

frau prsidentin ! bevor wir jetzt ber die agrarreformen , die reformen der agenda 2000 , abstimmen , mchte ich meine kollegen darber informieren , da wir in finnland in dieser woche temperaturen von unter -50 -c hatten .
damit mchte ich auf eine situation aufmerksam machen , in der keine autos fahren und auch sonst nichts mehr geht .

frau prsidentin , ich mchte mich im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zur geschftsordnung melden .
in der plenarsitzung vom mittwoch , den 13. januar 1999 in straburg , uerte sich kommissar bangemann zum bericht malerba ber globalisierung und informationsgesellschaft .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien nimmt mit bedauern zur kenntnis , da herr bangemann soviel angst vor ihm zu haben scheint , da er sich gezwungen fhlte , von seinen vorrechten im rahmen der geschftsordnung gebrauch zu machen , um den gesamten ausschu zu kritisieren , nachdem dieser so vermessen war , nur seine eigenen ansichten ber das thema des berichts in form eines schreibens darzulegen .

die ausschumitglieder bringen jedoch verstndnis fr die bemerkungen von herrn bangemann auf .
der kulturausschu freut sich , da seine wichtigsten vorstellungen ber das grnbuch konvergenz im oktober des letzten jahres angenommen wurden .
herr bangemann mu sehr enttuscht gewesen sein , als er feststellte , da ein ausschu , der seiner ansicht nach so unbedeutend ist , tatschlich im stande war , seine hauptideen zur konvergenz durchzusetzen .

danke , frau hawlicek .
ich nehme ihre worte entgegen ; allerdings ist herr bangemann nicht anwesend , um ihnen zu antworten .

frau prsidentin , ich mchte darauf hinweisen , da die akustik des saales sehr schlecht ist .
ohne kopfhrer kann man sie kaum verstehen .
die techniker sollten sich darum kmmern , denn dieser zustand ist wirklich unhaltbar .

herr fayot , sie haben vllig recht .
wie sie wissen , haben mehrere von uns das problem der akustik in diesem saal bereits aufgeworfen .

ich mchte ihren bemerkungen noch zwei eigene anschlieen .
zum ersten kann ich dazu sagen , da sich die geschftsstelle bereits der sache angenommen hat und wir uns an eine firma gewandt haben , um zu prfen , wie die raumakustik verbessert werden kann .
zum zweiten appelliere ich an die kooperationsbereitschaft der kolleginnen und kollegen : wenn sie die freundlichkeit htten , mglichst schnell und lautlos platz zu nehmen , wrde das den zustand natrlich auch verbessern helfen .

frau prsidentin , ich mchte noch einmal auf den punkt , der herrn bangemann betrifft , zurckkommen und dieses haus um nachsicht bitten , denn er leidet ganz offensichtlich unter einem mandatsschlusyndrom .

danke , herr wolf .

abstimmungen

berichterstatter . ( nl ) frau prsidentin , ich mchte vorschlagen , die abstimmung ber die legislative entschlieung zu vertagen , da es bei anderen agrarberichten hnlich gehandhabt wird , und vor allem auch deshalb , weil uns die kommission , im gegensatz zu ihrer zusage in straburg , erst gestern abend ihre position zu den berichten mitgeteilt hat .

frau prsidentin , wir sind damit einverstanden .
wir wollen aber sehen , was der rat bei den direkten verhandlungen , die nchste woche beginnen , tatschlich mit uns zustande bringt , und dann wollen wir abstimmen .
gestern abend haben wir natrlich alle die mglichkeit gehabt , das zu lesen .
wir bedanken uns bei der kommission , allerdings etwas spt !

ja , ich verstehe durchaus .
der form halber werde ich den vorschlag von herrn mulder zur abstimmung stellen .

das parlament beschliet die vertagung der abstimmung und die rckberweisung des berichts an den ausschu .

frau prsidentin , ich mchte die kommission nach artikel 60 fragen , ob sie bereit ist , die nderungsantrge , die wir hier eingereicht haben , zu bernehmen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! wir haben gestern eine liste verteilt , welche der antrge die kommission zum jetzigen zeitpunkt akzeptieren kann .
ich mu ihnen leider sagen , die kommission ist nicht in der lage , alle antrge , die hier abgestimmt wurden , zu akzeptieren .

frau prsidentin , ich habe das papier der kommission gelesen . ich wollte aber dem formalen genge tun , und deswegen habe ich herrn fischler noch einmal aufgefordert , zu sagen , da die kommission nicht alles bernimmt .
so beantrage ich nach artikel 60 absatz 2 die rckberweisung an den ausschu .

das parlament beschliet die vertagung der abstimmung und die rckberweisung des berichts an den ausschu .

frau prsidentin , auf diese weise haben wir eine der grausigsten prmienzahlungen endgltig vom tisch , nmlich die herodes-prmie .
herzlichen dank an alle kolleginnen und kollegen !

vor der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung

frau prsidentin , gem artikel 60 absatz 2 unserer geschftsordnung beantrage ich die vertagung der abstimmung ber die legislative entschlieung .

das parlament beschliet die vertagung der abstimmung und die rckberweisung des berichts an den ausschu .

frau prsidentin ! ich mchte noch etwas klarstellen ber die abstimmung zum bericht graefe zu baringdorf .
ich glaube , da gab es am schlu einige unklarheiten . wir haben ja den bericht positiv verabschiedet , und der wunsch des berichterstatters auf rckberweisung bezog sich meines wissens auf die legislative entschlieung .
es ist also keine rckberweisung an den ausschu , sondern nur eine verweisung nach vorne in die bessere zukunft der legislativen entschlieung .
wir setzen auf die weisheit von kommission und rat , da sie noch etwas butter bei die fische tun .

richtig , verehrter herr kollege . ich denke , das war sehr deutlich .
ich hatte den genderten kommissionsvorschlag zur abstimmung gestellt , und er fand breite zustimmung .
das war auch bei den anderen berichten der fall , wie eben gerade bei dem von herrn garot .

frau prsidentin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich bin mit der abstimmung von der sache her , was unser haus betrifft , an und fr sich sehr zufrieden .
ich mchte mich hier dafr verwenden und bitte meine kollegen um ihre zustimmung , da wir nach artikel 60 ( 2 ) diese schluabstimmung aussetzen , das heit , in dem moment , wenn wir zur legislativen entschlieung kommen .

in ordnung , herr goepel , sie greifen zwar etwas vor , aber ich denke , jeder wird sie verstanden haben .

vor der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung

ich stelle den vorschlag unseres berichterstatters , die abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung zu vertagen , hiermit zur abstimmung .

das parlament beschliet die vertagung der abstimmung und die rckberweisung des berichts an den ausschu .

zweiter vorschlag fr eine verordnung

vor der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! ich frage sie entsprechend der geschftsordnung : sind sie bereit , die nderungsantrge 7 , 10 und 11 zu akzeptieren - das sind diese nderungsantrge , die die fakultative flchenbindung anbelangen und die flexiblere gestaltung der superabgabe bei einer mglichen quotenverlngerung bis zum jahr 2006 ?

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! herr goepel hat eigentlich zwei fragen gestellt .
die erste frage bezieht sich auf die fakultative flchenbindung .
ich bin bereit , diese antrge , die sich auf die fakultative flchenbindung beziehen , anzunehmen .
bezglich der superabgabe mchte ich darauf aufmerksam machen , da eine flexibilisierung der superabgabe nicht etwas sein kann , was man von heute auf morgen macht .
in der zwischenzeit gibt es auch eine diskussion darber , da etwa in der mitte der umsetzungsperiode , also etwa 2003 , eine review ber die wirkung des milchsystems gemacht werden sollte , und ich wrde daher dafr pldieren , da diese frage im zuge eines solchen review noch einmal aufgegriffen wird .

frau prsidentin , ich bedanke mich beim kommissar , da er es jetzt zum dritten mal erklrt hat .
ich hoffe , da es jetzt jeder verstanden hat .

frau prsidentin , ich nehme den kommissar beim wort , weil das die high- lights dieser marktordnung fr mich sind .
er hat besttigt , da er sie bernehmen will .
also knnen wir ber die legislative entschlieung abstimmen .

das parlament lehnt den entwurf der legislativen entschlieung ab und beschliet die rckberweisung des berichts an den ausschu .

frau prsidentin ! es erbrigt sich wohl , da ich die bliche geschichte wiederhole .
aus den gleichen grnden wie meine kolleginnen und kollegen , nmlich um zeit fr eine sorgfltige prfung des standpunkts der kommission zu haben , beantrage ich , die abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung zu vertagen .

das parlament beschliet die vertagung der abstimmung und die rckberweisung des berichts an den ausschu .

zweiter vorschlag fr eine verordnung

vor der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung

frau prsidentin ! nach diesem glcksfall hoffe ich , auch bei diesem antrag auf vertagung der abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung ebenso viel glck zu haben .

das parlament beschliet die vertagung der abstimmung und die rckberweisung des berichts an den ausschu .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir befinden uns nach meiner auffassung in einer gewissen schwierigkeit .
wir haben einen bericht , der zwar nur einen teilaspekt des gesamten bananenstreites abdeckt , aber gerade in der jetzigen sensiblen situation sollten wir hier keinen fehler machen , der vielleicht auf die mangelnde prsenz zurckzufhren ist .
ich habe den eindruck , da wir , weil wir die 314 stimmen brauchen , doch etwas hhere prsenz fr diese abstimmung bentigen .
auf der einen seite ist es aber so , da uns der gemeinsame standpunkt des rates am 5. november berreicht wurde .
ich bitte also die prsidentschaft zu prfen , ob es aufgrund der mangelnden prsenz mglich ist , diesen bericht noch in straburg abzustimmen , oder ob dann automatisch die frist verfallen ist .
ich wrde doch bitten , da die kollegen wieder in den saal kommen , sonst haben wir nmlich keine mglichkeit , auf dieses verfahren einflu zu nehmen , wenn wir die 314 stimmen nicht erreichen .

ich verstehe das problem , herr liese .
ich werde zunchst berprfen lassen , wie viele kollegen noch im saal sind , und dann sehen wir weiter .
denn wenn wir andererseits die abstimmung auf die februartagung in straburg vertagen , werden wir die frist schwerlich einhalten knnen .

es wird festgestellt , da 335 abgeordnete anwesend sind .

ich frage mich , ob ich eine vertagung der abstimmung auf februar vorschlagen sollte und ob wir , wenn erforderlich , eine verlngerung der frist beantragen sollten .

herr prsident ! zwar sind wir nur wenig mehr mitglieder , als fr die absolute mehrheit erforderlich sind , doch sind die kolleginnen und kollegen anwesend .
smtliche vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit eingereichten nderungsantrge wurden mit berwltigender mehrheit angenommen .
es handelt sich um einen sehr dringenden und sehr wichtigen legislativvorschlag , der in zweiter lesung behandelt wird , so da meines erachtens jetzt ber ihn abgestimmt werden sollte .
jeder kollege und jede fraktion werden fr das ergebnis der abstimmung ber die nderungsantrge die eigene verantwortung bernehmen .

herr prsident , da die mehrheiten doch recht knapp sind , mchte ich vorschlagen , die abstimmung zu verschieben und darber abzustimmen .

zur abstimmung steht der antrag auf vertagung der abstimmung auf februar .

das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

ich mchte das parlament darauf hinweisen , da der vorsitz nicht gewillt ist , derartige antrge auf getrennte abstimmungen knftig noch zuzulassen , da damit nur verwirrung gestiftet wird .
wir bitten die fraktionen , hier besser aufzupassen .
es ist nmlich sehr schwierig fr das parlament , noch zu folgen , wenn eine phrase aus einem satz herausgenommen wird .
diesmal akzeptiere ich eine solche vorgehensweise , aber das ist das letzte mal .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

nachdem jetzt ein wenig zeit fr beratungen war , mchte ich sie bitten , die abstimmung zu beenden .
ich denke , nicht nur wir sind erschpft , sondern auch die prsidentschaft , die ihrer aufgabe sehr gut nachgekommen ist , wird jetzt langsam ein wenig mde .
ich bitte diejenigen , die die berichte noch nicht abgestimmt haben , um entschuldigung , aber jetzt , herr prsident , hat es wohl keinen zweck mehr .

