
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 12. februar 1999 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung des prsidenten

meine damen und herren , mehrere abgeordnete und fraktionen haben mich darauf aufmerksam gemacht , da in den vergangenen wochen in frankreich , in italien und jngst in sterreich lawinen mit einer erheblichen zahl an opfern aufgetreten sind .
insbesondere bei der gerade in westtirol abgegangenen lawine handelt es sich um die grte in den letzten 50 jahren , bei der es fnf tote und weitere 33 vermite gab .

ich denke , da ich die gefhle dieses parlaments zum ausdruck bringe , wenn ich den behrden und den familienangehrigen unser beileid ausspreche , wie wir es stets bei katastrophen dieser art getan haben .
ich bin sicher , da sie alle dieses gefhl der trauer angesichts der geschehnisse in unserer union , in frankreich , italien und sterreich , teilen .

beifall

herr prsident , gestatten sie mir , da ich mich namens meiner delegation und auch der delegation der sozialdemokraten sterreichs fr ihre worte der anteilnahme bezglich der katastrophe des lawinenabganges in tirol herzlich bedanke .
ich mchte zur geschftsordnung noch eine anmerkung machen .
es war dies , wie sie gesagt haben , die schwerste lawinenkatastrophe in sterreich seit dem 2. weltkrieg , aber es sind natrlich auch noch andere alpenregionen der eu betroffen , in italien und frankreich und auch in dem nicht-eu-mitglied schweiz .
in sterreich hat der nationalrat heute eine schweigeminute fr die opfer eingelegt .
ich fnde , es wrde auch dem europischen parlament gut anstehen , im gedenken der opfer dieses lawinenunglcks von galtr eine schweigeminute einzulegen .

damit mchte ich die bitte verbinden - und diese bitte richte ich an die vertretung der kommission - , da man mittel frei macht aus dem budget fr 1999 und da aus der haushaltszeile b4-330 fr katastrophenschutz und umweltkatastrophen , um den betroffenen region zu helfen .
wer rasch hilft , hilft doppelt .
ich danke ihnen !

vielen dank , frau stenzel .
ich glaube , da die kommission kenntnis genommen hat .
im falle solcher katastrophen pflegt das parlament keine schweigeminute einzulegen , einfach deshalb , weil sie in europa so hufig vorkommen , und europa ist so gro , da wir es sehr oft tun mten .
aber ich habe durchaus nichts dagegen , ihren vorschlag anzunehmen .
wenn sie , meine damen und herren , es fr angemessen halten , bitte ich sie um eine schweigeminute .

das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute .

ich habe in den letzten tagen auch beschwerden von einigen damen und herren abgeordneten im zusammenhang mit der entscheidung erhalten , die fr letzten montag vorgesehenen beratungen abzusetzen .
ich mchte ihnen kurz den genauen umfang der entscheidung und die grnde dafr erlutern .

als erstes mchte ich hervorheben , da das europische parlament seine pforten nicht geschlossen hatte .
es war whrend der gesamten arbeitszeit des montags geffnet , und es wurden die minimal erforderlichen dienste fr die mglicherweise kommenden abgeordneten und besucher abgesichert .
ein beispiel dafr ist , da der vizeprsident , herr imbeni , sich in den rumen des parlaments mit einer delegation italienischer landwirte treffen konnte .

zweitens : ich glaube auch , da man daran erinnern sollte , da das europische parlament nicht fr die gewhrleistung der ffentlichen ordnung in der unmittelbaren umgebung , auerhalb seiner gebude , zustndig ist .
das ist sache der belgischen behrden , und diese haben entschieden , den bereich rings um die gemeinschaftsinstitutionen zu sperren .

drittens : da die von den belgischen behrden angeordneten festlegungen nicht die anwesenheit des fr die korrekte abwicklung der beratungen der parlamentarischen ausschsse unbedingt erforderlichen personals gewhrleisteten - sie wissen besser als ich , da die ausschsse einen ganzen apparat von bediensteten , dolmetschern usw. mitbringen - , schien es vernnftiger zu sein , diese beratungen ausfallen zu lassen .
diese entscheidung wurde durch den generalsekretr in stndigem kontakt mit mir , mit meiner ausdrcklichen genehmigung und nach konsultation des fr die sicherheitsfragen zustndigen qustors getroffen .

schlielich mu auch klar sein , da die organisatoren der kundgebung zu keinem zeitpunkt gefordert hatten , durch das eine oder andere organ des europischen parlaments empfangen zu werden .
dagegen hatten die landwirte , die an der whrend der letzten plenarsitzung in straburg durchgefhrten demonstration teilnahmen , darum gebeten , im parlament empfangen zu werden , und ich habe sie gemeinsam mit prsident santer , dem vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses , herrn colino , und kommissar fischler empfangen , und wir fhrten eine etwa einstndige beratung durch .

dieses mal war der rat und nicht das parlament das ziel der demonstrationsteilnehmer , und deshalb baten sie nicht darum , empfangen zu werden .
htten sie darum gebeten , wren sie selbstverstndlich im rahmen der bestehenden mglichkeiten empfangen worden , aber es wre offiziell jede delegation empfangen worden .

