
wiederaufnahme der sitzung

ich erklre die am freitag , den 15. januar 1999 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

herr prsident ! ich wende mich an sie und das prsidium mit der bitte , whrend der jetzigen tagung unseres parlaments einen , sei es auch nur kurzen , moment zu finden , um des 30. todestags eines jungen europers zu gedenken , der durch selbstmord sein leben fr die freiheit und wrde seines volks und vaterlands geopfert hat .
ich spreche - wie viele wohl verstanden haben werden - von dem jungen jan palach , der aus protest gegen die unterdrckung seines volkes durch den nationalen und internationalen kommunismus im januar 1969 seinen krper in eine menschliche fackel verwandelt und sich selbst verbrannt hat .

unter den zahlreichen gedenkfeiern und preisverleihungen , zu denen von diesem parlament die initiative ergriffen wird , mte nach ansicht von alleanza nazionale auch ein platz , mglichst sogar ein ehrenplatz zum gedenken eines jungen menschen aus prag geschaffen werden , der im namen der freiheit , fr die auch unser parlament kmpft , alles geopfert hat .

herr schifone , wie sie verstehen werden , steht das , was sie gerade sagten , weder in einem zusammenhang zur tagesordnung , noch kann es zum jetzigen zeitpunkt in die tagesordnung aufgenommen werden .

herr prsident , in der fragestunde der dezembertagung stellten herr prez royo und ich eine anfrage an herrn van miert ber die rechtmigkeit der beihilfen , die die spanische regierung an den elektrizittssektor zahlen will .
daraufhin erlaubte sich vor einigen tagen der generaldirektor fr energie der europischen kommission auf einer sitzung der europischen energiestiftung , den politischen exhibitionismus und die tatsache zu kritisieren , da themen an die ffentlichkeit getragen wurden , die nach seiner meinung diskret in den brorumen der europischen kommission htten behandelt werden mssen .

sollte er sich auf den inhalt der ffentlichen aussprache bezogen haben , auf die wir europischen abgeordneten in der sitzung zur kontrolle der kommission ein recht haben , bermitteln sie bitte der europischen union meinen nachdrcklichsten protest angesichts der tatsache , da ein hoher beamter der europischen kommission sagt , diese themen drften nicht in der ffentlichkeit - er sagte ausdrcklich " auf dem marktplatz " - , sondern mten diskret in den brorumen der europischen kommission behandelt werden .

ich glaube , ffentliche erklrungen dieser art in einer europischen instanz wie der europischen energiestiftung sind tadelnswert , und was die transparenz der aussprache des europischen parlaments in der dezember-tagung betrifft , so bitte ich , dem prsidenten der europischen kommission meinen energischen protest zu bermitteln .

er wird ihm bermittelt .

herr prsident , darf ich eine frage zur geschftsordnung stellen , die sich auf die interessenerklrung der kommission bezieht ?
als ehemaliges verdienstvolles mitglied des geschftsordnungsausschusses werden sie sich erinnern , da vor einiger zeit auf die kommission druck hinsichtlich einer interessenerklrung ausgebt wurde .
diese wurde widerwillig angefertigt , doch im besten sowjetbrokratischen geist geheim gehalten und nur dem prsidenten und dem generalsekretr der kommission zugnglich gemacht .
im gefolge der ereignisse der letzten woche wurde sie jetzt verffentlicht , und was wir vor uns sehen , sind zwanzig praktisch leere und nun um drei jahre veraltete bltter , die auch zu meinem erstaunen erkennen lassen , da die kommission so trge und langweilig ist , da sie gar keine interessen hat .

herr ford , das ist keine frage , mit der wir uns heute zu befassen haben .
als mitglied des geschftsordnungausschusses kennen sie sehr wohl ihre mglichkeit , fragen an die kommission zu stellen .
dann kann sie die sache zu ihrer zufriedenheit erklren , oder sie knnen vernderungen fordern .
heute steht das nicht auf der tagesordnung .

wege fr eine nachhaltige landwirtschaft

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber landwirtschaft und umwelt - wege fr eine nachhaltige landwirtschaft .

das wort hat kommissarin bjerregaard .

herr prsident , herr kommissar fischler und ich haben heute in der kommission eine mitteilung ber den zusammenhang zwischen landwirtschaft und umweltpolitik vorgelegt .
diese mitteilung ist das ergebnis einer intensiven und erfolgreichen zusammenarbeit unserer abteilungen , und ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und herrn fischler meinen dank dafr aussprechen .
die politik reagiert auf forderungen nach einer besseren umwelt durch vernderung der art und weise , auf die wir in der eu politik machen . dieser proze steht im zeichen der integration .
integration ist ein proze , der durch den vertrag von amsterdam auftrieb bekam und von den gipfeltreffen in cardiff und wien untersttzt wurde . auch dieses parlament hat sich sehr dafr eingesetzt .

integration kann uns dort weiterhelfen , wo die traditionelle umweltpolitik am ende ist .
das verhltnis zwischen natur und landwirtschaft ist ein gutes beispiel dafr , wie schwierig es ist , mit traditionellen mitteln fr ein ausgewogenes verhltnis zu sorgen .
viel zu lange haben landwirtschafts- und umweltpolitik ein eigenleben gefhrt .
die folgen waren zuweilen dramatisch .
die verschmutzung des grundwassers mit nitrat und pestiziden , erosion und ausmergelung der bden in einigen europischen regionen sind teilweise eine folge der intensiv betriebenen landwirtschaft .
andere gebiete leiden darunter , da die landwirtschaft an bedeutung verliert und die menschen abwandern - auch diese entwicklung hat ernste konsequenzen fr natur und landschaft .

parallel zu dieser entwicklung innerhalb der landwirtschaft sind in europa anspruchsvolle umweltgesetze entstanden , in denen sich der wunsch der brger nach einer sauberen , gesunderen und schneren zukunft widerspiegelt .
es hat sich aber auch gezeigt , da gerade die entwicklung in der landwirtschaft die einhaltung der umweltgesetze erschwert .
der vor kurzem vorgelegte parlamentsbericht ber die umsetzung der nitratrichtlinie hat dieses problem sehr gut veranschaulicht .
deshalb haben wir allen grund , die umwelt in die agrarpolitik zu integrieren , und genau das will die kommission mit ihrem vorschlag einer landwirtschaftsreform als teil des pakets agenda 2000 erreichen .
wie sie wissen , haben wir diesen vorschlag im mrz vergangenen jahres vorgelegt .

der fr die landwirtschaft zustndige kommissar , herr franz fischler , und ich haben heute in der kommission eine mitteilung ber landwirtschaft und umwelt als teil dieses integrationsprojekts vorgelegt .
mit dieser mitteilung mchten wir auf die notwendigkeit hinweisen , die im kommissionsvorschlag enthaltenen elemente beizubehalten .
sonst wren die forderungen der regierungen nach integration nur leeres gerede .
bevor ich auf einige zentrale elemente der agenda 2000 zu sprechen komme , mchte ich betonen , da sich ein groer teil der gemeinschaftsgesetzgebung - auch auerhalb der traditionellen agrarpolitik - auf die agrarproduktion auswirkt .
wie ich schon sagte , ist die nitratrichtlinie dafr ein gutes und bekanntes beispiel , aber es gibt auch rechtsnormen in der eu betreffend pestizide , genetisch vernderte organismen und verbraucherschutz .
die rechtsnormen in diesen drei bereichen tragen dazu bei , die umweltbelastung innerhalb der landwirtschaft zu reduzieren .

wenn aber von agrarpolitik im engeren sinne und umwelt die rede ist , dann steht der vorschlag agenda 2000 im mittelpunkt .
dieser reformvorschlag hat so viele grne elemente , da sich die agrarpolitik und die umweltpolitik zunehmend ergnzen werden .
ich mchte einige der hauptzge erwhnen :

erstens werden die preisgarantien fr rindfleisch , getreide und milch gesenkt .
dies ist eine voraussetzung fr die herstellung eines besseren marktgleichgewichts , und niedrigere produktpreise nutzen auch der umwelt .
mit diesem teil des vorschlags werden die berhhten preise bekmpft , die jahrelang dazu beigetragen haben , da zu viele pflanzenschutzmittel , zu viel kunstdnger und zu viel energie verbraucht wurden .

zweitens schlgt die kommission vor , da die mitgliedstaaten die auszahlung der einkommensbeihilfen davon abhngig machen , da die landwirte die umweltschutzauflagen einhalten .
dadurch entsteht ein strkerer anreiz zur praktischen umsetzung anspruchsvoller , aber unverzichtbarer eu-vorschriften . hier darf ich noch einmal auf die nitratrichtlinie verweisen , weitere beispiele sind die gesetze zum naturschutz und zum einsatz von pestiziden .

drittens werden die beihilfen fr besonders umweltfreundliche betriebsformen im rahmen der sogenannten flankierenden manahmen angehoben .
hierbei handelt es sich um beihilfen fr landwirte , die in ihren bemhungen um den umweltschutz ber die gesetzlichen mindestanforderungen hinausgehen .
dabei kann es sich um kologischen anbau , extensivierung oder aufforstung handeln .
durch diesen vorschlag werden die pioniermanahmen konsolidiert , die anfang der 90er jahre mit der sogenannten macsharry-reform eingefhrt wurden .

viertens werden fr die viehwirtschaft nationale rahmenbetrge eingefhrt .
damit ist eine geldsumme gemeint , welche die mitgliedstaaten innerhalb dieses sektors frei verteilen knnen .
eine umweltgerechtere verteilung knnte von den weideflchen der landwirte ausgehen , anstatt von der anzahl der tiere , wie es zur zeit der fall ist .
richtig eingesetzt , knnen diese mittel weitere umweltgerechte anbauformen frdern und den anbaudruck in bezug auf empfindliche bden mildern .
ich betone , da es sache der mitgliedstaaten und nicht nur der kommission sein wird , dies sicherzustellen .

fnftens besteht jetzt die mglichkeit , da auch landwirte in natura 2000-gebieten , die besonders stark belastet sind , an diesen beihilfen teilhaben knnen , die an benachteiligte gebiete vergeben werden .
dadurch liee sich noch mehr nutzen aus diesem grundpfeiler des europischen naturschutzes ziehen .

ich mchte noch einmal daran erinnern , da ich im letzten frhjahr eine strategie fr die biologische vielfalt in europa vorgestellt habe , die auch angenommen wurde .
sie beinhaltet , da vor ende des jahres 1999 ein aktionsplan darber aufgestellt werden soll , wie die europische landwirtschaft zur sicherung der biologischen vielfalt beitragen kann .
voraussetzung fr eine solche manahme ist natrlich die agrarreform .

alle diese bestandteile einer neuen agrarpolitik entsprechen dem , was eine reihe von grnen nichtregierungsorganisationen und viele abgeordnete des europischen parlaments gefordert haben .
der reformvorschlag agenda 2000 ist zweifellos ein eindeutiges signal dafr , da die beihilfen in zukunft mehr als neutrale produktionsbeihilfen und umweltbeihilfen gewhrt werden mssen .
die gemeinsame argrarpolitik wird knftig zunehmend auf die erhaltung von naturwerten und die schaffung von anreizen fr verantwortungsvolle landwirte ausgerichtet sein .
landwirte , die die umweltproblematik ernst nehmen , sollen im vergleich zum derzeitigen system einen wirtschaftlichen vorteil erhalten .

herr franz fischler hat schon oft betont , da auch die landwirtschaft selbst langfristig ein interesse an der umgestaltung der beihilfen hat .
ich hoffe , die ergebnisse der bevorstehenden verhandlungsrunde der welthandelsorganisation wto werden in dieselbe richtung weisen .
das ist eine positive entwicklung , und wir mssen dafr sorgen , da die umweltbeihilfen nicht zu schmckendem beiwerk werden , mit dem die traditionellen geldstrme kaschiert werden .

die reform beinhaltet aber auch noch weitere langfristige perspektiven .
der vorschlag wird - sollte er angenommen werden - zu mehr lokalem einflu auf die politik fhren , als das heute der fall ist .
agrarpolitik wird zunehmend zu einer angelegenheit zwischen brgern und landwirten .
das einzelne land , die regionen und gemeinden werden selbst an der formulierung von forderungen mitwirken knnen , die in ihren bereichen gltigkeit haben sollen .
hierbei sind natrlich die geltenden europischen und nationalen rechtsnormen zu beachten , die lokalen verhltnisse knnen aber strker bercksichtigt werden , als dies bei zentralistischen lsungen mglich wre .
das ist die praktische anwendung des subsidiarittsprinzips .
naturschutzverbnde , rtliche behrden , wasserwerke und andere interessengruppen knnen mit den landwirtschaftsverbnden darber diskutieren , wie landwirtschaft und natur zu ihrem recht kommen und zu einer nachhaltigen entwicklung beitragen knnen .
der rahmen soll auch weiterhin von brssel vorgegeben werden , aber die brger sollen ihn ausfllen .

an brger und landwirte werden dabei hohe anforderungen gestellt .
es soll ein dialog zwischen allen interessengruppen gefhrt werden .
die brger knnen die entwicklung dadurch erheblich beeinflussen . das setzt natrlich voraus , da sie sich engagieren und bereit sind , die damit verbundene verantwortung zu bernehmen .
alle staaten der eu mssen diese herausforderung annehmen .

der im mrz 1998 vorgelegte kommissionsvorschlag ist im agrarministerrat gemeinsam mit herrn franz fischler diskutiert worden .
bis zu seiner annahme ist es noch einer weiter weg , und man kann nicht gerade behaupten , da alle europischen agrarminister von der aussicht auf eine grnere politik begeistert waren .
die staats- und regierungschefs haben sich jedoch , wie sie wissen , auf dem cardiff-gipfel im juni in dahingehend geuert , da die landwirtschaft einer der politikbereiche sein soll , an denen zuerst demonstriert wird , wie die integration in der praxis durchgefhrt werden sollte .
diese auffassung wurde in wien erneuert und durch die aufforderung zur vorlage eines berichts fr helsinki ergnzt .
dieser bericht soll einen zeitplan fr eine weitergehende umweltorientierung der agrarpolitik enthalten und untersuchen , welche indikatoren fr die messung von umweltaspekten in frage kommen .
das ist ein wichtiger punkt , denn umweltziele sind nur schwer zu verfolgen , wenn ber die bewertung des verhltnisses zwischen agrarproduktion und umwelt keine einigkeit besteht .

fortschritte lassen sich natrlich nur erzielen , wenn sich die agrarminister ber das reformpaket einigen .
es reicht aber nicht aus , die daumen zu drcken .
die umwelt kann im endspurt um die vielen milliarden leicht auf der strecke bleiben .
ich betrachte es als groe persnliche herausforderung , das zu verhindern , und deshalb haben herr franz fischler und ich heute die mitteilung vorgelegt , in der es u. a. heit , da intensive landwirtschaft mit den umweltvorhaben der eu unvereinbar ist und mehr manahmen notwendig sind , um unser trinkwasser und die biologische vielfalt zu sichern .
die mitteilung hebt auch die wichtige rolle hervor , die der kologischen landwirtschaft zukommt , da sie zur lsung dieser probleme einen positiven beitrag leisten kann .

die agrarminister mssen den anweisungen , die von den staats- und regierungschefs in wien und bei frheren gipfeltreffen erteilt wurden , folge leisten .
vor allem mu klargestellt werden , da eine reform ohne fortschritte im umweltbereich weder fr die natur , noch fr die politik nachhaltig ist .
den europischen steuerzahlern steht eine umweltrendite fr die 40 mrd. euro zu , die jhrlich in den agrarsektor investiert werden .

wie herr franz fischler hoffe auch ich , da das europische parlament diese initiative untersttzt und dazu nutzt , die dringend notwendige ffentliche debatte ber agrarreform und umwelt einzuleiten .
der langfristige erfolg und das verstndnis fr die reform hngen mindestens ebenso von einem soliden umweltprofil ab wie von den getreide- und schweinefleischpreisen .

herr prsident , gestatten sie , da ich diese initiative der kommission begre .
ich denke , da seit einigen jahren groe fortschritte bei der verstrkung der umweltdimension der gemeinsamen agrarpolitik erzielt wurden , und ich meine auch , da die reform von 1992 mit den manahmen zur agrarumwelt und zur forstwirtschaft ein wichtiger schritt war .
nun geht die mitteilung der kommission in die gleiche richtung und bekrftigt diese perspektive .

ein problem erscheint mir jedoch als etwas widersprchlich .
analysiert man die reformvorschlge fr die gemeinsame agrarpolitik , ber die wir im zusammenhang mit der agenda 2000 jetzt diskutieren , ist festzustellen , da bei den ausgaben fr agrarumweltmanahmen lediglich eine erhhung um 5 % vorgesehen ist , also eine sehr bescheidene erhhung , reichlich bescheiden dafr , da umweltelemente in der gap strker verankert werden sollen , und das steht doch irgendwie im widerspruch zum derzeitigen politischen willen der kommission , den ich teile .

ich frage also : herr kommissar , wie erklren sie , da die ausgaben fr agrarumweltmanahmen nur um 5 % steigen sollen ?

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich mchte darauf aufmerksam machen , da herr cunha zwar nicht direkt eine frage gestellt hat , aber nachdem ich mit seiner letzten feststellung nicht bereinstimme , mchte ich folgendes klarstellen : es ist zwar richtig , da die ausgaben fr jene umweltmanahmen , die derzeit unter der verordnung 20 / 78 zusammengefat sind , nur um einen bestimmten betrag steigen , aber es ist auch richtig , da auch eine ganze reihe von anderen zustzlichen ausgaben erfolgen , zum beispiel ein zustzliches incentive fr die extensivierung der rinderproduktion gegeben wird .
letztlich ist vor allem zu betonen , da knftig alle direktzahlungen im rahmen der frderung in der landwirtschaft zur voraussetzung haben , da die gute landwirtschaftliche praxis eingehalten wird , was de facto ebenfalls einer hheren umweltauflage entspricht und was wir derzeit in unseren regelungen berhaupt nicht enthalten haben .

herr prsident , an erster stelle mchte ich anerkennen , da bei dem versuch , umwelt und landwirtschaft miteinander zu verbinden , fortschritte erzielt worden sind .
ich glaube jedoch , da es einen gewissen mangel in den kriterien seitens der kommission gibt , denn es wre gut , wenn zwischen den manahmen zur frderung guter umweltpraktiken und der einhaltung von mindestauflagen unterschieden wrde .
jetzt ist eine verordnung auf den weg gebracht worden , nach der die nichterfllung der mindestauflagen den erhalt von beihilfen fr die landwirte in frage stellen kann .

aber es wre notwendig , da die kommission klar herausstellt , welches diese mindestauflagen sind , denn sie sind ber die lnge und breite des gemeinschaftsrecht verstreut .
die fr die frderung sind dagegen wesentlich prziser ; diese werden wir sicher knftig in der verordnung ber die lndliche entwicklungspolitik und dann in einigen sektoralen gmo finden .
beispielsweise hat der herr kommissar gerade erwhnt , da diejenigen , die die prmie von 100 ecu fr extensivierung beziehen wollen , einen bestimmten viehbesatz halten mssen .
aber diese manahmen gehren zur umweltfrderung .


ich bin dafr , da jene manahmen , die den bezug von beihilfen durch die landwirte in frage stellen , von der kommission aufgelistet werden , ohne es den mitgliedstaaten zu berlassen , nach eigenem gutdnken zu walten , denn in ihrem vorschlag scheint die kommission jegliche verantwortung an die mitgliedstaaten abzugeben , whrend ich glaube , da es pflicht der kommission ist , die mindestauflagen fr die gesamte gemeinschaft korrekt festzulegen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich bin herrn colino salamanca sehr dankbar fr die feststellungen , die er getroffen hat .
ich mchte aber noch einmal przisieren , wie das aus sicht der kommission zu sehen ist .
erstens einmal : wir mssen unterscheiden zwischen jenen manahmen in den vorschlgen , die obligatorisch sind , und denen , die freiwillig sind , und zwar zunchst einmal obligatorisch oder freiwillig fr den landwirt .
hier geht es also darum , da die direktzahlungen , die dem typus der kompensationszahlungen entsprechen , fr den landwirt zwar auf dem gleichen niveau gesichert sind , aber da es hier eine generelle auflage in form des sogenannten cross compliance geben wird , und die mitgliedstaaten sind ja verpflichtet , davon gebrauch zu machen .

im zuge der durchfhrungsbestimmungen wird es sicher mglich sein , auch das niveau dieser auflagen so abzustimmen , da es hier zu keinen einseitigkeiten kommt .
die zweite sache sind die freiwilligen zahlungen , die ber die normale praxis hinausgehen mssen .
das ist eine der voraussetzungen , damit man sie berhaupt in anspruch nehmen kann .
aber hier ist auch klar , da diese bestandteil der sogenannten zweiten sule sind , das heit der lndlichen entwicklungspolitik .
unser vorschlag lautet ja , da es fr jede lndliche region so eine lndliche entwicklungspolitik geben soll .
in den vorschlgen ist aber auch die bedingung enthalten , da ein programm nur dann akzeptiert wird , wenn es auf jeden fall das kapitel " agrarumweltmanahmen " enthlt .
so gesehen , glaube ich , tragen unsere vorschlge dem , was sie hier gefordert haben , sehr weitgehend rechnung .

herr prsident , herr fischler ! wrden sie mir zugestehen , da die umweltgerechte landwirtschaft immer noch die ausnahme ist , da die intensivierung der landwirtschaft noch immer die regel ist , da die preissenkung innerhalb des interventionssystems zur intensivierung der produktion anregt ?
der zweite punkt : wenn sie sagen , die zweite sule soll ein umweltbasisprogramm haben , finde ich das sehr vernnftig , aber die finanzausstattung ist sehr gering .
wie wollen sie die lndlichen rume mit diesem strukturprogramm bedienen ?
drittens : wenn sie bzw. frau bjerregaard von subsidiaritt sprechen , frage ich mich , wie dann unten abgeleitet werden soll , wenn wir keine rahmenbedingungen auf europischer ebene haben ?
das ist keine subsidiaritt , sondern freisetzung .
zwei kleine beispiele : bei der flchenstillegung lassen sie industrierohstoffe chemisiert im anbau zu , aber den anbau von leguminosen zur verftterung nicht .
das andere beispiel ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

herr prsident ! darf ich der einfachheit halber den ersten teil der beantwortung bernehmen , und wie von herrn graefe zu baringdorf gewnscht , wird frau bjerregaard den zweiten teil der antwort bernehmen .
zum ersten teil : herr graefe zu baringdorf , ich stimme ja sehr hufig mit ihren ansichten berein , aber in dem punkt stimme ich mit ihrer ansicht nicht berein , da preissenkung , und zwar absenkung der garantiepreise , automatisch zur intensivierung fhrt .
wir haben mit der reform von 1992 die gegenteilige erfahrung gemacht .
wenn sie sich die entwicklung der ausgaben fr dngemittel , pestizide und dergleichen im zeitraum von 1992 bis 1998 ansehen , dann werden sie feststellen , da diese zurckgegangen und nicht gestiegen sind .
daher ist ihre hypothese so nicht richtig , wie sie sie aufgestellt haben .

ich mchte noch erwhnen , da ich mit meinen berlegungen zur subsidiaritt nicht andeuten wollte , die umweltgesetze mten nicht beachtet werden .
im gegenteil , ich habe in meinem redebeitrag sehr deutlich gemacht , da die einhaltung der umweltgesetze die voraussetzung dafr ist , berhaupt ber diese dinge zu reden .
im brigen geht von der agenda 2000 die positive botschaft aus - was auch in der mitteilung betont wird - , da die menschen , die vor ort mit diesen problemen zu tun haben , kooperieren sollen .
wir sind uns wohl alle darber einig , da die umweltgesetze eingehalten werden mssen und die menschen , die unmittelbar mit den problemen konfrontiert sind , mehr als bisher zusammenarbeiten und nach vernnftigen lsungen suchen sollten .

herr prsident , ich bin ja anhnger der dezentralisierung und halte sie fr eine gute sache .
ich wundere mich allerdings etwas darber , da frau kommissarin bjerregaard die dezentralisierung der umweltpolitik lobt .
wenn man beschlsse zur dezentralisierung in der umweltpolitik fat , dann entstehen in den einzelnen mitgliedslndern natrlich unterschiedliche situationen .
das fhrt zu einer negativen wettbewerbsverzerrung , da jene lnder , die am wenigsten fr die umwelt tun , die besten wettbewerbsbedingungen haben .
das darf in der union nicht so sein .

nein , herr olsson , das ist bestimmt nicht richtig .
die europische umweltgesetzgebung mu eingehalten werden .
deshalb erwhnte ich in meiner einleitung , da ich den bericht des parlaments ber die nitratrichtlinie sehr begre und wir konkrete schritte gegen lnder unternommen haben , die die richtlinie nicht beachten .
in meiner einleitung habe ich gerade gesagt : " agrarpolitik wird zunehmend zu einer angelegenheit zwischen brgern und landwirten .
das einzelne land , die regionen und gemeinden werden selbst an der formulierung von forderungen mitwirken knnen , die in ihren bereichen gltigkeit haben sollen .
hierbei sind natrlich die geltenden europischen und nationalen rechtsnormen zu beachten , die lokalen verhltnisse knnen aber strker bercksichtigt werden , als dies bei zentralistischen lsungen mglich wre .
" ich glaube also nicht , da sich in diesem bereich herrn olssons ansichten sehr von meinen unterscheiden .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar , der kologische landbau veranschaulicht in wundervoller weise , was nachhaltige landwirtschaft bedeutet .

in der gemeinsamen entschlieung des europischen parlaments ber kologische tierhaltung werden kommission und rat zu den technischen fortschritten befragt , die in dem in vorbereitung befindlichen vorschlag der kommission bislang fehlen ; beim kernproblem in diesem vorschlag , der tierischen ernhrung , ist die ausnahmeregelung , die 10 % konventionelle futtermittel zult , bereits vllig ausreichend .
kann man denn bei den vom rat vorgeschlagenen 25 % berhaupt noch von kologischer tierhaltung sprechen , wo es doch darum geht , den kologischen landbau als strengstes und anspruchvollstes gtekriterium zu erhalten ?
ich wei , sie sind mit mir einer meinung .

meint denn die kommission , da ein zu 25 % mit konventionellen futtermitteln aufgezogenes tier noch die bezeichnung " koprodukt " verdient ?
auerdem ist vllig unklar , welcher art diese konventionellen futtermittel sind .
es kann sich dabei um erzeugnisse aus intensivem landbau handeln , obwohl es zumindest denkbar wre , futtermittel aus gebieten , in denen agrarumweltmanahmen ergriffen werden , oder aus integriertem landbau oder aber aus gebieten , die sich derzeit auf kologischen landbau umstellen , einzusetzen .

was gedenkt ...

der prsident entzieht der rednerin das wort .

herr prsident , meine damen und herren ! die frage , die frau barthet-mayer hier aufgeworfen hat , geht eigentlich in zwei richtungen .
wir mssen hier sehr sorgfltig unterscheiden : was ist konventionelle produktion , was ist integrierte produktion , und was ist biolandbau ?
das sind drei verschiedene kategorien .
die kommission hat bekanntlich - und wir haben , frau barthet-mayer , krzlich eine debatte im parlament darber gefhrt - einen vorschlag gemacht , da es gemeinschaftsweite richtlinien geben sollte , die auch die tierischen produkte absichern , so da man einen unionsweiten gemeinsamen standard fr die definition von bioprodukten htte .
dieser vorschlag liegt ja schon mehrere jahre auf dem tisch , und es finden intensive beratungen im rat der agrarminister darber statt - die letzte hat gerade im dezemberrat stattgefunden - , aber bisher hat man sich leider noch zu keiner einhelligen auffassung in dieser frage durchringen knnen .
es gibt einige sensible themen , ber die man , glaube ich , weiter diskutieren mu , ohne da man akzeptieren kann , da der kerngedanke , nmlich die frage , was bioprodukte eigentlich sind , aufgeweicht wird , und ein spezielles thema , das sie hier eigentlich angesprochen haben , ist in dem zusammenhang die verwendung von herkmmlichen futtermitteln bzw. auch futtermitteln , in denen gmo enthalten sind .

das ist eine frage , die zur zeit auch auf einer anderen ebene diskutiert wurde , nmlich im zusammenhang mit der novellierung der verordnung 220 / 90 , und ich glaube , wir mssen versuchen , alle elemente , die zu einer besseren klarheit fr den konsumenten fhren , gleichmig weiterzuentwickeln .

herr prsident , knnte ich eine zusicherung erhalten , da sich beide kommissare einig sind in ihrer ablehnung des imports von hormonbelastetem rindfleisch und auch von mit bst erzeugter milch ?

kommission .
herr prsident , sehr geehrte frau hardstaff ! das hat zwar nicht direkt mit unserem heutigen thema zu tun , aber ich mchte ihnen eines ganz klar sagen : was wir zu tun haben und was wir tun wollen , ist , da wir unser risk assessment , wie es in dem ergebnis des panels enthalten ist , an die wto-bestimmungen anpassen .
dafr hat die kommission insgesamt acht wissenschaftliche studien in auftrag gegeben .
wir warten jetzt auf die ergebnisse dieser studien , und ich hoffe , da wir dann unsere position beibehalten knnen , wie wir das immer vorgehabt haben .

herr prsident , herr kommissar fischler ! gehe ich recht in der annahme , da die agenda 2000 eigentlich von ihnen formuliert wurde , um die wettbewerbsfhigkeit der landwirte auf dem weltmarkt zu strken und nicht um den dngerverbrauch zu senken und andere produktionsmittel , die die landwirte an sich dringend brauchen ?
das ist die erste frage .
die begrndung von frau bjerregaard ist ungefhr das letzte , was ich als grund dafr gehrt habe , wieso wir die agenda berhaupt durchfhren mssen !

zweite frage : knnen sie mir sagen , zu wieviel prozent die 20 / 78 von den mitgliedstaaten in anspruch genommen wird ?
in meiner region sind es 100 % , das ist es wert , da ich das erffne .
dann htte ich ganz gerne gewut : was verstehen sie konkret unter der landwirtschaftlichen praxis ?
verwechseln sie bitte nicht die begriffe intensiv mit einer standortangepaten landwirtschaft !

herr prsident , was ich heute im parlament gesagt habe , korrespondiert meiner ansicht nach sehr gut mit den vorschlgen der kommission in der agenda 2000 .
in den von herrn franz fischler und mir entworfenen neuen mitteilungen wird darauf hingewiesen , da umweltaspekte und landwirtschaftliche aspekte aufeinander abgestimmt werden mssen .
keiner von uns akzeptiert , da die umweltgesetze nicht eingehalten werden .
wir schaffen dafr die politischen voraussetzungen .
wir sind beide der berzeugung , da in den mitgliedstaaten vernnftige entscheidungen getroffen werden knnen .
vielleicht mssen wir noch etwas nachhelfen , bevor konkrete ergebnisse vorliegen . natrlich hoffen wir auch , da sich das parlament in diese debatte einschaltet , damit wir zu ergebnissen kommen , die einer vernnftigen landwirtschaft ebenso dienlich sind wie einer vernnftigen umweltpolitik .

nehmen wir einmal an , frau kommissarin , sie haben die besten absichten und ihre ausfhrungen sind wirklich von belang .
dann gestatten sie mir aber , sie daran zu erinnern , da sich die landwirtschaft im rahmen der wirtschaft insgesamt nicht im luftleeren raum bewegt , sondern in ein bestimmtes umfeld eingebettet ist .
wie sollen unsere bauern eine umweltgerechte landwirtschaft betreiben , wenn die verschiedenen industrien , die sie beliefern und die wiederum ihre kunden sind , sie zu einem umweltfeindlichen verhalten zwingen ?
wie sollen die landwirte im wettbewerb mit lndern bestehen , aus denen wir erzeugnisse einfhren , die nicht kologisch sind und nicht von armen bauern hergestellt werden , sondern das ergebnis schlimmster , frchterlichster intensiver ausbeutung von boden und tieren sind ?
und wie sollen sie eine umweltvertrgliche landwirtschaft betreiben - ich kenne brigens viele in griechenland , die das tun - , wenn sie so groe probleme mit der vermarktung ihrer erzeugnisse haben , die durch unsere verordnungen brigens nicht untersttzt wird ?

sollten wir diese fragen nicht im verhltnis zu den rahmenbedingungen sehen ?
sollten wir nicht vielleicht besser von kologischer wirtschaft statt von kologischer landwirtschaft sprechen , frau kommissarin ?

herr prsident , wie herr franz fischler soeben bemerkte , geht es bei der reform nicht in erster linie um kologische landwirtschaft , die nur einen sehr geringen prozentsatz der europischen landwirtschaft ausmacht .
natrlich wre zu wnschen , da sich dieser prozentsatz erhht , doch wir haben uns auf andere dinge konzentriert .
um es ganz deutlich zu machen : ich glaube , die brger europas wollen sauberes wasser .
sie sind nicht bereit , unsauberes trinkwasser zu akzeptieren .
sie knnen nicht nachvollziehen , da eine vernnftige agrarpolitik und sauberes wasser unvereinbar sein sollen .
wir halten das fr mglich , deshalb haben wir diese vorschlge vorgelegt , und deshalb bestehen wir darauf , da die umweltauflagen eingehalten werden und wir gleichzeitig eine vernnftige europische agrarpolitik betreiben .
es knnte zu harten auseinandersetzungen mit den amerikanern kommen , doch auch dazu sind wir bereit .

ich mchte die kommission fragen : welche rolle teilt die kommission in diesem ins auge gefaten natrlichen ausgleich zwischen agrarproduktion und umwelt dem teil der agrarproduktion zu , der nicht fr nahrungszwecke gedacht ist , insbesondere der biomasse , die fr die erzeugung erneuerbarer energien dienen knnte ?
denn das drfte fr einen teil der berschuproduktion der europischen landwirtschaft ein natrlicher verwendungszweck sein .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter ! zum zweiten teil ihrer frage , ob wir bereit sind , auch den anbau von biomasse und die produktion von alternativen energietrgern bzw. nachwachsenden rohstoffen zu frdern : erstens , in unseren vorschlgen fr den getreidebau und die lsaaten ist die frdermglichkeit dieser produkte enthalten .
zweitens : in unseren vorschlgen fr die lndliche entwicklung sind , sofern es sich um investitionen in diesem sektor handelt , diese investitionen ebenfalls frderbar .
drittens : wir haben ein ausgeweitetes forstkapitel in die lndliche entwicklung aufgenommen , und im rahmen dieser forstfrdermglichkeiten wird es ebenfalls zu einer verstrkten frderung des nachwachsenden rohstoffes holz kommen .

herr prsident ! ich halte es fr auerordentlich wichtig , da die umweltpolitik in die agrarpolitik integriert wird .
von ebenso groer bedeutung ist die einbindung der umweltpolitik in die gesamte politik der europischen union . im rahmen der agrarpolitik ist der schutz der gewsser hervorzuheben , auf den bereits verwiesen wurde .
natrlich knnen wir es als einen fortschritt betrachten , da nunmehr die forderung erhoben wird , direktzahlungen an die einhaltung von umweltvorschriften zu koppeln , wenngleich es auch eine selbstverstndlichkeit sein sollte , beihilfen nur bei einhaltung der vorschriften zu gewhren .
aber wir knnen froh sein , so weit gekommen zu sein .
nun mssen wir uns fragen , wie die mitgliedstaaten diesen - wie ich meine - fortschritt annehmen : in welcher form wird die kontrolle erfolgen , wird es lange bergangszeiten geben , welche richtung werden die gesprche dazu nehmen ?
knnte es beispielsweise hilfreich sein , praktikable regeln fr eine nachhaltige entwicklung in der landwirtschaft aufzustellen , die der realen politik gegenbergestellt wird , um erst anschlieend direktzahlungen zu leisten ?

herr prsident , frau abgeordnete ! erstens einmal wird es selbstverstndlich entsprechende kontrollen geben , wobei wir - wie immer in solchen fragen - eine geteilte verantwortlichkeit haben werden .
d.h. , die kontrolle vor ort auf den landwirtschaftlichen hfen wird primr aufgabe der mitgliedstaaten sein , und aufgabe der kommissionsdienste wird es sein , dafr zu sorgen und zu kontrollieren , ob die mitgliedstaaten dieser verpflichtung tatschlich in ausreichendem mae nachkommen .
darber hinaus drfen sie nicht vergessen , da wir es hier , was die durchfhrung und anwendung der landwirtschaftlichen praxis und die finanzierung der direktzahlungen anbetrifft , mit garantiefondsmitteln zu tun haben , was nichts anderes bedeutet , als da die gesamten ausgaben zustzlich der feoga-kontrolle unterliegen .
d.h. , wenn die mitgliedstaaten den entsprechenden notwendigen kontrollen nicht in ausreichendem mae nachkommen , haben wir die mglichkeit , im zuge der abrechnung dann auch anlastungen gegenber den mitgliedstaaten , die diese auflagen nicht entsprechend erfllen , zu veranlassen .

herr prsident , die nitratrichtlinie ist ein gutes beispiel dafr , wie wir im umweltbereich vorgehen .
zu dem zeitpunkt , zu dem die nitratrichtlinie in den mitgliedstaaten umgesetzt sein sollte , haben wir in allen mitgliedstaaten geprft , inwieweit das schon geschehen ist .
dieser bericht wurde verffentlicht , und wir haben - wenn ich mich recht erinnere - gegen zwlf mitgliedstaaten , die die nitratrichtlinie nicht umgesetzt hatten , rechtsverfahren eingeleitet .
ich denke , damit , da wir die situation in allen mitgliedstaaten prfen , haben wir bessere mglichkeiten , sie zur durchfhrung der rechtsvorschriften zu veranlassen .
die umsetzung dieser rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten ist - und hier gebe ich frau myller vllig recht - , fr die glaubwrdigkeit unserer politik von entscheidender bedeutung .

herr prsident , wenn herr kommissar fischler und frau bjerregaard eine gemeinsame strategie in diesem hause vorschlagen , dann werde ich immer ganz besonders wachsam , weil nmlich im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eine harmonisierung in den letzten fnf jahren und im umweltbereich meines erachtens nach berhaupt nicht geschehen ist , ganz im gegenteil !
die gesetzgebung der letzten fnf jahre strotzte geradezu vor unbestimmmten rechtsbegriffen , wie beispielsweise bat , hohes schutzniveau , gute landwirtschaftliche praxis usw . das mu in nationales recht umgesetzt werden , und erst dann , herr fischler , wenn es da eine einheitliche linie gibt , knnen sie prfen .

meine frage an sie , frau bjerregaard : haben sie vor , diese vielzahl von unbestimmten rechtsbegriffen in diesem bereich ber ispra oder wen auch immer zu definieren ?

zunchst mchte ich herrn florenz sagen , da ich die definition und die nhere beschreibung guter landwirtschaftlicher praxis meinem kollegen , herrn fischler , berlasse .
in anbetracht der zahlreichen diskussionen , die ich mit dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gefhrt habe , knnen wir uns aber darber freuen , da jetzt eine gemeinsame mitteilung ber umwelt und landwirtschaft vorliegt .
wre diese frage vor zwei , drei jahren diskutiert worden , htte das parlament sicher darauf schwren knnen , da es einmal ein dokument wie die agenda 2000 geben wird , das so viele umweltaspekte in die agrarpolitik einbringt , wie das jetzt der fall ist .
natrlich wird es immer bereiche geben , in denen man mehr erreichen mchte und wo es sonderwnsche gibt , aber ich bin wie frau myller der meinung , da wir allen grund haben , uns darber zu freuen , so weit gekommen zu sein .

herr prsident , ich habe zwei fragen .
1950 arbeiteten 35 % der gesamten europischen bevlkerung in der landwirtschaft .
heute sind es 5 % .
nach der reform und auch angesichts der beralterung in diesem zweig werden es im jahre 2006 zwischen 2 , 5 und 3 % sein .
meine erste frage ist , ob die umwelt durch die desertifikation des lndlichen raums bewahrt werden soll ? denn darauf luft doch die reform hinaus ...

zweite frage : wie kann der umweltschutz gefrdert werden , wenn 50 % des haushalts fr diese 5 % ausgegeben werden , die bald nur noch 2 , 5 % ausmachen werden ?
obendrein wird damit die produktion gesttzt , d.h. gefrdert wird die anwendung jeglicher produktivittssteigernder praktiken durch die produzenten und nicht die erhaltung der arbeitspltze , nicht die wahrung der qualitt , nicht der schutz der umwelt , nicht die einhaltung der sicherheit .
wie , herr kommissar , vereinen sie die politik , die sie zu realisieren beabsichtigen , mit der desertifikation und mit der finanzierung der produktion ?
mehr noch : ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter campos ! erstens , was die ausgaben betrifft im verhltnis zum prozentsatz der agrarischen bevlkerung : wenn sie fair sein wollen , dann mssen sie alle ffentlichen ausgaben gegenberstellen .
wenn sie die nationalen budgets mit dem gemeinschaftsbudget zusammenzhlen und dann den agrarischen anteil ausrechnen , dann kommen sie in eine grenordnung von 2 % fr 5 % der bevlkerung .
das scheint mir nicht allzu bertrieben zu sein .

zweitens : was die arbeitspltze in der landwirtschaft anbelangt , so kann ich ihnen nur eines sagen : je mehr wir in der landwirtschaft auch umweltfreundlich wirtschaften , um so mehr arbeitspltze wird das bedeuten und nicht umgekehrt .
daher ist also diese initiative , da wir strker umweltelemente in der reform verankern , durchaus im interesse der landwirtschaft und der arbeitspltze .
nur eines drfen sie auch nicht vergessen : wenn wir schon darber diskutieren , da wir diese zusatzleistungen von der europischen landwirtschaft verlangen , und zwar in einem wesentlich hheren ausma , als das die berseeischen mitbewerber leisten mssen , dann mssen wir aber auch bereit sein , dafr zu bezahlen .
dann mu man auch aufhren zu argumentieren , da die agrarreform nichts kosten darf !

herr prsident ! ber die durchfhrung der nitratrichtlinie ist hier bereits mehrmals debattiert worden .
auf eine schriftliche frage meinerseits hat die kommission vor kurzem geantwortet , es gbe keine einheitlichen regeln fr probenahmen von grundwasser zur prfung der korrekten umsetzung der richtlinie .
das ist in meinen augen eine nicht eben tragfhige basis fr eine kontrolle der rechtsvorschriften .
wann wird es hier eine verbesserung geben ?

zweite frage : nitrat gelangt nicht nur aus dung ins grundwasser , sondern auch aus kunstdnger und aus fabriken , klranlagen usw .
wie will die kommission das auf diesen wegen ins grundwasser eingedrungene nitrat von nitrat aus dung unterscheiden , damit der schwarze peter nicht nur der landwirtschaft zugeschoben wird ?

herr prsident , es ist sicher nicht aufgabe der kommission zu entscheiden , woher das nitrat im einzelnen stammt .
unsere aufgabe ist es vielmehr , zu kontrollieren , ob die mitgliedstaaten die nitratrichtlinie einhalten , das heit , den nitratgehalt des grundwassers zu berprfen .
hier werden wir aktiv , und hier fhren wir untersuchungen durch .
wie sich herausstellte , bereitet die nitratrichtlinie besonders in regionen mit einer intensiven haustierproduktion probleme . rinder- und schweinezucht - insbesondere schweinezucht - haben sich als problematisch erwiesen .
das ist der grund , weshalb bestimmte lnder groe schwierigkeiten mit der umsetzung der nitratrichtlinie hatten .
es ist aber , wie gesagt , nicht unsere aufgabe zu prfen , wo die ursache liegt , wir mssen jedoch dafr sorgen , da die richtlinie eingehalten wird .

herr prsident , meine frage richtet sich an beide kommissare .
morgen stimmen wir ber einen ziemlich wichtigen teil der gesetzgebung ab , nmlich ber herrn kindermanns bericht zum tierschutz .
ich htte gern gewut , wie die kommission die situation sieht .
im vereinigten knigreich beispielsweise leidet der britische schweineproduzent unter der tierschutzgesetzgebung .
in schweden schtzt man , da sich dort durch die umweltgesetze der fleischpreis pro kilogramm um eine schwedische krone erhht .
wie sieht die kommission den schutz der europischen landwirtschaft , wenn es um importe aus lndern geht , in denen es keine solchen tierschutzgesetze gibt , wie wir sie in der europischen union haben ?
kommen sie mir aber bitte nicht damit , da das der verbraucher entscheiden wird .
der verbraucher entscheidet nach dem preis .
ich hoffe , ich bekomme eine befriedigende antwort .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! was den tierschutz betrifft , mchte ich darauf hinweisen , da erstens dieses thema - um genau diesem argument von internationalen wettbewerbsverzerrungen entgegenzuarbeiten - bei der nchsten wto-runde eine rolle spielen sollte und im rahmen der nchsten agrarverhandlungen ein verhandlungsthema sein mte .

zum zweiten darf ich darauf hinweisen , da es an sich selbstverstndlich ist , da tierschutzbestimmungen einzuhalten sind .
es kann niemals akzeptiert werden , weder in der landwirtschaftlichen tierhaltung noch in der sonstigen tierhaltung , da die gesetze , die diesbezglich bestehen , gebrochen werden .
was wir aber auch vorgesehen haben , insbesondere im zusammenhang mit der investitionsfrderung in den landwirtschaftlichen betrieben , ist , da wenn ein landwirt besonders tierfreundliche haltungssysteme einrichtet und in diese richtung investiert , da er dann eine hhere frderung bekommt als ein landwirt , der nur die mindestnormen einzuhalten bereit ist .

im internet habe ich auf der homepage der gd xxiv den bericht des beratenden verbraucherausschusses zur reform der gap gelesen .
darin wird die position der verbraucher dargelegt und massive anklage erhoben , wie sie exakt auch in den stellungnahmen des ebv zu finden ist .
meine frage lautet nun , wie sie das bewerten und ob sie gedenken , im hinblick auf eine annherung beider seiten , nmlich der landwirtschaft einerseits und der von den verbrauchern an die landwirtschaft gestellten anforderungen andererseits , etwas zu unternehmen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! in dem punkt kann ich herrn fantuzzi nur zustimmen .
ich finde es eigentlich sehr bedauerlich , da dieser bericht zum teil von behauptungen ausgeht , die sich weder mit unseren tatschlichen vorschlgen noch mit dem diskussionsstand decken .
ich lade dazu ein , da wir gemeinsam in der ffentlichkeit versuchen , eine objektivere aufklrung zustande zu bringen , damit wir verhindern , da hier einseitige brandmarkungen der landwirtschaft stattfinden , die so nicht zutreffen .

herr prsident , meine frage richtet sich eigentlich an frau bjerregaard .
ich freue mich ehrlich ber die zusammenarbeit zwischen beiden kommissionsmitgliedern zu agrarumweltfragen , aber mir bereitet ein aspekt sorgen , nmlich die bertragung von schadstoffen , die eine gefahr fr die weitere entwicklung dieses sektors darstellen knnte .

ich halte die artenvielfalt fr wichtig .
wenn ich aber sehe , da die kommission und insbesondere die dienststelle von frau bjerregaard die nutzung der gentechnologien und die vermarktung genetisch vernderter organismen eher befrwortet , ohne da uns eine grndliche bewertung ihrer folgen fr die artenvielfalt vorliegt , dann kommen mir gewisse zweifel .

ich wrde gern wissen , ob frau bjerregaard bereit ist , die bereits erteilte zulassung bestimmter genetisch vernderter organismen zu berdenken , wenn sich herausstellen sollte , da eine solche zulassung negative auswirkungen hat .

herr prsident , zum problem der genetisch vernderten organismen mchte ich anmerken , da die kommission darauf bedacht war , sich nicht festlegen zu mssen , was wnschenswert ist und was nicht .
unser anliegen war es zunchst , dafr sorge zu tragen , da die menschen , die informiert sein wollten , auch informiert wurden , und das haben wir schon sehr frhzeitig mit der kennzeichnung der produkte erreicht .

anschlieend haben wir uns mit dem zweiten problem , den auswirkungen genetisch vernderter organismen , befat .
wir sind uns natrlich auch ber den zusammenhang mit der biologischen vielfalt im klaren .
deshalb messen wir in dem neuen vorschlag , der dem parlament zur zeit vorliegt , der frage der risikoanalyse groe bedeutung bei .
wir haben uns aber ebenso mit den lngerfristigen auswirkungen beschftigt , und die frage bezog sich eigentlich hierauf .
selbstverstndlich mssen wir untersuchen , welche folgen es haben kann , wenn solche produkte in die natur gelangen , und ob langfristige auswirkungen zu erwarten sind .
wir verfolgen das sehr genau , und dem fragesteller drfte bekannt sein , da der vorschlag 90 / 220 mehrere vorschriften dahingehend enthlt , da produkte mit genetisch vernderten organismen nicht auf dauer genehmigt sind , sondern erneut berprft werden , da nicht auszuschlieen ist , da wir etwas ber langfristige auswirkungen erfahren oder uns neue informationen zur verfgung stehen werden .
wir sind also uerst vorsichtig , und im brigen freue ich mich auf die debatte , die offenbar im februar hier im parlament stattfinden wird .

ich danke der kommission fr ihren beitrag .

ich erklre diesen punkt fr abgeschlossen .

verteidigungsindustrie

nach der tagsordnung folgt die aussprache zum bericht ( a4-0482 / 98 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " umsetzung der unionsstrategie im bereich der verteidigungsindustrie " [ kom ( 97 ) 0583-c4-0223 / 98 ] .

herr prsident , die industrielle , wissenschaftliche und technologische basis in europa ist fr die sicherheit der europischen union von entscheidender bedeutung .
sie ist es , auf deren kapazitt und fhigkeit die politischen und militrischen pfeiler der europischen verteidigungsidentitt ruhen , wie sie durch die gasp , die weu und die nato zum ausdruck kommt .

diese erklrung ist heute noch genauso wahr wie in meinem ersten bericht vor beinahe zwei jahren .
doch diese basis wird ungeachtet der tatsache , da europa einige herausragende unternehmen hat , immer schwcher .
wir haben in diesem sektor in den letzten zehn jahren 50 % der arbeitspltze verloren .
1995 importierte die eu aus den usa den sechsfachen wert ihrer exporte .
im jahre 1985 hatte das verhltnis 4 : 1 betragen .
die grnde habe ich in meinem ersten bericht ganz klar aufgezeigt , doch lassen sie sich in einer statistik zusammenfassen : wir verfgen ber 43 mit der rstung verbundene unternehmen und ber einen verteidigungshaushalt von 94 , 5 milliarden euro ; die usa haben 14 rstungsunternehmen und einen verteidigungshaushalt von 212 milliarden euro .
weitere 75 % unserer importe kommen aus den usa .
wir betreiben nicht einmal handel untereinander , denn der handel innerhalb der eu macht nur 4 oder 5 % der beschaffung aus .

nicht , da wir uns des problems nicht bewut wren .
ich habe in den letzten drei jahren an endlosen konferenzen teilgenommen , auf denen sich jedermann ber das problem einig ist , die meisten sich in der lsung einig sind , doch nur sehr wenige willens scheinen , das ntige zu unternehmen .
dies ist ein gebiet , auf dem wort und tat so gut wie nie bereinstimmen .
oft habe ich tatschlich das gefhl , da alle beteiligten sich gegenseitig behutsam in einem raffiniert choreographierten tanz aus dem 18. jahrhundert umkreisen , whrend wir gegenwrtig wirklich eine gute dosis rock " n ' roll brauchten .
ich bin mir sicher , kommissar bangemann wrde recht gern diesen rock " n ' roll anfhren .

selbstverstndlich gab es auch fortschritte .
polarm wurde geschaffen .
im amsterdamer vertrag haben wir den abschnitt ber rstung zur verteidigung .
es gab die einrichtung des occar .
es gab erklrungen von staatschefs ber deren bedeutung .
wir hatten das absichtsschreiben der sechs verteidigungsminister vom 6. juli , was wirklich ein wichtiger schritt auf dem weg war , ebenso wie der verhaltenskodex fr waffenausfuhren .
es gab den im letzten november beschlossenen weag-aktionsplan , doch gehandelt wurde in diesem bereich nicht immer .
im letzten jahr wurde die absicht angekndigt , ein europisches raumfahrt- und verteidigungsunternehmen zu grnden , doch es gibt keine bereinstimmung , wie das zu bewerkstelligen sei , und es kmpfen diejenigen , die erhebliche staatliche investitionen wnschen , gegen jene , die meinen , es sollte ein privates unternehmen sein .

vor lngerer zeit vereinbarten wir , da es fr den airbus ein einziges unternehmen geben sollte , doch diese vereinbarung wurde noch immer nicht unterzeichnet .
es hnelt eher dem beckettschen stck warten auf godot .
westland helicopters und agusta wollten fusionieren , doch feilscht man noch immer ber einfache fragen der bewertung .
british aerospace und die dasa wollten zusammengehen , konnten sich jedoch ber die basis der aktienbeteiligung , die inkompatibel ist , nicht einigen .
oft vorgeschlagen , doch nie vollzogen wurde die hochzeit zwischen arospatiale und dassault .

in europa braucht es praktisch dreimal so viel zeit wie in den usa , um eine fusion zu vollziehen , und das endresultat ist eine nummer kleiner .
british aerospace / matra hat einen absatz von 1 , 5 mrd. dollar im vergleich zu seinem us-hauptkonkurrenten mit verkufen von 5 mrd. dollar .
ber die geschichte des eurofighter , der horizon oder der gemeinsamen panzerfahrzeuge will ich nichts mehr sagen .
man vergleiche dieses kleine menuett mit dem rock " n ' roll in den vereinigten staaten , wo es seit 1992 eine vielzahl von fusionen gab , die im wesentlichen zu dreieinhalb groen unternehmen fhrten .

deshalb ist es notwendig , jetzt etwas zu unternehmen .
wir mssen alle unsere ressourcen nutzen , ohne gerangel zwischen den institutionen .
und man sollte sich auch nichts vergeben .
die jngste mitteilung der kommission ist von solcher bedeutung , weil sie eine bereitschaft zur nutzung aller uns zur verfgung stehenden mittel zeigt , seien es instrumente der gemeinschaft oder der mitgliedstaaten .
als erstes sollte es den unternehmen mglich sein , weiterhin der kaufmnnischen logik zu folgen .
regierungen sollten sich zurckhalten und artikel 223 nur dort anwenden , wo es absolut ntig ist .

so verhlt sich nmlich british aerospace , die mit ihren zusammenschlssen und fusionen mit unternehmen wie saab und matra in unserer industrie wahrscheinlich einem rocker in lederjacke am nchsten kommt .
die jngste fusion mit gec / marconi ist ein gutes geschft , da es auf den prinzipien des shareholder value grndet . eine gesunde finanzielle basis ist wichtig , wenn wir ein gutes preis-leistungs-verhltnis fr die steuergelder erzielen wollen .
es ist auch wichtig , weil sich fusionen , wie wir es am beispiel der usa gesehen haben , wie bei der arche noah immer paarweise vollzogen .
man hat nicht versucht , gleichzeitig zu viele unternehmen mit gewalt zusammenzufhren .
aus diesem grunde halte ich die fusion von british aerospace mit marconi auch fr vernnftig .

zweitens mssen wir jetzt dem aktionsplan der kommission folgen und , so weit es geht , die prinzipien des binnenmarktes anwenden .
wir sollten auch die instrumente der gasp bei der festlegung eines gemeinsamen standpunkts zur rstungskooperation nutzen , obwohl dieser gemeinsame standpunkt flexibel sein und die bedrfnisse dieses speziellen industriezweigs im auge behalten mu .
wir mssen auch eine grere klarheit in der gasp und der funktion der europischen verteidigungsidentitt schaffen , was die initiative des britischen premierministers und das abkommen von saint-malo so bedeutend macht .
wir sollten exakt definieren , was die aufgaben von petersberg fr unser militr mit sich bringen , damit die industrie wei , welche ausrstungen zu liefern sind .
was die beschaffung anlangt , so mssen wir uns auf eine europische rstungsagentur zubewegen und , falls notwendig , das occar und die weag lose zusammenfgen .
hier mu es allerdings mehr koordinierung als in der forschung geben .
wir mssen durchsetzen , da der beste lieferant den vertrag bekommt .
wir sollten uns jetzt nicht lnger auf ein juste retour verlassen .

im grunde ist es so , wenn wir nicht zu rocken beginnen , werden die amerikaner ber uns hinwegrollen .
damit will ich nicht den eindruck vermitteln , da der bericht anti-amerikanisch wre .
vielmehr brauchen wir eine starke industrie , wenn wir mit den amerikanern konkurrieren oder kooperieren und wenn wir die sicherheitsanforderungen der nato im rahmen der europischen verteidigungsidentitt erfllen wollen .
wir sollten uns um zusammenarbeit mit den amerikanern bemhen .
es handelt sich hier schlielich um eine globale industrie .
europische unternehmen sind in wirklichkeit keine europischen unternehmen mehr .
sie haben in den vereinigten staaten investiert , und unternehmen wie boeing haben investitionen in europa .
wir sollten also mit dieser knstlichen unterscheidung schlu machen und eine starke europische industrie aufbauen , um mit den amerikanern zusammenzuarbeiten .
ich wei , dafr wird mich die industrie hassen , doch die logische konsequenz der fusion boeing / mcdonnell douglas ist , da der nchste schritt eine verbindung zwischen airbus und lockheed martin sein sollte .
dann wird es in der luft- und raumfahrtindustrie globalen wettbewerb geben .

herr prsident , die verteidigung von demokratie und freiheit ist ein lohnenswertes vorhaben .
htte es diese entschlossenheit in europa und amerika nicht gegeben , als sie dringend gebraucht wurde , sen wir alle heute nicht hier .
in europa haben wir auerdem feststellen knnen , da ein gutes verteidigungssystem krieg verhindern und dazu beitragen kann , da mchtige diktaturen von innen her zerfallen .
mit einer sicheren verteidigung im rcken kann die freiheitsidee wachsen und selbst die dicksten mauern einreien .

die mnner und frauen , die sich im auftrag unserer mitgliedstaaten mit der verteidigung europas befassen , mssen zugang zu modernen waffen haben .
wir mssen uns heute die frage stellen , ob es wichtig ist , da ein teil dieser waffen in europa entwickelt und hergestellt werden kann .
meine antwort und die des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist ein vorbehaltloses ja .
es wichtig , da europa hier weit vorn liegt und in einigen bereichen sogar am weitesten ist .
wenn wir als hersteller etwas zu bieten haben , werden wir auch als kunden respektiert .
anderenfalls besteht das risiko , da wir uns mit dem begngen mssen , was der verkufer uns anbieten will - zu den preisen , die er fr passend hlt .

in einer lang anhaltenden friedensperiode - auf die wir jetzt zu hoffen wagen - ist es verstndlich , da wir die kosten fr unsere verteidigung reduzieren .
um so wichtiger wird es dann , die schrumpfende europische verteidigungsindustrie zu koordinieren , so da der verbleibende rest wettbewerbsfhig bleibt , um unsere verteidigung mit den notwendigen waffen auszustatten und auch den vereinigten staaten einen anreiz bietet , erfahrungen und verteidigungsmaterial mit uns auszutauschen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! das sehr leidenschaftliche pldoyer , das der berichterstatter gary titley gehalten hat , wrde es ja fast hinfllig machen , auf diesen bericht noch einmal einzugehen .
ich mchte aber an erster stelle gary titley fr seinen bericht danken , weil er hier unermdlich ein sehr wichtiges , sowohl wirtschaftliches als auch verteidigungs- und sicherheitspolitisches thema aufgegriffen und behandelt hat .
was die wirtschaftliche seite betrifft , sollten wir uns keine illusionen machen .
die vereinigten staaten von amerika , die natrlich immer fr den vllig freien handel , fr die vllig freie entfaltung der wirtschaft eintreten , sind uerst interessiert und aktiv , wenn es darum geht , ihre eigene industrie zu verteidigen und deren position auf dem weltmarkt sicherzustellen .

das gilt insbesondere fr all das , was mit der verteidigungsindustrie , flugzeugindustrie usw. zu tun hat . daher mssen wir , wollen wir nicht naiv sein , von europa aus eine antwort darauf geben .
das hat gary titley auch klargemacht . auch die kommission hat klargemacht , da sie bereit ist , antworten auf diese art des wettbewerbs zu geben , ohne deswegen neue monopolstellungen hervorzurufen .
aber es ist eben ein globaler wettbewerb , der hier stattfindet , und darauf mssen wir eine antwort geben .

zweitens , zur verteidigungspolitischen ebene : wir sprechen - einstweilen sprechen wir noch , aber hoffentlich werden wir auch bald konkrete schritte tun - von einer europischen verteidigungsidentitt .
wir sprechen davon , da europa in gewissem rahmen auch aufgaben bernehmen mu , ohne immer nach nato oder insbesondere nach den vereinigten staaten zu schielen und zu schauen , was von dort kommt .
eine solche europische verteidigungsidentitt kann nicht eine volle autarkie bedeuten , aber ein minimum an eigenstndiger rstungsindustrie natrlich zusammen mit einer kooperation mit den amerikanern ist absolut notwendig .
ich hoffe , da kollege gary titley recht hat , da das , was sich jetzt zwischen britischen und amerikanischen unternehmungen tut , nicht verhindert , auf europischer ebene entsprechende entscheidungen und fusionsplne zu verwirklichen .
im gegenteil , vielleicht wird dadurch sogar druck ausgebt , jetzt rasch auch zu entsprechenden entscheidungen zu kommen , eine europische industrie aufzubauen , nicht gegen die amerikanische , aber als starker partner .