herr prsident , ich mchte eine kurze bemerkung zu herrn bernard-reymonds umfassenden und ausgezeichneten bericht machen , ber den wir gleich abstimmen werden .
wir knnten das viel rascher erledigen , wenn einige nderungsantrge zurckgezogen wrden .
ich will das erlutern , weil das ein ziemlich wichtiger punkt ist .

wir haben hier den ganzen vormittag mit einigen sehr trivialen nderungsantrgen zugebracht .
im bericht bernard-reymond gibt es 32 nderungsantrge von herrn dupuis .
keiner davon war dem ausschu vorgelegt worden .
der berichterstatter hat fnf von ihnen gromtig akzeptiert .
nur zwei davon beziehen sich auf ereignisse , die seit der annahme des berichts im ausschu stattgefunden haben .
ich ersuche daher herrn dupuis , alle seine nderungsantrge mit ausnahme dieser beiden zurckzuziehen .
wenn er das tut , knnen wir diesen bericht in zwei minuten abhandeln .

herr prsident , ich schtze den vorschlag von frau oomen-ruijten durchaus , nur mu ich feststellen , da es nicht 13 uhr ist . wir knnten doch ber den bericht von pierre bernard-reymond abstimmen .

unruhe

ich bin mir im klaren , da wir alle sehr mde sind . aber es ist nicht 13 uhr , und wir knnten dem vorschlag von herrn mcmillan-scott folgen und ber diesen letzten bericht abstimmen .

zur abstimmung steht der antrag , die abstimmungsstunde an dieser stelle vor der abstimmung ber den bericht von herrn bernard-reymond zu beenden .

das parlament nimmt den antrag auf beendigung der abstimmungsstunde an .

herr prsident , ich habe vor fnf minuten um das wort gebeten , um sie zunchst zu der art und weise , in der sie die sitzung gefhrt haben , zu beglckwnschen .
ich nehme das abstimmungsergebnis zur kenntnis . kummer bereitet mir der vorschlag eines abgeordneten dieses hauses , konkret von herrn mcmillan-scott .
ich dachte , diese methoden gehrten eher in chinas nationalen volkskongre . nun stelle ich jedoch fest , da man auch im parlament in straburg und brssel solche vorschlge zu unterbreiten wagt .

herr prsident ! ich habe fr den bericht mulder gestimmt , weil hier zum ersten mal in einer beschlufassung des europischen parlaments das prinzip der kofinanzierung offiziell erwhnt wurde .
ich betrachte dies als einen groen erfolg unserer politik , denn wenn wir immer davon sprechen , da die eigenstndigkeit der regionen und nationen gewahrt bleiben soll , da nur das auf die europische ebene soll , was national nicht mehr geregelt werden kann , dann ist dies auch und gerade bei der agrarfinanzierung der fall .
es mssen nicht die mittel erst nach brssel und dann von brssel wieder zurckflieen .
dies kann und sollte sinnvollerweise zu einem teil - 25 % oder gar 50 % - so geregelt werden , da regionen und nationalstaaten diesen teil der agrarfinanzierung selber bernehmen knnen .
dann haben wir auch die grere chance , da kein mimanagement , keine betrugsflle auftreten , sondern hier kann das geld in nationaler verantwortung bleiben .
ich halte dies fr einen zukunftssichernden und zukunftstrchtigen einfall und beschlufassung des europischen parlament und habe aus diesem grund mit gutem gewissen fr den bericht mulder gestimmt .

die schwedische sozialdemokratische fraktion untersttzt drei bergeordnete ziele der agrar- und lebensmittelpolitik in der eu . erstens mu sich die produktion der agrar- und lebensmittelunternehmen an der nachfrage der verbraucher orientieren .
zweitens mu die produktion langfristig gesehen kologisch und wirtschaftlich nachhaltig sein . drittens mu sich die eu auch global an der sicherheit der lebensmittel beteiligen , indem sie die prinzipien des freihandels auch im agrar- und lebensmittelbereich verteidigt .
der freihandel mu allerdings durch manahmen in den bereichen verbraucherschutz , tierschutz , umweltschutz und regionalpolitik ergnzt werden .

langfristig mssen die produktionsbeschrnkungen und die subventionen im rahmen der marktordnungen abgebaut werden .
die dadurch frei werdenden mittel knnen zur frderung von regionaler wirtschaftsentwicklung , strukturmanahmen , lndlicher entwicklung und umweltdienstleistungen verwendet werden , die als folge der reform notwendig werden kann .
lngerfristig mu der agrarsektor , wie andere sektoren auch , unter marktbedingungen arbeiten .
whrend einer bergangszeit mssen vielleicht noch anpassungsbeihilfen gezahlt werden , um die umstellung sozial vertrglich zu gestalten .
mit gezielten manahmen knnen wichtige ziele in den bereichen umwelt , lndliche entwicklung und regionale wirtschaftsentwicklung verwirklicht werden .

wir sind davon berzeugt , da die einschrnkung und lngerfristig die abschaffung der marktbeihilfen sowie eine bessere marktanpassung zur senkung der volkswirtschaftlichen aufwendungen fr die agrarpolitik beitragen werden .
um dieses ziel zu erreichen , knnen mehrausgaben im eg-haushalt vorbergehend in kauf genommen werden , langfristig mssen die kosten aber sinken , was auch die zuknftige erweiterung der union nach osten erleichtern wird .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht mulder gestimmt , da wir das gesamte erweiterungsprojekt untersttzen .
wir halten es fr den wichtigsten schritt der europischen gemeinschaft in jngerer zeit .
die sicherung von frieden und stabilitt in unserem erdteil liegt im interesse aller europer .
wir haben jedoch gegen nderungsantrge zur kofinanzierung gestimmt , da dies unserer ansicht nach eine renationalisierung der agrarpolitik bedeuten wrde .

von einer finanzierung der gap zu sprechen ist unterdessen wahrlich ein euphemismus , da die zur debatte stehenden vorschlge in wirklichkeit auf eine brutale beschneidung der fr die landwirtschaft bereitgestellten mittel hinauslaufen und vor allem in den sdlichen regionen der gemeinschaft zur ausrottung der kleinen und mittleren familienunternehmen fhren . die folge sind ein drastischer rckgang der zahl der betriebe und der beschftigtenzahlen , womit die arbeitslosenquote in den agrarregionen in die hhe getrieben wird und das tempo der verdung des lndlichen raums gefhrlich zunimmt .

indem der fr die landwirtschaft bereitgestellte anteil am gemeinschaftshaushalt zur disposition gestellt und stndig weiter gesenkt wird , wie in den vorschlgen fr die agenda 2000 und fr die revision der gap vorgesehen , wird die entscheidende rolle , die die landwirtschaft bisher in den meisten regionen europas , insbesondere im sden , gespielt hat , letztlich in frage gestellt und untergraben - und dies nunmehr gnzlich unverhohlen .
die europische union verringert ihr bestehendes agrarpotential kontinuierlich , da sie die einsparung von mitteln und die vorbereitung des ruberischen unternehmens , das die erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas bedeutet , nunmehr zu ihrem erklrten ziel gemacht hat , damit das europische monopolkapital ab dem jahr 2000 und mit der bekannten unterwrfigkeit gegenber den forderungen der usa dem neuen regime der welthandelsorganisation gerecht werden kann .

wir sind nicht einverstanden mit der position des berichterstatters , die heranfhrungshilfen fr die bewerberlnder nicht in eine besondere kategorie einzusetzen , sondern sie in den geltungsbereich der agrarleitlinie aufzunehmen , damit der brige haushalt nicht zu sehr belastet wird .
die heranfhrungshilfe mu eine eigene kategorie darstellen und darf nicht aus der agrarleitlinie kommen , damit die ohnehin schon sprlichen mittel , die aus dem garantiefonds fr die landwirtschaft in den mitgliedstaaten bereitgestellt werden , nicht noch zustzlich beschnitten werden .

mit der obligatorischen kofinanzierung der direkten beihilfen durch die mitgliedstaaten wird dieser vorschlag zum vorboten einer eklatanten und unzulssigen einmischung in die nationalen haushalte der mitgliedstaaten und fhrt durch die hintertr bedingungen ein , die diese zur unterordnung zwingen sollen .
das widerspricht nicht nur den bestimmungen des vertrages , sondern bereitet indirekt den weg fr eine grundstzliche verlagerung der obligatorischen ausgaben auf die nationalen haushalte - und zwar ohne stellungnahme der nationalen parlamente - und fr politiken und beschlsse , die vom direktorium der europischen kommission gefat werden .
mit reichlich heuchelei und demagogie wird unter dem vorwand eines widersinnigen , jedem begriff von solidaritt hohn sprechenden , angeblichen rationalismus eine sogenannte renationalisierung propagiert , die jedoch einzig und allein die ausgaben betrifft , whrend die gemeinschaft weiterhin die ausschlieliche befugnis fr die festlegung jeder einzelheit der gap hat - in bezug auf quoten , subventionen der preise und ausfuhren , zlle usw . - , ohne da dem mitgliedstaat selbst spielraum fr eigene manahmen oder die ausarbeitung einer eigenen agrarpolitik bleibt .

wir sind entschieden gegen diesen vorschlag der kommission , herr prsident , und es gibt auch keine mglichkeit " ihn besser zu handhaben " .
wir haben die pflicht , uns einer solchen politik , die den interessen der kleinen und mittleren erzeuger und bauern zuwiderluft , zu widersetzen und sie zu verhindern .

ich untersttze die grundstze der agenda 2000 .
die agrarpolitik mu gendert werden .
das darf aber nicht dazu fhren , da die landwirtschaft schaden leidet oder da arbeitspltze verlorengehen .
eine etwas geringere preissenkung ist daher angebracht .

landwirtschaftliche kulturen mssen in strkerem mae auch fr andere zwecke als fr lebensmittel eingesetzt werden , z .
b. als brennstoff oder fr industriezwecke . wir brauchen in europa ein umfassendes programm fr die schrittweise ersetzung von benzin durch umweltfreundliche brennstoffe .
es mu ein hchstbetrag fr die auszahlung von beihilfen an die einzelnen landwirtschaftsbetriebe festgesetzt werden .
fr stark benachteiligte regionen , insbesondere fr nordeuropa , mu die gewhrung von sonderbeihilfen ermglicht werden , damit in ganz schweden und finnland landwirtschaftsbetriebe erhalten werden knnen .
fr landwirtschaftliche betriebe und produkte sind qualittsgarantien auszuarbeiten und beihilfen in hherem mae als umweltbeihilfen zu gewhren .

die kofinanzierung durch die mitgliedstaaten mu sich am modell der eu-strukturfonds orientieren , sollte aber an die lnder und regionen angepat werden knnen .
da die weltmarktpreise sinken , ist eine vollstndige entschdigung der landwirte dafr vllig gerechtfertigt .
kommt es zur verletzung geltenden umwelt- und tierschutzrechts , mu die beihilfe einbehalten werden knnen .
wenn hochwertige lebensmittel unter bercksichtigung der umweltanforderungen produziert werden sollen , drfen die preissenkungen jedoch nicht zu hoch sein und zu schnell eingefhrt werden .

das derzeitige system mu berarbeitet und strker auf den markt sowie eine produktorientierte bezahlung ausgerichtet werden .
es bedarf einer schrittweisen reduzierung der beihilfen , so wie es in schweden kurz vor dem beitritt zur eu beschlossen worden war .
die beihilfen mssen in hherem mae der frderung des umweltschutzes und der entwicklung des lndlichen raums dienen .
das wird von vielen landwirten und auch einer breiten ffentlichkeit gewnscht .
der anteil der landwirtschaft am haushalt der eu mu erhalten bleiben , wenn die erweiterung erfolg haben soll , wofr allerdings ein lngerer zeitraum eingeplant werden mu .