folglich war die entscheidung , ob sie nun richtig war oder nicht , durch die praktischen schwierigkeiten des zugangs und durch die vernunft begrndet und stellt auf keinen fall eine miachtung irgendwelcher art noch einen angriff auf das demonstrationsrecht oder auf das recht dar , dem parlament politische standpunkte darzulegen , die im parlament immer als von den brgern kommend entgegengenommen werden .


herr nassauer , sie haben das wort .

herr prsident , habe ich ihre erklrung dahingehend wirklich richtig verstanden , da der belgische staat ihnen , dem prsidenten des europischen parlaments , erklrt hat , er knne die sicherheit der tagungen in diesem hause nicht gewhrleisten ?

zweitens : wo ergibt sich eigentlich in dieser geschftsordnung , da ordnungsgem einberufene sitzungen des parlaments oder seiner organe von dem generalsekretr im benehmen mit dem prsidenten abgesagt werden knnen ?
ist das nicht sache des prsidiums oder der zustndigen gremien ?

beifall

drittens : halten sie es wirklich fr angemessen , da das europische parlament unter dem druck einer angekndigten demonstration seine tagungen aufgibt und seine politische ttigkeit einstellt ?
wre es nicht vielmehr angemessen , wenn das parlament als solches das gesprch mit den demonstranten gefhrt htte , als seine pforten einfach zu schlieen ?

beifall

ich beantworte ihre drei fragen , herr nassauer .

was die erste frage betrifft , so haben uns die belgischen behrden nicht gesagt , da wir die beratungen durchfhren knnten oder nicht .
sie haben gesagt , da sie das gebiet absperren wrden , da sie die anfahrt der ffentlichen verkehrsmittel - metro , eisenbahn und bus - zu diesem gebiet verhindern wrden und da es drei zufahrten fr pkw geben wrde .
unter diesen umstnden gingen wir davon aus , nicht gewhrleisten zu knnen , da die beratungen der ausschsse , die die einzige abgesetzte aktivitt des parlaments waren , in anwesenheit der erforderlichen bediensteten und dolmetscher stattfinden konnten .

hinsichtlich der zweiten frage entspricht diese entscheidung , die vom generalsekretr verkndet wurde , aber von mir besttigt worden war , auf jeden fall den befugnissen , die artikel 19 der geschftsordnung dem prsidenten erteilt - der besagt , da ich alle befugnisse habe , um den ordnungsgemen ablauf der sitzungen des parlaments und folglich seiner ausschsse zu gewhrleisten .
wenn ich nicht die sicherheit habe , da diese ausschusitzungen unter korrekten bedingungen durchgefhrt werden knnen , weil ich nicht gewhrleisten kann , da gedolmetschet und die erforderlichen bediensteten anwesend sind , bin ich verpflichtet , den generalsekretr anzuweisen , diese beratungen abzusagen .

und was die dritte frage betrifft , so wurden bestimmte aktivitten nicht wegen der demonstration abgesagt , sondern weil die belgischen behrden entschieden hatten , den bereich der europischen institutionen - nicht nur des parlaments , sondern auch der kommission und des rates - abzusperren und manahmen zu treffen , die den zugang zum parlament erschwerten .


mir liegt eine reihe von wortmeldungen vor .
ich mchte niemanden daran hindern , das wort zu ergreifen .
ich mchte nur folgende berlegung anstellen : der rat ist heute hier vertreten , nicht durch herrn verheugen , der aus gesundheitlichen grnden nicht kommen konnte , sondern durch herrn volmer , der auch verpflichtungen im bundestag hat , und folglich werden wir um so weniger zeit fr die tagesordnung nutzen knnen , je mehr zeit wir jetzt auf diese frage verwenden .

( en ) herr prsident , zu einem anderen , aber hnlichen punkt : als ich heute nachmittag in das gebude kam , fand vor den tren dieses plenarsaals irgendeine demonstration statt .
es wurde ein riesiges spruchband hochgehalten - zu welchem zweck , spielt keine rolle . ich habe in der vergangenheit bereits an sie geschrieben , herr prsident , und vom kollegium der qustoren die antwort erhalten , da solche demonstrationen vor der tr dieses plenarsaals nicht gestattet wrden .
heute nachmittag fand eine solche demonstration statt .
wenn wir schon auf den brsseler straen nicht fr ordnung sorgen knnen , kann man mir dann versichern , da wir zumindest innerhalb des parlamentsgebudes fr ordnung sorgen knnen ?

herr perry , leider waren es abgeordnete unseres parlaments , die da demonstriert haben .
ich nehme an , da sie mich nicht darum bitten wollen , die polizei zu rufen , um sie zu vertreiben .
fnf abgeordnete waren beteiligt , und wir hielten es fr besser , ihre demonstration stattfinden zu lassen , als ihnen durch eine auflsung derselben in die hnde zu spielen .

ich glaube , wir sollten diese diskussion nicht fortsetzen .
ich sehe , da sechs abgeordnete um das wort bitten .
es tut mir wirklich leid , aber wir mssen mit der genehmigung des protokolls der vergangenen sitzung fortfahren .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , dem 12. februar 1999 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte lediglich darauf hinweisen , da ich glaube , durch ein versehen nicht auf die anwesenheitsliste fr die heutige sitzung gesetzt worden zu sein . ich war aber da und kann mich sogar daran erinnern , mich eingetragen zu haben .
ich wundere mich sehr darber und bitte sie , meine anwesenheit fr den heutigen freitag , den 15. februar , nachzutragen .

