
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 28. januar 1999 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung des prsidenten

ich mchte sie davon in kenntnis setzen , da ich anllich des todes von knig hussein dem knigspalast in amman und dem prsidenten des jordanischen parlaments telegrafisch das beileid des europischen parlaments bermittelt habe .

genehmigung des protokolls

das protokoll vom freitag , dem 28. januar 1999 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , eine bemerkung zur tagesordnung .
in der vergangenen woche habe ich sie schriftlich auf ein schreiben aufmerksam gemacht , da herr santer , der prsident der kommission , am 28. oktober an sie gesandt hat .
obwohl an sie adressiert , bezog sich dieses schreiben eigentlich auf einen brief von mir .
ich schickte am 28. oktober einen brief an prsident santer ; seine antwort , die an sie adressiert war , ging am 7. januar ein .

meine wortmeldung bezieht sich nicht auf den inhalt dieses briefes . vielmehr mchte ich gern wissen , ob das die bliche verfahrensweise der kommission ist , schreiben von abgeordneten auf diese weise zu beantworten und ob eine solche 10tgige verzgerung akzeptabel ist .
vielleicht sollte ich noch hinzufgen , da es in diesem schreiben um themen ging , die in der letzten sitzung lebhaft diskutiert wurden .
ich wrde gern wissen , wie sie ber das verhalten der kommission in dieser hinsicht denken .

herr chichester , wie sie verstehen werden , kann nur die kommission diese frage beantworten , insbesondere was die verzgerung anbelangt .
ich schlage vor , sie legen der kommission ihre anfrage auf dem blichen wege vor .
in jedem fall werde ich ihre frage ansprechen , wenn ich mit prsident santer zusammentreffe , was im moment recht hufig geschieht .

herr prsident ! in diesem protokoll ist in der anwesenheitsliste mein name nicht vermerkt .
da meine anwesenheit aber durch zahlreiche bemerkungen zu den persnlichen und namentlichen abstimmungen belegt ist , darf ich sie herzlich bitten , die liste entsprechend zu ergnzen .

danke , herr malangr .
wir werden die angelegenheit prfen .

herr prsident ! zu nderungsantrag 6 des berichts von herrn garot erscheint mein name bei den ja-stimmen .
ich wei nicht , ob das meine schuld war , ich wollte jedenfalls diesen sehr wichtigen nderungsantrag ablehnen .
ich wollte mit nein stimmen .

wir werden dies entsprechend berichtigen .

herr prsident , ich war am letzten tag der plenarsitzung anwesend , gebe jedoch zu , die anwesenheitsliste nicht unterschrieben zu haben .
nach den vielen abstimmungen war ich sehr mde und habe vergessen zu unterschreiben .
bitte vermerken sie , da ich whrend der letzten sitzungsperiode anwesend war .

vielen dank , frau garca arias .
wir werden dies entsprechend vermerken .

das parlament genehmigt das protokoll .

das wort hat herr spencer .

herr prsident , ich mchte mich kurz persnlich bei diesem parlament entschuldigen .
der groartigste konservative premierminister soll den parlamentariern einmal nahegelegt haben , sich niemals zu entschuldigen und niemals etwas zu erklren .
ich werde jedoch den ersten teil der weisen worte von benjamin disraeli unbeachtet lassen .
meine handlungsweise , die mein privatleben ins licht der ffentlichkeit gerckt hat , war ausgesprochen tricht .
ich habe gegen das englische gesetz verstoen , die zollbeamten ihrer majestt behandelten mich jedoch fair , und ich habe die geldstrafe bezahlt .
zwar basieren alle meine handlungen in meinem privatleben nach meinem empfinden auf ehrlicher zuneigung , doch akzeptiere ich , da meine kollegen daran ansto genommen haben .
deshalb mchte ich mich bei allen kollegen , die sich gekrnkt fhlen , bei jedem einzelnen abgeordneten dieses parlaments , persnlich entschuldigen .

ich liebe dieses parlament , und ich liebe dieses plenum .
ich war in der geburtsstunde der europischen demokratie im jahre 1979 zugegen , und ich war dabei , als die mitrauensdebatte gefhrt wurde und wir mndig wurden .
ich glaube an das parlament , und ich glaube an europa . die historiker werden einmal verstehen , da hier der geist europas lebt .
deshalb mchte ich allen , die meine dummheit und berheblichkeit fr ihre attacken gegen europa und sein parlament nutzen wollen , ganz klar sagen , da die schuld bei mir liegt , und zwar bei mir ganz allein .

ich mchte mich beim parlament entschuldigen .

beifall

ich mchte herrn spencer fr seinen beitrag danken .
er hat sich mit wrde und ausgesprochen mutig vor diesem parlament geuert .
seine familie und er haben einen hohen preis fr diese privatangelegenheit bezahlt .
wir als abgeordnete dieses parlaments mssen private dinge sowie ffentliche und politische angelegenheiten auseinanderhalten .

beifall

das parlament hat seine einstellung zu diesem thema zum ausdruck gebracht . eine aussprache ist nach artikel 108 nicht notwendig .

beifall

zusammensetzung des parlaments

die spanischen behrden haben mich davon unterrichtet , da herr carlos mara br purn mit wirkung vom 4. februar 1999 als mitglied des europischen parlaments anstelle von frau dez de rivera icaza benannt worden ist .
ich kann herrn br zur zeit noch nicht begren , da er das gleiche problem hatte wie ich - eingeschrnkte anreisemglichkeiten - und mit einem flugzeug aus paris kam , das mehr als zwei stunden versptung hatte .
es ist mir jedoch ein bedrfnis festzustellen , wie sehr ich den rcktritt von frau dez de rivera icaza und mehr noch die grnde , die sie zu dieser entscheidung gezwungen haben , bedaure .
ich glaube , alle , die sie kennen , bedauern dies .

beifall

herr prsident !
ich danke ihnen fr ihre worte und wre ihnen dankbar , wenn sie ein entsprechendes telegramm an frau dez de rivera icaza richten knnten .

beifall

ich werde es ihr bermitteln und auf die zustimmung verweisen , die ihre worte seitens des parlaments gefunden haben .

herr prsident , sie haben bekanntgegeben , da unsere kollegin carmen dez de rivera dem parlament ihren rcktritt erklrt hat .
wir alle kennen die grnde dafr .
als mitglied der sozialistischen delegation spaniens , in der carmen ttig war , mchte ich es nicht versumen , in unser aller namen das wort zu ergreifen und darauf hinzuweisen , welch enormen verlust dies fr uns , die spanischen sozialisten , in anbetracht ihres entschlossenen kampfes fr die umwelt und fr den aufbau europas bedeutet .
ich mchte , da dieser gru seitens ihrer kollegen ins protokoll aufgenommen wird .

beifall

herr prsident , ich mchte mich den worten von frau garca arias anschlieen , da das von ihr ausgedrckte bedauern nicht nur von der gruppe der spanischen sozialisten , sondern von allen abgeordneten , spaniern und angehrigen anderer nationalitten , geteilt wird .

wir alle zollen der arbeit unserer kollegin anerkennung .
wir wissen , da sie ihr mandat aus gesundheitlichen grnden niedergelegt hat , und wir hoffen , da sie ihre krankheit berwinden und die ttigkeit in unserer mitte wieder aufnehmen kann .

aber sie ist uns in unserer erinnerung auch sehr gegenwrtig , und wir sind uns der bedeutung der von ihr geleisteten arbeit bewut , bei der sie berdies zu allen abgeordneten , unabhngig von ihrer fraktionszugehrigkeit , ein sehr freundschaftliches und herzliches verhltnis hatte .

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion erklren , da auch wir es sehr bedauern , da carmen dez de rivera nicht mehr mit uns zusammenarbeiten kann .

in den vielen stunden der gemeinsamen arbeit und des freundschaftlichen miteinander haben wir ihre persnliche wrde , ihr klares denken und die solidaritt kennengelernt , die sie bei ihrer arbeit stets auszeichneten , daher bedauern wir diese situation .
carmen ist uns sehr gegenwrtig .

herr prsident , um nicht den eindruck entstehen zu lassen , da sich nur die spanischen abgeordneten um frau dez de rivera icaza sorgen , mchte ich als eine ihrer fraktionskolleginnen zum ausdruck bringen , wie sehr wir um ihren gesundheitszustand besorgt sind und es bedauern , da sie eine weile nicht bei uns sein kann .
sie wird hoffentlich zurckkommen .
sie ist in ganz europa beraus beliebt .
mein heimatland kennt sie sehr gut , und meine landsleute werden unglcklich sein , wenn sie hren , da frau dez de rivera icaza krank ist und ihre arbeit in diesem parlament nicht fortsetzen kann .

herr prsident , im namen der sozialistischen delegation spaniens mchte ich mich fr die anerkennung bedanken , die verschiedene parlamentarier , nicht nur von der sozialistischen fraktion , hier bekundet haben .
selbstverstndlich werde ich carmen dez de rivera persnlich ber diese debatte berichten , die meines erachtens zeigt , da wir alle ihr groe zuneigung entgegenbringen und , wie alonso puerta sagte , auf ihre baldige genesung hoffen .

herr prsident , ich bin lnger in diesem hause als jeder andere abgeordnete hier und war gleich von anfang an eng mit frau dez de rivera icaza befreundet .
ich habe sie in jeder hinsicht bewundert , als freundin , als politikerin und loyale abgeordnete dieses parlaments .
ich mchte mich der hochachtung , die ihr hier entgegengebracht wurde , anschlieen .

herr prsident ! ich hatte die groe freude , 1984 bis 1989 im umweltausschu mit ihr zusammenzuarbeiten , sie war wirklich eine kmpferische person , dabei aber nicht verbissen .
sie war whrend der ganzen zeit immer frhlich .
wir haben sehr gut zusammen gearbeitet damals , auch noch mit beate weber .
ich mchte ihr im namen unserer ganzen fraktion gute besserung wnschen und noch eine gute zeit !

ich werde frau dez de rivera dieses einhellig geuerte bedauern bermitteln .

beobachtung der emissionen von co und anderen treibhausgasen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0052 / 99 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt [ 8829 / 88 - c4-0542 / 98-96 / 0192 ( syn ) ] im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung 93 / 389 / ewg ber ein system zur beobachtung der emissionen von co2 und anderen treibhausgasen in der gemeinschaft ( berichterstatter : j. fitzsimons ) .

das wort hat herr hyland in vertretung des berichterstatters .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn fitzsimons entschuldigen , der heute aus zwingenden grnden nicht anwesend sein kann und mich gebeten hat , diesen bericht fr ihn vorzutragen .
im jahr 1993 wurde eine entscheidung ber die schaffung eines systems zur beobachtung der anthropogenen emissionen von co2 und anderen treibhausgasen in der gemeinschaft erlassen .
im rahmen einer kohrenten gesamtstrategie zur begrenzung der emissionen von treibhausgasen und zur verbesserung der energieeffizienz ist ein funktionierendes system zur beobachtung der emissionen von treibhausgasen nach wie vor sinnvoll .

dieses beobachtungssystem soll eine doppelte funktion erfllen .
es soll eine bewertung der fortschritte der gemeinschaft auf dem weg zur stabilisierung der co2 -emissionen bis zum jahr 2000 auf dem stand von 1990 ermglichen und die gemeinschaft gleichzeitig in die lage versetzen , ihre im seit 1994 geltenden rahmenbereinkommen der vereinten nationen ber klimanderungen eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .
das im dezember 1997 angenommene protokoll von kyoto enthlt grundstze und rechtlich verbindliche ziele sowie verpflichtungszeitrume fr die anhang 1-staaten zur reduktion ihrer emissionen von treibhausgasen .

auf der cop4 in buenos aires wurden im vergangenen jahr weitere fortschritte erzielt .
zum ersten mal einigten sich die parteien auf die annahme eines einheitlichen aktionsplans , der eine wichtige liste mit verpflichtungen und fristen enthlt , die sich auf eine reihe von schlsselproblemen beziehen und dazu beitragen werden , die ziele von kyoto zu erreichen .

ein beobachtungssystem ist nun um so wichtiger .
viele schtzungen deuten auf einen betrchtlichen anstieg der emissionen von co2 und anderen treibhausgasen hin .
die kommission hat indessen das protokoll von kyoto unterzeichnet und sich damit verpflichtet , die emissionen von kohlendioxyd und einiger anderer gase zwischen 2008 und 2012 um 8 % gegenber dem stand von 1990 zu reduzieren , was in bezug auf die vertragsparteien des kyoto-protokolls insgesamt einer verringerung von 5 , 2 % entspricht .

so einfach ist das .
wir brauchen ein zuverlssiges und effizientes system zur messung und berwachung unserer emissionen .
dieser entwurf einer empfehlung ist das ergebnis der prfung des nderungsvorschlags der kommission von 1996 durch parlament und rat .
die erste lesung dieses vorschlags im parlament erfolgte im september 1997 .

der gemeinsame standpunkt des rates wurde dem parlament im oktober 1998 vorgelegt .
inzwischen sind natrlich der vorschlag von 1996 / 97 und der bericht durch die annahme des protokolls von kyoto in weiten teilen berholt .

mit hilfe des gemeinsamen standpunktes wurde der beobachtungsmechanismus sachgerecht auf den neuesten stand gebracht , um ihn den anforderungen des kyoto-protokolls anzupassen .
auerdem wurden einige nderungsantrge des parlaments in den gemeinsamen standpunkt einbezogen .
der berichterstatter ist mit diesen aspekten des gemeinsamen standpunkts insgesamt zwar zufrieden , doch hat er einige nderungsantrge des parlaments aus der ersten lesung , die dem text nach seinem dafrhalten nachdruck verleihen knnten , erneut eingebracht .
weitere nderungsantrge wurden hinzugefgt , um die neuen elemente , die mit der annahme des kyoto-protokolls in den gemeinsamen standpunkt eingang gefunden haben , kohrenter zu gestalten .

die meisten nderungsantrge bedrfen keiner erklrung . herr fitzsimons mchte sie jedoch auf zwei von ihm eingebrachte nderungsantrge aufmerksam machen , die einen kompromi darstellen .
einer dieser nderungsantrge ist ein kompromi zwischen herrn fitzsimons und frau pollack : er verleiht dem text nachdruck und stimmt mit zwei anforderungen des rahmenbereinkommens der vereinten nationen ber klimanderungen und des protokolls von kyoto berein .
der zweite nderungsantrag stellt einen kompromi zwischen dem berichterstatter , herrn fitzsimons , und der kommission dar : hier geht es um die bewertung der fortschritte und um die fehlende oder unzureichende berichterstattung durch die mitgliedstaaten .
falls der vorschlag keine sanktionen vorsieht , ist der in bezug auf artikel 6 zwischen herrn fitzsimons und der kommission erzielte kompromi nach meinung des berichterstatters ein schritt in die richtige richtung .
herr fitzsimons hofft , da die abgeordneten diese auf einem kompromi basierenden nderungsantrge untersttzen werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ohne ein vernnftiges berwachungssystem ist natrlich jede vereinbarung ber co2 - emissionen sinnlos .
wir mssen das , was wir vereinbaren , auch berprfen knnen .
sonst knnen wir alles mgliche vereinbaren und aushandeln ; ohne ein berwachungssystem hat das keine basis .
deswegen mssen wir auch mglichst schnell ans werk gehen und ein konsistentes berwachungssystem fr die europische union aufbauen .