es widerstrebt mir , heute fr diesen bericht zu stimmen .
meiner meinung nach ist er viel zu zurckhaltend .
nichts weniger als eine grundlegende reform der gap mu her .
eine gap , die fr das europa der fnfziger jahre entworfen wurde , eignet sich nicht lnger fr ein europa des neuen jahrtausends .
radikale reformen werden den verbrauchern , steuerzahlern und den meisten landwirten von nutzen sein .

viel zu lange haben die menschen aus dem nordwesten , wie alle anderen auch , ( buchstblich ) den preis fr das scheitern der gap bezahlt .
die verbraucher haben zu viel fr ihre lebensmittelrechnungen , die steuerzahler zu viel fr ihre steuerabrechnung bezahlt , und die gebeutelten kleinbauern und bergbauern haben nicht die erforderliche untersttzung erhalten .
es ist in der tat schwer zu erkennen , wer wirklich von der gap profitiert .

die antwort lautet natrlich : die grobauern , hinter denen ihre tory-verbndeten stehen .
die tories waren schon immer die grten lakaien der grobauern .
sie untersttzten sie whrend der bse-krise , als labour den verbrauchern half .
sie untersttzen sie immer noch bei der fuchsjagd , whrend labour - wie die meisten menschen - fr ein verbot ist .
einmal mehr fllt es beim verfechten der gap-reform labour zu , fr die interessen der einfachen menschen einzutreten .

zum bericht graefe zu baringdorf ( a4-0480 / 98 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von herrn graefe zu baringdorf ber direktzahlungen gestimmt .
wir halten es fr wichtig , da die intervention als teil der reform der gemeinsamen agrarpolitik eingeschrnkt wird .

die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist eine voraussetzung fr das erweiterungsprojekt , unserer meinung nach der wichtigste schritt der europischen gemeinschaft in jngerer zeit .
die sicherung von frieden und stabilitt in unserem erdteil liegt im interesse aller europer .
wir haben gegen nderungsantrge ber besondere beihilfen fr die bepflanzung mit eiweipflanzen gestimmt , die gut fr die umwelt sein sollen .
unserer meinung nach sind eiweipflanzen aber nicht wesentlich besser fr die umwelt als andere pflanzenarten .

bei diesen beiden berichten folgen wir den abstimmungsempfehlungen der pse unter bercksichtigung der nderungen und spezifizierungen , die unserer auffassung nach fr die wahrung der interessen der landwirtschaft und der portugiesischen landwirte im rahmen einer erneuerten und gerechteren europischen agrarpolitik zweckmig sind .

obwohl die abstimmungsergebnisse so interpretiert werden knnten , als begnstigten sie die obengenannten interessen strker als die ursprnglichen vorschlge , insbesondere die der kommission , hielten wir es fr erforderlich , bei der endabstimmung dagegen zu stimmen , da wir meinen , da es nur sinnvoll ist , mit der finanzierung der gap zusammenhngende oder sie beeinflussende entscheidungen im rahmen der noch laufenden globalen verhandlung ber eigenmittel , finanzielle vorausschau sowie finanzierung und inhalt der strukturfondspolitik und im rahmen der gesamtheit der politikbereiche der eu zu treffen .

ungeachtet unserer untersttzung fr eine grndliche reform der gap haben wir uns also wiederum von dem ziel leiten lassen , nicht vorzeitig durch teilentscheidungen die notwendige verhandlungsfhigkeit einzuschrnken oder in frage zu stellen , um in dieser schwierigen globalen verhandlung , die zu einer solidarischeren und gerechter finanzierten eu fhren mte , ein den interessen portugals nahekommendes endergebnis offenzuhalten .

die schwedische sozialdemokratische fraktion hlt eine frderung der lndlichen entwicklung fr richtig und notwendig .
wir bezweifeln jedoch , ob die absichtliche verringerung der produktivitt in der landwirtschaft das richtige mittel dafr ist .
wirtschaft , beschftigung und umwelt in den lndlichen regionen insgesamt wrden davon profitieren , wenn die landwirtschaft an den markt angepat und dem wettbewerb ausgesetzt wrde .

zum bericht garot ( a4-0494 / 98 )

durch diese erklrung zur abstimmung mchten wir darauf hinweisen , da wir von der schwedischen sozialdemokratischen fraktion der meinung sind , da die mitgliedstaaten selbst darber entscheiden sollten , ob sie im rahmen der hchstgrenzen fr mutterkhe prmienzahlungen fr 20 % frsen ermglichen wollen . fr schweden wrde das bedeuten , da die quote fr mnnliche tiere wieder auf den ursprnglichen stand zurckgefhrt werden mu .
dasselbe gilt in bezug auf die ursprngliche quote fr mutter- und milchkhe .
wir haben bedenken hinsichtlich der auswirkungen der zunehmenden intensivierung der produktion , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird , auf die umwelt .
um diese bedenken auszurumen , schlagen wir zunchst umweltvertrglichkeitsprfungen gem den schlufolgerungen des rates in cardiff vor , bevor die kommission einen noch umfangreicheren entwurf vorlegt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht garot ber die marktorganisation fr rindfleisch gestimmt , weil im bericht vorgeschlagen wird , die intervention fr rindfleisch beizubehalten .
wir halten es fr wichtig , da die intervention als teil der reform der gemeinsamen agrarpolitik eingeschrnkt wird .
die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist eine voraussetzung fr das erweiterungsprojekt , das wir fr einen der wichtigsten schritte halten , den die europische gemeinschaft in jngerer zeit unternommen hat .
die sicherung von frieden und stabilitt in unserem erdteil liegt im interesse aller europer .
wir untersttzen den von der kommission vorgelegten vorschlag betreffend die marktorganisation fr rindfleisch .

gestern unterbreitete die kommission uns im plenum ihren vorschlag zu agrarumweltfragen und wies zu recht darauf hin , da europa eine umweltschonende landwirtschaft braucht .

nun steht aber der vorschlag zur reform der gemeinsamen marktordnung fr rindfleisch , den uns die gleiche kommission unterbreitet , in krassem widerspruch zu dem von ihr bekundeten willen zur frderung einer umweltschonenden landwirtschaft .

die kommission will also die speziellen ausgleichszahlungen fr das umweltschonendste produktionssystem , das es gibt , nmlich fr die milchkhe , abschaffen .
diese milchkhe fressen nicht etwa importierte eiweiprodukte , sondern gras und leben auf weiden .

diese form der landwirtschaftlichen produktion , die hauptschlich in benachteiligten und kologisch sensiblen gebieten betrieben wird , wird nun verschwinden , wenn die derzeitigen vorschlge der kommission durchkommen .

die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen hat eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , mit denen diese produktionsform , die einem spezifischen bedrfnis des verbrauchers sowohl nach gesundheitsschutz als auch nach raumordnung entspricht , erhalten bleiben soll .
mit dem wegfall dieser produktionsform wrde es zu einer destabilisierung der regionen kommen , die bereits jetzt von einer starken versteppung betroffen sind .

ein 30 % iger preisrckgang kann keinesfalls akzeptiert werden .
der weltmarktpreis fr rindfleisch ist nur halb so hoch wie der preis in europa .
diese reduzierung um 30 % wrde keine zustzlichen marktanteile bringen , sondern nur zur destabilisierung des sektors und zu starken einnahmeverlusten fr einen teil der landwirte fhren , bei denen die einkommen ohnehin schon am niedrigsten sind .

um diesen preisrckgang abzufangen , will die kommission ihrerseits einen teilweisen ausgleich durch direkte beihilfen zahlen .
uns allen aber ist klar , da diese direkten beihilfen von unseren partnern in der wto ( vormals gatt ) wieder in frage gestellt werden .

somit bedeutet der uns heute unterbreitete vorschlag einen enormen preisverfall fr rindfleisch , der nur zum teil ausgeglichen wird , und im jahre 2003 wird man uns dann erklren , da wir zur erfllung unserer internationalen verpflichtungen die ausgleichszahlungen senken mssen .
unter dem strich stehen die viehzchter als die einzigen verlierer da , es sei denn , sie verwenden wachstumsfrdernde substanzen ( hormone ) , um ihre fleischproduktion zu steigern .
wieder einmal steht der landwirt vor einem dilemma : entweder er gibt auf oder er greift zu mitteln , die mit ethisch verantwortungsbewutem handeln unvereinbar sind .

unsere fraktion stimmt gegen den kommissionsvorschlag , wenn die von ihr eingereichten nderungsantrge keine zustimmung finden und von der kommission nicht akzeptiert werden .

an sich teilen wir die ansicht des berichterstatters , da eine senkung der garantiepreise fr rindfleisch um 30 % sehr kra ist .
leider ist eine gewisse senkung aufgrund des bevorstehenden beitritts der lnder mittel-und osteuropas unvermeidlich .
dort wird ein hoher prozentsatz des einkommens fr nahrungsmittel bentigt , obwohl diese relativ gnstig sind .
die derzeitigen garantiepreise der eu wren fr diese lnder katastrophal und ein ernsthaftes hindernis fr ihren beitritt .

eine senkung der garantiepreise auf das weltmarktniveau geht uns zu weit .
den viehbauern in der eu mu nmlich weiterhin ein angemessenes einkommen garantiert werden , das ist die grundidee der gap .
eine senkung der garantiepreise mu daher mit einer erhhung der preisausgleichenden beihilfen einhergehen , was unbezahlbar wird , wenn die preissttzung wegfllt .

in dem vorschlag der kommission wird , wie der berichterstatter zu recht anmerkt , der begrenzung der produktionsmenge zu wenig aufmerksamkeit gewidmet .
flchenstillegung und quotenregelungen tragen zur reduzierung der berschsse bei , die sich fr die entwicklungslnder sehr nachteilig auswirken .
eine begrenzung der produktionsmenge darf jedoch nicht dazu fhren , da eine knstliche knappheit entsteht , wodurch die marktpreise weit ber die garantierten preise steigen wrden .

zum bericht goepel ( a4-0446 / 98 )

die sozialdemokratische fraktion ist der meinung , da das milchquotensystem so schnell wie mglich abgeschafft werden mu , sptestens bis zum jahr 2006 .
des weiteren wre es auch angemessen , die quoten in einem bergangszeitraum ber die vorgeschlagenen 2 % hinaus um weitere 2 prozentpunkte anzuheben .
der interventionspreis fr butter und magermilchpulver sollte auf das weltmarktniveau gesenkt werden , was eine krzung um 30 % statt der vorgeschlagenen 15 % bewirken wrde .
auerdem halten wir es fr sehr wichtig , da sich die direkten beihilfen auf die produzierte milchmenge , d. h. ausschlielich auf die milchquote beziehen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht goepel ber milch und milcherzeugnisse gestimmt , weil darin vorgeschlagen wird , die preisintervention um lediglich 10 % zu reduzieren , whrend die kommission 15 % vorgeschlagen hat .
die intervention sollte aber als teil der gesamtreform der gemeinsamen agrarpolitik eingeschrnkt werden , und wir befrworten eine reduzierung um 30 % .
die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist eine voraussetzung fr das erweiterungsprojekt , das wir fr einen der wichtigsten schritte halten , den die europische gemeinschaft in jngerer zeit unternommen hat .
die sicherung von frieden und stabilitt in unserem erdteil liegt im interesse aller europer .

zwar gibt es einen weltmarkt fr getreide , fr fleisch , fr eiweipflanzen , aber- darauf mchte unsere fraktion hinweisen - nicht fr milch , sondern nur fr milchprodukte .
deshalb lehnt die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen jede reduzierung des milchpreises ab .

