werden , die fr uns gelten - im vorliegenden fall die der welthandelsorganisation .

themen solcher art drfen unsere beziehungen , die doch eigentlich eine ganz andere dimension besitzen , nicht vergiften .
ich denke dabei unter anderem an den bereich der verteidigung , in dem wir seit jahrzehnten mit unseren amerikanischen partnern hand in hand arbeiten , und in dem die europer diese beziehungen im gegenseitigen interesse ihrer identitt krftigen und festigen mssen .

das zweite beispiel , das ich anfhren mchte , betrifft unsere beziehungen zu ruland , diesem groen land , das trotz seiner gegenwrtigen schwierigkeiten stets ein groes land sein wird .
in den beziehungen zwischen der union und ruland haben wir in letzter zeit eine neue qualitt erreicht , und ich vertraue auf die deutsche ratsprsidentschaft , da sie diesen weg fortsetzen wird .

meine damen und herren , ich werde es damit bewenden lassen , denn prsident fischer hat bereits eine zusammenfassende bersicht gegeben , der ich mich nur anschlieen kann .

herr prsident , meine sehr kurzen darlegungen reichen meines erachtens aus , um hervorzuheben , welche bedeutung die deutsche ratsprsidentschaft fr die union besitzen wird .
an dieser stelle mchte ich nochmals mit nachdruck bekrftigen , da die kommission der deutschen ratsprsidentschaft bei der ausbung der rolle , die sie gem den vertrgen und nach altbewhrter tradition zu erfllen hat , in den nchsten sechs monaten zur seite stehen wird .
ich fr meinen teil bin der berzeugung , da , wenn wir im juni dieses jahres bilanz ziehen werden , die union eine neue , eine entscheidende etappe auf dem weg zur vereinigung unseres europas zurckgelegt haben wird .

beifall

herr prsident , herr grlach sollte als erstes mitglied meiner fraktion sprechen .
soviel ich wei , hat er sich bei einem unfall auf dem glatteis vor diesem gebude eine kopfverletzung zugezogen und mute ins krankenhaus gebracht werden .
ich hoffe , es handelt sich um keine ernsthafte verletzung und bitte das haus um verstndnis dafr , da wir die rednerliste meiner fraktion umgestellt haben .

herr prsident , ich bedaure diesen unfall , durch den ich der erste redner der sozialistischen fraktion bin , aber andererseits freue ich mich , im namen meiner fraktion unmittelbar den neuen amtierenden ratsprsidenten der europischen union begren zu knnen .

bei der deutschen prsidentschaft handelt es sich zur zeit nicht nur um eine einzige , sondern um fnf prsidentschaften : deutschland wird dem europischen rat vorstehen , deutschland wird den rat der europischen union leiten , deutschland wird den vorsitz der gruppe der acht haben , deutschland wird der schengen-gruppe vorstehen , und deutschland wird die westeuropische union fhren .

herr auenminister ! ich wnsche ihnen beste gesundheit , um in den nchsten sechs monaten allen diesen verantwortungen gerecht werden zu knnen .
auf jeden fall haben sie die untersttzung der sozialistischen fraktion des europischen parlaments , damit sie ihren aufgaben leichter nachkommen knnen .

der amtierende prsident des rates der europischen union hat ber die mittel gesprochen .
diese gemeinschaft - wie er selbst sagte - ist eine gemeinschaft , die nach der konzeption von jean monnet und robert schuman auf konkreten schritten , wirtschaftlichen schritten aufbaut .
und wir messen hier in dieser gemeinschaft den wirtschaftsthemen groe bedeutung bei .
gerade gestern haben wir beispielsweise einen ganzen tag lang diese art fragen diskutiert .
das einzige problem besteht darin , herr prsident , da ich nicht wei , ob wir ber den weg der mittelanalyse nicht gefahr laufen , zu einer buchfhrungsgemeinschaft zu werden ; das heit , ob die buchfhrung nicht schlielich die prfung der wirtschaftlichen realitten verdrngt .
ich sage das , weil die analyse des verhltnisses zwischen mitteln und zielen bei mir den eindruck erweckt , da diese gemeinschaft eine gute investition ist .
wir tragen etwas mehr als 1 % des bip zum gemeinschaftshaushalt bei .
und mit diesem beitrag von etwas ber 1 % des bip haben wir in den letzten 50 jahren in europa den kriegen ein ende gesetzt , unter denen die europer gelitten hatten .
ein einziger kriegstag zwischen zwei europischen lndern wrde den gesamten gemeinschaftshaushalt verschlingen .

zum zweiten haben wir europa in eine insel der stabilitt , des fortschritts , des friedens und der demokratie verwandelt , um die uns heute die brige welt beneidet .

wenn wir also ber die mittel diskutieren - ohne die bedeutung der rechnerischen argumente geringzuschtzen - , mssen wir wahrscheinlich das verhltnis zwischen mitteln und zielen prfen und vor allem schauen , wieviel jeder der staaten von der gemeinschaft ber das hinaus erhlt , was er offensichtlich bekommen knnte .
denn es ist mglich , da durch die investition einer kleinen summe gerade dieser staat vergnstigungen erhlt , die im miverhltnis zur investition stehen .

meines erachtens , herr prsident , ist das hauptthema der europischen union in der gegenwart die frage unserer kohsion ; das heit , diese union existiert in einer welt , die gefhrlich und instabil ist , und wir haben wichtige aufgaben auszufhren .
die erste aufgabe , wie der amtierende ratsprsident selbst sagte , besteht in der bekmpfung der arbeitslosigkeit .
die tatsache , da 10 % unserer brger im moment keine normale bezahlte beschftigung haben , gibt anla zur sorge , nicht nur aus wirtschaftlicher sondern auch aus sozialer sicht .



ich glaube , das europa , das wir errichten wollen , mu ein europa der kohsion sein , der sozialen und territorialen kohsion , in dem kein unterschiedliches wirtschaftliches entwicklungstempo zugelassen werden drfte , wie auch ein unterschiedliches entwicklungstempo im sozialen bereich nicht akzeptabel wre .
ich bin nicht der meinung , da das europa , das wir bauen wollen , ein europa sein sollte , das den reichen und nicht den armen dient , in dem es einige wenige privilegierte mit hohem lebensstandard gibt - wie das in einer anderen bedeutenden modernen industriegesellschaft der fall ist - , sondern da es ein sozial und in allen seinen elementen ausgewogenes europa sein mu .

herr prsident , die brigen redner meiner fraktion werden auf einige der von mir kurz gestreiften aspekte nher eingehen , aber ich glaube , da sich das denken der sozialisten mit blick auf die deutsche prsidentschaft um diese vorstellungen rankt .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die deutsche ratsprsidentschaft hat an einem historischen tag begonnen , dem 1. januar 1999 , dem tag , an dem die europische whrungsunion wirklichkeit wurde .
das vorhaben wurde zunchst als vision belchelt , aber es wurde durch entschlossenes handeln mglich .
die whrungsunion ist das werk vieler .
aber ich mchte zu beginn dieser deutschen prsidentschaft der persnlichkeit im namen der evp-fraktion dank sagen , die deutschland durch drei prsidentschaften gefhrt hat , nmlich 1983 , 1988 und 1994 .
ich mchte helmut kohl , dem ehemaligen kanzler der bundesrepublik deutschland , dem ehrenbrger europas dank sagen .

beifall

herr ratsprsident , dieser deutschen prsidentschaft wnschen wir die gleiche entschlossenheit , die gleiche dynamik , den gleichen mut , wie helmut kohl sie fr deutschland und in europa vertreten hat .
wir wnschen ihnen , herr ratsprsident , da es ihnen in ihren reden und in ihrem handeln gelingen mge , das vertrauen bei den partnern in europa fr die deutsche europapolitik nicht nur zu bewahren , sondern weiter zu frdern .

wir bedauern es - und das ist keine parteipolitische frage - , da mit dem begriff des realismus der eindruck entstanden ist , als solle der beitrittsproze verzgert werden .
sie haben das heute erfreulicherweise so ausgedrckt , da wir uns dem anschlieen knnen , aber dieser eindruck ist entstanden .
es ist ein alarmzeichen , wenn der prsident polens kwasniewski hier im europischen parlament am 18. november von einem falschen signal gesprochen hat , das die vlker mitteleuropas in ihrem reformproze entmutigen knnte .
ermutigen wir die vlker mitteleuropas !
wir fordern sie auf , den beitrittsproze zu beschleunigen !

es ist unsere politische und moralische verpflichtung , alles zu tun , damit die vlker mitteleuropas so schnell es geht der wertegemeinschaft der europischen union beitreten knnen .
es geht dabei auch um vertrauen .
das , was durch die deutsche politik in 16 jahren und natrlich davor geschaffen wurde , darf nicht zerstrt werden !
das bedeutet aber auch , da wir jetzt keine leichtsinnige debatte fhren sollten ber die nderung der strategie des nordatlantischen bndnisses .
auch das ist eine frage des vertrauens , das die mitteleuropischen vlker in uns haben .

wir wissen natrlich , da es fr unsere eigene bevlkerung schwierig ist , die notwendigkeit eines raschen beitritts zu akzeptieren .
aber in der politik geht es nicht darum , sich an tglichen meinungsumfragen zu orientieren , sondern das richtige zu tun und dafr die menschen in europa zu gewinnen .

beifall

herr ratsprsident , sie haben davon gesprochen , da sie vorschlge fr eine institutionelle reform unterbreiten wollen .
wir begren das , und wir fordern sie auf , das europische parlament gleichberechtigt mit der kommission an diesen beratungen zu beteiligen .
sie wollen auf dem gipfel im mrz die agenda 2000 verabschieden .
wir begren das und hoffen , sie haben erfolg dabei !

sie haben den deutschen beitrag angesprochen .
sicher werden alle ihren beitrag leisten mssen , um zu einer fairen lsung zu kommen .
der nettobeitrag deutschlands ist sicher hoch .
hier mu es korrekturen geben .
aber wir wnschen uns fr die innerdeutsche diskussion , da von der ratsprsidentschaft und ihren hchsten vertretern auch einmal darauf hingewiesen wird , da deutschland beispielsweise im jahre 1997 einen handelsbilanzberschu von 81 mrd. dm mit den anderen partnern der europischen union hatte .
das gehrt zur ganzen wahrheit auch dazu . wir mssen es den menschen sagen !

unruhe , zwischenrufe

die hohe arbeitslosigkeit ist auch fr uns ein bedrckendes problem .
hier mssen die europischen partner voneinander lernen , wie wir mehr beschftigung schaffen knnen .
aber wir warnen davor , den eindruck zu erwecken , als wre allein dadurch , da man die beschftigungspolitik auf die ebene der europischen union hebt , eine mglichkeit geschaffen , dieses problem zu bewltigen , und dann , wenn man auf nationaler ebene die arbeitslosigkeit nicht bewltigen kann , europa dafr verantwortlich zu machen .
europa darf nicht der sndenbock werden !
eine alibipolitik in diesem bereich werden wir nicht mitmachen .

lassen sie mich eine letzte bemerkung machen .
die vereinbarung der koalition in bonn - das hat eine europische bedeutung - sieht vor , da in der nchsten europischen kommission beide positionen durch die regierungsparteien besetzt werden sollen .
wir sagen es ganz klar : wir hoffen , da dies noch nicht das letzte wort der bundesregierung ist , aber sollte dieses deutsche beispiel schule machen und sollte die nchste europische kommission politisch einseitig besetzt sein , dann wird die europische volkspartei einer solchen kommission ihr vertrauen nicht aussprechen knnen .
wir bitten sie , da sie das dabei bercksichtigen !

zwischenrufe

herr ratsprsident , wir wnschen ihnen bei ihrer prsidentschaft erfolg , denn wenn sie erfolg haben , ist es der erfolg europas .
es ist unser gemeinsamer erfolg fr eine starke , demokratische , handlungsfhige europische union , die es mglich macht , den frieden und die freiheit auf unserem alten , sich immer wieder erneuernden europischen kontinent im 21. jahrhundert zu sichern .

beifall

herr prsident ! herr ratsprsident fischer , mit ihren programmatischen grundsatzaussagen kann ich mich durchaus identifizieren , und sie entsprechen auch weitgehend lange vertretenen anliegen der liberalen fraktion dieses hauses .
aber auf eine diskrepanz mu ich sie aufmerksam machen , nmlich zwischen ihrer heutigen rede und dem eindruck , den ihr bundeskanzler - der ja fr die europische union auch nicht unwichtig ist - in allen debatten in deutschland oder in europa erweckt , nmlich als ob es nur die nettozahler-debatte gbe und da das der entscheidende punkt wre , ohne den nichts anderes ginge !

ich bedaure das , weil ich meine , da europa mehr ist als die summe von nationalstaatlichen interessen , und mich macht etwas nervs , wenn ihr bundeskanzler gestern noch zustzlich betont hat , er mchte eine mglichst offene vertretung der deutschen interessen .
wir alle vertreten auch nationale interessen .
aber als motto einer prsidentschaft halte ich das nicht fr sehr geeignet !
deshalb meine ich , da wir die nettozahler-debatte sehr vorsichtig angehen mssen .
es ist vllig klar , da diese debatte wichtig ist .
aber ich bitte sie , sie nicht an den beginn unserer reformdebatten zu stellen , sondern sie als abschlu zu nehmen .
zunchst mssen wir klren , wie unsere frderungssysteme aussehen .
dann mssen wir feststellen , welchen finanzbedarf wir haben , und zum schlu mssen wir klren , wie wir zu einem gerechten lastenausgleich kommen .
in dieser abschlieenden debatte , herr ratsprsident , werden sie in den liberalen sehr sachliche und der gerechtigkeit verpflichtete mitdiskutanten finden .

zu ihren weiteren punkten mchte ich insbesondere ihre aussagen zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik hervorheben und vor allem das , was sie ber menschenrechte und die verfassung der europischen union gesagt haben .
da wnsche ich ihnen viel erfolg .
aber passen sie auf , da sie mit ihrer nettozahler-debatte nicht im boot derer landen , die uns einreden wollen , in einem scheinbaren europa der vaterlnder lge das zukunftskonzept !
passen sie auf , da sie sich nicht dort wiederfinden !

beifall

herr prsident , die deutsche regierung tritt den eu-ratsvorsitz in einer zeit groer herausforderungen an .
viele der grundlegenden europischen politiken werden derzeit im zusammenhang mit der agenda 2000 neu bewertet , die im hinblick auf die bevorstehende erweiterung der europischen union umgesetzt werden mu .

die erfolgreiche einfhrung des euro in den letzten tagen sollte dem deutschen ratsvorsitz klar vor augen fhren , da die stabilitt der wichtigste faktor fr eine erfolgreiche politik der europischen union ist .
der erfolg der einheitlichen europischen whrung ist einer sorgfltigen und konsequenten planung zuzuschreiben , und 290 millionen menschen in 11 teilnehmerlndern werden nun von den damit einhergehenden wirtschaftlichen vorteilen profitieren .

ich mchte betonen , da sich die deutsche regierung bei der reform der gemeinsamen agrarpolitik und der reform der strukturfonds sowie der zuknftigen finanzierung der union um ein ausgewogenes und unparteiisches konzept bemhen sollte .
das partnerschaftliche prinzip , nach dem alle europischen regierungen und alle eu-institutionen in die gestaltung der zentralen politischen elemente der europischen union einbezogen werden , mu beibehalten werden .

ich mchte als erstes auf die gegenwrtige debatte um die zuknftige finanzierung des jhrlichen haushalts der eu eingehen .
wir sollten nicht zulassen , da die finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik wieder in die hnde der einzelnen mitgliedstaaten gelegt wird .
dieser bereich wird einheitlich und europaweit umgesetzt . wrden die nationalen regierungen nun gezwungen , bis zu 25 % ihres agrarhaushalts dazu beizutragen , kme es zweifellos zu einer fragmentierung und verzerrung der gap .
die jngste bse-krise und der zusammenbruch des russischen markts fr eu-agrarprodukte hatten schwerwiegende folgen fr viele landwirtschaftliche betriebe , insbesondere im rindfleischsektor , und die teilweise renationalisierung der gap wrde in der ohnehin schwierigen situation zu noch grerer unsicherheit fhren .

zweitens ist eine reform der eu-strukturfondsprogramme nur mglich , wenn die vier lnder , die derzeit leistungen aus dem kohsionsfonds erhalten , auch in zukunft finanziell untersttzt werden .
die europischen strukturfonds haben in erheblichem mae zur untersttzung der weniger entwickelten lnder und randregionen bei der vorbereitung auf die vollendung des binnenmarkts und der einfhrung einer einheitlichen europischen whrung beigetragen .
auch wenn wir in irland mit unseren in den letzten jahren erreichten wirtschaftlichen fortschritten zufrieden sind , so mu diese entwicklung erst noch gefestigt werden .
irland mu auch zuknftig an der verbesserung der infrastruktur fr das verkehrswesen und den umweltschutz arbeiten , um in diesen bereichen die europischen standards zu erfllen .
auf diese weise kann die irische wirtschaft einen positiven beitrag zum wachstum in der euro-zone leisten .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die situation in allen lndern und regionen am rande der union hnlich ist und es sowohl fr den erfolg des euro als auch fr den erfolg des binnenmarkts von entscheidender bedeutung ist , die wertvolle arbeit der letzten jahre durch die weitere gewhrung von struktur- und kohsionsfondsmitteln zu verstrken , so lange , bis in diesen regionen das durchschnittliche europische niveau erreicht ist .

herr prsident ! demokratie , grundlegende menschenrechte , frieden , multipolare welt - alle diese von ihnen angesprochenen themen sind unserer fraktion ein wichtiges anliegen .

fortschritte auf dem weg zum euro sowie die integration knnen jedoch nicht per se die einzigen instrumente zur verwirklichung dieser ziele bilden , fr die zumindest eine neue , eine andere als die bisherige ausrichtung erforderlich ist , die zu einem sozialen und demokratischen defizit gefhrt hat , das von niemandem geleugnet werden kann .
bei einer sich weiter ausbreitenden arbeitslosigkeit und armut wird es kein wohlhabendes und friedliches europa geben .

der gipfel in prtschach , auf dem der beschftigung und dem wirtschaftswachstum hohe prioritt beigemessen wurde , bedeutete somit , da sich der ton gendert hat , was wir begrt haben .
leider hat sich dies auf dem wiener gipfel nicht in konkreten taten niedergeschlagen .
der nchste gipfel in kln , den die deutsche ratsprsidentschaft vorzubereiten hat , darf nicht wieder zu einer enttuschung fhren .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit stellt die hauptsorge unserer vlker dar , und sie wird durch die vorhersehbare verlangsamung des wirtschaftswachstums noch verstrkt , so da umfassende manahmen notwendig sind .

wir sind fr den europischen beschftigungspakt , doch drfen wir es nicht mit bloen formeln genug sein lassen .
fr die mglichkeit einer konsolidierung der binnennachfrage , die die grundlage einer gesunden wirtschaft bildet , mu zunchst unbedingt der schraubstock gelockert werden , den der stabilittspakt darstellt .
es ist eine revision der aufgaben und befugnisse der europischen zentralbank erforderlich , weil die preisstabilitt nicht das hauptideal der europischen union bilden darf , weil die bankiers nicht ber so groe befugnisse verfgen drfen , da den demokratisch gewhlten regierungen nur noch die aufgabe verbleibt , die in der gesellschaft verursachten wunden zu heilen .

auf dem wiener gipfel hat unsere fraktion in anlehnung an die empfehlungen von gewerkschaften und verbnden 13 vorschlge vorgelegt , denen die deutsche ratsprsidentschaft , wie ich mir wnsche , rechnung tragen mge .

hinsichtlich der knftigen finanzierung der union mssen wir uns meines erachtens unbedingt von einer kleinlichen buchhalterischen betrachtungsweise lsen .
europa kann sich nur auf solidaritt und grozgigkeit grnden und darf nicht auf egoismen und engherzigkeit beruhen .
anstatt eine verringerung der agrarausgaben vorzusehen , die frankreich und die sdlichen mitgliedstaaten treffen wrde , was unsere fraktion ablehnt , sollte doch vielmehr nach neuen finanzierungsquellen , beispielsweise durch besteuerung der kapitalbewegungen , gesucht werden .


abschlieend mchte ich zwei auenpolitische probleme ansprechen , nmlich die rolle des rates im hinblick auf die frderung des sich so schwierig gestaltenden nahost-friedensprozesses sowie das engagement des rates fr einen erfolg des friedensplans in der westsahara , indem druck auf die marokkanische regierung ausgebt wird , um sie zur annahme der un-vorschlge zu veranlassen , bis ein referendum ber gerechte und freie selbstbestimmung stattfindet .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr parlamentsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! sie werden es mir glauben , wenn ich sage , da fr meine fraktion ein besonderer tag ist , der zur geschichte der grnen bewegung mit einem greren g zhlt und sogar einen platz in der europischen geschichte der gegenwart und zukunft einnehmen wird .

wenngleich nicht from a jack to a king , so regt doch der aufstieg vom straenkmpfer zum minister schon die phantasie an .
kommt die phantasie nun auch noch an die macht und setzt sich durch , dann drfen wir glcklich sagen : herzlich willkommen joschka fischer !
ihre anwesenheit hier als vertreter des rates hat eine hohe symbolische bedeutung und ist ein vorlufiger hhepunkt in der geschichte einer generation , die sich 1968 darangemacht hat , eine radikale umwlzung der gesellschaft in europa und in der welt herbeizufhren .
daraus sind viele bewegungen hervorgegangen , die unter anderem zur grnen strmung in europa gefhrt haben .
und nun stehen wir hier in den europischen institutionen , natrlich an verschiedenen orten , um protest- , beschlu- und fhrungskraft zu entwickeln .
aufgrund ihrer langjhrigen erfahrungen werden sie natrlich nicht erwarten , wir wrden uns wie brave chorknaben betragen , die nur das hochamt der deutschen prsidentschaft besingen .
feuer und wasser , sonne und wind wird es geben und die debatte spannend machen .

die bekmpfung der arbeitslosigkeit wird zum zentralen thema der prsidentschaft .
gelingt es , die europischen regierungen zu gemeinsamen , koordinierten aktionen zu bewegen , dann kann die massenarbeitslosigkeit erfolgreich angegangen werden .
der gipfel von luxemburg mu unbedingt berzeugend fortgesetzt und nicht von wien ber kln nach helsinki verschoben werden .

wir begren die deutsche initiative fr eine europische grundrechtscharta sowie das eintreten fr eine internationale strategie zur bekmpfung von menschenrechtsverletzungen und deren ursachen .
ber solche themen wie asyl und schengen sind wir schon weniger enthusiastisch , aber das modell der doppelten staatsbrgerschaft im deutschen regierungsvertrag ist innovativ und kann als neues moment in und fr europa ausstrahlen .
bezeichnenderweise halten es die kollegen der cdu fr opportun , diese innovative initiative , die mitbrgern zu politischen rechten verhilft , mit einer unterschriftenaktion massiv zu gefhrden .
damit wird rechtsextremes gedankengut faktisch hoffhig .

natrlich erhoffen wir uns unter ihrer prsidentschaft schritte in richtung der einfhrung einer europischen energiesteuer , mit der man von der tdlichen und arbeitsplatzvernichtenden besteuerung der arbeit abkommen knnte .
unsere allergrte sorge gilt allerdings der zukunft der agenda 2000 .
natrlich bedrfen die berholte ausgabenstruktur einer evaluierung und die agrarpolitik einer grundlegenden reformierung .
das steht auer frage .

es stimmt , auch dem europischen parlament fllt es schwer , etwas kohrentes zu dieser agrarreform auszuarbeiten .
das merken wir in dieser woche .
aber die hauptfrage lautet : wie wird die nettozahlerdebatte gefhrt ?
es ist vollkommen richtig , wenn sie sagen , die lasten mssen anders verteilt werden .
aber es wre eine regelrechte katastrophe , wenn der rat die nettozahlerdebatte auf kosten der finanzplanung fr die erweiterung fhren wrde .
europa kann nicht alles zugleich wollen : sowohl stabilitt , keine migrationsstrme als auch eine erweiterung , die auf die lange bank geschoben wird und mglichst wenig kostet .
trotz dieser kritischen worte wnschen wir ihnen eine beraus erfolgreiche prsidentschaft . sie drfen sich unserer kritisch-konstruktiven zusammenarbeit sicher sein .

beifall

herr amtierender ratsprsident , im namen meiner fraktion begre ich sie und ihre prsidentschaft .
aus vielerlei grnden weckt ihre prsidentschaft - die letzte whrend unserer legislaturperiode - groe hoffnungen , die durch ihre gehaltvolle und konstruktive rede noch verstrkt werden .
sie wecken diese hoffnungen zunchst deswegen , weil deutschland ein groes , das bevlkerungsreichste und wirtschaftlich strkste land europas ist .
das ist zwar kein grund , um ihnen zu viel an aufgaben und verantwortung aufzubrden , aber ist eine tatsache , die sie ebenso wie wir zu bercksichtigen haben .
ferner wecken sie hoffnung und interesse , weil ihre regierung und ihre mehrheit nach der langen herrschaft von kanzler kohl an die macht gelangen .

unsere fraktion begrt diese neue linksmehrheit natrlich und hofft , da man sich der sozialen probleme wie beschftigung , soziale gerechtigkeit und brgerrechte - ich denke hierbei insbesondere an die bestimmungen ber die erlangung der deutschen staatsbrgerschaft - besser annehmen wird als in der vergangenheit .
wir wissen aber auch , da die europische bilanz des ehemaligen bundeskanzlers recht bemerkenswert war und es nicht leicht sein wird , die fackel zu bernehmen .
wir vertrauen auf sie , herr ratsprsident .
wir wissen um ihr persnliches engagement und um ihr entschiedenes eintreten fr die sache europas .
wir haben gehrt , was sie soeben gesagt haben .

eine politik wird jedoch bekanntlich nach taten und nicht lediglich nach worten beurteilt ; wir sind daher gespannt , ob es ihnen insbesondere bei den nchsten tagungen des europischen rates gelingt , bei einer reihe noch anstehender themen einen durchbruch zu erzielen .
dabei denke ich insbesondere an das gesamte finanz- und haushaltskapitel im rahmen der agenda 2000 .
ich denke an die zukunft der groen unionspolitiken wie beispielsweise der gemeinsamen agrarpolitik .
ich denke auch an die institutionelle reform der union , die , wie sie selbst gesagt haben , eine unerlliche voraussetzung fr ein gelingen der nchsten erweiterung bildet , zu der wir uns alle verpflichtet haben und die trotz aller anstehender schwierigkeiten verwirklicht werden mu .

lassen sie mich auf das finanzkapitel der agenda 2000 zurckkommen .
die sich in deutschland dabei ergebenden probleme sind uns bekannt .
angesichts einer in ihren augen zu hohen belastung bringt die deutsche ffentlichkeit in zunehmendem mae zum ausdruck , da sie " die nase voll hat " , was vor kurzem sogar die deutsche presse veranlate , den an die kommission wegen verschwendung , miwirtschaft oder gar betrug und unterschlagungen gerichteten kritiken neue nahrung zu geben .
nach und nach wird alles - begrndete vorwrfe ebenso wie falsche anschuldigungen - wahllos miteinander vermengt .
meine befrchtung ist , da dies zu einem nachlassen des engagements deutschlands sowie des geistes der solidaritt fhrt - der solidaritt mit den benachteiligten regionen der union , mit den entwicklungslndern , mit den mittel-und osteuropischen lndern .

herr amtierender ratsprsident , ihre heutigen worte sind fr uns zwar beruhigend , doch mchte ich sie dringend darum ersuchen , deutschland den ruf zu bewahren , den es seit dem 2. weltkrieg besitzt , nmlich den ruf eines erfolgreichen , starken , reichen und solidarischen , vor allem solidarischen landes .

beifall auf einigen bnken

herr prsident , herr fischer hat vorhin das ziel eines vollintegrierten europas vorgezeichnet , in dem die nationen zu groregionen degradiert und smtliche wichtigen entscheidungen mehrheitlich getroffen werden .
dieses integrierte europa wrde fr uns einen grundfehler bedeuten , da durch die unterordnung der nationen die seele europas zerstrt wrde .
meine fraktion wird eine demokratischere alternative vorschlagen .
als oberste prioritt fr die unmittelbare zukunft hat sich die deutsche ratsprsidentschaft zum ziel gesetzt , bis zum 25. mrz die festlegung eines finanzrahmens der union zu erreichen , der eine grundvoraussetzung fr die erweiterung ist , aber auch widerspiegeln wird , wie wir uns europa fr die nchsten jahre vorstellen .

was die einnahmen betrifft , so stellt unseres erachtens die idee bip-bezogener eu-beitrge der mitgliedstaaten die einzige einfache , transparente und vernnftige lsung dar .
vor allem ist dies die einzige lsung , die eindeutig dem wesen der union entspricht , d.h. einem zusammenschlu von lndern , der von seinen mitgliedern jahresbeitrge erhlt , die aber auch die einzige mglichkeit fr die mitgliedstaaten darstellt , die ausgaben unter kontrolle zu halten .
ein ja zu anderen beitragsformen , bei denen eine solche mglichkeit der kontrolle weniger besteht , wie beispielsweise auf europischer ebene erhobene steuern , hiee , von vornherein die augen vor knftigen finanziellen entgleisungen zu verschlieen .

was die ausgaben anbelangt , so sind wir mit dem gedanken einer globalen obergrenze fr die tatschlichen ausgaben einverstanden , die mit der zeit zu einer realen ausgabensenkung fhren wrde .
ein teil der europischen gelder ist unntig , ein weiterer teil wird verschwendet , und wieder andere gelder gehen durch betrug verloren .
zur rettung des verbleibenden teils ist eine striktere und ehrlichere bewirtschaftung erforderlich , die jedoch ohne festlegung einer ausgabenhchstgrenze nie zu erreichen sein wird .
unsere fraktion hat insbesondere zweifel an der wirksamkeit der strukturfonds in ihrem jetzigen umfang , und hier sollte mit einem drastischen zurckstutzen begonnen werden .

des weiteren werden die europischen finanzen in den nchsten jahren durch einen erheblichen mangel an kohrenz gekennzeichnet sein .
die einheitliche whrung wird zum wegfall der ber den markt automatisch erfolgenden anpassungen zwischen den nationalen volkswirtschaften fhren , die dann auf mittlere sicht zwangslufig durch zentral in brssel festgelegte finanzielle umverteilungen ersetzt werden .
damit wird ein in steuerlicher hinsicht sparsamer anpassungsmechanismus durch einen steuerlich kostspieligen mechanismus ersetzt .
es wre an der zeit , da die regierungen so ehrlich sind und ihren brgern sagen , da diese entscheidung zwangslufig zu einer deutlichen erhhung des gemeinschaftshaushalts fhren wird .

herr prsident , herr prsident santer , herr prsident des ministerrates ! unter ihrer prsidentschaft sind die verhltnisse heute klar : wir haben eine von deutschland gewollte einheitliche whrung , eine zentralbank in frankfurt , deren fhrungskrfte von der deutschen bundesbank kommen , eine auenpolitik deutscher prgung gegenber dem balkan sowie eine ffnung nach osten , bei der deutschland der geopolitische nutznieer sein wird .
es war infolgedessen normal , da die rechtlichen verhltnisse den tatsachen angeglichen werden und deutschland den vorsitz in der europischen union bernimmt !

whrend ihrer prsidentschaft wird es also um die themen beschftigung , gap sowie natrlich um das gehen , was deutschland interessiert , das heit die finanzierung der europischen union .
bei dieser finanzierung nun gibt es schwierigkeiten .
der befund ist bekannt : es gibt die gewinner europas , die kohsionslnder , die jhrlich 300 oder gar 600 euro pro kopf der bevlkerung erhalten knnen , und dann gibt es die verlierer , nmlich die niederlande sowie ihr land , deutschland ; und als franzose verstehe ich sie voll und ganz , denn wir haben jhrlich bis zu vier milliarden euro verloren , das heit in einem einzigen jahr soviel , wie eine hochgeschwindigkeitsstrecke z.b. von paris nach bordeaux kostet .
natrlich ist mir bewut , da europa auf der solidaritt beruhen mu .
herr cohn-bendit praktiziert diese solidaritt brigens sogar mit den terroristen , zu denen er selbst gehrt .

nichtsdestotrotz werden sich die heutigen ungleichheiten verschrfen und zu krassen gegenstzen werden .
wie soll man den 6 millionen franzsischen arbeitslosen erklren , da sie fr die irlnder mit einer verhltnismig niedrigeren arbeitslosenquote opfer bringen sollen ?
wie soll man den frauen und mnnern , die opfer des haushaltskrzungspakts sind , und den armen erklren , da sie im namen der solidaritt noch rmer werden mssen , wobei noch hinzukommt , da armut und solidaritt mit den kosten fr die osterweiterung noch weiter wachsen werden ?

ich wei , da ein kompromi gefunden werden mu .
sie werden ihn mit der renationalisierung der gap , der ausgabenbegrenzung usw. zu finden versuchen .
vielleicht wird ihre prsidentschaft mehr klarheit schaffen knnen , denn goethe starb mit den worten : " mehr licht " .
dieses mehr an klarheit hiee , da die wahrheit gesagt wird , nmlich da die obergrenze von 1 , 27 % des bip nicht einzuhalten sein wird .
und herr santer hat diese wahrheit ganz offen zum ausdruck gebracht , in dem er sagte , da berlegungen zu einer gemeinschaftlichen gesellschaftsteuer , zu einer gemeinschaftlichen einkommensteuer angestellt werden . und weshalb im rahmen ihres steuerpolitischen unsinns nicht auch zu einer kosteuer ?

die wahrheit ist folgende : europa hat seine kosten , und diese kosten werden letztlich zu hheren steuern fhren .

herr prsident , an der schwelle zum 21. jahrhundert steht eine neue deutsche prsidentschaft vor der aufgabe , die aus der vergangenheit resultierenden probleme , die heute auftretenden ngste und die sich fr die zukunft abzeichnenden herausforderungen zu bewltigen .

in einer welt , die sich in atemberaubender geschwindigkeit verndert und in der sich alles wechselseitig beeinflut , gibt es leider eine konstante , die wir bercksichtigen sollten .
die brger europas machen sich sorgen um den frieden , ihren arbeitsplatz , um ihre sicherheit und eine europische union , die ihnen immer noch irgendwie abgehoben erscheint .
der erfolg des euro allein kann diese sorgen nicht zerstreuen .
wir mssen die politische union daher wirklich zu unserem kompa machen , aber vielleicht ist ein fderativer politischer euro ntig , damit wir dieses ziel irgendwann einmal erreichen .

wie nun sollen die genannten probleme gem dem programm der deutschen prsidentschaft angegangen werden ?
wir haben heute eine wirklich schne rede gehrt . wohlformulierte losungen , viele erklrungen zu den vier schwerpunkten und zu den zu ergreifenden initiativen .
aber wieviel substanz steckt dahinter ?
wir sind nicht voreingenommen , herr ratsprsident , fhlen uns jedoch verpflichtet , sie darauf hinzuweisen , da groe probleme auch breit angelegte politiken und die notwendigen mittel zu deren umsetzung erfordern .
mit vollmundigen erklrungen lassen sie sich nicht lsen .

die idee eines beschftigungspakts hrt sich zunchst einmal gut an . aber wird sie ausreichen , um die arbeitslosigkeit entscheidend abzubauen , vor allem die arbeitslosigkeit unter jugendlichen und frauen , die trotz eines geringen rckgangs in der letzten zeit noch immer auf europa lastet ?
wir hegen da erhebliche zweifel .
schn wre es , wenn wir uns irrten .
aber wir mchten nicht , da die europische union auch fr dieses groe problem zum sndenbock gemacht wird .

die europische union knnte ihren brgern wirklich nherkommen , wenn die deutsche prsidentschaft einen serisen und aufrichtigen dialog mit allen einleiten wrde , anstatt initiativen und manifeste in aussicht zu stellen , wobei ich die wirklich begrenswerte idee einer europischen grundrechtscharta einmal ausnehmen mchte . ntig ist ein dialog ohne widersprche und ohne heuchelei .
es geht nicht an , da einerseits von einer ffnung europas die rede ist und andererseits die krzung der ohnehin drftigen mittel , der ausgaben und der beitrge zum obersten ziel gemacht wird .

ist dies denn das groe problem , um dessen lsung sich die deutsche und andere regierungen so sehr sorgen ?
aber , so heit es , deutschland zahlt doch 60 % der beitrge .
das bezweifeln wir ja gar nicht .
allerdings haben uns weder deutschland noch die kommission jemals erklrt , welcher nutzen diesen zahlungen gegenbersteht .
das lt sich durchaus makrokonomisch berechnen , so da wir uns alle ein vollstndiges bild machen knnen . dann werden wir auch wohlwollend das problem der gerechten lastenverteilung prfen .
die lsung besteht natrlich nicht in der renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik .
das wre keine revision , sondern ein rckschritt .

das gleiche gilt fr die erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas und zypern , dem jngst abverlangt wurde , fr das land selbst schmerzhafte beweise seiner bereitschaft zu geben , diesen proze zu erleichtern .
kann es denn sein , da einerseits das vitale interesse verkndet wird , mglichst schnell mit der erweiterung voranzukommen , und da andererseits die mittel , die dies ermglichen sollen , gekrzt werden ?
das ist nur einer der zahlreichen widersprche , die das heute vorgetragene programm kennzeichnen . bereits vorher gab es dinge , die viel verwirrung gestiftet haben .

trotz unserer politischen differenzen sind wir jedoch bereit , mit der deutschen prsidentschaft zusammenzuarbeiten , um die gemeinsame sache europa voranzubringen , um die institutionellen reformen , die derzeit ntig sind , vorzubereiten und endlich eine gemeinsame auen- und verteidigungspolitik auf den weg zu bringen und auszubauen .
meint die deutsche prsidentschaft angesichts der im juni anstehenden europawahlen nicht , da sie die vorschlge des parlaments fr ein einheitliches wahlsystem annehmen sollte ?
dazu haben wir von herrn fischer in seiner heutigen rede nichts gehrt .

wir wnschen ihnen ganz aufrichtig , herr ratsprsident , da sie die selbstgesteckten ziele erreichen mgen .
wir mssen sie jedoch auch warnen : nach ihren ersten unklaren uerungen , den konflikten und widersprchen gab es etliche europer , die begannen , sich nach helmut kohl zurckzusehnen .
achten sie darauf , welche politik sie machen , damit die zahl derer , die sich helmut kohl zurckwnschen , am ende ihrer prsidentschaft nicht noch grer ist .

herr prsident , meine damen und herren ! ich wurde gebeten , nochmal das wort zu ergreifen , nicht zur beantwortung , wobei es mich als parlamentarier wirklich nachgerade juckt , direkt zu antworten auf viele der beitrge , die ich hier gehrt habe .
das will ich zum ende der debatte tun .
ich wurde gebeten , aus aktuellen grnden als vertreter der prsidentschaft etwas zum kosovo zu sagen .

gestatten sie mir , da ich von der aktuellen situation ausgehe .
wir sehen die entwicklung mit sehr , sehr groer sorge .
eigentlich sollte im kosovo die politische bergangsregelung nicht nur lngst gefunden sein , sondern bereits implementiert werden , wie sie zwischen holbrooke und der regierung in belgrad vereinbart worden war .
dieser vereinbarung kommt fr die zuknftige entwicklung im kosovo eine zentrale , eine berragende bedeutung zu , denn ohne diese bergangsvereinbarung wird es sehr , sehr schwierig , einen dauerhaften proze des nichtfriedens und schlielich einen dauerhaften proze der friedlichen vereinbarung und des friedens zu erreichen .

wir haben eine zuspitzung der militrischen konfrontation mit entfhrungen , anschlgen und toten zu beklagen .
ich hoffe , da die sehr zugespitzte situation vom gestrigen tag am heutigen tag eine lsung erfhrt , eine lsung , die nur auf dem verhandlungswege erreicht werden kann .
gemeinsam mit unseren partnern ist die bundesrepublik deutschland voll engagiert .
wir beteiligen uns sowohl an der zivilen konfliktberwachung im rahmen der osze als auch an der militrischen unbewaffneten luftraumberwachung , die nicht nur bestandteil der gesamtberwachung ist , sondern auch bestandteil der vereinbarung zwischen holbrooke und der regierung in belgrad sowie der extraction force .
die extraction force ist nicht dazu da , den proze der konfliktberwachung im rahmen der osze durchzusetzen , sondern ist eine echte notfalltruppe , eine truppe , die vorgehalten wird , falls es zu einem echten notfall fr die zivilen unbewaffneten mitarbeiterinnen und mitarbeiter der osze kommt .

entscheidend wird es sein , da wir eine vereinbarung bekommen , die eine friedliche entwicklung ermglicht .
ziel der nato-drohung war es , eine humanitre katastrophe der albanischen zivilbevlkerung im kosovo abzuwenden .
dies ist zwar gelungen , aber jetzt mssen wir in der politik vorankommen , und das ist unendlich schwierig .
zum beispiel ist es auf der albanischen seite schwer , eine gemeinsame verhandlungsdelegation zu formieren , einer der wichtigen punkte .
es ist unendlich schwierig , auch angesichts der gesamten strategischen widersprche , in der sich alle beteiligten befinden .
die albanische seite will die unabhngigkeit , die westliche staatenallianz will aus wohl erwogenen grnden diese unabhngigkeit nicht .
auch belgrad mchte diese unabhngigkeit nicht , aber die herangehensweise , die schweren verletzungen der menschenrechte und der minderheitenrechte der mehrheit im kosovo sind nicht zu akzeptieren .
es gibt auch widersprche in der herangehensweise der westlichen staatengemeinschaft , die die situation noch zustzlich komplizieren .

dennoch , zu einer stabilisierungsstrategie - und diese stabilisierungsstrategie mu ausgehen von der erfllung des vertrags von holbrooke mit belgrad - sehe ich nur schlimme und furchtbare alternativen .
deswegen werden wir im rahmen der kontaktgruppe jetzt verstrkt vorgehen , nachdem hill leider gescheitert ist mit seiner pendeldiplomatie , noch vor weihnachten , wie eigentlich im vertrag vorgesehen , die dreijhrige politische bergangsregelung herbeizufhren .
lassen sie mich noch in parenthese anfgen , was das wichtige an dieser politischen bergangsregelung ist : wir brauchen eine zivile , legitime autoritt im kosovo .
ohne eine zivile legitime autoritt , das heit ein regionalparlament , eine entsprechende exekutive und judikative , eine entsprechende polizei , eine entsprechende justiz , ohne diese substantielle , politische , demokratisch legitimierte autoritt in der provinz kosovo ist auf dauer ein friedensproze schlicht und einfach nicht herstellbar .
deswegen kommt dem erreichen und der implementierung der politischen vereinbarung eine solch berragende rolle zu .

ich mchte die debatte hier nutzen , an alle beteiligten zu appellieren , auch an die albanische seite , sich diesem proze nicht zu verschlieen und sich vor allen dingen strikt an die regeln der gewaltfreiheit zu halten .
gewalt wird die probleme im kosovo nicht lsen knnen , aber unendliches leid verursachen .
wir versuchen , jetzt ber die kontaktgruppe voranzukommen .
es ist alles andere als einfach .
wir mssen nach der entfhrung der serbischen soldaten eine militrische konfrontation verhindern , und ich hoffe sehr , da wir sie auf dem vereinbarungswege verhindern knnen .

insgesamt aber , und damit mchte ich schlieen , kommt der politischen vereinbarung eine zentrale , eine berragende bedeutung zu .
wir drfen nicht vergessen , und das mchte ich hier im europischen parlament ganz deutlich sagen : der kosovo ist ein teil europas .
die probleme dort sind unsere probleme , und die politische lsung dieses konfliktes - und daran hngt wesentlich mehr als nur der konflikt im kosovo - wird fr die entwicklung einer europischen auenpolitik , einer sicherheits- und auenpolitischen identitt an entscheidung mehr bedeuten als viele resolutionen , viele programmatische erklrungen und reden .
deswegen werden wir als prsidentschaft , aber auch als mitglied in der kontaktgruppe alle unsere krfte dafr einsetzen , da wir in diesem proze vorankommen .
ich mchte aber nochmals betonen : es wird alles andere als einfach !

beifall

herr prsident , herr ratsprsident ! zum kosovo hat es in der vergangenheit zwar viele unterschiede und auch streit gegeben zwischen dem rat und dem parlament .
das wird auch in zukunft so sein !
aber in der kosovo-frage und den mglichkeiten zur lsung des konflikts , die kommen mu , wissen sie das europische parlament auf ihrer seite , darauf knnen sie sich verlassen !

beifall

zurck zur agenda 2000 .
ich freue mich zunchst einmal , da sie hier nicht die buchhaltung der nchsten 6 monate vorgetragen haben , sondern die entscheidungen , die unter der deutschen ratsprsidentschaft anstehen , in eine lngere perspektive der entwicklung der europischen union gestellt haben .
die agenda 2000 ist ein gesamtpaket , und sie haben die einhaltung des zeitplans eingefordert .
meine fraktion - und ich bin berzeugt , auch die mehrheit des europischen parlaments - will , da der zeitplan fr die verabschiedung der agenda 2000 eingehalten wird .

wir haben uns darauf vorbereitet , und wir sind in der lage , im april / mai die entsprechenden entscheidungen zu fllen .
nur setzt das auch voraus , da der rat diskussionsfhig ist , denn das , was sie auf dem mrz-gipfel vorlegen werden , mu zu einem groen teil auch durch das europische parlament .
es ist also gut , wenn der rat vorher die diskussionen mit dem europischen parlament fhrt und nicht erst nachher , denn das knnte dann zur konfrontation fhren .

der zweite punkt : wir betrachten die agenda als gesamtpaket , und ich halte das , was die kommission vorgelegt hat , fr einen guten kompromi , der variationsfhig und mglicherweise auch in einzelnen punkten verbesserungsfhig ist .
dieses gesamtpaket an sich ist jedoch nicht ersetzbar .
das wird die grundlage sein mssen , auf die sich das parlament und auch die mitgliedstaaten einigen mssen .

herr ratsprsident , lassen sie mich auch einiges mit blick auf die diskussionen in unseren mitgliedstaaten sagen , auch ber die innenpolitische diskussion in unserem eigenen land .
ich sage das auch den kolleginnen und kollegen , die immer die solidaritt der bundesrepublik deutschland einfordern .
es geht nicht , eine reform der agrarpolitik zu fordern und gleichzeitig innenpolitisch zu erklren , es bleibt alles so , wie es ist in der agrarpolitik .
das geht nicht !

beifall

es geht nicht , die strukturfonds reformieren zu wollen , sich auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu konzentrieren und gleichzeitig zu fordern , da alle , die bisher von den strukturfonds profitiert haben , diese 51 % der bevlkerung , auch weiter davon profitieren . auch das funktioniert nicht !
es geht nicht , zu sagen , der finanzrahmen msse eingehalten werden , und gleichzeitig mehr ausgaben der europischen union fr die osterweiterung zu fordern .

es geht nicht , die partner in der union fr die osterweiterung gewinnen zu wollen , und gleichzeitig nicht nur beitragsgerechtigkeit , sondern eine massive reduzierung der nettobeitrge zur europischen union zu fordern .
man kann vieles erreichen , und man wird auch noch vieles erreichen mssen in den kommenden verhandlungen bis zum mrz .
aber eines kann man nicht in brssel , nmlich die grundrechenarten der gemeinschaft auer kraft setzen .
das gelingt nicht mal jemandem , der den umgang mit fundamentalisten gewhnt ist .
wir sind darauf eingerichtet , da wir das gesamtpaket im april / mai verabschieden .
und damit sind wir , herr ratsprsident , das einzige parlament , das es riskiert , die ganzen grausamkeiten , die mit der agenda 2000 verbunden sind , vor einer wahl zu beschlieen .
wir mchten auch einmal honoriert wissen , da wir diesen mut zeigen !
helfen sie uns auch ein bichen mit dabei .

wir brauchen reformen der agenda 2000 , auch mit blick auf die finanzperspektiven , um die europische union nach osten erweiterungsfhig zu machen .
das ist nicht der einzige grund fr die reform , damit wir uns hier nicht miverstehen !
die union mte sowieso reformiert werden , aber wir brauchen die reform auch , um die union erweiterungsfhig zu machen , was die ganz groe historische aufgabe nach der einfhrung des euro sein wird .

die agenda 2000 ist nur ein teil der reform .
ich bin sehr froh darber , da sie auch auf die institutionellen reformen hingewiesen haben , die zustzlich zur agenda 2000 die union erweiterungsfhig machen mssen , und da sie dafr die umrisse einer gesamtkonzeption gezeichnet haben .
lassen sie mich auch ein paar stze zu dieser institutionellen reform sagen .

es ist ein irrtum zu glauben , da weniger europa ein brgernheres europa ist .
im gegenteil !
eine union , die in die lage versetzt wird , die dinge zu tun , die die brgerinnen und brger von ihr erwarten , ist brgernher als alle erklrungen von auenministerkonferenzen oder alle subsidiarittserklrungen in unseren mitgliedstaaten .
je fester die union ist , desto flexibler kann sie auch in ihren entscheidungen und in ihren institutionen sein .

je strker die organe der union sind , desto fester mssen sie auch demokratisch verankert werden .
ich sage das auch vor dem hintergrund der debatte , die wir in dieser woche ja noch zu fhren haben .
je glaubwrdiger die organe sind , desto handlungsfhiger sind sie auch auf europischer ebene .

welche idee fr europa ?
ja , es ist richtig , da wir in den vergangenen vierzig jahren europa aufgebaut haben gegen die wiederkehr der vergangenheit .
das war richtig , das war gut so und das bleibt auch eine dauerhafte aufgabe .
fnfzig jahre frieden im greren teil europas sind vor dem hintergrund einer tausendjhrigen geschichte europischer kriege eine sehr kurze zeit und keine sicherheit , da das immer so bleibt , wenn wir uns nicht tglich neu um interessenausgleich , um verstndigung , um gemeinsame organe und gemeinsame entscheidungen in der europischen union bemhen .
das ist ein schwieriger proze .

ich wrde mir wnschen , da nicht immer nur die parlamentarier und dieses europische parlament , sondern da auch die regierungen in den mitgliedstaaten die europische politik , die sie in der woche in brssel beschlieen , dann auch verteidigen - nicht nur sonntags , sondern auch wochentags .
in unseren mitgliedstaaten behaupten die gleichen minister - ich meine jetzt nicht sie persnlich , herr ratsprsident , aber es mu im rahmen einer solchen debatte ja auch mal hier gesagt werden - , die von montag bis freitag in brssel die ganzen regulierungen , verordnungen und richtlinien beschlieen , am sonnabend und sonntag , da brssel wieder mal einen unfug beschlossen hat .
das mu aufhren !

beifall

so knnen sie nicht weitermachen !
so machen sie die bevlkerung , die brgerinnen und brger an europa irre .
das gilt fr die regierungen aller mitgliedstaaten und im brigen auch aller parteipolitische coleur , damit wir uns hier nicht miverstehen .

welche idee steckt also dahinter , wenn wir wissen , da wir europa nicht mehr so sehr gegen die wiederkehr der vergangenheit einigen mssen , sondern sehr viel mehr fr die bewltigung der aufgaben der zukunft ?
es geht nicht blo darum , den euro zum erfolg zu machen , sondern auch die folgen , die lasten , die risiken , die fr die gesamte europische union dadurch eintreten , da wir jetzt eine gemeinsame whrung haben , zu bewltigen .
dazu gehrt eine grundidee , dazu gehrt - explizit - eine charta der grundrechte .
ich mchte , da das europische parlament bei der ausarbeitung dieser grundrechte knftig eine ganz entscheidende rolle spielt .
das wre eine aufgbe fr das neu gewhlte parlament !

die zweite idee ist - es gibt sie ja , wir mssen sie nur formulieren und deutlich machen - , da europa ein immer wieder gefhrdetes und immer wieder neu herzustellendes gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher leistungskraft , die wir brauchen , und sozialer gerechtigkeit - , die die grundlage fr wirtschaftliche leistung ist , darstellt und nicht blo ein soziales addendum .
europa , dieses immer wieder gefhrdete , aber immer wieder auch neu zu findende gleichgewicht zwischen der freiheit fr den einzelnen , seiner suche nach wahrheit und gerechtigkeit und seiner verantwortung fr das ganze , fr die gemeinschaft .
das ist europisch , das sind die grundlagen , auf denen wir aufbauen und auf denen wir eine europische union zimmern knnen , die handlungsfhig nach auen ist , die deutlich macht , da europa in der welt eine rolle spielt , nicht , um eine rolle zu spielen , sondern um unsere grundstze , unsere groe tradition der menschenrechte und der sozialen rechte in die welt hinauszutragen und an ihrer verwirklichung mitzuwirken .
ein europa , das in der lage ist , nicht blo den verstand , sondern auch die herzen der menschen zu gewinnen .
herr ratsprsident , helfen sie mit , da wir auf diesem weg zum ziel kommen !

beifall

herr amtierender ratsprsident , niemand kann bestreiten , da die deutsche prsidentschaft eine besonders anspruchsvolle etappe verwalten mu .
ich hoffe und wnsche , da wir in der lage sein werden , das durch den gestellten mitrauensantrag entstandene problem gut zu lsen .
ich sage das offen , weil niemand an einer weiteren komplikation der dinge interessiert ist , und meiner meinung nach schon gar nicht die derzeitig amtierende prsidentschaft .

zu beginn mchte ich bemerken , da ich keine schwierigkeiten habe , mit den von herrn fischer heute morgen dargelegten prioritten bereinzustimmen , das heit , mehr beschftigung fr ein europa im globalisierten wettbewerb .
es mu an dem in luxemburg begonnenen koordinierungsproze der beschftigungspolitiken sowie der ingangsetzung einer aktiven politik zur schaffung von arbeitspltzen auf europischer ebene festgehalten werden - sie erwhnten einen europischen beschftigungspakt .

was die auenpolitischen beziehungen der union betrifft , so untersttzen wir vorbehaltlos ihren heute morgen erklrten einsatz fr die politische union und in diesem rahmen auch den einsatz fr den beitritt der staaten mittel- und osteuropas sowie zyperns .

zum auereuropischen raum ist es mein anliegen , das besondere interesse an der entwicklung der zusammenarbeit im mittelmeerraum und in lateinamerika zu unterstreichen , wozu in den nchsten monaten wichtige zusammenknfte stattfinden .

im zusammenhang mit der agenda 2000 darf ihr engagement - das wir teilen - fr den abschlu der verhandlungen in diesem halbjahr - wir hoffen darauf - , um erfolg zu haben , folgende prinzipien nicht aus den augen verlieren : erstens , alle mitgliedstaaten mssen finanziell zur erweiterung und den sich daraus ergebenden kosten beitragen .
zweitens , die union mu weiterhin die erforderlichen mittel fr die umsetzung ihrer gemeinsamen politiken erhalten , was die respektierung der finanzbeitrge bedeutet , die hinsichtlich der kohsion vereinbart werden .
drittens , wir mssen fhig sein , ein einzahlungssystem zu erarbeiten , das die beitragszahlungsfhigkeit der mitgliedstaaten besser widerspiegelt .
viertens , willkrliche ausgabenkrzungen sind nicht akzeptabel .
fnftens , die verhandlungen der agenda 2000 haben eine grenze , das ist die einhaltung der bestimmungen des vertrages .
setzen sie sich ein fr die reale konvergenz , herr fischer , das ist eine gute investition fr europa .
ich schtze den ton und die ausgewogenheit ihrer worte und wnsche ihnen viel erfolg und geschick .

( sv ) herr prsident , in europa ist es winter geworden , aber die klte ist nirgendwo schwerer zu ertragen als unter den zehntausenden , vielleicht hunderttausenden von kosovoalbanern , die vor den handlangern milosevics in die berge fliehen muten .
zurckkehrende flchtlinge mssen oft feststellen , da ihre huser niedergebrannt und ihre brunnen vergiftet sind .
auerdem kann man vermuten , da die kmpfe im kosovo mit beginn des frhlings eher noch hrter werden .
deshalb sollten wir uns noch einmal die ursache fr die derzeitige situation vergegenwrtigen : die seit nunmehr zehn jahren andauernde unterdrckung der kosovoalbaner , also 90 % der bevlkerung des kosovo , durch die serben .

europa hat geschwiegen , solange die kosovoalbaner nur mit friedlichen mitteln protestiert haben .
jetzt verlangen wir von ihnen , einen frieden unter serbischer oberhoheit zu akzeptieren .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist der ansicht , da die notwendigen friedensverhandlungen ohne vorbedingungen stattfinden mssen .
wir wrden es begren , wenn eine vereinbarung ber einen waffenstillstand schnell zustande kme , aber wir mchten keine vorgaben festlegen , wie die endgltige lsung des konflikts fr den kosovo und die kosovoalbaner auszusehen hat .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine herzlichsten glckwnsche zu ihrer wahl und auch zur allgemeinen ausrichtung ihres programms , mit dem ich weitgehend einverstanden bin .
ich hoffe , da es in gang kommt und umgesetzt wird .

herr minister , das europa von gestern , das europa des nationalismus , der teilung und des anachronismus ist nicht geographisch zu orten , beschrnkt sich nicht auf einige staaten , sondern steckt in den kpfen und in der art , wie in ganz europa und der europischen union politik gemacht wird , und genau da mssen wir es politisch bekmpfen .
das europa von morgen , das europa der integration , wie sie es ganz richtig nannten , mu allen seinen brgern wie auch allen staaten und allen nationen europas perspektiven erffnen und anbieten .

und da es , herr prsident , auch um den kosovo und den balkan allgemein geht , gestatten sie mir die bemerkung , da dieses europa von morgen , von dem wir sprechen , den staaten und den nationen dieser region keinerlei perspektive , keinerlei vorschlag , keinerlei platz fr die zukunft anbietet .
die politik der erweiterung schliet diese region europas nicht einmal als fernziel ein .
ebendieses defizit , herr prsident , kennzeichnet eigentlich das europa von gestern , und ich bitte sie , darber einmal nachzudenken .

herr prsident , ich mchte eine frage zur geschftsordnung stellen .
mit ausnahme ihrer person scheinen kaum mitglieder der europischen volkspartei im plenum anwesend zu sein .
boykottieren die christdemokraten diese aussprache ?

herr corbett , in dieser debatte haben sich bereits einige mitglieder der europischen volkspartei zu wort gemeldet .
was veranlat sie also zu dieser vermutung ?

herr prsident , die christdemokratische fraktion ist zur zeit in beratungen , weil sie mit den verhaltensmustern von zwei sozialistischen kommissaren noch nicht ins reine gekommen ist .

heiterkeit

herr prsident , kann ich aus der tatsache , da herr brok hier ist , schlieen , da er mit dem verhaltensmuster der zwei sozialistischen kommissare einverstanden ist ?

heiterkeit

verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe nichts gegen derartige debatten einzuwenden , aber sie sollten nur nicht zu lange dauern .

herr prsident , lieber herr ratsprsident !
zuerst einmal zu unserer institution : ob jetzt die fraktion der europischen volkspartei mit zwei oder drei leuten vertreten ist oder wir zu zehnt hier anwesend sind , wenn die ffentlichkeit das bild dieser wichtigen diskussion sehen wird - egal welche entschuldigung wir auffhren - , wird es kritik am europischen parlament geben .
wir sind immer schlau , wenn wir die kommission und andere kritisieren , aber wir sollen unser eigenes verhalten in plenarsitzungen problematisieren .
das nur vorweg .
brigens knnte herr poettering , der so schlaue stze sagt , die namen schmidhuber und bangemann als beispiel anfhren , wie die kommission auch schon mal besetzt wurde .
ich finde es unglaublich , da gerade in dieser situation , wo so viel ber die zukunft europas diskutiert wird , eben die fraktion der europischen volkspartei und andere fraktionen kaum anwesend sind .
aber das ist ihr problem und nicht meines !

ich mchte jetzt dem lieben ratsprsidenten einfach drei kleine anregungen geben , damit die deutsche prsidentschaft so erfolgreich wird , wie er es sich wnscht .
erstens : die finalittsdebatte ist wichtig und soll auch eine gesellschaftliche auseinandersetzung nach sich ziehen .
aber die europische union existiert heute und kann nicht nur auf die finalittsdebatte warten .
deswegen brauchen wir in kln eine entscheidung , eine resolution , da 2001 , wenn es eine neue regierungskonferenz gibt , auch eine grundrechte-charta der europischen union verabschiedet wird .
es kann keine neue regierungskonferenz ohne eine neue grundrechte-charta geben , ansonsten wird die ffnung europas nicht mglich und nicht sichtbar .

zweitens : es ist gefhrlich , wenn die deutsche ratsprsidentschaft - aus welchen grnden auch immer - kein wort ber die mittelmeerpolitik verliert .
es gibt nmlich eine angst in europa , die vielleicht unberechtigt ist , da sich europa und deutschland nur noch nach osten ausrichten und die probleme der beziehungen mit dem sden vergessen .
deswegen halte ich es auch fr wichtig , da wir im verhltnis zum sden , zum mittelmeer , auch die frage der menschenrechte mit partnern wie algerien wieder ins zentrum der diskussionen stellen .
es geht nicht nur um terrorismusbekmpfung , sondern auch um die frage der menschenrechte , darum , wie ein staat den terrorismus bekmpft .
das ist die zukunft der demokratie , und das sollte man auch mit den partnern im mittelmeer und vor allem mit algerien diskutieren .

drittens : zur berhmten gretchenfrage in der debatte um die nettozahler und die nettobeitrge .
man kann einer politischen institution , welche das auch immer ist , nicht einfach mehr aufgaben zuweisen und gleichzeitig ihren handlungsspielraum durch finanzielle krzungen immer mehr einengen .
wir haben doch mit der kommission in den letzten tagen gesehen , wohin das fhrt .
die kommission hat gesagt , wir haben zu wenig leute fr die aufgaben .
dann kommt es zu den problemen , die sich ergeben haben .
deswegen mssen wir klug nachdenken .
welche reformen sind in der landwirtschaft notwendig ?
welche altlasten mssen behoben werden ?
wieviel mu england mehr zahlen ?
mehr gleichheit , mehr gleichberechtigung , ja , aber wir mssen auch fragen , wieviel die union im ganzen mehr zahlen mu , damit sie ihre aufgaben wahrnehmen kann .

beifall

herr prsident , ich mchte zunchst dem amtierenden ratsprsidenten fr seine rede und fr seine darlegung des programms der deutschen ratsprsidentschaft sehr herzlich danken .
schon lange haben wir hier im europischen parlament keine rede mit einer solch ehrgeizigen fderalistischen zielsetzung mehr gehrt .
meine fraktion wird es nicht versumen , der prsidentschaft in den nchsten wochen konkrete vorschlge zu unterbreiten .
aus zeitlichen grnden kann ich sie jetzt nicht alle darlegen und werde mich daher auf nur einen vorschlag beschrnken .

in der internationalen gemeinschaft gibt es heute ber hundert lnder , die die todesstrafe de facto abgeschafft haben , was somit der mehrheit entspricht .
infolgedessen sind die voraussetzungen gegeben , da die un-generalversammlung in diesem jahr ein allgemeines moratorium fr die vollstreckung von todesurteilen verabschiedet .
wenn es mglich ist , mchte ich , da uns die deutsche prsidentschaft sagt , ob sie in den nchsten wochen eine entsprechende initiative zu ergreifen gedenkt , um einen flopp wie im letzten jahr zu vermeiden und nicht die gelegenheit zu verpassen , die voraussetzungen fr die verabschiedung eines allgemeinen moratoriums fr hinrichtungen durch die un-generalversammlung im jahr 2000 zu schaffen .

herr ratsprsident , sie sind der erste ratsprsident , dessen politische legitimation auf der ko-bewegung beruht .
ich mchte sie darauf hinweisen , da alle formen der politik und alle politischen handlungen schon im ansatz erfolglos und sinnlos sein werden , wenn die grundsatzfrage , nmlich die lsung der kologischen frage auen vor bleibt .
wir haben das 20. jahrhundert fast hinter uns und stehen an der schwelle zum 21. jahrhundert .
denken sie nach : wir knnen uns weder von der ressourcenverschwendung noch von der umweltzerstrung her das 20. jahrhundert noch einmal leisten .

ich frage mich , wo ihr einflu fr eine kologische zukunftsvision bleibt .
ich hoffe , sie haben diese kologischen visionen , die sie dahin gebracht haben , wo sie heute sind , nicht abgestreift mit ihren legendren turnschuhen , und sie verschimmeln womglich gemeinsam im keller .
wenn dem so ist , holen sie zumindest ihre kologischen visionen wieder herauf !

herr prsident , der gipfel von luxemburg hat der nahezu unberschaubaren flut unverbindlicher erklrungen zur beschftigung ein ende gesetzt .
zumindest schien es so , als sei ihr ein ende gemacht worden , denn wenn wir uns die ergebnisse des wiener gipfels anschauen , dann sehen wir stapel von papier , die der beschftigung gewidmet sind , einem bereich , der mir und allen sehr am herzen liegt . konkrete beschlsse aber sind nicht gefat worden , die derzeitige prsidentschaft hat enorm viele auftrge erhalten .
fr deren erledigung wnsche ich ihr natrlich viel erfolg . hoffentlich kann sie den geist der beschlsse von luxemburg wieder aufleben lassen .
das heit festlegung konkreter ziele mit hilfe von benchmarking , und zwar nicht nur auf nationaler , sondern auch auf europischer ebene .
luxemburg war ein anfang , ein wichtiger anfang . zur erweiterung und vertiefung dieses prozesses bedarf es jedoch noch wesentlich mehr .

gegenwrtig sehe ich eine art verschlei , wobei man einen brokratischen proze zur umsetzung der bereits in luxemburg verabschiedeten beschlsse einleitet , ohne der erneuerung , auf die sie vornehmlich abzielen , besonders rechnung zu tragen .
von den vielen aufgaben dieser prsidentschaft kann ich natrlich nur einige nennen .
der deutschen prsidentschaft sollte es unbedingt gelingen , eine ernsthafte koordinierung der wirtschafts- und der sozialpolitik zustande zu bringen .
bei ihrem antritt im eigenen land haben sie dazu meines erachtens vielfltige erfrischende auffassungen geuert .
obgleich die erwartungen mit dem nherrcken der prsidentschaft etwas gedmpft wurden , hoffe ich , da diese berlegungen , diese politik , nicht ausschlielich fr das inland , sondern auch fr europa gelten .
nach meiner berzeugung hat eine koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitik rein auf nationaler ebene keinerlei bedeutung , wenn sie es nicht schaffen , diese auch in europa festzuschreiben .
ich wnsche mir also , sie mgen sich mit ihren bemhungen um ein bndnis fr arbeit oder um beschftigungspakte auch auf europischer ebene sehr energisch und hoffentlich auch erfolgreich durchsetzen .

obgleich mir die beschftigungspolitik am herzen liegt , beschleicht mich so langsam das gefhl , man wolle die gesamte sozialpolitik ausschlielich unter beschftigung , unter arbeitsmarktpolitik subsumieren .
sozialpolitik bedeutet aber mehr .
wir haben nie einen beschftigungspakt gefordert , vielmehr einen pakt fr beschftigung , nachhaltigkeit und solidaritt .
das hier erscheint mir ein wenig wie die suche nach dem dritten weg , als sei solidaritt ein tabu . aber ich wrde es beraus begren , wenn es der deutschen regierung gelnge , das thema solidaritt zum festen bestandteil der tagesordnung zu machen .
zu unseren wichtigsten aufgaben zhlt auch die interne kohsion europas .
bei all dem geschwtz und gefasel ber die finanziellen verpflichtungen scheint mir die kohsion als zielstellung der union viel zu wenig beachtung zu finden .
daran hat meines erachtens diese prsidentschaft einen nicht unwesentlichen anteil .
erfreulicherweise ergreift nach mir herr brok das wort . hoffentlich lt er in seiner rede durchblicken , da die schwache anwesenheit seiner fraktion weniger ein problem ist , wie es cohn-bendit sieht , als vielmehr ein problem fr das gesamte parlament .
es ist eine schande , eine prsidentschaft nicht als etwas anzusehen , das fr das ganze parlament und nicht ausschlielich fr eine fraktion steht .

lieber daniel cohn-bendit , ich freue mich , dich heute im plenarsaal einmal begren zu knnen .

zwischenrufe

in diesen tagen befinden wir uns in einer besonderen situation .
herr ratsprsident , ich hoffe , sie haben verstndnis dafr , da die situation leicht verworren anmutet .

die opposition in deutschland , die cdu / csu , wird sich auch hier im europischen parlament fr eine kontinuitt deutscher europapolitik einsetzen .
ich glaube , da die rede , die sie heute gehalten haben , im sinne dieser kontinuitt deutscher europapolitik ist und die basis fr eine konstruktive zusammenarbeit in den nchsten monaten bei einer reihe von inhalten bildet .

wir mchten natrlich auch wissen , ob sie der ratsprsident frs uere sind und der bundeskanzler der wilhelminische ratsprsident frs innere ist .
diese widersprche , die manchmal auftreten , mssen natrlich beseitigt werden .
herr ratsprsident , sie werden es schwerer haben , notwendige kompromisse auf europischer ebene durchzusetzen , wenn in deutschland eine andere stimmung gemacht wird .
ich hoffe , da sie diese dinge in ordnung bringen knnen !

ganz besonders danke ich ihnen fr ihre darstellung zur institutionellen reform .
der klner gipfel mu ein mandat sein im sinne von mehr mehrheitsentscheidungen und fr mehr mitentscheidung und auch fr den grundrechtekatalog .
ich glaube , da dies unter einbeziehung des europischen parlaments so przisiert werden mu , da wir in den nchsten zwei jahren in diesem bereich die notwendigen schritte fr die erweiterungsfhigkeit der europischen union zuwege bringen .

sie mssen in ihrer ratsprsidentschaft eine reihe von dingen umsetzen , beispielsweise die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
ich mchte sie bitten , bei der bestellung des hohen beauftragten und der zusammensetzung der planungs-und analyseeinheit mehr auf nationale parlamente und das europische parlament zu hren als vielleicht auf ihre diplomaten , damit dies fr europa ein mehrwert wird und nicht zu einer veranstaltung politischer direktoren .

ich mchte eine letzte bemerkung machen : die beschftigungspolitik ist eine wichtige frage , darber sind wir uns alle einig .
deswegen hat die alte bundesregierung in amsterdam und in luxemburg der koordinierung europischer beschftigungspolitik zugestimmt und daran mitgewirkt .
aber mehr als koordinierung , mehr als zielsetzung und bench-marking geht nicht , weil dafr die instrumente fehlen .
man sollte nicht ber den beschftigungspakt den eindruck erwecken , als knne man eine gemeinsame tarifpolitik von finnland bis portugal betreiben oder die finanzierung von arbeitsmarktpolitik vornehmen .
sie haben in ihrer rede von arbeitsmarktpolitik gesprochen .
manchmal haben wir den eindruck , da einige tage vor der europawahl in der beschftigungspolitik eine groe show abgezogen werden soll , um daraus anschlieend ein alibi fr nationale wahlen vorzubereiten , weil man europa verantwortlich macht fr das eigene scheitern in der nationalen beschftigungspolitik .
europa ist zu schade , um in eine falsche verantwortung genommen zu werden .

herr prsident ! die sozialdemokraten knnen sehr gut klatschen , wenn die verdienste von herrn kohl gewrdigt werden , aber trotzdem freuen wir uns , heute den auenminister dieser regierung hier zu begren .

beifall

herr fischer , ich habe ihnen aufmerksam zugehrt , und bei der qualitt und der dimension der debatte , die wir hier fhren , verbietet es sich fr mich , jetzt damit zu beginnen , da ich ihnen auf den weg gebe , welche grenzwerte sie verndern sollen und welche einzelne umweltgesetzgebung dringend novelliert werden mu , auch wenn ich das gerne tte und im detail natrlich auch knnte .