die kommission hat den vorschlag am 4. september 1996 vorgelegt . wir beraten also schon seit fast drei jahren .
ich finde das sehr unerquicklich , gerade angesichts der entwicklungen und dringenden notwendigkeit , in der klimaschutzfrage voranzukommen .
deswegen liegt mir am herzen , da wir jetzt keine weiteren zeitverzgerungen haben , sondern mglichst schnell diese richtlinie umsetzen knnen .
allerdings habe ich einige bedenken , insbesondere deswegen , weil aufgrund der entwicklung einige aspekte der internationalen verhandlungen ber co2 -reduktion noch nicht bercksichtigt werden konnten .
wir verhandeln zur zeit ja nicht mehr nur darber , ob und um wieviel prozent wir die co2 -menge verringern wollen .
das ist ja inzwischen unumstritten .
die verhandlungen gehen ja inzwischen um die frage , ob man mit emissionen auch handeln kann und in welchem rahmen .
das wird hier noch nicht mit einbezogen . insofern mssen wir diese gesetzgebung weiterentwickeln .
dazu brauchen wir natrlich auch einen rahmen , in dem die demokratischen rechte des parlaments gesichert sind .
daher kann man schon berlegen , ob die nderung des artikels 8 durch den rat so substantiell ist , da wir nach artikel 62 unserer geschftsordnung berlegen sollten , ob die beratung berhaupt fortgesetzt werden sollte .

ich bin der meinung , wir mssen das jetzt endlich ber die bhne kriegen , damit wir berhaupt ein instrument haben , um vorangehen zu knnen und ein berwachungssystem einrichten zu knnen .
daher will ich diesen weg auch nicht gehen .
aber ich mchte hier im plenum angesichts der weiterentwicklung der diskussion um die co2 -diskussion und angesichts der frage der demokratischen beteiligung des parlaments , ihnen , frau kommissarin , zwei fragen stellen und mchte sie auch bitten , da sie diese beiden fragen im plenum beantworten .

die erste frage bezieht sich auf die ausschuttigkeit .
in artikel 8 ist ein spezifischer regelungsausschu vorgesehen , der , auch wenn unser antrag angenommen wird , die verantwortung fr die weiterentwicklung auf die schultern der kommission alleine legt .
meine erste frage ist : kann die kommission zusichern , da das parlament frhzeitig , rechtzeitig und ausfhrlich ber die im rahmen dieses ausschusses getroffenen vereinbarungen und die weiterentwicklung informiert wird ?

zweitens : kann die kommission zusichern , da aufgrund der notwendigen weiterentwicklung der berwachungssysteme rasch eine entsprechende weiterentwicklung , eine neue nderung dieser richtlinie auf den tisch gelegt wird und da insbesondere die flexiblen mechanismen des emissionshandels in dieser neufassung bercksichtigt werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! herr lange hat es eben schon angesprochen , da wir , wenn wir ziele angehen wollen , natrlich auch beweise erbringen mssen .
die emissionen , die 1990 verzeichnet worden waren , sollen ja nicht mehr erhht werden , um dem treibhauseffekt entgegenzuwirken .
natrlich sind kohlendioxyd , also co2 , und andere treibhausgase schuld daran , da es , wie die fachleute sagen , zu einer erwrmung kommt .
wenn wir im moment die landschaft drauen ansehen , haben wir zwar nicht den eindruck , da es wrmer wird , sondern eher klter .
aber sie wissen ja , da die jahreszeiten sehr unterschiedliche entwicklungen haben und es uns nicht erspart bleibt , da wahrscheinlich insgesamt eine erwrmung stattfindet .
deswegen wurde weltweit gefordert , da jeder erdteil seinen beitrag leisten mu .

ich kann nur sagen , da diese vorlage der richtlinie mit dem gemeinsamen standpunkt voll dem entspricht , was auch unsere fraktion wnscht .
es wurde eine reihe von nderungsantrgen unseres parlaments aufgenommen . nun liegt nochmals eine reihe von nderungsantrgen vor .
ich mchte die frau kommissarin bjerregaard fragen , ob sie in der lage ist , die nderungsantrge des ausschusses anzunehmen .
fr uns ist dies wichtig , da wir glauben , da wir mit den antrgen strker przisieren .

ich darf aber auch nochmals feststellen , da wir glauben , mit diesem system nun eine verlliche grundlage zu haben , um auch weiteres gesetzliches handeln vorbereiten zu knnen . denn ohne diesen berblick fischen wir eigentlich im trben .
erst das inkrafttreten der wirklichen me- und beobachtungssysteme wird sicherstellen , da wir verlliche daten bekommen ber das , was vorgeht .

seit der ersten lesung im europischen parlament sind wichtige internationale entscheidungen gefallen , die auch der gemeinsame standpunkt bereits aufgreift ; so wird das treibhausbeobachtungssystem der europischen union an die anforderungen des kyoto-protokolls angepat .
damit ist diese gesetzgebung ein wichtiges element zur umsetzung der europischen klimaschutzpolitik .
ich glaube , hier ist europa gegenber anderen erdteilen wirklich weit im vormarsch .
das gilt auch fr die berichterstattungspflichten , die verpflichtungen des un-rahmenbereinkommens ber klimavernderungen , denn die berichtspflichten sagen aus , da auch der datenumfang bernommen werden mu und wir ergebnisse erst prfen knnen , wenn wir diese daten haben .

insofern kann ich nur sagen , da die arbeit des parlaments in zusammenarbeit mit kommission und rat ein erfolg ist .
ich hoffe , da wir schnellstens zum abschlu kommen und nicht weitere verzgerungen eintreten , denn es ist fr europa wichtig , mit gutem beispiel voranzugehen .

herr prsident , herr fitzsimons hat mit seinem bericht ausgezeichnete arbeit geleistet .
die beobachtung der co2 -emissionen spielt bei der einhaltung der im kyoto-protokoll getroffenen vereinbarungen eine beraus wichtige rolle .
mit dieser berwachung werden zwei ziele verfolgt : zum einen die evaluierung der fortschritte bei der reduktion der treibhausgase und zum anderen die erfllung der in dem un-rahmenbereinkommen ber klimavernderungen eingegangenen verpflichtungen .

ich begre den vorschlag der europischen kommission , die beobachtung des ausstoes ber das jahr 2000 hinaus auszudehnen .
die einbeziehung anthropogener emissionen und deren abbau in das beobachtungssystem halte ich ebenfalls fr eine sinnvolle ergnzung .
die berwachung der treibhausgase drfte jedoch auch knftig nicht gerade einfach sein . wenn man bedenkt , von wieviel faktoren der aussto und die konzentration abhngen , dann wird einem schwindlig .
dieses system zur beobachtung der co2 -emissionen ist also nur ein erster versuch . hier drfen wir uns nichts vormachen .

den nderungsantrgen des umweltausschusses kann ich uneingeschrnkt zustimmen .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! die diskussion ber die reduktion von treibhausgasen gleicht der unendlichen geschichte .
alle reden davon , jeder ist berzeugt , da sie kommen mu , aber bei der konkreten umsetzung sieht es relativ schlecht aus .
beide berichte sind richtige schritte in die richtige richtung . es mu uns aber klar sein , worum es grundstzlich geht .
weltweit wird derzeit tglich soviel co2 ausgestoen , wie sich in der zeit vor der industriellen revolution in 3.000 jahren gebunden hat .
rechnet man diese zahl jetzt hoch auf ein ganzes jahr , so mssen wir erkennen , da dies einem zeitraum von 1 million jahren pro jahr entspricht , das heit , wir setzen jhrlich weltweit soviel co2 frei , wie sich in der erdgeschichte davor in einer millionen jahren gebunden hat .
das sind wissenschaftliche ergebnisse .

wie lange dies die erdatmosphre aushlt bzw. welche nachhaltigen folgen sich daraus ergeben , kann niemand exakt voraussehen .
unbestritten ist , da die folgewirkungen heute schon erkennbar sind .
wichtig bei diesen reduktionszielen ist es , da sie so rasch wie mglich erreicht werden .
in diesem sinne sind die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum bericht hautala von entscheidender bedeutung .
die vorverlegung der manahmen um zwei bzw. vier jahre ist mit sicherheit technisch leicht machbar .

sehr oft wird zur erreichung des kyoto-ziels der umstieg von l und kohle auf erdgas empfohlen . das ist nur eine scheinlsung .
zwar wird bei der direkten verbrennung von erdgas weniger co2 freigesetzt als bei l und kohle , aber bei der exploration entweicht bereits methangas in groen mengen .
gleichzeitig bedarf es eines enormen energieaufwandes , um die energie aus sibirien oder algerien nach europa zu bringen .
der ehemalige russische auenminister und jetzige prsident von georgien , eduard schewardnadse , hat zugegeben , da bis zu 50 % des gefrderten methangases in die atmosphre entweichen .
diese berlegungen mssen mit eingerechnet werden , wenn man eine korrekte gesamtrechnung bei den treibhausgasen anstellt .

besonders wichtig sind auch die nderungsantrge 2 , 3 und 4 zum bericht fitzsimons , die die worte " soweit wie mglich " gestrichen haben wollen .
gerade jene mitgliedstaaten , die kein besonderes interesse an der reduktion von treibhausgasen zeigen , knnten diese drei worte zum anla nehmen , ihre verpflichtungen nicht vollstndig zu erfllen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! ich mchte dem , was meine vorredner gesagt haben , nicht sehr viel hinzufgen .
ich mchte herrn hyland bitten , dem kollegen fitzsimons meine gratulation zu seinem bericht zu berbringen , vor allem auch deshalb , weil er den einen oder anderen punkt genauer , schrfer beleuchtet und beilufigkeiten aus dem text herausgenommen hat .

zu dem , was schon gesagt worden ist , nmlich da wir ohne messung nicht wirklich genau feststellen knnen , wo die reduktionen der emissionen zuerst und in welcher weise zu erfolgen haben , und wie man dann kontrollieren kann , ob die ziele erreicht werden , mchte ich noch eines hinzufgen : wenn wir diese gesetzgebung rechtzeitig unter dach und fach haben , heit das auch , da die beitrittskandidaten sie in ihre vorbereitung als gemeinsame gesetzgebung zu bernehmen haben und dadurch ihre strategien jetzt schon besser auf die strategie der europischen union ausrichten knnen , so messen knnen wie die jetzigen mitgliedslnder und somit , wenn ihr beitritt erfolgt , auch nahtlos in die europische emissionsminderungsstrategie zur erreichung des kyoto-ziels eingegliedert werden knnen - eine sache , der ich groe bedeutung zumesse .



darber hinaus glaube ich auch , da alles , was jetzt diskutiert wird - flexible instrumente - , nicht ohne genaue messung sowohl innerhalb der europischen union als auch weltweit mglich sein wird .
ich darf in diesem zusammenhang daran erinnern , da das fr die umwelt und letztlich auch fr die industrie am erfolgreichsten eingesetzte flexible instrument , nmlich die reduktion des co2 -ausstoes in der industrie der usa , deshalb so erfolgreich war , weil auch strafen vorgesehen waren , wenn die eingegangenen verpflichtungen nicht in den entsprechenden zeitrumen erfllt wurden .
ich frage mich , ob wir nicht auch innerhalb der europischen union einen derartigen punkt berlegen sollten , insbesondere in anbetracht dessen , da die mitgliedstaaten ihre zahlen , ihre daten , ihre reduktionen der kommission nicht immer rechtzeitig melden , so da die kommission selbst mit den berichten an das parlament im rckstand ist und nicht klar ist , warum und aus welchen grnden dies geschieht .
ich glaube , da es fr uns alle sehr wichtig wre , von beginn an verfolgen zu knnen , wie die messungen sind , welche anstrengungen die mitgliedstaaten unternehmen und was man tun mu , damit diese anstrengungen wirklich gebndelt werden knnen , um zum ziel , nmlich dem ziel von kyoto zu gelangen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem ausschu fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie herrn hyland danken , der im auftrag des berichterstatters , herrn fitzsimons , gesprochen hat .
ich bedanke mich fr die geleistete arbeit und die aufmerksamkeit , die man diesem vorschlag hat zuteil werden lassen .
es ist ja eine bekannte tatsache , da wir nach der annahme des protokolls von kyoto einen effektiven beobachtungsmechanismus fr co2 und andere treibhausgase brauchen .
das ist ein wichtiges verbindungsglied zwischen einem solchen mechanismus und dem protokoll .

am wichtigsten ist natrlich , da wir uns an die verpflichtungen von kyoto halten , wenn wir nachweisen wollen , da unsere manahmen tatschlich zu einer verlangsamung des klimawandels beitragen .
ich rume aber ein , da der vorliegende entwurf zur nderung der entscheidung 389 / 93 ber einen beobachtungsmechanismus nicht alle elemente des protokolls von kyoto abdeckt .
darauf haben mehrere redner hingewiesen .
es gibt z . b. keine vorschriften , wie die mechanismen berwacht werden sollen .
das hat seine grnde .
zum einen darf nicht vergessen werden , da die kommission dem rat ihren ursprnglichen vorschlag im september 1996 vorgelegt hat , also lange vor dem gipfeltreffen in kyoto , und seitdem ist viel geschehen , wie herr lange ganz richtig sagte .

zum anderen sind - und das ist vielleicht noch wesentlicher - fr diese mechanismen auf internationaler ebene noch keine prinzipien , vorschriften und leitlinien festgelegt worden .
laut aktionsplan von buenos aires soll dies innerhalb von zwei jahren auf der cop6 geschehen .
die haltung der kommission war auch hier eindeutig .
sobald wir genauer wissen , wie diese flexiblen vorschriften angewendet werden sollen , werden wir eine neue entscheidung zur beobachtung vorlegen , die diesen wichtigen aspekt des protokolls abdeckt . natrlich werden wir in dieser sache weiterhin aktiv sein .

was die nderungsantrge angeht , so kann ich sagen , da die kommission alle vorliegenden nderungsantrge untersttzt .
herr lange hat mir einige fragen gestellt , wobei sich die erste auf weitere entwrfe bezieht .
die werden natrlich kommen .
ich rechne im laufe des frhjahrs mit einer neuen mitteilung , worber wir auch vor kurzem auf der sitzung in brssel gesprochen haben .
den kontakt zum parlament halte ich fr sehr wichtig .
er war notwendig fr die fortschritte , die wir in kyoto und buenos aires erzielt haben .
in brssel war die rede davon , die zusammenarbeit mit dem europischen parlament auch mit blick auf die kommende cop-verhandlung zu verbessern .
ich werde mich auf jeden fall dafr einsetzen , da das parlament an der weiteren behandlung beteiligt wird .