brigens nimmt der europische markt mehr als 90 % der in europa produzierten milch auf . warum wehrt sich die kommission dann gegen ein loan-rate-system , das in bestimmten lndern wie z.b. kanada anwendung findet .
statt einen europischen preis fr auf dem europischen markt konsumierte milch beizubehalten und einen auf eine spezielle quote abgestimmten preis festzulegen , der es der industrie und den molkereigenossenschaften erlaubt , die in drittlndern verarbeiteten molkereierzeugnisse ohne beschrnkung zu vermarkten , zieht es die kommission vor , den milchpreis fr die gesamte europische produktion zu senken .

diese preisreduzierung wird die produzenten nur dazu veranlassen , ihre produktivitt entweder durch intensivierung oder durch vergrerung der betriebe zu steigern .

whrend dieser legislaturperiode hatten wir mit dem leidigen bse-problem zu kmpfen .
uns allen ist bekannt , da dieses problem mit der ftterung der milchkhe zusammenhing .
warum die bauern also zur intensivierung treiben ?

die vergrerung der betriebe ihrerseits fhrt zur versteppung der lndlichen gebiete .
seit 1992 haben mehr als zwei millionen landwirte in der europischen union aufgegeben .
wollen wir etwa noch mehr arbeitslose ?

die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen wird gegen den kommissionsvorschlag stimmen , denn im milchsektor ist eine reform der gemeinsamen marktordnung fr milch und milcherzeugnisse durch nichts zu rechtfertigen .

zum bericht fantuzzi ( a4-0496 / 98 )

die sozialdemokratische fraktion begrt den kommissionsvorschlag als schritt in die richtige richtung .
die senkung der lebensmittelpreise bringt den verbrauchern vorteile , und es wurden gnstigere voraussetzungen fr einen export ohne beihilfen geschaffen .
die vorgeschlagenen nderungen sind fr den getreidesektor besonders wichtig , da er ein dominierender wirtschaftszweig der landwirtschaftlichen produktion und getreide ein wichtiger rohstoff fr die tierproduktion ist .
beihilfen fr silofutter sollten abgeschafft werden , da dies mit wettbewerbsnachteilen fr die lnder im nrdlichen teil der union verbunden ist , die sie aufgrund des klimas nicht in anspruch nehmen knnen .
sollte diese beihilfe aus irgendeinem grund nicht gestrichen werden , mssen die betroffenen landwirte in diesen lndern einen ausgleich fr die preissenkungen bei milch und fr mnnliche rinder erhalten , fr die weiterhin beihilfen fr silofutter gezahlt werden .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den ersten teil des berichts fantuzzi ber getreide und gegen den zweiten teil gestimmt .
wir untersttzen den ersten teil des berichts , in dem der kommissionsvorschlag einer reduzierung des interventionspreises um 30 % befrwortet wird .
wir halten es fr wichtig , die intervention als teil der gesamtreform der gemeinsamen agrarpolitik zu reduzieren .

wir untersttzen auch den kommissionsvorschlag fr eine beihilfeordnung fr bestimmte getreidesorten . da dieser vorschlag im zweiten teil des berichts zurckgewiesen wird , haben wir uns gegen diesen teil entschieden .
der vorschlag der kommission sieht vor , da flchen stillgelegt werden mssen und direktzahlungen fr lsaaten und leinsamen auf demselben niveau gehalten werden .
die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist eine voraussetzung fr das erweiterungsprojekt , das wir fr einen der wichtigsten schritte halten , den die europische gemeinschaft in jngerer zeit unternommen hat .
die sicherung von frieden und stabilitt in unserem erdteil liegt im interesse aller europer .

das projekt einer reform der gemeinsamen marktordnung fr bestimmte ackerkulturen , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird , mte grndlich berarbeitet werden , bevor sie von unserer fraktion akzeptiert werden knnte .

zu den agrarprodukten des nichtlebensmittelbereichs schweigt sich der kommissionsvorschlag gnzlich aus .
die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen hlt dies fr bedauerlich und weist auf ihre verbundenheit mit diesem sektor hin , der zu erheblichen fortschritten im umweltbereich ( erneuerbare energietrger , bio-kraftstoffe usw . ) beitragen knnte .

in bezug auf lsaaten und eiweipflanzen lt der kommissionsvorschlag das enorme eiweidefizit in der europischen union vllig unbercksichtigt .
aufgrund des verbots der verftterung von tiermehl an wiederkuer nach dem auftreten der bse-problematik ist die selbstversorgungsrate in der eu von 20 auf 10 % zurckgegangen .
anstatt eine entwicklungsstrategie fr eiweipflanzen zu frdern , scheint die kommission die zerschlagung dieses marktsegments im sinn zu haben , wenn sie eine drastische krzung der ausgleichsbeihilfen in diesem sektor vorschlgt .
neben dem vorteil einer verringerten abhngigkeit der eu von einer hauptschlich auf die usa und brasilien fixierten versorgung , den diese eiweipflanzen bieten knnten , will ich die bedeutung dieser kultur fr den ackerbau hervorheben , denn sie bildet fr die landwirte eine ideale vorfrucht in der fruchtfolge .

eine weitere vorfrucht ist der mais .
hier sind die kommissionsvorschlge in ihrer jetzigen form inakzeptabel .
wrden wir die reform in der vorgeschlagenen form umsetzen , dann wrde der maisanbau in europa drastisch zurckgehen .
es sei hier angemerkt , da den bden mit dem anbau dieser vorfrucht eine zu hufige weizen-weizen-rotation erspart bleiben kann .
jeder landwirt wei , da der wegfall einer vorfrucht die bodenqualitt mindert und ihn zum einsatz von dngern und pflanzenschutzmitteln zwingt .

deshalb wre es notwendig , herr prsident , da die kommissionsbeamten in brssel , anstatt hinter verschlossenen tren raffinierte technokratische spitzfindigkeiten zu ersinnen , sich die mhe machten , etwas tiefere einblicke in die ackerbaulichen sachzwnge der landwirte zu erlangen .
bestimmte richtlinien und verordnungen sollen die europische landwirtschaft dazu bewegen , schonender mit der umwelt umzugehen und weniger dnger ( nitrat-richtlinie ) und pflanzenschutzmittel ( richtlinie rckstnde und verantwortung fr nahrungsmittel ) einzusetzen .
aber dieser positive ansatz steht in krassem widerspruch zu dem uns vorgelegten vorschlag einer gmo-reform fr bestimmte ackerkulturen .

um die mngel und schwachstellen des kommissionsvorschlags zu beheben , hat unsere fraktion eine reihe von nderungsvorschlgen eingebracht ; sollten sie nicht den segen der kommissare erhalten , wren wir gezwungen , gegen diesen vorschlag zu stimmen .

zu den berichten mulder , graefe zu baringdorf , garot , goepel und fantuzzi

wir untersttzen bei der abstimmung zum agrarpolitischen teil der agenda 2000 im groen und ganzen den kommissionsentwurf .
unserer meinung nach verbessert sich dadurch die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft auf dem internationalen markt , was letztendlich zu mehr wohlstand fhren wird .
die lebensmittelpreise werden fr die verbraucher sinken und dadurch die zunchst steigenden haushaltskosten mehr als kompensieren .
eine reform nach den vorstellungen der kommission wird darber hinaus die erweiterung der union erleichtern .

in den zahlreichen abstimmungen ber beihilfen an die landwirtschaft habe ich , soweit mglich , fr weniger subventionen und eine strkere liberalisierung im lebensmittelsektor gestimmt .

bei bercksichtigung angemessener umweltanforderungen kann die agrarpolitik der eu nur darauf abzielen , die subventionen vollstndig abzuschaffen sowie die landwirte und sonstige lebensmittelerzeuger allen anderen produzenten und unternehmern der union gleichzustellen .

ich mchte die agrarpolitik in ein system abndern , das zu marktbedingungen funktioniert .
das mu das ziel der reform der eu-agrarpolitik sein .
die reform mu aber bergangsregelungen enthalten und rcksicht auf die umwelt nehmen .

wir haben in der schluabstimmung ber die vorgelegten berichte aus folgenden grnden konsequent mit nein gestimmt :

die berichte widerspiegeln den unwillen der mehrheit des parlaments , die notwendigen reformen und kursnderungen der gemeinsamen agrarpolitik zu akzeptieren .
insbesondere die berichte garot , fantuzzi und goepel sind eher sabotageversuche gegen die reformbestrebungen der kommission und des rates .
der kommissionsvorschlag , die interventionspreise im rahmen der umstrukturierung zu senken , verliert an wirkung , wenn ein voller ausgleich durch direktbeihilfen und die schaffung neuer zuschsse bzw. andere eingriffe in die marktordnung gefordert werden .
durch die forderungen der parlamentsmehrheit werden die mglichkeiten fr eine aktive entwicklung des lndlichen raums eingeschrnkt , die aber notwendig ist , um den familien der landwirte und der brigen landbevlkerung alternative einkommensmglichkeiten zu verschaffen .

wir untersttzen die allgemeinen bemhungen der kommission zur reform der agrarpolitik , insbesondere was die entwicklung des lndlichen raums betrifft , und die vorschlge zur einschrnkung der intervention .
dagegen stehen wir einigen konkreten programmpunkten skeptisch bzw. kritisch gegenber , so z . b. den sogenannten horizontalen manahmen , ber deren folgen man grndlicher nachdenken sollte .
darber hinaus kritisieren wir auch das fehlen bergreifender umweltvertrglichkeitsprfungen der verschiedenen reformvorschlge ; ein mangel , der behoben werden mu .
in der weiteren reformarbeit mu auch die frage der exportsubventionen aufgegriffen werden , die an sich problematisch sind und sich darber hinaus auch negativ auf die globale lebensmittelsituation auswirken .

wir haben verstndnis dafr , da eine bedeutende reform schrittweise und unter beachtung wichtiger sozialer belange vor allem der zahlreichen , in den meisten mitgliedslndern existierenden zahlreichen kleinen landwirtschaftsbetriebe durchgefhrt werden mu und lehnen eine hemmungslos liberale marktwirtschaft im agrarsektor nach dem vorbild neuseelands ab .
eine solche politik wrde den weltmarkt noch mehr pervertieren und die bedingungen der lebensmittelproduktion in der dritten welt verschlechtern .
landwirtschaft ist ein gewerbe , das unter besonderen bedingungen arbeitet , unter denen eine dogmatische wirtschaftstheorie und marktphilosophie fehl am platze sind .

mit dieser erklrung zum abstimmungsverhalten soll kein zweifel offenbleiben hinsichtlich unserer stellung zu den entschlieungsantrgen , ber die das europische parlament gerade im plenum abgestimmt hat .
einige unserer nderungsantrge wurden bercksichtigt . nur ist offenkundig , da die nderungen - wenn sie auch positiv sind - nur teilaspekte der verordnungen modifiziert haben , jedoch nicht den wesentlichen inhalt und auch nicht die leitlinien .

es mte verhindert werden , da diese reform einfach nur eine vertiefung der reform von 1992 wird , mit der lediglich die entstandenen und grer gewordenen diskriminierungen von landwirten , regionen und produktionsarten beseitigt werden , die so tiefgreifende auswirkungen hatten wie die verringerung der zahl landwirtschaftlicher betriebe , die desertifikation des lndlichen raums und die verarmung der kleinen und mittleren betriebe sowie der familienbetriebe in der landwirtschaft .

der versuch der unterwerfung unter die wto mte verhindert werden , abzulehnen sind neue preisreduzierungen , die wieder zu einbuen bei den landwirtschaftlichen einkommen fhren werden - die in portugal in den letzten beiden jahren schon um 13 % gesunken sind - ohne da ein vollstndiger ausgleich erfolgt .

das finanzielle gleichgewicht mte in sich verndert werden , indem die beihilfen fr die groen landwirte drastisch gesenkt und an die kleinen und mittleren betriebe umgeleitet werden .
es mte eine echte modulation vorgenommen werden , in dieser sache darf der schwindel , den die kommission durchsetzen will , nicht hingenommen werden .