zuletzt mchte ich noch betonen - auch das ist im bericht enthalten , auch wenn es nicht den kern des berichts ausmacht - : wir im europischen parlament sollten , auch wenn wir von verteidigung reden , immer gleichzeitig auch von abrstung reden .
all diese bemhungen um eine europische verteidigungsidentitt , um eine europische verteidigungsindustrie stehen fr uns sozialdemokraten nicht im widerspruch , weitere abrstungsschritte zu unternehmen .
das bleibt auf der tagesordnung !
die sicherste welt ist eine welt , in der abrstung gro geschrieben wird , und daher soll man nicht das eine gegen das andere ausspielen .
leider gottes ist dies eine welt , in der rstung notwendig ist , in der wir weitere modernisierungen vornehmen mssen .
das sollen wir auf europischer ebene tun und gleichzeitig dafr kmpfen , da auf globaler ebene die welt abgerstet wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir kennen ja schon die vielen wohlgesetzten berichte und reden unseres kollegen titley zum thema der verteidigungsindustrie .
die gesamte arbeit des abgeordneten titley ist in lobenswerter weise prgend fr das bemhen unseres parlaments , die aufmerksamkeit der europischen institutionen zu wecken und fr die streitkrfte der lnder der europischen union die vernderung einer ungeeigneten politik im rstungsbereich zu fordern .
gestatten sie mir , herr abgeordneter titley , da ich ihnen hier auch im namen meiner fraktion mein volles einverstndnis mit ihrem bericht zum ausdruck bringe .

ich bin jedoch verhalten pessimistisch hinsichtlich der dynamik , die eine europische rstungspolitik im rahmen der gemeinsamen verteidigungspolitik entfalten kann : punkt 3 ihres berichts .
ich meine im gegenteil , da nur eine effektive gemeinsame verteidigungspolitik es ermglichen wird , kraftvoll und zielgerichtet auf eine abgestimmte strategie fr die europische rstungsindustrie zuzugehen .
meiner meinung nach werden wir noch jahre auf die konkretisierung gemeinsamer aktionen in der verteidigungspolitik warten mssen .
wir fhlen uns geborgen unter dem amerikanischen verteidigungsschirm und bedauern gleichzeitig unsere zweitrangige rolle in auswrtigen angelegenheiten .
solange diese situation anhlt , sehe ich vor allem bei einigen mitgliedern der union keinen starken willen , eine unionsstrategie im bereich der militrischen ausrstung zu entwickeln und tatschlich zu akzeptieren .

erlauben sie eine kurze bemerkung zur bilateralen und multilateralen zusammenarbeit , der ich nicht das verdienst absprechen will : auch diese initiativen , die oft mit untersttzung der weu zustande kommen , sind lobenswert .
sie gehen jedoch ber sporadische , schchterne versuche nicht hinaus , es mangelt ihnen am allgemeinen politischen willen innerhalb der union .
jahr fr jahr entfernen wir uns in der europischen union , was die qualitt der militrischen ausrstung angeht , immer mehr von unseren amerikanischen verbndeten .
und so ist es auch in verteidigungsfragen .
daher spielen wir eine immer untergeordnetere rolle und sind nicht herren des geschehens in der internationalen politik .
der bericht des abgeordneten titley hat das verdienst , die aufmerksamkeit der union auf diese probleme zu lenken , und hat daher unsere volle untersttzung .

herr prsident ! die kommission hat der entwicklung einer europischen strategie im bereich der verteidigungsindustrie zu recht prioritt eingerumt .
die europische industrie ist zersplittert und kann im wettbewerb mit den amerikanischen konkurrenten nicht mithalten .
glcklicherweise ergreift diese industrie selbst ab und zu initiativen zur zusammenarbeit , fusion oder erweiterung .
es mu allerdings auch entsprechende gesetze geben .

die mitgliedstaaten haben einen groen fehler begangen , indem sie - auch in amsterdam - die verteidigungsindustrie vom binnenmarkt ausschlossen .
zum schutz ihrer eigenen nationalen industrie unterzeichneten unsere staats- und regierungschefs so das todesurteil eben dieser industrie .
hoffentlich knnen die heutigen vorschlge der kommission hier eine nderung bewirken .
die europisierung der industrie bedeutet jedoch auch die europisierung der exportkontrollregeln .
der verhaltenskodex vom vergangenen juli war ein erster kleiner schritt , jetzt sind weitere schritte erforderlich .

meine fraktion , die fraktion der liberalen , untersttzt die vorschlge der deutschen prsidentschaft , diesen verhaltenskodex auch juristisch in der gesetzgebung umzusetzen .
es geht nicht nur um die industrie , sondern auch um die gesetzgebung .
auerdem mchte ich meinem kollegen titley danken , da er sich fr die diskussion seines berichts sowohl im unterausschu fr sicherheit und abrstung als auch im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik so viel zeit genommen hat .
mein kompliment .

herr prsident , als koordinator der sozialistischen fraktion hat herr titley einen wesentlichen beitrag zu den arbeiten des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten geleistet .
speziell bei rstungsfragen lt er jedoch meines erachtens eine leidenschaft , einen - ich nenne es einmal so - fanatismus erkennen , der vielleicht einer strkeren hinwendung zur realitt und besonnenheit platz machen sollte .
meines erachtens wre es nmlich ein fehler , wenn sich die europische union in einen sozusagen besinnungslosen wettbewerb mit den vereinigten staaten auf dem gebiet der rstungsindustrie strzen wrde , da sie noch keine prinzipien und grundlegenden mechanismen fr ihre auenpolitik gefunden hat .

in wichtigen fragen wie zum beispiel dem jngsten angriff auf den irak mssen wir mitansehen , wie sich einige lnder auf die seite der amerikaner stellen , andere eine vogel-strau-politik verfolgen und wieder andere kritische bemerkungen vorbringen . worauf wollen wir denn eine solche rstungspolitik grnden ?
wir bewegen uns da meines erachtens auf einem gefhrlichen gebiet .
wichtig wre doch , zunchst prinzipien und grundlagen unserer auenpolitik festzulegen und erst danach wirtschaftliche und andere seiten der militrischen rstung im dienste der sicherheit zu prfen .

natrlich mchte auch ich hervorheben , da es im bericht von herrn titley wichtige hinweise gibt , die wir untersttzen , und dies trotz unserer ursprnglichen allgemeinen stellungnahme , beispielsweise zur frage der weiterfhrung des konver-programms , zu den manahmen im hinblick auf antipersonenminen oder zum verhaltenskodex fr den waffenexport , der - so frchten wir - nur als allgemeiner grundsatz stehenbleiben wird .
wir wissen sehr wohl , da sich die lnder der europischen union durch waffenlieferungen an verschiedene , an die finstersten und blutrnstigsten regimes rund um europa nach wie vor die hnde schmutzig machen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! haben sie es etwa vergessen ?
wir leben in einer zeit nach dem kalten krieg .
europa ist nur von freunden umgeben .
es ist eine zeit des friedens .
es ist die zeit fr abrstung .
es ist die rstungsindustrie , die nicht bereit ist , sich diesen neuen mastben einer abrstungszeit anzupassen und die alarm schlgt .
sie fordert industrielle konzentrationsprozesse , die im zivilen bereich nicht genehmigungsfhig wren .
sie fordert subventionierung , sie fordert politische untersttzung fr rstungsexporte , sie fordert lockerungen in der kartellpolitik .
was zwingt uns , diesen forderungen nachzugeben , wo wir wissen , da es sinnlos ist , wo wir wissen , es lst nicht die globalen probleme der menschheit , die probleme der arbeitslosigkeit und armut , die probleme der klimavernderung ?
vergessen sie nicht , wir haben konver geschaffen , weil es ein ersatz fr aufrstung sein sollte und nicht eine ergnzung .
deshalb lehnen die grnen diesen bericht ab .

herr prsident ! ich schliee mich den kritischen stimmen an , die wir hier heute zu diesem bericht und der mitteilung der kommission gehrt haben .
es gibt zu viele waffen in der welt , atomwaffen mssen vollstndig verboten und die klassischen waffen drastisch reduziert werden .
es werden viel zu viel waffen legal und illegal in sensible gebiete geliefert , was nur dazu fhrt , da gewalt und unsicherheit in der welt weiter zunehmen .
die verhaltenskodizes sind unvollkommen und werden nicht richtig umgesetzt .

wenn sie eine europische politik fordern , sagen wir " ja " zu einer europischen auenpolitik und einer europischen sicherheitspolitik , die mit diesen prioritten bereinstimmen .
wir wollen waffen nur in der unbedingt notwendigen menge .
das einzige , was ich daher uneingeschrnkt untersttzen kann - das ist meine persnliche meinung - , ist eine abstimmung in dieser frage innerhalb eines gemeinsamen europischen raums .
ansonsten habe ich andere prioritten .

ich wnsche eine gemeinsame abrstungspolitik .
ich wnsche die umstellung der eigenen rstungsindustrie auf eine industrie mit friedlichen zielen .
ich wnsche , da die existenz mglichst weniger arbeitskrfte von der rstungsproduktion abhngig ist .
ich fordere eine rechtlich verbindliche rstungsexportregelung auf europischer ebene .
ich schliee mich auf jeden fall der forderung nach einem dem parlament vom rat vorzulegenden konsolidierten jahresbericht ber den export von rstungsgtern und die einhaltung der verhaltenskodizes an .

wir mssen unterdessen feststellen , da die umstrukturierungen , die derzeit vorgenommen werden , offenbar kaum europisch inspiriert sind .

herr prsident , die europische kommission beabsichtigt , im bereich der verteidigungsindustrie eine unionspolitik umzusetzen .
hervorragend ! es ist ja nie zu spt , so etwas zu tun !
der bericht titley will " die europische sicherheits- und verteidigungsidentitt " strken - soweit kann ich noch zustimmen - . aber dann heit es weiter : " im rahmen der nato " .
das wiederum bereitet mir kummer !

einem skeptiker wie mir reichte damals die existenz des molochs sowjetunion , um einzusehen , da europa , wenn es gilt , gegen eine gemeinsame gefahr gemeinsam front zu machen , alle interessenkonflikte mit den usa hintanstellen mu .
mit der entwicklung der europischen union sind solche widersprche inzwischen wieder strker in den vordergrund gerckt .
heute knnte mich nur ein angriff auerirdischer monster eine zeitlang vergessen lassen , da europa zum grten konkurrenten der usa geworden ist und da diese nichts unversucht lassen , unseren aufschwung zu bremsen .

wieder einmal mu dem ruf " es lebe das freie europa ! " der zusatz folgen : " nein zur nato " .

herr prsident ! auch ich mchte den bericht titley als einen wichtigen bericht bezeichnen , der zu einem entscheidenden zeitpunkt vorgelegt wird .
meines erachtens steht er auch nicht im widerspruch zu den von vielen von uns vertretenen und erneut bekrftigten grundideen , denn die kontrolle der rstungsproduktion und -exporte , das heit die auseinandersetzung mit diesem problem , ist schon ein weg , um zu verhindern , da die politik durch waffen und durch diejenigen , die sie herstellen , bestimmt wird , was wir gerade nicht wollen .
der bericht ist also vor allem aus drei grnden wichtig : erstens , weil er der europischen verteidigungsindustrie durch die mglichkeit der bildung groer europischer gruppen sowie durch strkung ihrer wettbewerbsfhigkeit gegenber anderen lndern , insbesondere den usa , einen hheren stellenwert verleiht ; weil er sich fr die frderung von wissenschaftlicher forschung und spitzentechnologien ausspricht und parallel dazu eine aktion zur koordinierung zwischen den einzelnen lndern fordert , um damit einen bezugsrahmen zu schaffen .

zweitens , weil , wenn von europischer verteidigungsindustrie gesprochen wird , unmittelbar auf die notwendigkeit einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik verwiesen wird , die fr die internationale glaubwrdigkeit der europischen union unerllich ist ; unter diesem gesichtspunkt halte ich eine koordinierung mit den beitrittskandidaten ebenfalls fr wichtig .

drittens , weil meines erachtens zu recht der tatsache bedeutung beigemessen wird , da fr den waffenexport ein verhaltenskodex aufgestellt wird , um diesen sehr heiklen bereich zu regeln , ihn mit moralischen grundstzen in bereinstimmung zu bringen , ihm mehr transparenz zu verleihen und zu verhindern , da rstungsausfuhren im widerspruch zur politik der europischen union stehen .
die vor kurzem bekundete absicht der deutschen ratsprsidentschaft , den verhaltenskodex rechtsverbindlicher zu gestalten , ist bedeutungsvoll und der richtige weg .

hervorhebenswert erscheint mir schlielich auch die tatsache , da der bericht titley eine ziffer enthlt , in der kurz auf die ratifizierung des vertrags von ottawa ber antipersonenminen durch alle eu-mitgliedstaaten eingegangen wird , worauf wir hier noch einmal hinweisen mssen .

bei einer gesamtbetrachtung aller seiner elemente ist der vorliegende bericht meiner meinung nach somit von bedeutung .

herr prsident ! ich mchte diesen wichtigen bericht primr unter sicherheitspolitischen aspekten diskutiert haben und nicht so sehr unter wirtschaftspolitischen , denn er ist ein wichtiger schritt in richtung der verwirklichung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , was ja als politische notwendigkeit wohl langsam auer streit gestellt werden sollte .
dazu bedarf es eben - man kann sagen leider - auch einer rstungs- und beschaffungspolitik , die eben europisch koordiniert erfolgen sollte .
warum ?
ich bin erstens davon berzeugt , da es wichtig ist , da europa sich eine gewisse eigenstndigkeit bei der versorgung mit militrischen gtern bewahrt .
nicht so sehr die wirtschaftliche konkurrenz , sondern die sicherheitspolitische eigenstndigkeit im hinblick auf die vereinigten staaten ist mir dabei wichtig .

zweitens , es ist auch ganz entscheidend , da wir nur ber koordination die vorhandenen berkapazitten der rstungsindustrie in europa abbauen , und damit auch die fehlallokation von finanziellen mitteln in rstungsauftrge verhindern , die nach dem motto " wir wollen durch mehr beschftigung arbeitspltze erhalten " - vergeben werden .
wir alle kennen diese beispiele aus unseren heimatstaaten .
wichtig scheint mir auch , da die mittel- und osteuropischen lnder konsequent miteinbezogen werden .
die haben hier die grten probleme , und ich glaube , besonders im hinblick auf die eu-und auch die nato-erweiterung , ist es wichtig , da wir sie hier miteinbeziehen , und ich bedaure - und untersttze damit die tendenz des berichts - , da das konver-programm nicht fortgesetzt wird .
wir mssen das unbedingt verlangen !

es geht letzten endes nicht um markt .
rstungswirtschaft ist kein marktartikel , und ich glaube , der sicherheitspolitische aspekt ist es , der entscheidend ist , und deshalb ist es wichtig , da wir die rstungsindustrie , die rstungsbeschaffung eben europisch koordinieren im interesse der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , im anschlu an ihre mitteilung aus dem jahre 1996 regte die kommission 1997 einen aktionsplan fr die verteidigungsindustrie an .
ohne auf die spezifik dieses sektors rcksicht zu nehmen , die sich aus der engen verbindung von verteidigung und souvernitt ergibt , will sie unter berufung auf die konkurrenzfhigkeit den grundsatz des freien wettbewerbs durchsetzen .
sie geht sogar noch weiter und bahnt den weg fr eine europische rstungspolitik im rahmen einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt .

diese leitlinien , die im bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik abgesegnet wurden , fanden ihren niederschlag in den von den mitgliedstaaten durchgefhrten umstrukturierungsmanahmen .
diese laufen weltweit in form von fusionen bzw. bernahmen ab und folgen einer eher finanziellen als einer rein industriellen logik . zudem haben sie ernste wirtschaftliche , soziale und regionale auswirkungen .
so gefhrdet die regierung in frankreich mit ihren manahmen zur umstrukturierung und privatisierung der rstungsindustrie mehr als 50 000 arbeitspltze .

als aktive streiter fr frieden und abrstung befrworten die franzsischen abgeordneten meiner fraktion eine reduzierung der rstungsausgaben , vor allem im bereich der kernwaffen .
wir schlagen auerdem die durchfhrung einer internationalen konferenz ber den abbau des waffenhandels vor , die den weg fr eine internationale bereinkunft bereiten knnte .
zugleich wehren wir uns aber auch gegen manahmen zur umstrukturierung und privatisierung , die mit der vernichtung von arbeitpltzen verbunden sind .
gegenwrtig deckt frankreich lediglich 5 % seines rstungsbedarfs aus staatlichen depots und unternehmen .
deshalb mu unserer meinung nach die beschaffung von rstungsgtern fr unsere verteidigung ber ffentliche unternehmen erfolgen , ob es der kommission gefllt oder nicht , denn diese wrde nur zu gern den geltungsbereich der regelungen ber das ffentliche auftragswesen auf militrische ausrstungen ausdehnen .

die industrielle wiederbelebung sollte mit einer verstrkten zusammenarbeit auf europischer ebene einhergehen , ohne da dabei unsere strken , unsere technologien , unser know-how geopfert werden .
eine solche kooperation kann nur bei gleichzeitiger durchsetzung echter gemeinschaftsprferenzen fr waffenkufe erfolg haben , wenn man bedenkt , da die usa 50 % des weltmarkts beherrschen .
eine solche strategie ist umso berechtigter , als die europischen lnder 75 % der wichtigen konventionellen waffensysteme aus den usa beziehen .

weiterhin ist es erforderlich , eine diversifizierung bestimmter militrischer ttigkeitsbereiche und deren umstellung auf zivile zwecke , speziell in der luft- und raumfahrtindustrie und in der elektronik , in angriff zu nehmen und kontinuierlich fortzufhren .
die gewerkschaft der staatsbediensteten in der cgt hob hervor , da die beschftigten der rstungsindustrie , ingenieure und techniker fachliche kompetenzen , technische voraussetzungen und technologien mitbringen , die sich sehr wohl auch im zivilsektor einsetzen lassen .

eine solche diversifizierung wird aber nur dann wirklichen nutzen bringen , wenn sie mit sozialen manahmen wie verkrzung der arbeitszeit und verbesserung der ausbildung einhergeht , so da arbeitspltze gesichert werden und standorte erhalten bleiben , deren wirtschaftliches und soziales leben fast vllig von der rstungsindustrie geprgt wird .

herr prsident , das bergeordnete ziel der sicherheitspolitik ist die globale abrstung .
das setzt voraus , da die produktion und der verkauf von waffen gedrosselt werden .
die eu mu in bezug auf abrstung und einschrnkung des waffenhandels eine fhrende rolle einnehmen .
das mu bei diskussionen ber eine europische verteidigungsindustrie immer beachtet werden .
der internationale waffenhandel ist ein globales problem . die mitgliedstaaten der eu sind zusammen der zweitgrte akteur auf dem internationalen waffenmarkt und tragen eine besondere verantwortung .

herr titley hat sicher gute arbeit geleistet , aber ich bin mit punkt 3 des berichts nicht einverstanden , dem zufolge eine europische politik der verteidigungsausrstung ein wichtiger bestandteil einer strkung der europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt in der nato sein soll .
schweden ist ein neutrales land , das keiner allianz angehrt .
es ist kein mitglied der nato und wird sich nicht an einer gemeinsamen verteidigung beteiligen . meiner meinung nach wird hier ein falscher weg beschritten .
man sollte nicht erst institutionen fr die waffenproduktion schaffen und danach beschlsse ber eine gemeinsame militrische verteidigung fassen .

was den artikel 223 des vertrags von rom angeht , so bin ich der meinung , da waffen nicht einfach als eine ware wie jede andere angesehen und frei verkauft werden knnen . fr waffen mu es sonderregelungen geben .
die eu mu eine aktive rolle spielen , aber nicht in bezug auf das recht der verteidigungsindustrie zur produktion und zum export von waffen , sondern indem sie sich fr verschrfte vorschriften zur beschrnkung des waffenhandels und des waffenexports einsetzt .

herr prsident , wir leben glcklicherweise in einer zeit , in der unsere lnder kaum militrisch bedroht sind , und deshalb bietet sich uns die mglichkeit , abrstung und entspannungspolitik in europa noch weiter zu intensivieren .
diese perspektive wird aber im bericht titley vllig auer acht gelassen .
dort ist nur davon die rede , eine gemeinsame verteidigungspolitik und gemeinsamkeiten in bezug auf die verteidigungsindustrie und den waffenexport zu entwickeln .
es wre wnschenswert , in berichten dieser art statt dessen eine gemeinsame planung zur umstellung von militrischer auf zivile produktion aufzustellen .
wenn die europische union einen aggressiveren und aktiveren waffenexport betreibt , wird sie dadurch zur eskalation der konflikte berall auf der welt beitragen .

ich bin auch mit punkt 2 nicht einverstanden , da in zukunft forschungsmittel der eu fr militrische zwecke eingesetzt werden sollen .
im gegenteil : wir mssen die bedeutenden ressourcen , die heute fr militrische forschung vergeudet werden , zivilen forschungszwecken zufhren , die den brgern auch nutzen bringen .

der bericht lt auerdem jeden respekt vor der tatsache vermissen , da mehrere mitgliedstaaten der union weder der nato noch der weu angehren .
hier wird versucht , die vorgeschlagenen strukturen in die westeuropische union und in die nato zu integrieren .

ich bedaure auerdem die folgen der ausweitung der nato auf ost- und mitteleuropa . diese lnder bauen ihre verteidigung intensiv aus , was dazu fhren kann , da mehr lnder neue waffensysteme einfhren .
es besteht das risiko , da sich die spannungen in europa dadurch eher verschrfen als verringern . einige waffenhersteller werden sich natrlich freuen .

ich wrde es begren , wenn zwischenstaatliche mindestvorschriften zur begrenzung des waffenexports eingefhrt werden knnten , aber die hier vorgeschlagenen manahmen sind viel umfassender .
deshalb werde ich gegen diesen insgesamt sehr reaktionren bericht stimmen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst bei herrn titley bedanken , und zwar nicht nur dafr , da sein bericht inhaltlich die linien weiterverfolgt , die die kommission vorgeschlagen hat , sondern auch fr seinen realismus und den mut , der nun mal dazu gehrt , in einem solch schwierigen fall realistisch zu sein .
deswegen mchte ich mit einer ganz einfachen feststellung beginnen , bevor herr sjstedt geht .
das ist die bliche diskussionskultur , da ein abgeordneter irgend etwas erzhlt , und dann geht er .
er hrt berhaupt nicht mehr zu , was die anderen sagen .

beifall

ich mchte zunchst einmal mit einer ganz einfachen feststellung beginnen .
ich denke nicht , da es sehr viel streit im europischen parlament gibt ber die notwendigkeit einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik .
wobei eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik , wie der name ja schon sagt , nicht irgendeine aggressive politik ist , sondern die notwendigkeit , in einer welt , in der man nun mal leider nicht mit pazifistischen methoden allein seine sicherheit garantieren kann , ein system aufzubauen , das den brgern erklren kann , wir sind in der lage , uns zu verteidigen .
das ist ja selbst im neutralen schweden der grund dafr , warum in schweden die eigene nationale verteidigung berhaupt nicht zur diskussion steht .

wenn beispielsweise , herr sjstedt , die europische union , relativ gesehen , so viele waffen exportieren wrde wie schweden , dann wrden wir unseren export erheblich zu erhhen haben .
wenn die einstellung zur nato in schweden anders ist als in lettland , estland und litauen , dann hngt das ein bichen damit zusammen , da schweden nie ein teil der sowjetunion war .
wir sollten also zunchst einmal ganz nchtern sagen : es gibt die notwendigkeit , uns zu verteidigen .
das ist der erste punkt .
der zweite punkt : wenn es diese notwendigkeit gibt und wir einige zeit brauchen , um zu einer gemeinsamen sicherheitspolitik zu kommen - und das ist politisch nicht einfach - , dann stehen wir vor dem problem - wenn wir noch fnf oder zehn jahre brauchen , um die gemeinsame sicherheitspolitik zu bekommen und wenn wir das dann endlich erreicht haben und wir keine gemeinsame rstungsindustrie mehr haben - , da wir zwar eine gemeinsame sicherheitspolitik , aber keine mglichkeit haben , waffen selber zu produzieren .

wem das nicht einleuchtet , dem ist nicht mehr zu helfen !
deswegen hat die kommission den vorsto unternommen , gegenber dem parlament und den mitgliedslndern zu sagen , wir mssen etwas tun .
denn eines ist klar : unsere bisherige industriepolitische ausrichtung in diesem bereich ist rein national gewesen .
das bringt uns nicht weiter .
was hier beklagt wurde , ich glaube , auch von frau elmalan , da wir gegenber den amerikanischen exporten in die europische union stndig an feld verlieren , das ist ja wahr !
das liegt einfach daran , da die industrie in europa zu sehr auf nationale einheiten verteilt ist , also nicht die gesamte durchschlagskraft erreicht , die einzelne amerikanische unternehmen haben .

man mu sich nur einmal eine zahl vor augen halten : wenn alle firmen , die in europa rstungsgter produzieren , sich vereinigen , sich zusammenschlieen wrden , dann wren sie noch nicht so gro wie das grte amerikanische unternehmen , das in diesem bereich ttig ist .
das ist auch eine frage der industriepolitik .
die antwort liegt nicht nur bei der kommission , beim europischen parlament und der europischen union , sie liegt auch bei den mitgliedslndern .
alle mitgliedslnder haben erklrt , sie shen die notwendigkeit einer restrukturierung der industrie .
das gilt auch fr den airbus .
erst vor kurzem haben sich die sechs lnder noch einmal zusammengesetzt , die im bereich airbus zusammenarbeiten .
das problem dort ist ganz einfach .
jedes land verteidigt zunchst seine eigenen interessen , teilweise auch seine eigene politik .
da frankreich grere probleme hat mit der privatisierung von aero spaciale hngt nicht damit zusammen , da aero spaciale das nicht wnschte , sondern damit , da die jetzige franzsische regierung mit diesem problem grere schwierigkeiten hat als eine andere regierung .
da sich jetzt in grobritannien zwei britische firmen zusammengeschlossen haben , hngt damit zusammen , da , wenn dieser zusammenschlu der luftfahrtunternehmen vor sich geht , natrlich ein unternehmen , das mehr masse mitbringt , auch mehr verlangen kann .
also man mu durchaus sehen , da spielt sich eine art machtkampf ab .
davor die augen zu verschlieen wre naiv .

dennoch , alle diese bewegungen zeigen , da die industrie und die mitgliedslnder die notwendigkeit erkannt haben , da hier etwas geschehen mu .
das ist , finde ich , an dem bericht von herrn titley so ermutigend , da das europische parlament in einer solch schwierigen frage - es ist relativ leicht , sich hierhin zu stellen , und einige haben das ja auch gemacht , selbst herr frischenschlager , und zu sagen , eigentlich ist die richtige methode abzursten .
die europische union wre sicherlich die erste , die das akzeptieren wrde , wenn wir das weltweit durchsetzen knnten .
nur das ist eben keine mglichkeit .
deswegen mssen wir einen anderen weg beschreiten .

wir haben einen aktionsplan vorgelegt , der eindeutig sagt , was wir tun knnen .
ich kann ihnen versichern , die kommission wird das notwendige aus diesem aktionsplan in diesem jahr vorschlagen und umsetzen .
standardisierung ist das erste .
ffentliche ausschreibung : was frau elmalan dazu gesagt hat , ist der bliche reflex in bestimmten mitgliedslndern der union ; wenn ein problem auftaucht , flchtet man sich in den protektionismus und in eine europische quote .
das ist sozusagen landwirtschaftspolitik bertragen auf die rstungsindustrie .
das ist nun das allerletzte , was man machen kann .
damit kommt man berhaupt nicht weiter .

d.h. wir mssen hier die kraft aufbringen , wettbewerbsfhige strukturen zu schaffen .
dazu gehrt : gemeinsame standardisierung , gemeinsame ausschreibungen , denn nur durch solche ausschreibungen wird die europische rstungsindustrie wettbewerbsfhig werden , und auch gemeinsame vorschriften fr den binnenhandel mit rstungsgtern und fr den export .
der europische gerichtshof hat schon mehrfach in urteilen erklrt , da auch der export von rstungsgtern der gemeinschaftskompetenz unterliegt .
die kommission wird alles tun , um in diesem bereich fortschritte zu machen , denn wenn wir jetzt nicht handeln , dann werden wir uns in fnf jahren nicht darber beklagen knnen , da wir uns nicht einmal selber verteidigen knnen .
ich meine , das mte ja nun guter europischer tradition entsprechen : das , was man braucht , um sich zu verteidigen , sollte man selbst herstellen knnen .
das genau ist das ziel der kommission , und ich freue mich , da herr titley das auch so sieht und untersttzt .

der kommissar hat sich ja an mich gewandt und den schwedischen waffenexport kommentiert .
ich stimme ihm zu , da der schwedische waffenexport , wie er bisher betrieben wird , ein abschreckendes beispiel und ein fall von unverantwortlichem handeln ist .
das gilt fr die waffenlieferungen nach indonesien und auch in bezug auf den zur zeit sehr aggressiven export von kampfflugzeugen .
ich halte das in der tat fr nicht korrekt und ich mchte verhindern , da dieselben fehler auf eu-ebene gemacht werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

umwelt , sicherheit und auenpolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0559 / 98 ) von frau theorin im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber umwelt , sicherheit und auenpolitik .

herr prsident , die sicherheitspolitische situation hat sich sehr verndert .
der kalte krieg ist zu ende , und umfassende kriegshandlungen in europa sind zur zeit sehr unwahrscheinlich .
die heute bestehenden konflikte sind nationale konflikte , die durch ethnische , religise und soziale gegenstze hervorgerufen werden .
gleichzeitig tauchen neue bedrohungen auf , z . b. grere flchtlingsstrme , terrorismus , internationale kriminalitt und nicht zuletzt umwelt- und naturkatastrophen .
solchen konflikten kann man nicht mit waffengewalt begegnen .

eine reihe von umweltkatastrophen hat die menschheit vor neue probleme gestellt , z . b. die wiederholten berschwemmungen in europa , das dammunglck in spanien und zuletzt die verheerenden bodenerosionen in mittelamerika .
es ist offenbar so , da die ressourcen nicht ausgereicht haben , um diese katastrophen zu erkennen oder zu verhindern .
da umweltbedrohungen keine nationalen grenzen kennen , mssen die nationen zusammenarbeiten .
das bewutsein ber den umfang der umweltprobleme nimmt weltweit zu . das zeigen die verschiedenen un-konferenzen ber trinkwasserprobleme , ber die ausdehnung der wsten , ber umwelt und entwicklung sowie ber klimavernderungen .
die umweltprobleme knnen ein solches ausma erreichen , da sie die sicherheit von menschen und staaten gefhrden .

die ressource trinkwasser ist sehr ungleich verteilt .
weniger als zehn lnder verfgen ber 60 % der gesamten swasservorrte der erde , und mehrere europische staaten sind vom trinkwasserimport abhngig .
bei zuknftigen konflikten knnen anschlge gegen trinkwasservorrte nicht nur ein ziel , sondern auch die ursache eines konflikts sein .
schtzungsweise 300 flsse , seen und grundwasservorrte befinden sich in internationalen grenzgebieten .
im nahen osten leiden 9 von 14 lndern unter trinkwassermangel .
rtliche und regionale umweltprobleme knnen sich entscheidend auf die internationalen beziehungen auswirken , wie z . b. beschrnkte trinkwasservorrte oder groe gruppen von umweltflchtlingen .
die zahl der umweltflchtlinge wird jetzt auf 25 mio. geschtzt , verglichen mit 22 mio. " traditionellen flchtlingen " .
man rechnet damit , da sich die zahl der umweltflchtlinge bis zum jahre 2010 verdoppeln wird .

diese neuen konfliktherde mssen von der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik beachtet werden . die nationen mssen bei ihren bemhungen um frieden und sicherheit darauf rcksicht nehmen .
wir mssen ressourcen zur verfgung stellen , damit wir die herausforderungen im umweltbereich bewltigen knnen .
die vor uns liegenden aufgaben sind riesig , doch die mittel und ressourcen sind uerst beschrnkt .
gleichzeitig hat die vernderte sicherheitspolitische lage zu militrischer entspannung und abrstung gefhrt .
durch die freisetzung militrischer ressourcen hat das militr eine einmalige chance , seine umfassenden kapazitten gegen die zunehmende umweltbedrohung einzusetzen .
das militr verfgt auerdem ber eine gut funktionierende organisation und umfangreiche technische ressourcen , die ohne groe kosten zum schutz der umwelt eingesetzt werden knnen .

um umweltkatastrophen vorbeugen zu knnen , brauchen wir eine geeignete infrastruktur und organisation sowie mehr ressourcen .
das militr verfgt ber diese voraussetzungen - je nach land in unterschiedlichem mae - , vor allem qualifiziertes personal , techniker , moderne spitzentechnologie , organisationsvermgen , militrische forschung und entwicklung .
militrpersonal ist fr den einsatz bei katastrophen gut gerstet und bringt die kenntnisse mit , um auftrge unter extremen bedingungen durchzufhren .

militraktionen verursachen andererseits aber auch umfangreiche umweltschden .
die zerstrung der umwelt ist seit der antike eine immer wieder angewandte methode der kriegsfhrung .
krieg ist die mit abstand grte bedrohung fr die umwelt .
hinzu kommt , da das militr fr die emission von klimaverndernden gasen verantwortlich ist , fr den einsatz fossiler brennstoffe , von fckw , stickoxiden und schwefeloxiden .
kernwaffen , chemische waffen und landminen gehren zu den augenflligsten waffensystemen , die auch in friedenszeiten der umwelt riesigen schaden zufgen .

bei der ffentlichen anhrung hat sich der ausschu ber die entwicklung der sogenannten nichttdlichen waffen und des systems haarp , ein forschungsprogramm fr sogenannte hochfrequente strahlung , informiert .
ich bedaure sehr , da die usa keinen vertreter zur anhrung geschickt haben und auch die mglichkeit nicht wahrgenommen haben , das vorgelegte material zu kommentieren .

es gab zwei ffentliche anhrungen zur erluterung der komplizierten technischen und juristischen aspekte der sogenannten nichttdlichen waffen und des haarp-systems .
auerdem haben wir uns einen wirtschaftlichen und praktischen ausbildungsplan fr umweltschutzsoldaten erlutern lassen .
mein ursprnglicher vorschlag ist im " hughes-verfahren " behandelt worden , und der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat sich sehr um die umweltaspekte verdient gemacht .
vor diesem umfangreichem hintergrund lege ich jetzt diese entschlieung ber umwelt , sicherheit und auenpolitik vor und mache eine reihe von vorschlgen fr manahmen auf eu-niveau und auf nationaler ebene .
in der entschlieung wird den mitgliedstaaten empfohlen , sich fr den einsatz militrnaher ressourcen im umweltschutz zu engagieren , u. a. durch die einfhrung einer ausbildung von umweltschutzsoldaten , mit dem ziel , eine koordinierte europische umweltbrigade zu bilden , die bedrfnisse im umweltbereich und ressourcen im militrbereich zu untersuchen und in nationalen umweltplnen einzusetzen sowie diese im falle von umweltkatastrophen oder im rahmen der partnerschaft fr den frieden den un oder der eu zur verfgung zu stellen .
in dem vorschlag wird festgelegt , da sich das militr an umweltauflagen halten und frhere umweltzerstrungen reparieren mu .

die rechtsnormen der zivilen gesellschaft mssen auf alle militraktionen angewandt werden .
wir schlagen vor , da die kommission dem rat und dem europischen parlament - gem den vorschriften des vertrags von amsterdam - eine gemeinsame strategie vorlegt , welche die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mit der politik der eu in bezug auf handel , entwicklungshilfe , wachstum und internationale umweltfragen verbindet .
in der entschlieung wird betont , da vorbeugende umweltmanahmen ein wichtiges sicherheitspolitisches instrument sind , und die mitgliedstaaten werden deshalb aufgefordert , in ihren langfristigen verteidigungs- und sicherheitspolitischen beurteilungen auch umwelt- und gesundheitsziele zu bercksichtigen .

in der entschlieung wird auch das problem der unkontrollierten , unsicheren und unprofessionellen lagerung und entsorgung atomgetriebener u-boote und anderer schiffe sowie deren radioaktiver brennstoffe und undichter kernreaktoren aufgegriffen .
auerdem wird die kommission aufgefordert , eine grndliche untersuchung der sicherheitspolitischen umweltbedrohungen in europa durchzufhren und ein grnbuch ber die auswirkung militrischer aktivitten auf die umwelt zu erstellen .
auch juristische aspekte militrischer ttigkeiten werden im bericht aufgegriffen . die eu wird aufgefordert , sich dafr einzusetzen , da auch neue techniken fr die sogenannten nichttdlichen waffen in internationale konventionen einbezogen werden .

solange es noch atomwaffen gibt , bleibt auch das risiko bestehen , da sie aus versehen eingesetzt werden .
dieses risiko knnte sehr schnell deutlich reduziert werden , wenn die atomwaffenbesitzenden staaten die sechs schritte der canberra-kommission umgehend durchfhren wrden .

abschlieend mchte ich noch sagen , da wir tglich berichte ber umweltkatastrophen zu hren bekommen , die verhindert werden knnten , wenn wir die vorhandenen ressourcen sinnvoll einsetzten .
diese ressourcen brauchen dem militr nicht entzogen zu werden , sie sollen nur vom militr eingesetzt werden .
woran es noch mangelt , ist der politische wille .

herr prsident , der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat diesen bericht behandelt und eine stellungnahme dazu abgegeben , zu der ich einige anmerkungen machen mchte .
zunchst mchte ich sagen , da wir die von frau theorin im bericht dargelegten und im parlament vertretenen voraussetzungen untersttzen .
am ende meines redebeitrags werde ich jedoch einige probleme aufgreifen , zu denen wir eine etwas andere einstellung haben .

zur zeit wird europa ganz offensichtlich nicht militrisch bedroht .
es gibt andere , grere bedrohungen , z . b. die zerstrung der umwelt , der mangel an trinkwasser , die ausdehnung der wsten , der klimawandel , unflle in der chemischen industrie und in kernkraftwerken usw .
deshalb sollten wir den begriff der verteidigung neu berdenken und ihn ausweiten , so da auch die gefahren fr die umwelt einbezogen werden . das ist in dieser entschlieung im groen und ganzen auch geschehen .

es ist unabdingbar , da die umweltanforderungen der zivilen gesellschaft auch fr die militrischen ttigkeiten gelten mssen - das ist in der gegenwrtigen situation eine notwendigkeit .
die entsorgung und lagerung ausgesonderter kernwaffen ist ein wichtiger punkt in diesem zusammenhang .
im bericht theorin wird hierzu vorgeschlagen , das militr so umzustrukturieren , da es sich mit umweltproblemen befassen kann .
diese lsung ist sicherlich teilweise durchfhrbar . der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mchte aber auf folgendes hinweisen : wenn das militr ber zu viele ressourcen verfgt , was heute wahrscheinlich der fall ist , dann mssen diese ressourcen vom verteidigungssektor auf den umweltsektor bertragen werden - auf den rettungsdienst , den katastrophenbereitschaftsdienst , die wasser- und bodensanierung , auf vorbeugende umweltmanahmen usw .
das halten wir fr noch wichtiger als die einrichtung besonderer militrischer einheiten fr den umwelteinsatz .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist aber der meinung , da auch diese mglichkeit zum einsatz kommen kann .

herr prsident , ich hoffe , die kollegen sind sich der bedeutung und tragweite dieses berichts bewut .
ich will damit nicht nur auf die qualitt der arbeit von frau theorin , zu der ich sie beglckwnsche , verweisen , sondern auch auf die tatsache , da dieser bericht vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik erarbeitet wurde .
das ist ein zeichen fr die erkenntnis des parlaments , da das ende des kalten krieges zu einem vllig neuen sicherheitskonzept gefhrt hat und da eine sichere umwelt fr knftigen frieden und wohlstand uerst wichtig ist .
zweifellos werden die knappheit und die zerstrung von umweltressourcen in der zukunft zum konflikt fhren , und wir mssen alle verfgbaren mittel nutzen , um das zu verhindern .

wenn ich eine kritik an dem bericht , wie er hier schlielich vorliegt , habe , so ist es die : so wie der bericht sowohl durch den ausschu fr auswrtige angelegenheiten als auch durch den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verndert wurde , erweckte es den eindruck , als wollten wir wirklich alles , einschlielich einer menge unntiger dinge , mit hineinnehmen .
das ist ein fehler .
wir sollten uns auf die wesentlichen punkte konzentrieren .
was fr die meisten menschen wichtig ist , ist die luft , die sie atmen , die speisen , die sie essen , und das wasser , das sie trinken - ja , das wasser , das die nahrungsmittel erst wachsen lt .

ich mchte mich gern auf die eine frage , das wasser , konzentrieren .
mglicherweise ist das die bedeutendste herausforderung fr die sicherheit , der wir uns im nchsten jahrhundert gegenbersehen .
nehmen wir zum beispiel die region des kaspischen meeres . hier finden wir gewaltige lvorkommen , die zu groem wohlstand fhren knnen .
doch es droht auch eine katastrophe , besonders fr die republiken zentralasiens .
wir kennen alle die horrorgeschichte des aralsees .
es gibt hnliche konflikte als folge des sowjetischen systems mit seiner wasserverschwendung und des zusammenbruchs des systems , der zu einem chaos hinsichtlich der verteilung der wasservorrte fhrte .

da ist kirgisistan mit seinen wasserkraftwerken , wodurch die stromabwrts liegenden lnder geschwcht werden .
illegales anzapfen von wasservorrten und fragen des zugangs zu wasser , verquickt mit nationalistischen rivalitten , knnten jederzeit leicht zu explosiven situationen fhren .

hnlich verhlt es sich auf dem indischen subkontinent , wo durch eine wachsende bevlkerung , mit dem abholzen der wlder als begleiterscheinung , berflutungen verursacht werden , die eine effektive wasserversorgung und deiche untergraben .
in kaschmir findet man die quellgebiete verschiedener flusysteme , und wir alle sind der damit verbundenen sicherheitsprobleme gewrtig .
im nahen osten ist der zugang zum jordan eine der schlsselfragen des dortigen friedensprozesses , insbesondere in bezug auf die golanhhen .
in der tat ist die geschichte der israelisch-jordanischen beziehungen ebenso eine geschichte der wasserverhltnisse .

darum begre ich es , da wir diese fragen schlielich und endlich zur sprache bringen .
mit frau theorin teile ich die hoffnung auf nutzung all unserer mglichkeiten - insbesondere der militrischen mglichkeiten der satellitenaufklrung usw . - , um endlich die sicherheit der umwelt in angriff zu nehmen .
wenn wir das nicht tun , verschlieen wir die augen vor einem mglichen konflikt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von frau theorin ber umwelt , sicherheit und auenpolitik greift ein detail der sicherheitsaspekte auf , nmlich umweltpolitisch relevante fragen , berbetont sie und versucht daher , die sicherheitspolitische rolle von streitkrften hauptschlich unter diesem aspekt zu sehen und die aufgabe von sicherheitskrften zu verndern und auch umzufunktionieren .
da militr zur verseuchung der umwelt beitragen kann , hat man in erster linie in den ehemaligen mitgliedslndern des warschauer pakts gesehen , wo sehr oft nach dem abzug der damals noch sowjetischen truppen groe umweltpolitische schden hinterlassen wurden .
nicht gewartete und verrottende atomare u-boote sind zu einer gefhrdung der meere geworden , ehemalige kasernen haben lverseuchte erde hinterlassen .
die frage , wer fr die entsorgung militrischen schrotts aufkommt , gerade in diesen lndern , ist natrlich legitim .

da man dies allerdings zum vorwand nimmt , streitkrfte nurmehr unter dem aspekt von umweltschutz zu definieren , forschung unter dem aspekt ihrer umweltvertrglichkeit zu behindern , heit , die sicherheitspolitische aufgabe von streitkrften zu unterlaufen .
da mit dem ende des kalten krieges der friede noch nicht ausgebrochen ist , mu man diesem grundansatz des berichts ablehnend gegenberstehen .
vor allem ist die haftbarmachung des militrs fr umweltschden kein zielfhrender ansatz , denn er wrde die ohnehin begrenzten verteidigungsbudgets ber gebhr belasten .
wichtig und richtig ist hingegen , da fr umweltschden die regierungen aufzukommen haben , und hier das verursacherprinzip anzusiedeln ist .

trotz dieses grundsatzes des berichts , den ich im grunde als realittsfern ablehne , sind natrlich einige punkte absolut zu untersttzen , so die einbeziehung von umweltaspekten in militrische forschung , die intensivierung der umstellung von rstungsindustrie auf zivile produkte , der einsatz fr das verbot von antipersonenminen und der appell , das abkommen von ottawa von 1997 unverzglich zu unterzeichnen , die kontrolle ber die abflle aus kernwaffenindustrie , die kontrolle ber biologische und chemische kampfstoffe , der weitere abbau von atomwaffen und vor allem die einhaltung des nichtverbreitungsvertrages von kernwaffen .

da derartige waffen in den besitz von unverantwortlichen despoten oder terroristischen organisationen kommen knnen , ist eine groe gefahr und mu durch ein netz internationaler vertragswerke und auch durch die entsprechenden kontrollen verhindert werden .
das verlangen nach einer ausbildung von umweltschutzsoldaten mit dem ziel , eine europische umweltschutzbrigade aufzustellen , geht am eigentlichen thema vorbei und ist insofern nicht zielfhrend , als der umweltaspekt bereits jetzt in nationalen streitkrften ebenso wie in der nato-partnerschaft fr den frieden bercksichtigt wird .
sicherlich mu auch das militr fr umweltkatastrophen vorbereitet sein .
aber es ist sicherlich nicht seine primre aufgabe .

herr prsident ! die umwelt mu ein wichtiger faktor innerhalb der auen- und sicherheitspolitik sein .
das ist die kernbotschaft dieses berichts .
ich danke frau theorin fr die energie , die sie fr diesen bericht aufgewendet hat .
es wre tatschlich zu begren , wenn die union in diesem bereich eine gemeinsame strategie entwickeln wrde .
schon jetzt liegt die ursache fr viele konflikte in umweltproblemen .
herr titley hat es bereits gesagt : wasser im nahen osten , berbevlkerung als konfliktfaktor im gebiet der groen seen , abholzen der wlder , berschwemmungen in sdasien .

auerdem mu klar sein , da die streitkrfte ein teil der gesellschaft sind , in der dieser umweltschutz eine wichtige prioritt erhlt .
dort , wo es mglich ist , mssen wir militr zur lsung von umweltproblemen einsetzen .
die berwachung illegaler verklappungen durch tanker in der nordsee aus der luft ist ein gutes beispiel fr einen sinnvollen einsatz von streitkrften .
der einsatz von umweltschutzsoldaten wre auch bei den brnden in indonesien durchaus mglich gewesen .

dieser bericht enthlt jedoch auch viele unrealistische und unntige dinge .
wir sollten jetzt nicht wieder zentralen grnden , zahlreiche grnbcher schreiben und neue brigaden aufstellen .
auerdem mssen wir es den nationalen regierungen berlassen , haushaltsmittel aus dem verteidigungssektor umzuschichten .
es steht diesem parlament nicht zu , die regierungen dazu zu verpflichten , den streitkrften umweltpolitische aufgaben zu bertragen .
jeder mitgliedstaat soll seinen haushalt so umordnen , wie er es fr richtig erachtet , dann kommt man ohnehin auf die umwelt zu sprechen .

meine fraktion , die fraktion der liberalen , mchte den bericht gern auf seinen kern reduzieren .
wir werden einige ziffern durch nderungsantrge wegfallen lassen und in abhngigkeit davon entscheiden , ob wir diesen bericht untersttzen oder nicht .

herr prsident , frau theorin hat einen wichtigen bericht verfat , der durch die behandlung im ausschu verbessert worden ist , aber immer noch schwachpunkte enthlt , z .
b. in bezug auf die verantwortung des militrs fr umweltzerstrungen in friedenszeiten , schadenersatzansprche an das militr und vor allem hinsichtlich der im weltraum stationierten waffensysteme .

zwischen dem begrndungsteil des berichts und der eigentlichen entschlieung besteht ein seltsamer gegensatz .
im begrndungsteil ist die rede davon , da das system haarp - high frequency active auroral research project - ein forschungsvorhaben mit eindeutig militrischem charakter ist , ein " krieg der sterne " , da diese forschung eine ernsthafte bedrohung der umwelt darstellt , die unbersehbare folgen fr das menschliche leben haben kann , da sie juristisch zweifelhaft ist und vielleicht gegen das vlkerrecht verstt .
in der entschlieung ist davon nicht mehr viel zu finden . dort ist nur noch von der notwendigkeit die rede , weitere untersuchungen durchzufhren .
wir von der fraktion die grnen im europischen parlament sind der meinung , da es an der zeit ist , eine deutlichere sprache zu sprechen . man mu die einstellung dieser forschung fordern , was wir in unserem nderungsantrag tun .

herr prsident , herr kommissar ! es ist grundstzlich zu begren , da erkannt wurde , da die auen-und sicherheitspolitik in engem zusammenhang mit fragen der umwelt steht .
auch die schlufolgerung , da militrische aktivitten weitreichende kologische folgen haben , ist wichtig .
ich mchte aber zustzlich auf einen umstand hinweisen , der in unserer zuknftigen friedenspolitischen arbeit mehr beachtung finden mu .
sowohl in afrika als auch im mittleren osten , in sdamerika , in den staaten der ehemaligen sowjetunion , wird heute krieg um l und andere ressourcen gefhrt .
erst wenn es uns gelingt , diesen zentralen kriegsgrund des letzten jahrhunderts durch umstieg auf erneuerbare primrenergietrger zu beseitigen , wird es erste wirkliche erfolge bei der langfristigen kologischen friedenssicherung geben .

ein punkt ist mir dabei besonders wichtig : die eu sollte eine offensive starten gegen das immer mehr um sich greifende sldnerunwesen , das intensiv an diesem ressourcenkampf beteiligt ist .
sldnertruppen sollten weltweit verboten werden und ihre europischen zentralen strafrechtlich verfolgt werden .

herr prsident , ich mchte den schlufolgerungen dieses berichts beipflichten .
mir scheint es klar zu sein , da der einflu der umwelt auf die sicherheit unmittelbar , bedeutsam und wachsend ist .
ich stimme dem absolut zu , was frau theorin und herr titley zum konflikt in bezug auf wasser und ressourcen sagten und wie zentral diese frage sein sollte , wenn wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik fr die nchsten zehn jahre planen . auch den bemerkungen zum einflu des militrs auf die umwelt mchte ich nichts weiter hinzufgen .
man kann das am beispiel der halbinsel kola sehen .
man kann das an der unsicherheit nuklearer standorte in der sowjetunion sehen , auf die general lee butler besonders aufmerksam machte .

ein wort mchte ich jedoch ber das von herrn gahrton erwhnte haarp-projekt verlieren .
nachdem ich an dem hearing teilgenommen und selbst recht viel darber gearbeitet habe , halte ich die gefahren von experimenten mit polarem elektromagnetismus fr potentiell sehr schdlich und mglicherweise katastrophal .
damit will ich kein besonderes urteil ber die potentiellen militrischen anwendungen dieser technologie abgeben , sei es als waffe zur strung des klimas eines feindes , sei es ihre verwendungsfhigkeit fr nichttdliche waffen in einer militrischen oder zivilen situation oder , was vielleicht am gefhrlichsten wre , fr eine verdeckte fortsetzung der " star wars " -verteidigungspolitik .

wenn wir uns mit diesem problem befassen , mutet das zeitweilig wie science fiction an ; so ging es uns auch als teilnehmer des haarp-hearings .
doch diese science fiction sollte uns nicht blind davor machen , da sie zu einer ziemlich bedrohlichen realitt werden kann .
ich schliee mich anderen rednern an , indem ich mein bedauern darber ausdrcke , da es die amerikanische regierung ungeachtet der kontakte auf allerhchster ebene und der kontakte innerhalb der nato , nicht fr ntig erachtete , in dieses parlament zu kommen und sich dazu zu uern .
da das nicht geschah , sollte dieses parlament zu der auffassung gelangen , da dies eine sache ist , die uns alle beunruhigen mu und auf die wir beim nchsten mandat zurckkommen sollten .
es gibt unbeantwortete fragen , und sowohl die amerikaner als auch die mit diesem problem befaten wissenschaftler sind diesem parlament einige antworten schuldig .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau maj britt theorin , fr ihren hervorragenden beitrag danken , der - erlauben sie mir diese kleine persnliche anmerkung - sich gut in ihre bisherige politische arbeit einpat .
im bericht werden noch andere bereiche angesprochen als die , mit denen ich tglich in bezug auf umweltfragen zu tun habe , aber ich betrachte diesen bericht als eine einheit .

die kommission hat den bericht des parlaments und den entschlieungsantrag ber umwelt , sicherheit und auenpolitik mit groem interesse zur kenntnis genommen .
hier handelt es sich , wie bereits erwhnt , um ein komplexes thema , das zunehmend ins blickfeld der internationalen gemeinschaft gert .
der bericht zeichnet sich dadurch aus , da er deutlich auf bestehende oder mgliche zusammenhnge zwischen umwelt , mangel an umweltressourcen und sicherheit hinweist .
in der debatte sind auch einige beispiele wie flchtlingsprobleme und berbevlkerung sowie - bezogen auf den umweltbereich im engeren sinne - trinkwasser und klima genannt worden .

die dienste der kommission haben verschiedene sicherheitsprobleme und ihre wirtschaftlichen auswirkungen in einer weiteren perspektive untersucht .
hierzu wurde eine reihe von seminaren , wie z . b. ber umwelt und sicherheit durchgefhrt .
als fortschreibung dieser seminare wird die kommission ein papier ber das zusammenwirken von auenpolitik , sicherheit und nachhaltiger entwicklung vorlegen , um eine diskussion mit den betroffenen parteien und entscheidungstrgern in ganz europa in gang zu bringen .
deshalb berprfen meine dienste schon jetzt einige punkte des parlamentsberichts in bezug auf die risiken , die mit dem globalen klimawandel und der nutzung von ressourcen zusammenhngen und die zu einer wachsenden zahl von umweltflchtlingen , krisensituationen und - was frau theorin selbst erwhnte - direkten konflikten fhren knnen .

die gd xi hat mit ihrer arbeit zur umwelt und sicherheit bereits begonnen .
sie konzentriert sich auf probleme der wasserressourcen und des wassermangels , was vor allem von herrn titley angesprochen wurde . wir befassen uns u. a. mit dem kaspischen meer , dem aralsee und dem schwarzen meer , themen , mit denen sich herr spencer und ich vor einiger zeit nher beschftigt haben .
unser augenmerk gilt auerdem der verschlechterung des bodens , dem mangel an naturressourcen , grenzberschreitenden problemen im zusammenhang mit der zerstrung der wlder und der biologischen vielfalt sowie den sicherheitsproblemen , die sich daraus ergeben knnen .
in diesem kontext werden auch die auswirkungen auf die politik in anderen bereichen wie handel , entwicklungshilfe und zusammenarbeit untersucht .
diese arbeit deckt daher eine ganze reihe von vorschlgen ab , mit denen sich auch das europische parlament befat hat . das gilt insbesondere fr den beraus wichtigen punkt 1 des entschlieungsantrags .

die kommission hat wiederholt ihrer besorgnis ber die abholzung von wldern und die wstenbildung in afrika ausdruck verliehen .
ein groer teil der nothilfe des lom-programms ist zur bekmpfung dieser beiden phnomene vorgesehen , die natrlich viele ursachen haben .
einige sind eindeutig militrischer art , doch verfgt die kommission weder ber die kompetenz noch den sachverstand fr den militrischen bereich .
sie hat auch keinen einflu auf militrische aktivitten oder ressourcen , die ausschlielich in die zustndigkeit der nationalen behrden fallen .
deshalb wird die kommission bestimmte punkte des entschlieungsantrags nicht weiterverfolgen knnen .
das gilt insbesondere fr die punkte 18 und 29. die kommission ist aber in die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einbezogen und wird deshalb versuchen , sich zusammen mit der ratsprsidentschaft fr die positionen einzusetzen , die in den beschlssen der internationalen sicherheitsforen wie der un zum ausdruck kommen .

herr prsident , die kommission begrt den entschlieungsantrag des parlaments und den bericht .
sie teilt die besorgnis des parlaments ber die zusammenhnge zwischen der verschlechterung der umweltbedingungen und knftigen sicherheitsrisiken .
wir haben , wie gesagt , bereits damit begonnen , uns mit bestimmten aspekten des problems zu befassen , insbesondere , wenn sie einen direkten bezug zur umwelt haben .
mit diesen anmerkungen , herr prsident , mchte ich noch einmal der berichterstatterin , frau maj britt theorin , fr ihren ausgezeichneten bericht danken , und ich bedanke mich fr die heutige debatte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

umfassende partnerschaft mit china

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0479 / 98 ) von herrn bernard-reymond im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidungspolitik ber die mitteilung der kommission - fr eine umfassende partnerschaft mit china ( kom ( 98 ) 0181 - c4-0248 / 98 ) .

herr prsident , das unwandelbare und dennoch im umbruch befindliche china hat uns erst krzlich wieder ein beispiel fr seine widersprche und schwierigkeiten geliefert .
nachdem es hoffnungsvolle anzeichen einer ffnung in der frage der menschenrechte gegeben hatte , bringt uns eine serie von schnellverfahren rasch wieder zu der einsicht - wenn das berhaupt ntig war - , da dieses land nach wie vor gefangener einer autoritren politik ist , die der freiheit , der demokratie und den menschenrechten den rcken kehrt .

es gab in letzter zeit aber auch ermutigende signale , so die unterzeichnung zweier uno-konventionen ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte sowie ber brgerliche und politische rechte , die aufnahme indirekter kontakte zu vertretern des tibetischen volkes , den besuch eines vertreters taiwans in peking , die freilassung politischer gefangener , den besuch der troika in tibet , die reise der un-hochkommissarin fr menschenrechte mary robinson nach peking oder den ffentlichen dialog des prsidenten der vereinigten staaten und jiang zemin im chinesischen fernsehen .

wir waren natrlich nicht so naiv zu glauben , solche schritte seien bereits zeichen einer wirklich neuen politik . da es aber berhaupt dazu kam und da die pekinger behrden sie fr notwendig erachteten , war allein schon ermutigung genug , den dialog fortzusetzen und zu vertiefen .
aus dieser sicht erklrt sich die absicht der kommission , eine neue mitteilung zu erarbeiten , die der rat gebilligt hat , berdies noch , bevor sich das parlament noch dazu geuert hat - womit wir unsererseits china ein schlechtes beispiel fr demokratie geliefert haben .

die kommission whlte fnf schwerpunkte , die ihnen bekannt sind und von ihrem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik besttigt wurden .
ich nehme mit genugtuung zur kenntnis , welcher stellenwert darin dem politischen dialog und dem angebot an china , ihm untersttzung bei der errichtung eines rechtsstaates nach internationalen normen zu gewhren , eingerumt wird .
ein politischer dialog mit einem solchen akteur , der knftig von groem einflu auf diese welt mit ihren vielen machtzentren sein wird , aber auch dieser asiatischen macht , die auf diese region stabilisierend wirken kann , ist notwendig .
der politische dialog ist aber auch deshalb ntig , um china davon zu berzeugen , da der weg in die internationale gesellschaft ber die achtung der universellen werte fhrt .
in diesem zusammenhang begren wir das von der kommission vorgeschlagene programm fr die zusammenarbeit im bereich des rechts- und justizwesens , das ein finanzvolumen von 13 mio. ecu haben und vier jahre laufen soll .
in diesem programm sollte der einhaltung der individuellen und gewerkschaftlichen freiheiten vorrang eingerumt werden , auch wenn die rechtssicherheit der wirtschaft ebensolche bedeutung verdient , speziell was den schutz der investitionen und des geistigen eigentums angeht .

aber , liebe kolleginnen und kollegen , die beschftigung mit diesen schwerpunkten findet zu einer zeit statt , da xu wenli , wang youcai und qin yongmin erneut ins gefngnis geworfen werden und eine welle von verhaftungen und prozessen uns zum nachdenken darber zwingt , was dieser harte kurs zu bedeuten hat .
wir wissen ja , da der bevorstehende 10. jahrestag der ereignisse auf dem tienanmen-platz die fhrung in peking beunruhigt , aber wir frchten , da diese harte haltung sich nicht nur aus solcher nervositt erklrt .

auf wirtschaftlichem gebiet durchlebte china einen gewaltigen wandlungsproze .
es zog die lehren aus der internationalen entwicklung der letzten beiden jahrzehnte , der fortschreitenden globalisierung und der effizienz der marktwirtschaft und beschlo , sich der welt zu ffnen und sich von der brokratischen zentralen planwirtschaft auf eine sozialistische marktwirtschaft umzustellen .
die erfolge lieen nicht auf sich warten : eine ber lngere zeit konstante wachstumsrate von 10 % und mehr , ein hoher bestand an devisenreserven , deutlich strkeres engagement auslndischer investoren , ein gewaltig expandierender auenhandel , eine allmhliche eindmmung der inflation .

der vorschlag der kommission geht dahin , diese entwicklung durch eine zusammenarbeit auf verschiedenen gebieten , so der entwicklung der humanressourcen , der verwaltungsreform , des sozialschutzes , der finanzreform , des kampfes gegen armut und regionale ungleichgewichte , der bertragung von know-how im energiesektor , der ausweitung der wissenschaftlich-technischen kooperation und des umweltschutzes zu frdern .