vielen dank , frau bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

verringerung des schwefelgehalts bestimmter kraft- und brennstoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0002 / 99 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt [ 10577 / 98 - c4-0564 / 98-97 / 0105 ( syn ) ] im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates ber eine verringerung des schwefelgehalts bestimmter flssiger kraft- und brennstoffe und zur nderung der richtlinie 93 / 12 / ewg ( berichterstatterin : h. hautala ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in diesem vorschlag geht es darum , die die luft bersuernden emissionen mglichst gering zu halten .
in der union gibt es eine bersuerungsstrategie , und dieser vorschlag bezieht sich auf die rechtsvorschriften , die den schwefelgehalt flssiger brennstoffe einschrnken sollen .
wir wissen , da sich schwefel auf dem erdboden absetzt , den boden bersuert und der natur schaden zufgt .
er zieht auch gebude in mitleidenschaft und wirkt sich also in sehr unterschiedlicher weise negativ aus .

bei der errterung des gemeinsamen standpunkts des rates knnen wir feststellen , da das europische parlament den rat in bestimmten punkten von seinen vorstellungen zu berzeugen vermochte .
der rat hat nun das getan , was wir gewnscht haben : rat und kommission haben zum beispiel gemeinsam beschlossen , auch den schwefelgehalt der in schiffen verwendeten brennle zu verringern .
wir halten das unbedingt fr einen positiven schritt .
der rat hat im prinzip dem parlament auch darin zugestimmt , den schwefelgehalt von leichtl strker als ursprnglich vorgesehen zu reduzieren .
auch das begren wir mit befriedigung .
dennoch bleibt das problem , da der gemeinsame standpunkt des ministerrats , bei dem es sich um einen einstimmigen kompromi handelt , eine verringerung des schwefelgehalts von leichtl erst ab dem jahr 2008 vorsehen wrde . das kann man nun nicht gerade als sehr radikal bezeichnen .
es handelt sich um wirklich lange bergangsfristen , wenn wir jetzt damit beginnen , die grenzwerte festzulegen , die erst im jahr 2008 in kraft treten .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz schlgt also einen kompromi vor , nmlich diese strengeren schwefelgrenzwerte fr leichtl bereits im jahr 2004 einzufhren .

besonders wichtig ist dann die frage , wie der schwefelgehalt von schwerl verringert werden soll .
die differenz , die bei der errterung des gemeinsamen standpunkts noch zwischen dem ministerrat und dem umweltausschu des parlaments besteht , betrifft die bereitschaft des rates , den schwefelgehalt von schwerl erst ab 2003 zu reduzieren .
nun schlgt der umweltausschu vor , auch in dieser frage zu einem vernnftigen kompromi zu gelangen , damit dies schon ab 2001 eingefhrt werden kann .

dieser bericht enthlt einen aspekt , der vielleicht zuweilen bersehen wird : finnland , schweden und sterreich wurde bei ihrem beitritt zur union zugesichert , da sie ihre strengeren umweltauflagen ber einen zeitraum von vier jahren beibehalten knnen . dieser vierjahreszeitraum lief ende letzten jahres aus .
mit diesem vorschlag sollte ursprnglich garantiert werden , da unionsweit ebenso strenge vorschriften fr den schwefelgehalt von leichtl eingefhrt werden wie in sterreich .
das ist nun nicht ganz umgesetzt worden .
die mitgliedstaaten hatten nicht den mut , in den vorschriften so weit wie sterreich zu gehen .
gerade da meint der ministerrat , da das niveau von sterreich erst im jahr 2008 erreicht werden kann .
das ist , wie gesagt , eine recht lange bergangsfrist .
allerdings wird nun auch der alptraum nicht wahr , da sterreich von seinem strengeren grenzwert abgehen mu .
die rechtsgrundlage des vorschlags ist artikel 130s .
es handelt sich demnach um eine mindestnorm , nach der sterreich seinen strengeren grenzwert beibehalten darf .
zumindest ist in dieser hinsicht das schlimmste verhindert worden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die frau berichterstatterin , frau hautala und ich sind ja gesthlt in der auseinandersetzung mit dem rat bezglich des auto-l-programms .
da haben wir auch um die reduktion des schwefelanteils in kraftstoffen gerungen und dachten eigentlich , jetzt mssen wir in die zweite runde des ringens gehen .
aber das hat sich inzwischen grtenteils erbrigt .
glcklicherweise , weil natrlich das problem der versauerung insbesondere fr die nrdlichen mitgliedstaaten existentiell ist und wir daher ganz glcklich sind , da der rat fast alle wnsche des parlaments bernommen hat und insofern letztendlich ein wirklich gutes stck gesetzgebung auf dem tisch liegt .
dabei fllt mir immer so ein deutscher schlager ein , der da hie , wunder gibt es immer wieder .
ich mu sagen , der rat hat hier einmal gezeigt , da sich das bewahrheitet und er sachen einfach so akzeptieren kann , wie sie das parlament , natrlich wohl begrndet , vorgeschlagen hat .

einen punkt mchte ich besonders herausgreifen , nmlich die frage der integration des bunkerls fr schiffe und das vorantreiben der verhandlungen auf internationalen ebenen , um auch international die befeuerung von schiffen mglichst schwefelarm zu gestalten , weil das daraus resultierende emissionspotential inzwischen bei weitem grer ist als bei kraftwerksanlagen auf dem festland .

es gibt natrlich auch einen kleinen zusammenhang mit dem auto-l-programm : wenn man auf der einen seite kraftstoffe verlangt , die fr die autos mit einem relativ geringen schwefelgehalt geliefert werden mssen , dann kann es natrlich sein , da raffinerien auf die idee kommen , den rest , also das dreckige zeug , den schiffen anzubieten .
insofern mu im interesse der konsistenz auch in diesem bereich gleiche oder sagen wir hnliche gesetzgebung herrschen .
deswegen begre ich insbesondere die einbeziehung des bunkerls in die richtlinie und empfehle , auf internationale regelungen zu dringen .

mein einziger und kleiner bescheidener wunsch bezieht sich eigentlich auf den nderungsantrag 1 , wo es um den schwefelgehalt von schwerlen geht .
das ist eigentlich das einzige , was noch fehlt , damit ich bei dieser gesetzgebung wunschlos glcklich bin .
dort schlgt der umweltausschu vor , den zeitpunkt um zwei jahre vorzuziehen , von 2003 auf 2001 .
das ist ja nun kein unmoralischer vorschlag , sondern im grunde nur das wiedereinsetzen dessen , was sie , frau kommissarin , selbst vorgeschlagen haben .
insofern mchte ich sie dringend bitten , doch diesen einen nderungsantrag zumindest zu bernehmen und mich damit wunschlos glcklich zu machen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , da sich alle einig sind ber die hinsichtlich der versauerung zu erreichenden ziele .
wir sind uns der sich in diesem zusammenhang ergebenden probleme sehr bewut und sind mit dem gemeinsamen standpunkt recht zufrieden , in dem die meisten vom europischen parlament in erster lesung angenommenen nderungsvorschlge bercksichtigt sind .
was die schwerle betrifft , so wird von einigen seiten vom rat festgelegte zeitpunkt bemngelt , d.h. der 1. januar 2003 .
meiner meinung ist dieses datum jedoch durchaus akzeptabel , denn wenn es um umweltziele geht , mssen die probleme aller betroffenen bercksichtigt werden , die in nord-und sdeuropa nicht immer gleich sind .

bei gasl sieht der rat zwei etappen zur verringerung des schwefelgehalts vor .
ich bin immer dafr , etappenweise vorzugehen , anstatt sich in einem schritt zuweilen recht anspruchsvolle ziele zu setzen .
der rat sieht einen ersten , sehr nahe liegenden termin , das jahr 2000 , vor , bis zu dem der schwefelgehalt auf 0 , 20 % gesenkt werden soll , und einen zweiten termin , das jahr 2008 , fr eine weitere reduzierung auf 0 , 10 % .
er sieht auch ausnahmen vor , deren dauer jedoch auf 5 jahre ab 2008 begrenzt ist , wobei dieser zeitraum nicht verlngert werden kann .

meiner meinung nach kann man damit leben , da der rat in seinem gemeinsamen standpunkt das bunkerl nicht bercksichtigt hat , denn es ist lediglich fr 2 % der gesamten schwefelemissionen verantwortlich .
allerdings ist meiner auffassung nach bei bestimmten anflligen und schutzbedrftigen zonen , wie der nordsee und der ostsee , hohe wachsamkeit geboten .
hier mu im rahmen des marpol-bereinkommens vorgegangen werden .
ich glaube , man mu nochmals darauf hinweisen , da hohe wachsamkeit erforderlich ist .
es gilt , dafr zu sorgen , da bestimmte zonen wie die von mir genannten , die gegenber schwefelemissionen aus bunkerl sehr anfllig sind , zu besonderen schutzzonen erklrt werden .

meiner auffassung nach ist es auch vllig gerechtfertigt , da flugbenzin , auf das nur 0 , 2 % des schwefelausstoes zurckgehen , nicht einbezogen wurde und keinen schwerpunkt darstellt .

zusammenfassend kann gesagt werden , da der gemeinsame standpunkt aus schwierigen verhandlungen im rat hervorgegangen ist , was meiner meinung nach bercksichtigt werden mu .
insgesamt geht er inhaltlich in die von uns in der ersten lesung gewnschte richtung .
er erscheint mir ausgeglichen , denn er ermglicht , das datum fr das inkrafttreten des endgltigen grenzwertes fr den schwefelgehalt bei schwerl auf das jahr 2003 zu verschieben , sieht dafr aber strikte bedingungen fr mgliche ausnahmen vor .
unter diesen umstnden wird sich die fraktion der europischen volkspartei maximalforderungen nicht anschlieen und gegen die drei vorliegenden nderungsentwrfe stimmen .

zumal die annahme eines einzigen nderungsantrags durch das europische parlament in zweiter lesung bedeutet , da im rat - je nachdem ob die kommission den nderungsantrag annimmt oder nicht - einstimmigkeit bzw. die qualifizierte mehrheit erforderlich ist .
mit solchen mehrheitsverhltnissen ist jedoch keinesfalls zu rechnen angesichts der meinungsunterschiede zwischen den sdlichen und den nrdlichen lndern , wenn man bedenkt , da das vom persischen golf kommende erdl viel schwefelhaltiger ist .

herr prsident , zum schutz der menschlichen gesundheit , der pflanzen , empfindlichen kosysteme und gebude mssen die versauernden emissionen energisch in angriff genommen werden .
der uns vorliegende vorschlag ist nur teil dieser strategie .
am wirksamsten lt sich das problem der versauerung lsen , indem man gegen die groen verbrennungsanlagen vorgeht , die 63 % der so2 -emissionen in der europischen union verursachen .
dennoch begren wir den gemeinsamen standpunkt des rates ber die verringerung des schwefelgehalts bestimmter flssiger brennstoffe .
frau hautala hat mit ihren guten vorschlgen zu einer ganz erheblichen verbesserung des gemeinsamen standpunkts im vergleich zum ursprnglichen kommissionsvorschlag beigetragen .
auch den von der berichterstatterin in zweiter lesung eingebrachten wenigen nderungen kann ich voll und ganz zustimmen .
die einhaltung der einzelnen anforderungen ist durchaus machbar .
das rohl norwegens , libyens und rulands hat einen schwefelgehalt unter 0 , 5 % , und fr die entschwefelung des hochschwefelhaltigen rohls aus dem nahen osten gibt es entsprechende verfahren .
zum anderen sollte auch der schwefelanteil des schweren heizls , das in verbrennungsanlagen und zementfabriken verwendung findet , gesenkt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich mich beim ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere bei der berichterstatterin , frau hautala , fr die wertvolle arbeit bedanken , die sie in bezug auf diesen entwurf geleistet haben , und ich danke frau hautala und herrn lange auch fr ihre anmerkungen zu den fortschritten , die bereits erzielt wurden .

der vorschlag bezweckt eine reduzierung der gesamtemission von schwefeldioxid um ca . 1 mio. der insgesamt 3 mio. tonnen , die in der versauerungsstrategie gefordert werden .
den durchschnittskosten von 700 euro pro tonne eingesparte verschmutzung stehen weitaus grere einsparungen insbesondere im bereich volksgesundheit gegenber , die auf ca . 4 000 euro pro tonne geschtzt werden .
hierfr liegen also auch zahlen vor . diese zahlen ber die kosten und auswirkungen machen deutlich , wie wichtig dieser entwurf ist .

der gemeinsame standpunkt enthlt bereits die meisten der 27 nderungsantrge , die das parlament bei der ersten lesung angenommen hat .
es wurde versucht , in dem gemeinsamen standpunkt einen ausgleich zu finden zwischen den spezifikationen fr den schwefelgehalt der brennstoffe , um die schden durch versauerung zu reduzieren , und einer von der europischen industrie zu verkraftenden belastung .
deshalb hat sich die kommission in ihrer mitteilung an das europische parlament dem gemeinsamen standpunkt angeschlossen .
ich werde jetzt auf die drei neuen nderungsantrge eingehen .

herr lange und frau hautala haben zum nderungsantrag 1 , der den zeitpunkt fr die umsetzung des neuen grenzwertes von 1 % fr den schwefelgehalt von schwerlen von 2003 auf 2001 vorverlegt , eine frage gestellt .
herr lange verwies darauf , da die kommission ursprnglich das jahr 2000 vorgeschlagen hatte . in der mitteilung zum gemeinsamen standpunkt haben wir es bedauert , da der rat den zeitpunkt verschoben hat .
deshalb ist die kommission der ansicht , da der rat dieses problem erneut aufgreifen mu , was somit zugleich bedeutet , da wir nderungsantrag 1 zustimmen .
wenn ich herrn lange damit noch eine freude bereiten kann , dann ist das besonders positiv . wie ich schon sagte , wurde im gemeinsamen standpunkt sehr sorgfltig abgewogen .
mglicherweise mssen wir akzeptieren , da wir den rat nicht dazu bewegen knnen , seine ansicht zu ndern , wir werden es aber auf jeden fall versuchen .

nderungsantrag 2 und 3 kann die kommission jedoch nicht akzeptieren .
nderungsantrag 2 beinhaltet eine andere obergrenze fr den hchsten schwefelgehalt von schwerlen im zusammenhang mit einer eventuellen ausnahmeregelung von der 1 % -forderung .
die kommission wird die antrge auf eine ausnahmegenehmigung einzeln auf der grundlage der in der richtlinie festgelegten kriterien behandeln , so da eine genaue obergrenze in diesem zusammenhang nicht so wichtig ist .
es mu betont werden , da der rat in dem gemeinsamen standpunkt die bedingungen fr die genehmigung von ausnahmen verschrft hat , indem der begriff " kritische belastung " eingefhrt wurde , was wir sicher alle begren .