daher stimmen wir gegen die reformvorschlge in bezug auf fleisch , milch , getreide und auf die verordnung ber horizontale manahmen und registrieren sehr genau die unseres erachtens hchst relevante gegen die prinzipien einer wahrhaften modulation gerichtete haltung der sozialistischen fraktion .

ebenso stimmen wir gegen den vorschlag fr eine verordnung ber die finanzierung der gap , in den eine von herrn arlindo cunha im landwirtschaftsausschu vorgebrachte nderung aufgenommen wurde , die eine annahme des vorschlags der kommission zum kofinanzierungsprinzip fr diese gemeinsame politik ganz klar ermglicht .
mit dieser tr , die durch den portugiesischen abgeordneten geffnet worden ist , wird es sicherlich viel einfacher sein , die kosten der gap zu renationalisieren , die diskriminierungen und die negativen auswirkungen fr den inneren zusammenhalt werden sich noch verschrfen , selbst die vertrge werden miachtet und grundprinzipien der solidaritt in frage gestellt .

sollte der kommission durch das insektizid gaucho , das unsere bienen angeblich so kopflos machen soll , der verstand dermaen vernebelt worden sein , da sie selbst die orientierung und damit das gespr fr einen gerechten ausgleich , der fr ein europisches landwirtschaftsmodell so empfehlenswert wre , verloren hat ?

dieser eindruck jedenfalls drngt sich jedem beobachter immer strker auf , angesichts der vorgelegten vorschlge , der fehlenden reaktion auf unsere nderungsantrge , des unmerklichen hinarbeitens der kommission auf ihr ziel einer destabilisierung , wobei sie unter dem vorwand finanzieller argumente eine linie verfolgt , mit der sie noch andere ziele anstrebt :

sie will die strukturfonds reformieren , um auf lange sicht die erweiterung zu bewltigen , und geschenke fr unsere amerikanischen partner bei den wto-verhandlungen bereithalten . sie will an den mitgliedstaaten und sogar dem europischen parlament vorbei kontrollieren und entscheiden , was fast schon an das verhalten eines schwererziehbaren grenzt .

beim letzten mitrauensantrag ging der schu so haarscharf vorbei , da es die kommission fast erwischt htte !

wenn verhindert werden soll , da das europische parlament seine von wirtschaftlicher logik und vernunft geprgte stellungnahme zu einzelnen gemeinsamen marktordnungen und sonstigen reformen im rahmen der agenda 2000 abgibt , wre es da nicht am einfachsten , ein genmanipuliertes mammut zu schaffen , das ohne die landwirtschaftspolitik der mitgliedstaaten auskommt .

der rat wird darber richten , denn das europische parlament ist in vorwahlzeiten aufgrund seiner sozialen , konomischen und kulturellen zerrissenheit offensichtlich nicht dazu in der lage !

mit jedem kompromi , mit dem hinberreichen eines schecks an die einen , eines trinkgeldes an die anderen , mit mal kleineren , mal greren ausgleichszahlungen je nach produktionszweig , nach personen und persnlicher situation , nach klima und politik diskreditiert die kommission mit ihrem tun die europische union mehr und mehr , die zeche aber zahlen die bauern , diejenigen , die sich wirklich um den schutz und die planung der territorialstrukturen kmmern .

unsere fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen wird die legislative entschlieung nicht mittragen , hofft aber , da die ersten sonnenstrahlen des kommenden frhjahrs etwas farbe in dieses triste dossier bringen , an dem die zukunft der europischen landwirtschaft und vor allem das schicksal der junglandwirte hngt .

ich halte es fr richtig , da die kommission nicht das ziel einer grundlegenden nderung des alten gap-finanzierungsmodells verfolgt , das zwar in einigen punkten korrekturbedrftig ist , aber gleichwohl als wirksames und effizientes instrument zur untersttzung der europischen landwirtschaft gedient hat .

ich billige die notwendigkeit der einbeziehung von manahmen zur entwicklung des lndlichen raums in die abteilung garantie des fonds , um die frderung der modernisierung und diversifizierung auerhalb der ziel-1-programme sicherzustellen , und ich betone , wie wichtig die einbindung von aktionen zur verbesserung der qualitt landwirtschaftlicher erzeugnisse fr nahrungs- oder andere zwecke in die genannte abteilung ist , um letztendlich zu gewhrleisten , da die europischen landwirte einen angemessenen ertrag mit dem investierten kapital erzielen .

ferner stimme ich zu , da die im rahmen der ziel-1-programme und der gemeinschaftsinitiativen vorgesehenen manahmen zur entwicklung des lndlichen raums in die abteilung ausrichtung einbezogen werden mssen .
was die kontrollbefugnis des europischen parlaments anbelangt , so bin ich der meinung , da sich das plenum whrend der phase des rechnungsabschlusses einschalten mu .

darber hinaus befrworte ich die notwendigkeit , die nationale kofinanzierung der manahmen zur untersttzung der landwirtschaftlichen einkommen sicherzustellen und damit das subsidiarittsprinzip bei der gewhrung von beihilfen zu strken .

ich bin schlielich einverstanden mit dem vorschlag der kommission zur einfhrung einer neuen regelung fr direktzahlungen an die landwirte , die auf der grundlage einer degressiven staffelung entsprechend dem arbeitskrfteeinsatz und der erfllung von umweltauflagen gekrzt werden sollen , doch halte ich die festlegung einer an die einhaltung der umweltstandards geknpften obergrenze nicht fr richtig .

allgemein sollte meiner meinung nach die gap-reform im rahmen der agenda 2000 bis zum frhjahr nchsten jahres durchgefhrt werden und manahmen zum schutz des verbrauchers und fr eine kologisch ausgerichtete marktorientierung vorsehen , aber auch den schutz der interessen kleiner landwirte sicherstellen .
letztere haben nmlich einen sehr hohen anteil an der vorwiegend landwirtschaftlich geprgten wirtschaft einiger europischer regionen , beispielsweise in sditalien , und mssen demnach auf beihilfen zum ausgleich der durch die reform bedingten hheren belastungen rechnen knnen .

zur empfehlung liese ( a4-0012 / 99 )

wir sind prinzipiell der meinung , da umfassende - u. a. von der kommission durchgefhrte - untersuchungen es nahelegen , da die handelsprferenzen ihre aufgabe als motor nicht richtig erfllt haben .
wir sind daher der ansicht , da das bananenprotokoll - wie vom rat vorgeschlagen - nur so lange angewandt werden soll , wie die abkommen gltigkeit besitzen .

in den nderungsantrgen des ausschusses ist von einem " gerechten handel " die rede .
wir haben im prinzip nichts gegen " solidarischen handel " , meinen aber , da die beihilfen nicht nur auf diese produktion bezogen werden drfen .
statt dessen sollen die beihilfen vor allem eine diversifikation bewirken , d. h. man mu von der bananenproduktion unabhngig werden . die beihilfen mssen vom staat gezahlt werden .
wir halten lokalen besitz fr wichtig , und deshalb sollte die verwaltung im empfngerland angesiedelt werden .

vor diesem hintergrund knnen wir den nderungsantrgen 1 , 2 , 6 , 7 , 8 , 9 , 11 , 12 , 13 , 15 , 17 und 20 des ausschusses nicht zustimmen .

die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen hat den bericht des abgeordneten liese untersttzt .

es ist in der tat notwendig , da unser haus alle bemhungen der union und der mitgliedstaaten um untersttzung unserer partner in afrika und in der karibik mittrgt , um den negativen auswirkungen , die ihren volkswirtschaften durch nderungen an unserer gmo bananen als folge der von der welthandelsorganisation vorgebrachten beanstandungen drohen , zu begegnen .

dennoch finden wir es bedauernswert , wenn der bericht von herrn liese fordert , in dieses programm umstellungsbeihilfen fr die bananenproduzenten einzubeziehen , und damit der logik unserer gegner folgt .

wir sind in der paradoxen situation , da wir , nachdem unsere gmo entsprechend den forderungen der wto-schlichtungsstelle reformiert wurde , jetzt die rechtmigkeit der bananenmarktordnung gegen einen gegner usa verteidigen mssen , der sich von vornherein weigert , sich einem urteilsspruch zu beugen , der die vereinbarkeit mit den wto-regeln anerkennt .

abgesehen von den gegenber unseren partnern in den entwicklungslndern eingegangenen verpflichtungen , die politisch denen gleichrangig sind , die wir im rahmen der wto bernommen haben , hat die bananenkrise exemplarischen charakter , und die lsung wird zum przedenzfall werden , denn entweder wird sich besttigen , da die einhaltung von rechtsgrundstzen und internationalen verpflichtungen legitime forderungen sind , oder im globalisierten handel , so wie wir ihn heute erleben , wird nur noch die regel des einseitigen vorteils zugunsten des strkeren gelten .

denn die eigentliche frage , die dieser streit zu tage frdert , ist folgende : was bezweckt die amerikanische regierung mit diesen berzogenen forderungen ?
warum geht ein land , das selbst keine einzige banane erzeugt , das risiko eines wirtschaftskrieges mit europa , den karibikstaaten und einem teil afrikas ein ?
ist etwa fr die usa die globalisierung einfach die bertragung amerikanischen rechts auf die globale ebene ?

als kommissar brittan vorgestern vor dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die verschiedenen aspekte des bananenstreits beleuchtete , wies er die schuld an der krise bestimmten multinationalen konzernen , vor allem chiquita , zu .
die erklrung ist zu einfach .
es ist schon wahr , da diese krise den gesamten " transatlantischen dialog " auf eine harte probe stellt .
es stellt sich generell die frage nach dem sinn dieses transatlantischen dialogs und der gipfeltreffen .
in wahrheit ergibt sich fr uns aus der bananenkrise die frage : akzeptieren wir das gesetz des einseitigen vorteils oder nicht ? will man sich nun nach den gmo-regelungen auch noch ber die wto-regeln hinwegsetzen ?

zum bericht kindermann ( a4-0481 / 98 )

herr prsident , ich habe gegen den bericht kindermann gestimmt , der gegenber den eierproduzenten unseris ist und an das mitgefhl der leute appelliert , indem er mit der sorge um das wohlergehen der tiere lediglich eine wirtschaftliche offensive verschleiert .
wissenschaftler , die sich speziell mit der produktion von futtermitteln befassen und die ich in der bretagne besucht habe , haben mir bescheinigt , da im rahmen einer studie ber die umsetzung der vorschlge aus der berarbeiteten richtlinie verbesserungen in den lebensbedingungen der tiere nicht nachgewiesen werden konnten .

wenn eine interessengruppe damit schlagzeilen machen will , da sie parlamentsabgeordnete als legehennen verkleidet und fotografiert , da sie hhnerkfige in unseren briefksten verteilt , so sind das aktionen , die ein parlament nicht dulden kann .
wer trgt denn dafr die kosten , wenn nicht diejenigen , die ein interesse daran haben , den eiererzeugungssektor zu ruinieren .
an welcher stelle befat sich dieser bericht mit der gesundheit des verbrauchers ? man zieht es vor , da die hennen ihre eier in schmutzige , staubige nester legen , wenn sie dabei nur glcklich sind .

die europer stellen geschockt fest , da europa sich mehr um die lebensbedingungen der hennen als um die bleibe derjenigen sorgt , die gezwungen sind , unter brcken zu schlafen , und die oftmals nur einen schlafsack haben , um sich zu wrmen .
wir sollten wieder zur vernunft kommen und damit aufhren , uns von interessengruppen unter druck setzen zu lassen , deren existenz ausschlielich an dem geld der lnder oder unternehmen hngt , in deren auftrag sie handeln , und die mit ihrem wehklagen das einfache volk zu trnen rhren .