ich mchte trotzdem einige anmerkungen machen , die sehr gut in die dimension passen , die sie angesprochen haben .
wenn sie ber ein grer werdendes europa , eine grer werdende europische union und ein zusammenwachsendes europa sprechen und wir dies alle wnschen , dann mu einiges sehr klar sein : dann mu klar sein , da es querschnittspolitikbereiche geben mu und gibt , die auch als solche gesehen werden und anders behandelt werden mssen .

mein kollege wim van velzen hat die sozialpolitik angesprochen .
das ist sicher ein beispiel dafr .
ich bin in diesem parlament fr meine fraktion verantwortlich fr die bereiche umweltpolitik , verbraucherschutz und gesundheitspolitik .
wenn wir es ernst meinen mit dem zusammenwachsen europas , dann mssen wir es auch ernst meinen mit der integration solcher querschnittspolitikbereiche in andere politikbereiche .
das bedeutet , da umweltpolitik etwa integraler bestandteil von verkehrspolitik , von energiepolitik und von wirtschaftspolitik sein mu - brigens ist die umweltpolitik auch ein motor fr die beschftigungspolitik .
dies wird zwar immer wieder als lippenbekenntnis gesagt - auch von dieser bundesregierung .
ich hoffe allerdings , da nach diesen sechs monaten auch erkennbar ist , da aus dem frheren gipfel von cardiff und aus dem gipfel von kln mehr herausgekommen ist , da wir dann tatschlich sehen , da eine integrale gesetzgebung die kommission verpflichtet , umweltpolitik auch in andere bereiche einzubeziehen , brigens auch in strukturpolitik .

sie haben von transparenz gesprochen , herr ratsprsident , und ich habe einen frechen zwischenruf gemacht , fr den ich mich entschuldige .
ich wei , da die brgerinnen und brger oft nicht wissen , wie die gesetzgebung in der europischen union zustande kommt .
sie wissen es brigens aber auch in ihren mitgliedslnder nicht ganz genau .
das heie ich nicht gut , und deshalb begre ich , da sie fr transparenz eintreten .
doch transparenz bedeutet auch , da klar ist , was die mitgliedslnder mit der gesetzgebung der europischen union machen , der sie einmal zugestimmt haben .

wenn es so ist , wie es in deutschland gang und gbe war - was ja leicht nachweisbar ist - , da deutschland der gesetzgebung - gerade im umweltbereich - zwar zustimmt , sie dann aber nicht in nationales recht umsetzt oder die einhaltung der vorschriften nicht kontrolliert , dann ist dies ebenfalls ein versto gegen transparenz , und ich bitte sie , herr ratsprsident , dagegen ebenfalls etwas zu tun .
wenn wir fr die menschen in ganz europa etwas tun wollen - das bedeutet , auch fr all die menschen in den beitrittslndern - , dann mssen wir darauf achten , da sie in einer lebenswerten umwelt leben .

wir haben heute viel ber auenpolitik gesprochen und ber ganz groe zusammenhnge .
das macht mich immer ganz bescheiden , und ich werde immer ganz klein und versuche , gar nicht viel zu sagen , aber am ende des tages geht es immer um die menschen , die in dieser welt , in diesem europa leben .
diese menschen atmen , diese menschen leben mit essen , trinken und mssen in der umwelt existieren .
wenn wir es nicht schaffen , diese umwelt lebenswert zu erhalten , dann knnen wir auch nicht mehr ber auenpolitik sprechen .
deshalb bitte ich sie , herr ratsprsident , mit nach hause und mit nach bonn zu nehmen , da umweltpolitik ein schwerpunkt der deutschen politik und auch ein schwerpunkt des zusammenwachsens in europa sein mu .

beifall

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die deutsche prsidentschaft hat unter den besten vorzeichen begonnen .
nach sozusagen einmtiger ansicht - sei es in europa oder selbst weltweit - war die einfhrung des euro ein erfolg , der eine wirklich historische etappe auf dem langen weg des europischen aufbauwerks darstellen wird .
deutschland hat keine mhen und auch keine opfer gescheut , um zu diesem ziel zu gelangen , und sie werden , herr prsident , verstehen , da ich bei meiner anerkennung bundeskanzler kohl mit einbeziehe , der an diesem kurs ebenso mutig wie entschlossen festgehalten hat .


heute richte ich meine herzlichsten erfolgswnsche an die deutsche prsidentschaft , die eine schwere verantwortung bernommen hat , denn in den kommenden sechs monaten werden zahlreiche strategisch wichtige entscheidungen zu treffen sein , die fr die gestaltung des knftigen europas bestimmend sind , eines europas , das wir selbstverstndlich um die mittel-und osteuropischen lnder , die sich uns anschlieen wollen , erweitern mchten , das aber nunmehr seine politische dimension bekrftigen und mithin seine institutionen erneuern mu , um den erwartungen unserer mitbrger besser gerecht werden zu knnen .

ich habe , herr prsident , nach ihren worten den eindruck , da die prioritren ziele ihrer prsidentschaft diesen zielsetzungen weitgehend entsprechen .
zu zwei projekten mchte ich ihnen jedoch einige berlegungen unterbreiten .

erstens zur vollendung der agenda 2000 . wir befrworten ihr bestreben , zu versuchen , mglichst auf dem gipfel am 24. und 25. mrz zu einem abschlu zu gelangen .
es handelt sich um einen sehr straffen zeitplan , wenn das europische parlament die mglichkeit erhalten soll , innerhalb eines timing , das aufgrund unserer wahlen im juni dieses jahres voraussichtlich sehr knapp und eng ausfallen wird , die ihm gebhrende rolle voll und ganz wahrzunehmen .

ich bin ferner damit einverstanden , da der knftige finanzrahmen der europischen union , die reform der strukturpolitik und die reform der gemeinsamen agrarpolitik als untrennbares ganzes behandelt werden mssen .
um zu den von ihnen gewnschten nachhaltigen lsungen zu gelangen , mssen die sensibilitten aller bercksichtigt werden .
wie sie und wie wir wissen , sind einige mitgliedstaaten - brigens zu recht - besonders sensibel gegenber dem problem des finanzbeitrags , andere gegenber den fonds , welche in den letzten jahren den zusammenhalt unserer gemeinschaft sichergestellt haben , und wiederum andere gegenber den gemeinsamen politiken , welche die ausgangsbasis unserer union bildeten .
sie werden sicher wissen , herr ratsprsident , was ich damit meine , nmlich die agrarpolitik , und ich mchte ihnen ganz einfach sagen , was ich darber denke .

die einfhrung von manahmen , die faktisch auf eine - selbst teilweise - renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik hinauslaufen , wre ein politischer fehler , der das ansehen unserer union in den augen einer erheblichen zahl unserer mitbrger stark beschdigen wrde .
lieber klaus hnsch , selbstverstndlich hat niemand je behauptet , es seien keine reformen erforderlich , doch scheint mir das , was hier auf dem spiel steht , wichtiger zu sein , als die nationalen interessen irgendeines landes , denn die entwicklung des lndlichen raums stellt fr das gleichgewicht unseres europischen raums eine unabdingbare voraussetzung dar .
ich wre ihnen dankbar , herr prsident , wenn sie darber nachdenken wrden .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die institutionen .
wenn wir uns fr ein zwar offenes , aber auch starkes und vereintes europa entscheiden , sind entsprechende institutionen erforderlich , damit dieses europa handlungsfhig bleibt , da andernfalls , wie sie gesagt haben , die gefahr eines institutionellen infarkts besteht .
die wichtigsten punkte , auf die wir den nachdruck legen mssen , haben sie unmiverstndlich dargelegt .
sie haben darauf hingewiesen , da auf dem klner gipfel eine neue regierungskonferenz in die wege geleitet werden soll .
ich mchte sie allerdings fragen : haben sie nicht den eindruck , da das verfahren der regierungskonferenzen an seine grenzen gestoen zu sein scheint ?
ich wrde sie bitten , herr prsident , uns zu sagen , ob es nicht kreativere instrumente und mglichkeiten fr die erzielung eines solchen ergebnisses gibt .

ich mchte ihnen nochmals viel erfolg fr ihre prsidentschaft wnschen .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dem kollegen brok , der schon auf der flucht in den fraktionssaal ist , mchte ich noch kurz nachrufen : die spd unterscheidet sich von der evp und ihren deutschen mitgliedern auch dadurch , da wir nicht die partei des schnellen vergessens sind .
deswegen wundert es mich , da sie nach 16 jahren regierung in deutschland jetzt schon mal prophetisch davon sprechen , da die amtierende bundesregierung das versagen in der beschftigungspolitik wird verantworten mssen .
das ist nun tatschlich absurd , und das versteht im grunde auch in europa jeder .

was manch einer in europa nicht versteht , ist die frderpolitik im lndlichen raum , die agrarpolitik .
wer im zusammenhang mit der notwendigen runderneuerung der europischen union von einer reform der agrarpolitik spricht , mu zwei dinge wissen : erstens , diese reform ist fr sich allein berfllig und notwendig .
sie ist nicht deshalb auf die agenda gesetzt worden , weil die gewnschte osterweiterung vor der tr steht .
zweitens mu gewut werden , da es dabei nicht nur , obgleich sie sehr wichtig sind , um fragen der agrarpreise , der exporterstattung und der ausgleichzahlungen geht .
es geht grundstzlich um die zukunft des lndlichen raumes , der 80 % der europischen union ausmacht , und dabei vor allem um die frage , wie wir es schaffen , im bereich der landwirtschaft , aber auch unabhngig von ihr im lndlichen raum arbeitspltze zu sichern , neue arbeitspltze zu schaffen und die umwelt in europa zu erhalten .

diese ziele sind in der europischen ffentlichkeit nicht umstritten .
zunehmend und mit recht seit langem umstritten ist allerdings die art und weise , wie die finanzmittel der europischen union fr diesen lndlichen raum eingesetzt werden .
der prsident des europischen rechnungshofes hat vor kurzem darauf hingewiesen , da immer noch ein unhaltbarer zustand besteht , nmlich die tatsache , da 80 % der mittel des europischen steuerzahlers fr den lndlichen raum , fr die agrarpolitik an nur 20 % , d.h. an die wohlhabendsten verteilt werden .
dies versteht in europa mit recht keine frau und kein mann .

einer der vorrangigsten ziele der agenda 2000 mu es deshalb sein , klarzumachen , da auch im agrarbereich frderpolitik weitgehend sozialpolitik sein mu .
es geht nicht an , da ein einkommensmillionr im lndlichen raum , der seinen betrieb in gnstigster lage durch massive rationalisierung fast nur zu einem ein-mann-betrieb gemacht hat , beste kontakte zum weltmarkt hat und beste erlse dort erzielt , immer noch den gleichen frderanspruch hat wie ein landwirt im benachteiligten gebiet , der oft nur noch durch selbstausbeutung in der lage ist zu berleben .

wir sozialdemokraten neiden dem europischen global player seinen konomischen erfolg nicht .
wir fordern aber , da derjenige landwirtschaftliche unternehmer , der in benachteiligten gebieten niemals dieser global player werden kann , den lndlichen raum aber durch seine unschtzbaren kologischen dienstleistungen erhlt , da dieser unternehmer fr diese leistung auch anstndig - und anstndiger als bisher nachprfbar - unterhalten wird .
hier schliet sich der kreis .

herr ratsprsident , sie haben eingangs mit recht gesagt , es mu nicht nur eine solidaritt mit den schwchsten mitgliedstaaten geben , es mu auch immer eine solidaritt mit den schwchsten in der sozialen skala geben , und dazu gehren selbstverstndlich auch die lndlichen bereiche .

beifall

( it ) herr ratsprsident , sie haben wichtige dinge gesagt , und ohne jeden zweifel haben sie ehrgeizige perspektiven aufgezeigt : neue regierungskonferenz , neue europische verfassung , selbstndige und unabhngige gemeinsame auen- und verteidigungspolitik , strkung der weu , mehrheitsentscheidungen im rat , ausweitung der rechte des parlaments .
das sind sicher bedeutende erklrungen , herr prsident , aber eben nur gute vorstze , und ein altes sprichwort sagt , der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert .

die eigentliche frage ist doch , wie die konsequenz der von ihnen gesetzten ziele und die konkreten entscheidungen , die zu treffen sich die deutsche regierung anzuschicken scheint , miteinander in einklang gebracht werden sollen .
diese frage hat brigens auch der ehemalige ep-prsident hnsch in einem interview fr die zeit aufgeworfen .
einige erklrungen von bundeskanzler schrder , die frostige haltung einer ihrer minister zum euro , die forderung nach krzung der nettobeitrge , die drohung einer reduzierung der beitrge zugunsten der lnder des sdlichen mittelmeerraums , dies alles sind symptome , die nichts gutes verheien .

sie haben sicherlich einige dieser zweifel ausgerumt , was wir ihnen meines erachtens besttigen mssen - doch die zweifel sind immer noch berechtigt !
ich mchte sie daran erinnern , herr ratsprsident , da dieses europa zu einem groteil von einigen fhrungspersnlichkeiten errichtet wurde , die aus einer bestimmten kultur , der christdemokratischen kultur kommen .
werden die sozialistischen mehrheitsregierungen imstande sein , das einigungswerk zu vollenden ?
wir wnschen es uns .
ihre vorausschau weist in diese richtung , aber wir wnschen uns auch , da sie sich in dieser richtung durchzusetzen vermgen .

auch die probleme der arbeitslosigkeit knnen nur im europischen rahmen angepackt werden .
aber wie soll man die arbeitslosigkeit angehen ?
vor kurzem hrte ich die ausfhrungen einer sozialistischen kollegin , die abermals die fragen der druckausbung auf die zentralbank aufgeworfen hat , wobei die politik der gesunden finanzen weniger streng gehandhabt und verfahren bestimmt werden sollen , die sich an einem neuen dirigismus zu orientieren scheinen .
sind dies etwa die wege , die eingeschlagen werden knnen ?
nein !
ich mu es noch einmal sagen , herr prsident , da mich das schweigen zur mittelmeerpolitik , worauf schon herr cohn-bendit hingewiesen hat , befremdet .
im brigen danke ich ihnen fr ihre erklrungen zum kosovo .

gestatten sie mir nun noch eine letzte empfehlung .
da der sitzungsprsident griechisch spricht , mchte ich diese empfehlung in lateinischer sprache formulieren und sie dann mit einem sprichwort bersetzen , das es auch im deutschen gibt : " laus nova nisi oritur etiam virtus amittitur " , zu deutsch : " wer nicht vorwrts geht , der geht zurck " .
ich denke , da dies auch europa passieren kann , wenn wir nicht vorwrts gehen .

ich mchte lediglich bemerken , da der prsident sowie zahlreiche weitere kolleginnen und kollegen brigens latein lernen muten , um jura zu studieren .

es hat also niemand probleme , ihnen zu folgen .

herr amtierender ratsprsident ! in ihrer rede - einer eindeutig politischen rede - haben sie den haushaltsaspekten groe bedeutung beigemessen .
gestatten sie mir also , mit einem hinweis zu beginnen : in der europischen union wurden die groen finanziellen bereinkommen durch die kleinen staaten erreicht .
die geltende finanzielle vorausschau ist nicht in edinburgh beschlossen worden , obwohl einige das glauben , sondern ein jahr spter in brssel unter der belgischen prsidentschaft .

die deutsche regierung - die neue deutsche regierung - steht vor der herausforderung , diese serie , diese tradition zu durchbrechen .
und als berichterstatter fr die agenda 2000 wnsche ich ihnen alles erdenkliche glck und viel erfolg .
ich hoffe , wir werden es schaffen .

ich habe mit groer aufmerksamkeit zugehrt , herr prsident , denn in ihrem priorittenpapier werden zwlf zeilen der finanz- und haushaltspolitik der union gewidmet und im rest wird eine vielzahl von politiken , von hunderten von politiken angesprochen , aber ohne geld .

der europische rat von wien hat beschlossen , da die agenda 2000 - ich zitiere - " im geiste der solidaritt und unter gewhrleistung einer strengen haushaltsdisziplin " in angriff genommen werden soll .
sie haben - ich habe es wohlwollend zur kenntnis genommen - von einer gerechten lsung gesprochen , die die schwcheren mitglieder nicht benachteiligen soll , und sie haben um die untersttzung des parlaments gebeten .
ich glaube , herr prsident , die frage ist falsch formuliert .
die untersttzung des parlaments haben sie .
die frage ist : haben wir die untersttzung des rates ?
denn am 8. dezember , herr prsident , mute der rat eine mitteilung verffentlichen , in der er besttigte , da er die an jenem morgen mit der kommission und dem europischen parlament eingegangenen vereinbarungen zu erfllen und nicht inhaltlich zu entleeren gedenkt .
sie sind es , der rat , der die schwierigkeiten schafft , herr prsident .
strenge haushaltsdisziplin ist kein synonym fr sparen .
sie ist ein synonym fr mavolle und effektive verwaltung .
man darf die begriffe nicht verwechseln .
auerdem kann es ohne das parlament keine finanzielle vorausschau geben .
deshalb mchte ich ihnen kurz einige punkte in erinnerung bringen , denen das parlament besondere bedeutung beimit und die der rat nicht immer richtig zu verstehen scheint .

in seiner entschlieung vom 4. dezember 1997 sprach sich das parlament gegen die nationalen beitrge und gegen das prinzip des gerechten rckflusses aus .
sie sagten gerade , da der euro einen fortschritt beim aufbau einer neuen europischen souvernitt bedeute .
haben sie den mut , auch einen schritt weiter in diese richtung europischer souvernitt zu tun und einen wirklich europischen eigenmittelvorschlag vorzulegen .
erkennen sie an , da die frage der nationalen beitrge kein sehr europischer gedanke ist , sondern eher ein rckschritt im politischen aufbau europas .

das europische parlament hat sich bereits fr den kohsionsfonds ausgesprochen , wie dies auch die europische kommission seinerzeit tat , und gegen die kofinanzierung der gap .
es wird ein hherer grad an flexibilitt bentigt , herr prsident .
das parlament hat seine zweifel hinsichtlich der finanziellen konsequenzen der in der agenda 2000 vorgeschlagenen reformen zum ausdruck gebracht .
jetzt existiert die stellungnahme des rechnungshofs vom dezember , nr . 10 / 98 , zur agenda 2000 , die noch skeptischer ausfllt .
es sind flexibilittsklauseln und -instrumente erforderlich .
hier spielt die finanzielle vorausschau mit hinein .

schlielich , herr prsident , die erweiterung .
sie ist ein groes kapitel . die jetzigen , die wir seinerzeit vom europischen aufbau ausgeschlossen waren , weil unser land von einer diktatur beherrscht wurde , sind eifrige verfechter der osterweiterung .
sie haben die entstehenden kosten genannt , wenn die erweiterung nicht stattfindet , und ich stimme dem zu .
aber glauben sie , herr prsident , da wir diese erweiterung mit den kargen mitteln vorbereiten knnen , ber die wir im finanzrahmen verfgen , indem wir europa und die aktuellen haushalte beschneiden ?
ein territorial greres europa wird nicht mit einem etatmig kleineren europa erreicht .

herr prsident !
herr ratsprsident ! ich mchte zu anfang gerne noch einmal darauf hinweisen , da zur zeit , als der herr ratsprsident gesprochen hat , die evp-fraktion fast vollstndig hier war und da sie unseren vollen applaus bekommen haben , auch den applaus der deutschen christdemokraten , weil sie fr das , was sie gesagt haben - wenn sie es auch tun - auch von uns untersttzung bekommen werden .
deswegen ist diese anmerkung von da oben nicht gerechtfertigt , und wenn ich mir ansehe , was bei den sozialisten los ist , kann ich nur sagen , da sitzen vier mehr als bei uns , so toll ist das auch nicht .

zurck zu unserer debatte . ich gehe nur auf einen punkt ein , herr ratsprsident , auf das thema kosovo .
ich habe hier nach dem unrhmlichen ergebnis der verhandlungen zwischen holbrooke und milosevic gesagt , da der tag nicht allzu fern ist , an dem der westen den kosovo-albanern vorwerfen wird , da sie nicht endlich nachgeben .
wie sehen denn die fakten jetzt im kosovo aus ?
die vielleicht anfnglich abgezogenen serbischen soldaten sind lngst wieder zurck .
die serbische polizei im kosovo ist hoch gerstet .
gezielte angriffe auf albanische drfer und zivilisten sind an der tagesordnung .
reaktionen auf diese serbischen terrorakte sind die verzweifelten und nicht immer akzeptablen handlungen der uck , welche aber vor allem ein zeichen der wachsenden ohnmacht und des hilfeschreis der albaner sind .

wo ist ein schritt in die politische richtung , die sie vorhin angemahnt haben ?
wir muten schon im oktober 1998 feststellen , da milosevic diese politische lsung nicht will .
er will den kosovo ethnisch subern , das krfteverhltnis zwischen albanern und serben zugunsten der serben ndern .
er ist auf diesem weg , herr ratsprsident und lieber daniel cohn-bendit , sehr erfolgreich .
flchtlinge , wo wir hinschauen , nicht nur in den wldern , nicht nur in albanien , nicht nur in mazedonien .
auch in bosnien sind flchtlinge aus dem kosovo , und nach deutschland und italien kommen sie sowieso !
die osze-beobachtermission ist ein witz und kann keinen erfolg haben .
wir sollten diese beobachter abziehen , sonst beherrschen nmlich die nachrichten darber , da diese herrschaften in lebensgefahr schweben , die medien , und nicht das elend und die not der albaner , deren leben schon seit neun jahren in gefahr ist .

als sie , herr ratsprsident , davon gesprochen haben , da die extraction force in mazedonien zum schutz dieser osze-beobachter da ist , habe ich gemerkt , da sie dem ganzen nicht ganz gleichgltig gegenberstehen .
denn es ist doch ein hohn in den ohren derjenigen , die dort unten seit neun jahren unter serbischer apartheid leiden .
diese truppen sind nicht zum schutz der albanischen zivilisten da , sondern zum schutz der wenigen osze-beobachter , die im grunde genommen besser da wren , wo sie herkommen , nmlich zu hause .
sie knnen nmlich nichts tun dort .

jetzt sind bekannterweise einige serbische soldaten in albanischer gefangenschaft .
was aber hat die weltffentlichkeit in den letzten neun jahren getan ?
hat sie aufgeschrien , wenn tglich albaner gefangengenommen wurden , wenn tglich albaner gefoltert wurden ?
die verhltnismigkeit , in der jetzt diskutiert wird , stelle ich in frage .
die kontaktgruppe hat in den letzten monaten berhaupt nicht mehr kontaktiert .
ziehen sie doch bitte die osze-beobachter ab und lassen sie eine internationale truppe inklusive russischer soldaten fr frieden im kosovo sorgen , damit eine politische bergangslsung , die zu einer wirklichen lsung in dieser region fhren kann , endlich eine chance hat !
ansonsten werden wir auf dauer das erleben , was wir tagtglich durch die medien erfahren .

herr prsident , herr ratsprsident ! auch ich mchte zum thema kosovo sprechen .
ich mchte zunchst sagen , da auch ich und meine fraktion ihnen , herr ratsprsident , zu ihrer rede durchaus gratulieren knnen .
ich glaube , da die von ihnen angesprochenen themen , gerade auch die auenpolitischen punkte , jene punkte und akzente waren , die wir von einer deutschen prsidentschaft mit fug und recht erwarten und auch erhoffen knnen .

zur frage kosovo haben sie sehr wenig konkretes gesagt .
ich mchte sie , herr ratsprsident , vielleicht zu noch ein paar zustzlichen bemerkungen ermuntern , um ihre position klarzustellen , insbesondere nach dem , was die von mir sehr geschtzte frau pack jetzt gesagt hat , weil ich hier inhaltlich nicht ihrer meinung bin .
ich glaube , da es dabei bleiben mu , da wir nur eine regelung im kosovo haben knnen , die eine friedliche regelung ist und die letztendlich - so schwierig das ist - im konsens hergestellt wird .
wir werden uns darauf einstellen mssen , da es jahre dauern wird - es war ein groer fehler , in bosnien zu glauben , dies sei in wenigen monaten zu bewerkstelligen - , hier einerseits den serben zu sagen , da ihre agressionen nicht tolerierbar sind , aber auch der uck zu sagen , da ihre aktionen , die sich ja auch gegen die albaner und auch gegen herrn rugova richten , nicht hingenommen werden knnen .
wir haben hier in diesem saal rugova gefeiert , doch auf der anderen seite - und das ist ein widerspruch - untersttzen wir verbal die uck in ihren aktionen .
das ist nicht tolerierbar und nicht akzeptierbar , und dazu soll die prsidentschaft sich klar uern .

zweitens : herr ratsprsident , sie haben in vielen interviews klar und deutlich erklrt , da organisationen wie die osze auch fr sie nicht irgendetwas beilufiges sind , etwas , was man zur seite schieben kann .
jeder von uns kennt die schwchen der osze , aber es geht doch darum , diese organisation zu strken und nicht darum , sie aufzugeben .
ich bin daher nicht der meinung , da sie abgezogen werden soll .
ich bin allerdings der meinung , da sie des schutzes bedarf und da man alles daran setzen mu , da die truppen , die in der region sind , insbesondere in mazedonien bzw. fyrom , gestrkt werden und so auch die mglichkeit haben , die osze zu schtzen .
es wre eine katastrophe , wrde die osze dort unter anderem deswegen scheitern , weil sie eben nicht genug militrischen schutz erhlt .
kosovo kann ein beispiel sein , wie eu , nato und osze zusammenarbeiten knnen und eine friedliche lsung erreicht werden kann .

in einem dritten punkt , herr ratsprsident , mchte ich sie ebenfalls ganz klar untersttzen .
sie haben von den gefahren gesprochen , denen der multilateralismus durch eine tendenz in richtung unilateralismus ausgesetzt ist .
ich gebe zu - und ich habe das auch einmal gegenber dem kosovo gesagt - , da es ausnahmesituationen geben mag , in denen man auch eine andere entscheidung treffen mu .
doch die tendenz mancher in amerika , die ausnahme zur regel zu machen und die regel zur ausnahme , halte ich fr ganz gefhrlich .

ein letztes wort noch zu dem , was sie zu ruland gesagt haben .
es wre eine groe aufgabe der deutschen prsidentschaft , ruland wieder als kooperationsfhigen und -willigen partner in die partnerschaft mit der eu einzubinden und auch wieder strker in die nato einzubeziehen , auch nach der jetzigen krisensituation .
wir brauchen ruland als partner , da gebe ich ihnen recht .
wir knnen uns jedoch nicht darauf verlassen und uns dem wohl und wehe der entscheidungen rulands in einzelnen fllen ausliefern , aber da es unser ziel ist , ruland als tragfhigen partner fr eine neue friedensordnung in europa und darber hinaus zu haben , mu ein wichtiges anliegen der ratprsidentschaft sein .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! das bestimmende ereignis beim beginn der deutschen ratsprsidentschaft war sicherlich die einfhrung der europischen whrung .
fr europa wurde damit eine neue epoche erffnet .
lassen sie mich zu beginn meiner ausfhrungen sagen , herr ratsprsident , ich persnlich htte mich gefreut , wenn bei diesem wichtigen ereignis am 31.12. des vergangenen jahres auch der deutsche finanzminister so wie die anderen finanzminister anwesend gewesen wre .

welches ist jetzt die wichtigste aufgabe , die vor uns liegt ?
die formulierung einer gemeinsamen wirtschaftspolitik fr europa , die gemeinsame bekmpfung der arbeitslosigkeit .
zu der bekmpfung der arbeitslosigkeit gehren viele dinge , die auf der nationalen ebene gemacht werden mssen .
ebenfalls zur bekmpfung der arbeitslosigkeit gehrt die sicherung des zuknftigen wachstums .
hier mssen wir feststellen , da es einige besorgnisse gibt .
das deutsche institut fr wirtschaft hat eine prognose herausgegeben , wonach das wachstum in diesem jahr mglicherweise auf 1 , 4 % zurckgehen knnte .
ich halte das fr gar nicht ausgeschlossen .
aber ber die begrndung , weshalb das so geschieht , mu man wohl diskutieren .

zum einem wird die weltwirtschaftskrise dafr verantwortlich gemacht , die ereignisse in asien , in amerika und an anderen orten .
nach meiner berzeugung ist aber ein teil dieser wachstumsverzgerungen auch hausgemacht , denn hier liegt eine der groen aufgaben der neuen regierung der bundesrepublik deutschland , fr die unternehmen klarheit zu schaffen , worum es denn eigentlich geht .
denn in gesprchen , herr ratsprsident , mit vielen unternehmern stelle ich eines fest . wenn man die fragt : " warum investiert du denn eigentlich nicht , obwohl die zinsen so niedrig sind und die rahmenbedingungen so gnstig ?
" , hrt man zunehmend die antwort , " solange die rahmenbedingungen nicht klar sind , solange wir aus der zeitung jede woche etwas anderes hren , so lange investiere ich nicht .
" hier liegt eine der groen aufgaben ihrer regierung .

abschlieend mchte ich noch einen weiteren wichtigen punkt ansprechen , bei dem legislativ in diesem halben jahr noch etwas geschehen mu .
die einfhrung des euro ist mehr oder weniger geklrt .
es bleibt eine frage , die noch weitgehend offen ist , nmlich in bezug auf das jahr 2002 : werden wir da eine stichtagslsung bekommen oder eine parallelphase zwischen zwei whrungen ?
ich komme nach vielen gesprchen mit einzelhndlern , mit handwerkern , mit kommunen zunehmend zu der auffassung , da eine parallelphase zwischen der nationalen whrung und der europischen whrung zu unntigen kosten fhren wrde , die den betroffenen nicht zugemutet werden knnen .
deswegen sollten wir gemeinsam - die kommission , die ratsprsidentschaft und das europische parlament - noch in diesem halbjahr eine initiative ergreifen , um sicherzustellen , da die einfhrung der scheine und mnzen am 1. januar des jahres 2002 in form einer stichtagslsung erfolgt .

herr ratsprsident , ihre rede zu den zielen der deutschen prsidentschaft hat wohl nicht nur bei mir gemischte gefhle hinterlassen .
ihre rede war gut und stark im visionren teil - europa der integration versus europa der vergangenheit , menschenrechte , institutionelle reformen , mehrheitsentscheidungen im rat mssen die regel werden , ein starkes parlament .
warum - und in dieser aktuellen situation ein doppeltes warum - warum nichts zur reform der kommission , warum die ganz wichtige komitologiediskussion vllig auen vor lassen ?
ihre rede hatte im brigen auch im operationellen teil sonst eher nur drftiges zu bieten .

ein package deal im mrz fr die agenda , weniger zahlen , vor allem fr die nettozahler , senkung der agrarausgaben .
ich meine , da der zwiespltige eindruck , der aufgrund ihrer reden und den aussagen anderer mitglieder ihrer regierung in den letzten monaten immer strker geworden ist , auch bei dieser heutigen rede durchkam .
ich kann nur hoffen , da dieser eindruck bei einem anderen thema keine rolle spielt , das auch sie heute wieder angesprochen haben , nmlich die erweiterung .
sie , herr ratsprsident , haben gesagt , zur erweiterung darf es keine alternative geben .
schrder hat in den letzten monaten hier ganz andere signale gesetzt . ich gebe der hoffnung ausdruck , da das , was sie im namen der prsidentschaft insgesamt verkndet haben , das offizielle programm sein wird und stimmig bleiben wird .

ihr vorgnger im vorsitz , die sterreichische ratsprsidentschaft , hat gerade in der erweiterungsfrage ganz bewut signale gesetzt und durchgesetzt .
hoffentlich wird auch ihre politik sich als eine der konkreten schritte in diesen aspekten herausstellen , denn nur so knnen wir unser aller leitlinie gerecht werden , die sie auch angesprochen haben , nmlich da das 21. jahrhundert in europa im zeichen der integration steht und nicht im zeichen der vergangenheit !

herr prsident , herr ratsprsident , zu recht haben sie und hat die bundesregierung die bekmpfung der arbeitslosigkeit zum zentralen ziel der deutschen prsidentschaft erklrt .
dabei kann es freilich nicht um milliardenschwere subventionsprogramme gehen .
sie sind ungeeignet bei strukureller arbeitslosigkeit .
der bundeskanzler whlte krzlich im handelsblatt den richtigen titel : es kommt darauf an , die beschftigungspolitiken in der europischen union aufeinander abzustimmen .
ich sage , besser aufeinander abzustimmen , denn die welt mu nicht zum zweiten mal geschaffen werden .

bereits unter der letzten deutschen prsidentschaft 1994 einigte man sich auf eine koordinierung der nationalen manahmen .
auf dem luxemburger sondergipfel unter leitung von jean-claude juncker wurde dieses essener verfahren durch leitlinien und nationale aktionsplne verbessert , deren nachprfbarkeit in der tat ausgebaut werden mu , lieber wim van velzen !

ein weiterer erfolg wurde 1994 mit der richtlinie ber den europischen betriebsrat erzielt .
hier geht es um information und konsultation der arbeitnehmer , bei der von der prsidentschaft zur prioritt erklrten europischen aktiengesellschaft auch um die lange zeit umstrittene frage wirtschaftlicher mitbestimmung .
als verfahrensgrundsatz fr die europische aktiengesellschaft hat das parlament das erfolgsrezept des europischen betriebsrats empfohlen : flexibilitt , verhandlungen der sozialpartner ber die mitbestimmungsrechte und bei ihrem scheitern europische mindeststandards .
nach diesem verfahren fhrte uns der sterreichische kompromivorschlag bis 100 m vor das ziel .
jetzt brauchen wir endlich eine politische einigung im ministerrat .
ich wnsche dem verhandlungsgeschick von arbeitsminister riester einen hnlichen erfolg , wie ihn sein vorgnger blm 1994 beim europischen betriebsrat hatte .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! lassen sie mich mit den beiden beitrgen zum kosovo beginnen .
ich teile die position der abgeordneten pack - so sehr ich ihr emotionales engagement verstehe - berhaupt nicht , weil man einmal zu ende denken mu , was die konsequenzen ihrer position sind .
die konsequenz ihrer position - also der abzug der osze-mission - wre meines erachtens nichts anderes als krieg .
das ist der entscheidende punkt ; es gbe krieg , wiederum mit einer vielzahl von opfern .

ich will die situation einmal historisch erlutern .
wir erleben doch seit 1989 / 1990 , da nicht gelste konflikte , die teilweise aus frheren zeiten stammen , - wir haben es hier mit den ergebnissen des balkankriegs vor dem 1. weltkrieg zu tun - und grenzziehungen aus der damaligen zeit jetzt in verbindung mit autoritren oder gar diktatorischen regimen , die sich schwerste menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen , zu einer situation fhren , in der , wenn das alte europa noch realitt wre , faktisch alles auf eine kriegssituation hinausliefe , in der die neuen grenzen unter vertreibung , unter unsglichen opfern von unschuldigen menschen , unter der zerstrung von sachwerten gezogen wrden .
wir muten das ja alles leider in bosnien wieder erleben .
aber es wrde ausgekmpft werden . das war die europische logik der vergangenheit , mit fatalen konsequenzen .
denn diese kriege werden in der regel von der seite internationalisiert , die zu unterliegen droht .
ein brgerkrieg wird in der regel in seiner logik immer zu einer ausweitung fhren , mit der konsequenz , da sehr schnell die regionalmchte beteiligt sind , mit der konsequenz , da am ende ganz andere konflikte in dieser region eine rolle spielen , wo groe , mchtige staaten ebenfalls mit einer sehr eigenen geschichte und noch nicht abgeschlossenen interessenkonflikten , grenzkonflikten unmittelbar hineingezogen wrden .
das heit , es wrde ein groer balkankrieg drohen .

europa kann das nicht zulassen !
es wre ein rckfall in die vergangenheit , und es geht nicht nur um die zerstrung von sachwerten , nicht nur um unsgliches leid , sondern es wre auch eine zerstrung der europischen sicherheitsordnung und der integration .
das drfen wir nicht vergessen .
deswegen fhrt an einem proze der stabilisierung kein weg vorbei .
allerdings : ich frage mich , ist europa denn stark genug , auch nur seine inneren angelegenheiten zu regeln ?
heute ganz offensichtlich noch nicht .
dazu gehrt konfliktprvention , ein sehr wichtiger punkt .
was wird denn die konsequenz - wenn ich das einmal untechnisch sagen darf - dieser balkankriege tatschlich sein ?
sie werden faktisch eine form von verantwortungsbernahme durch die europische union fr die gesamte region bedeuten .

wir sehen das doch jetzt in bosnien .
ohne die arbeit des hohen reprsentanten bis in die details hinein , ohne die anwesenheit der verbndeten truppen , ohne die zivile arbeit , ohne die verantwortungsbernahme durch den hohen reprsentanten der europischen union wren wir dort wieder in einer situation der konfrontation oder gar der blutigen auseinandersetzung .
das heit aber fr uns als europer - und das mu man nicht heute , aber irgendwann einmal zu ende denken - , da wir antworten finden mssen .
auf dem europischen rat in wien fand eine erste sehr ausfhrliche , sehr offene und , wie ich finde , wichtige diskussion beim abendessen der auenminister genau ber diese fragen statt .
wie wird denn die langfristige politische strategie zur lsung dieser konflikte aussehen , die nicht zu krieg , nicht zu vertreibung , nicht zu massenvergewaltigungen und unterdrckung von menschenrechten fhrt ?
darauf mssen wir schnell eine antwort finden .

ich untersttze nachdrcklich , da wir uns in dem zusammenhang auch verstrkt um ruland bemhen .
ich finde die haltung rulands im un-sicherheitsrat gegenwrtig nicht sehr konstruktiv , weil sie im grunde genommen noch orientiert ist an der alten fixierung der supermacht auf die andere supermacht amerika .
ruland htte heute eine groe chance , wenn es eine konstruktive rolle einnhme , die es bedauerlicherweise nicht nutzt .
wir versuchen in einem konstruktiven dialog mit ruland , in offener diskussion aller probleme hier voranzukommen .
wir halten es aber fr uerst wichtig , und da waren die auenminister sich einig , eine zentrale strategie zu entwickeln , wobei man das nicht in der traditionellen kategorie der hilfe betrachten kann - ruland ist zu gro , als das man es unter dem gesichtspunkt der hilfe diskutieren kann , es ist ein viel zu wichtiger , zentraler partner fr die europische sicherheit , fr europische stabilitt .
aber wir halten es fr absolut prioritr , hier eine gemeinsame strategie zu entwickeln .

das steht nicht im widerspruch - ich mchte mich bei all jenen bedanken , die darauf hingewiesen haben - zu den problemen , die im mittelmeerraum entstehen .
ich hatte jngst besuch von auenminister scharon , prsident arafat wird folgen .
die kommissionsreise in den nahen osten wird im februar stattfinden .
es ist die zweite reise , und sie betrifft nicht nur nordafrika , sondern eben auch den nahstlichen friedensproze .
immerhin ist dies die zweite nachbarregion , auch wenn die europische union dort die rolle der vereinigten staaten nicht wird bernehmen knnen und auch nicht bernehmen will .
aber je weiter der friedensproze - ich sehe tatschlich nur schlechtere alternativen zu diesem friedensproze - vorankommt , desto mehr werden alle beteiligten im nahen osten erkennen , da wir nachbarregionen sind .
welche bedeutung die europische union dann tatschlich haben wird , bzw. diesen proze zu verstrken , ist auch unser augenmerk bei der fortsetzung des barcelona-prozesses in stuttgart .
auch hier wre jede entgegensetzung zwischen osterweiterung und den problemen des sdens verderblich .
wir wollen europa !
und europa wird von den interessen her anders zugeschnitten sein , als etwa deutschland oder spanien , um geographisch unterschiedliche positionen zu benennen .
wir haben diese gemeinsamen interessen .
das europische interesse ist ein gemeinsames interesse und mu als solches auch zum tragen gebracht werden .

gestatten sie mir nun , da ich ganz kurz auf einiges , was ich hochinteressant finde , zusammengefat antworte .
an der europischen orientierung der deutschen politik besteht kein zweifel .
das gilt auch fr die politik der neuen bundesregierung .
wir stehen hier in der kontinuitt unserer vorgnger-bundesregierungen , und deutschland wre von seiner nationalen interessenlage her der groe verlierer , wenn wir hier etwas ndern wrden .
wenn man den begriff des nationalen interesses noch als zeitgem betrachtet , so kann ich fr die bundesregierung nur sagen , der europische integrationsproze steht in unserem nationalen interesse an erster stelle .
das war vorher so , das ist auch heute so , weil sich unser interesse nicht durch eine nderung der zusammensetzung der mehrheiten im deutschen bundestag gendert hat .
deutschland wird seiner europischen verpflichtung auch unter der neuen bundesregierung nachkommen .

beifall

ich mchte ihnen klipp und klar sagen : was ich hier vorgetragen habe , ist die haltung der bundesregierung und des bundeskanzlers .
wer gestern den bundeskanzler in der diskussion mit der kommission miterlebt hat , der kann dieses nur mit allem nachdruck besttigen .
hier gibt es keinerlei unterschiede .
wir vertreten als bundesregierung einheitlich dieselbe position .
es geht bei dem ganzen reformprojekt , vor dem wir jetzt stehen , nicht um eine buchhalterische betrachtung .
lassen sie mich hier nochmals eindeutig die deutsche haltung erlutern .

wir mssen die union erweiterungsfhig machen .
der nchste historische schritt nach der einfhrung des euro wird die erweiterung der europischen union sein .
bedenken sie , was es hiee , wenn die europische union nach dem ende des kalten krieges eine westeuropische union bliebe .
das wre ein historisches versagen sondergleichen und wrde die seele europas , nmlich die integrationsidee , verkmmern lassen .
abgesehen davon wre es eine historische ungerechtigkeit sondergleichen gegenber den beitrittskandidaten aus mittel- und osteuropa .
insofern werden wir jetzt alles tun mssen , um diesen schritt voranzubringen .

die zweite groe historische herausforderung , vor der wir stehen , ist die herausbildung des politischen subjekts der europischen union .
ich persnlich glaube nicht , da wir global player , wie das in neudeutsch oder in neueuropisch heit , whrungs- und finanzpolitisch in der weltliga spielen knnen , whrend sich gleichzeitig unsere politischen strukturen in einer dimension bewegen - ich mchte das jetzt zugespitzt formulieren - , die im verhltnis zu dem , was wir whrungspolitisch mittlerweile geschaffen haben , eher an die kreisliga erinnert .

beifall

das wird europa nicht guttun , und das wird brigens auch der stabilitt der whrung nicht guttun .
deswegen bin ich der festen berzeugung , da wir hier jetzt als zweite wichtige historische herausforderung die strkung der europischen institutionen brauchen .
demokratie heit fr mich immer auch strkung der demokratie .
das ist ein wesentlicher punkt .
sie mssen mal bedenken : vieles von dem , was jetzt sozusagen als deutsche strategie dargestellt wird - ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen - , hngt mit einem legitimationsdefizit in unserer nationalen ffentlichkeit - ich spreche jetzt nur fr unsere nationale ffentlichkeit - zusammen , das man sich sehr sorgfltig anschauen sollte , wenn man interesse an einer fortentwicklung der europischen institutionen , das heit auch als demokratische institutionen , hat .

diesen zwei zentralen herausforderungen mssen wir jetzt gerecht werden .
wie knnen wir denen gerecht werden ?
in der vision der herausbildung eines politischen subjekts europas : erweiterung und strkung dieses politischen subjekts , indem wir die hausaufgaben , die jetzt auf dem tisch liegen , anpacken .
der rat in cardiff hat ja das datum des sondergipfels mrz auch und vor allem deswegen gesetzt , weil drei dinge hinzukamen : der vertrag von amsterdam soll in kraft treten und wird den reformdruck , nicht nur die handlungsfhigkeit , noch erhhen .
die europawahlen finden im juni statt .
das europische parlament mu aber ebenfalls seine arbeit in der umsetzung der reform der agenda 2000 noch machen knnen .
wir brauchen hier auch haushaltsentscheidungen bis zum jahresende , bei dem neuzuschnitt von frdergebieten und hnliche dinge mehr .

insofern war dieses datum also bewut gesetzt worden .
aber es geht in der perspektive der historischen herausforderung , also erweiterung und gleichzeitig bildung des politischen subjekts , auch noch um die frage , da die institutionellen reformen dann von den folgenden prsidentschaften angegangen werden , um das zeitfenster , das wir haben , zu nutzen .

die neue bundesregierung hat sich unter fr uns sehr schwierigen bedingungen - wir sind erst vor kurzem ins amt gekommen , dies heit auch einiges fr das europische geschft - bereiterklrt , die agenda 2000 zu unserem schwerpunkt in der prsidentschaft zu machen und auf dem sondergipfel im mrz eine vereinbarung zu erreichen .
ich versuche mir mal vorzustellen , es wrde scheitern .
am 26. / 27. mrz frh morgens trten dann also die staats- und regierungschefs vor die ffentlichkeit und wrden ein scheitern erklren .
das wre diesmal direkt an den brsenkursen abzulesen .
das wre nicht einfach nur eine entscheidung wie in der vergangenheit , wo ein gipfel mal scheitert .
der 1.1.99 hat hier eine neue qualitt geschaffen und damit auch eine neue verantwortung .
ich denke , alle wissen um diese verantwortung .

es wird nur funktionieren knnen - da komme ich auf das liebe geld zu sprechen - , wenn alle bereit sind , von ihrem nationalen interesse , das vllig legitim ist - brigens auch fr deutschland vllig legitim ist , denn europa funktioniert im spannungsverhltnis der formulierung der nationalen interessen , die im kompromi der integration gebrochen werden .
es wird also nur funktionieren knnen , wenn dieses nationale interesse in einem substantiellen schritt aufgegeben wird , von allen , gleichgewichtig .
wir wollen eine gleichgewichtige lsung , und es kann nicht sein , ich habe es vorhin in meiner rede gesagt , da etwa der sden die osterweiterung bezahlen soll .
das wre absurd .
die sderweiterung - brigens auch der beitritt irlands - war konomisch und ist konomisch , ist sozial , aber auch demokratisch und sicherheitspolitisch , eine erfolgsgeschichte , die wir jetzt mit der osterweiterung wiederholen wollen und wiederholen mssen .

ich bin alt genug , ich kann mich an den militrputsch in griechenland erinnern .
ich kann mich an die militrdiktaturen in spanien und portugal erinnern .
ich kann mich an die diskussionen , ob es in italien in den 70er jahren einen militrputsch gegeben hat - ja oder nein - noch sehr gut erinnern .
das alles ist geschichte .
die europische integration ist hier eine erfolgsgeschichte , und diese mssen wir wiederholen , dem mssen wir uns verpflichten !

beifall

die rolle , die deutschland spielt , ist auch ausdruck unserer wirtschaftsstrke , und ber seine wirtschaftsstrke soll man sich nicht beklagen , sondern freuen .
wir wissen , was wir unter vielen gesichtspunkten , nicht nur materiell , sondern auch politisch-kulturell vor dem hintergrund unserer geschichte , was wir europa zu verdanken haben .
das wei auch die neue bundesregierung und wird deswegen an ihrer europischen verpflichtung festhalten .
ich vergebe mir berhaupt nichts , wenn ich sage , ich habe die politik in diesen teilen , vor allem die europapolitik von bundeskanzler kohl , aus der opposition heraus , auch wenn ich an dem einen oder anderen punkt kritik hatte , in den wesentlichen teilen untersttzt .
daran finde ich nichts ungewhnliches , sondern wenn man von einer sache berzeugt ist , gehrt das fr mich zum parlament dazu , vor allem , wenn es um historische fragen geht .

meine fraktion im deutschen bundestag war die erste in der letzten legislaturperiode , die sich fr das europa der elf ausgesprochen hat , die fr eine teilnahme italiens war , als andere , wie bundeskanzler kohl , noch lange nicht bereit waren , dieses zu tun .
die 3 , 0-debatte und was sich dahinter verborgen hat , auch all diese dinge wurden von uns kritisiert , also ich habe hier , ich sage es ganz offen , weder nachholbedarf noch scheue ich mich , helmut kohl dafr zu danken - er ist zu recht zum ehrenbrger europas auf dem europischen rat in wien ernannt worden .
nur seit amsterdam hat diese rolle nicht mehr gestimmt .

in amsterdam war die bundesrepublik deutschland zum ersten mal bremser .

zwischenrufe

das drfen wir nicht vergessen .
und die koalition - mir geht es jetzt nicht um innenpolitik , sondern um europapolitik - ging mit einer position in den wahlkampf - das wissen sie besser als ich - , die in sich nicht mehr widerspruchsfrei war .
diese position war : schnellstmgliche osterweiterung , deutschland will weniger bezahlen , und die deutschen bauern sollen mehr bekommen .
das geht in dieser welt mit den gesetzen der logik nicht zusammen .
deswegen mssen wir hier die deutsche position klar und widerspruchsfrei bestimmen , und das habe ich heute getan im namen der bundesregierung .

fr uns ist es keine frage , da wir uns aus der nettozahlerposition verabschieden wollen .
es ist keine debatte fr uns zwischen den lndern , die an der spitze stehen , und den rmeren lndern .
aber es ist offensichtlich , da im system ungleichgewichte eingetreten sind , die korrigiert werden mssen .
es ist fr einen deutschen politiker in der innenpolitik schwer darzustellen , warum lnder , die vom bruttosozialprodukt pro kopf ein hheres einkommen haben als wir , weniger bezahlen oder gar keine nettoleistung haben .
das sind alles dinge , die natrlich in der innenpolitik eine rolle spielen .
ich mu das den deutschen kolleginnen und kollegen nicht sagen , aber fr die anderen damen und herren abgeordneten ein hinweis : die europapolitik in deutschland war , bedingt durch die sondersituation in westdeutschland nach dem zweiten weltkrieg , eigentlich unstrittig und stand allein im ermessen der politischen klasse - bis maastricht .
mit maastricht ist das anders geworden .
in zukunft wird wie in allen ihren heimatlndern , in allen ihren eigenen demokratien , jede deutsche regierung das volk mitnehmen mssen .
das war vorher eine selbstverstndlichkeit , bedurfte keiner besonderen beachtung , das wissen die deutschen kolleginnen und kollegen nur zu gut . das ist seit maastricht anders geworden .

deswegen gewinnt die nettozahlerdebatte natrlich auch eine innenpolitische dimension , die man nicht vergessen darf und die ich fr vllig legitim halte .
aber das entscheidende problem fr uns ist : wir wollen die strukturen erweiterungsfhig machen .
meine sorge ist weniger der heutige ist-zustand , der einen korrekturbedarf klar signalisiert , als da , wenn wir die heutige struktur so belassen wie sie ist , wir bei der lastenverteilung im zusammenhang der erweiterung natrlich ungleichgewichte bekommen , die dann schlicht und einfach nicht mehr hinnehmbar und dann auch nicht mehr darstellbar sind .
da ich die erweiterung will , brauche ich auch an diesem punkt die korrektur .
ich finde dieses politisch wohlbegrndet und keineswegs gegen europa gerichtet oder nationalegoistisch , sondern gerade das gegenteil .
es ist ein zentraler punkt der notwendigen strukturreform .

wir werden , um die agenda 2000 hinzubekommen , alle aspekte auf den tisch legen mssen - es sind fnf teilpakete .
die frage der realen konstanz , der haushaltskonstanz wird einen kompromi erfordern .
es gibt fnf interpretationen , ich denke aber , man wird dort einen kompromi finden .
der deutsche finanzminister hat gestern gesagt , es kann nicht sein , da der eu-haushalt schneller wchst als die nationalen haushalte .
es ist ein hinweis , der in der diskussion sicher von bedeutung sein wird .
wir legen natrlich auch groen wert auf die frage der struktur des haushaltes .
es wurde ja vorhin darauf hingewiesen , da 80 % der flche der europischen union lndlicher raum sind , aber es leben nicht 80 % unserer bevlkerung in diesem lndlichen raum , das drfen wir nicht vergessen .

der zweite punkt , um den es in diesem zusammenhang gehen wird , ist die gemeinsame agrarpolitik .
bei der gemeinsamen agrarpolitik liegen die vorschlge der kommission auf dem tisch .
lassen sie mich hier nochmals zu der frage der renationalisierung der agrarpolitik ein wort sagen : es geht nicht um die renationalisierung der agrarpolitik bei der kofinanzierung .
wenn das gemeint wre , hielte die deutsche bundesregierung dies fr falsch .
wir wollen keine renationalisierung oder teilrenationalisierung der agrarpolitik .
deswegen : bei der kofinanzierung geht es um einen nationalen beitrag .
die politische entscheidung bleibt auf der ebene brssels .
das ist wichtig festzuhalten .
insofern ist jede renationalisierung ausgeschlossen .
wir wollen dieses auch nur bezogen auf die direkten einkommensbeihilfen .
das ist der zweite wichtige punkt .
und hier einen nationalen finanzierungsbeitrag zu haben , halten wir auch unter dem gesichtspunkt der zuknftigen europischen union , der erweiterten europischen union und der zukunft des agrarmarktes fr dringend geboten .

darber hinaus machen wir uns bitte keine illusionen : von den wto-verhandlungen 2002 wird ein enormer anpassungsdruck ausgehen - das wissen alle agrarpolitiker .
wenn diese reform nicht kommt , wird das , was wir jetzt gegenwrtig im bananenkonflikt oder beim hormonfleisch erleben , noch wenig sein im verhltnis zu dem , was da auf uns zukommt , denn vieles von dem , was wir heute an agrarsubventionen haben , gehrt einfach nicht in den bereich der wto .
insofern wird auch da ein enormer reformdruck auf uns zukommen .

alle drei modelle , die die kommission im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik vorgeschlagen hat , mssen auf dem tisch bleiben .
darber mu diskutiert werden .
es gibt unterschiedliche nationale prferenzen .
hinzu kommen dann die struktur-und die kohsionsfonds .
ich wei um die bedeutung , ich wei auch um die produktivitt dieser mittel , aber ich denke , auch hier mu ein beitrag geleistet werden , wobei sonderprobleme , die portugal etwa bei den sturkturfonds hat , der beachtung bedrfen .
auch die spanische situation wird meines erachtens hier sehr sorgfltig abzuwgen und zu betrachten sein .
wir streben eine gleichgewichtige lsung an .

aber es gehrt zu einer gleichgewichtigen lsung ohne jeden zweifel natrlich dann auch der rebate , der grobritannien-rabatt , und letztendlich - der fnfte punkt , der dabei eine rolle spielen wird , und darauf legt nicht nur deutschland , sondern , wie die prsidentschaftsreise gezeigt hat , auch die niederlande und andere nettozahler einen sehr , sehr groen wert - wird auch diese position mit eine rolle spielen .
daraus wollen wir ein gesamtpaket schnren , und es wird alles andere als einfach .
der portugiesische ministerprsident hat beim europischen rat in wien , an dem historischen ort des wiener kongresses in der hofburg , darauf hingewiesen , da talleyrand einmal auf die frage , wie lange der wiener kongre gedauert habe , gesagt hat : die letzte viertelstunde .
dieses wird fr den europischen rat , den sondergipfel , ebenfalls gelten .

der herr abgeordnete , der goethe zitierte , ist leider nicht mehr im saal .
er hat die letzten worte goethes zitiert , die dieser auf dem sterbebett sagte .
ich wei nicht , ob das das passende goethe-wort ist und ob er das wute : mehr licht , mehr licht !
es gibt da zwei interpretationen , nmlich da es dunkel wurde um diesen grten deutschen dichter , oder aber , da er am ende seiner tage in seine frankfurter mundart zurckfiel .
ernsthafte interpretationen meinten , er wollte sagen " mer licht so schlecht " .
von goethe kann man nun wirklich etwas anderes zitieren , nmlich goethe war durch und durch europer , und er war europa zugewandt .
er hatte mit dem nationalismus berhaupt nichts zu tun .
ich denke , da ist der goethe , den man nun wirklich zitieren sollte .

herr hnsch , ich mchte ihnen fr die untersttzung bei der lsung des kosovo-konflikts nachdrcklich danken und dem europischen parlament sagen : wir haben ein interesse an einer sehr engen kooperation .
schon morgen wird die debatte mit staatsminister verheugen im trilog weitergehen .
dort werden auch eine reihe von fragen , die sie angesprochen haben , vertieft werden .
wir haben hier an einem sehr engen dialog ein groes interesse , nicht nur an der strkung des europischen parlaments , sondern auch an seiner aktiven rolle bei der bewltigung der hier vor uns liegenden groen aufgaben .
das europische parlament mu dabei eine zentrale rolle spielen .

herr brok , gestatten sie mir , da ich doch auf eines hinweise , und das mchte ich auch all jenen kollegen sagen : ich wei , wie schwer das oppositionsgeschft ist , ich habe es selbst lange genug gemacht .
allerdings : opposition heit auch , da man wirklich intelligent angreift und der regierung das replizieren nicht so einfach macht .
wenn uns jetzt vorgeworfen wird , da wir nach zwlf tagen prsidentschaft nur ankndigen knnen , dann sage ich : ja . wenn ich mehr nach zwlf tagen knnte , dann wre ich nicht in der politik , denn dann knnte ich wunder vollbringen , dann wre ich fehl am platz , dann mte man eine kirche grnden oder sonst etwas .

heiterkeit

aber wer kann schon wunder vollbringen ?
also in zwlf tagen in einer rede anzukndigen , was man zu tun bereit ist , und daran spter gemessen zu werden , mehr ist beim besten willen nicht drin .
aber ich sehe , die opposition hat eine wirklich groe meinung von uns und legt eine hohe melatte an .

wenn herr brok , der ja herrn kohl nachdrcklich gedankt hat , was ich ebenfalls mehrfach schon getan habe , uns allerdings vorwirft , auf dem klner gipfel soll vom eigenen nationalen versagen in der arbeitsmarktpolitik abgelenkt werden , wenige tage vor der europawahl , da plaudert er offensichtlich unfreiwillig eine strategie unserer vorgngerregierung aus , denn wir haben all diese termine nicht gesetzt .
das war nicht die neue bundesregierung , dazu waren wir nicht in der lage , es gab auch keinen hypnose-effekt aus der opposition heraus auf die vorgngerregierung .
beim besten willen , das konnten wir nicht .
der luxemburger gipfel , der dieses entschieden hat , wien , in der folge davon , da es bisher nicht weitergegangen ist - alles nicht vorwrfe , die man allen ernstes an die neue bundesregierung richten kann , denn dazu sind wir viel zu kurz im amt .
wir sollten uns im interesse einer guten zusammenarbeit solche durchschaubaren polemiken schenken , die brigens zur lsung der probleme , vor denen wir stehen , nichts beitragen .
die gemeinsamen bereinstimmungen sind viel grer .

ich mchte zum abschlu noch einmal unterstreichen , was eine abgeordnete zur rolle deutschlands gesagt hat .
ich betone nochmals , wir wissen , da wir nettozahler bleiben werden .
ein deutsches desengagement wird es nicht geben .
es wre bei unserer interessenlage absurd und falsch .
wir haben ein interesse daran , da dieses europa als politisches subjekt vorankommt .
da die d-mark eingebracht wurde in den euro , ist keine selbstverstndlichkeit angesichts der bedeutung der d-mark als nationale whrung , die weit ber das hinausgeht , was eine whrung normalerweise bedeutet , und zwar nicht nur fr die westdeutschen , sondern nach der einheit 1989 / 90 auch und gerade fr die landsleute in ostdeutschland .
dieser schritt wurde getan , er wurde mit einer breiten zustimmung im deutschen bundestag getan , und er verpflichtet auch die neue bundesregierung .
wir sehen uns verpflichtet , die europische union whrend der deutschen prsidentschaft auf den weg der erweiterungsfhigkeit zu bringen , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , die institutionellen reformen in einem ersten schritt ebenfalls voranzubringen , zu einer strkung der demokratie in europa beizutragen und insgesamt das politische subjekt europische union voranzubringen bis zur vollendung der integration .

beifall

ich bedanke mich bei ihnen als prsident und wnsche ihnen viel erfolg !

herr ratsprsident , sie haben zwar dreiig minuten gesprochen , aber ich denke , die kollegen , die ihnen zwei stunden lang zugehrt haben , sind ihren ausfhrungen sehr aufmerksam gefolgt .

herr ratsprsident ! ich nehme an , da sie vorhin einiges nicht hren konnten , weil herr cohn-bendit mit ihnen gesprochen hat .
es sei ihnen vergeben !
ich mchte jedoch sagen , wenn sie das , was ich gesagt habe , einfach unter emotionalitt abhaken , ist das mnnliche arroganz , und die gebe ich ihnen gerne zurck .
ich kmmere mich seit 10 jahren um den kosovo - wahrscheinlich etwas lnger als sie - , und das werfe ich ihnen nicht vor , genauso wenig wie sie mir emotionalitt vorwerfen drfen .
ich bin nur der auffassung , da man , wenn ich seit jahren im kosovo um prvention bitte und sie nicht erreicht wird , nicht nach 10 jahren sagen kann , wir mssen prventiv sein .

zweitens : ich bin auch der auffassung , da ich nicht gesagt habe , die osze mu raus und es soll nichts rein - vielleicht haben sie es nicht gehrt .
ich habe gesagt , so wie sie jetzt ist , ist sie nicht von nutzen , weil sie nichts tun kann .
sie kann ja noch weniger tun , als die uno-soldaten in bosnien getan haben .
ich bin der auffassung , da wir dort eine internationale truppen mit den russen zusammen brauchen , um den boden fr friedliche lsungen zu bereiten .

darf ich mir erlauben , sie noch in einem halbsatz zu korrigieren ?
herr westendorp ist nicht der vertreter der europischen union , er ist der vertreter der internationalen gemeinschaft inklusive der europischen union .
bitte verstehen sie mich nchstens richtig !

beifall

herr prsident ! ich finde auch , frau pack oder liebe doris , emotional sind wir beide , und das ist keine frauenspezifische , sondern in dieser frage eine legitime position .
es geht nur darum , da whrend der neun jahre , in denen es keine prventionspolitik gab , es nicht diese bundesregierung , sondern eine andere bundesregierung war , die immer verneint hat , da prvention eine notwendige politik ist .
das mut du auch sagen !

frau abgeordnete , wir mssen uns , glaube ich , gar nicht so heftig streiten .
ich mchte nochmals betonen , da fr mich im zusammenhang mit dem kosovo wie auch mit bosnien die frage der emotionalitt keine geschlechtsspezifische oder gar eine diskriminierende aussage war , weil ich mich da jeweils sehr emotional betroffen fhle .
ich denke , wer sich damit beschftigt , kann gar nicht anders .
insofern verstehe ich auch , wenn man zwar aus emotionalitt handelt - im zusammenhang mit bosnien war emotionalitt gar nicht der schlechteste ratgeber , wenn ich dies nochmals betonen darf - , aber man mu dann dennoch die dinge zu ende denken . es ntzt doch nichts , frau abgeordnete , zu sagen , es msse dort eine internationale truppe gegen den willen der souvernen regierung dieses staates eingesetzt werden - in bosnien gab es ja eine souverne regierung , die eine klare internationale rechtsgrundlage fr diese internationale truppe geschaffen hat .
dies ist ein riesenproblem .
eine internationale truppe , die also zum ersten mal auf dem territorium eines von allen eu-mitgliedstaaten und auch der internationalen gemeinschaft anerkannten staates gegen den willen der dortigen regierung interveniert , schafft ein groes problem .

zweiter punkt : beteiligung rulands .
zum gegenwrtigen zeitpunkt vertreten die russen ja die gegenteilige position .
eine solche beteiligung werden sie jetzt nicht bekommen .

dritter punkt : mit welchem ziel ?
sezession ?
nur , was heit sezession ?
was heit dies , wenn ein drittel der makedonischen bevlkerung albanischer herkunft ist ?
das sind doch alles nur fragen , um ihnen klarzumachen , da es uns in unserem gemeinsamen interesse berhaupt nichts bringt , wenn wir hier jetzt einen scheinschlagabtausch fhren .
das sind ja fragen , die sich alle verantwortlichen tglich hundertmal stellen .
gerade meine fraktion und auch der neue menschenrechtsbeauftragte der bundesregierung , der frhere abgeordnete popper , haben sich nun wirklich seit jahren dafr eingesetzt , da wir uns im kosovo strker engagieren und dort mit lsungen vorankommen .
wir haben uns in einer zeit , in der die uck noch nicht existierte , dafr eingesetzt , da rugova gestrkt wird , und vieles mehr .

es kam leider nicht so , wie wir es uns gewnscht htten .
heute haben wir eine andere situation .
aber wir haben uns bemht .
wir hatten die albanischen gesprchspartner in bonn , wir halten engen kontakt .
doch es ist auch offensichtlich , da es auf albanischer seite natrlich die berlegung gibt , da man den westen fr die eigenen strategischen ziele einsetzen kann , ziele , die der westen nicht teilt .
das mssen sie auch wissen .
doch die westliche staatengemeinschaft setzt sich fr ein autonomiestatut ein , welches wir fr dringend notwendig halten .
ob und inwieweit das eine historische perspektive hat , ist eine legitime frage , die freigewhlte parlamentarierinnen aufwerfen .
da darber diskutiert wird , da man diese probleme auch in der ffentlichkeit anspricht , halte ich angesichts der erfahrungen , die wir gemacht haben , fr selbstverstndlich .

nur wenn ich es praktisch zu ende denke , frau abgeordnete - und ich bitte sie , meine haltung nicht als unziemliche kritik an ihrer position mizuverstehen , fr die ich viel verstndnis habe - dann fhrt an einer stabilisierungsstrategie , so unvollkommen sie gegenwrtig auch sein mag , kein weg vorbei .
und dabei gewinnen das erreichen und dann die implementierung einer gemeinsamen , von kosovaren und der jugoslawischen seite getragenen politischen bergangslsung fr den kosovo eine zentrale bedeutung .

aus meiner sicht gibt es zu dieser stabilisierungsstrategie nur schlechtere alternativen .
deswegen habe ich ihnen hier dargelegt , da wir mit aller kraft an einer friedlichen lsung arbeiten mssen , gemeinsam mit unseren partnern in der kontaktgruppe , aber auch in der europischen union und in anderen institutionen .
norwegen , das den osze-vorsitz innehat , ist dabei selbstverstndlich genauso gemeint wie alle anderen , die sich darum bemhen .

vielen dank , herr ratsprsident .

die aussprache ist geschlossen .

ich mchte unserem lieben kollegen willy grlach , der - wie ich gesehen habe - nach seinem unfall gerade noch zum ende der aussprache eingetroffen ist , an dieser stelle gute besserung wnschen .

offenheit in der europischen union

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0476 / 98 ) von frau lw im namen des institutionellen ausschusses ber die offenheit in der europischen union .