nderungsantrag 3 bezieht sich auf die vorverlegung der einfhrung des schwefelgrenzwertes von 0 , 1 % fr gasl vom jahr 2008 auf das jahr 2004 .
die kommission hat in ihrer mitteilung zum gemeinsamen standpunkt ihrer zufriedenheit darber ausdruck verliehen , da die anforderungen an den schwefelgehalt von gasl ab 2008 verschrft wurden .
die kommission hat den niedrigeren grenzwert nicht von anfang an selbst vorgeschlagen , weil das kosten / nutzen-verhltnis nicht berall in europa zufriedenstellend ist .
deshalb knnen wir uns jetzt auch nicht fr eine vorgezogene einfhrung in ganz europa einsetzen .
wie schon die berichterstatterin , frau hautala , mchte auch ich betonen , da von mindestanforderungen die rede ist , die schon ein wesentlicher bestandteil des ursprnglichen kommissionsentwurfs waren .
damit haben die mitgliedstaaten die mglichkeit , den strengeren grenzwert schon vor 2008 einzufhren .

damit mchte ich schlieen .
durch diesen entwurf wird aller voraussicht nach bereits im nchsten jahr eine verbesserung der umwelt zu verzeichnen sein .
das ist ein guter anfang fr die umsetzung der versauerungsstrategie .
ich bedanke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

vielen dank , frau bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

verbringung von abfllen in nicht der oecd angehrende lnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0001 / 99 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt [ ( 5474 / 98 - c4-0538 / 98-95 / 0029 ( syn ) ] im hinblick auf den erla einer verordnung des rates zur festlegung gemeinsamer regeln und verfahren fr die verbringung bestimmter arten von abfllen in bestimmte nicht der oecd angehrende lnder ( berichterstatter : i. virgin ) .

das wort hat frau jackson in vertretung des berichterstatters .

herr prsident , wie aufmerksame kollegen bemerkt haben werden , bin ich nicht herr virgin .
herr virgin ist irgendwo auf dem weg von schweden hierher im schnee steckengeblieben .
vielleicht hat er es sogar bis brssel geschafft und versucht jetzt , mit einem von huskies gezogenen schlitten querfeldein zu fahren .
ich mchte mich dafr entschuldigen , da ich nicht herr virgin bin , aber ich lege den bericht in seinem namen vor .

es ist vor allem deshalb bedauerlich , da herr virgin nicht hier sein kann , weil dies ein bedeutender bericht ist , an dem er in den letzten jahren sehr hart gearbeitet hat .
ich habe nur einige anmerkungen zu diesem bericht und mchte der frau kommissarin eine wichtige frage stellen , die sie hoffentlich beantworten kann .

die nderungsantrge wirken sehr fachspezifisch und sind es auch .
insbesondere gibt herr virgin im namen des ausschusses zu bedenken , da der vom rat vorgeschlagene anhang c gestrichen werden sollte , da das ausfuhrverbot fr die aufgefhrten abfallarten bereits von geltenden abfallisten im bereinkommen von basel abgedeckt wird und eine weitere abfalliste die bereits unbersichtliche rechtslage noch mehr komplizieren wrde .
ich wre der frau kommissarin dankbar , wenn sie anschlieend zu den einzelnen nderungsantrgen stellung nehmen und uns mitteilen knnte , inwieweit die kommission sie akzeptieren kann .

der allgemeine aspekt , auf den ich eingehen mchte , ist von einigen abgeordneten des europischen parlaments - insbesondere aus dem vereinigten knigreich - bereits angesprochen worden .
in meiner heimat und wahrscheinlich auch in anderen lndern wird befrchtet , da es mit dieser verordnung weitaus schwieriger sein wird , die von organisationen ohne erwerbszweck gesammelte gebrauchte bekleidung in lnder zu exportieren , die nicht auf den fragebogen der kommission zur annehmbarkeit von abfallausfuhren reagiert haben .
dies mag kompliziert klingen , ist es aber nicht unbedingt .
das problem liegt darin , da einige lnder einfach nicht auf den fragebogen der kommission reagiert haben , weil sie es vielleicht nicht fr ntig hielten oder etwas in der art .
unter den abgeordneten des europischen parlaments wchst der verdacht , da dadurch unter anderem die ausfuhr von gebrauchter bekleidung in diese lnder erschwert werden knnte .

wie wir in der aussprache zum bericht von herrn virgin gewissermaen beilufig erfahren haben , besteht das problem darin , da gebrauchte kleidung , die von kirchlichen organisationen , oxfam u. . gesammelt wird , kein abfall mehr ist , sobald sie sortiert wurde . sortierte altkleider fallen aber nicht in den geltungsbereich dieser verordnung .
daher drfte es fr stiftungen und andere organisationen ohne erwerbszweck , die solche altkleider exportieren , keine probleme geben .

heute nachmittag hatte ich ein gesprch mit dem bir - dem bureau of international recycling - , wo mir erklrt wurde : " ja , das ist uns bekannt , aber die rechtslage ist unklar .
" ich mchte der frau kommissarin nun folgende frage stellen , die sie mglicherweise nicht sofort , vielleicht aber spter in schriftlicher form beantworten kann , um uns ihren standpunkt hierzu klar darzulegen : ist es also richtig , da diese verordnung organisationen ohne erwerbszweck aus unseren lndern in keiner weise daran hindert , altkleider frei und unbrokratisch in die derzeitigen empfngerlnder - berwiegend nach afrika , wie ich annehme - auszufhren ?
wenn dem so ist , knnen wir dann sicherstellen , da die rechtslage in diesem punkt geklrt wird ?
wrde dies eine entsprechende anpassung an diese verordnung erfordern ?

es tut mir leid , da ich diesen aspekt so ausgiebig errtert habe , aber er ist einer der punkte in einer ansonsten sehr fachspezifischen verordnung , den die menschen verstehen und ber den sich viele sorgen machen .
ich wre der frau kommissarin fr eine antwort dankbar .

herr prsident , herr kommissar , die wirtschaftsttigkeit der entwickelten lnder lst leider enorme risiken sowohl fr die umwelt als auch fr die volksgesundheit aus , und abflle ergeben sich nun einmal ganz unvermeidlich aus diesen wirtschaftlichen aktivitten .

abflle , seien sie nun toxisch oder nicht , verursachen in allen lndern im hinblick auf ihre aufarbeitung sowie die art ihrer endlagerung gewaltige probleme .
die verbringung von abfllen aus den lndern , in denen sie anfallen , in andere staaten zum zwecke ihrer aufarbeitung oder ihrer endgltigen entsorgung ist nur scheinbar eine lsung und birgt viele gefahren sowohl fr die umwelt als auch fr die gesundheit der brger der union .
sie mu deshalb strengen regeln und verfahren unterliegen .

die europische union ist sich dieser notwendigkeit bewut geworden und hat eine reihe von manahmen und regeln fr die verbringung von abfllen vorgeschlagen .
dazu gehrt auch die heute zur debatte stehende verordnung ber die festlegung gemeinsamer verfahren , die bei der verbringung bestimmter arten von abfllen in bestimmte nicht der oecd angehrende lnder anwendung finden sollen .
mit dieser verordnung sollen grenzen gesetzt und die entscheidungen der betroffenen lnder respektiert werden , ohne da wir in eine zwangslage geraten .

unbestreitbar ist , da die billigen arbeitskrfte , die in den drittlndern geltenden niedrigen umweltschutzstandards sowie relativ liberale einfuhrregelungen zum kontinuierlichen export von abfllen in diese lnder beitragen .
sowohl in den entwickelten lndern als auch in den lndern , die die abflle aus wirtschaftlichen grnden hereinlassen , haben umweltorganisationen aufklrungskampagnen zu diesem thema gestartet .
allerdings ist die frage der ausfuhr von abfllen kein kommerzielles problem .

der bericht von herrn virgin - ich bedauere sehr , da er heute nicht hier ist , um seinen bericht selbst vorzustellen - findet in den meisten punkten unsere zustimmung .
nur mit dem abnderungsantrag 2 kann sich unsere fraktion nicht einverstanden erklren .
wir sind der auffassung , da das derzeit in artikel 15 der verordnung ewg / 259 / 93 enthaltene kontrollverfahren weiter in artikel 2 aufgefhrt sein soll , da die vereinfachung des verfahrens gewaltige risiken birgt .

gestatten sie mir , noch auf eine andere wichtige frage einzugehen : die kontrolle der umsetzung dieser verordnung .
die europische union mu im falle eines verstoes gegen die verordnung strenge sanktionen gegen die betreffenden mitgliedstaaten und unbedingt auch verfahren zur verhinderung einer illegalen verbringung vorsehen , die bekanntlich immer wieder vorkommt .

abschlieend noch eine bemerkung zur einfgung eines neuen anhangs v an die verordnung 259 / 93 / ewg .
meiner auffassung nach wird die zusammenfassung der abfallisten des basler bereinkommens die anwendung der rechtsvorschriften erleichtern .
ich beglckwnsche herrn virgin , auch wenn er nicht anwesend ist , zu seinem bericht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte sie lediglich darauf aufmerksam machen , da auf der tribne eine delegation des elsssischen regionalrates und des generalrates des departements haut-rhin unter leitung seines prsidenten constant georg platz genommen hat .

vielen dank .
wir heien sie hiermit willkommen .

herr prsident , die frage der verbringung von abfllen in nicht der oecd angehrende lnder berhrt eine etwas heikle und schwierige , auf jeden fall aber kostenverursachende problematik : die problematik der ffentlichen gesundheit , bei der unsere fhigkeit gefordert ist , einen beitrag zum schutz der anflligsten bevlkerungsgruppen , insbesondere der kinder und hier vor allem der sogenannten straenkinder , zu leisten ; die problematik der gefahr des umweltdumpings , wodurch bestimmte lnder , insbesondere die sogenannten entwicklungslnder , in groe mllkippen verwandelt werden knnten , da sie hufig zu allen mglichen geschften gezwungen sind , um sich einknfte zur finanzierung ihres bedarfs vor allem an ffentlichen einrichtungen zu beschaffen ; und schlielich die problematik der souvernitt , der grenzen der entscheidungsmglichkeiten fr bestimmte wirtschaftliche aktivitten .







mit anderen worten , wir mssen einen abgleich zwischen hchster konsequenz bei der festlegung mglichst hoher anforderungen fr die verbringung solcher abflle und der notwendigen flexibilitt finden , die es diesen lndern ermglicht , eventuelle recycling-mglichkeiten zu nutzen und damit industrielle bzw. halbindustrielle wirtschaftsttigkeiten aufzubauen , die ihnen einnahmen bringen .

wenn man das prinzip der aufstellung der listen , insbesondere der roten und der grnen liste betrachtet , wird deutlich , da diese gewerblichen verwertungsmglichkeiten im wesentlichen produkte der grnen liste betreffen .
daher mu der grundsatz aufrechterhalten werden , nach dem davon auszugehen ist , da der gefhrlichkeitsgrad vom produkt abhngt und nicht von den schwierigkeiten bestimmter lnder im umgang mit diesem .
wir wissen sehr wohl , da es unterschiede zwischen den lndern hinsichtlich der administrativen und technischen kontrolle der einfuhr , der lagerung und der behandlung solcher abflle gibt .
es mu untersttzung gegeben werden , doch geht es vor allem darum , den grundsatz der transparenz durchzusetzen , die frage nach der verlngerung der verantwortung der abfallverursacher zu stellen .
vielleicht mssen wir uns letztlich auch fragen zur menge der anfallenden abflle stellen oder , anders gesagt , wir mssen uns fragen zu den gefahren , die von unserer konsumgesellschaft fr das gemeinsame welterbe ausgehen , und zu den nutzungsrechten , die wir uns selbst an diesem gemeinsamen welterbe einrumen , und damit zum umweltschutz stellen .

herr prsident , ich mchte mich fr den bericht und die engagierte arbeit der daran beteiligten bedanken , obwohl herr virgin nicht anwesend ist .
wie frau jackson schon sagte , hat es heute wegen des wetters viel verwirrung gegeben , daher mssen wir ohne herrn virgin auskommen .

der verordnungsentwurf befat sich mit der verbringung von zur verwertung vorgesehenen abfllen , die auf der sogenannten grnen liste stehen , in bestimmte nicht der oecd angehrende lnder .
dabei handelt es sich um abflle , deren verbringung im allgemeinen kein risiko fr die umwelt darstellt .
zur verwertung bestimmte abflle , die auf der grnen liste stehen , werden innerhalb der oecd und in der eu als handelswaren betrachtet .
ich mchte auch klarstellen , da der export von gefhrlichen abfllen in lnder auerhalb der oecd gem den geltenden eu-rechtsnormen verboten ist .

1994 fragte die kommission alle lnder auerhalb der oecd , welche kontrollverfahren sie gegebenenfalls bei der ausfuhr von abfllen , die auf der grnen liste stehen , einsetzen wollen .
der verordnungsentwurf bezieht sich nur auf die lnder , die geantwortet haben , da sie keine oder nur einige positionen von der grnen liste annehmen mchten sowie auf die lnder , die nicht auf die umfrage der kommission reagiert haben .
frau jackson hat um genaue anmerkungen zu den acht vorgelegten nderungsantrgen gebeten , und ich werde im folgenden einige kommentare dazu abgeben .

sechs der nderungsantrge kann die kommission akzeptieren , fnf davon ohne einschrnkung , einen mit einer kleinen nderung , und einem nderungsantrag stimmt die kommission teilweise zu .
nur ein nderungsantrag ist fr die kommission inakzeptabel .
gem nderungsantrag 1 soll die kommission jene lnder , die von der verordnung betroffen sind , ber die nderungen an den anhngen a und b regelmig informieren .
die kommission akzeptiert das , und wir werden natrlich dafr sorgen , da dies auch geschieht .
in nderungsantrag 2 wird angedeutet , da das verbringen von abfllen der grnen liste in lnder , die nicht auf die umfrage geantwortet haben , gem dem verfahren fr die orange liste abgewickelt werden soll , das lediglich das stillschweigende einverstndnis des importlandes voraussetzt .
es ist erfreulich , da das parlament nicht mehr wie in der ersten lesung das verbot solcher exporte verlangt , denn das wrde gegen die wto-vorschriften verstoen .
ihr vorschlag , das verfahren gem der orangen liste anzuwenden , das heit , von einem stillschweigenden einverstndnis auszugehen , geht aber ins andere extrem .
die kontrollprozeduren , die sie heute verlangen , bedeuten , da ausfuhren zugelassen werden , wenn innerhalb von 30 tagen keine antwort des importlandes eingegangen ist . das heit also , sie legen schweigen als zustimmung aus .

wie es im juli 1997 in diesem parlament hie , sei es inakzeptabel , da die kommission sich das recht nimmt , die ausbleibende antwort eines landes zum eigenen vorteil zu interpretieren .
die kommission stimmt dieser aussage zu , und deshalb ist es angemessener , in fllen , in denen ein land nicht reagiert hat , ein verfahren anzuwenden , das ausdrcklich auf schriftlicher einwilligung beruht .
auf diese weise knnen wir uns vor der ausfuhr vergewissern , da sich das empfngerland wirklich ber den abfallimport im klaren ist .
ich wrde es begren , wenn diese anmerkung zur kenntnis genommen wrde .
die kommission bevorzugt daher auch weiterhin das verfahren der roten liste , nach dem die ausfuhr erst nach ausdrcklicher schriftlicher zustimmung erfolgen kann .
durch dieses vorgehen werden die interessen von exporteur und importeur auf eine nachvollziehbare weise bercksichtigt .
der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt zur anwendung des verfahrens in artikel 15 der ratsverordnung nr . 259 / 93 aufgefordert , dem zufolge ein schriftliches einverstndnis vorliegen , aber auch eine lngere frist verstreichen mu .
die kommission ist der meinung , da die lsung , das verfahren der roten liste anzuwenden , den besten ausgleich zwischen parlament und ratsvorschlag darstellt , und deshalb kann die kommission den nderungsantrag 2 nicht akzeptieren .