herr prsident , zum bericht kindermann ber legehennen mchte ich anmerken , da sich die dnischen sozialdemokraten fr die abschaffung der kfighaltung einsetzen .
die verbraucher zeigen groes interesse an produkten von freilandhhnern .
ich halte es fr unsere aufgabe , die agrarproduktion jetzt zu modernisieren und nicht an berkommenen produktionsformen festzuhalten , die das wohlergehen der tiere nicht bercksichtigen .
was wir heute hier beschlossen haben , ist ein teilerfolg im kampf um die abschaffung dieser kfige .
unserer meinung nach geht es zu langsam voran , aber es ist immerhin ein teilerfolg , da die nderungsantrge , die die abschaffung dieses haltungssystems in den nchsten zehn jahren befrworten , angenommen wurden .
ich hoffe , die kommission , die jetzt nicht mehr anwesend ist , nimmt diese erfreuliche entwicklung zur kenntnis und der rat wird dies in seinen verhandlungen bercksichtigen .

herr prsident , ich bin hocherfreut , da das parlament den bericht kindermann angenommen hat und da vor allem auch die nderungsantrge , in denen ein vollstndiges auslaufen der kfigbatteriehaltung bis 2009 gefordert wird , angenommen wurden .
ich hoffe , die kommission und der rat bercksichtigen die meinung des parlaments in dieser frage .
herrn guinebertire knnte ich nicht entschiedener widersprechen .
natrlich bereiten mir heimatlose menschen sorgen , doch die sorge um das wohlbefinden von tieren und um das wohlbefinden von menschen gehren zusammen .

dies ist ein sehr progressiver und bedeutender schritt nach vorn .
es ist etwas , das die interfraktionelle arbeitsgruppe ? tierschutz " des parlaments , die ich zur zeit die ehre habe zu leiten , schon sehr lange fordert .
wir mssen diese allmacht der produzenten in unserer gesellschaft beenden und dafr sorge tragen , da die bedenken der verbraucher und der einfachen menschen weit mehr bercksichtigung finden .
die bergroe mehrheit der bevlkerung verurteilt die massentierhaltung und die batteriehaltung .
da mehr und mehr eier aus freilandhaltung gekauft werden und immer mehr einzelhndler zum verkauf von freilandeiern bergehen , zeugt von der besorgnis der menschen in vielen lndern der europischen union .
lassen sie uns also auf viele weitere beispiele fr diesen so wichtigen und progressiven schritt nach vorn hoffen .

wir mchten dem berichterstatter fr die gute arbeit an einem wichtigen bericht danken .
die haltungsbedingungen fr legehennen in den verschiedenen stallsystemen sind vom standpunkt des tierschutzes aus von groer relevanz .
deshalb begren wir den berichtsentwurf der kommission .
aus der perspektive des tierschutzes ist es wichtig , die haltungssysteme so zu gestalten , da einerseits das natrliche verhalten der tiere gem wissenschaftlich belegten erkenntnissen nicht eingeschrnkt wird und andererseits die strengen arbeitsschutzanforderungen fr die arbeitnehmer erfllt werden , die in diesen anlagen arbeiten .
wir begren den vorschlag des ausschusses , die tierschutzaspekte zu verbessern , meinen aber auch , da die durchfhrung der richtlinie nicht verzgert werden sollte .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht kindermann ber den schutz von legehennen in verschiedenen haltungssystemen gestimmt .
wir haben einige nderungsantrge untersttzt , da sie verbesserungen in diesem bereich vorschlagen , aber insgesamt haben wir gegen den bericht gestimmt , weil das ergebnis trotz allem nicht berzeugt .
der bericht enthlt zu viele ausnahmen , und fr die durchfhrung der verbesserungen sind zu lange fristen festgelegt worden .

die produktion sollte auf lngere sicht auf andere formen umgestellt werden , die mehr rcksicht auf die umwelt und das wohlbefinden der tiere nehmen .
insgesamt sind die im bericht vorgeschlagenen verbesserungen nicht ausreichend , und deshalb knnen wir nicht dafr stimmen .

ich stimme heute fr diese entschlieung .
als eifriger verfechter des tierschutzes habe ich zu dieser frage von meinen whlern viele briefe erhalten .
diese entschlieung ist aber nur ein erster schritt zum endgltigen verbot der batteriehaltung von legehennen innerhalb der eu .

die batteriehaltung von hennen ist unleugbar grausam .
hennen , manchmal vier oder fnf gleichzeitig , werden routinemig ihr ganzes leben lang in batteriekfigen gehalten .
in den engen kfigen knnen sie nicht einmal ihre flgel ausbreiten .
die batteriehaltung ist auerdem berflssig .
britische verbraucher sind in der lage und willens , eier aus freilandhaltung zu kaufen .
sie wrden lieber etwas mehr fr die eier bezahlen , als diese unmenschlichen methoden zu untersttzen .

die britische labour-regierung geht auf diesem weg voran .
wir haben unsere absicht kundgetan , im vereinigten knigreich die batteriehaltung von hennen auslaufen zu lassen .
das steht in krassem widerspruch zum sorglosen verhalten der tory-vorgnger , die immer den reichtum vor das wohlergehen stellen , sei es nun bei hennen oder bei menschen .

ein wirksames verbot mu allerdings ein eu-weites verbot sein .
es darf den haltern von batteriehennen nicht gestattet sein , ihr grausames handwerk irgendwo sonst in europa zu verrichten .
fr grobritannien , einer fr ihre tierliebe berhmten nation , kann solch ein verbot nicht frh genug kommen .

zum bericht hermange ( a4-0004 / 99 )

spielt am ende des 20. jahrhunderts die familie in unseren europischen gesellschaften noch eine rolle ?
die diskussionen , die regelmig in unseren nationalen parlamenten , unseren regionalen gremien und unseren medien gefhrt werden , lassen keinen zweifel daran .
soziologen und demokraten sind sich darin einig , da die familie der garant fr den zusammenhalt eines gemeinwesens ist .
ohne diese zelle gibt es keine funktionierende gesellschaft .
wenn wir diese feststellung insgesamt anerkennen , mssen wir auch zugestehen , da es fr unsere nationalstaaten lebenswichtig ist , sich vor dem hintergrund der beralterung der bevlkerung der familie anzunehmen .

wer kann besser als die familie gegen ausgrenzung und isolierung kmpfen ?
wer bernimmt in erster linie die erziehung der kinder ?
wer versorgt die lteren und die behinderten familienmitglieder am besten ?
wer gewhrleistet die solidaritt zwischen den generationen ?
die antwort wird in den 15 eu-staaten wohl sehr hnlich ausfallen , dagegen gibt es bei der frsorge des staates erhebliche unterschiede .
die familienpolitik ist alles andere als einheitlich , und da es eine juristisch und gesetzlich verankerte familienpolitische kompetenz nicht gibt , wurden bislang keinerlei anstrengungen in richtung auf konvergenz unternommen .

in dieser lage mu es anliegen der europische union sein , einflu auf ihre eigenen institutionen und auf die regierungen in den mitgliedstaaten zu nehmen , um dem argument geltung zu verschaffen , da es ohne die aktive untersttzung der familie keine harmonische gesellschaft gibt !

familienfreundliche politik verdient untersttzung durch eine globale aktion , die das kind in den mittelpunkt der gesellschaft rckt .
familienpolitik darf sich nicht damit begngen , kindergeld oder sonstige leistungen zu gewhren , sie mu sich um wohnungsfragen , um freizeitinfrastrukturen , um die betreuung von kleinkindern , um die auerschulische betreuung kmmern .

trotz aller bemhungen internationaler instanzen brauchen unsere kinder strkeren schutz .
auch hierbei knnen die familienstrukturen eine dominierende rolle spielen , indem sie gegen armut , kinderarbeit , kinderprostitution , mihandlungen und pdophilie angehen .

ich stimme daher fr den bericht hermange und seine grundstze , weil in ihnen der ehrliche wille zu konkreten manahmen zum ausdruck kommt und nicht einfach ein katalog generser ideen angeboten wird .
ich denke beispielsweise an die beraus konkreten vorschlge , jede europische manahme auf ihren familienpolitischen wert zu prfen .
bei solchen vorhaben sollte das europische parlament sein ganzes gewicht in die waagschale werfen .

versagen in der schule , explosionsartig ansteigende jugendkriminalitt , rowdytum , drogensucht , ausgrenzung - wir knnen gar nicht all die katastrophalen folgen des wegbrechens der familiren bindungen aufzhlen .

verschobene alterspyramiden , in frage gestellte ruhestandsregelungen , gefhrdeter sozialschutz , besorgniserregender rckgang des anteils der erwerbsttigen bevlkerung - auch hier zeigen sich uns immer wieder die verheerenden auswirkungen des zerfalls der altersstrukturen .

die selbsternannten verfechter der political correctness attackieren unaufhrlich die familie , vor allem wenn sie sich auf die ehe grndet .
da es ihnen aber nicht auf einen widerspruch mehr oder weniger ankommt , beklagen sie sich dann auch noch ber die folgen ihrer ideologischen tiraden .

fest steht aber auch , da die familie , obgleich ihre strukturen dem wandel der zeit unterliegen , von jeher der natrliche platz ist , an dem die kinder behtet werden , die persnlichkeit heranreift , solidaritt zwischen den generationen gebt wird , die jungen erzogen werden , und ein unterpfand fr die zukunft und die stabilitt der gesellschaft darstellt .

der bericht von frau hermange enthlt hervorragende anstze , zum beispiel den vorschlag , da allen gemeinschaftlichen rechtsakten eine bewertung der auswirkungen auf die familie beigefgt wird , und man kann es nur begren , wenn sie die mitgliedstaaten auffordert , " eine besondere familienpolitik zu betreiben , die die familie wirtschaftlich und bei ihrer erzieherischen und sozialen aufgabe und im hinblick auf die solidaritt zwischen den generationen untersttzt und schtzt " .

solange familienpolitik aber nicht in die zustndigkeit der europischen union fllt , darf man sich fragen , was der vorschlag zur schaffung eines " klar abgegrenzten referates " innerhalb der kommission bedeuten soll .
da der hang dieser bedeutenden institution , ihre kompetenzen stndig zu erweitern , ja hinlnglich bekannt ist , ist es berechtigt , wenn man eine abkehr vom subsidiarittsprinzip befrchtet .

lassen sie mich abschlieend sagen , wie bedauerlich ich es finde , da sich die berichterstatterin gegen alle nderungsantrge unserer fraktion ausgesprochen hat , und dies aus grnden , die sich nicht auf inhaltliche fragen beziehen , sondern nur einen mit der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ausgehandelten kompromi retten sollen .

wir haben uns bei der abstimmung ber den bericht hermange der stimme enthalten .
unserer meinung nach gehrt familienpolitik in den verantwortungsbereich und die kompetenz der mitgliedstaaten , und deshalb sollte sich die eu hier nicht einmischen .
wir knnen daher die teile des berichts nicht untersttzen , in denen es um die verantwortung von europol und der kommission fr verschiedene initiativen im zusammenhang mit den politiken der mitgliedstaaten sowie um berlegungen zu einem europischen rechtsgebiet geht .
wir sind davon berzeugt , da kinder gegen bergriffe geschtzt und in die gesellschaft integriert werden mssen , da sie angemessene angebote im unterrichts- , sozialbereich usw. brauchen , aber das ist und bleibt sache der mitgliedstaaten .

in der schluabstimmung ber diesen bericht habe ich insgesamt dagegen gestimmt , da ich der ansicht bin , da familienpolitik , einschlielich des schutzes fr familien und kinder , eine nationale angelegenheit bleiben mu , ber die nicht auf eu-ebene verhandelt und entschieden werden darf .

in unseren europischen gesellschaften , die zu gleicher zeit zahlreiche tiefgreifende wandlungsprozesse durchlaufen haben , mssen erziehung , schutz und wohlergehen des kindes im mittelpunkt unserer sorge stehen .
in der europischen union gibt es zu viele kinder , die opfer von armut , ausbeutung und gewalt sind , als da man die anzeichen eines tiefgreifenden bels bersehen knnte , das die gesellschaft zerfrit und deshalb die politik auf den plan ruft .