wie stets geht dieser gewaltige wandlungsproze mit dem aufbrechen oder der verschrfung groer gegenstze wie dem zwischen stadt und land , zwischen kstenregionen und binnenland , zwischen peking und den provinzregierungen , zwischen armen und neureichen , zwischen erwerbsttigen und arbeitslosen und im umweltbereich einher .
der wille der behrden , diese schwierigkeiten unter wahrung der inneren stabilitt chinas und ohne gefhrdung seiner einheit zu berwinden , ist durchaus legitim ; aber der weg , den die pekinger fhrung dabei offenbar einschlgt , scheint die gefahr wohl eher zu verstrken als abzuwenden .

eine gesellschaft im umbruch verlangt nach flexibilitt , dezentralisierung , verantwortung , initiative , auseinandersetzung , kurz gesagt , nach demokratie .
alles starre , autoritre , zentralistische kann wohl eine zeitlang die trgerische ruhe bewahren , hat aber in einer sich wandelnden wirtschaft stets eine blockierende wirkung , was zwangslufig zur explosion oder zur verkrustung und zur isolation fhrt .
europa wnscht china , da es vor derartigen entwicklungen bewahrt bleibt , und ist weiterhin zu einem konstruktiven dialog bereit .
ihm wre daran gelegen , da das land sich schrittweise in die internationale politische und wirtschaftliche gemeinschaft integriert .
es steht bereit , um ihm zu helfen .
allerdings sollte china in der lage sein , ebensolchen mut im politischen bereich zu zeigen , wie es entschlossenheit im wirtschaftlichen bereich bewiesen hat .
wir wollen es dabei nach krften untersttzen , denn wir wissen , da fr alle vlker die freiheit die zukunft der geschichte ist .

herr prsident ! innerhalb von eineinhalb jahren sind drei wirtschaftsgebiete von der gre europas bzw. noch grerer flche in tiefe krisen geraten .
in diesen lndern und regionen - sdostasien , ruland und brasilien - wurden die neoliberalistischen lehren des iwf erfolglos umgesetzt .
es ist abzusehen , da der nchste angriff der internationalen marktkrfte sich auf china richten wird .
politisch gesehen ist china allerdings eine angriffssicherere festung als die zuvor genannten lnder .
die stabilitt chinas ist fr die ganze welt , auch fr europa und die usa , von grter bedeutung .
kommt es zu einer abwertung der whrung in china , so wird die wettbewerbsfhigkeit europas und der usa dem nicht standhalten .

der bericht bernard-reymond unterzieht die chinesische gesellschaft einer umfassenden konstruktiven , aber kritischen bewertung .
china zerbricht von innen an dem umweltproblem .
schtzungen zufolge wird die bevlkerung chinas in kurzer zeit auf 1 , 5 mrd. menschen anwachsen .
bei einem schnellen intensiven und auch extensiven wachstum werden natur und umwelt einer besonders groen belastung ausgesetzt .
80 % der chinesischen energie wird durch steinkohle erzeugt . bei anderen energiequellen ist china vom import abhngig .
die verbrennung von steinkohle fhrt in china zu einer zunahme der co2 -emissionen , und diese liegen schon heute nach denen der usa weltweit an zweiter stelle .
china ist jedoch nicht der internationalen klimaschutzkonvention beigetreten , wozu es als entwicklungsland auch nicht verpflichtet war .
geringere emissionen wrden dem land selbst aber am meisten nutzen .

leider sind die umweltfragen in dem vorliegenden bericht nicht umfassend genug , um nicht zu sagen gar nicht behandelt worden .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat deshalb die probleme angesprochen , die vom verfasser nicht ausreichend bercksichtigt wurden .
der verkauf moderner umwelttechnologie und die vermarktung innovativer umwelttechnologischer produkte wren auch fr die unternehmen der europischen union ein bereich mit erheblichem wachstumspotential .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich glaube , herr bernard-reymond hat uns als berichterstatter ein paradebeispiel fr den fehlschlag der sogenannten politik des konstruktiven dialogs , die die europische union schon seit vielen jahren gegenber china verfolgt , geliefert .

herr bernard-reymond hat uns vor augen gefhrt , da sich nichts oder nur wenig bewegt hat ; danach kann man nur von einer pleite , einem riesigen fehlschlag sprechen .
erinnern wir uns , die eu und ihre mitgliedstaaten traten gegenber den brgern der sowjetunion , die im eigentlichen sinne keine vollwertigen staatsbrger waren , ebenso selbstgefllig auf .
jahrelang meinte man , die demokratie , die fr uns galt , gelte nichts fr sie , und nun vertreten wir seit langem gegenber china dieselbe auffassung , dieselbe politik , indem wir den chinesen nicht dasselbe recht auf demokratie zugestehen wie uns .

das ist umso schlimmer , als sich china in einer dramatischen lage befindet , die viel ernster ist , als man gemeinhin hrt .
die sozialen und wirtschaftlichen widersprche fhren gegenwrtig zu arbeitslosenzahlen in zweistelliger millionenhhe .
das gegenteil von dem , was man uns suggeriert , ist wahr : nicht das kommunistische regime - und um ein solches handelt es sich doch - ist in der lage , fr stabilitt zu sorgen , wie unser sozialdemokratischer kollege uns erklrte , sondern nur ein demokratisches system mit seinen schutzmechanismen , gegengewichten , kontrollgremien der brger vermag china aus diesen widersprchen herauszufhren .

vielmehr sollte man druck auf china ausben und von china und seiner kommunistischen fhrung - um die geht es schlielich , das vergit man stets dabei - verlangen , auf das machtmonopol , auf das gewaltmonopol , auf die tagtgliche gewalt gegen millionen , ja hunderte von millionen brger zu verzichten , durch die zehntausende von chinesen - das sind die offiziellen zahlen - zu politischen hftlingen werden .
ich bitte alle kolleginnen und kollegen , sich einen moment lang in die lage eines menschen zu versetzen , der heute in china , in tibet , in der inneren mongolei , in turkestan als politischer hftling im gefngnis sitzt .
man hrt sich zwar an , was die dissidenten beim verlassen des gefngnisses sagen , aber man vergit , da zehntausende weiterer politischer gefangener in diesem augenblick , da wir ber diesen bericht debattieren , die gleichen folterungen , grausamkeiten und in vielen fllen den tod erleiden .

so sieht die politik des konstruktiven dialogs gegenber china aus , die die europische union gutheit und die ein fehlschlag ist .
wir haben das beispiel der russischen anleihen vom anfang des jahrhunderts noch vor augen . selbst wenn sich auch nicht alles miteinander vergleichen lt , sind meiner meinung nach doch gewisse befrchtungen angebracht , was die gefhrdung des gigantischen kapitalvolumens angeht , das von den unternehmen der eu-mitgliedstaaten investiert wurde , die morgen angesichts des verlustes gewaltiger investitionen einen beispiellosen schock erleiden knnten .

in unmittelbarer nachbarschaft befindet sich indien , die grte demokratie der welt .
die europische union tut so , als wre ihr nicht bewut , da dieses groe land , diese groe demokratie existiert , da man dort auf demokratische fhrungsschichten bauen knnte .
aber nein , man versteift sich darauf , vorrangig autobahnen nach china zu errichten , und verdrngt diese beispiele .
sie , verehrter kollege von der sozialdemokratischen fraktion , sprachen von den tigerstaaten asiens , aber sie vergessen , da sdkorea nach der jngsten wirtschaftlichen krise , einer wachstumskrise , seine demokratischen institutionen gestrkt hat .
sie vergessen , da taiwan als chinesisches land eine demokratie besitzt , die immer besser funktioniert .
sie vergessen die positiven beispiele , aber sie vergessen auch nordkorea , das ein vasall der volksrepublik china ist .
wenn in einigen jahren das nordkoreanische regime zusammengebrochen sein wird , weil ihm aus diesem oder jenem grund die untersttzung der internationalen gemeinschaft entzogen wird , wird man feststellen , da es millionen tote in nordkorea gegeben hat , und man wird berrascht tun .

solche systeme untersttzen wir also mit unserer politik des konstruktiven dialogs .
wir haben keinen fortschritt in der volksrepublik china feststellen knnen .
der berichterstatter erwhnte die unterzeichnung internationaler konventionen , und wenige wochen nach der ratifizierung dieser internationalen vereinbarungen erleben wir die verhaftung weiterer dissidenten und ihre verbannung in die laogai , die berchtigten chinesischen arbeitslager .
es werden junge chinesen verhaftet , die im internet surfen .
solch ein china wollen wir untersttzen , und wir tun es de facto mit unserer politik , der politik des konstruktiven dialogs .

ich bin froh , da sir leon brittan unter uns weilt , denn unser parlament hatte mit seinen dringlichkeitsentschlieungen eine etwas andere politik im sinn .
es hatte im laufe der letzten fnf jahre nicht weniger als 20 entschlieungen mit der forderung nach freilassung von dissidenten verabschiedet .
keiner von ihnen wurde auf druck europas entlassen .
zwei oder drei von ihnen kamen durch den druck amerikas in freiheit : wong dan , wei jingsheng . wir dagegen haben nichts erreicht .
ada , der demokratische fhrer der inneren mongolei , ist noch immer in haft wie auch die dissidenten aus ostturkestan und weitere zehntausende politischer gefangener .
wir haben keinen hohen vertreter der europischen union in tibet , wie von unserem parlament gefordert .
was die menschenrechte und die politischen freiheiten betrifft , haben wir nichts bewegen knnen .

herr prsident , ich mchte von vornherein klarstellen , da die sozialistische fraktion die mitteilung der kommission zur schaffung einer umfassenden partnerschaft mit china befrwortet .
wir betonen das wort partnerschaft , das fr dialog zwischen zwei seiten steht und nicht heit , da eine seite die andere stndig belehrt .
herr bernard-reymond kennt meine anfnglichen bedenken zu seinem ersten entwurf , die darin bestanden , da wir den grten teil unserer zeit damit zubringen , china zu belehren .
ich mchte ihm danken und dafr lob zollen , da er bereit war , nderungsantrge zu bercksichtigen und seinen bericht entsprechend zu verndern .
ich halte den bericht jetzt fr viel ausgewogener .

natrlich ist china wichtig , nicht nur fr die eu , sondern fr die welt , wie wir sehen konnten , als alle bei der aussicht auf eine whrungsabwertung zitterten .
das rechtfertigt natrlich nicht , da wir unsere eigenen traditionellen standpunkte ignorieren .
wir haben unsere eigenen normen und unsere eigenen berzeugungen in bezug auf demokratie und menschenrechte , und wir sind ganz und gar befugt , diese zu uern und von unseren partnern zu erwarten , die gleichen prinzipien zu achten .
wir mssen allerdings akzeptieren , da es nicht einfach ist , ein system zu verndern , und da china in vielerlei hinsicht eigentlich ein entwicklungsland und kein entwickeltes land ist .

darum sollten wir zu fortschritt und reformen ermutigen .
herr dupuis hat recht .
die politischen und die wirtschaftlichen reformen gehren zusammen .
sie sind nicht voneinander getrennt .
jhe dramatische kehrtwenden wie seinerzeit die kulturrevolution in china bringen niemandem gutes .
sie stren die entwicklung und vergrern die armut .
wir sollten bereit sein anzuerkennen , wenn sich china in die richtige richtung bewegt . so vollzog sich beispielsweise die machtbernahme der chinesen in hongkong weit besser , als die meisten menschen je erwartet hatten , und das sollten wir anerkennen .
wir sollten versuchen , china zu ermutigen , seinen platz im weltsystem wahrzunehmen , insbesondere seine mitgliedschaft in der wto .
fr uns wre es dann mglich , solche fragen wie flschung und miachtung des geistigen eigentums , die uns gegenwrtig groe sorgen bereiten , in den griff zu bekommen .

natrlich sollten wir stndig auf die menschenrechte pochen , doch mssen wir anerkennen , da mary robinson die einreise gestattet wurde und da china sich auf die un-konventionen zubewegt .
wir mssen dafr sorgen , da diese ratifiziert werden , und liegen vllig richtig , wenn wir die jngsten harten manahmen verurteilen , die dem trend der letzten zwlf monate zuwiderlaufen .

wir mssen uns dessen bewut sein , da wir , wenn wir china kritisieren , auch uns selbst betrachten sollten .
als europische union mssen wir in unseren beziehungen zu china mit einer stimme sprechen .
wenn ein oder zwei mitgliedstaaten aus grnden des handels einen alleingang beschlieen , dann ist das nicht gut .
die europische union mu in bezug auf china eine gemeinsame politik vertreten .

meine abschlieende bemerkung bezieht sich auf taiwan .
es freut mich , da wir die auf die beziehungen zu taiwan bezogenen ausfhrungen im bericht ndern konnten , denn da wir uns nicht in die beziehungen zwischen taiwan und china einmischen sollten , drfte unser standpunkt ganz einfach sein .
jegliche lsung fr taiwan hat internationales recht und das recht auf selbstbestimmung zu respektieren .
darber hinaus ist das natrlich eine angelegenheit der chinesen .

herr prsident ! wir christdemokraten untersttzen die linie der kommission und unseres berichterstatters , und wir danken ihm fr seinen guten bericht .
wir glauben , da nur der konstruktive dialog uns weiterfhren wird , und um auf meinen vorvorredner zu antworten : ich teile viele seiner ansichten , aber alle unsere dringlichkeiten haben nichts genutzt .
wir mssen in einen konstruktiven dialog eintreten und ihn verstrken , und ich hoffe , da die andere seite , die volksrepublik china , versteht , da wir bereit sind , auf sie zuzugehen , aber sie mssen auch auf uns zugehen .

beide seiten tragen groe verantwortung .
erstens : die europische union wnscht und hofft , da die volksrepublik china die erforderlichen internen schritte unternimmt , um mglichst bald mitglied der welthandelsorganisation werden zu knnen .
wir sind auch gern bereit , wenn gewnscht , die volksrepublik china bei der verwirklichung ihrer eigenen zielsetzungen zu untersttzen , ihre wirtschaftsordnung von einer brokratischen planwirtschaft in eine sozialistische marktwirtschaft zu untersttzen .
vor allen dingen glauben wir , da im interesse des handels und der investitionen konsequenterweise der weg , der von der volksrepublik china angedacht wurde , zu reformen im rechts- und steuersystem fhren mu , sonst wird der welthandel nicht weiter aufblhen knnen .

fr die entwicklung der menschenrechte und der demokratie reichen die unterzeichnung der un-bereinkommen nicht aus , und wir sollten unseren freunden ganz klar sagen : nach unserem verstndnis erfordern die prinzipien der demokratie und die menschenrechte die anerkennung auch gerade anders ausgerichteter parteien , die anerkennung der kulturellen autonomie von regionen wie tibet und das recht des einzelnen auf seine brgerrechte und auch die freilassung von wegen der ausbung ihrer brgerrechte inhaftierten personen .
diese message mte eigentlich heute auch rbergekommen sein .

erlauben sie mir , zum thema frieden und stabilitt in asien noch anzumerken : die anerkennung der existenz des staates taiwan und des selbstbestimmungsrechtes seiner brger ist eine grundlegende voraussetzung fr die stabilitt dort .
die gesprche zwischen den vertretern der volksrepublik china und taiwans sind hoffnungsvolle zeichen dafr , da beide seiten sich auf eine friedliche lsung hinbewegen .

herr prsident , der schwedische schriftsteller per ahlmark hat gemeinsam mit bekannten friedensforschern aus aller welt berzeugend dargestellt , da demokratien nie krieg gegeneinander gefhrt haben und da groe hungerkatastrophen nicht in lndern auftreten , in denen es freie medien und marktwirtschaft gibt .
dagegen hat es in unserem jahrhundert millionen opfer von diktaturen gegeben .
diktatoren haben menschen in kriege getrieben oder erschieen lassen , sie in konzentrations- und arbeitslagern vernichtet oder verhungern lassen .
zu den grten massenmrdern unserer zeit zhlen hitler , stalin und mao , aber sie hatten und haben in vielen teilen der welt nachahmer gefunden : pol pot , verwoerd , saddam hussein , kim il sung , um nur einige zu nennen .

in der zeit nach mao sind in china mehrere wichtige kursnderungen durchgefhrt worden .
wir europer begren das ebenso wie hunderte millionen chinesen , deren lebensumstnde sich dadurch verbessert haben .
aber in china gibt es noch immer groe probleme , das land ist noch weit von einer demokratie entfernt .
die meinungs- und versammlungsfreiheit liegen im argen .
wer in china fr demokratie und menschenrechte eintritt , geht fr viele jahre ins gefngnis .
es gibt zahlreiche hinrichtungen , die tibetaner werden unterdrckt , und taiwan wird von zeit zu zeit von peking offen bedroht .
solange sich daran nichts ndert , bleibt es aufgabe der europischen union , und nicht zuletzt dieses parlaments , sich mit allen mitteln fr die verbesserung der situation einzusetzen .
das liegt nicht nur in unserem eigenen interesse , sondern vor allem im interesse chinas und seiner bevlkerung .

herr prsident , die mitteilung der europischen kommission und darber hinaus auch die derzeit gefhrte debatte sind meines erachtens ein wenig ahistorisch und realittsfern .

sie wollen nicht zur kenntnis nehmen , da dieses groe land , dieses groe volk vor gerade einmal fnfzig jahren ueren kriegen , einer langjhrigen kolonialherrschaft und brgerkriegen entronnen ist und in diesen fnfzig jahren versucht hat , sein eigenes modell zu schaffen , das seiner fnftausend jahre alten geschichte und kultur entspricht .
deshalb , herr prsident , ist die mitteilung der kommission von zweifelhafter glaubwrdigkeit , sie zeugt von arroganz und eigennutz im hinblick auf ihre bestrebungen , weil es nur darum geht , wie , auf welche weise und mit welchen tricks auch die europischen multis ein stck vom groen kuchen , den der chinesische markt darstellt , abbekommen knnen .

worum also geht es in der mitteilung ?
ich habe kaum zeit und kann daher nur auf wenige punkte eingehen .

an einer stelle heit es " ... die reformen sollen weitergefhrt werden , und wir werden sie untersttzen " .
wenn das ziel dabei wirklich die entwicklung chinas und das wohlergehen seines volkes wre , mten wir alle einverstanden sein .
aber nein !
hier geht es darum , china ber den weg der reformen in ihr modell einzugliedern und es den manahmen ihrer multinationalen gesellschaften zu unterwerfen .

weiter heit es : " ... die reformen sollten von uns untersttzt werden , damit china nicht von denselben krisenerscheinungen heimgesucht wird wie die anderen asiatischen lnder " .
aber , meine herren kollegen , diese lnder - die drei von ihnen genannten - haben sich doch schon vor langer zeit bis ber beide ohren in die erwhnten modelle gestrzt und ihre liberalen manahmen angewandt .
und dennoch ist es zur krise gekommen .
wollen sie auch china dahin bringen ?
gab es in ihren lndern trotz des reinen liberalismus etwa keine krise ?
worin sehen sie denn die ursachen der krise , da sie durch reformen in richtung auf ihre modelle china - angeblich aus mitgefhl - vor einer krise bewahren wollen ?

und noch etwas , herr prsident , das auf den versuch einer einmischung in die inneren angelegenheiten chinas hinausluft : sie befrworten den bilateralen handel , aber wenn sich chinesische unternehmen im land selbst nicht bedingungslos den regeln des freien marktes unterwerfen , dann sollen besondere dumping-manahmen gegen sie ergriffen werden .
das ist eine offene und unzulssige einmischung .

und schlielich , herr prsident , zum thema rechtsstaat , demokratie usw . , damit wir eine partnerschaft , enge beziehungen zu china entwickeln knnen .
das ist gewi wnschenswert , sowohl fr das chinesische volk als auch fr die europische union und die internationalen gegebenheiten .
aber warum verschlieen sie die augen ?
in dem winzigen lettland , zu dem sie sehr enge beziehungen pflegen und das sie nun auch noch in die gemeinschaft aufnehmen wollen , haben 700 000 der 2 , 5 millionen einwohner nicht einmal das recht , sich brger des landes zu nennen , haben gar keine rechte .
warum ?
nur weil sie den makel haben , russischer abstammung zu sein .
warum wollen sie so enge beziehungen zu lettland ?
warum nehmen sie dieses problem nicht wahr ?
das ist sowohl heuchelei als auch eigennutz und arroganz .
wie ein kollege sagte : sie wollen den lehrmeister spielen .

herr prsident ! china hat seine tr einen spaltbreit geffnet , aber gleichzeitig wird von innen mit aller kraft dagegen gedrckt , damit diese tr nicht zu weit aufgeht .
china will an dem wirtschaftlichen sprung nach vorn in die weltwirtschaft teilnehmen , aber die sich daraus ergebende konsequenz , auch politisch etwas zu verndern , noch nicht tragen .

an die themen demokratie und achtung der menschenrechte geht man in china sehr ngstlich heran .
der berichterstatter bezeichnet eine solche politik sogar als autoritr .
in der praxis erlebt man dann beispielsweise , da der grnder der demokratischen partei chinas zu einer elfjhrigen haftstrafe verurteilt wird . noch ein beispiel : ein einfacher mann , der internet-adressen weitergibt , wird dafr zu zwei jahren haft verurteilt .
es wird ein spiel getrieben .
am vorabend des amerikanischen besuchs und der tagung des internationalen olympischen komitees werden die dissidenten freigelassen .
einige wochen danach werden viele andere dissidenten wieder verhaftet .

china treibt ein spiel mit dem rest der welt . ein spiel , das nicht in die umfassende partnerschaft , wie die kommission sie vorschlgt , hineinpat .
nicht nur , da es nicht hineinpat , ich finde es sogar inakzeptabel .



jeder europische mitgliedstaat drngt sich danach , mit china geschfte zu machen .
ich stimme aber vllig mit herrn dupuis berein , da diese investitionen nur dann erfolgreich sein knnen , wenn china eine offene und demokratische gesellschaft wird .
unsere partnerschaft kann dabei untersttzend wirken .


der berichterstatter schlgt einen konstruktiven dialog vor , der dann aber zu sinnvollen schritten im wirtschaftlichen und politischen bereich fhren mu .
sonst sehe ich in diesem parlament eine stndige debatte ber den konstruktiven dialog voraus , der ebensowenig zu einem ergebnis fhrt , wie es bei dem kritischen dialog mit dem iran der fall war .
ein konstruktiver dialog mu fortschritte bewirken .
der vorschlag des berichterstatters , in das zu erneuernde handels- und kooperationsabkommen mit china eine menschenrechtsklausel aufzunehmen , ist ein schritt in die richtige richtung .
ich beglckwnsche den berichterstatter .

herr prsident , in den vergangenen monaten haben die bemhungen um demokratie in china einen ernsten rckschlag erlitten .
deshalb habe ich als vorsitzender der chinadelegation gemeinsam mit den anderen vorstandsmitgliedern und vielen anderen kollegen einen besonderen nderungsantrag eingereicht , in dem wir nicht nur unsere besorgnis uern , sondern den chinesischen behrden auch eine konkrete stellungnahme zu einer groen zahl namentlich benannter personen abverlangen , die in letzter zeit verhaftet worden sind .
es ist sehr wichtig , da wir den druck auf das chinesische regime aufrechterhalten und es nicht glauben lassen , da wir uns mit zeichen der hoffnung zufrieden geben - das werden wir nmlich nicht tun .

was ist eigentlich der grund fr dieses verhalten der chinesen ?
es gibt dafr eine sehr ernst zu nehmende ursache .
ich mchte dazu einen einzigen satz aus einem bericht der jahreskonferenz der european union china academic network zitieren , die letzte woche in madrid stattgefunden hat . in diesem bericht schreibt der franzsische professor jean-louis rocker folgendes : in recent years numerous demonstrations , petitions , sit-ins and violent actions have taken place in most big cities in order to protest against the degradation of living conditions .
es existiert eine soziale unruhe in china , der die behrden jetzt mit repression begegnen .
die europische union hat allen grund , ihre politik gegenber china zu berdenken .

herr prsident ! dem berichterstatter bernard-reymond ist zu gratulieren , und er ist zu beglckwnschen .
er hat einen guten bericht gemacht .
wir haben eine reihe von diskussionen und abnderungsantrgen gehabt , und ich glaube , es ist hier ein durchaus ausgewogener bericht entstanden .
wir sind vor china , und da sollten wir ehrlich mit uns selber sein , als abgeordnete in einer sehr , sehr schwierigen situation .
wenn ich hier das wort von gorbatschow zitiere " wer zu spt kommt , den bestraft das leben " , so ist das vielleicht schon aufgrund der person fr china nicht sehr leicht zu akzeptieren , auch vor dem hintergrund der tatsache , da gerade die sowjetunion in einer art und weise zerfallen ist , die ja nicht sehr positiv war , und fr china und die welt wre es katastrophal , wrde sich das in china wiederholen .
gerade aus diesem grund mssen wir mit den chinesen , mit den vertretern chinas in einem stndigen dialog stehen und sie davon berzeugen , da es fr sie , fr china , wichtig wre , entsprechende reformen durchzufhren und da das nicht etwas von auen aufgezwungenes ist , sondern auch mit der demokratiebewegung in china selbst entsteht .

wir haben drei groe momente dabei zu bedenken , das politische , das wirtschaftliche und die frage der menschenrechte .
seien wir nicht naiv und glauben , wir knnen einen dieser punkte ausschalten .
seien wir nicht so naiv zu glauben , wir knnten den kampf fr die menschenrechte fhren , wenn wir nicht gleichzeitig auch im politischen dialog bleiben und auch wirtschaftlich die entwicklung in china untersttzen und vorwrts bringen .
politisch gesehen ist china ein wichtiger partner , und gerade diejenigen , die immer wieder sagen , wir brauchen die vereinten nationen und den sicherheitsrat fr sicherheitspolitische manahmen und entscheidungen auf der welt , mu es notwendig sein , diesen politischen dialog mit dem china , wie es leider heute halt auch politisch existiert , zu fhren .

was die wirtschaftliche frage anbelangt : natrlich wei ich , da eine reihe von unternehmungen rein betriebswirtschaftliche oder handelsinteressen hat .
aber es ist auch unser gemeinsames ziel , da die wirtschaftliche entwicklung in china vorangeht .
wir knnen kein interesse am zusammenbruch in china haben , im gegenteil , wir wollen , da sich china wirtschaftlich entwickelt .
es mu unsere politik und die der europischen union sein , da wir gleichzeitig - nicht im gegensatz und nicht als ersatz fr das eine - in der menschenrechtsfrage unbeugsam bleiben und versuchen , china davon zu berzeugen , im eigenen interesse und in dem der menschenrechtsfrage , in der frage der politischen demokratie einen fortschritt zu machen .
denn so viele fehler gorbatschow auch gemacht hat , dieser eine satz ist das entscheidende .
das wird auch fr china gltigkeit haben , aber mit weitaus katastrophaleren ergebnissen und konsequenzen fr die ganze welt : wer zu spt kommt , den bestraft das leben !

china wird als erstes bestraft werden , wenn es nicht rechtzeitig versucht , parallel wirtschaftlich , politisch und auf dem gebiet der menschenrechte fortschritte zu machen .
deshalb finde ich so richtig , was der bericht jetzt tut ; er versucht , mehr das china im dialog zu vermitteln und nicht quasi in form des imperialismus von auen vorzuschreiben , wie china zu leben hat , sondern china wird eingeladen , mit uns gemeinsam diese welt besser , gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher zu gestalten .

herr prsident , der bericht von herrn bernard-reymond ist ein wertvoller beitrag zu der laufenden und sich entwickelnden debatte ber die natur der beziehung zwischen china und der europischen union .
es ist wichtig , da wir uns um eine positive und konstruktive beziehung zu china bemhen .
allerdings mu das eine offene und ehrliche beziehung sein .
die europische union hat die prinzipien der demokratie und des schutzes der menschenrechte bestndig untersttzt .

whrend wir vielen vernderungen , die sich in china vollziehen , positiv gegenberstehen wollen , knnen wir , ja drfen wir nicht bewut ber die fortgesetzte miachtung der menschenrechte hinwegsehen , insbesondere nicht ber die skandalse behandlung politischer dissidenten und angehriger religiser glaubensrichtungen .
sagten wir nicht deutlich unsere meinung , nur weil viele fhrende mitgliedstaaten der europischen union eintrgliche handelsbeziehungen mit china unterhalten , wre das eine absage an unsere verantwortung und wrde das die moralische autoritt der union bei uerungen zu anderen situationen sonstwo in der welt , wo die menschenrechte eklatant verletzt werden , unterminieren .
mehr noch , es wre ein verrat am geist der grndungsmitglieder dieser union .

was hongkong betrifft , so begre ich es , da die bergabe stattgefunden hat , ohne da viele unserer schlimmsten befrchtungen eingetroffen sind .
doch mssen wir weiterhin aufmerksam ber hongkong wachen , und ich begre die krzliche verffentlichung des diesbezglichen kommissionsberichts , auf den wir , so hoffe ich , in der lage sind zu antworten .
es gab zahlreiche beispiele , bei denen die unabhngigkeit der rechtsstaatlichkeit und die einhaltung der menschenrechte in frage gestellt wurden .
auf diese ngste ebenso wie auf den wunsch nach einem beschleunigten zeitplan fr die einfhrung des allgemeinen wahlrechts mu man eingehen .

mit diesen wenigen bemerkungen mchte ich die bemhungen des berichterstatters wrdigen und den von ihm erstellten bericht ganz besonders begren .

frau prsidentin , der bericht von herrn bernard-reymond macht deutlich , da es keine vernnftige alternative zu einem ausgewogenen und umfassenden herangehen gibt .
das ist die meinung einer groen mehrheit dieses parlaments .
ich begre es auch , da wir jetzt keine serie endloser dringlichkeitsantrge zu beilufigen fragen haben , sondern umfassend herangehen .
dieses parlament mu berlegt vorgehen , und das hat herr bernard-reymond auch getan .
wie herr gahrton andeutete , hat die delegation fr china nderungsantrag 11 eingebracht , in dem darauf hingewiesen wird , wie wichtig es ist , da man sich gewissen derzeitigen negativen entwicklungen widmet .
von sir leon brittan wrde ich gern hren , wie er diesen wandel in bezug auf demokratie und menschenrechte sieht .
das ist eine bedeutsame und eine negative entwicklung .

wie andere redner sagten , gibt es auch positive entwicklungen .
wir sollten zum gegenwrtigen zeitpunkt erkennen , da sich china in wirtschaftlicher hinsicht inmitten eines hurrikans befindet .
falls dieser ber das land hinwegfegt , werden auch wir die auswirkungen spren .
es gab wirtschaftlichen und politischen mut auf seiten der chinesen , der zur kenntnis genommen werden sollte .
was hongkong betrifft , so stehen dort , wie wir erfuhren , die dinge besser als erwartet .
daher mchte ich betonen , da zwischen der extremen auffassung von herrn ephremidis und - verzeihung , herr dupuis - der nichtalternative der rea , die zwar 26 nderungsantrge einbrachte , aber andererseits eigentlich keine alternativen politiken aufweisen kann , die politik von herrn bernard-reymond die richtige ist .

wir wollen auf china druck hinsichtlich der menschenrechte ausben , nicht nur aus moralischer selbstachtung , sondern weil das im besten interesse chinas selbst liegt .
die dortige gesellschaft kann sich nur entwickeln , wenn sie pluralismus , menschenrechte und politische opposition in betracht zieht .
das ist , wie das beispiel rulands gezeigt hat , der weg nach vorn .
die gre chinas lt nicht viele modelle zu .
deshalb hoffen wir , da herrn bernard-reymonds konzept von einer breiten mehrheit dieses parlaments geteilt wird .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen !
im falle chinas zeigt sich meiner meinung nach erneut , da europa gegenber den starken schwach und gegenber den schwachen stark ist .
sierra leone oder guinea-bissau zu tadeln ist einfach ; viel schwieriger ist es , offen zu sagen , was heute in china tatschlich geschieht , nmlich brutale unterdrckung jeder art von opposition , unterbindung jeglicher freien meinungsuerung , im anschlu an scheinprozesse erfolgende verurteilungen der einzigen vertreter einer mglichen opposition gegen das kommunistische regime , das seine gegner foltert und ermordet .
und wir zeigen uns hier weiterhin entgegenkommend , was auch im falle des vorliegenden berichts zu sehen ist : trotz allergrter bemhungen von herrn reymond wird meines erachtens auch diesmal deutlich , da sich die europische union voll und ganz von rein kommerziellen berlegungen leiten lt .

die geschehnisse der letzten wochen drfen nicht verschwiegen werden .
wenn europa einen wert besitzt , wenn es noch einen sinn hat , mu es meiner festen berzeugung nach seine stimme fr die achtung der menschenrechte erheben , insbesondere gegenber strkeren lndern , die selbstverstndlich eine fhrungsrolle innehaben , wie dies im augenblick bei china im asiatischen raum - und nicht nur dort - der fall ist .
angesichts all dessen frage ich mich , ob an die bereitstellung von hilfen und zuschssen sowie an die unterhaltung von beziehungen mit denen , die ihre politischen gegner ermorden , berhaupt noch gedacht werden kann .
und im lichte all dessen frage ich sie alle , ob das europische parlament und die kommission ihre haltung gegenber einem regime der blutigen gewalt und unterdrckung nicht grundlegend ndern mssen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , auch ich mchte der von der kommission vorgeschlagenen fnf-punkte-strategie , die ja auch schon die untersttzung des rates erhalten hat , meine zustimmung geben .
sie zielt auf die frderung einer immer strkeren einbeziehung chinas in das internationale geschehen .
in diesem sinne meine ich , da die europische union bei wahrung ihrer eigenen interessen und angesichts der notwendigkeit , eine eigenstndige politik gegenber den vereinigten staaten von amerika zu gestalten , in der tat den beitritt chinas zur welthandelsorganisation unter beachtung der damit verbundenen verpflichtungen untersttzen sollte .

ich sehe mit freude , da fortschritte beim kapitel menschenrechte zu verzeichnen sind , doch meine ich , da die realpolitik der wirtschafts- und handelsinteressen der europischen union - oder besser gesagt , einiger mitgliedstaaten der europischen union - uns nicht zu der schlufolgerung verleiten sollte , china sei schon ein rechtsstaat , das ist es nmlich nicht !
zwar sollten wir jede dahingehende entwicklung untersttzen , aber ich glaube , wir sollten unsere chinesischen partnern ernsthaft warnen angesichts einiger in letzter zeit wieder schrfer zutage getretener probleme auf dem gebiet der menschenrechte , wie der verfolgung von politischen gegnern und ethnischen und nationalen minderheiten sowie insbesondere der lage der arbeitnehmer , die entlassungen ausgesetzt sind und keine gewerkschaftlichen rechte , keine gewerkschaftliche freiheit , kein streikrecht besitzen .

deshalb , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , mchte ich besonders auf macau eingehen . mir scheint , unser berichterstatter hat das thema gut dargestellt , denn er hat die sich aus der geschichte und den besonderen eigenarten ergebende spezielle situation dieses territoriums verstndlich gemacht .
macau kann das tor chinas in den westen und in die europische union sein und eine brcke zwischen europa in all seiner vielfalt und china bilden .

in diesem zusammenhang , frau prsidentin , glaube ich , da die europische union dem proze des bergangs macaus in die hoheitsgewalt chinas ende dieses jahres groe aufmerksamkeit entgegenbringen sollte , und zwar mit dem gleichen anspruch , wie sie es im falle hongkongs getan hat , um die anwendung des prinzips " ein land , zwei systeme " zu untersttzen .
viele probleme sind derzeit noch zu lsen : das kapitel grundrechte und -freiheiten , die nationalittenfrage , die garantie seitens chinas , das schon bestehende verbot der todesstrafe zu respektieren , die religionsfreiheit , die versammlungsfreiheit , eine regelung hinsichtlich zweier amtssprachen in macau - chinesisch und portugiesisch - und die notwendigkeit , mglichst rasch ein unabhngiges rechtssystem zu schaffen , also ein rtliches letztinstanzliches gericht .

ich glaube , da die europische union die entwicklung der zivilgesellschaft in diesem gebiet untersttzen kann .
ich bitte die kommission , wie im falle hongkongs zu verfahren und eine mitteilung ber die knftigen beziehungen zwischen der europischen union und macau zu erarbeiten und gleichzeitig periodisch berichte darber zu erstellen .
damit alles gut luft , frau prsidentin , mu es fr macau eine delegation der kommission geben .
und ich stelle fest , da es die fr hongkong zustndige delegation nicht vermocht hat , ihrer verantwortung als vertreterin der europischen union auch in macau nachzukommen .
ich bitte den herrn kommissar um eine stellungnahme zu dieser nicht hinnehmbaren haltung des hongkong-delegierten der europischen union , der zu ignorieren scheint , da die vertretung in macau zu seinen aufgaben gehrt .

frau prsidentin , die entwicklung einer globalen partnerschaft mit china ist in jeder hinsicht zu begren , sie liegt in unserem interesse , im interesse chinas und zweifellos auch im interesse des weltfriedens und des internationalen fortschritts , wie das auch in der mitteilung der kommission und im bericht des kollegen bernard-raymond gebhrend zum ausdruck kommt , die beide unseren glckwunsch verdienen .

in diesem zusammenhang ist es sicher verstndlich , wenn hier ein besonderes augenmerk auf ziffer a-5 der mitteilung und auf ziffer 41 des zur abstimmung vorliegenden entschlieungsantrags gelegt werden soll .
es geht darin um den wunsch nach einem korrekten bergang macaus in chinas hoheitsgewalt , der zum nutzen der vlker macaus und chinas sein soll . die chinesische bevlkerung kann nur gewinnen , wenn in ihrem land eine gesunde demokratische gesellschaft existiert und sich ein weiteres tor zur welt ffnet .

die macau zukommende rolle ist jedoch auch von erstrangigem interesse fr die europische union .
sie ist von der rolle hongkongs vllig abgekoppelt , wie es gerade dargelegt wurde .
die alternative einer anbindung an uns wird nmlich ganz sicher nicht ber hongkong gehen , und die einwohner macaus haben ein recht darauf , dies nicht zu wollen , da sie eine sich daraus ergebende zweitrangige stellung befrchten mten und damit das risiko bestnde , da sie ohne eigene stimme in das groe chinesische territorium eingehen wrden .

macau hat ohnehin eine eigene identitt und ist eingebettet in ein gebiet , das sich von china stark unterscheidet , daher sind unsere chancen zur annherung um so grer .
diese identitt und diese chancen waren bisher anla fr die beteiligung des territoriums an der welthandelsorganisation und rechtfertigten die unterzeichnung eines abkommens ber handel und zusammenarbeit zwischen der europischen union und macau , was es mit hongkong nicht gab . das mu nach dem bergang der hoheitsgewalt erhalten bleiben .
der weg steht offen , und es wre unklug von der europischen union , ihn nicht zu beschreiten .
ein deutlicher schritt im sinne der beibehaltung und weiterentwicklung dieses weges wird die sofortige erffnung einer eigenen delegation in macau sein , mit geringen kosten , die die behrden des territoriums sicher gern mit uns teilen werden .
ich frage den herrn kommissar , ob er an einen schritt in dieser richtung denkt ?

frau prsidentin , ich freue mich ber die gelegenheit , auf herrn bernard-reymonds ausgewogenen und durchdachten bericht antworten zu knnen .
es freut mich zu sehen , da es von vielen seiten des parlaments , insbesondere von herrn swoboda , herrn brinkhorst und herrn porto , beachtliche untersttzung fr sein vorgehen gibt .
die europische union hat ein profundes interesse daran , an der herausbildung eines stabilen , blhenden und offenen chinas mitzuwirken , das sich politischen pluralismus , freie mrkte , rechtsstaatlichkeit zu eigen macht und an der schaffung einer sicheren internationalen ordnung mithilft .
denjenigen , wie beispielsweise dem flgel um herrn dupuis , die meinen , wir wren nicht streng genug in bezug auf die menschenrechtssituation gewesen , oder wie herr ephremidis , der an die dinge auf eine ganz andere weise herangeht , mu ich sagen , da sie meiner meinung nach keine reale alternative vorgeschlagen haben .

das wesentliche an unserem vorgehen ist , da es auf lange sicht ausgerichtet ist .
wir mssen uns in guten wie in schlechten zeiten daran halten , es sei denn , die situation verndert sich von grund auf .
zweifellos ist die lage in china sowohl wirtschaftlich als auch politisch heute weniger hoffnungsvoll als noch vor einem jahr .
ich sehe darin aber keinen grund , das von uns verfolgte konzept oder das von herrn bernard-reymond sowohl in seiner rede als auch in seinem bericht empfohlene vorgehen grundlegend zu ndern .

die annahme des berichts kommt zu rechten zeit .
unter premierminister zhu rongji hat china eine reihe entscheidender wirtschaftlicher reformen in angriff genommen .
vor dem hintergrund der asienkrise knnten die reformen in diesem jahr jedoch mit der verlangsamung des wirtschaftlichen wachstums unter druck geraten .
auch geben jngste ereignisse in china hinsichtlich der achtung der menschenrechte anla zu ernster sorge .
unter diesen umstnden ist es wichtig - ja unerllich - , da wir die richtigen signale an china bermitteln .
in unserer mitteilung wurde eine reihe fundamentaler ziele dargelegt .

erstens wollen wir china weiter durch einen verstrkten politischen dialog in die internationale gemeinschaft einbinden .
china hat in den letzten zehn jahren begrenswerte schritte bei der rstungskontrolle , bei nichtweiterverbreitungsregimen , beim globalen schutz der umwelt , bei der bekmpfung des internationalen verbrechens und des drogenhandels unternommen .
wir sollten von chinas wunsch ausgehen , als verllicher globaler akteur auf der weltbhne anerkannt zu werden , und den dialog ber globale fragen von gemeinsamem interesse pflegen .
wie die vergangenheit zeigt , kann das zu praktischen ergebnissen fhren und ist nicht nur ein leerer traum .

zweitens mssen wir china weiter in die weltwirtschaft integrieren , indem wir es umfassender in das welthandelssystem einbinden und indem wir den laufenden proze wirtschaftlicher und sozialer reformen untersttzen .
china ist der am schnellsten wachsende markt fr europische waren und dienstleistungen .
es ist ganz eindeutig in unserem eigenen interesse , china umfassender in die weltwirtschaft hineinzubringen .
der zugang zu jenem markt ist zu restriktiv .
aber wir wollen nicht gleiches mit gleichem vergelten , indem wir einen unsinnigen protektionismuskreislauf schaffen .
im gegenteil , die offenheit des europischen markts wird unser bester beitrag dafr sein , da sich china der gegenwrtigen krise in asien stellen kann . aber wir sind fr die weitere ffnung der mrkte , auch des chinesischen markts .
auf den vorschlag , da china der wto beitreten sollte , lautet die antwort " ja ' , allerdings zu kommerziell sinnvollen bedingungen und sofern das land der ffnung seiner wirtschaft zustimmt .
das ist einem land von solcher gre und solchem wirtschaftlichen entwicklungsstand angemessen .

wenn ich die frage der gre erwhne , dann ist das keine ausflucht .
es ist so , da es in einem land von der gre chinas - und das verschwindet nicht und wird sich nicht ndern , weil wir unangenehmere dinge sagen oder unangenehmere resolutionen verabschieden - nur durch aufrichtiges wirtschaftliches und politisches engagement , durch offenheit und ehrlichkeit eine chance fr uns gibt , in diesem land eine vernderung zu bewirken .
die europische union ist willens , chinas bergang zu einer offenen gesellschaft , die auf rechtsstaatlichkeit und der vollen achtung der menschenrechte grndet , zu untersttzen .
natrlich sind wir mit der gegenwrtigen situation in china nicht zufrieden .
wir haben einen pragmatischen und ergebnisorientierten weg in dieser frage gewhlt , auf dem wir die chinesischen behrden zu problemen und ereignissen , die uns beunruhigen , wie die jngste serie von prozessen und verhaftungen von dissidenten , zur rede stellen .
zu solchen fragen schweigen wir nicht , erweitern aber gleichzeitig unsere bereiche der zusammenarbeit .
beide pole der politik sind ntig .

der dialog ber menschenrechte war ntzlich , allerdings haben wir den chinesischen behrden sehr deutlich gemacht , da wir jetzt einen besonderen und sprbaren fortschritt erreichen mssen , um die glaubwrdigkeit dieses dialogs aufrechtzuerhalten .
die erwhnten neuesten entwicklungen in china haben diese notwendigkeit nur unterstrichen .
wir haben die freilassung von nach dem krzlichen harten durchgreifen inhaftierten dissidenten verlangt , und dieser punkt wird so lange auf unserer tagesordnung bleiben , bis diese dissidenten frei sind .

ganz wichtig ist , da wir den chinesischen behrden klargemacht haben , da wir mastbe festlegen werden , an denen wir den fortschritt beim dialog beurteilen wollen .
diese neuerung sichert den notwendigen druck beim dialog und hlt ihn weiter in schwung .
es erhebt sich die frage : welche art von mastben ?
das , worauf wir achten werden , schliet folgende forderungen ein : erstens bentigen wir genauere informationen ber politische gefangene , deren zahl , die anklagen , auf grund derer sie verurteilt wurden , und ihren gesundheitszustand sowie zugang von europischen und nro-vertretern zu einigen gefangenen .

zweitens wollen wir spezielle schritte zur verbesserung der haftbedingungen und zu einer reform des strafsystems sehen , einschlielich der mglichkeit der berufung und der revision in bereinstimmung mit internationalen normen .
der letzte punkt ist besonders relevant in hinblick auf die todesstrafe und die situation von dissidenten , die wegen sogenannter konterrevolutionrer verbrechen verurteilt wurden .

drittens wollen wir mastbe fr den fortschritt hinsichtlich der ratifizierung der menschenrechtskonvention der vereinten nationen , wozu auch folgemanahmen nach dem besuch von mary robinson und eine engere zusammenarbeit mit der europischen union im rahmen des dialogs ber menschenrechte gehren .

viertens bezieht sich eine weitere kategorie von mastben auf die ethnischen minderheiten , insbesondere jener in tibet .
dazu gehrt ein weiter kreis von fragen wie die transparenz demographischer informationen , der freie gebrauch der tibetanischen sprache wie auch eine offene und eindeutige information ber angebliche vorflle , in die gruppen ethnischer minderheiten und dissidenten verwickelt sind .

ungeachtet dieser jngsten differenzen in fragen der menschenrechte stimmen sie hoffentlich zu , da die europische politik gegenber china , wie sie durch die mitteilung der kommission und herrn bernard-reymonds bericht verdeutlicht wird , in den letzten jahren beachtliche fortschritte zum positiven gemacht hat .
mich ermutigt , da unsere mitteilung und ihr bericht so weit bereinstimmen .
das trifft auch auf hongkong zu .
leider kann ich keine baldige erffnung einer delegation in macao versprechen .
wir haben groe schwierigkeiten , die erforderlichen mittel und die untersttzung fr die delegationen , die wir erffnen wollen , zu erhalten .
die speziellen vorschlge aus dem bericht werden wir natrlich prfen und soweit wie mglich in die substanz unserer beziehungen mit china einbauen .

die aufgabe der entwicklung einer umfassenden und stabilen beziehung zwischen china und der europischen union ist eine der groen geostrategischen herausforderungen fr das nchste jahrhundert .
es ist meine berzeugung , da wir eine solide basis bereitet haben , die es der knftigen europischen union erlaubt , einer solchen entscheidenden herausforderung zu begegnen , und wir sollten in unserem vorgehen standhaft sein , fest in dem , was wir zu sagen haben , doch ausgewogen in unserer politik .

vielen dank , herr kommissar brittan !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

regional- und wettbewerbspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0412 / 98 von herrn azzolini im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten ber die regionalpolitik und die wettbewerbspolitik ( 98 ) 0673 - c4-0247 / 98 ) und-a4-0421 / 98 von frau riis-jrgensen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zum xxvii . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik - 1997 ( sek ( 98 ) 0636 - c4-0379 / 98 ) .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich bin besonders erfreut , da gerade die fr meinen bereich zustndige kommissarin , frau wulf-mathies , hier im saale anwesend ist , vor allem aufgrund dessen , was ich zu sagen haben werde , und weil ich genau wei , da sie mir zuhren und mich verstehen wird .

ich bin meinem ausschu , dem ausschu fr regionalpolitik , zu dank verpflichtet , weil ich zwei jahre nach dem bericht von 1997 , bei dem es um " kohsionspolitik und kultur - ein beitrag zur beschftigung " ging , mit der ausarbeitung des vorliegenden berichts ber " regionalpolitik und wettbewerbspolitik - staatliche beihilfen " beauftragt wurde : zwei sehr wichtigen themen also , die im vergleich zu anderen , von angesehenen kolleginnen und kollegen in diesem hause gleichwohl vortrefflich und aufschlureich behandelten themen einen eindeutigen europischen mehrwert besitzen .


der kommissarin wulf-mathies sind , wie ich betonen mu , die schwierigkeiten einiger mitgliedstaaten bei der umsetzung von richtlinien , rechtsvorschriften und verordnungen wohlbewut , und den meisten eingeweihten ist es mithin nicht unbekannt , da alles in allem nur fnf von fnfzehn eu-mitgliedstaaten in der vergangenheit mit dem gemeinschaftsrecht vllig bereinstimmende konzepte besaen und gegenwrtig besitzen .
das bedeutet , da ein grundlegender mangel an einer kultur des planmigen , systematischen vorgehens besteht .
die kommissarin wulf-mathies sprach in unserem ausschu mehrfach von der notwendigkeit der kommunikation , von viel kommunikation ; ich wrde jedoch sagen , es bedarf einer stark vereinfachten kommunikation , vereinfacht deswegen , weil natrlich aufgrund des nichtverstehens einige mitgliedstaaten weiterhin gegen den strom schwimmen , ohne es eigentlich zu wollen .

als italienischer berichterstatter mchte ich diese bemerkung nicht nur auf mein land beschrnken , sondern bedauerlicherweise ist festzustellen , da einige mitgliedstaaten , obwohl sie sich die tatschlichen vorteile der eu-zugehrigkeit zunutze machen knnten , im endeffekt , wenn alles gut geht - was meines erachtens nicht der fall ist - , in wirklichkeit ungefhr 52 % ausgegeben haben , woran sich zeigt , da zwischen dem gesamtgebilde " union " und der peripherie " mitgliedstaaten " ein ungleichgewicht besteht .
ich sehe mich daher objektiv verpflichtet , uns alle aufzufordern , ber diesen aspekt nachzudenken , der jedenfalls nicht unwesentlich sein drfte , wenn das prioritre ziel der union tatschlich in der politik zur frderung des wirtschaftlichen und , wie ich betonen mchte , sozialen zusammenhalts bestehen soll .

nach diesen vorbemerkungen mu ich ferner einrumen , da die wettbewerbsvorschriften das einwandfreie und transparente funktionieren des binnenmarkts gewhrleisten mssen und da die ausnahmen von der regel des freien wettbewerbs , nmlich die staatlichen beihilfen , nur durch die notwendigkeit gerechtfertigt sind , den soeben von mir genannten wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu erhalten und weiter zu strken .

ich bin mit dem einverstanden , was die kommission zu einem multisektoralen regionalbeihilferahmen fr groe investitionsvorhaben sagt , der darauf abzielt , die beihilfen fr sehr kapitalintensive vorhaben auf flle zu beschrnken , in denen sie , ohne eine grere wettbewerbsverflschung hervorzurufen , unstrittige regionale auswirkungen haben , indem sie direkt und indirekt zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .

dieses derzeit im versuchsstadium befindliche verfahren sollte jedoch in zukunft - in naher und nicht , frau kommissarin , in ferner zukunft - auf alle sensiblen bereiche ausgedehnt werden , in denen es derzeit noch besondere vorschriften fr die kontrolle staatlicher beihilfen gibt .
ich denke an sektoren wie den schiffbau , die automobil- , eisen- und stahl- sowie die textilindustrie , bereiche also , die sich alle in einer schweren krise befinden und in denen noch vor anderen sektoren das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts verwirklicht werden mu .
allerdings mu ich bemerken , da gewisse bestimmungen wie beispielsweise die ber die hchstzulssige beihilfeintensitt in ziel-1- und ziel-2-regionen zu streng erscheinen .
ebenso mssen die bestimmungen ber den wettbewerb unter bercksichtigung der notwendigen strkung des zusammenhalts angewandt werden , um eine zunahme fiskalischer ersatzmanahmen zu verhindern , die das funktionieren des binnenmarkts schwer beeintrchtigen knnten , doch aufgrund der fehlenden kultur , von der ich vorhin sprach , von einem groteil der mitgliedstaaten letztlich ergriffen werden .

zu dem vorliegenden bericht habe ich von den kolleginnen und kollegen - denen ich dafr danke - 25 nderungsantrge erhalten .
mit einigen davon bin ich absolut einverstanden ; andere hingegen kann ich nicht befrworten , weil ich nmlich der kommission ein deutliches signal fr meine volle zustimmung geben mchte , da die mitteilung keine grundlegende inhaltliche nderung um " interferenzen " anderer art willen , die in sonstigen gremien diskutiert wurden , erfahren darf .

den betreffenden kolleginnen und kollegen mu ich erklren , da dies nicht aus unhflichkeit ihnen gegenber geschieht , sondern weil ich daran festhalten mchte , da in dem bericht die mitteilung der kommission gewrdigt und letztere gleichzeitig ebenso energisch und nachdrcklich aufgefordert werden soll , sich die von uns gestellten forderungen zu eigen zu machen .
schlielich vertraue ich darauf , da insbesondere nach der kraftprobe whrend der letzten tagung in straburg , bei der es zwischen den beiden institutionen kommission und parlament zu groen spannungen kam , heute aufgrund der an die kommission gerichteten aufforderung vor allem dem sozialen zusammenhalt grere aufmerksamkeit geschenkt wird , nachdem selbstverstndlich der wirtschaftliche zusammenhalt gut auf den weg gebracht wurde .
daher wnsche ich von herzen , da die kommission ihre arbeit nicht nur entschlossen fortsetzen , sondern dabei auch den jeweiligen bekundungen des parlaments gebhrend rechnung tragen mge .

frau prsidentin , ich hatte das privileg , zum zweiten mal whrend meiner zugehrigkeit zu diesem parlament zur berichterstatterin fr den wettbewerbsbericht gewhlt zu werden .
zunchst mchte ich der kommission fr ihre gute arbeit im bereich wettbewerbspolitik danken .
die zusammenarbeit mit dem kommissar war sehr angenehm und die kooperation zwischen dem kommissar und dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hervorragend .
ich mchte mich in meinem beitrag auf die fnf verbesserungsvorschlge konzentrieren , auf die ich in meinem bericht hingewiesen habe , und ich sehe den kommentaren des kommissars voller erwartung entgegen .

im ersten vorschlag geht es um die demokratische kontrolle der wettbewerbspolitik .
wir hatten in meinem ersten bericht ein bestimmtes verfahren vorgeschlagen , dem zufolge der kommissar dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vierteljhrlich ber die wettbewerbspolitik berichten soll .
wir waren sehr zufrieden damit , und es hat ausgezeichnet funktioniert .
der ausschu mchte aber jetzt ein standardisiertes verfahren festlegen .
es werden dieselben anforderungen gestellt , doch wird das verfahren formell zwischen dem ausschu , dem parlament und dem kommissar vereinbart .

der zweite vorschlag betrifft die kleinen und mittleren unternehmen , denen im hinblick auf die wettbewerbspolitik groe bedeutung zukommt .
der ausschu mchte sicherstellen , da die kleinen und mittleren unternehmen ihre rechtliche situation berblicken knnen und selbst feststellen knnen , inwieweit sie die wettbewerbsvorschriften erfllen , mit anderen worten - ob sie gegen wettbewerbsvorschriften verstoen oder nicht .
ich bin selbst juristin , habe aber nichts dagegen , den kleinen und mittleren unternehmen hohe honorare fr anwlte zu ersparen , die ihnen helfen sollen herauszufinden , ob sie gegen rechtsnormen der eu verstoen .
deshalb fordere ich die kommission auf , vorschlge oder richtlinien vorzulegen , wie die sogenannte de-minimis-bekanntmachung gehandhabt werden soll .
das wurde in punkt 10 behandelt .

auch der dritte vorschlag bezieht sich auf die kleinen und mittleren unternehmen . das ist punkt 15 in meinem bericht .
hier geht es wieder darum , wie sich diese unternehmen vergewissern knnen , ob sie die eu-vorschriften einhalten .
die kommission sollte hier ebenfalls leitlinien und kriterien fr relevante mrkte verffentlichen und den begriff des relevanten marktes definieren .
beide vorschlge befassen sich also mit den kleinen und mittleren unternehmen .

ich komme nun zur frage der staatlichen beihilfen .
wie mir bekannt ist , sind sich kommissar und ausschu darin einig , da in europa zu viele staatliche beihilfen gezahlt werden . was knnen wir dagegen tun ?
wir sollten uns daran erinnern , da die mittel von den mitgliedstaaten ausgezahlt werden .
die beltter sind also die mitgliedstaaten , nicht die eu .
ich halte es fr wichtig , da parlament und kommission weiterhin gemeinsam gegen staatliche beihilfen vorgehen .
der ausschu schlgt mehr transparenz vor , so da dritte einblick in den umfang der staatlichen beihilfen erhalten .
ich schlage die einfhrung eines auf der website der kommission im internet verffentlichten registers vor , mit dessen hilfe sich jeder problemlos ber umfang und ziele der staatlichen beihilfen informieren kann . das gilt auch fr die im rahmen von gruppenfreistellungen gewhrten beihilfen , so da alle beihilfen - ob sie nun von der kommission bearbeitet oder rein staatliche beihilfen sind - ffentlich zugnglich sind .
fr das einzelne unternehmen - sei es gro oder klein - ist es nmlich wichtig festzustellen , ob es durch unfaire wettbewerbspraktiken benachteiligt wird .
ber die website im internet kann das betreffende unternehmen sich ber den umfang der staatlichen beihilfen informieren und sich auch , wie ich hoffe , ber das internet bei der kommission beschweren .

ich habe noch einen weiteren vorschlag die staatlichen beihilfen betreffend .
dabei lie ich mich von dem fr den binnenmarkt zustndigen kommissar mario monti inspirieren , der fr den binnenmarkt eine " anzeigetafel " , ein sogenanntes scoreboard erstellt hat , wo the good guys und the bad guys des binnenmarkts vorgestellt werden .
knnten wir nicht auch fr den bereich der staatlichen beihilfen eine solche " anzeigetafel " der good boys und der bad boys ( or girls ) verffentlichen ?

das waren meine vorschlge zur verbesserung der wettbewerbssituation und einige instrumente , um mehr transparenz , aber auch mehr rechtssicherheit fr die kleinen und mittleren unternehmen zu erreichen .
ich hoffe sehr , der kommissar wird mit uns ber diese vorschlge diskutieren .
ich mchte herrn karel van miert noch einmal fr die aufrichtigkeit und den enthusiasmus , mit denen er die interessen europas in diesem bereich vertritt , und auch fr seinen groartigen einsatz zur beendigung des rhrenkartells in dnemark und europa danken .
das war die voraussetzung fr freie und niedrige preise fr die verbraucher , die doch letzten endes die wichtigste zielgruppe der wettbewerbspolitik sind .
es geht schlielich darum , da die verbraucher billiger einkaufen knnen und mehr qualitt fr ihr geld bekommen .

frau prsidentin , als verfasserin der stellungnahme zum xxvii . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik mte ich zunchst sagen , da die wettbewerbspolitik der gemeinschaft zunehmend auf grere transparenz sowie , vom juristischen standpunkt aus gesehen , auf hhere effektivitt und bessere verwaltung gerichtet ist .
diese situation ist zweifellos das ergebnis einer greren dezentralisierung in der anwendung bestimmter wettbewerbsnormen zugunsten der zustndigen nationalen behrden und der reduzierung der zahl unntiger bekanntmachungen .
die fortsetzung dieses weges wird mit sicherheit die wirksamkeit und die transparenz begnstigen .
allerdings steht das ziel der dezentralisierung vor einem ernsten hindernis , nmlich vor der tatsache , da einige mitgliedstaaten keine gesetzgebung haben , die ihnen die anwendung dieses gemeinschaftsrechts ermglicht oder in anderen fllen vor der tatsache , da die nationale rechtsprechung ihnen keine direkte anwendung dieser rechtsvorschriften gestattet .

aber zu diesen konflikten in der rechtsprechung gesellen sich weitere , nicht weniger wichtige im zusammenhang mit den staatlichen beihilfen , bei denen je nachdem , ob nationales oder gemeinschaftsrecht angewendet wird , der rechtsschutz eingeschrnkt sein kann .
so knnen die unternehmen und privatpersonen auf der grundlage der artikel 85 und 86 des vertrags in den genu eines greren rechtsschutzes und somit umfassenderer rechtsmittelwege nach ihrem innerstaatlichen recht kommen , als sie auf der grundlage der artikel 92 und 94 des vertrags in anspruch nehmen knnten .
und es wurde nicht festgelegt , welches recht in diesen fllen vorrangig zur anwendung kommt .
diese situation ist ungelst und beschwrt konflikte herauf .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da das angewendete verfahren zur kontrolle der staatlichen beihilfen mit regionaler zielsetzung dem gebot des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts unterworfen sein und der rechtsbegriff der uersten randlage in die methode der mittelfestsetzung eingang finden mu .