ich komme nun zu den nderungsantrgen 3 , 5 und 8 , die sich mit abfllen befassen , die gem artikel 39 des vierten lom-abkommens nicht in akp-staaten exportiert werden drfen .
das sind ntzliche vorschlge , da die ausfhrung 9 der prambel deutlich genug ist und eine weitere anlage mit einer zustzlichen abfalliste zu irritationen fhren kann .
die kommission untersttzt deshalb diese drei nderungsantrge .
auch nderungsantrag 4 ist fr die kommission akzeptabel , da er im wortlaut artikel 17 abs . 3 der ratsverordnung nr .
259 / 93 entspricht .

die kommission akzeptiert auch die nderung der frist fr die regelmige berprfung in nderungsantrag 6 , kann sich aber nicht auf eine anhrung des parlaments einlassen , da die verordnung zur gemeinsamen handelspolitik gehrt und artikel 113 die einzige rechtsgrundlage ist .
die kommission schliet sich nderungsantrag 7 an , vorausgesetzt , die verordnung der kommission nr . 2048 / 98 wird ausdrcklich zusammen mit der ratsverordnung 120 / 97 erwhnt .
die verordnung der kommission vom 6. november 1998 beinhaltet eine nderung von anhang v der ratsverordnung .

ich mchte noch einmal auf die wichtige frage der verbringung gebrauchter bekleidung zu sprechen kommen , die von frau jackson in ihrem redebeitrag besonders hervorgehoben wurde und die ich selbst auch schon des fteren aufgegriffen habe .
organisationen ohne erwerbszweck haben sich offenbar ber die auslegung des heute behandelten vorschlags sorgen gemacht .
mir ist bekannt , da auf der sitzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz im januar drei nderungsantrge vorgelegt wurden , die aus verfahrensgrnden aber nicht weiter verfolgt wurden .
in diesem zusammenhang hat es gewisse miverstndnisse gegeben .
es gab offenbar auch zahlreiche anfragen , von denen viele besorgt klangen .
was frau jackson sagte , ist richtig : man befrchtete einfach , der export von gebrauchter bekleidung zur wiederverwendung knnte verhindert werden .
deshalb mchte ich ausdrcklich betonen , da nach ansicht der kommission gebrauchte bekleidung , wenn sie vor dem export sortiert , gereinigt und ausgebessert wird , nicht als abfall betrachtet werden kann .
hier handelt es sich um produkte . da sich der verordnungsentwurf nur mit abfllen befat , kann er nicht auf gebrauchte bekleidung angewandt werden , und deshalb knnen wir nach der heutigen debatte die organisationen ohne erwerbszweck , die sich sorgen gemacht haben , beruhigen .
ich glaube wirklich , da sie jetzt beruhigt sein werden .

herr prsident , stimmt mir die frau kommissarin eingedenk ihrer letzten uerung darin zu , da sie an dieser stelle einen nderungsantrag einbringen mte , um zu verdeutlichen , da sich der text nicht auf sortierte und desinfizierte gebrauchte bekleidung bezieht ?

ich mchte frau jackson sagen , da wir einen nderungsantrag nicht fr notwendig halten , da der text unserer ansicht nach ausreichend klar ist .
ich stimme ihr aber zu , da wegen der vielen miverstndnisse eine form gefunden werden mu , durch die sichergestellt wird , da sich die organisationen ohne erwerbszweck ber die geltenden vorschriften im klaren sind .
wir werden versuchen , dieses problem sinnvoll zu lsen .

vielen dank , frau bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

abfalldeponien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0028 / 99 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt [ 6919 / 98 - c4-0539 / 98-97 / 0085 ( syn ) ] im hinblick auf den erla der richtlinie des rates ber abfalldeponien ( berichterstatterin : caroline f. jackson ) .

herr prsident , ich hoffe , zumindest einige abgeordnete sind sich dessen bewut , da frau bjerregaard , andere abgeordnete und ich heute abend unsere zeit damit verbringen , so unschne dinge wie abfalldeponien und die ausfuhr von altkleidung zu diskutieren .

die richtlinie ber abfalldeponien ist eine der wichtigsten umweltrichtlinien , mit denen sich das parlament in den letzten jahren befat hat .
sie markiert den beginn eines umdenkprozesses im bereich der abfallbewirtschaftung in europa .
fr die ffentlichkeit geht damit eine ra zu ende , in der sich viele menschen in zahlreichen lndern kaum gedanken darber gemacht haben , was mit den von ihnen produzierten abfllen geschieht .
sieben lnder verbringen ber die hlfte ihres siedlungsmlls in deponien .
das sind finnland , griechenland , irland , italien , sterreich , spanien und das vereinigte knigreich .
gerade fr diese lnder bedeutet diese richtlinie das ende der sogenannten wegwerfgesellschaft .
darber hinaus symbolisiert sie den beginn einer zeit intensiver innovativer umstrukturierung im bereich abfallbewirtschaftung und vor allem der verwendung von steuergeldern fr andere arten der abfallbeseitigung .
ich vertrete einen teil von sdwest-england und bin aufgrund meiner jngsten studie ber die kommunalverwaltungen in diesem gebiet zu dem schlu gelangt , da die meisten von ihnen intensiv ber plne zur wiederverwertung und wiederverwendung von abfllen nachdenken .
allerdings kann keine dieser verwaltungen auch nur im entferntesten den anforderungen gerecht werden , die ihnen in den kommenden fnf bis zehn jahren mit dieser richtlinie auferlegt werden .

die drei wesentlichen aspekte der richtlinie sind erstens die abkehr von abfalldeponien zugunsten von lsungen , die als umweltfreundlichere optionen betrachtet werden .
ich benutze bewut die worte " lsungen , die als umweltfreundlichere optionen betrachtet werden " , weil ich persnlich nicht allzuviel vertrauen in die hierarchie der optionen im bereich der abfallbewirtschaftung setze .

zweitens wird in der richtlinie die schaffung von europaweiten normen fr den ordnungsgemen betrieb von abfalldeponien gefordert ; drittens sollte sie als abschreckung fr das verbringen von abfllen in andere lnder dienen - wir nennen dies abfalltourismus - , indem die manahmen und preise im zusammenhang mit abfalldeponien in den 15 mitgliedstaaten harmonisiert werden , damit der abfall nicht einfach auf die billigste deponie gekippt wird .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz begrt zwar die vom rat genderte richtlinie , besteht aber auf weiteren nderungen . diese nderungsantrge mchte ich heute abend einbringen , da wir uns im rahmen des verfahrens der zusammenarbeit in zweiter lesung mit der richtlinie befassen und sie danach bedauerlicherweise nicht mehr zu gesicht bekommen werden .

zunchst zu den umsetzungsfristen : wir mssen maximal bis zum jahr 2020 warten , bis all jene mitgliedstaaten , die mehr als 80 % ihrer abflle auf deponien ablagern , also griechenland , irland , italien , spanien und das vereinigte knigreich , ihre auf deponien verbrachte abfallmenge auf 35 % der gesamtmenge von 1995 reduziert haben .
das ist in der tat ein bedeutender fortschritt , liegt jedoch noch in sehr weiter ferne .
denken sie darber nach .
mindestens vier legislaturperioden mssen noch ins land gehen .
die abgeordneten des europischen parlaments haben diese gnadenfrist daher um zwei jahre verkrzt und die zahl , die erreicht werden mu , auf 25 % festgesetzt .
unserer meinung nach sollte diese richtlinie vorschreiben , da alle mitgliedstaaten der europischen union sptestens bis zum jahr 2018 nur noch 25 % ihrer gesamtabfallmenge von 1995 auf deponien ablagern .

das bedeutet jedoch keineswegs , da diese richtlinie abfalldeponien als mglichkeit ausschliet .
abfalldeponien werden eine sehr wichtige option bleiben , aber nicht mehr diese bedeutung besitzen , die ihnen heute zukommt .
es wird schwierig sein , dieses ziel zu erreichen , und bei der festsetzung der abfallmengen und fristen in der richtlinie war wohl - wie so oft in diesem hause - der wunsch der vater des gedankens .
daher haben wir zwei nderungsantrge zum art . 5 absatz 2 eingebracht .
der erste soll sicherstellen , da das parlament in den nchsten 20 jahren in die berichterstattung ber die fortschritte bei der umsetzung der richtlinie einbezogen wird .
mit nderungsantrag 10 zum artikel 5 wollen wir erreichen , da die richtlinie nicht zu einer art titanic wird , die auf einen eisberg der nichteinhaltung luft .
da die fr die einhaltung festgelegte frist in drei phasen eingeteilt ist , sollten wir whrend dieser zeit streng berwachen , ob alle eu-mitgliedstaaten die anforderungen zufriedenstellend erfllen .
falls dem nicht so ist , mssen wir manahmen ergreifen , um sicherzustellen , da wir das von der richtlinie geforderte hohe ma an umweltschutz auch praktisch umsetzen knnen .
leider hat die kommission in der vergangenheit das wohldurchdachte und von uns befrwortete system der berichtspflicht der mitgliedstaaten gegenber der kommission und dem europischen parlament nur recht zgerlich genutzt .
unserer ansicht nach kann dieses system der berichterstattung jedoch am besten gewhrleisten , da diese richtlinie - und hier mchte ich eine andere metapher gebrauchen - nicht zusammen mit anderen richtlinien auf die abfalldeponie der nichteinhaltung gekippt wird .

unsere nderungsantrge 14 und 16 spiegeln die sorge des ausschusses darber wider , da die richtlinie zwei bedeutende lcken aufweist .
erstens wren bereits existierende abfalldeponien unter einer bestimmten gre , die auf einer insel liegen , von groen teilen der richtlinie ausgenommen .
unserer meinung nach sollte der betrieb dieser deponien verboten werden , wenn kein ffentlich zugngliches register ber die dort abgelagerten abflle gefhrt wird .
zweitens bestehen wir darauf , da die mitgliedstaaten alle abfalldeponien schlieen , die nicht in bereinstimmung mit der abfallrahmenrichtlinie genehmigt worden sind .
es ist ein schlechtes omen , da diese anlagen berhaupt noch in betrieb sind .
die standortwahl fr abfalldeponien ist ebenfalls ein uerst umstrittener aspekt .
es fllt nicht in unseren zustndigkeitsbereich , in rtliche planungsangelegenheiten einzugreifen , doch sind sich die ausschumitglieder darin einig , da wir in unserer leitlinie im anhang den wnschenswerten mindestabstand zwischen neuen abfalldeponien und wohngebieten detailliert festlegen sollten .

als berichterstatterin mu ich den bericht im namen des ausschusses vorlegen , obwohl ich persnlich mit einigen nderungsantrgen des ausschusses nicht einverstanden bin , namentlich mit der ablehnung einer zeitlichen begrenzung der haftung fr durch abfalldeponien verursachte schden .
ich wre der kommission dankbar , wenn sie sich zum nderungsantrag 15 und seiner umsetzbarkeit uern knnte .

abschlieend mchte ich dem parlament diese richtlinie empfehlen .
die eigentliche arbeit beginnt jedoch erst , wenn die richtlinie angenommen ist , insbesondere in meinem heimatland .
haben wir die zielvorgaben der richtlinie erst einmal akzeptiert , mssen konzepte fr die wiederverwertung und kompostierung von abfllen - wir hoffen , da bis jahresende eine richtlinie ber die kompostierung vorliegt - entwickelt werden , die funktionieren und eine gute vermarktung der recycling-produkte ermglichen .
die von uns produzierte abfallmenge mu verringert werden .
wir sollten uns nicht scheuen zu berlegen , ob die abfalldeponien nicht dadurch abgebaut werden knnen , da wir mehr verbrennen . wenn wir diesen weg whlen , mssen wir auch die notwendigen entscheidungen treffen und solche mllverbrennungsanlagen bauen , wenngleich wir uns darber im klaren sind , da die ffentlichkeit von dieser notwendigkeit erst noch berzeugt werden mu .

heute abend und morgen bei der abstimmung ist es an den abgeordneten des europischen parlaments und vor allem an den vertretern der kommunen in unseren lndern , von denen einige mglicherweise heute hier anwesend sind , weitere schritte festzulegen .
ich kann mir keine richtlinie vorstellen , die die notwendigkeit der zusammenarbeit zwischen den gesetzgebern auf europischer , nationaler und kommunaler ebene besser veranschaulichen knnte .

herr prsident , ich mchte frau jackson zu ihrer arbeit beglckwnschen .
sicherlich zeigen die menschen interesse fr ihre umwelt , aber sie sind nicht daran interessiert , fr die verbesserungen zu bezahlen , die wir uns alle wnschen .
ich habe viele jahre lang in einer kommunalen behrde gearbeitet und htte nicht gedacht , da es so lange dauern wrde , bis die mitgliedstaaten ihre manahmen in diesem bereich koordiniert haben .
es ist schon erstaunlich , wie wenige fortschritte erzielt wurden .
ich vertrete eines jener lnder , die zu den hier erwhnten abfallsndern gehren .
deshalb habe ich den bericht sehr sorgfltig gelesen .

besonders enttuschend finde ich die einstellung des rates zu dieser richtlinie .
die mitgliedstaaten haben die bedenken der industrie und ihre eigenen kostenerwgungen ber die interessen unserer brger gestellt .
insbesondere ist mir aufgefallen , da der rat keine mindestabstnde zwischen wohngebieten und abfalldeponien mit gefhrlichen und nicht gefhrlichen abfllen vorgesehen hat .
das ist in meiner heimat , d. h. in dublin und umgebung , zweifellos ein sehr umstrittenes thema .

statt dessen hat der rat an seiner vagen verpflichtung festgehalten , die angelegenheit zu prfen , wenn der standort knftiger abfalldeponien feststeht .
auerdem bin ich gegen den standpunkt des rates , den mitgliedstaaten acht statt der vom parlament vorgeschlagenen fnf jahre einzurumen , um die bestehenden abfalldeponien den bedingungen dieser richtlinie anzupassen .
ich begre es , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz das verursacherprinzip und den vorschlag der besteuerung von abfllen , die auf abfalldeponien gelagert werden , untersttzt .