( sv ) herr prsident , der anla fr diesen bericht ist der bedeutende fortschritt , der mit dem vertrag von amsterdam in bezug auf offenheit und transparenz verbunden ist .
diese nderungen wurden im brigen auch vom europischen parlament vor und whrend der ausarbeitung des neuen vertrags gefordert .
da diese frage sehr im interesse der brger liegt und fr die demokratische legitimitt der eu uerst wichtig ist , waren wir im institutionellen ausschu der meinung , da das parlament in einem initiativbericht prinzipien fr die gestaltung dieser offenheit entwerfen sollte , bevor die kommission ihren ersten entwurf von vorschriften usw. vorlegt . das wird nmlich von der kommission erwartet , wenn der vertrag ratifiziert ist .
dann wird das parlament gelegenheit erhalten , diese frage noch einmal zu behandeln .

wir haben im ausschu eine anhrung und ein sogenanntes round-table-gesprch durchgefhrt . auerdem hat die untersuchungsabteilung des parlaments eine vergleichende studie durchgefhrt , in der die in den mitgliedstaaten in bezug auf offenheit geltenden rechtsvorschriften geprft wurden .
wie sich zeigte , sind die rechtsnormen in den einzelnen lndern sehr unterschiedlich .
ich mchte darauf hinweisen , da weder in meinem bericht noch im vertrag von amsterdam die absicht bekundet wird , die rechtliche situation in den mitgliedstaaten zu verndern .
es geht vielmehr darum , neue regelungen und eine neue kultur fr offenheit und transparenz in den institutionen und organen der eu zu schaffen .
im vertrag ist brigens nur von der offenheit in kommission , rat und parlament die rede , whrend wir in diesem bericht hervorheben , da das parlament offenheit fr alle einrichtungen der eu wnscht , auch wenn man sich darber im klaren sein mu , da dies nicht immer in vollem umfang durchfhrbar ist .
es ist einsichtig , da europol z . b. im vergleich zu anderen einrichtungen geringere mglichkeiten hat , dokumente zu verffentlichen .

der vertrag von amsterdam befat sich ausdrcklich mit dem recht der brger , unterlagen einzusehen . darauf bezieht sich auch der hauptteil meines berichts .
ich bin auch der meinung , da der zugang zu dokumenten durch die brger die grundlage des ffentlichkeitsprinzips ist .
der brger mu feststellen knnen , welche unterlagen einem beschlu zugrunde lagen , um beurteilen zu knnen , ob der beschlu richtig ist .
auerdem ist offenheit ein mittel gegen korruption , machtmibrauch und betrug .

dieser vorschlag beinhaltet in der hauptsache , da alle wichtigen eingegangenen und angenommenen dokumente sowie die zu versendenden dokumente innerhalb der eu-einrichtungen ffentlich sein mssen .
natrlich kann es grnde dafr geben , ein dokument vertraulich zu behandeln . hier mu es aber genaue rechtliche bestimmungen geben .
es darf keine vagen und allgemein formulierten begrndungen geben , sondern besser wre eine lange und detaillierte liste mit grnden .

damit die brger wissen , welche dokumente berhaupt vorhanden sind , sind ffentliche register anzulegen . natrlich mssen auch verfahren bereitgestellt werden , damit bei einer recherche die dokumente bei der entsprechenden einrichtung aufgefunden werden .
die neue technik des internet mu es den brgern der gesamten eu ermglichen , die register zu benutzen .
die entfernung nach brssel stellt also kein hindernis mehr dar , wenn man sein brgerrecht auf einsichtnahme uneingeschrnkt ausben will .

trotz der im verlauf unserer arbeit immer wieder geuerten zweifel , ob fr solch radikale vernderungen eine breite mehrheit gewonnen werden kann , und trotz des umstands , da die vorschlge ber das hinausgehen , was in den heimatlndern vieler mitglieder zur zeit praktiziert wird , bestand im ausschu eine hohes ma an bereinstimmung .
ich hoffe , da wir in der abstimmung eine breite mehrheit finden werden , was fr die kommission natrlich bedeuten wrde , da sie sich wirklich um die erfllung der forderungen des parlaments bemhen mte .
mir sind auch zweifel daran zu ohren gekommen , ob die kommission das ffentlichkeitsprinzip der dokumente tatschlich durchfhren wird , da dafr eine vllig neue kultur erforderlich ist .
ich sehe auch , da hierfr noch viele anstrengungen unternommen werden mssen , und da es kein leichtes spiel sein wird .
hier geht es nicht einfach darum , neue vorschriften zu entwerfen , sondern es sind neue verwaltungsablufe erforderlich , wahrscheinlich auch eine neue technische ausstattung , vor allem aber mittel zur schulung des personals .
mir drngt sich dazu noch die berlegung auf , da dies ganz gut in die notwendige reformarbeit passen wrde , die gestern vom kommissionsprsidenten zugesagt wurde .

ich rede hier zwar oft von der kommission , aber natrlich gilt das fr alle eu-einrichtungen .
nicht zuletzt der rat selbst mu ja jetzt genau berlegen , wie er seinen vorschlag im vertrag verwirklichen kann , und auch fr das parlament gibt es noch viel zu tun .

im bericht werden weitere aspekte von offenheit und transparenz behandelt , wie z . b. die mglichkeit , sitzungen ffentlich abzuhalten , der einsatz des internet zur verbreitung von informationen und kenntnissen ber die aktuellen themen .
ich mchte darauf nicht nher eingehen , da das im bericht nachzulesen ist .
den rest meiner redezeit verwende ich daher darauf , die nderungsantrge zu kommentieren .

alle antrge wurden im ausschu diskutiert und mit groer mehrheit abgelehnt .
da sich ein berichterstatter an der mehrheit des ausschusses orientieren soll , darf ich diese antrge nicht untersttzen , auch wenn ich einige sympathisch finde . das gilt vor allem fr die beiden nderungsantrge , in denen es um die sogenannte redefreiheit fr beamte geht , ein fr das ffentlichkeitsprinzip in schweden sehr zentraler und spezieller bestandteil .
dabei handelt es sich um den schutz einzelner angestellter , die informationen an die medien weitergeben .
diese rechtsvorschrift hat nicht einmal im brigen skandinavien eine entsprechung , und es ist auf jeden fall zum jetzigen zeitpunkt aussichtslos zu versuchen , sie in der eu einzufhren .

in einem nderungsantrag wird auch formuliert , da die gemeinschaftsrechtsetzung die einzelstaatlichen rechtsnormen nicht verdrngen darf .
in diesem zusammenhang mchte ich auf folgendes hinweisen : mit diesem bericht soll ein beitrag dazu geleistet werden , da die eu-vorschriften so gestaltet werden , da alle lnder damit leben knnen und sich kein widerspruch zu den nationalen rechtsvorschriften ergibt , auch wenn diese in hohem mae auf den jeweiligen staat zugeschnitten sein sollten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! immer wieder wird uns daheim vorgehalten , wir seien brgerfern und abgehoben .
gegen diesen vorwurf knnen wir uns wehren , indem wir fr mehr transparenz und demokratische kontrolle sorgen .
die brgerinnen und brger europas haben einen anspruch darauf .
transparenz und demokratische kontrolle fhren zur brgernhe , an die wir nicht nur alle fnf jahre kurz vor dem wahltag denken drfen .
es bleibt noch viel zu tun .
das zeigt nicht nur der bericht der kollegin lw .
das zeigen auch die 20 schlufolgerungen meiner stellungnahme , die der ausschu fr recht und brgerrechte einstimmig gebilligt hat .

am wichtigsten erscheint mir die verbesserung der informationsmglichkeiten fr die brger als mittelpunkt jeder transparenz .
eine beneidenswerte kultur haben in dieser hinsicht finnland und schweden entwickelt .
von diesem guten skandinavischen vorbild sollten wir uns in der ganzen europischen union eine scheibe abschneiden .
warum sollen wir eigentlich den brgerinnen und brgern eine mglichst umfassende einsicht in akten und dokumente verweigern ?
was hindert uns eigentlich , dieses recht zum beispiel fr berichterstatter des parlaments und andere zu erweitern ?
warum kann der rat eigentlich nicht genauso ffentlich arbeiten , wie es das europische parlament weitgehend tut ?

warum haben vertreter des rates und der kommission ihren festen platz in unseren ausschssen , das parlament aber nicht umgekehrt , wenigstens durch seine berichterstatter ?
mehr transparenz gengt aber nicht allein , wenn wir mehr brgernhe wollen .
zur durchschaubarkeit der politischen ablufe und entscheidungsprozesse mu fr die brger die mglichkeit der mitwirkung kommen .
die institutionen der europischen union sind aufgefordert , mechanismen zu entwickeln , die es den brgerinnen und brgern mglich machen , ihre eigenen vorstellungen und berlegungen einzubringen .
das ist ein demokratisches grunderfordernis .
wenn wir am europa der zukunft bauen , brauchen wir die mitwirkung aller , nicht zuletzt um unserer glaubwrdigkeit willen .

herr prsident , meine damen und herren ! mit groer genugtuung habe ich in der letzten debatte die uerungen des neuen ratsprsidenten gehrt ber die notwendigkeit eines europischen verfassungsprozesses und die ankndigung , einen grundrechtskatalog zu entwickeln .
wie gro meine genugtuung darber ist , knnen vielleicht die mitglieder und kollegen im institutionellen ausschu ermessen , denen ich seit vier jahren mit dieser forderung in den ohren liege und dafr nicht selten die antwort bekommen habe , die zeit sei nicht reif dafr .
so schnell , herr herman , herr bourlanges , wird die zeit reif , vielleicht bedarf es dazu aber auch eines grnen ratsprsidenten !

in diesen notwendigen tiefen demokratisierungsproze gehrt auch die frage dieses heutigen berichts .
es ist ein besonders verschleppter teil der demokratisierung , den wir heute behandeln , aber vielleicht liegt es auch an einem miverstndnis .
wir reden hier im hause und auch in den entsprechenden ausschssen meistens von transparenz , von ffentlichkeitsarbeit , von public relations , von informationsdiensten .
wir offenbaren damit eher den notstand der demokratie in der eu , als da wir ihn beseitigen .

transparenz heit durchscheinen .
der demokratische begriff dazu hiee ffentlichkeit .
diese ffentlichkeit ist es , auf die die brger und brgerinnen in europa einen anspruch haben : die ffentlichkeit der gesetzgebung , nicht die transparenz , die offenlegung der gesetzgebung , die ffentliche rechtfertigung der verwaltung fr alle ihre akte , die kontroll- und informationsrechte des parlaments , auch in der zweiten und dritten sule , die offenlegung der entscheidungen und entscheidungsgrundlagen auch im bereich der inneren sicherheit und der auenpolitik und die auskunftsrechte der brger , nicht die informationsdienste , pressearbeit , ffentlichkeitsdarstellung der europischen institutionen .

es geht nicht um transparenz und um begriffe , die in der demokratietradition keine rolle spielen , die eher public relations darstellen .
es geht um das recht der menschen auf ffentlichkeit als grundlage von demokratie !

herr prsident , es ist zwar zufall , da wir diese woche ber einen bericht ber die offenheit in der union diskutieren , aber damit gewinnt der text von frau lw wirklich an aktualitt .
htte es mehr transparenz oder auch mehr offenlegung gegeben , dann wren kommission und europisches parlament heute vielleicht nicht in die lage gekommen , die debatten zu fhren , die wir diese woche fhren .
aber auch das braucht spielregeln , denn dann dient die offenheit um so mehr der zuverlssigen information des brgers , die wir wei gott notwendig haben .
wahlkmpfe zeigen ja die defizite auf diesem gebiet immer sehr deutlich auf .
allerdings brauchen wir keine marktschreier , sondern wir brauchen przise ausknfte .

der bericht lw ber die offenheit in der union unternimmt den ernsthaften versuch , die dazu im vertrag von amsterdam vorgesehenen bestimmungen in eben diese przise form zu gieen .
dazu soll ein interinstitutionell abgestimmter kodex dienen . ein schwieriges , aber wirklich notwendiges geschft .
jedenfalls drften die vorgesehenen bestimmungen deutlich mehr ffentlichkeit herstellen .
ber manchen vorschlag mu sicher noch diskutiert werden , wenn auch institutionen wie der gerichtshof , die europische zentralbank , der europische rechnungshof und die europische investitionsbank einbezogen werden sollen .

es ist sicherlich wnschenswert - und in diesem zusammenhang begren wir auch den bericht lw - , da entscheidungen des rates und des coreper transparenter werden , indem mehr zugang zu den dokumenten geschaffen wird , da die eu-verwaltung dem brger schneller und hflicher auskunft geben soll - eigentlich eine selbstverstndlichkeit - , und da die erhaltung der vielsprachigkeit genau dem ziel der transparenz dient .
es ist heute klar , da moderne elektronische techniken eingesetzt werden mssen .
allerdings sollten wir auch nicht so weit gehen , wie es die meisten der nderungsantrge tun , insbesondere antrag 4. der gesamtlinie wird meine fraktion aber zustimmen .
der bericht fordert viel , und das europische parlament mu sich natrlich auch darber klar sein , da dann die notwendigen finanziellen und personellen voraussetzungen geschaffen werden mssen , um zu vermeiden , da uns nicht wieder hinterher die kommission und alle anderen institutionen sagen , die mangelnde effizienz beruhe eben darauf , da man nicht die notwendigen mittel gehabt habe .
darin liegt ja auch das heutige dilemma begrndet .
das mchte ich eigentlich vermeiden , und ich hoffe , da dieser bericht ber die offenheit in der union die notwendigen grundlagen dafr schafft .

( sv ) herr prsident , wie gesagt , es ist schon interessant , da wir gestern ber die verwaltung diskutiert haben und heute ber offenheit sprechen und darber , wie wir der union zu mehr glaubwrdigkeit verhelfen knnen . gestern ist eine grundlegende wahrheit zutage getreten .
wir brauchen eine einheitliche verwaltungspraxis , denn wir knnen nicht mit fnfzehn unterschiedlichen kulturen und fnfzehn verschiedenen konzepten weiterarbeiten .
das fhrt nur dazu , da wir in dem ruf stehen , keine klaren konzepte zu haben .
was mich gestern aber beunruhigt hat , war die tatsache , da der kommissionsprsident mit keinem wort einen zeitplan fr die ausarbeitung der von der berichterstatterin angemahnten vorschriften zur offenheit erwhnt hat .
wann werden sie vorliegen ? welche prinzipien werden sie enthalten ?

dies bedeutet , da die verantwortung beim parlament liegen wird .
ich frchte , da die kommission auf der position verharrt , il faut faire une profonde rflexion .
das heit , da wir alle die prinzipien untersttzen sollten , die von frau lw in ihrem ausgezeichneten bericht vorgelegt worden sind .
hier stehen wichtige dinge , die auch in der stellungnahme von frau gebhardt enthalten sind .
wir brauchen vorschriften , in denen die rechte der brger und die pflichten der institutionen eindeutig festgelegt sind .
das ist am wichtigsten , um das vorhandene mitrauen zu beseitigen und die glaubwrdigkeit der organe und einrichtungen der eu wiederherzustellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
frau lw hat uns einen hervorragenden bericht vorgelegt , der auf einem gebiet , das - wie die gestrige aussprache deutlich gezeigt hat - ausgewogenheit und zurckhaltung erfordert , umsicht und khnheit miteinander verbindet .

wie die berichterstatterin darlegt , ist grere transparenz fr die zukunft der europischen union von grundlegender bedeutung .
die brger der union sehen diese oft als ferne und brokratische einrichtung .
wie frau lw ferner feststellt , kann offenheit auch zur verhinderung von korruption und machtmibrauch beitragen .

in dem vorliegenden bericht geht es also um zwei entscheidende aspekte , nmlich inhalt und form .
die form ist nicht nur eine frage der ausdrucks- , sondern auch der verhaltensweisen .
unsere berichterstatterin hat dies meines erachtens sehr gut dargelegt .
was den zweiten , den inhaltlichen aspekt betrifft , so wird es keine fortschritte fr europa geben , solange die europischen institutionen , das heit wir selbst , aber auch die kommission - darber haben wir gestern eine ausfhrliche debatte gefhrt - , bei allen ihren aktivitten sowie bei smtlichen informationen fr die unionsbrger nicht die fr ein richtiges verstndnis erforderlichen faktoren bercksichtigen .

unsere aufgabe als europaabgeordnete besteht in einer verbesserung der information fr die brger , wenn die ttigkeit und die entwicklung europas so beurteilt werden sollen , wie wir das erwarten .
da der vorliegende bericht unseres erachtens durch besondere ausgewogenheit gekennzeichnet ist , wird unsere upe-fraktion das groe vergngen haben , dafr zu stimmen .

( sv ) herr prsident , mehr offenheit im legislativen verfahren und in der verwaltung ist fr die demokratisierung der eu von entscheidender bedeutung .
offenheit ist das beste mittel gegen korruption und verwaltungsmngel . ohne offenheit kann die breite ffentlichkeit ihre gesetzgeber nicht berprfen und zur verantwortung ziehen .
deshalb begre ich den bericht von frau lw .
ich bin in den meisten punkten ihrer meinung , auch wenn ich mir in einigen wichtigen punkten weitergehende schritte und mehr klarheit gewnscht htte .

es ist offensichtlich , da die kommission noch immer nicht verstanden hat , was echte offenheit heit . das wird nicht zuletzt an zwei aktuellen beispielen deutlich .
erstens am fall des entlassenen beamten van buitenen , der dem parlament die wahrheit ber einige betrugsflle gesagt hat . hier wird die autoritre haltung der kommission deutlich .
deshalb brauchen wir einen schutz fr informanten , der ihnen die freiheit garantiert , das umfeld ohne furcht vor bestrafung zu informieren , was ich auch in einem nderungsantrag vorgeschlagen habe .
zweitens ist auch das schreiben von herrn santer an den schwedischen ministerprsidenten gran persson eine sehr merkwrdige angelegenheit .
es ist vllig inakzeptabel , da die kommission sich als meinungspolizei aufspielt , wenn ein regierungschef der union eine berechtigte kritik an ihrem tun gebt hat .

der schwchste teil des berichts lw sind die formulierungen ber ffentliche ratssitzungen .
es mte eine demokratische selbstverstndlichkeit sein , da das gesamte rechtsetzungsverfahren ffentlich abluft .
das wird von frau lw aber nicht gefordert .
warum sollte sich die bevlkerung der eu mit weniger begngen als mit vollem einblick in die entscheidungsverfahren bei der rechtsetzung , wie es in einer demokratie blich ist ?

auch in zwei anderen punkten lt sich der bericht durch nderungsantrge der fraktion gue / ngl verbessern .
es ist wichtig , da die eu die nationalen vorschriften ber die offenheit nicht einschrnkt .
da dies durch die bertriebene geheimhaltung der eu geschehen kann , zeigt sich nicht zuletzt an der eingabe des rates an den europischen gerichtshof im sogenannten journalisten-fall .
in dieser eingabe werden einzelstaatliche vorschriften zur offenheit und die verfassungen direkt in frage gestellt .
dieser und andere flle zeigen , da schnellere und mit mehr gerechtigkeit verbundene verfahren eingefhrt werden mssen , um berufung gegen entscheidungen von institutionen der eu einlegen zu knnen , welche die herausgabe von dokumenten abgelehnt haben .

mehr offenheit ist fr die demokratisierung der eu von entscheidender bedeutung .
deshalb ist es bedauerlich , da im ausschu und auch in bezug auf die nderungsantrge fast nur von den vertretern der nordischen lnder ein interesse an diesen fragen zu spren war .
ein wichtiger und positiver bericht wie der bericht lw verdient mehr aufmerksamkeit .

herr prsident , mit dem vertrag von amsterdam wurde ausdrcklich der grundsatz der transparenz der eu-verwaltungen eingefhrt , denn er verweist explizit auf das recht der ffentlichkeit auf zugang zu den dokumenten der drei institutionen .
unseres erachtens sollte diese offenheit auf alle organe und einrichtungen der eu ausgedehnt und durch andere mittel fortentwickelt werden : hierzu zhlen beispielsweise ffentliche sitzungen , eine offenere verwaltungskultur , eine grere klarheit und einfachere formulierung von texten , die lsung des problems der vielsprachigkeit usw .
diese offenheit mu man unserer berzeugung nach tatschlich und nicht nur verbal wollen ; man mu sie fordern als ausdruck eines politischen willens und einer politischen denkweise und nicht als rein brokratischen akt , der letztendlich nur verwirrung stiftet , um nicht reinen tisch machen zu mssen und uns von der wahrheit zu entfernen .

wir fragen uns : bis zu welchem punkt kann sich der brger heute als fester bestandteil einer realitt der eu-institutionen fhlen , die immer verworrener und komplizierter wird ?
bis zu welchem punkt knnen wir ihn in dem augenblick , da ihn die institutionellen mechanismen mehr betreffen und die in den gemeinschaftsorganen getroffenen beschlsse bis in den alltag vordringen und die tglichen entscheidungen beeinflussen , zum verstndnis dieser mechanismen anregen , wenn doch dann die mittel nicht vorhanden sind , um den brger selbst in die verfahren einzubeziehen und ihm die grnde der bereits gefllten entscheidungen verstndlich zu machen ?
bis zu welchem punkt kann man hervorheben , wie brgerfern die institutionen doch sind , ohne dabei zu riskieren , jenen berdru , jene ablehnung gegenber der union zu erzeugen , die heute leider so offenkundig sind ?
wieweit kann man den bogen der abneigung spannen , ohne gefahr zu laufen , den brger endgltig von den entscheidungszentren fernzuhalten ?

die inzwischen traurigerweise aktuell gewordene betrugs- und veruntreuungsaffaire zum nachteil der europischen steuerzahler , die durch die verweigerung der entlastung fr das haushaltsjahr 1996 durch unser parlament hervorgehoben wurde , wirft zwar dunkle schatten auf die gesamte europische kommission , doch mu sie gleichwohl der ffentlichkeit bekanntgemacht werden .
dies ist eine amtspflicht , und zwar kraft des mandats , das uns vom brger erteilt wurde , als er uns als seine vertreter in dieses parlament whlte .
geschieht dies nicht , besteht die gefahr , da wir dazu beitragen , die verdrossenheit der brger weiter zu schren .

die angaben ber die mangelnde wahlbeteiligung , die anllich der letzten wahlen fast berall in europa zu verzeichnen war , sind ein ernstzunehmendes alarmsignal und machen deutlich , da der brger kein vertrauen mehr hat , da er sich , anstatt zur wahl zu gehen , fr den sonntagsausflug entscheidet .
diese von ihm eingenommene haltung wird jedoch gefhrlich , weil er zum einen zum spielball der entscheidungen wird , die andere , die in der regel aktiver sind als er und fest in den traditionellen parteien organisiert sind , an seiner stelle treffen , und zum anderen auf lange sicht in die fnge marktschreierischer demagogen und populisten der letzten stunde gert .

das besondere merkmal unserer auf der rechtsstaatlichkeit beruhenden modernen gesellschaft ist die beteiligung des brgers an den politischen entscheidungen , die gestern noch von den nationalen regierungsverantwortlichen bestimmt wurden und heute das vorrecht unserer gemeinschaftsinstanzen sind .
die brger haben demnach das recht , nicht nur die auswirkungen der politischen entscheidungen wahrnehmen zu knnen , sondern auch an diesen entscheidungen mitzuwirken .
zwar mu die transparenz all jene erleichterungen umfassen , die dem brger den zugang zu informationen und das nachvollziehen der entscheidungsprozesse ermglichen , doch schliet die demokratische kontrolle neben der mitwirkung der brger auch die anwendung jener kontrollmechanismen mit ein , die letztendlich den brger der exekutive nherbringen .

herr prsident , die berichte von frau lw und herrn brok ber die offenheit der europischen institutionen sowie ber die art und weise der wahl des kommissionsprsidenten htten zu keinem gnstigeren zeitpunkt vorgelegt werden knnen .
was die offenheit betrifft , so wurde am montag einmal mehr deutlich , da das bollwerk der europischen brokratie aufgesprengt werden mu .
ber den vertrag von amsterdam hat es das parlament auch versucht , indem es offenheit bei allen europischen gesetzesvorlagen sowie bei den ratssitzungen zur gesetzgebung forderte .
diesen wnschen ist jedoch nur teilweise entsprochen worden .
die heftige debatte von gestern zeigt einmal mehr , wie notwendig ein weiterer schritt ist .

ich gehe noch weiter .
meines erachtens brauchen wir ein gesetz , eine europische richtlinie , offenheit in der verwaltung auf europischer ebene , so da die brgerinnen und brger sowie das parlament weniger auf zufllige zusagen angewiesen sind , als vielmehr auf durchschaubares europisches recht bauen knnen .

erlauben sie mir eine kurze bemerkung zum prsidenten der kommission .
auch ich untersttze den bericht brok . in dem von der kommission vorgeschlagenen kodex sollte aber nochmals klipp und klar gesagt werden , da die europischen kommissare im namen der europischen verwaltung , im namen europas und nicht im namen ihrer jeweiligen nationalen mitgliedstaaten dort sitzen .
darin liegt eine der ursachen fr die aufgetretenen mistnde , und dieser umstand mu auch so bald als mglich in einem internen kommissionskodex geregelt werden .
darauf wollte ich im anschlu an den bericht brok noch hinweisen .
soweit meine ausfhrungen .

( sv ) herr prsident , zunchst mchte ich frau lw fr ihren guten bericht danken .
er ist ein anfang , geht aber nicht weit genug .
die vorschlge zum schutz der informanten , zu ffentlichen ratssitzungen im rechtssetzungsverfahren und zur kostenlosen berufungsmglichkeit beim europischen gerichtshof gegen die verweigerung der herausgabe von dokumenten sind wichtige verbesserungen des berichts .

wir erleben gerade , wohin der mangel an offenheit und transparenz fhrt .
vielleicht htten wir gar nicht ber einen mitrauensantrag diskutieren mssen , wenn es vorschriften ber vollstndige offenheit , informantenschutz usw. gegeben htte , was gegenstand der debatte war .
die beste , vielleicht die einzige , methode zur vermeidung weiterer solcher diskussionen ist die ffnung der verwaltung mit hilfe von gemeinsamen registern ber eingehende dokumente , mit eindeutigen regeln fr die vertraulichkeit sowie mit informantenschutz und ffentlichen ratssitzungen .
ich untersttze den bericht und die fnf nderungsantrge .

herr prsident , ich mchte die berichterstatterin aus zwei grnden beglckwnschen : erstens weil sie ein thema berhrt , das eine schande fr die europische union darstellt , und zweitens weil sie zu dieser frage ganz konkrete vorschlge vorlegt .

lassen sie mich den kollegen zwei beispiele nennen .
erstens gibt es auf der ganzen welt , auf der ganzen erde nur zwei organe , die unter ausschlu der ffentlichkeit tagen : das eine ist der ministerrat der europischen union , und das andere ist der nationale volkskongre in china .
da frage ich mich doch , meine herren kollegen , warum wir entschlieungen gegen china verabschieden und das land wegen fehlender demokratie und transparenz verurteilen , wenn der ministerrat der europischen union es ganz genauso macht .
das zweite beispiel ist das vorgehen gegen einen bestimmten beamten der kommission .
wissen sie , welche botschaft mit dieser maregelung einhergeht ?
wir bezahlen sie , meine herren beamten , wir bezahlen sie sogar recht gut , damit sie arbeiten , schauen , sich umhren - aber nichts sagen .
nicht einmal mit dem europischen parlament drfen sie reden , denn wir haben nichts davon , wenn dinge bekannt werden , die innerhalb der kommission passieren .
ich spreche den berichterstattern meinen glckwunsch aus .
meine fraktion wird fr ihren bericht stimmen .

herr prsident , der demokratische charakter einer gesellschaft wird dadurch definiert , da der brger die mglichkeit hat , die identitt seiner regierenden und ihre aktionen zu kennen , und da er aufgrund dieser kenntnis verantwortungen zuweisen und die mit den politischen aktionen verfolgten ziele kontrollieren kann .
es gibt kein anderes verfahren zur vermeidung von machtmibrauch .



aber in der europischen union wird den brgern bis heute die kenntnis grundlegender fragen auf dem gebiet von justiz und innerem vorenthalten , indem texte von vorschriften im geheimen ausgearbeitet werden , entscheidungen gefllt werden , ohne da die grnde dafr bekannt sind , und man sich hierfr auf begriffe wie ffentliche ordnung und innere sicherheit beruft , die es den institutionen gestattet haben und gestatten , das vertraulichkeitsprinzip beliebig zu dehnen .

es wird gesagt , da eine grere transparenz und offenheit angestrebt werden mssen , um dem brger die institutionen der europischen union nherzubringen , aber es geht doch darum , dem aufbau europas und seinen institutionen demokratische legitimitt zu verleihen .
das ist die frage .
im vertrag von amsterdam wurden schritte in dieser richtung unternommen , aber sie sind nicht ausreichend .
der ermessensspielraum der verwaltung zur begrenzung der informationen bleibt bestehen , und diese ermessensfreiheit mu verschwinden .

in diesem bericht - und deshalb untersttzen wir ihn - wird versucht , die ermessensfreiheit der europischen administration einzuschrnken , und wir glauben , da dies die richtung ist , die weiterverfolgt werden mu .

beifall

herr prsident , vor allem mchte ich frau lw und dem institutionellen ausschu fr die ausarbeitung dieses berichts danken , der in der arbeit der europischen kommission starke beachtung finden wird .

der vertrag hat uns die aufgabe bertragen , dem parlament und dem rat einen legislativen vorschlag zur strkung der transparenz unseres institutionellen systems zu unterbreiten , insbesondere was den zugang zu den dokumenten betrifft.gegenwrtig wird diese frage durch verschiedene dienste der einzelnen institutionen diskutiert .
wir werden unseren vorschlag vorlegen , sobald der vertrag in kraft tritt . es handelt sich um eine schlsselfrage fr die zukunft der beziehungen zwischen den europischen institutionen und den brgern , die die eigentlichen hauptpersonen des integrationssystems sein mssen .


der proze von amsterdam hat mit einem vertrag seinen abschlu gefunden , der in dieser hinsicht sehr explizit ist , da er eine reihe von fragen behandelt , die die brger direkt und generell alle menschen , ihre rechte , ihre interessen und legitimsten bestrebungen betreffen .

es ist offenkundig , da die geheimhaltung , die undurchsichtigkeit der verfahren und beschlsse der institutionen , der verdacht - der reine verdacht - , da es probleme geben knne , die zugedeckt werden , der schaffung positiver beziehungen zwischen den brgern der union und der union selbst nicht dienlich sind .
aus diesem grund wird im vertrag von amsterdam das thema der transparenz angesprochen , und die kommission wird diesen bericht sehr aufmerksam studieren , der uns bei der ausarbeitung unseres eigenen vorschlags helfen wird ; und auch den bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte werden wir in die berlegungen einbeziehen .

ich mchte auf einige aspekte eingehen , die in der entschlieung hervorgehoben werden .




zum ersten glaube ich , da der wortlaut und vor allem der kontext der aussprachen gezeigt haben , in welchem mae die bestimmungen des vertrags von amsterdam die bestehende realitt verndern . was den zugang zu den dokumenten betrifft , so existieren gegenwrtig interinstitutionelle vorschriften sowie eigene regelungen fr jede institution .
aber diese regelungen basieren auf dem guten willen jeder institution , der kaum von den entscheidungen des gerichtshofs gesttzt wird .
jetzt schafft der vertrag ein wirkliches recht auf transparenz , das in jedem gesetzgebungsakt und in den internen verwaltungsvorschriften der institutionen konkretisiert werden mu .

zum zweiten mssen wir beachten , da die bessere zugangsmglichkeit zu den dokumenten nicht nur ein ziel an sich ist , sondern da sie zu einer greren transparenz der verfahren und einer klareren beurteilung der politischen und institutionellen verantwortungen fhren mu .
die transparenz kann uns helfen , dem brger die aktivitten jeder institution deutlicher vor augen zu fhren , um zu verhindern , da weiterhin die irrige idee umgeht , es handele sich um brokratische und realittsferne entscheidungen von brssel .
in diesem zusammenhang mssen wir uns zu der interinstitutionellen vereinbarung zur qualitt von rechtsvorschriften beglckwnschen , die einen wichtigen schritt zu einer fr den brger besser verstndlichen gesetzgebung darstellt .

zum dritten - und damit komme ich zum schlu - mchte ich auf die informationsfrage eingehen , die von mehreren rednern angeschnitten wurde . ohne zweifel ist eine gute information der wichtigste teil der transparenz .
ohne information kann schwerlich ein transparentes system durchgesetzt werden ; ohne information ist ein fortschritt auf der von diesem parlament vorgezeichneten linie nicht mglich . wir haben begonnen , in dieser richtung ttig zu werden .
die verffentlichung einer groen zahl von dokumenten im internet gestattet es uns , die ganze spektrum von dokumenten in konkreter form zugnglich zu machen , die als ffentlich erklrt wurden und zu denen bis jetzt der zugang schwierig und kompliziert war .
in dieser richtung mu weitergearbeitet werden , ohne zu vergessen , da die schriftlichen informationen , die mndlichen informationen und der direkte kontakt mit dem brger weiterhin von grundlegender wichtigkeit sind .






aus diesen grnden beglckwnsche ich die berichterstatterin nochmals zu dieser bedeutsamen arbeit , die wir bei der vorlage unseres eigenen legislativvorschlags stark bercksichtigen werden .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

die empfehlung der kommission fr eine entscheidung des rates ber die zwischen frankreich und einigen afrikanischen lndern geschlossenen vereinbarungen ber die verwaltung des cfa-franc und des komoren-franc stellt einen dem anschein nach technischen text dar , der jedoch fr die in brssel angewandten methoden sehr aufschlureich ist .
er zeigt nmlich , wie trotz des vertrags der cfa-franc in den zustndigkeitsbereich der union bernommen , wie gegen die nationalen rechte verstoen wird und wie die franzsischen interessen immer mehr beeintrchtigt werden .

zunchst haben diese wechselkursvereinbarungen keine auswirkung auf die situation der banque de france , da es um eine garantie der konvertierbarkeit des cfa-franc zu einem festen wechselkurs durch die franzsische staatskasse , das heit durch den staatshaushalt unseres landes geht .
unter diesen umstnden htte man trotz der ersetzung des franzsischen franc durch den euro auf der grundlage des vertragstextes annehmen knnen , da diese vereinbarungen weiterhin voll in die zustndigkeit frankreichs fallen , da es um unsere finanzielle garantie geht und die europische zentralbank a priori nichts damit zu tun hat .
genau in diesem sinn hatten die franzosen seinerzeit den artikel 109 absatz 5 des maastrichter vertrags verstanden , in dem es heit : " die mitgliedstaaten haben das recht , unbeschadet der gemeinschaftszustndigkeit und der gemeinschaftsvereinbarungen ber die wirtschafts- und whrungsunion in internationalen gremien verhandlungen zu fhren und internationale vereinbarungen zu treffen . "

dabei rechneten sie allerdings nicht mit der machtbesessenheit der europischen institutionen und insbesondere der kommission .
obschon die verwaltung des cfa-franc niemals die gefahr einer beeintrchtigung der stabilitt des euro bedeutet , da es dabei um sehr geringfgige betrge geht , hat die kommission entgegen jeglicher wahrscheinlichkeit und jeglicher rechtslogik entschieden , nicht artikel 109 absatz 5 , sondern artikel 109 absatz 3 anzuwenden , der die modalitten fr den abschlu von vereinbarungen regelt , die von der gemeinschaft im zusammenhang mit whrungsfragen ausgehandelt werden .
so gewhrt uns artikel 1 der empfehlung grozgig das recht auf beibehaltung der vereinbarungen ber den cfa-franc , whrend wir dieses recht bereits besitzen .
darber hinaus sollen wir die kommission und den wirtschafts- und finanzausschu ber jedes auf eine nderung dieser vereinbarungen abzielende vorhaben unterrichten und diese in einigen fllen sogar dem rat zur billigung vorlegen .
all das bedeutet eine flagrante verletzung der nationalen befugnisse frankreichs .

diese rechtliche verletzung kommt zur verletzung der franzsischen interessen hinzu , die sich dadurch ergibt , da bei den beziehungen zum cfa-franc der euro an die stelle des franc treten wird .
die finanzielle garantie , die frankreich fr den cfa-franc gewhrte , bedeutete fr unser land einen wichtigen handelsvorteil , da die wirtschaftsakteure ihre transaktionen auf der grundlage fester wechselkurse leichter organisieren konnten .
frankreich wird zwar weiterhin seine finanzielle garantie gewhren , doch werden knftig smtliche lnder der euro-zone kommerziell davon profitieren .

zudem wiesen die wechselkursvereinbarungen zum cfa-franc ehedem eine gewisse logik auf , da die von der franzsischen staatskasse gewhrte garantie aufgrund von schwankungen des franzsischen franc , der selbst von der banque de france verwaltet wurde , wirksam werden konnte .
knftig kann die franzsische garantie jedoch aufgrund von schwankungen des euro zum tragen kommen , auf welche die franzsischen behrden keinen oder bestenfalls einen marginalen einflu haben werden .
die interne logik des systems ist somit gestrt .

dieser kompetenzverzicht frankreichs zusammen mit dem verlust unseres handelsvorteils wird zweifellos nach und nach dazu fhren , da der einflu frankreichs in den betroffenen afrikanischen lndern zurckgeht .

die bindung der afrikanischen whrungen an den euro ist ein zustzlicher wirkungsfaktor des euro , und das rechtfertigt zustzliche bemhungen um seine frderung .
das geht mich persnlich an , und das wird eine mglichkeit sein , eine annherung der portugiesischsprachigen afrikanischen lnder zu erreichen .

lw-bericht ( a4-0476 / 98 )

( sv ) herr prsident , wir haben jetzt den bericht lw angenommen , wozu ich frau lw gratulieren mchte .
es ist ein wichtiger bericht , der in letzter minute vorgelegt worden ist , wenn man die diskussionen bedenkt , die in den letzten monaten , wochen und vor allem in den letzten tagen hier und in den institutionen der eu stattgefunden haben .

im institutionellen ausschu haben wir uns schon lange vor dem vertrag von amsterdam mit fragen der offenheit und transparenz befat .
damals zeichnete herr bonde fr die vorgelegten dokumente verantwortlich .
im bericht werden die notwendigen manahmen diskutiert , die fr mehr offenheit und transparenz erforderlich sind - was ja auch fr die demokratische kontrolle von entscheidender bedeutung ist , die nicht zuletzt von diesem parlament ausgebt werden soll .
es geht darum , da die allgemeinheit zugang zu den unterlagen erhlt , da diese unterlagen natrlich registriert werden mssen , es geht um ffentliche sitzungen und nicht zuletzt um den zugang ber das internet und um eine neue , verantwortungsvolle verwaltungsstruktur .

unter offenheit und transparenz ist aber nicht nur der zugang zu dokumenten durch die allgemeinheit zu verstehen , sondern es geht auch um offenheit des gesamten entscheidungsverfahrens , der verwaltungsttigkeit und der verwendung ffentlicher mittel .
in all diesen bereichen sind offenheit und transparenz vonnten , da wir ansonsten niemals eine gut funktionierende demokratische institution haben werden .

im bericht ist die rede davon , da die bestimmungen des vertrags von amsterdam als erster schritt in richtung auf schaffung eines wirklichen ffentlichkeitsprinzips in der eu betrachtet werden knnen .
hier gibt es allerdings noch sehr viel zu tun .
ich mchte nur darauf hinweisen , damit wir nicht glauben , dieser bericht wre ausreichend und wrde alles abdecken .
was wirklich noch kommen mu , ist meines erachtens nach der informantenschutz . ich glaube , da auch frau lw dieser ansicht ist .
leider hat das plenum die von mir und herrn sjstedt vorgelegten nderungsantrge nicht angenommen .
der informantenschutz , den es in skandinavien ja schon gibt , d. h. das recht , informationen an die ffentlichkeit und zur verffentlichung weiterzugeben , ohne negative folgen fr sich selbst befrchten zu mssen sowie das recht , dabei anonym zu bleiben , mu auch hier eingefhrt werden .
ich halte das fr einen unabdingbaren bestandteil eines wirklichen ffentlichkeitsprinzips .
dafr mu sich dieses parlament einsetzen . es mu auch dafr sorgen , da dies auch in den amsterdamer vertrag oder einen knftigen vertrag aufgenommen wird .

der bericht von frau lw ber die offenheit in der europischen union weist zwar in die richtige richtung , bleibt jedoch viel zu sehr im detail verhaftet und leidet an einer fehlenden gesamtperspektive .

zwar wird im amsterdamer vertrag den brgern das recht auf zugang zu den dokumenten der europischen institutionen zuerkannt - dieses recht mte im brigen seit langem eine selbstverstndlichkeit sein ; die ungleiche behandlung zwischen rat und kommission indessen kann anla zu besorgnis geben .
in einem spezifischen artikel ( 207 neu ) sind die wichtigsten pflichten des rates im hinblick auf transparenz festgelegt , whrend eigenartigerweise fr die kommission keine entsprechenden bestimmungen bestehen .
es darf nicht dazu kommen , da die kommission diese lcke dazu zu nutzen versucht , den bei der erledigung ihrer aufgaben bestehenden mangel an transparenz , dessen bedauernswerten folgen wir heute mit den zahlreichen betrugsfllen und skandalen erleben , zu verewigen .

schlimmer ist jedoch , da der bericht lw nicht ausgehend von einer breiteren sichtweise die grundlegende frage stellt , ob nmlich die gesamte europische integrationspolitik der letzten jahre nicht gleichfalls an einem erheblichen mangel an offenheit leidet .
die methode monnet nmlich , ber welche die deutsche ratsprsidentschaft heute vormittag soviel positives gesagt hat , weist nmlich zwei seiten auf : zum einen handelt es sich um eine politik der integration durch kleine aufeinanderfolgende schritte technischer art , aber auch , was allzu hufig unerwhnt bleibt , um eine politik , deren endziel den brgern nie klar aufgezeigt wird , selbst wenn die strategischen akteure ihrerseits sich voll darber im klaren sind .

diese vorgehensweise ist von natur aus antidemokratisch .
in den anfngen der gemeinschaft mag sie ohne wesentliche auswirkungen geblieben sein , whrend sie heute dramatische konsequenzen zur folge hat : zum einen wesentliche souvernittsbertragungen , die gleichsam geheim erfolgen , und zum andern eine vllige loslsung von der ffentlichkeit .

in der europischen union mu die demokratie wiederhergestellt , das heit genau der entgegengesetzte weg zur monnet-methode eingeschlagen werden .
natrlich knnte der europische fderalismus dadurch gebremst werden .
heute gilt es jedoch , hinsichtlich unserer prioritren ziele eine entscheidung zu treffen , nmlich integration oder demokratie .

( da ) die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber die offenheit in der europischen union gestimmt .
wir treten fr den ffentlichen zugang zu den dokumenten der eu ein .
wir untersttzen auerdem die nderungsantrge , in denen betont wird , da die einzelstaatlichen vorschriften in bezug auf die offenheit respektiert werden mssen und man beim europischen gerichtshof ein rechtsmittel einlegen kann , wenn die akteneinsicht verweigert wird .
andererseits mssen unserer ansicht nach nicht alle ratssitzungen ffentlich sein .
das soll allerdings nicht heien , der rat drfe danach seine entscheidungen und protokolle unter verschlu halten .
auerdem mssen sich beamte an bestimmte regeln halten , wenn sie sich zu internen angelegenheiten , z . b. zu sensiblen personenbezogenen daten , uern , so wie das auch in der dnischen verwaltung der fall ist .

zu einem augenblick , da euroskepsis und sogar die verurteilung der europischen union in einer bestimmten presse und einem teil der ffentlichkeit zum guten ton zu gehren scheinen , kommt der vorliegende bericht gerade recht .

der amsterdamer vertrag wird von den europagegnern verschrien , whrend durch die gewhrleistung des rechts der ffentlichkeit auf zugang zu eu-dokumenten und durch die forderung , da eu-entscheidungen " mglichst offen und mglichst brgernah getroffen werden " , der grundsatz der offenheit ausdrcklich im eu-vertrag verankert wurde .

ich danke daher der berichterstatterin fr ihre arbeit , womit der weg fr die zeit nach ratifizierung des amsterdamer vertrags vorbereitet und versucht wird , die fr eine verbesserung der transparenz erforderlichen instrumente zu schaffen .

im bericht lw wird gefordert , da der neue verhaltenskodex nicht nur fr dokumente der kommission , des rates und des parlaments , sondern auch fr die dokumente aller anderen organe und einrichtungen der union gelten soll , da die praxis offener sitzungen des rates betrchtlich ausgeweitet und die vertraulicher erklrungen beendet werden sollte .

des weiteren wird in dem vorliegenden bericht gefordert , da alle eu-gesetzesvorschlge , komitologietexte und andere wichtige eu-dokumente ber das internet verfgbar gemacht werden , um die eu-brger zu informieren .

es handelt sich also um ein ganzes spektrum von manahmen , die mir fr ein besseres funktionieren der europischen union und fr ein besseres verstndnis ihrer handlungen durch die europischen brger unerllich erscheinen .
ich werde daher fr den vorliegenden bericht stimmen und fordere unser parlament auf , dies ebenfalls zu tun .

als ich vor einigen wochen die rue wiertz berquerte , wurde ich von einer jungen frau angesprochen , die mich ohne umschweife fragte : " was mu man tun , um in die bibliothek des europischen parlaments zu kommen ?
" als deutsche studentin , die eine diplomarbeit schrieb , konnte sie zwar ohne schwierigkeiten einsicht in die kommissions-dokumente nehmen , whrend sie in unserem parlament vor verschlossener tr stand .
ich habe natrlich eine zugangserlaubnis unterzeichnet , und sie konnte mit unseren bibliothekaren kontakt aufnehmen , die ihr bei ihren recherchen ber den europischen raum jegliche untersttzung zuteil werden lieen .

bei dieser gelegenheit habe ich mich gefragt , wie es mit der offenheit der europischen institutionen im allgemeinen und unserer institution im besonderen steht .
der zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten ist dazu von entscheidender wichtigkeit und wurde in artikel 191a absatz 2 des amsterdamer vertrags vorgesehen .
die berichterstatterin stellt also zu recht die frage nach unserem eigenen system .
wer legt die spielregeln fest ?
die entscheidung in diesem bereich trifft die konferenz der prsidenten ohne jegliche mitsprache eines ausschusses .
ich erkenne an , da die entscheidung vom 10. juli 1997 " ber den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten des europischen parlaments " zweifelsohne in die richtige richtung geht .

am 17. april 1998 hat das prsidium einen beschlu zu den kosten im zusammenhang mit der bermittlung von dokumenten gefat .
gut und schn , aber die frage des zugangs ist so wichtig , da sie eigentlich alle abgeordneten betrifft , denn sie steht in einem engen zusammenhang mit dem vertrauen der brger in die europische union und dem bild , das sie sich von ihr machen .
tun wir genug , um unsere arbeiten bekanntzumachen ?
ich bin erstaunt ber das miverhltnis zwischen der masse an dokumenten , die von unseren ausschssen als ergebnis ihrer hufig ausgezeichneten arbeiten vorgelegt werden , und deren wirkung in den medien und in der ffentlichkeit .
wie ist hier eine verbesserung mglich ?

in dem bericht dury / maij-weggen zur vorbereitung der regierungskonferenz wurde die vertragliche verankerung des rechts auf zugang zu eu-dokumenten gewnscht , und diesem wunsch der beiden kolleginnen ist entsprochen worden .
sie forderten ferner , da die dokumente verstndlich abgefat , die vertrge neu gegliedert und vereinfacht werden und da die im zusammenhang mit der gesetzgebung der union geuerten sonderbemerkungen und vorbehalte der mitgliedstaaten ebenfalls verffentlicht werden sollten .
in all diesen punkten sind noch fortschritte notwendig .

schlielich sei auf die notwendigkeit einer weiteren vervollstndigung der offenheit hingewiesen , die sich nicht auf den zugang zu dokumenten beschrnkt , so wichtig dieser aspekt auch sein mag .
im zuge der ratifizierung des maastrichter vertrags haben einige mitgliedstaaten diesen vertrag an jeden haushalt verschickt .
dabei wurde auer acht gelassen , da der europajargon vereinfacht und bersetzt werden mu , damit die brger verstehen , worum es geht .
eine solche vereinfachung ist auch bei den entscheidungsprozessen erforderlich .
je mehr sich europa dem demokratischen modell seiner mitgliedstaaten annhert , desto strker wird sich der brger damit identifizieren .
der amsterdamer vertrag stellt zwar einen fortschritt in dieser richtung dar , doch ist der weg zu transparenz und demokratie noch lang .

es geht hier um das problem des aufbaus europas im spannungsfeld zwischen nationalstaaten und bundesstaat .
gleichwohl kann der grundsatz transnationaler listen zu einem strkeren europischen bewutsein beitragen .

das europische aufbauwerk leidet an einem - durch das vergiftete klima , wie es seit einigen wochen in der europischen union herrscht , nunmehr noch verschrften - mangel an vertrauen in der ffentlichkeit .

der bericht , mit dem wir uns heute befassen , kommt also zur rechten zeit , denn fr den weiteren aufbau europas ist mehr denn je transparenz erforderlich .

ich begre es , da unsere berichterstatterin die frderung der offenheit nicht nur auf den zugang der ffentlichkeit zu eu-dokumenten beschrnkt , sondern die anwendung des grundsatzes der transparenz auf eine grere ffnung der sitzungen des rates , wenn er als gesetzgeber ttig wird , auf eine verstrkte nutzung moderner mittel fr schnelle bzw. online-kommunikation , auf eine einfachere formulierung von eu-texten , auf die beibehaltung der vielsprachigkeit in den organen der eu sowie auf eine verbesserung der qualitt der eu-informationskampagnen erweitert .

ich fr meinen teil mchte besonderen nachdruck darauf legen , da die derzeitigen grnde fr ausnahmeregelungen im bereich der offenheit konkreter und restriktiver festgelegt werden mssen , selbst wenn es fr jedermann offenkundig ist , da eine gewisse - und auch verlliche - vertraulichkeit bisweilen nicht nur wnschenswert , sondern bei der behandlung heikler oder besonders wichtiger angelegenheiten in hohem mae unabdingbar ist .

ich gehre zu denen , nach deren ansicht ganz allgemein die schaffung eines neuen verhaltenskodex und dessen erweiterte anwendung auf alle europischen institutionen zweifellos zu einem hheren ma an klarheit und zu einer dringend notwendigen wiederherstellung ihrer glaubwrdigkeit beitragen werden .

ich erachte es schlielich auch als wnschenswert , was unsere berichterstatterin " eine verbesserung der redaktionellen qualitt der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , die zu klareren und einfacheren eu-texten fhren soll " bezeichnet .
eine unverstndliche sprache bei rechts- und verwaltungsvorschriften ist leider nicht nur den europischen institutionen eigen , denn auch fr einen groteil der mitgliedstaaten wre eine konsolidierung und kodifizierung ihrer rechtsvorschriften ein gewinn .
ein grund mehr also fr ein beispielhaftes vorgehen der union !

vor dem hintergrund der jngsten vorwrfe zu betrugsfllen in der kommission hoffe ich , da das parlament den bericht lw ber die offenheit in der eu mit groer mehrheit annimmt .

ich bin davon berzeugt , da ein echtes ffentlichkeitsprinzip ein wirksames instrument im kampf gegen betrug innerhalb der eu-institutionen wre und dazu beitragen wrde , das zur zeit berechtigte mitrauen der brger abzubauen .

was noch fehlt , ist der sogenannte informantenschutz , der eigentlich eine voraussetzung dafr ist , da offenheit und ffentlichkeitsprinzip ungehindert funktionieren knnen .

die ereignisse der letzten zeit , so etwa die dienstenthebung eines beamten , der das parlament ber merkwrdige vorkommnisse in der kommission informiert hatte , zeigen mit aller deutlichkeit die notwendigkeit eines solchen schutzes .
ich hoffe daher , da der informantenschutz in der eu so bald wie mglich eingefhrt wird .

damit ist die abstimmung beendet .

die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

zustimmung des ep zum prsidenten der kommission

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn brok ( a4-0488 / 98 ) im namen des institutionellen ausschusses ber die institutionellen auswirkungen der zustimmung des europischen parlaments zur benennung des prsidenten der kommission und ber die unabhngigkeit der mitglieder des kollegiums .

herr prsident !
kolleginnen und kollegen ! das europische parlament hat mit der verwirklichung des vertrags von amsterdam neue mglichkeiten , die beziehungen der institutionen zueinander zu bestimmen .
wenn man nmlich den amsterdamer vertrag mit den blichen worten zusammenfat , so mu gesagt werden , da der europische rat nur ein vorschlagsrecht fr den kommissionsprsidenten hat und da das eigentliche wahlrecht dem europischen parlament zusteht .
dies fhrt zu einer neuen qualitt von beziehungen , und wir mssen uns auch in den verfahren , die im laufe dieses sommers und herbstes deswegen eingefhrt werden mssen , aufeinander abstimmen .

dabei ist es notwendig , da auch die politischen familien von vorneherein von dieser neuen chance gebrauch machen , und deswegen hlt es der institutionelle ausschu und halte es auch ich persnlich fr richtig , da sich auf dauer der vorschlag von jacques delors durchsetzt , da die groen politischen familien im wahlkampf einen vorschlag fr ihren kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten machen .
ich glaube , da dies auerordentlich wichtig ist , weil es zur personalisierung europischer politik fhrt und so auch ein strkeres interesse der bevlkerung fr die europischen gedanken gewonnen werden kann .

wichtig scheint es aber zu sein , da der europische rat und die regierungen das ergebnis der europawahl selbst als entscheidendes merkmal fr die benennung akzeptieren .
aus diesem grunde halten wir es fr falsch , da die prsidentschaft beabsichtigt , den kandidaten des rates 9 tage vor der europawahl zu benennen , denn der europische rat kann den ausgang der europawahl noch nicht kennen .
so knnte ein vorschlag gemacht werden , der nicht mit dem ergebnis dieser wahl in bereinstimmung zu bringen ist .

die konsequenz daraus ist , da nach der europawahl ein sondergipfel stattfinden mu , damit entsprechend den sich aus dieser wahl ergebenden mehrheitsverhltnissen ein kandidat vorgeschlagen werden kann , der wahrscheinlich das vertrauen dieses hauses gewinnen kann .
hier mssen wir uns wohl an einem neuen weg orientieren , um entsprechend voranzukommen .
darum werden wir groen wert darauf legen , da mit diesem vom europischen rat nominierten kandidaten verhandlungen gefhrt werden , um eine grundlage zu finden , entsprechend der politischen zielsetzungen des designierten prsidenten , entsprechend der qualitt der interinstitutionellen beziehungen , aber auch der kriterien , an die er sich gemeinsam mit den regierungen bei der benennung der brigen kommissionsmitglieder halten will .
auch hier bieten sich dem nominierten und vom europischen parlament gewhlten kommissionsprsidenten ja neue mglichkeiten , denn die regierungen der mitgliedstaaten knnen nur im benehmen mit diesem kommissionsprsidenten einen vorschlag unterbreiten .

damit trgt dieser kommissionsprsident auch die verantwortung dafr , eine andere forderung des europischen parlaments zu verwirklichen , nmlich da in dieser kommission ein vernnftiges gleichgewicht zwischen den geschlechtern und den wesentlichen politischen richtungen in der europischen union sichergestellt ist , damit sie bergreifend ihrer ttigkeit gerecht werden kann .
dies ist unserer ansicht nach auch eine wesentliche grundlage dafr , wie die entsprechenden anhrungen mit den kandidaten durchgefhrt werden .
in dieser hinsicht mu es nach den erfahrungen von 1995 noch eine reihe von verbesserungen geben .

es ist auch auerordentlich wichtig , deutlich zu machen , da die unabhngigkeit der kommission gestrkt wird , indem die vermeidung von interessenkonflikten durch offenlegung von externen interessen , durch die verpflichtung zum verzicht auf beteiligung an beratungen oder hnlichen in dem bericht angesprochenen dingen gewhrleistet ist .
ich glaube , da wir dann auch manches vermeiden knnen , was wir heutzutage kritisch diskutieren .
auerdem gibt es hier auch neue mglichkeiten , verstrkt die politische verantwortung von kommissaren - wie wir das bei ministern im nationalen bereich gewohnt sind - einzufordern , um so auch rcktritte zu ermglichen und dem kommissionsprsidenten die mglichkeit zu geben - wie im vertrag von amsterdam geregelt ist - , kommissaren , die politisch versagt haben , ihre ressorts zu entziehen .
manches , was wir in diesen stunden diskutieren , wre mit einem solchen instrumentarium nicht notwendig , weil es ein greres ma an regelungsmglichkeiten gbe .

mglichst noch vor der sommerpause , nach der europawahl , sollte der kommissionsprsident seine vorschlge unterbreiten , ber die dann baldmglichst abgestimmt werden sollte , um dann das verfahren zur bestimmung der einzelnen kommissare einzuleiten .
ich glaube , da wir mit dem von uns vorgelegten zeitplan einen weg finden knnten , mit dem sich auch der rat und die zuknftige kommission anfreunden knnten , um auf diese art und weise die grundlage fr eine neue beziehung zwischen den institutionen zu erreichen , die eine neue qualitt fr europa bedeutet .

herr prsident , der bericht , den unser geschtzter deutscher kollege elmar brok heute endlich in diesem hause prsentiert , ist im wesentlichen die fortsetzung und vollendung einer vorlage fr einen bericht , den ein anderer lieber kollege , herr giampaolo d ' andrea , vorgestellt hatte , der inzwischen zum staatssekretr im italienischen kabinett ernannt worden ist und uns vorzeitig verlassen hat .

meines erachtens kann das parlament diesen bericht problemlos und ohne grere bedenken im hinblick auf seine grundstze annehmen , denn herr elmar brok hat ihn , natrlich mit zustimmung des institutionellen ausschusses , so formuliert , da er den meisten empfindlichkeiten , die es in diesem saal mglicherweise gibt , rechnung trgt .
dies ist ein weiterer beweis dafr , da das parlament , zumindest in bestimmten , glcklicherweise recht zahlreichen fllen , rechtzeitig ttig wird , sogar noch schneller ist als die vertrge und auch eventuell fr die zukunft sich abzeichnenden entwicklungen zuvorkommt .

wir debattieren ber die zustimmung des europischen parlaments zur amtseinsetzung des prsidenten der europischen kommission , eine hchst wichtige nderung infolge des vertrages von amsterdam , die eine legitimierung zumindest durch eine seite der beiden gewalten , die die europische union konstituieren , mit sich bringt , wenn wir denn die definition akzeptieren , da die europische union eine union von vlkern und staaten ist .

in diesem fall wird der vorschlag der staaten , also der staats- und regierungschefs , zur benennung des kommissionsprsidenten durch die vlker legitimiert , und zwar mit hilfe der europaabgeordneten , der mitglieder des europischen parlaments .
dies ist ein auerordentlich wichtiger institutioneller schritt , und wenn die ratifizierung des vertrages von amsterdam bis ende mrz - wie wir hoffen - durch die franzsische prsidentschaft abgeschlossen wird , dann gilt die regelung bereits ab mai , und unmittelbar nach der wahl der mitglieder des europischen parlaments knnen wir diese enorm wichtigen neuen bestimmungen dann zum ersten mal anwenden .

ich stimme vollkommen mit elmar brok berein , da der zeitpunkt der benennung des kandidaten auf dem europischen rat in kln nur eine woche vor den wahlen zum europischen parlament unglcklich gewhlt ist .
ich kann mir nmlich nicht vorstellen , da das ergebnis der europawahlen die vorschlge der mitgliedstaaten im hinblick auf den kommissionsprsidenten nicht beeinflussen sollte .
wir mssen beharrlich bleiben und dafr kmpfen , da dies gendert wird .
schlielich haben wir erst januar , und es ist unsere pflicht , das zu tun .

ich mchte gar nicht viel hinzufgen , meines erachtens und auch nach einschtzung des rechtsausschusses , den ich vertrete , sollte das parlament die vertrge stets mit politischer phantasie interpretieren , sich aber nicht zu sehr von ihrem buchstaben entfernen , denn damit knnten wir am ende mehr probleme verursachen , als wir lsen .
die vertrge weisen lcken auf , die beseitigt werden mssen , aber gegenwrtig geht es darum , den vertrag von amsterdam im juli richtig anzuwenden .

herr prsident !
der vorliegende bericht , zu dem ich den berichterstatter brigens beglckwnsche , betrifft - im gegensatz zu dem , worber wir zuvor diskutiert haben - die zukunft und insbesondere die beziehungen zwischen rat , kommission und europischem parlament im hinblick auf eine strkere demokratisierung unserer institutionen .
an wen richtet sich dieser bericht ?
meines erachtens ist er zunchst an uns , an das europische parlament gerichtet - es handelt sich um ein dokument fr intern anzustellende berlegungen , und ich beglckwnsche im brigen den institutionellen ausschu fr die dazu ergriffene initiative - und sodann an die brigen institutionen , mit denen ein gleichgewicht gefunden werden mu .

in dem vorliegenden bericht wurden betrachtungen zu drei aspekten angestellt . erstens , zu den neuerungen des vertrags von amsterdam ; zweitens , zu den elementen einer dynamischeren wahlkampagne , also praktisch die delors-vorschlge ; drittens , zu einem transparenteren , klareren und durch grere gleichheit gekennzeichneten demokratiemodell .

was den amsterdamer vertrag betrifft , so gibt es drei neuerungen , die die von den allgemeinen direktwahlen gebotenen vorteile bestmglich nutzen , ohne sie zu verflschen ; dazu gehren - herr brok hat bereits darauf hingewiesen - die zustimmungsvoten , das heit die obligatorische zustimmung , die fr alle seiten verbindlich ist .
die erste zustimmung betrifft die persnlichkeit , die fr die ernennung zum prsidenten der kommission vorgeschlagen wird und die somit an der benennung der einzelnen kommissionsmitglieder mitbeteiligt ist , die im einvernehmen mit den regierungen erfolgt ; ein zweites zustimmungsvotum betrifft das gesamtkollegium , das aus dem prsidenten und den einzelnen kommissionsmitgliedern besteht , sowie die tatsache , da diese kommission nach den vom prsidenten festgelegten politischen leitlinien arbeiten wird .

daraus ist zu ersehen , welch wichtige rolle das europische parlament zu spielen haben wird und da innerhalb des parlaments eine mehrheit gefunden werden mu ; ferner zeichnet sich eine europische union ab , in der eine exekutive - die kommission - durch zwei gesetzgebungsorgane eingesetzt wird , von denen das eine die brger vertritt - das europische parlament - und das andere die mitgliedstaaten , also der rat .
wir haben hier eine prekre dreigliedrige struktur , und es werden viele zugestndnisse notwendig sein , um zu dem erforderlichen gleichgewicht zu gelangen .

das im amsterdamer vertrag vorgesehene einsetzungsverfahren macht jedoch deutlich , da weder der rat noch das europische parlament die exekutive alleine , ohne bercksichtigung des standpunkts des anderen organs , einsetzen kann .
beide organe sind also gezwungen oder jedenfalls aufgefordert , sich ber die zusammensetzung , die politische ausrichtung und die arbeitsweise der kommission zu verstndigen und verhandlungen darber zu fhren .
das europische parlament ist mithin heute in der lage , bei der einsetzung des kollegiums der kommissionsmitglieder eine eindeutig strkere rolle zu spielen .
das ist ein novum , woran man sich erst gewhnen mu , was wahrscheinlich nicht einfach sein wird .

die zweite betrachtung betrifft die dynamischere gestaltung der wahlkampagne .
wie praktisch jeder wei , mu eine wahlkampagne , wenn sie erfolgreich sein soll , personalisiert werden , und infolgedessen ist der delors-vorschlag aufgegriffen worden .
das problem besteht nun darin , da unsere strukturen , insbesondere die politischen parteien , fr eine umsetzung dieser vorschlge noch nicht ganz vorbereitet sind , so da diese neuregelung bei den jetzigen wahlen wahrscheinlich noch nicht greifend wird , sondern vermutlich erst zu den nchsten wahlen , weil man sich erst darauf einstellen mu .
jedenfalls darf der proze der benennung des kandidaten fr das amt des prsidenten meines erachtens nicht vor dem votum der whler beginnen , sei es auch nur aus respekt gegenber dem brger als whler und gegenber dem europischen parlament .
letzteres schlielich stellt ein reservoir dar , aus dessen reihen die regierungen der mitgliedstaaten fr regierungsbildungen minister oder staatssekretre auswhlen , und man mag darber erstaunt sein , da die europischen gremien insbesondere fr die zusammensetzung der kommission ber keine greren mglichkeiten verfgen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich angenehm ber die erklrung berrascht war , die der vertreter des rates heute vormittag abgegeben hat . er sagte : " der amsterdamer vertrag hat dem europischen parlament neue wichtige rechte und befugnisse eingerumt " , und fgte im zusammenhang mit der regierungskonferenz hinzu , da " bei der wahl der kommission eine weitergehendere rolle des europischen parlaments denkbar ( sei ) , als dies im amsterdamer vertrag vorgesehen ist .
" wir waren also bislang wahrscheinlich zu bescheiden .

herr prsident , dieser bericht betrifft einen ganz wesentlichen aspekt der politischen verfassung der europischen union , denn wenn das wirklichkeit wird , dann findet eine ganz wesentliche parlamentarisierung und damit demokratisierung der europischen union statt .
wir mssen zur kenntnis nehmen , da eu-politik sehr lang eine reine regierungsdomne war .
jetzt kommen wir nach und nach dazu , da die europische union sich bestimmten standards einer parlamentarischen demokratie nhert , und das ist ganz wichtig und sehr positiv .

ich halte es fr sehr wichtig , da auch die wahl zum europischen parlament dadurch erheblich mehr politisches gewicht bekommt .
wenn nun die volksvertretung innerhalb der europischen union das recht bekommt , bei der besetzung der hchsten mter in der exekutive der europischen union ganz mageblich mitzureden , dann kann sie damit auch die politik der kommission wesentlich strker beeinflussen .
ich halte es fr sehr wichtig , nun auch den nchsten schritt zu tun und die verantwortlichkeit der kommission und der einzelnen kommissare gegenber dem parlament in der politischen ordnung der europischen union zu verankern .
die notwendigkeit dazu haben wir ja gerade in der debatte dieser tage sehr klar erkennen mssen .

der grundgedanke ist doch folgender : wir wollen eine starke europische union , eine union , die sich auch gegenber den nationalen interessen durchsetzt .
aber eine derart kompetenz- und einflureiche europische union braucht einen zwillingsbruder oder eine zwillingsschwester .
das ist die demokratie .
dieser bericht zeigt uns in einem mageblichen bereich , da wir auf diesem weg zu einer demokratischen europischen union weiterkommen knnen , wenn das wirklichkeit wird , was in diesem bericht vorgeschlagen wird .

herr prsident , liebe kollegen ! und die kommissionnimmt hier und heute in diesem hause auch weiterhin an unserer debatte teil ...
das halte ich fr gut . damit wird nun die politik in ihrer erhabensten bedeutung verwirklicht .
und ich trage nun in bescheidenem umfang zu dieser debatte bei . in diesem sinne mchte ich ihnen sagen , da ich hier nicht die argumente wiederholen will , die ich im zustndigen ausschu angefhrt und mit denen ich meine auffassung begrndet habe , die einigen im bericht unseres kollegen brok sanktionierten lsungen widerspricht .

die betonung der regierungsfunktion der kommission ist einer von diesen aspekten , ebenso die nominierung des kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten aus anla der europawahl und die verpflichtung , eine bedeutende zahl von kollegen des europischen parlaments fr die kommission zu benennen .

jedoch mchte ich nicht unerwhnt lassen , da ich den grundsatz der greren politischen verantwortlichkeit des kommissionsprsidenten begre und als positiv ansehe .
aus diesem grundsatz , der auf dem amsterdamer vertrag beruht , ergibt sich , da die regierungen der mitgliedstaaten im gegenseitigen einvernehmen einen namen fr das amt des kommissionsprsidenten angeben mssen , was demzufolge bedeutet , da man von den staaten sorgfltigere berlegungen in bezug auf den namen der anzugebenden persnlichkeit verlangen kann .
dem europischen parlament steht eine uerst wichtige rolle bei der prfung und wahl sowohl des prsidenten als auch des kollegiums der kommissare zu .
diese grere verantwortlichkeit und politische autoritt des kommissionsprsidenten ist eine zu begrende tatsache , und heute ist sie mehr denn je ein element , das wir alle bedenken und begren mssen .
schn wre es , wenn man im zustndigen ausschu fr einen von meinen vorschlgen gestimmt htte , der lautete , da ab dem zeitpunkt , zu dem der prsident und sein programm bekannt gemacht werden und die entsprechende abstimmung erfolgt ist , einige zeit vergangen sein mu , um zu verhandeln , interessen abzustimmen und die starke , politisch glaubwrdige und autoritt ber die kommission besitzende persnlichkeit zu finden .
europa braucht diesen grundsatz .

herr prsident ! ich bin mit diesem bericht weitgehend einverstanden , mchte jedoch einen zentralen punkt herausgreifen , mit dem ich nicht einverstanden bin , nmlich den versuch in diesem bericht , die nominierung des prsidenten mit der wahl des europischen parlaments zu verschmelzen , was bereits von herrn delors vorgeschlagen wurde .
ich bin deshalb nicht einverstanden , weil die folgen dieses vorschlags konstitutionell in keiner weise durchdacht sind und weil sie das dilemma unserer integrationsmethode geradezu dramatisch aufdecken .

der herr ratsprsident hat heute die methode jean monnet , den pragmatismus der integrationspolitik , begrt .
es war dies die methode , die mit diskreten projekten schneisen geschlagen und dynamiken ausgelst hat .
ich glaube , da die heutige situation vllig anders ist , und ich bin daher auerordentlich zufrieden darber , da der ratsprsident hier zum ersten mal die notwendigkeit eines verfassungsprozesses bekundet hat .
das ist nmlich genau die methode , die nicht mehr in die zukunft fhrt .
was soll diese wahl eines kommissionsprsidenten , die dann doch keine ist ?

wie kann ein parlament seine eigene wahl abwerten zu einer quasi-wahl einer exekutive ?
wohin geht diese quasi-wahl eines kommissionsprsidenten ?
in richtung einer prsidialdemokratie ?
in richtung eines fderalen modells ?
oder mu der kommissionsprsident mitglied des parlaments sein , und wenn ja , warum ?
aufgrund welcher konstitutionellen vision ?
ich denke , da die zeit vorbei ist , diese machtakkumulation der eu mit derartigen pragmatischen einzelvorsten in eine demokratie verwandeln zu wollen .
in eine demokratie zu verwandeln ist diese union nur mehr mit einem verfassungsproze .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , heute vormittag hat der amtierende ratsprsident eine sehr brillante , eine sehr bedeutsame rede gehalten , die gewi auch breite zustimmung gefunden hat .
trotzdem glnzt der rat durch abwesenheit an diesem nachmittag des heutigen tages , an dem es um die beziehungen zum rat geht , und whrend doch ein text zur debatte steht , der die beziehungen des europischen rates zum parlament in einem so heiklen bereich zum gegenstand hat , in welchem das parlament nach dem vertrag von amsterdam ber befugnisse verfgt , die ausschlaggebend fr diese hervorragende arbeit von herrn brok waren .
ich sehe keinen vertreter des rates , und offen gesagt ist eine solche haltung - auch gegenber dem berichterstatter , herrn brok , dem ehemaligen sprecher des europischen parlaments in der arbeitsgruppe , die den vertrag von amsterdam aushandelte - einer ratsprsidentschaft , die gerade beginnt und vielleicht einem so wichtigen bericht etwas mehr aufmerksamkeit htte widmen knnen , nicht eben wrdig .
verfahren wir also so , wie wir in italien zu sagen pflegen , herr kommissar oreja : sprechen wir mit der schwiegermutter , um uns der schwiegertochter verstndlich zu machen , und schicken wir also der deutschen ratsprsidentschaft das protokoll .

ich bekunde nachhaltig meine untersttzung fr den bericht unseres kollegen brok , der , wenn wir ihn ohne die nderungen annehmen , die eine light -version daraus zu machen versuchen , meines erachtens ein ausgezeichnetes konzept fr die bewltigung der kommenden wahlperiode bietet , mit einer kommission , die den herausforderungen , denen sich die europische union wird stellen mssen , gewachsen ist .
ich hoffe , da mein an den europischen rat gerichteter nderungsantrag vom plenum angenommen wird , um dem rat damit bewut zu machen , da er mit der anberaumung der tagung des europischen rates fr den 3. und 4. juni den gesamten durch amsterdam vorgegebenen plan durcheinanderbringt , und ich bitte den deutschen ratsvorsitz , die notwendigkeit einzusehen , entweder den termin fr die tagung des europischen rates oder aber den fr die wahl des designierten prsidenten zu verschieben .

ich hoffe , da dies auch im wege des sitzungsprotokolls erreicht werden kann .

herr prsident , im parlamentarischen leben gibt es fatale zuflle , von denen einer den heutigen bericht brok betrifft .
just in dem augenblick , da allgemein anerkannt wird , da die kommission durch unterschlagungen intern korrumpiert ist , schlgt uns der institutionelle ausschu unseres parlaments vor , in vorauseilender anwendung der neuen bestimmungen des vertrags von amsterdam die kommission in eine art unionsregierung umzuwandeln .

bei dieser gelegenheit wird uns wieder einmal die alte theorie von der unabhngigkeit der kommission aufgetischt , welche die fderalisten anscheinend als einen zentralen pfeiler ihrer lehre betrachten und worin ich fr meinen teil vielmehr die wesentliche wurzel des bels sehe , von dem die europischen institutionen betroffen sind .

in dem ihnen zur abstimmung vorliegenden entschlieungsantrag wird in der tat vorgeschlagen , das konzept der unabhngigkeit der kommission zu verstrken , das heit , ich zitiere " die rolle der kommission als vertreterin der gemeinschaftsinteressen , hterin der vertrge und inhaberin des ausschlielichen initiativrechts bei der rechtsetzung zu wahren " .
hier zeigt sich gleichsam eine vergttlichung der kommission , die in ihrer reinheit und tugendhaftigkeit das allgemeininteresse vertritt und auf die eine bertragung wesentlicher befugnisse somit zulssig wre .

zweifelsohne ging es nach ansicht des werten mitglieds , das diese zeilen verfat hat , um eine strkung der unabhngigkeit der kommission gegenber dem rat und den mitgliedstaaten , nicht aber gegenber dem europischen parlament .
in der praxis verhlt es sich jedoch leider ganz anders , und es ist aufschlureich , da die schwerste von der kommission vor kurzem gegen einen ihrer beamten beschlossene disziplinarmanahme gegen herrn van buitenen gerichtet war , dessen unrecht gerade in der bermittlung kompromittierender dokumente an unser parlament bestand .
die doktrin der unabhngigkeit hat in der kommission ein gefhl der berlegenheit und straffreiheit entstehen lassen , das lasche verhaltensweisen in einem ausma gefrdert hat , das wahrscheinlich schlimmer ist , als man sich heute berhaupt vorstellen kann .


um also das bel an der wurzel anzupacken , bekmpfen wir diese doktrin und mchten die kommission der eingehenden kontrolle des parlaments und der im rat versammelten mitgliedstaaten unterwerfen , und in diesem sinne weise ich sie , liebe kolleginnen und kollegen , auf die dringlichkeit hin , am donnerstag dieser woche fr den zwar auf initiative meiner fraktion eingereichten mitrauensantrag , der inzwischen jedoch von mitgliedern smtlicher fraktionen des parlaments unterzeichnet wurde , zu stimmen .

herr prsident ! der berichterstatter hat mit diesem bericht ein schweres erbe bernommen .
er hat ihn aber mit geschickten komprominderungsantrgen im ausschu gut ber die runden gebracht .
dazu mu man ihm gratulieren , auch wenn er nicht im saal ist .
ich mchte im zusammenhang mit dem bericht neben der einschrnkenden kritik , die der kollege voggenhuber bereits gebt hat , vielleicht noch ein thema anschneiden , das im bericht selbst nicht behandelt wird und aufgrund der vertraglichen situation auch nicht behandelt werden kann .

ich habe bereits wiederholt darauf hingewiesen , da ich die ernennung der kommissare durch die mitgliedstaaten fr einen systemimmanenten fehler im institutionellen getriebe der eu halte .
dies fhrt nmlich zwangslufig zu einer spannung zwischen der erwartung der brger des entsendenden mitgliedstaates in ihren kommissar und dessen pflicht , die interessen der union in den vordergrund zu stellen .
ich halte dies zumindest miturschlich fr die aktuellen probleme und bin der meinung , da dieses problem auch im zuge der diskussion ber die reform der institutionen bercksichtigt werden sollte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in dieser auergewhnlichen woche bezieht das europische parlament in doppelter weise position zu seiner exekutive .
wir entscheiden einmal - so der terminus - ber das destruktive mitrauensvotum gegen die kommission , und wir legen zum anderen fest , wie unsere zustimmungsrechte konstruktiv bei der knftigen kommission zu nutzen sind .
es geht um die weitere parlamentarisierung .
das ist die hauptbotschaft des amsterdamer vertrags .
parlamentarisierung bedeutet gleichberechtigte gesetzgebung , volles haushaltsrecht und wahl sowie kontrolle der exekutive .
damit verbinden wir konkrete anforderungen .