wie unsere berichterstatterin bin ich der meinung , da es anliegen jeder behrdenebene sein mu , unter beachtung des subsidiarittsprinzips der sorge um das kind und seiner begleitung politisch einen angemessenen stellenwert einzurumen .

unter diesem gesichtspunkt wre es daher sinnvoll , wenn die kommission grndlich darber nachdchte , welche politischen anstze auf den verschiedenen staatlichen ebenen umzusetzen sind , um voraussetzungen fr eine mglichst harmonische entwicklung der kinder zu schaffen .

die denkanstze sollten nicht zu bescheiden sein , sondern eine breite manahmenpalette umfassen , in der die wirtschaftliche , soziale und kulturelle dimension des problems beachtung findet .

ich untersttze die vorschlge , die in der uns vorliegenden entschlieung enthalten sind , vorbehaltlos .
meiner meinung nach mssen jeder staatlichen ebene mglichkeiten des einschreitens eingerumt werden , wenn sich aus den wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen entwicklungen ungerechtigkeiten und hrten fr die kinder ergeben .

es mu aber auch erlaubt sein , darauf hinzuweisen , da keine politik der welt das gute einvernehmen und den ehrlichen dialog der eltern ersetzen kann , ob sie nun unter einem dach leben oder nicht .

die verantwortlichen politiker mssen den mut haben , die eltern daran zu erinnern , da sie ungeachtet ihres personenstandes und ihrer persnlichen beziehungen mit dem zeugen von kindern die pflicht bernommen haben , in ihrem verhltnis zueinander ein mindestma an gesprchsbereitschaft zu bewahren , ohne die ihre nachkommen sich selbst berlassen wren .

wir befrworten vieles , was im bericht ber die situation der kinder in den mitgliedstaaten der europischen union gesagt wird , knnen aber die forderungen nach einer " geschlossenen und abgestimmten familienpolitik " , gesonderten ratskonferenzen oder einer festeren struktur fr familienpolitische fragen auf kommissionsebene nicht untersttzen .

wir halten es auch nicht fr angebracht , europol und das sis einzubeziehen .
konferenzen ber die situation der kinder werden bereits vom europarat und von den un durchgefhrt , wo die mitgliedstaaten der eu vertreten sind .
wir enthalten uns daher bei begrenswerten punkten der stimme und stimmen in der schluabstimmung mit nein .

ich mchte meinen kolleginnen und kollegen aus dem parlament dafr danken , da sie fr diesen bericht ber den schutz der familie und des kindes gestimmt haben .
das europische parlament hatte in all seinen tagungen noch nie ber einen bericht zu einem so sensiblen thema zu befinden .

ideologische erwgungen und feindselige einstellungen gegenber dem schutz der familie und des kindes waren bislang grnde , dieses so wichtige thema in den debatten unseres hauses zu negieren .
juristische argumente wurden vorgetragen , und der grundsatz der subsidiaritt mute dafr herhalten .

sicher sollten wir diese juristischen hindernisse nicht unterbewerten , aber wir knnen nicht einerseits behaupten , europa sei zu technokratisch und drfe nicht nur ein " europa der hndler " sein , und andererseits eine blockadehaltung einnehmen , wenn es darum geht , ein europa im dienste der brger durchzusetzen .
daher freue ich mich ber dieses votum .

ich begre es auch , da gerade meine fraktion union fr europa es war , die fr die familie und die kinder eine lanze brach .

abschlieend sei mir die anmerkung erlaubt , da , wenn ich mich als berichterstatterin des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten gegen eine reihe ganz wesentlicher nderungsantrge gestellt habe , dies aus dem einzigen grund tat , weil ein kompromi gefunden worden war und ich es als meine pflicht ansah , mich an diesen zu halten .
sonst htte sich mglicherweise keine mehrheit fr diesen bericht gefunden und damit kein konkreter fortschritt fr die familien und kinder in europa ergeben .

den verfassern der nderungsantrge , die fr die verteidigung der familie , des wesentlichen teils unserer gesellschaft , der sich auf die elterliche gemeinschaft als festen erzieherischen rahmen sttzt , pldieren , mchte ich hier meine zustimmung und meine vllige untersttzung zusichern .
ich danke ihnen fr ihre grundlegenden beitrge zu den berlegungen , die der errichtung eines humaneren , auf solide werte gegrndeten europas an der schwelle zum 21. jahrhundert dienen sollen .

die absicht dieses berichts ist natrlich lobenswert , und da es um das wohlergehen der kinder geht , mu sein inhalt auch ernst genommen werden .
viele der sehr guten teile und bestrebungen des berichts finden auch meine zustimmung , ich habe jedoch zwei wichtige einwnde :

erstens geht der bericht indirekt davon aus , da eine familie als aus mann , frau und kind bestehend zu definieren ist , was ja auch in den meisten fllen so stimmt .
ich mchte aber auch andere familiensituationen bercksichtigt sehen , z . b. homosexuelle mit kind .
in schweden wird zur zeit die frage untersucht , ob homosexuellen paaren die mglichkeit zur legalen adoption gegeben werden sollte , was ich fr positiv halte .
es wre gut gewesen , wenn auch dieser aspekt beachtet worden wre .

zweitens werden viele forderungen und vorhaben in bezug auf das wohlergehen der kinder heute auf nationaler , regionaler oder kommunaler ebene behandelt , d. h. in unmittelbarer nhe der betroffenen .
es gibt mehrere grnde , warum fragen der kinderfrsorge nicht auf eu-ebene gehren .
das subsidiarittsprinzip der eu mu hier zur anwendung kommen .
das heit natrlich nicht , da mir die situation der kinder z . b. in griechenland gleichgltig ist .
aber viele dieser probleme haben sehr unterschiedliche voraussetzungen , und ich glaube , da bei einer einmischung der eu eine komplizierte situation entstehen wrde .
hingegen halte ich es fr eine selbstverstndlichkeit , da lnder und regionen ihre kenntnisse und fhigkeiten auch anderen zur verfgung stellen .

die meisten konkreten vorschlge des berichts sind gut .
viele gehren allerdings nicht auf eu-ebene , sondern berhren kommunale , regionale oder nationale fragen .
ich untersttze alle vorschlge , mit denen die rechte der kinder geschtzt werden sollen , kann aber nicht fr vorschlge stimmen , die auf die einfhrung einer gemeinsamen familienpolitik auf eu-ebene abzielen .

zum bericht hardstaff ( a4-0403 / 98 )

fr die verwaltung der fischereiressourcen gelten auf gemeinschaftsebene drei schwerpunkte : die festlegung von fangquoten fr bestimmte spezies , die reglementierung des fischereiaufwands und die technischen charakteristika der fischfanggerte .
mit diesem komplex soll es gelingen , die fnge zu begrenzen und die erhaltung der fischbestnde zu sichern .

es ist richtig , da die fischerei mit einer verschwendung von fischereiressourcen verbunden ist . dies hngt im wesentlichen mit dem rckwurf von fischen zusammen .

der bericht unserer kollegin hardstaff beleuchtet dieses problem und seine komplexitt sehr scharf .
trotzdem hat unsere fraktion eine reihe von nderungsantrgen zu diesem bericht eingebracht , denn die art , wie im bericht bestimmte fischfangtechnische aspekte behandelt werden , halten wir fr fragwrdig , so zum beispiel den einsatz von quadratmaschennetzen und das verbot der schleppnetzfischerei .

hinsichtlich der verwendung des quadratmaschennetzes wurde in mehreren wissenschaftlichen untersuchungen nachgewiesen , da ein solches fischfanggert unter bestimmten umstnden und bei bestimmten fischarten weniger selektiv ist als der herkmmliche schleppnetzstert .
deshalb hielt der rat es bei der verabschiedung der verordnung 850 / 98 nicht fr sinnvoll , die verwendung dieses netztyps generell vorzuschreiben .

was den einsatz von treibnetzen betrifft , wird das problem des rckwurfs von fischen zum ersten mal in verbindung mit diesem fischfanggert gebracht .
berall in der welt auer in den gemeinschaftsinstitutionen wird das treibnetz als eines der selektivsten fanggerte betrachtet .

wir knnen hier nur die anregung untersttzen , den rckwurf bestimmter fischarten zu begrenzen oder zu verbieten , und bitten die kommission , diesen vorschlag sorgfltig zu prfen .

zum bericht titley ( a4-0482 / 98 )

globale abrstung ist ein bergeordnetes ziel der sicherheitspolitik .
das setzt voraus , da die produktion und der verkauf von waffen abnehmen .
die europische union mu die initiative ergreifen und die fhrung bernehmen , wenn es um abrstung und begrenzung des waffenhandels geht .
bei der diskussion ber eine europische verteidigungsindustrie mu immer das ziel der globalen abrstung im auge behalten werden - insbesondere , wenn man bedenkt , da die mitgliedstaaten der eu zusammen als zweitgrter akteur auf dem internationalen waffenmarkt auftreten .

in punkt 3 des berichts wird darauf verwiesen , da eine europische rstungspolitik sehr zur strkung der europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt in der nato beitrgt .
schweden ist ein neutrales land , gehrt nicht der nato an und wird sich nicht an einer gemeinsamen verteidigung beteiligen .
der eingeschlagene weg ist auerdem insofern falsch , als zuerst institutionen zur waffenproduktion geschaffen und dann erst beschlsse ber eine gemeinsame militrische verteidigung getroffen werden .

was den artikel 223 des vertrags von rom angeht , so knnen waffen nicht als beliebige waren oder produkte betrachtet und frei verkauft werden . vielmehr erfordern sie gesonderte restriktive vorschriften .

die eu mu eine aktive rolle spielen , nicht bei der erweiterung der rechte der rstungsindustrie auf produktion und verkauf von waffen , sondern bei der schaffung strengerer vorschriften zur begrenzung des waffenhandels und der waffenproduktion .

wir stimmen gegen den bericht titley , da wir die rstungspolitik der eu absolut nicht untersttzen knnen , die in engem zusammenhang mit den bestrebungen der eu steht , im rahmen der gasp eine gemeinsame eu-verteidigungspolitik einzufhren .
die im bericht vertretene auffassung , die produktion im rstungssektor solle an die im rahmen der gasp beschlossenen aktionen - mit ihren besonderen anforderungen an die verteidigungsausrstungen - angepat werden , lt den wunsch erkennen , die eu zu einer militrischen supermacht zu entwickeln . dieses ansinnen lehnen wir ab .

mngel in der gasp , das fehlen einer echten europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt und einer wirklich einsatzbereiten europischen streitmacht , die vergeudung von mitteln durch kleinkarierte nationale verwendung und die streuung von verteidigungsrelevanten vertrgen ber eine zu groe zahl zu kleiner unternehmen bringen die europische union und die mitgliedstaaten in eine situation himmelschreiender ohnmacht und militrischer abhngigkeit .

die jngere geschichte und die aktuellen ereignisse fhren uns diese tragik stndig vor augen , und das nur einen steinwurf von den auengrenzen der union entfernt .

es ist daher hchste zeit , da der binnenmarkt auf den bereich der wehrtechnik ausgedehnt wird .
der von der kommission in ihrer zweiten mitteilung angeregte aktionsplan geht eindeutig in die richtige richtung .
ich teile brigens vllig die ansicht unseres berichterstatters , wenn er darlegt , da die schaffung und der ausbau einer technologischen und industriellen grundlage fr die verteidigung eine enge zusammenarbeit zwischen weu und eu und fr letztere die gewhrung eines beobachterstatus in den fr rstungsfragen zustndigen europischen kooperationsgremien erfordern .

wenigstens scheint im bereich der luft- und raumfahrt die umstrukturierung der europischen verteidigungsindustrien auf den weg gebracht zu sein .
fr weitere fortschritte braucht die industrie jedoch einen klaren bezugsrahmen , der von der eu und den mitgliedstaaten im rahmen der gasp geschaffen werden mu .
ebenso bentigen die mitgliedstaaten eine gemeinsame militrdoktrin fr den waffeneinsatz .
nur ein solches bereinkommen gestattet grenbedingte kosteneinsparungen dank der vergabe zusammengefater auftrge .