als ausgesprochene ironie empfinde ich die untersttzung des gemeinsamen standpunkts durch irland .
in einem grundsatzdokument hat sich die irische regierung krzlich dazu verpflichtet , die zahl der abfalldeponien zu reduzieren und strker auf nachhaltigere methoden der abfallentsorgung zurckzugreifen .
irland ist , wie bereits gesagt wurde , in hohem mae auf abfalldeponien angewiesen und wird darin meines wissens nur noch von griechenland bertroffen .
wir mssen uns also fragen , wie ernst es der irischen regierung mit der lsung dieses problems ist , wenn sie doch den uerst verwsserten ratsstandpunkt weiter untersttzt .
hoffentlich wird sich die heute hier anwesende frau kommissarin fr die belange derjenigen verbraucher und brger einsetzen , die sich eine umweltfreundliche lsung des problems der abfallentsorgung und der deponien wnschen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich werde dem bericht von frau jackson sehr , sehr gerne meine zustimmung geben , weil ich glaube , da wir hier wirklich einen groen schritt weiterkommen im umweltbereich in ganz europa .
auch fr sterreich wird es einige verschrfungen geben , aber ich mchte hier nicht verschweigen und besonders darauf hinweisen , da es in sterreich bereits bestimmungen gibt , die nicht in ganz europa htten durchgesetzt werden knnen .
ich habe jedenfalls versucht , im ausschu durch mein abstimmungsverhalten ganz klar darauf hinzuweisen .

erlauben sie mir , das nur an einem einzigen beispiel klarzumachen : artikel 6 , zuordnung der abflle zu den abfallkategorien .
auf deponien fr nichtgefhrliche abflle sollen bestimmte feste nichtreaktive gefhrliche abflle abgelagert werden drfen .
dabei handelt es sich um abflle , die aufgrund des handlings bzw. der gefahr der unsachgemen behandlung als gefhrlich eingestuft wurden , deren ablagerung mit anderen nichtreaktiven abfllen jedoch kein risiko fr die umwelt darstellt .
bei diesen abfllen handelt es sich um abflle mit geringer auslaugbarkeit .
diese abflle drfen in sterreich nicht abgelagert werden , auer wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird , da sie unter deponiebedingungen ungefhrlich sind .
wir haben auch ein konzept entwickelt , wie dieser nachweis erbracht werden kann .
es handelt sich meistens um verglaste oder verfestigte gefhrliche abflle .

ich glaube , das ist schon auch ein ganz wichtiger punkt , ber den man in zukunft doch auch wird nachdenken mssen .
trotzdem , fr europa bedeutet diese richtlinie einen ganz groen schritt vorwrts , und ich werde ihr daher wirklich gerne meine zustimmung geben .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich frau jackson fr ihren bericht danken und ihr meine glckwnsche aussprechen .
lassen sie mich , herr prsident , einige gedanken dazu uern .
wenn ich mir die debatte so anhre , habe zumindest ich , der ich aus einem land komme , das - wie von frau jackson erwhnt - mit am meisten von den abfalldeponien abhngig ist , das gefhl , mich in einer anderen welt zu befinden .

erstens bin ich einverstanden mit dem vorschlag , da wir vor allem auf abfallvermeidung , dann auf wiederverwendung und verwertung und am schlu erst auf verbrennung und deponieren setzen sollten .
was jedoch mein land betrifft , frau kommissarin , so sind die anstrengungen in bezug auf abfallvermeidung gleich null , bei der wiederverwendung nahezu gleich null , verwertung gibt es nur auf dem papier , und was die verbrennung angeht , so raten uns viele dazu , sogar aus der kommission selbst .
ist denn die kommission so sehr fr die verbrennung ?
ich htte groe bedenken , wenn ich grostdte wie brssel oder andere stdte in belgien sehe , jngst auch lille in frankreich , die sich gegen die verbrennung einsetzen , weil dies erhebliche probleme sowohl fr die umwelt als auch fr die volksgesundheit mit sich bringen wrde .
bevor ich dafr stimme , da auch die verbrennung eine lsungsmglichkeit fr das problem darstellt , htte ich gern eine schlssigere antwort auf diese frage .

ein zweiter punkt , mit dem ich voll und ganz einverstanden bin , ist die besteuerung von abfllen , die deponiert werden .
das halte ich fr sehr richtig .
wer aber legt das fest , wer bestimmt die hhe der steuer ?
wer bekommt das geld , und was wird damit gemacht ?
wir sprechen hier immerhin von einem betrchtlichen zeitraum , von drei jahrzehnten .
in meinem land beispielsweise , wo die lokale selbstverwaltung nicht die mglichkeit hat , steuern zu beschlieen , ist diese meiner meinung nach sehr gute lsung derzeit zumindest ausgeschlossen .

ein drittes problem , auf das ich eingehen mchte , ist die verantwortung der deponiebetreiber .
hier meint frau jackson meines erachtens zu recht , da es eine gewisse grenze geben mu .
ich will dazu folgendes sagen : ich wei nicht , ob ich ihr da uneingeschrnkt zustimmen kann .
aber wenn ein betreiber dreiig jahre nach der schlieung und darber hinaus verantwortlich fr entschdigungen ist , dann mu es sich hier angesichts des langen zeitraums zwangslufig um einen ffentlichen betreiber handeln .
einen zentralen , selbstndigen , unabhngigen , dezentralen - wie auch immer - , jedenfalls um einen ffentlichen betreiber .
jede andere lsung ist ausgeschlossen , und das mssen wir zum ausdruck bringen , denn wo soll ich sonst nach dreiig jahren den verantwortlichen privatunternehmer finden , der seine gesellschaft oder sein unternehmen in der zwischenzeit vielleicht aufgelst hat ?

abschlieend noch ein weiterer punkt , herr prsident .
wir sind nicht ausreichend auf frhere debatten eingegangen , d. h. auf die groen probleme , die sich fr bestimmte gebiete wie kleine inseln und abgelegene bergregionen aus der anwendung der rechtsvorschriften ergeben werden .
die finanziell noch gerechtfertigte verbringung der abflle an andere orte ist fast unmglich , und wir sollten deshalb nicht etwa ausnahmen zulassen , aber doch eine andersgeartete untersttzung schaffen , damit diese regionen ihre abflle auf hygienische und umweltfreundliche weise loswerden knnen .

herr prsident , ich begre diesen bericht als einen vorsto , strenge regeln fr den betrieb von abfalldeponien in der union umzusetzen .

zu den wesentlichen aspekten dieses berichts gehrt die umsetzung der folgenden grundlegenden bestimmungen : verfahren , die durchlaufen werden mssen , bevor eine zulassung fr den betrieb einer abfalldeponie erteilt wird ; das berwachungsverfahren whrend des betriebs und der stillegung von abfalldeponien ; technische anforderungen an den standort und die anlagen von abfalldeponien ; die klassifizierung der verschiedenen abfallarten , die auf europischen abfalldeponien abgelagert werden knnen , und die festsetzung von zielvorgaben zur reduzierung der menge an biologisch abbaubaren siedlungsabfllen , die auf deponien verbracht werden .

die europische und die irische abfallpolitik mssen auf einer hierarchie von optionen basieren , wobei die abfallvermeidung die erstrebenswerteste option ist und das deponieren von abfllen in dieser hierarchie an letzter stelle steht .
man darf jedoch nicht vergessen , da in meinem heimatland 90 % des siedlungsmlls in deponien abgelagert und in europa jhrlich vier millionen tonnen abfall produziert werden .

die abfallpolitik in irland wird und darf knftig nicht darauf beruhen , da die kommunalverwaltungen weiterhin im ganzen land nach standorten fr abfalldeponien suchen .
ich begre die initiative meiner regierung , die eine studie ber den mglichen einsatz neuer , alternativer arten der abfallbewirtschaftung und -entsorgung in auftrag gegeben hat .
die regierung tut recht daran , nach neuen wegen zur entsorgung von siedlungs- und gewerbemll sowie von landwirtschaftlichen abfllen zu suchen .

nur 8 % des gesamten siedlungsmlls werden in irland wiederverwertet , und diese zahl ist einfach zu niedrig .
wir mssen alle innovativen optionen zur abfallvermeidung in erwgung ziehen , wenn wir die abfalldeponien mittel- bis langfristig beseitigen wollen .
dies wre an sich schon ein hochgestecktes ziel .
die regierung arbeitet gegenwrtig an ihrem nationalen entwicklungsplan , in dem unsere sozialen und wirtschaftlichen investitionsschwerpunkte fr die jahre 2000-2006 festgelegt werden .
wenn dieser plan auch vorschlge fr neue lsungen fr unser abfallproblem enthlt , wird die europische kommission - und da bin ich ganz zuversichtlich - in der nchsten runde der eu-strukturfonds alternative methoden der abfallbeseitigung finanziell untersttzen .
es ist sicher das anliegen der europischen kommission und des europischen parlaments , da sich alle mitgliedstaaten die saubereren neuen technologien zunutze machen , die uns in der zukunft zur lsung des abfallproblems zur verfgung stehen werden .

auch die umsetzung des abfallbeseitigungsgesetzes von 1995 ist ein schritt in die richtige richtung .
dieses gesetz schreibt den kommunen die erstellung von abfallbewirtschaftungsplnen vor , die sie einzeln oder gemeinsam erarbeiten knnen . meiner meinung nach mu aber auch die bevlkerung umfassend in die entwicklung solcher plne einbezogen werden .
schlielich ist es ganz wesentlich , da in dem mae , wie neue technologien zur anwendung kommen , die ffentlichkeit und die kommunen diesem proze zustimmen und daran beteiligt werden .

herr prsident , ich mchte die kommission um eine klarstellung zu artikel 14 bitten .
in einigen lndern , darunter auch in meinem heimatland , planen die behrden bereits die stillegung von abfalldeponien im laufe der nchsten zwei jahre .
ein besonders wichtiger aspekt dieser neuen richtlinie ist die nachsorge .
in diesem zusammenhang mchte ich gern folgendes wissen : sind diese abfalldeponien beispielsweise im falle ihrer stillegung vor der umwandlung der richtlinie in nationales recht von der richtlinie ausgenommen , insbesondere was die nachsorge angeht ?
das ist ein ganz wesentliches problem .
einige der abfalldeponien , die stillgelegt werden sollen , stellen ein groes risiko dar und sollten deshalb unbedingt in den geltungsbereich der richtlinie fallen .
hier scheint noch klrungsbedarf zu bestehen .

ein beraus wichtiger aspekt dieses berichts , den ich hier erwhnen mchte , ist die entfernung zwischen abfalldeponien und wohngebieten .
wir waren sehr enttuscht ber die reaktion des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und seiner mitglieder , die doch eigentlich fr den schutz der volksgesundheit zustndig sind . sie schlagen nmlich nur einen empfohlenen richtwert vor .
das ist inakzeptabel .
dann knnten wir auch sagen , wir erlassen ein gesetz in form einer empfehlung , und danach kann jeder machen , was er will .

einige berichte neueren datums , darunter eine in the lancet verffentlichte bedeutsame studie , belegen , da bei suglingen , die in einem umkreis von drei kilometern von einer giftmlldeponie - und das drfte auch fr jede andere abfalldeponie gelten - zur welt kommen , ein greres risiko fr einen geburtsfehler besteht als bei anderen suglingen .
wie aus den studien hervorgeht , sind menschen , die im umkreis von drei kilometern von einer abfalldeponie leben , einem bedeutend hheren risiko von angeborenen mibildungen ausgesetzt . deshalb ist bei deponien fr siedlungsmll und anderen umweltverschmutzern eine systematische berwachung der umweltgesundheit notwendig .

es ist uerst wichtig , da hier vorsichtsmanahmen getroffen werden .
eine zu geringe entfernung zwischen wohngebieten und abfalldeponien birgt unbestreitbar ein groes risiko in sich .
die kommunalen und nationalen behrden mssen durch diese richtlinie verpflichtet werden , einen bestimmten mindestabstand einzuhalten .
bekanntlich hat es in einigen mitgliedstaaten , darunter auch in meinem heimatland , flle gegeben , in denen giftmll auf dafr nicht geeigneten deponien abgelagert wurde : so waren kommunalverwaltungen in meinem heimatland fr die illegale verbringung von giftstoffen wie quecksilber auf deponien verantwortlich , die nicht fr die ablagerung von giftigen abfllen bestimmt waren .
hier tickt also eine riesige zeitbombe , wenn erstens diese abfalldeponien nicht in den geltungsbereich der richtlinie fallen und vor deren inkrafttreten stillgelegt werden und zweitens nicht sichergestellt wird , da bei allen abfalldeponien ein ausreichender mindestabstand zu wohngebieten eingehalten wird .
wir drfen nicht hinnehmen , da die ffentliche gesundheit einem solchen risiko ausgesetzt wird .
morgen werden wir eine namentliche abstimmung zu diesem aspekt des berichts fordern .
die whler in den mitgliedstaaten mssen unbedingt wissen , wie ernst es den abgeordneten des europischen parlaments damit ist , die gesundheit der brger der europischen union zu schtzen .
studien haben gezeigt , da suglinge - jene mitglieder unserer gesellschaft also , die unseren schutz am dringendsten brauchen - in gefahr sind .
auch andere aspekte der richtlinie sind uerst beunruhigend .
so wird es bei abfalldeponien , die fr nicht giftige abflle bestimmt sind , ein schlupfloch geben , das je nach begrndung auch die ablagerung von giftstoffen zult .

gegenber dem vorschlag der kommission , den wir 1996 abgelehnt haben , stellt die richtlinie zwar eine verbesserung dar , doch bietet sie noch immer keinen ausreichenden schutz fr die umwelt und die ffentliche gesundheit .
deshalb mchte ich die kommission um eine klarstellung zu artikel 14 bitten .
die richtlinie mu zwingend vorschreiben , da zwischen abfalldeponien und wohngebieten ein bestimmter mindestabstand einzuhalten ist .

herr prsident , als erstes mu ich der berichterstatterin , der frau abgeordneten jackson , zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren und die nderungsantrge untersttzen , die bereits vom ausschu fr umweltfragen eingereicht wurden .
ich bin mit der prioritt vollkommen einverstanden .

die kontamination ist eine alte europische sorge , und in galizien , im spanischen staat , haben wir ein - unserer meinung nach nicht gelstes - problem mit der abfallbeseitigung , das auf ein abfallverbrennungsprogramm der stdte zurckzufhren ist .
eine bekannte anlage ( ...
) ist fr vilaboa projektiert , und das an einem geographisch ungnstigen standort , weil :

er sich zunchst einmal in einer kstenregion , im bereich der galizischen flumndungen , der ras , befinden wird , die durch ihren fischreichtum und ihr reichhaltiges touristisches angebot weltweit bekannt sind ; -er zweitens innerhalb von vilaboa liegt , einer dichtbevlkerten ortschaft , und auch in der nhe von pontevedra , einer bereits durch eine zellulosefabrik stark kontaminierten stadt , und dafr mu man , um eine eisenbahnlinie bauen zu knnen , einen flu aus einem wunderschnen , fruchtbaren tal ableiten und auch noch einen teil der historischen portugiesischen pilgerstrae nach santiago zerstren .
diese anlage wurde von der bevlkerung mit hufigen demonstrationen , an denen bis zu 30 000 personen teilnahmen , und mit umweltbeschwerden an die kommission in brssel abgelehnt.die kommission ist zustndig fr die berwachung derartiger abfallbeseitigungs- und -verwertungsanlagen .
wenn fr deren bau betrchtliche europische wirtschaftshilfen bereitgestellt werden , wie es bei diesem plan der fall ist , nmlich 78 millionen euro , mu es eine berwachung des standorts , des aufbaus und des betriebs geben .
denn die kommission mu zwangslufig wissen und berwachen , ob diese ordnungsgem geplanten und ausgefhrten investitionen rentabel genutzt werden .