wir werden das unverzglich prfen .

herr prsident , ich habe zum protokoll der sitzung vom 12.2.1999 auf seite 7 der deutschen fassung eine anmerkung zu machen , bzw. eine bitte an sie zu richten .
ich habe mich in dieser wortmeldung , die hier vermerkt ist , darauf bezogen , da der zu erwartende bericht der waisen auch an den haushaltskontrollausschu verwiesen werden sollte .
ich mchte an sie die bitte richten , uns diesen bericht zu der sitzung des haushaltskontrollausschusses am 15. / 16. mrz offiziell zukommen zu lassen .
wir brauchen ihn zur beratung , wir brauchen ihn zur eventuellen bearbeitung im lichte der entlastungsverfahren , die noch anstehen .
ich habe erklrt , da dieses das richtige gremium ist , um in sachlicher weise die konsequenzen daraus zu ziehen .
dies hat ganz klar eine groe relevanz fr diesen ausschu .
ich bitte sie darum , da wir die dokumente rechtzeitig zu unserer sitzung bekommen .

beifall

frau theato , ich vertraue darauf , da uns der rat der weisen seinen bericht am montag , dem 15. mrz , um 17.00 uhr , bergibt , und sobald die bersetzungen vorliegen - ich erwarte diese fr den darauffolgenden tag , denn man wird berstunden machen - , werden sie ihrem ausschu bermittelt .
die konferenz der prsidenten hat beschlossen , da die fraktionen ber diesen bericht ihre eigenen entschlieungen vorlegen knnen , aber da ihr ausschu natrlich den bericht fr die prfung seiner offenen fragen haben wird .

herr prsident , ich habe mich wegen des protokolls zu wort gemeldet .
der generalsekretr und sein stellvertreter knnen mglicherweise den herannahenden demonstrationszug der landwirte von weitem besser erkennen als die abgeordneten in diesem saal .

ich mchte auf die seite 1 und meinen redebeitrag zurckkommen , weil mir dieser doch reichlich lckenhaft wiedergegeben zu sein scheint .
es wird darin gesagt , da ich die von ihnen getroffene entscheidung , auf die auch die vorsitzende des haushaltskontrollausschusses , frau theato , bezug genommen hat , als juristisch falsch und unangemessen bezeichnet habe .
ich lege jedoch wert auf die feststellung im protokoll , da ich mich auf anlage 5 artikel 5 go berufen habe , um zu begrnden , da der bericht des rates der weisen an den ausschu fr haushaltskontrolle gehen mu und da meine wortmeldung nicht dermaen unvollstndig wiedergegeben wird , selbst wenn es sich nur um ein protokoll handelt .

herr fabre-aubrespy , die wiedergabe ihres redebeitrags wird geprft und gegebenenfalls korrigiert .

das parlament genehmigt das protokoll .

tagesordnung

auf antrag einiger fraktionen sind folgende nderungen der tagesordnung vorgeschlagen worden :

mittwoch :

von 15.00 bis 16.00 uhr - ursprnglich von 15.20 bis 16.00 uhr : erklrungen des rates und der kommission zur verhaftung von abdullah calan und zur notwendigkeit einer politischen lsung der kurdenfrage ; -von 16.00 bis 16.30 uhr : erklrung des rates zu seiner weigerung , den von der kommission vorgelegten entwurf eines abkommens mit sdafrika zu billigen ; -von 16.30 bis 20.30 uhr und von 21.00 bis 24.00 uhr : die tagesordnung wird wie folgt gendert : die mitteilung der kommission zum wettbewerb im sport wird gestrichen ; die empfehlung fr die zweite lesung betreffend zulassungsdokumente fr fahrzeuge ( a4-0033 / 99 ) ( berichterstatter : herr bazin ) wird auf antrag des verkehrsausschusses nach dem verfahren ohne aussprache behandelt und wird somit fr die morgige abstimmungsstunde vorgesehen.das wort hat frau breyer .

herr prsident , nach artikel 129 der geschftsordnung mchten wir als grne fraktion den antrag stellen , den bericht grossette an den ausschu zurckzuberweisen .
ich mchte das wie folgt begrnden : ich denke , wir sollten nicht ber berichte abstimmen , die das verfallsdatum schon berschritten haben .
die kommission hat bereits einen neuen vorschlag in arbeit , die kommission hat auch mehrere mitglieder des parlaments angesprochen und eindringlich darauf hingewiesen , da es hier bereits eine vllig berarbeitete fassung gibt .
ich denke , es macht wenig sinn , hier ber einen bericht abzustimmen , der berhaupt nicht mehr aktuell ist .
ich denke , wir machen uns da auch ein wenig lcherlich .
es gibt genug andere arbeiten , als da wir hier eine derartige sisyphusarbeit machen mten .
ich mchte also darum bitten , diesen bericht an den ausschu zurckzuberweisen .
wir knnen auch gerne die kommission noch einmal dazu befragen . sie wird besttigen , da es bereits in blde einen neuen entwurf geben wird und da es wenig sinnvoll ist , hier ber einen bericht zu entscheiden , der nicht mehr aktuell ist .