herr prsident , der bericht azzolini ber die mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten ber die regionalpolitik und die wettbewerbspolitik kommt zu einem sehr gelegenen zeitpunkt , nur monate bevor man von den mitgliedstaaten die einsendung der verzeichnisse der staatlichen beihilfegebiete an die gd iv erwartet , und zu einer zeit , da die mitgliedstaaten gewichtige entscheidungen ber die knftigen strukturfondskarten sowohl fr ziel 1 als auch fr ziel 2 zu treffen haben .
wollen wir hoffen , da das auf dem berliner gipfel im mrz geschehen wird .

in dieser aussprache mchte ich mich mit meinen bemerkungen auf die frage der kohrenz und der verbindung zwischen regionalpolitik und wettbewerbspolitik beschrnken .
wie wir wissen , ist konzentration jetzt die bezeichnung fr das spiel sowohl in der wettbewerbspolitik der gemeinschaft als auch bei der strukturfondshilfe .
natrlich ist konsistenz in der mitteilung der kommission ein erklrtes ziel .
wir untersttzen diese prinzipien , wir untersttzen kohrenz und konsistenz .
mglicherweise sind wir verschiedener meinung in der frage , wie man solche kohrenz zustandebringt und wie wir dann praktisch bei diesen punkten eine gewisse flexibilitt sichern .
es ist fr mich schon irgendwie enttuschend , da man mit einigen nderungsantrgen zu diesem bericht um ausnahmen fr gebiete bemht ist , die unter artikel 92 absatz 3 a fallen , und aus meiner sicht damit den ziel-1-status durch die hintertr sichern will .
meine fraktion wird diesen besonderen antrgen nicht ihre stimme geben .
vom parlament wird gefordert , das bedrfnis nach dieser konsistenz zu beachten , und wir sind fr eine bessere absicherung des zusammenhalts .
artikel 92 absatz 3 a , ziel-1-gebiete , macht das deutlich , und an dem prinzip wird in diesem bereich ganz streng festgehalten .
nichtsdestotrotz hlt es die kommission in ihren vorschlgen fr ntig anzuerkennen , wie es im falle der mitteilung heit , da mitgliedstaaten ber die fr zwecke der gemeinschaft und der regionalpolitik gemeinsam festgelegten gebiete hinaus einen spielraum haben mssen , um entsprechend ihrer jeweiligen situation regionalpolitische ziele verfolgen zu knnen .
die kommission ist sich bewut , so heit es weiter in der mitteilung , da die mitgliedstaaten in ihrer politik auf dem gebiet nationaler und regionaler beihilfen die vielfltigsten ziele und zwecke einsetzen .
wir mssen , so die kommission in der mitteilung , diese vielfalt respektieren und eine ausgewogenheit zwischen der vielfalt und der erreichung der kohrenz herbeifhren .

darum ist der zusammenhang von konzentration und konsistenz , der sich auf die gebiete gem artikel 92 absatz 3 c bezieht , etwas restriktiv , und ich will sagen , warum .
der zeitplan , nach dem die mitgliedstaaten der gd iv ihre karten vorlegen , bestimmt im voraus potentielle ziel-2-gebiete auf den knftigen strukturfondskarten .
ich will ihnen dafr ein sehr schnes beispiel geben : die damalige konservative regierung legte der gd iv bei den reformen 1994-1999 eine karte vor in der hoffnung , da jene gebiete dann automatisch ziel-2-gebiete wren .
ich freue mich , sagen zu knnen , da der labour-kommissar bruce millan das entdeckt hat und ihm vllig klar war , da sich diese gebiete nicht fr das europische ziel 2 als gebiete , die der hilfe im rahmen der wirtschaftlichen und sozialen kohsion bedrften , qualifizieren knnten .
aus diesem grund brauchen wir diese flexibilitt , und wir sind nicht der ansicht , da sie praktisch auf der selben karte stehen sollten , und sei es unter bercksichtigung des von der kommission vorgeschlagenen maes an flexibilitt .
in gewisser weise haben die ereignisse die mitteilung der kommission berholt , und ich freue mich festzustellen , da in dieser woche im rat fr allgemeine angelegenheiten der gesunde menschenverstand gesiegt hat .

ich halte es fr wichtig , da wir diese aussprache hatten .
die mitgliedstaaten mssen sich mit der frage befassen , da es einen besseren zusammenhalt geben mu , doch wir brauchen die flexibilitt , um zu gewhrleisten , da wir fr staatliche beihilfen und ziel 2 die richtigen gebiete haben .
in diesem sinne ist die zeit der vernderung , die zeit fr konzentration gekommen , aber die kommission darf das nicht verkomplizieren oder zustzliche beschrnkungen auferlegen , indem durch normative mechanismen eine integration dieser gebiete erzwungen wird .
die kommission hat gut daran getan , einigen spielraum zuzulassen und dadurch die mitgliedstaaten bei ihren bemhungen zu untersttzen , diese karten konsistenter zu machen .

frau prsidentin , als mitglied des ausschusses fr regionalpolitik werde ich zum bericht von herrn azzolini sprechen , den ich zu seiner geleisteten arbeit aufrichtig beglckwnschen mchte . seine aufgabe war ausgesprochen schwierig , denn es gab einander widersprechende interessen ; ich nenne nur das stichwort " nationale beihilfen " , das sicher keiner weiteren erluterung bedarf .

ich mchte auch der kommission zu ihrer im groen und ganzen mutigen haltung in dieser frage gratulieren .
die beihilfen der mitgliedstaaten fr verschiedene regionen knnen in der tat zu einer wettbewerbsverzerrung und folglich zu einer behinderung des reibungslosen und effizienten funktionierens des binnenmarktes fhren .
deshalb mssen wir es zu unserem grundsatz machen , da nationale beihilfen , einmal abgesehen von den regionen , die durch die aktionen der strukturfonds abgedeckt werden , die ausnahme sein und nur in sonderfllen gestattet werden sollten , wenn dies durch die notwendigkeit der erreichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gerechtfertigt ist .
insofern mssen die wettbewerbspolitik und die regionalpolitik der europischen union tatschlich besser miteinander verknpft und aufeinander abgestimmt werden .

ich bin also einverstanden mit der absicht der kommission , den anteil der gefrderten regionen , d. h. den prozentsatz der fr gemeinschaftsbeihilfen in frage kommenden bevlkerung , von derzeit 51 % auf 35-40 % zu senken , was der verringerung des anteils der begnstigen bevlkerung , die knftig strukturbeihilfen beanspruchen kann , voll und ganz entspricht .

ich stimme gleichfalls zu , da die kriterien fr staatliche beihilfen und die fr gemeinschaftsbeihilfen in bereinstimmung gebracht werden mssen .
ich mchte jedoch an dieser stelle meiner besorgnis darber ausdruck verleihen , da die zulssigen nationalen beihilfen fr ziel-1-regionen , deren pro-kopf-bip weniger als 60 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt , auf nur 50 % und fr die brigen ziel-1-regionen auf 40 % der kofinanzierung beschrnkt werden sollen . mit diesem vorschlag kann ich mich nicht einverstanden erklren .

obwohl insgesamt 66 % der nationalen beihilfen den weniger entwickelten regionen zugute kommen , so drfen wir doch nicht vergessen , da bestimmte reiche mitgliedslnder auf grund ihrer betrchtlichen finanziellen ressourcen in der lage sind , regionen zu frdern , die nicht zu den am strksten benachteiligten gebieten der europischen union gehren , auch wenn sie auf nationaler ebene zu den weniger entwickelten gehren mgen .
dies widerspricht sowohl den grundstzen des wettbewerbs als auch der notwendigkeit der herstellung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts . es bedeutet nmlich , da die ohnehin schon reichen regionen noch reicher werden , womit sich der abstand zu den weniger entwickelten gebieten der europischen union noch vergrert .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich mchte in erster linie herrn azzolini zu seinem bericht beglckwnschen , denn meiner meinung nach handelt es sich um ein vielschichtiges und kompliziertes thema .
wir sprechen ber wettbewerbspolitik , und in dieser hinsicht mu mit dem verbot der staatlichen beihilfen das funktionieren des freien marktes garantiert werden . in diesem sinne mssen die staatlichen beihilfen und auch die regionalen beihilfen in staaten geregelt werden , wo regionen die befugnis haben , diese beihilfen zu zahlen .
die abgrenzung der gebiete , in denen die zahlung dieser staatlichen beihilfen mglich ist - was im artikel 92.3 a ) und c ) des vertrags festgelegt ist - , mu mit den staatlichen beihilfen in den ziel-1- und ziel-2-gebieten vereinbar sein .

auf letztere - die ziel-2-gebiete - , und zwar die sogenannten " gebiete im umstellungsproze " , mchte ich jetzt konkret eingehen .
diese staatlichen beihilfen mssen sich gerade auf diese gebiete im umstellungsproze auswirken : in umstellung befindliche lndliche gebiete , gebiete mit geringer bevlkerungsdichte , mit abnehmender bevlkerung und beralterung .
hier mssen diese staatlichen beihilfen mglich sein .

eine weitere art von in umstellung befindlichen gebieten sind jene , die unter einer industriellen krise leiden , die eine industrielle umstellung bentigen und erhhte und steigende arbeitslosenzahlen aufweisen .

diese staatlichen beihilfen sind wichtig , um eine bessere wirtschaftliche und soziale sowie territoriale kohsion an den entsprechenden standorten zu vervollkommnen und zu gewhrleisten .

ich mchte meinen beitrag nicht abschlieen , ohne meine untersttzung fr die darlegungen der abgeordneten frau riis-jrgensen ber die notwendige transparenz dieser beihilfen zum ausdruck zu bringen .
ich glaube , da es diese hilfen geben mu , aber es mu eine groe transparenz dort bestehen , wo sie gewhrt werden , und es mu klar sein , da es sich um beihilfen handelt , die in keinem fall den freien wettbewerb und die einheit des marktes , die in der europischen union vorhanden sein mu , beeintrchtigen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die entscheidende frage im dokument der kommission ist die , ob die ffentlichen , staatlichen oder regionalen beihilfen territorial begrenzt und , wie es die kommission vorschlgt , dadurch zunehmende , fast unvermeidliche berlappungen zwischen den frdergebietskarten der ziele 1 und 2 und der karte derjenigen regionen akzeptiert werden sollen , die ffentliche beihilfen erhalten knnten .
dieser blickwinkel scheint uns nicht richtig zu sein , denn unserer auffassung nach mssen ffentliche beihilfen zugnglich sein , wann immer es um die soziale nachhaltigkeit in bestimmten bereichen geht , insbesondere , wenn beschftigungsfragen im spiel sind , erst recht aber dann , wenn unabhngig vom ort , an dem sie sich ergeben , probleme des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zur debatte stehen .
gewi sind formen der kontrolle und begleitung zulssig und notwendig , um mibrauch und erscheinungen des unlauteren wettbewerbs auszuschlieen .
das sollte jedoch nicht flschlicherweise zur globalen und allgemeinen verhinderung ffentlicher beihilfen fhren , sofern die genannten voraussetzungen erfllt sind .

der bericht des abgeordneten azzolini - ich mchte den kollegen an dieser stelle beglckwnschen - behandelt unserer meinung nach diese frage nicht klar und erschpfend .
er errtert allerdings hinreichend , da entscheidungen im hinblick auf konkrete regionale gegebenheiten flexibler getroffen werden mssen .
einige nderungsvorschlge knnten , wenn sie angenommen werden - und sie haben unsere untersttzung - , das niveau und die spannweite einer solchen flexibilitt vertiefen und verstrken .

im bericht azzolini wird indessen aus offensichtlichen grnden des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts besonderes augenmerk gelegt auf die rckstndigsten regionen , auf die einbeziehung mglicher ffentlicher beihilfen aus gebieten in das gemeinschaftliche frderkonzept , die sich beim nchsten frderkonzept in einer situation des phasing-out befinden werden , und auf die ablehnung des vorschlags der kommission , die ffentlichen beihilfen fr frderungswrdige bedrftige regionen und sektoren sprbar zu verringern .

positiv zu vermerken ist schlielich der bezug auf die notwendigkeit , ein anreiz- und kontrollsystem fr die transnationalen unternehmen gewhrten ffentlichen beihilfen aufzubauen , um so zu verhindern , da diese unternehmen durch standortverlagerung die vorteile von beihilfen nutzen , ohne langfristige regionale wirtschaftsttigkeiten zu entwickeln .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , die regionalpolitik und die wettbewerbspolitik verfolgen ziele mit unterschiedlicher zweckbestimmung .
die wettbewerbspolitik basiert auf dem verbot staatlicher beihilfen fr unternehmen , mit ausnahmeregelungen gem artikel 92 absatz 3 buchstabe a ) und c ) egv , die im rahmen des freien wettbewerbs innerhalb des binnenmarkts restriktiv gehandhabt werden .
die regionalpolitik ihrerseits basiert auf dem grundsatz der solidarischen hilfe bei der regionalen entwicklung durch umverteilung des gemeinschaftshaushaltes und findet ihren niederschlag im finanziellen beistand fr vorhaben aller soziokonomischen akteure einer region , zu denen auch , allerdings in der minderheit , die unternehmen gehren .

obgleich eine verstrkte kohrenz wnschenswert ist , sollte man beide politikbereiche voneinander abgrenzen , wenn sich fr bestimmte gebiete erweist , da dies fr sie von nutzen sein knnte .
die staaten mssen auch weiterhin freie hand haben bei der wahl ihrer eigenen politik der unternehmensentwicklung , denn eine vllige berlagerung mit der regionalpolitik wrde dazu fhren , da das zoneneinteilungssystem fr hilfen mit regionaler zweckbestimmung seine spezifik und raumordnungsfunktion einbt .

ber den grad der kohrenz mssen die staaten nach eigenem ermessen entscheiden drfen , denn ihnen fllt in jedem fall auch weiterhin die verantwortung zu , der kommission vorschlge zu unterbreiten , ber die dann zu verhandeln ist .
der kommission sollte auch klargemacht werden , da ihre vorschlge fr eine drastische beschrnkung der intensitt und dauer der nach artikel 92 absatz 3 egv genehmigten beihilfen zahlreiche noch instabile regionen , vor allem solche - das wurde gerade angesprochen - , die sich in einer phasing out -phase befinden , in schwierigkeiten zu bringen drohen .

ich mchte die kommission in aller form ersuchen , zu prfen , ob in die liste der nach artikel 92 absatz 3 beihilfefhigen gebiete die sogenannten inselregionen aufgenommen werden knnen , deren stndige benachteiligungen im amsterdamer vertrag anerkannt wurden , darunter auch solche regionen , die im rahmen von ziel 1 nicht frderfhig sind .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , herr kommissar ! die regierungen der mitgliedstaaten und auch sie , liebe kolleginnen und kollegen , haben im rahmen der agenda 2000 immer wieder betont , da die neue strukturpolitik der union von den leitprinzipien der konzentration , effizienz und verwaltungsvereinbarung gekennzeichnet werden soll .
ich mchte hinzufgen , da auch die transparenz ein wesentliches leitprinzip werden mu .
die kommission hat dementsprechend einen vorschlag gemacht , mit dem diese grundstze umgesetzt werden und die mittel der strukturfonds mit denen der nationalen hilfen weitgehend kongruent gestaltet werden sollen .
das ist konsequent und eine vernnftige lsung .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten dem auch so konsequent folgen wollen .

die bedeutung ist nmlich , da nur so standardwettbewerbe und subventionsmibrauch eingeschrnkt werden knnen .
wir werden auch feststellen mssen , da unterschiedliche genehmigungszeiten den mitgliedstaaten eine sehr einfache handhabung geben werden , das locker zu unterlaufen .
deshalb fordere ich die kommission auf , uns eine antwort zu geben , wie sie das zeitmanagement organisieren will , da das nicht passiert .

ich mchte noch darauf hinweisen , da der kommissionsvorschlag sich mit einem problem nicht befat , nmlich mit dem problem des subsidy shopping .
nationale unternehmen knnen nach wie vor unkontrolliert subventionen abgreifen und regionen schdigen .
da fehlt einiges im vorschlag .
wie wollen sie das lsen ?

frau prsidentin , die vorschlge in der agenda 2000 als auch der vorliegende bericht streben an , die komplementaritt von wettbewerbs- und regionalpolitik zu verstrken .
als argumente dafr werden die immer weiter auseinanderklaffenden politikbereiche sowie berschneidungen bei den unterschiedlichen frdergebietskarten angefhrt .
die befrworter dieser vorgehensweise vergessen jedoch dabei , da durch die angestrebte deckungsgleichheit von nationaler und eu-frdergebietskulisse die mglichkeit der mitgliedstaaten und regionen , ihre eigenen problemgebiete mit eigenen mitteln zu untersttzen , weiter eingeschrnkt wird .
damit wird diese politik der positiven diskriminierung zugunsten der am strksten benachteiligten regionen weiter forciert .

durch die zielsetzung der agenda 2000 , erhhte konzentration und kohrenz , werden die relativ erfolgreichen regionen ohnedies bereits stark beschnitten .
ihnen auch das instrument der nationalen beihilfe de facto zu streichen , ist nicht nur widersinnig , sondern widerspricht auch dem gedanken des subsidiarittsprinzips .

frau prsidentin , ich mchte die berichterstatter , den herrn kommissar und seine dienststellen zu ihren berichten beglckwnschen .
die wettbewerbspolitik wird manchmal von den brgern als eine grundlegend konomische angelegenheit , als der rahmen , der die spielregeln zwischen den unternehmen in einer marktwirtschaft festlegt , wahrgenommen .
und so ist es .
aber manchmal bleiben den brgern die verflechtungen verborgen , die diese normen fr ihr alltagsleben als verbraucher und arbeitnehmer , aber ebenso und vor allem als brger haben , denn beispielsweise wird die kontrolle der konzentrationen und der beherrschenden positionen angesichts des globalisierungs-bzw .
internationalisierungsprozesses und der entwicklung der neuen technologien immer entscheidender , vor allem in den bereichen energie und telekommunikation , der informationsgesellschaft sowie der audiovisuellen industrie , wo nicht nur eine konzentration zu verzeichnen ist , sondern diese unternehmen immer strker untereinander und mit den die entscheidungsgremien kontrollierenden finanzgruppen in wechselbeziehung treten .



besonders skandals und besorgniserregend sind deshalb fr demokraten solche ffentlichen erklrungen wie die des generaldirektors fr energie der kommission - dem ich antworten mchte - , die eine abzulehnende philosophie von geheimniskrmerei und vertraulichkeit , im schlechten sinne des wortes , in den arbeitsrumen der europischen kommission zu fragen zum ausdruck bringen , die - wie ich sagte - die verbraucher und die brger ganz unmittelbar betreffen und die daher auch - warum nicht - auf ffentlicher bhne und mit grtmglichem ffentlichem exhibitionismus diskutiert werden mssen , um die worte zu verwenden , die herr benavides verchtlich benutzte , als er von der parlamentsdebatte in meinem land sprach .


arbeitsrume brigens , denen sich diese mchtigen wirtschaftlichen und strategischen krfte , die wir manchmal euphemistisch als " lobbys " bezeichnen , wesentlich leichter nhern knnen als ein einfacher verbraucher oder brger .
es schmerzt mich , das zu sagen , denn es handelt sich um einen spanischen beamten , aber im falle des generaldirektors fr energie knnen wir wohl sagen , da er das neutralitts- und objektivittsprinzip bei der behandlung des falls der sogenannten " kosten des bergangs " zum wettbewerb auf dem spanischen elektrizittsmarkt lauthals gebrochen hat .
der herr kommissar fr energie als politische autoritt sollte ihm unverzglich die verantwortung zur bearbeitung dieses dossiers entziehen , denn es ist schon das zweite mal , da er sich von uerem druck instrumentalisieren lt , und es bestehen in meinem land starke zweifel hinsichtlich seiner objektivitt und unparteilichkeit .


ich erwarte keine antwort von dem fr wettbewerbspolitik verantwortlichen kommissar , der dieses thema ebenfalls prfen wird , da ich sicher bin , da er die rechtmigkeit dieser beihilfen grndlich und objektiv analysieren wird und die verbraucher sowie die kleinen unternehmen im blick behlt , die wahrscheinlich die letzten sind , die in den genu der vorteile der marktfreiheit und der liberalisierung kommen , die sich in diesem fall einmtig gegen diese - meiner meinung nach illegalen - beihilfen ausgesprochen haben und die sich als neue leibeigene gezwungen sehen , mit dem bezug von strom dafr zu zahlen .
sie mssen nicht nur das bezahlen , was den liberalisierten unternehmen in den nchsten 10 bzw. 15 jahren im rahmen des freien wettbewerbs an gewinn entgeht , sondern sie tun es unter dem juristischen argument eines vermeintlich erworbenen rechts , das eine entschdigung oder abfindung fr die elektrizittsbetriebe implizieren soll .

dies wrde nach meiner auffassung die akzeptanz eines schwerwiegenden juristischen przedenzfalls in den liberalisierten sektoren bedeuten , mit dem das unternehmen telefnica , das bis vor kurzem das monopol im telefondienst spaniens hielt , in der tat schon herumhantiert .

frau prsidentin , ich glaube , die verbraucher und brger sind das letzte argument auf dem gebiet der liberalisierung .
wenn die europische union nicht sicherstellt , da nicht sie die " zahlmeister " der liberalisierungsprozesse sind , entfernen wir uns als europische institutionen immer weiter von den brgern .

frau prsidentin , ich mchte mich in meiner wortmeldung auf zwei aspekte beschrnken .
zunchst uneingeschrnkte zustimmung zu dem , was in den punkten 17 bis 20 des ausgezeichneten berichts unseres kollegen azzolini erstmals in dieser deutlichkeit ausgesprochen wurde : tourismus ist gut !
fr viele gegenden europas ist der tourismus lebenswichtig .
aber subventionstourismus ist schlecht , ist inakzeptabel , weil dadurch keine nachhaltige strukturverbesserung bewirkt wird , sondern nur europisches geld massenweise hinausgeworfen und vernichtet wird .
wenn ein hoch gefrderter betrieb ein haus weiterzieht , hinterlt er in der regel weit mehr scherben als nutzen .
daher so rasch wie mglich schlu mit diesem unfug !
die kommission mge ihre kollektive weisheit bemhen , im dienste guter lsungen .

gute lsungen brauchen wir auch - und da komme ich zum zweiten aspekt , den ich hier ansprechen mchte - fr die agenda 2000 insgesamt und die strukturreform im besonderen .
wir brauchen diese guten lsungen rasch .
knapp zwei monate haben wir nach dem neuesten fahrplan der deutschen prsidentschaft noch , und wir alle mssen diese zeit nutzen .
die kommission und das europische parlament haben in den vergangenen monaten gemeinsam gute arbeit geleistet .
jetzt mu der rat zeigen , da er konsensfhig ist .
fnfzehn meinungen bei diesem schwierigen thema unter einen hut zu bringen , wird sicher nicht einfach sein .
der rat mu aber auch zeigen , da er zu zusammenarbeit mit der kommission bereit ist , aber auch und gerade mit diesem parlament , das sich in dieser bisher sehr verantwortungsvollen art in diesen proze eingeklinkt hat , sich um gemeinsame , vernnftige und sachliche lsungen bemht hat , das aber nunmehr auch groen wert darauf legen mu , in die schluentscheidungen eingebunden zu sein .

wir knnen nicht weitere sieben jahre warten , bis die zustimmungsvorschriften des vertrages von amsterdam in kraft treten .
wir wollen jetzt konstruktiv mitreden .

herr prsident , zu beginn mchte ich beide berichterstatter zur vorlage und selbstverstndlich auch zur erarbeitung ihrer berichte beglckwnschen .
natrlich stimme ich dem zu , da der binnenmarkt fr den freien verkehr von waren , personen , dienstleistungen und kapital auf faire weise funktionieren sollte .
wenn ein binnenmarkt erfolgreich sein soll , mssen alle regionen innerhalb europas in solch einer arena effektiv in wirtschaftlichen wettbewerb treten knnen .

gegenwrtig gibt es in meinem land und in europa einige regionen , die in ihrer wirtschaftlichen leistung unter dem durchschnitt der europischen union liegen .
es ist nur recht und billig , da die armen , benachteiligten und peripheren gebiete europas , nmlich die ziel-1-regionen , weiterhin anspruch darauf haben , da industrien , die sich in ihren gebieten ansiedeln , beihilfen bis maximal 40 % , oder bei bedarf auch mehr , gewhrt werden .
die kommission hat bereits neue , berarbeitete leitlinien fr staatliche beihilfen herausgebracht , die von den 15 mitgliedstaaten gebilligt wurden .
diese leitlinien sehen vor , da ziel-1-regionen anspruch auf beihilfen fr unternehmen mit inlndischen und auslndischen direktinvestitionen , die sich innerhalb ihres gebiets niederlassen , bis zu einer hchstgrenze von 40 % haben .
nicht unter ziel 1 fallende regionen innerhalb der union haben anspruch auf beihilfen fr die industrie bis zu einer grenze von nur 20 % , whrend jenen gebieten innerhalb der union , denen es besser als dem durchschnitt der gemeinschaft geht , lediglich industriebeihilfen bis zu 10 % gezahlt werden knnen .

dies mag wie unfairer wettbewerb aussehen , doch ist es notwendig , die weniger wohlhabenden regionen an den gemeinschaftsdurchschnitt heranzufhren .
ich stimme den leitlinien fr staatliche beihilfen zu , und natrlich wird es noch lange dauern , bis die beihilfemanahmen zugunsten von ziel-1-regionen , darunter auch meinem eigenen wahlkreis connaught-ulster , die schaffung langfristiger , dauerhafter arbeitspltze in der region sichert .
wichtig ist auch , da solche manahmen von einem hheren anteil an efre-mitteln begleitet werden , um zu garantieren , da jegliche infrastrukturdefizite in unserem verkehrsnetz in naher zukunft ausgeglichen werden .

herr prsident , ich mchte herrn azzolini fr einen sehr guten bericht danken .
den vorschlag der kommission ber regionalbeihilfen halte ich fr inakzeptabel und absurd .
die kommission schlgt vor , da nur diejenigen gebiete , die eu-beihilfen erhalten , auch nationale regionalpolitische untersttzung bekommen drfen .
das heit , da die kommission es den mitgliedslndern verwehren will , eine eigene regionalpolitik zum nutzen ihrer lnder und brger zu fhren .
alles soll zentralisiert werden und von der eu und brssel gelenkt werden .
dezentralisierung und flexibilitt sind berhaupt nicht vorgesehen .
ich bin nicht gegen regionalpolitische beihilfen , aber ich halte es fr inakzeptabel , da die nationalen regionalpolitischen untersttzungen auf diese weise abgeschafft werden sollen .

in schweden haben regionalpolitische beihilfen eine lange tradition . sie sollen mithelfen , ein gleichgewicht zu schaffen und die unterschiede zwischen den regionen in schweden auszugleichen .
diese beihilfen sind aus einer solidarischen einstellung heraus entstanden und waren mit hohen finanziellen anstrengungen verbunden .
aber es lohnt sich , und ich finde gut , da es sie gibt .
der kommissionsvorschlag macht einen solchen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt unmglich .
das wre ein fehler . der berichterstatter hat versucht , die schlimmsten mngel im dokument der kommission zu beseitigen , und herr macartney hat gute nderungsantrge eingereicht , die ich untersttzen werde und die den bericht wesentlich verbessern .

herr prsident ! allzuoft gereichen theoretische und unflexible wirtschaftspolitische gesetze im namen der politik des freien wettbewerbs den tatschlichen , konkreten gegebenheiten zum nachteil .
hier besteht nun die gefahr , da das vom europischen parlament als vorrangig betrachtete ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in den hintergrund treten und mithin gefhrdet werden knnte .
die hauptleidtragenden werden zwangslufig die neuen ziel-2-regionen sein , whrend nach den plnen der kommission nutznieer smtlicher vorzge und vorteile die beitrittswilligen lnder sein werden .
unter ziel 2 fallen gebiete mit sehr unterschiedlichen merkmalen und erfordernissen ; die angekndigten beschrnkungen werden jedoch eine weitere diskriminierung der benachteiligten regionen bedeuten und unterschiedslos fr smtliche ziel-2-regionen - stdtische , industrielle , lndliche , berg- oder vom fischereisektor abhngige gebiete - negative auswirkungen haben .
immer mehr mitglieder des parlaments fordern die kommission zu einer nderung ihrer standpunkte auf , und ich hoffe , da der strkere druck die kommission letztendlich berzeugen wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , ein jeder begreift hoffentlich , da es notwendig ist , fr komplementaritt und koordinierung zwischen der wettbewerbspolitik und der regionalpolitik der union zu sorgen , um allen regionen gleiche entwicklungschancen zu geben und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu gewhrleisten , und sicher ist auch allen klar , da die europische wirtschaft sich an die neuen rahmenbedingungen des weltweiten wettbewerbs anpassen und ihnen erfolgreich gerecht werden mu .

eine union mit gewaltigen unterschieden in der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung zwischen ihren verschiedenen regionen kann ganz gewi weder glaubwrdig noch lebensfhig und auch nicht wettbewerbsfhig sein .
die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , die tatschliche konvergenz der wirtschaften , der abbau der regionalen ungleichgewichte , die konzentration der mittel auf die rmsten regionen der union und die solidaritt zwischen den europern sind daher die notwendigen parameter eines wachstums , das um so effizienter und um so wettbewerbsfhiger ist , je gerechter es verteilt ist .

unbestreitbar hat die europische regionalpolitik zu erheblichen verbesserungen der wachstumsraten in regionen wie griechenland gefhrt , die durch makrokonomische ungleichgewichte und niedrige wettbewerbsfhigkeit gekennzeichnet waren .
es gibt jedoch nach wie vor gewaltige regionale ungleichgewichte , die sich angesichts der wirtschafts- und whrungsunion und der erweiterung der union im ganzen betrachtet wahrscheinlich noch verschrfen werden .
die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ist also ein langwieriger und mhsamer proze , der , soll er erfolgreich verlaufen , in jedem fall mit der wettbewerbspolitik vereinbar sein mu .

bekanntlich verfolgen etliche mitgliedstaaten nationale strategien und eine politik staatlicher beihilfen , die oftmals nicht mit der europischen politik des zusammenhalts zur bekmpfung der regionalen ungleichgewichte vereinbar und abgestimmt sind .
wenn wir alle horizontalen sektoralen und regionalen beihilfen einmal zusammenfassen , lt sich feststellen , da es die reichsten regionen und nicht die benachteiligten sind , die am meisten profitieren .

ich bin der auffassung , da die vorschlge der kommission und insbesondere die bemhungen der zustndigen kommissarin , frau wulf-mathies , fr ein neues , gerechtes und effizientes system der regionalen beihilfen in die richtige richtung gehen . wir untersttzen sie daher .
ich habe jedoch einige bedenken im hinblick auf die verringerung der zulssigen beihilfen fr ziel-1-regionen , da sich dies nachteilig auf die herstellung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts auswirken kann , wie auch herr azzolini in seinem ausgezeichneten bericht , zu dem ich ihn beglckwnsche , sehr richtig und zutreffend bemerkt .

herr prsident ! der 27. bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik bietet wie jedes jahr einen guten berblick ber die vision und die konkrete politik der kommission in diesem bereich .
ein flexibles funktionieren des binnenmarkts ist jetzt , da der euro eingefhrt ist , nur dann mglich , wenn die wettbewerbsverhltnisse nicht nur de jure , sondern auch de facto fair sind und den unternehmen effektiv gleiche chancen geboten werden .

das handeln der kommission zur sicherung des freien wettbewerbs auf dem binnenmarkt ist daher von wesentlicher bedeutung .
die kommission leistet hier gute arbeit . da die beschlsse manchmal fr von ihr gergte mitgliedstaaten schwer verdaulich sind , tut dieser feststellung keinen abbruch .

ich mchte die berichterstatterin , kollegin riis-jrgensen , zu ihrer arbeit beglckwnschen .
ich danke ihr fr die angenehme und konstruktive zusammenarbeit , und eigentlich kann ich nur sagen , da sie uns , der evp , mit ihrem bericht aus dem herzen gesprochen hat .
ich habe dem insoweit nichts hinzuzufgen .

nur an die kommission habe ich noch eine frage , eine sehr spezifische frage .
der gerichtshof hat vergangenes jahr , im juni 1998 , in einer sache gegen den italienischen nationalen rat der zollspediteure entschieden , da freiberuflich ttige unternehmer sind wie jeder andere unternehmer auch und somit artikel 85 und 86 des vertrags unterliegen .
ich mchte vom kommissar gerne wissen , ob dieses urteil folgen fr alle reglementierten freien berufe hat .
nach meinung der evp mu der besonderen rolle bestimmter freier berufe fr die allgemeinen belange der gesellschaft rechnung getragen werden .
wir htten hierzu gern die ansichten der kommission erfahren .
sicherlich kommt das fr den kommissar ein wenig berraschend .
ich nehme an , ich erhalte hier und jetzt nicht sofort eine antwort auf meine frage , vielleicht kann er sie aber schriftlich geben .
ich bitte um entschuldigung , herr kommissar , da ich jetzt nicht ihre antwort abwarte , denn 50 km von hier werde ich von einer gruppe von 100 personen erwartet .
ich mu den saal jetzt leider verlassen .

herr prsident ! ich finde es sehr gut , da die beiden mitglieder der kommission hier gleichzeitig anwesend sind , so da wir fragen der regionalpolitik und der wettbewerbspolitik sowie der regionalfrderung und der staatlichen beihilfen im zusammenhang behandeln knnen .
die kommission mte sich intensiver dafr einsetzen , da bei der vergabe jeglicher beihilfen mehr transparenz herrscht .
dabei spielt es meines erachtens keine rolle , ob es sich um mittel der regionalfrderung oder um staatliche beihilfen handelt .
die brger und unternehmen sollten jeweils immer erfahren , in welcher hhe und wohin staatliche und regionale frdermittel geflossen sind .
dazu knnte eine internet-seite eingerichtet werden , auf der informationen ber alle beihilfen zusammengefat sind . so wre die arbeit wirklich transparent .

ein zweites problem , auf das ich sie aufmerksam machen mchte , bezieht sich auf die bindung der unternehmen an die regionalentwicklung .
erhlt ein unternehmen beihilfen , so mu es auch in der region bleiben .
diese bindung sollte fr mindestens fnf jahre gelten , wobei auch die arbeitspltze erhalten werden mssen .
es kann nicht angehen , da das betreffende unternehmen sofort seine zelte abbricht , nachdem es die frdermittel erhalten hat .

herr prsident ! eine strategie fr eine bessere koordinierung der regional- und der wettbewerbspolitik auf europischer ebene wird ohne zweifel als notwendig empfunden .
die kommission sieht eine senkung des prozentsatzes der im rahmen der regionalhilfe frderfhigen gesamtbevlkerung im zeitraum 2000-2006 vor .
wir begren eine rumliche konzentration , wenn sie einer besseren effizienz solcher beihilfen sowie einer positiven diskriminierung zugunsten der am strksten benachteiligten regionen dient , und zwar auch deswegen , weil nach den jngsten daten 85 % der nationalen beihilfen fr industrievorhaben in den regionen von den vier reichsten mitgliedstaaten und nur 8 , 3 % von den vier weniger entwickelten lndern vergeben wurden .

in diesen beschftigungspolitisch schlechten zeiten knnen durch eine synergie zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen beihilfen neue wege erffnet und neue hoffnungen geweckt werden : insbesondere knnten zur frderung produktiver investitionen staatliche beihilfen fr regionale zwecke gewhrt und der schaffung von mittelbar und unmittelbar investitionsabhngigen arbeitspltzen besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .
schlielich mssen arbeitsplatzschaffende investitionen in der betreffenden region zumindest fnf jahre lang aufrechterhalten werden , um zu verhindern , da betriebsverlagerungen mit staatlichen beihilfen gefrdert werden .

zwar nehme ich die leitlinien der kommission zur kenntnis , doch - und damit komme ich zum schlu - bin ich ber einige punkte erstaunt , die meines erachtens einer strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht frderlich sind , wie in dem ausgezeichneten bericht azzolini ganz richtig hervorgehoben wurde .
ich beziehe mich auf die beschrnkung der hchstzulssigen regionalbeihilfeintensitt , vor allem fr die gebiete des neuen ziels 2 , in denen sie von 30 auf 20 bzw. gar 10 % zurckgehen wird , wodurch diese regionen weniger hilfe erhalten werden als in der vergangenheit .

darber hinaus stellt sich das problem auch fr die regionen in uerster randlage sowie fr die inselregionen , die aufgrund ihrer geographischen lage und der damit verbundenen besonderheiten bereits zu den europaweit am strksten benachteiligten regionen gehren .
als gewhlte vertreter der europischen brger ist es unsere aufgabe , uns zum sprachrohr dessen zu machen , was von der bevlkerung in den am strksten benachteiligten gebieten gefordert wird , und sorgfltig darber zu wachen , da bei den unionspolitiken das grundprinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts stets beachtet wird .

herr prsident , ich mchte zum wettbewerbsbericht sprechen , den meine kollegin , frau riis-jrgensen , vorgestellt hat . ich beglckwnsche sie zur qualitt ihrer arbeit .
lobend erwhnen will ich insbesondere ziffer 14 , unter der die kommission aufgefordert wird , unfaire praktiken zu berprfen , und ziffer 22 , in der die notwendigkeit einer verbesserten konsistenz zwischen nationalen beihilfeplnen , beihilfeplnen der union und der wettbewerbspolitik festgestellt wird .
untersttzen will ich vor allem die nderungsantrge meines kollegen herrn hendrick und meiner kollegin frau garca arias , die den mglichen mibrauch marktbeherrschender stellungen betreffen .

berall in europa beobachten wir eine fusion des eigentums an den alten , ffentlich genutzten versorgungseinrichtungen : telekommunikation mit rundfunk / fernsehen , elektrizitt mit telekommunikation , eisenbahnverbindungen , die als telekommunikationsnetze genutzt werden , gasunternehmen , die in wasserunternehmen investieren , und vor allem banken , die wesentliche anteile an diesen versorgungsunternehmen erwerben .
das ist an und fr sich noch keine unwillkommene entwicklung , doch verschrft sie die gefahr einer berkonzentration des eigentums an lebensnotwendigen versorgungseinrichtungen .
der ganze sinn des liberalisierungsprozesses ist der , da er den verbrauchern , sowohl den privathaushalten als auch der wirtschaft , die vorteile einer effektiven , wettbewerbsfhigen , verbraucherfreundlichen versorgung in breitem umfang gewhrleistet .

darum ist der bericht ber die situation in spanien besonders beunruhigend .
es wrde geist und buchstaben der wettbewerbsregeln der europischen union ganz und gar widersprechen , wenn die kosten fr den bergang zum wettbewerb in der stromversorgung anfangs aus ffentlichen mitteln bestritten und diese dann auf die verbraucher abgewlzt wrden .
damit wird die gemeinsame grundlage in uerst ernster weise verschoben , besonders wenn das geld dann verwendet werden soll , um anteile auf anderen versorgungsmrkten zu erlangen .
ich hoffe , die kommission wird sich mit dieser frage befassen , da es besonders wichtig ist , das problem herauszustellen und die reaktion der kommission ffentlich zu machen .
die berichterstatterin nannte namen und anschrift , und da beweise vorliegen , haben wir eine situation , die so ernst ist , da sie eine wohlberlegte antwort seitens der kommission verdient .
ich bin sicher , da diese antwort nicht ausbleibt .
ich mu mich bei ihnen entschuldigen , herr kommissar , weil ich nicht bleiben kann .
meine kollegen werden ihre antwort mit aufmerksamkeit zur kenntnis nehmen .
ich wei , da wir diese frage weiter verfolgen wollen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn azzolini , zu der ausgezeichneten arbeit , die er geleistet hat , beglckwnschen .

in den 60er jahren war es die europische parlamentarische versammlung - heute europisches parlament - , die sich mit den regionalen ungleichgewichten befate , ein regionalpolitisches projekt erarbeitete und das verfahren zu seiner durchfhrung in die wege leitete ; 30 jahre spter stellt die rumliche verteilung des wirtschaftlichen wohlstands , das heit die verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , das hauptinteresse des parlaments und vor allem unserer fraktion dar .

zweifellos ist die wettbewerbspolitik als ein wichtiger faktor fr die wettbewerbsfhigkeit aller europischen regionen - der am strksten benachteiligten wie auch der entwickelten - seit den rmischen vertrgen fester bestandteil der eu-wirtschaft geworden .
vor dem maastrichter vertrag verliefen die wettbewerbspolitik und die politik zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts parallel ; aufgrund der neuen bestimmungen des vertrags ber die europische union , die durch den derzeit im stadium der ratifizierung befindlichen vertrag von amsterdam besttigt wurden , ergab sich jedoch die notwendigkeit einer strkeren komplementaritt und eines greren gleichgewichts zwischen beiden politikbereichen , wobei der zusammenhalt , das heit die pflicht zur solidaritt unter den mitgliedstaaten , zur prioritt des europischen aufbauwerks geworden ist .

es besteht die gefahr , da die untersttzung bestimmter regionen durch die europische union zu einer verzerrung der bereits im rahmen des markts erfolgenden frderung gewisser gebiete fhren kann .
der berichterstatter hat diesbezglich sehr deutlich gemacht , wie wichtig wettbewerbsvorschriften sind , die ein einwandfreies und transparentes funktionieren des europischen binnenmarkts gewhrleisten knnen , und er wies darauf hin , da ausnahmen von der regel des freien wettbewerbs , wie sie die staatlichen beihilfen der mitgliedstaaten darstellen , allein durch die notwendigkeit gerechtfertigt sind , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu erhalten .
die eu-strukturpolitik hat zwar zu einer verringerung der entwicklungsgeflles insbesondere in den kohsionslndern beigetragen , aber auch zu einer vielzahl von zielen , programmen und gemeinschaftsinitiativen , einer verteilung der zuschsse nach dem giekannenprinzip sowie einer komplizierten und unlogischen zoneneinteilungen gefhrt .

all das mu daher meines erachtens unter den von dem berichterstatter aufgezeigten gesichtspunkten betrachtet werden , und ich hoffe , da unser parlament in dieser richtung weitergehen wird .

herr prsident , ich begre sehr den bericht azzolini und bin mit den wesentlichen vorgetragenen standpunkten einverstanden .
obwohl die wettbewerbspolitik der europischen union und ihre regionalpolitik sehr unterschiedliche wurzeln haben , besteht nun offensichtlich die notwendigkeit einer greren kohrenz und konsistenz hinsichtlich der koordination zwischen nationalen staatsbeihilfen einerseits sowie der wettbewerbspolitik und der regionalpolitik der europischen union andererseits .

einen vorbehalt habe ich allerdings , und zwar , ob wir zwischen den beiden arten von karten , ber die wir hier sprechen , praktisch eine totale gebietsbereinstimmung haben sollten .
ich frchte , das knnte auf eine einheitlichkeit um der einheitlichkeit willen hinauslaufen .
ich bin wirklich der auffassung , da wir unbedingt ein gewisses ma an flexibilitt brauchen , mit dem zugestanden wird , da es in verschiedenen teilen der union besondere situationen gibt .

flexibilitt ist unbedingt ntig , weil wir ber zwei verschiedene arten von beihilfen reden .
auf der einen seite gibt es beihilfen zur entwicklung der infrastruktur und der humanressourcen von weniger wohlhabenden regionen .
dafr gibt es die strukturfonds der europischen union .
auf der anderen seite gibt es beihilfen fr spezielle branchen und unternehmen in form von nationalen staatlichen beihilfen wie die selektive regionaluntersttzung im vereinigten knigreich .
das ist nationale staatliche beihilfe .
hufig fallen natrlich beide zusammen .
doch mssen wir in einigen fllen zugeben , da wir , um bestimmten gebiete zu helfen , manchmal auch industrien , die an ziel-1 und ziel-2-gebiete angrenzen , untersttzen mssen .

warum mssen fr das tun ?
ein einfacher grund dafr ist , da die menschen zunehmend betrchtliche entfernungen zu ihrer tglichen arbeit zurcklegen .
um den menschen in einem gebiet zu helfen , mssen gelegentlich staatliche beihilfen fr die industrie in einem anderen gebiet gewhrt werden .
oft tragen natrlich firmen , die sich in einer bestimmten gegend entwickeln , zur untersttzung der unmittelbar angrenzenden region bei .
es gibt einen dominoeffekt in der wirtschaftlichen entwicklung .
deshalb spricht sehr viel fr flexibilitt , und mit diesem einen vorbehalt untersttze ich den bericht von herrn azzolini voll und ganz .

herr prsident , ich stimme herrn azzolini zu , wenn er meint , da regionen , die nicht mehr unter ziel 1 fallen , nicht so streng behandelt werden drften , wie die kommission vorschlgt .
regionen , die gerade die stufe geringer wirtschaftlicher entwicklung verlassen haben , leiden gewhnlich unter ernsten infrastrukturdefiziten .

in irland , wo ich herkomme , rechnet man mit 10 milliarden euro , um unser straennetz auf durchschnittliches eu-niveau zu bringen , auch wenn wir gerade sechs jahre lang die sehr grozgigen strukturfonds genieen durften .
in allen regionen der eu , die gerade erst aus der wirtschaftlichen rckstndigkeit herausgetreten sind , mssen wir zur kenntnis nehmen , da es noch schwere brden der vergangenheit zu berwinden gilt .
bis eine echte wirtschaftliche gleichheit erreicht ist , mu die kommission noch uerst sorgsam vorgehen , um die harmonisierung nicht zu rigoros voranzutreiben , was zu einer umkehr der bereits erzielten erfolge fhren knnte .

die kommission mu sich auch dessen bewut sein , da lnder mit repressiven steuersystemen , die wirtschaftliches wachstum hemmen und arbeitslosigkeit erzeugen , manchmal ihr eigenes unglck herbeifhren und es ihre nationale politik ist , die einige industrien zu standortverlagerungen treibt .
solche steuersysteme drfen von der kommission nicht der gesamten eu als norm auferlegt werden .
vielmehr mssen wir steuersysteme , die sich als erfolgreich erwiesen haben , als normalitt fr alle mitgliedstaaten frdern .

wichtig ist es , den eu-brgern klarzumachen , da sie den freien handel und seine vorzge nur genieen knnen , wenn sie willens sind , eine institution zu haben , die fr disziplin und fairne sorgt .
es gibt immer einige , die die anstrengungen der europischen union als brokratische einmischung attackieren , doch wir mssen bereit sein , unseren brgern zu erklren , da nur ein binnenmarkt , auf dem fr fairne und gleichheit gesorgt wird , den verbrauchern vorteile bringt .
es ist auch nur recht und billig zu sagen , da eine gewisse vorzugsbehandlung , sei es in form von steuerzugestndnissen oder beihilfen , die innerhalb eines mitgliedstaats nicht hinnehmbar ist , auch innerhalb der europischen union nicht tragbar ist , ob diese nun in form von beihilfen der eu oder nationaler regierungen daherkommt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die vertiefung des binnenmarktes , die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion und die globalisierung der mrkte verndern die bedingungen auch fr eine wettbewerbsordnung und die spielregeln in der wettbewerbspolitik , nicht nur auf internationaler ebene , sondern auch bei uns .
wenn ich mir den wettbewerbsbericht der kommission ansehe , so spricht er viele dieser neuen probleme an und geht auch darauf ein , da wir im zeitalter der globalisierung mit zunehmenden fusionen , zusammenarbeitsformen und elefantenhochzeiten rechnen mssen .
ich frage mich allerdings , ob immer wieder zu recht unterschieden wird zwischen strategischen allianzen und der mglichkeit einer monopolisierung und damit eines fehlenden wettbewerbs .
wenn ich mir das wettbewerbsrecht der gemeinschaften etwa im bereich der kartell- und beihilfenpolitik ansehe , ist allerdings festzustellen , da hier eine kontinuierliche und auch notwendige revision vollzogen wird .

zu den staatlichen beihilfen ist durchaus zu unterstreichen , da sie weiterhin gebraucht werden .
zu recht mu aber kritisch auf die sehr hohen beihilfebetrge in einigen wenigen mitgliedstaaten hingewiesen werden .
auch mu zu recht kritisiert werden , da immer weniger mittel fr die mit dem gemeinsamen markt vereinbarten beihilfen zur verfgung gestellt werden , wie im bereich kleiner und mittlerer unternehmen , umweltschutz , forschung und entwicklung , und immer mehr mittel fr einzelne unternehmen .
das liegt sicherlich nicht im gemeinsamen interesse eines wirksamen , freien und fairen wettbewerbs .

wichtiger sind in dieser zeit heute wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche beihilfen .
sie sind eine realitt . zu wenige flle werden aufgegriffen .
immer mehr mitgliedstaaten wollen den nationalen standort durch die gewhrung von steuervergnstigungen fr unternehmen attraktiv machen und gewhren steuervergnstigungen fr den finanz- und versicherungssektor , aber auch fr andere wirtschaftssektoren .
das fhrt zu wettbewerbsverflschungen .
ich denke , das beihilferecht mu auch strker diese tatbestnde der wettbewerbsverzerrung untersuchen .
hier ist die kommission gefordert , doch mehr flle aufzugreifen .
die liste von 85 steuervergnstigungstatbestnden , die zum teil sogar steueroasencharakter haben , die im augenblick auf dem tisch liegt , spricht bnde .

die kommission ist auch gefordert , bei der vorbereitung der nchsten runde der welthandelsorganisation mitzuwirken , denn wir brauchen auch auf internationaler ebene ein funktionierendes wettbewerbsrecht .
hier mssen die jetzigen gatt-und wto-regelungen um eine internationale wettbewerbsordnung , die wirksam ist , ergnzt werden .
ich denke , es wre wichtig , zu nationalen wettbewerbsberichten zu kommen , wie es auch die nationalen handelsberichte im rahmen der wto gibt .
ich denke , es wre wichtig , da man auch versucht , fr alle staaten mindeststandards zur verhinderung wettbewerbswidrigen verhaltens aufzustellen und unabhngige wettbewerbsbehrden einzurichten .
dann kann das zu einer wirksamen internationalen wettbewerbsordnung mit der verpflichtung der unterzeichnerstaaten fhren , ihr nationales wettbewerbsrecht auch international agierungsfhig zu machen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren mitglieder der kommission ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich zunchst den kollegen azzolini zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die er mit seinem bericht ber regionalpolitik und wettbewerbspolitik geleistet hat .

was nun das eigentliche thema betrifft , so mchte ich sogleich bemerken , da der grundsatz , wonach die beiden frdergebietskarten der gd iv und der gd xvi miteinander bereinstimmen sollten , einen vollstndigen sinn ergbe , wenn die europische union unter einsatz aller ihr zu gebote stehenden finanziellen und verfassungsmigen instrumente ihre geowirtschaftlichen probleme in beiden anwendungsbereichen der gemeinschaftlichen wettbewerbs- und kohsionspolitik in gleicher weise in angriff nhme ; sofern dies nicht der fall ist , wre es sinnvoller , es den mitgliedstaaten - wenngleich innerhalb bestimmter grenzen , die durch die fr die beiden verschiedenen gemeinschaftspolitiken geltenden verordnungen festgelegt sind - freizustellen , in den bereichen ttig zu werden , in denen die union dazu nicht in der lage ist ; oder es sollte umgekehrt die union neben oder anstelle der mitgliedstaaten dort handeln , wo dies hingegen aufgrund der gemeinschaftsressourcen und vor allem der durch die erfordernisse des markts und der einheitlichen whrung diktierten europischen logik mglich ist .

das in den rmischen vertrgen festgelegte ziel der wettbewerbspolitik besteht darin , alle arten von wettbewerbsverzerrungen , die den freien wettbewerb behindern knnten , zu beseitigen .
von rom bis maastricht stellte sich dann zustzlich die notwendigkeit einer regionalpolitik zur frderung der am strksten benachteiligten gebiete der union , womit im wesentlichen das gleiche ziel verfolgt wurde , nmlich die schaffung eines einheitlichen gemeinsamen markts .
von maastricht bis amsterdam schlielich erfolgte eine korrektur insofern , als anerkannt wurde , da der freie wettbewerb und die einheit des markts nur durch eine politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts erreichbar sind , bei der den geographischen gegebenheiten grere beachtung geschenkt wird .
in diesem sinne wurde beispielsweise in den vertrag von amsterdam eine erklrung zu den inselgebieten aufgenommen , denen damit gleiche ausgangsmglichkeiten geboten werden sollen , um unter einhaltung der spielregeln des markts mit gleichen waffen konkurrieren zu knnen .

heute haben wir es indessen mit einer wettbewerbspolitik zu tun , die sich dahingehend entwickelt , da der kohsionspolitik in dem mae rechnung getragen werden soll , da sie in ihre wichtigste verordnung aufgenommen wird ; in wirklichkeit jedoch handelt es sich um eine rckentwicklung derselben .
nach aussage der kommission werden nmlich trotz der stellungnahme des parlaments nur die inselgebiete ausgeschlossen , denen die kommission dann zu erklren haben wird , weshalb sie nicht nur die gemeinschafts- , sondern auch die nationalen beihilfen verlieren werden und weshalb sie , da die uniontrotz des vertrags ihren fall nicht bercksichtigen mchte und dem wunsch der gd iv entsprochen werden soll , auf die forderung nach staatlichen interventionsmanahmen werden verzichten mssen , mit denen sie erlittene wettbewerbsnachteile ausgleichen knnten .

herr prsident ! regional- und wettbewerbspolitik knnen einander ergnzen und mssen nicht im widerspruch zueinander stehen .
es sind die reichen mitgliedstaaten , die das instrument der staatlichen beihilfen am strksten einsetzen . eine senkung dieser beihilfen durch eine strengere anwendung der wettbewerbspolitik hilft durch die schaffung eines level playing field eindeutig den rmeren mitgliedstaaten .

regionalpolitik selbst kann jedoch durchaus auch zu unbeabsichtigten wettbewerbsverzerrungen fhren .
dabei geht es mir nicht um die explizite begnstigung der rmsten regionen , die ja beabsichtigt ist , sondern darum , da es regionen gibt , die , ganz gleich , welchen mastab man anlegt , nicht mehr als hilfsbedrftig bezeichnet werden knnen , aber dennoch viel beihilfen erhalten und diskriminierende steuerregelungen anwenden drfen , weil sie bislang hilfsbedrftig waren .

unsere regionalpolitik reagiert daher viel zu langsam auf vernderungen .
das ist unter anderem darauf zurckzufhren , da wir nur alle sechs oder sieben jahre darber beschlieen , welche regionen fr beihilfen in frage kommen , und das noch dazu anhand von zahlen , die bereits einige jahre alt sind .
so kann es geschehen , da irland im jahr 1999 noch immer ziel-1-region ist , fr die gilt , da das pro-kopf-bip weniger als 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt , obwohl das irische pro-kopf-bip 1997 bereits ber dem gemeinschaftsdurchschnitt lag und im jahr darauf sogar 116 % des bip der union erreichte .

einem land wie irland zu sagen , da es sich daran gewhnen mu , da es unter den neuen finanziellen vorausschauen keine ziel-1-region mehr sein wird und es daher noch einige jahre sowohl betriebsbeihilfen als auch investitionsbeihilfen geben darf , whrend diskriminierende steuerregelungen sogar bis 2010 weiterlaufen drfen , ist meiner meinung nach einfach verrckt . denn mit diesen beihilfen lockt irland betriebe aus anderen lndern der union an , die inzwischen rmer sind als irland selbst .

die im bericht azzolini geuerte ansicht , die bestimmungen fr gefrderte regionen , die inzwischen zu wohlhabend geworden sind und sich in einer situation des phasing out befinden , seien zu streng , wird ein teil meiner fraktion daher gewi nicht teilen knnen .

herr prsident , ich mchte fr die anwesenheit der kommissare frau wulf-mathies und herrn van miert danken .
der binnenmarkt - und sein obligates korollarium , die wirtschafts- und whrungsunion - ist zum heutigen zeitpunkt zweifellos das leuchtendste ergebnis des europischen aufbauprozesses .
dieser erfolg wre ohne eine politik zur gewhrleistung des wettbewerbs als bester garantie fr wirtschaftliches wachstum und die schaffung von arbeitspltzen nicht mglich gewesen .
aber der freie wettbewerb , meine damen und herren , und das wachstum drfen die wirtschaftliche und soziale kohsion als hauptelemente des gemeinschaftlichen besitzstandes , fr die die union einen groen teil ihres haushalts einsetzt , nicht in frage stellen .

ich mchte insbesondere auf die notwendigkeit verweisen , sich der heiklen frage der staatlichen beihilfen zu widmen .
die wettbewerbskontrolle schrnkt absprachen zwischen den unternehmen , den mibrauch beherrschender stellungen und die ungerechtfertigten staatlichen beihilfen ein , heit es in den normen .
aber welche wren gerechtfertigt ?
die frage ist weder unbedeutend , noch ist sie geklrt , obwohl die kommission es 1975 , 1979 und 1988 versuchte .
heute ist die auslegung der artikel 92.1 , 92.3 a ) und 92.3 c ) weiterhin ursache nicht weniger probleme .
fr die regionen mit greren objektiven und strukturellen defiziten kann die interpretation nur diejenige sein , die die grte entwicklung dieser gebiete sicherstellt .
jede andere auslegung kann lediglich als schwer zu rechtfertigender und daher inakzeptabler eurozentrismus aufgefat werden .

herr van miert ist politiker und kein techniker .
er wird sicher verstehen , da ich ein schlechter politiker wre , wenn ich seine anwesenheit hier nicht nutzen wrde , um ihn nach dem derzeitigen stand des problems zu fragen , das die regierung spaniens und ihr zustndiges ministerium im hinblick auf die beihilfen des spanischen staates fr die kanarischen inseln diskutiert .
ich wei , da er mir keine detaillierte antwort geben kann , da dies nicht der richtige zeitpunkt ist , aber ich bin sicher , da er mir seine meinung darber mitteilen kann , wie der stand in dieser angelegenheit ist , und eine in dieser frage stark sensibilisierte ffentlichkeit beruhigen kann .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar ! herr azzolini hat mit seinem bericht ber den zusammenhang von regional- und wettbewerbspolitik einen sehr wichtigen bericht vorgelegt .
es geht hier um belange , die fr die menschen in den mitgliedstaaten und regionen direkt von bedeutung sind .
die entschlieung wird zwar keinen unmittelbaren einflu auf den fortgang der reform der regionalpolitik nehmen , dennoch ist sie mit ihr in unmittelbarem zusammenhang zu sehen , geht es doch um die kohrenz zwischen europischer und nationaler regionalfrderung .

in manchen mitgliedstaaten stellt das kohrenzgebot , das die kommission zur sicherung ihrer wettbewerbspolitischen ziele aufstellt , kein problem dar , weil fast das gesamte territorium von der europischen frderkulisse abgedeckt ist .
in anderen lndern ist die situation jedoch anders .
hier fhrt der doppelte ansatz , die europischen zielgebiete auf das wesentliche zu konzentrieren , was richtig ist , und gleichzeitig ein hchstma an kohrenz mit den nationalen hilfen einzufordern , teilweise zu einer regionalpolitisch hchst problematischen doppelbelastung .
wie soll man den menschen in den betroffenen regionen erklren , da sowohl europische als auch nationale hilfen verboten sind , trotz akut drohender arbeitslosigkeit , trotz fehlenden zukunftstrchtigen beschftigungspotentials .

es ist widersprchlich , wenn die kommission bei der reduzierung der europischen frderkulisse richtigerweise mehrjhrige bergangsfristen vorsieht , die den regionen anpassungsspielraum sichern , bei der reduzierung der nationalen frderkulisse aber mit dem holzhammer zuschlgt und das zurckschneiden innerhalb krzester frist fordert .
die 2 % ige flexibilittsmarge reicht da nicht aus und berzeugt auch nicht .
es kann auch nicht begrndet werden , warum es 2 % und nicht mehr oder weniger sind .
das heit nicht , da der ansatz der kommission , in richtung kohrenz zu wirken , grundstzlich falsch wre .
langfristig brauchen wir mehr deckungsgleichheit , wenn wir wettbewerbsverzerrungen vermeiden wollen .
aber die kommission wird den besonderen problemlagen der regionen nicht gerecht , wenn sie alles dem imperativ des freien wettbewerbs unterordnet und versucht , die europische frderung zurckzuschneiden und gleichzeitig der nationalen frderung jede mglichkeit zu nehmen , dies flexibel abzufangen .
das wrde den regionen vielfach jede chance zur anpassung nehmen .

insofern begre ich , da sich inzwischen zwischen rat und kommission eine einigung abzeichnet , die die frage der flexibilitt flexibler angeht , keine konkreten zieldaten nennt und den mitgliedstaaten mehr entscheidungsspielraum lt .
die diskussion , die wir im parlament gefhrt haben , verfehlt also nicht ihre wirkung .

herr prsident , wir haben uns abgesprochen , da ich beginne und zunchst auf den bericht von herrn azzolini zu antworten versuche .
mein kollege van miert wird dann vor allen dingen die vielen konkreten fragen aufgreifen , die im zusammenhang mit dem wettbewerbsbericht gestellt wurden .

zunchst einmal mchte ich mich bei herrn azzolini fr den sehr interessanten und sorgfltigen bericht bedanken .
ich mchte mich auch dafr bedanken , da wir zumindest im grundsatz zunchst einmal einig sind , nmlich da wir eine grere kohrenz zwischen der nationalen und der regionalen beihilfepolitik brauchen .
ich will hier auch noch einmal betonen , und das wurde richtig gesagt , da es dabei unterschiedliche probleme gibt .
d.h. im ziel 1 haben wir von vornherein eine deckungsgleichheit zwischen der wettbewerbskulisse und der regionalen frderkulisse aus europischen mitteln .
deshalb knnen hier auch keine probleme auftreten , whrend in der tat dort probleme auftreten knnen , wo wir eben eine reduzierte wettbewerbskulisse haben und wo durch das gebot der konzentration - da sich durch die agenda 2000 eine strkere geographische konzentration ergibt - im grunde von zwei seiten her eine reduzierung notwendig wird .