frau prsidentin , abflle knnen auf verschiedene art und weise verarbeitet werden .
das abfallproblem sollte durch abfallvermeidung , wiederverwendung und verwertung bewltigt werden .
die europische abfallpolitik mu immer strker auf die weitgehende vermeidung der abfalldeponierung ausgerichtet sein .
daher kann ich der berichterstatterin frau jackson beipflichten , wenn sie das deponieren von abfllen als option in der hierarchie der mglichkeiten zur abfallverarbeitung an die letzte stelle setzt .

leider sind in der vergangenheit , es geht hier um den zeitraum von 1991 bis 1996 , versuche zur festlegung einer regelung fr abfalldeponien gescheitert . erfreulicherweise hat sich seitdem viel zum besseren gewendet .
der kommissionsvorschlag stellt gegenber dem abgelehnten gemeinsamen standpunkt von 1995 einen wesentlichen fortschritt dar .
nunmehr sind nicht 50 % des hoheitsgebiets der europischen union vom geltungsbereich der richtlinie ausgeschlossen .

biologisch abbaubare abflle sollten mglichst kompostiert und zu biogas verarbeitet und nicht deponiert und verbrannt werden .
mit einem entsprechenden system zum selektiven erfassen von abfllen drfte eine weitere senkung der 25 % -norm fr die verbringung solcher abflle auf deponien mglich sein .

den vorschlag der berichterstatterin zur besteuerung von deponieabfllen kann ich untersttzen .
dabei mu es um die tatschlichen bewirtschaftungskosten gehen , die nicht auf den steuerzahler abgewlzt werden drfen .
sorgen bereiten uns hier die durchgehenden abfalltransporte zu billigeren deponien und verbrennungsanlagen .
in spanien beispielsweise gibt es eine sehr groe deponie , die erst dann geschlossen wird , wenn sie voll ausgelastet ist , obgleich bis dahin noch einige dutzend jahre vergehen drften .

bei dem schutz und der nachsorge fr abfalldeponien ist selbstverstndlich noch vieles unsicher .
die gefahren fr die umwelt wie boden- und wasserverschmutzung bleiben sicherlich noch auf lange sicht enorm gro .
deshalb wnsche ich mir , da die mitgliedstaaten diese richtlinie entsprechend umsetzen , und zwar mit der magabe , abfallvermeidung , wiederverwendung und verwertung wirklich prioritt einzurumen .

frau prsidentin , auch wir von der fraktion der liberalen messen einer strategie fr die abfallwirtschaft groe bedeutung zu , wobei die deponierung von abfllen die allerletzte option sein mu .
durch das eindringen schdlicher stoffe in den boden und das grundwasser werden sowohl die umwelt als auch die gesundheit zu stark belastet .
daher halten wir diese richtlinie fr beraus wichtig .

unseres erachtens wre es unverantwortlich , noch lnger mit einer angemessenen gesetzgebung zu warten .
deshalb sollten wir den gemeinsamen standpunkt annehmen , natrlich mit einigen strengeren auflagen in form der nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .

fr entscheidend halte ich in diesem zusammenhang die nderungsantrge zu biologisch abbaubaren abfllen .
zu recht weist die berichterstatterin darauf hin , da die kompostierung und gewinnung von biogas aus biologisch abbaubaren abfllen kologisch vernnftiger sind als das deponieren oder verbrennen .
darin mchte ich ihr gern beipflichten .

was die mindestentfernung bei deponien fr siedlungsmll betrifft , so ist die berichterstatterin aus meiner sicht jedoch zu zaghaft , wenn sie nur einen richtwert angibt .
dieses problem unterliegt meines erachtens nicht dem subsidiarittsprinzip .
hier favorisieren wir die nderungsantrge der fraktion die grnen , die eine mindestentfernung von einem halben kilometer fr siedlungsmll und von zwei kilometern fr gefhrliche abflle festlegen will und damit das vorsorge- ber das subsidiarittsprinzip stellt .

frau prsidentin , da ich aus einem kleinen land stamme , in dem 99 % der abflle auf deponien abgelagert werden , bin ich ganz besonders daran interessiert , mich zu dieser sehr wichtigen richtlinie zu uern .

in der richtlinie wird lndern , die mehr als 80 % ihrer abflle auf deponien verbringen , eine frist von 20 jahren eingerumt , bis sie die zielvorgaben erreicht haben mssen .
kleine lnder wie irland haben aber keine zwanzig jahre mehr zeit !
wir mssen dieses problem sehr viel schneller lsen , und insbesondere mssen wir das uerst umstrittene thema der mllverbrennung angehen , das meines wissens auch in den meisten anderen lndern ein streitpunkt in den kommunen ist .

vor vielen jahren wurde ich einmal gefragt , welches meiner meinung nach die fnf grten umweltprobleme unserer zeit wren .
ich antwortete : nummer eins ist der mll , nummer zwei ist der mll , nummer drei ist der mll , nummer vier ist der mll , und nummer fnf ist der mll .
mglicherweise ist dies immer noch eines unserer schwerwiegendsten probleme .

darber hinaus htte ich mir gewnscht , da die richtlinie etwas strker auf die absicherung von altdeponien ausgerichtet wre , denn der widerstand gegen abfalldeponien und auch gegen mllverbrennungsanlagen steht oftmals in direktem verhltnis zu den ngsten der anwohner , da diese anlagen nicht angemessen gewartet und gesichert werden .
auerdem sollten wir uns endlich ernsthaft mit dem thema der sortierung von abfllen in wiederverwendbare kategorien und natrlich mit der verwertung behandelter abflle befassen .

ich beglckwnsche die berichterstatterin .
wir haben uns bei diesem thema berwiegend darauf verlassen , da die kommission die fhrung bernimmt und das abfallproblem in unserem land als politisches thema forciert .
ich freue mich , diesen bericht untersttzen zu knnen .

frau prsidentin , diese richtlinie ist meines erachtens von exemplarischer bedeutung , da sie sich an die brger wendet und das tgliche leben betrifft .
sie ist aber auch deshalb von exemplarischer bedeutung , weil sie verdeutlicht , da das von den zentralen institutionen erlassene gemeinschaftsrecht anschlieend von den rtlichen behrden umgesetzt werden mu und wir uns daher im grunde an die rtlichen und regionalen behrden wenden .

ferner gibt es drei sehr wichtige botschaften , die wir uns meines erachtens , auch wenn sie bereits genannt wurden , stndig vergegenwrtigen mssen : das deponieren von abfllen mu als mglichkeit an letzter stelle stehen , die deponien mssen sicher und kontrolliert sein , und smtliche kosten mssen gedeckt sein .
diese drei forderungen aufzustellen scheint einfach , aber es wird nicht so leicht sein , sie einzuhalten .

obwohl die regionen sich immer auf das subsidiarittsprinzip berufen und fordern , da ihnen gengend autonomie eingerumt wird , um angemessene rechtsvorschriften anzuwenden , mssen wir an die fr die einhaltung dieser rechtsvorschriften verantwortlichen stellen appellieren und auf deren groe bedeutung hinweisen , und trotzdem gibt es tausende und abertausende unkontrollierte deponien .
mehr noch , in kleineren ortschaften gibt es sogar offizielle deponien an flulufen , und es werden tagtglich abflle verbrannt , eine praxis , die in der gegenwrtigen zeit vollkommen unvorstellbar ist , die jedoch trotzdem vorkommt .

meines erachtens vermittelt das europische parlament hiermit eine deutliche und sehr positive botschaft , und ich glaube , da wir der berichterstatterin zu diesem umfassenden ergebnis gratulieren mssen .
selbstverstndlich verdient auch die europische kommission unsere anerkennung , die diesen vorschlag jahrelang aufrechterhalten hat , obwohl sie dabei auf viele schwierigkeiten gestoen ist , selbst im ministerrat .

frau prsidentin , auch ich mchte frau jackson zu ihrer arbeit zu diesem wichtigen thema beglckwnschen .
als liberaldemokrat spreche ich mich immer fr manahmen aus , die unsere umwelt schtzen und verbessern , und viele aspekte der richtlinie der kommission und dieses berichts tragen genau dazu bei .

meiner ansicht nach sollte ein gutes gesetz jedoch praxisbezogen sein .
zu meiner berraschung ist die berichterstatterin , die doch aus dem sdwesten englands stammt , der meinung , da nderungsantrag 11 , der den zeitraum , um den die mitgliedstaaten die erfllung der zielvorgaben aufschieben drfen , von vier auf zwei jahre verkrzt , und nderungsantrag 17 , der die umsetzungsfrist um drei jahre , d. h. von acht auf fnf jahre , reduziert , in die praxis umgesetzt werden knnen .
nderungsantrag 17 knnte sogar eine rasche einfhrung neuer arten der abfallbeseitigung begnstigen , die weniger dauerhaft wren .

im sdwesten englands werden mehr als 85 % der abflle auf deponien abgelagert .
das umweltbewutsein wchst jedoch rasch , was seinen niederschlag darin findet , da vieles kompostiert wird und zahlreiche abfalldeponien speziell fr die produktion von biogas ausgelegt sind .
gerade heute morgen habe ich einen bericht mit dem titel " the greening of somerset " verffentlicht , in dem wir aufzeigen , was die liberaldemokratischen behrden in dieser richtung geleistet haben .
wir sind stolz auf unseren bericht .
wir kommen gut voran , aber ich werde dennoch gegen nderungsantrag 11 und 18 stimmen , weil sie meiner ansicht nach kaum durchzusetzen sind , die industrie entmutigen und den betreibern von abfalldeponien sowie den kommunen in hohem mae kosten verursachen .

abschlieend mchte ich bemerken , da solche rechtsvorschriften meiner meinung nach dazu dienen sollten , vernderungen zu forcieren , zu frdern und zu beschleunigen , aber man kann ein ei auf viele arten aufschlagen .
die holzhammermethode ist nur eine davon .
bei diesen beiden nderungsantrgen wird nach der holzhammermethode verfahren .

frau prsidentin , die richtlinie des rates halte ich fr positiv und die in der empfehlung von frau jackson vorgelegten abnderungsantrge fr noch besser .

wir werden zwar die derzeitige situation etwas verbessern , aber ich frchte , auch wenn ich keine prognose abgeben mchte , da sich die dinge in zukunft gar nicht grundstzlich ndern werden .
da ist von manahmen fr einen zeitraum von dreiig jahren die rede .
das liegt daran , da allen diese manahmen einerseits zu spt kommen , whrend die menge der zu deponierenden und zu verbrennenden stoffe immer schneller zunimmt . damit steigt die gefahr schneller , als sie durch die manahmen des rates , der kommission oder jene , die wir hier vorschlagen , gebannt werden kann .
bei dem tempo , mit dem wir das problem zu lsen versuchen , laufen wir , die wir diese manahmen vorschlagen , nmlich gefahr , am ende gemeinsam mit den abfllen auf einer deponie zu landen .

frau prsidentin , es war von abfallvermeidung die rede .
was bedeutet das ?
wer produziert denn die abflle ?
welches ist die hauptquelle , wer trgt die hauptverantwortung fr die bermige produktion von abfllen ?
ist es der einzelne ? sind es die brger ?
und warum hatten wir frher nicht diese gigantische entwicklung bei den abfllen ?
die antwort ist bekannt : es sind bestimmte industrien , bestimmte konzerne , die nur um des profits willen erzeugnisse herstellen und auf den markt bringen und denen es gleichgltig ist , wieviel abfall in der folge entsteht .

ja zur abfallvermeidung , und zwar an der quelle . die menge der abflle , die ihre gefhrlichkeit ausmacht , mu begrenzt werden .
ja auch zur vermeidung , wenn es um die art der entsorgung der geringeren dann anfallenden abfallmenge geht , sei es durch wiederverwendung oder durch alternative arten der entsorgung , so da nur ein minimaler zu deponierender anteil brigbleibt , der wiederum unter anwendung prventiver manahmen so gelagert werden mu , da sich keine risiken fr die gesundheit , die umwelt und das system ergeben .
solche manahmen , frau prsidentin , kann ich weit und breit nicht erkennen , und deshalb habe ich meine befrchtungen zum ausdruck gebracht .

ich wage zu behaupten , da die zgerlichkeit des rates und der kommission eher darauf zurckzufhren ist , da man nicht den mut aufbringt , den hauptverantwortlichen fr diese ganze tragdie mit den abfllen entgegenzutreten .
fassen sie sich ein herz , treten sie ihnen mutig gegenber , dann wird auch das parlament ihnen beistehen , und dann wird auch die ffentlichkeit ihnen beistehen , denn , frau prsidentin , es gibt keine region in der gemeinschaft , in der nicht strmische kmpfe ausgetragen werden , weil die menschen keine abfalldeponien in ihrer gegend wollen .
und andererseits gibt es auch etliche , die ein interesse daran haben , da in dieser oder jener region deponien und mllverbrennungsanlagen usw. entstehen , da daran auftrge , provisionen , schmiergelder und profite hngen .
das sind die vielen lobbies , die mit dieser ganzen sache zu tun haben .
machen sie sich frei von dem alptraum , den der druck der lobbies darstellt , und gehen sie an die lsung dieses problems , das eine frage von leben oder tod fr unsere gesellschaft ist .

frau prsidentin , ebenso wie meine kollegen begre auch ich den bericht von frau jackson .
da wir kurz vor der jahrtausendwende stehen , werden wir mit neuen problemen konfrontiert , die aus dem greren wohlstand und dem zustzlichen wirtschaftswachstum resultieren .
eines dieser probleme ist die abfallbeseitigung .
viele jahre lang galt die ablagerung auf abfalldeponien als die einfachste und kostengnstigste mglichkeit .
die hier bereits erwhnten studien zum thema ffentliche gesundheit und insbesondere gesundheit von kindern und suglingen zeigen jedoch , da dieses problem dringend gelst werden mu .

ich begre den bericht von frau jackson , der diese problematik im groen und ganzen auf eine ausgewogene art und weise darstellt .
insbesondere wird darin die notwendigkeit von rechtsvorschriften betont , die gewhrleisten , da alle mitgliedstaaten zur gleichen zeit manahmen ergreifen .
der bericht verweist aber auch darauf , da in manchen mitgliedstaaten grere fortschritte erzielt wurden als in anderen . wir sollten uns jetzt meiner ansicht nach auf die neuen mglichkeiten und technologien konzentrieren , die uns zur verfgung stehen .
die nutzung von abfllen zur gewinnung von erneuerbaren energien , die wiederverwertung bestimmter abfallarten und die mllverbrennung sind bereits erwhnt worden .
die in der vergangenheit mit der abfallverbrennung einhergehenden gefahren sind infolge des technologischen fortschritts heute allgemein gebannt .
aufgrund der neuen konstruktionsweise von abfalldeponien konnten ebenfalls einige der damit verknpften risiken ausgemerzt werden .