der neue kommissionsprsident mu sich dem votum des europischen parlaments stellen . deshalb darf der kandidat nicht vor der wahl benannt werden .
mehr noch : ich wnsche mir fr die zukunft , da die groen parteifamilien den wahlkampf fr die wahl des europischen parlaments mit einem supranationalen spitzenkandidaten , der das amt des kommissionsprsidenten anstrebt , bestreiten .
dem kollegium der kommissarinnen und kommissare sollte eine bedeutende zahl von mdep angehren .
heute sind es bekanntlich schon sieben .
der jetzige frauenanteil von 25 % mu weiter erhht werden .

weiterhin sollten sich die politischen strmungen , die die bandbreite des europischen verfassungskonsenses tragen , in der kommission wiederfinden .
last but not least sollten die einzelnen mitglieder fr ihren zustndigkeitsbereich auch persnlich politisch zur verantwortung gezogen werden knnen .
das europische parlament hat bei der investitur 1994 gezeigt , da es seine rechte sowohl bei der individuellen anhrung als auch beim kollegialen zustimmungsvotum nutzt .
seitdem hat sich eine mange getan .
das neue verhltnis zwischen europischem parlament und kommission mu auch auf einen verhaltenskodex und auf interinstitutionelle vereinbarungen gesttzt werden .
der bericht brok dokumentiert unser gewachsenes selbstbewutsein und unsere gemeinsame verantwortung fr die europische union .

herr prsident , zu den neuerungen im vertrag von amsterdam zhlt unter anderem die bestimmung , da das parlament zuknftig der benennung eines prsidenten der kommission , der von den nationalen regierungen vorgeschlagen wird , seine zustimmung erteilen mu , so wie im vertrag von maastricht bereits festgelegt ist , da fr das gesamte kommissionskollegium das vertrauensvotum des europischen parlaments erforderlich ist .

dies ist ein entscheidender faktor fr die demokratisierung der europischen union .
damit wird bekrftigt , da die kommissare keine beamten sind , sondern die politische exekutive bilden , die dem direkt gewhlten parlament gegenber rechenschaftspflichtig ist .
insbesondere in meinem heimatland , in dem die presse diese sachlage hufig falsch darstellt , ist dieser schritt fr die strkung der demokratischen rechtschaftspflicht wichtig .

die frage , die sich nun aus dieser diskussion ergibt , lautet , ob wir nicht noch einen schritt weitergehen sollten .
sollte das parlament nicht besser die person in das amt des kommissionsprsidenten whlen , die ihm dafr am geeignetsten erscheint , statt letztlich doch nur den kandidaten zu whlen , den die nationalen regierungen vorschlagen ?
dies wrde unweigerlich dazu fhren , da die verschiedenen fraktionen und generell die verschiedenen politischen parteien in europa vor den europawahlen ihre kandidaten nominieren mten .
die unterschiedlichen parteifrderationen wrden sagen : " frau x. oder herr y. sind unsere kandidaten " oder " wir schlagen einen anderen kandidaten vor " .
damit bekmen die europawahlen mehr gewicht .

genau genommen liegt der groe unterschied zwischen den europawahlen und den wahlen in den mitgliedstaaten darin , da man sich bei nationalen wahlen fr oder gegen eine regierung ausspricht und nicht lediglich ein parlament whlt .
alle fnf jahre sollen die europischen brger dann pltzlich zur wahl gehen , nicht um eine regierung zu whlen oder abzuwhlen , sondern um ihre stimme lediglich fr ein parlament abzugeben .
eine solche wahl hat fr die exekutive keine erkennbaren konsequenzen .
durch den zustzlichen schritt erhielten die europawahlen eine neue dimension , das verstndnis in der ffentlichkeit wrde wachsen , und die wahlen htten sichtbare auswirkungen , zumindest , soweit es den kommissionsprsidenten betrifft .

aus diesem vorschlag wrden sich jedoch auch nachteile ergeben , auf die ich aus zeitlichen grnden leider nicht eingehen kann .
er mu sorgfltig geprft werden .
die gefahr liegt darin , da eine mehrheit im parlament sich verpflichtet fhlen wrde , alles , was die von ihr gewhlte kommission beabsichtigt , zu untersttzen - ebenso wie viele unserer nationalen parlamente sich verpflichtet fhlen , sich hinter ihre exekutive zu stellen , komme was wolle .
wir mssen einen mittelweg finden .
der bericht von herrn brok ist jedoch ein schritt in die richtige richtung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! aus den hier bereits angegebenen grnden bin ich der ansicht , da der vertrag von amsterdam die notwendigkeit einer strkung der demokratischen legitimitt und der politischen verantwortlichkeit der kommission sowie selbstverstndlich ihres prsidenten einschliet .
und ich mu sagen , da ich dem vorschlag von jacques delors zustimme , den auch sehr namhafte persnlichkeiten unseres politischen lebens untersttzen , nmlich , den wahlkampf fr die europawahl nicht nur auf der grundlage eines politischen programms , sondern auch mit der auswahl des kommissionsprsidenten zu organisieren , wobei den europischen politischen parteien die aufgabe zukommt , den whlern ihren kandidaten fr dieses amt ffentlich vorzustellen .

die erste wnschenswerte folge wren die personalisierung der wahlkampagne und aus diesem grund eine grere ffentliche prsenz der institutionen , ein greres rationales verstndnis und eine grere emotionale identifikation der brger mit der europischen union selbst und mit ihren zielen und politiken .
ich glaube , da die europische union sicher an ansehen , brgernhe und demokratischer verantwortlichkeit gewinnen wrde .

ich meine ebenfalls , da der bericht brok in die richtige richtung geht und diese ziele anstrebt , obwohl die erfordernisse der realpolitik , die uneingeschrnkt die verhandlungs- und auswahlbefugnis der ministerprsidenten fr die dem europischen parlament vorzuschlagende persnlichkeit erhalten will , die klarheit des im bericht enthaltenen vorschlags zugunsten von kompromiformeln eingeschrnkt haben , die stets alles und das ganze gegenteil sagen knnen .
jedenfalls blieb , und ich freue mich , dazu beigetragen zu haben , die idee des vorschlags erhalten , da der europische rat die persnlichkeit auswhlt , die unter bercksichtigung der wahlergebnisse fr das amt des kommissionsprsidenten zu nominieren ist .
und deshalb ist es nicht zulssig , da die deutsche regierung den anspruch erhebt , das auswahlverfahren des kommissionsprsidenten bei dem fr den 3. juni , vor der europawahl , vorgesehenen europischen rat in kln einzuleiten .
ich glaube , da dies die debatte , die wir gegenwrtig fhren , gegenstandslos machen wrde , und es wrde auch die vom amsterdamer vertrag eingefhrte neuerung gegenstandslos machen .

liebe kolleginnen und kollegen , was gegenwrtig mit der kommission santer - durch die art , wie sie ernannt wurde - und mit dem mitrauensantrag - durch die art , wie er ausgefhrt wurde - geschieht , zeigt , da man eindeutig in dem vom delors-vorschlag befrworteten sinn vorankommen mu , der trotz alledem - und darber freue ich mich - in den bericht des kollegen brok aufgenommen wurde .

herr prsident , eines der hauptziele dieses berichts besteht darin , den in den europawahlen zum ausdruck gebrachten volkswillen und die person des prsidenten der europischen kommission miteinander in verbindung zu bringen .
wenn wir dies tun , haben wir meiner meinung nach eine wesentliche verbesserung erreicht , nicht nur fr die institution und den prsidenten der kommission selbst - der somit ein mandat der europischen brger hat , - sondern wir festigen damit auch die demokratie europas und kommen in richtung auf die politische union weiter voran .
dies wird nach meiner auffassung eine eindeutige verbesserung sein , und je eher wir sie deshalb durchsetzen , um so besser .
wir mssen erreichen , da dies schnellstmglich realitt wird .

aber dieser gute bericht hat weitere wichtige gedanken .
beispielsweise den , da greres gewicht auf die politisch-ideologischen optionen gelegt wird , zum nachteil jenes europischen modells , das wir in die vergangenheit verbannen wollen , das rein brokratisch ist .
der bericht ist daher wichtig aus dieser sicht und auch in seiner sicht der europawahlen , indem enger nationalismus berwunden und ein gemeinsamer europischer gedanke untersttzt wird .

sehr gut , herr brok , ist auch das gemeinsame , stets ausgewogene handeln der drei europischen institutionen , des rates , der kommission und des europischen parlaments .
ganz wichtig ist meiner meinung nach auch die frderung eines gleichgewichts zwischen mnnern und frauen in der zusammensetzung der kommission , da die fotos der europischen ratstagungen , auf denen zu 99 , 99 % mnner abgebildet sind , in der tat eine beleidigung fr die demokratische vertretung europas darstellen .

herr prsident , der bericht von herrn brok behandelt ein thema von hchster wichtigkeit , das letztendlich das vertrauensverhltnis zwischen dem europischen parlament und der kommission betrifft , und dieser gedanke , obwohl vllig logisch , wurde erst 1992 - durch den maastricht-vertrag - in die vertrge eingefhrt , wenngleich das europische parlament schon lange vorher die gewohnheit angenommen hatte , die amtseinsetzung der kommission zu besttigen , welche ihrerseits groen wert auf den standpunkt des parlaments in dieser frage legte .



die erfahrung von 1995 , das heit , die besttigung des kommissionskollegiums durch das parlament , ermglichte es , eine umfassende debatte zwischen der kommission - ihrem prsidenten und jedem einzelnen ihrer mitglieder - und dem parlament zu fhren .
ich habe schon der vorhergehenden kommission angehrt , folglich bin ich nach den alten verfahren benannt worden , und ich glaube in der tat , da die nderung der geschftsordnung , die das parlament fr die besttigung der kommission vorgenommen hat , ein schritt in die richtige richtung ist .

ich erinnere mich sehr gut an jene auftritte im januar 1995 , die einen meinungsaustausch ermglichten und bei denen die mitglieder der parlamentarischen ausschsse genau die standpunkte und das programm der einzelnen mitglieder der kurz vor der amtseinfhrung stehenden kommission kennenlernen konnten .

spter verbesserte der vertrag von amsterdam das verfahren .
das steht auer frage .
ich glaube , einer der wichtigen schritte , wenn das auch nicht gengend hervorgehoben wurde , aber der bericht brok tut das sehr gut , bezieht sich gerade auf den aspekt , den wir legitimitt der kommission nennen knnten .
im vertrag von amsterdam ist vorgesehen , da das parlament dem prsidenten der kommission eine persnliche und spezifische zustimmung erteilen mu , was ber eine einfache beurteilung in einer anhrung vor der benennung hinausgeht .

in diesem sinne bin ich persnlich der auffassung - denn die kommission hat sich dazu nicht geuert - , da die genannten verfahrensweisen - und die konkret von herrn brok und anderen rednern angefhrte vorgehensweise - in die richtige richtung gehen .
ich meine das verfahren , da die fraktionen kandidaten benennen , was den europischen rat nicht hindert , seine eigene entscheidung zu treffen .
wir stehen meiner meinung nach jetzt nicht vor einer vertragsnderung , sondern vor einer vertragsanwendung , die verschiedenen verfahren platz lt .
eine davon wre die prsentation von kandidaten durch die fraktionen , die an den europischen rat weitergeleitet wrde , und dieser wrde dann vllig unabhngig die entsprechende entscheidung treffen .

ich glaube , wenn wir uns strikt an den wortlaut des vertrags halten , ist es positiv , da dem europischen rat ein vorschlag durch das parlament unterbreitet wird - und in der tat hat einer der redner hier die worte von herrn fischer von heute morgen angefhrt , da dem parlament weitere kompetenzen bertragen werden knnten - , denn alle kompetenzbertragungen an das parlament zur legitimierung der kommission sind ein positiver schritt .
und dieses vorgehen wrde dann dem kommissionsprsidenten die mglichkeit einrumen , die bildung des kollegiums der kommissare mit den einzelnen regierungen zu diskutieren .
nach meinem dafrhalten ist dies ein sehr wichtiger schritt im rahmen des vertrags von amsterdam .

eine konsequenz daraus steht klar im vertrag von amsterdam , und zwar die aufgabe der politischen fhrung , die dem kommissionsprsidenten bertragen wird und die ebenfalls einen positiven schritt im vergleich zu den gegenwrtigen bedingungen bedeutet .

in einem institutionellen system , in dem das konzept der regierungsstruktur immer weniger klar ist und in dem die entsprechenden kompetenzen eher stark verteilt sind , ist es wichtig , zumindest die politische kohrenz des kollegiums der kommissare zu gewhrleisten .


in einem fr das aufbauwerk der gemeinschaft so bedeutsamen moment wie dem jetzigen mu meiner meinung nach unbedingt angestrebt werden , da die grundpfeiler des integrationssystems , das heit , jene , die die interessen der union reprsentieren - die gemeinsamen interessen mehr als die nationalen interessen - , diejenigen sind , die gerade durch diese entwicklung der gemeinschaftsmethode einen besseren schutz der europischen interessen ermglichen .
und so wird sich auch eine effektive beziehung durchsetzen knnen .

es ist natrlich , da mit den anstehenden reformen die gemeinschaftsmethode verstrkt werden mu .
die geschichte zeigt die ungleich groe berlegenheit dieser methode , was ihre effektivitt betrifft , im vergleich zu den sehr sprlichen ergebnissen der zwischenstaatlichen methode .
eine kommission , die ein gutes klima der verstndigung mit dem europischen parlament erreicht , ist meines erachtens eine garantie fr eine gute institutionelle arbeitsweise .

aus diesen grnden halte ich den bericht von herrn brok fr bedeutsam . meiner meinung nach sollte er starke beachtung finden .
ich glaube , da mit diesen ideen und initiativen bereits die knftige nderung des vertrags eingeleitet wird , aber da wir auch ohne modifizierung des vertrags schon ab sofort eine reihe von manahmen umsetzen knnen , um genau dieses vertrauensverhltnis zwischen der kommission und dem parlament zu festigen .

ich mchte hier zum schlu kommen , aber eine sache mu ich einfach noch anbringen .
ich mchte herrn berthu sagen , da ich das urteil in bezug auf die kommission ganz kategorisch zurckweise .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kulturhauptstadt europas 2005-2019

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den vorschlag von herrn monfils ( a4-0509 / 98 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zur ablehnung des gemeinsamen standpunkts des rates im hinblick auf den erla eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die einrichtung einer gemeinschaftsaktion zur frderung der veranstaltung " kulturhauptstadt europas " fr die jahre 2005 bis 2019 ( 9268 / 98 - c4-0493 / 98-97 / 0290 ( cod ) ) .

weshalb dieser vorschlag fr eine absichtserklrung im hinblick auf die ablehnung ?
weil es hier um die wahrung unserer vorrechte als parlament und des im vertrag vorgesehenen institutionellen gleichgewichts geht .
ich weise darauf hin , da der ursprngliche vorschlag der kommission fr die anerkennung der kulturhauptstdte ein auf der qualitt der vorgelegten projekte beruhendes verfahren vorsah .
das parlament hatte diesen vorschlag abgendert und das qualitative erfordernis noch verstrkt , insbesondere durch eine grere unabhngigkeit der jury sowie durch przisere auswahlkriterien .
damit brachte es zum ausdruck , welche bedeutung es der benennung der kulturhauptstdte europas beimit .

anstatt in zweiter lesung auf dieser grundlage zu arbeiten , hat der rat den ursprnglichen text grundlegend gendert und fr den zeitraum von 2005 bis 2019 die bestimmung der kulturhauptstadt europas jeweils durch das land , das turnusmig die unionsprsidentschaft innehat , festgelegt .
das gesamte , in dem ersten text vorgesehene verfahren wird durch ein starres system ersetzt , bei dem die auswahl der stdte nicht mehr nach dem kriterium der qualitt der projekte erfolgt , sondern durch eine einfache politische entscheidung , die abwechselnd von jedem land getroffen wird .
dieses verfahren ist schon deshalb vllig grotesk , weil keiner zu sagen vermag , wie europa 2015 aussehen wird , d.h. in dem jahr , in dem belgien die kulturhauptstadt auswhlen kann , oder 2019 , wenn italien an der reihe sein wird .

der ministerrat hat sogar vergessen , da die eu-erweiterung - wie man sich vorstellen kann - vor dem jahr 2019 erfolgen wird , so da bei dem von ihm beschlossenen verfahren die neuen mitglieder keine mglichkeit zur bestimmung ihrer kulturhauptstadt htten , es sei denn , da der rat in fortsetzung dieser brillanten logik erneut zusammenkommt , um fr den zeitraum von 2020 bis 2031 die abwechselnde auswahl durch die elf knftigen eu-mitgliedstaaten festzulegen , was eine hchst surrealistischen vorstellung wre .

indem der ministerrat einen von dem ursprnglichen entwurf grundverschiedenen text zum gemeinsamen standpunkt erklrt , umgeht er das parlamentarische verfahren , da er einerseits das parlament daran hindert , zwei lesungen des textes vorzunehmen , und es darber hinaus , wenn es nderungsantrge einreichen mchte , dazu zwingt , fr deren annahme eine mehrheit nicht etwa der anwesenden mitglieder , sondern der mitglieder des parlaments berhaupt , das heit mindestens 314 stimmen zu vereinen . der ministerrat begrndet seine haltung damit , da dies fr ihn die einzige mglichkeit sei , intern einstimmigkeit zu erzielen .
wenn dem so ist , htte er sich dessen viel frher bewut werden und gegebenenfalls mit der kommission ber dieses problem beraten knnen . ferner und vor allem jedoch drfen die schwierigkeiten des rates , sich auf einen text zu einigen , nicht als rechtfertigung zur umgehung eines institutionellen verfahrens dienen .
andernfalls knnte der rat knftig bei anderen problemen in der gleichen weise handeln und in erster lesung einen text , der nicht seinen vorstellungen entspricht , vorlegen und anschlieend einen vllig anderen gemeinsamen standpunkt festlegen .
damit knnte er die zweite lesung im parlament umgehen und es diesem unmglich machen , seinen aufgaben als mitgesetzgeber gerecht zu werden . diese versuchung ist klar erkennbar und mu natrlich als nicht hinnehmbar betrachtet werden .

wir legen infolgedessen diesen vorschlag fr eine absichtserklrung im hinblick auf die ablehnung vor , um den rat zu verhandlungen im vermittlungsausschu zu veranlassen , wozu er nach artikel 180b absatz 2 punkt c des vertrags verpflichtet ist .




abschlieend mchte ich zwei wichtige anmerkungen machen .
erstens , die absichtserklrung betrifft nicht die benennung der europischen kulturhauptstdte fr den zeitraum 2001 bis 2004 , da die auswahl dieser stdte nach einem einfachen zwischenstaatlichen verfahren erfolgt ist .
diejenigen , die vorgeben , die erklrung wrde diese stdte in frage stellen , haben den ratstext berhaupt nicht gelesen .
bei dem vorgeschlagenen verfahren haben wir als parlament keine befugnis zu einer diskussion ber eine zwischenstaatlich getroffene entscheidung . die erklrung betrifft ausschlielich den gemeinsamen standpunkt , der das verfahren fr die auswahl fr den zeitraum 2005 bis 2019 festlegt , was brigens der einzige text ist , mit dem wir befat sind .

zweitens , die europischen kulturhauptstdte sind unseres erachtens ein wesentliches element der kulturpolitik der union .
aus diesem grunde sollte den ausgewhlten stdten unserer meinung eine erhebliche europische beihilfe gewhrt werden .
wir denken hierbei an einen betrag in hhe von zwei millionen euro pro stadt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte abschlieend die hoffnung zum ausdruck bringen , da das parlament fr diese absichtserklrung stimmen mge , um somit zu zeigen , da es die kulturelle qualitt der projekte in den vordergrund stellt und die ihm durch den vertrag zuerkannten institutionellen befugnisse wahren mchte .


herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ende 1997 hat die europische kommission einen vorschlag unterbreitet , dem zufolge die kulturhauptstdte ab 2002 unter einbeziehung einer unabhngigen jury bestimmt werden sollten .
nach konsultation des parlaments sollte der rat letztlich mit qualifizierter mehrheit eine definitive benennung vornehmen . innerhalb von sechs monaten hatte das parlament eine stellungnahme zum kommissionsvorschlag ausgearbeitet , die wie folgt beschrieben werden kann : hhere qualitt des kulturprogramms , mehr transparenz bei der auswahl der bewerberstdte und schlielich mehr geld fr die letztlich benannten stdte .
bei allem sollte dem parlament ein greres mitbestimmungsrecht zugestanden werden . kurz darauf einigten sich die minister dann ber einen sogenannten vorschlag fr einen gemeinsamen standpunkt , einen vorschlag , herr kommissar , der sich deutlich sowohl von ihrem ursprnglichen vorschlag als auch von den nderungsantrgen des europischen parlaments unterschied .
darin waren stdte fr die jahre 2001 bis 2004 benannt und - jetzt wird es , wie vom berichterstatter , herrn monfils , richtig dargelegt , wirklich grotesk - stdte fr die jahre 2005 bis 2019 in vorgegebener reihenfolge aufgelistet .

natrlich werden wir uns heute davon distanzieren , schon allein deshalb , weil mit diesem gemeinsamen standpunkt sowohl die kommission als auch das parlament vllig von einem mitentscheidungsverfahren ausgeschlossen wurden .
zum anderen haben wir aber auch grundstzliche probleme , weil dieser vorschlag keinerlei qualittsgarantie enthlt und davon ausgeht , die lnder europas glichen sich auf kultureller ebene . wir knnen doch ganz froh sein , da ein land mglicherweise mehr potentielle kulturstdte aufbietet als ein anderes .
wie gesagt , der erweiterung der union oder einer eventuellen vertragsnderung in den kommenden 20 jahren , wonach der rat auf kulturellem gebiet nicht lnger einstimmig beschlieen soll , wird in keiner weise rechnung getragen .

wir beabsichtigen eine ablehnung , befrworten dabei aber die getroffene auswahl der stdte fr die jahre 2001 bis 2004 , nmlich brgge , salamanca , porto , rotterdam , graz , genua und lille , denn diese stdte drfen nicht opfer einer langanhaltenden debatte zwischen den institutionen werden , weil die kulturminister derart einseitig aufgetreten sind .
zudem wollen wir den bezugsbetrag auf 2 millionen euro pro benannte stadt aufstocken , pldieren allerdings ab 2005 fr ein anderes system . darber , wie dann das beste system aussieht , knnte im rahmen einer vermittlung entschieden werden .
wir fordern - und das ist das ziel - eine hhere qualittsgarantie .
wir wollen eine wahrhaft europische dimension , wir wollen die beteiligung breiter schichten der bevlkerung an den programmen , und wir wollen mehr geld fr das attraktivste kulturprogramm .
lassen sie uns nun gemeinsam an einem ehrbaren kompromi arbeiten , mit dem alle besser leben knnen .

herr prsident , das thema " kulturhauptstadt " ist , wie wir bereits hrten , fr die kulturpolitik wichtig und scheint auch bei unserer bevlkerung groen anklang zu finden .
deshalb mssen wir bei diesem thema mit umsicht vorgehen .
berichterstatter monfils hat uns fr die aussprache zum kommissionsvorschlag einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , der erfreulicherweise auch vom parlament gebilligt wird .
ich bedauere zutiefst , wie der rat mit diesem thema umgesprungen ist .

beim vorigen bericht von herrn brok hat der kommissar eine vorlesung ber das ergebnis des gemeinschaftlichen und des schlechteren zwischenstaatlichen verfahrens gehalten .
wir knnen ergnzen : ber das ergebnis der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit , wie von der kommission zu diesem thema vorgeschlagen , und des einstimmigen verfahrens , wie es hier vom rat praktiziert wird .

nachdrcklich mchte ich feststellen , da es hier zunchst um eine rechtliche und prinzipielle , wenn auch - wie von herrn monfils gerade dargelegt - um eine enorm wichtige angelegenheit geht .
deshalb stimme ich dem vorschlag , den er soeben erlutert hat , vorbehaltlos zu .
ganz entschieden beschrnke ich mich aber auf den gemeinsamen standpunkt fr die jahre 2005 bis 2019 . den vorrednern mchte ich beipflichten und der getroffenen wahl der bewerber fr 2001 bis 2004 zustimmen , obgleich das zwischenstaatliche verfahren natrlich zu bedauern ist .

zudem begre ich den einstimmigen beschlu des kulturausschusses , sich fr die verdopplung des budgets einsetzen zu wollen , was auch insofern logisch ist , als in den genannten jahren zwei stdte bestimmt werden .
recht bald sollten wir auch zu einer vermittlung mit dem rat kommen , so da wir in dieser zeit den schaden noch einigermaen begrenzen knnten .

in anbetracht der ausfhrungen von herrn de coene mu es doch mglich sein , den rat dazu zu bringen , da er die kernpunkte des vorschlags von herrn monfils akzeptiert und dann nachtrglich einen annehmbaren gemeinsamen standpunkt zu formulieren .
hoffentlich gelingt uns das bald , damit bei den betroffenen , und das sind beim thema " kulturhauptstadt " recht viele , keine verwirrung entsteht .

herr prsident ! berichterstatter monfils hat die ablehnung des gemeinsamen standpunktes hier bereits klar und deutlich begrndet , und ich mchte nicht noch einmal darauf eingehen .
vielmehr will ich einige punkte in dem programm selbst ansprechen , dessen erfolgreiche umsetzung ich mir fr die zukunft wnschte und das eine vernnftige finanzierung verdient htte .

die entwicklung eines programms fr kulturhauptstdte als teil des neuen kulturellen rahmenprogramms der europischen union ist ein sehr wichtiger und auch sichtbarer bereich der kulturellen aktivitten der gemeinschaft , weil hierdurch die europische kultur in ihrer vielfalt inspiriert und gestrkt wird .
aus den erfahrungen der vergangenen jahre knnen wir nur lernen und von erfolgreich umgesetzten projekten profitieren .
dabei sollten wir uns meines erachtens um ein kontinuierliches und positives gesellschaftliches wirken auch nach dem jahr als kulturhauptstadt bemhen . unter diesem aspekt mu eine mglichst breite ffentlichkeit aktiv in die veranstaltungen einbezogen werden und auf diese weise impulse erhalten .

der erfolg eines jahres als kulturhauptstadt ist zu einem groen teil davon abhngig , wie die stadt ihre eigenen krfte mobilisiert , ihre besonderheiten , ihre geschichte herausstellen kann und sich den herausforderungen der entwicklung stellt .
ich glaube , da auf dieser kulturellen basis eine bereicherung durch internationale zusammenarbeit aufbauen kann .
daraus ergibt sich die zentrale zielstellung , projekte fr eine kontinuierliche zusammenarbeit zu schaffen .
auch wenn kooperationsvorhaben zwischen mehreren stdten das angebot einer kulturhauptstadt bereichern , sollte die klar definierte verantwortung fr das projekt bei jeweils einer stadt liegen .

die wahl der kulturhauptstdte hat sich in den vergangenen jahren fr den rat als eine schwierige aufgabe erwiesen . am kompliziertesten war die entscheidung fr das jahr 2000 , bei der keine andere lsung gefunden werden konnte , als alle neuen bewerberstdte zu nominieren , so da keine dieser stdte wirklich die stellung einer kulturhauptstadt innehat .
so verfgt auch finnland nicht ber ein eigenes kulturhautpstadtjahr.entsprechend dem neuen vorschlag gibt es knftig eine reihenfolge der lnder . finnland ist im jahr 2011 an der reihe .
somit ist der rat dieser schwierigen aufgabe enthoben . natrlich mssen die stdte sich selbst um die bewerbung kmmern und sind fr die vorstellung ihrer programme zustndig , damit ein hohes kulturelles niveau gewahrt wird .

herr prsident , meine fraktion untersttzt natrlich den bericht von herrn monfils und folglich auch den vorschlag fr eine absichtserklrung im hinblick auf die ablehnung des gemeinsamen standpunkts zur kulturhauptstadt europas .
es wurde bereits gesagt , da der rat seinen gemeinsamen standpunkt unter demonstrativer miachtung des verfahrens , das noch im gange war , um einen diesbezglichen beschlu fassen zu knnen , angenommen hat , wobei er nicht nur die position des parlaments nicht bercksichtigte , sondern zudem einen text vorlegte , der nur wenig mit dem genderten vorschlag der kommission gemein hat .
auerdem , und das ist der gipfel der willkr und heuchelei - das mag hart klingen , aber so ist es - , wurde auch die reihenfolge der lnder festgelegt , aus denen die europische kulturhauptstadt bis zum jahre 2019 kommen soll .
dies ist ein eklatanter versto gegen die interinstitutionelle vereinbarung und gleichzeitig eine grobe miachtung des europischen parlaments .
warum , mu nicht erst erklrt werden , es liegt auf der hand , und alle , die bis jetzt das wort ergriffen haben , haben das meiner meinung nach auf die eine oder andere weise zum ausdruck gebracht .

mit dem heutigen vorschlag mchte das europische parlament erreichen , da der rat gezwungen wird , den vermittlungsausschu einzuberufen und das interinstitutionelle gleichgewicht wiederherzustellen .
auch wir wollen die bis zum jahre 2004 beschlossene reihenfolge nicht in frage stellen , obwohl auch hier die verfahren recht problematisch waren .
aber gleich eine festlegung bis zum jahr 2019 zu treffen - dieser zeitraum ist ebensogro wie die willkr , die hinter einem solchen schritt steckt !

das europische parlament besteht darauf , die ihm zukommende rolle spielen zu knnen .
unsere fraktion begrt es , da durch diese verfahren der dialog wieder in gang kommt , der am 28. mai vom rat einseitig abgelehnt wurde , so da wir stellung beziehen knnen , indem wir entweder den derzeit existierenden gemeinsamen standpunkt abndern , um die gewnschten kriterien im hinblick auf qualitt und transparenz wiederherzustellen , oder den gemeinsamen standpunkt ablehnen .

herr prsident ! vieles ist schon gesagt worden , und ich werde nicht nochmals darauf zurckkommen .
ich frage mich lediglich , wie heute , da die europische kultur dringend der untersttzung bedarf , die ernennung der " kulturhauptstadt europas " vom rat gewissermaen verschenkt werden kann , brigens aus kurzsichtigkeit ebenso wie aus hegemoniestreben .

ich schliee mich also ganz und gar dem standpunkt unseres berichterstatters an , den ich sowohl zu seiner vorzglichen arbeit als auch zu seiner hartnckigen verteidigung des verfahrens zur benennung dieser kulturhauptstadt europas als symbol unserer kulturellen vitalitt beglckwnschen mchte .

zwar wei ich , da dieser standpunkt nicht von allen bereits benannten stdten , die befrchten , ihr projekt werde in vergessenheit geraten , wirklich verstanden wird ; ich mchte jedoch , da sie - und ich denke dabei insbesondere an die stdte brgge und avignon - begreifen , da sie nicht betroffen sind und vor allem , da wir mit unserer verteidigung eines wirklichen interinstitutionellen gleichgewichts beim mitentscheidungsverfahren auch fr sie kmpfen mit dem ziel , eine reiche schpferische kultur bekanntzumachen .
dieses ziel verfolgen wir brigens auch im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und mchten es keineswegs aufgeben .

sehr geehrter herr prsident , bei der diskussion um die kulturhauptstadt europas haben scheinbar alle beteiligten vergessen , da es letztendlich um kultur geht .
es geht doch darum , da jene stadt den ehrenvollen titel der kulturhauptstadt europas bekommt , die diese aufgabe auch erfllen kann .
der rat versteckt sich hinter formellen argumenten und bestimmungen , die scheinbar keine anderen lsungen zulassen .
der bericht , der hier vorgelegt wird , sttzt sich auf inhaltliche argumente , die man bei den aussagen des rates vermit .

verfahrensrechtlich hat der rat vielleicht recht , aber es fhrt zu keinen optimalen lsungen .
da es letztendlich um die kultur und damit um das aushngeschild von europa geht , sollten sich alle beteiligten auf ein verfahren einigen , das die richtige auswahl der kulturhauptstadt garantiert .

herr prsident ! die ablehnung des parlaments richtet sich nicht gegen die stdte , die bereits von 2001 bis 2004 benannt wurden , sondern gegen die vorgehensweise des rates , der weder die nderungsvorschlge des parlaments bercksichtigt hat noch den vernnftigen vorschlag der kommission , nmlich die einfhrung einer gemeinschaftsinitiative zur benennung der europischen kulturhauptstadt ab 2002 , unter einbeziehung einer hochrangigen unabhngigen jury und nach konsultation des parlaments .

wir knnen nicht akzeptieren , da auf der einen seite die beitrittskandidaten oft vergessen werden und auf der anderen seite das mitbestimmungsrecht des parlaments miachtet wird .
damit wrde ein gefhrlicher przedenzfall geschaffen .
ber die finanzierung der neuen kulturprogramme konnte sich der rat der kulturminister leider nicht einigen , aber ruck-zuck auf die benennung der kulturhauptstdte , unter miachtung der rechte des europischen parlaments .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich darf in aller krze den standpunkt der kommission zur absicht dieses parlaments , den gemeinsamen standpunkt des rates zur kulturhauptstadt europas abzulehnen , darlegen .

sie wissen sehr gut , da die kommission deutlich ihre auffassung zu diesem gemeinsamen standpunkt zum ausdruck brachte , der unseren ursprnglichen vorschlag nicht aufgegriffen und der ein rotationssystem nach lndern geschaffen hat .
dennoch mchten wir , da in anbetracht der bedeutung dieser initiative ein mitentscheidungsproze in gang gebracht und eine verstndigung zwischen den institutionen erreicht wird , damit diese aktion in krzester frist und auf einer gemeinschaftlichen basis wirklichkeit werden kann .

die kommission hat es nicht fr zweckmig gehalten , ihren ursprnglichen vorschlag zurckzuziehen , obgleich die grundlagen des gemeinsamen standpunkts sicherlich nicht zur strkung des europischen charakters der erklrung beitragen , aber vom rechtlichen standpunkt sahen unsere zustndigen dienste keine voraussetzungen gegeben , um den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen .

das anliegen unserer initiative besteht darin , im kulturbereich eine europische aktion von groer tragweite und popularitt durchzufhren , die auf diese art zum gegenseitigen kennenlernen der europischen vlker , ihres reichtums und ihrer kulturellen vielfalt beitrgt .
die anwendung eines rotationsprinzips nach prsidentschaften hat den kommissionsvorschlag signifikant gendert , beginnend damit , da die jury aus hochrangigen unabhngigen persnlichkeiten zur beurteilung des kulturellen inhalts der projekte der anwrterstdte gestrichen wurde und auch die rolle , die dem parlament im vorschlag der kommission zugedacht war , nicht anerkannt wird .

folglich ist die kommission zu diesem zeitpunkt , bei allem respekt fr die dargelegten standpunkte , der auffassung , da in anbetracht der durch die einstimmigkeitsvorschrift auferlegten beschrnkungen - denn wir sind an die einstimmigkeitsvorschrift gebunden - der gemeinsame standpunkt des rates die einzige mglichkeit zu sein scheint , um zu einer verstndigung zu kommen und auf einer gemeinschaftlichen grundlage eine aktion durchfhren zu knnen , deren kultureller wert und kulturelle bedeutung fr alle brger europas klar auf der hand liegen .

meiner meinung nach ist es jetzt am wichtigsten , da das parlament und der rat einen offenen und konstruktiven dialog fhren , um in einer letzten anstrengung eine annherung der positionen und eine verstndigung anzustreben , die die zukunft dieser aktion gewhrleisten .
genau so habe ich dies gestern dem ratsprsidenten dargelegt .
whrend der gestrigen beratung der gesamten kommission mit der deutschen regierung hatte ich eine zusammenkunft mit dem kulturminister , herrn naumann , dem ich das so mitgeteilt habe .

ich halte es fr auerordentlich dringend , unverzglich in einem dreiseitigen gesprch zwischen dem rat , dem parlament und , wenn man will , der kommission eine formel zu finden , die einen ausweg aus der gegenwrtigen situation bietet .

das wollte ich ihnen zu diesem zeitpunkt sagen .
ich verstehe vollkommen die ankndigung , den gemeinsamen standpunkt des rates zur kulturhauptstadt europas abzulehnen , aber ich wollte sie vor allem anregen , eine formel fr das zustandekommen dieses treffens und fr eine alle zufriedenstellende lsung zu finden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europische abkommen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0437 / 98 von herrn elchlepp im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat des am [ ...
] in [ ...
] unterzeichneten europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik litauen andererseits zur annahme der durchfhrungsbestimmungen zu artikel 64 absatz 1 ziffern i und ii und absatz 2 des europa-abkommens ( 4216 / 98 - kom ( 98 ) 0119 - c4-0592 / 98-98 / 0075 ( cns ) ) , -a4-0443 / 98 von herrn seppnen im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat des am [ ... ] unterzeichneten europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik lettland andererseits zur annahme der durchfhrungsbestimmungen zu artikel 64 absatz 1 ziffern i und ii und absatz 2 des europa-abkommens ( 4215 / 98 - kom ( 98 ) 0068 - c4-0593 / 98-98 / 0076 ( cns ) ) , -a4-0472 / 98 von herrn van dam im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat des am [ ...
] in [ ...
] unterzeichneten europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik estland andererseits zur annahme der durchfhrungsbestimmungen zu artikel 63 absatz 1 ziffern i und ii und absatz 2 des europa-abkommens ( 4214 / 98 - kom ( 98 ) 0118 - c4-0594 / 98-98 / 0077 ( cns ) ) , -a4-0419 / 98 von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den standpunkt der gemeinschaft in dem durch das am 1. februar 1993 in brssel unterzeichnete europa-abkommen zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und rumnien andererseits eingesetzten assoziationsrat zum erla der erforderlichen durchfhrungsvorschriften zu artikel 64 absatz 1 ziffern ( i ) und ( ii ) sowie absatz 2 des europa-abkommens und zu artikel 9 absatz 1 ziffern ( i ) und ( ii ) und absatz 2 des protokolls nr .
2 ber egks-erzeugnisse zu dem europa-abkommen ( kom ( 98 ) 0236 - c4-0275 / 98-98 / 0139 ( cns ) ) .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! thema meines berichts ist die umsetzung des eu-wettbewerbsrechts durch die republik litauen im rahmen des artikels 64 des europaabkommens zwischen der eu und diesem land aus dem jahr 1995 .
ich mchte dem europischen parlament empfehlen , den vorgelegten standpunkt der gemeinschaft dazu im assoziationsrat eu-litauen zu billigen .
nun , die materie , um die es hier geht , scheint eher technischer natur zu sein , ist aber im rahmen der vorbeitrittsbeziehung mit litauen politisch uerst wichtig .
schlielich ist die wettbewerbspolitik ein wesentliches instrument zur gewhrleistung des freien handels und zur transformation der litauischen wirtschaft in eine funktionsfhige soziale marktwirtschaft , die im binnenmarkt bestehen kann .

natrlich ist die einfhrung des komplexen eu-wettbewerbsrechts eine enorme herausforderung fr alle beitrittskandidaten .
diese sind ja beim bergang zur marktwirtschaft erst im aufbau eines eigenen nationalen wettbewerbsrechts begriffen .
das mge die kommission bitte bei der beurteilung der anpassungsleistung dieser lnder strker bercksichtigen .
in der durchsetzung des eu-wettbewerbsrechts wird deshalb auch in den nchsten jahren noch einige flexibilitt ntig sein .
zu starre auflagen knnen eher kontraproduktiv sein .
vor allem die sozialen auswirkungen der anpassung mssen stets beachtet werden , wenn eine breite untersttzung von demokratie und sozialer marktwirtschaft in der bevlkerung dieser kandidatenlnder gesichert sein soll .
dies ist fr die stabilitt europas insgesamt sehr wichtig .

auf dem weg , zum eu-besitzstand im wettbewerbsrecht zu gelangen , werden noch viele wirtschaftsbranchen litauens auf staatliche beihilfen wenigstens einige zeit lang nicht verzichten knnen .
in anbetracht agressiver marktstrategien westlicher konkurrenten sollten abwehrmechanismen und sttzungen von gewissen branchen im einzelfall moderat beurteilt werden .
aber insgesamt hat litauen erhebliche fortschritte bei der rechtsangleichung an die eu erzielt und bemht sich um qualifizierte durchfhrungsstrukturen .
der entwurf eines neuen litauischen wettbewerbsgesetzes wurde 1998 von der regierung vorgelegt .
er ist in weiten teilen im vergangenen dezember im litauischen parlament schon gebilligt worden .

die wettbewerbsvorschriften fr unternehmen entsprechen im allgemeinen dem gemeinschaftsrecht , und 1997 wurde auch ein beschlu zur berwachung staatlicher beihilfen von der litauischen regierung vorgelegt .
litauen hat inzwischen auch anstrengungen unternommen , den freien warenverkehr mit der eu zu erleichtern , etwa durch ehrgeizige zollsenkungen .
das ist zu begren .

ich gelange zu folgenden schufolgerungen : es sollte in bezug auf litauen keine allzu rigorose politik der angleichung an westliche wettbewerbsregeln betrieben werden , um den langfristigen transformationsproze nicht durch berforderung zu gefhrden .
zweitens mu litauen offenbar noch strker bei der aus- und fortbildung seiner fachbeamten des wettbewerbsaufsichtsamtes durch die eu untersttzt werden .
weiterhin ist es notwendig , im privatwirtschaftssektor des landes eine gezielte informationspolitik zur akzeptanz des neuen wettbewerbsrechts und der wirtschaftlichen liberalisierungs- und umstrukturierungsmanahmen zu frdern .
die sozialen und die umweltaspekte mssen bei der anpassung beachtet werden .

ich mchte zum schlu noch auf zwei punkte eingehen : da die litauische wirtschaft wie brigens die aller mittel- und osteuropischen staaten unterkapitalisiert ist , sollte die eu darber nachdenken , wie ber bisherige strukturhilfemanahmen hinaus direkte kapitalhilfen zur grndung und modernisierung von betrieben mglich wren , gegebenenfalls auch durch die europische investitionsbank oder die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung .

zweitens : es ist sicherlich bedauerlich , da litauen zur zeit nicht in der ersten gruppe der beitrittskandidaten ist .
ich bin bei aller wrdigung aller noch bestehenden hindernisse der auffassung , da die erst fr ende 1999 vorgesehenen beitrittsverhandlungen zwischen der eu und litauen frher beginnen sollten , mglichst noch unter deutscher eu-ratsprsidentschaft , denn nur so kann der im land entwickelte optimismus und gestaltungswille aufrechterhalten werden .

herr prsident , die kommission hat im juli 1997 empfohlen , die beitrittsverhandlungen mit lettland unverzglich einzuleiten , weil das land mit der erfllung der vom europischen rat in kopenhagen festgelegten kriterien ausreichend vorangekommen ist .
nach ansicht der kommission erfllte kein einziges antragstellendes land zu dem zeitpunkt alle in kopenhagen besttigten voraussetzungen .
ungeachtet dessen wurde fr die beitrittskandidaten entsprechend ihren antrgen eine reihenfolge festgelegt , nach der beispielsweise lettland eine lngere wartezeit hatte als estland .
fr diese vorgehensweise gibt es zumindest hinsichtlich der erfllung der wettbewerbsvorschriften keine grundlagen .

die eu ist bestrebt , einen anspruchsvollen binnenmarkt zu gewhrleisten , auf dem wettbewerbsbeschrnkungen nicht zugelassen sind .
es ist nicht selbstverstndlich , da die bewerberlnder auf diesem markt erfolgreich sind .
nach einschtzung der kommission htte lettland schwierigkeiten , dem wettbewerbsdruck des binnenmarktes standzuhalten . weiterhin sieht die kommission durch die integration in die eu groe wirtschaftliche strukturvernderungen auf lettland zukommen .
lettland verfgt ber ein neues wettbewerbsgesetz , das im wesentlichen den regeln der eu folgt .
hierbei sind einige nderungen erforderlich , da bestimmte beihilfen an den export gebunden und in dem gesetz sonder- und einzelrechte verankert sind , die nicht den regeln der gemeinschaft entsprechen .
die eu formt mit ihren forderungen nach harmonisierung der rechtsvorschriften die lettische gesellschaft nach ihrem bild , und das land hat keine anderen alternativen .

auf grund von qualittsproblemen haben es industrieerzeugnisse schwer , auf die westlichen mrkte der eu zu gelangen .
die wettbewerbsfhigkeit der lettischen volkswirtschaft beruht ausschlielich auf einem niedrigen lohnniveau . hier liegt das problem .
lettland mu seine lhne gerade deshalb niedrig halten , um wettbewerbsfhig zu sein .
mit diesen niedriglhnen wre es als mitgliedstaat der eu ein billiglohnland , ein billigflaggenland .
verschwinden die zollgrenzen zwischen den eu-mitgliedstaaten und lettland , so entsteht gleichzeitig auch ein freier arbeitsmarkt .
wegen der unterschiede im lohnniveau und im lebensstandard bestnde ein anreiz , in den alten eu-lndern zu arbeiten , wo hhere lhne und gehlter gezahlt werden .
auf diese weise wrde lettland seine qualifizierten arbeitnehmer verlieren und die eu-staaten htten ein problem mit billigen arbeitskrften .
hier handelt es sich um ein problem , das unter den bedingungen einer raschen erweiterung allgemeiner natur wre und keineswegs speziell lettland , sondern vielmehr alle beitrittskandidaten betrifft .
die auf der warteliste vor lettland stehenden lnder wrden die eu vor das gleiche problem stellen .
in allen bewerberlndern unterscheidet sich der aufbau der wirtschaft von den strukturen auf dem binnenmarkt der eu .

an dieser stelle mchte ich auch noch einmal an die einschtzung der kommission erinnern , nach der lettland die merkmale einer demokratie mit stabilen institutionen , die die rechtsstaatliche ordnung , menschenrechte sowie die achtung und den schutz von minderheiten erfllt , jedoch manahmen ergreifen mu , um die einbrgerung von angehrigen mit einer anderen als der lettischen staatsangehrigkeit zu beschleunigen .
das sind ernste probleme , die sich auch in estland nicht minder schwerwiegend prsentieren .
ich halte die behauptung fr unbegrndet , da lettland gegenber den anderen bewerberlndern in einer schlechteren ausgangsposition fr die mitgliedschaft in der eu ist .
das land ist bereit , fr seinen beitritt in die eu einen hohen preis zu zahlen , indem es seine volkswirtschaft den regeln der marktkrfte und des wettbewerbs unterwirft .

herr prsident , estland spielt unter den drei baltischen staaten eine besondere rolle .
dort nmlich wurde bereits eine unmittelbare freihandelszone zwischen der europischen union und estland errichtet . fr lettland und litauen hingegen ist eine asymmetrische und zeitlich gestaffelte schaffung einer freihandelszone vorgesehen .
auch in anderer hinsicht nimmt estland eine sonderstellung ein .
als einziger ostseeanrainerstaat ist es in die erste runde der beitrittsverhandlungen aufgenommen worden .
das soll nun nicht heien , litauen und lettland wrden auf wirtschaftlichem und politischem gebiet weniger leisten .
gerade in der letzten zeit haben diese lnder offensichtlich eine aufholjagd gestartet .
die ausgangsposition lettlands und litauens im hinblick auf die europische union weicht ebenfalls von der estlands ab .

die freihandelszone wird nur dann von wirtschaftlichem nutzen sein , wenn die rechtlichen rahmenbedingungen auf einheitlichen grundstzen beruhen .
das gilt auch fr die wettbewerbspolitik .
das europa-abkommen mit estland sieht die einfhrung der wettbewerbsgesetzgebung bis ende 1997 vor .
diese frist ist inzwischen bei weitem berschritten .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen beschleunigt deshalb die verabschiedung des kommissionsvorschlags .
in bezug auf den knftigen beitritt von estland , die verhandlungen haben bereits im vergangenen jahr begonnen , ist es nmlich wichtig , da die bewerberlnder fr die in der union geltende marktwirkung gewappnet sind .
die estnischen unternehmen mssen deshalb wettbewerbsfhiger werden .
der vorliegende vorschlag betrifft die festlegung der durchfhrungsbestimmungen fr die in der gemeinschaft geltende wettbewerbspolitik in bezug auf estland .
dabei handelt es sich um die artikel 85 , 86 und 96 des eg-vertrages , also um das kartellverbot , das verbot der mibruchlichen ausnutzung einer marktbeherrschenden stellung und die disziplin bei staatlichen beihilfen .

mit dem erla der durchfhrungsbestimmungen der genannten artikel soll vornehmlich der handel zwischen der europischen union und estland verbessert werden .
beiden parteien bleiben jedoch anti-dumping- und schutzmanahmen vorbehalten , die nach dem assoziierungsabkommen erlaubt sind .
diese manahmen sind noch immer zulssig , weil die vorschriften fr staatliche beihilfen auf beiden seiten nach wie vor erheblich voneinander abweichen .
ende 1999 mssen auch diese vorschriften angepat sein .
inzwischen beabsichtigt die kommission natrlich nicht , unter dem deckmantel von anti-dumping-manahmen estnische erzeugnisse vom europischen markt fernzuhalten .
das wrde die wettbewerbsfhigkeit estnischer betriebe beeintrchtigen und knnte somit einer baldigen erweiterung der europischen union im wege stehen .

einem krzlich erschienenen bericht ber staatliche beihilfen in estland knnen wir entnehmen , da das im oktober 1998 in kraft getretene estnische wettbewerbsgesetz bessere voraussetzungen fr die berwachung staatlicher beihilfen sowie fr die erfassung sachbezogener informationen schafft .
beim bergang zu einer modernen marktwirtschaft sind staatliche beihilfen unverzichtbar , diese mssen jedoch durchschaubar sein , um nachvollziehen zu knnen , ob die estnischen betriebe ausreichend wettbewerbsfhig sind .

herr prsident , als berichterstatter danke ich dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen fr die reibungslose zusammenarbeit und kann folgende schlufolgerungen ziehen .
ich habe bereits darauf hingewiesen , da eine entsprechende umsetzung des wettbewerbsrechts in estland um so notwendiger ist , als estland zu den teilnehmern der ersten verhandlungsrunde zhlt .
damit will ich kein neues beitrittskriterium schaffen .
die unmittelbaren kriterien fr den beitritt sind in den europa-abkommen eindeutig festgelegt .
in den vergangenen jahren hat estland in vorbereitung des beitritts zur europischen union enormes geleistet .
damit meine ich nicht nur das wirtschaftswachstum sowie die verpflichtung , die estland mit unterzeichnung der wirtschaftsvereinbarung mit dem iwf bernommen hat , wachstum ohne berhitzung der konjunktur zu erreichen .
auch auf politischem gebiet hat sich estland um die erfllung der beitrittskriterien bemht .
obgleich noch zahlreiche hrden zu nehmen sind , wie beispielsweise die umgestaltung des justizapparates , bis man von einer wahrhaft demokratischen politischen kultur sprechen kann , haben sich in der politik bedeutsame positive entwicklungen vollzogen .
als beispiele nenne ich nur die konzertierung zwischen regierung und opposition sowie die bemhungen zur rascheren integration der russischen minderheit in estland .

diese anstrengungen der estnischen regierung sollten uns anla sein , den tatschlichen beitritt dieses landes zur europischen union zu beschleunigen .
wenn wir reformen fordern , dann mssen wir auf diese reformen auch die richtigen antworten zu geben wissen .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! auch fr rumnien stellt der auenwirtschaftsausschu mit befriedigung fest , da die notwendige angleichung der rumnischen wettbewerbsvorschriften an die der eu und die zusammenarbeit der wettbewerbsbehrden sich zufriedenstellend entwickeln kann .
sie bezieht sich - sie wissen es bereits aus den anderen berichten - auf die anzuwendenden grundprinzipien der wettbewerbspolitik , die zustndigen behrden , das konsultationsverfahren in grenzberschreitenden fllen und die verwaltungszusammenarbeit .

die stellungnahme der kommission zu dem beitrittsantrag rumniens zeigt im brigen , da die wettbewerbsregeln in rumnien im allgemeinen mit den eu-standards vereinbar sind .
ich kann ihnen daher aus der sicht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen auch fr rumnien vorschlagen , die zustimmung zum gemeinsamen standpunkt des rates zu geben .
positiv ist dabei insbesondere zu bewerten , da die rumnische verwaltung wie auch in anderen bereichen fr die wettbewerbsvorschriften ganz auf die zusammenarbeit mit den behrden der eu setzt und die entsprechenden gesetzgeberischen anstrengungen unternommen hat .
allerdings gehrt dazu auch die modernisierung der ffentlichen verwaltung , die noch zu wnschen brig lt .

erleichtert werden diese arbeiten der rumnischen verwaltung durch eine vorausgegangene intensive ausbildung rumnischer fhrungskrfte im rahmen des programms phare .
lassen sie mich aber heute auch einen blick auf die bemhungen rumniens werfen , sowie auf die notwendigkeit , sich wirtschaftlich weiter an die europische union anzunhern und den gemeinschaftlichen besitzstand schritt fr schritt zu bernehmen .
der grere teil der wirtschaftsreformen liegt noch vor der rumnischen regierung .
schwerpunkt mu die weitere , lange zeit verzgerte privatisierung der staatlichen grobetriebe und die verbesserung der rahmenbedingungen fr die grndung von klein- und mittelbetrieben sein .
zur zeit sind nur etwa 20 % der betriebe ins privateigentum bergegangen .

nur so haben die wettbewerbsregeln , die dann gemeinsame regeln von rumnien und der europischen union werden , eine chance , auch tatschlich zu greifen und zu funktionieren .
die entwicklung der letzten tage zeigt , da die rumnische regierung sich ernsthaft bemht , das defizit innerhalb der staatlichen unternehmen zu verringern und die unrentabelsten betriebe im banken- und telekommunikationsbereich zu schlieen .
gleichzeitig mu die grndung von klein- und mittelbetrieben in grerem mae als bisher durch staatliche finanzielle anreize unter einbeziehung der programme der europischen union gefrdert werden .

ein besonderer lichtblick ist auch , da rumnien und die europische union zunehmend bei der gemeinsam geplanten nutzung der bodenschtze transkaukasiens , insbesondere aserbaidschans und der mittelasiatischen republiken , fr den europischen markt enger zusammenarbeiten .
rumnien kann sowohl beim transport als auch bei der weiterverarbeitung des erdls aus dem kaspischen meer eine schlsselrolle bernehmen , worauf ich in meinem bericht ber die wirtschaftliche zusammenarbeit zwischen der eu und aserbaidschan anfang 1997 bereits nachdrcklich hingewiesen habe .
die anlagen von constanza als grtem schwarzmeerhafen und die raffinerien von ploesti an der unteren donau knnten - entsprechend modernisiert - rumnien in die lage versetzen , einen neuen transportweg einzurichten , eine breite palette von erdlprodukten zu verarbeiten und damit bei der belieferung des europischen marktes zu einer erstklassigen adresse zu werden .

je mehr rumnien bei den gemeinsamen projekten der eu mit den transkaukasischen republiken , vor allem mit georgien und aserbaidschan , beispielsweise bei den verkehrsnetzen , aber auch bei den energietransportnetzen eine aktive rolle spielt , desto eher kann es dabei sein potential fr den sich in einigen jahren um ungarn , polen und die slowakei vergrernden europischen markt ausspielen und seine handels- und zahlungsbilanz verbessern .
ber die donau und den rhein-main-donau-kanal knnen die entsprechenden produkte bis ins zentrum europas und dann weiter in die benelux-staaten und nach frankreich transportiert werden .
rumnien mu also sein geographisches , industrielles und auch technologisches potential einschlielich der transportinfrastruktur der donau viel strker auf den europischen markt ausrichten und seine dienstleistungskapazitten auf dem wasserweg der donau und dem schienenweg voll ausschpfen .

die geplante schnellbahnverbindung tgv-ice von paris ber straburg-karlsruhe-mnchen-wien bis budapest sollte in einigen jahren ber timisoara-arat nach bukarest weitergefhrt werden .
ich mchte daher im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen - und insofern stimme ich mit den schlufolgerungen des kollegen bernard-reymond ber die beitrittsperspektiven rumniens berein - rumnien ermutigen , nach dem vorbild anderer osteuropischer lnder den weg nach europa resolut weiterzugehen , seine vorbergehende schwcheperiode zu berwinden und sein gesamtes entwicklungspotential als groes osteuropisches land dafr einzusetzen .

wir jedenfalls ermuntern das rumnische volk , sein parlament und seine regierung , trotz der gegenwrtigen schwierigkeiten nicht zu resignieren und all seine kraft fr eine engere wirtschaftliche zusammenarbeit mit der eu einzusetzen .
unsere untersttzung haben sie dafr .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , hier besteht kurz die gelegenheit , grundstzlicher zu besprechen , was hier geschieht .
man kann sagen - das wre die eine hlfte der geschichte , und das ist vllig wahr - , die wettbewerbspolitik der europischen union ist intern eine erfolgsgeschichte .
sie ist der motor , der die europische integration vorangetrieben hat und den binnenmarkt vollendet .
das ist unbestreitbar , und das ist auch gut so .

in den beziehungen zu den kandidatenlndern haben wir aber dazu das problem der ungleichen wirtschaftsstruktur .
unter den bedingungen mu man darber nachdenken , ob man einfach dasselbe tun kann .
es gibt jetzt die zustzliche gefahr - und ich denke , dafr haben wir in allen drei lndern einige indizien gefunden - , da gerade , weil diese lnder gewissermaen nach eigenem politischen willen die marktwirtschaft in reiner form verwirklichen wollen , wir hier ein synthetisches modell der wettbewerbsregeln praktiziert sehen , wie sie in der union in der reinheit kaum durchsetzbar sind .
das wre eine ungleichheit , die , glaube ich , nicht vertretbar ist .

ich will auch darauf hinweisen , da wir ja schon das problem haben , da die wettbewerbsregel hinsichtlich der marktbeherrschung und die wettbewerbsregel hinsichtlich der staatlichen beihilfen in unterschiedlichen zeitlichen ablufen vorangetrieben wurden .
aber nicht nur das ist das problem , sondern auch , da andere dimensionen , die eigentlich zur strkung oder einrichtung von mrkten gehren , hier nicht entsprechend mitgekommen sind .
das ist die frage der ffentlichen infrastrukturen , das ist die frage - dies wurde hier schon angesprochen - der strkung der kapitaldecke der unternehmen und das ist - ich glaube , das ist uns allen sehr wichtig - die strkung der artikulation und durchsetzung von anderen interessen als den unmittelbaren profitinteressen der unternehmen im konomischen proze .
denn wirtschaften ist nicht nur profit machen , wirtschaften ist auch reproduzieren der natrlichen grundlagen der gesellschaft .

unter den bedingungen mssen wir uns immer wieder sehr ernsthaft fragen , ob wir den proze wirklich so vorantreiben , da hier gleiche rechte nicht nur abstrakt aufgeschrieben , sondern tatschlich gewhrt werden , da diese lnder am rande der ostsee - und ich sage das als kieler mit gewissem historischen hintergrund - zum ersten mal in ihrer geschichte in eine nichtkoloniale position gegenber westeuropa kommen .
ich glaube , das ist die aufgabe , die wir uns vornehmen mssen .
ich wei , da dies alles andere als einfach ist .

hierzu gehrt , glaube ich , erstens da wir in unserer beitrittsvorbereitungsstrategie breiter und politischer werden , d. h. auch die anderen dimensionen als die der wettbewerbspolitik entsprechend vorantreiben .
insofern begre ich , da einige kollegen hier die politischen fortschritte , aber auch die probleme angesprochen haben , die in einzelnen baltischen lndern unterschiedlich bestehen .
die gehren hier mit in die diskussion .

wir mssen uns aber auch fragen , ob wir nicht spezifische leistungen der solidaritt gegenber diesen lndern erbringen mssen und ob die nicht darber hinausgehen mssen , was hier angesprochen wurde , was richtig ist als flexible handhabung der wettbewerbsregeln .
das ist das minimum .
also hier die regeln rigider zu handhaben , als wir sie in bayern oder in sachsen durchsetzen knnen , um mal im eigenen haus zu reden , das wre wirklich absurd .

wir mssen aber auch fragen : was knnen wir zustzlich tun ?
ich denke , hier mssen wir berdenken - das wurde auch schon angesprochen - , welche instrumente fr strukturfrderung haben wir , und wie knnen wir erreichen , da diese dort so wirksam wie mglich eingesetzt werden ?
hier gehrt auch hin , da wir zwischen den lndern keine neuen hierarchien schaffen .
ich finde , es war vllig gerechtfertigt , nachdem man einmal diese entscheidung getroffen hatte , die ich kritisiere , da man vom startlinienmodell abgeht und anfngt , mit allen gleichzeitig zu verhandeln , da man so , wie die dinge dann gehandhabt wurden , estland zuerst drangenommen hat .
hier gibt es in der tat einiges an vorlauf , was in anderen lndern noch nicht so weit ist .
aber das droht sich zu verfestigen , allein durch die tatsache , da es bisher so war .
das darf nicht sein !
es mu fr die anderen lnder eine faire chance zu einem aufholproze geben .
es mu auch hilfen dabei geben .
es darf auch nicht so sein , da die lnder , die am wenigsten hilfe brauchen , am meisten hilfe kriegen , weil dort vielleicht die unmittelbare wirkung am grten ist .

in diesem sinne pldiere ich fr eine sehr sorgfltige durchsicht unserer politik .
ich habe bewut jetzt nicht ber die einzelnen lnder gesprochen , zu denen man auch dieses oder jenes anmerken knnte .
aber es ist nicht meine aufgabe als europischer parlamentarier , den esten , den letten oder den litauern zu sagen , was sie vorrangig tun sollen , sondern ich habe mich darauf konzentriert , davon zu reden , was wir tun sollten .
ich denke , es ist dringend , da wir das auch in dieser breite und in dieser nachdenklichkeit und dieser problematik ansprechen .