trotzdem glaube ich , mu man die logik unserer politik zunchst einmal in den vordergrund stellen .
es kann doch keinen sinn machen , wenn wir uns mit europischen mitteln auf ein minimum an frderwrdigen regionen konzentrieren , nmlich auf diejenigen , die die grten strukturanpassungsprozesse durchzustehen haben , da wir dann diesen regionen alle mittel - nicht nur europische gelder , sondern eben auch die erhhten beihilfeintensitten - zugute kommen lassen .
es macht doch keinen sinn , eine arbeitsteilung dergestalt vorzunehmen , da die europische strukturpolitik die weniger frderwrdigen gebiete betreut und die nationalen beihilfen sich dann auf die strker strukturanpassungsgeplagten gebiete konzentriert .
ich glaube , dieses macht von der logik her keinen sinn .
was wir vorschlagen ist ja sehr wohl , da der regionale spielraum der mitgliedstaaten vergrert wird , denn in der regel ist die nationale beihilfekulisse der wettbewerbspolitik grer als die gebiete , die durch die strukturfonds gefrdert werden knnen .
das heit also , es gibt ber die europische strukturfrderung hinaus vielfltige mglichkeiten der nationalen staaten und der regionalen gebietskrperschaften , ihre strukturschwachen gebiete zu untersttzen .

es war sehr richtig , was frau randzio-plath gesagt hat , da leider auch von den beihilfen , die genehmigt sind , die nmlich umweltschutzqualifizierung und technologiefrderung betreffen , sehr viel weniger gebrauch gemacht wird als von beihilfen an einzelne unternehmen , die zustzlich sehr hufig nicht die gewhr dafr bieten , da tatschlich eine integrierte regionalentwicklung mit dieser investition verbunden ist .
deshalb glaube ich , macht es in der tat sinn , gerade auch bei den ziel 2-gebieten , eine strkere kongruenz zwischen der ziel 2-frderung und dem artikel 92 absatz 3 c herbeizufhren .

jetzt haben mehrere von ihnen schon darauf hingewiesen , da sich die auenminister im rat am 25. januar in diesem bereich auf einen kompromi geeinigt haben , den ich hier kurz vortragen will , weil er wichtig ist fr ihre weiteren diskussionen .
ich nehme das auf , was herr rack gesagt hat , nmlich da das parlament nur dann auch sorgfltig mitdiskutieren und an lsungen zur agenda 2000 mitwirken kann , wenn es die entsprechenden informationen dazu hat .
deshalb lese ich diesen einen satz vor . dort heit es in der einigung der auenminister : " im interesse einer effizienten programmplanung sollten die in wirtschaftlicher und sozialer umstellung begriffenen gebiete weitgehend mit denjenigen bereinstimmen , die von den mitgliedstaaten gem artikel 92 absatz 3 c gefrdert werden .
das ziel der gemeinschaft sollte dabei sein , zum ende des zeitraums 2000 bis 2006 durch entsprechende anstrengungen der mitgliedstaaten - je nach ihrer derzeitigen situation - eine strkere kohrenz zu erreichen . "

sie werden schon merken , da das nicht unbedingt die direkteste art ist , um auszudrcken , da wir die situation verbessern wollen .
es ist sicher auch kein geheimnis , da herr van miert und ich uns sicher eine grere kohrenz gewnscht htten .
trotzdem glaube ich , da der kompromi , der jetzt im rat gefunden worden ist , zumindest einerseits etwas mehr flexibilitt ermglicht , die gerade auch vom parlament immer eingefordert wird , aber - und ich lege wert darauf , dieses hier festzustellen , auch im sinne dessen , was frau schroedter gesagt hat - den mitgliedstaaten auch die pflicht auferlegt , durch diese verordnung zu einer strkeren konzentration beizutragen .
frau mccarthy ist zwar nicht mehr da , aber ich wrde sagen , der konsens hat erst dann gesiegt , wenn wir tatschlich erreichen , da eine grere kohrenz am ende dasteht , nicht weil wir puristen sind und weil wir fundamentalistische positionen in der kommission vertreten , sondern weil nur dann auch tatschlich nur die wirkungen erzielt werden , die wir erreichen wollen .

was das zeitmanagement betrifft , so gibt es in der tat unterschiedliche probleme zwischen der wettbewerbspolitik und der strukturpolitik .
wir gehen davon aus , da die abstimmung , die ja bereits jetzt fr die gemeinsame mitteilung stattgefunden hat , dazu beitrgt , da wir in beiden politiken - wettbewerbs- und strukturpolitik - auch zu vernnftigen und eng koordinierten lsungen kommen .
was das subsidy shopping betrifft , will ich darauf hinweisen , da wir fr beide politiken eine bestimmte dauerhaftigkeit der investitionen fordern , um sicherzustellen , da die unternehmen nicht , nachdem sie die subventionen eingestrichen haben , ihr unternehmen an eine andere stelle verlagern und dort erneut mittel - entweder nationale oder europische frdermittel - in anspruch nehmen .

ich will fr die strukturpolitik nur darauf hinweisen , da ich mir von einer strkeren evaluierung und von einer strkeren betonung der begleitausschsse auch bei der projektauswahl verspreche , da ber die nachhaltigkeit der investitionen sorgfltig diskutiert wird und da die verankerung der unternehmen , die man frdert , in der region ein wesentlicher punkt fr die genehmigung von frdermitteln oder auch fr die versagung von frdermitteln ist .
damit kann man nmlich ein erhebliches steuerungsinstrument mobilisieren .
ich hoffe , da das in zukunft auch die begleitausschsse sicherstellen werden .

nochmals zur konzentration der frderung auf die am meisten benachteiligten regionen .
viele redner haben in der debatte gesagt , da die konzentration der kern der reform ist und da ohne konzentration positive effekte fr rmere regionen nivelliert werden .
deshalb halte ich es fr wichtig , da wir unsere eigenen bemhungen nicht dadurch konterkarieren , da wir die 75 % aufweichen .
im brigen gibt es fr die regionen in uerster randlage keine probleme , weil sie alle das strikte kriterium von 75 % erfllen .
bei den ziel 6-regionen bedarf es in der tat der differenzierung genauso wie bei inseln , weil es sehr unterschiedliche entwicklungsstnde gibt , die wir auch gemeinsam bercksichtigen sollten .
wir tun uns keinen gefallen , wenn wir hier sagen , ausnahmen sichern dann jedem seine spezialregelung , sondern wenn wir darauf achten , da die frderintensitt abgestimmt wird auf die schwere der probleme .

in diesem sinne hoffe ich , da wir uns bei der weiteren diskussion um die agenda 2000 , vor allen dingen aber bei der durchfhrung darauf verstndigen , die notwendige kohrenz im interesse des aufholens der strukturschwchsten regionen gemeinsam voranzubringen .

herr prsident , zunchst mchte ich den beiden berichterstattern , herrn azzolini und frau riis-jrgensen , sehr herzlich danken .
nicht zum ersten mal habe ich das vergngen , direkt mit frau riis-jrgensen ber unseren jahresbericht zu debattieren .
ich freue mich wirklich ber die qualitt dieser berichte , aber auch dieser aussprache .
natrlich ist es schon etwas bedauerlich , herr prsident , da mir so wenig zeit zur verfgung steht , um auf die zahlreichen bemerkungen und konkreten anfragen einzugehen .
deshalb bitte ich sie um nachsicht , wenn ich gezwungen bin , mich auf einige wenige der aufgeworfenen fragen zu beschrnken .

lassen sie mich zunchst die frage von frau riis-jrgensen zur demokratischen kontrolle und zur transparenz beantworten .
es handelt sich dabei um einen wesentlichen punkt , denn die kommission trgt auf diesem gebiet eine unmittelbare eigene verantwortung .
da ist es vllig logisch , da die kommission jederzeit bereit sein mu , dem parlament und den zustndigen ausschssen rede und antwort zu stehen , um entscheidungen , die sie trifft oder auch nicht , zu erlutern .

frau riis-jrgensen , ich will mich gern verpflichten , wenn sie dies wnschen , fter als dreimal im jahr , wie es noch vor wenigen jahren praktiziert wurde , dem zustndigen ausschu rede und antwort zu stehen .
das soll mir recht sein .
ich berlasse es ihnen .
stoff und probleme gibt es reichlich zu besprechen .
wie gesagt , es liegt bei ihnen ; wenn sie mich jeden monat einladen , werde ich kommen .

zum bericht von herrn azzolini mchte ich nur kurz stellung nehmen , da frau wulf-mathies bereits auf eine reihe von bemerkungen eingegangen ist .
man sollte zu einer verstndigung ber die ziele dieser bung kommen .
zur zeit leben 51 % der bevlkerung in strukturfondsfrdergebieten und 47 % in regionen , die durch nationale fonds oder regionalbeihilfen gefrdert werden .
angesichts der bevorstehenden erweiterung gelangen wir , wohl wissend , da alle diese lnder frderfhig sein werden , zu einer regionalpolitik , die der logik entgegengerichtet ist , obwohl doch die zielsetzung der regionalpolitik darin besteht , den regionen zu helfen , die dies am ntigsten brauchen .
wir , d.h. frau wulf-mathies und wir , mssen jetzt gemeinsam versuchen , die zahl der frderregionen zu verringern , um konzentration bemht sein und eine mglichst groe kohrenz erreichen .
ich freue mich , da wir uns in der kommission dazu einigen konnten .

diese aufgabe ist ein wenig delikat und bisweilen politisch schwierig , weil selbst ein abbau der frdergebiete um lediglich 4 % - von 47 auf 43 oder 42 , 7 % , was nicht viel ist - schon zu vielen politischen turbulenzen fhrt .
selbst bei einer geringfgigen reduzierung werden alle mglichen krfte mobil und fordern , da ihre region ihre frderwrdigkeit behlt .
wenn wir es aber nicht tun , wrden wir nach meinem dafrhalten unserer arbeit und unserer pflicht angesichts der bevorstehenden eu-erweiterung nicht nachkommen .
wir mssen in dieser richtung aktiv werden und auch bestimmte konsequenzen dieser politik in kauf nehmen .

deshalb mssen wir auch die beihilfeintensitten reduzieren .
sie haben mehrfach die standortverlagerungen kritisiert .
diese standortverlagerungen erklren sich dadurch , da in bestimmten regionen die beihilfeintensitten dergestalt sind , da man sogar andere frdergebiete verlt und in gebiete abwandert , in denen entschieden hhere beihilfen gewhrt werden und die beihilfeintensitten viel umfassender sein knnen .
sie hatten uns ja aufgefordert , etwas zu unternehmen .

wir verringern daher als reaktion das intensittsgeflle , bleiben aber immer noch in vertretbaren grenzen , denn fr die regionen a liegt die grenze bei 40 bzw. 50 % .
bei den regionen in uerster randlage kann man auch darber hinausgehen , aber bei den regionen c ist meiner meinung nach eine 20 % ige intensitt ein angemessener hchstsatz , der unter bestimmten voraussetzungen sogar auf 10 % gesenkt werden kann .
ich glaube , so erreicht man ein besseres gleichgewicht , und im brigen haben die nationalen behrden ja stets die mglichkeit , fr bestimmte , besonders bedrftige regionen gnstigere voraussetzungen zu schaffen .
unsere politik wird in zukunft also deutlich ausgewogener sein als frher .

damit schliee ich meine bemerkungen zu ihrem bericht ab , denn einige fragen im zusammenhang mit dem bericht von frau riis-jrgensen warten ebenfalls noch auf eine antwort .
zunchst zur frage der staatlichen beihilfen ganz allgemein .
viele von ihnen sagten , die meisten beihilfen wrden von den wirtschaftlich strksten lndern vergeben .
das stimmt . eben deshalb bemhen wir uns , strenger zu sein .
ich kann ihnen mitteilen , da wir im letzten jahr bis zu 31 ablehnende entscheidungen zu staatlichen beihilfen getroffen haben , whrend es 1997 nur 9 waren .
das beweist doch , da wir bereits viel strenger geworden sind , wie es sich gehrt .
die folgen sind ihnen bekannt ; sie reichen bis zu streitigkeiten mit regierungen , regionalbehrden usw .
aber diesen preis mu man zahlen , wenn es darum geht , eine glaubwrdigere , konsequentere und schlssigere politik der berwachung staatlicher beihilfen zu machen .
eine andere lsung gibt es nicht .
man mu wissen , was man will .

jetzt darf der schwung nicht nachlassen .
herr metten sprach speziell zu steuerlichen regelungen .
herr metten , wie sie wissen , prfen wir zur zeit rund 30 flle , aber ich frage sie , woher soll ich das personal nehmen , um diese arbeit durchzufhren .
uns wird hier wiederum eine zustzliche aufgabe bertragen , die zu bernehmen wir durchaus bereit sind , weil sie notwendig ist , aber niemand im rat der finanzminister fragt danach , ob die generaldirektion iv ber die personellen mittel verfgt , um diese arbeit zu bewltigen .
hat sie die steuerexperten , um das zu tun ?
niemand stellt sich diese frage .
ich wiederhole , wir wollen den zustzlichen auftrag gern ausfhren , nur dann soll man bitte auch etwas konsequenter sein und uns die erforderlichen ressourcen bereitstellen , damit eine solche aufgabe erfllt werden kann .

ganz kurz mchte ich beim thema staatliche beihilfen auf die frage nach dem energiesektor in spanien eingehen .
ich wei , da diese problematik gewaltige politische ausmae annimmt .
der stand der dinge ist folgender : einerseits knnen wir natrlich nur begren , da die spanischen behrden eine raschere liberalisierung des energiesektors wnschen , als es in anderen lndern oder in der richtlinie geplant ist .
andererseits fallen bei dieser bung nicht nur in spanien , sondern auch in einer reihe anderer mitgliedstaaten sogenannte " stranded cost operations " an . dabei handelt es sich im grundsatz um staatliche beihilfen .
all diese flle sind der kommission , der generaldirektion iv und nicht nur der generaldirektion xvii zu notifizieren , damit wir die flle kohrent , aber einzeln prfen knnen .

nach meinem gesprch mit dem minister vor einigen tagen ist die spanische regierung inzwischen zu einer notifizierung des spanischen falls bereit ; so knnen meine dienststellen ihn ordnungsgem prfen nach dem grundsatz , da auch " stranded costs " reale kosten sind , welche mit gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen zu tun haben , die die ffentlichen behrden frher ihren unternehmen auferlegten und die heute im zuge der liberalisierung den betroffenen unternehmen verluste einzubringen drohen .
das ist der rahmen , in dem die bung abluft .
augenblicklich kann ich nicht mehr dazu sagen .
nach erfolgter notifizierung werden wir natrlich versuchen , so schnell wie mglich klarheit in die angelegenheit zu bringen .

ein weiteres problem ist die frage der kanarischen inseln .
wir haben das sogenannte ref , das spezielle steuersystem der kanarischen inseln , bereits genehmigt .
inzwischen liegt eine notifizierung zur sogenannten zec , der geplanten kanarischen freihandelszone , vor .
dadurch , da die kanaren region a bleiben , knnen natrlich mehr beihilfen vorgesehen werden , als wenn sie der region c zugeordnet worden wren , wenn ich so sagen darf .
damit ist ein breiterer ansatz mglich .
aber zunchst wollen wir die von der regierung bermittelte notifizierung prfen .
heute kann ich dazu nicht mehr sagen .

herr prsident , ich sehe , da meine redezeit bereits berschritten ist .
gestatten sie mir zum schlu noch , zu einer frage stellung zu nehmen , die heute leider kaum zur sprache kam , und zwar die modernisierung der wettbewerbspolitik .
frau riis-jrgensen , ich mchte dem ausschu fr wirtschaft ein thema vorschlagen , das wir diskutieren sollten .
wie sie wissen , wurde von uns bereits eine reihe von manahmen im bereich der staatlichen beihilfen und in anderen bereichen wie beispielsweise der vertikalen restriktionen usw. ergriffen .
es gibt aber noch weitere , und ich mchte die gelegenheit nutzen , in aller krze mit dem zustndigen ausschu darber zu debattieren .


so bemhen wir uns darum , das will ich abschlieend sagen , da unsere wettbewerbspolitik einerseits transparenter , wirksamer , glaubwrdiger und besser fr die vor uns liegenden herausforderungen gerstet wird , d.h. die erweiterung , die eine gewaltige herausforderung darstellt , und da wir andererseits vor ablauf des mandats dieser kommission gemeinsam feststellen knnen : wir haben alles getan , um diese zukunft vorzubereiten , und die voraussetzungen geschaffen , damit die neue kommission ihre arbeit ordentlich machen kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

klimawandel

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber den klimawandel .

das wort hat die kommissarin frau bjerregaard .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich freue mich , ihnen heute ber die ergebnisse der klimaverhandlungen in buenos aires und die sich daran anschlieende arbeit berichten zu knnen .
das parlament hat einen sehr interessanten entschlieungsantrag vorgelegt , und ich stelle mit zufriedenheit fest , da wir uns in den meisten punkten einig sind .
meiner ansicht nach war die konferenz von buenos aires ein erfolg , auch wenn abstriche am gesamtergebnis gemacht werden muten .

erstens hat die gemeinschaft ihre mindestziele erreicht , nmlich die aufstellung eines aktionsplans mit einem arbeitsprogramm fr konkrete beschlsse zu den noch offenen fragen im zusammenhang mit dem protokoll von kyoto und dem bereinkommen , das - wie sie wissen - in weniger als zwei jahren auf der sechsten konferenz der vertragsparteien behandelt werden soll .

zweitens hat die eu wesentlich dazu beigetragen , die 77-lnder-gruppe und china an den verhandlungstisch zu bekommen und sie strker in das verfahren einzubinden .
im zusammenhang mit den vorbereitungen zur fnften konferenz der vertragsparteien werde ich mich weiter um bessere verbindungen zu den entwicklungslndern bemhen und z . b. strkeres augenmerk auf die praktische ausgestaltung des mechanismus fr eine nachhaltige entwicklung , the clean development mechanism , legen .

schlielich geht es um die verpflichtung der argentinischen prsidentschaft , das politische verfahren zur durchfhrung von ad hoc-konferenzen auf ministerebene im erweiterten geschftsausschu zwischen den jhrlichen konferenzen der vertragsparteien zu strken .
ich halte solche ad hoc-konferenzen zur kontrolle des verfahrens fr notwendig .

ich denke , die vierte konferenz der vertragsparteien ist der umsetzung des protokolls von kyoto insgesamt ein gutes stck nhergekommen .
was die einzelnen teile des aktionsplans von buenos aires betrifft , so erwartet uns noch viel arbeit mit der gestaltung der mechanismen , insbesondere mit der berwachung und registrierung , damit die mechanismen nicht zu schlupflchern der umweltgesetzgebung werden .
ich halte es fr wichtig , da auf der sechsten konferenz der vertragsparteien drei mechanismen gleichzeitig beschlossen werden , damit das paket ein wirkungsvolles und kohrentes system zur berwachung der mechanismen darstellt .

wir wollen die diskussion darber fortsetzen , wie das ziel des bereinkommens erreicht werden kann , nmlich gefhrliche klimavernderungen zu verhindern , die lasten gerecht zu verteilen und gleichzeitig unsere gemeinsame , differenzierte verantwortung zu bercksichtigen .
ich fordere die parlamentsmitglieder auf zu berlegen , wie wir dieses schwierige problem am besten lsen knnen , insbesondere angesichts der tatsache , da die entwicklungslnder nicht gewillt sind , ber ihre eigenen verpflichtungen , die de facto auf der vierten konferenz der vertragsparteien wieder deutlich gemacht wurden , nachzudenken .
unsere politiken und manahmen mssen auch knftig darauf ausgerichtet sein , einen klimawandel zu verhindern , nicht nur auf internationaler ebene , sondern vor allem innerhalb der eu , das heit in den mitgliedstaaten .
ich teile die meinung des parlaments , da wir konkreter darlegen mssen , wie wir unsere ziele erreichen knnen , denn gute absichten reichen sicher nicht aus .
die kommission , das parlament und der rat mssen ihre verantwortung ernst nehmen und konkrete aktionen und beschlsse vorschlagen .

in diesem zusammenhang mchte ich unterstreichen , da ber einige wichtige vorschlge , wie z . b. ber die besteuerung von energieprodukten , entschieden werden mu .
ich fordere das parlament nachdrcklich auf , vor der parlamentswahl dazu stellung zu nehmen , damit der tatendrang der neuen deutschen prsidentschaft genutzt werden kann und auf der konferenz des ecofin-rates im mai einigkeit erzielt wird .

im steuerlichen bereich mu unser vorrangiges ziel die annahme des vorschlags zur besteuerung von energieprodukten sein , da inzwischen immer mehr mitgliedstaaten die notwendigkeit einer solchen besteuerung zu akzeptieren scheinen .
sollte die deutsche prsidentschaft keine einigung erzielen - ich hoffe aber sehr , es wird ihr gelingen - , knnen wir immer noch auf den vorschlag fr eine energieabgabe auf kohlendioxid zurckgreifen , der ursprnglich 1992 vorgelegt wurde und den die kommission noch nicht zurckgezogen hat .

mit dem aktionsplan sowie den internen politiken und manahmen wollen wir erreichen , da das protokoll von kyoto schnellstmglich ratifiziert wird und in kraft tritt .
ich bin sehr fr eine rasche ratifizierung .
zunchst mssen wir aber bei uns selbst fr ordnung sorgen , damit die ratifizierung nicht zu einer bloen geste wird .
in diesem zusammenhang mchte ich auch auf die positive einstellung einiger amerikanischer industrieunternehmen im kampf gegen den klimawandel und auf die unterzeichnung des protokolls durch die usa hinweisen .
in buenos aires gab es anzeichen fr eine positivere einstellung bestimmter teile des amerikanischen kongresses .
aber wir sind noch lange nicht am ziel , und die damen und herren abgeordneten knnen - wie schon in buenos aires - auch knftig eine wichtige rolle spielen , indem sie ihre kollegen vom amerikanischen kongre davon berzeugen , da das protokoll ratifiziert werden mu .
an dieser stelle mchte ich anmerken , da ich den erklrungen argentiniens und kasachstans , sie wrden sich auf der fnften konferenz der vertragsparteien zu einem verbindlichen ziel verpflichten , skeptisch gegenberstehe .
auf lange sicht ist die einbeziehung der entwicklungslnder wichtig , was aber solche freiwilligen verpflichtungen wirklich bringen , wird sich erst noch erweisen .
wer von dem protokoll vorteile haben will , mu es zunchst unterschreiben .
er mu die daraus resultierenden verpflichtungen in vollem umfang bernehmen .
im brigen sollten wir uns davor hten - wir sprachen bereits darber - nur heie luft zu erzeugen , indem wir anspruchslose ziele formulieren .

ich mchte noch einmal auf unser internes arbeitsprogramm zu sprechen kommen .
wie ich bereits im september angekndigt habe , werde ich im frhjahr 1999 eine mitteilung vorlegen .
diese zusage wurde vom europischen rat in wien positiv aufgenommen , und der rat stellte in aussicht , auf der grundlage eines kommissionsberichts auf seiner sitzung in kln , die bekanntlich anfang juni stattfinden wird , zu einer umfassenden eu-strategie zur klimapolitik stellung zu nehmen .
auch ich bin der meinung , da eine umfassende eu-strategie notwendig ist .
das jahr 2008 scheint noch weit entfernt , aber wir mssen schon jetzt handeln , wenn wir unsere ziele erreichen wollen .
in der mitteilung der kommission werden wir uns daher auf die teile konzentrieren , die fr das erreichen der eu-ziele entscheidend sind .
zu diesen schlsselpositionen gehren gemeinsame und koordinierte politiken und manahmen , die kyoto-mechanismen und die verbindungen zu drittlndern .
die mitteilung wird eine umfassende analyse der auswirkungen des handels mit emissionsrechten , der gemeinsamen umsetzung und des mechanismus fr nachhaltige entwicklung beinhalten .
ich versichere ihnen , da ich mein bestes tun werde , um die verabschiedung dieser mitteilung zu beschleunigen , damit sie rechtzeitig zum gipfeltreffen in kln vorliegt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte abschlieend sagen , da ich mich der entschlieung des parlaments generell anschliee und mit der fortfhrung unserer beraus konstruktiven zusammenarbeit in unserem gemeinsamen kampf gegen den klimawandel rechne .

herr prsident ! es gibt ein sprichwort , frau kommissarin , das sagt : zwischen dem reden und dem handeln liegt oft das ganze meer .
dieses ganze meer mssen wir , wenn wir den zeitplan einhalten wollen , der in buenos aires erarbeitet wurde , und wenn wir dazu unseren eigenen zeitplan erarbeiten wollen , gemeinsam so rasch wie mglich und mit so konkreten manahmen wie mglich berqueren , sonst bleiben wir an einem ufer sitzen , und am anderen ufer beginnt die klimakatastrophe .

ich denke , da es notwendig ist , frau kommissarin , auf internationaler ebene eine reihe von dingen zu tun .
zum einen - ganz wichtig - , den dialog mit den entwicklungslndern , der in buenos aires so gut gelaufen ist , weiter fortzusetzen , um die vorschlge fr den clean development mechanism gemeinsam mit diesen lndern gestalten zu knnen .
ich glaube auch , da wir in der europischen union , obwohl wir von anfang an keine groe freude damit gehabt haben , sehr konkrete vorschlge ausarbeiten mssen , wie das emission trading denn nun endgltig zu geschehen hat , wie monitoring mglich ist und auch , wie die bewertung der einzelnen emissionen und emissionsminderungen zu erfolgen hat , damit wir dann , wenn es soweit ist , die dinge fertig haben .

ich glaube auch , da es notwendig ist , im zuge der verhandlungen mit den beitrittskandidaten fr die erweiterung der union diese in unsere strategien besser einzubeziehen .
die lnder , die die ersten kandidaten sind , haben sich in kyoto zu den gleichen emissionsreduktionen verpflichtet wie die europische union .
es geht aber jetzt darum , sie bei der vorbereitung einzubeziehen , so da nicht , wenn sie mitglieder werden , die notwendigen vorbereitungen noch nicht getroffen wurden und sie nicht in den europischen lastenausgleich eingegliedert werden knnen .

zum europischen lastenausgleich , denke ich mir , werden zum teil meine kollegen strker stellung nehmen .
ich mchte nur dazu sagen , da es notwendig sein wird , neben der koordinierung der nationalen plne auch darauf zu achten , da wir die notwendigen gesetzesgrundlagen auf unionsebene haben bzw. schaffen , wo wir sie noch nicht haben . denn nur mit einer bndelung aller anstrengungen wird es uns mglich sein , das ziel , das wir uns in kyoto gesetzt haben , zu erreichen .

ich glaube auch , da eine vorbereitung von vorsorgemanahmen fr den bereich der gesundheit , der landwirtschaft und dem schutz der kosysteme dazugehren wird , denn mit dem immer strker erkennbaren klimawandel treten hier gefahren auf , an die wir vorher vielleicht nicht gedacht haben .
ich glaube , da wir die mglichkeit jetzt haben , zum aufbruch in das neue jahrtausend nachhaltige entwicklung , einen technologiesprung und vor allem eine gerechtere verteilung der ressourcen dieser welt zu schaffen , und ich hoffe , da wir die kraft und den mut haben , dies zu tun !

herr prsident , bevor ich zu der entschlieung komme , lassen sie mich einen bersetzungsfehler richtigstellen .
in der englischen version der rede der kommissarin wurde auf die rcknahme der co2 -steuer durch die kommission bezug genommen .
in wirklichkeit waren sie aber viel klger .
sie zogen den vorschlag nicht zurck , sie haben ihn gendert , und dieser abgenderte vorschlag liegt noch auf dem tisch , und ich hoffe , der rat wird ihn aufgreifen .
ich gehe davon aus , da alle sprachfassungen mit dem , was sie wirklich sagten , bereinstimmen werden .
fr eine kopie des englischen textes wre ich sehr dankbar .

bei der konferenz in buenos aires hatte ich die ehre , leiter der delegation des parlaments zu sein . der bericht von mir und anderen kollegen steht dem parlament zur verfgung .
meiner meinung nach war cop iv ein bescheidener erfolg , der der gefahr , in einer sackgasse zu enden , gerade so entging .
der aktionsplan von buenos aires verheit einigen fortschritt bis zu cop vi im jahre 2000 .
zum ersten mal spiegelt er interesse an den grundstzen der kontraktion und konvergenz und an globaler fairne wider , fr die dieses parlament regelmig votiert hat .

mit meinem bericht mchte ich auf die hilfreiche und positive rolle der kommission in buenos aires aufmerksam machen , wofr ich dankbar bin , ebenso fr das entgegenkommen , das sie dem parlament gegenber erwies .
mein bericht lenkt aber die aufmerksamkeit auch darauf , da der rat die mitglieder des parlaments im verlauf der konferenz weder zur kenntnis nahm , noch sie nutzte oder intelligent konsultierte .
die jngsten , eine woche eine woche vor buenos aires beschlossenen leitlinien des rates ber die einbeziehung der parlamentsmitglieder sind eine eindeutige beleidigung des parlaments .
ich habe die sache dem prsidenten vorgetragen und hoffe , der institutionelle ausschu wird das in verbindung mit dem nchsten igc behandeln .

die union hat aus unserem relativen mierfolg in kyoto gelernt und den lndern der gruppe der 77 die hand gereicht , um verbndete fr die sache der vernunft beim schutz des klimas unseres planeten zu finden .

die letzten sekunden mchte ich noch gern fr einen appell an die kommission nutzen .
ungeachtet dessen , was die kommissarin ber den mglichen politischen fortschritt zwischen den konferenzen der vertragsparteien sagte , mchte ich den gedanken einer strukturellen revision des gesamten prozesses dieser konferenzen untersttzen .
in meinen augen geht es da im moment viel zu sehr um technische fragen , wodurch politische initiativen gebremst werden .
der rhythmus der konferenz der vertragsparteien erschwert es , zwischen den konferenzen politische initiativen zu ergreifen .

gestern war ich in bonn und sprach mit michael zammit-cutajar vom sekretariat fr klimawandel . ich habe ihm nahegelegt , da es mglicherweise an der zeit sei fr eine strukturelle prfung der organisation dieses ganzen prozesses , vielleicht mit hilfe unseres alten bewhrten und vertrauten freundes , des rats der weisen oder bedeutender persnlichkeiten oder wie wir es heute auch immer nennen , um von den detailverhandlungen wegzukommen und das ziel dieses prozesses im auge zu haben .
nachdem ich an allen diesen konferenzen der vertragsparteien teilgenommen habe , hat es fr mich den anschein , da wir jetzt zwischen diesen stndigen und zeitweilig schwierigen verhandlungen und der tatsache , da wir eine institution mit administrativen pflichten sind , gefangen fhlen .
ich hoffe , die kommission greift diesen vorschlag auf .
ich danke der kommissarin fr ihre erklrung und anempfehle dem parlament die entschlieung .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir knnen buenos aires schwerlich als einen wirklichen erfolg bezeichnen .
in kyoto ist es zwar gelungen , verbindliche vereinbarungen ber die reduktion von treibhausgasen zu erzielen , leider wurden jetzt aber keine detaillierten regelungen zur konkreten umsetzung dieser vereinbarungen erreicht .

ich darf wohl sagen , da die union ihr mglichstes getan hat , und mchte kommissarin bjerregaard zu ihrem einsatz und ihrer entschlossenheit beglckwnschen .
der aktionsplan von buenos aires existiert aber , und wir mssen ihn energisch in angriff nehmen , damit beim klimagipfel im jahr 2000 wichtige entscheidungen getroffen werden knnen .

zwei dinge mchte ich hervorheben .
erstens , wenn das kyoto-protokoll in kraft treten soll , mu es von mindestens 55 der beteiligten parteien , die mindestens 55 % der emissionen verursachen , ratifiziert werden .
wir mssen immer wieder darauf dringen , da die usa das protokoll ratifizieren .
wenn die lnder mit den hchsten emissionen von treibhausgasen , die usa und zum beispiel ruland , es nicht unterschreiben , hat kyoto keinen wert .

zweitens mchte ich betonen , da der handel mit emissionszertifikaten nur insoweit erlaubt ist , wie das gros der anstrengungen auf nationaler ebene erbracht wird .
daher stimme ich mit kommissarin bjerregaard vollkommen darin berein , da wir eine hchstgrenze fr den handel mit emissionszertifikaten festlegen mssen .
wir drfen das problem nicht sozusagen exportieren .

in dieser hinsicht vertreten die union und die usa kontrre standpunkte .
die union sagt zu recht , der kampf gegen den klimawandel habe nur sinn , wenn jedes land bemhungen unternimmt .
das ist auch immer die position des parlaments gewesen , obwohl dieser punkt nicht explizit in die vorliegende entschlieung aufgenommen wurde .

abschlieend noch eine bemerkung zur harmonisierten energiesteuer . auch wir befrworten die einfhrung einer solchen steuer , aber nur , wenn sie steuerlich neutral ist .
meine fraktion hat zwei nderungsantrge eingereicht , um fr eine harmonisierte steuer zu pldieren . so sind diese nderungsantrge auch zu verstehen .

ich habe noch eine frage an die kommissarin .
welchen standpunkt vertritt die kommissarin hinsichtlich der kerosinbesteuerung auf europischer ebene ?
manche behaupten , vielleicht zu recht , eine reduktion der emissionen sei eher mit einer besseren technologie erreichbar .
aber mit dem zunehmenden luftverkehr sind auch fr diesen fall auf jedem gebiet manahmen erforderlich .

herr prsident , wie sollte man sich nicht einig sein mit der frau kommissarin , wenn sie konkrete manahmen , begleitmechanismen , mechanismen der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern und der besteuerung von energietrgern vorschlgt .
ich glaube , wir sind alle mit ihr einverstanden , insbesondere , wenn sie konkrete manahmen zur realisierung dessen , was vereinbart wurde , vorschlgt .
denn klar ist , da nach aussagen der wissenschaftler und gem dem bericht der vereinten nationen die naturkatastrophen - die ich nicht fr so natrlich halten wrde - im jahre 1998 50 000 tote gefordert und schden in hhe von 12 billionen peseten verursacht haben .
ich wei nicht , wie viele euro das sind , aber 12 billionen peseten sind viel geld .

meiner meinung nach mten viele wirtschaftsmchte und regierungen manahmen ergreifen , und sei es wegen der wirtschaftlichen auswirkungen dieser naturkatastrophen , aber wir gehen noch weiter : wir glauben wirklich , da selbst der vorschlag der europischen union , wenngleich der beste , immer noch ein zaghafter vorschlag war .
das europische parlament hat dies bei verschiedenen gelegenheiten zum ausdruck gebracht .

die wissenschaftler sagen auch , da zur erreichung wirklich positiver wirkungen gegen den klimawandel die emissionen um 50 % bis 60 % im vergleich zu 1990 gesenkt werden mten .
wir versuchen , bei sechs treibhausgasen eine reduzierung von 8 % zu erreichen .
wenn nicht einmal diese 8 % durchgesetzt werden , bringen wir die zukunft unseres planeten in gefahr .

deshalb , frau kommissarin , halten wir ihre vorschlge fr gut , wenn sie wirklich erreichen , da sie von den mitgliedstaaten eingehalten werden , und wenn sie es schaffen , da eine gerechte lastenverteilung zwischen den industrie- und entwicklungslndern beachtet wird .
wir sind dagegen , da es , wie die vereinigten staaten sagen , die entwicklungslnder sein mssen , die als erste zahlen .
wir sind es , die zahlen mssen .

herr prsident , ich gehrte bei der konferenz in buenos aires zusammen mit herrn spencer und herrn linkohr zur delegation .
es ist ansichtssache , wie man diese konferenz bewertet .
herr spencer sprach von einem bescheidenen erfolg .
das halte ich fr eine zutreffende beschreibung .
ich erinnere mich , wie frau kommissarin bjerregaard auf der abschlieenden pressekonferenz sagte , da wir wie immer gern mehr erreicht htten , aber da das das beste war , wozu wir die anderen konferenzteilnehmer bringen konnten .
die europische union , weitgehend untersttzt von den kandidatenlndern , der g77 und china , bewies echte fhrungsqualitten .

ich erinnere auch daran , wie der amtierende ratsprsident sagte , da wir in kyoto konkrete ziele in bezug auf reduzierung und treibhausgasemissionen durch industrielnder vereinbart hatten .
in buenos aires haben wir diesen schwung von kyoto beibehalten , indem wir den aktionsplan als eines der ziele von buenos aires aufstellten und weitere manahmen wie die erarbeitung eines systems der einhaltung beschlossen .

die internationale presse behandelte die konferenz mit einem gewissen zynismus ; einige nannten sie ein fiasko .
es war eine schwierige konferenz , denn es gab lange , qulende und umstndliche verhandlungen , doch ich kann nicht umhin , herrn spencer beizupflichten und die kommission zu beglckwnschen .
meinen beifall verdient ebenfalls der beschlu der vereinigten staaten , das protokoll zu unterzeichnen .
das mag durchaus eine diplomatische formalitt sein , wie wir es in der entschlieung sagen , aber andererseits ist diese entscheidung auch sehr wirkungsvoll und signalisiert einen meinungsumschwung in den vereinigten staaten .

lob verdienen auch die gastgeberlnder fr cop iv , argentinien und kasachstan , fr die bekundung ihres willens , auf cop v eine bindende verpflichtung einzugehen , ihre treibhausemissionen weiter zu verringern .
das ist ein gewisser fortschritt , so klein er auch sein mag .
es ist also eine gute entschlieung .
wie meine fraktion untersttze auch ich sie , und zusammen mit herrn spencer empfehle ich sie diesem parlament .

meine damen und herren , herr fitzsimons ! ich mu sie bitten , sich mglichst an die ihnen gewhrte zeit zu halten .
die dienste des parlaments haben mich darauf aufmerksam gemacht , da wir im zeitverzug sind .
ich entziehe ihnen nicht das wort , sie bestimmen es selbst .
ich wei , da sie sehr verantwortungsbewut sind , deshalb gestatte ich mir diese bemerkung .
jetzt hat frau hautala im namen der fraktion der grnen im europischen parlament fr die dauer von einer minute das wort .

herr prsident ! die europische union hat in den weltweiten verhandlungen ber den klimawandel eine positive rolle gespielt .
dafr gebhrt meiner meinung nach dem kommissionsmitglied anerkennung . das kann jedoch nicht darber hinwegtuschen , da die union selbst nicht in der lage ist , beschlsse zu fassen , durch sie die bernommenen verpflichtungen in die tat umsetzen knnte .
deshalb mssen wir ber eine energiesteuer sprechen . die kommissarin ist ja auch darauf eingegangen .
dabei finde ich es auch wichtig , da die lnder , die hier sogar noch weitergehen wollen als andere , den ursprnglichen vorschlag fr eine kohlendioxid- und energiesteuer umsetzen knnen .
ich mchte wissen , von welchen berechnungen die kommission zu dieser konstellation ausgeht .
wir drfen nicht vergessen , da der vertrag von amsterdam den lndern weiterreichende mglichkeiten einrumt , wenn auch andere noch nicht dazu bereit sind .
ich bin aber berzeugt , da auch die industrie bereits erkannt hat , da die klimapolitik wettbewerbsvorteile bietet , die nicht ungenutzt bleiben sollten .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , war die konferenz von buenos aires ein flop ?
ich verneine das .
buenos aires war kein flop . buenos aires litt nur unter der letzten nachtsitzung von kyoto , wo es den amerikanern gelungen war , als vorbedingung fr ihre unterschrift flexible instrumente im protokoll festzuschreiben .
zugegebenermaen hatte auch die vorsitzende der konferenz nicht das gleiche diplomatische format wie botschafter estrada , der die arbeiten in kyoto wirklich geschickt leitete - aber das ist lediglich ein detail .

meine fraktion ist dafr , die 50 / 50 % -position bei den flexiblen instrumenten ( flexibility mechanisms ) beizubehalten , d.h. da mindestens 50 % der senkung der treibhausgasemissionen im eigenen land erreicht werden mssen , bevor man das recht erhlt , die flexiblen instrumente anzuwenden .
diese position mu von der europischen union wieder untersttzt werden .

ich bin deshalb fr die einfhrung der flexiblen instrumente , damit die wirtschaft endlich erfhrt , was die emission einer tonne kohlendioxid kostet .
das wird sich auf die steuerlichen regelungen der industrielnder , also der annex-1-lnder auswirken . ich halte aber berhaupt nichts von dem druck , den die entwickelten lnder , vor allem die usa , auf die entwicklungslnder ausben , damit diese sich ebenfalls zu einer reduzierung ihrer emissionen verpflichten .
immerhin haben die entwicklungslnder , die nicht auf der liste in anhang 1 stehen , keinerlei quote nach artikel 6 zu verkaufen .
ich erinnere an die worte des vertreters chinas in kyoto , der sagte : " hrt zu , amerikaner , ihr habt drei autos pro familie ; wir chinesen gehen zu fu zur arbeit , und ihr amerikaner und europer wollt uns nicht einmal das recht zubilligen , mit dem bus zur arbeit zu fahren .
" wollen wir doch in dieser sache seris und ein wenig flexibler gegenber den entwicklungslndern sein .

ich mchte mich nun einem thema zuwenden , das mir sehr am herzen liegt : der forstwirtschaft .
im protokoll von kyoto ist vorgesehen , da kredite fr die wiederaufforstung , speziell mittel fr die schaffung von co2 -senken , vergeben werden knnen , vor allem im rahmen des cdm ( clean development mechanism ) .
das kann eine wichtige rolle spielen , damit die industriestaaten untersttzung leisten und gelder fr wiederaufforstungsprojekte in den entwicklungslndern bereitstellen .
die mit dem umweltschutz befaten nro weisen uns darauf hin , da es darauf ankommt , nur projekte zu frdern , die die artenvielfalt sichern helfen .
es mu auch darauf geachtet werden , da nicht das anlegen von plantagen schnellwachsender hlzer , das zu lasten des schutzes der artenvielfalt geht , subventioniert wird .

herr prsident ! die ergebnisse des klimagipfels von kyoto im jahr 1997 werden zu recht als wendepunkt angesehen , wenngleich sie nur ein erster schritt in die richtige richtung sind .
sie sind ein ansatz zur reduzierung von sechs treibhausgasen , um so einen vom menschen verursachten klimawandel zu bekmpfen .
die baldige ratifizierung des kyoto-protokolls von allen parteien , besonders von den usa und ruland , ist sehr wichtig .
vor allem in der wirtschaft in den usa ist eine positive entwicklung zu beobachten .

offensichtlich besteht nach kyoto im hinblick auf die konkrete umsetzung noch erheblicher handlungsbedarf .
die folgekonferenz von buenos aires hat erfreulicherweise zu einem gemeinsamen aktionsprogramm mit zusagen und zeitplnen gefhrt .

groe aufmerksamkeit mu auch dem dialog mit den entwicklungslndern gewidmet werden .
es besteht jedoch die gefahr , da sich dieser dialog auf vereinbarungen ber den handel mit emissionszertifikaten beschrnkt .
meiner ansicht nach mu die europische union zuerst selbst an der reduktion der emissionen von treibhausgasen innerhalb der eu arbeiten .
gleichzeitig ist die untersttzung anderer lnder , unter anderem durch den transfer sauberer technologien als entwicklungshilfe , von groer bedeutung .
eventuell findet auf dem europischen kontinent ein handel mit emissionszertifikaten statt .
handel mit emissionszertifikaten auerhalb europas findet erst statt , wenn diese lnder bereits tatschlich die emission von treibhausgasen reduzieren .
wenn die lnder innerhalb der eu selbst anstrengungen unternehmen , knnen nichteuropische lnder dazu bewogen werden , auch einen beitrag zur emissionsreduktion zu liefern .

um diese emissionsreduktion zu erreichen , ist die umweltpolitik in andere politikbereiche , wie energie , verkehr und landwirtschaft , zu integrieren .
die frderung einer effizienten nutzung von energie , von erneuerbaren energien und von energiesteuern sind geeignete mittel .
ich pldiere nochmals fr eine kerosinbesteuerung .

wir tragen gemeinsam verantwortung fr diese problematik , aber alle lnder mssen auch individuell fr ihren beitrag zur lsung des problems verantwortlich sein .
diese verantwortung gilt gewi auch fr den einzelnen brger .
weltweit mu man sich bewut sein , da es so nicht weitergehen kann und ein neues modell fr nachhaltige wirtschaftliche entwicklung erforderlich ist , das auf der achtung vor der schpfung und dem schpfer des lebens begrndet ist .

herr prsident ! der mehr als zgerliche ansatz der emissionsreduktion in buenos aires erinnert an einen versuch , sich den pelz zu waschen und dabei nicht na zu werden .
eine klimapolitik , die wirksam ist , wird es erst geben , wenn die tatschlichen kosten , die durch die freisetzung von klimarelevanten stoffen verursacht werden , auch voll dem verursacher angerechnet werden .
dazu brauchen wir geeignete gesetzliche rahmenbedingungen .
die viel zitierte ausrede , die emissionsreduktion sei zu teuer , ist selbstmrderisch !
eine gesellschaft , die nicht bereit ist , in den erhalt ihrer eigenen lebensgrundlagen und damit auch in den erhalt ihrer eigenen art zu investieren , ist zum untergang verurteilt .
der in buenos aires ausgehandelte emissionskatalog ist kein tauglicher lsungsansatz .
dauerhaft knnen probleme nur dort gelst werden , wo sie auch entstehen .

herr prsident ! die debatten ber klimapolitik in unserem haus haben ja den angenehmen nebeneffekt , da wir uns immer alle einig sind .
das ist der vorteil !
doch wenn man mal unsere willensbekundungen vergleicht mit dem ergebnis , dann sieht es schon ein bichen finsterer aus .
ich nehme jetzt nur die zahlen , die mir von der kommission vorliegen .
in der europischen union nahm die co2 -emission von 1990 bis 1996 um 2 % zu .
1997 hatten wir eine leichte abnahme , aber das war ein warmer winter , und es deutet nichts darauf hin , da wir es zu einer strukturellen vernderung gebracht haben .
die abnahme in der ersten hlfte dieses jahrzehnts - jetzt haben wir wieder eine zunahme - lt sich auch erklren .
wir haben kohle durch gas ersetzt .
wir haben l durch gas ersetzt .
wir haben durch die deutsche wiedervereinigung eine ganze region desindustrialisiert .
auerdem wurden bestehende anlagen modernisiert .
auch das ist ein vorgang , der sich nicht wiederholt .
mit anderen worten : wir werden aufgrund auch hheren wirtschaftlichen wachstums eher damit zu rechnen haben , da in der europischen union bis zum jahr 2000 die co2 -emissionen hher sein werden , und zwar mebar hher sein werden als im jahre 1990 .

ich nehme mein eigenes bundesland , aus dem ich komme , baden-wrttemberg ; es ist ein relativ hoch industrialisiertes bundesland .
dort steigt die co2 -emission pro kopf der bevlkerung insbesondere seit 1995 erheblich an , was zurckzufhren ist auf das wirtschaftliche wachstum . also von einer wende ist nicht die rede .
das macht nachdenklich . nun kann man sagen : gut , wir mssen mehr anstrengungen machen usw .
die haben wir ja zum teil auch gemacht mit dem ergebnis , da wir die energieeffizienz innerhalb der europischen union - dies sind auch wiederum zahlen der kommission - in diesem jahrzehnt nur um 0 , 6 % pro jahr erhht haben , whrend wir in den 80er jahren und ende der 70er jahre 2 % steigerung der energieeffizienz hatten.auch das macht nachdenklich . das heit , wir sind heute zu weniger in der lage als noch vor zehn oder fnfzehn jahren .
was wir brauchen - und das ist an die kommission und vor allem natrlich an den rat gerichtet - ist ein mebarer aktionsplan . ich mchte wirklich wissen , was welches land , welcher sektor in der industrie , im verkehr , was aber auch die haushalte zu tun haben .
vor allem wir mssen uns fragen : wie wird das zu finanzieren sein ?
wie ist das zu finanzieren ?
das ist meine letzte empfehlung an die kommission : legen sie uns auch mal etwas vor , wie wir zu einem agreement mit den banken kommen , so da investitionen im energiesektor auch vorfinanziert werden knnen , denn das scheint mir im moment die hauptschliche ursache zu sein , warum wir nicht vorankommen , die vorfinanzierung von energieinvestition . technologie ist meistens da , es fehlt das geld !

herr prsident , der herr abgeordnete linkohr hat zwei drittel meiner rede vorweggenommen . ich stimme wirklich hundertprozentig mit seinen ausfhrungen berein .
zu beginn mchte ich aber der kommission , insbesondere der frau kommissarin , fr die geleistete arbeit und ihr persnliches engagement sowie dafr danken , wie sie in buenos aires die vertreter des parlaments aufgenommen und mit ihnen zusammengearbeitet hat .
leider nahm der rat eine haltung ein , die er nicht beibehalten darf .
dieses hohe haus mu als institution gegenber dem rat und gegenber der jeweiligen prsidentschaft noch vor der nchsten regierungskonferenz position beziehen .

mein zweites anliegen , auf das ich eingehen wollte , steht im zusammenhang damit , was der abgeordnete linkohr ber policies and measures gesagt hat .
meine sorge ist , da in vielen gebieten der union und in den meisten lndern der welt keine reduzierungen zu verzeichnen sind .
zum beispiel in meinem land , in portugal , ist im vergangenen jahr der verbrauch von elektroenergie um 6 % gestiegen , das ist doppelt so hoch wie das wachstum des bruttoinlandsprodukts . so schaffen wir es nicht .
so schaffen wir es wahrlich nicht !

ich untersttze die absicht der kommission , eine richtlinie auszuarbeiten - und ich htte sie hier drauen gern so schnell als mglich - , die bestimmte mindeststandards fr den strkeren einsatz erneuerbarer energien zur pflicht erhebt .
wir haben mit herrn kommissar papoutsis gesprochen und waren uns einig , da die richtlinie dringend erforderlich ist .
die marktanteile erneuerbarer energien sind infolge der verringerung der erdl- und erdgaspreise , aber auch deshalb zurckgegangen , weil die energiekosten heutzutage nicht die kosten fr die umwelt einschlieen .

sehen wir uns zweitens die strukturfonds und das europische verkehrsnetz an - gebiete , auf denen der landwirtschaftsausschu ber den haushalt einen gewissen einflu hat : die mitgliedstaaten , die diese gelder verwenden , mssen gezwungen werden , weniger energieaufwendige verkehrsmglichkeiten in betracht zu ziehen .

zu den beitrittslndern : phare und tacis nehmen derzeit keinen einflu auf den energieverbrauch .
bleibt diese situation bestehen , wird das passieren , was der herr abgeordnete linkohr gesagt hat : sobald die schlimmste krise vorbei ist , werden die emissionen wieder steigen .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission vielleicht die initiativen einiger unternehmen untersttzen knnte , z . b. von bp und anderer , die positiv zum klimawandel stehen und in brssel eine groveranstaltung organisieren ber die positive rolle , die unternehmen spielen knnen , wenn sie die sache ernstnehmen .

danke , herr pimenta .
herr pimenta , nach ihren ersten worten war ich im begriff , ihnen zwei drittel ihrer redezeit zu entziehen , aber nun haben sie eine minute lnger gesprochen .
ich mu sie nochmals bitten , sich an die festgelegte zeit zu halten , da die dienste des parlaments mir mitteilen , da wir berzogen haben .
ich wei , da sie alle sehr wichtiges zu sagen haben , aber ich bitte sie , sich mglichst kurz zu fassen .
und darum bitte ich jetzt in erster linie frau breyer , die fr eine minute das wort hat .

herr prsident , frau kommissarin ! sie haben auf die rolle amerikas hingewiesen .
ich glaube , heute mu es um etwas anderes gehen .
es mu darum gehen , da die europische union eine vorreiterrolle einnimmt .
damit wir gleich klartext reden : es darf nicht um ein stehlen aus der verantwortung durch schlupflcher im protokoll wie das emission trading gehen .
da sind wir gleich bei der frage : wo bleiben denn die manahmen ?
ich mchte von ihnen auch konkret wissen : was passiert denn jetzt mit der umsetzung des weibuches fr erneuerbare energien ?
sie haben auf die schlsselfrage hingewiesen , die die energiesteuer spielt .
gut , wir haben jetzt einen vorschlag zur energieverbrauchssteuer , doch das ist doch nur ein trippelschritt !
die kommission selbst hat doch zugegeben , da trotz dieses vorschlages die emissionswerte bis zum jahre 2010 um 6 % steigen werden .
was haben sie gesagt zum schwierigsten sektor verkehr ?
wir wissen , da hier der anstieg der co2 -emission bis zum jahr 2010 um 38 % zunehmen wird .
und auch da - bitte , beantworten sie doch mal , was die kollegen schon gefragt haben : wann kommt endlich eine kerosinbesteuerung ?
wann machen sie ernst mit dem versprechen , das uns bereits im letzten jahr gegeben wurde ?
handeln ist gefragt , nicht papier und nicht lyrik .

herr prsident , wir sollten uns davon lsen , nur die steuerlichen manahmen im auge zu haben .
wir stehen immer nur hnderingend da , weil der rat zgert , einer energiesteuer und anderen steuerlichen manahmen zuzustimmen .
ich pflichte der kommissarin bei , da es fr die kommission an der zeit ist , in bezug auf klimawandel in ihrem eigenen haus ordnung zu schaffen .
ich wrde gern ein paar konkrete verpflichtungen dazu hren .

zu beginn der aussprache haben wir von einigen netten bestrebungen hinsichtlich nachhaltiger landwirtschaft gehrt , und ich begre das .
allerdings mchte ich die kommission fragen , was sie unternimmt , um ihrem konzept des binnenmarkts , seiner umsetzung , dem funktionieren der wettbewerbspolitik , der vergabe von entwicklungshilfe , der handelspolitik , den beitrittsverhandlungen , was zahlreiche kollegen angesprochen haben , den strukturfonds und der gap eine grne farbe zu verleihen .
wir brauchen eine aktive durchsetzung der strategischen umweltvertrglichkeitsprfung mit blick auf den klimawandel , und wir mssen dieses mittel nutzen zur beurteilung der politik auf europischer ebene , insbesondere was die hilfe nach auen , aber auch was die politik hier in der europischen union betrifft .

wir brauchen auch weitere untersuchungen darber , worin genau der technologietransfer fr eine saubere entwicklung bestehen wird , und ber die beziehung zu unserer entwicklungshilfe in bersee .
die aktive umsetzung von cdms , der mechanismen fr eine saubere entwicklung , wird zum dreh- und angelpunkt , um die fr uns ntige untersttzung der entwicklungslnder fr das protokoll von kyoto zu erreichen .
ohne eine gewisse untersttzung der entwicklungslnder fr das konzept der fairne werden wir weiterhin probleme haben , amerika zur ratifizierung zu bewegen .

wenn wir in einigen dieser fragen fortschritte erzielen , knnte die europische union selbstbewut den tenor fr cop v und vi bestimmen .
natrlich wissen wir , da der klimawandel nicht verschwindet , und er wird ganz gewi nicht auf grund des textes , ber den das parlament morgen abstimmt , verschwinden .
die vereinigten staaten denken nicht daran zu ratifizieren , nur weil wir sie darum bitten .
in dieser woche sind die umweltminister unten in der antarktis , um zu beobachten , wie sie wegschmilzt , und um zu sehen , wie sich die probleme entwickeln .
wir brauchen ein gewisses engagement der kommission , und ich hoffe , wir hren von der kommission und vom rat die zusicherung , da die europische union das notwendige unternimmt , um sowohl die von mir aufgeworfenen fragen als auch die immer wiederkehrenden geliebten energiesteuern anzugehen .

herr prsident , frau kommissarin , unter all den umweltproblemen , denen wir gegenberstehen , ist das klima sicher das wichtigste und komplizierteste .
alle lnder der erde werden von klimavernderungen direkt betroffen .
emissionen beeintrchtigen uns nicht kurzfristig , aber langfristig stellen sie eine sehr ernste bedrohung dar .

die ersten unsicheren verhandlungen waren teilweise von angst geprgt .
da die geplanten manahmen mit hohen wirtschaftlichen kosten fr die lnder verbunden sein knnen , mssen lsungen gefunden werden , die umweltverbesserungen zu mglichst niedrigen kosten erlauben .
zweifellos gehrt der handel mit emissionsrechten zu diesen lsungen .
deshalb halte ich es fr sehr wichtig , da die kommission eine grndliche untersuchung durchfhrt , wie dieses instrument eingesetzt werden kann , damit es zur lsung des klimaproblems beitrgt .

eine nordische untersuchung hat gezeigt , da der handel mit emissionsrechten in bezug auf kohlendioxid innerhalb nordeuropas kosteneinsparungen von 50 % mglich machen wrde .
wenn es auch schwierig ist , die verringerung der emission zu verifizieren , so zeigt diese untersuchung dennoch , da durch erfolgreiche lsungen viel erreicht werden kann und da wir alles daran setzen mssen , um nachhaltige systeme zu entwickeln .

es liegt auch im interesse der eu , sich nicht einseitig fr wirtschaftliche lenkungsmanahmen zu entscheiden , die uns im vergleich zum internationalen wettbewerb wesentlich hhere kosten bringen , als dies z . b. in den usa der fall ist .
in zuknftigen verhandlungen mu man die fehler beseitigen , die in kyoto gemacht wurden .
das soll aber nicht bedeuten , da auf wirtschaftliche methoden verzichtet werden sollte , wenn sie sich als effektiv erwiesen haben .
der vorschlag , die kernkraftwerke abzuschalten , wrde ernsthafte probleme in diesem bereich verursachen , wenn er realisiert werden wrde .
diese ausgezeichnete energiequelle sollte statt dessen entwickelt und verbessert werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen !
nach der klimakonferenz von kyoto und der konferenz von buenos aires im november letzten jahres hat die europische union einen eigenen aktionsplan erstellt , der eine reihe von schlsselelementen enthlt , nmlich : erstens , finanzmechanismen , mit deren hilfe die entwicklungslnder den herausforderungen im zusammenhang mit dem klimawandel begegnen knnen ; zweitens , weiterfhrende arbeiten an den erforderlichen politiken und manahmen , die jetzt schon auf der tagesordnung der nchsten konferenzen der vertragsparteien des rahmenbereinkommens der vereinten nationen stehen ; drittens , entwicklung und transfer sauberer technologien , die es den entwicklungslndern gestatten , die in den entwickelten lndern begangenen kologischen fehler zu vermeiden ; viertens , die im protokoll von kyoto enthaltenen grundregeln fr die flexiblen mechanismen , auch wenn in der frage einer institutionellen struktur fr diese mechanismen noch eine einigung erzielt werden mu .

ich mchte darauf hinweisen , da es also wichtig ist , einen dialog zu fhren , wie es auch meine kolleginnen und kollegen gesagt haben . ebenso mchte ich jedoch hervorheben , da die parittische versammlung akp-eu mit ihrer arbeitsgruppe , die sich mit klimanderungen der kleinen inselstaaten befat , in zwei monaten nicht nur eine fr die entwicklungslnder sehr wichtige entschlieung annehmen , sondern nach zweijhriger arbeit sicherlich auch einen entsprechenden beitrag leisten wird .
deswegen mchte ich frau kommissarin bjerregaard fragen , weshalb wir beispielsweise auf unseren hinweis , wonach manahmen in zusammenarbeit mit anderen generaldirektionen wie der gd viii und der gd xi in den bereichen wissenschaft , forschung und entwicklung durchgefhrt werden mssen , noch keine entsprechende antwort seitens der kommission erhalten haben ; wir machen uns nmlich um die akp groe sorgen und haben die einrichtung eines fonds fr katastrophenvorbeugung gefordert , weil die kleinen inselstaaten unseres erachtens gegenber klimanderungen uerst anfllig sind .
meine frage an die kommissarin lautet also , ob sie uns hier eine antwort geben oder uns , die wir sehr eng zusammenarbeiten , diese sobald wie mglich zukommen lassen kann .
fr uns ist das eine sehr wichtige frage , weil die in afrika und in den akp-inselstaaten auftretenden krisen heute zu schweren katastrophen fhren .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr die debatte danken .
herr linkohr hatte sicher recht , und er hat die stimmung whrend dieser debatte richtig eingeschtzt .
das parlament und die kommission sind sich einig , aber die wirklichkeit sieht anders aus . oder anders ausgedrckt : unsere brigen partner , die ber die realisierung des vorhabens entscheiden werden , sind nicht ganz auf unserer linie .
im verlauf der debatte wurden anregungen vorgetragen , wie man sie dazu bewegen knnte , auf unsere linie einzuschwenken .
ich stimme frau graenitz zu , da die bemhungen auf internationaler ebene fr uns wichtig sind , auch im verhltnis zu den entwicklungslndern .
ich stimme frau graenitz und anderen auch darin zu , da die beitrittswilligen lnder strker einbezogen werden mssen .
ich glaube , herr pimenta hat dies ebenfalls betont .
wir versuchen das laufend , und wir haben es ebenso in buenos aires versucht .
wenn es um energiepolitik und um die folgen der energiepolitik geht , kann man natrlich in den beitrittswilligen lndern recht viel bewirken .

herr spencer hatte mit seiner vermutung recht , da es sich um eine falsche bersetzung handelt . das passiert manchmal , wenn mein eine kleine sprache spricht , und ich mchte deshalb meine aussage , die energieabgabe fr kohlendioxid , die ursprnglich 1992 vorgeschlagen wurde , " was not withdrawn by the commission " noch einmal besttigen .
im brigen sollten wir auch unsere organisationsform einmal berdenken .
wir haben das in buenos aires angeschnitten .
ich sagte ebenfalls , da die argentinische prsidentschaft ein strker politisch geprgtes verfahren plant , bin aber auch offen fr andere mglichkeiten .

frau hautala betonte - und ich halte das fr richtig - , da wir unsere eigenen ziele verwirklichen mssen .
wenn wir unserer eigenen linie treu bleiben wollen , mssen wir auch eine fhrungsposition bernehmen knnen , und das haben wir auch vor , indem wir eine mitteilung vorlegen und das problem im zusammenhang mit den ratssitzungen aufgreifen .
das heit also , die kommission wird einen weiteren plan vorlegen , und ich freue mich auf die diesbezgliche parlamentsdebatte .

das problem flugabgabe oder kerosinabgabe , ber das wir einige male gesprochen haben , gestaltet sich etwas schwieriger .
es wurde auch schon in einigen foren angesprochen .
ich selbst habe es zuletzt mit nachdruck auf einer sitzung der umweltminister unter leitung der oecd vorgetragen .
der widerstand der usa , kanadas , japans usw. war sehr deutlich , und deshalb mu man sich fragen , ob nicht besser auf europischer ebene etwas unternommen werden sollte , da der widerstand auf internationaler ebene sehr gro ist .

ich stimme frau pollack zu , da wir in vielen bereichen etwas unternehmen mssen .
es ist mit einigen vorschlgen zum binnenmarkt zu rechnen .
im verlauf dieses jahres werden wir wahrscheinlich ber die probleme im zusammenhang mit der wto diskutieren .
das parlament wird sich vielleicht noch an die gemeinsame mitteilung von sir leon brittan und mir erinnern . wir wollen diese zusammenarbeit bis zu den kommenden wto-verhandlungen fortsetzen .
erfreulicherweise hat die deutsche prsidentschaft den vorschlag fr die strategische umweltbewertung auf ihre priorittenliste gesetzt , und ich rechne damit , da es auch in diesem bereich fortschritte geben wird .

herr prsident , wir knnten noch ber viele andere punkte reden , aber ich mchte zum schlu kommen und mich fr die untersttzung des parlaments fr unsere linie bedanken und sagen , da ich mich auf die weitere zusammenarbeit freue .
wir mssen alle unsere krfte mobilisieren , wenn wir auch die anderen parteien davon berzeugen wollen , da wir auf dem richtigen weg sind .

vielen dank , frau bjerregaard .

ich habe einen entschlieungsantrag erhalten , der gem artikel 37 , absatz 2 , der geschftsordnung eingereicht wurde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

mit ionisierenden strahlen behandelte lebensmittel

nach der geschftsordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0008 / 99 ) von frau bloch von blottnitz im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates

i.zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber mit ionisierenden strahlen behandelte lebensmittel und lebensmittelbestandteile ( 3631 / 98 - c4-0021 / 99-00 ( 0169 ( cod ) ) ; ii.ber die festlegung einer gemeinschaftsliste von mit ionisierenden strahlen behandelten lebensmitteln und lebensmittelbestandteilen ( 3632 / 98 - c4-0022 / 99-00169b ( cod ) ) .das wort hat die berichterstatterin , frau bloch von blottnitz .