ich mchte die aufmerksamkeit der abgeordneten auf den abnderungsantrag 7 lenken , in dem wir leitlinien festlegen , nach denen nicht gefhrliche abflle und inertabflle nicht in den geltungsbereich dieser richtlinie fallen .
wir drfen jedoch nicht zulassen , da dieser abnderungsantrag , sollte er angenommen werden , zu einem freibrief fr all jene wird , die diese richtlinie ausnutzen wollen .
dieser aspekt dient nur dazu , mitgliedstaaten zu untersttzen , die in verzug geraten sind oder ihre technologie nicht schnell genug auf den neuesten stand bringen knnen .

ich begre die manahme der irischen regierung , die auch andere optionen prfen will .
mit der reform der strukturfonds und des kohsionsfonds im rahmen der vorschlge der agenda 2000 bietet sich vielleicht eine mglichkeit fr die bereitstellung neuer mittel , die nicht nur fr forschung und entwicklung zur bestmglichen nutzung der neuen technologien , sondern auch fr programme zur zusammenarbeit zwischen den kommunalverwaltungen und den mitgliedstaaten auf rtlicher wie auf europischer ebene verwendet werden knnten , um einige dieser schwierigen probleme zu lsen .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da es fr das problem der zustzlichen abflle , die heute produziert werden , keine einfache lsung geben wird .
es gibt keine einfache antwort , wohl aber eine reihe von komplexen optionen , die helfen knnen , das problem zu bewltigen .
mit hilfe verschiedener prozesse lassen sich abflle zu unserem vorteil nutzen .
solange wir jedoch nicht bereit sind , zusammenzuarbeiten und aus den besten verfahrensweisen zu lernen , knnen wir nicht hoffen , diese schwierigkeiten zu meistern .
ich mchte dem parlament den bericht insgesamt empfehlen .
meine fraktion wird den bericht in seinen grundzgen untersttzen .

frau prsidentin , auch ich mchte mich der kritik meiner kolleginnen und kollegen am gemeinsamen standpunkt des rates anschlieen , der weder die bedrfnisse der brger noch die umweltbelange zu bercksichtigen scheint .
insbesondere ist zu betonen , da die option bei der abfallwirtschaft in der abfallvermeidung , wiederverwendung und verwertung bestehen mu , whrend das gesundheits- und umweltschdliche verbrennen und deponieren von abfllen nicht die regel sein darf , sondern als ausnahme gelten sollte .
deswegen mu schnellstmglich verhindert werden , da biologisch abbaubare organische abfallfraktionen in deponien oder verbrennungsanlagen verbracht werden .
ziel mu es sein , sie zu kompostieren oder biogas daraus zu gewinnen , und diesbezglich wnsche ich mir , da die kommission den richtlinienvorschlag ber kompostierung so bald als mglich vorlegt .

es sei hinzugefgt , da bei einer vorab erfolgenden wirksamen aussonderung der wiederverwendbaren und verwertbaren abflle sowie bei der kompostierung nur wesentlich leichter zu bewirtschaftende inertabflle zurckbleiben ; somit wird die verbrennung vermieden , bei der wiederum asche anfallen wrde , die in jedem falle auf deponien gelagert werden mte .

abschlieend mchte ich betonen , da die annahme der vom umweltausschu des europischen parlaments eingereichten abnderungsantrge wichtig ist , doch mu vor allem eine mindestentfernung der deponien von wohngebieten zwingend vorgeschrieben werden .

frau prsidentin , ich danke der berichterstatterin fr die nuancenreiche behandlung der richtlinie .
in den nderungsantrgen sind die fr die abfallrichtlinie erforderlichen fragen weitgehend bercksichtigt worden .
ich mchte insbesondere zwei dinge ansprechen , nmlich die nderungsantrge 6 und 7 , in denen es um die verwertung von nicht gefhrlichem abfall geht .
laut definition vollziehen sich bei nicht gefhrlichen abfllen keine nennenswerten physikalischen , chemischen oder biologischen vernderungen .
das sind abflle oder nebenprodukte , die zum beispiel beim abbau oder bei der verwertung entstehen .
nebenprodukte sind abraummassen , taubes gestein oder angereicherter sand , die im bereich der grube oder ihrer behelfsflche gelagert werden . sie werden beim abbau eingesetzt , zum beispiel fr das auffllen beim abbau entstehender leerer rume , um deren sicherheit zu erhhen , oder sie knnen weiterverwertet werden .

das prinzip der nachhaltigen entwicklung ist von auerordentlicher bedeutung . darber sollten wir uns alle im klaren sein .
es wird das genutzt , was verwendet werden kann .
ich finde es unverantwortlich , solche im erdboden nichtlslichen und ansonsten noch verwertbaren stoffe als deponieabfall zu klassifizieren .
sie warten doch nur auf zustzlichen manahmen .
kollegin jackson hat das erkannt und in ihrem bericht bercksichtigt .
zum schlu mchte ich noch von der kommission wissen , warum sie in ihrem vorschlag nicht zwischen festen nichtlslichen , nichtgefhrlichen gesteinen und lslichen stoffen unterschieden hat .

frau prsidentin , ich bin sehr erfreut , da das europische parlament abfalldeponien auf die heutige tagesordnung gesetzt hat , weil wir mit dem vorschlag zur abfallentsorgung schon weit gekommen sind .
aber auch der heutigen debatte und dem bericht kann man entnehmen , da wir im begriff stehen , ein wichtiges ergebnis zu erzielen .
ich habe den berichtsentwurf des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mit groem interesse gelesen und mchte die gelegenheit wahrnehmen , dem ausschuund insbesondere frau jackson , fr die groe mhe zu danken , die sie sich mit diesem vorschlag gemacht haben .
es ist heute viel ber die bedeutung dieses vorschlags fr die verbraucher und fr die brger europas im allgemeinen gesagt worden .
darauf mchte ich jedoch nicht nher eingehen .
ich stimme dieser einschtzung zu .
ich werde mich auf die abnderungsantrge konzentrieren , zum einen , weil wir die vorschlge nun einmal auf diese weise zu diskutieren pflegen , zum anderen aber auch , weil sie wichtig und ntzlich sind , weil sie den gemeinsamen standpunkt des rates folgerichtiger und die verfahren transparenter machen .

insgesamt ist zu sagen , da die kommission 12 der 19 abnderungsantrge , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommen wurden , akzeptiert .
ich werde sie jetzt im einzelnen behandeln .
abnderungsantrag 1 , der in einem zusatz zu einer erwgung auf die hierarchie beim deponieren von abfllen eingeht , stimme ich vorbehaltlos zu .
die kommission akzeptiert auch abnderungsantrag 4 , dem zufolge die kosten der finanziellen sicherheitsleistung in den entgelten enthalten sein sollen , die fr die abfallbeseitigung in deponien verlangt werden .
dieselbe nderung ist gegenstand von abnderungsantrag 12 , dem wir ebenfalls zustimmen .
auch abnderungsantrag 3 , nach dem die besteuerung von abfllen , die deponiert werden , zum erreichen der ziele dieser richtlinie beitragen knnen , kann akzeptiert werden , wenn er sich auf initiativen auf der ebene der mitgliedstaaten bezieht .

die kommission kann jedoch nicht zusagen , einen neuen vorschlag zur frderung des einsatzes von wirtschaftsinstrumenten in form einer deponieabgabe vorzulegen , wie es in abnderungsantrag 13 vorgeschlagen wird .
in abnderungsantrag 2 wird eine neue richtlinie zur kompostierung angeregt , wofr sich besonders herr eisma eingesetzt hat .
ich stimme dem europischen parlament zu , da die kompostierung biologisch abbaubarer abflle eine umweltfreundliche lsung fr diesen teil des abfalls ist .
die kommission hat bereits mit den vorarbeiten fr eine initiative zur kompostierung begonnen .
ich kann jedoch nicht die art und weise akzeptieren , in der diese forderung im abnderungsantrag vorgetragen wird . deshalb wird der abnderungsantrag abgelehnt , aber die bereits begonnene arbeit wird dadurch nicht beeintrchtigt .

erfreulicherweise untersttzt das europische parlament den wunsch der kommission und des rats , die deponierung von biologisch abbaubaren siedlungsabfllen einzuschrnken .
insbesondere freue ich mich darber , da das parlament in abnderungsantrag 8 vorschlgt , wieder zur zielvorstellung von 25 % zurckzukehren , die im kommissionsentwurf vorgeschlagen wurde .
im gemeinsamen standpunkt werden langfristige reduktionsziele fr die mitgliedstaaten angegeben .
frau jackson hatte eine frage zu abnderungsantrag 11. auch diesem kann ich zustimmen .
darin heit es , da mitgliedstaaten , die heute mehr als 80 % ihrer abflle deponieren , nur eine weitere frist von 2 jahren erhalten sollen , um die zielvorgaben zu erreichen .

allerdings ist es von entscheidender bedeutung , da die reduktionsziele fr biologisch abbaubare abflle in artikel 5 nicht gendert werden und rechtlich bindend bleiben .
nur so kann sichergestellt werden , da die mitgliedstaaten ber optimale mglichkeiten der planung , initiierung und durchfhrung alternativer verfahren zur entsorgung von biologisch abbaubaren abfllen verfgen .
die kommission kann deshalb die nderungsantrge 9 und 10 nicht akzeptieren .

ich mchte betonen , da die kommission keinen ausnahmen zustimmen kann , die ber den gemeinsamen standpunkt hinausgehen .
der gemeinsame standpunkt enthlt bereits zahlreiche ausnahmen - vielleicht sogar zu viele - , die im kommissionsentwurf nicht enthalten waren . meiner meinung nach sollte diese liste nicht erweitert werden .
ich habe insbesondere bedenken gegen die nderungsantrge 6 und 7 , auf die insbesondere herr crowley hingewiesen hat .
darin wird vorgeschlagen , die verwendung von nicht gefhrlichen abfllen fr landschaftspflegerische arbeiten oder bauliche zwecke sowie die deponierung ungefhrlicher abflle aus dem abbau von bodenschtzen vom geltungsbereich der richtlinie auszunehmen .
die kommission kann diese nderungsantrge nicht akzeptieren .
wir knnen keinen ausreichenden umweltschutz garantieren , wenn ungefhrliche abflle unter miachtung der vorschriften der richtlinie deponiert werden knnen .

in abnderungsantrag 15 werden die pflichten des deponiebetreibers in der zeit nach der stillegung genauer festgelegt , und frau jackson interessierte sich besonders fr diesen antrag .
ich stimme dem anliegen dieses abnderungsantrags zu .
die formulierung des letzten satzes , in dem es um die haftung fr schden geht , ist allerdings nicht ganz eindeutig .
die kommission kann den abnderungsantrag prinzipiell akzeptieren , wenn der letzte satz so zu verstehen ist , da diese haftung nach der stillegung und in der nachsorgephase keine nationalen gesetze ber die haftung von abfallproduzenten tangiert .

die gemeinschaft hat groe probleme mit nicht genehmigten abfalldeponien .
das geht aus zahlreichen beschwerden und petitionen hervor , die bei der kommission eingehen , und wie das europische parlament und viele redner heute abend sind auch wir der meinung , da sich diese situation ndern mu .
die kommission stimmt deshalb abnderungsantrag 16 zu , der die stillegung solcher deponien fordert .

abnderungsantrag 19 akzeptiert die kommission nicht .
die spezifikation der anlagen sollte durch den technischen ausschu erfolgen , der in artikel 16 des kommissionsentwurfs erwhnt wird .
die anlagen sollen eine einheit bilden , und die kommission kann den notwendigen umweltschutz nicht garantieren , wenn in diesem stadium parameter der anlagen gendert werden .
die kommission stimmt jedoch der nderung in anhang i zu , die sich aus abnderungsantrag 18 ergibt , nmlich der wiedereinfhrung einer mindestentfernung zu abfalldeponien .
ich bin mir darber im klaren , da der abnderungsantrag keine rechtlich bindende mindestentfernung einfhrt wie vorschlag 3 der kommission .
das ist im redebeitrag von frau malone und frau mckenna bereits zur sprache gekommen .

vielmehr geht es hier um einen empfohlenen richtwert fr eine mindestentfernung zu erholungsgebieten , wasserwegen , gewssern und anderen landwirtschaftlichen oder stdtischen flchen .
wie sie wissen , wollte der rat keine verbindliche mindestentfernung akzeptieren , wie sie im kommissionsentwurf und in abnderungsantrag 20 enthalten ist .
ich hoffe , der rat wird diese behutsamere methode zur sicherung einer mindestentfernung zu abfalldeponien akzeptieren .
deshalb favorisiere ich zum gegenwrtigen zeitpunkt abnderungsantrag 18 , vor allem weil ich glaube , da der vorschlag damit vom rat eher akzeptiert wird .

abschlieend mchte ich nur kurz erwhnen , da die kommission abnderungsantrag 17 betreffend die zeitliche begrenzung bestehender abfalldeponien zustimmt , ebenso abnderungsantrag 14 zur berwachung von abfalldeponien , die von der richtlinie ausgenommen sind , und auch abnderungsantrag 5 ber die definition " flssiger abflle " .
frau mckenna hatte eine frage zu artikel 14 , dem zufolge bestehende deponien die anforderungen der richtlinie erfllen mssen .
deponien , die vor der umsetzung dieser richtlinie in nationales recht stillgelegt werden , unterliegen den anforderungen der richtlinie demnach nicht .
das heit , wir knnen mit dieser richtlinie nichts gegen eine solche situation tun , und ich hoffe natrlich , da die mitgliedstaaten verantwortungsvoll handeln werden .
allerdings sollte nicht vergessen werden , da existierende abfalldeponien artikel 4 unserer abfall-rahmenrichtlinie beachten mssen , der zufolge deponien heute eine genehmigung haben mssen und abflle so zu deponieren sind , da mensch und umwelt dadurch nicht beeintrchtigt werden .

ich hoffe also , das europische parlament wird diesen text , der ein hohes umweltschutzniveau garantiert , annehmen .
viele nderungsantrge gehen in die richtige richtung und verschrfen die umweltanforderungen im gemeinsamen standpunkt des rates .
deshalb bin ich sehr froh ber die konstruktive untersttzung des parlaments .
ich werde mich nachdrcklich dafr einsetzen , da eine umweltgerechte richtlinie zur deponierung von abfllen so schnell wie mglich erlassen wird .

frau prsidentin , ich habe die ausfhrungen der kommission zu smtlichen nderungsantrgen genau verfolgt , vermisse allerdings die stellungnahme der kommission zu abnderungsantrag 19 .

frau kommissarin , knnen sie bitte noch darauf antworten ?
es geht um den abnderungsantrag 19 .

doch , herr eisma , ich glaube , da ich darauf eingegangen bin . es ging um den abnderungsantrag betreffend den technischen ausschu , den ich nicht akzeptieren konnte .

wrde sich die frau kommissarin auch eindeutig dazu uern , ob sie den abnderungsantrag 11 akzeptiert oder nicht .
das ist mir nicht klar geworden .

doch , frau prsidentin , diesen abnderungsantrag habe ich auch erwhnt .
wir akzeptieren abnderungsantrag 11 .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt . )

die sitzung wird um 19.35 uhr geschlossen .