frau breyer , ich kann ihren vorschlag nicht zur abstimmung stellen .
die tagesordnung wurde in straburg besttigt .
was ich jetzt vorgeschlagen habe , sind lediglich einige nderungen , die vorher mit den fraktionen beraten wurden und die ich vorgetragen habe , weil es allgemeine bereinstimmung zwischen allen fraktionen gab .
sie sprechen hier eine neue frage an , die von niemandem sonst diskutiert werden konnte , und dies zu einem zeitpunkt , zu dem es nach der geschftsordnung nicht zulssig ist .
ich kann ihren vorschlag nicht zur abstimmung stellen , weil sie ihn entweder vorher htten ansprechen mssen , um von allen diskutiert werden zu knnen , oder zum zeitpunkt der festlegung der tagesordnung .

ich unterbreite die in abstimmung mit den fraktionen vorgeschlagenen nderungen der tagesordnung zur abstimmung .

das parlament stimmt diesem vorschlag zu .

herr prsident , ich finde das nicht ganz korrekt , wie sie vorgehen .
im artikel 129 steht ganz klar drin : " ...
kann bei festlegung der tagesordnung und vor erffnung der aussprache beantragt werden .
" wir haben die aussprache noch nicht erffnet , und wir haben gerade , so wie ich sie richtig verstanden habe , die tagesordnung festgelegt .
ich mchte auch noch einmal darauf hinweisen , da auch der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bei seiner letzten sitzung dafr pldiert hat , diesen punkt nicht auf die tagesordnung zu setzen , da es bereits einen neuen vorschlag der kommission gibt .

ich mchte sie noch einmal dringend bitten - sie knnen gerne der kommission noch einmal das wort dazu erteilen .
aber es ist doch wirklich hanebchen , da wir hier ber etwas debattieren , was vllig obsolet geworden ist .
von daher mchte ich sie dringend bitten , diesen antrag zur abstimmung zu stellen !

frau breyer , lesen sie den artikel aufmerksam durch .
der artikel gibt ihnen das recht , in drei fllen die rckberweisung an den ausschu zu beantragen :

erstens : whrend der festlegung der tagesordnung , was nicht jetzt ist .
jetzt haben wir nicht die tagesordnung festgelegt , wir haben sie nur gendert .

zweitens : vor der erffnung der aussprache .
wenn die aussprache erffnet wird , knnen sie ihren vorschlag vorbringen .

drittens : vor der schluabstimmung .

aber nicht zu diesem zeitpunkt , da wir jetzt nicht die tageordnung festlegen , sondern einfach , wie wir es getan haben , einige nderungen annehmen .

verhaftung von abdullah calan und die kurdenfrage

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur verhaftung von abdullah calan und zur notwendigkeit einer politischen lsung der kurdenfrage .

das wort hat im namen des rates herr volmer .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , da ich zum ersten mal die gelegenheit habe , vor diesem hohen haus zu reden .
leider ist der anla , ber den wir heute sprechen wollen , bedauerlich .
nach der festnahme von herrn calan durch die trkischen behrden und der unfhigkeit oder unmglichkeit der staatengemeinschaft , eine internationale lsung dafr zu finden , wie er vor gericht gestellt werden knnte , hat es leider in fast allen europischen lndern eine reihe von gewaltttigen eskalationen gegeben , die zu toten , verletzten und zu sehr groem sachschaden gefhrt haben .

wir verurteilen die gewaltanwendung auf das entschiedenste .
es ist nicht zu dulden und zu akzeptieren , da politische probleme - seien sie noch so gravierend - ber eine solche form von gewaltttigkeit ausgetragen werden .
seitdem sich diese frage eruptiv zugespitzt hat , wird auf verschiedenen ebenen in allen europischen staaten und auch in der europischen union darber geredet , wie zu einer lsung fr die konflikte im sdosten der trkei beigetragen werden kann .
sie , meine damen und herren , haben hierzu die gemeinsame erklrung der union vom 22.2.1999 zur kenntnis genommen .
es mehren sich die rufe , nach den pkk-krawallen in europa sei nunmehr die auenpolitik gefragt .
ich stimme dem zu .
wir drfen nicht vergessen , da es sich bei den ausschreitungen der letzten tage um ausstrahlungen eines konfliktes handelt , der sich in erster linie im land unseres nato-partners und eines tages auch eu-partners trkei abspielt und auch dort seine ursachen hat .

im brigen gibt es in den ffentlichen diskussionen dieser tage vieles , das der gedanklichen ordnung bedarf .
lassen sie mich versuchen , dazu beizutragen .
richtig ist meines erachtens , da die pkk sich durch ihre terroristischen und gewaltttigen manahmen selber diskreditiert hat .
sie hat sich auch diskreditiert gegenber der aufgabe , die legitimen interessen der kurdischen bevlkerung zu vertreten .
die pkk calans wre in ihrer heutigen sicht- und fhlbarkeit , mit ihrer heutigen rolle und macht aber gewi nicht denkbar ohne den gegenwrtigen inneren zustand unseres partners trkei , der in der stndigen angst lebt , man wolle seine territoriale integritt in frage stellen .