( da ) herr prsident , nachdem ich gerade meinem kollegen wolf zugehrt habe , mchte ich zunchst ber ein erlebnis in einer holzwarenfabrik in tartu in estland berichten .
ich war damals vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu estland , als wir diese fabrik besuchten .
der fabrikdirektor sagte mir : " warum mu ich alle meine mbel fr ikea in deutschland mit diesem seltsamen e kennzeichnen ?
weshalb mu mein anstrich kontrolliert , mu mein standard berprft werden ?
ihr knnt einfach alle waren nach estland verkaufen , aber ich werde kontrolliert , weil ich an euch verkaufen will .
" so sieht also die praxis aus .
solche fragen werden uns bei besuchen in den neuen mitgliedstaaten gestellt .
die vereinbarungen , die wir beschlieen werden , signalisieren den bevlkerungen dieser lnder , da wir sie nicht vergessen haben und wir uns mit problemen befassen , wie ich sie in tartu erlebt habe .
aber bisweilen besteht zwischen politik und praxis eine erhebliche diskrepanz .
der handelsverkehr , den auch herr wolf vermit , entsteht schlielich nicht von selbst .
vielleicht brauchen wir ja gerade gemeinsame regeln fr den wettbewerb , um bestimmten lndern knftig die zusammenarbeit zu ermglichen .
ich denke dabei insbesondere an das land , fr das ich jetzt zustndig bin , an litauen , das eine zentrale rolle als transitland fr den handelsverkehr mit ruland und weiruland spielt .
wenn das land eine funktionierende wettbewerbspolitik hat und seine standards und vorschriften in diesem bereich harmonisiert , dann ist es auch in der lage , den handelsverkehr zu steigern und sich gegen wettbewerber durchzusetzen .

wir drfen die wettbewerbspolitik allerdings nicht isoliert betrachten .
wir mssen uns auch mit der umwelt- und sozialpolitik befassen . wenn wir von fortschritten in diesen lndern reden , dann darf man nicht nur die fortschritte bei investitionen von fremdkapital und im wirtschaftssektor bewerten , wie die kommission das oft tut , sondern mu auch untersuchen , inwieweit diese lnder in der lage sind , aspekte der arbeitsumwelt und der sozialpolitik in die wettbewerbspolitik zu integrieren .

herr prsident , in vier berichten wird dem parlament die annahme der mit den betreffenden lndern geschlossenen europa-abkommen vorgeschlagen . diese zustimmung wird sicher erfolgen und damit eine gute basis fr die knftige erweiterung der union geschaffen .
bis dahin ist es jedoch noch ein langer weg .
die wirtschaftliche und politische hamonisierung erfordert von diesen lndern viel arbeit und zeit .

nach einschtzung der kommission haben lettland und litauen in letzter zeit den vorsprung estlands aufgeholt .
das starke wirtschaftswachstum lettlands wie auch das engagement lettlands und litauens bei der modernisierung ihrer gesetze ber die staatsbrgerschaft , zu der es allerdings im bericht seppnen widersprchliche aussagen gibt , sind bemerkenswerte fortschritte bei der erfllung der voraussetzungen fr die mitgliedschaft in der eu .
es ist wahrscheinlich , da alle baltischen lnder mittelfristig gesehen zur gleichen zeit der europischen union beitreten knnen .
obwohl natrlich alle beitrittskandidaten danach beurteilt werden mssen , was sie selbst erreicht haben , mchte ich unterstreichen , da ein gleichzeitiger beitritt der baltischen lnder beispielsweise im interesse der sicherheitspolitik positive auswirkungen htte .

bei der vorbereitung der bewerberlnder auf die mitgliedschaft mu auch die bedeutung der zusammenarbeit zwischen den polizei- und zollbehrden fr die internationale verbrechensbekmpfung hervorgehoben werden .
hier reichen gesetzliche regelungen und die annahme von vertrgen ber zusammenarbeit nicht aus .
die wichtigste und vielleicht schwierigste aufgabe fr die beitrittskandidaten ist die erfllung dieser abkommen .
hier mssen wir in finnland auf ein bedauerliches beispiel im letzten jahr verweisen , als eine ber estland eingereiste verbrecherbande in helsinki bankautomaten aufbrach und die estnische polizei die zusammenarbeit mit den finnischen behrden verweigerte .
derartige an sich geringfgige , aber dennoch wichtige fragen mssen noch geklrt werden .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! zuallererst mchte ich den einzelnen berichterstattern zu ihren berichten gratulieren .
herr prsident , zu beginn des mandats im jahre 1995 bezeichnete herr santer die erweiterung der union als eines der beiden hauptziele der neu angetretenen europischen kommission .
er nannte diese erweiterung eine historische chance .
dem schliee ich mich gern an .
auch meine fraktion hlt die erweiterung fr eine historische chance .
lassen sie mich jedoch einen punkt hervorheben .
es ist zwar eine historische chance , sie kann sich aber auch als ein historischer fehler erweisen , wenn der beitritt nicht mit der notwendigen sorgfalt vorbereitet wird .
von entscheidender bedeutung ist , da die heutige union ihre angelegenheiten intern ordnet , denn die erweiterung , vor der die union jetzt steht , und die heutigen berichte sind doch ein kleiner schritt in diese richtung , unterscheidet sich grundlegend von der bisherigen erweiterung .
sind die beitrittskandidaten nun lnder mit einer noch immer begrenzten marktwirtschaft ?
berdies ist ihr wettbewerbs- und rechtssystem noch nicht auf die vollstndige bernahme des acquis communautaire eingerichtet .

herr prsident , nicht nur die beitretenden lnder brauchen einen gut funktionierenden staatsapparat .
vor allem die union selbst bedarf eines ausgewogenen und schlagkrftigen apparats , um die mit dem beitritt verbundenen probleme bewltigen zu knnen .
deshalb ist es schmerzlich feststellen zu mssen , da wir angesichts dieser anstehenden bedeutsamen beschlsse von diesem ziel noch immer jmmerlich weit entfernt sind .
hoffentlich gibt der rat , wie von herrn fischer heute morgen hier angekndigt , den startschu fr eine neue regierungskonferenz , die um das jahr 2000 zusammentreten knnte , um die dinge im eigenen haus zu ordnen .

herr prsident ! alle drei baltischen staaten waren und sind sehr bemht , die kriterien fr die mitgliedschaft in der eu zu erfllen .
das erfordert groe opfer und enorme vernderungen innerhalb dieser gesellschaft .

mit besorgnis habe ich in den letzten tagen die nachrichten verfolgt , in denen davon berichtet wird , da zwischen den drei baltischen staaten - ich zitiere die presseberschriften - " ein schweinefleischkrieg " ausgebrochen ist .
das hat bereits zum austausch diplomatischer noten gefhrt .
lettland beabsichtigt nmlich in diesem jahr , die jhrlichen fleischimporte aus estland und litauen zu beschrnken .
derartige gegenseitige beschuldigungen und der austausch von noten bewirkt sicher nichts gutes fr die baltischen lnder .
es bleibt zu hoffen , da fr dieses problem rasch eine lsung gefunden und die entwicklung der staaten im hinblick auf eine mitgliedschaft in der eu nicht zurckgeworfen wird .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen !
sicher , die wettbewerbsregeln sind ein wichtiger bestandteil des acquis communautaire , aber bisher haben die wettbewerbsbestimmungen der europaabkommen die eu nicht daran gehindert , antidumping- und handelsschutzmanahmen gegenber den beitrittskandidaten anzuwenden , mit dem ergebnis eines steigenden handelsdefizits fr die mittel- und osteuropischen lnder , also genau das gegenteil dessen , was die eigentliche aufgabe einer europischen union wre , nmlich zu einem erfolgreichen beitritt und der stabilisierung dieser wirtschaften beizutragen .

dazu gibt es auerdem noch hohe exportsubventionen auf die eu-agrarproduktion mit der folge massiver strungen der heimischen mrkte in den beitrittswilligen lndern .
die frage ist hier wirklich : wer mu hier welche hausaufgaben machen ?
es sind nicht nur die beitrittskandidaten , denn es bedarf einer qualitativen neuausrichtung der eu-wettbewerbs- und handelspolitik gegenber den beitrittskandidaten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! angesichts der kurzen redezeit , die mir zur verfgung steht , werde ich nicht auf die - brigens interessanten - technischen aspekte der vorliegenden berichte eingehen .

vielleicht beeinflut von dem schnee , der heute fiel , mchte ich einfach nur an die lage erinnern , in der ich mich vor einigen jahren befand .
es war in der tat die furchtbarste situation , die ich je erlebte , als ich mich neben prsident landsbergis im regierungssitz von wilna befand , der von der - wenn ich so sagen darf - litauischen nationalgarde bewacht wurde , und die russische armee gerade die litauischen widerstandskmpfer mit ihren panzern berrollt hatte .
damit will ich zum ausdruck bringen , da die baltischen lnder meines erachtens integrierender bestandteil unserer europischen zivilisation sind und fr ihre freiheit einen sehr hohen preis gezahlt haben .
allein von der litauischen bevlkerung ist ein viertel in den gulags umgekommen .

damit will ich auch sagen , da wir fr eine erweiterung unserer europischen gemeinschaft um die baltischen lnder wren , wrde diese nicht leider in zunehmendem mae zu einer art mischung aus sowjetunion und usa und wrde sie nicht als einzige perspektive eine immer erdrckendere brokratie bieten .
daher sagen wir unseren freunden in den baltischen lndern , wie brigens auch unseren polnischen freunden , da ihre mitgliedschaft in einem konfderalen europa zwar begrenswert wre , da sie jedoch gut daran tten , mit ihrem beitritt zu diesem zunehmend brokratischeren europa zu zgern , dessen rechtsvorschriften und verordnungen zu einer immer unertrglicheren last werden .
fr sie wre das wohl keine erfreuliche situation .

wir wollen ihnen die tr dieser gemeinschaft nicht etwa verschlieen . wir wollen jedoch ein anderes europa , nmlich das europa , fr das wir kmpfen .
das ist die botschaft , die ich unseren freunden in den baltischen lndern heute auf diesem wege bermitteln mchte .

herr prsident , einige vorredner haben bereits ber die baltischen staaten gesprochen , und so werde ich meine ausfhrungen auf rumnien und den bericht von herrn schwaiger beschrnken .

das abkommen zwischen der eu und rumnien , ber das wir hier sprechen , besteht seit nunmehr vier jahren .
in dieser zeit hat rumnien erhebliche fortschritte erzielt , und das land vollzieht die annherung an den westen in riesigen schritten .
es kann jedoch kein zufall sein , da die eu-anrainerstaaten bei ihrem bemhen um eine mitgliedschaft schneller vorankommen , als weiter entfernt liegende lnder .
verglichen mit seinem ungarischen nachbarland liegt rumnien , das nicht an eines der derzeit 15 mitgliedstaaten der europischen union angrenzt , zum beispiel weit zurck .

unter dem frheren ceausescu-regime war rumnien ein land mit geringem selbstbewutsein , eine nation , verformt durch unrealistische ideale und gesetze .
jedem besucher , der heute nach rumnien kommt , wird auffallen , welche fortschritte das land beim bergang zur marktwirtschaft bereits erreicht hat .
weitere fortschritte sind notwendig , doch sie sollen in einem realistischen zeitraum stattfinden , in dem sich die menschen anpassen und korrekturen vornehmen knnen .

herr schwaiger erwhnte die entwicklung der wettbewerbsfhigkeit , die reform von staatlichen unternehmen , banken und so weiter .
auerdem mu die rumnische regierung ihren reformbedarf selbst erkennen , so eine reform des polizeiwesens , der verfassung , zum beispiel in bezug auf artikel 200 .
die regierung mu sich mit den politikern auseinandersetzen , die nicht wahrhaben wollen , wie grundlegend sich die politik der zukunft von der politik unterscheiden wird , die in rumnien vor der revolution betrieben wurde .

in rumnien hat sich vieles gendert , und heute ist das land nicht mehr mit dem zu vergleichen , was es noch vor zehn jahren war .
einige dinge sind jedoch konstant geblieben : die geographische lage des landes ist ein wichtiger faktor und einer der wertvollsten pluspunkte fr seine zuknftige entwicklung , wie herr schwaiger bereits sagte .
rumnien gehrt aufgrund seiner kultur , seiner sprache , seiner geschichte und seines volkes zu europa , und daran wird sich auch zuknftig nichts ndern .

ich begre diesen bericht sehr und freue mich schon darauf , eines tages unsere rumnischen kollegen hier im europischen parlament willkommen zu heien .

herr prsident , auch ich mchte unterstreichen , da diese vier berichte positives bewirken knnen .
es ist wichtig , auch im unternehmensbereich allseits akzeptierte regeln fr die zusammenarbeit und die beziehungen zwischen der europischen union und den vier lndern zu haben , und auch die unternehmen brauchen sicherheit , wenn sie in diese lnder gehen und mit ihnen zusammenarbeiten wollen .
andererseits gilt es jedoch zu bercksichtigen , da sich die genannten lnder in einer schwierigen bergangsphase befinden , in der auer der durchsetzung bestimmter grundstze und juristischer regelungen auf jeden fall auch solidaritt , untersttzung und verstndnis fr ihre besonderheiten von seiten der europischen union ntig sind .
lassen sie mich unterstreichen , wie wichtig die entwicklung der beziehungen und die zusammenarbeit mit rumnien ist , denn es ist eines der groen lnder auf dem balkan und liegt an geographisch wichtiger stelle , hat aber vielleicht weitaus ungnstigere ausgangsbedingungen als andere lnder osteuropas , andererseits jedoch auch enorme mglichkeiten fr eine beteiligung an den groen netzen der europischen union und europas allgemein . herr schwaiger hat diese mglichkeiten in der begrndung im brigen sehr treffend dargelegt .

herr prsident , die baltischen lnder haben innerhalb kurzer zeit fast eine grotat vollbracht .
in nur zehn jahren haben sie den bergang von diktatur und sowjetischer planwirtschaft zu demokratie und marktwirtschaft vollzogen .
dazu kommt jetzt die angleichung an die eu . diese schwierige entwicklung hat brger und politiker vor hohe anforderungen gestellt .
deshalb mu die eu flexibel reagieren und im interesse der weiteren entwicklung wirtschaftliche untersttzung gewhren .
beide seiten mssen sich anpassen , also auch die eu .

auf diesen lndern lastet ein enormer politischer und wirtschaftlicher druck .
so ist es als ein beunruhigendes zeichen zu werten , da eines der baltischen lnder letzte woche schutzzlle fr schweinefleisch eingefhrt hat , also den beginnenden freihandel zwischen den lndern wieder erschwert .
leider kam dies nicht ganz unerwartet .

die grnen haben von anfang an gefordert , da die beitrittsverhandlungen mit allen drei baltischen staaten gleichzeitig stattfinden sollten , um eine harmonische politische und wirtschaftliche entwicklung in diesem gebiet zu erleichtern und die stranfllige zusammenarbeit nicht zu gefhrden .
wir bedauern es sehr , da dies nicht gelungen ist .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den berichterstattern herzlich fr ihre arbeit danken und ihnen auch mein kompliment fr die qualitt der hier vorgelegten berichte aussprechen .
mein besonderer dank gilt herrn wolf fr seine grundstzlichen bemerkungen .

ich halte das in einer aussprache wie der unsrigen auch fr notwendig .
verstndlicherweise , meine damen und herren , werde ich nicht nher auf die allgemeinere beitrittsproblematik eingehen , da sie in den zustndigkeitsbereich anderer kommissionskollegen fllt . aber das hier ist durchaus ein wichtiger bestandteil der beitrittsproblematik .
denn eigentlich erhebt sich die frage , ob sich die betreffenden lnder ausreichend vorbereiten knnen und das dann auch effektiv tun , damit sie ab ihrem beitritt auch gehrig mitmischen knnen .

andernfalls droht ein unglck .

sie und ganz besonders die deutschen parlamentsabgeordneten werden sich erinnern , wie seinerzeit wegen des eiltempos ganze sektoren und betriebe im ehemaligen ostdeutschland nahezu weggesplt wurden , weil nicht gengend zeit fr anpassungen blieb .
nach einem beitritt zur europischen gemeinschaft zhlt nun einmal die logik des binnenmarkts .

deshalb ist es beraus wichtig , da diese lnder schritt fr schritt vorankommen .
wir mssen realistisch sein .
brigens war es auch in der europischen union so .
unsere lnder , die heutigen mitgliedstaaten , haben auch lange gebraucht , bis sie sich an die politik der wettbewerbsregeln , die achtung der ffentlichen beihilfen gewhnt hatten .
wie sie alle wissen , haben wir selbst heute in der europischen union noch enorme probleme .
einerseits mssen wir diese probleme realistisch sehen , andererseits mssen wir den betreffenden lndern klipp und klar sagen : schaut , das und das mu geschehen , andernfalls geht ihr am tag eures beitritts groe risiken ein .
seien wir doch offen und ehrlich zu diesen lndern . dafr sind diese durchfhrungsbestimmungen gedacht , ber die wir jetzt diskutieren .
die grundstze sind in den europa-abkommen bereits festgelegt , jetzt geht es um ihre umsetzung .

auf die ffentlichen beihilfen , die einige redner erwhnt haben , komme ich noch zurck .
hier dreht es sich eigentlich um die kartellvorschriften , speziell um die artikel 85 und 86 , sagen wir um die beziehungen zwischen den unternehmen .
ffentliche beihilfen sind nicht unser thema , obgleich ich dazu noch etwas sagen mchte .

in fnf lndern mittel- und osteuropas gelten diese vorschriften bereits . nun kommen noch einige hinzu .
insgesamt , meine damen und herren , kann die entwicklung meines erachtens durchaus positiv bewertet werden .
all diese lnder haben jetzt wettbewerbsvorschriften eingefhrt , die nicht unbedingt denen in der europischen union entsprechen . brigens ist das bei uns in der heutigen union auch nicht der fall .

einige lnder passen sich an . die niederlande beispielsweise haben in den letzten jahren erhebliche bemhungen unternommen und die wettbewerbspolitik jetzt mit der auf europischer ebene weitgehend harmonisiert .
in grobritannien wird darber diskutiert .
das jedoch nennt man the soft harmonization , sie vollzieht sich also allmhlich .

wir schreiben keine identischen regelungen vor .
wir erwarten von den betreffenden staaten eine mit der in der europischen gemeinschaft , insbesondere der europischen kommission , vergleichbaren politik sowie die einsetzung der erforderlichen behrden - was im brigen zumeist geschehen ist - , die auch ber die mglichkeiten und instrumente fr die umsetzung dieser politik verfgen . dort hapert es zuweilen .
bis man diese kultur entwickelt , bis entsprechende unabhngige behrden diese vorschriften dann auch anwenden , gegen widerstnde angehen knnen - und ich mu ihnen doch nicht erzhlen , wie schwierig die umsetzung dieser politik oftmals in der europischen union , auch heute noch , ist - , braucht es seine zeit . nun , wir mssen dafr verstndnis aufbringen .
diese lnder brauchen fr die umsetzung zeit . aber natrlich mssen wir immer wieder auf die notwendigkeit hinweisen .
wenn es sein mu , fllt schon mal ein kritisches wort . und das machen wir auch .
ein wort der warnung , geschieht das nicht rechtzeitig , dann hat man spter enorme schwierigkeiten , vornehmlich in diesen lndern selbst . das war die botschaft .

nochmals , insgesamt laufen die dinge recht gut .
aber bleiben wir doch realistisch . es dauert noch einige jahre , bis die lage in den betreffenden lndern mit der in unseren heutigen mitgliedstaaten einigermaen vergleichbar ist .

zum schlu noch ein wort zu den staatlichen beihilfen .
sie werfen eigentlich die grten probleme auf , brigens auch in der europischen union .
hier haben wir es mit staatlichen stellen zu tun , die staatliche hilfen vergeben . tun sie das , dann glauben sie immer , dafr bestehe ein guter anla .
wie sie wissen , mssen wir in der union darauf achten , da etwas unternommen wird , wenn etwas nicht akzeptabel ist .
diese lnder jedoch befinden sich in einer ganz besonderen situation .
die vergabestelle mu selbst darauf achten , da sie diese staatlichen beihilfen entsprechend den in der eu geltenden vorschriften gewhrt .
eine recht sonderbare situation . deshalb kommt es dort zu enormen problemen .
zum einen existieren in den meisten lndern noch keine vorschriften , gibt es sie , so gestaltet sich deren anwendung doch hchst kompliziert . von einer unabhngigen art und weise kann sicherlich keine rede sein .

auch knftig , das sage ich hier ganz unumwunden , wird das der grte knackpunkt sein .
hier werden wir auf immer grere schwierigkeiten stoen .
ich selbst weilte vor kurzem in polen , tschechien und ungarn .
ich will auch die anderen lnder besuchen .
nehmen sie beispielsweise polen , dort hat man in den grenznahen gebieten zu deutschland , den neuen bundeslndern , eine ganze reihe von zollfreizonen geschaffen .
natrlich regt sich dagegen widerstand .

nehmen wir die stahlindustrie .
natrlich mu ein land wie polen , aber auch einige andere , seinen stahlsektor umstrukturieren .
wir muten das auch .
das kostet zeit und geld .
seien wir realistisch und sagen diesen lndern : macht das , aber auf eine sozialvertrgliche weise , wie es seinerzeit in der europischen union geschehen ist . wie sie sehen , mu dort noch weitaus mehr passieren .
dennoch kann ich mich den auffassungen der meisten redner anschlieen : es mu etwas geschehen , das dauert seine zeit , und wir mssen das mit augenma tun , wie man im deutschen sagt . genau diese politik sollten wir verfolgen .
den betreffenden lndern jedoch mu bewut sein , da sie diese arbeit leisten mssen . auch zu ihrem eigenen nutzen am tag ihres beitritts zur europischen union .

noch eine bemerkung , und dann komme ich zum schlu .
ein redner hat auf anti-dumping-manahmen hingewiesen .
natrlich , solange in den betreffenden lndern keine regelungen zur berwachung von beihilfen existieren und sie ihre disziplin nicht glaubhaft machen knnen , werden wir das instrument des anti-dumpings weiterhin anwenden .
das wissen diese lnder auch .
in dem mae , wie diese lnder eine glaubwrdige politik bei der berwachung staatlicher beihilfen betreiben , kann es zeitlich gestaffelt auslaufen .

gestatten sie mir dazu noch eine allerletzte bemerkung , meine damen und herren : zur zeit besteht noch ein wesentlicher handlungsbedarf bei der transparenz .
damit meine ich , da man selbst einmal kritisch prfen mu , welche staatlichen beihilfen man gewhrt .
ich erinnere mich an eine unterredung mit einem finanzminister , ich sage ihnen aber nicht , welchen landes . offensichtlich war er der meinung , steuererleichterungen seien zulssig .
mit anderen worten , er dachte , wenn er einem betrieb eine steuerbefreiung gewhrt , so sei das durchaus in ordnung .
ich sagte ihm , nein , denn auch das sei eine form staatlicher beihilfen . dort msse er achtgeben .
dieses beispiel soll ihnen verdeutlichen , da erstens ein verzeichnis aller bestehenden staatlichen regelungen erstellt und zweitens ein greres bewutsein dafr geweckt werden mu , was erlaubt ist und was nicht .
bekanntermaen , meine damen und herren , handelt es sich bei all diesen lndern um a-regionen . dort sind staatliche beihilfen zulssig .
das steht auer frage .
das problem besteht in der anwendung und einhaltung bestimmter vorschriften sowie in der transparenz .
mein dank gilt nochmals den berichterstattern sowie allen , die sich an unserer heutigen uerst konstruktiven aussprache beteiligt haben .

herr prsident ! darf ich eine kleine zusatzfrage an herrn van miert richten ?
ich habe vorhin darauf hingewiesen , da die modernisierung der rumnischen raffinerien in ploesti ansteht und welche rolle rumnien als zwischenglied zwischen den transkaukasischen lfrderlndern wie kasachstan , aber auch vor allen dingen aserbaidschan spielt .
ist die kommission bereit , erstens diese zusammenarbeit zu forcieren , und zweitens rumnien darauf hinzuweisen , da die modernisierung umweltgerecht erfolgen mte ?
wenn nmlich ausnahmevorschriften gewhrt werden im rahmen der ffentlichen beihilfen , dann mte bei den ffentlichen beihilfen und bei den privaten investitionen der umweltgesichtspunkt aber sehr viel strker ins bewutsein rcken , wie es im brigen auch fr die tschechische republik sehr notwendig wre .
wenn sie darauf vielleicht kurz eine antwort geben knnten .

herr prsident ! es geht hier um eine sehr wichtige angelegenheit , und wie sie wissen , werden probleme in einem solchen kontext natrlich bilateral gelst .
auch bei umweltfragen mu man ber die normale diplomatische schiene vorgehen .
wir haben da keine direkte verantwortung .
man mu miteinander reden , auch wenn es um beihilfe geht .
wenn grund zu klagen besteht , dann wird das meistens diskret geregelt , aber es wird gemacht .
wenn sie noch nhere einzelheiten haben mchten , dann knnen wir entweder bilateral oder noch mit anderen kollegen darber sprechen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abkommen ber handel und zusammenarbeit eg / korea

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0445 / 98 ) von herrn porto im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des rahmenabkommens ber den handel und die zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik korea andererseits ( kom ( 96 ) 0141 - c4-0073 / 97-96 / 0098 ( cns ) ) .

ich meine , da die annahme des rahmenabkommens ber handel und zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik korea andererseits durch dieses parlament ein grund zur freude sein mu .

nachdem dieses land vor wenig mehr als vierzig jahren von einem bruderkrieg verwstet worden war , erlebte es ein beeindruckendes wachstum und gehrt heute zu den grten wirtschaftsmchten der welt , so da es als erstes asiatisches land das recht erworben hat , mitglied der oecd zu werden .

fr die europische union ist es ein wichtiger partner , mit dem wir annhernd 2 % unseres gesamthandels abwickeln , und es ist nach den vereinigten staaten , japan und china unser viertwichtigster partner auerhalb des europischen kontinents ( whrend wir nach den vereinigten staaten und japan und vor china der drittwichtigste handelspartner koreas sind ) .
hierbei geht es um einen handel , der sich innerhalb von fnfzehn jahren verdoppelt hat und 1997 den betrag von 27 , 5 milliarden ecu erreichte , wobei wir bis 1997 einen berschu zu unseren gunsten hatten , whrend das seitdem zu verzeichnende defizit eine folge der asienkrise ist ( seine importe sanken von 11 , 7 milliarden ecu im november 1997 auf 7 , 7 milliarden im april 1998 ) .
diese situation unterscheidet sich also von dem verhltnis zu japan und china , denen gegenber es defizite gibt , die sich in nchster zeit nicht verhindern lassen , denn eine solche vorstellung ist unrealistisch .
bei den auslndischen direktinvestitionen nimmt die europische union sogar den ersten platz ein , nachdem sie 1998 die vereinigten staaten und japan berholt hatte , wobei die gesamtinvestitionen sdkoreas in der union hher als unsere investitionen dort sind - das verhltnis ist 2 , 3 zu 1 , 5 milliarden ecu .

trotz der bedeutung des landes und der wirtschaftsbeziehungen , die wir mit ihm unterhalten , machte dieses parlament durch die zustndigen ausschsse zunchst vorbehalte in bezug auf die annahme des abkommens , das bereits am 29. oktober 1996 unterzeichnet wurde .
es waren dies vorbehalte in den bereichen des protektionismus ( insbesondere mit nationalen prferenzen im schutz des " mahalteplans " oder mit erschwernissen im handelsverkehr ) , des geistigen eigentums , der achtung der menschenrechte und vor allem der nichteinhaltung von mindestregeln auf sozialem gebiet .
dem vorschlag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik entsprechend akzeptierten damals ihr gegenwrtiger berichterstatter und der fr diese angelegenheit hauptschlich zustndige ausschu , der rex-ausschu , die errterung des abkommens zu vertagen .

in den letzten zwei jahren hat sich jedoch eine sehr sprbare entwicklung vollzogen .
so ist es bei der inneren und ueren liberalisierung und der umstrukturierung der wirtschaft geschehen , was alle sektoren zu rationalitt gezwungen hat , und diese wird beispielsweise berinvestitionen im schiffbau verhindern , die uns jetzt die mglichkeiten nehmen , mit korea in einem proze zu konkurrieren , der bereits frher begonnen hat , durch die asienkrise jedoch noch akuter geworden ist .
darber hinaus ist die ffnung im politischen und sozialen bereich zu begren , die sich in grerem mae nach der wahl des gegenwrtigen prsidenten der republik , kim dae jung , vollzogen hat .

die untersttzung , die dieses abkommen ermglichen kann , erhielt besondere bedeutung mit der krise , die die republik korea durchgemacht hat und die sich unter anderem durch solche tatsachen wie sprbare produktionseinschrnkungen und einen starken anstieg der arbeitslosigkeit , von 2 , 6 % im november 1997 auf 6 , 7 % im april 1998 , uert .
doch zu diesen konsequenzen tragen in einer bergangsphase auch die liberalisierungs- und umstrukturierungsmanahmen bei , die seit einiger zeit durchgefhrt und von uns begrt worden sind .
selbst im gewerkschaftsbereich , dem unsere grten sorgen gelten , sind zweifellos die vereinbarung des dreiseitigen ausschusses , zu der man am 6. februar 1998 gelangte , und die konkreten liberalisierungsmanahmen zu begren , die inzwischen ergriffen wurden , wie etwa die anerkennung der kctu ( korean confederation of trade unions , koreanischer gewerkschaftsbund ) , der gewerkschaftliche pluralismus auf betriebsebene oder auch das recht der entlassenen arbeiter , einer gewerkschaft anzugehren .
von besonderer symbolischer bedeutung ist , da schon am 6. januar 1999 - also vor wenigen tagen - die freiheit des gewerkschaftlichen zusammenschlusses fr lehrer genehmigt wurde .
man mu jedoch zugeben , da einige von diesen - zweifellos erwnschten - manahmen vorbergehend schwierigkeiten fr die betrieblichen und politischen entscheidungstrger mit sich bringen knnen .

aus allen diesen grnden haben wir , herr prsident , eine besondere verantwortung bei der untersttzung eines abkommens , das unter sehr schwierigen ueren und inneren bedingungen zur strkung und wiederbelebung der sdkoreanischen wirtschaft und zur erleichterung der probleme der sdkoreanischen brger beitragen kann .

ganz gewi - und das mchte ich betonen - bleiben kritische punkte in allen erwhnten bereichen bestehen : nennen wir als beispiel den nichtbeitritt koreas zu den internationalen abkommen ber den schutz des geistigen eigentums , wie dies in der stellungnahme des kollegen pompidou hervorgehoben wird .
doch gerade der abschlu eines abkommens , das eine intensivere kommerzielle und wirtschaftliche zusammenarbeit frdert , wird uns am ende eine grere moralische und politische legitimation bei forderungen geben , die wir gegenber einem land zu stellen haben , das in einer krisenzeit unausweichlich groe schwierigkeiten bei der sozialen und politischen ffnung und bei der umstrukturierung seiner wirtschaft haben mu .

uns allen wird spter das eintreten eines starken koreas fr die bereits angekndigte untersttzung der millennium round der welthandelsorganisation von nutzen sein .

herr prsident , das rahmenabkommen ber handel und zusammenarbeit mit der republik korea wurde am 29. oktober 1996 unterzeichnet , also noch vor der schweren finanzkrise in einigen ostasiatischen staaten , durch welche die auerordentliche wirtschaftliche entwicklung koreas gehemmt wurde . vor der krise war das land im begriff , eine zunehmende rolle im rahmen der weltwirtschaft und des welthandels zu bernehmen : man bedenke beispielsweise , da der anteil der sdkoreanischen werften am weltweiten schiffbau bei 25 % und der anteil seiner automobilindustrie bei 5 % der weltproduktion lagen .

artikel 7 des abkommens bezieht sich auf den seeverkehr und schreibt die verpflichtung fest , den ungehinderten zugang zum internationalen seeverkehrsmarkt und zum internationalen seeverkehr auf kaufmnnischer basis und auf der grundlage des fairen wettbewerbs anzustreben .
in artikel 8 wird eine zusammenarbeit im schiffbau vereinbart , um faire und wettbewerbsorientierte marktbedingungen zu frdern ; gleichzeitig wird das starke strukturelle ungleichgewicht zwischen angebot und nachfrage in der schiffbauindustrie zur kenntnis genommen , und die vertragsparteien verpflichten sich zur einhaltung der grundstze des oecd-bereinkommens ber den schiffbau .

ungeachtet der positiven stellungnahme zum abschlu des vorliegenden abkommens darf jedoch nicht ber die probleme hinweggesehen werden , die mit den handelspraktiken und -hemmnissen im automobil- und im schiffbausektor - den sensiblen sektoren des abkommens - verbunden sind und typisch fr die bisherigen beziehungen zu korea waren .
obwohl die europische schiffbauindustrie gegenwrtig eine phase der erholung erlebt , ist der sektor durch ein aus produktionsberkapazitten resultierendes berangebot gekennzeichnet , das hauptschlich darauf zurckzufhren ist , da die koreaner die leistungsfhigkeit ihrer anlagen in den letzten vier / fnf jahren auf verantwortungslose art und weise verdoppelt haben , so da korea heute in der lage ist , allein mehr schiffe zu produzieren als alle europischen werften zusammengenommen .
ein eindeutiger beweis dafr , da das angebot die nachfrage bersteigt , ist die tatsache , da die preise fr neue schiffe in allen bereichen gesunken sind oder bestenfalls stagnieren .

zu diesem besorgniserregenden strukturellen ungleichgewicht kam noch die abwertung des koreanischen won hinzu , was zu einer situation fhrte , die besonders schwerwiegenden konsequenzen fr die werften der gemeinschaft und fr die beschftigung in europa haben knnte .
es wurde nmlich errechnet , da die koreaner die preise fr ihre schiffe um bis zu 30 % senken und dabei ihre handelsspanne beibehalten knnten .
deshalb ist es unbedingt erforderlich , da die internationalen finanzbeihilfen von den koreanischen behrden nicht zur untersttzung der eigenen schiffbauindustrie verwendet werden und da die europische union strengstens darber wacht , da die von den koreanischen behrden in diesem sinne bernommenen verpflichtungen auch eingehalten werden .

herr prsident , ich mchte den gewerkschaftsorganisationen und auch dem botschafter fr ihre untersttzung bei meinen recherchen danken .

ich bin zu dem ergebnis gekommen , da sdkorea seine zusage zur angleichung seiner arbeitsgesetzgebung an die international vorgeschriebenen standards nicht eingehalten hat , die es 1996 anllich seiner aufnahme in die oecd gegeben hatte .
auerdem hat sich gezeigt , da in bestimmten bereichen menschenrechtsprobleme bestehen .
die umsetzung des gesetzes zur staatssicherheit war schwierig , und bei der behandlung von langfristig inhaftierten politischen gefangenen gab es schwerwiegende probleme .
es gibt gewisse fortschritte , und ein vorredner verwies bereits auf die , wenn auch erst letzte woche eingeleiteten ersten schritte zur zulassung der lehrergewerkschaft .
auerdem wurden andere , sehr begrenswerte manahmen im hinblick auf die frher eingeschrnkte gewerkschaftsfreiheit , das verbot der vereinigungsfreiheit und der fhrung von tarifverhandlungen fr beamte und lehrer und das verbot der kctu , einer der beiden grten koreanischen gewerkschaftsorganisationen , ergriffen .
darber hinaus war die fhrung der kctu fr rechtswidrig erklrt worden , indem entlassenen arbeitnehmern der status der gewerkschaftsmitgliedschaft aberkannt wurde .
es gab also alle mglichen probleme .
an der lsung dieser probleme wird derzeit gearbeitet , aber ich hoffe , da die schlufolgerungen meiner stellungnahme , die herrn porto in seinen ausgezeichneten bericht bernommen hat , sehr genau geprft und von der koreanischen regierung aufgegriffen werden .

ich mchte sie auf einige dieser schlufolgerungen aufmerksam machen .
zum einen mu die koreanische regierung die im zusammenhang mit der oecd-aufnahme abgegebene verpflichtung zur nderung seiner arbeitsgesetzgebung unverzglich umsetzen und international verbindliche standards aufnehmen .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auerdem auf eine klausel im zusammenhang mit der abschaffung der todesstrafe hinweisen .
ich hoffe , kommissar brittan wird in seiner zusammenfassung erlutern , ob er diese drei punkte im namen des parlaments und der kommission weiterverfolgen wird , auf welche die kommission in meiner stellungnahme und im bericht von herrn porto verwiesen wurde .

herr prsident , innerhalb des rahmenabkommens zwischen der europischen union und der republik korea ist der impuls von bedeutung , den dieses abkommen den freiheiten gibt , indem es die rechtmigkeit des politischen pluralismus sowie die anerkennung des rechts auf gewerkschaftliche mitgliedschaft und auf gewerkschaftliche bettigung verteidigt , deren ausbung in dieser republik bis jetzt mit gefngnis bestraft wurde - ohne weitere aspekte des abkommens , wie geistiges eigentum , patente , marken usw .
, auer acht zu lassen .

wir mssen auch an das letzte ministertreffen zwischen der europischen union und korea unter dem vorsitz des hier anwesenden sir leon brittan erinnern , auf der die ersten von der koreanischen regierung beschlossenen manahmen zur wirtschaftsreform begrt wurden , manahmen , die noch unzureichend sind , die aber den weg fr die nchsten jahre aufzeigen knnen .


erwhnt werden mu auch die verpflichtung der koreanischen behrden gegenber der europischen union zum verzicht auf wettbewerbsverzerrung in sensiblen sektoren - darunter dem schiffbau und automobilbau - , die das ergebnis der konsultationen auf hoher ebene zwischen der europischen union und korea ist .
die einhaltung dieser verpflichtung mu streng berwacht werden .

auf jeden fall hat korea im augenblick noch ein groes soziales defizit , was einen anachronismus an der schwelle zum 21. jahrhundert darstellt und darber hinaus ein globales dumping im vergleich zu den lndern mit sich bringt , die wie wir die arbeits- und sozialnormen einhalten .
es ist sehr wichtig , dies im ausschu fr auswrtige angelegenheiten immer wieder zu betonen .

zum abschlu konstatieren wir die schon angesprochenen fortschritte und ermutigen die regierung koreas , ihre anstrengungen zu verstrken , um das soziale niveau zu erreichen , dessen die brger heute bedrfen .
wir alle hoffen und wnschen , da die menschenrechte in korea anerkannt werden .

herr prsident , der berichterstatter und frau malone haben zu recht auf die bereiche arbeitsgesetzgebung und menschenrechte hingewiesen .
ich bin zwar der auffassung , wir sollten fortschritte auf diesen gebieten mit aller kraft untersttzen , mchte aber dennoch betonen , da wir wachsam sein mssen und ein wirksames und zuverlssiges berwachungssystem bentigen .
vielleicht kann uns der kommissar berichten , wie die kommission die verbesserungen in diesen bereichen beurteilt .
wird die kommission zum beispiel berichte von organisationen wie amnesty international und , wie ich insbesondere empfehlen mchte , der iao heranziehen ?

die kommission sollte sich darber im klaren sein , da die untersttzung des parlaments fr dieses rahmenabkommen von kontinuierlichen fortschritten in den bereichen arbeits- und menschenrechte abhngt und nicht aufrechterhalten werden kann , wenn sich die situation verschlechtern sollte .
wir werden nicht tatenlos zusehen , wenn unsere brder und schwestern in korea weiterhin mihandelt werden .
ich hoffe , die kommission wird den koreanischen behrden diese botschaft unmiverstndlich berbringen .

herr prsident !
sehr geehrter herr kommissar , liebe kollegen ! ich mchte noch einmal auf den schiffbau zurckkommen .
es ist doch sehr skurril , da werftbetriebe , die nach normalen betriebswirtschaftlichen mastben fnfmal bankrott sind , immer noch weiterarbeiten und immer noch zu tiefsten dumpingpreisen auf dem weltmarkt auftrge fr schiffbauten akquirieren , und das nicht nur im normalen containerbereich , sondern sdkoreanische werften gehen auch in den bereich der fhren , in den bereich der passagierschiffe , den letzten bereich , den wir europer noch haben , um arbeitspltze bei uns zu erhalten .

deshalb , herr kommissar , wie werden sie uns zusichern , da sich auch korea verpflichtet , das einzuhalten , was in artikel 8 steht , in vorwegbernahme des noch nicht in kraft getretenen oecd-bereinkommens auf wettbewerbsverzerrende schiffsbauhilfen zu verzichten ?
wie knnen wir sicherstellen , da das , was unsere mitgliedstaaten an steuergeldern unserer brger ber die europischen fonds , ber den internationalen whrungsfonds als hilfe nach korea schicken , nicht letztlich zurckschlgt zu lasten unserer arbeitspltze auf den europischen werften ?
das wrde kein mensch verstehen !
ich hoffe , sie knnen uns sagen , wie sie sicherstellen wollen , da es keine unfaire subventionierung gegen uns im schiffbau gibt .

herr prsident , ich freue , da ich gelegenheit habe , dem europischen parlament dieses wichtige abkommen zu empfehlen .
ich schliee mich den ausfhrungen von herrn porto voll und ganz an und gratuliere ihm zu seinem ausgewogenen und durchdachten bericht .
er verweist zu recht auf die bedeutung unserer beziehungen zur republik korea und hat dem haus die wichtigsten wirtschaftsdaten vorgelegt .
ich mchte auch herrn valdivielso de cu fr seine freundliche wrdigung meiner bemhungen danken .

wenn sich die europische union auf der internationalen bhne profilieren will , ist es wichtig , nicht nur die beziehungen zu den mchtigen lndern , sondern auch zu den wichtigsten schwellenlndern zu strken .
deshalb billigte die kommission am 9. dezember eine mitteilung , in der die beziehungen zwischen der republik korea und der europischen union berprft und umfassende empfehlungen fr die zukunft gegeben werden .
korea ist bereits heute ein schlsselpartner fr uns , und das land wird zuknftig eine noch wichtigere politische rolle spielen , und zwar sowohl fr sich selbst genommen als auch im hinblick auf die schwierige sicherheitslage auf der halbinsel , die potentiell globale auswirkungen hat .

aus all diesen grnden ist es entscheidend , da wir unsere bilateralen beziehungen zu korea aufwerten .
dies geschieht durch das rahmenabkommen , in das sowohl wirtschaftliche aspekte als auch der politische dialog umfassend einbezogen wurden .
das abkommen enthlt detaillierte bestimmungen zur direkten regelung der bereiche , die fr die europische union von besonderer bedeutung sind ; dazu gehren wirtschaftliche aspekte wie geistige eigentumsrechte , schiffbau , seeverkehr und so weiter , aber auch andere themen wie menschenrechte einschlielich arbeitnehmerrechte sowie zusammenarbeit bei der bekmpfung des drogenhandels und der geldwsche .

mit dem rahmenabkommen wird der institutionelle rahmen geschaffen , mit dessen hilfe die europische union ihre interessen gegenber korea vertreten kann , und die kommission ist entschlossen , dieses abkommen zur frderung der europischen interessen zu nutzen .
ich mchte betonen , da es sich bei diesem rahmenabkommen nicht um ein almosen handelt , durch das korea zugang zu unseren mrkten erhlt .
das abkommen beinhaltet keinerlei handelskonzessionen .
es ist ein weitreichendes abkommen ohne prferenzregelungen , durch das neue bilaterale wege fr den dialog und die zusammenarbeit und , wie ich besonders erwhnen mchte , fr die lsung von streitfllen mit diesem wichtigen handelspartner erffnet werden .
mit dem abkommen erffnet sich uns die bislang nicht vorhandene mglichkeit , gezielter vorzugehen , wenn es probleme gibt , oder wir die fortschritte in der republik korea fr nicht ausreichend halten .

die heutige abstimmung erfolgt zur rechten zeit , nicht nur , weil das europische parlament in krze eine delegation in die republik korea entsenden wird , sondern auch , weil der beginn der finanzkrise und der amtsantritt der neuen koreanischen regierung nun etwa ein jahr zurckliegen .
unter prsident kim dea-jung wurden wirtschaftsreformen eingeleitet , in deren rahmen auch einigen unserer seit langem bestehenden anliegen rechnung getragen werden sollen .
das reicht noch nicht aus , und auch wenn die kommission die entwicklungen mit uerster wachsamkeit beobachten wird , verdient korea doch unsere hilfe und untersttzung auf dem eingeschlagenen weg .
wie herr porto zu recht betonte , ist gerade die arbeitsgesetzgebung ein bereich , in dem verbesserungen notwendig sind .

herr smith fragte , wie die kommission die einhaltung des abkommens berwachen und weitere verbesserungen in der arbeitsgesetzgebung sicherstellen wolle . wir werden alle von ihm genannten unterlagen ebenso wie das uns vorliegende material prfen , und die mitarbeiter unserer delegation in seoul werden vor ort aktiv informationen fr uns zusammentragen .
ich halte es fr angebracht , auf eine reihe positiver entwicklungen seit dem amtsantritt von prsident kim hinzuweisen , der die gewerkschaften in einen drittelparittisch besetzten dialog ber die umstrukturierung einbezogen hat .
wie frau malone bereits ausfhrte , hat die nationalversammlung letzte woche eine richtungsweisende entscheidung getroffen , nach der die gewerkschaftliche organisation von lehrern zuknftig erlaubt ist .
die gegenwrtige entwicklung ist angesichts der wirtschaftskrise in korea mit einem wirtschaftswachstum von minus 6 , 8 % und einer verdreifachung der arbeitslosenzahlen in etwas mehr als einem jahr umso erstaunlicher und umso mehr als positives zeichen zu werten .
der inhalt des abkommens und die notwendigkeit , die politische und wirtschaftliche position europas in asien zu verbessern , liefern an sich bereits ausreichende grnde , um dem parlament die untersttzung des abkommens zu empfehlen .

ich mchte jedoch hinzufgen , da wir damit prsident kim und seinen mitstreitern ein politisches zeichen unserer untersttzung geben knnen , die sich trotz des starken widerstands verschiedener gruppierungen sehr fr wirtschaftsreformen , die bekmpfung der korruption und die strkung der demokratie in korea einsetzen .
herr valdivielso de cu verweist zu recht auf die nach wie vor bestehenden probleme , insbesondere beim schiffbau , und auch herr jarzembowski hat dieses thema angesprochen .
wir knnen keine garantie fr die zuknftige entwicklung geben .
ich bin der auffassung , da uns die umsetzung des oecd-abkommens den bestmglichen schutz gewhren knnte .
gegenwrtig ist die situation durch die weigerung der usa , das abkommen zu ratifizieren , blockiert .

vieles spricht dafr , das abkommen ohne amerikanische zustimmung umzusetzen , denn die vereinigten staaten spielen im weltweiten schiffbau nur eine untergeordnete rolle .
leider ist man in der europischen branche nicht dieser meinung .
ich denke , in europa hoffen die schiffbauer vergebens darauf , hhere staatliche beihilfe zu erhalten , so lange dieses abkommen nicht ratifiziert ist .
je frher man diesen irrtum erkennt und begreift , da es keine hheren staatlichen subventionen geben wird , desto schneller wird die branche die umsetzung zwischen den vier parteien untersttzen , und zwar auch ohne die usa , damit die im oecd-abkommen vorgesehenen schutzmanahmen gegen korea greifen knnen .

aus all diesen grnden hoffe ich , da das parlament das rahmenabkommen ber den handel und die zusammenarbeit mit korea untersttzen wird .

herr prsident , darf ich den ausfhrungen des kommissars entnehmen , da er dem parlament einen jahresbericht vorlegen und die anderen beiden punkte meiner schlufolgerungen bercksichtigen wird ?

herr prsident , wir werden selbstverstndlich alle punkte der schlufolgerungen bercksichtigen , und was den bericht betrifft , so mchte ich sagen , da ich - wie sie wissen - nicht viel von offiziellen berichten , aber sehr viel von der persnlichen berichterstattung gegenber dem parlament halte .
viele von ihnen wissen , da ich gerne ins plenum komme , und ich werde sie jederzeit ausfhrlich ber die lage in korea sowie ber alle anderen aspekte in diesem zusammenhang informieren , an denen das parlament interessiert ist .

ich bin allerdings nicht so sehr dafr , diese berichterstattung zu institutionalisieren ...

zwischenruf von frau malone

ich kann dazu nur sagen , da die mitgliedstaaten der europischen union , wenn sie nicht verrckt sind , niemanden bestimmen werden , der hierzu eine andere auffassung vertritt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0004 / 99 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

meine damen und herren ! wenn es ihnen nichts ausmacht , wrde ich vorschlagen , die anfragen 29 und 32 vor nr .
30 und 31 zu behandeln , so da herr monti diese beiden anfragen beantworten und sich dann zurckziehen kann .
ich denke , es gibt keine einwnde , da dies lediglich eine winzige verzgerung fr die beiden anderen bedeutet .
daher bitte ich zuerst herrn kommissar monti , den ich hiermit begre und dem ich alles gute fr das neue jahr wnsche , die anfrage nr .
29 zu beantworten .


anfrage nr . 29 von jaime valdivielso de cu ( h-1188 / 98 ) : betrifft : elektronischer geschftsverkehr

die kommission prft derzeit den entwurf einer richtlinie zur frderung der entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs .
diese art des geschftsverkehrs beinhaltet den austausch von vertraulichen daten , wie etwa persnlichen daten der geschftspartner , einschlielich der kennnummern von kreditkarten als dem bei geschftlichen transaktionen ber das internet blichen zahlungsmittel .

kann die kommission auskunft darber geben , welche manahmen geplant sind , um die vertraulichkeit dieser daten zu gewhrleisten und ihre mibruchliche verwendung zu verhindern ?

sie haben das wort , herr monti .

ich mchte diese wnsche herzlichst erwidern , herr prsident , und ich danke ihnen fr die freundlichkeit , da ich die beiden anfragen zusammen beantworten darf .
beginnen wir mit der ersten anfrage , mit der der herr abgeordnete das heikle problem des schutzes persnlicher daten im elektronischen geschftsverkehr aufwirft und sich dabei insbesondere auf die kennnummern von kreditkarten als einem der wichtigsten zahlungsmittel im internet bezieht .
hauptinstrument zur erfllung der erfordernisse des schutzes der privatsphre und zur verhinderung der mit den verschiedenen formen des datendiebstahls verbundenen gefahren ist die kryptographie , worauf die kommission in ihrer mitteilung zum thema digitale signatur und kryptographie hingewiesen hat .

die kommission untersttzt nicht nur die forschung und entwicklung von instrumenten , die eine sichere bermittlung von die kreditkarten betreffenden daten gewhrleisten , sondern sie frdert gleichermaen die vervollkommnung von technologien zur minimierung der verwendung personenbezogener daten im elektronischen geschftsverkehr .
was die technischen fragen anbelangt , so sei daran erinnert , da unter dem gemeinschaftlichen rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung diverse instrumente finanziert wurden , die auf die gewhrleistung der sicheren bertragung von die kreditkarten betreffenden daten abzielen , wie zum beispiel die set-norm , eine offene norm fr die sicherheit der elektronischen datenbertragung , die von visa und mastercard entwickelt und nun zu c-set weiterentwickelt wurde , um den gebrauch intelligenter kreditkarten zu ermglichen .

die kommission hat zudem forschungsprojekte zu allgemeineren sicherheitsproblemen von telematikanwendungen auf den weg gebracht , zum beispiel im rahmen des infosec-programms . was speziell den elektronischen geschftsverkehr betrifft , so wurden unter dem esprit-programm mehrere spezifische vorhaben auf diesem gebiet finanziert .
darber hinaus frdert die kommission die weiterentwicklung technischer mittel fr den elektronischen handel und die sicherheit , und zwar im zusammenhang mit dem fnften fte-rahmenprogramm , in dem die entwicklung von technologien zur erweiterung des schutzes der privatsphre einen besonderen schwerpunkt bilden wird .

schlielich mchte ich hervorheben , da der schutz personenbezogener daten bei der kommunikation ber das internet in den rechtsrahmen zur regelung der verarbeitung personenbezogener daten gehrt , wie er durch die am 25. oktober 1998 in kraft getretenen richtlinien 95 / 46 / ewg und 97 / 66 / ewg eigens zu diesem zweck geschaffen wurde .

im rahmen der letzten anfrage mchte ich zwei weitere stellen , die mir interessant erscheinen :

gedenkt die kommission , die vorhandenen rechtsinstrumente zu erweitern , um einen wirksamen schutz des verbrauchers vor den gerichten zu gewhrleisten , indem diese instrumente schneller und flexibler gemacht werden ?

hat die kommission fr den fall , da dem verbraucher trotz dieser manahmen ein schaden entsteht , einen mechanismus fr einen wirksamen rechtlichen schutz vorgesehen ?

ich kann ihnen versichern , da diese von ihnen hervorgehobenen aspekte in den beiden genannten richtlinien 95 / 46 / ewg und 97 / 66 / ewg betreffend die vorschriften zur verarbeitung personenbezogener daten vorgesehen sind .


anfrage nr . 32 von karin riis-jrgensen , die durch herrn kofoed vertreten wird ( h-1182 / 98 ) : betrifft : waffenrichtlinie

in artikel 17 der waffenrichtlinie 91 / 477 / ewg heit es , da die kommission dem parlament und dem rat ber die sich aus der anwendung der richtlinie ergebende lage bericht erstattet .
liegt dieser bericht bereits vor , und wenn nein , fr wann rechnet die kommission mit der fertigstellung des berichts ?

ist sich die kommission bei der ausarbeitung des berichts bewut , welche zustzliche arbeit und kosten den rd . 10 millionen jgern und sportschtzen in europa im zusammenhang mit dem transport von schuwaffen innerhalb der europischen union durch diese richtlinie entstehen wird ?

herr monti , ich bitte sie jetzt , die anfrage von herrn kofoed zu beantworten .

die kommission beabsichtigt , dem rat und dem europischen parlament im zweiten halbjahr 1999 einen bericht ber die anwendung der richtlinie 91 / 477 ber die kontrolle des erwerbs und des besitzes von waffen vorzulegen .
im rahmen dieses berichts will die kommission auch die funktionsweise und die auswirkungen der richtlinie unter verschiedenen gesichtspunkten prfen .
zu diesem zweck wird die kommission einen fragebogen erstellen , der den betreffenden kreisen zugeschickt wird und in dem auch die von der frau abgeordneten in ihrer anfrage angesprochenen aspekte des kosten-nutzen-verhltnisses der anwendung dieser richtlinie behandelt werden .
ferner wird auch die problematik der verwendung des europischen waffenpasses fr jagd- und sportfeuerwaffen besprochen werden .

( da ) herr kommissar , ich danke ihnen fr die freundliche antwort und fr ihre worte zu diesem bericht . ich mchte sie aber gern fragen , ob sie wissen , wie viele lnder die richtlinie umsetzen .
nach meinen informationen mu ein dne , der in grobritannien auf die jagd gehen will , einen monat im voraus einen antrag stellen .
demnach hat grobritannien die richtlinie also nicht umgesetzt .
meine frage lautet : wie viele lnder haben die richtlinie noch nicht umgesetzt ?

ich kann ihnen mitteilen , da alle mitgliedstaaten diese richtlinie in einzelstaatliches recht umgesetzt haben .


anfrage nr . 30 von gary titley ( h-1177 / 98 ) : betrifft : ewr und erweiterung

artikel 128 des abkommens ber den europischen wirtschaftsraum bestimmt , da jeder europische staat , der mitglied der gemeinschaft wird , beantragt , vertragspartei des ewr-abkommens zu werden .
welche institutionellen auswirkungen hat dies ?

wie sind insbesondere efta-lnder im ewr an entscheidungen in zusammenhang mit der erweiterung der eu beteiligt , wenn die eu-mitgliedschaft automatisch die ewr-mitgliedschaft der neuen mitglieder voraussetzt ?

sind zwei ratifizierungsrunden erforderlich , eine fr die erweiterung der eu und eine fr die erweiterung des ewr ?

wir begren herrn van den broek und bitten ihn , die anfrage von herrn titley zu beantworten .

die frage des herrn abgeordneten bezieht sich auf den zusammenhang zwischen der mitgliedschaft im europischen wirtschaftsraum einerseits und den bald beitretenden neuen mitgliedern der union , die bei ihrem beitritt natrlich den acquis communautaire gem den bedingungen der dann ausgehandelten beitrittsvertrge bernehmen .
ein bestandteil dieses zu verhandelnden acquis wird das abkommen ber den europischen wirtschaftsraum sein , und insofern bedeutet die mitgliedschaft in der union automatisch auch die mitgliedschaft im europischen wirtschaftsraum .
artikel 128 des ewr-abkommens sieht einen verfahrensmechanismus fr den beitritt neuer mitglieder zum ewr vor .
artikel 128 besteht aus drei teilen .
zunchst mu ein neues mitglied seinen antrag beim ewr-rat einreichen .
zweitens mssen die teilnahmebedingungen gegenstand einer bereinkunft zwischen den vertragsparteien dieses ewr-abkommens einerseits und dem beitrittskandidaten andererseits werden .
drittens ist die bereinkunft von allen vertragsparteien zu ratifizieren .
nun obliegt es den beitrittskandidaten , darber zu entscheiden , wann sie die ewr-mitgliedschaft beantragen . das mu , wie auch immer , vor dem beitritt zur union geschehen .

die kommission unterrichtet die efta-ewr-lnder regelmig ber die erzielten fortschritte bei den erweiterungsaktivitten , und zwar ber einen gemischten ausschu , dem sie briefings bergibt .
der rat mu prfen , inwieweit der stellungnahme der efta-ewr-lnder rechnung getragen werden kann . die erweiterungsverhandlungen finden ja im rahmen einer zwischenstaatlichen konferenz statt .
da das ewr-abkommen auch bestandteil des acquis communautaire ist , bedeutet die ratifizierung des beitrittsvertrags durch die mitgliedstaaten zugleich auch ratifizierung der ewr-erweiterung .
die efta-ewr-partner mssen die teilnahme der beitrittskandidaten am ewr ebenfalls ratifizieren .
die beschlufassung mu parallel erfolgen , so da die beitrittskandidaten am tag ihres beitritts zur union auch vollwertige partner des ewr sind .
verzeihen sie meine etwas komplizierten erluterungen . ich hoffe dennoch , der herr abgeordnete hat verstanden , was ich damit sagen wollte .

ich mchte dem kommissar fr seine ausfhrliche antwort danken , auch wenn er den letzten teil meiner frage , nmlich ob zwei ratifizierungen , eine fr die eu-mitgliedschaft und eine fr die ewr-mitgliedschaft notwendig sind , eigentlich nicht beantwortet hat .
jedes land , das teil des ewr ist , mute das ewr-abkommen ratifizieren und daher die frage , ob zum beispiel auch das vereinigte knigreich sowohl die aufnahme polens in die eu als auch dessen mitgliedschaft im ewr ratifizieren mu ?

zweitens , kann der kommissar besttigen , da die beitrittswilligen lnder die aufnahme in den ewr beantragen mssen , bzw. ob ein antrag obligatorisch ist und verlangt wird ?
was geschieht auerdem , wenn im zuge der beitrittsverhandlungen eine ausnahmeregelung getroffen wird , mit der die efta-lnder im ewr nicht einverstanden sind ?
haben sie ein mitspracherecht , wenn polen zum beispiel mit speziellen ausnahmeregelungen aufgenommen wrde , die aus der sicht der efta-lnder das ewr-abkommen unterlaufen wrden ?
wren diese lnder dann gezwungen , die getroffene entscheidung zu akzeptieren ?

ich mchte mit der letzten frage beginnen .
verstehe ich sie richtig , wenn ich ihre frage wie folgt zusammenfasse : knnen fr die aufnahme in die eu und die teilnahme am ewr unterschiedliche bedingungen gelten ?
da der besitzstand des ewr fr die beitrittswilligen lnder mit dem besitzstand der eu identisch ist , knnen den beitrittswilligen lndern bei ihrer aufnahme in den ewr lediglich die bergangsfristen gewhrt werden , auf die man sich in den eigentlichen beitrittsverhandlungen geeinigt hat .
hier darf es keine abweichungen geben .

was die ratifizierung betrifft , habe ich bereits in meiner ersten antwort klarzustellen versucht , da die ratifizierung des beitrittsvertrags durch die mitgliedstaaten gleichermaen die ratifizierung der ewr-erweiterung bedeutet , da das ewr-abkommen teil des besitzstands der gemeinschaft ist .
damit drfte meine position klar sein .

in bezug auf artikel 128 mchte ich sagen , da , wenn man den text wrtlich nimmt , ein antrag pflicht ist . der rat wird die betreffenden lnder jedoch daran erinnern , da dieser offizielle akt zu irgendeinem zeitpunkt vor dem beitritt stattfinden mu , der ja auch die teilnahme am ewr einschliet .
diese formalitt mu erfllt sein .


anfrage nr . 31 von brian crowley ( h-1216 / 98 ) : betrifft : das schulmilchprogramm der gemeinschaft

1993 unterzog die kommission das schulmilchprogramm der gemeinschaft einer eingehenden berprfung und bekanntlich verpflichtet der vertrag von amsterdam die gemeinschaft nun dazu , durch entsprechende manahmen im bereich des gesundheitswesens die gesundheit der bevlkerung zu verbessern , krankheiten vorzubeugen und die ursachen fr die gefhrdung der menschlichen gesundheit zu beseitigen .

beabsichtigt die kommission , im rahmen des erweiterten aufgabenbereichs von artikel 152 des vertrags von amsterdam das schulmilchprogramm auf neue weise zu frdern und wenn ja , auf welche weise ?

ich begre herrn fischler und bitte ihn , die anfrage von herrn crowley zu beantworten .

herr prsident ! meine sehr geehrten damen und herren !
die derzeitige regelung fr schulmilch verfolgt im prinzip zwei ziele : auf der einen seite wollen wir die ziele der milchmarktordnung erreichen und einen beitrag zum mehrabsatz leisten , auf der anderen seite wollen wir natrlich mit dieser schulmilchaktion insbesondere die junge generation in der europischen union dazu animieren , milch zu konsumieren , und wir wollen den kindern ein gesundes nahrungsmittel zur verfgung stellen .

wir sehen keinen grund , warum wir derzeit an diesen zielsetzungen etwas ndern sollten .
daher ist auch derzeit nicht geplant , irgendeine vernderung vorzunehmen .
aber selbstverstndlich mssen wir auch sehen , was das ergebnis der verhandlungen ber die agenda 2000 bringen wird .
es kann natrlich im lichte dessen notwendig sein , gewisse nderungen und anpassungen vorzunehmen .

darber hinaus ist eine externe untersuchung in auftrag gegeben worden , die unmittelbar vor dem abschlu steht , und wir werden sehen , was diese unabhngigen externen experten uns fr empfehlungen geben , und unsere weitere politik auch danach ausrichten .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
sie wissen bereits in etwa , wie das ergebnis der externen untersuchung zur zuknftigen durchfhrung des programms aussehen wird .
knnen sie uns heute erlutern , was sie fr die beste vorgehensweise halten , um die weiterfhrung des schulmilchprogramms sicherzustellen und wie eine zuknftige nderung aussehen knnte ?

herr prsident ! ich mchte gerne auf diese zusatzfrage von herrn crowley eingehen .
aus meiner sicht ist folgendes dazu zu sagen : ich habe keine informationen darber , was bei dieser externen untersuchung herauskommen wird , aber ich bin selbstverstndlich bereit , die ergebnisse entsprechend zu verffentlichen , sobald sie mir vorliegen .

was meine persnlichen - ich betone : persnlichen - berlegungen zur schulmilch angeht , so knnte man meiner ansicht nach im lichte der reform schon berlegen , ob es nicht doch mglich wre , dieses derzeit mit nicht gerade wenig brokratie befrachtete system etwas weniger brokratisch zu gestalten .
ganz abgesehen davon mu es doch prinzipiell auch im interesse der molkereiwirtschaft liegen , selbst alles zu versuchen , um die knftigen konsumenten ihrer produkte auf ihre produkte entsprechend aufmerksam zu machen , und es nicht einfach der ffentlichen verwaltung zu berlassen , ber subventionen die kinder zum verbrauch von mehr milchprodukten zu animieren .
hier kann ich mir durchaus auch ein zusammenwirken vorstellen zwischen privatwirtschaftlichen initiativen und der gemeinschaft , so da ein optimum dabei herauskommen kann .

vielen dank , herr fischler .

meine damen und herren , nach dem dank an herrn fischler fr seine antwort sollte die anfrage nr . 33 von frau heidi hautala behandelt werden .
aber frau hautala beehrt uns nicht mit ihrer anwesenheit , daher ist ihre anfrage hinfllig .


anfrage nr . 34 von joan m. vallv ( h-1191 / 98 ) : betrifft : katalanische sportmannschaften

nach artikel 129 des vertrags ber die europische union leistet die gemeinschaft einen beitrag zur entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten unter wahrung ihrer vielfalt .

sportliche wettkmpfe gehren heute zu den am meisten verbreiteten kulturellen veranstaltungen .
ist die kommission der ansicht , da der vom katalanischen parlament geprfte gesetzentwurf , mit dem unter anderem der rahmen fr die bildung katalanischer sportmannschaften nach dem vorbild der schottischen und walisischen mannschaften geschaffen werden soll , den fr kulturelle veranstaltungen geltenden kriterien gengt und mit dazu beitragen wrde , die vielfalt der vlker in der europischen union zu verdeutlichen ?

ich begre den kommissar , herrn marcelino oreja . persnlich wnsche ich ihm alles gute fr das neue jahr und bitte ihn , die anfrage von herrn joan vallv zu beantworten .

die kommission ist der auffassung , da die in artikel 128 des vertrags vorgesehenen ziele im bereich der kultur nicht auf die sportlichen wettkmpfe zwischen nationalmannschaften anwendbar sind .
folglich liegt es nicht in der zustndigkeit der kommission , sich zu dieser frage zu uern .

die bildung und funktionsweise der nationalmannschaften hngt in erster linie von der rechtsvorschriften jedes staates und den jeweiligen sportorganisationen ab .
im fall spaniens sind die spanischen gesetze auf diesem gebiet und insbesondere das sportgesetz vom 15. oktober 1990 sowie das knigliche dekret 2075 vom 20. juli 1982 ber internationale sportaktivitten und -vertretungen zu beachten .


vielen dank fr ihre antwort , kommissar , die besagt , da kein widerspruch zum standpunkt der europischen union besteht , die natrlich die entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten durch die achtung der nationalen und regionalen vielfalt frdert , wie dies auch in den vertrgen zum ausdruck kommt .

ich wollte nur den willen eines betrchtlichen teils der katalanischen bevlkerung wiedergeben , die auswahlmannschaften hnlich den heute in schottland und wales existierenden wnschen , die es knftig auch in anderen lndern geben knnte , beispielsweise in flandern , so da die brger ihre identitt in diesen wettkmpfen anerkannt sehen knnen .

ich melde mich zu wort , weil ich die frage meines kollegen so gut verstehen kann und als schottin sehr wohl wei , wieviel die schottische fuballmannschaft den menschen bedeutet . auch hege ich groe bewunderung fr katalonien , und ich kann mich noch daran erinnern , da ich als kleines mdchen in glasgow dabei war , als die internationale brigade fr katalonien , der auch mein cousin angehrte , verabschiedet wurde .
es war ein schotte , der das buch mein katalonien schrieb , und so fhlen wir uns diesem land sehr verbunden .

der sport wurde erst relativ spt in den anwendungsbereich der eu-vertrge einbezogen .
ist der kommissar ebenfalls der ansicht , da die kommission sich mglicherweise um die erweiterung dieses anwendungsbereichs bemhen sollte , da der fuball unter allen sportarten die strksten emotionen hervorzurufen scheint ?

dies ist in der tat ein thema , das wir uns gestellt haben , ganz besonders , weil wir einige neue elemente haben : zum einen eine erklrung im vertrag .
einer der staaten war der meinung , da das thema sport in den vertrag aufgenommen werden msse .
dennoch wurde es weder in das paragraphenwerk noch in das protokoll eingearbeitet , aber doch in eine erklrung .
das bedeutet folglich , wie die frau abgeordnete sehr gut wei , da hufig das , was zunchst eine erklrung ist , spter bestandteil des vertragstextes wird .
es kann durchaus sein , da dies eine vorahnung ist und die aufnahme in den vertrag daher in einer knftigen reform erfolgen knnte .

ich mchte ihnen auch mitteilen , da der europische rat von wien im vergangenen dezember das thema sport behandelt hat , und zwar aus zweierlei sicht .
einerseits hinsichtlich der anerkennung der sozialen funktion des sports und andererseits in bezug auf das erfordernis , manahmen im zusammenhang mit dem doping zu ergreifen .
zum thema doping kann sicher keine individuelle reaktion der einzelnen mitgliedstaaten erfolgen , sondern es mu eine art koordinierung zwischen den einzelnen staaten geben .
dazu kann ich ihnen sagen , da ich der sterreichischen prsidentschaft ein treffen dreier minister nahegelegt habe , des deutschen , britischen und des sterreichischen sportministers , der den vorsitz haben wrde , unter teilnahme der kommission .
ich war persnlich in salzburg , wo wir einen meinungsaustausch darber fhrten , wie die marschroute des sports im rahmen der gemeinschaft aussehen knnte .

fr den 3. und 4. februar hat der prsident des internationalen olympischen komitees eine sitzung nach lausanne zum thema doping einberufen , und meiner meinung nach sollte die europische union nach vorheriger vorbereitung an dieser beratung teilnehmen .
aus diesem grund habe ich mich an alle sportminister gewandt und sie um eine zusammenkunft vor der des olympischen komitees gebeten , um die position der europischen union zu erfahren .
denn sicher wrde eine teilnahme nicht viel sinn haben , wenn jeder auf eigene rechnung ohne eine gewisse vorherige abstimmung sprechen wrde .
daher werden wir am 19. januar eine vorbesprechung durchfhren , um dieses treffen am 3. und 4. februar in lausanne vorzubereiten .

folglich beginnt der sport , wie die frau abgeordnete sieht , sich seinen weg zu bahnen .
es gibt vorschlge , das sportthema in den artikel 128 des vertrags aufzunehmen .
das wrde bedeuten , da der im vertrag behandelte kulturbereich auch den sport umfat .

ich mu ihnen sagen , da sich das kollegium der kommissare zu diesem thema zwar noch nicht geuert hat , ich persnlich aber fr diese herangehensweise eintrete .
ich glaube , es wre die richtige richtung , wenn versucht wrde , dem sport zum geeigneten zeitpunkt den weg , natrlich unter achtung der subsidiaritt , zur aufnahme in den vertrag zu ffnen .

vielen dank , herr kommissar .
bitte , lassen sie uns noch bei dieser frage verweilen ; zwei abgeordnete haben ordnungsgem um das wort gebeten , aber ich kann es nur einem erteilen .
daher hat herr titley maximal eine minute zeit fr eine zusatzfrage .

ich begre die ausfhrungen des kommissars und stimme ihm zu .
insbesondere der britische sportminister ist sehr darum bemht , dem sport innerhalb der europischen union mehr bedeutung zu verschaffen .

kann der kommissar besttigen , da die teilnahme katalanischer nationalmannschaften an wettkmpfen auf der selben basis wie die schottischen und walisischen nationalmannschaften zur folge htte , da jeder , der einem katalanischen nationalteam angehrt , grundstzlich nicht mehr fr die spanische nationalmannschaft spielen knnte ?

ich mchte dazu sagen , wie schon bei der beantwortung der anfrage von herrn vallv , da die bildung und funktionsweise der nationalmannschaften von den rechtsvorschriften der einzelnen staaten abhngen .
sie knnen mir zwar erzhlen , wie das im fall von wales oder schottland ist , aber diese mannschaften existierten bereits vor dem vertrag .
demzufolge sind heute , da es den vertrag gibt , einzig und allein die rechtsvorschriften jedes staates fr die entsprechenden entscheidungen ausschlaggebend .
deshalb kann ich nicht ber den vertrag hinausgehen , denn die aufgabe der kommission besteht unter anderem darin , garant des vertrags zu sein .
was ich ihnen sagen knnte , ist , was man mit blick auf die zukunft fr die einbeziehung des sports vorsehen knnte , aber das ist eine andere sache .
zum heutigen zeitpunkt kann ich ihnen keine andere antwort geben .
der gesetzgebung der einzelnen staaten sowie den entsprechenden sportorganisationen obliegt es , ber die gesamte frage der bildung und funktionsweise der nationalmannschaften zu befinden .


anfrage nr . 35 von esko seppnen ( h-1204 / 98 ) : betrifft : euronews

die institutionen der europischen union und speziell das europische parlament haben zu euronews ein besonderes verhltnis : die arbeit dieses satellitenkanals wird aus steuergeldern der eu-mitgliedstaaten finanziert .
wie wichtig ist euronews fr die informationspolitik der europischen kommission ? welche finanzielle untersttzung soll dieser europische informationssender erhalten ?

herr kommissar , ich schlage ihnen vor , die anfrage von herrn seppnen zu beantworten .

euronews ist bekanntlich ein unabhngiger fernsehsender .
ursprnglich wurde er durch eine zusammenarbeit zwischen ffentlichen programmanstalten entwickelt - einige von ihnen haben noch eine kapitalbeteiligung - , obwohl er heute von der privaten kette itn kontrolliert wird .

aufgrund des europischen charakters seiner programme und der mglichkeit , in fnf gemeinschaftssprachen zu senden , sowie seines transnationalen bertragungsnetzes arbeitet die europische kommission mit untersttzung des europischen parlaments seit mehreren jahren mit diesem sender zusammen , insbesondere durch jhrliche finanzielle beitrge .

im vergangenen jahr wurde allerdings auf initiative des europischen parlaments nach einer neuen formel gesucht .
das angestrebte ziel bestand darin , eine grere transparenz in die beziehung der europischen union mit dem sender zu bringen und die finanzierung durch die gemeinschaft direkt an die produktion und ausstrahlung konkreter programme zu binden .

aus diesem grund verhandelte die kommission in abstimmung mit der haushaltsbehrde 1998 eine absichtserklrung mit diesem sender fr die dauer von drei jahren .
diese vereinbarung sieht die koproduktion , die gemeinsame realisierung und die ausstrahlung von programmen ber verschiedene aspekte des europischen lebens fr ein breites publikum vor .
ein jahresvertrag legt die liste der geplanten aktionen und ihre finanzierungsbedingungen fest .
eine monatliche beratung zwischen dem sender und der kommission - an der auch ein vertreter der dienste des parlaments teilnimmt - ermglicht die begleitung dieses vorhabens .
als koproduzent der programme geniet die union die produktions- und bertragungsrechte der audiovisuellen produkte .
das gestattet ihr die kostenlose nutzung ihrer eigenen netze , insbesondere durch das satellitenbertragungssystem ebs , was das interesse an dieser art der zusammenarbeit verstrkt .

abgesehen von diesen koproduktionen bernimmt die europische kommission keine spezielle verantwortung in bezug auf diesen sender , weder hinsichtlich seiner redaktionspolitik noch seines managements .
dieses verfahren bietet daher eine transparentere basis , die eine begrenzte zusammenarbeit hinnsichtlich vom publikum klar identifizierbarer produkte festschreibt und die unabhngigkeit der programmanstalt respektiert .

in der 1998 unterzeichneten vereinbarung ging es um ein ttigkeitsvolumen von 3 , 25 millionen ecu . sie sah die produktion und bertragung von 42 fnfmintigen informationsprogrammen mit vor-ort-reportagen , 168 zweimintigen didaktischen zeichentrickfilmen und 222 informationsthemen mit einer dauer von dreieinhalb minuten vor .

zur zeit verhandeln wir ber die vereinbarung fr 1999 .
ber die weiterfhrung dieser zusammenarbeit wird in abhngigkeit von den ergebnissen der evaluierung entschieden , die vor ablauf der in der absichtserklrung vorgesehenen dreijhrigen frist erfolgt .
im moment ist die kommission mit der zusammenarbeit zufrieden .
sie hat die produktion von zahlreichen programmen ermglicht und eine gute berichterstattung ber die ereignisse gewhrleistet .

ich mchte besonders bemerken , da die dienste des parlaments unlngst meinen diensten mitteilten , da die verarbeitung von informationen in den mit euronews koproduzierten programmen zu einer ausgewogeneren berichterstattung ber die ttigkeit der institutionen gefhrt hat .
das ist es , was ich dem herrn abgeordneten zu diesem zeitpunkt zu euronews sagen kann .

herr prsident ! herr oreja , ich danke ihnen fr die ausfhrliche antwort , mchte aber dennoch noch eine zusatzfrage stellen .
ich entnehme ihrer antwort , da sich euronews nicht im besitz nationaler rundfunk- und fernsehanstalten befindet und da - obwohl sie das nicht ausdrcklich gesagt haben - euronews ein privater sender ist .
deshalb mchte ich wissen , ob die kommission die produktion eines derartigen fernsehprogramms unter anderen satellitenstationen ausgeschrieben hat , und wenn das nicht der fall ist , warum nicht .
ferner bitte ich herrn oreja , mir - sofern das mglich ist - das arbeitspapier zukommen zu lassen , in dem diese spielregeln mit euronews festgelegt sind .

ich mchte herrn seppnen mitteilen , da ich persnlich ein groer anhnger von euronews bin und alles mgliche zu seiner konsolidierung getan habe .

anfangs stand ich vor der gegebenheit , da die gemeinschaft direkt an der arbeit von euronews beteiligt war .
sie war teilweise am management von euronews beteiligt und sah sich somit in die konsequenzen all dessen einbezogen , was von euronews ausgestrahlt wurde .
ich besuchte euronews 1997 , und wir hielten das nicht fr gut .
uns erschien es besser , vereinbarungen zwischen der gemeinschaft und euronews abzuschlieen , uns aber nicht in sein management einzumischen , sondern konkrete vertrge zu vereinbaren , das heit , festlegungen zu treffen , welches die programme sind , die uns interessieren knnten , und keine fernsehspots zu produzieren , sondern sehr kurze programme , wenn auch ber einen langen zeitraum , so da die breitestmgliche abdeckung in dem grtmglichen zeitraum mit der grtmglichen hufigkeit zu den die institutionen betreffenden und interessierenden themen erreicht wrde .

dies war also die vereinbarte formel , und ich war fr den bereich der koordinierung zustndig , die , wie der herr abgeordnete zweifellos wei , zwischen der kommission und dem parlament existiert .
wir treffen uns alle eineinhalb oder zwei monate .
an dieser beratung , die seitens des parlaments von herrn anastassopoulos und seitens der kommission durch mich geleitet wird , nehmen fnf oder sechs parlamentsmitglieder und vier oder fnf kommissare teil .
wir prfen alle themen auf dem gebiet der information , aber ganz konkret die themen in bezug auf euronews . folglich haben wir eine kontrolle ber die gestaltung dieser beziehung .

was nun das konkret angesprochene thema betrifft , kann ich ihnen sagen , da einer der grnde , aus denen ich einen rckzug aus der frher bestehenden vollstndigen beteiligung bei euronews vorschlug , der war , da sich euronews grundstzlich vom ffentlichen fernsehen zum privatfernsehen gewandelt hatte .
das heit nicht , da es keine beteiligung von ffentlichen fernsehanstalten gibt - es ist weiterhin ffentliches kapital dabei - , aber dennoch hat im moment die private kette itn den grten anteil .

sie wissen , da euronews im laufe seiner geschichte durch viele hnde gegangen ist , aber ich bedaure , da das ffentliche fernsehen nicht strker bei euronews einbezogen ist .
ich habe mich an einige ffentliche fernsehanstalten gewandt .
ich habe mich an das ffentliche fernsehen in spanien , in italien und an einige andere , die frher schon beteiligt waren , gewandt und sie gebeten , ihren anteil zu erhhen und wirklichen einflu auf euronews zu nehmen .
aber ich stie auf groe zurckhaltung .

sie wissen , da die mitgliedstaaten sich meist um das eigene fernsehen kmmern : euronews ist ein wenig weitab .
uns liegt es nher , aber die staaten sehen es oft in grerer ferne .

folglich haben wir die von mir beschriebene formel vereinbart , und meiner meinung nach ist es im moment eine zufriedenstellende formel .

der kommissar sagte in seinen abschlieenden bemerkungen , den menschen gehe es lediglich um ihre nationalen fernsehprogramme .
fr mich trifft das nicht zu , ich bin vor allem an euronews interessiert .
ich habe groe persnliche unannehmlichkeiten in kauf genommen und betrchtlichen finanziellen aufwand betrieben , um mir von der kabelfernsehgesellschaft , die in meiner region das monopol fr diese dienstleistung besitzt , einen kabelanschlu installieren zu lassen , damit ich abends euronews empfangen kann .
da sie selbst an euronews interessiert sind und dieses programm untersttzen wird es sie , herr kommissar , vielleicht interessieren , da mich die kabelfernsehgesellschaft nach einem halben jahr schriftlich darber informierte , da euronews nicht mehr bertragen wrde und mir auerdem mitteilte , ich htte zuknftig keinerlei mglichkeit mehr , diesen sender zu empfangen .
das ist eine traurige geschichte , aber ich wei , diese information wird sie interessieren .

herr prsident , ich nehme einfach diese besttigung zur kenntnis und mu sagen , da ich mit ihnen , meine herrschaften , das interesse fr euronews teile .

ich kann ihnen sagen , da ich , wenn ich spt nach hause komme , immer euronews einschalte , um die neuesten nachrichten zu sehen .
daher verstehe ich , da sie interessiert sind , die letzten neuigkeiten ber euronews zu erfahren .