. herr prsident , ich mu natrlich sagen , da ich mich freue , da wir nach nunmehr 10 jahren endlich zu einer einheitlichen regelung ber die richtlinie " bestrahlen von lebensmitteln " kommen .
dazu ist festzustellen , da natrlich diese vorlage 8 jahre allein beim rat lag , was einmal mehr beweist , wie umstritten doch diese methode ist .
natrlich kann gesagt werden , wozu und warum berhaupt bestrahlen von lebensmitteln , wo doch feststeht , da vitamine bei obst und gemse absterben , also weg sind , wo man auerdem wei , da , wenn man fetthaltige produkte bestrahlt , freie radikale entstehen und die natrlich krebserregend sind .
aber ich mchte auch eines in erinnerung rufen : wenn wir - wie bislang - keine einheitliche regelung haben , haben wir natrlich auch keine kennzeichnungspflicht .
da in verschiedenen lndern bestrahlt wird , wie zum beispiel frankreich , belgien , niederlande usw . , wir einen binnenmarkt haben und die produkte im handel sind , nutzt es uns eigentlich nichts mehr , wenn wir auf der alten haltung bleiben , die das parlament einmal eingenommen hatte .
wir mssen verbieten .
herr bangemann , warten sie ab , noch gibt es keinen grund zur freude !

dieses wird nun nicht mehr stattfinden . 18 monate nach inkrafttreten der richtlinie wird es eine kennzeichnungspflicht geben .
dieses gilt natrlich auch fr gewrze und andere zutaten , und - was ganz wichtig ist - selbst wenn die zutaten unter 25 % liegen . auerdem haben wir erreicht , da ab dem 1.1.2003 nur bestrahlt werden darf , wenn es normierte und validierte methoden des nachweises gibt .
hier , herr bangemann , haben sie ja schwer gemauert !
denn dieses haben wir gegen die kommission durchgesetzt , nur weil der rat einmal auf unserer seite war .
das war natrlich sehr angenehm .
wichtig ist auch , da bei der vernderung der positivliste , die wiederum bis zum 31.12.2000 vorliegen mu , immer nach der rechtsgrundlage 100 a verfahren wird.festgehalten wurde auch auerdem , da das bestrahlen von lebensmitteln nicht ersatz fr hygiene sein darf und auerdem nicht fr gute herstellung und fr die landwirtschaftlichen praktiken eingesetzt werden darf .
frher war es so : wenn bei produkten der gammelproze einsetzte , es also anfing zu faulen , hat man bestrahlt , und das auge wurde sozusagen getuscht . dies alles wird in zukunft nicht mehr mglich sein .
entscheidend wird aber natrlich bleiben , inwieweit wir die verbraucherinnen und verbraucher darber aufklren , was " mit ionisierenden strahlen behandelt " bedeutet . das kann natrlich die einfache hausfrau nicht wissen .
ich kann nur hoffen , und darauf werden wir drngen , da das nicht so kleingedruckt ist , da man es berliest , denn ich bin nach wie vor der ansicht , da es eigentlich nicht ntig wre , lebensmittel zu bestrahlen . wir sollten lieber darauf achten , da wir das essen , was die jahreszeit hergibt .
es ist nicht unbedingt notwendig , zwiebeln , kartoffeln usw. am keimen zu hindern .
trotzdem sind wir natrlich fr diese vereinbarung , die wir jetzt getroffen haben . das war ja wei gott schwierig genug , und wir werden alles daransetzen , da diejenigen , die die produkte kaufen , auch wissen , was sie kaufen .
dann denke ich , haben wir jetzt hier eine gute gemeinschaftliche regelung gefunden . ich freue mich , da das endlich einmal vorangekommen ist , und es ist auch letztendlich fast befriedigend , wenn auch nicht ganz , da wir alle unser recht bekommen haben .

herr prsident , in manchen europischen sprachen ist das wort " gratulieren " rckbezgig .
ich glaube , wir brauchen an diesem tag nicht nur der frau berichterstatterin zu ihrer arbeit zu gratulieren , sondern wir knnen uns auch selbst als parlament gratulieren , da durch hartnckigkeit und lange arbeit doch eine reihe von verbesserungen an dem ursprnglichen vorschlag des rates und letztlich auch am gemeinsamen standpunkt zustande gekommen sind .

auch wenn ich selbst meine , da es nicht notwendig ist , sehr viele lebensmittel zu bestrahlen , weil ich wie die frau berichterstatterin der meinung bin , da lokale lebensmittel zu der zeit , wo sie reif werden , gegessen die beste gesundheitliche ernhrung sind , denke ich , da die kennzeichnung ganz wichtig ist fr die konsumenten , damit sie wissen , was sie kaufen , und was sie von dem , was sie kaufen , zu erwarten haben .
ich halte es auch fr wichtig festzuhalten , da bestrahlung gute landwirtschaftliche praxis nicht ersetzen kann , so da die lebensmittel in jedem fall frisch bestrahlt werden mssen .
ich glaube auch , da es sehr wichtig ist , die prfverfahren zu validieren und normieren , so da ganz klar von den mitgliedstaaten kontrolliert werden kann und letztlich auch die konsumentinnen und konsumenten ihre rechte durchsetzen knnen .

gerade in einer zeit , in der lebensmittelsicherheit genau diskutiert wird , ist es notwendig , eine solche richtlinie zu haben .
ich glaube auch , da es gerade im hinblick auf die groen landwirtschaftlichen betriebe , die es in den kandidatenlndern gibt , notwendig ist , da wir die richtlinie vor einer erweiterung der union bereits beschlossen haben , so da sie gleich in den acquis communautaire bernommen werden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! die bestrahlung von lebensmitteln lst bei manchem brger horrorvorstellungen aus , bei manchen praktikern und fachleuten dagegen himmlische gefhle !
die europische politik stand vor der aufgabe , beide extreme miteinander zu vershnen und eine praktische anwendung zu ermglichen .
die behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen mu dort mglich sein , so denken wir , wo sie sinnvoll und notwendig ist und nicht als ersatz fr hygiene und gesundheitsmanahmen verwendet wird .
ich glaube nicht , was meine kollegin bloch von blottnitz gesagt hat , da das nun fr vergammelte produkte eingesetzt wird , um die wieder fit zu machen .
das ist auch mit den strahlen nicht mglich .
das wird auch in knftigen richtlinien ausdrcklich festgehalten .
das ist auch ein ganz wichtiger grundsatz .

die gesundheitliche unbedenklichkeit versteht sich fr mich eigentlich von selbst .
aber man mu es noch einmal unterstreichen , weil wir heute auch wieder das gegenteil gehrt haben .
mit ionisierenden strahlen behandelte lebensmittel sind keine verstrahlten lebensmittel , und wir brger der eu verkonsumieren sie , ohne schwer zu erkranken .
die harmonisierung auf europischer ebene ist deshalb dringend notwendig .
zu unterschiedlich ist bislang die rechtslage in den einzelnen mitgliedstaaten .
whrend beispielsweise in frankreich , belgien und niederlande seit jahren lebensmittel bestrahlt werden , ist dies in anderen lndern verboten , vom binnenmarkt also keine spur .

das ergebnis der vermittlungsverhandlungen mit dem rat ist gut und findet auch unsere zustimmung .
der binnenmarkt wird auch bei mit ionisierenden strahlen behandelten lebensmitteln schritt fr schritt verwirklicht .
durch die obligatorische kennzeichnung werden auerdem die verbraucher in die lage versetzt , eine wahl zu treffen .
ich denke , es ist ein groer erfolg , und hier komme ich nicht umhin , die besondere rolle meiner fraktion zu unterstreichen , da die einfhrung genormter und validierter nachweismethoden in die richtlinie aufgenommen wurde .
ohne validierte nachweismethoden kann es keine glaubwrdige kennzeichnung geben , ohne glaubwrdige kennzeichnung aber gibt es kein verbrauchervertrauen .

beim stichwort verbrauchervertrauen mu ich noch einmal darauf hinweisen - da stimme ich frau bloch von blottnitz zu - : eine solch lange zeit von 10 jahren fr eine solche richtlinie knnen wir uns nicht sehr oft erlauben .
das sollten wir uns - ich richte mich an die herren kommissare - bei der schokoladenrichtlinie und bei der kennzeichnung der alkoholischen getrnke nicht weiter erlauben .
hier sollten wir nicht das beispiel geben wie soeben bei dieser richtlinie .
wir mssen endlich durch schnelles agieren verbrauchervertrauen sammeln !

herr prsident , ich begre diese richtlinie , da sie einen rechtlichen rahmen auf dem binnenmarkt fr mit ionisierenden strahlen behandelte lebensmittel schafft .
sie setzt fr die mglicherweise zu behandelnde produktion hohe normen und grenzen .
die verbesserung der lebensmittelvielfalt und der qualitt durch wertzuwachs ist fr einen modernen nahrungsmittelsektor eine zentrale frage .
informationen ber die qualitt des produkts , seine herkunft und detaillierte angaben ber den proze des wertzuwachses mssen fr den verbraucher jederzeit zugnglich sein .

lebensmittel , die aus neuer forschung hervorgehen , drfen nur dann in die nahrungskette gelangen , wenn sie zuvor strengen prfungen unterzogen wurden .
die verbraucher mssen zu jeder zeit vor der unsicherheit unzureichender prfung neuer erzeugnisse geschtzt sein .
kurz gesagt , volksgesundheit und verbraucherschutz mssen auf dem europischen landwirtschaftlichen lebensmittelsektor prioritt gegenber allen anderen erwgungen haben .
dieses parlament hat eine schlsselrolle dabei gespielt , da die sorgen der verbraucher bercksichtigt wurden und da mit den kontrollmechanismen verbundene mgliche risiken minimiert werden .
die hchsten standards der qualitt von lebensmitteln sollten oberstes ziel der nationalen regierungen und der eu sein .
manahmen , die die lebensmittelqualitt verbessern , sind zu untersttzen .

ich bin froh , da es in irland eine zunehmende anerkennung der fachlichen funktion der landwirte bei der bereitstellung von guter rohware fr einen lebensmittelsektor gibt , der sich dem hchsten standard der befriedigung der verbraucherbedrfnisse verpflichtet wei .

herr prsident , ich mchte die abwesende frau bloch von blottnitz dazu beglckwnschen , diese schwierige vermittlung bewltigt zu haben .
es htte nur schneller geschehen knnen .
alles im zusammenhang mit dem wort strahlung ist mit schwierigkeiten , miverstndnissen und ngsten verbunden .
worin besteht die richtige anwendung ionisierender strahlung ?
in der hauptsache sollte sie der sicherheit der verbraucher zugute kommen .
sie dient den verbrauchern und der gesundheit der verbraucher .
sie ist nicht dafr da , damit der produzent auf grund der kosmetischen effekte bei obst und anderen begrenzt haltbaren lebensmitteln profit daraus ziehen kann .

wir haben nichts von erdbeeren , die ihre natrliche geniebarkeitsspanne einfach durch knstliches haltbarmachen berschritten haben .
es ntzt uns aber , wenn die natrliche haltbarkeit von gewrzen und konservierungsmitteln , die wir in unseren vorrten haben und fr lngere zeit lagern , bewahrt wird .
wir haben eine strikte auswahl von produkten , die heute berall auf dem binnenmarkt verkauft werden knnen .
da in jedem mitgliedstaat die gleichen bedingungen und die gleichen sicherheitsmanahmen gelten , knnen wir verstehen .
wir sollten im zusammenhang mit der baldigen erweiterung auch verstehen , da dies ein bedeutsames kriterium fr die bewerberlnder ist , in denen alle mglichen versuchungen auf den landwirtschaftssektor warten , wie herr schnellhardt bereits erwhnte .

dies ist vielleicht das erste mal , da wir es zu einem gewissen konsens in bezug auf einen aspekt der bestrahlung und der behandlung mit strahlen gebracht haben .
es wird nicht das letzte mal gewesen sein .

herr prsident , es ist immer eine sehr dumme situation , wenn man das gefhl hat , da man recht behalten hat , denn es ist ja sehr einfach , sich selber darin zu besttigen und zu sagen , bitte schn , ich habe seit 10 jahren das richtige gewollt , und endlich haben die anderen das jetzt auch erkannt .
aber man mu wirklich einmal sagen - ich habe das frau bloch von blottnitz gesagt und ich meine , mglicherweise ist das parlament nicht in erster linie daran schuld - , der rat hat 10 jahre lang dieses argument , das frau bloch von blottnitz hier vorgetragen hat und das ich 10 jahre lang bei jeder sitzung des rates vorgetragen habe , schlicht und einfach berhrt , nmlich da die situation , wie wir sie hatten , schlechter war fr den verbraucher als das , was wir vorgeschlagen haben .
warum ?
wir haben den anwendungsbereich von bestrahlung sehr eng gefat .

zweitens : wir haben immer darauf gedrungen , da es eine etikettierung gibt , so da jeder verbraucher entscheiden kann , ob er ein bestrahltes lebensmittel in diesem engen bereich kaufen will oder nicht .
er kann es auch bleiben lassen .
er braucht es ja nicht zu kaufen , er bekommt ja eine etikettierung .
der parlamentarier , der jetzt wieder gegangen ist - herr prsident , ich werde bei einer der nchsten sitzungen gehen , um endlich einmal den damen und herren des parlaments zu zeigen , wie idiotisch es ist und im brigen auch unhflich der kommission gegenber , da man hier etwas ber die schokolade sagt und dann weggeht . man hrt dem kommissar gar nicht mehr zu , der dieses argument aufgreifen will !

zuruf

ja , richtig , sie haben sich die jacke angezogen .
ich dachte , sie seien nicht mehr da , weil sie vorher im hemd gesprochen haben !
also auch bei der schokolade ist das problem genau das gleiche .
wir haben vorgeschlagen , da etikettiert wird , so da jeder verbraucher die vllig freie entscheidung treffen kann , will er eine schokolade kaufen , die nur bestandteile der kakaobohne enthlt , oder akzeptiert er auch , da andere pflanzliche fette verwendet werden .
frau bloch von blottnitz hat mit recht gesagt , man soll dem verbraucher etwas zutrauen .
der meinung ist auch die kommission .
warum lassen wir denn nicht den verbraucher frei entscheiden , was er will ?
er kann ja dann sagen , ich nehme nur schokolade mit fetten aus der kakaobohne , oder ein anderer verbraucher kann sagen , mir macht das nichts aus , ich nehme auch andere schokolade .

genau das war bei der bestrahlung auch das problem .
solange wir keine regelung hatten , haben mitgliedslnder bestrahlt , und zwar alles mgliche , und es wurde nicht etikettiert .
ich bin nun in meinem elften jahr als kommissar .
wenn die groe gnade des parlaments ausreicht , werde ich das auch noch zu ende bringen knnen .
wenn nicht , macht mir das aber auch nichts aus .
aber seit 10 jahren vertrete ich diese richtlinie im rat , seit 10 jahren bringe ich diese argumente vor , brigens auch in manchen parlamentsdebatten , und man redet gegen die wand !
man fragt sich wirklich manchmal , ist es denn nicht mglich , eine vernnftige regelung zu treffen , bei der jedermann wei , es ist nicht das ideal , das sich irgendeiner vorstellt ?
das gibt es brigens nicht in einer demokratie , denn wenn sie hundert leute zusammenbringen , gibt es mindestens drei oder vier verschiedene meinungen .
aber mit einer etikettierung geben sie dem verbraucher die freiheit , seine eigene wahl zu treffen .
genau das ist die einzige mglichkeit in solchen unterschiedlichen meinungsspektren , dem einzelnen eine vernnftige wahl zu gestatten .
deswegen freue ich mich , da wir endlich soweit sind !

aber jubel hier im parlament ber eigene groartige leistungen , den wrde ich mir dreimal berlegen !

vielen dank , herr kommissar , fr ihre offenherzigkeit .
sie hatte allerdings einen kommentar von herrn fernndez martn zur folge .

herr prsident , ich glaube , das benehmen des kommissars angesichts des von ihm begangenen fehlers und seiner bemerkungen erfordert es , da er sich bei dem abgeordneten , den er so unhflich behandelt hat , und bei uns , die wir ihm zugehrt haben , entschuldigt .
er kann nicht gehen , wann er will .

herr prsident , ich werde das nicht tun , und zwar weil es darum geht , in dieser auseinandersetzung endlich einmal klare politische fronten zu schaffen !
ich habe nicht gesagt , da das parlament allein schuld ist , mein eigenes mitgliedsland deutschland hat diese lsung 10 jahre lang verhindert .
ich habe 10 jahre lang die argumente vorgetragen , die frau bloch von blottnitz heute abend vorgetragen hat !
ich werde den teufel tun , mich zu entschuldigen , denn das ist nmlich eine echte demokratische auseinandersetzung !
sie haben 10 jahre lang unrecht gehabt , und sie wollen sich das jetzt nicht eingestehen !
das geht nicht .
heuchelei ist der tod der demokratie !

herr bangemann , sie wissen ja , was in der bibel ber einen snder steht , der sich bekehrt , und so sollten sie es meiner meinung nach mit frau bloch von blottnitz halten .

herr prsident , nur eine kurze bemerkung .
herr kommissar , ich wei gar nicht , warum sie auf das parlament einschlagen .
ich habe lediglich bei der schokoladenrichtlinie genau das gemeint , was sie gesagt haben .
der rat behlt sich vor , die ganze sache vor sich herzuschieben , wie bei der ganzen anderen sache auch .
wenn sie mir jetzt natrlich einen teil in der geschftsordnung oder im maastrichter vertrag nennen , wie das parlament das htte schneller machen knnen , bin ich natrlich gerne bereit , dieses demnchst bei den anderen beiden themen aufzugreifen .
aber ich stimme ihnen voll und ganz zu . wir beide - kommission und parlament - mssen auf den rat einschlagen !
etwas anderes habe ich gar nicht gesagt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

untersttzung der akp-bananenlieferanten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0012 / 99 ) des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber einen besonderen rahmen zur untersttzung der traditionellen akp-bananenlieferanten ( 10460 / 98 - c4-0583 / 98-98 / 0014 ( syn ) ) ( berichterstatter liese ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es sind doch erstaunliche dinge , die man erfhrt , wenn man als berichterstatter die debatte zum vorherigen bericht hrt .
ich habe mich doch etwas ber die aussage von herrn bangemann gewundert , da es ihm " egal " ist , ob er seine amtsperiode zu ende bringen kann .
mir wre das nicht ganz egal , wenn ich als kommissar verantwortung fr europa tragen wrde .
ich wrde vielleicht auch in der kommission darauf hinwirken , da die flle , die das parlament kritisiert hat , nicht weiter anla zu kritik geben .

aber jetzt zu den bananen .
unsere debatte in der zweiten lesung ber meinen bericht beschftigt sich mit den bananen zu einem zeitpunkt , zu dem das thema auch wieder die weltffentlichkeit beschftigt , weil der streit zwischen der eu und den usa sowie einigen lateinamerikanischen lndern eskalieren knnte und weil ein handelskrieg droht .
der bericht , den der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit einstimmig angenommen hat , beschftigt sich mit einem teilaspekt des bananenproblems , hat sicherlich mit der frage der wto etwas zu tun , beschftigt sich aber nur mit den zahlungen an die akp-bananenproduzenten .

im jahre 1997 haben ja die usa und einige lateinamerikanische lnder ein panel vor der wto angestrebt .
das panel der wto hat entschieden , da die damalig geltende marktordnung der eu nicht wto-konform ist .
daraufhin hat die kommission einen vorschlag zur nderung vorgelegt , der auch im jahr 1989 angenommen wurde .
im paket mit diesem vorschlag wurde vorgeschlagen , zustzliche zahlungen aus dem eu-haushalt an die akp-bananenproduzenten zu leisten .
es ist noch strittig , auch vor der wto , ob die anpassung der eigentlichen marktordnung den anforderungen der wto gerecht wird .
ich denke , ich spreche im namen aller , wenn ich betone , da dieses nicht die entscheidung der usa ist , dies zu beurteilen , sondern die entscheidung der entsprechenden gremien der wto .
das sollte man immer wieder deutlich betonen , da hier die usa keine einseitigen manahmen verhngen drfen .
aber ich spreche persnlich nur in meinem namen , wenn ich sage , da auch die europische union sich sicherlich darauf einstellen mu , den wto-schiedsspruch zu akzeptieren , und da man irgendwann mglicherweise weitere nderungen annehmen mu .

in dem bericht geht es allerdings nur um die ausgleichszahlungen , die von der kommission als paket vorgeschlagen wurden , auch wenn sie nicht in einem rechtlichen zusammenhang stehen .
es geht um die frage , wie werden die ausgleichszahlungen geleistet , in welcher form und an welche produzenten ?
auch hier gibt es unterschiedliche positionen in der europischen union .
es gibt unterschiede zwischen rat und parlament .
der rat hat wichtige nderungsantrge , die das parlament in erster lesung eingereicht hat , nicht akzeptiert .
das ist teilweise fr mich als berichterstatter und sicherlich auch fr den ganzen ausschu nicht verstndlich .

eine groe prioritt des parlaments war es , fair trade -produzenten zu untersttzen .
dieses war immer eine prioritt des parlaments und sollte auch bei der finanziellen zuweisung an produzenten eine sehr wichtige rolle spielen und keine untergeordnete , wie der rat durch den gemeinsamen standpunkt zu erkennen gibt .
wir sind fr mindestnormen im zusammenhang mit arbeitsbedingungen , die voraussetzung fr die zahlung sein sollten , und wir sind dafr , da die erzeuger- und die produzentenorganisationen , die bauernorganisationen in die vergabe der mittel einbezogen werden .
der ausschu hat auch mit mehrheit beschlossen , die finanzielle ausstattung des programms zu erhhen und auch an einigen anderen stellen , so in den nderungsantrgen 19 , 9 und 15 , eine ausweitung der zahlung aus dem eu-haushalt vorzusehen .
ich als berichterstatter hatte mich dagegen ausgesprochen , mute mich jedoch der mehrheit des plenums beugen .

fr mich ist ein zentraler nderungsantrag , da wir die multinationalen unternehmen von der frderung durch dieses finanzinstrument ausschlieen .
es kann doch wohl nicht sein , da alle welt behauptet , europa will mit dieser marktordnung , mit allem , was wir im bananenbereich tun , die kleinen und unabhngigen erzeuger gegen die groen multis schtzen und da man dann einen nderungsantrag , der genau dieses formuliert - da diese finanziellen zahlungen an kleine und unabhngige erzeuger gehen sollen und eben nicht an multinationale konzerne - , da man diesen dann ablehnt .
aber genau dieses haben kommission und rat getan , obwohl das parlament schon in erster lesung mit groer mehrheit diesen antrag beschlossen hat .
der ausschu hat ihn wieder eingebracht , und ich bitte die kommission , die ablehnende haltung noch einmal genau zu berprfen , denn die europische union wird total unglaubwrdig , wenn wir nach dem motto handeln , die multis drfen wir untersttzen , solange sie in den akp-staaten arbeiten , aber wenn sie in lateinamerika arbeiten , dann sind sie bse , und wir mssen sie durch allerlei brokratie vom europischen markt fernhalten !
das ist meiner ansicht nach heuchelei .
dadurch wird die ganze politik unglaubwrdig .
ich glaube , die europische kommission sollte sich hier ganz deutlich uern .
sonst ist fr mich noch deutlicher , als es bisher war , da die bananenpolitik ein stck weit mit heuchelei verbunden ist !
wir mssen das hier konsequent umsetzen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas dem bericht des abgeordneten liese ber die einfhrung eines besonderen rahmens zur technischen und finanziellen untersttzung der traditionellen akp-bananenlieferanten bei der anpassung an die neuen marktbedingungen meine zustimmung geben .
ich untersttze diesen bericht deshalb , weil er die interessen der am strksten benachteiligten lieferanten bercksichtigt .
den kleinen unabhngigen erzeugern soll besonders geholfen , den multis , die bananenplantagen in mehreren lndern besitzen , aber die mglichkeit genommen werden , diese hilfe in anspruch zu nehmen .
ich untersttze diesen bericht auch , weil er unterstreicht , wie wichtig die beachtung der sozialen regeln , der arbeitsbedingungen und des umweltschutzes ist , und weil er spezielle frdermanahmen in richtung auf einen fairen handel vorsieht .

wir sozialdemokraten wnschen , da die hilfe fr die qualittsverbesserung eingesetzt wird , und halten es fr unabdingbar , zur produktdiversifizierung beizutragen , denn fr viele akp-lnder sind bananen die einzige einnahmequelle .
deshalb glaube ich , da die ergnzungen der parlamentsabgeordneten zu den vom rat nach der ersten lesung bernommenen vorschlgen , wie z . b. die bercksichtigung der uerst dramatischen situation in somalia , zur verabschiedung einer durchaus positiven rechtsvorschrift fhren knnen , wenn es uns gelingt , mittel in angemessener hhe - wir schtzen 500 mio. ecu - bereitzustellen und damit einen beitrag zu leisten , der nachhaltig wirkt , d. h. der je nach der entwicklung in den akp-lndern und der marktlage auch ber den geplanten 10-jahres-zeitraum hinausreicht .

allerdings beunruhigt uns - wie sie sich denken knnen , herr kommissar - der erneute einspruch der usa bei der wto . die androhung von sanktionen gegen zahlreiche europische erzeugnisse , der rckgriff auf verschleppungsmanver sind methoden , die eines groen landes unwrdig sind .
in wenigen tagen wird die wto ber die importregelungen fr bananen und somit ber sanktionsmglichkeiten fr die lnder , die sich durch diese regelung benachteiligt fhlen , entscheiden .
ich frchte , die entscheidung der welthandelsorganisation wird wieder einmal den interessen der amerikaner entgegenkommen .
ich wnsche nicht , da die europische union etwaige entscheidungen hinnimmt , ohne zu reagieren oder zumindest zu demonstrieren , da sie den politischen willen hat , zu reagieren , um ihre eigenen erzeuger und die produzenten aus den armen lndern afrikas , der karibik und des pazifischen raums nach krften zu schtzen .
meiner meinung nach verbinden uns mit diesen lndern mehr als nur handelsvertrge - wir haben ihnen gegenber auch moralische verpflichtungen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommisar ! wie ich im juni vergangenen jahres in der aussprache ber diesen bericht in erster lesung sagte , ist die uns von der kommission vorgeschlagene reform der gmo fr bananen durch die entscheidung der expertengruppe der welthandelsorganisation aufgrund der klage ekuadors und dreier weiterer lnder aufgezwungen worden .

jetzt wie damals untersttzte das parlament im groen und ganzen den vorschlag der kommission mit einer soliden mehrheit und reichte einige nderungsantrge ein , die wir in der zweiten lesung aufgenommen sehen wollten .
aber seit damals hat sich ein grundlegender wandel in der entwicklung dessen vollzogen , was einige den " bananenkrieg " nennen , und heute stehen wir vor einer eher politischen als technischen debatte .
das neue besteht darin , da die vereinigten staaten die maske abgenommen haben und der union direkt mit handelsrepressalien in bezug auf eine erzeugnisliste drohen , wenn wir unsere schutzpolitik fr die akp-bananenproduktionen nicht ndern .

die amerikanische regierung , geschwcht durch bestimmte innen- und auenpolitische gegebenheiten , konnte dem enormen druck einiger amerikanischer bananenmultis nicht widerstehen und will justiz ben .
gestern wohnten wir im auenpolitischen ausschu dieses parlaments einem ungewhnlichen ereignis bei : in diesem hohen haus gab der botschafter der vereinigten staaten ein beispiel , wie das imperium die achtung der wto-normen versteht , indem es ihre erfllung fordert , wenn es ihm pat , und sie ignoriert , wenn es ihm opportun scheint .

ich mchte die gelegenheit nutzen und die energische haltung von kommissar brittan gestern im auenpolitischen ausschu loben , der die legitimitt und legalitt unserer normen verteidigte .
und ich bitte die kommission , in einer so ungewissen lage wie der gegenwrtigen die anregungen dieses parlaments , wie sie im bericht von herrn liese aufgefhrt sind , in der zweiten lesung zu akzeptieren .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich kann herrn liese in meinem namen und im namen der eldr-fraktion nur dazu gratulieren , mit welcher eindringlichkeit er in seinem bericht den standpunkt der europischen union zur beihilfenregelung fr die bananenproduzenten verfochten hat .
die besondere betonung der diversifizierung , die spezielle lage somalias und nicht zuletzt die sozialvertrgliche produktion und fair trade stellen zweifellos einige schwerpunkte dar .

gerade diese schwerpunkte lassen eine philosophie der europischen union erkennen , die uns eine richtige vorstellung vom freie markt vermittelt .
man darf sich den freien markt nicht als einen markt ohne regeln denken , auf dem der konkurrenzkampf unabhngig von den krfteverhltnissen gefhrt wird .
in einem solchen freien markt wrde der strkste bzw. wrden die strksten wirtschaftsakteure oder das wirtschaftlich strkste land zum nachteil der anderen den eigenen pflichten zuwiderhandeln .
genau das mu die europische union mit allen mitteln , mit allen erforderlichen manahmen , die geeignet und zweckmig sind , zu vermeiden versuchen .

gerade im sinne eines solchen konzepts des freien markts teile ich im namen meiner fraktion mit , da wir allerdings gegen den von der are-fraktion eingereichten nderungsantrag 9 zu artikel 1 absatz 2 des vorliegenden berichts sind .
im originaltext wird von einer besonderen rahmenregelung zur untersttzung der bananenproduzenten gesprochen , die fr einen zeitraum von hchstens zehn jahren ab 1. januar 1999 gilt .
dieser text sollte unseres erachtens beibehalten werden .
wir mssen die akp-bananenproduzenten in die lage versetzen , auf eigenen fen zu stehen , und drfen sie nicht ewig in dem zustand einerminderheit ohne selbstbestimmung belassen , wie dies unseres erachtens der fall wre , wenn der von der are-fraktion eingereichte nderungsantrag angenommen wrde .

herr prsident , herr kommissar ! die nderungen der marktordnung fr bananen darf weder zu lasten der gemeinschaftsproduzenten noch der akp-erzeuger gehen .
wenn es auch zu frh ist festzustellen , ob die akp-bananenlieferanten aufgrund der in die praxis umgesetzten nderung nachteile erlitten haben , mssen manahmen ergriffen werden , um sie zu vermeiden .
diese manahmen mssen auf den werten des prinzips des gerechten handels beruhen , die auf die frderung alternativer wirtschaftsaktivitten fr solche produzenten ausgedehnt und angewendet werden mten , die zur anpassung an die neuen marktbedingungen weniger imstande sind ; dazu gehrt auch technische und finanzielle hilfe fr jene akp-lieferanten , die sich anpassen knnen , damit ihnen dies unter bestmglichen bedingungen gelingt .

der zweck besteht darin , da das besondere beihilfesystem nicht nur den willen zur erfllung der von der union gegenber ihren traditionellen lieferanten eingegangenen verpflichtungen zum ausdruck bringt , sondern da damit auch ein beitrag zur bekmpfung der armut geleistet und gleichzeitig klar und nachdrcklich signalisiert wird , da sich die union keinem unannehmbaren druck , wie dem gegenwrtig durch die vereinigten staaten und ihre repressalienliste ausgebten , beugt .

ich bitte die kommission , die nderungen im bericht liese zu bercksichtigen , insbesondere jene , die vom gedanken des gerechten handels inspiriert sind und die im gemeinsamen standpunkt lediglich eine randbemerkung wert waren .
diese haltung ist absolut enttuschend , wie es auch die tatsache ist , da die groen multinationalen unternehmen auf kosten der finanzmittel der union beihilfen in den akp-staaten erhalten knnen .

es wre ziemlich unverstndlich , wenn den reichen statt den armen geholfen wrde .

herr prsident , heute abend behandeln wir zwei themen mit symbolcharakter .
die legehennen , die nachher im bericht kindermann ber massentierhaltung behandelt werden , stehen fr hyperproduktivitt , die bananen im bericht von peter liese fr globalitt .

es geht um eine alte geschichte , die wir schon jahrelang mit uns herumschleppen .
die europer produzieren rund 800 000 bis 830 000 t bananen auf guadeloupe , kreta , martinique , madeira und den kanarischen inseln .
wir kaufen etwa 830 000 t bananen in den akp-lndern , unter anderem in cte d ' ivoire und kamerun .
und dann sind da noch die dollarbananen aus mittelamerika , auf die die deutschen besonders groen wert legen .
anfangs waren es 2 mio. t , verbunden mit dem geschenk der zollbefreiung , wie bei den getreidesubstitutionsprodukten .
dann lieen wir uns unter dem vorwand , den usa entstnden aus dem beitritt schwedens , sterreichs und finnlands zur europischen union nachteile , breitschlagen , 2 , 5 mio. t bananen aus lateinamerika zollfrei bzw. zu einem ermigten zollsatz einzufhren .

all das reichte den usa noch nicht .
sie zogen vor die welthandelsorganisation , und es kam zu zahlreichen streitschlichtungsverfahren in der ersten und in der appellationsinstanz , unsere rechtsvorschriften wurden gendert , erneut wurde die wto angerufen , und jetzt , wo wir nachgegeben haben , mssen wir heute abend ber entschdigungszahlungen fr die armen akp-staaten , die die verlierer sein werden , beraten .

unser handeln hat in der tat symbolcharakter .
es symbolisiert zunchst heuchelei , denn wenn wir vom schutz der finanziellen interessen der europischen union sprechen , denn wenn frau cresson und herr marn wie jeder normale sozialdemokrat mglicherweise 4 oder 5 centimes veruntreut haben knnten , geht es in unserem fall um 14 milliarden francs , die dem multikonzern chiquita zum geschenk gemacht wurden .
kann man da noch von finanziellen interessen der gemeinschaft reden ?

wir stellen unsere regionalpolitik auf kreta , madeira , guadeloupe , martinique und auf den kanarischen inseln ebenso in frage wie unsere kooperationspolitik gegenber den akp , weil einfuhrlizenzen auf dem spiel stehen .
wir stellen die menschenrechtspolitik in frage , denn in honduras spielt der multi united brand , der inzwischen von chiquita bernommen wurde , den ordnungshter .
wir werfen unsere sozialpolitik ber den haufen , denn wir lassen zu , da die bananen von sklaven fr einen monatslohn von 35 euro produziert werden .
wir geben die eu-rechtshoheit auf , denn wir beugen uns dem recht von genf , dem wto-recht .

und wieder einmal kapituliert das 370-millionen-europa , das europa des euro , die neue gromacht vor kapitel 301 des handelsgesetzes der usa , erst im kosovo und im irak und jetzt beim thema bananen .
das heit gleichschaltung mit den usa .
ich wnschte , wir wrden mit diesem ausrutscher auf der bananenschale wieder zum richtigen kurs zurckfinden , bezweifle aber , da es so kommt .

herr prsident ! wir sind jetzt bei der zweiten lesung des verordnungsvorschlags angelangt , dessen ausarbeitung nach den im rahmen der wto gefhrten beratungen erforderlich wurde , damit die traditionelle akp-bananenlieferanten nicht weiter benachteiligt werden .
dank vor allem der bemhungen des europischen parlaments in erster lesung konnte der ursprngliche verordnungsvorschlag durch den gemeinsamen standpunkt des rates insgesamt verbessert werden .

insbesondere mchte ich darauf hinweisen , da ein teil der durch die verordnung vorgesehenen mittel in verstrktem mae auch zur frderung von produktionsdiversifizierenden manahmen verwendet werden kann , sofern die voraussetzungen fr eine fortsetzung der bananenproduktion unter annehmbaren bedingungen nicht mehr gegeben sind .
bei anderen punkten mu das parlament seine nderungsantrge erneut bekrftigen , vor allem im hinblick auf die gewhrleistung einer mittelverwendung fr die kleinen und unabhngigen produzenten .

in den gemeinsamen standpunkt des rates wurden die nderungsantrge aufgenommen , die unser parlament zur bercksichtigung der besonderen situation somalias und seiner bananenproduzenten eingereicht hatte .
bananen sind fr dieses land die einzige ware , die nach europa exportiert werden kann , und von der mglichkeit einer fortgefhrten und verstrkten bananenwirtschaft hngt zu einem groen teil das schicksal dieses unglckseligen landes ab .

die bernahme dieser nderungsantrge ist zwar zu begren , doch mchte ich darauf hinweisen , da trotz eindeutiger empfehlungen auch seitens des europischen parlaments die kommission in den letzten jahren hufig eine boykotthaltung gegenber bananenausfuhren aus somalia eingenommen hatte .
die in den letzten beiden jahren ber die bananenerzeugenden regionen dieses landes hereingebrochenen naturkatastrophen haben zu schweren schden gefhrt , angesichts derer es die union jedoch unglaublicherweise nicht fr ihre pflicht hielt , entsprechende hilfsmanahmen zu ergreifen .

es bedarf daher sofortiger bemhungen der union , damit die somalischen bananenproduzenten unmittelbaren zugang zu den in der heute zur debatte stehenden verordnung vorgesehen hilfen erhalten .

dies wre eine der konkretesten mglichkeiten zur frderung des wiederaufbaus von somalia und zur verhinderung seines endgltigen austritts aus dem gemeinschaftlichen banana ' s club .

herr prsident , herr kommissar , lassen wir alle guten oder schlechten grnde beiseite , die die beteiligten seiten bewegen mgen , dann kann das bananenproblem wegen der unverhltnismigen amerikanischen reaktionen nur schockieren .
die reaktion in bezug auf dieses produkt ist insofern unverhltnismig , als die europische union vier jahrzehnte lang eine protektionistische politik bei verschiedenen in den vereinigten staaten hergestellten produkten betrieben hat .
da es dazu keine hnliche reaktion gegeben hat , ist zu schlufolgern , da die administration dieses landes sich mehr um einen oder zwei die bananenproduktion lateinamerikas beherrschenden multinationalen konzerne sorgt als um ihre eigenen landwirte .
die reaktion ist darber hinaus unverhltnismig angesichts der von der europischen union geforderten relativ geringen produktionsmengen aus randgebieten wie madeira und den kanaren oder aus armen akp-lndern , in denen die landbevlkerung keine alternative hat , um sich ein mindestma an wrdigem lebensniveau erhalten zu knnen .

es geht doch nicht um reiche regionen , sondern um gebiete , in denen verstndlicherweise eine gewisse untersttzung gerechtfertigt ist .
das ist auch der fall bei der jetzt vorgeschlagenen finanzhilfe in einer demnchst festzusetzenden hhe , es ist keinerlei zweifel an der seriositt unserer vorschlge angebracht .

ebenso unverhltnismig und unangebracht ist schlielich die angeordnete vergeltungsmanahme , durch die importe unterschiedlichster erzeugnissen eingeschrnkt werden sollen , womit ohne unterschied lnder , regionen und sektoren bestraft werden , die gar nichts mit bananen zu tun haben .
schaut man die ganze liste an , ist im brigen festzustellen , da zum schutz eines groen multinationalen konzerns , dessen name schon des fteren erwhnt wurde , europische branchen bestraft werden , in denen kleine und mittlere unternehmen vorherrschend sind , meistens aus strker benachteiligten lndern und regionen .
es scheint uns auch von schlechtem geschmack zu zeugen , da man versucht , die europische union mit ausnahmeregelungen fr dnemark und holland wegen ihres angeblichen wohlverhaltens zu spalten , wo doch eine gemeinsame politik auf dem spiel steht , die wir solidarisch ausben wollen , nachdem sie einmal beschlossen wurde .

abgesehen von dieser traurigen episode - von der wir hoffen , da sie schnell dem vergessen anheimfllt - bleibt die grundlegende frage , ob das der zu beschreitende weg sein soll , wenn die beiden grten potenzen der welt im spiel sind , die eine ganz spezielle verantwortung im internationalen handel tragen ?

herr prsident ! bei meinen ausfhrungen mchte ich mich nur auf ein thema konzentrieren , das soeben auch von dem kollegen vecchi angesprochen wurde , nmlich auf den sogenannten fall somalia .
ich mchte , diesmal mit genugtuung , hervorheben , da in der vorliegenden verordnung des rates dieses problem endlich gengend beachtung und bercksichtigung findet : auch ich hatte es seinerzeit als berichterstatter zur gmo fr bananen - allerdings vergeblich - angesprochen , als wir hier im plenum ber das problem im allgemeinen , aber auch ber einige besondere situationen diskutierten .
aufgrund von umweltkatastrophen erlebte somalia wieder einmal eine - gelinde gesagt - verheerende saison , die sich zu denen der vergangenheit gesellt : von oktober 1997 bis januar 1998 wurden 70 % der bananenplantagen durch berschwemmungen vernichtet , bei denen die pflanzen vier oder fnf monate lang unter wasser standen und ihr fortbestand damit endgltig gefhrdet war .

trotz eindringlicher appelle hat sich die europische kommission zu keinen interventionsmanahmen entschieden , weder zur bereitstellung von mitteln im rahmen des europischen sozialfonds oder von stabex noch in anderer form .
bereits bei den beratungen ber die gmo wollte die kommission in dem seit nunmehr 30 jahren ununterbrochen gefhrten lokalen brgerkrieg keinen grund hherer gewalt , kein katastrophales ereignis erkennen , wie in jenen fllen , in denen die erzeuger auf den karibik-inseln umfangreiche entschdigungen erhielten .

seit juni letzten jahres ist jeglicher bananenexport aus somalia unterbrochen : es gibt keine ware , und die vorhandene ist wenig wirtschaftlich ; sie ist , kurz gesagt , nicht angebotsfhig .
mit der vorliegenden verordnung nun knnen die somalischen erzeuger endlich wieder mut fassen .
es mu fr sie jedoch die mglichkeit eines eigenen direkten und unmittelbaren zugangs zu den finanziellen vergnstigungen bestehen , und zwar im rahmen des verbandes , zu dem sich frei zusammengeschlossen haben , um einem jahrelang benutzten vorwand entgegenzutreten , wonach es fr die geleistete hilfe in der vergangenheit keinen eindeutigen und glaubwrdigen empfnger gegeben haben soll .

nun gut , jetzt gibt es die organisation der somalischen erzeuger , die auf kontinentaler wie auch auf internationaler ebene anerkannt ist .
dies mu vor allem von der gd viii bercksichtigt werden .

herr prsident , meine damen und herren . ich mchte zunchst dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und insbesondere herrn liese fr die auf dieses dokument verwandte harte arbeit danken .
ehe ich mich den nderungsantrgen zuwende , mchte ich ihnen kurz in erinnerung rufen , warum dieser vorschlag fr die kommission so wichtig ist .
im vergangenen jahr hat der rat die notwendigen manahmen beschlossen , um die gemeinsame marktorganisation fr bananen in einklang mit den wto-regeln zu bringen .
diese werden nun seit dem 1. januar angewendet und werden die marktbedingungen fr die traditionellen bananenlieferanten aus den akp-staaten radikal verndern .
unserer meinung nach wird das ihre knftige berlebensfhigkeit auf dem eu-markt gefhrden , vor allem weil das spezielle einfuhrlizenzsystem abgebaut wurde und es keinen mechanismus mehr gibt , der die kluft in der wettbewerbsfhigkeit zwischen den akp- und den dollar-bananen berbrckt .

um es den traditionellen akp-lieferanten zu ermglichen , auf dem eu-markt gem den vereinbarungen des lom-abkommens weiterhin prsent zu sein , hat die kommission parallel dazu diesen vorschlag ber die schaffung eines besonderen rahmens zur technischen und finanziellen untersttzung vorgelegt .
diese untersttzung soll ihnen helfen , sich an die neuen marktbedingungen anzupassen und vor allem die wettbewerbsfhigkeit ihrer erzeugung zu steigern .
ich denke , wir sind uns in der notwendigkeit dieser verordnung einig und darin , da sie mglichst rasch umgesetzt werden mu , so da die traditionellen akp-lieferanten in ihren bemhungen zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit fortfahren knnen .
diese manahme ist erforderlich ungeachtet des resultats der in genf laufenden diskussionen .

in der uns beschftigenden frage mchte ich betonen , wie sehr wir in bezug auf diesen vorschlag einer meinung sind .
wir haben vier spezielle nderungsantrge bernommen , aber unsere zustimmung geht weit darber hinaus .
nehmen wir die diversifikation .
wir waren uns einig , da finanzielle mittel fr diversifikationsprojekte bereitgestellt werden sollten , sofern verbesserungen der wettbewerbsfhigkeit nicht praktikabel oder nicht nachhaltig sind .
wir alle wissen , da es in den traditionellen akp-staaten teile der bananenindustrie gibt , in denen die produktion fr einen strker auf wettbewerb eingestellten eu-markt nicht berleben wrde .
diesen bauern sollte untersttzung gewhrt werden , damit sie sich auf andere kulturen verlegen knnen .
zu diesem zweck ist in den gemeinsamen standpunkt jetzt eine neue formulierung aufgenommen worden .

ein weiteres gebiet ist die sozial- und umweltvertrgliche bananenerzeugung , sogenannte fair-trade- bananen .
das ist ein wichtiger aspekt in der strategie eines akp-staats zur verbesserung seiner wettbewerbsfhigkeit .
deshalb wurde in den gemeinsamen standpunkt eine besondere formulierung aufgenommen , aber ich mu betonen , da das keine verordnung in bezug auf fairen handel ist .
es gibt viele andere methoden , mit denen ein akp-staat seinen bananensektor nachhaltig verbessern kann .
dazu gehren die verbesserung der verkehrsverbindungen und der verteilung , die erarbeitung neuer vermarktungsstrategien sowie die ermglichung von ausbildung und die bereitstellung technischer hilfe fr die bauern .
es sei auch daran erinnert , da die liste der programmkriterien weder prskriptiv noch vollstndig ist .
der text wurde einfach gehalten , um die ntige flexibilitt zu ermglichen .

ein weiteres gebiet , auf dem wir einer meinung sind , ist die notwendigkeit offener und transparenter konsultationen .
es gehrt zu einer guten arbeitspraxis , zu gewhrleisten , da erzeugergruppen und verbnde von bananenbauern in den proze der ausarbeitung von strategien fr den bananensektor einbezogen werden .
wir regen zu solchen gesprchen bereits an .
sie sind auch fester bestandteil der akp-eu-partnerschaft .
eine besondere formulierung zu diesem punkt braucht in die verordnung nicht aufgenommen zu werden .

es gibt einen oder zwei bereiche , wo wir etwas abweichende auffassungen haben und wo wir die von ihnen vorgeschlagenen nderungen nicht akzeptieren konnten .
unsere argumente haben sich seit der ersten lesung im juni nicht verndert .
einer dieser punkte sind direktzahlungen an bauern als eine form der einkommensbeihilfe .
dieses konzept geht nicht konform mit unserem gesamtziel , den grad der wettbewerbsfhigkeit der traditionellen bananenerzeugung in den akp-staaten zu erhhen .
die bereitstellung von einkommensbeihilfen wird nur den tag hinauszgern , da nicht wettbewerbsfhige erzeuger aus dem markt gehen mssen .
das ist eine kurzfristige manahme .
sie fhrt nicht zu einer nachhaltigen industrie .
es mu in die infrastruktur des bananensektors investiert werden , um den flaschenhals zu beseitigen , der die entwicklung eines effizienten industriezweigs fr die gesamtheit der lnder behindert .

ich will ihnen ein beispiel geben . eines der wichtigen erzeugerlnder , in denen die banane von groer bedeutung fr die wirtschaft ist , ist st .
lucia .
wer es nicht wei : st .
lucia ist ein stark bergiges land , wo man fr 20 km eine fahrtzeit von ber einer stunde braucht . der schlssel zur verbesserung der erzeugung , der wettbewerbsfhigkeit und der produktivitt im bananensektor liegt hier in der mglichkeit der trpfchenbewsserung .
da einige betriebe relativ klein sind , mssen sie sich zu diesem zweck zusammentun .
also haben wir uns schon sehr frh bemht , einen starken bauernverband zu bilden , so da man ein derartiges bewsserungssystem gemeinsam nutzen knnte .
das bedingt aber auch untersttzung seitens der regierung , so da sich auch die regierung um einen teil der mit diesem groen vorhaben verbundenen infrastruktur kmmert .
die bereitstellung solcher hilfe luft daher gefahr , von unseren handelspartnern als mit den regeln des welthandels unvereinbar moniert zu werden .

wir sind auch der ansicht , da verordnungen keine speziellen budgetzahlen enthalten sollten , um nicht den jhrlichen haushaltsdiskussionen , wie in der gemeinsamen erklrung von 1982 vereinbart , vorzugreifen .
die jahressumme von 45 millionen euro ist korrekt , und zustzliche mittel sollten fr dringliche manahmen nicht bereitgestellt werden .
das ruft nur erwartungen hervor .
wir mten dann errtern , was eine dringliche manahme ist , und das verzgert meiner meinung nach die durchfhrung dieses vorhabens .

alle projekte sollten als teil der strategie eines landes in den ins auge gefaten globalen rahmen einflieen .
die tr sollte auch nicht offen bleiben fr eine verlngerung der untersttzung ber die vorgeschlagenen zehn jahre hinaus .
nicht weil ich absolut berzeugt davon wre , da zehn jahre ausreichen , sondern weil wir zu diesem zeitpunkt so rasch wie mglich radikale vernderungen brauchen , um diese wettbewerbsfhigkeit zu erreichen .
zu diesem zeitpunkt den gedanken einer verlngerung zu uern , hiee , die falsche botschaft auszusenden .

ein letztes problem ist die haltung zu den multinationalen unternehmen .
das einzige unternehmen , das das betrifft , ist , wenn ich recht informiert bin , fyffes in surinam , belize und auf den windward islands .
der grund , weshalb es da einigen widerstand gibt , ist einfach .
es geht nicht darum , da wir reiche multinationale unternehmen finanzieren wollen .
es geht darum , da es sehr oft von bedeutung ist , nicht nur einige projekte gemeinsam zu finanzieren , sondern auch , da man bei der speziellen mittelzuweisung die besondere situation dessen betrachtet , der die mittel anfordert , und die vorzge des projekts erwgt .
das verleiht uns eine grere flexibilitt und wre am ende in bezug auf das land effektiver .
wenn sie mich fragen , ob ich erwarte , da multinationale unternehmen einen groen anteil haben werden , dann lautet meine antwort : nein . aber wir sollten diese gemeinsame bemhung in betracht ziehen , wenn das multinationale unternehmen - in diesem fall fyffes - dazu beitragen will .
ich sehe keinen grund , warum wir solche bemhungen nicht kofinanzieren sollten .

schlielich mchte ich noch ein paar worte ber somalia verlieren .
wie sie wissen , gibt es in diesem land seit langem keine eigentliche regierung .
deshalb war es ihm nicht mglich , das revidierte lom-iv-abkommen zu ratifizieren , das in mauritius revidiert worden war .
grundstzlich und theoretisch konnte somalia also keine hilfe seitens der europischen union beanspruchen .
unter bercksichtigung der in somalia herrschenden bedingungen sowie der tatsache , da die lage in einigen landesteilen friedlicher ist und die menschen bereit sind , entwicklungsanstrengungen zu unternehmen , hat die kommission die fortfhrung unserer hilfe , auch im fall der bananen , vorgeschlagen .
und so ist es denn auch geschehen .

worin besteht derzeit die schwierigkeit in somalia ?
sie besteht nicht in der festlegung einer quote oder in der bereitstellung finanzieller hilfen .
sie besteht darin , denjenigen zu ermitteln , der eine ausfuhrbescheinigung fr somalische bananen erteilt .
wir haben hinweise , da eine der kriegfhrenden parteien in somalia bereit ist , die mglichkeit der ausstellung dieser bescheinigung wahrzunehmen .
das liefe darauf hinaus , die kriegsanstrengungen dieser speziellen partei zu finanzieren .
das knnen wir nicht .
deshalb dauern die gesprche an .
wir mchten , da es ein erzeugerverband ist , der in somalia die bescheinigung ausstellt und nicht eine politische gruppierung .
ich bin zuversichtlich , da wir mit hilfe unserer mitgliedstaaten und insbesondere aufgrund der bemhungen italiens in der lage sein werden , diese schwierigkeiten zu berwinden .

ganz zuletzt zum wto-panel . mit jenen , die da sagen , das sei kein technisches problem mehr , stimme ich uneingeschrnkt berein .
es ist eine eindeutige situation , in der die volkswirtschaften verschiedener kleiner lnder - und wenn sie sie besuchten , wrden sie verstehen , warum sie so sehr von diesem erzeugnis abhngig sind , weil es nmlich nicht viele andere mglichkeiten gibt - im vergleich zu den interessen von zwei multinationalen unternehmen zur zeit vllig ignoriert werden .
mehr noch , die tatsache , da die vereinigten staaten anscheinend nicht bereit sind , die wto-regeln zu akzeptieren , bedeutet , da wir dieses konzept der globalisierten liberalisierung berdenken mssen .
ich habe den eindruck , da wir , wenn wir es dabei belieen , die augen vor den interessen der kleinen und armen verschlieen wrden , und ich denke , da europa dann nicht seine pflicht erfllen wrde .
die kommission hat bislang in diesem disput standfestigkeit gezeigt .
ich stimme dem voll zu , da sir leon brittan eine sehr gute arbeit geleistet hat .
aber wir mssen uns darber im klaren sein , da es eine erhebliche schwchung unserer position bedeutete , wrden wir nicht , sei es im parlament oder insbesondere im rat , vereint stehen .
ich hoffe aufrichtig , da das nicht eintritt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

universaldienst in der telekommunikation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0386 / 98 ) von frau read im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission betreffend den ersten bericht ber den universaldienst in der telekommunikation in der europischen union ( kom ( 98 ) 0101 - c4-0249 / 98 ) .

herr prsident , als erstes darf ich sagen , da sich das parlament und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dessen bewut sind , in welch frhem stadium sich die umsetzung des universaldienstes noch befindet , und ich hoffe , da meine im bericht dargelegten kritiken in diesem sinne verstanden werden .

ich mchte uns auch allen in erinnerung rufen , da die untersttzung des liberalisierungsprozesses in der telekommunikation seitens des europischen parlaments mit der einfhrung und verwirklichung des universaldienstes hand in hand geht .
es ist vllig klar , da die marktkrfte nicht , oder zumindest nicht kurzfristig , einen universaldienst bereitstellen .
sollten die marktkrfte das im nchsten jahr dennoch bewerkstelligen , werde ich die erste sein , die das begrt und darauf aufmerksam macht .

leider besteht , wie in meinem bericht deutlich wird , ein mangel an informationen durch die mitgliedstaaten , auf deren grundlage man den fortschritt beurteilen knnte .
ich will ein paar beispiele geben : es mangelt an wirklich harmonisierten nationalen daten , es gelingt nicht , einheitliche tarife innerhalb eines betreibergebiets durchzusetzen .
besonders enttuschend ist , da sich die grundgebhren fr die privathaushalte in der hlfte der mitgliedstaaten betrchtlich erhht haben .
das trifft natrlich besonders hart die gelegentlichen nutzer , meist ltere menschen , die an das haus gebunden sind und die an den telefongebhren sparen .
wichtig ist auch , auf die behinderten nutzer hinzuweisen .
sie erinnern sich , da das parlament bei der sprachtelefonie-richtlinie sowohl aus sozialer sicht als auch unter dem aspekt , sich von zu hause aus um arbeit bemhen zu knnen , groen nachdruck auf die rechte behinderter nutzer auf zugang zum telefonieren gelegt hat .
behinderte nutzer insgesamt haben in der gemeinschaft noch immer keine zufriedenstellenden sonderregelungen .
im gegenteil , die allgemeine tendenz scheint zu sein , da nutzer in privathaushalten bestraft werden .
zwar sind die gebhrenstze gefallen , doch das ist unverhltnismig zugunsten von auslandsgesprchen geschehen , was natrlich die gewerblichen nutzer stark begnstigt .
ich kritisiere solche gebhrensenkungen nicht , sondern will nur die aufmerksamkeit auf die unbefriedigende verzerrung zum nachteil des privaten nutzers lenken .

insbesondere mchte ich auf abschnitt 9 des berichts hinweisen , in dem vom fehlen einer bestimmung zur festlegung der erschwinglichkeit in den mitgliedstaaten die rede ist .
ohne diese definition der erschwinglichkeit wird der verbraucher praktisch einer gesunden rechtlichen basis beraubt , mit deren hilfe er seine interessen vertreten knnte .
ich wei , wie sehr sich die kommission bemht hat , das richtige gleichgewicht zu finden zwischen zu stark prskriptiven richtlinien und einem gewissen spielraum der mitgliedstaaten , aber es erschttert doch eher das vertrauen in den ermessensspielraum , der den mitgliedstaaten gelassen wird , wenn in einer so grundlegenden frage wie der bestimmung der erschwinglichkeit ein so vergleichsweise geringer fortschritt erzielt wurde .

nach der ausarbeitung dieses berichts legte die beuc , die verbraucherorganisation der europischen union , ihre eigene analyse zur umsetzung der richtlinie ber den sprachtelefondienst vor .
sie gelangt zu demselben schlu wie ich , da sich dieser dienst quasi im anfangsstadium befindet .
dennoch geben die im beuc-bericht enthaltenen daten und das unzureichende von der kommission gelieferte material anla zu einer gewissen besorgnis .

ich will mit einer persnlichen bemerkung abschlieen , weil ich denke , da die meinungen der verbraucher auf diesem gebiet berall in der europischen union wirklich wichtig sind .
ich habe versucht , meinen telefondienst zu wechseln .
frher war ich bei der british telecom , vor anderthalb jahren wechselte ich zur ionica , einem unternehmen , das leider nicht mehr im geschft ist .
ich nahm meine nummer mit , wie mein kollege herr van velzen darlegte und wie die kommission richtig vorgeschlagen hatte .
jetzt will ich zu einem kabelunternehmen wechseln , und da sagt man mir , die mitnahme der nummer sei nicht mglich .
wenn ich meine nummer behalten will , dann habe ich nur die mglichkeit , zur british telecom zurckzugehen , zum alten staatlichen monopol .
es war mir eine willkommene erfahrung , da der private verbraucher einen wirklich effektiven wettbewerb auf lokaler ebene trotz aller bemhungen der kommission und der bemhungen des parlaments in der praxis noch sehr selten vorfindet .
ich hoffe sehr , da sich der herr kommissar diesen bericht mit seinen kritiken zu eigen macht und da er seinen arm und den seiner beamten strkt , wenn es darum geht , von den mitgliedstaaten rascher und mit grerem nachdruck zu fordern , da sie einen universaldienst auf dem gebiet der telefonie auch wirklich implementieren .