insofern werden die pkk , ihre ziele und methoden zum teil symptom eines tiefer liegenden problems .
gerade deshalb kann sie fr uns nicht legitime exponentin kurdischer interessen oder von uns anzuerkennende konfliktpartei sein .
im gegenteil , durch die wahllosen gewalttaten hat die pkk sich immer wieder selbst als politische kraft diskreditiert .
die gefahr , da sie darber hinaus in weiten teilen der europischen ffentlichkeit auch die kurdischen anliegen berhaupt in mitleidenschaft zieht , ist unbersehbar geworden .
die pkk spielt eine zentrale rolle dabei , da die trkei heute noch beinahe jede regung ethnischer identitt als bedrohung fr ihre staatliche einheit und ihren territorialen bestand begreift .
soll die trkei zuknftig in der lage sein , legitime anliegen ethnischer gruppen zu befriedigen und von terroristischer bedrohung zu unterscheiden , so setzt dies voraus , da solche ngste abgebaut werden .
diesem proze steht nicht nur , aber auch ganz wesentlich entgegen , da eine gewaltbereite und allzu oft auch in europa gewaltttige gruppe sich als vertreterin legitimer kurdischer interessen prsentiert .

wenn wir die dinge wirklich voranbringen wollen , so mssen wir den mut haben zur wahrheit , und wir mssen die kraft haben , zur vershnung beizutragen .
der erste schritt auf diesem weg ist die courage , in freundschaft wahrheiten auszusprechen , auch wenn diese unbequem sind oder ungelegen kommen .
es mu meines erachtens erstens anerkannt werden , da es eine kurdische frage gibt .
zweitens , sie kann letztlich nur in der trkei gelst werden .
drittens , wir sollten mit der trkei in einen dialog darber eintreten , in welcher form diese frage am besten gelst werden knnte .

wir sind der meinung , jedes volk und jede ethnie hat ein recht auf kulturelle eigenstndigkeit und auf eine zumindest teilweise selbstverwaltung in diesem bereich .
dieses recht mu aber ganz klar vom recht auf staatliche unabhngigkeit unterschieden werden , aus der sich separatismus ableitet .
diese unterscheidung zwischen kultureller eigenstndigkeit und staatlichem separatismus ist gerade auch bei den verhandlungen in rambouillet der schlssel gewesen , mit dem die kontaktgruppe versucht , zu einer friedlichen lsung beizutragen . diese unterscheidung scheint uns ein schlssel auch fr die lsung anderer regionalkonflikte zu sein .

wir hoffen , da die trkische regierung die chance ergreift , die in der festnahme calans besteht , und da sie den unterschied zwischen staatlicher separation und kultureller eigenstndigkeit sieht .
man knnte auch vlkerrechtlich argumentieren .
das selbstbestimmungsrecht der vlker beinhaltet nicht automatisch das staatenbildungsrecht , aber umgekehrt drfen minderheitenrechte , zum beispiel das recht auf kulturelle eigenstndigkeit , nicht nur deshalb zurckgewiesen und unterdrckt werden , weil eine berechtigte oder unberechtigte furcht vor separatismus besteht .
wir hoffen , da wir mit der trkei in den dialog eintreten knnen , aus dem fruchtbare konsequenzen abzuleiten wren .
wir fhlen uns dabei auch durch einige uerungen aus der trkei selbst ermutigt .
so hat sich beispielsweise staatsprsident demirel dafr ausgesprochen , da es eine amnestie fr pkk-kmpfer geben knnte , die die waffen niederlegen .

ministerprsident ecevit hat sich gegen die todesstrafe ausgesprochen .
das trkische parlament hat einen gesetzentwurf eingebracht , wonach eine gewisse regionalisierung in der trkei vorgesehen ist .
dies sind ermutigende zeichen , an die wir gerne anknpfen , um sowohl fr den trkischen staat als auch fr die kurdische minderheit zu einem tragfhigen ergebnis zu kommen .
wir sagen ganz eindeutig : die trkei hat ein sehr berechtigtes interesse daran , da die staatliche integritt bestehen bleibt .
dabei werden wir sie untersttzen .
auf der anderen seite haben die kurden ein absolut legitimes interesse daran , da sich ihre kulturelle eigenstndigkeit entfalten kann .
auch diese position untersttzen wir .
wir werden mit der trkischen regierung ber die offenen fragen reden .
die voraussetzungen fr einen dialog sind besser als in der vergangenheit , da der trkei von verschiedenen seiten in aussicht gestellt wurde , da sie vollstndiges mitglied der europischen union werden knnte , wenn sie sich an all die standards hlt , die in kopenhagen fr alle beitrittsaspiranten der eu festgelegt wurden .
dabei handelt es sich insbesondere um standards im bereich der demokratisierung und der menschenrechte .

auch die diskussionen - und lassen sie mich damit auf die innenpolitische situation in meinem land eingehen - ber die verbesserung des staatsangehrigkeitsrechts in deutschland haben dazu gefhrt , da die dialogbeziehungen mit der trkei erheblich verbessert wurden , denn wenn man der meinung ist , da die probleme von flchtlingen und asylbewerbern dort gelst werden mssen , wo die ursachen fr die flucht liegen , dann gehrt es zu den wichtigsten voraussetzungen , da die dialogbeziehungen zur trkei verbessert werden .
in diesem zusammenhang hat unsere deutsche diskussion ber eine vernderung des staatsangehrigkeitsrechts eine wichtige funktion .
ich hoffe , da die trkei die chance wahrnimmt , die in der jetzigen situation liegt , und dadurch , da sie die kurdenproblematik auf der basis von demokratie , menschen- und minderheitenrechten lst , sich selbst europa einen schritt nher bringt .