anfrage nr . 36 von mara izquierdo rojo ( h-1225 / 98 ) : betrifft : zukunft der initiative " kulturstadt europas "

am 30. oktober 1997 legte die kommission auf wunsch des europischen parlaments und des rates einen vorschlag fr einen beschlu ber die kulturstadt europas vor .
das europische parlament billigte diesen vorschlag in erster lesung am 30.4.1998 , und der rat nahm seinen gemeinsamen standpunkt am 24.7.1998 an .
wie der kommission bekannt ist , weicht der rat in seinem gemeinsamen standpunkt jedoch entschieden vom inhalt des kommissionsvorschlags ab , wobei er auerdem durch die festlegung einer aufschlsselung nach lndern vom jahr 2005 bis zum jahr 2019 nicht nur vom geiste dieses vorschlags , sondern auch vom eigentlichen ziel der initiative , das die " vergemeinschaftung " der initiative der kulturstadt europas ist , abrckt .
kann die kommission in anbetracht dessen mitteilen , welche grnde sie dazu veranlat haben , ihren vorschlag nach der annahme des gemeinsamen standpunktes durch den rat nicht zurckzuziehen ?
welche haltung wird die kommission zu diesem gemeinsamen standpunkt einnehmen ?
ist die kommission im brigen nicht der auffassung , da es zum gegenwrtigen zeitpunkt noch etwas verfrht ist , ein verfahren zur annahme einer gemeinschaftsinitiative durchzufhren , mit deren verwirklichung erst im jahr 2005 begonnen werden soll ?

herr kommissar , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von frau izquierdo .

herr prsident , ich danke frau izquierdo rojo fr die fragestellung , die heute nachmittag gegenstand der debatte in diesem parlament war .
frau izquierdo rojo wei genau , da dies ein thema ist , welches mich beschftigt und von dem ich hoffe , da eine zufriedenstellende lsung gefunden werden kann .

die kommission hat ihre meinung zum gemeinsamen standpunkt klar zum ausdruck gebracht .
sie reichte seinerzeit einen vorschlag ein . wir betrachteten ihn als einen vernnftigen vorschlag .
warum ? weil er die " vergemeinschaftung " einer so wichtigen veranstaltung wie der kulturhauptstadt europas ermglichte .

ich wei nicht genau , ob unter den kulturellen ereignissen , die realisiert werden und die eine wirklich europische tragweite haben , das wichtigste die kulturhauptstadt europas ist , aber ich glaube schon , da es ein ereignis ist , das sehr deutlich wahrgenommen wird .
es kann meiner meinung nach besser gemacht werden , als es bis jetzt der fall war .
es war eine sehr glckliche idee von frau mercouri im jahr 1985 .
sie nahm 1985 ihren anfang und wurde bis 1999 fortgesetzt , bis zu diesem jahr , in dem weimar bekanntlich die kulturhauptstadt europas ist , aber wir , und speziell ich , waren der meinung , da das verfahren verbessert werden knnte .

wie knnte das verfahren verbessert werden ?
zum ersten dadurch , da dies nicht nur ein ereignis fr die stadt , die region oder das land ist , sondern ein ereignis mit wirklich europischem charakter .
aus diesem grund war auch im vorschlag der kommission zuerst daran gedacht worden , da die staaten die stadt bzw. die stdte vorschlagen , die kulturhauptstadt europas werden wollten , da diese vorschlge zum ausdruck bringen sollten , welches die eigentlich europische aktion in diesem jahr sein sollte , und da die kommission sich mit dem parlament und einer kontaktgruppe - die kriterien vorgeben knnte - , beraten und unter bercksichtigung dessen die kommission , mit dem bericht des parlaments und dieser kontaktgruppe , eine entscheidung treffen und dem rat ihren vorschlag unterbreiten knnte , woraufhin der rat mehrheitlich seinen beschlu fassen wrde .



welches war bis jetzt das problem , vor allem in den jahren 1997 und 1998 ?
da der rat sich nicht einigen konnte , wenn er einstimmigkeit erzielen mute , weil ein einziges land auf druck einer stadt eine beschlufassung unmglich machte .

daher hielten wir diese methode der konsultation mit der einen und der anderen seite und da die kommission schlielich einen vorschlag an den rat leitet und der rat mehrheitlich entscheidet fr gut .
diese methode hat dem rat jedoch nicht gefallen .
also hat der rat einstimmig einen gemeinsamen standpunkt angenommen , bei dem ich zweifel hegte , ob der kommissionsvorschlag nicht verflscht wurde .
und aufgrund meiner zweifel wandte ich mich an den juristischen dienst .
dieser sagte mir , da keine verflschung im strengen sinne vorlge und dieses verfahren folglich angewendet werden knne .
so ist die lage im moment .

was hat es jetzt gegeben ?
eine heute mit dem vorschlag von herrn monfils diskutierte ankndigung zur ablehnung des gemeinsamen standpunkts seitens des parlaments .
gestern war ich in bonn zu einer zusammenkunft der kommission mit der deutschen regierung und hatte ein treffen mit dem amtierenden ratsprsidenten fr kultur , mit dem deutschen kulturminister , was ein sehr bedeutsames ereignis darstellt , wie die frau abgeordnete wei , denn in deutschland hat es nie einen kulturminister gegeben .
es gab minister der bundeslnder , aber es gab keinen bundesminister .
und mit herrn naumann habe ich nun dieses thema fast monographisch behandelt und ihn angeregt , da wir ein dreiseitiges gesprch zwischen parlament , rat und kommission fhren , um einen ausweg aus der gegenwrtigen situation zu finden .

ich verstehe sehr gut die verrgerung des parlaments und teile sie . ich teile sie ganz besonders , weil der vorschlag zu einer vllig anderen methode von mir ausging .
aber ich wrde es bedauern , wenn wir zu keiner einigung fnden , da es nicht mehr um eine reduzierung der " vergemeinschaftung " , sondern um ihr vlliges verschwinden geht , weil die regierungen immer versucht sein knnten zu sagen : warum machen wir nicht weiter wie bisher mit einer rein zwischenstaatlichen methode ?
hier stehen wir also im moment .

ich habe dem rat nahegelegt , und ich lege auch dem parlament nahe , eine formel zu finden , durch die in einer zweiten lesung nderungsvorschlge vom parlament eingebracht werden knnen - ich werde versuchen , die grtmgliche zahl dieser nderungsvorschlge aufzugreifen - , und wir werden sehen , wie eine formel gefunden werden kann , die uns ein vorankommen ermglicht .


sie knnen sicher sein , frau izquierdo lpez , wenn es keine einstimmigkeit gegeben htte , htte ich diesen vorschlag nicht akzeptiert .
da aber einstimmigkeit vorlag , war sie zwingend , wie sie wissen .
bei einstimmigkeit hat der standpunkt des rates vorrang gegenber der position der kommission .

in wirklichkeit wuten wir schon , was uns der kommissar so didaktisch in viereinhalb , fast fnf minuten erlutert hat .
ich habe nur eine minute , um ihn etwas zu fragen , was wir nicht wissen , nmlich ob der kommissar sich auch in naher zukunft die hnde waschen und weiterhin mit bedauern zur kenntnis nehmen wird oder ob er zufllig endlich eine verantwortungsbewutere haltung einnehmen wird .
bis jetzt wissen wir , da die ministerin es mit granada nicht schlechter machen konnte als die kulturminister . mit einer schwachsinnigen rotationsmethode , damit " jeder an die reihe kommt " , haben sie eine bedeutende sache in eine groteske situation verwandelt .
das alles war uns schon bekannt , herr kommissar , aber wir fordern sie auf , eine konsequentere position zu ihrem amt zu beziehen , mit der verantwortung , die der kommission bei einer so wichtigen angelegenheit auf dem gebiet der europischen kultur , die zu ihrem ressort gehrt , zukommt .

ich bedaure sehr , frau izquierdo , da sie nicht einverstanden sind , aber ich habe diese viereinhalb minuten aufgewendet , weil ich glaubte , ihnen etwas erklren zu mssen , das sie vielleicht schon wuten , aber andere mitglieder des parlaments vielleicht nicht .
aber auf jeden fall habe ich ihnen den hergang erlutert .

ich kann den vertrag nicht erdichten .
ich habe einen vertrag und mu ihn anwenden .
ich kann nicht mehr tun , als getan wurde .
wenn der rat einen einstimmigen beschlu fat , kann ich nicht mehr tun , als ich tue .
was ich machen kann - und das ist eine neuheit , denn es ist gestern geschehen - , ist , mit dem amtierenden ratsprsidenten zu sprechen und ihm zu sagen : " sehen sie , wir haben hier ein sehr wichtiges thema . forcieren sie jetzt eine zusammenkunft und berufen sie eine kleine konzertierung ein , und wir werden sehen , ob das ergebnis dieser kleinen konzertierung in einem schritt vorwrts in eine bestimmte richtung besteht , und stimmen sie standpunkte ab .
"

sagen sie mir , frau abgeordnete , was ich anderes tun kann .
ich stoe an grenzen , denn ich habe nicht mehr kompetenzen , als ich habe .
sehen sie , hier liegt auerdem ein sehr groes risiko , das ich natrlich nicht eingehen werde , da knnen sie ganz sicher sein .
ich werde erstens nicht das verschwinden der kulturhauptstdte europas frdern , und werde zweitens alles mgliche tun , um die kulturhauptstdte europas zu " vergemeinschaften " .
das einzige risiko hierbei besteht aber darin , da , sollte der rat nicht einverstanden sein , er zu einem bestimmten zeitpunkt den rckwrtsgang einlegt und einfach mit hilfe eines zwischenstaatlichen abkommens handelt .
er hat es von 1985 bis 1999 getan und kann es auch weiterhin zwischen den jahren 2000 und 2019 oder bis zum ende der welt tun .

daher besteht die einzige mglichkeit , die ich im moment habe , darin , das parlament und den rat zu berzeugen , sich zu verstndigen .


anfrage nr . 37 von bernd posselt ( h-1230 / 98 ) : betrifft : feierlichkeiten zum jahr 2000

wie ist der stand zur vorbereitung der feierlichkeiten fr das jahr 2000 , und erwgt die kommission , im rahmen dieser programme dem christlich-islamisch-jdischen dialog einen besonderen stellenwert beizumessen ?

herr kommissar , ich bitte sie , die anfrage von herrn posselt zu beantworten .

die kommission arbeitet bereits seit jahren an der organisation einiger veranstaltungen in verbindung mit dem " millennium " .
ich denke da an die weltausstellung von hannover , an die kulturhauptstdte europas des jahres 2000 , an den 50. jahrestag der robert-schuman-deklaration .

was die uns von den veranstaltern der mitgliedstaaten bermittelten " millennium " -initiativen betrifft , so habe ich meinen diensten anweisung gegeben , eine spezifische europische schirmherrschaft einzurichten , die solchen ereignissen zuteil wird , die den geist des europischen aufbauwerks widerspiegeln .

darber hinaus beabsichtige ich , der kommission , dem parlament und dem rat vorzuschlagen , da die europischen institutionen in ihrer gesamtheit eine gemeinsame politische botschaft zum thema frieden an die brger richten .

andererseits hat die unerlliche zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten am 30. juni letzten jahres begonnen , als die gd x die nationalen verantwortlichen fr die feiern zum jahrtausendwechsel in brssel versammelte .
ich konnte mit befriedigung feststellen , da die fnfzehn mitgliedstaaten an der beratung teilnahmen und ihren wunsch zur zusammenarbeit untereinander und mit den europischen institutionen bekundeten .

ich mu jedoch betonen , da alle aktionen der kommission unter striktester einhaltung des subsidiarittsprinzips durchgefhrt werden .
demzufolge wird die kommission keine politik der subventionsverteilung praktizieren , sondern sich im gegenteil auf die schon erwhnten veranstaltungen konzentrieren , das heit auf solche , die eine nachhaltige wirkung haben und den erwartungen der brger entsprechen .

was den islamisch-jdisch-christlichen dialog betrifft , so hat die kommission keine spezifische veranstaltung zu diesem thema vorgesehen .

herr prsident , ich mchte zwei kurze zusatzfragen stellen .
welche rolle wird bei diesen feierlichkeiten die musik spielen ?
es gibt organisationen , wie europa musicale , die das sehr intensiv auch mit den kandidatenlndern vorbereiten .
ich wollte sie fragen , ob nur irgendwelche feierlichkeiten geplant sind oder auch wirkliche kulturelle ereignisse ?

zweitens habe ich dezidiert nach dem christlich-islamisch-jdischen dialog gefragt .
das jahr 2000 erinnert ja spezifisch an christi geburt , mit der wir unsere zeitrechnung beginnen , und ich finde , wir sollten schon in einem dialog mit den nachbarn , also muslimen und juden , einbringen , was bei uns ja auch zunehmend eine innenpolitische frage ist .
deshalb die frage , ob es dementsprechende planungen gibt ?

was sowohl das eine als auch das andere thema betrifft , so gehren sie nicht zum von der kommission vorgesehenen programm fr das millennium , und zwar aus einem grund : weil beim thema millennium die beteiligung bezglich der gemeinschaftspolitik geringer sein wird .
das heit , wir haben unsere programme und werden versuchen , sie zu realisieren .
wir haben ein rahmenprogramm fr kultur fr die jahre 2000 bis 2005 , wo wir zur zeit vor einem sehr ernsten problem stehen , da ein mitgliedstaat die finanzierung derart gekrzt hat , da es wirklich unmglich ist , von einem eigentlichen kulturprogramm zu sprechen .
vierzehn mitgliedstaaten haben den vorschlag der kommission akzeptiert , aber ein mitgliedstaat hat sich widersetzt , und angesichts dieser weigerung und wegen des einstimmigkeitskriteriums ist es bis jetzt nicht mglich , dieses rahmenprogramm durchzufhren .

aber das ist eine sache , eine andere sind die programme im rahmen des millenniums , wo in allen mitgliedstaaten groe aktivitten stattfinden werden .
aber wir werden uns aus gemeinschaftssicht nur auf diese drei groen ereignisse konzentrieren .

die anderen von ihnen vorgeschlagenen themen halte ich fr sehr interessant , aber es ist nicht vorgesehen , da die kommission aktivitten aufnimmt , die ber die drei erwhnten hinausgehen , unbeschadet der tatsache , da es vorschlge im zusammenhang mit diesen themen geben kann und diese sicherlich durch die kommission geprft wrden .

herr prsident !
herr kommissar ! es findet ja auch die weltausstellung expo 2000 statt .
bei dieser weltausstellung wird man erstmals einen versuch starten , das electronic payment flchendeckend fr einen greren raum einzufhren .
es werden besucher aus der ganzen welt kommen - ca . 40 millionen .
haben sie vorstellungen , ob wir im rahmen der feierlichkeiten auch dieses einmalige ereignis , einen derartigen groversuch durchzufhren , bercksichtigen knnten ?

die kommission prft im moment , welche art von aktionen sie auf der weltausstellung von hannover durchfhren wird , und einstweilen kalkulieren wir - ich habe noch bedenken , da sie diese zahl schon mit tinte schreiben , anstatt mit bleistift - eine summe um die 7 millionen euro - 6 , 7 bzw. 7 , 5 millionen euro - fr die weltausstellung .


auf jeden fall werde ich im ersten quartal dieses jahres , das heit bis ende mrz , eine mitteilung mit allen fr hannover geplanten aktionen fertiggestellt haben .
ich habe eine arbeitsgruppe gebildet , und ich mchte , da dieses thema vor dem 30. mrz abgeschlossen wird .
dann werde ich dem parlament gern die daten bermitteln , und ihnen , mein herr , werde ich gern konkret mitteilen , welche aktionen zu jenem zeitpunkt vorgesehen sind .

vielen dank , herr kommissar .
ich mchte sie daran erinnern , da der ausfhrliche sitzungsbericht mit tinte geschrieben wird , nicht mit bleistift .
deshalb wird es etwas schwierig sein , diese zahl mit bleistift zu schreiben , wie sie es gewnscht haben .
vielleicht helfen ihnen die dienste , die den ausfhrlichen sitzungsbericht zusammenstellen . auf jeden fall vielen dank fr ihre antworten und ihre anwesenheit .


anfrage nr . 38 von robert j. e. evans ( h-1178 / 98 ) : betrifft : verhalten von passagieren in flugzeugen

kann die kommission mitteilen , ob sie vor dem hintergrund des krzlichen angriffs auf flugpersonal strengere vorschriften im hinblick auf das anbieten alkoholischer getrnke und das verhalten von passagieren auf flgen in der gemeinschaft einzufhren beabsichtigt ?

ich begre den kommissar , herrn kinnock , und bitte ihn , die anfrage von herrn evans zu beantworten .

die kommission kennt die probleme , die das ungebhrliche verhalten von flugpassagieren verursacht , und verurteilt handgreiflichkeiten und beschimpfungen gegen besatzungsmitglieder und andere passagiere auf das schrfste .
da sich solche vorflle in jngster zeit sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union hufen und an intensitt zunehmen , hat man diesem thema nun bei der internationalen zivilluftfahrtorganisation ( icao ) und der europischen zivilluftfahrtkonferenz ( ecac ) oberste prioritt eingerumt .

in beiden organisationen behandelt man die probleme mit aufsssigen passagieren als generelles flugsicherheitsrisiko .
derzeit werden die bestehenden rechtsvorschriften geprft und darber hinaus sachdienliche informationen ber art und anzahl derartiger vorflle auf flgen zusammengetragen .
unter anderem erwgt man die korrektur bestehender vorschriften , so da bereits am ankunftsflughafen unmittelbare , wirksame und konsequente manahmen gegen passagiere ergriffen werden knnen , die whrend des fluges beleidigend oder handgreiflich geworden sind .

die arbeitsgruppe der ecac fr den bereich sicherheit wird sich bei ihrer nchsten sitzung im februar mit dieser problematik befassen , und die organisation plant auerdem im mrz einen workshop dazu .

nach diesen veranstaltungen und unter bercksichtigung der arbeit der ecac und der icao wird die kommission prfen , welche schritte innerhalb der gemeinschaft unternommen werden knnen oder welcher beitrag alternativ dazu zu weiterreichenden , internationalen manahmen geleistet werden knnte .

ich danke dem kommissar fr seine sehr ausfhrliche und ermutigende antwort .
er wei sehr gut , da mir dieses thema unter anderem auch deshalb sorgen bereitet , weil der flughafen heathrow in meinem wahlkreis liegt .
seine ausfhrungen und die information ber die von der kommission geplanten manahmen sind ermutigend .

ich habe jedoch bedenken , wie man diese manahmen mit dem druck zum alkoholkonsum in einklang bringen kann , der von den flugbegleitern , die dann hufig selbst opfer werden , auf die passagiere ausgebt wird .
die flugbegleiter selbst werden von ihren arbeitgebern - den firmen - unter druck gesetzt und mssen alkohol verkaufen , um geld zu verdienen .
wir wissen , da in 99 % aller flle , in denen passagiere ausfallend werden , alkohol im spiel ist .
wenn die vorgeschlagenen nderungen der vorschriften zum zollfreien verkauf die passagiere noch dazu anhalten , die von ihnen erworbenen alkoholischen getrnke whrend des flugs zu konsumieren , knnte dies das problem weiter verschrfen .
wie will die kommission die rechtsvorschriften , die ich sehr begre , in der praxis durchsetzen ?

vielen dank .
bitte vergessen sie nicht , da wir hier nicht im britischen unterhaus sind .
ich mchte sie bitten , auf die zusatzfrage von herrn evans zu antworten ; mir liegen noch zwei weitere zusatzfragen zu diesem thema vor .

der herr abgeordnete hat recht , wenn er sagt , da bei vielen dieser vorflle alkohol im spiel ist , aber der zweck der von der internationalen zivilluftfahrtorganisation durchgefhrten untersuchung besteht unter anderem darin , zuverlssige statistische angaben ber ursache und art und damit natrlich auch ber die entstehung und die auswirkungen derartiger vorflle zu erhalten , ber die ich ebenso besorgt bin wie er .
eine , wenn auch noch sehr vorlufige schlufolgerung aus den bereits durchgefhrten studien deutet berraschenderweise darauf hin , da das rauchverbot in flugzeugen die passagiere teilweise dazu veranlat , mehr alkohol zu sich zu nehmen .
wie zuverlssig diese angaben sind , knnen wir zum jetzigen zeitpunkt noch nicht abschtzen .
ich glaube , niemand wrde die aufhebung des rauchverbots in flugzeugen als mgliche reaktion betrachten .

ich werde dem herrn abgeordneten weitere informationen zu diesem thema geben , sobald uns grundlegende erkenntnisse vorliegen , und wir werden dann mglicherweise auf der basis dieser informationen legislativvorschlge einbringen .

ich begre die ausfhrungen des kommissars und mchte wissen , welche rechtsgrundlage aus dem vertrag fr derartige manahmen herangezogen werden knnte .
es ist notwendig , entsprechende schritte einzuleiten .
das verkehrsaufkommen und die zahl der passagiere auf dem flughafen stansted nimmt stndig zu , was die meisten brger in meinen wahlkreisen north essex und south suffolk begren , doch mchten die passagiere die gewiheit haben , da ihre sicherheit an erster stelle steht .
wrde der kommissar eine gemeinsame initiative der mitgliedstaaten fr die verhngung eines flugverbots gegen passagiere untersttzen , die sich in einem von herrn evans beschriebenen , schwertrunkenen zustand befinden ?
diese passagiere gefhrden das leben anderer fluggste und auch das der besatzungsmitglieder .

ich mchte der frau abgeordneten versichern , da wir weiterhin mit den mitgliedstaaten ber dieses problem sprechen und diese naheliegende mglichkeit gerne nutzen werden .
wir knnen erst dann genaue angaben ber zuknftige legislativvorschlge machen , wenn uns eine umfassende untersuchung vorliegt .
ich bin sicher , die frau abgeordnete hat dafr verstndnis .

sollte das ergebnis dieser untersuchung fr eine gemeinschaftliche rechtsvorschrift sprechen , wre die basis dafr die im vertrag enthaltene bestimmung , nach der unsere befugnisse in den bereichen verkehrssicherheit und sicherheit der passagiere geregelt sind .

die schwachstelle der nach dem icao-abkommen geltenden rechtsvorschrift , durch die weltweit das verhalten von passagieren und die befugnisse von flugkapitnen geregelt ist besteht darin , da der flugkapitn entscheiden mu , ob ein an bord eines flugzeugs begangenes vergehen schwerwiegend oder unerheblich ist .

dies ist eine unangenehme entscheidung fr einen flugkapitn .
entscheidet der kapitn , da es sich um ein schwerwiegendes vergehen handelt , so sind alle staaten , die der icao angehren , dazu befugt , passagiere zu verhaften und in gewahrsam zu nehmen , denen aufsssiges oder beleidigendes verhalten zur last gelegt wird .
komplizierter wird es , wenn der kapitn das fehlverhalten dieser passagiere nicht als sehr schlimm oder sehr schwerwiegend einstuft . in diesem fall steht es dem jeweiligen land frei , die passagiere in gewahrsam zu nehmen oder darauf zu verzichten .

um diese definitionen zu verbessern und diese lcke zu schlieen , die fr alle beteiligten mit ausnahme des tters problematisch sein kann , werden derzeit die hufigkeit von vorfllen , in denen passagiere whrend des fluges ausfallend werden , und die sich daraus fr besatzungsmitglieder und mitreisende ergebenden konsequenzen untersucht .

darf ich ihnen einen guten rat geben ?
die fluggesellschaft , mit der ich regelmig nach brssel fliege , hat bereits eine lsung fr ihr problem gefunden .
die angebotenen weine , die nicht aus der europischen union stammen , sind so schlecht , da niemand sie trinken will .

ich mchte eine praktische frage stellen , die fr mich sehr wichtig ist .
kann die kommission oder eine andere institution sich nicht fr eine regelung einsetzen , nach der es verboten ist , zwei gepckstcke mit ins flugzeug zu nehmen ?
diese praxis gefhrdet alle passagiere , falls es einmal zu einer gefahrensituation kommt .
die fluggesellschaften sollten das nicht zulassen .

ich bezweifle nicht , da der herr abgeordnete ein ausgezeichneter weinkenner ist .
ich habe allerdings bekannte , die groe mengen schlechten weins trinken , ganz einfach , weil sie nach dem fnften oder sechsten glas den unterschied ohnehin nicht mehr bemerken .
daher bietet der ausschank von schlechten weinen keinen ausreichenden schutz vor ungebhrlichem verhalten .

mit der frage zu den gepckstcken an bord verhlt es sich etwas anders , und ich bin sicher , da wir alle von zeit zu zeit aus bequemlichkeit gegen die allgemeinen regeln verstoen .
ich wrde sagen , da es den flugbegleitern mglich sein sollte , ein zweites gepckstck zu verstauen , vorausgesetzt , es enthlt nicht gerade mehrere flaschen alkoholischer getrnke .
im allgemeinen ist es weder im hinblick auf die persnliche sicherheit noch auf die flugsicherheit empfehlenswert , zuviel gepck mit an bord zu nehmen .
viele fluggesellschaft achten streng auf die einhaltung dieser vorschrift .


anfrage nr . 39 von richard stuart howitt ( h-1203 / 98 ) : betrifft : transeuropische verkehrsnetze und zugang fr behinderte

kann die kommission mitteilen , welche manahmen sie im zuge der gegenwrtigen revision der leitlinien fr die transeuropischen verkehrsnetze vorzuschlagen gedenkt , um sicherzustellen , da der zugang fr behinderte in den leitlinien angemessen zur geltung kommt und von den mitgliedstaaten dann auch in die praxis umgesetzt wird ?

herr kommissar , ich bitte sie , die anfrage von herrn howitt zu beantworten .

wie der herr abgeordnete sicher wei , besteht der zweck der vorliegenden leitlinien fr die transeuropischen verkehrsnetze darin , die nachhaltige mobilitt von personen und gtern innerhalb des gebiets ohne interne grenzen unter den bestmglichen sozialen und sicherheitstechnischen bedingungen zu gewhrleisten .
diese zielsetzung schliet auch personen ein , die in ihrer mobilitt eingeschrnkt sind .
alle entscheidungen im hinblick auf den bau von verkehrsinfrastrukturprojekten , darunter die wahl des technischen niveaus , unterliegen jedoch in erster linie dem verantwortungsbereich der mitgliedstaaten .

die kommission bereitet derzeit ein weibuch vor , das im sommer verffentlicht werden soll , und ein konzept fr die zuknftige entwicklung der ten-politik enthlt . auerdem arbeitet die kommission an der revision dieser leitlinien .
eine mglichkeit , ber die in diesem zusammenhang diskutiert wird , ist die festlegung von kriterien in bezug auf den annehmlichkeitsgrad , bei denen der zugang von behinderten zu den verkehrsnetzen ebenfalls bercksichtigt werden knnte .

im zuge der vorbereitung dieses weibuchs hat die kommission ein umfassendes konsultationsverfahren eingeleitet , und selbstverstndlich begren wir die vorschlge dieses hauses und aller interessierten parteien , einschlielich behindertenorganisationen , mit denen wir sehr gute und regelmige kontakte pflegen .

ich gratuliere dem kommissar und kann besttigen , was er ber die beziehungen zu behindertenorganisationen sagte , zum beispiel bei der erarbeitung der richtlinie zur personenbefrderung in bussen und reisebussen , an der seine mitarbeiter beteiligt sind .
die erreichten fortschritte belegen die gute zusammenarbeit eindrucksvoll .
ich untersttze und ermutige den kommissar , die vorschlge in bezug auf die annehmlichkeit und den zugang fr behinderte noch strker zu bercksichtigen .

ich mchte ihn jedoch bitten , noch einen schritt weiterzugehen .
kann er , wenn von interoperabilitt die rede ist , auch die durchgngigkeit der verbindungen prfen ?
ein gut zugnglicher zug nutzt zum beispiel wenig , wenn behinderte nicht in den bahnhof gelangen knnen .
auch ein straenverkehrsnetz macht wenig sinn , wenn parkpltze fr behinderte fehlen .
knnte er sich fr diesen bereich und die informationsvermittlung fr behinderte einsetzen , so da blinde mit hilfe der blindenschrift , taube durch textphone-dienste und andere visuelle hilfsmittel umfassenden zugang zu den informationen ber die transeuropischen netze erhalten ?

er hat zwar in seiner antwort darauf verwiesen , da die umsetzung den mitgliedstaaten obliegt , aber ich mchte dennoch fragen , ob das weibuch vorschlge enthlt , wie man die mitgliedstaaten mit sanftem druck zu eben dieser umsetzung bewegen knnte ?

ich danke dem herrn abgeordneten sehr fr seine frage und die gewhlte formulierung .

bei den verbindungen zwischen und innerhalb der verkehrsmittel , bei der gestaltung der fahrzeuge - wie er sagte , haben die forschungsabteilungen und andere abteilungen der kommission zum beispiel bei den niederflur-einstiegen eine ganz entscheidende rolle gespielt - ebenso wie im hinblick auf klare und zugngliche informationen fr behinderte reisende knnen wir demonstrieren , da wir in all diesen bereichen aktiv sind .
in vielen mitgliedstaaten rennen wir offene tren ein , und auch wenn wir lngst nicht berall auf positive reaktionen stoen , so hat sich die situation in den letzten jahren doch ganz erheblich verbessert .

es wird den herrn abgeordneten interessieren , ber unsere arbeit im zusammenhang mit dem europischen netz fr hochgeschwindigkeitszge zu erfahren , in deren rahmen wir den europischen verband fr die interoperabilitt von eisenbahnen mit der bewertung der kriterien fr die interoperabilitt der bahnnahen infrastruktur , wie zum beispiel bahnsteige , beauftragt haben .
dies betrifft genau den punkt , den er in seiner zusatzfrage angesprochen hat .

wir haben den verband insbesondere gebeten , als muster fr eine gesetzliche regelung in bezug auf den zugang fr behinderte die rechtsvorschriften fr den ffentlichen nahverkehr sowie die brgerrechte fr behinderte heranzuziehen , die krzlich im vereinigten knigreich in kraft getreten sind .
wir hoffen , auf breiterer basis auf dieses modell aufbauen zu knnen .

der ordnung halber mchte ich sagen , da meine frage bereits von herrn howitt gestellt worden ist .

in irland wurde in jngster zeit kritik an der geringen zahl leicht zugnglicher busse laut .
ist ihnen dieses problem bekannt herr kommissar , und knnen sie etwas dagegen tun ?

ich habe nicht den geringsten zweifel daran , da die frau abgeordnete in jeder hinsicht ordnung hlt .

bedauerlicherweise liegt es nicht in der macht der kommission , fr den verstrkten einsatz von leicht zugnglichen bussen zu sorgen .
die ironie liegt darin , da die firma , die busse mit niedrigem einstieg und niederflurbusse herstellt und einen ausgezeichneten ruf geniet , ihren sitz in nordirland hat .
ich hoffe , der grenzberschreitende handel wird zunehmen , wenn die irischen verkehrsbetriebe in der republik irland diese hervorragenden produkte nutzen .

ich freue mich , da immer mehr dieser busse sowohl bei den verkehrsbetrieben als auch bei verschiedenen busunternehmen im vereinigten knigreich eingesetzt werden .
ich hoffe , dies wird noch zunehmen .

vielen dank , herr kinnock .
mit dieser frage ist die zeit fr die anfragen an herrn kommissar kinnock erschpft .
ich danke ihnen fr ihre anwesenheit , wnsche ihnen alles gute fr das neue jahr und mchte ihnen sagen , da ich sicher bin , da uns mit etwas anstrengung von ihrer seite und von meiner eine abstimmung gelingen wird .

die anfragen nr . 40 bis 42 werden schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 43 von mary banotti ( h-1180 / 98 ) : betrifft : preisaufschlge fr alleinreisende

kann die kommission mitteilen , ob fr alleinreisende erhobene preisaufschlge gegen das gemeinschaftsrecht verstoen ?

wir begren die kommissarin , frau bonino , und bitten sie , die anfrage von frau banotti zu beantworten .

die anfrage von frau banotti war bereits im vergangenen jahr von frau eryl mcnally gestellt worden , und die kommission hatte auch diese anfrage bereits beantwortet .

der kommission ist bekannt , da zum beispiel ein whler von frau mcnally im vereinigten knigreich eine untersttzungsgruppe zur druckausbung gegen die preisaufschlge fr einzelreisende gegrndet hat .
die kommission verweist indessen darauf , da die einzige gemeinschaftliche rechtsvorschrift , die fr die von der frau abgeordneten gestellte anfrage herangezogen werden kann , die vom rat erlassene richtlinie ber pauschalreisen ist , wo in artikel 2 absatz 4 der verbraucher als " person , welche die pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet " definiert wird .
wie der frau abgeordneten sicherlich bekannt sein drfte , enthlt die richtlinie auch eine begriffsbestimmung des " erwerbers " als " jede person , in deren namen der hauptkontrahent sich zur buchung der pauschalreise verpflichtet " - sie werden als " die brigen begnstigten " definiert - oder " jede person , der der hauptkontrahent oder einer der brigen begnstigten die pauschalreise abtritt " .
das ist , wie ihnen sicherlich bewut ist , frau abgeordnete , der ansatz fr dieses problem .

nach ansicht der kommission sind die preisaufschlge fr einzelreisende das ergebnis eines geschftsprinzips - hhere preise fr einzelreisende - , das zu jenen prinzipien gehrt , die generell durch die marktmechanismen akzeptiert werden , da diese reisenden hhere unterbringungskosten bestreiten mssen , was sich natrlich in den preisen widerspiegelt .
deshalb kann die kommission nicht erkennen , wieso preisaufschlge fr einzelreisende gegen das gemeinschaftsrecht verstoen sollten .
ohne schlielich auf das subsidiarittsprinzip oder andere elemente bezug zu nehmen , ist die kommission in wahrheit nach wie vor der auffassung , da hier die dynamik des marktes zum tragen kommt , aufgrund derer fr den einzelreisenden - und sei es auch nur fr die unterkunft , d.h. fr die belegung eines zimmers - mit sicherheit hhere kosten anfallen .

darber hinaus ist der reisende in der regel ber diesen preisaufschlag informiert , weshalb auch die richtlinie ber mibruchliche klauseln hier nicht angewandt werden kann , weil jedes informations- oder werbeelement normalerweise auf den einzelpreis und damit auf den aufschlag hinweist .

schlielich ist die kommission der auffassung , da nach ihrem bisherigen erkenntnisstand diese aufschlge fr einzelreisende generell ihrem wesen nach berechtigt sind .
vor allem aber sind sie bekannt , so da beispielsweise die richtlinie ber mibruchliche klauseln nicht herangezogen werden kann .

ich danke der kommissarin .
sie hat die schlechte nachricht so positiv wie mglich berbracht .

gibt es bereits anzeichen dafr , da die mrkte selbst auf die steigende zahl alleinreisender menschen reagieren , die nichts weiter wollen , als die selige ruhe eines einzelbetts , wie es george bernard shaw einmal ausdrckte ?
es berrascht mich , da man nach wie vor preisaufschlge fr alleinreisende erhebt , die sich das manchmal einfach nicht leisten knnen .
ich bin auch schon darauf gestoen und habe von meinen whlern hinweise auf spezielle angebote erhalten , die im vereinigten knigreich offeriert werden , aber nicht fr personen gelten , die zum beispiel aus irland anreisen , um diese angebote im vereinigten knigreich zu buchen .
gehrt dies auch zu den bereichen , die den krften des markts unterworfen sind , oder verstt diese praxis mglicherweise gegen das gesetz ?

die frau angeordnete hat vollkommen recht : nichts ist so sensibel gegenber dem markt oder der anpassung an den markt wie die wirtschaftsbereiche , die davon profitieren .
natrlich haben wir bemerkt , da die angebote , bei denen keine zuschlge fr einzelreisende erhoben werden , stark zunehmen , eben weil die reiseveranstalter begriffen haben , da die zahl der einzelreisenden immer mehr ansteigt .
die anpassung an den markt erfolgt also auch bei den sonderangeboten sehr schnell .

zur zweiten anfrage betreffend die sonderangebote fr eine spezielle zielgruppe oder nationalitt behalte ich mir vor , den juristischen dienst nach den wichtigsten kriterien fr eine eventuelle diskriminierung zu fragen .
bevor also informationen mit mglichen auswirkungen auf den markt weitergegeben werden , halte ich es fr angemessen , eine rechtliche expertise einzuholen , was die kommission auf jeden fall tun wird und worber sie , frau abgeordnete , schriftlich informiert werden .


anfrage nr . 44 von daniel varela suanzes-carpegna ( h-1189 / 98 ) : betrifft : ergebnis der gesprche zwischen der eu und kanada im zusammenhang mit dem entwurf eines kanadischen fischereigesetzes c-27

auf dem letzten transatlantischen gipfeltreffen eu / kanada , das auf ersuchen des kommissionsmitglieds sir leon brittan in wien stattfand , verpflichtete sich der kanadische auenminister zur einsetzung eines gemischten ausschusses von sachverstndigen aus der eu und kanada zwecks grndlicher und gemeinsamer prfung des inhalts des entwurfs eines kanadischen fischereigesetzes c-27 , um festzustellen , ob der genannte gesetzentwurf im einklang steht mit dem vlkerrecht .

aus diesem grunde fand am 7. und 8. dezember 1998 eine erste sitzung in ottawa statt .

kann die kommission auskunft ber die ergebnisse dieser sitzung erteilen ?

frau bonino , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von herrn daniel varela .

ich meine , die entschlossenheit von herrn varela , der mir die kanada-anfrage im durchschnitt alle zwei monate stellt , entspricht genau der entschlossenheit der kommission , die ihrerseits keine gelegenheit versumt - und ich werde ihnen gleich drei erst vor kurzem durchgefhrte treffen nennen - , um gegenber der kanadischen seite zu bekrftigen , da das gesetz c-27 fr die kommission nicht annehmbar ist .

diese frage wurde erst krzlich bei drei verschiedenen gelegenheiten errtert : am 22. oktober bei einem treffen zwischen sir leon brittan und dem kanadischen auenminister , am 7. dezember in ottawa whrend einer begegnung hoher beamter aus dem fischereiressort und schlielich am 17. dezember auf dem gipfeltreffen eu / kanada .

die kommission kann bei dieser gelegenheit darauf hinweisen , da kanada nicht beabsichtigt , den entwurf fr das gesetz c-27 zu ndern , was meines erachtens sehr deutlich geworden ist und wohl auch wiederholt erklrt wurde .
das novum - und die kommission strebt gegenwrtig diesen mglichen ausweg an - besteht indessen darin , da kanada offenbar bereit ist , eine auslegungserklrung vorzusehen , um klarzustellen , da sich das gesetz c-27 nur auf die anwendung des abkommens der vereinten nationen bezieht .
diese auslegung oder erklrung zur auslegung knnte , falls wir sie erreichen , als ein interessanter schritt kanadas betrachtet werden .

ich mchte noch zwei zustzliche berlegungen anfhren .
als erstes fand aufgrund eines unglcklichen terminlichen zusammentreffens die diskussion zwischen den fischereibeamten unmittelbar nach der uerung des internationalen gerichtshofes zu der rechtssache statt , die spanien gegen kanada angestrengt hatte , weil 1995 der fischkutter " styke " gestoppt worden war .
obgleich der gerichtshof lediglich erklrt hatte , da er in dieser sache keine gerichtliche zustndigkeit besitze , wurde seine erklrung in kanada als entscheidung ber die wichtigsten punkte des rechtsstreits aufgefat , wodurch eine mgliche bereitschaft der kanadischen regierung teilweise blockiert wurde .

zum zweiten bin ich zutiefst davon berzeugt , frau abgeordnete , da , abgesehen von einseitigen kanadischen zustimmungs-oder ablehnungserklrungen , deren inhalt man sich erst noch wird ansehen mssen , der einzige weg zur eindmmung mglicher streitigkeiten in der beschleunigten ratifizierung des un-bereinkommens ber die stock chevauchants besteht .
wie ihnen bekannt sein drfte , beinhaltet das bereinkommen einen ganzen teil ber den dann zwingend vorgeschriebenen ablauf des dispute settlement , wodurch kanada daran gehindert wrde , sich der rechtsprechung des gerichtshofs zu entziehen , wie dies 1994 / 95 geschehen ist .

neben den verhandlungen wird die kommission also die angelegenheit tag um tag oder monat um monat weiterverfolgen , wobei sie zutiefst davon berzeugt ist , da die zgige ratifizierung des bereinkommens der vereinten nationen das wirksamste uns zur verfgung stehende mittel ist .

danke fr ihre informationen , frau kommissarin .
ich habe genauso groes interesse an dieser angelegenheit wie die kommission - sie wissen das - , denn es handelt sich um eine schlsselfrage fr die fortentwicklung der fischerei in internationalen gewssern und somit fr das internationale recht .
ein staat , der die rechtsprechung eines internationalen gerichtshofs nicht akzeptiert , der innerstaatliche rechtsvorschriften erlt , die dem internationalen recht entgegenstehen , der sie anwendet , indem er schiffe aufbringt , und den dann niemand verurteilen kann , stellt in der internationalen gesellschaft eine enorme gefahr fr das fischereiwesen dar und kann anderen als beispiel dienen .

allerdings bin ich in einem mir sehr wichtig erscheinenden punkt anderer meinung , frau kommissarin .
ich spreche in diesem ton , weil die dinge nicht gut laufen , weder fr die kommission noch fr mich .
wir diskutieren hier dieselbe frage nicht nur alle zwei monate , sondern jeden monat , weil kanada alle argumente vorbringt , um uns das recht abzusprechen .
ich weiche in der richtung ab , da die ratifizierung des abkommens - das europische parlament hat es gesagt - , wenn es anders als das abkommen von new york interpretiert wird , eine stndige quelle fr konflikte sein wird .
mit den argumenten , die wir in der nafo haben , knnten wir das problem lsen .
was getan werden mte , wre , dieses abkommen nicht zu ratifizieren , denn kanada selbst ist an der ratifizierung interessiert .
hier gehen unsere meinungen also auseinander .
ich bitte sie , ber diese frage nachzudenken , denn mglicherweise mssen wir kanada zeigen , da dies ein sehr lstiger stein im schuh der beziehungen ist , die das land mit der europischen union unterhlt .
wir mssen also weiterkommen und sollten mglicherweise dieses abkommen , das kanada so sehr wnscht , um es nach eigenem gutdnken anzuwenden , nicht ratifizieren .

ich kenne die position des parlaments , ich mchte jedoch auch zu bedenken geben , da ein institutioneller dialog gerade dazu dient .
eben weil wir uns in einer situation befinden , in der die unterschiedliche auslegung des bereinkommens der vereinten nationen zweifellos eine quelle von streitigkeiten ist und dies immer mehr sein kann , interessiert mich , was ich ihnen gegenber , herr abgeordneter , besonders betonen mchte , die mglichkeit seiner ratifizierung ; das gilt vor allem fr jene sule des bereinkommens , die sich auf einen binding dispute settlement mechanism bezieht .
wir haben nmlich ansonsten keine instrumente - und ich fordere sie auf , einmal nur ber diesen gesichtspunkt nachzudenken - fr die lsung von streitfllen , die nicht nur in kanadischen hoheitsgewssern oder in nafo-gewssern entstehen knnten .

wrde das bereinkommen nicht ratifiziert , htten wir keine instrumente . denken sie beispielsweise an den fall irgendeines anderen kstenstaates mit einer anderen auslegung .
wie sie schon sagten , knnte dieses beispiel schule machen , und wir wren erneut in der situation , ber keine binding -instrumente , d.h. keine verbindlichen instrumente fr die konfliktlsung zu verfgen .
diesen teil des bereinkommens mssen wir uns meines erachtens ganz sicher zunutze machen .
was nmlich , wie sie sich erinnern werden , herr varela , bei dem letzten zwischenfall 1995 geschah , war eben , da kanada seine eigene zustndigkeit vom internationalen gerichtshof zurckgezogen hatte , so da dieser nun in seinem urteil seine nichtzustndigkeit erklrt .
wenn wir also keine zwingend vorgeschriebenen verfahrensweisen fr die beilegung internationaler streitigkeiten erreichen , so frchte ich , da andere dem beispiel kanadas folgen werden .

die behandlung dieser materie obliegt brigens auch den mitgliedstaaten .
ich mchte indessen unbedingt ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da das fehlen verbindlicher konfliktlsungsverfahren vielleicht nicht gerade vorteilhaft fr uns ist .

vielen dank , frau bonino .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 45 hinfllig .

da die anfragen nr . 46 , 47 und 48 hnliche themen betreffen , werden sie gemeinsam behandelt .


anfrage nr . 46 von ian white ( h-1222 / 98 ) : betrifft : puerto morazan - hurrikan mitch

kann die kommission angeben , welche mittel die eu fr soforthilfe zugunsten von nicaragua und honduras bereitgestellt hat und wieviel eu-hilfe ber kanle von nro und internationalen hilfsorganisationen geflossen ist ?


anfrage nr . 47 von christine oddy ( h-1232 / 98 ) : betrifft : puerto morazan - hurrikan mitch

kann die kommission mitteilen , in welchem umfang sie beim wiederaufbau von straen und brcken mit fachkrften und ausrstung in nicaragua und honduras hilft ?


anfrage nr . 48 von glenys kinnock ( h-1239 / 98 ) betrifft : reaktion auf naturkatastrophen

im rahmen von echo mute whrend dieses haushaltsjahres auf eine reihe tragischer und kostspieliger notsituationen und naturkatastrophen reagiert werden .
ist echo mit ausreichenden mitteln ausgestattet , damit mgliche weitere krisensituationen bewltigt werden knnen ?

ich schlage somit vor , frau kommissarin , da sie in den bis 19.00 uhr verbleibenden zwei minuten die anfragen von herrn white , frau oddy und frau kinnock gemeinsam beantworten .

ich werde auch einige worte zur anfrage von frau kinnock sagen , da sie sich auf dasselbe thema bezieht .

zunchst stellt die kommission den damen und herren abgeordneten auf wunsch den jngst verabschiedeten globalen gesamtplan fr mittelamerika zur verfgung , und ich kann diesen plan schon jetzt mit allen detaillierten zahlenangaben bergeben .
kurz zusammengefat kann ich ihnen jedenfalls sagen , da die erste mittelausstattung in hhe von 6 , 8 mio. ecu am 4. november beschlossen wurde , als der hurrikan also noch wtete ; ein zweites paket ber 9 , 5 mio. ecu wurde unmittelbar nach meiner rckkehr von meinem besuch im november bewilligt ; die kommission hat dann spter 3 mio. ecu , die ursprnglich fr andere projektarten vorgesehen waren , zugunsten dieser katastrophe umgeleitet oder umgestellt .

all diese projekte werden durch nro verwirklicht ; sie sind in einer liste erfat , die ich ihnen gern zur verfgung stellen kann .
die beiden plne wurden vom amt fr humanitre hilfe , in dem alle mitgliedstaaten vertreten sind , gebilligt .
vor kurzem hat die kommissar marn unterstellte generaldirektion i b 8 , 2 mio. ecu fr die vorbereitung des globalen wiederaufbauplans freigegeben , der , wie sie ja wissen , frau abgeordnete , der stockholmer geldgeberkonferenz vorgelegt werden mu .

zur zweiten anfrage mchte ich darauf hinweisen , da wir u.a. vor dem problem stehen , da die in den ordentlichen haushalt des amtes fr humanitre hilfe eingestellten mittel mitte des jahres erschpft waren und wir aufgrund einer ganzen reihe unvorhersehbarer katastrophen gezwungen sind , sehr langwierige und schwerfllige verfahren zur mobilisierung der reserve abzuwickeln .
gerade in dieser hinsicht stellen wir bereits ab diesem jahr eine gewisse besserung fest , denn zu jahresbeginn verfgen wir ber eine hhere mittelausstattung , die uns insbesondere bei den ber jahre andauernden krisen eine etwas ordentlichere planung ermglicht , so da wir die reserve nur bei wirklich unerwarteten krisen , die nmlich nicht geplant werden knnen , mobilisieren mssen .
diesen , den haushalt betreffenden punkt versuchen wir gemeinsam mit kommissar liikanen zu klren - wobei wir brigens schon einige fortschritte erzielt haben - , damit wir uns nicht im juli in der blichen sehr schwierigen lage befinden .

mich interessiert , wieviel von der soforthilfe in mittelamerika angekommen ist ist und welche probleme dabei aufgetreten sind ? was brauchen die menschen in mittelamerika derzeit am ntigsten und was knnen wir jetzt tun , um ihnen zu helfen ?

die ersten projekte , die am 4. november beschlossen wurden , konnten unverzglich beginnen , weil wir uns fr den einsatz der nro entschieden hatten , die bereits vor ort arbeiteten ; so traten keinerlei lcken auf .
im zusammenhang mit dem neuen plan mit einem finanzvolumen von 10 millionen ecu haben wir die liste der nro geringfgig erweitert .
anfangs hatten wir transportprobleme , und es war schwierig , die menschen in den gebieten zu erreichen , in denen alle brcken und straen zerstrt worden waren .
schlielich setzten wir hubschrauber ein , aber mit hubschraubern kann man nur geringe mengen an nahrungsmitteln transportieren .

probleme bereitete auch , da einige regierungen nicht gerade erfreut darber waren , da die arbeit nur ber die nro erfolgen konnte . bei meinem besuch machte ich den regierungen jedoch unmiverstndlich klar , da nach den bestehenden vorschriften eine direkte vergabe von mitteln an eine regierung nun einmal nicht mglich ist und wir ausschlielich ber das rote kreuz oder die nro arbeiten knnen .
dies wurde schlielich akzeptiert , auch wenn gewisse politische spannungen geblieben sind .

wir konzentrieren uns derzeit hauptschlich auf honduras und den norden nicaraguas und wollen in erster linie fr sauberes trinkwasser sorgen , um seuchen zu verhindern .
die nahrungsmittelversorgung ist ausreichend , engpsse gibt es nur bei der versorgung von risikogruppen .
am dringendsten bentigt wird trinkwasser , um die entstehung von seuchen zu verhindern .
der neue plan ist vor allem auf die medizinische grundversorgung , die reparatur von pumpen und die trinkwasserversorgung ausgerichtet .

wenn sie daran interessiert sind , kann ich sie ausfhrlich ber die arbeit der einzelnen nro vor ort informieren .

in einer zeit , in der die leistungsfhigkeit der kommission in zweifel gezogen wird , mchte ich die beraus schnelle und effiziente reaktion von echo auf die krise in mittelamerika wrdigen .

vor dem hintergrund der informationen , die sie , kommissarin bonino , uns gegeben haben , mchte ich fragen , welche finanzhilfen sie fr das immer wieder von krisen heimgesuchte bangladesh , ein land , das meinem heimatland , dem vereinigten knigreich sehr am herzen liegt , bereitstellen konnten .
ist echo aus ihrer sicht jetzt und knftig in der lage , diesem bedarf , der in bangladesh ja jedes jahr aufs neue vorhanden ist , prioritt einzurumen ?

die endgltigen zahlen ber bangladesh liegen mir im moment leider nicht vor , aber ich werde sie ihnen zukommen lassen .
im letzten jahr ist uns klar geworden , wie verheerend die auswirkungen immer wiederkehrender naturkatastrophen sein knnen .
insgesamt wollen wir den aktionsplan fr 1999 so gestalten , da wir noch besser auf naturkatastrophen vorbereitet sind .
wir haben sogar die einrichtung eines fonds fr den katastrophefall bzw. eines fonds zur hilfe bei naturkatastrophen erwogen .
wir prfen derzeit noch , ob es sinnvoll , mglich und realisierbar ist , einen fonds einzurichten , der einfacher genutzt werden kann , um auf naturkatastrophen zu reagieren , sie zu vermeiden oder besser dafr gerstet zu sein .
fr einen solchen fond mte die haushaltsordnung gendert werden .
ich wei nicht , ob sich eine politische mehrheit fr eine flexiblere ausgabenpolitik finden wrde .
wir suchen noch nach der bestmglichen lsung .

was bangladesh betrifft , werde ich ihnen die genauen zahlen noch zukommen lassen .
ich mchte ihnen keine falschen informationen geben und werde das klren .

vielen dank , frau kommissarin .

da die zeit fr die fragestunde an die kommission erschpft ist , werden die anfragen nr . 49 bis 79 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

handelssystem und international anerkannte arbeitsnormen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn sainjon ( a4-0423 / 98 ) im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die mitteilung der kommission an den rat " der zusammenhang zwischen dem handelssystem und den international anerkannten arbeitsnormen " ( kom ( 96 ) 0402 -c4-0488 / 96 ) .

herr prsident ! zu dem zeitpunkt , da der 50. jahrestag der uno-menschenrechtserklrung begangen wird , ist es fr europa als grte handelsmacht der welt eine verpflichtung , weiter fr die idee einer , wie ich sie bezeichnen mchte , " globalisierung der sozialen dimension " einzutreten .
wenn die europische union bei diesem thema glaubwrdig sein will , mu meiner berzeugung nach ihre eigene bilanz untadelig sein .

denn wie soll sie von den entwicklungslndern ernstgenommen werden , wenn beispielsweise im vereinigten knigreich zwei millionen kinder , darunter 500 000 unter 15 jahren , einer arbeit nachgehen ?
weshalb lehnen die behrden dieses landes die ratifizierung des iao-bereinkommens nr . 138 ber die abschaffung der kinderarbeit ab ?
es reicht meiner meinung nicht aus , die eu-richtlinie ber den jugendarbeitsschutz oder die gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte zu ratifizieren , sondern man mu auch die darin enthaltenen grundstze umsetzen und das schicksal jener zehntausenden von kindern bercksichtigen , die unter unzumutbaren bedingungen schwere arbeiten insbesondere in der warenbewegung und auf baustellen verrichten . ich knnte auch sterreich anfhren , welches das bereinkommen nr .
138 immer noch nicht ratifiziert hat ; ebenso hat irland das iao-bereinkommen nr . 111 ber die nichtdiskriminierung in beruf und beschftigung nicht ratifiziert .
die gleichen strikten kriterien sollten allerdings auch gegenber den lndern gelten , die sich um den beitritt zur union bewerben .

unter diesen umstnden sollten wir nicht zgern , uns auf die im juni letzten jahres von der iao verkndete erklrung zu den grundstzen und grundrechten im arbeitsleben zu sttzen , in der die bereinkommen ber zwangsarbeit , abschaffung der kinderarbeit , nichtdiskriminierung in beruf und beschftigung sowie vereinigungsfreiheit und recht auf kollektivverhandlungen aufgenommen sind .
diese zusammenfassung mehrerer bereinkommen zu einem gesamtpaket stellt einen sehr wichtigen schritt dar , da die lnder , die eines dieser bereinkommen nicht ratifiziert haben , gleichwohl berichte erhalten , die zu dem diesbezglichen thema verfat wurden .

die union mu also auf das ziel hinarbeiten , da auf mittlere sicht alle mitgliedstaaten der wto die grundsatzerklrung der iao ratifizieren .
bislang sind jedoch smtliche gegenber den entwicklungslndern unternommenen versuche aufgrund eines zumeist negativen ansatzes gescheitert .
eine wende trat ein , als im mrz 1998 die aps-anreizklausel erstmals tatschlich angewandt wurde . zum ersten mal wurde eine zollvergnstigung fr lnder vorgesehen , die bestimmte soziale mindestnormen einhalten , was zu einem positiveren ansatz in bezug auf die sozialklausel beigetragen hat .
dieser schritt knnte gewissermaen als modell , als vorlufer , fr die eu-strategie im rahmen der wto dienen .

eine weitere strategie fr weltweite fortschritte bei den menschenrechten in der arbeitswelt sind die hunderte von verhaltenskodizes fr multinationale unternehmen .
allerdings mu festgestellt werden , da die vereinigungsfreiheit und das recht auf kollektivverhandlungen dabei oft auer acht gelassen werden .

daher mu heute noch weiter gegangen werden .
der verhaltenskodex , der sich auch hier auf die iao-grundsatzerklrung sttzen wird , mu meines erachtens einen mindestsockel darstellen .
ganz konkret fordert das parlament die kommission auf , ber die ausarbeitung eines europischen verhaltenskodex im rahmen eines den europischen gewerkschaftsbund , die europischen arbeitgeber sowie einige nro umfassenden gremiums nachzudenken .
die europischen multinationalen unternehmen knnten diesen verhaltenskodex auf freiwilliger grundlage ratifizieren und werden dann im amtsblatt der europischen gemeinschaften und auf den internet-seiten der kommission namentlich aufgefhrt .

dieser kodex wrde zwar keine sanktionen vorsehen , aber eine spezielle dienststelle im rahmen dieser institution knnte durch schaffung einer datenbank ein wirksames monitoring der unternehmen durchfhren , die diesen weg einschlagen .
vllig zum tragen kommen kann die idee eines solchen verhaltenskodex langfristig jedoch nur im rahmen der welthandelsorganisation .

des weiteren mchte ich von dieser tribne des europischen parlaments alle internationalen institutionen und die bedeutendsten internationalen persnlichkeiten auf den gebieten der politik , philosophie , religion und kultur feierlich aufrufen , gemeinsam dafr einzutreten , da endlich ein unerbittlicher kampf dafr gefhrt wird , die zwangsarbeit von kindern im ersten jahrzehnts des 21. jahrhunderts weltweit endgltig auszumerzen .

das moderne zeitalter hlt einzug in die geschichte .
es kann nicht geduldet werden , da millionen von kindern in elend , gewalt und leid dahinvegetieren .
alle kinder sollten die mglichkeit haben , eine kindheit voller spiel , freude , hoffnung und glck zu erleben .
fr uns als trger politischer verantwortung mu es eine moralische verpflichtung sein , entschlossen zu handeln und daher auergewhnliche mittel zur erreichung des von mir vorgeschlagenen ziels zu beschlieen , das sich aus dem vermchtnis derer ableitet , die , oft unter einsatz ihres lebens , fr die wahrung der menschenrechte in der ganzen welt gekmpft haben .

wir sollten konkret prfen , was sich bewhrt hat .
die frderung des schulbesuchs ist zwar richtig , reicht aber nicht aus .
die regierungen der betreffenden lnder mssen den familien , deren kinder dadurch zu arbeiten aufhren , eine ausgleichsbeihilfe zahlen , das heit einige dollar pro monat .
darin liegt die lsung und nicht anderswo .
sie mu natrlich durch strikte kontrollmanahmen flankiert werden .
unicef selbst hat auf die folgen beispielsweise einer pltzlichen schlieung oder verlagerung multinationaler unternehmen hingewiesen .
in diesem fall wenden sich die kinder nicht etwa der schule zu , sondern landen wieder auf strae , wo sie arbeit suchen , um weiter zum lebensunterhalt ihrer familie beizutragen , und geraten dann zumeist , da sie keine finden , in die schreckliche welt der prostitution .

selbst wenn der kampf fr die sozialklausel lang und schwierig sein wird , erffnet sich damit fr uns heute ein groartiges aktionsfeld .
die ffentlichkeit mu sich dessen bewut werden , und die politiker mssen beweisen , da sie angesichts der globalisierung der wirtschaft nicht lediglich passive zuschauer sind .

herr prsident ! als angehriger einer partei , die das wort sozial im namen fhrt , ist mir die soziale marktwirtschaft ein besonderes anliegen .
daher trete ich ganz entschieden fr die sozialen mindeststandards auf europischer ebene ein .
andererseits zwingt uns die globalisierung im internationalen handel , die zur liberalisierung von handel , investitionen und kapitalstrmen fhrt , die soziale entwicklung weltweit zu betrachten .
die weltbank hat in ihrem weltentwicklungsbericht aus dem jahre 1995 die bedeutung guter beziehungen der sozialpartner fr einen effizienten arbeitsmarkt betont .
dies setzt jedoch ein demokratisches system voraus , in dem die arbeitnehmer rechte haben , die es ihnen ermglichen , die regierungen an dem versuch zu hindern , sich wettbewerbsvorteile durch diskriminierung , ausbeutung und unterdrckung zu verschaffen .

eine zweite schlufolgerung drngt sich von selbst auf .
damit der internationale handel der wirtschaftlichen entwicklung eines landes frderlich sein kann , mu es mglich sein , entscheidungen zu treffen und prferenzen zu uern .
mit anderen worten : wir mssen den brgern an ihren arbeitspltzen zumindest die gleichen rechte einrumen , wie wir ihnen als verbraucher zuerkennen .

in meiner stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten vertrete ich deshalb nachdrcklich die forderung nach sozialklauseln im internationalen handel .
dazu gehrt , da die mitgliedstaaten der eu die grundlegenden arbeitsnormen durchsetzen und frdern , vor allen dingen im rahmen der internationalen arbeitsorganisation .
die arbeit der nichtregierungsorganisationen fr diese ziele mu von der eu und den mitgliedstaaten unbedingt untersttzt werden .
ferner mssen anreize geschaffen und verstrkt werden , damit die entwicklungslnder zur einhaltung der grundlegenden sozialnormen bewegt werden knnen , also keine sanktionen und kein verdeckter protektionismus .
dazu gehrt auch die untersttzung von warenzeichen-kampagnen , wie zum beispiel rug mark und viele andere , die durch verbraucherinitiativen geschaffen wurden , sowie die selbstverpflichtung von unternehmen zur einhaltung der grundlegenden menschenrechte .

der ausschu untersttzt ferner die aufnahme von sozialklauseln in handels- und kooperationsabkommen der eu-mitgliedstaaten .
einen entsprechenden textvorschlag enthlt meine stellungnahme .
dem kollegen sainjon danke ich fr die weitergehende bernahme der forderung meiner stellungnahme in seinem bericht , wenn ich auch glaube , da er bei seinen forderungen berzogen hat .
allzuviel ist manchmal ungesund .
allerdings verstehe ich nicht , warum herr howitt im nderungsantrag 10 im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas das gute beispiel der vereinigten staaten aus dem text streichen will .
dieser streichung mchte ich eigentlich nicht zustimmen .

herr prsident , gestatten sie mir die bemerkung , da ich es als besondere persnliche ehre empfinde , hier sprechen zu drfen , und zwar einerseits als vertreter der groen sozialistischen fraktion und nach den beiden berichterstattern , herrn sainjon und herrn schiedermeier , und andererseits in meiner eigenschaft als mitglied beider ausschsse , also des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen und des ausschusses fr soziale angelegenheiten , in deren rahmen ich die gelegenheit hatte , selbst an dem gesamten langen proze der ausarbeitung dieser berichte teilzunehmen .
daher mchte ich den berichterstattern und den ausschssen , die die ursprnglichen berichte in einem ausfhrlichen und offenen verfahren bereichert haben , meine aufrichtigen glckwnsche aussprechen .

ich werde nicht versuchen , die von den berichterstattern gemachten ausfhrungen zu wiederholen oder ihnen etwas hinzuzufgen , sondern mchte ihnen unter hinweis auf zwei punkte meine untersttzung erklren .

erstens will ich besonders darauf verweisen , wie wichtig es ist , da wir im europischen parlament , wir in der europischen union , heute , nur wenige tage nach der einfhrung des euro , das ganze ausma der globalisierung der gesellschaft erfassen .
dies widerspricht nicht der tatsache , da auer dem globalisierten markt auch die dimension der weltweiten sozialen politik der solidaritt existiert .
von anerkannten organisationen wie der welthandelsorganisation - so sei hinzugefgt - ist bewiesen worden , da dies nicht im gegensatz zu einem wirtschaftswachstum steht , das gleichzeitig auch die voraussetzung fr sozialen wohlstand darstellt .

zweitens mchte ich betonen , da wir in der europischen union in der gegenwrtigen phase der erweiterung unter erluterung und weiterer konkretisierung der kriterien von kopenhagen darauf bestehen und erklren mssen , da dazu auch die menschenrechte in der arbeitswelt gehren .

herr prsident ! es ist ja nicht das einzige mal , da wir in dieser woche das thema eines kodex im internationalen verkehr diskutieren , sondern wir haben ja auch noch morgen einen initiativbericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zum gleichen thema auf der tagesordnung .
ich finde , da wir uns bei diesen berichten grundstzlich auf ein paar punkte einigen sollten .
der eine ist : wir haben nicht das recht , einerseits exterritoriale vorschriften in solchen berichten unterzubringen und auf der anderen seite die usa im zusammenhang mit dem helms-burton-gesetz zu kritisieren .

zweitens : auch die entwicklungslnder mssen in diese diskussion einbezogen werden , wenn es sie betrifft . denn auch sie wollen nicht ber ihre kpfe hinweg normen aufgedrckt bekommen , an deren zustandekommen sie nicht beteiligt sind .

drittens : kinderarbeit ist ein wesentlicher punkt in diesem ganzen zusammenhang .
wenn es sich hier um einen bericht ber anerkannte arbeitsnormen handelt , so sollte man doch auch die sozialnormen und andere formen der arbeit strker im auge behalten , anstatt sich hier auf einen punkt zu begrenzen und damit diesen ganzen bericht quasi zu berfrachten .
internationale vereinbarungen brauchen nmlich klarheit und eine przise ausrichtung , damit sie auch anerkannt und befolgt werden , vor allen dingen dann , wenn wir fordern mssen , da es sich hier um einen freiwilligen kodex zu handeln hat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! vereinbarungen ber international anerkannte arbeitsnormen kommen der international labour organization ganz besonders gelegen .
bei der implementierung international getroffener vereinbarungen hingegen sieht es schon anders aus , zumal dann , wenn wir ber die abschaffung von kinderarbeit reden .
der berichterstatter will der europischen kommission in diesem bereich eine wichtige rolle zuweisen . dieser rolle sind leider grenzen gesetzt , weil die europische union als solche nicht mitglied der international labour organization ist .
der berichterstatter spricht der union dennoch zahlreiche kompetenzen zu .

damit bin ich bei meinem zweiten punkt .
in artikel 19 des entschlieungsantrags fordert der berichterstatter eine europische initiative zur bekmpfung der kinderarbeit .
das wrde ich gern untersttzen , nur schlgt er erstens die gewhrung einer ersatzweisen vergtung fr die familien von kindern , die zur arbeit gezwungen sind , und zweitens die schulische ausbildung der kinder in den jeweiligen lndern sowie begleitmanahmen vor .

dieser vorschlag wre sehr zu begren , wenn die union auf diesem gebiet befugnisse htte .
dennoch frage ich mich , ob sich der berichterstatter der finanziellen folgen fr die union bewut ist , wrden wir familien in entwicklungslndern eine einkommensgarantie bieten .
nach meiner schtzung drfte sich der eu-haushalt verdoppeln .
meine fraktion der liberalen tritt selbstverstndlich fr die beseitigung von kinderarbeit ein .
nur sind einkommenshilfen dafr nicht das geeignete mittel .
entscheidende bedeutung kommt der schulischen ausbildung zu , das hat auch der berichterstatter erkannt . schulische ausbildung nicht nur fr jungen , vielmehr auch und gerade fr mdchen .
deshalb appelliere ich an sie , verehrte kolleginnen und kollegen , den nderungsantrag der fraktion der liberalen zu artikel 19 zu untersttzen , in dem wir die bekmpfung von kinderarbeit durch europische manahmen zur frderung der schulischen ausbildung von kindern fordern .

auf dieser ebene mu die europische union ihrer verantwortung - mglichst in zusammenarbeit mit internationalen organisationen wie dem unicef und der unesco - gerecht werden .

herr prsident ! ich mchte zunchst andr sainjon zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
die achtung der sozialen grundrechte im internationalen handel stellt eine grundsatzfrage dar , die sich seit ber einem jahrhundert stellt , ohne da bislang nennenswerte ergebnisse erzielt wurden .
eine der hauptursachen dafr liegt zweifellos in der protektionistischen und einseitigen haltung der wirtschaftlich fhrenden lnder .

daher darf es keinem zweifel unterliegen , da die durchsetzung der achtung der sozialen rechte nicht nur die armen lnder und die schwellenlnder , sondern auch die entwickelten lnder und insbesondere die eu-mitgliedstaaten betrifft , und da dazu eine konkrete solidaritt erforderlich ist .

in diesem sinne hat das europische parlament - und andr sainjon hat dabei selbstverstndlich eine herausragende rolle gespielt - buchstblich eine ganze strategie entwickelt , damit die europische union gewissermaen auf zwei ebenen aktiv wird , nmlich zum einen als regionale kraft , welche in ihren auenbeziehungen die grundstze eines sozialen anliegens zu vertreten vermag , und die ergnzend dazu auf multilateraler ebene handlungsfhig ist , wobei das primre ziel selbstverstndlich darin besteht , den multilateralismus weiter voranzubringen .

was den internen bereich anbelangt , so wnschen der ausschu und sein berichterstatter , da die eu neben dem , was im rahmen des allgemeinen zollprferenzsystems eingefhrt wurde , weitere dimensionen ihres eigenen handelns entwickelt , insbesondere im falle von handels- und kooperationsabkommen sowie von bereinkommen ber investitionsbeihilfen .
in der frage der verhaltenskodizes nehmen wir eine nuancierte haltung ein , die jedoch noch durch weitere berlegungen ber sanktionen ergnzt werden mu , die aber offenkundig in die richtige richtung weist .
ebenso ist es richtig , da wir in der frage der kinderarbeit mit den anreizsystemen , die in die von uns verfolgte richtung weisen , ein beispiel setzen .

selbstverstndlich mu gleichzeitig auf multilateraler ebene - dieser zweite pfeiler ergnzt den ersten pfeiler , der wiederum nicht ohne den zweiten auskommt - gehandelt werden , wo zwei hauptziele zu verfolgen sind , nmlich zum einen nicht nur die anerkennung der sozialen grundrechte , sondern auch der beginnende einsatz von mitteln zu ihrer durchsetzung , und zwar in zusammenarbeit mit der iao und der wto , sowie zum andern die fortsetzung politischer manahmen im hinblick auf die mglichkeit , auf multilateraler ebene zugleich dem erfordernis der wettbewerbsfhigkeit wie dem des sozialen fortschritts gerecht zu werden .
voraussetzung dazu sind sehr strikte zielsetzungen wie das verbot von kinderarbeit oder die schulpflicht fr kinder ; gleichzeitig mssen eventuell weitere mgliche ziele verfolgt werden wie die einrichtung bzw. verbesserung von sozialschutzsystemen .
doch es steht auer zweifel , da wir heute einen vorzglichen bericht vorliegen haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin schon sehr froh , da wir hier mittlerweile sagen , alle arbeitnehmerinnen haben weltweit ein anrecht auf menschenwrdige arbeitsbedingungen .
dazu sind die konventionen der ilo immerhin sehr hilfreich .
nur , wie setzen wir die denn endlich um ?
bei der debatte ber die welthandelsorganisation und ber die gatt-vertrge war es berhaupt kein problem , bis hin zu durchsetzungskrftigen sanktionen alles zu beschlieen , was einer deregulierung und liberalisierung weiter verhilft .
geht es aber darum , fr die menschen im arbeitsproze annehmbare bedingungen zu schaffen , dann kommen konventionen heraus , die nicht bindend sind , und dann schauen wir mal , und dann darf nichts berlastet werden .

ich kann ihnen nur eines sagen : wenn wir uns nicht dazu durchringen , endlich verpflichtende normen einzufhren , werden wir hier allmhlich die gleichen verhltnisse bekommen wie anderswo .
es darf aber doch nicht sein , da die menschen mittlerweile weltweit gegeneinander in konkurrenz gesetzt werden , um die miesesten arbeitsbedingungen , die niedrigsten lhne und die schlechtesten sozialen standards zu haben .
dahin wird diese entwicklung jedoch fhren , und deshalb bin ich sehr froh , da herr sainjon einen so klaren bericht vorgelegt hat .

herr prsident , im lichte der heutigen erklrungen der deutschen prsidentschaft und angesichts des nachdrucks , der dem bereich der achtung der menschenrechte verliehen wurde , wird die annahme des ausgezeichneten berichts des kollegen sainjon meines erachtens eine unmittelbare besttigung sowohl des in europa herrschenden wertesystems als auch der weitergehenden strategischen rolle darstellen , die die union gegenwrtig weltweit zu spielen aufgefordert ist .