herr prsident , ich mchte zunchst die groartige parlamentarische arbeit anerkennen , die die berichterstatterin , frau read , beim zustandekommen dieses berichts geleistet hat , und meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da praktisch alle unsere nderungen - insgesamt acht - vom wirtschaftsausschu angenommen wurden .
es handelt sich um nderungen , die fr uns von groer wichtigkeit sind , denn unter anderem legten wir nachdruck auf eine strkere soziale untersttzung der schwchsten nutzer - der behinderten - , auf die frderung der verbraucherinformation , auf die entsprechende aufmerksamkeit gegenber den belangen von personen mit geringem einkommen oder auf die beseitigung der nachteile fr die privatnutzer .

wir freuen uns ebenfalls - da es unverzichtbares ziel ist , baldmglichst zu einer wirklichen informationsgesellschaft zu kommen - , da mit dieser initiative ein weiterer schritt zur erfllung der vereinbarungen auf dem gebiet der zusammenschaltung getan wurde , um das angebot von sondertarifen fr schulen , bibliotheken und andere bildungseinrichtungen realisieren zu knnen .
ich spreche natrlich vom internet-zugang .

weiterhin bereitet uns sorge , da in der europischen union noch keine allgemeine harmonisierung zur grtmglichen bercksichtigung der bedrfnisse der behinderten menschen existiert , da es heute noch einen mitgliedstaat gibt , der den kostenlosen zugang zum telefonischen auskunftsdienst nur fr sehbehinderte vorsieht , und einen anderen , der noch gar kein verfahren vorgeschlagen hat .
ich wei , da es in den meisten mitgliedstaaten nachlsse bei den anschlugebhren oder die kostenlose bereitstellung von sondergerten gibt .
ich wei , da wirklich recht viele fortschritte erzielt worden sind , aber das endziel , das ideal , ist noch nicht erreicht .
wenn wir wirklich eine europische union mit immer strkerem zusammenhalt schaffen wollen , wird es ebenfalls immer dringlicher , entschlossen voranzukommen , um die mglichkeiten zu schaffen , die den nutzern in den weniger bevlkerten regionen eingerumt werden mssen .

die universalitt im telekommunikationsdienst mu vorangebracht werden , nicht nur in ihrer quantitativen anwendung , sondern auch in der erhhung der qualitt .
so mu beispielsweise auf die allgemeine verkrzung der fristen fr den anschlu ans netz oder die bereitstellung des dienstes sowie die behebung von strungen nachdruck gelegt werden .
hnliches wre ber die bessere erschwinglichkeit der dienste und die kostenkontrolle zu sagen , hauptschlich in bezug auf die einfhrung von zahlungsaufschub , vorauszahlung oder sanfte abschaltung bzw. die einrichtung sogenannter selektiver anrufsperren oder die mglichkeit , seitens der betreiber verschiedene optionen entsprechend der situation der einzelnen nutzer anzubieten .

zusammengefat , herr prsident , ist mit diesem bericht ein wichtiger schritt , aber eben nur ein weiterer schritt , getan worden .

herr prsident , zum ersten bericht ber den universaldienst in der telekommunikation liegt dem plenum ein entschlieungsantrag des wirtschaftsausschusses vor , und die kollegin read bietet uns eine ausgezeichnete mglichkeit , ber den bergang von ehemals staatlichen , aus dem ffentlichen dienst hervorgegangen anbietern zum sogenannten universaldienst , der von privaten betreibern gewhrleistet werden soll , nachzudenken .

die schlimmsten befrchtungen und voraussagen htten sich also besttigt .
versprechen oder zusagen wurden nicht eingelst .
die liberalisierung und privatisierung der branche fhrte nicht zur herabsetzung der preise fr nutzer mit geringem einkommen , was der universaldienst auf dem wege der vielgepriesenen wettbewerbstugenden zusichern sollte .
im gegenteil , die konomisch mchtigsten nutzer , die multinationalen unternehmen , haben ihren vorteil aus dem wandel gezogen , und die privatanbieter , die nun branchenbeherrschend sind , knnen sogar dank ffentlicher finanzierung , die eine gegen den geist des universaldienstes gerichtete entwicklung abfedern sollte , noch mehr eintrgliche gewinne einstreichen , gar nicht zu reden von den verpflichtungen einer ffentlichen dienstleistung .

es stimmt , da der gegenwrtige wettbewerb auf dem gebiet der mobiltelefone auer vernderungen im sozialverhalten die mastbe des telekommunikationsmarktes durcheinandergewirbelt hat .
das kann aber nicht die erhhung der grundgebhren und den preisanstieg bei den ortsgesprchen rechtfertigen , es knnten sogar wettbewerbsverzerrungen entstehen , indem die preise schon bestehender konkurrierender produkte erhht werden , um neue und eintrglichere produkte besser einfhren zu knnen .

portugal und die portugal telecom , von der man manchmal nicht wei , ob sie echt ist oder nur eine fotokopie anderer telekomgesellschaften , erscheint in diesem proze und in diesem bericht in einem wenig schmeichelhaften licht , wenn von ausgewogenheit und sozialer gerechtigkeit die rede ist , und unter diesem blickwinkel sollte ja der universaldienst gesehen werden , wenn er nicht nur eine schlecht abgewickelte auflsung des ffentlichen dienstes sein soll .

portugal beteiligt sich an der globalen entwicklung der anhebung der tarife , es ist eines der neun lnder , die die grundgebhren erhht haben , und neben deutschland das einzige land , das die installationstarife erhht hat , auerdem wurde eine zuschaltgebhr eingefhrt , womit vor allem nutzer mit geringem einkommen gestraft werden .
dieser bericht ist somit auch eine form der einschtzung einer dynamik , die , mehr als der namenswechsel von " ffentlicher dienst " in " universaldienst " auszusagen vermag , eine ganze philosophie darstellt , die sich durch die form selbst verrt , wie zusagen , die als rechtfertigung oder gar als vorwand dienten , zweitrangig oder ganz und gar ignoriert wurden .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und den bericht von frau read begren .
er bietet uns jetzt vor allem eine gelegenheit , das problem der liberalisierung und deren wirkung auf den universaldienst zu beleuchten .

was alle ffentlichen versorgungseinrichtungen in ganz europa gemeinsam haben , ist , da sie ursprnglich um der sozialen gleichheit willen hinsichtlich der verteilung der dienste geschaffen wurden .
ob man nun die telekommunikation , die postdienste , die wasserversorgung und so weiter betrachtet , berall war da dieser gedanke der universalitt .
egal , in welchem teil eines landes man lebte , man bekam die gleichen leistungen zu den gleichen kosten wie alle anderen .
durch die einsetzende liberalisierung und den strkeren wettbewerb , was ich durchaus begre , haben wir auch gelernt , da man fehler machen kann , wenn man sich hals ber kopf in die liberalisierung strzt .
es mu einige restriktionen und kontrollmechanismen und -methoden im zusammenhang mit der liberalisierung geben .

einige meiner kollegen sind auf diese fragen bereits eingegangen .
ich mchte gern auf vier spezielle punkte verweisen : erstens darauf , da es keine rosinenpickerei in bezug auf die gewinntrchtigsten und am einfachsten zu bedienenden bereiche der telekommunikation geben darf .
zweitens geht es um spezielle einrichtungen fr ltere menschen , besonders in diesem jahr , dem internationalen jahr der lteren menschen .
betrachtet man die zunehmende zahl von menschen ber 55 in der europischen union , dann ist es eine soziale notwendigkeit , ihnen den einfachen zugang zu telekommunikationsnetzen zu niedrigen kosten , manchmal sogar kostenlos , zu gewhren .
nur um ein beispiel zu nennen : in irland brauchen altersrentner keine grundgebhren fr das telefon bezahlen .
weiter zu den behinderten .
weil neuen technologien auch neue mglichkeiten der kommunikation und eines greren austauschs zwischen behinderten und der breiteren bevlkerung bieten , sollten sie gefrdert und zu geringeren gebhren bereitgestellt werden .
abschlieend zum internet , das uns nun bereitsteht : wir mssen gewhrleisten , da diese ressource fr die allgemeinheit und nicht nur fr auserwhlte erschlossen wird .

herr prsident ! ich begre es , da die berichterstatterin auch die sozialpolitischen aspekte , die in der modernen informationsgesellschaft eine neue dimension bekommen haben , bercksichtigt .
ich untersttze auch die nderungsantrge , die in diese richtung gehen .
so ist mit grter konsequenz anzustreben , da behinderten menschen modelle zugnglich gemacht werden , die ihren besonderen anforderungen gerecht werden .
die entwicklung des ffentlichen zugangs zum internet , zum beispiel in schulen oder bibliotheken , ist ein uerst wichtiges thema , mit dem sich auch dieses parlament in zukunft verstrkt befassen sollte .

die informationsgesellschaft darf nicht zu einer verstrkung sozialer gegenstze fhren .
wenn der zugang zu informationsmedien einem teil der bevlkerung vorenthalten bleibt oder erschwert wird , entstehen unterschiede im bildungsniveau , die auch zu dramatisch unterschiedlichen chancen auf dem arbeitsmarkt fhren knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die liberalisierung des telekommunikationssektors war eine richtungsweisende strategie , die nicht nur einen weiteren schritt vom binnenmarkt hin zum europischen heimmarkt bedeutet hat .
sie hat dazu auch noch eine bedeutende beschftigungspolitische dimension . im zuge der beurteilung der umsetzung des reformpaketes wurde auf diese entwicklung hingewiesen .
die informationsgesellschaft schafft derzeit jeden vierten neuen arbeitsplatz in der europischen union .
dafr mssen wir der kommission und insbesondere herrn bangemann danken .

der vorliegende read-bericht erklrt die mglichkeit des zugangs zu den grundlegenden diensten zu akzeptablen preisen und qualittsstandards zur vorbedingung fr die untersttzung des aktuellen liberalisierungsprozesses .
ich mchte noch einen schritt weitergehen .
die bereitstellung des universaldienstes kann doch in letzter konsequenz auch ein logisches ergebnis und produkt der liberalisierung sein .
worum handelt es sich berhaupt bei den universaldiensten ?
nach allgemeiner ansicht geht es dabei um ein mindestangebot an telekomdiensten von einer bestimmten qualitt , das allen nutzern preiswert zur verfgung gestellt werden kann .
dazu gehrt der zugang zu festen ffentlichen telefondiensten , wie etwa den notruf oder der auskunft , ffentliche telefonzellen und auch besondere manahmen fr benachteiligte personengruppen .

dieses thema ist daher bedeutend fr das allgemeine vertrauen , das in europas zukunftstechnologien gesetzt werden mu .
es ist auch klar , da in manchen bereichen der freie markt nicht von anfang an alle vorteile ausspielen kann .
daher ist das konzept der erschwinglichkeit derzeit auch mit berechtigung im raum .
es erlaubt den mitgliedstaaten , geographische durchschnittspreise anzusetzen und preisobergrenzen und hnliches einzufhren .
wichtig ist dabei im brigen auch die mglichkeit , unzumutbare belastungen der universaldienstanbieter abzufedern .
ich untersttze aber die kommission , wenn sie sagt : solche manahmen gelten so lange , bis der wettbewerb eine wirksame preiskontrolle ermglicht .

herr prsident , ich spreche an stelle meines kollegen mendes bota .
die telekommunikation hat einen festen platz in unserem leben erobert , sie ist unerllicher bestandteil der informationsgesellschaft , in die sich europa immer mehr einfgen will , und sie geht in richtung eines globalen marktes , innerhalb dessen der europische binnenmarkt eine fhrende rolle innehat .

doch ber einiges wre nachzudenken .
erstens : es ist eine groe ungleichheit in der tarifentwicklung bei den installations-und grundgebhren sowie bei den kosten fr orts- , regional- , inlands- und auslandsgesprche festzustellen .
in einigen lndern ist ein preisrckgang , in anderen ein preisanstieg zu verzeichnen , aber aus dem bericht ergibt sich keine klare vorstellung , wie die einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf die kosten fr die nutzung europischer telekommunikationsnetze miteinander verglichen werden knnten .
wir glauben , da der markt , um so offener der wettbewerb auf dem privatsektor ist , sich selbst regulieren und das europische tarifsystem auf einem mindestma harmonisieren wird .

zweitens : es ist festzustellen , da die nutzer mit geringem einkommen und die am abgelegensten randgebiete am strksten unter den gegenwrtigen tarifregelungen zu leiden haben , und dieser aspekt wird von den mitgliedstaaten ziemlich vernachlssigt .

drittens : das internet wird von den brgern , den unternehmen und den institutionen immer mehr genutzt und angenommen .
es ist aber weit davon entfernt , allen menschen zugang zu bieten oder zu einem grundlegenden instrument der solidaritt und gleichbehandlung zu werden .
die verhandlungen ber die schaffung einer internet-charta oder eines internet-kodex gehen weiter , aber das internet bleibt im universaldienst der telekommunikation auen vor .

wir sind vollkommen einverstanden mit dem beschlu von manahmen , die das angebot von sondertarifen fr schulen , bibliotheken und bildungsinstitute sowie gemeinntzige einrichtungen ermglichen .
der ffentliche zugang zum internet mu als ein recht der brger und als strategische position im kampf gegen eine neue form entstehenden analphabetentums gesehen werden , dem all diejenigen ausgesetzt sein werden , die knftig die modernen informationstechnologien nicht beherrschen oder keinen zugang zu ihnen haben .

herr prsident ! ich mchte frau read , aber auch allen teilnehmern an der diskussion sehr herzlich danken fr ihre bemerkungen .
die kommission bemht sich , in diesen verschiedenen problembereichen vernnftige lsungen zu erreichen .
der bericht , den wir vorgelegt haben , ist deswegen nicht ganz aktuell , weil er ja noch nicht die umsetzung der sprachtelefonie-richtlinie in ihrer genderten form umfassen kann , das heit , wenn wir in diesem jahr im rahmen der bemhung , die uns ja aufgegeben ist , die umsetzung der bisherigen richtlinien zu evaluieren , einen erneuten aktualisierten bericht vorlegen , werden wir auf einige der fragen sehr viel besser eingehen knnen .

aber ich mchte auf vier bemerkungen , die auch in der diskussion eine rolle gespielt haben , besonders eingehen .
zunchst auf die frage : wie haben die mitgliedstaaten festgelegt , was erschwinglichkeit bedeutet ?
einige mitgliedslnder haben schon im vorgriff auf die genderte sprachtelefonie-richtlinie strengere manahmen zum schutz der verbraucher getroffen .
auch systeme der preisberwachung oder der vorauszahlung , insbesondere im bereich des mobilfunks , gibt es .
wir haben sechs mitgliedstaaten - dnemark , deutschland , spanien , frankreich , finnland und das vereinigte knigreich - , die die umsetzung der genderten richtlinie bereits mitgeteilt haben .
von belgien , griechenland , irland , italien , den niederlanden , sterreich und schweden erwarten wir in krze manahmen .

bei der erschwinglichkeit , das ist auch von einem redner in der diskussion gesagt worden , spielt es eine groe rolle , wie das einkommensniveau in den einzelnen mitgliedslndern ist .
das ist sehr unterschiedlich .
zum teil gibt es abweichungen um das drei- oder vierfache .
deswegen haben wir uns eigentlich darauf verlassen , da folgend dem konzept der subsidiaritt die mitgliedslnder in diesem bereich strkere verantwortung bernehmen mssen , als wir das selber knnen .
aber in dem neuen bericht ber die umsetzung werden wir einzelheiten ber den stand der umsetzung der strengeren manahmen zum schutz der verbraucher mitteilen knnen .

zweite einzelheit : die untersttzung fr nutzer mit niedrigem einkommen und fr benachteiligte nutzer sowie fr gelegentliche nutzer .
wir haben sondertarife fr diese nutzer genau deshalb empfohlen , um die auch von uns erwarteten ersten negativen auswirkungen der liberalisierung zu konterkarieren .
wir sind inzwischen so weit - und frau read wei das und auch die kollegen , die dazu gesprochen haben , weil sie ja in diesem bereich alle mitarbeiten - , da wir insbesondere bei mobilfunk in diesem jahr ganz erhebliche reduktionen von preisen zu verzeichnen haben , was sich brigens dann auch auf die normalen preise in festnetzen ausgewirkt hat .
immerhin haben wir in der genderten sprachtelefonie-richtlinie schon heute sondertarife fr nutzer mit niedrigem einkommen , preisobergrenzen und erschwinglichkeitsaspekte in artikel 3 sowie spezielle manahmen fr behinderte nutzer und nutzer mit besonderen sozialen bedrfnissen in artikel 8 .

das ist immerhin von fnf mitgliedstaaten - nicht nur in frankreich , wie im bericht angegeben wurde - umgesetzt worden , nmlich von frankreich , italien , den niederlanden , schweden und dem vereinigten knigreich .
wir werden in dem neuen bericht sehen , wie sich das weiter entwickelt hat .
die kommission ist wie das parlament sehr daran interessiert , da das zu tatschlichen vorteilen fr diese benutzergruppe fhrt .

wie sollen betreiber fr den universaldienst ausgewhlt werden ?
die kommission hat nichts dagegen , da eine form gewhlt wird , die kostenwirksam und ntzlich fr den verbraucher den universaldienst bereitstellt .
das kann mit dem ausschreibungsverfahren gehen , es kann aber auch gehen mit der ermittlung von kosten und der festsetzung von preisen , die nur die nettokosten erfassen .
deswegen wollen wir hier nicht eine einseitige prferenz fr ein verfahren aufgreifen .

letzte frage : die verbreitung des ffentlichen zugangs zum internet und insbesondere auch die nutzung des internets durch ffentliche einrichtungen .
wir haben immer gesagt , da das ganz entscheidend ist fr die entwicklung der informationsgesellschaft , und wir haben inzwischen zu unserer zufriedenheit festgestellt , da sich ein wettbewerb entwickelt hat , der den zugang zum internet nicht nur materiell funktionsgerecht macht , sondern auch die preise hat fallen lassen .
das ist nicht berall der fall , herr vorsitzender , und frau read hat recht , wenn sie das kritisiert .
das liegt daran , da beim sogenannten rebalancing die relativ niedrigen preise fr ortsgesprche angehoben werden und die relativ hohen preise fr ferngesprche gesenkt werden , und da man den zugang zum internet ber ortsgesprche erreicht , hat am anfang zunchst einmal der zugang mehr gekostet als bisher .

aber das ist zu ende .
wir haben hier durchaus preissenkungen festzustellen , und sondertarife fr schulen und andere sondertarife entsprechen absolut den wettbewerbsregeln und werden von uns auch gefrdert , solange die grenzkosten abgedeckt werden .
ich kann aber dem parlament versprechen , da wir den universaldienst im zusammenhang mit der fr ende 1999 vorgesehenen berprfung der rechtsvorschriften erneut ebenfalls prfen wollen und die ergebnisse dem parlament dann mitteilen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

ffentliches auftragswesen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0394 / 98 ) von herrn tappin im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber das ffentliche auftragswesen in der europischen union ( kom ( 98 ) 0143 - c4-0202 / 98 ) .

herr prsident , meine kollegen werden wissen , da dieser bericht in groben zgen einen berblick gibt ber das , was wir in der frage des ffentlichen auftragswesens erreicht haben und was wir in naher zukunft erreichen sollten .
im allgemeinen lt die kommission erkennen , da unseren damaligen diskussionen whrend der aussprache ber das grnbuch gehr geschenkt wurde .
nunmehr geht es darum , sicherzustellen , da man , wenn auch das vorgehen im groen und ganzen richtig ist , im detail genauso przise sein mu , und zwar in erster linie hinsichtlich sozialer und umweltstandards sowie hinsichtlich der nachhaltigkeit .

nach der annahme des amsterdamer vertrags , mit dem die eu ihr engagement fr eine umweltgerechtere europische politik bekrftigte , mssen wir klarstellen , welchen einflu diese grundstze auf die rechtsvorschriften auf dem gebiet des ffentlichen auftragswesens haben .
die damen und herren abgeordneten erinnern sich vielleicht , da wir in vorangegangenen diskussionen die kommissionen um die zusicherung ersuchten , da eine horizontale harmonisierung von eu-richtlinien vorgenommen wrde .
es ist absurd , wenn die rechte gd nicht wei , was die linke gd gerade tut .
das gleiche trifft fr parlamentsausschsse zu .
noch schlimmer ist es , wenn wir uns der diskrepanzen bewut sind , aber aktiv nichts unternehmen , um sie zu beseitigen .
so mssen wir uns den problemen stellen , da wir innerhalb unserer union ein bestimmtes modell errichten , das sich in den von uns verabschiedeten richtlinien nicht immer wiederfindet .

globale oder internationale verpflichtungen stellen weitere anforderungen an uns .
wir mssen das zur kenntnis nehmen .
das soll kein aufruf zu dieser oder jener position in bezug auf eine politik sein , sondern die anerkennung der notwendigkeit einer klaren gesetzgebung , die auf einer sicheren basis aufbaut und damit handhabbar wird .
solange wir dieses problem nicht anpacken - das nicht nur das auftragswesen betrifft - , sind wir machtlos gegenber behauptungen , der mitgliedstaat sei der quell aller klarheit und klugheit , und es sei die eu , die in der regel das system verkorkst .

da wir , dem grnbuch folgend , zugestimmt haben , da auftragsvergebende behrden das recht haben , umweltstandards zu setzen , sofern sie es wnschen , mssen wir genau wissen , wie sie diese rechte durchsetzen knnen , ohne die vorrangigen wettbewerbsregeln zu verletzen .
ich sage es noch einmal - und darin sollte klarheit herrschen : wir empfehlen keine spezielle politik .
wir anerkennen die notwendigkeit der klarheit , einfachheit und anwendbarkeit .
ebenso haben wir hinsichtlich der probleme der sozialen angelegenheiten und der beschftigung stets gesagt , da das ffentliche auftragswesen kein vehikel zur frderung einer speziellen politik auf diesem gebiet ist , aber die befolgung der regeln und verordnungen des auftragswesens darf nicht dazu fhren , da gute beschftigungspraktiken behindert werden .
auch hier brauchen wir klare richtlinien , wie das in die praxis umgesetzt werden kann .

die kommission hat einen bericht dazu zugesagt .
wir warten mit angehaltenem atem .
wir wollen sehen , wie sie die grundstze der klarheit , einfachheit und rechtlichen anwendbarkeit voranbringen und eine gesetzgebung zum ffentlichen auftragswesen zweckmig , effektiv und in unserer modernen gesellschaft durchsetzbar gestalten .
jegliche weitere jetzt eingebrachte gesetzgebung mu diese bereiche umfassen .
das ist wichtig .
wir prfen bereits , ob die telekommunikation von den richtlinien ber das auftragswesen ausgenommen werden kann .
ich denke , niemand wrde dem widersprechen , da die dem normalverbraucher im allgemeinen angebotenen mglichkeiten zunehmen .
auf nationaler ebene lassen sich da vielleicht noch einige unterschiede feststellen , aber es ist klar , da der proze der liberalisierung in diesem sektor unumkehrbar ist .
unser blick richtet sich jedoch heute auch auf die knftige liberalisierung und auf die mgliche ausnahme anderer sektoren von den regeln des auftragswesens .

hier ergibt sich eine reihe von problemen .
zunchst warten wir darauf , da die kommission vorschlge fr den proze vorlegt , den sie in diesen sektoren anwenden will : welcher artikel , nach welchen kriterien wird entschieden , wer sich bewerben kann und wer nicht .
zweitens kommen wir zu dem punkt zurck , auf den wir ganz am anfang der verhandlungen ber das grnbuch hingewiesen haben , nmlich auf die frage der wettbewerbsfhigkeit .
wir drfen nie vergessen , da die gesetzgebung im bereich des auftragswesens zum nutzen und zum schutz des verbrauchers besteht .
deshalb sind wir fr den wettbewerb .
es soll dem anwender von nutzen sein , so da jeder entscheidung ber einen wettbewerb das prinzip der einbeziehung des verbrauchers zugrunde liegen mu , um zu gewhrleisten , da der verbraucher sein recht wahrnehmen kann , das beste preis-leistungs-verhltnis fr sich auszuwhlen .
die wahlmglichkeit des verbrauchers wird ein schlsselelement sein , wenn es darum geht , zu beweisen , da ein echter wettbewerb existiert .

wie ich bereits sagte , drfen neue , einfache verfahren die prinzipien der besten praktiken auf dem wege des uneingeschrnkten wettbewerbs nicht unterminieren .
ich bin mir dessen bewut , da es nicht leicht sein wird , zu einer feststehenden definition dessen , was wettbewerb ausmacht , zu gelangen .
es ist nicht unser ziel , das zu erschweren , doch wenn die europische industrie nicht weiterhin durch das erfordernis , einen wettbewerb de jure und de facto nachzuweisen , benachteiligt werden soll , dann ist das eine herausforderung fr uns .
wir haben zu diesem zweck einen nderungsantrag eingebracht und hoffen , da das hohe haus uns untersttzt .

morgen mchte ich nur noch einen mndlichen nderungsantrag vorbringen .
ich danke der kommission fr ihre aufmerksamkeit .
drauen habe ich mit herrn monti gesprochen .
ich habe jetzt eine andere verpflichtung , und ich wei , da er verstndnis dafr hat , da ich jetzt gehen mu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir diese mitteilung natrlich vor allem im hinblick auf ffentliche auftrge einerseits , einhaltung der sozialvorschriften und aufnahme von sozialklauseln andererseits geprft .
ich mchte kollege tappin im brigen herzlich fr die bernahme vieler unserer schlufolgerungen in seinen bericht danken .

es ist tatschlich nicht die erste aussprache ber dieses thema .
herr kommissar , ich mu ihnen ehrlich sagen , ich bin recht enttuscht , da die europische kommission nicht den mut hat , in ihrer mitteilung zu diesem thema einen wesentlichen schritt vorwrts zu machen , und nur eine interpretierende mitteilung vorlegt .

nach unserer berzeugung reicht soft law nicht aus .
die praktiken bei den sozialklauseln unterscheiden sich in den verschiedenen mitgliedstaaten ganz betrchtlich .
da es enorm viele interpretationsmglichkeiten gibt , bedarf es unserer ansicht nach klarer regeln .
ich mchte hier zwei punkte anfhren .

erstens : ffentliche auftrge mssen tatschlich marktkonform sein , aber der markt darf nicht dazu mibraucht werden , herr kommissar , sozialvorschriften zu unterlaufen .
darum mssen richtlinien fr das ffentliche auftragswesen explizit angeben , da sowohl die internationalen als auch die nationalen sozialvorschriften und die tarifvereinbarungen einzuhalten sind , und dies gleichermaen fr die hauptunternehmer wie fr die subunternehmer .

zweitens : sehr viele mitgliedstaaten und rtliche verwaltungen nutzen ffentliche ausschreibungen fr positive aktionen fr langzeitarbeitslose , zur integration von einwanderern und fr stadtteilbezogene aktionen .
der gerichtshof hat klargestellt , da diese positiven aktionen nicht gegen die wettbewerbsregeln verstoen .
aber um unklarheiten zu vermeiden , mu in diesen richtlinien ausdrcklich angegeben sein , da positive aktionen mglich sind und wie diese sozialklauseln dann eingebracht werden knnen .

jetzt hat wohl auch das vereinigte knigreich unter der labour-regierung seine haltung gegenber sozialklauseln in ffentlichen ausschreibungen radikal gendert , so da ich mit spannung die reaktion der kommission auf unsere empfehlungen erwarte .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kollegen ! die kommission hat nun also eine mitteilung zum ffentlichen auftragswesen vorgelegt : sie mchte einen rechtlichen rahmen schaffen , das vergabeverfahren vereinfachen und an die erfordernisse und merkmale des marktes anpassen .
darber hinaus drfen wir aber auch die groen gesellschaftlichen ziele nicht vergessen : menschliche prinzipien , forderungen nach einer brgernahen gesellschaft und die grundstze des ffentlichen sektors . sie knnen nicht immer in den rahmen privaten unternehmertums gepret werden .

ich danke herrn tappin fr seinen ausgezeichneten bericht .
der berichterstatter verweist auf die notwendigkeit , die sozialen manahmen und prinzipien der gemeinschaft in die rechtsvorschriften der eu einzubeziehen .
rechte der arbeitnehmer wie mindestlhne , arbeitszeiten und arbeitsschutz sind nicht fr alle unternehmen , die zuschlge fr ffentliche auftrge erhalten , eine selbstverstndlichkeit .
wie kann es sonst dazu kommen , da bei der privatisierung kommunaler betriebe ltere busfahrer entlassen werden , whrend alte busse wieder eingesetzt werden ?
bei der erarbeitung der beschaffungsrechtsvorschriften sollten strengere bestimmungen gelten als bisher . gleichzeitig mu die kontrolle der umsetzung verschrft werden .
probleme hat es ja offensichtlich gerade mit der umsetzung dieser richtlinie gegeben .

ich bezweifle sogar , da es sich hier nur um praktische probleme wie die auslegung der komplizierten rechtsvorschriften oder unterschiede in der arbeitsmarktkultur handelt .
geht es nicht vielmehr darum , da ffentliche ausschreibungen hufig nicht mit den anderen grundstzen des ffentlichen dienstes in bereinstimmung zu bringen sind ?
auch im auftragswesen mu der ffentliche sektor allgemeine gesellschaftspolitische ziele verfolgen .
dazu gehren die entwicklung der qualitt bei den dienstleistungen , die verbesserung der beschftigungssituation und die bercksichtigung von umweltfragen .
ich warte nun auf die von der kommission versprochene erklrung zu den gesamtgesellschaftlichen wirkungen der ffentlichen auftragsvergabe .

die mitteilung der kommission und der bericht tappin unterstreichen die notwendigkeit , den kleinen und mittleren betrieben den zugang zu ffentlichen auftrgen zu erleichtern .
das ist richtig und wichtig , weil mit dem ffentlichen auftragswesen die gefahr der kartellbildung verbunden ist .
in bezug auf die arbeitsgesetzgebung und umweltstandards haben die kmu jedoch noch einen groen bedarf an informationen und aufklrung .
diese frage ist auch im zusammenhang mit dem einsatz der informationstechnologie zu sehen , den der berichterstatter angesprochen hat . datentechnik wird in zukunft in diesem bereich umfassend angewendet , weil sie die verfahren beschleunigt und vereinfacht .

schlielich mchte ich auch noch zu bedenken geben , da die kommunen wegen ihres demokratischen charakters gewhnlich ber eine bessere moral verfgen als die geschftswelt .

herr prsident ! die richtlinien fr das ffentliche auftragswesen waren ein wichtiger schritt in dem streben nach einem wettbewerbsfhigeren offenen europischen markt .
seit der ersten richtlinie in diesem bereich hat sich in europa viel verndert .
ein sektor wie die telekommunikation wurde liberalisiert , und hier und da waren hoffnungsvolle signale zu erkennen , wenn es um ffentliche auftrge ging .
im allgemeinen gab es wieder die leidige brokratie .
die verfahren , nach denen die unternehmen vorzugehen hatten , waren unglaublich kompliziert und ineffizient .
wir sprechen ber einen markt von 720 milliarden euro , der wirklich aufgebrochen werden mu , wenn wir jemals von einem echten binnenmarkt sprechen wollen .
aber zu welchem preis ?

in der richtlinie sind schwellenwerte vorgesehen , bei deren berschreitung eine freihndige oder nationale vergabe von auftrgen nicht mehr mglich ist .
prinzipiell ist das eine gute sache .
das problem ist , da kleine und mittlere unternehmen aufgrund der enormen brokratie nur mit groer mhe zugang zum beschaffungsmarkt finden .
innerhalb des systems gibt es ja keine rechnungserstattungen mehr .

groe unternehmen beschlieen einfach , sich nicht mehr an ffentlichen ausschreibungen zu beteiligen , und kmmern sich nur um den normalen markt .
auerdem wird " das wirtschaftlich gnstigste angebot " oft als das billigste interpretiert .
das geht zum beispiel zu lasten dauerhaften bauens , da die behrden nur am niedrigsten preis interessiert sind .
viele ffentliche einrichtungen haben nmlich keinen schuldendienst , was auf lange sicht ein kurzsichtiges und teures system fr den brger ist .
und es ist ein schlechtes system fr die kleinen und mittleren unternehmen , die nicht den langen atem eines grounternehmens haben , das seinen gewinn aus dem unterhalt kalkulieren kann .
die kommission richtet ihr augenmerk daher zu recht auf die kmu .

groe oder mittelgroe unternehmen knnen sich inzwischen mit hilfe computergesttzter technologien ber die verffentlichten ausschreibungen informieren .
zwischen einer ausschreibung und dem tatschlichen zuschlag fr einen auftrag liegen jedoch noch viele schritte .
das betreffende unternehmen oder konsortium mu nicht nur ein mit kosten verbundenes angebot unterbreiten , sondern auch nachweisen , da es finanziell solide ist und ber ausreichend erfahrung auf dem ausschreibungsgebiet verfgt .

qualifikationssysteme knnen hier eine lsung sein .
dabei brauchen die unternehmen nur einmal nachzuweisen , da der betrieb solide ist und ber die ntige erfahrung verfgt . fr eine behrde , die nur selten ausschreibungen durchfhrt , zahlt sich ein solches system jedoch nicht aus .
darum habe ich gemeinsam mit werner langen und meiner fraktion einen nderungsantrag fr die erhhung der schwellenwerte eingereicht , der vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommen wurde .

damit fllt ein grerer teil der ffentlichen auftrge aus den richtlinien heraus .
meiner meinung nach sind die derzeitigen schwellenwerte angesichts der enormen brokratie unannehmbar niedrig . daher fordern wir eine anhebung dieser schwellenwerte .

die europische kommission hat 1996 ein grnbuch vorgelegt und jetzt eine mitteilung .
die mitteilung enthlt zwar konstruktive vorschlge , die schwellenwerte werden aber mit keinem wort erwhnt .
ich hoffe , das parlament signalisiert mit diesem bericht der kommission , da sich diesbezglich etwas ndern mu , und die kommission wird diesen punkt aufgreifen .

meine fraktion wird gegen nderungsantrag 5 von herrn tappin stimmen .
es ist nicht akzeptabel , da betriebe auf der basis von anschuldigungen auf schwarze listen gesetzt werden .
in meinem land ist man solange unschuldig , bis das gegenteil bewiesen ist .
wettbewerb wird auf diese weise sehr einfach .
wir sind gegen nderungsantrag 4 , da wir ihn nicht verstehen .
wir haben bereits einige split votes beantragt . ansonsten knnen wir herrn tappin zu seinem bericht beglckwnschen .

herr prsident , ich bin der meinung , da die kommission in ihrer mitteilung vor allem auf die bedeutung des freien wettbewerbs hingewiesen hat .
dagegen wurde weniger gewicht darauf gelegt , da es im ffentlichen auftragswesen mglich sein sollte , forderungen in bezug auf umweltbelange oder soziale anliegen zu stellen .
das ist vom berichterstatter und auch von frau van lancker , die die stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten verfat hat , hervorgehoben worden .
sie schlagen einige nderungen vor , damit umweltbelange und soziale aspekte im ffentlichen auftragswesen bercksichtigt werden .
meiner meinung nach htte man es noch schrfer und deutlicher formulieren sollen , aber meine fraktion wird natrlich fr die nderungsantrge stimmen , die auf jeden fall ber den vorschlag der kommission und ber den inhalt des berichts hinausgehen .

viele vertreten die auffassung , da durch das recht , im ffentlichen auftragswesen forderungen zu umweltbelangen und sozialen aspekten zu stellen , der freie wettbewerb auer kraft gesetzt wird .
das gegenteil ist der fall . die bercksichtigung von umweltbelangen und sozialen aspekten ist fr das einzelne unternehmen natrlich mit mehrkosten verbunden .
wenn diese mehrkosten im ffentlichen auftragswesen nicht bercksichtigt werden , sind diese unternehmen benachteiligt , und der freie wettbewerb wird auer kraft gesetzt .

herr prsident !
zunchst mchte ich auch im namen meiner fraktion unsere untersttzung und wertschtzung fr die von der kommission ergriffene initiative zur verbesserung der rechtsvorschriften ber das ffentliche auftragswesen bekunden , bei dem es sich , wie bereits in erinnerung gebracht wurde , mit einem anteil am eu-bip von ber 10 % um einen sehr wichtigen wirtschaftssektor handelt .

neben einer vielzahl von neuerungen wird ein ehrgeiziger zeitplan vorgeschlagen , und wir erhoffen uns natrlich die mglichkeit einer raschen umsetzung der geplanten aktionen .

ich mchte auf zwei punkte nher eingehen , nmlich erstens auf den aspekt , der unter anderem den von mir zu ziffer 30 eingereichten nderungsantrag 1 begrndet und die ausdehnung des verfahrens des wettbewerblichen dialogs betrifft .
ich mu sagen , da ich gegen die mglichkeit einer verhandlung nach der ausschreibung bin ; selbst in dem fall , da eine transparente verhandlung mglich sein sollte - was mir jedoch schwierig erscheint , da nicht zu verstehen ist , worin ber eine als selbstzweck betriebene offenheit hinaus eigentlich ihr wesentlicher inhalt bestehen soll - , wrde sie ohne zweifel gegen den par condicio , den gleichbehandlungsgrundsatz , verstoen , da nur der erfolgreiche bieter nutznieer ihrer ergebnisse wre .
das ist der sinn von nderungsantrag 1 .

ferner habe ich einen nderungsantrag 2 eingereicht , den ich , wie ich hier mitteilen mchte , zurckziehen und selbstverstndlich jetzt nicht nher darlegen werde.was mich betrifft , bleibt somit nur nderungsantrag 1 aufrechterhalten .

bei dieser gelegenheit mchte ich ganz allgemein auf die notwendigkeit einer greren transparenz des ffentlichen beschaffungswesens auf gemeinschaftsebene hinweisen , sowohl was die verfahren als auch die verbreitung von informationen betrifft .

die verdienstvolle manahme , um die es hier geht , darf allerdings nicht die vereinfachung und erleichterung des brokratischen aufwands beeintrchtigen , die vor allem im hinblick auf die erforderliche weitere integration der kmu in den europischen binnenmarkt notwendig sind , worauf meine kollegin peijs sowie andere kolleginnen und kollegen bereits hingewiesen haben .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte auf einen aspekt hinweisen in diesen richtlinien , in diesem bericht der kommission .
das parlament hat im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine deutliche anhebung der schwellenwerte gefordert , und ich glaube , herr kommissar , da sollte die kommission durchaus mehr mut beweisen als in der vergangenheit .
die schwellenwerte , die heute gltig sind , sind in vielen bereichen viel zu niedrig .
vor allen dingen hat die erfahrung auch gezeigt , da mit weniger als 3 % grenzberschreitender auftragsvergabe das ganze brokratische brimborium , will ich mal sagen , das damit verbunden ist , sich berhaupt nicht lohnt , wenn die schwellenwerte zu niedrig sind und damit ein echter wettbewerb berhaupt nicht stattfindet .

deshalb ist unser antrag , die schwellenwerte deutlich anzuheben , im durchschnitt zu verdoppeln .
es ist ein antrag , von dem wir bitten , da sie ihn in der nchsten nderung der richtlinien aufgreifen , und zwar nicht , indem sie warten , bis auf internationaler ebene etwas in bewegung kommt , sondern europa sollte als erster den schritt wagen , diese schwellenwerte anzuheben .
es nutzt nmlich berhaupt nichts , wenn wir fr alles eine ausschreibung brauchen mit mangelnder transparenz , die kleinen und mittleren unternehmen sich nicht beteiligen und im endeffekt diese schwellenwerte fernab jeder wettbewerbshierarchie in europa bleiben .
deshalb unsere bitte , herr kommissar , nicht nur die transparenz zu verbessern , sondern jetzt einen vorsto zu machen im hinblick auf die internationalen verhandlungen , die in der nchsten runde im jahr 2000 im rahmen der gatt-verhandlungen anfangen , die schwellenwerte deutlich zu erhhen , nicht nur fr die dienstleistungen , sondern auch fr die bauauftrge und damit , so glaube ich , neben der herausnahme der telekommunikation aus der sektorenrichtlinie ein signal zu setzen , wie europa in zukunft die weiterentwicklung des ffentlichen auftragswesens handhaben will.wenn dazu noch erhhte transparenz durch die nutzung der modernen medien kommt , etwa durch das internet , dann glaube ich , sind wir auf dem richtigen weg , und ich bin berzeugt , da die kommission in diesem sinne auch ttig werden kann mit untersttzung des parlaments .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem europischen parlament und dem berichterstatter , herrn tappin , fr den so wichtigen beitrag danken , den sie mit dem zur debatte stehenden bericht geleistet haben - einen beitrag zu dem ziel einer greren effizienz der politik im bereich des ffentlichen auftragswesens und ihrer anpassung an die erfordernisse der heutigen gesellschaft .

die im wesentlichen positive bewertung des mit der mitteilung der kommission ber das ffentliche auftragswesen in gang gesetzten aktionsprogramms , die sich aus der lektre des berichts von herrn tappin und des dazugehrigen entschlieungsantrags ergibt , stellt einen weiteren beweis fr die sich in diesem bereich zwischen kommission und europischem parlament entwickelnde fruchtbare zusammenarbeit dar .

darber hinaus begre ich die in dem bericht enthaltenen vorschlge und empfehlungen , zu denen die ansichten unserer beiden institutionen im wesentlichen bereinstimmen .

das gilt vor allem fr die vom parlament in bezug auf die sozialen anliegen und die umweltbelange geuerten besorgnisse , die von der kommission weitgehend geteilt werden und bereits in ihrer mitteilung angesprochen wurden .
tatschlich beabsichtigen wir eine eingehende untersuchung dieser probleme , um geeignete instrumente zu finden , die mit den rechtsvorschriften ber das auftragswesen verfolgten wettbewerbs- und transparenzziele einerseits und die zuletzt durch den amsterdamer vertrag verstrkten legitimen anforderungen an den umwelt- und den sozialschutz andererseits miteinander in einklang zu bringen .

in diesem zusammenhang sollte nicht unerwhnt bleiben , da bereits der bestehende rechtsrahmen konkrete mglichkeiten zur erreichung eines angemessenen schutzniveaus , vor allem im umwelt- , aber auch im sozialbereich bietet , ohne da damit das mit der politik auf dem gebiet des ffentlichen auftragswesens verfolgte grundlegende ziel , das nach wie vor im wesentlichen ein wirtschaftliches ziel ist , beeintrchtigt wird .
wie sich jedoch zeigt , sind diese mglichkeiten zumeist unbekannt , so da es die kommission fr erforderlich hlt , ihnen einen hheren stellenwert zu geben und klarzustellen , welche tragweite sie besitzen .
deshalb haben wir uns vorgenommen , die entsprechenden instrumente zur erreichung dieses ziels sobald wie mglich zu verabschieden .
sollte sich dies als unzureichend erweisen , wrde die kommission selbstverstndlich die zweckmigkeit einschneidenderer vorschlge prfen .
zu den von den abgeordneten van lancker , paasilinna und schrling angesprochenen sozialen aspekten mchte ich darauf hinweisen , da die einhaltung bestehender sozialvorschriften zu der selbstverstndlichen und gesicherten verpflichtung zur einhaltung der geltenden gesetzegehrt - der gesetze insgesamt und nicht nur der sozialgesetze - , was nicht von der richtlinie , sondern vom jeweiligen nationalen rechtssystem abhngt , in das die richtlinie eingebunden wird .
positive aktionen sind in wesentlich strkerem mae , als gemeinhin angenommen wird , mglich , wobei selbstverstndlich die grundstze des vertrags geachtet werden mssen ; all diese punkte sollen in der auslegenden mitteilung geklrt werden , die wir verffentlicht werden .

ferner sehen die richtlinien bestimmungen vor , die einen ausschlu von bewerbern ermglichen , die sich nicht an die einzelstaatlichen sozialvorschriften halten .
nach der rechtsprechung des gerichtshofs knnen anforderungen sozialer art , wenn sie in den allgemeinen ausschreibungsbestimmungen genannt sind , bercksichtigt werden ( urteil benjes ) .
in einer auslegenden mitteilung wird die kommission , wie ich nochmals erwhnen mchte , die mglichkeiten der bercksichtigung solcher anforderungen ausfhrlich darlegen .

hinsichtlich der insbesondere von herrn secchi angesprochenen notwendigkeit einer vereinfachung und flexibleren gestaltung des geltenden rechtsrahmens und der betreffenden verfahren im hinblick auf ihre anpassung an die marktentwicklung beabsichtigt die kommission in erster linie eine erluterung der tragweite unklarer und komplizierter bestimmungen sowie erforderlichenfalls eine nderung der geltenden regelung .
auf dieses ziel sind die vorschlge ausgerichtet , wonach die derzeit unter die richtlinie 93 / 38 fallenden , durch wirkliche wettbewerbsbedingungen gekennzeichneten sektoren bzw. dienstleistungen wie wasser , energie , verkehr und telekommunikation aus deren anwendungsbereich herausgenommen werden sollen . hierzu gehren auch die einfhrung flexiblerer verfahren , wie des sogenannten " wettbewerblichen dialogs " , und die regelung der rahmenabkommen .
zusammen mit den beiden beratenden ausschssen " ffentliches beschaffungswesen " prfen wir derzeit ein neues verfahren des wettbewerblichen dialogs , das nicht nur eine grere flexibilitt ermglichen , sondern auch ein hchstma an transparenz sicherstellen soll .

ein weiteres in dem bericht ausdrcklich erwhntes erfordernis betrifft den notwendigen beitrag , den die in der mitteilung angekndigten neuen manahmen zur sicherstellung eines gesunden und effektiven wettbewerbs der wirtschaftsakteure bei der durchfhrung der ausschreibungsverfahren leisten mssen .
dies entspricht dem stetigen anliegen der kommission auf dem gebiet des ffentlichen auftragswesens und ist letztendlich zweck der auslegenden mitteilung ber die konzessionen und sonstigen formen der partnerschaft zwischen ffentlichem und privatem sektor , die in den nchsten wochen als entwurf verffentlicht wird .

ich mchte ganz kurz auch den insbesondere von frau peijs hervorgehobenen wichtigen punkt ansprechen .
wir sind uns der schwierigkeiten bewut , denen die kmu derzeit bei einer direktbeteiligung an ffentlichen ausschreibungen , vor allem wenn sie grenzberschreitend erfolgen , begegnen .
um nun diese schwierigkeiten abzubauen und anreize fr eine teilnahme der kmu zu schaffen , erarbeitet die kommission gegenwrtig eine mitteilung , in der aufgezeigt werden soll , wie sowohl durch entsprechende nderungen der rechtsvorschriften als auch im wege der durch die bestehenden programme bereits gebotenen mglichkeiten der zugang der kmu zu ffentlichen auftrgen verbessert werden kann .

was die internationale dimension betrifft , so wird die kommission im rahmen der laufenden wto-verhandlungen zur nderung und vereinfachung des bereinkommens ber das ffentliche beschaffungswesen weiterhin um die sicherstellung des grundsatzes der gegenseitigkeit bemht sein .

darber hinaus bin ich mit der von herrn tappin getroffenen feststellung einverstanden , wonach in der mitteilung die von der kommission beabsichtigten manahmen lediglich angekndigt und allgemein dargelegt werden und keine nheren einzelheiten und besonderheiten angegeben sind .
herr tappin hat vollkommen recht .
dies liegt jedoch in der natur eines programmdokuments , wie es die in rede stehende mitteilung darstellt .
die besonderheiten der einzelnen manahmen werden sich zweifellos ergeben , wenn letztere selbst gestalt annehmen werden .
was die gesetzgebungsinitiativen anbelangt , so werden sich diese auf artikel 100a des vertrags sttzen und somit eine aktive beteiligung des parlaments bei ihrer verabschiedung erfordern .

was schlielich die ausarbeitung auslegender mitteilungen betrifft , so weist die kommission zwar darauf hin , da es sich hier um institutionelle aufgaben handelt , die eben kraft des vertrages der kommission bertragen sind , doch wird sie auf jeden fall den vom parlament geleisteten beitrag zu wrdigen wissen .
unter diesem gesichtspunkt knnte die von mir bereits dargelegte idee , innerhalb des parlaments eine mit den einschlgigen dienststellen der kommission zusammenarbeitende ad-hoc-gruppe fr diskussionen und informellen meinungsaustausch zu schaffen , weiter vertieft und , selbstverstndlich unter achtung der jeweiligen zustndigkeiten unserer beiden institutionen , verwirklicht werden .

herr prsident , auch zur vorgerckten stunde bentigt man eine gewisse aufmerksamkeit .
ich hatte schwierigkeiten , den interessanten ausfhrungen des herrn kommissar zuzuhren , weil der lrmpegel durch einzelgesprche in diesem den ton sehr weit tragenden saal doch sehr empfindlich gestiegen ist .
bitte sorgen sie dafr , da wir in zukunft allen rednern in ruhe zuhren knnen .
bitte weisen sie die kolleginnen und kollegen und die mitarbeiter darauf hin , da gesprche , die in greren gruppen stattfinden , bitte auch drauen stattfinden knnen !

zurufe

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

zukunftstrchtige arbeitspltze

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0475 / 98 ) von herrn thomas mann im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die schaffung von arbeitspltzen mit zukunftsaussicht in europa .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zahlreiche wissenschaftliche studien und publikationen von industrieverbnden , mittelstndischen organisationen , gewerkschaften und ffentlichen einrichtungen waren grundlage fr meinen bericht ber zukunftsarbeitspltze in europa .
ich danke den kolleginnen und kollegen im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten und dem ausschu fr die rechte der frau fr ihre antrge , die ich weitgehend integriert habe .
in den mir vorliegenden broschren , selbst in den aufwendigsten , wird nur erreichtes bilanziert .
es fehlt an visionen und an konkreten aussagen fr die nchsten 10-15 jahre .
globalisierung , knallharter internationaler wettbewerb und immer krzere haltbarkeitswerte von innovationen und entscheidungen fhren zur nachhaltigen verunsicherung von management bis teilzeitkraft .

auch das hearing im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten an dem unice , egb und fr den mittelstand ueapme teilnahmen , machte deutlich , da der derzeitige strukturwandel zu schnellebig ist fr langfristige perspektiven .
wie sehen mgliche trends fr zukunftsarbeitspltze aus ?
erstens : auf dem weg in die wissens- und informationsgesellschaft brauchen wir qualifizierte erwerbsttige .
sie mssen fakten kennen , sich stndig weiterbilden , auch in der freizeit , und technologisches equipment beherrschen .
erst mit vielseitigen kenntnissen werden sie sich bewegen knnen zwischen verschiedenen disziplinen und aus dem erlernten beruf in vier oder fnf andere berufe im laufe ihres arbeitslebens wechseln knnen .
sie mssen spezialisten sein und gleichzeitig generalisten , die schlsselqualifikationen erwerben , wie interne und externe kommunikation , kreativitt , fhigkeit zu konfliktlsungen und zur teamarbeit mit hierarchieabbau und mitarbeitermitverantwortung , mehrsprachigkeit und verstndnis fr kulturelle zusammenhnge .


die ausbildungs- und lehrplne in den mitgliedstaaten sind zu reformieren mit schwerpunkten wissen ber angewandte technik , ausbildungsbreite , neue berufsbilder und life long learning - denken .
nicht nur die berforderung der menschen ist falsch , auch deren unterforderung .

zweitens : um ein hohes beschftigungspotential zu erreichen , werden neben den erwhnten qualifikationen die einfachen ttigkeiten zunehmen .
sie sind ntig im fertigungsbereich und in arbeitsintensiven industriezweigen .
hier erhalten millionen menschen arbeit und tragen zu produktivittsgewinnen bei .

drittens : die euphorie ber dienstleistungen als makrosektor mit unverwstlichem jobmotor teile ich nicht , denn nicht jede arbeit , die heute unentgeltlich ausgebt wird , lt sich umwandeln in bezahlte fremdarbeit .
allerdings wird die nachfrage nach regionen- und personennamenservice zunehmen .
dazu gehren pflegedienste , von pflegepdagogik ber pflegemanagement bis zur alten- und nachbarschaftsbetreuung sowie gesundheitsdienste .
dienstleistungen sind wirtschaftsbezogen , von versicherung bis unternehmensberatung , sind distributiv , von transport bis kommunikation , sind haushaltshaltsbezogen , von handel bis gastronomie , und sind beratungsbezogen , von personal bis finanzmanagement .

erhebliche zuwachsraten wird der tourismusbereich verzeichnen , von reiseagenturen mit zielgruppenmarketing bis zum lndlichen und kulturellen tourismus .
um zugnge zu diesen zukunftsberufen in die mitgliedstaaten zu erleichtern , sind initiativen der europischen kommission gefragt , natrlich bei wahrung des subsidiarittsprinzips .

viertens : groe chancen werden biopharmazeutika und agrarbiotechnologie eingerumt , die bei der bevlkerung erst noch akzeptanz erzielen mssen .
unstrittig dagegen ist konsequent angewandte umwelttechnologie , in der wir europer bereits fhrend sind .
erheblich ausweiten drfen sich forschung und entwicklung , die unternehmen dazu befhigen , mit produkt-und produktionsinnovationen weltmarktnischen zu besetzen .
auch die timeberufe - telekommunikation , informationstechnologie , medien , elektronik - werden mit vernetzung und dezentralisierung zu den gewinnern der vernderung gehren .

drei punkte halte ich fr vorrangig fr zukunftsgerechte arbeitspltze in der europischen union .
erstens : europische frderprogramme - und das geht , herr kommissar flynn , an die europische kommission - mssen auch in der hhe nachhaltig gewhrt werden .
dazu zhlen existenzneugrndungen und bessere wettbewerbschancen fr die kmu , genauso wie die hherqualifikations- und gleichstellungsmanahmen fr die immer noch benachteiligten frauen .

zweitens : die fr zukunftsberufe notwendige flexibilitt verlangt nach einer neuorganisation der arbeit .
verstrkt mssen betriebsvereinbarungen verabschiedet werden , etwa teilzeitregelungen , die auf die anforderungen von familie und beruf abgestimmt sind und mit angemessenem sozialen schutz und kinderbetreuung versehen werden .

drittens : anstatt sich ausschlielich mit der verteilung der arbeit auf viele kpfe zu befassen , mssen in den mitgliedstaaten bildungs- und ausbildungsoffensiven gestartet werden .
die derzeitige ratsprsidentschaft wre gut beraten , statt eines europaweiten bndnisses fr arbeit mit noch nebulsem charakter ein viel bedeutsameres , obendrein erreichbares bndnis fr die zukunft anzustreben .
vor allem die ausgegrenzten und die arbeitslosen , die jungen , die erfahrenen und die weiblichen arbeitnehmer warten auf diesen ehrgeizigen schritt fr morgen .

herr prsident , herr mann , liebe kolleginnen und kollegen ! die letzte bemerkung , herr mann , habe ich nun berhaupt nicht verstanden .
das ist doch nun gar kein widerspruch , da das bndnis fr arbeit , das die bundesregierung deutschlands auf nationaler ebene macht und whrend der prsidentschaft auf europischer ebene macht , ein sinnvoller beitrag zu mehr beschftigung ist !
also , ich bin ber ihre anmerkung sehr verwundert , denn im prinzip , das wissen sie auch , untersttzen wir ihren bericht .
wir untersttzen auch ihre vorschlge zur kologischen ausrichtung und zum jahresbildungsurlaub und hoffen , da ihre fraktion sich nicht durchsetzen kann damit , da sie ihren bericht verwssert .

wir sind der meinung , da ihr bericht ein mosaikstein ist in dem bemhen des parlaments um mehr beschftigung in der kontinuitt , die wir seit vier jahren im parlament erreicht haben durch die beschftigungspolitik , die wir initiiert haben , durch den amsterdamer beschftigungsgipfel , durch die luxemburger leitlinien , trotz gelegentlicher rckschlge durch einige regierungen .
ich finde es auch richtig , da sie in ihrem bericht die kritische bewertung der kommission der nationalen aktionsplne einbezogen haben , denn es ist wenig sinnvoll , wenn wir nicht bereit sind , aus fehlern zu lernen .
ich freue mich aber , und das erlaube ich mir hier zu sagen , da die deutsche prsidentschaft ihren schwerpunkt setzen wird zur bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit und der bekmpfung der arbeitslosigkeit unter frauen .
so selbstverstndlich , wie sie das gerade formuliert haben , war das nicht in deutschland .

ich untersttze ihren bericht im hinblick auf die verschiedenen wege zur schaffung von zukunftsfhigen arbeitspltzen und die zwei ganz besonderen optionen .
die eine option heit , vorhandene arbeit aufzuteilen .
das ist sicherlich nicht die aktuellste , aber wir sollten sie nicht unterschtzen im hinblick auf eine demokratische gesellschaft , die mttern ermglicht , erwerbsttig zu sein , und die vtern ermglicht , auch andere gesellschaftliche aufgaben wahrzunehmen .

die zweite option , die strkung von wachstumspotentialen und verbesserung von rahmenbedingungen , erfordert meiner meinung nach auch besondere frderung .
damit sind natrlich gemeint untersttzung von neuen sektoren , des dritten sektors , pflegedienste und selbstverstndlich auch unsere groe zukunftshoffnung , die kmu , gemeint .
ich sprach eben von rahmenbedingungen . damit meine ich nicht die angebotsorientierte politik , die bisher in einigen lndern passiert ist , sondern die voraussetzung fr ein modernes bildungs- und berufsbildungssystem .
ich freue mich auch , da ministerin bulmahn am dienstag vormittag in unserem ausschu klargemacht hat , da viele mitgliedstaaten und leider auch deutschland bildungssysteme haben , die nicht europatauglich sind , schon gar nicht das weiterbildungssystem , das eigentlich ein widerspruch ist zu dem , was wir immer im zusammenhang mit lebenslangem lernen fordern .

wichtig ist sicher auch der erwerb der schlsselqualifikationen , teamfhigkeit , ganzheitliches denken , da sind wir uns einig , und sie wissen , ich habe besonderen wert darauf gelegt , da diese art von teamfhigkeit auch bei den mnnern in unserer gesellschaft gelernt wird .
ich danke auch frau bulmahn , die erklrt hat , da deutschland zumindest den etat fr forschung und bildung in den nchsten fnf jahren verdoppeln wird .
das ist ein zeichen , an dem wir sie selbstverstndlich messen werden .
wir alle wissen , da der wissenstransfer zwischen hochschule und realen umsetzbaren erfolgen viel zu langsam ist und in allen mitgliedstaaten weit hinter den erfordernissen herhinkt .
unsere grte hoffnung am anfang sind selbstverstndlich die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen als strkster beschftigungsmotor .

eine zielgruppe mchte ich noch erwhnen , die oft in der debatte vernachlssigt wurde , nmlich die auslndischen mitbrgerinnen und mitbrger in unseren eu-staaten , die durch ihre selbstndigkeit in ganz erheblichem mae auch fr weitere beschftigung gesorgt haben .
ich halte es darum , erlauben sie mir , da ich das hier sage , fr einen skandal , da in meinem heimatland hessen die auslnder momentan in einer kampagne diskriminiert werden , die nicht akzeptabel ist .

der letzte punkt ist die unterbelichtung des faktors , was frauen in kmu machen knnen .
die innovativitt und die kreativitt werden in keiner weise der realitt gerecht .
ich bin der meinung , diese selbstndigkeit , die etablierung von neuen unternehmen von frauen sollte besonders von der europischen union gefrdert werden .

herr prsident ! ich mchte dem kollegen mann herzlich fr seinen bericht danken .
er macht auf viele neue sektoren aufmerksam , in denen wirklich arbeitspltze geschaffen werden knnen .
er hat auf die kmu hingewiesen , er hat auch auf die notwendigkeit des lernens hingewiesen .
lernen , lernen , lernen , so wrde ich seinen bericht betiteln , denn nur mit menschen , die tatschlich den neuen technologischen anforderungen gewachsen sind , knnen wir ausreichend arbeitspltze schaffen .
ich denke , das ist sehr wichtig , und das kommt in dem bericht auch zum ausdruck .

als evp knnen wir diesen bericht natrlich vorbehaltlos untersttzen , aber er trgt doch kompromicharakter .
ich denke , frau weiler hat recht , wenn sie von einem mosaik spricht .
ich mu sagen , manche der dem mosaik hinzugefgten steine sind doch etwas kleiner als andere .
die steine , die vom berichterstatter selbst angebracht worden sind , sind etwas besser als die spter hinzugefgten , und das ist eine gefahr .

als ich deutsch lernen mute , hatte ich ein buch mit dem titel : schwere wrter . das waren die wrter mit unterschiedlicher bedeutung im deutschen und niederlndischen .
derzeit hren wir von der jetzigen bundesregierung schne wrter .
das sind keine neuen taten .
man geht hchstens so weit wie die vorige regierung . man macht nichts neues .
in der praxis geschieht absolut nichts neues .
aber man benennt es so schn .
man hat wunderbare neue wrter fr begriffe .
uns geht es um taten .
ich halte es fr wichtig , da der berichterstatter auf die taten hingewiesen hat , auf die wirklich neuen arbeitspltze , und nicht auf allerlei verteilungs- und vorgehensweisen . um diese arbeitspltze geht es , und nicht um die schnen worte des bundeskanzlers .
es geht um taten , und nach den taten werden wir letztlich beurteilt .