ich gehe daher mit den schlufolgerungen unseres berichterstatters konform , wenn er erneut darauf hinweist , wie notwendig ein bereinkommen zwischen den mitgliedstaaten ber die im rahmen der gasp klar definierten ziele sowohl im hinblick auf seine auenpolitische als auch auf seine sicherheits- und verteidigungspolitische dimension ist .

das ziel mu die globale , auf gegenseitigkeit beruhende abrstung sein .
in bezug auf abrstung und waffenkontrolle sollte die eu eine fhrungsposition einnehmen . diese perspektive fehlt im bericht allerdings vllig .
eine geeignete mglichkeit wren mindestvorschriften zur bekmpfung des waffenexports .
dem vorschlag des berichterstatters , in der eu forschungsgelder fr militrische zwecke zur verfgung zu stellen , stimme ich ebensowenig zu wie dem punkt 3 ber eine europische rstungspolitik . dieser vorschlag bercksichtigt nicht , da mehrere mitgliedstaaten der eu , wie beispielsweise schweden , neutral sind , keiner militrischen allianz angehren und nicht mitglieder von nato und weu sind .
aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

das drngen auf umsetzung der unionsstrategie im bereich der verteidigungsindustrie zielt eindeutig auf die verstrkung von waffenverkufen und die suche nach neuen mrkten fr die rstungsindustrie der eu .

die eu geht genau in die gleiche richtung wie die vereinigten staaten , und viele von uns fragen sich , ob die steuerzahler in der eu nicht am ende die rstungsindustrie der eu in ihrem konkurrenzkampf mit den usa subventionieren .

wir sind der auffassung , da die ankurbelung der rstungsindustrie vllig unverantwortlich ist und den bemhungen berall in der welt zur beendigung des bewaffneten konflikts zuwiderluft .

wie sich der ahnungslose steuerzahler schlielich als gehilfe der hndler des todes ( der waffenhersteller ) wiederfinden kann , wird in einem sonderbericht des arms trade centre world policy institute in den usa deutlich beschrieben . im bericht heit es , der kalte krieg habe nicht etwa den subventionen der usa-regierung fr waffenexporte ein ende gesetzt , im gegenteil , die untersttzung von waffenexporten durch die regierung habe sich in form von darlehen , krediten und werbemanahmen auf dem rcken der steuerzahler erhht .
und wenn der plan zur erweiterung der nato um polen , ungarn und die tschechische republik vorangetrieben wird , dann werden die subventionen wahrscheinlich noch schneller zunehmen .

neunzehn potentielle nato-mitglieder erhalten vom pentagon auslndische militrfinanzhilfe .
diese mittel werden im rahmen dieser auslndischen militrfinanzhilfe aus dem budget bereitgestellt , das fr das programm partnerschaft fr den frieden vorgesehen ist .
die kongrevorlage der clinton-administration zur auslandshilfe stellt klar , da die gelder aus der partnerschaft fr den frieden speziell dazu gedacht sind , " lnder auf die nato-mitgliedschaft vorzubereiten " , indem der " erwerb von nato-kompatibler ausrstung " untersttzt wird .

diese erkenntnisse verdeutlichen , da erstens die partnerschaft fr den frieden nur eine zwischenstufe auf dem weg zur vollen nato-mitgliedschaft ist und da zweitens die partnerschaft fr den frieden sehr eng mit dem grundsatz verbunden ist , den waffenherstellern zu helfen , waffen an diese lnder zu verkaufen , lnder , die nicht einmal geld fr eine anstndige gesundheitsfrsorge und bildung fr ihre brger haben .

auf der einen seite sind die usa nicht bereit , ihre schulden gegenber den vereinten nationen zu bezahlen , und auf der anderen seite sind sie aber durchaus bereit , kredite fr waffenexporte abzuschreiben .
allein im verlauf dieses jahrzehnts haben die usa kredite fr exporte im militrischen bereich in hhe von 10 milliarden dollar , einschlielich von 2 milliarden dollar fr durch brgschaft gesicherte kredite fr den export militrisch nutzbarer technologie nach irak , abgeschrieben oder erlassen .

im jahre 1997 unternahm norman augustine ( ehemals chief executive officer des grten rstungslieferanten lockheed martin ) eine reise durch ungarn , polen , die tschechische republik , rumnien und slowenien mit dem ziel , " auftrge anzubahnen und die grtmgliche erweiterung der nato zu untersttzen " .
in rumnien versprach augustine sogar , im gefolge des kaufs eines radarsystems von lockheed martin fr eine summe von 82 millionen dollar den antrag rumniens auf nato-mitgliedschaft zu untersttzen .

lockheed martin gehrt zu einer reihe von us-rstungsunternehmen , die mittel in eine von der rumnischen botschaft in washington errichtete stiftung fr eine nato-erweiterung einzahlen .

nicht nur die usa untersttzen die nato-erweiterung mit dem vorrangigen ziel , neue mrkte fr ihre waffen zu erschlieen , die waffenproduzierenden eu-staaten gehen genauso vor .
im jahre 1996 machte der damalige britische auenminister malcolm rifkind auf seinem flug nach bosnien station in slowenien .
aus anschlieenden nachrichtenmeldungen ging hervor , er habe der slowenischen regierung gegenber verlauten lassen , da ihr erwerb besserer militrischer hardware eine der vorbedingungen fr die britische untersttzung des slowenischen antrags auf mitgliedschaft in der eu und in der nato sei .

das ende des kalten krieges hat nicht zu einer beendigung der bermigen untersttzung gegenber den rstungsherstellern gefhrt ; statt dessen hat die eu zusammen mit den usa die erweiterung der nato vorangetrieben und sich bemht , eine neue rechtfertigung fr die rstungsproduktion und fr waffenexporte zu finden .

die krasse realitt ist , da rstungsproduzenten in der eu und in den usa zur schrung von konflikten in der welt beigetragen und arme lnder gentigt haben , waffen zu kaufen , die tod und zerstrung gebracht und viele dringend bentigte gelder von lebenswichtigen dienstleistungen wie gesundheit und bildung abgezogen haben .

die einbindung von solchen interessengruppen wie die der eu-rstungsproduzenten in die eu-politik zu dieser frage ist vllig unannehmbar .
die einbeziehung der weag und anderer ist ein klarer beweis dafr , da jegliche eu-politik im bereich der rstung eindeutig die rstungsindustrie begnstigt , untersttzt und ankurbelt .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der eu ist ganz klar auf die untersttzung der waffenproduzenten ausgerichtet , wie in ziffer 3 der entschlieung erklrt wird .

wird man eu-mitgliedstaaten , die nichts mit diesem erbrmlichen geschft zu tun haben , mit hineinziehen ?
was wir tun sollten , ist , auf die umstellung auf waffenfreie produktion zu drngen .
die riesigen geldsummen , die in der rstungsindustrie aufgewendet werden , und das technische know-how , das sie verlangt , sollten umgelenkt und darauf verwendet werden , den menschen zu helfen , andere menschen nicht umzubringen .
wenn dieselben anstrengungen darauf gelenkt wrden , krankheiten zu heilen , das problem des hungers in der welt und der umweltverschlechterung zu lsen , dann wre die welt ein weit besserer ort , und es gbe weniger rechtfertigung fr militrblcke , die bis an die zhne mit massenvernichtungswaffen bewaffnet sind .

die fraktion der grnen hat heute gegen den titley-bericht gestimmt , weil er die waffenproduzenten und die rstungsindustrie untersttzt und sie ber die sicherheit und das wohlergehen der eu-brger stellt ; das ist eine politik , die die fraktion der grnen keinesfalls stillschweigend dulden kann .

zum bericht theorin ( a4-0005 / 99 )

die umwelt ist ein wichtiges thema , und umweltaspekte mssen in die auenpolitik integriert werden .
in dem bericht werden dieser und einige andere punkte gut herausgestellt .
andererseits wird aber eine so breite themenpalette behandelt , da der eigentliche kern vllig berdeckt ist .
die fraktion der eldr hat versucht , einige der unrealistischsten und unpassendsten vorschlge aus dem text zu streichen .
die eldr zieht eine umlenkung von mitteln aus dem verteidigungssektor zum umweltsektor der realisierung von umwelt- und volksgesundheitszielen auf dem weg ber die verteidigung vor .

wir haben versucht , ber die problematischsten ziffern des berichts abzustimmen , was uns nicht hinreichend gelungen ist .
meine fraktion hat sich daher bei der abstimmung enthalten .

wir stimmen fr diesen bericht , da wir es fr sinnvoll halten , militrische ressourcen fr umweltzwecke einzusetzen .
es ist uns klar , da die ressourcen zur bekmpfung der derzeitigen und knftigen umweltprobleme nicht ausreichen .
deshalb begren wir die idee , die nationalstaaten dazu aufzufordern , ihre verteidigung so umzustrukturieren , da sie bei umweltkatastrophen eingesetzt werden kann .
wir begren die feststellung des ausschusses , da vorbeugende umweltmanahmen ein wichtiges sicherheitspolitisches instrument sind .

wir mchten betonen , da nicht die kommission oder der rat , sondern die nationalstaaten dazu aufgefordert werden mssen , zentralen einzurichten , militr auszubilden und rcksicht auf die umwelt zu nehmen .
wir befrworten die abrstung , die abschaffung der kernwaffen sowie die generelle vernichtung von rstungen , wenn sie auf umweltvertrgliche weise erfolgen .
wir halten auch die aufforderung zu transparenz und ffentlichkeit in den nationalen verteidigungssystemen fr sehr sinnvoll und untersttzen den vorschlag zur ausbildung des militrs , damit es befhigt wird , mit umweltproblemen umzugehen .
wir haben fr jene teile des berichts gestimmt , in denen die nationalstaaten dazu aufgefordert werden , bei militrmanvern die umwelt zu schonen .
wir bewerten es auch positiv , da das militr dazu angehalten werden soll , nach bungen aufzurumen usw .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , da wir es fr gut halten , die nationalstaaten zur umgestaltung ihres militrs zum nutzen des umweltschutzes aufzufordern .

wir haben uns bei der abstimmung ber den oben genannten bericht der stimme enthalten , da wir das konzept , entbehrliches militr fr den umweltschutz einzusetzen , fr falsch halten .
wenn es berkapazitten im militrischen bereich gibt , sollten die rstungsausgaben reduziert werden .

ich kann nicht fr diesen bericht stimmen , da ich eine militrische zusammenarbeit unter fhrung der eu nicht akzeptiere .
ich bin grundstzlich dagegen , das auen- und sicherheitspolitische profil der eu zu verstrken .
in diesem bericht wird wert darauf gelegt , aspekte der gasp mit der handels- , beihilfen- und entwicklungspolitik der eu sowie mit internationalen umweltpolitiken zu verbinden .
der bericht lt berlegungen zu einem gemeinsamen militrkorps unter leitung der eu erkennen .
trotz der gutgemeinten bemhungen um die umwelt befrchte ich , da diese einheit der beginn einer rein militrischen einheit der eu sein knnte , der dann militrische aufgaben im eu-bereich und schlielich auch auerhalb der eu bertragen werden .
ich mchte nicht , da durch eine " militrische umweltkooperation " die generelle militrische zusammenarbeit legitimiert wird .

ich kann den teil des berichts untersttzen , in dem es um abrstung , vernichtung der kernwaffen und die umweltgerechte zerstrung aller waffen geht . auerdem begre ich die aufforderung zu transparenz und ffentlichkeit der nationalen militrischen verteidigung .
ich habe fr die teile des berichts gestimmt , in denen die nationalstaaten aufgefordert werden , bei militrischen bungen rcksicht auf die umwelt zu nehmen usw .
aber aus den oben genannten grnden kann die volksbewegung diesen bericht nicht untersttzen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

die sitzung wird um 13.15 uhr geschlossen .