die notwendigkeit eines gleichgewichts zwischen der liberalisierung des weltweiten handels einerseits und einem nachhaltigen wirtschaftswachstum unter achtung der menschenrechte und der sozialen rechte andererseits stellt sich heute als conditio sine qua non fr das berleben unseres planeten .
deshalb ist es erforderlich , zu einer vereinbarung ber allseits akzeptierte regeln sowie die art ihrer anwendung und die aufstellung eines kodex mit grundlegenden sozialstandards zu gelangen .
in folgenden bereichen mu die union unverzglich und vorrangig ttig werden :

erstens in bezug auf die energische untersttzung der initiativen der internationalen arbeitsorganisation und die verbesserung ihrer zusammenarbeit mit der wto , damit alle mitglieder der wto zumindest die erklrung zu den grundstzen der internationalen arbeitsorganisation ratifizieren.-zweitens sollte sie aktionen zur bekmpfung der zwangsarbeit von kindern einleiten und programme zur frderung der schulbildung und beruflichen bildung der kinder finanzieren , mit einer ersatzweisen vergtung - da bin ich einverstanden - fr das entgangene familieneinkommen .
im brigen haben wir ja das ausgezeichnete beispiel des programms der union fr pakistan.wie in einer jngsten studie des internationalen arbeitsamts festgestellt wurde , arbeiten weltweit ca . 250 millionen kinder im alter von 5-14 jahren unter harten bedingungen und fr erschreckend wenig lohn , und 120 millionen kinder sind gezwungen , die schule zu verlassen , um arbeiten zu gehen .
erst in allerletzter zeit gab es enthllungen zur kinderarbeit in der trkei und zum verhalten bestimmter multinationaler gesellschaften .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , da die europische union mit ihrer stndig wachsenden ausstrahlung , ihrem prestige und ihrer politischen macht sich wirksam fr die durchsetzung von arbeitsnormen einsetzen kann , die den menschenrechten berall in der welt gerecht werden .

herr prsident , herr kommissar marn , liebe kolleginnen und kollegen ! an der aussprache ber den ausgezeichneten bericht unseres kollegen sainjon kann erneut ermessen werden , wie weit die standpunkte der progressisten und einiger konservativer bei den sozialen fragen sowie in der frage des den arbeitnehmern weltweit und in smtlichen unternehmen eingerumten platzes auseinanderliegen .

das ausma dieser kluft mag uns betroffen machen , doch knnen wir wirklich darber erstaunt sein ?
der bericht sainjon bietet nun die mglichkeit zu bedeutenden fortschritten bei den sozialen normen .
er befrwortet die einfhrung von grundstzen und normen in die wirtschaftsbeziehungen , durch die kollektivverhandlungen gefrdert werden .
er nimmt den kampf gegen die ausbeutung von kindern auf , die auch zur herstellung von spielzeug fr unsere eigenen kinder ausgebeutet werden .
daher untersttze ich vorbehaltlos die aufforderungen des berichterstatters und seine zugleich durch pragmatismus und wirklichen politischen willen gekennzeichneten vorschlge .

ganz besonders begre ich in diesem zusammenhang die einfhrung von sozialklauseln fr unternehmen , die in den genu von gemeinschaftsmanahmen zur frderung von investitionen in drittlndern kommen .
im zusammenhang mit diesem vorschlag mchte ich den wunsch uern , da das system zuknftig auf unternehmen erweitert werden mge , die sich an ausschreibungen von ffentlichen auftrgen beteiligen .
eine ffentliche krperschaft sollte die mglichkeit haben , in ihren lastenheften grundprinzipien und soziale mindeststandards festzulegen .

denn - wie sie wissen - bedeutet bei ffentlichen auftrgen die zuschlagserteilung an den anbieter mit dem niedrigsten preis allzu hufig , das unternehmen auszuwhlen , das auch die niedrigsten sozialstandards bietet , was fr niemanden gut ist , insbesondere nicht fr die arbeitnehmer.abschlieend mchte ich bemerken , da ich zwar den vorschlag untersttze , unternehmen , die nicht die festgelegten sozialen mindestnormen einhalten , im amtsblatt der europischen gemeinschaften und auf den internet-seiten der kommission namentlich aufzufhren , doch htte ich persnlich zugegebenermaen sprbarere , wenn auch nicht schwerere sanktionen bevorzugt ; gleichwohl finden - um es nochmals zu sagen - der bericht und die vorschlge von andr sainjon meine uneingeschrnkte untersttzung .

herr prsident ! die kommission beglckwnscht sich zur vorlage des ausgezeichneten berichts von herrn sainjon , der einmal mehr seine sensibilitt in bezug auf diese fragen beweist .
er kommt unserer meinung nach zu einem gnstigen zeitpunkt , um eine bilanz der politik der europischen union auf einem sensiblen und sich stndig verndernden gebiet zu erarbeiten , auf dem nach meinem dafrhalten das parlament und die kommission stets aktiv und fruchtbringend zusammengearbeitet haben .

in allgemeinen zgen teilt die kommission die von herrn sainjon und insgesamt vom europischen parlament angefhrten analysen , fragen und besorgnisse .
in dieser angelegenheit stehen wir in der tat an einem scheideweg .
seit der ersten groen debatte im parlament zu diesem thema im jahre 1994 haben wir folgende manahmen ergriffen : wir haben - und das war ein sehr wichtiger punkt in unserer ersten diskussion - den ansatz des zwangs , der sanktion und des protektionismus verworfen , der auch von der ministerkonferenz der welthandelsorganisation 1996 in singapur eindeutig abgelehnt wurde .
im gegenteil fhrte uns die von der europischen union gewhlte option , unter der fhrung des europischen parlaments , zur definition einer politik der untersttzung der international anerkannten sozialnormen gerade durch die schaffung eines positiven anreizes , wie in den klauseln des systems allgemeiner zollprferenzen ( aps ) besttigt wird .
in diesem sinne wurde mit unseren partnern weltweit ein dialog auf der grundlage der zusammenarbeit und berzeugung begonnen , der sich widerspiegelt in dem , was unserer meinung nach der wesentlichste erreichte fortschritt ist , nmlich die verhandlungen mit der regierung von pakistan ber das ipec , einem sehr ambitisen programm , auf das sich alle unsere kooperationsbemhungen mit pakistan konzentrieren .

natrlich - um auf andere redebeitrge hier einzugehen , wie beispielsweise von herrn kreissl-drfler - ist zumindest der vertrag unterzeichnet .
wir werden sehen , wie wir ihn umsetzen , aber auf jeden fall ist dies ein beispiel dafr , da die kommission manche dinge richtig macht .
glauben sie mir , die verhandlungen mit pakistan sind nicht leicht gewesen , aber wir haben ein sehr wichtiges projekt , das in einem zielland in einer so sensiblen problematik , wie sie die kinderarbeit darstellt , zum tragen kommt .

demzufolge glaube ich , herr sainjon , da der ansatz der europischen kommission auf direkter linie mit dem 1994 hier im europischen parlament besttigten bericht liegt .
wir sind auch im negativen sinne ttig geworden , wie im konkreten fall von birma , wo wir das gesamte verfahrenssystem aufgrund der klage des europischen gewerkschaftsbundes und der ngo durchlaufen muten , was uns ein " einfahren " des systems gestattet hat , da es in der kommission keine rechtsprechung darber gab , wie birma von den vergnstigungen des aps ausgeschlossen werden konnte .

folglich ist die bilanz im prinzip - und es braucht zeit , um die programme zu realisieren - positiv .
wir haben eine politik des anreizes mit einem begnstigungsinstrument zu ihrer durchsetzung , nmlich das aps .
aber natrlich ist das nicht ausreichend , und wir glauben , das europische parlament und insbesondere herr sainjon tun gut daran , dies zu betonen .

es sind noch gengend hindernisse zu berwinden , um diese politik vor ort richtig umzusetzen .
das erste hindernis besteht im instrument selbst , dem allgemeinen zollprferenzsystem .
diesem instrument sind durch seine definition grenzen gesetzt , da es eine zustzliche prferenzspanne zwischen 15 % bzw. 25 % in abhngigkeit von den produkten hat .
jetzt sind ihm enge grenzen gesetzt , weil mit dem fortschritt der wto-verhandlungen der vorzugscharakter des allgemeinen zollprferenzsystems logischerweise abnimmt und immer weniger anziehend wird - das ist eine realitt , der wir rechnung tragen mssen - , und demzufolge werden die zollspannen allmhlich und langfristig immer weniger attraktiv .

in wahrnehmung der aufforderung , die der bericht an die kommission richtet , wre es besonders interessant zu berdenken , wie die sozialen und umweltdimensionen vollstndig in den handelsabkommen , die die europische union verhandelt oder verhandeln will , bercksichtigt werden knnen , vor allem wo wir mglichkeiten des freien handels bzw. der gestaffelten liberalisierung des warenaustauschs anbieten .

ich spreche in erster linie von dem mich betreffenden gebiet , den mittelmeerlndern , den akp-lndern - wenn dieser gedanke schlielich bei der erneuerung des abkommens akzeptiert wird - und in lateinamerika , bei mercosur , chile und mexiko .

es ist natrlich klar , da diese strategie nicht die ziele der gemeinsamen handelspolitik gefhrden darf .
darber hinaus gibt es eine reihe interessanter przedenzflle , diese klauseln sind nmlich schon im freihandelsabkommen fr lateinamerika enthalten . und wie sie wissen , sind solche klauseln auch in den bilateralen abkommen mit chile und kanada vorhanden .
deshalb sage ich , da sich diese philosophie zwar nicht stark , aber immer etwas mehr verbreitet .

was den verhaltenskodex fr europische unternehmen angeht , so werden wir den bericht howitt morgen diskutieren , und tatschlich mssen wir auch auf diesem weg vorankommen .

die europische initiative zur schaffung der finanziellen bedingungen fr eine wirkliche begleitpolitik zur untersttzung der familien und schulischen ausbildung der kinder ist ebenfalls eine anregung , die die kommission natrlich prfen mu .

aber abgesehen von diesen zusatzbestimmungen kommen wir meiner meinung nach nicht umhin , ber die realitt zu sprechen .
das wirkliche hindernis ist nicht technischer , sondern vor allem politischer natur .
das instrument - das allgemeine zollprferenzsystem - existiert und knnte schon genutzt werden , aber es wird nicht oder jedenfalls nicht ausreichend genutzt .

seit dem 25. mai 1998 , dem datum seiner annahme , hat nur ein land die als anreiz konzipierten vergnstigungen durch die sogenannte sozialklausel beantragt .
dieses land ist moldawien .
wir haben nur diesen antrag erhalten .
moldawien ist wenig , aber es ist ein kleiner schritt .
die anderen lnder ben zurckhaltung bei der ergreifung der initiative , und es mu ein politischer dialog in gang gesetzt werden , um diese zurckhaltung zu berwinden , die in vielen drittlndern hinsichtlich der verbindung von sozialnormen und handel besteht .
im moment gibt es noch keine internationale debatte , die es ermglicht , die drittlnder , die die begnstigungen des aps beantragen , davon zu berzeugen , sich in der von uns allen gewnschten richtung zu bewegen .
es mu gesagt werden : viele von ihnen sind weiterhin der auffassung , da diese frage eine einmischung in ihre inneren angelegenheiten ist .
sie geben eine politische erklrung ab , indem sie darauf hinweisen , da es dafr die iao gibt , da eine unterzeichnung der iao-bereinkommen ausreichend ist und die europische union demzufolge keinen grund hat , bilaterale vereinbarungen zu dieser frage zu fordern , da dies eine einmischung in ihre inneren angelegenheiten bedeutet .

andererseits besitzt die sozialklausel des aps eine unzureichende territoriale abdeckung .
wie sie wissen , hatten wir im rat eine erweiterung der sozialklausel vorgeschlagen .
der rat hat diesen vorschlag der kommission jedoch abgelehnt , und lassen sie uns einmal dem kaiser geben , was des kaisers ist , und dem rat , was dem rat zusteht , der sich normalerweise nicht in diese art von debatten einzumischen pflegt , und deshalb mu es immer die kommission sein , die die last der erklrung zu diesen angelegenheiten zu tragen hat .
ich kann auch nicht verstehen , warum der rat den vorschlag der kommission abgelehnt hat , aber es ist eine tatsache .

wir sind der meinung , da die iao untersttzt werden mu , die zur zeit bekanntlich versucht , in ihrer organisation selbst eine reihe von mechanismen zur anwendung zu bringen .
das problem der mechanismen der iao besteht darin , da ihre reichweite gerade dadurch eingeschrnkt wird , da eine dreiseitige verstndigung erzielt werden mu .
ich habe mit herrn hansen gesprochen und ihm vorgeschlagen , diese groe konferenz von mitgliedstaaten , gewerkschaften und drittlndern einzuberufen , wenn die iao es wnscht , um genau solche elemente zu beleuchten , die definitiv grnde zur weiterfhrung dieser politik darstellen .
und sie prfen das .

ich halte es fr gut , da die wto selbst beschlossen hat , wie sie in ihrem bericht bemerken , den artikel 20 zu ndern und die sozialnormen zu einem zugangskriterium zur wto zu machen .
dies ist eine frage , die nach meiner meinung in der europischen union diskutiert werden sollte .
das wird auerordentlich delikat sein , denn es wird ihnen nicht entgangen sein , da die mitgliedstaaten zu dieser frage sehr geteilter meinung sind .

was den gedanken betrifft , die aufnahme der beitrittswilligen lnder an eine spezifische bedingung in bezug auf die bereinkommen der iao zu binden , so ist dies im wesentlichen bereits im screening -proze der beitrittskandidaten enthalten .
in der tat ist es logisch , da eine bereinkunft der iao , die von der europischen union oder ihren mitgliedstaaten unterzeichnet wurde , als ein weiteres element des gemeinschaftlichen besitzstandes verstanden werden mu , und nach meiner auffassung gibt es keinen besonderen grund , aus dem die beitragswilligen lnder oder diejenigen , die schlielich beitreten mchten , nicht dieselbe allgemeine regelung der europischen union akzeptieren sollten .

zum schlu mu ich bemerken , da dies eine debatte ist , die lange zeit in anspruch nehmen wird .
wie ich bereits sagte , teilt die kommission die kriterien des berichts sainjon .
ich gebe zu , da wir nur in kleinen schritten vorankommen , aber es ist die richtige philosophie .
es kann keine andere geben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

seehfen und seeverkehrsinfrastruktur

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0371 / 98 von herrn danesin im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber ffentlich-private partnerschaften bei transeuropischen verkehrsprojekten ( kom ( 97 ) 0453 - c4-0020 / 98 ) , -a4-0375 / 98 von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber das grnbuch der kommission ber seehfen und seeverkehrsinfrastruktur ( kom ( 97 ) 0678 - c4-0022 / 98 ) , -a4-0413 / 98 von frau langenhagen im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission " aufbau eines transeuropischen ortungs- und navigationsnetzes - eine europische strategie fr globale satellitennavigationssysteme ( gnss ) " ( kom ( 98 ) 0029 - c4-0188 / 98 ) .

herr prsident !
da es dem berichterstatter , herrn danesin , nicht mglich ist , zu dieser aussprache zu erscheinen , habe ich die ehre , ihn zu vertreten , um den inhalt seines berichts zu erlutern . eingangs mchte ich herrn danesin zu der ausgezeichneten arbeit bei der abfassung des berichts beglckwnschen .

wie es anders nicht sein kann , werde ich mich auf einige aspekte des inhalts des entschlieungsantrags zur mitteilung der kommission ber ffentlich-private partnerschaften bei den transeuropischen verkehrsprojekten beschrnken , den der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr praktisch einstimmig angenommen hat , da es nur eine enthaltung und keine gegenstimme gab .

ein aufmerksames studium der mitteilung ber ffentlich-private partnerschaften bei den projekten des transeuropischen verkehrsnetzes und eine beurteilung der realen probleme , die letztendlich der auslser fr diese mitteilung waren , bringen zutage , da es folgende schlsselfragen gibt : die unzulnglichkeiten der langfristigen europischen kapitalmrkte ( entscheidende mrkte zur verwaltung des investitionsrisikos mit sehr langen flligkeitszeiten ) , das fehlen ausgereifter projekte , vor allem fr die lnder mittel- und osteuropas , das mitrauen und die ungewiheiten des privatsektors in bezug auf die gegenwrtigen und knftigen handlungen des ffentlichen sektors .

daher sind die probleme , die durch die ffentlich-privaten partnerschaften gelst werden sollen , zahlreich und kompliziert , vielleicht grer als die fhigkeit zu ihrer lsung .

einige der durch die partnerschaften einzuhaltenden merkmale sind gem entschlieungsantrag : wahrung des notwendigen gleichgewichts zwischen den kommerziellen und soziokonomischen kriterien in der entscheidungsphase der vorhaben ; risikoverteilung , das heit , der privatsektor mu sicherstellen , die im rahmen der partnerschaft eingegangenen verpflichtungen erfllen zu knnen , damit der ffentliche sektor nicht gezwungen ist , die fertigstellung des vorhabens durch weitere zuschsse sichern zu mssen ; durchfhrung einer einzelfallprfung fr jede partnerschaft , die immer einen kosten / nutzen-vergleich mit einer rein ffentlich finanzierten alternative hinsichtlich rentabilitt und sozialer konsequenzen einschliet ; absoluter ausschlu von auswirkungen auf die ffentlichen haushaltsdefizite in den fllen , in denen keine effektiven zahlungen zwischen regierung und privaten investoren erfolgen .


andererseits wird im hier diskutierten entschlieungsantrag darauf hingewiesen , da die zuweisung ffentlicher finanzierungen eine grundlegende rolle spielt , und die mitgliedstaaten werden aufgefordert , einen prozentsatz von mindestens 1 , 5 % ihrer eigenen haushaltsmittel fr die realisierung der verkehrsnetze zur verfgung zu stellen .
das europische parlament verpflichtet sich seinerseits im rahmen seiner zustndigkeiten , alles in seinen krften stehende zu unternehmen , damit die haushaltslinien in verbindung mit den verkehrsnetzen ber umfangreichere finanzmittel verfgen knnen .
gleichzeitig werden die mitgliedstaaten und die kommission aufgefordert , alles ihnen mgliche zu tun , um die rechtsvorschriften fr die ffentlichen ausschreibungen fr infrastrukturvorhaben klar und flexibel zu gestalten , damit sich der privatsektor an diesen ausschreibungen beteiligt .

die mitgliedstaaten und die kommission werden dringend ersucht , auch im fall von ffentlich-privat finanzierten projekten ausreichend transparenz und ffentliche beteiligung am planungsproze zu gewhrleisten.das sind die aspekte , die ich aus diesem entschlieungsentwurf hervorheben mchte .

zum schlu , herr prsident , bitte ich das hohe haus , fr den entwurf zu stimmen , da die ffentlich-privaten partnerschaften bei den projekten des transeuropischen verkehrsnetzes sehr positiv zur vernderung bzw. mobilisierung der - meiner meinung nach - notwendigen und unerllichen privatfinanzierung beitragen , denn ohne sie knnen die aktuellen bauplne fr verkehrsinfrastrukturen kaum verwirklicht werden , was einen bedeutenden rckschritt in den wachstumsprognosen unserer wirtschaften und den wirtschaftlichen und sozialen entwicklungsperspektiven sowie der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft verursachen wrde .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich als berichterstatter bedanken fr die kollegiale zusammenarbeit im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr .
der bericht wurde nach intensiven beratungen zwischen den einzelnen abgeordneten und den fraktionen einstimmig im ausschu angenommen .
man sieht also , trotz aller fragen , die heute und morgen vielleicht hier im hause diskutiert werden , gibt es in den fachausschssen doch immer noch gute kollegialitt und zusammenarbeit .
insofern herzlichen dank an meine kollegen .

wir haben in unserem bericht stellung genommen zum grnbuch vom dezember 1997 .
wir sind relativ schnell gewesen und haben versucht , alle informationen aus dem bereich der hafenwirtschaft und der gewerkschaften aufzunehmen .
wir haben also nicht nur am grnen tisch versucht , ber das grnbuch nachzudenken und zu arbeiten .
gemeinsam mit der kommission sind wir der auffassung - und das war frher in den hafenkreisen anders - , da es eine effektive , wenn auch unter beachtung der subsidiaritt sachlich begrenzte europische seehafenpolitik geben sollte .
das war ber viele jahre umstritten .

fr uns gibt es zwei primre zielsetzungen dieser europischen seehafenpolitik : erstens mssen wir endlich faire wettbewerbsbedingungen zwischen den europischen seehfen herstellen .
noch immer mu man feststellen , da der faire wettbewerb unter den seehfen durch regionale und nationale beihilfen verzerrt wird , und das widerspricht eben zutiefst den prinzipien eines europischen binnenmarktes .

zweitens sind wir durchaus der auffassung , da im sinne einer auf dauer tragbaren mobilitt die gemeinschaft nicht von wenigen hfen aus erschlossen werden soll , sondern durchaus dezentral von der peripherie her , damit wir viele landwege vermeiden knnen , weil wir umweltschonend transportieren wollen .
natrlich bedeutet das , da wir so manchen kleineren oder neuen hafen frdern sollten , aber auch das mu unter der maxime laufen , da nicht gegen den fairen wettbewerb unter den seehfen verstoen wird .

was bedeuten diese beiden leitstze nun ganz konkret in bezug auf unsere forderungen an die kommission ?
erstens : die kommission sollte endlich eine transparenzstudie ber die wettbewerbsbedingungen unter den und innerhalb der seehfen vorlegen .
ich habe schon darauf hingewiesen , da nationale und regionale beihilfen den wettbewerb verzerren .
damit benachteiligen sie aber auch die hfen und die unternehmen , die aufgrund eigenen engagements ihre effizienz gesteigert haben und effektiv bleiben wollen .
das unterminieren der effizienz durch unzulssige subventionen mu verhindert werden , aber dazu mssen die fakten auf dem tisch liegen .
sie haben eine menge fakten , aber sie haben die fakten noch nicht zusammengeschrieben und uns vorgelegt .
darauf legen wir als erstes wert .

zweitens : die kommission ist unabhngig von der transparenzstudie verpflichtet , schon jetzt wettbewerbsverste zu ahnden und ihnen nachzugehen .
das sollten sie vermehrt tun .
sie wissen eine ganze menge , aber wir sind der auffassung , um eine generell faire behandlung aller hfen und hafenunternehmen zu erreichen , brauchen wir leitlinien fr die seehafenbeihilfe und wettbewerbskontrolle und das nicht erst im jahre 2001 , wie aus einem papier ihres hauses hervorgeht , herr kommissar .
die htten wir eigentlich schon vor fnf jahren haben mssen .
wir brauchen klare leitlinien , damit bei bestimmten usancen , die sich in dem einen oder anderen mitgliedstaat eingebrgert haben , klar gesagt wird : so geht es nicht weiter .
es mu umgestellt werden .
wir brauchen fairen wettbewerb .
die hfen und die unternehmen mssen sich darauf einstellen .

fr diese leitlinien gilt auch , da die finanzierung von hafen- und seeverkehrsinfrastrukturanlagen in drei kategorien unterteilt werden mu : den ffentlichen hafen , die infrastrukturmanahmen , die weder angemeldet noch kontrolliert zu werden brauchen , weil sie keine staatlichen beihilfen sind . die unternehmensbezogenen hafeninfrastrukturmanahmen sind nur dann keine beihilfen , wenn sie refinanziert werden und insofern eben keinen beihilfecharakter haben .
ansonsten unterliegen sie dem beihilferecht . unternehmensbezogene hafensuprastrukturmanahmen hingegen unterliegen nach unserer auffassung immer dem beihilferecht , sprich sie sind eigentlich immer verboten ; auf ausnahmeflle gehe ich jetzt nicht ein .

zum schlu mchte ich die kommission auffordern : schaffen sie transparenz , gehen sie gegen snder vor , aber schaffen sie kein neues recht , herr kommissar .
unser ausschu ist der auffassung , da wir - jedenfalls zum gegenwrtigen zeitpunkt - weder den erla einer richtlinie fr seehafenbezogene infrastrukturen , gebhren oder terminals brauchen noch eine richtlinie ber den marktzugang von hafendienstleistungen .
ich kann ihnen sagen : die hollndischen schlepper sind in hamburg eingebrochen , die hamburgischen schlepper brechen in antwerpen ein .
es funktioniert ohne neues recht , wenn die kommission die marktkrfte untersttzt .
deshalb bitten wir die kommission , nach dem geltenden recht weiterzuarbeiten .
sparen sie sich eine neue rechtsetzung , sondern arbeiten sie mit dem beihilfe- und wettbewerbsrecht und schtzen sie die hfen , die sich selbst anstrengen , und lassen sie uns gemeinsam die anderen untersttzen , aber das oberste ziel mu sein : keine wettbewerbsverzerrung .

herr prsident , herr kommissar ! georg , deinen satz ber die kleinen seehfen habe ich sehr gerne gehrt .

gnss erlaubt uns , den immer hher werdenden anforderungen an aktuelle positions- und zeitbestimmungen in unserer tglichen arbeits- und auch freizeitwelt gerecht zu werden .
wir werden eine immer grere effizienz in der verkehrsinfrastruktur erreichen , gleichzeitig die sicherheit erhhen und die umweltbelastung verringern .
kurz , mit einem europischen gnss knnen wir ein effizienteres und kologischeres gesamtverkehrssystem in europa schaffen .
mit der satellitentechnik werden wir - um nur ein paar beispiele zu nennen - den fluglotsen in seiner arbeit entlasten , und somit wird im flugverkehr durch eine satellitengesteuerte verkehrslenkung eine grere sicherheit fr die passagiere erreicht .

im straentransportsektor knnen die ladungen und die standorte der lkws jederzeit genau bestimmt werden , was eine genauere planung der distributionslogistik erlaubt .
vielleicht am bekanntesten ist die nutzung der satellitennavigationstechnik im bereich der schiffahrt und der fischerei - zunchst boykottiert , dann selbstverstndlich gehandhabt .

im freizeitbereich haben immer mehr hobbysegler ihr boot mit satellitennavigationstechnik ausgestattet . die ausweitung der nutzungsmglichkeiten scheint endlos .
man denke auch nur an das durchaus mgliche szenario , da auch viele hobbybergsteiger in zukunft nicht mehr ohne ein satellitennavigationssystem auskommen werden.wir reden bei gnss also nicht nur ber eine technische errungenschaft fr wenige , sondern vielmehr ber einen neuen markt fr alle .

momentan werden wir weltweit zwei satellitennavigationssysteme zur anwendung bringen knnen , das amerikanische gps und das russische glonass .
diese beiden systeme bieten aber gerade fr uns europer einige wesentliche nachteile .
beide systeme sind staatlich kontrolliert und fr militrische zwecke konzipiert .
die amerikaner stellen ihr system grundstzlich nur beschrnkt der zivilen nutzung zur verfgung , und daraus resultiert fr den europischen nutzer ein erhebliches defizit . dieses zeigt sich in mangelnder genauigkeit bei zu hoher technischer fehlerwahrscheinlichkeit und zu langen wartezeiten bei eventuellen systemausfllen , die es schon gegeben hat .

das bedeutet , da es keine garantie dafr gibt , da das system permanent zur verfgung steht .

durch die mitbenutzung des amerikanischen gps befinden wir uns also in einer groen abhngigkeit von den amerikanern und von ihrem willen , uns die signale mehr oder weniger vollstndig zu bermitteln .

zuknftig werden weltumspannende netze fr satellitenkommunikation eingerichtet werden .
hierin liegt ein enormes wachstumspotential fr die europische weltraumforschung , und das ist auch europas chance , dem kommenden internationalen wettbewerb standzuhalten und den dominierenden anbietern paroli zu bieten .

wir knnen hier sogar eine fhrende position aufbauen . so steckt hinter gnss eben wirklich ein enormes marktpotential , und europa kann in diesem marktsegment weltweit vielleicht der erste zivile anbieter sein .
ein erster schritt ist getan : eine enge kooperation der drei europischen institutionen - der kommission , der europischen raumfahrtagentur esa und der europischen organisation fr die sicherheit im luftverkehr eurocontrol - ist gerade in einem bereinkommen geregelt worden .

die strategie der eu beruht auf zwei phasen .
zunchst wird man sich auf die genannten signale sttzen . deren genauigkeit und integritt soll allerdings durch zustzliche , bereits existierende boden- und weltraumgesttzte infrastruktur verbessert werden .
in der zweiten phase wird es dann zu einem unabhngigen europischen system fr die zivile nutzung kommen oder - was ich mehr begre - zu einem system der internationalen zusammenarbeit mit demselben ziel .

die europische industrie wird sich ein weites bettigungsfeld erobern fr die entwicklung dieser neuen technologien in einem innovativen und stndig expandierenden globalen markt .
damit zusammenhngen werden auch neue arbeitspltze im bereich der mrkte fr forschung , entwicklung , ausrstung und dienstleistungen .
durch das zweiphasenmodell wird der weg zu diesem neuen markt geebnet .

es gibt allerdings ein problem , nmlich die frage der finanzierung .
der ffentliche sektor wird nicht smtliche kosten eines solchen systems tragen , und so bedarf es einiger in sich schlssiger und umfassender neuer denkanstze .
denken wir nur an das , was herr sis eben ausgefhrt hat , nmlich an das modell der public private partnership , das hier sicherlich anwendung finden mssen wird .

somit spreche ich alle akteure an , in der politik , in der industrie und in forschungseinrichtungen . sie sollen mit der erarbeitung des satellitennavigationssystems fr europa einen gleichen zugang zu allen optionen einer innovativen grundlagentechnologie schaffen , die aus unserer zeit nicht mehr wegzudenken ist .

herr prsident !
herr kommissar !
aus der sicht des wirtschaftsausschusses begre ich , da unsere stellungnahme und unsere anregungen im bericht danesin entscheidend bercksichtigt worden sind , und das ist das wichtigste .

aber eine grundstzliche anmerkung allgemeiner art noch zur sache public private partnership selbst .
das ziel der mobilisierung von privatkapital fr die finanzierung der ten ist im ersten anlauf glatt gescheitert , das mssen wir feststellen .
gescheitert ist es an attraktivitt , an administrativen , rechtlichen , aber auch an politischen hindernissen . argumentiert wurde seinerzeit damit , da derartige projekte sinnvoll und notwendig sind und da der forcierte ausbau transeuropischer verkehrsprojekte absolutes nonplusultra ist .

natrlich wurden diese projekte auch wegen der positiven auswirkungen auf die beschftigungslage begrt .
dabei ist es aber auch schon geblieben .
heute mchte ich noch einen zustzlichen aspekt anfhren und gerade mit blick auf die erweiterung der europischen union darauf hinweisen , da gerade jetzt der forcierte ausbau der transeuropischen verkehrsnetze notwendig ist .

wenn wir den wachstumsraten der beitrittswilligen lnder einigermaen rechnung tragen wollen , ist es schon aus umweltpolitischer sicht absolut notwendig , verkehrsprojekte voranzutreiben , weil sich ansonsten die umweltpolitischen probleme so potenzieren werden , da wir nichts mehr in den griff kriegen werden , und das mitten in europa .
eine verbesserte koordination zwischen eib und eef sowie langfristige finanzierungsmglichkeiten auch mit blick auf risk capital sind also notwendig , um in einem zweiten anlauf ffentlich-private partnerschaften attraktiver zu machen .
darber hinaus ist es notwendig , das zusammenspiel und die abgrenzung zwischen privatem und ffentlichem sektor zu verbessern und den bedrfnissen der partner besser rechnung zu tragen .
nur so , und auch mit einem greren ffentlichen mitteleinsatz knnen wir projekte morgen starten , die wir heute schon dringend bentigen .

herr prsident , die wettbewerbsfhigkeit europas im seeverkehrssektor hngt in immer strkerem mae vom verkehrssystem und von den hafendienstleistungen ab , da mehr als 90 % des handelsvolumens der europischen union mit drittlndern und nahezu 30 % des innergemeinschaftlichen handels ber die hfen abgewickelt werden .
daraus ergibt sich offensichtlich die notwendigkeit , geeignete politische manahmen zu ergreifen , und zwar insbesondere in bezug auf die aufrechterhaltung der wettbewerbsfhigkeit der europischen maritimen industrie - die 2 , 5 millionen menschen beschftigung bietet - und die perspektiven der zusammenarbeit mit den beitrittskandidaten und den lndern im mittelmeerraum , die ebenfalls eine groe herausforderung fr die nahe zukunft darstellen .

eine grundlegende voraussetzung ist , da manahmen ergriffen werden , damit das zwischen den sdlichen und den nrdlichen seehfen entstandene ungleichgewicht behoben wird , was jedoch in der im grnbuch vorgeschlagenen strategie nicht klar erkennbar ist .
nach ansicht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , dessen vorsitzender ich bin , mu man dahin gelangen , die kosten fr die erbringung von hafendiensten hereinzuholen und die infrastrukturen durch einnahmen aus hafenaktivitten zu finanzieren .
die eigenfinanzierung ist unerllich fr die transparenz bei der hafenbuchfhrung als voraussetzung fr die einfhrung eines freien wettbewerbs .

im fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung werden die probleme der hfen , der seeverkehrsstrukturen und der meerestechnologien bercksichtigt , wobei der forschung in den bereichen nachhaltige mobilitt und zusammenwirken der verkehrstrger sowie nachhaltige kosysteme des meeres besondere beachtung geschenkt wird .

der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie untersttzt schlielich den vorschlag des europarats zur schaffung einer europischen meeresagentur , die mit der frderung der zusammenarbeit zwischen den europischen high-tech-zentren , der europischen maritimen industrie und den politischen entscheidungsorganen betraut ist und sich am kooperationsmodell eureka orientiert .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
im namen von jaak vandemeulebroucke , der hier als berichterstatter des ausschusses fr regionalpolitik vorgesehen war und dessen nachfolgerin ich sein darf , mchte ich einige dinge besonders hervorheben . so mute der ausschu unter anderem erkennen , wie schwierig es ist , einheitliche manahmen auf einem gebiet mit enormen unterschieden in der organisations- und eigentumsstruktur umzusetzen .
auch die bedeutung von abgrenzung und multimodalem verkehr mchte ich erwhnen .
erfreulicherweise treten an die stelle des einseitigen interesses fr den straenverkehr nun allmhlich andere prioritten .
ich mchte auch auf die funktion von hfen als bindeglied fr benachteiligte europische regionen und zugleich auf die groen unterschiede in der geographischen begebenheit hinweisen .
im bericht steht zwar etwas ber die schwierigkeiten bestimmter inselgebiete , dennoch sollten wir beispielsweise die landseitige lage einiger groer seehfen nicht vergessen .
ich wohne in der nhe von antwerpen . sie verstehen , was ich meine .
jhrlich fallen dort kosten in hhe von 8 milliarden fr baggerarbeiten an , weil der zugang zum hafen stndig freigehalten werden mu . fr die wettbewerbsstellung dieses seehafens kme es einer katastrophe gleich , mten diese baggerkosten dem nutzer angelastet werden .
sie werden dafr verstndnis haben , wenn wir darauf achten , welche konkreten manahmen im hinblick auf die umsetzung ihrer politik ergriffen werden .
im gegensatz zu wichtigen sdeuropischen , nordischen und britischen hfen erhalten unsere nmlich keine mittel aus dem efre und dem kohsionsfonds .
die kommission wird dieser geographischen lage hoffentlich rechnung tragen .
ich begre es sehr , da sie auch eine integrierte raumordnungspolitik verfolgen wollen . unsere hfen sind nmlich wahre vielfrae , was raum betrifft .
ich mchte mich an dieser stelle mit einem kleinen dorf in meiner gegend , mit doel , solidarisch erklren , das der expansion antwerpens zum opfer fallen soll .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich werde nicht auf den bemerkenswerten bericht langenhagen zurckkommen , in dem es um die verteidigung einer europischen strategie fr ein weltweites navigationssystem zu zivilen zwecken geht .
es handelt sich um ein sehr technisches und mithin kompliziertes thema , aber auch um ein hochpolitisches system , da es dabei um die unabhngigkeit der europischen union auf dem gebiet der luftverkehrskontrolle geht .

das gnss stellt im brigen ein beispiel fr die komplementaritt zwischen der kommission und der europischen raumfahrtagentur esa unter beteiligung namentlich von eurocontrol dar . das gilt auch fr das programm egnos .
ich werde in diesem zusammenhang auf drei punkte nher eingehen , fr die der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gestimmt hat , und die ich als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses in form von nderungsantrgen eingereicht habe .

erstens mu die notwendigkeit betont werden , durch das fnfte rahmenprogramm die grundlagenforschung sowie die technologischen demonstrationen , die zur entwicklung leistungsfhiger , den anforderungen der navigation sowie des fahrzeugverkehrs entsprechender satelliten erforderlich sind , zu frdern , aber gleichzeitig die bodengesttzten infrastrukturen und vor allem die bordanlagen der verschiedenen fahrzeuge zu verbessern .
der gnss-weltmarkt beluft sich nmlich auf 40 milliarden euro , davon 10 fr satelliten und 30 fr bodengesttzte infrastrukturen sowie bordanlagen .
die verbesserung des luftverkehrs und vor allem dessen sicherheit stellen eine der herausforderungen des europischen gnss dar , doch mu auch ein besseres verkehrsmanagement in den bereichen see- und landverkehr ( straen- und schienenverkehr ) angestrebt werden .

schlielich mu der einsatz des gnss auch auf andere anwendungszwecke ausgedehnt werden , wie sie in dem bericht langenhagen genannt sind , insbesondere auf den see-rettungsdienst .
in diesem zusammenhang sind die richtige festlegung der standorte der bodengesttzten anlagen sowie vor allem die erforderliche verflechtung zwischen flughafenanlagen und den einrichtungen zur weitergabe von informationen ber den see- und landverkehr unerllich .
damit wird die europische union nicht nur ber ein globales satellitenortungs- und navigationssystem verfgen , sondern auch ber die instrumente zur nutzung dieses systems fr die verbesserung des luft- , land- und seeverkehrs , die ja das endziel des europischen gnss darstellt .

herr prsident , ich werde auch dem grnbuch einen teil meiner viermintigen redezeit widmen , ja ich mchte sogar damit beginnen , indem ich behaupte , da das grnbuch ber seehfen und seeverkehrsinfrastruktur groe erwartungen geweckt hat , u.a. weil die seehfen erstmals als integraler bestandteil des ten-systems anerkannt werden .
zugleich hat es jedoch auch unter den hafenunternehmen eine gewisse besorgnis hinsichtlich der finanzierung der hafeninfrastruktur ausgelst , da es die vor allem zwischen den nord- und den sdeuropischen hfen bestehenden unterschiede nicht vollstndig zu bercksichtigen scheint .

im mittelmeer hat der verkehr nach einer langen zeit der stagnation gerade in den letzten 10 jahren die strkste entwicklung zu verzeichnen , und zwar dank des wachstums des internationalen verkehrs auf der ber den suez-kanal laufenden route sowie dank des rtlichen verkehrs , einschlielich des personenverkehrs .
es wurden zweistellige wachstumsraten verbucht , und viele hfen haben endlich den unternehmerischen wandel vollzogen , indem sie sich mit moderneren und wettbewerbsfhigeren organisationsformen ausstatteten .
trotzdem reichen die infrastruktureinrichtungen fr ein nachhaltiges wachstum bei weitem noch nicht aus .

ferner bestehen zwischen den einzelnen hfen der europischen regionen sowohl institutionell als auch administrativ immer noch groe unterschiede hinsichtlich der methoden der finanzkooperation zwischen hafenverwaltungen und rtlichen behrden .
deshalb ist der in dem ausgezeichneten bericht von herrn jarzembowski enthaltene hinweis auf eine der kommission empfohlene transparenzstudie , d.h. eine bestandsaufnahme ber die unterschiedlichen typologien der europischen hfen , sehr wichtig .

ich mchte noch zwei weitere punkte zu diesem thema hervorheben .
die fr den wettbewerb unter den hfen geltenden regeln sollten keine formellen ausnahmen zulassen und , wenn berhaupt , dann diejenigen belohnen , die den bergang zu einer unternehmensbezogenen organisation bereits vollzogen haben , und nicht diejenigen , die immer noch wie staatliche unternehmen arbeiten .
der zweite punkt betrifft die befrderung von passagieren auf dem seeweg , die meines erachtens vor allem im mittelmeer als faktor der wirtschaftlichen , sozialen und regionalen entwicklung strategische bedeutung erlangt .
die entwicklung der hafeninfrastrukturen im mittelmeer mu auch in drittlndern unbedingt gefrdert werden .

ich komme nun zur satellitennavigation und mchte als sprecher des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen einige bemerkungen zu dem hervorragenden bericht von frau langenhagen anfgen .
es steht wohl auer zweifel , da europa ein strategie-projekt mit einem riesigen potential in seiner reichweite hat , das technologisch nicht allzu schwierig ist und das auch und vor allem in keinem miverhltnis zu den mitteln und den ehrgeizigen zielen europas steht .
wir knnten es also schaffen .
dieses vorhaben wre zugleich symbol einer technologie im dienste der sicherheit und der effizienz und knnte das augenmerk der brger verstrkt auf die europische zusammenarbeit lenken .
es ist also zeit , das tempo der entscheidungen und investitionen fr ein europisches satellitennavigationssystem zu beschleunigen .
ich meine , der forschungsausschu hat das seine bereits im fnften forschungsrahmenprogramm getan ; nun ist es an kommissar kinnock , eine finanzierungsmethode fr die infrastruktur vorzuschlagen .

was die internationalen verhandlungen anbelangt , so liegt es meines erachtens auf der hand , da das gps fr die vereinigten staaten immer noch eine doppelte bedeutung , nmlich eine zivile und eine militrische , hat .
ich wrde also so weit gehen , die an sich paradoxe behauptung aufzustellen , da es nicht nur im interesse europas , sondern auch im interesse der usa liegt , wenn europa eine eigene initiative fr eine neue satellitenkonstellation mit regionaler und globaler ausrichtung ergreift .
natrlich wollen wir , da dieses system mit dem der usa interoperabel ist , das ist offensichtlich ; zudem frdern wir auch die zusammenarbeit mit den schwellenlndern des raumfahrtsektors wie china und indien .
darber hinaus wre auch eine fortsetzung der zusammenarbeit mit ruland von interesse , obgleich hier ein risiko in bezug auf die zuverlssigkeit seines systems besteht .

noch eine letzte kurze bemerkung zur notwendigkeit , eine europische navigationsagentur zur zertifizierung einzurichten .
meines erachtens sollte auch dies gebhrend bercksichtigt werden .

herr prsident ! in der letzten woche hrte ich im radio die geschichte eines spediteurs , der probeweise einen container per bahn vom sden der niederlande nach cdiz versendet und nach fnfeinhalb tagen die nachricht erhalten hatte , die sendung sei in spanien eingetroffen .
daran mute ich denken , als ich das grnbuch ber seehfen und seeverkehrs-infrastruktur noch einmal durchbltterte und die zweite zeile auf mich wirken lie .
die wettbewerbsfhigkeit europas in der weltwirtschaft hngt immer mehr von einem effizienten und rentablen verkehrssystem ab .
die unserem ausschu vorliegenden dokumente mssen mehr als bisher vor diesem hintergrund bewertet werden .
unter den hfen ist ein gewaltiger wettbewerb entbrannt .
mit dem grnbuch wird keinen tag zu frh eine linie fr eine gewisse ordnung ausgegeben , die zu den regeln pat , die auch fr zahlreiche andere sektoren gelten .
das ist gerade dort um so zutreffender , wo sich hafenkomplexe immer mehr zu gebieten entwickelt haben , in denen sich die unterschiedlichsten formen des verkehrs , der industrie , des handels und zuweilen andere anspruchsvolle dienstleistungen konzentrieren .
leider kann ich hier und jetzt nicht noch einmal ausfhrlich auf die wichtigsten punkte des grnbuchs eingehen .
mein kompliment an die kommission fr ihr bemhen um maximale vollstndigkeit sowie an kollegen jarzembowski fr das ergebnis seiner akribischen arbeit .

lassen sie mich noch etwas hinzufgen . das grnbuch stammt von ende 1997 .
inzwischen haben wir bereits zwei jahreswechsel erlebt , so kann man es auch sehen , kollege jarzembowski .
sie haben eine etwas andere betrachtungsweise gewhlt , nur sind wir inzwischen schon zwei kalenderjahre weiter .
obwohl die kommission und bald das parlament den bericht von kollegen jarzembowski mit sicherheit annehmen werden , ist angesichts der inzwischen verstrichenen zeit jedoch davon auszugehen , da die kommission die notwendigen arbeiten fortgefhrt hat .
der erste , zugleich aber auch entscheidende schritt ist die erhebung der notwendigen daten .
zuverlssiger und vergleichbarer daten .
kann der kommissar heute abend mitteilen , ob es mglicherweise bereits fortschritte gibt , denn meines wissens sind umfangreiche fragebgen verschickt worden ?

herr prsident , mehrere fraktionen haben nderungsantrge eingebracht .
allzu viele sind es nicht . das beweist einmal mehr , was wir bereits seit der behandlung im ausschu wuten , da nmlich zum bericht von kollegen jarzembowski ein breiter konsens besteht .
deshalb sehen wir uns auch nicht veranlat , die neu eingereichten nderungsantrge zu untersttzen .
allerdings habe ich an den kommissar noch eine frage zu nderungsantrag 8 von kollegen lagendijk .
ich darf den kommissar bitten , noch einmal zu prfen , ob es mglich ist , unter einhaltung des subsidiarittsprinzips die tatschliche kooperation der hfen zu frdern . nach meiner festen berzeugung knnte auch sie der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft in der welt zugute kommen .

herr prsident ! in erster linie mchte ich die beiden anderen berichterstatter dieser gemeinsamen aussprache , herrn jarzembowski und frau langenhagen , beglckwnschen .

es ist so offenkundig , da die entwicklung der transeuropischen verkehrsnetze ein entscheidender faktor fr die erreichung des wirtschaftswachstums , der ziele der soziokonomischen kohsion und der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft ist , da dies nicht weiter betont werden mu .

aber genauso klar ist , da zum bau dieser infrastrukturen erhebliche investitionen erforderlich sind und bei haushaltskrzungen , wie sie zur zeit vorgenommen werden , die mitgliedstaaten sie nicht finanzieren knnen .
deshalb sind privatmittel unerllich .
aus diesem grund knnen die von der kommission angeregten ffentlich-privaten partnerschaften ein wertvolles instrument zur gewhrleistung der notwendigen finanzierung fr die ausfhrung und inbetriebnahme der transeuropischen verkehrsnetze sein .

dies wird unter der bedingung mglich sein , da den potentiellen investoren und bauunternehmen sowie den verkehrsdienstleistern und der kapitalgterindustrie ein stabiler rahmen fr ihre finanziellen transaktionen geboten wird .
die stabilitt hngt natrlich auch davon ab , da die regierungen der partnerlnder ihrer verantwortung gerecht werden , indem sie einen klaren politischen und gesetzlichen rahmen schaffen , durch den die investoren die politischen und administrativen risiken der projekte erkennen knnen und andererseits die bestimmungen der europischen union in bezug auf wettbewerb , umwelt und ffentliche auftragsvergabe respektiert werden .

bis jetzt , und obwohl allgemein ein guter wille vorhanden ist , scheint es den verschiedenen einbezogenen akteuren nicht zu gelingen , die einbeziehung des privatkapital fr die schaffung von verkehrsinfrastrukturen in einem angemessenen rhythmus in gang zu bringen .
dies erfordert eine grere anstrengung seitens aller europischer finanzinstitutionen , sowohl der ffentlichen als auch der privaten , und der verschiedenen akteure im wirtschafts- und sozialbereich , wenn die bestehenden schwierigkeiten zur beschaffung der erforderlichen mittel zum aufbau des verkehrinfrastrukturnetzes berwunden werden sollen .
dieses netz ist unerllich zur erreichung der ziele , die sich die europische union gesetzt hat , darunter der schaffung eines transeuropischen infrastrukturnetzes , das zur erfolgreichen vollendung der erweiterung der europischen union sowie zur ffnung des paneuropischen verkehrs nach den staaten osteuropas und dem mittelmeerraum beitrgt .

herr prsident , lassen sie uns zunchst festhalten , da die drei heute abend errterten berichte nur wenige berhrungspunkte haben . dennoch ist es eine interessante aussprache geworden , weil wir feststellen knnen , da wir in europa die verkehrsnetze und ihr eigentliches funktionieren doch allmhlich differenzierter betrachten .
naturgem sind die seehfen darin die wichtigsten knotenpunkte .
nicht nur die grten knackpunkte , sondern zwangslufig auch die orte intermodalen verkehrs .

wir teilen voll und ganz die auffassung der kommission , short sea shipping bedrfe der frderung .
ich darf die kommission gleichwohl fragen ,

herr kommissar , ich mchte sie um ihre antwort auf die folgende , ganz spezielle frage bitten : besteht , sofern staatliche beihilfen fr die infrastruktur nicht zulssig sind , weil diese nicht zum ffentlichen eigentum zhlen , eine andere frdermglichkeit , da intermodale einrichtungen subventionsfhig sind ?
man knnte die argumentation ja einfach umkehren und sagen , es handle sich nicht um infrastruktur fr die private , sondern die intermodale nutzung .

herr prsident , ich fahre nun in meiner muttersprache fort und mchte zum wiederholten male nachdrcklich betonen , da wir die subventionen eigentlich abschaffen und vermehrt zur normalen marktwirkung bergehen sollten .
insofern ist die ansicht , wie sie hier vom kollegen castricum geuert wurde , nmlich die hfen sollten kooperieren , auch grober unsinn .
hfen sind nun einmal ganz normale unternehmen , und da kann man nicht sagen : in dem einen hafen gibt es diese art verkehr und in einem anderen hafen jene .
hfen als solche stehen miteinander im wettbewerb , und wir mssen die marktkrfte wirken lassen .
mglicherweise kann die zusammenarbeit zwischen sozialdemokraten und liberalen , wie sie in meinem land nun schon seit langem besteht , herrn castricum auch eines tages davon berzeugen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir begren es , da in der europischen union endlich eine diskussion ber die lage der seehfen in gang gekommen ist und man sich heute mit diesem thema auseinanderzusetzen beginnt .

von den berufskreisen des sektors war das grnbuch der kommission brigens dringend erwartet worden , und sie hatten auf die dadurch in aussicht gestellten entwicklungsmglichkeiten berechtigte hoffnungen gesetzt .
die in dem kommissionsdokument enthaltenen antworten werden jedoch bei weitem nicht den geweckten hoffnungen gerecht .

es mu festgestellt werden , da das vorliegende dokument nicht den ursprnglichen zielsetzungen entspricht .
insbesondere knnen wir nur bedauern , da die rolle und die bedeutung der seehfen von der kommission nur unvollstndig gesehen und anerkannt werden .
hfen haben nmlich nicht nur eine kommerzielle rolle , sondern dienen auch zur schaffung neuer arbeitspltze sowie als instrumente der raumordnung .
als solche mssen sie weiterhin in den genu einer gewissen staatlichen untersttzung gelangen .
wir hatten gehofft , da der berichterstatter die schwchen und lcken in den kommissionsvorschlgen aufzeigen wrde und das grnbuch bei der prfung im ausschu in einigen punkten nutzbringend verbessert werden knnte .

wir hatten fr unseren teil einige vorschlge im hinblick auf die mglichkeit , den europischen hfen neue impulse zu verleihen , unterbreitet .
keiner unserer vorschlge wurde jedoch bernommen , weder in dem kommissionstext noch im bericht jarzembowski .
daher mu ich leider sagen - mein kollege jarzembowski mge mir dies verzeihen - , da uns der vorliegende bericht ebensowenig zufriedenstellt wie der kommissionstext .
beide dokumente sind gekennzeichnet durch eine zu begrenzte betrachtungsweise der seehfen , die zwar fr den handel bestimmt sind , aber auch , um es nochmals zu betonen , eine sehr wichtige rolle bei der raumordnung spielen und wesentliche auswirkungen auf die beschftigung haben .
weiterhin mu bedauert werden , da nicht auf die verpflichtungen der hafenbehrden zur erbringung ffentlicher dienstleistungen hingewiesen wird .

herr prsident ! in dem grnbuch ber seehfen und seeverkehrsinfrastruktur geht es um einen wichtigen sektor , ber den mehr als 90 % des handelsvolumens der europischen union mit drittlndern und annhernd 30 % des innergemeinschaftlichen handels abgewickelt und in dessen rahmen jhrlich ber zwei millionen fahrgste befrdert werden .
dieser sektor spielt fr die beschftigung , die entwicklung der wirtschaft und die raumordnung eine wichtige rolle ; er darf daher nicht nur unter kommerziellen aspekten betrachtet werden .

wir sind damit einverstanden , da in dem bericht jarzembowski der erla von richtlinien ber seehafenbezogene infrastrukturgebhren sowie ber hafengebhren abgelehnt und gemeinschaftliche rechtsvorschriften ber die organisationsstruktur und den marktzugang fr hafendienste zum gegenwrtigen zeitpunkt aufgrund der unterschiedlichen situationen fr nicht erforderlich gehalten werden .
diese ansicht entspricht im brigen dem standpunkt des rates .

ebenso begren wir einige im ausschu erzielten fortschritte , doch mssen wir feststellen , da der vorliegende bericht ebenso wie die kommissionsvorschlge von einer ausschlielichen marktlogik geprgt sind , aufgrund derer die kommission , wie in anderen sektoren , fr die hfen einen proze der liberalisierung vorschlgt und infolgedessen finanzielle beihilfen einschrnken mchte .
die von diesen strukturen wahrgenommenen aufgaben der erbringung ffentlicher dienstleistungen werden erheblich unterschtzt . sie mssen aber strker bercksichtigt werden .

aus diesem grunde hat unsere fraktion nderungsantrge eingereicht , in denen der gemeinwirtschaftiche charakter der hafenttigkeiten bekrftigt und infolgedessen ein verbot der fr die erfllung dieser aufgaben erforderlichen beihilfen abgelehnt wird .
die diesbezglichen entscheidungen mssen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben .

hingegen wre , wie ich hinzufgen mchte , die festlegung eines gemeinschaftsrahmens hinsichtlich der beruflichen befhigungen und der erfllung von sicherheitsaufgaben zur wirksamen bekmpfung von wettbewerbsverzerrungen und zur frderung einer nach oben orientierten sozialen harmonisierung durchaus angebracht .

trotz gewisser fortschritte kann demnach der bericht in der uns vorliegenden form unserer meinung den erfordernissen einer weiterentwicklung dieses sektors nicht gerecht werden .

herr prsident , zum bericht von herrn jarzembowski mchte ich die wertschtzung der v-fraktion ob der tatsache zum ausdruck bringen , da er auch betrachtungen zu umweltpolitischen fragen umfat , namentlich unter erwgungsgrund j und k , wo die bedeutung strategischer umweltvertrglichkeitsprfungen und der sicherheits- und umweltstandards hervorgehoben wird .
ich mchte hinzufgen , da wir als grne die umsichtige nutzung der see- und binnenwasserstraen als ordnungsgeme verwirklichung eines auf dauer tragbaren verkehrssystems betrachten , aber gerade deshalb halten wir es fr ebenso wichtig , da einige in gewissem mae auch schon von der kommission gebilligte aspekte nicht nur in den erwgungsgrnden , sondern in irgendeiner form auch in den vorschlgen und damit im hauptteil erscheinen .
aus diesem grunde hat unsere fraktion auch einen nderungsantrag eingebracht , in welchem der notwendigkeit strategischer umweltvertrglichkeitsprfungen mehr verbindlichkeit verliehen wird .

was den bau neuer hafenstrukturen anbelangt , sind wir der auffassung , da dabei die kapazitten zur unterhaltung bereits bestehender hafenanlagen und vor allem die zusammenarbeit zwischen den seehafensystemen in betracht gezogen werden mssen .
mir ist bewut , da ich damit herrn wijsenbeek kummer bereite , der diese theorie bereits als unsinn abgetan hat , aber ich wiederhole sie dennoch .

herr prsident , die europischen seehfen sind ein stndiger zankapfel zwischen den einzelnen mitgliedstaaten .
geht es schon nicht um die frage , welcher sich der grte nennen darf , so dann doch darum , ob die finanzierung in den heftig konkurrierenden europischen hfen rechtens ist .
schuld daran sind die erheblichen strukturunterschiede der hfen .
unterstreichen mchte ich , da hfen in einer speziellen kultur entstanden und auch dadurch geprgt sind .
wir brauchen deshalb nachprfbare regelungen , um dieser vielfalt gerecht zu werden .
man darf sich jedoch keineswegs damit abfinden , wenn die hfen innerhalb europas eine ungleichbehandlung erfahren .
um diese diskrepanz zu beseitigen , bedarf es zunchst einer grndlichen analyse der finanzstruktur der europischen hfen .
neben dieser analyse mssen richtlinien erlassen werden , damit eventuellen unzulssigen beihilfen nachgegangen werden kann .
diese richtlinien mssen vor allem przise und einfach sein . deshalb habe ich zwei nderungsantrge eingebracht , mit denen die kategorisierung von finanzstrmen anhand klarer und einfacher kriterien mglich ist .
abgesehen von der frage , ob staatliche beihilfen fr hfen legal sind , mu das spannungsfeld zwischen staatlichen beihilfen und einer ehrlichen wettbewerbsstellung deutlicher abgegrenzt werden .
es kann doch nicht angehen , da die stellung , die sich hfen ber viele jahrzehnte mit umfangreichen investitionen aufgebaut haben , durch berhhte subventionsstrme an konkurrenzhfen zunichte gemacht wird .
dort mssen wir ganz besonders auf der hut sein .
zu begren hingegen sind manahmen , die anreize fr den kurzstreckenseeverkehr schaffen .
wiederholt hat das parlament mehr transporte auf die umweltschonendste art und weise gefordert .
in diesem zusammenhang pldiere ich fr zustzliche investitionen in hfen , um damit den modal split in diese richtung zu verlagern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte etwas zum bericht von herrn danesin ber die transeuropischen verkehrsnetze sagen .
es ist offensichtlich , da die entwicklung transeuropischer verkehrsnetze ein wesentliches element des europischen einigungsprozesses darstellt .
die mobilitt ist nmlich meines erachtens insbesondere im rahmen des binnenmarkts ein entscheidender wirtschaftlicher , zugleich jedoch auch kultureller faktor zur frderung von handel , wettbewerbsfhigkeit , kommunikation und allgemeinem sozialem fortschritt .
wie in dem bericht hervorgehoben wurde , erfordern diese vorhaben jedoch enorme finanzielle mittel und gewaltige wirtschaftliche anstrengungen , und die gegenwrtigen schwierigkeiten der mitgliedstaaten , diese manahmen mit ffentlichen mitteln zu bestreiten , werden immer deutlicher erkennbar .

der bericht enthlt nun den vorschlag zur frderung ffentlich-privater partnerschaften bei der verwirklichung transeuropischer verkehrsnetze .
wir billigen diesen ansatz , und wir teilen auch das bestreben des berichterstatters , herrn danesin , hinsichtlich der notwendigkeit , einerseits die rentabilitt fr die privatunternehmen zu gewhrleisten - denn ohne rentabilitt gibt es selbstverstndlich auch keine privaten investitionen - , und andererseits auch den sozialen nutzen der durchzufhrenden vorhaben sicherzustellen .
daraus ergibt sich auch die notwendigkeit , eine aufteilung des unternehmerischen risikos festzulegen , bei der sowohl kommerzielle als auch soziale und kologische kriterien im rahmen einer umfassenden innergemeinschaftlichen mobilittsstrategie bercksichtigt werden .

die im bericht enthaltenen endgltigen vorschlge finden unsere zustimmung .
abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da sich die kommission nicht auf vorschlge zur langfristigen kreditvergabe beschrnken , sondern sich auch zur durchfhrung von manahmen verpflichten mge , in deren rahmen strkere interventionen vorgesehen werden knnen , um auch tatschlich private investoren anzulocken .

herr prsident , herr kommissar , der aufbau eines transeuropischen ortungs- und navigationsnetzes ist ein sehr wichtiges element im rahmen der strategie zur frderung des zusammenhalts in der europischen union .
in gewisser hinsicht beginnen wir dieses vorhaben mit versptung , aber wir sind uns auch der mglichkeit bewut , ein erhebliches potential nicht nur fr die navigation , sondern auch fr die sicherheit zu entwickeln sowie bemerkenswerte mglichkeiten fr das inner- und auerstdtische verkehrsmanagement zu erschlieen .
es gilt , alle anstrengungen zu unternehmen und die interoperabilitt dieses netzes zu erreichen , indem das intelligente verkehrssystem genutzt wird , welches sich auf gemeinschaftsebene schwerpunktmig entwickelt und bereits einige bedeutsame lsungen fr die wichtigsten ballungsgebiete der europischen union hervorgebracht hat : ich denke dabei an die erfahrungen von turin , hamburg und london auf dem gebiet der intelligenten verkehrsleitsysteme .
das navigationsnetz ist also in gewisser weise eine antwort , und die zusammenarbeit zwischen der europischen raumfahrtagentur , euratom , der internationalen seeschiffahrtsorganisation und der icao beweist den wert dieser entscheidung .

trotzdem sollten wir meiner ansicht nach diese entscheidung nicht nur als ausdruck der entschlossenheit der kommission oder der gemeinschaftsinstitutionen betrachten , denn es mssen auch betrchtliche ffentliche und private mittel mobilisiert werden .
ich mchte hier nur das beispiel italiens erwhnen , wo das prsidium des ministerrats eine ad-hoc-gruppe fr fragen des satellitennavigationssystems gebildet hat , da diesem bereich groe bedeutung beigemessen wird .
ich denke ferner an die fhigkeit zur verbreitung des ortungs- und navigationssystems , die nicht nur investitionen im bereich der ortung , sondern auch investitionen und kapazitten auf dem gebiet der erprobung erfordert , wobei die rolle der kleinen und mittleren unternehmen , der provider , all jener strukturen zur verbreitung des hochentwickelten technologischen systems , die einen wirksamen beitrag hierzu leisten knnen , strker zum tragen kommen mu .

nun mchte ich noch zwei bewertungen zum grnbuch ber die seehfen abgeben .
zwar brauchen wir in diesem bereich wettbewerb , brauchen wir eine bestandsaufnahme , aber bei alldem mssen wir auch bedenken , da investitionen in strategischen bereichen wie umwelt oder kombinierter verkehr sehr wichtig sind .
natrlich drfen investitionen nicht mit beihilfen verwechselt werden , wie herr van dam ganz richtig hervorgehoben hat ; es gilt jedoch zu beachten , da die strukturfondsmittel von ausschlaggebender bedeutung fr den sozialen zusammenhalt der union sind .
unter diesem gesichtspunkt kann die zuweisung von strukturfondsmitteln nicht als unlauterer wettbewerb betrachtet werden .

herr prsident , ich begre alle drei berichte und freue mich sehr ber die umfassende zustimmung , die sie von allen politischen fraktionen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr erhielten .
mein augenmerk gilt dem bericht von herrn danesin , der heute abend von meinem kollegen , herrn sis cruellas , so berzeugend vorgestellt wurde , und der mitteilung der kommission ber ffentlich-private partnerschaften bei transeuropischen verkehrsprojekten .

transeuropische verkehrsprojekte spielen bei der vollendung und durchfhrung des binnenmarkts eine entscheidende rolle und ermglichen europischen unternehmen einen schnelleren marktzugang fr ihre waren und dienstleistungen .
ich mchte an dieser stelle meine uneingeschrnkte untersttzung fr solche partnerschaften zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor in diesem bereich zum ausdruck bringen und dazu ermutigen .
durch sie , herr prsident , bitte ich den kommissar heute abend , einen genaueren blick auf das britische modell zu werfen , und insbesondere die im vereinigten knigreich bestehenden privaten finanzierungskonzepte als vorbild zu betrachten .
ihm ist sicher bekannt , da diese initiative zwar von der vorhergehenden konservativen regierung ins leben gerufen wurde , mittlerweile aber so erfolgreich ist , da sie von der neuen labour-regierung rckhaltlos bernommen worden ist .

wir knnen die gelegenheit , die wir heute abend im haus haben , vor allem dazu nutzen , gnstige rahmenbedingungen fr ffentlich-private partnerschaften zu schaffen .
es ist unsere aufgabe , fr die notwendige rechtssicherheit zu sorgen .
im ffentlichen sektor mu man auf den rechtsrahmen vertrauen knnen , in dem ffentlich-private partnerschaften mit privaten investitionen in transeuropische verkehrsprojekte gedeihen knnen , und die gewiheit haben , da diese investitionen sicher sind und ein spteres eingreifen des ffentlichen sektors oder der regierungen nicht erforderlich ist , um die private finanzierung oder den betrieb des projekts zu retten .

aus meiner sicht kann die europische union insbesondere von den bereits erwhnten , im vereinigten knigreich gesammelten erfahrungen und den fundierten , konkreten fachkenntnissen profitieren , die wir sowohl im straenbau als auch beim bau von schulen erworben haben .

ferner mssen wir mit hilfe des berichts von herrn danesin und der mitteilung der kommission klarheit bei der umsetzung von wettbewerbsvorschriften schaffen , um eine verzerrung des wettbewerbs in den mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu vermeiden .
auch bei der umsetzung der rechtsvorschriften der europischen union fr das ffentliche auftragswesen ist mehr transparenz und klarheit erforderlich .
ferner wre der bessere zugang zu langfristigen finanzierungen und die verfgbarkeit von risikokapital von groem nutzen .

ich bin davon berzeugt , da der bericht danesin ein wesentlicher und positiver schritt ist , um auf der grundlage der kommissionsmitteilung solche ffentlich-private partnerschaften zu schaffen .
es freut mich sehr , da drei wichtige , das vereinigte knigreich betreffende vorhaben als prioritre projekte eingestuft werden sollen : die straenverbindung irland-vereinigtes knigreich-benelux , einschlielich des zugangs zu den hfen an der ostkste , die bahnverbindung durch den kanaltunnel und der ausbau der wichtigsten bahnverbindungsstrecke an der westkste .
ich mchte die bitte aussprechen , da auch das straenbauprojekt a 120 im norden von essex so bald wie gefrdert wird .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern gratulieren und ebenfalls auf den bericht von herrn danesin ber die finanzierung von ffentlich-privaten partnerschaften eingehen .

in diesem haus wurde bereits darauf verwiesen , da neue transeuropische verkehrsprojekte grere mobilitt ermglichen und den menschen den marktzugang fr ihre produkte und dienstleistungen erleichtern .

die umsetzung transeuropischer verkehrsprojekte wird auch beschftigungspolitische auswirkungen haben , ein aspekt , der dieses thema mit unserer krzlich gefhrten debatte ber das inkrafttreten des vertrages von amsterdam verbindet .
die arbeiten zur verbesserung der infrastruktur sind so umfangreich , da sie nur mit massivem einsatz von arbeitskrften bewltigt werden knnen , und dies wird in vielen mitgliedstaaten die wirtschaft ankurbeln .

angesichts der reform der eu-finanzierungssysteme und der im reformpaket der agenda 2000 enthaltenen krzung der struktur- und kohsionsfondsfrderung fr bestimmte lnder mssen wir fr diese uerst wichtigen projekte neue finanzierungsmglichkeiten finden .
deshalb bin ich voll und ganz fr die schaffung ffentlich-privater partnerschaften , mit denen wir sicherstellen , da die gelder und die zustzlichen einnahmen , die aufgrund des bestehens des binnenmarkts in der europischen union erwirtschaftet werden , in die europische union zurckflieen statt zuzulassen , da gelder , die in pensionsfonds und so weiter angelegt werden , in drittlndern investiert werden und so fr die gesamte europische union verloren sind .

kommissar kinnock , dem ich zu seiner initiative zu diesem thema gratulieren mchte , hat dazu einen bericht erstellt , indem die vorteile aufgezhlt sind .
das heit nicht , da wir auf vorsichtsmanahmen zur vermeidung von mibrauch und zur gewhrleistung der rechtssicherheit verzichten knnen , auf die meine kollegin , frau mcintosh , verwiesen hat .
durch den bericht werden regierungen wie die irlands ermutigt , bei zuknftigen planungen nach innovativen wegen zu suchen .
sie sollten die herausforderung annehmen , welche die krzung der zuknftigen europischen frderung fr sie darstellt , und diese chance nutzen , um die irische wirtschaft ebenso wie irische finanzinstitutionen zu einer beteiligung an projekten zu ermutigen .

abschlieend mchte ich betonen , da der erfolg dieser manahmen nur durch die einbeziehung aller drei ebenen , der nationalen , der lokalen und der europischen ebene , garantiert werden kann .
besonders wichtig ist , da wir nun private investitionen heranziehen knnen und damit die erforderlichen zustzlichen impulse und anste geben .

herr prsident , ich mchte in der mir zur verfgung stehenden zeit auf die transeuropischen verkehrsnetze eingehen .
mir liegt daran , da hier im namen der arbeitnehmer auch eine stimme des protests laut wird .

sechs jahre nach der ausarbeitung des weibuchs von herrn delors geht es mit den transeuropischen netzen , bei denen die erhhung der beschftigung als feigenblatt fr die vollstndige deregulierung der arbeitsverhltnisse und die durchsetzung flexibler beschftigungsformen herhalten mute , wegen fehlender mittel fr ihre finanzierung noch immer nur im schneckentempo voran .
jetzt lt die kommission auch den letzten vorwand fallen .
in dem wissen , da es im rahmen der restriktiven haushaltspolitik auf grund der wwu keinerlei perspektive fr eine gemeinschaftliche oder staatliche finanzierung der transeuropischen verkehrsnetze gibt , verfolgt sie weiter eine politik , in der sie sich schon sehr gut auskennt .
sie bertrgt auch diese wichtigen infrastrukturen ganz geschickt dem privaten spekulationskapital , wobei sie auf jede weise juristisch dafr sorgt , da das betreffende kapital und die jeweiligen profite in jeder hinsicht abgesichert sind .

diese politik , herr prsident , geht zu lasten der vlker und ihrer interessen und frdert die akkumulation privater profite zum nachteil der ffentlichen dienstleistungen . damit besteht keinerlei aussicht mehr , da die transeuropischen netze zum ausbau der beschftigung beitragen knnen .
machen wir es uns endlich klar : der markt kann weder fr soziale probleme noch fr probleme im hinblick auf die entwicklung der infrastrukturen und der ffentlichen dienstleistungen lsungen bieten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der versuch , in bezug auf die europischen hfen einen gemeinsamen standpunkt zu finden , ist wirklich als mutig zu bezeichnen .
nur ein mutiger kommissar wird es wagen , die hafenkapitne und -behrden mit einem solchen grnbuch zu konfrontieren .
das fordert sofort einen internen wettbewerb heraus .
aber die wirkliche herausforderung sind nicht die nachbarhfen , sondern die landstraen .
das parlament mu heute abend deutlich machen , da wir die verkehrsgewohnheiten ndern knnen , indem wir modernisieren , indem wir den hfen mglichkeiten erffnen und indem wir uns einig werden .
geben sie diese botschaft an ihre heimathfen weiter : sie mssen mit der landstrae und nicht mit dem nachbarhafen konkurrieren , hier mssen wir ansetzen .
ich wei , da hinsichtlich der kofinanzierung durch die ffentliche hand und der hafenkosten zwischen den hfen erhebliche unterschiede bestehen , aber wir sollten uns darber im klaren sein , da wir die verkehrsgewohnheiten nicht allein mit hilfe der marktkrfte ndern knnen .
wir sollten hin und wieder auch versuchen , durch politische entscheidungen einflu zu nehmen .

meinem verehrten kollegen wijsenbeek mchte ich sagen , da sein redebeitrag heute abend bewiesen hat , da er nicht viel von hfen und schiffen versteht .
kmmern sie sich also lieber um die straen , herr wijsenbeek , wir nehmen uns der hfen an .

das projekt einer strategie fr globale navigationssysteme findet meine vorbehaltlose untersttzung .
es ist sehr wichtig , da wir hier aktiv werden , da sich kommission , rat , parlament usw. an der schaffung eines europischen profils in diesem bereich beteiligen .

herr prsident !
ich werde ausschlielich auf den bericht ber die satellitenkommunikationssysteme eingehen .
die groe herausforderung , vor der die europische union im moment steht , besteht darin zu erreichen , da die industrie den egnos-dienst realisiert , weil damit das ziel erreicht wre , im jahre 2003 ber eine spezifisch europische komponente im weltweiten satellitennavigationssystem der ersten generation zu verfgen , das heit , etwa die gleiche grotat zu wiederholen , wie sie die union mit dem gsm , mit der zweiten generation der mobilen kommunikation , vollbracht hat oder versucht , mit der dritten generation dieses kommunikationssystems zu vollbringen .