beifall

herr prsident ! da die zeit drngt , mchte ich mich kurz fassen , mich den worten der ratsprsidentschaft anschlieen und lediglich noch einmal unterstreichen , da die kommission die erklrung des rates vom vergangenen montag selbstverstndlich uneingeschrnkt untersttzt .
terrorismus wird darin noch einmal ausdrcklich verurteilt . das gilt jedoch sowohl fr das vorgehen der trkei gegen extremisten , wenn sie gesetze bertreten , als auch fr die aktionen der kurden , wie wir sie leider nach der verhaftung und dem verbringen calans in die trkei erleben muten .
die territoriale integritt der trkei ist nicht thema dieser diskussion und wird voll und ganz respektiert .
daneben fordern wir im hinblick auf einen unabhngigen und fairen proze sowie die rechte der verteidigung und des angeklagten die trkei nachdrcklich auf , die auch von ihr unterzeichneten bereinkommen einzuhalten .

dem terror mu entgegengetreten werden , dabei mssen wir die trkei selbstverstndlich untersttzen .
terror dulden wir in unseren lndern auch nicht , aber gleichzeitig mu weiterhin eine politische , friedliche lsung fr die sogenannte kurdenproblematik gesucht werden .
die anerkennung dieser problematik ist der erste schritt auf dem weg zu einer lsung .

wir stimmen mit der ratsprsidentschaft insofern berein , als es nicht angeht , nur die trkei zu kritisieren .
in bezug auf die achtung der menschenrechte haben weder der rat noch die kommission mit kritik an der trkei gespart .
aber die kurdenproblematik als solche ist natrlich auerordentlich vielschichtig und kompliziert und hat sehr viele und weitreichende auswirkungen .
auch in diesem licht mchte ich sie , herr prsident , und das parlament auf frhere vorschlge der kommission erinnern , die durch meda-programme vor allem die soziokonomische entwicklung im sdosten der trkei zu verbessern versucht hat . ber diese programme mu speziell dieser region geholfen werden , da gewalt vor allem dort fruchtbaren boden findet , wo soziale unterentwicklung herrscht .
die kurdenproblematik an sich ist natrlich nicht wirtschaftlich determiniert , aber parallel ist auch politisches handeln gefordert , um eine dauerhafte lsung fr die legitime forderung der kurden nach respekt vor der kulturellen identitt und den rechten von minderheiten zu finden .

( en ) herr prsident , immer wenn wir die kurdenfrage aufgeworfen haben , lautete die antwort der trkei bis zum heutigen tag stets , da es zum einen um eine interne angelegenheit und zum anderen um eine frage des terrorismus ginge .
die ereignisse der letzten tage und monate und insbesondere die jngsten demonstrationen in europa haben unter beweis gestellt , da es eine internationale frage ist , die betrchtliche auswirkungen auf frieden , stabilitt und sicherheit in europa hat .

meine fraktion ist der auffassung und hat dies auch vielfach zum ausdruck gebracht , da der terrorismus nur ein symptom fr probleme ist und nur dann eingedmmt werden kann , wenn die ursachen , die ihn nhren , beseitigt werden .
genau wie in nordirland , wo der blutige sonntag einen idealen nhrboden zur anwerbung neuer mitglieder fr die ira schuf , haben auch die zerstrung von drfern im sdosten der trkei und die auswirkungen des ausnahmezustands auf die zivilbevlkerung nur zu einer verschrfung des terrorismus gefhrt .

in meinem wahlkreis in nordlondon leben mehrere tausend kurdische flchtlinge , die meisten kommen aus der trkei .
wer sich , wie ich , zeit genommen hat , um diesen menschen zuzuhren und mit ihnen zu sprechen , kann ihre verzweiflung oder ihren leidenschaftlichen wunsch nach frieden und ihre tiefe sehnsucht nach ihrer kultur , ihrer sprache und ihrer tradition als kurden nicht bezweifeln .
wer in der letzten woche die fernsehmeldungen verfolgt hat , der hat zugesehen , wie ein 15 jahre altes kurdisches mdchen sich in london in brand gesteckt hat .
dieses junge mdchen wohnt in meinem wahlkreis in wood green .
sie und ihre familie sind flchtlinge .

jedwede behauptung , da diese menschen , die wir alle in der letzten woche demonstrieren gesehen haben , nichts anderes als ein haufen terroristen sind , mchte ich zurckweisen .

beifall

dies stimmt einfach nicht .
natrlich befanden sich unter den demonstranten auch solche , die terroristische aktivitten untersttzen , und wir alle verurteilen sie mit nachdruck .
aber die meisten waren menschen , die den frieden genauso wollen wie sie und ich . deshalb mchte meine fraktion nun an die trkei appellieren , einzusehen , da dieser moment eine chance fr die trkischen behrden und die politischen parteien darstellt .
die festnahme von herrn calan und das bevorstehende gerichtsverfahren gegen ihn bieten gelegenheit , unter beweis zu stellen , da selbst bei diesem uerst heiklen gerichtsverfahren die trkische justiz fair und transparent verfahren und ihre internationalen verpflichtungen nachkommen kann .

wir werden gefragt , ob wir berhaupt das recht haben , dieses anliegen berhaupt vorzubringen .
natrlich haben wir das .
ich habe mit trkischen ministern gesprochen , die mir gesagt haben , da es in der trkei unter umgehung rechtsstaatlicher verfahren ermordungen und folterungen in gefngnissen gibt .
also haben wir durchaus das recht , diese forderungen zu stellen .