herr prsident , die beschftigung ist die achillesferse der eu .
wirtschaft und marktwettbewerb dominieren die zusammenarbeit innerhalb der eu schon viel zu lange .
die wwu ist eine art mantra fr die mitgliedstaaten geworden , was dazu gefhrt hat , da sie sich um inflationsbekmpfung , konvergenzforderungen , haushaltseinsparungen und verringerung der staatsschuld mehr gekmmert haben als um die schaffung neuer arbeitspltze .
diese dinge sind zwar wichtig , aber zu einseitig und aus europischem blickwinkel zu einspurig .
die wwu erschwert in wirklichkeit die zuknftige schaffung von arbeitspltzen .
meiner meinung nach liegen den brgern die bereiche frieden , beschftigung und umwelt am meisten am herzen .

der abschnitt ber beschftigung im amsterdamer vertrag ist gut .
zwischenstaatliche zusammenarbeit ist eine einwandfreie methode fr die lnder , ihre aktionen zu koordinieren .
dazu zhlen ziele und richtlinien auf europischer ebene , das recht auf koordinierung von manahmen , die bernahme guter vorschlge von anderen lndern , z . b. steuerwechsel , krzere arbeitszeiten , ausbildung und bildungsurlaub .

die bereiche verkehr , umwelt und energie sind zukunftsbranchen , die ich hervorheben mchte .
ich wrde es zum beispiel gerne sehen , wenn sich die eu gemeinsam mit den mitgliedslndern fr ein groes projekt engagieren wrde , benzin innerhalb von zehn jahren durch umweltfreundliche brennstoffe zu ersetzen . das wrde viele umweltfreundliche arbeitspltze schaffen .
fr ethanol , methanol , elektrobetriebene fahrzeuge usw. gibt es einen markt .

letzten sommer habe ich ein unternehmen in mittelschweden besucht , eine kleine papierfabrik mit 300 mitarbeitern .
ich fragte den geschftsfhrenden direktor , was sein grtes problem bei der beschaffung von arbeitskrften sei .
ich hatte geglaubt , es wrde dabei um lhne , steuern und eu-vorschriften gehen , aber es zeigte sich , da schulen , kinderbetreuung , rztliche betreuung und verkehrsverbindungen wichtiger sind .
die grundlegenden gesellschaftlichen dienstleistungen entscheiden in vielen gegenden darber , ob neue arbeitspltze geschaffen werden knnen , unter anderem im nrdlichen teil europas .
die liberale fraktion untersttzt den vorschlag des berichterstatters .

herr prsident , ich mchte den bericht meines kollegen thomas mann auf das wrmste begren , da er in die zukunft weist , genau darber sprechen wir gerade .
kein ausprobieren fehlgeschlagener systeme der vergangenheit , kein ausprobieren von milungenen praktiken der vergangenheit , sondern umgang mit der wirklichkeit , wie wir sie vorfinden .
abgesehen von risiken und gefahren , die aus fortschritten und neuen technologien erwachsen , bieten sie uns auch eine wundervolle neue mglichkeit , einige fehler der vergangenheit zu korrigieren , um innerhalb europas mehr sozialen zusammenhalt zu schaffen .

im bericht hufig erwhnt und auch von kollegen heute abend angesprochen - und ich bin mir sicher , auch der kommissar wird darauf eingehen - wurde die bedeutung lebenslangen lernens und lebenslanger bildung .
es gibt eine sehr alte redensart : " gib einem mann einen fisch , und du ernhrst ihn einen tag .
lehre ihn , wie man fischt , und du ernhrst ihn sein leben lang .
" durch mehr investitionen in echte bildung und ausbildung unserer bevlkerung werden wir sichern , da sie nutznieer der gewaltigen explosion neuer sich bietender arbeitsmglichkeiten sein werden .

doch gibt es da gefahren , die nicht nur mit einzelnen manahmen von mitgliedstaaten verbunden sind , sondern auch mit der frage der steuerharmonisierung , mit wachsender besteuerung .
das ist der grte fehlanreiz fr investitionen , der arbeitsplatzmglichkeiten vernichten wird .
wir knnen nicht lnger einen riesigen staatlichen sektor unterhalten , der automatisch den berhang an beschftigungslosen bernimmt und ihnen sinnlose arbeiten zuweist .
die menschen verlangen heute , da sie eine sinnvolle rolle im leben spielen knnen , eine wrdevolle rolle .
wenn es dazu teilzeitarbeit sein mu , dann soll es so sein .
falls dazu mehr frauen wieder in den arbeitsproze eingegliedert werden sollen , soll es so sein .
niemandem sollte die mglichkeit verwehrt sein , im leben seine rolle auszufllen .
doch genauso wenig sollte jemand gezwungen werden , aus der not heraus , infolge von armut eine arbeit aufzunehmen , fr die er sich nicht eignet .
konzentrieren wir uns auf die bildung , arbeiten wir im sinne des allgemeinwohls zusammen .

herr prsident ! taten statt schner worte , das ist in der tat richtig , da mu man auch erst mal klarsehen .
einen beschftigungspakt statt eines bndnisses fr das gute , schne , wahre , wo dann berhaupt kein bestimmter gegenstand mehr erkennbar ist , scheint mir da ein nchster schritt , den anzugehen durchaus richtig ist .
in dem bericht von herrn mann steht vieles , was wir untersttzen knnen , und wir sind auch dagegen , da die evp ihn kastriert , aber es steht auch einiges drin , was ziemlich unklar ist .
ich will , damit wir klarheit haben , doch mal versuchen zu systematisieren .

es gibt zwei gruppen von manahmen .
man kann zustzliche nachfrage nach arbeitsvolumen schaffen .
hierhin gehrt die beschftigungsorientierte makropolitik , sozial-kologischer umbau , kologische steuerreform , entwicklung des dritten sektors , um gesellschaftliche arbeiten zu machen , die notwendig sind , aber vom markt nicht gemacht werden .
zweitens kann man verknappung des verfgbaren arbeitsvolumens betreiben .
hierhin gehrt arbeitsumverteilung , arbeitszeitverkrzung , teilzeitarbeit , reorganisation der arbeit , verknappung des angebotenen arbeitsvolumens durch individuelle und kollektive rechte auf auszeiten , und herr mann hatte das sabbatjahr drin , das ihm seine fraktion jetzt rausstreichen will .
qualifizierung mit dem doppeleffekt , da wir hinterher bessere arbeitsvermgen haben und akut weniger zur verfgung steht .
diese manahmen knnen ergriffen werden , und wir knnen die arbeitskrftelcke in der europischen union schlieen ; 27 bis 34 millionen nach den berechnungen der kommission .
dazu mssen wir dieses aber auch bewut angehen , und dafr brauchen wir einen inhaltsreichen und nicht blo aus schnen worten bestehenden - da sind wir uns einig - pakt fr beschftigung .

herr prsident , dieser mosaikartige bericht hat genau den vorzug , viel zu geben und uns viele fragen zu stellen .
es ist ein bericht , der sich nicht darauf beschrnkt hat , unsere sorgen auszusprechen und die einstimmigkeit des ausschusses fr beschftigung zu suchen ( unsere sorgen richten sich zwangslufig auf die ausschlsse des gegenwrtigen entwicklungsmodells ) , er weist auf einige lsungen hin , die hier schon genannt worden sind , wie zum beispiel die aufteilung vorhandener arbeit unter mehr menschen .
wir alle wissen jedoch , da durch diese arbeitsumverteilung ein paar unmittelbare ergebnisse erzielt werden knnen , aber es ist eine unzureichende methode angesichts der dimension des problems .
daher mssen wir neue formen des herangehens an dieses problem finden und anerkennen , da lokale dienstleistungen erbringende unternehmen gebildet werden mssen , die sich , wie das hier schon gesagt worden ist , der lsung der probleme im tertiren sektor annehmen , also dienstleistungen fr das gemeinwesen oder im umweltbereich erbringen und dafr steuerlich anerkannt und entlastet werden .
es sind unternehmen von brgern fr brger mit einer neuen rolle , die entwickelt und gefrdert werden mu .

wir wissen , da die sozialversicherungssysteme heute eine rolle spielen , fr die sie bei ihrer schaffung nicht dimensioniert waren .
niemals waren nach der nachkriegszeit so viele menschen so sehr ganz oder teilweise von diesen systemen abhngig . und diese systeme werden das nicht durchstehen knnen .
denn nur beschftigung erzeugt eine wrdige , ernstzunehmende und echte soziale eingliederung .
es mssen also arbeitspltze geschaffen werden , und das heit , es mu bei den investitionen ein zusammenspiel der krfte und synergieeffekte geben , weil arbeitspltze , die nur in den sozialstatistiken erscheinen und keine soziale tragweite haben , die nicht zukunftstrchtig sind und auf unwrdige formen des miteinanders zwischen den brgern hinauslaufen , ganz gewi nicht das soziale modell europas sind , wie wir es uns wnschen .
also nicht mit arbeitspltzen " fr die statistik " lsen wir die probleme , auch nicht mit dem allheilmittel der qualifizierung als beschftigung knnen wir an die lsung dieses vielschichtigen problems gehen .

wir appellieren an die kommission in dem bewutsein , da wir nach dem weibuch die schranken der gleichgltigkeit berwinden werden .
es ist zeit zu handeln !

herr prsident , lassen sie mich dem lieben freund und kollegen thomas mann ganz herzlich zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , obgleich das endergebnis nach meinem dafrhalten nicht ganz so gut ist wie die vorschlge , die er dem ausschu fr soziale angelegenheiten ursprnglich vorgelegt hatte .

wie dem auch sei , dieser bericht ist meines erachtens vor allem aus zwei grnden besonders wichtig .
erstens leben wir in einer epoche rasanter entwicklungen .
wir leben im zeitalter der globalisierung , der biotechnologie , der informationsgesellschaft , und es ist grundlegend und wichtig , da das europische parlament sich mit dem heute zur debatte stehenden thema , den berufen der zukunft , befat .
der zweite grund ist die arbeitslosigkeit , unter der die menschen , insbesondere in der europischen union , leiden , und hier liegt folglich ein weiterer grund , zu schauen , wie sich die auf uns zukommenden entwicklungen bewltigen lassen .

es liegt auf der hand , herr prsident , da der staat in einer freien wirtschaft keine genauen prognosen ber zuknftige entwicklungen abgeben kann .
er kann jedoch zweierlei tun .
er kann erstens flexible , moderne und effiziente systeme zur aus- und weiterbildung der beschftigten frdern , um den entwicklungen entgegenzuwirken , und er kann zweitens nachdruck auf die sprachliche ausbildung legen , um die beschftigten , vor allem im hinblick auf den gemeinsamen markt , zu mehr mobilitt zu ermutigen .

darber hinaus ist offensichtlich , auf welche bereiche wir unsere aufmerksamkeit ansatzweise konzentrieren mssen .
hier wird im bericht meines erachtens zu recht darauf hingewiesen , da zu diesen sektoren erstens die informatik und die elektronische industrie und zweitens der fremdenverkehr - ein sektor , der fr mein land von besonderem interesse ist - , auch in lndlichen regionen und generell die freizeitindustrie gehren .
drittens ist nachdruck auf den tertiren , den dienstleistungssektor zu legen .
dieser wird eindeutig zu lasten des sekundren sektors anwachsen ; und ein vierter bereich sind die kleinen und mittleren unternehmen , die , wie sich gezeigt hat , uerst flexibel sind und viele arbeitspltze schaffen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
lassen sie mich drei punkte ansprechen . eine groe problemgruppe am arbeitsmarkt werden europaweit zuknftig nicht nur die jugendlichen und erwachsenen ohne jegliche ausbildung , sondern auch solche mit veralteter oder berholter ausbildung sein .
die anpassung der berufsbildungs- und weiterbildungssysteme an den strukturellen wandel mu immer rascher erfolgen .
gemeinsame anstrengungen der mitgliedstaaten zur innovation in diesem bereich sind besonders erfolgversprechend .
gerade leonardo ii wird hier exzellente mglichkeiten der zusammenarbeit bieten , die dringend genutzt werden sollten .

zweitens : die nutzung des europaweiten arbeitsmarktes durch die brger ist bislang gering .
gerade 2 % leben und arbeiten fr lngere zeit in einem anderen mitgliedsland .
chancen der beschftigung auerhalb der nationalen grenzen sind oft noch zu wenig bekannt , mobilittshindernisse fr ausbildung und arbeit immer noch nicht ausgerumt .
initiativen wie eures und citizens first sind schritte in die richtige richtung , aber noch nicht ausreichend .
parlament , kommission und rat sind hier gefragt , weitere initiativen auf den weg zu bringen .
positiv zu erwhnen ist die einfhrung des europasses , der die transparenz der im ausland erworbenen beruflichen qualifikationen sicherstellt .

drittens : zustzliche arbeitsmglichkeiten knnen in europa geschaffen werden , wenn sich neue unternehmen auf der basis einer innovativen technologie , neuer marketingmglichkeiten oder servicefunktionen grnden .
das setzt aber voraus , da das potential dazu gerade bei jungen menschen voll ausgenutzt wird .
bereits in der erstausbildung und weiterhin im proze des lebensbegleitenden lernens mssen entrepreneurship und kenntnisse ber das wirtschaftsleben vermittelt und gefrdert werden .
gleichzeitig sind aber auch bestehende berregulierungen im gesetzlichen bereich , finanzielle hrden und informationsdefizite zu beseitigen .
die verfgbarkeit von risikokapital ist zum beispiel dabei ein entsprechender faktor .
zuletzt nochmal ganz herzlichen dank an thomas mann fr seinen ausgezeichneten bericht .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! vor wenigen wochen ist die zahl der arbeitslosen erstmals seit langem auf unter 10 % gesunken .
das ist ermutigend , aber geben wir uns damit nicht zufrieden .
vor allem scheint es wichtig , auf positive trends und zukunftsmrkte fr arbeitspltze hinzuweisen .
der exzellente bericht von thomas mann leistet dazu einen besonderen beitrag .
er stellt vllig richtig fest , da die arbeitgeber dazu verpflichtet sind , die stndige weiterbildung ihrer arbeitnehmer zu gewhrleisten .
damit weisen wir darauf hin , da es zuallererst im eigenen interesse des unternehmers gelegen ist , wenn mitarbeiter ein entsprechendes aktuelles wissen einbringen knnen .
daher mu das lebensbegleitende lernen als unser oberstes ziel zur steigerung der unionsweiten erwerbsttigkeit im vordergrund stehen , denn nur der konsument schafft arbeitspltze .
deshalb mssen produkte und dienstleistungen angeboten werden , die auch gekauft werden .

ferner ist darauf zu achten , da bei der betriebsbergabe die mglichkeit besteht , die arbeitspltze zu sichern und auch dann wieder auszubauen .
der bericht spricht auch die furcht vor dem technologischen wandel an , der mehr jobs berflssig machen knnte , als neue entstehen .
diesen befrchtungen mssen wir entschieden und konsequent entgegentreten .
die informationsgesellschaft ist beispielsweise der dynamischste wirtschaftszweig der europischen union .
er macht bereits 5 % des bip aus . der sektor wchst schneller als alle anderen und schafft auch mehr arbeitspltze .
ber 4 millionen menschen sind schon insgesamt in sogenannten informations- und kommunikationstechnologie-unternehmen beschftigt .
mehr als 300.000 neue arbeitspltze wurden in diesem zusammenhang mit der informationsgesellschaft zwischen 1995 und 1997 geschaffen .
dieses potential ist aber noch lange nicht ausgeschpft .
ungefhr 500.000 unbesetzte arbeitsstellen warten auf fachleute aus dieser branche .
hier berwiegen also die chancen .
wir mssen sie nur wahrnehmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! lassen sie mich als letzter redner das problem etwas anders beleuchten .
was sind arbeitspltze mit zukunftsaussicht ?
nicht die art der arbeit , die dort geleistet wird , ist entscheidend , sondern ob die arbeitspltze zuknftig weiterhin bestehen werden , das heit aus meiner sicht , da bereits ein teil solcher stellen vorhanden ist .
also mchte ich einmal analysieren , warum diese bereits vorhandenen arbeitspltze zukunftsaussichten haben .
das ist nicht einmal so schwierig .
das management , bei kleinen unternehmen der chef , mu die marktchancen fr seine produkte und leistungen rechtzeitig erkennen sowie das angebot schnell den erfordernissen anpassen .
dazu bentigt er mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die gut ausgebildet , bestens motiviert und stets zur fortbildung bereit sind .
solche teams fallen nicht vom himmel .
sie mchten gut behandelt , gut informiert und gut bezahlt sein .
flexibilisierung nicht nur zum vorteil des betriebs , sondern auch zum vorteil der beschftigten ist heute mehr denn je erforderlich .

moderne arbeitszeitmodelle drfen nicht zu lasten der arbeitnehmer gehen , wie das neueste beispiel vw in wolfsburg zeigt .
die berufsanforderungen drfen niemand aus dem kreis der eigenen familie bzw. der gesellschaft ausschlieen .
der nationalstaat mu mit sinnvoller besteuerung , notfalls mit entsprechender entlastung das seine tun und nicht dann umfallen , wie beim 630-mark-gesetz , frau kollegin , ihre neue regierung .
soweit meine grundanalyse .

mangelhafte schulbildung , fehlende berufsausbildung , keine weiterbildung und nicht ausreichende qualifizierung verhindern fr viele menschen einen erfolgreichen start .
die diskriminierung lterer arbeitnehmer und behinderter mu zuknftig rechtlich ausgeschlossen werden .
hier sollen wir in europa voneinander lernen .
manche guten vorschlge werden vom berichterstatter , thomas mann , gemacht .
die nutzung modernster technologien und insbesondere der dienstleistungsbereich bieten chancen fr die schaffung zukunftssicherer arbeitspltze , und zwar gleichberechtigt fr frauen und mnner .
ich stehe fr die verteidigung der sozialen marktwirtschaft in europa , aber ich lehne alle versuche , die menschen zu viel zu bevormunden , ab , denn dies knnte die schaffung von arbeitspltzen mit zukunftsaussicht verhindern .

herr prsident , beschftigung hat die oberste politische prioritt in europa ; ich begre diesen bericht ber zukunftstrchtige arbeitspltze und gratuliere dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit .
vielen dank , herr mann .
er schliet natrlich an den bericht der kommission ber die entwicklung der erwerbsquoten 1998 an , der die beschrnkungen der beschftigungsleistung in europa aufzeigte und die sektoren nannte , in denen die beschftigung in europa zurckbleibt .
ich begre viele aspekte des berichts , auch zum beispiel , da die entschlieung den richtigen weg fr europa weist .
wir sollten unsere kapazitten erweitern , um qualitativ hochwertige produkte und dienstleistungen anzubieten , die an der spitze des technologischen wandels angesiedelt sind und die zu qualitativ hochwertigen arbeitspltzen fhren .
die betonung liegt auf dem bestehenden potential zur steigerung der beschftigung und der dienstleistungen , auf der notwendigkeit der reform des bildungswesens und der ermglichung des lebenslangen lernens , auf dem besonderen augenmerk , das den frauen im rahmen der beschftigungspolitik zu widmen ist , und auf der bedeutung , die kleinen und mittleren betriebe zur zielgruppe in der beschftigungspolitik zu machen ; sie liegt auf der einbeziehung der sozialpartner in die ausarbeitung einer ausbildungspolitik und auf der forderung nach umfassenderen verbindungen zwischen industrie und standorten .

nunmehr ist die kommission aufgerufen , in einer reihe von punkten , die in dieser entschlieung enthalten sind , zu handeln , und ich mchte , wenn es mir erlaubt ist , die folgenden kurzen bemerkungen machen .
in ziffer 21 der entschlieung wird das programm philoxenia erwhnt .
das ist ein fremdenverkehrsprogramm , das die kommission 1996 vorschlug , das der rat aber noch immer nicht besttigt hat .
lassen sie mich klarstellen , da die kommission den vorschlag nicht zurckgezogen hat und das auch nicht beabsichtigt .
vielleicht errtert ihn die deutsche prsidentschaft .

was ziffer 24 angeht , so hat die kommission im rahmen des ausschusses fr beschftigung und arbeitsmarkt eine reihe von vergleichsstudien anfertigen lassen , um bewhrte methoden in den beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten zu ermitteln .
die ergebnisse dieser vergleichsstudien werden in den gemeinsamen beschftigungsbericht 1999 eingang finden .
die aus der studie gewonnenen erfahrungen werden bei der ausarbeitung der beschftigungsrichtlinien bercksichtigt werden .
ich mchte allerdings anmerken , da in den einzelnen mitgliedstaaten durchzufhrende spezielle politiken normalerweise am besten auf nationaler ebene festgelegt werden .

in den ziffern 32 und 33 begre ich , da das parlament die frauen als eine besondere zielgruppe erkennt .
die erwerbslosigkeit ist bei frauen hher als bei mnnern , und auch die beschftigungsebene ist niedriger .
eine gemeinschaftsaktion zugunsten der beschftigung von frauen gibt es natrlich sowohl in der gemeinschaftsinitiative now als auch in ziel 3 des umfassenden europischen sozialfonds .
doch es kann mehr getan werden , und mehr wurde auch im rahmen der reform eines zur zeit verhandelten sozialfonds vorgeschlagen .
der neue fonds wird eine spezielle aktion zugunsten der frauen umfassen , um ihnen die uneingeschrnkte nutzung neuer arbeitsmglichkeiten zu erschlieen .

was die unter ziffer 16 behandelte arbeitszeit angeht , so gibt die formulierung , die das parlament in seiner den vorschlag des parlaments vom oktober 1997 an den beschftigungsgipfel in luxemburg einbeziehenden entschlieung gewhlt hat , wieder , wie die haltung auf europischer ebene sein sollte . in dem vorschlag hie es , ich zitiere : " ...
, da die mitgliedstaaten sich mit der frage einer greren flexibilitt auf dem arbeitsmarkt im hinblick auf arbeitsstunden , arbeitszeit und arbeitsmodelle ( z.b. laufbahnunterbrechungen , sabbatjahre usw . ) im rahmen eines nichtlegislativen , nichtobligatorischen prozesses auf der grundlage eines sozialen dialogs auf der ebene der einzelnen unternehmen befassen sollten .
" ich mchte herrn mann sagen , da er recht hat , wenn er meint , da portfolio-jobs in der zukunft die regel sein werden , drei und vier berufliche vernderungen whrend des lebens .
das , herr mann , lt sich nur erreichen durch eine betonung des lebenslangen lernens , wie herr crowley sagte , da wir eine andere situation auf dem gebiet von bildung und ausbildung haben mssen , so da jeder am arbeitsmarkt partizipieren kann.ihnen , frau weiler , mchte ich sagen , da es nach meinem verstndnis einen erheblich verstrkten nationalen aktionsplan in deutschland geben wird .
so sehe ich das , nachdem ich in bonn war und speziell darber mit der deutschen regierung gesprochen habe .
man konzentriert sich dort uerst stark auf die frage der jugendarbeitslosigkeit und die frage der frauen auf dem arbeitsmarkt .
bei der verstrkung des deutschen plans geht es in der hauptsache um die erhhung der summe , die millionen und milliarden dm , um die richtlinien umsetzen zu knnen .
so mchten wir die umsetzung in jedem mitgliedstaat sehen .

jetzt verstehe ich sehr gut , herr pronk , was sie ber neue dienstleistungen sagen , und das interessante daran ist natrlich , da eine gewaltige kluft besteht .
allerdings nicht in der landwirtschaft oder in der fertigungsindustrie oder im ffentlichen sektor .
sie besteht im dienstleistungssektor , in den kommunalen dienstleistungen , in den unternehmensdienstleistungen , in der distribution von dienstleistungen und in der ganzen frage der freizeit .
dort sind wir hinter die vereinigten staaten zurckgefallen , und wir mssen das wettmachen , denn unsere beschftigungsquote ist in den letzten 25 jahren gesunken .
aber das wird nicht geschehen , herr lindqvist , wenn wir nicht gewaltige ressourcen in die kinderbetreuung stecken und wenn es keine mittel gibt , mit denen alle ressourcen des arbeitsmarktes zum tragen kommen , und dazu gehrt auch , da wir den frauen sehr viel mehr aufmerksamkeit widmen .

ihnen , frau heinisch , mu ich sagen , da die frage der mobilitt hier ein schlsselelement ist , soweit es um den europischen arbeitsmarkt geht .
wir haben hier bislang nicht gut abgeschnitten , aber wir sind dabei , das eures-netzwerk auf den weg zu bringen , ein system , das es menschen ermglicht , sich leichter zu bewegen , und das , wie ich hoffe , eine situation schafft , in der die mobilitt verstrkt werden kann .

schlielich sei gesagt , da in der europischen union eine halbe million arbeitspltze in der informationsgesellschaft und in der technologie vakant sind .
ganz recht , herr rbig , eine halbe million .
aber von der industrie hre ich , da es in fnf jahren 1 , 2 millionen unbesetzbare arbeitspltze geben wird .
dem knnen wir nur mit der vernderung , frau weiler , und mit der reform der erziehungs- und ausbildungssysteme beikommen , so da die technologie , die heute schon da ist und die in zehn jahren veraltet sein wird , durch ein bildungssystem ergnzt wird , herr crowley , da es jedem die teilhabe ermglicht und das jedem eine mglichkeit erffnet , in dieser union zu arbeiten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

schutz von legehennen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0481 / 98 ) von herrn kindermann im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den richtlinienentwurf des rates zur festlegung von mindestanforderungen zum schutz von legehennen in verschiedenen haltungssystemen ( kom ( 98 ) 0135 - c4-0196 / 98-98 / 0092 ( cns ) ) .

herr prsident , der vorliegende kommissionsvorschlag zielt darauf ab , die geltende richtlinie 88 / 166 / ewg ber kfigbatterien zum 1. januar 1999 durch eine richtlinie zum schutz von legehennen in verschiedenen haltungssystemen zu ersetzen .
es geht hierbei nur um mindestnormen .
die kommission setzt damit die revisionsklausel in artikel 9 der geltenden richtlinie um , wonach sie auf der grundlage eines berichts des wissenschaftlichen veterinrausschusses anpassungsvorschlge vorlegen sollte , die dem erkenntnisfortschritt rechnung tragen .
es ist vorgesehen , da alle neu in betrieb genommenen haltungssysteme nester , sitzstangen und sandbder haben mssen .
herkmmliche kfige ohne nester und einstreu knnen als ausnahme von den mitgliedstaaten weiterhin zugelassen werden . sie mssen aber mindestens 800 cm2 flche pro henne aufweisen und an allen stellen mindestens 50 cm hoch sein .
altanlagen sollen unter bestimmten bedingungen noch bis lngstens 31. dezember 2008 weiter betrieben werden knnen .

unser ausschu hat den vorschlag der kommission begrt , da er in die richtige richtung zielt , nmlich eine verbesserung der haltungsbedingungen fr legehennen .
hier ist in erster linie die erhhung der mindestflche pro henne von 450 cm2 auf 800 cm2 zu nennen , eine manahme , die wir besonders untersttzen , da die geltende regelung nach der berzeugung vieler das ausleben bestimmter angeborener verhaltensweisen der tiere und damit eine artgerechte haltung nicht erlaubt .

leider ist die kommission bei der formulierung von mindestanforderungen fr andere haltungssysteme auf halbem wege stehengeblieben .
die regelung bei den nichtkfigsystemen in geschlossenen rumen sind lckenhaft , und es fehlen vor allem vorgaben zur besatzdichte .
bestimmungen zur freilandhaltung fehlen vllig .
das bedauern wir , da mit der neuen richtlinie die verschiedenen haltungssysteme untereinander strker in konkurrenz treten werden .
wir fordern daher die kommission auf , hierzu bald einen vorschlag vorzulegen .
der ausschu bemngelte auch , da der neue sogenannte ausgestaltete kfig mit legenestern , sitzstangen und einstreu , der ja in zukunft der standardkfig sein soll , nicht ausfhrlich definiert ist .
ich denke , wir haben hier abhilfe geschaffen .

desweiteren haben wir eine verschiebung des inkrafttretens der neuen richtlinie um zwei jahre vorgeschlagen , da der von der kommission ins auge gefate zeitpunkt vollkommen unrealistisch ist .
es wird sich bis dahin kein kfig in der geforderten form zur kommerziellen verwendung auf dem markt befinden .
wir fordern auerdem eine verschrfung der bestimmung zur kontrollttigkeit der kommission .
wer nmlich nur die haltungsbedingungen verschrft und die pflicht zur kontrolle vor ort in eine kann-bestimmung umwandelt , wird seiner aufgabe , die einheitliche anwendung der richtlinie eu-weit zu gewhrleisten , nicht gerecht .

nun zu den soziokonomischen erwgungen .
der ausschu schlgt vor , zustzlich zu der fakultativen mglichkeit kofinanzierter investitionsbeihilfen im rahmen der effizienzverordnung 950 / 97 / eg ein produktionsunabhngiges , zeitlich befristetes und degressiv gestaffeltes beihilfesystem einzufhren .
wir denken , da mit diesem steuerinstrumentarium noch zgerliche mitgliedstaaten eher zur annahme erhhter tierschutzstandards gebracht werden knnten und fordern daher rat und kommission auf , intensiv ber diesen vorschlag nachzudenken .

der ausschu fordert auerdem , da dafr sorge getragen wird , da gemeinschaftserzeuger gegenber drittlandimporten nicht benachteiligt werden .
das beinhaltet insbesondere , da diese den gleichen tierschutz- , veterinr- und hygienestandards gengen mssen wie eu-erzeugnisse .
lassen sie mich an dieser stelle noch einige worte zu der vor allem von tierschutzverbnden erhobenen forderung nach einer vollstndigen abschaffung der sogenannten batteriekfige sagen .
der ausschu hat die verwendung des begriffs batteriekfig im rahmen des neuen richtlinienvorschlags abgelehnt , weil er untauglich und irrefhrend ist .
es sind hierin mindestens drei arten von kfigen zu unterscheiden und jeder einzelne , auch der sogenannte ausgestaltete kfig , ist in einer batterie einsetzbar .
der begriff batteriekfig sagt daher nur etwas ber die art der verwendung des kfigs aus und nicht ber die beschaffenheit .
unser ausschu schlgt daher vor , von herkmmlichen kfigen zu sprechen , wenn die durch die geltende richtlinie definierten kfige gemeint sind .

es ist richtig , da der bericht des wissenschaftlichen veterinrausschusses vom oktober 1996 zum schlu kommt , da die gegenwrtigen kfigsysteme in folge ihres geringen platzangebots und der reizarmut schwere systembedingte nachteile fr das wohlergehen der tiere darstellen .
die betonung liegt aber auf gegenwrtig , denn der veterinrausschu stellt auch bei den alternativen haltungssystemen in folge des risikos von federpiken und kannibalismus schwere nachteile ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

herr prsident , zunchst mchte ich die konstruktive und kenntnisreiche arbeit von herrn kindermann als eine bedeutende verbesserung gegenber den vorschlgen der kommission wrdigen , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz als einen unzulnglichen kompromi zwischen den verstndlichen sorgen der produzenten und dem schutz von legehennen empfindet .

das lebensgroe foto aus einer nationalen zeitung , das ich heute abend mitgebracht habe und das den tatschlich vorhandenen platz bei konventioneller oder kfighaltung zeigt , sagt mehr aus als vielen debattestunden hier .
leider ist unser ausschu der meinung , da es ohne finanzielle manahmen zur untersttzung der produzenten in den mitgliedstaaten beim bergang zu alternativen methoden unwahrscheinlich ist , da die begrenswerten ziele der richtlinie letztendlich erreicht werden .
sie entsprechen weder dem anliegen derjenigen , die die bestmglichen standards fr das wohlbefinden erreichen wollen , noch bieten sie den eierproduzenten der eu einen realistischen rahmen , um wettbewerbsfhig zu bleiben oder die aufzuchtmethoden zu verndern und ein dauerhaftes beschftigungsniveau zu halten .

unter solchen umstnden war es fr den ausschu vorrangig , sich mit den inhrenten gravierenden nachteilen des batteriesystems , wie sie im bericht genannt wurden , zu befassen , und so fordert er ein eu-weites verbot der verwendung solcher kfige , das sobald wie mglich umzusetzen ist , allerdings zusammen mit geeigneten finanziellen manahmen seitens der mitgliedstaaten und mit untersttzung durch die kommission zugunsten alternativer systeme und relevanter untersuchungen .

die kommission wird auch nachdrcklich ersucht , eine starke verhandlungsposition bei den bevorstehenden wto-verhandlungen in der frage gleich gnstiger bedingungen fr importierte eier , insbesondere fr eiprodukte , entsprechend den empfehlungen des beratenden ausschusses fr den bereich eier und geflgel der kommission zu beziehen .

aus diesem grund hoffe ich abschlieend , da das parlament morgen solche nderungsantrge wie nr . 50 und 92 , die von meinem kollegen watts und anderen eingebracht wurden , annimmt und da die annahme des so abgenderten gelungenen berichts von herrn kindermann als ein positiver schritt zur abschaffung dieser kfige - wie wir sie auch bezeichnen mgen - in der europischen union angesehen wird .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht danken und fr die konstruktive und ausfhrliche art , in der er dieses sehr sensible und kontroverse thema behandelt hat .
mit ihm begre auch ich den vorschlag der kommission zur reform der kfigbatteriehaltung .
es scheint allgemein anerkannt zu sein , da das bestehende kfigbatteriesystem abgeschafft werden mu .
zwar geht der vorschlag aus meiner sicht nicht weit genug , aber er signalisiert das ende dieses gegenwrtigen produktionssystems .
und das wird auch zeit !

nach meinung des wissenschaftlichen veterinrausschusses der europischen kommission bedeutet die kfigbatteriehaltung - auch mein kollege clive needle nahm soeben darauf bezug - " inhrente gravierende nachteile fr das wohlbefinden der legehennen " .
erst gestern beleuchtete ein neuer bericht den traurigen zustand der batteriehennen , die 18 wochen in einem kfig eingezwngt sind , ohne mit den flgeln schlagen zu knnen , nicht gengend raum haben , um voll aufrecht zu stehen , nicht in der lage sind zu scharren , zu schlummern oder zu baden .
nach einem jahr , am ende ihres arbeitslebens , werden die abgemagerten , fast nackten vgel geschlachtet und zu pasteten , suppen oder futter fr haustiere gemacht .
jedes dritte tier , das zum schlachten gelangt , hat frisch gebrochene knochen , und fast alle leiden an osteoporose .
der kfig ist die allerschlimmste form der intensivhaltung .

wenn wir die kfighaltung jedoch als grausam ansehen , dann sollten wir sie vollstndig verbieten .
meine nderungsantrge und die anderer kollegen versuchen , genau das zu tun .
ab 2009 wird es die kfigbatteriehaltung zur produktion von eiern nicht mehr geben .
eine zehnjhrige auslaufphase ist der beste weg zur frderung des schutzes der legehennen .
eine zehnjhrige auslaufphase ist fair gegenber der industrie , die eine klare und sichere zukunft planen kann .
diese zukunft ist die freilandhaltung .
in grobritannien funktioniert das .
das wohlbefinden der hennen wird geschtzt ; es bringt gewinn und ist populr .
89 % der britischen ffentlichkeit empfinden die haltung der hennen in kleinen kfigen als grausam .
fast die hlfte aller britischen haushalte kaufen heute eier aus boden- oder freilandhaltung .
einige supermrkte wie marks & spencer haben eier aus kfighaltung vllig verbannt und verkaufen nur noch freilandeier .
das ist die zukunft ohne tierqulerei , die wir alle planen sollten und der wir morgen , so hoffe ich , alle unsere stimme geben werden .

herr prsident !
die neue richtlinie zum schutz von legehennen ist ein politisches thema ersten ranges , zu dem uns viele reaktionen aus der bevlkerung erreichen .
sie betrifft aber auch die betriebe , aus denen sehr viele eierproduzenten in der eu ihr einkommen beziehen .

letzteres verpflichtet uns , bei unseren verordnungen sorgfltig vorzugehen . ziel mu sein , den produzenten einen echten anreiz zur berprfung ihrer haltungssysteme zu geben , damit gleichzeitig das wohlergehen der tiere in betrieben , die innerhalb der europischen union wirtschaftlich lebensfhig sind , gesteigert wird .
das darf keinesfalls durch einen ansatz geschehen , demzufolge alle eu-eierproduzenten zur produktion von eiern aus bodenhaltung bergehen mssen , auch wenn diese methode an bedeutung zunehmen wird .
alternativ mu aber auch die haltung der tiere in stark verbesserten kfigen mglich sein .
tests mit diesen systemen zeigen , da sie das wohlbefinden der tiere ganz erheblich steigern .
hierzu wird sich der wissenschaftliche veterinrausschu ebenfalls uern mssen , wenngleich auch andere aspekte , wie umweltfragen und arbeitsbedingungen der eierproduzenten , zu bercksichtigen sind .
wenn solche erheblich verbesserten systeme in kurzer zeit in betrieb genommen werden sollen , mu die haltung von legehennen in den herkmmlichen batteriekfigen durch eine vorgeschriebene erhhung der grundflche pro tier verteuert werden .

fr welche dieser zwei produktionsmethoden sich die europischen eierproduzenten in den nchsten jahren auch entscheiden , im hinblick auf fairen wettbewerb mssen auch die produktionsbedingungen fr importe von eiern oder eiprodukten in die berlegungen einbezogen werden .
es darf keinesfalls angedroht werden , das ganze haltungssystem , auch in weitgehend verbesserten kfigen , ab einem bestimmten datum vollstndig zu verbieten .

die evp wird daher den bericht kindermann untersttzen .
wir danken dem berichterstatter .
seine sachkundige beratung bei der behandlung dieses themas wissen wir sehr zu wrdigen .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn kindermann zu seinem bericht und der umfangreichen arbeit , die er geleistet hat , beglckwnschen .
ich denke , er hat einen guten bericht geliefert .

nach meinung der fraktion der liberalen wre in diesem fall keine richtlinie , sondern eine verordnung angebracht .
wir finden es sehr wichtig , da dieser vorschlag in allen lndern der europischen union gleichermaen umgesetzt wird .
es geht nicht an , da bestimmte lnder zu weit zurckbleiben .
das ist ein ganz wichtiges argument der fraktion der liberalen .

herr prsident , selten habe ich zu einem thema wie diesem so viel post erhalten wie in den letzten wochen .
meine fraktion ist bereits seit jahr und tag dafr , da die verbraucher bestimmen , was sie essen wollen , und wenn sie eier haben wollen , die aus kfigen mit mehr grundflche kommen , machen wir uns dafr stark .
wir untersttzen daher die forderung im bericht kindermann nach einer erhhung der grundflche von derzeit 450 quadratzentimetern auf 800 quadratzentimeter .

unserer ansicht nach mssen in der zwischenzeit alternative systeme intensiv untersucht werden .
wir erwarten daher mit groem interesse den bericht der kommission zu diesem punkt .

eine sache gefllt uns ganz und gar nicht .
in den usa , einem bedeutenden exporteur nach europa , betrgt die grundflche der kfige fr legehennen 350 quadratzentimeter .
in amerika krht kein hahn danach .
es ist natrlich unlauterer wettbewerb , da diese eier nach den neuen wto-regeln vllig frei importiert werden drften . wir mchten der kommission daher nahelegen , dieses thema in den gesprchen in der welthandelsorganisation unbedingt auf die tagesordnung zu setzen .
wir mssen gleiche wettbewerbsbedingungen haben .
wir halten die kennzeichnungspflicht fr uerst wichtig .
die verbraucher mssen die wahl haben .
wir hoffen , sie tun genau das , was sie uns auch schreiben .

abschlieend zur forderung im nderungsantrag von herrn watts , im jahr 2009 alle legebatterien zu verbieten . ber diesen antrag wird meine fraktion geteilt abstimmen .

herr prsident , ein kfig ist kein lebensraum .
daran wird sicherlich auch der engagierte bericht von herrn kindermann nichts ndern , denn er bringt es nur zu einer verbesserung der kfige und das auch erst in zehn jahren .
wir wollen aber gar keine kfighaltung , und darum hoffe ich , da die nderungsantrge von meinem kollegen graefe zu baringdorf morgen angenommen werden , denn solange wir tiere nur als ware mit einem verfallsdatum betrachten , die uns mglichst kostengnstige produkte liefern sollen , solange werden wir auch nicht zu einer artgerechten tierhaltung kommen .
wir mssen uns endlich einmal berlegen , ob wir nicht tiere als das ansehen , was sie sind , nmlich lebewesen , und nicht als ware , die wir beliebig benutzen und anschlieend wegschmeien knnen .

darum bitte ich meine kolleginnen und kollegen , morgen unseren nderungsantrgen zuzustimmen .
es wrde auch den verbraucherinnen und verbrauchern sehr zugute kommen , denn das wrde auch der gesundheit dienen .
nur eine artgerechte tierhaltung kann auch gesunde produktion liefern .

herr prsident , als erstes mchte ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .
es handelt sich um ein thema , das bei vielen menschen groe besorgnis hervorruft .
die notwendige ausgewogenheit zwischen allen damit im zusammenhang stehenden elementen zu erreichen , ist uerst schwierig , und die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind gerade so gut , wie es zu diesem zeitpunkt mglich ist .
ich wei , einige mchten gern weiter gehen und viel schneller sein .
doch glaube ich nicht , da wir uns dafr gegenwrtig in der richtigen position befinden .
auf lange sicht mssen wir indes darauf hinzielen , das hchste zu erreichen .
das gelingt jedoch nur in zusammenarbeit mit der industrie .

wir mssen sichern , da sich die industrie in einer gnstigen lage fr diese neuen und weitere in der zukunft erforderliche , extrem aufwendig umzusetzende und durchzufhrende richtlinien befindet .
die position der branche ist gegenwrtig nicht stark genug , um den sich ihr stellenden herausforderungen zu begegnen .
die gewinnspannen sind gering .
den nderungsantrag zur bereitstellung von modernisierungshilfen wrde ich gern untersttzen , allerdings ohne expansion durch wachsende zahlen von geflgel innerhalb der branche .

wenn wir unsere industrie mit extrakosten belasten , dann mssen wir uns vllig darber im klaren sein , da andere produzenten in der welt nicht den gleichen kriterien oder dem gleichen druck unterliegen .
das haben wir schon in der schweineproduktion , der rinderproduktion und der milchproduktion beobachtet .
ich wei , das ist ein steckenpferd von mir , aber ich bin davon berzeugt , falls wir in der europischen union solche strengen kriterien anlegen und den produzenten die hnde so fest binden , dann drfen wir keine importe in die europische union zulassen , die den kriterien , nach denen wir produzieren sollen , nicht entsprechen .
darauf mu es im endeffekt hinauslaufen .

ich bitte den kommissar eindringlich , fest hinter den produzenten in der europischen union zu stehen , denn whrend wir ihm folgen und die produzenten ihm folgen werden , mu er sie gegen die welt verteidigen , wenn diese versucht , unsere mrkte zu erobern .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich bin fr einen ausstieg aus der kfighaltung von legehennen .
natrlich begre ich auch die initiative der kommission , zu verbessern und eine neue richtlinie zu erstellen , aber das ist nicht genug .
die derzeitige form der kfighaltung ist ja sogar nach meinung der wissenschaftlichen veterinrkommission eine besonders problematische form der tierhaltung .
ich halte sie fr eine besonders grausame form der tierhaltung , die so rasch wie mglich abgeschafft gehrt .

natrlich sind sitzstangen , staub , bder und nester eine verbesserung , aber provozieren wir damit nicht wieder investitionen der produzenten , die dann sehr bald wieder in frage gestellt werden ?
denn immer mehr konsumenten in ganz europa fordern ein generelles verbot der kfighaltung .
der ausstieg kommt , die frage ist nur wann .

250 millionen hennen in herkmmlichen kfigen , nur 8 millionen in freilandhaltung .
sicher werden wir das nicht von heute auf morgen ndern knnen , aber doch vielleicht in 8 , 9 oder 10 jahren , und es gibt antrge von michl ebner , von mister watts , von herrn graefe zu baringdorf , die gehen alle in diese richtung !
europas bauern haben gengend land fr die umstellung , und die zustzlichen arbeitspltze , die werden wir doch wohl besetzen knnen !
gesund kann das auch nicht sein mit der batteriehaltung .
diese armen hhner sterben in der regel nach einem jahr , lnger stehen sie das nicht durch , whrend ein normales suppenhuhn es in der regel auf 4 bis 5 jahre bringt .

auf zwei euro pro kopf und jahr schtzt die kommission - und auch da danke an die kommission - die mehrkosten fr den konsumenten bei einer hhnergerechten haltung .
jeder , der sich jemals eine hhnerbatterie angeschaut hat , it lngere zeit berhaupt kein ei !
der aufgeklrte , der informierte verbraucher aber zahlt sehr gerne etwas mehr und wnscht - und auch hier darf ich wieder die kommission zitieren - ein ende der kfighaltung .
stimmen sie bitte morgen fr die abnderungsantrge 52 , 62 und 67. ihr frhstcksei wird ihnen allen dann etwas besser schmecken !

herr prsident ! es sei daran erinnert , da die geltenden rechtsvorschriften zum schutz von legehennen auf das jahr 1988 zurckgehen und 1993 berarbeitet werden sollten .
unsere heutige aussprache erfolgt also mit einer versptung von mindestens fnf jahren . der nderungsvorschlag der kommission , der sowohl den tierschutz als auch die produktqualitt gewhrleisten sollte , ist jedoch keineswegs zufriedenstellend .
der haltung von legehennen in batteriekfigen liegt - wie nicht vergessen werden darf - eine unglaubliche logik zugrunde , wonach die tiere nicht mehr als lebewesen , sondern als gegenstnde , als industrielle produktionsmaschinen betrachtet und wie bei der fliebandfertigung eingesetzt werden .
leider werden 93 % der eier in der europischen union auf diese weise produziert ; der verbraucher wei jedoch nicht , da die von ihm gekauften eier aus eierfabriken stammen , in denen legehennen in engen kfigen gehalten werden , die wie in einer art konzentrationslager bis zu zehn etagen hoch aufgestapelt sind .
jeder kfig enthlt vier oder fnf legehennen , die weder ihre flgel ausbreiten noch den boden scharren oder sonst etwas tun knnen , was fr ihre natrliche verhaltensweise typisch ist .

das problem lt sich allerdings nicht mit einigen zustzlichen quadratzentimetern lsen .
deshalb fordern die grnen smtliche kolleginnen und kollegen zur untersttzung der nderungsantrge auf , die auf die beseitigung von batteriekfigen in den nchsten jahren abzielen und in denen eine freilandhaltung mit einer besatzdichte vorgeschlagen wird , die mit den eigenschaften der tiere im einklang steht . eine solche bestimmung ist in der schweiz brigens bereits in kraft .

wir fordern schlielich die kommission erneut auf , schnellstmglich die etikettierung von eiern verbindlich festzulegen , durch welche der verbraucher ber die art der haltung der legehennen , von denen die eier stammen , informiert werden kann .

herr prsident , ich bin sehr unzufrieden damit , da das wohlergehen von tieren in diesem parlament nur dann ernst genommen wird , wenn es um fuchseisen oder robbenfang geht und wenn der preis dafr von der bevlkerung bezahlt werden soll , um deren wohlergehen es oft noch schlechter bestellt ist als um das der tiere .
es liegen 70 nderungsantrge zu einem bericht ber hhner vor , in dem es darum geht , die bedingungen fr legehennen durch mehr platz und die schaffung von mehr reizen zu verbessern .
das ist ziemlich unlogisch , denn das wohlbefinden der hhner wird vor allem dadurch beeintrchtigt , da sie insgesamt nicht artgerecht und natrlich gehalten werden .
dem kann nicht dadurch abgeholfen werden , da man den hhnern mehr platz zugesteht . damit werden die zustnde nur fr weitere jahre legitimiert .
wir mssen ein anspruchsvolleres ziel verfolgen .
auf lngere sicht mu die haltung von legehennen in kfigen verboten werden .
um die nachteile fr die eierproduzenten abzumildern , knnten fr den bergang zu alternativen haltungssystemen prmien gezahlt werden .
weder das papier der kommission noch der bericht kindermann schlagen ein solches verbot vor .
ich kann daher nur alle auffordern , die entsprechenden nderungsantrge zu untersttzen .

wenn sich die eu bei den kommenden wto-verhandlungen fr das wohlergehen der tiere im welthandel einsetzen will , wrde ein eigenes verbot von legekfigen die glaubwrdigkeit und damit die verhandlungsposition der eu zweifellos strken .
als zweitbeste lsung begre ich den vorschlag der kommission zur obligatorischen kennzeichnung des jeweiligen haltungssystems .
alles deutet darauf hin , da sehr viele verbraucher bereit sind , mehr geld fr alternativ produzierte eier auszugeben .
das setzt aber einen transparenten markt voraus .
so ist die bezeichnung " frische eier " verwirrend .
alle eier sollten frisch sein .
auerdem stammen diese eier nicht von freilandhhnern , wie einige vielleicht glauben knnten .
in dnemark wurde vor kurzem die kennzeichnung der haltungsart eingefhrt , und die verbraucher haben deutlich reagiert , als sie eindeutig erkennen konnten , welche eier von hhnern aus kfighaltung stammen .
der politische verbraucher ist im allgemeinen viel verantwortungsbewuter als die politiker .
der vorschlag des ausschusses , die kennzeichnung auf eiprodukte auszudehnen , wrde der information der verbraucher ebenso dienen wie der vorschlag , da die neuen mindestanforderungen auch fr den import aus drittlndern gelten sollen . diese vorschlge mssen untersttzt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es reicht nicht , die batteriehaltung zu verbessern , sie mu verboten werden .
betrachtet man einmal die massentierhaltung unter dem strich , wird deutlich , da mit ihr erstens die artenvielfalt zerstrt wird , da zweitens arbeitspltze verloren gehen , insbesondere im lndlichen raum , da sie drittens fr diese gequlten tiere die hlle auf erden bedeutet .

ich fr meinen teil kann mich jedenfalls nicht damit abfinden , da milliarden von legehennen ihr armseliges leben in einem raum fristen , der kleiner als ein schuhkarton ist , da ihnen auch noch der schnabel gestutzt wird , da sie durch kalkmangel zahllose frakturen am skelett aufweisen , da durch den ammoniak aus ihrem kot ihre haut an den beinen und am leib verbrannt ist .
wie kann man da noch von qualitt sprechen ?
! und wenn nach einem jahr die leistungen der legehennen nachlassen , werden sie unter skandalsen bedingungen eingesammelt und bereinandergeschichtet auf ihre letzte reise geschickt .
bei der ankunft auf dem schlachthof hat jede dritte henne gebrochene beine .
bei ihrem jmmerlichen zustand kann nicht einmal mehr ihr fleisch verkauft werden , genau wie bei den zuchtsuen - sie enden als fllung fr ravioli oder als brhwrfel .

es gibt da noch einen vierten aspekt , der bei diesem thema entscheidend sein und zum totalen und endgltigen verbot dieser art der tierhaltung fhren sollte , wenn es uns denn vergnnt wre , in einem intelligenten wirtschafts- und sozialsystem zu leben .
dieser vierte aspekt betrifft die gesundheit des verbrauchers .
wir haben es hier mit tieren zu tun , die ein geschmack- und konsistenzloses lebensmittel abgeben , das zu allem berflu auch noch vollgestopft ist mit hormonen - und sei es auch nur das natrliche strehormon der tiere - oder mit antibiotika , deren mibrauch in starkem mae dazu beigetragen hat , da der mensch infolge eines gewhnungseffekts nicht mehr auf rztlich verordnete penizillinderivate anspricht .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen , heute ist klar , da solche infernalischen methoden und generell dieser gigantismus weder dem verbraucher , der anspruch auf alles andere als diese widerlichen , wrigen , mit pharmaka berfrachteten nahrungsmittel hat , noch dem erzeuger , dem aufgrund des preisverfalls der konkurs droht , noch natrlich den unmittelbar betroffenen tieren nutzen .

die lsung liegt auf der hand , steht aber den interessen der groen multis entgegen .
was wir brauchen , ist eine gesunde lsung , die arbeitspltze schafft und die lndlichen gebiete wiederbelebt , kurzum , das gegenteil der industriellen fleischproduktion .
was wir brauchen , das sind freilandtierhaltung und hennen , die ihren auslauf im gras und auf sand haben , das sind qualittsprodukte , fr die man zwar pro jahr und pro kopf im geschft vielleicht zwei euro mehr bezahlt , die aber unsere sozialabgaben und arztkosten senken werden .

schlielich sollten wir auch nicht vergessen , da bei diesem thema vor allem die zukunft des lndlichen raums auf dem spiel steht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! " een ei hoort er bij " , ein ei gehrt dazu , lautet ein werbeslogan in den niederlanden .
fr viele europer ist ein hhnerei ein willkommener bestandteil der mahlzeit .
aber sie fragen sich immer fter , unter welchen bedingungen dieses ei produziert wurde .
tierschutzorganisationen haben darber informiert .
tausende von legehennen , die sich in eisenkfigen kaum bewegen knnen , bieten ein erschtterndes bild .

leider entspricht das kaufverhalten der verbraucher nicht ihren bedenken .
ein geringer mehrpreis von eiern aus artgerechter haltung lt viele leute doch die eier aus legebatterien kaufen .
in unserem relativ wohlhabenden europa ist das um so bemerkenswerter , als der preis fr eier im letzten jahrzehnt kaum gestiegen ist und eier daher faktisch immer billiger geworden sind .
fr einen euro bekommt man gut zehn eier . das ist ein gewichtspreis , an den wenig nahrungsmittel herankommen .
dieser unglaublich niedrige preis wird nur durch massenproduktion auf minimaler flche ermglicht .
ich bin davon berzeugt , da die wirtschaftlichen beweggrnde hier zu weit gefhrt haben .
tiere sind teil der schpfung gottes , und auch wenn sie dem menschen untergeordnet sind , haben sie eine artgerechte existenz verdient .

bereits 1996 hat der wissenschaftliche veterinrausschu einen bericht ber das wohlbefinden von legehennen vorgelegt .
auf dessen grundlage schlgt die europische kommission jetzt neue mindestnormen vor .
ich bin mit dem berichterstatter einer meinung , da dieser vorschlag ein schritt in die richtige richtung ist , mehr aber auch nicht .
legebatterien mssen abgeschafft werden , je eher , desto besser .

die kommission schlgt eine lange bergangsfrist vor , so da bestehende batterien noch zehn jahre genutzt werden knnen .
dennoch liegen nderungsantrge vor , diese frist noch zu verlngern und sogar noch zwei jahre neue legebatterien zuzulassen .
da die produzenten bereits seit jahren wissen , da es neue normen geben wird , halte ich das fr ein schlechtes zugestndnis .

importe aus lndern mit systemen , die noch weniger artgerecht sind , drfen nicht zu wettbewerbsverzerrungen fhren .
produzenten , die auf tierfreundliche systeme umsteigen , drfen dadurch nicht finanziell benachteiligt werden .
die abschaffung der legebatterien ist ein gebot zivilisierten verhaltens .
wir mssen auch verhindern , da sie nach ihrem abbau in der europischen union in lndern auerhalb der union wieder aufgebaut werden .
ich mchte die kommission daher auffordern , mit dem zwischenbericht auch die mglichkeit einer abbruchregelung fr legebatterien zu untersuchen , die an eine untersttzung fr produktionssysteme , die dem tier ein artgerechtes leben ermglichen , gekoppelt ist .

herr prsident ! auch ich bedaure es auerordentlich , da weder der bericht der kommission noch der bericht von herrn kindermann das ende der kfighaltung fr legehennen vorschlagen .
solange aber kfige anwendung finden , auch wenn diese grer und mit einer stange versehen sein sollten , kann von einer artgerechten haltung wirklich nicht die rede sein .
das europische parlament sollte beweisen , da es in fragen des tierschutzes keine halbherzigen kompromisse will und jenen nderungsantrgen zustimmen , die sich fr die eliminierung des kfighaltungssystems einsetzen .

die tatsache , da zur zeit 93 % der fr den verbrauch in der eu produzierten eier aus kfigbatterien stammen , darf kein hindernis dafr sein , diese schmachvolle art der massentierqulerei abzuschaffen .
diese zahl ist doch eher ein beweis dafr , da die europischen konsumenten in fragen des tierschutzes , aber auch in der frage der produktqualitt nur unzureichend aufgeklrt sind .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst einmal mchte ich herrn abgeordneten kindermann fr die vorlage seines hchst kompetenten und ausfhrlichen berichts herzlich danken .
ich kann mit zufriedenheit feststellen , da sich die grundeinstellung des parlaments zum schutz von legehennen in den verschiedenen haltungssystemen mit der der kommission deckt .

welches ziel verfolgt die kommission mit dem verordnungsvorschlag , der hier heute zur debatte steht ?
erstens geht es um eine wirksame verbesserung des wohlbefindens von legehennen auf der grundlage von wissenschaftlichen erkenntnissen .
die jetzige kfigbatteriehaltung kann durchaus verbessert bzw. ausgetauscht werden .
zweitens soll zur erleichterung des bergangs zu haltungsformen , die den grundbedrfnissen von legehennen gerechter werden , dafr gesorgt werden , da die mindestanforderungen vergleichbare produktionskosten fr die verschiedenen alternativen haltungsformen und die verbesserte kfigbatteriehaltung verursachen .

akzeptable haltungssysteme sind nichtkfighaltungen und sogenannte ausgestaltete kfige .
ausgestaltet dadurch , da sie nicht nur sitzstangen wie hier gesagt wurde , sondern auch vor allem nistpltze und scharrume enthalten .
drittens ist fr bestehende hhnerstlle eine zehnjhrige bergangszeit vorgesehen , aber neue und umgebaute hhnerstlle sind sofort an die neuen normen anzupassen .

viertens ist eine berprfung der richtlinie , um allenfalls weiteren wissenschaftlichen erkenntnissen rechnung zu tragen , nach sieben jahren vorgesehen .
die kennzeichnung der eier wird obligatorisch sein .
lassen sie mich nun zu den eingebrachten nderungsantrgen stellung nehmen .
die aspekte arbeit , umwelt , gesundheit und wirtschaft hat die kommission bei der ausarbeitung ihres vorschlags bercksichtigt .
nderungsantrag 1 entspricht daher dem konzept der kommission und wird angenommen .
dies gilt jedoch nicht bezglich der nderungsantrge 20 , 21 , 45 , 51 und 61. nderungsantrag 10 stellt eine redaktionelle verbesserung dar und dient dem besseren schutz des geflgels .
dieser nderungsantrag ist daher ebenfalls akzeptabel .

obwohl der kommissionsvorschlag auf das gleiche hinausluft wie der vom parlament gestellte nderungsantrag 13 , kann dieser antrag ebenfalls angenommen werden , da er zur besseren verstndlichkeit beitrgt .
nderungsantrag 15 ist akzeptabel , da in dem kommissionsvorschlag die bestimmungen ber trnke- und ftterungsvorrichtungen sich auf kfige beziehen .
in anderen haltungsformen als der kfighaltung kann jedoch der platzbedarf je henne verringert werden .
die unterscheidung zwischen kfighaltungen mit einer ebene und systemen mit mehreren ebenen ist durchaus akzeptabel .
daher knnen auch die nderungsantrge 16 bis 19 angenommen werden .

die nderungsantrge 22 , 23 und 29 sind ebenfalls akzeptabel .
es handelt sich dabei um verbesserungen des kommissionsvorschlags .
die brigen nderungsantrge sind fr die kommission aus folgenden grnden nicht akzeptabel : die nderungsantrge 2 , 37 ( 3 ) und 36 , 42 , 59 , 69 und 70 stehen nicht im einklang mit der gemeinschaftspolitik .
was die nderungsantrge 5 , 38 und 55 betrifft , so gestatten die geltenden wto-bestimmungen der gemeinschaft es nicht , tierschutzbestimmungen zur regelung des handels einzusetzen .
wie sie jedoch wissen , prft die kommission die mglichkeit , bei der kommenden wto- verhandlungsrunde tierschutzbestimmungen als neue bestimmungen innerhalb der handelsbestimmungen der wto einzufhren .

die nderungsantrge 4 , 54 , 57 und 68 erbrigen sich fr diesen vorliegenden vorschlag .
die nderungsantrge 6 , 12 , 43 , 44 , 45 , 51 , 58 , 63 , 64 und 65 entbehren einer wissenschaftlichen grundlage , und wir mssen unsere vorschlge auf einer wissenschaftlichen grundlage aufbauen .
der nderungsantrag 8 steht im zusammenhang mit den nderungsantrgen 24 bis 28 , dann 30 , 32 und 33. diese antrge genauso wie die nderungsantrge 9 , 14 , 46 , 49 und 56 stellen keinerlei verbesserungen dar und knnen daher nicht akzeptiert werden .
beim nderungsantrag 7 handelt es sich ganz offenkundig um ein sprachliches problem , denn dieser nderungsantrag entspricht genau dem englischen wortlaut des kommissionsvorschlags .

die nderungsantrge 50 , 52 , 60 , 62 , 66 und 67 sind aus sicht der kommission verfrht , whrend umgekehrt die errterung der darin angesprochenen angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist .
es empfiehlt sich deshalb , den zeitpunkt des inkrafttretens der richtlinie nach hinten zu verschieben .
aus diesem grund sind dann aber die nderungsantrge 11 und die damit zusammenhngenden antrge 31 , 34 , 35 , 39 , 40 , 41 , 47 und 48 durchaus akzeptabel .
schlielich stimme ich auch noch mit der ansicht berein , die form der richtlinie einer verordnung vorzuziehen , und ich kann daher auch den nderungsantrag 53 nicht akzeptieren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

die sitzung wird um 00.15 uhr geschlossen .