ja , ich wei , da diese erste generation der satellitennavigation gleichzeitig durch die dominierenden militrischen systeme gesttzt werden mu , sowohl das amerikanische gps als auch das russische glonass , aber zweifellos mu dieser erste schritt als sprungbrett fr die nchste etappe dienen , das gnss2 fr das jahr 2008 , ausschlielich europischer herkunft , ohne amerikanische bzw. russische abhngigkeit .
hier wird eine riesige arbeit zu leisten sein , um dieses ziel des fnften rahmenprogramms fr forschung zu erreichen .


zum abschlu , herr prsident , mchte ich zwei empfehlungen hervorheben : das expertenforum , das dafr gebildet wird , und das natrlich auf die untersttzung der europischen weltraumorganisation zhlen wird , darf in keiner weise eurocontrol ausgrenzen , und wenn schlielich entschieden wird , mittel aus den strukturfonds fr die entsprechende finanzierung bereitzustellen , darf kein tpfelchen von den entsprechenden verordnungen abgewichen werden .

das habe ich in der mir gewhrten zeit zu diesem groartigen bericht von frau langenhagen zu sagen .

herr prsident , allzu offensichtlich ist die zunehmend unzulngliche ausgestaltung der transeuropischen verkehrsnetze , die bereits 1993 im weibuch ber " wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung " festgestellt wurde .

die zwangsjacke des stabilitts- und beschftigungspaktes veranlate die mitgliedstaaten , ihre haushalte und investitionsplne fr groe ffentliche verkehrsbauten zu beschrnken .
doch andererseits waren sich dieselben mitgliedstaaten des multiplikatoreffekts derartiger investitionen auf das wirtschaftswachstum und die schaffung von arbeitspltzen sowie auf den inneren zusammenhalt der union bewut und gaben nie die absicht auf , weiter voranzukommen .

wie kann man dann aus dieser sackgasse herauskommen ?
die inanspruchnahme von partnerschaften zwischen dem privaten und dem ffentlichen sektor oder den nationalen und regionalen sektoren kann eine lsung sein , wird jedoch nicht alles klren , weil es nicht immer leicht ist , die ziele der finanziellen rentabilitt und der risikogewichtung , auf die privatinvestitionen ausgerichtet sind , mit den vorstellungen von makrokonomischen , sozialen und umweltgerechten gleichgewichten zu vereinbaren , die ffentliche institutionen leiten mssen .

es trifft zu , da man mehr synergien erreichen kann , wenn man gleich in der anfangsphase der projektentwrfe die technische , kommerzielle , finanzielle und managementerfahrung der privatinitiative auf die prioritren plne und projekte bertrgt .
es trifft zu , da es eine grere koordinierung zwischen den finanziellen interventionsinstrumenten der gemeinschaft , dem kohsionsfonds , den strukturfonds , dem europischen investitionsfonds , der eib und sogar mglichen neuen instrumenten , wie etwa den strukturell nachgeordneten darlehen oder den sogenannten " mezzanine " -fonds , geben kann .

aber vorsicht !
man setze seine hoffnungen auf eine magische lsung durch diese partnerschaften nicht zu hoch an , weil es viele projekte gibt , vor allem in den gebieten mit der geringsten bevlkerungsdichte und in den entlegensten randgebieten der union , die nicht deren begehrlichkeit wecken werden , weil sie ganz einfach unrentabel sind .
es geht nicht nur darum , den rechtlichen rahmen der ffentlichen auftrge oder des wettbewerbs zu ndern , um diese partnerschaften zu frdern . das reicht nicht aus .
ohne einen starken politischen willen seitens der union werden die 14 in essen bestimmten prioritren projekte weiter nur auf dem papier stehen .
1995 kosteten sie annhernd 99 milliarden ecu .
von jenem jahr bis 1999 widmete ihnen der gemeinschaftshaushalt die bescheidene summe von 1 , 8 milliarden ecu , das heit weniger als 2 % , was so gut wie nichts ist . die agenda 2000 sieht nicht mehr als 5 milliarden ecu vor , was ebenfalls eine vllig unbedeutende summe ist .
und nichts plus nichts wird weiter nichts ergeben . bis eine politische zahl eingefhrt wird , die irgend etwas konkretisiert .

herr prsident , die besondere betonung , die im grnbuch auf lauteren wettbewerb unter den hfen und auf die marktwirkung gelegt wird , findet meine zustimmung .
dazu fnf bemerkungen .
erstens handelt es sich um eine komplizierte angelegenheit .
jedes land hat so seine eigenen subventionen . mehr transparenz halte ich fr prioritt nummer eins .

zweitens , nicht nur staatliche beihilfen , sondern auch unterschiedliche regelungen und deren umsetzung im bereich der umwelt , sicherheit und arbeit knnen den wettbewerb verzerren .

drittens , wie gedenkt die kommission , eine balance zwischen ihrem ziel der regionalen entwicklung und ihrer aufgabe zur bekmpfung von wettbewerbsverzerrungen zu finden ?

viertens be ich an den passagen im grnbuch kritik , in denen es um finanzielle intervention zur steigerung der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit von hfen geht .
vor neuem interventionismus auf europischer ebene mchte ich warnen .
ich vertraue darauf , da die marktwirkung zu effizienten hfen fhrt .

fnftens brauchen wir fr die wettbewerbsfhigkeit europas gute hinterlandverbindungen .
public private partnership scheint mir ein passendes instrument zur mobilisierung des notwendigen privatkapitals zu sein .
denkt die kommission dabei vorrangig auch an wasserwege und eisenbahnlinien ?
ich danke dem kommissar fr seine positive haltung zur verbindung zwischen schelde und seine .
auch im namen von kollegen tindemans darf ich ihn fragen , ob er prfen lassen wird , welche stimulierende rolle die kommission bei der wiedergeburt des " eisernen rheins " bernehmen kann ?
diese bei weitem krzeste bahnverbindung zwischen antwerpen und dem ruhrgebiet steht auf der ten-priorittenliste fr kombinierten verkehr .
das besondere dieser linie ist , da sie durch drei lnder mit vermeintlich unterschiedlichen interessenlagen verluft .
daher unsere frage .

herr prsident , im gegensatz zum kollegen wijsenbeek wrde ich es angesichts der weltweiten entwicklungen begren , wenn wir einmal die vor- und nachteile der kooperation von hfen analysieren wrden .
ich erinnere nur an die zusammenarbeit in der luftfahrt .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn jarzembowski zu einem ausgezeichneten bericht ber die europischen hfen danken .
der seeverkehr ist in vielerlei hinsicht wichtig . so ist es zum beispiel ein nicht unbedeutender vorteil , da groe teile der welt auf einfache weise erreichbar sind .
deshalb werden auch groe gtermengen ber die weltmeere befrdert .
in zahlen ausgedrckt bedeutet das , da die hfen innerhalb der eu ber 90 % des handels der gemeinschaft mit drittlndern abwickeln und 30 % aller transporte innerhalb der eu einen hafen durchlaufen .
zudem werden jhrlich mehr als 200 millionen passagiere befrdert .

auerdem lt sich der seeverkehr leichter an neue umweltschutzregelungen anpassen als andere transportarten .
whrend der arbeit des ausschusses wurde betont , da in verschiedenen forschungs- und entwicklungsprogrammen im infrastrukturbereich die langfristigen umweltauswirkungen beachtet werden mssen .
trotz all dieser vorteile sind fragen im zusammenhang mit seehfen und der seeverkehrs-infrastruktur in der eu oft nur am rande behandelt worden .
das lt sich etwa daran erkennen , da fr diesen bereich zunchst keine transeuropischen verkehrsnetze angedacht worden sind .
aber in dem mae , wie der handel zunimmt und immer mehr lnder und mrkte erschlossen werden - nicht zuletzt die lnder im alten osteuropa - verzeichnet auch der seeverkehrsbereich ein bedeutendes wachstum und eine immer strkere globalisierung .
das ist alles sehr erfreulich , aber dieser sektor mu auch anreize und mglichkeiten zur weiterentwicklung erhalten .
eine voraussetzung dafr ist allerdings , da die regeln in den verschiedenen lndern weitgehend bereinstimmen , wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden und die leistungsfhigkeit der hfen verbessert wird .
dann kann auch die eu gestrkt werden , nicht zuletzt im verhltnis zu ihrem umfeld .

um dies zu ermglichen , sollten die hfen der union in das transeuropische verkehrsnetz integriert werden .
erst dadurch knnen wir den verkehrssektor als gesamtheit entwickeln .
wir werden dann die einzelnen verkehrsarten weniger isoliert und eher als teil eines ganzen betrachten . das ist unter vielen gesichtspunkten ein groer vorteil .

auerdem ist es wichtig , wie der ausschu schreibt , da die kommission mglichst bald empfehlungen vorlegt , wie die ffentliche finanzierung der hafen-infrastruktur in zukunft aussehen soll .
einige punkte im bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr halte ich fr besonders wichtig , nmlich da verkehrsnetze und vorschriften nicht nur fr die derzeitigen mitgliedslnder gelten sollen .
sie sollten so bald als mglich auf die lnder in eu-nachbarschaft und vor allem auf die zuknftigen mitgliedslnder im alten osteuropa ausgedehnt werden .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte der berichterstatterin , frau langenhagen , zu ihrem sehr fundierten bericht gratulieren , der fr die gestaltung der europischen strategie innerhalb der gnss sehr wichtig werden kann .
ich stelle erfreut fest , da sich kommission und rat auf eine gemeinsame strategie einigen konnten .
diese strategie liegt auf der linie , die vom parlament in frheren entscheidungen ber die europische raumfahrt auf der grundlage von berichten vorgezeichnet worden ist , die vom ehemaligen mitglied des europischen parlaments , klaus toksvig , und von mir in der letzten legislaturperiode verfat wurden .

die entwicklung immer genauerer systeme und damit korrespondierender kommunikationsmglichkeiten wird zu einer verbesserung sowie zu einer besseren und sichereren nutzung des europischen luftraums beitragen .
die wirtschaftlichkeit und sicherheit des straensektors wird verbessert , und bei der modernisierung der eisenbahnanlagen werden sich betrchtliche summen einsparen lassen , u. a. im zusammenhang mit dem wiederaufbau in ost- und mitteleuropa .
ich nehme an , die esa , european space agency , wird auch knftig der technologische support der eu sein .
selbst wenn eine umfangreiche ffentliche finanzierung notwendig wre , bin ich sicher , da die einsparungen in bezug auf neue infrastrukturprojekte viele kosten der einrichtung eines gnss abdecken knnen .

herr prsident , ich mchte nicht nur den drei berichterstattern fr ihre berichte danken , sondern auch allen anderen , die zu der sehr interessanten debatte heute abend beigetragen haben , in der unterschiedliche ansichten geuert wurden .
es ist sehr bedauerlich , da wir in dieser gemeinsamen aussprache nicht jedem der behandelten berichte voll und ganz gerecht werden knnen , und so werden meine anmerkungen krzer ausfallen , als ich mir dies unter anderen umstnden gewnscht htte .

ich mchte mit dem ausgezeichneten bericht von herrn danesin ber ffentlich-private partnerschaften bei transeuropischen verkehrsprojekten beginnen .
ich werde auf die fragen von herrn sis cruella eingehen , der herrn danesin heute freundlicherweise vertreten hat , und ber einige aktuelle initiativen der kommission berichten .
erstens haben wir in zusammenarbeit mit der europischen investitionsbank nochmals die einrichtung eines " mezzanine-fonds " geprft , der bei der entwicklung der ffentlich-privaten partnerschaften die rolle eines katalysators spielen und die beteiligung institutioneller investoren an der finanzierung transeuropischer verkehrskonzepte frdern soll .

sie wissen , da in unserem vorschlag zur nderung der verordnung ber die gemeinschaftliche ten-finanzierung die frderung von finanzierungskonzepten auf der grundlage von risikokapital vorgesehen ist .
wenn das parlament und der rat eine solche initiative untersttzen , knnte sie im jahr 2000 in kraft treten .
im zusammenhang damit hat der europische rat die eib auf dem gipfeltreffen in wien aufgefordert zu prfen , wie ihre vorhandenen instrumente zur bersttzung der ten genutzt werden knnten .

zweitens kennt das haus neben unseren brigen initiativen und entwicklungen , ber die ich berichten mchte , auch unseren vorschlag , den haushalt fr die ten im zeitraum 2000-2006 auf 5 milliarden ecu aufzustocken .
obwohl auch diese summe lediglich einen bruchteil des geschtzten gesamtinvestitionsbedarfs ausmacht , besteht der wichtigste effekt in der mobilisierung anderer mittel , was zweifellos fr die entwicklung der ffentlich-privaten partnerschaften von bedeutung ist .

drittens begren wir die forderung von herrn danesin nach transparenten und flexiblen rechtsvorschriften fr das ffentliche auftragswesen .
wie den damen und herren abgeordneten bekannt ist , hat die kommission bereits eine allgemeine mitteilung zum ffentlichen auftragswesen vorgelegt , und wir werden noch vor ostern eine weitere mitteilung einreichen , in der es speziell um die anwendung der rechtsvorschriften fr ffentliche ausschreibungen auf die vergabe von konzessionen geht .

viertens freue ich mich , dem haus ber konzeptionelle nderungen und wichtige entwicklungen im zusammenhang mit den projekten berichten zu knnen , die im anhang der kommissionsmitteilung aufgelistet sind .
so ist zum beispiel beim ausbau des niederlndischen abschnitts der pbkl-hochgeschwindigkeitsstrecke nun eine phase erreicht , in der die niederlndischen behrden darber entscheiden , welche konzessionen sie im rahmen einer ffentlich-privaten partnerschaft vergeben werden .

ich mchte das parlament jedoch darber informieren , da die liste nur projekte enthlt , die derzeit fr eine ffentlich-private partnerschaft geeignet erscheinen .
dies trifft natrlich nicht auf alle infrastrukturprojekte zu .
die meisten der aufgelisteten projekte befanden sich noch in einem sehr frhen planungsstadium , und die kommission beteiligt sich selbstverstndlich aktiv an den laufenden diskussionen.ich begre die in diesem bericht geuerte , positive haltung gegenber ffentlich-privaten partnerschaften , die im verlauf der debatte heute abend im wesentlichen bekrftigt wurde .
neben anderen wichtigen punkten wird im bericht nachdrcklich darauf hingewiesen , da es darauf ankommt , den privaten sektor zur ergnzung der beschrnkten mittel des ffentlichen sektors ebenso zu ermutigen wie zur untersttzung im hinblick auf die verbesserung der projektgestaltung und die optimale mittelverwendung .

herr jarzembowski hat einen , wie fr ihn typisch , ausgezeichneten bericht ber das grnbuch der kommission ber seehfen und seeverkehrs-infrastruktur erarbeitet , das vor 13 monaten verffentlich wurde .
ich begre die tatsache , da durch den bericht die umfassende integration der seehfen in ein multimodales transeuropisches netz untersttzt und das grnbuch als wertvolle grundlage fr mehr transparenz im hinblick auf den wettbewerb in und zwischen hfen in der europischen union gewrdigt wird .

der berichterstatter und die kommission sind sich ferner darber einig , da bei allen rechtsvorschriften ber seehfen das subsidiarittsprinzip bercksichtigt werden mu .
demzufolge darf es in der europischen seehafenpolitik keine zentralisierung bzw. bertriebene zentralisierung geben .
eine sogenannte einheitlichkeit von manahmen , gebhren , verfahren oder vielen anderen aspekten des hafenbetriebs zu erzwingen oder dies zu versuchen , wre falsch und kontraproduktiv , und gehrt sicher nicht zu den zielen unserer seehafenpolitik .
im bericht wird die forderung nach freiem und fairem wettbewerb bekrftigt .
zweifellos stellt dieses ziel im hinblick auf die finanzierung und erhebung von gebhren fr importe eine groe herausforderung dar , weil die derzeitige praxis sehr unterschiedlich gehandhabt wird .
in immer mehr seehfen versucht man , die kosten durch gebhren zu decken , whrend man in anderen hfen weiter auf herkmmliche finanzierungsquellen zurckgreift .
diese abweichungen knnten die wettbewerbsbedingungen erheblich verzerren und ferner den lauteren wettbewerb behindern , dessen grundlage die nichtdiskriminierung der hafenbenutzer und die grere transparenz der hafenfinanzierung bilden mu .
ich glaube jedoch , da die im bericht geuerte ansicht , die vorgeschlagene richtlinie fr hafengebhren sei nicht das richtige instrument zur erreichung dieser ziele , auf einer falschen auslegung unserer tatschlichen absichten beruht .

ich freue mich daher ber die gelegenheit , diesen punkt zu klren und sage ganz offen , da wir die hafengebhren nicht harmonisieren wollen .
der vorzuschlagende gebhrenrahmen wird flexibel gestaltet und auf bestimmten , allgemein durchfhrbaren prinzipien beruhen , wobei kommerzielle erwgungen , die eigentliche festlegung der gebhren eingeschlossen , den einzelnen hafenverwaltungen berlassen bleiben , was auch sinnvoll ist .

im bericht spricht man sich gegen einen gebhrenrahmen aus und fordert statt dessen leitlinien fr staatliche seehafen-beihilfen .
ich bin zwar ebenfalls der meinung , da das aktuelle konzept zur staatlichen frderung von seehfen transparenter werden mu , mchte aber darauf hinweisen , da die leitlinien fr staatliche seehafen-beihilfen allein keine lsung fr das gesamte problem der finanzierung und gebhrenstruktur darstellen .
sie knnen daher ein gebhrensystem nicht ersetzen .
die leitlinien fr staatliche seehafen-beihilfen und ein gebhrenrahmen werden sich gegenseitig ergnzen , und beide instrumente werden zuknftig erforderlich sein .

ich begre die im bericht erhobene forderung nach einer bestandsaufnahme der derzeit bei der ffentlichen finanzierung und der gebhrenerhebung angewandten verfahren .
ich kann sowohl dem parlament als auch herrn castricum , herrn jarzembowski und anderen abgeordneten , die dieses thema angesprochen haben mitteilen , da wir vor kurzem einen umfangreichen fragebogen an die mitgliedstaaten versandt haben , um von ihnen wichtige informationen ber die methoden der finanzierung und gebhrenerhebung zu erhalten und damit eine gute basis fr die im laufe des jahres anstehende erarbeitung von legislativvorschlgen zu schaffen .
wenn diese informationen - hoffentlich bis ende nchsten monats - vollstndig vorliegen , knnen wir sie zusammenstellen und dem parlament vorlegen , denn ich wei , da viele abgeordnete an diesem thema interessiert sind .

nach dem bericht von herr jarzembowski besteht keine notwendigkeit , rechtsvorschriften fr hafendienste einzufhren .
als jemand , der stets versucht , unntige regelungen zu vermeiden wnschte ich , ich knnte diese auffassung teilen .
die steigende zahl von beschwerden , welche der kommission ber die gd vii von hafennutzern , insbesondere im hinblick auf die bereitstellung von technisch-nautischen diensten zugehen , zeigt , da es hier durchaus probleme gibt , die gelst werden mssen .

ich mchte betonen , da mgliche gesetzesvorschlge sich nur auf verfahren beziehen knnen , die in ergnzung unseres prinzips der prfung des einzelfalls durchgefhrt werden , und da lediglich allgemeine kriterien fr den marktzugang und fr qualifikationsanforderungen festgelegt wrden , whrend wichtige sicherheitskriterien sowie lokale gegebenheiten davon unberhrt wrden .

wir sind uns alle darin einig , da transparenz , nichtdiskriminierung und hohe sicherheitsstandards die basis fr den marktzugang bilden und gemeinwirtschaftliche erfordernisse angemessen bercksichtigt werden sollten .
ich denke , jetzt ist der richtige zeitpunkt fr einen vorschlag , mit dem dies geregelt wird .
ich wrde gerne mit herrn jarzembowski und seinen parlamentskollegen , von denen sicher viele bei der heutigen aussprache anwesend sind , weiter ber dieses thema diskutieren .

ich komme nun zu dem bericht von frau langenhagen ber die mitteilung der kommission " aufbau eines transeuropischen ortungs- und navigationsnetzes : eine europische strategie fr globale satellitennavigationssysteme ( gnss ) " .
auch hier mchte ich der frau abgeordneten wieder einmal fr ihre untersttzung danken , die sie uns nicht zum ersten mal gewhrt hat .

ich bin davon berzeugt , da das konzept der europischen union zur entwicklung von globalen satellitennavigationssystemen von grter bedeutung ist , nicht nur im hinblick auf das verkehrswesen , sondern auch auf die beschftigungspolitik , die wettbewerbsfhigkeit und unsere weiterreichenden strategischen interessen .
da dieses konzept im bericht von frau langenhagen nachdrcklich untersttzt wird , mchte ich mich im wesentlichen auf die arbeit der kommission seit der vorstellung unseres aktionsplans im januar letzten jahres konzentrieren .

erstens erarbeiten wir derzeit mit untersttzung des gnss-forums , dem sachverstndige sowie vertreter der industrie angehren , empfehlungen fr eine strategie , nach der die europische union ab februar verfahren knnen mte .
der vorschlagsentwurf wird schon anfang nchsten monats verfgbar sein .

zweitens haben wir unsere internationalen kontakte ausgebaut , insbesondere mit den vereinigten staaten von amerika und mit ruland , und dabei ist klar geworden , da die usa keine beteiligung am wichtigsten system , dem global positioning system , und keine gemeinsame kontrolle dieses systems wnschen , vor allem natrlich wegen der militrischen rolle , die dieses system nach wie vor spielt .
dennoch ist man ernsthaft an einer zusammenarbeit mit uns interessiert .

auch von seiten der russischen frderation scheint groes interesse an einer zusammenarbeit mit uns zu bestehen , und man ist bereit , unsere bedingungen zu akzeptieren .
ohne unsere untersttzung lge ein voll einsatzfhiges glonass-system noch in sehr weiter ferne .
ruland mchte sich an einem modernen europischen gnss-system , basierend auf glonass beteiligen , und wir sind uns darber im klaren , da ruland ber ein kontingent rarer frequenzen sowie ber umfangreiche erfahrungen beim betrieb eines globalen satellitensystems verfgt .

vor diesem hintergrund sind die finanziellen gesichtspunkte natrlich von entscheidender bedeutung .
mir ist klar , da europa sich generell gegen ein globales satellitensystem entscheiden knnte , doch habe ich in diesem zusammenhang bereits mehrfach darauf hingewiesen , da dies als die kostengnstigste lsung erscheinen mag , doch da mu man schon sehr kurzsichtig sein .
ich bin absolut davon berzeugt , da eine derart passive lsung im hinblick auf verlorene marktchancen und einen rckgang des europischen wirtschaftswachstums sowie der beschftigung langfristig extrem kostspielig wre .

wie frau langenhagen bereits ausfhrte , wre europa in diesem fall im hinblick auf seinen wachsenden bedarf an satellitennavigation im verkehrsbereich , wo es oft um die sicherheit geht , ganz zu schweigen von anderen wirtschaftlichen und sozialen aktivitten , von einem system abhngig , das wir nicht kontrollieren oder beeinflussen knnten .

in der kommission prft man daher neben den kosten auch alle anderen mglichkeiten , wie ffentlich-private partnerschaften und die beteiligung anderer lnder an der entwicklung eines europischen gnss-systems .

wir knnen jedoch in keinem fall gebhren fr dienstleistungen erheben , die die usa kostenlos anbieten .
wollen wir dieses system bauen , so ist der einsatz ffentlicher mittel unvemeidbar .
ich wei , was das bedeutet , aber ich mchte betonen , da das gnss ein wesentlicher teil unseres ortungs- und navigationsnetzes ist .
da satellitensignale grenzen berwinden , ist dieses system letztlich transeuropischer natur .
die gegenwrtige diskussion zur agenda 2000 und zur regelung der ten-finanzierung spielt daher eine wichtige rolle bei der festlegung , in welchem umfang der beitrag des ffentlichen sektors zum gnss aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann .

wir werden zwar versuchen , ein system zur gerechten kostenaufteilung zwischen den unterschiedlichen benutzern zu finden , aber der umfang des finanzrahmens fr die ten und unser vorschlag , die grenze fr den zulssigen finanzierungsanteil aus dem gemeinschaftshaushalt fr ein projekt in ausnahmefllen von 10 auf 20 % zu erhhen , sind entscheidende faktoren fr die zuknftige untersttzung des gnss durch die gemeinschaft .

ich mchte daher frau langenhagen und alle anderen mitglieder ermutigen , nicht nur die regelung zur ten-finanzierung , sondern auch die allgemeinen diskussionen zur agenda 2000 in bezug auf die verfgbaren finanzmittel fr interne projekte sehr aufmerksam zu verfolgen , um sicherzustellen , da fr das gnss finanzmittel in ausreichender hhe zur vorhanden sind .

drittens bitte ich sie alle , sich dafr einzusetzen , da die letztlich gebilligten rechtsvorschriften nicht zu einer bermigen einschrnkung des finanzierungsanteils aus dem ten-haushalt fr dieses uerst wichtige transeuropische projekt fhren .
wenn das engagement der gemeinschaft fr verkehrsprojekte je gerechtfertigt war , dann ist es hier bei der weiterentwicklung unseres konzepts fr globale satellitennavigationssysteme .
wenn wir uns mit nachdruck dafr einsetzen , werden wir erheblich davon profitieren .
wir werden jedoch noch ber generationen hinweg schwer unter den folgen zu leiden haben , wenn wir uns dieser verpflichtung entziehen .

ich bin sicher , da die meisten mitglieder dieses hauses diese auffassung teilen .
ich hoffe , da auch die mitglieder des rats dieser ansicht sein werden .
im parlament wird man zweifellos alle notwendigen schritte fr eine adquate finanzregelung und einen den anforderungen der zeit entsprechenden kurs bezglich globaler satellitennavigationssysteme unternehmen und die vordringliche umsetzung beider komponenten zum wohle der gemeinschaft sicherstellen .

ich danke herrn kommissar kinnock fr seine ausfhrungen .

herr prsident , ganz kurz , ich habe volles verstndnis fr den kommissar , der in der krze der zeit nicht alles beantworten kann .
darf ich annehmen , da er die frage zum " eisernen rhein " schriftlich beantworten wird ?

eine schriftliche beantwortung wre besser , da wir sehr in verzug sind .
wir knnten auch herrn wijsenbeek eine schriftliche antwort erteilen , ohne uns die frage anzuhren .

herr prsident , das gilt auch fr mich .
ich hatte dem kommissar eine spezielle frage in bezug auf den mglichen tausch zwischen staatlichen frdermitteln fr infrastrukturprojekte und subventionen fr den kombinierten verkehr gestellt .
ich hoffe , ich werde in krze eine schriftliche antwort erhalten .

es ist besser , die fragen der beiden kollegen schriftlich zu beantworten , da wir andernfalls die aussprache ber die beiden noch ausstehenden berichte zu sehr hinauszgern .

herr prsident , ich htte gern aufschlu ber die schriftliche antwort auf meine frage zu landseitig gelegenen hfen .

herr prsident , ich werde die fragen gerne beantworten .
alle mitglieder , die mich kennen wissen , da ich es damit sehr genau nehme .

ich mu jedoch darauf hinweisen , und das gilt in dieser heiklen woche ganz besonders , da einige der vorschriften zur geschftsordnung gendert werden mssen , wenn die mitglieder dieses hauses von den kommissaren angemessene antworten auf ihre durchaus legitimen , whrend der aussprache gestellten fragen erhalten mchten .
ich wrde das begren .
ich freue mich ebenso wie meine kommissionskollegen ber die mglichkeit , rechenschaft abzulegen , aber manchmal wird durch die geschftsordnung die transparenz und rechenschaftspflicht verhindert , die wir gewhrleisten wollen ; ich bin sicher , auch die abgeordneten erkennen dies .

herr kommissar kinnock , das ist ein anderes thema .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

elektronische signaturen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn ullmann ( a4-0507 / 98 ) im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber gemeinsame rahmenbedingungen fr elektronische signaturen ( kom ( 98 ) 0297 - c4-0376 / 98-98 / 0191 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die elektrifizierung der ffentlichen und privaten kommunikation ist heute so weit fortgeschritten , da die dabei verwendeten mechanismen auch die maschinensprache der digitalisierung zu sprechen und zu lesen vermgen .
sie knnen das nicht nur , sie tun es auch , auf dem markt der waren und dienstleistungen wie im bereich der amtlichen und privaten kommunikation .
welche rechtsfolgen hat das , und welche rechtsfragen mssen beantwortet werden ?
die aufgabe besteht darin , die vorhandenen rechtsstandards der genannten bereiche in die neuen kommunikationsdimensionen zu bersetzen , ohne sie einzuschrnken .

der vorliegende richtlinienentwurf tut das in einem begrenzten , aber fundamentalen bereich , dem bereich der signaturen und beurkundungen aller art , aber - was immer wieder betont werden mu - ausschlielich in offenen systemen .
zu regeln ist dabei allein dreierlei : die voraussetzungen fr die gewhrleistung einer zuverlssigen identifikation der in elektronischen medien digital oder nicht digital kommunizierenden , die integritt der bermittelten informationen so wie die rechtliche qualitt elektronischer bzw. digitaler signaturen .
es geht also nicht um das verhltnis staatsmacht zu marktmacht , wie man teilweise lesen kann , im bereich ffentlicher und privater sicherheit .
vielmehr geht es um das verhltnis von ffentlichkeit und privatsphre auf dem niveau der digitalisierung von urkundlichkeit und deren rechtsgltigkeit .

die richtlinie hat fr die lsung dieses problems einen berzeugenden weg gefunden , indem sie einerseits die quivalenz von elektronischer und handschriftlicher signatur regelt , andererseits aber sich hinsichtlich der technischen anforderungen an die zertifizierung auf die fr eine europische harmonisierung unerllichen mindeststandards beschrnkt , wie es in den beiden anhngen der richtlinie formuliert ist .

auf ratsebene gibt es offenkundig eine diskussion , die darauf hinausluft , da man unter berufung auf bestehende gesetze einen hheren ffentlichen sicherheitsstandard haben will .
die bundesregierung hat mich wissen lassen , da es eine kompromilsung fr diesen streit geben knnte durch die anfgung eines anhangs iii , der sich mit den anforderungen an die technischen gerte zur zertifizierung beschftigt .
herr kommissar bangemann , ich wte gerne , wie die kommission zu diesem vorschlag steht , der ihnen sicherlich auch vorliegt .
ich bin der meinung , das parlament knnte mit ihm leben .
es gibt meiner ansicht nach ein kleines problem , aber im brigen wird durch diesen anhang iii die grundkonzeption der richtlinie nicht tangiert : volle marktfreiheit fr alle zertifizierungsdiensteanbieter und sicherstellung des schutzes der privatsphre der verbraucher auf dem niveau eines angemessenen datenschutzes einschlielich der mglichkeit des gebrauches von pseudonymen und unter aufnahme der wichtigsten haftungsregeln .

was die jetzt vorliegenden nderungsantrge anbelangt , so empfehle ich deren annahme , mit ausnahme der antrge 2 , 4 , 8 , 9 , 21 , 22 und 26 , die entweder nicht mit bestehenden artikeln der richtlinie bereinstimmen , berflssig sind oder einschrnkungen der vorgesehenen regelungen bedeuten .
in diesem sinne bitte ich das hohe haus um zustimmung zu dem bericht , nicht ohne den generaldirektionen xiii und xv der kommission fr ihre uerst bereitwillige und engagierte kooperation , dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und seinem verfasser der stellungnahme , herrn kollegen tappin , sowie allen kolleginnen und kollegen gedankt zu haben , die durch ihre nderungsantrge geholfen haben , den bericht zu verbessern .

zum schlu mchte ich alle denen , die dieser interessanten debatte zur mitternachtsstunde ferngeblieben sind , etwas prophezeien : sie werden sich wundern , welche auswirkungen diese richtlinie haben wird .
in der bundesrepublik deutschland sind es nicht weniger als 3800 gesetze , die davon betroffen sind .
hier kann man also gespannt sein .

herr prsident , mit diesem bericht werden wir ein sprungbrett in die zukunft schaffen .
schtzungen zufolge kann man bis zum juli mit einer verdopplung des handels ber das internet rechnen .

in allen mitgliedstaaten gibt es bestrebungen , die technologie in unzhlige bereiche des tglichen lebens zu integrieren ; als beispiele seien elektronische wahlen , elektronische sozialversicherungssysteme und elektronische banktransaktionen genannt .
wenn wir die schwelle in ein elektronisches zeitalter berschreiten , mssen wir ber sichere und kontrollierbare verfahren verfgen , um zu gewhrleisten , da brger und organisationen transaktionen schnell und sicher durchfhren knnen .
wir brauchen einen klaren gemeinsamen rahmen fr elektronische signaturen , um das vertrauen in die neuen technologien zu strken .
wir mssen sicherstellen , da wir unseren seelenfrieden nicht der bequemlichkeit opfern .
elektronische signaturen mssen in gleicher weise rechtlich anerkannt werden wie handschriftliche signaturen .
es darf keine unterschiede , keine nachteile und keine privilegien geben .

aus diesem grund haben wir uns auf die bedrfnisse derjenigen konzentriert , die zertifikate ausstellen , mit deren hilfe elektronisch bermittelte informationen anerkannt und die grundrechte des unterzeichners auf privatsphre respektiert werden .
ein unterzeichner mu selbst entscheiden knnen , welche persnlichen daten in verzeichnissen verffentlicht werden .
pseudonyme sollten fr den rechtmigen gebrauch , nicht aber zur verschleierung illegaler transaktionen erlaubt sein .

wir mssen sicherstellen , da die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs nicht mit einem anstieg der betrugsflle einhergeht .
ferner ist im hinblick auf die vielzahl von vorschlgen und initiativen , die derzeit in den mitgliedstaaten bestehen , die forderung nach dem schutz der grundstze des binnenmarkts von grter bedeutung .
es ist unsere pflicht , dafr zu sorgen , da durch die umstellung auf die verwendung elektronischer unterschriften keine technischen hindernisse entstehen , denn nicht nur innerhalb der europischen union mu die interoperabilitt gefrdert werden , sondern weltweit .
daher ist es wichtig , da die kommission experten in die gestaltung und berprfung des konzepts einbezieht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wie ich feststelle , zeigt sich begeisterung in allen gesichtern und findet das fundament , das nun gelegt wurde , unsere breite zustimmung .

wie unser parlament bereits in seiner entschlieung vom 17. juli 1998 zum ausdruck brachte , mu ein rechtsrahmen zur sicherstellung der rechtlichen gleichstellung digitaler und handschriftlichen unterschriften geschaffen werden , damit ein dokument mit einer elektronischen signatur als beweismittel gelten kann .

die grenordnungen , um die es dabei geht , sind enorm , denn den prognosen ber das internet zufolge drfte der elektronische geschftsverkehr in diesem oder zumindest im nchsten jahr 220 milliarden dollar erreichen , davon mindestens 26 milliarden in der europischen union .
wenn es kaufleuten , bankiers und informatikern auch dank ihres sachverstands gelungen ist , aus einem nicht den wirtschaftlichen erfordernissen entsprechenden netz - freiheit und unentgeltlichkeit waren ja , wie wir uns erinnern sollten , die beiden fr die gestaltung des netzes in seiner anfangsphase geltenden grundstze - einen raum fr handelstransaktionen zu schaffen , so darf dabei nicht vergessen werden , da datenschutz und das anlegen von akten bei der behandlung der durch die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs aufgeworfenen rechtsprobleme hufig vernachlssigt werden .

der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie bildet leider keine ausnahme zu dieser unerfreulichen gewohnheit .
jedenfalls beglckwnsche ich herrn ullmann , da er die vorschlge aus der stellungnahme , die ich im namen des ausschusses fr grundfreiheiten abgegeben habe , bercksichtigt hat .
ziel dieser vorschlge ist eine klarstellung des status der zertifizierungsdienstanbieter , damit die in einigen unserer mitgliedstaaten bereits eingetretenen fehlentwicklungen vermieden werden knnen .
insbesondere kann hier der fall frankreichs angefhrt werden , wo durch zwei gesetzesverordnungen als " vertrauenswrdige dritte " bezeichnete mittler geschaffen wurden , die ihre ttigkeit unter der amtsaufsicht einer superbehrde , dem zentraldienst fr die sicherheit von informationssystemen , ausben .

diese superbehrde scheint indessen mehr bestrebt zu sein , zu berprfen , da die edv-anlagen keine sicherheitssysteme aufweisen , die sie nicht entschlsseln kann , als sich darum zu sorgen , ob berhaupt ein sicherheitssystem vorhanden ist .
es kann auch der fall spaniens angefhrt werden , wo das finanzgesetz 1998 den innenminister beauftragt , diesmal als zertifizierungsdienstanbieter ttig zu sein .
es ist zu bezweifeln , da eine solche manahme das vertrauen der unterzeichner gewhrleistet .
mit diesen beispielen soll lediglich darauf hingewiesen werden , da cyber-verbraucher ebenfalls rechte haben und da der mythos von der geheimhaltung , anonymitt und vertraulichkeit zur realitt werden mu .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar !
ich darf im namen meiner fraktion dem berichterstatter sehr herzlich zu seinem bericht gratulieren und mich vor allem auch dafr bedanken , da es ihm gelungen ist , diesen bericht relativ schnell nach einbringen des kommissionsentwurfs im europischen parlament sowohl durch den ausschu als auch nun durch das plenum zu bringen .
das wirksamwerden dieser richtlinie - ich glaube , da sind wir uns einig - ist uerst dringend , um in dem fr den grenzberschreitenden elektronischen verkehr so zentralen bereich der elektronischen signatur eine den binnenmarkt hemmende rechtszersplitterung nicht weiter zuzulassen .

die kommission und der berichterstatter waren vor allem in zwei zentralen anliegen zu untersttzen .
zum einen darin , eine balance zu finden zwischen dem anspruch , die neuen geschftsfelder , die sich mit der elektronischen signatur auftun , nicht mit allzu detaillierten und beschwerenden regelungen - an vorschlgen hat es uns dazu im parlament nicht gemangelt - zu erschweren und bereits im entstehen abzuwrgen , zum anderen die nachfrage nach diesen dienstleistungen und die akzeptanz der elektronischen signatur durch vertrauenssichernde manahmen zu strken . ich denke , da es uns gemeinsam gelungen ist , diese balance gegenber dem kommissionsvorschlag noch weiter zu verbessern .
dies insbesondere durch das erfordernis der unabhngigkeit der zertifizierungsdiensteanbieter , die freiwilligkeit von akkreditierungssystemen und die zustzliche mglichkeit , da diese akkreditierungssysteme auch von nichtstaatlichen einrichtungen getragen werden knnen . diese regelungen und die durch uns unverndert gebliebene haftungsregelung kann man auch als starthilfe oder als vertrauensvorschu an die zuknftigen zertifizierungsdiensteanbieter ansehen .
wir verbinden damit auch die erwartung , da diese davon guten gebrauch machen werden.ein weiteres anliegen war es uns , dem grundsatz , da das , was off-line rechtens ist , auch on-line zu gelten hat , diesem grundsatz also in all seinen facetten zum durchbruch zu verhelfen . das gilt insbesondere fr die mglichkeit von verbrauchern , die bei alltglichen kleingeschften bliche anonymitt auch bei on-line -geschften durch die benutzung eines pseudonyms zu wahren .
das recht des verbrauchers , elektronische kleingeschfte unter einem pseudonym abzuschlieen , kann insbesondere auch verhindern , da allzu detaillierte kuferprofile erstellt werden .



abschlieend mchte ich an die kommission appellieren , die vom parlament angenommenen nderungen zu bernehmen , an den berichterstatter , noch einmal seine haltung zum nderungsantrag 26 zu berdenken , und vor allem an den rat , rasch einen gemeinsamen standpunkt zu finden .

herr prsident !
herr kommissar , meine damen und herren ! auch ich mchte zunchst dem berichterstatter herzlich danken fr seine schnelle und sehr kooperative arbeit .
verbraucher und unternehmen in europa mssen sich im elektronischen geschftsverkehr darauf verlassen knnen , da nachrichten rechtlich zweifelsfrei ihrem jeweiligen absender zugeordnet werden knnen .

um die entwicklung unserer wirtschaft nicht zu behindern , mssen wir also den brgern europas die mglichkeit an die hand geben , die traditionelle handschriftliche unterschrift durch elektronische mittel zu ergnzen .
in meiner deutschen heimat ist schon letztes jahr ein gesetz verabschiedet worden , das digitale signaturen auf relativ hohem sicherheitsniveau regelt .
die ersten diesem gesetz entsprechenden elektronischen ausweise , also chipkarten , mit denen sich elektronische unterschriften erzeugen lassen , sind seit letzter woche auf dem markt .

es ist also hchste zeit , diese materie auf europischer ebene in einen einheitlichen rahmen zu fassen , sonst riskieren wir auf die dauer eine zersplitterung des rechts in fnfzehn signaturgesetze mit unterschiedlichen standards .
folge wre letztendlich eine erhebliche behinderung des freien waren- und dienstleistungsverkehrs in unserem binnenmarkt .
deshalb ist es sehr zu begren , da die kommission dem parlament noch im letzten jahr einen entsprechenden richtlinienvorschlag vorgelegt hat .

anbietern von zertifizierungsdiensten gewhrt die richtlinie freien zugang zum markt , elektronische signaturen , die bestimmte voraussetzungen erfllen , werden der traditionellen unterschrift gleichgestellt und grenzberschreitend anerkannt , auch als beweismittel im gerichtsverfahren .
regeln ber die haftung der anbieter von zertifizierungsdiensten sollen das vertrauen von verbrauchern und unternehmen sicherstellen .

der vorschlag der kommission war also bereits sehr fortschrittlich und ausgewogen , konnte aber , wie ich meine , durch einige im rechtsausschu angenommene nderungsantrge sinnvoll verbessert werden .
so sieht der kommissionsvorschlag in artikel 8 absatz 4 vor , da zertifikate fr digitale signaturen auf verlangen auch unter pseudonym ausgegeben werden knnen .
dagegen bestehen nicht nur keine bedenken , sondern dies wird ausdrcklich begrt .

in ihrem bemhen um datenschutz geht die kommission aber etwas zu weit .
sie will in ihrem vorschlag die offenlegung der identitt von personen , die pseudonyme verwenden , gegen ihren willen nur im fall eines strafverfahrens ermglichen . es ist daher sehr zu begren , da ein nderungsantrag - jetzt nr .
27 des berichterstatters , der im ausschu mit deutlicher mehrheit angenommen wurde - , die weitergabe dieser daten auch in einem weiteren fall ermglicht , nmlich dann , wenn das fr rechtsansprche im zusammenhang mit transaktionen notwendig ist , bei denen ein solches pseudonym verwendet wurde .
ich denke nicht , da mit dieser nderung der datenschutz geschwcht wurde , zumal sie ausdrcklich unter dem vorbehalt des datenschutzrechts steht .
vielmehr stellt dieser antrag ein gleichgewicht her zwischen den rechten des verwenders eines pseudonyms und den interessen seiner geschftspartner .

darber hinaus ist es in einer vielzahl weiterer nderungsantrge gelungen , den text zu przisieren bzw. widersprche zu beseitigen .
als beispiel der begriff digitale signatur , der sich im sprachgebrauch auf eine bestimmte , derzeit verbreitete form von elektronischer signatur beschrnkt : er wurde in den nderungsantrgen durch den begriff " elektronische signatur " ersetzt .
so lt sich die reichweite der richtlinie fr knftige technische entwicklungen offenhalten .

leider schieen aber auch einige etwas unglcklich formulierte nderungsantrge , zum beispiel nderungsantrag 8 , 15 und 23 , nach auffassung meiner fraktion ber das ziel hinaus , nmlich bei der verfolgung des ziels , den text prziser zu verfassen .
statt der beabsichtigten klarstellung haben sie den gegenteiligen effekt und sind daher abzulehnen .
dasselbe gilt fr den antrag zur elektronischen einreichung von petitionen , der nach der auffassung meiner fraktion mit der digitalen signatur nur wenig zu tun hat und daher an dieser stelle fehl am platze ist .

andere nderungsantrge , nmlich 6 und 7 , wollen , da in allen multilateralen vereinbarungen der union mit drittlndern zu diesem bereich auch fragen des datenschutzes geregelt werden .
sie fordern die beibehaltung des bisherigen datenschutzrechts nicht nur der union , sondern auch jedes einzelnen mitgliedstaats in solchen abkommen .
damit schrnken sie den verhandlungsspielraum der union unntig ein .
solche nderungen knnen deshalb auch in den erwgungen nicht befrwortet werden .

ich gehe davon aus , da das plenum bei der abstimmung diesen erwgungen rechnung trgt und die richtlinie in einer ausgewogenen form verabschiedet werden wird .

herr prsident , herr kommissar , es ist schon mehrfach gesagt worden , wie wichtig dieses thema ist .
wir freuen uns , da der berichterstatter diese arbeit schnell erledigt hat .
trotzdem glaube ich , da ber diesen vorschlag erst unter der finnischen prsidentschaft entschieden werden wird .
darauf freue ich mich jedoch bereits .

meiner meinung nach haben wir wichtige korrekturen durchgefhrt , die den ausgangspunkt der kommission ergnzen , da die zertifizierungsdiensteanbieter im prinzip nicht akkreditierungspflichtig sein sollen .
wir haben aber die privaten organisationen trotzdem besonders betont .

die kommission schlgt eine strenge haftung vor - auf finnisch ankara vastuu .
es ist aber jetzt die rede davon , da der rat die haftungsbedingungen ndern mchte .
deshalb mchte ich den kommissar fragen , welchen standpunkt er in bezug auf die haftungsbedingungen einnehmen wird .
meiner ansicht nach war der entwurf der kommission ein vernnftiger ausgangspunkt .

ein weiterer zentraler punkt der richtlinie sind natrlich die rechtsfolgen .
sollte man sie mit einer besonderen technik verbinden oder nicht ?
auch in diesem fall bin ich der meinung , da wir gemeinsam mit der kommission einen guten ausgangspunkt gewhlt haben .
man sollte prinzipiell von denselben rechtsfolgen wie bei unterschriften ausgehen .
man knnte scherzhaft sagen : wenn die rechtsnormen eines landes es nicht zulassen , da man per brief getraut wird , dann kann man auch nicht elektronisch getraut werden .
das ist korrekt .

ich bin aber anders als der berichterstatter nicht der meinung , da wir den sogenannten anhang iii des rates akzeptieren sollten .
ich halte ihn nmlich nicht fr technisch neutral , wie dies von uns - jedenfalls von der mehrheit des ausschusses - gefordert worden ist .
ich habe den kommissar auch gefragt , welche haltung er zur derzeitigen diskussion im rat einnimmt , denn ich glaube , es handelt sich hier um einen entscheidenden punkt fr die zuknftige behandlung dieser frage .

abschlieend bitte ich den sprachendienst des parlaments und des rates darum zu berlegen , ob die schwedische bezeichnung nicht doch elektronische unterschriften - statt elektronische signaturen - lauten sollte .

herr prsident , ich mchte herrn ullmann fr seine - wie immer - gewissenhafte arbeit und seinen ausgezeichneten bericht danken .
wie alle vorredner bereits betonten , handelt es sich hier um ein uerst wichtiges thema .
immer mehr geschftliche transaktionen werden ber den elektronischen geschftsverkehr abgewickelt , und insbesondere das internet erleichtert grenzberschreitende transaktionen .
wir brauchen ein einheitliches , pragmatisches und sicheres system fr die anerkennung von unterschriften im elektronischen handel .

im vorschlag der kommission wird die notwendigkeit der gleichwertigen rechtlichen anerkennung elektronischer und handschriftlicher signaturen anerkannt .
die klarstellung ist fr die zertifizierungsdiensteanbieter notwendig .
zwei bereiche knnen als problematisch bezeichnet werden : erstens , die forderung nach wahrung der privatsphre und zweitens die forderung nach sicherheit .
vom ausschu fr recht und brgerrechte wird empfohlen , den einsatz von pseudonymen zu untersuchen und zu berwachen .
ich empfehle dem haus diesen bericht und den vorschlag fr eine richtlinie als wichtige elemente zur ffnung des binnenmarkts fr den elektronischen geschftsverkehr .

nebenbei bemerkt , ist es sonderbar , da sich in dieser aussprache hauptschlich frauen zu wort gemeldet haben .
man knnte herrn bangemann gewissermaen als dorn unter den rosen bezeichnen , aber ich bin sicher , da er dieses thema sehr ernst nimmt .
ich finde den gedanken , ber das internet zu heiraten , besonders faszinierend .
da ich nicht verheiratet bin , kann ich mich vielleicht darauf freuen , da dies in den nchsten zehn jahren mglich sein wird .

herr prsident ! frau oddy hat gerade am schlu ein problem angesprochen , das in der tat auch in diesem bereich auftreten kann , wo es ja darum geht , wie weit elektronische signale formerfordernisse erfllen knnen , die das recht der mitgliedstaaten festlegt .
das erinnert mich an meine juristischen studien , wo eine berhmte frage eines professors lautete : wenn auf die frage , ob jemand einen anderen heiraten will - und das ist ja ihr problem , frau oddy - , nach dem gesetz die antwort " ja , ich will " vorgeschrieben ist , reicht es dann auch aus , wenn der betreffende antwortet , " doch , doch " ?
so ungefhr stellt sich fr manche mitgliedstaaten hier auch das problem der elektronischen signatur dar .

ich mchte zunchst dem berichterstatter danken .
der bericht ist fr uns sehr hilfreich gewesen .
wir haben auch eine ganze reihe von nderungsantrgen bernehmen knnen .
von den 35 nderungsantrgen knnen wir 17 vollstndig und 8 teilweise bernehmen .
andere nderungsantrge konnten wir nicht bernehmen , weil sie in der tat entweder den text nicht besser machen oder probleme berhren , die hier nicht reingehren .
das ist ja ein alter fehler des parlaments , den ich schon hufig erwhnt habe .
sie wollen in einem gesetzestext immer die ganze welt regeln .
das hilft nicht , da wird die sache nicht klarer .

es wurde auch zu recht erwhnt , da sowohl mitgliedslnder als auch internationale organisationen in diesem bereich sehr eifrig arbeiten , so da wir , wenn wir dazu beitragen wollen , da wir eine gemeinsame einheitliche regelung bekommen , die natrlich fr den binnenmarkt notwendig ist , schnell vorankommen mssen .
diese geschwindigkeit hat das parlament bisher aufrechterhalten .
bei der letzten diskussion im rat , die ja noch nicht zu einem ergebnis htte fhren knnen , weil ja noch nicht die stellungnahme des parlaments vorlag , sind wir in der tat letztlich an der frage gescheitert , ob man zertifizierungsdienste genehmigen kann , ohne in technische einzelheiten einzutreten , die eine bestimmte technologische lsung quasi vorschreiben .
die kommission und das parlament mchten ja nicht in die technologie eintreten .
wir haben uns deswegen bemht , einen vorschlag zu machen , bei dem selbstverstndlich nicht einfach ins blaue hinein zertifiziert werden kann , aber das verfahren der zertifizierung soll jedenfalls keine technologischen bedingungen aufstellen .

wir sind letztlich in dieser sitzung des rats nicht weitergekommen .
der neue vorschlag , der eine gewisse entwicklung darstellt , herr ullmann , mu von uns noch genau geprft werden , denn so wie er jetzt ist , scheint er uns darauf hinauszulaufen , da vielleicht keine technischen lsungen vorgeschrieben werden , aber doch so eine art typgenehmigung vorgenommen wird .
man mu einmal darber nachdenken , ob das dann wirklich der weisheit letzter schlu ist .

wir haben im rat quasi zwei lager : ein lager der kleineren lnder , die hier sehr viel mutiger sind , und ein lager von greren lndern , die sehr streng auf solche formerfordernisse achten und deswegen hier nicht so grozgig sind .
jedenfalls werden wir sehen , wie weit wir bei der nchsten sitzung des telekom-rats kommen werden .
man soll das auch nicht berziehen .
auch eine handschriftliche signatur kann man beispielsweise flschen .
man soll nun nicht anfangen , mehr erfordernisse an elektronische signaturen zu stellen , als man schon normalerweise bei den handschriftlichen signaturen tut .

wir haben haftungsregeln fr zertifizierungsdiensteanbieter .
ich wei nicht genau , was sie meinten , denn in artikel 6 sind diese haftungsregelungen festgelegt .
zur frage der technologie habe ich mich schon geuert .
ich habe bereits gesagt , welche nderungsantrge wir annehmen und welche nicht .
ich will das jetzt nicht im einzelnen ausfhren , wir knnen das dann in zweiter lesung machen .
wie gesagt ist der bericht auch in diesem punkt sehr konstruktiv .
wir haben eine weitgehende einigkeit , und ich hoffe , da wir das nchste mal im rat dann zu einer gemeinsamen position kommen knnen , die wir dann noch einmal im detail prfen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

grenzwerte fr luftschadstoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0483 / 98 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10275 / 98 - c4-0540 / 98-97 / 0266 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates ber grenzwerte fr schwefeldioxid , stickstoffdioxid und stickstoffoxide , partikel und blei in der luft ( berichterstatterin : frau pollack ) .

herr prsident , wir alle wissen , da nur die wichtigsten dinge um mitternacht behandelt werden .
das geschieht vor allem deshalb , um diese dinge vor der presse geheimzuhalten , damit niemand erfhrt , da wir uns hier tatschlich mit wichtigen themen befassen , die sich auf das leben der menschen auswirken .

tausende von menschen in ganz europa sterben jhrlich an den folgen der luftverschmutzung , zu deren hauptverursachern der straenverkehr zhlt .
in dieser richtlinie ist erstmals ein paket strikter , rechtsverbindlicher grenzwerte fr den aussto der vier wichtigsten schadstoffe schwefeldioxid , stickstoffdioxid und stickstoffoxide sowie partikel und blei festgelegt , die bis zum jahr 2005 bzw. 2010 erreicht werden mssen und auf den leitlinien der weltgesundheitsorganisation zum schutz der volksgesundheit aus dem jahr 1997 basieren .
von den in erster lesung vom parlament vorgeschlagenen 28 nderungsantrgen hat der rat in seinem gemeinsamen standpunkt , der unter britischem ratsvorsitz vorgelegt wurde , 21 weitgehend gebilligt .
dazu zhlen die umfassendere information der ffentlichkeit und alarmschwellen fr stickstoffoxide sowie fr schwefeldioxid .

der rat hat jedoch auch einige der ursprnglichen kommissionsvorschlge aufgeweicht .
darber sind die mitglieder des parlaments besorgt , und deshalb haben wir 11 nderungsantrge zu diesem gemeinsamen standpunkt vorgelegt .
mit einigen dieser antrge werden lediglich ungenauigkeiten oder abweichungen berichtigt , zum beispiel in den nderungsantrgen 1 , 3 und 8. durch nderungsantrag 4 soll sichergestellt werden , da alle aktionsplne fr gebiete , in denen ausnahmeregelungen gelten , ebenfalls der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .
in nderungsantrag 5 fordern wir in bezug auf unseren ursprnglichen , vom rat nicht gebilligten vorschlag fr eine alarmschwelle fr partikel die kommission auf , diesen erneut zu prfen , wenn nach der revision im jahre 2003 weitere forschungsergebnisse vorliegen .
soweit ich wei , wird neben anderen nderungsantrgen leider auch nderungsantrag 7 von der kommission nicht untersttzt , und daher gehrt die behandlung besonders empfindlicher kosysteme zu den problemen , die durch nationale manahmen gelst werden mssen .
das parlament hlt es fr wichtig , darauf hinzuweisen , da von der weltgesundheitsorganisation vier verschiedene grenzwerte empfohlen werden , whrend in der richtlinie nur ein grenzwert enthalten ist .
wir halten dies nicht fr ausreichend und haben deshalb diesen nderungsantrag erneut vorgelegt .

grere probleme haben wir zum beispiel mit schwefeldioxid .
mit nderungsantrag 6 erneuern wir den ursprnglichen vorschlag fr acht berschreitungen fr den ein-stunden-grenzwert pro jahr , die der rat auf 24 erhhte .
die kommission besttigt , da dieser schadstoff , insbesondere fr asthmatiker und menschen mit herz-kreislauferkrankungen , schon bei kurzfristigen berschreitungen des zulssigen grenzwerts unmittelbar toxisch ist ; dies ist der grund , weshalb wir ursprnglich einen so strengen grenzwert vorgeschlagen hatten .

ich hoffe daher , da die kommission hier ebenso wie in bezug auf nderungsantrag 2 keine zugestndnisse machen wird .
der zusatz des rats " soweit praktikabel " ist uerst problematisch .
ich wei zum beispiel , da es speziell bei den franzsischen megerten ein problem bei der ermittlung des zehnminutenmittelwertes gibt , aber dennoch ist diese information fr die halbzeitberprfung von grter bedeutung .
in jedem fall knnen die mitgliedstaaten ihre berwachungsstellen selbst bestimmen , so da sie sicher eine lsung fr dieses problem finden werden .

ferner ist es fr die mitgliedstaaten offensichtlich besonders schwierig , die grenzwerte fr stickstoffoxide einzuhalten .
dies ist jedoch ein zentrales element der richtlinie .
es ist nicht hinnehmbar , da der rat die anzahl der berschreitungen fr den ein-stunden-grenzwert von ursprnglich 8 auf 18 erhht hat , und mit nderungsantrag 9 wollen wir den ursprnglichen wert wieder einsetzen .
zumindest ist es wichtig , da die kommission diesen punkt bei der revision im jahre 2003 , wenn weitere forschungsergebnisse vorliegen , nochmals sorgfltig berprft .

in den nderungsantrgen 10 und 11 geht es um genau dieselben probleme , allerdings in bezug auf partikel .
wir wissen , da hier weitere untersuchungen erforderlich sind und auch bereits laufen .
nach dem gemeinsamen standpunkt sind jedoch zehn zustzliche berschreitungen des 24-stunden-grenzwerts und des ein-stunden-grenzwerts pro jahr zulssig ; die berprfung wird praktisch hinausgeschoben , so da hier bis mindestens 2010 keine groen nderungen zu erwarten sind .
obwohl uns keine ausreichenden erkenntnisse ber partikel vorliegen , wissen wir , da sie tdlich sind , und die weltgesundheitsorganisation kann nicht einmal sichere grenzwerte vorschlagen .
angesichts bestehender ausnahmeregelungen fr " southern dust " im sden und die streuung von straen mit sand im norden mu darauf verwiesen werden , da die lsung dieses problems eines strkeren politischen willens in den mitgliedstaaten bedarf .
bei der lsung dieser probleme ist der zeitverlust bereits erheblich , und nun mssen entsprechende manahmen ergriffen werden .

in meiner eigenschaft als berichterstatterin bitte ich die kommission dringend um die berprfung ihrer strategie , insbesondere im hinblick auf die beiden letzten punkte , und hoffe auf ihre bereitschaft , einige dieser nderungsantrge zu akzeptieren .
ich empfehle dem haus diesen gemeinsamen standpunkt .

herr prsident , frau kommissarin , ich kann nicht recht nachvollziehen , warum die themen des ausschusses fr umweltschutz , volksgesundheit und verbraucherschutz immer am ende der tagesordnung stehen .
wir haben im vorigen tagesordnungspunkt ber die ehe diskutiert , daher kommen wir jetzt sozusagen zum " hhepunkt der hochzeitsnacht " .
leider sind an diesem hhepunkt nicht mehr viele beteiligt .

diese richtlinie ist ein gutes beispiel dafr , wie es sich mit europischen rechtsnormen fr den umweltbereich arbeiten lt .
die menschen europas spren die auswirkungen direkt und konkret , indem sie sauberere luft bekommen , vor allem die menschen in unseren stdten .
es ist auch ein schnes beispiel fr kooperation ber die nationalen grenzen hinweg , um in der europischen zusammenarbeit fortschritte zu erzielen .

ich mchte frau pollack fr die arbeit danken , die sie auf diese richtlinie verwendet hat . es ist eine schwierige richtlinie mit vielen technischen bestandteilen .
sie hat das thema praxisnah und pragmatisch behandelt , was sich auch auf das ergebnis ausgewirkt hat .
gleichzeitig wissen wir allerdings , da die luft , die wir atmen , sich auf die gesundheit der menschen auswirkt - das ist natrlich nichts neues .
es ist erfreulich , da wir jetzt vorschriften erlassen werden , die besser sind als die , welche es bisher in der union gab .

wir sollten zugleich betonen , da die gesundheit der menschen durch unsere ehrgeizige arbeit und unsere forderungen noch besser werden kann .
ich und viele mit mir htten sich vielleicht gewnscht , da wir noch einen schritt weiter gegangen wren als in dieser richtlinie , da die anforderungen an unsere atemluft noch strenger geworden wren . wir haben aber jetzt einen gemeinsamen ausgangspunkt , den wir ausbauen knnen .
ich wei , da viele mitgliedstaaten einen hheren anspruch gerade an die luftqualitt stellen.die qualitt der luft wirkt sich allerdings nicht nur auf die gesundheit der menschen aus - auch wenn dies ein sehr wichtiger aspekt ist - , sondern es entstehen auch probleme mit der versauerung , nicht zuletzt in dem teil europas , aus dem ich komme . deshalb mssen wir die luft als eine ganzheit betrachten und drfen uns nicht auf die situation in einzelnen gebieten beschrnken .

in bezug auf die partikel und die einwirkung von partikeln auf die gesundheit der menschen mchte ich noch besonders darauf hinweisen , da wir darber nicht genug wissen und da unser kenntnisstand bescheiden ist . ich mchte besonders den hinweis von frau pollack betonen , da nmlich wichtige nderungsantrge vorliegen , die von rat und kommission bercksichtigt werden mssen , damit wir den menschen in europa und in der union eine vernnftige lebenssituation ermglichen knnen .
die einfachen erklrungen , dies sei nicht mglich , sind unzulnglich . wir brauchen statt dessen einen starken politischen willen .

bevor frau flemming den ausfhrungen von frau pollack und frau hulthn ber die grnde , weshalb wir die probleme des ausschusses fr umweltfragen um mitternacht behandeln , ihre eigenen betrachtungen hinzufgt , mchte ich in erinnerung bringen , da die entscheidungen darber bei der konferenz der prsidenten liegen .
hinter dieser situation , in der wir uns befinden , verbirgt sich also nichts unergrndliches , sondern dahinter stehen die beschlsse der konferenz der prsidenten .

herr prsident !
ich traue dem zufall allmhlich auch nicht mehr ; ich glaube auch , da die konferenz der prsidenten umweltfragen leider fr nicht sehr wichtig hlt .
aber die bevlkerung europas wird das irgendwann quittieren .
strengere eu-grenzwerte fr bessere luftqualitt soll das parlament beschlieen .
ich bedaure ebenso wie meine vorrednerinnen , da von den 28 nderungen des europischen parlaments aus erster lesung nur 21 unverndert bzw. dem sinn nach bernommen wurden .
ziel dieser richtlinie ist also die festlegung von emissionsgrenzwerten auf der grundlage der luftqualittsleitlinien der weltgesundheitsorganisation .

bei den grenzwerten fr partikel sieht der bericht sogar eine sehr deutliche verschrfung vor , fr deren erreichung in den meisten mitgliedstaaten erhebliche anstrengungen ntig sein werden .
europaweit einheitliche methoden und kriterien sollen weiter schdliche auswirkungen der luftverschmutzung auf die menschliche gesundheit und die umwelt verhindern helfen .
damit fhrt die europische union nun auch die in sterreich bereits schon lange gltigen strengen grenzwerte ein .
in manchen bereichen sind sie sogar noch strenger ausgefallen .
ich freue mich darber .

trotzdem bin ich mit den einzelheiten des berichts keineswegs gnzlich zufrieden .
im anhang i abschnitt i sind grenzwerte und alarmschwellen fr schwefeldioxid vorgesehen , und der in der richtlinie vorgeschlagene grenzwert von 350 ; g / m3 mit 24 berschreitungen ist meiner ansicht nach viel zu hoch . die vorgesehene reduktion der berschreitungsmglichkeiten von 24 auf 8 entspricht zwar nicht meinen wnschen nach einer senkung des grenzwertes , ist aber ganz sicherlich ein schritt in die richtige richtung und wird daher von uns untersttzt werden.auch bei anhang ii abschnitt i betreffend grenzwerte fr no2 und nox und alarmschwelle fr stickstoffdioxid wrde ich es begren , wenn die berschreitungsmglichkeiten gnzlich gestrichen wrden .
auch hier gilt , da der von frau pollack eingebrachte nderungsantrag fr eine reduktion der berschreitungsmglichkeiten von 18 auf 8 ein schritt in die richtige richtung ist und von meiner fraktion daher untersttzt werden wird .

ich wei , da frau pollack sich sehr viel mhe mit diesem bericht gemacht hat , und wenn auch nicht alles gelungen ist , was man sich als umweltpolitikerin eben so wnscht , so mchte ich ihr doch zu diesem bericht sehr gratulieren , und ich wnsche uns allen , da wir vielleicht doch einmal eine umweltdebatte an einem vormittag machen knnten .

herr prsident , sauberere luft ist ein erstes lebensbedrfnis , ganz sicherlich fr asthma- und bronchitispatienten .
zugleich ist eine gute luftqualitt zum schutz der umwelt , gebude und vegetation unabdingbar .

bereits in den 70er jahren wurden in europa manahmen getroffen , um den aussto von schwefeldioxid und stickstoffoxiden unter kontrolle zu bekommen .
diese politik war erfolgreich . trotz des gestiegenen energieverbrauchs ist der aussto versauernder stoffe drastisch zurckgegangen .
eine reduzierung um mehr als 50 prozent seit 1980 ist in den meisten eu-mitgliedstaaten zum glck keine ausnahmeerscheinung .
selbst die fr 2010 geplante so2- und nox-senkung scheint aufgrund neuer normen fr kraftfahrzeugabgase machbar zu sein .

partikel stellen eine gefahr fr die menschliche gesundheit dar .
das europische umweltschutzbro hat festgestellt , da eine reduzierung des mittleren pm10-grenzwertes von 30 g / m3 auf 20 g / m3 in der eu den frhzeitigen tod von 10 000 menschen durch pneumokoniose verhindern kann . deshalb ist der von den europischen umweltministern auf 40 g / m3 festgesetzte pm10-wert enttuschend .
der schadstoffaussto durch den fahrzeugverkehr mu unter anderem durch reinere kraftstoffe und sparsamere motoren weiter gesenkt werden .

auch in der industrie brauchen wir weiterreichende manahmen : 30 prozent der nox-emissionen stammen von mllverbrennungsanlagen , zementfen , kraftwerken und anderen fabriken .
in neuen richtlinien mu deshalb der reduzierung der emissionen von partikeln , nox und so2 ernsthaft rechnung getragen werden .
ich gratuliere frau pollack zu diesem bericht .

herr prsident , auch meiner ansicht nach wre es besser , wenn auch umweltvorschlge dann behandelt werden knnten , wenn mehr parlamentarier an der debatte teilnehmen knnen . ich stimme aber auch berlegungen und anmerkungen zu , welche die wichtigkeit dieses entwurfs betonen .
ich werde mich jetzt kurz fassen . dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere der berichterstatterin , frau pollack , danke ich dafr , da dieser entwurf erneut so schnell und mit solchem sachverstand behandelt worden ist .

die meisten der bei der ersten lesung vorgelegten nderungsantrge des europischen parlaments sind vom rat entweder wrtlich oder sinngem in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen worden , und nach meinung der kommission knnen mehrere der jetzt vom ausschu vorgetragenen vorschlge dazu beitragen , den entwurf eindeutiger und straffer zu gestalten .
das gilt z . b. fr den nderungsantrag 1 , in dem es um die definition von naturereignissen geht .
seismische aktivitten mssen nach wie vor dazugehren , aber geothermische ereignisse mssen neu aufgenommen werden , und der rest des nderungsantrags wird den text verstndlicher machen .
wir knnen auch die nderungsantrge 3 und 4 untersttzen .
sie verdeutlichen die forderung nach information der ffentlichkeit , und wir alle halten das ja fr einen sehr wichtigen punkt des entwurfs .
auch die forderung , die alarmschwellen fr partikel im jahr 2003 zu berprfen , knnen wir untersttzen , und deshalb akzeptieren wir nderungsantrag 5 und auch nderungsantrag 8 , durch den ein fehler betreffend die toleranzmarge korrigiert wird .

einige weitere nderungsantrge hat frau pollack bereits erwhnt .
in nderungsantrag 2 wird gefordert , da alle mitgliedstaaten berschreitungen der von der who empfohlenen zehnminutenmittelwerte fr schwefeldioxid melden mssen .
die kommission ist an mglichst vielen informationen zu diesem empfohlenen wert interessiert , da es aber fr einige mitgliedstaaten schwer sein wird , diese forderung zu erfllen , knnen wir diesen nderungsantrag nicht untersttzen .

ich komme zu den nderungsantrgen 6 , 7 , 9 , 10 und 11. eigentlich sollte ich mich ber diese nderungsantrge freuen , weil in ihnen vorgeschlagen wird , einige der ursprnglich vorgeschlagenen grenzwerte wieder einzusetzen oder sie weiter zu verschrfen , und es ist doch zu begren , wenn das parlament dem ursprnglichen vorschlag der kommission zustimmt .
ich kann sie aber trotzdem nicht untersttzen , weil sich whrend der debatte im rat gezeigt hat , da es vielen mitgliedstaaten nicht mglich wre , die im gemeinsamen standpunkt genannten grenzwerte insbesondere in bezug auf partikel einzuhalten .
das wrde allzu schwierige entscheidungen erfordern .
natrlich mchte die kommission mglichst hohe standards fr den schutz in der union erreichen .
dieser entwurf erlaubt es mitgliedstaaten , die mehr tun knnen , dies im zusammenhang mit diesem entwurf auch zu tun , da sie entsprechend der rahmenrichtlinie fr luftqualitt mehr tun drfen , wenn sie dazu in der lage sind .
aber wie gesagt : unter bercksichtigung der verhltnisse in der union insgesamt wage ich nicht - um es einmal so auszudrcken - , diese nderungsantrge zu akzeptieren , weil dann eventuell der vorschlag insgesamt abgelehnt werden knnte .

dieser vorschlag ist die erste konkrete umsetzung des neuen programms der eu zur verbesserung der luftqualitt fr ihre brger und fr die umwelt .
nach ansicht der kommission sichert der entwurf in seiner jetzigen fassung ein hohes schutzniveau und stellt einen guten ausgangspunkt fr das programm dar .
wir haben neulich einen anderen vorschlag ber kohlenmonoxid und benzol angenommen .
wir werden uns im jahr 2003 auch erneut mit den in diesem vorschlag behandelten verschmutzenden stoffen befassen , um zu entscheiden , ob sich in einer nchsten stufe noch mehr erreichen lt .
ich vertraue deshalb darauf , da die wirksamkeit des programms im laufe der zeit weiter zunimmt , und hoffe im brigen , da wir uns gemeinsam ber die sauberere luft und die bessere gesundheit und umwelt freuen knnen , die durch diesen entwurf erreicht werden sollen .

herr prsident , ich wage kaum , die kommission in der jetzigen situation um die zusicherung zu bitten , einen teil unserer forderungen im hinblick auf die revision im jahre 2003 zu erfllen .
ich werde das erst einmal zurckstellen und auf einen geeigneteren moment hoffen .

ich mchte der kommissarin gratulieren und ihr danken , da sie trotz ihres krzlichen unfalls und der spten stunde ins plenum gekommen ist . ich bitte sie , den mitarbeitern der gd xi meinen dank als berichterstatterin zu bermitteln , die mich in bezug auf diese in hohem mae technische richtlinie sehr untersttzt haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die sitzung wird um 00.10 uhr geschlossen .