es bietet sich jedoch eine noch grere chance .
die trkei knnte sich jetzt veranlat sehen , auf die legitimen beschwerden ihrer kurdischen brger zu reagieren .
ich begre in diesem zusammenhang die erklrung des rates .
die trkei knnte das politische system so reformieren , da die kurdische minderheit die mglichkeit erhlt , innerhalb des politischen systems ihre meinung kundzutun .
sie knnte dazu bergehen , die enormen wirtschaftlichen unterschiede zwischen dem sdosten und den brigen landesteilen in angriff zu nehmen .
sie knnte sicherstellen , da die kurden in der trkei das recht haben , ihre kinder in ihrer eigenen sprache unterrichten zu lassen .
da in der trkei wahlen anstehen , knnte das land der verfolgung der hadep ein ende bereiten und ihr die gleiche berechtigung zur teilnahme an den wahlen einrumen wie den brigen parteien der trkei .

beifall

dies sind schritte , die uns davon berzeugen wrden , da die trkei es mit ihren antrag auf einen beitritt zur eu ernst meint .
dies sind schritte , die unverzglich stabilitt und sicherheit sowohl fr die trkei als auch fr die europische union herbeifhren knnten und breite untersttzung in diesem haus finden wrden .

beifall

herr prsident !
verstndlicherweise wird gegenwrtig berall , auch in der presse , die forderung nach einem gerechten und offenen proze fr abdullah calan erhoben , wenngleich es sich um eine person handelt , die wegen nachweislich terroristischer aktivitten wahrscheinlich verurteilt wird . auch wenn es sich um eine person handelt , die nicht vor gewaltttigen aktionen zurckgeschreckt ist , die wir ebensowenig gebilligt haben wie die harten repressionen , zu denen die trkische armee im sdosten der trkei gegriffen hat .
wir fordern einen fairen , gerechten und offenen proze nicht nur aufgrund unserer wertschtzung fr die europische union , da die trkei sonst nicht mitglied der europischen union werden knnte . es wre schon merkwrdig , wenn nur aus diesem grund ein fairer und offener proze abgehalten wrde .
auerdem haben wir in unseren beziehungen zur trkei natrlich so manches andere politische problem zu lsen , bevor von einem beitritt zur union die rede sein kann .
ich bin berrascht ber die diesbezgliche haltung mancher auenminister , unter anderem des auenministers der niederlande .

die europische union mu begreifen , da dieser proze nur das symptom eines tieferliegenden problems ist , eines problems , das uns alle auch deshalb betrifft , weil so viele trken und trken kurdischer abstammung in der europischen union leben .
jahr fr jahr , generation um generation , gewhnt an demokratie und rechtsstaatlichkeit , gibt es viele , die miteinander diskutieren wrden , die wirklich einen dialog fhren mchten .
ich appelliere auch an die vertreter der union , den rat und die kommission , diejenigen in unserer union , kurden und trken , zu untersttzen , die miteinander von innen heraus einen dialog aufnehmen wollen , um eine lsung fr das minderheitenproblem in der trkei zu finden . denn vor allem die gemigten knnten hier zu einer lsung beitragen .
die festnahme calans hat nicht nur gewalt hervorgerufen .
diese gewalt verurteilen wir vorbehaltlos , aber es hat auch demonstrationen gegeben , unter anderem noch ende letzter woche in amsterdam , die sehr wrdig verlaufen sind und bei denen die kurden gezeigt haben , da es unter ihnen auch eine gemigte , demokratisch gesinnte gemeinschaft gibt .
auf die mssen wir uns konzentrieren .

ich denke , die trkei mu jetzt den moment nutzen und grozgig sein . sie mu sich in der kurdenfrage grozgig zeigen .
es betrifft uns alle , da ein staat , der mitglied der europischen union werden will , sich auch dieser minderheitenproblematik bewut ist .
eine lsung kann innerhalb der territorialen integritt der trkei gefunden werden .
denn jeder von uns ist mit der ratsprsidentschaft sicherlich einer meinung , da es kein recht auf separatismus gibt , wenn es um selbstbestimmung geht .
es kann selbstbestimmung geben , vor allem , wenn man in einem demokratischen rechtsstaat lebt .
die trkei mu die chance nutzen , mit riesenschritten in diese richtung zu gehen .

beifall

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die festnahme calans hat zwei seiten .
einerseits handelt es sich hier um den mann , der eine terroristische organisation , die pkk , straff gefhrt hat .
dieser mann und diese pkk haben hier nie in irgendeiner form zustimmung fr ihre taten erhalten , wie tragisch und aussichtslos das los der kurden auch sein mochte .
wir fordern jedoch einen offenen proze vor einem zivilgericht .
wenn die trkei ernsthaft mitglied der union werden will , mu sie sich natrlich als wahrer rechtsstaat zeigen .

andererseits hat die verhaftung calans die ffentlichkeit wieder auf das tragische schicksal der kurden aufmerksam gemacht .
ich mchte auf einen vor sieben jahren in diesem haus allgemein angenommenen bericht meines ehemaligen kollegen , des italienischen liberalen gawronski , ber die mglichkeiten dieses hauses , der kommission und des rates , das kurdenproblem auf die tagesordnung zu setzen , hinweisen .

es geht , wie sie wissen , um ein volk von 25 millionen menschen , dessen existenz nicht anerkannt wird .
dieses volk gilt als opfer einer internen spaltung , ihrer verstreuung ber sieben lnder , aber vor allem der nichtanerkennung durch die internationale gemeinschaft vor allem zu beginn der zwanziger jahre , als frankreich und grobritannien noch gromchte waren .
die pkk ist nicht mit den kurden gleichzusetzen .
diese radikale bewegung vertritt nur einen kleinen teil der kurden .
es gibt zahlreiche andere kurdische organisationen , die sich an demokratische regeln halten .
die trkische regierung macht einen fehler , wenn sie alle diese organisationen verbietet . herr oostlander hat das bereits angesprochen .
auf diese weise geht sie auf distanz zu den demokratischen krften , untersttzt eine radikalisierung der kurden und verhindert mgliche lsungen .

was kann die union tun ?
die union mu selbstverstndlich die demokratisierung und die rechte der trkei weiterhin frdern und beobachter entsenden .
sie mu bei der trkei auf achtung der rechte der brger und der minderheiten dringen .
die brger mssen das recht auf eine eigene sprache und kultur haben .
auch demokratische parteien , wie die hadep , mssen ihre rechte erhalten .
wann werden die vielen kurdischen parlamentarier freigelassen ?

die trkei mu die soziokonomische entwicklung der sdtrkei frdern .
ich knnte noch eine ganze reihe von dingen nennen .
ungewollt hat die trkei die kurdenfrage auf diese tagesordnung gesetzt .
vielleicht , herr ratsprsident und herr kommissar , knnen auch wir etwas auf die tagesordnung setzen .
wir mssen eine common position in der calan-frage einnehmen .
die hatten wir bisher nicht .
wir htten uns als union und als mitgliedstaaten unserer verantwortung fr ein problem , das bereits seit 20 , 30 , 40 jahren besteht , stellen mssen , contingency planning nennt man das .

herr prsident , der jahrelange , opferreiche befreiungskampf des kurdischen volkes wird , wie die historie belegt , ganz gewi bis zu seinem siegreichen ende fortgefhrt werden .
bei keinem anderen volk ist dies in der geschichte je anders gewesen .

jetzt wird , wie ich sehe , besonders von den vertretern des rates bzw. der kommission der versuch unternommen , vom thema abzulenken .
welches gejammere um ein gerechtes , ffentliches gerichtsverfahren fr calan !
aber beide und insbesondere der vertreter des rates traten hier als anwlte des sicherheitsgerichts der trkei auf .
der vertreter des rates sagte , calan besitze keine glaubwrdigkeit , er knne das kurdische volk nicht glaubwrdig vertreten - und deshalb ?
kreuziget ihn " als terrorist .
wozu denn dann all die anderen bemerkungen ? weshalb berufen sie sich auf rechte , auf konventionen usw .
? sie haben sie mit fen getreten . sie haben sie in den schmutz gezogen , als sie drei monate lang - anstatt das zu tun , was notwendig gewesen wre - alles daransetzten , um ihn den amerikanischen und trkischen geheimdiensten und jetzt dem militrregime der henker auszuliefern .

sie haben nicht das recht , sich auf diese rechte , diese konventionen zu berufen .
sie haben das nur getan , um ja nicht eine handvoll dollar an investitionen in der trkei zu verlieren , um nicht das mifallen des chefs auf der anderen seite des atlantiks zu erregen , der calan ebenso wie jeden anderen , der fr sein volk kmpft , als terroristen abgestempelt hat .



sie , ihre vter und geschwister haben gegen die nazistischen eroberer gekmpft , die sie als terroristen beschimpft und hingerichtet haben .
das gleiche taten sie mit mandela , mit arafat , und jetzt empfangen sie ihn mit hchsten ehren , empfangen ihn sogar im parlament .
das gleiche wird auch mit calan oder mit demjenigen geschehen , der an seine stelle tritt .
das rad der geschichte lt sich nicht zurckdrehen !

herr prsident , ich mchte bei dieser gelegenheit zum ausdruck bringen , da es nicht nur um calan geht . gegenwrtig werden drei junge kurdische frauen in einer botschaft in nairobi festgehalten und laufen gefahr , jeden moment von den amerikanischen geheimdiensten und wer wei von welchen dunklen mchten festgenommen zu werden und das gleiche schicksal wie calan zu erleiden .
erforderlich sind ein spezieller absatz in der entschlieung , sind spezielle manahmen .
das , meine herren vertreter des rates und der kommission , ist ein gebiet , auf dem sie sich verdienste erwerben knnten : diesen jungen frauen mit belgischer und griechischer staatsangehrigkeit sollte garantiert werden ...

der prsident unterbricht den redner .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , nach langen jahren des guerillakampfes und der strafverfolgung von terroristen , durch deren anschlge tausende ihr leben lassen muten , ist es der trkei gelungen , den geistigen vater der gewalt und fhrer der kurdischen arbeiterpartei , abdullah calan , zu verhaften .
wir sollten uns nicht zu richtern aufspielen , was immer dann besonders leicht ist , wenn man nicht selbst in den konflikt verwickelt ist , sondern uns vielmehr bemhen , die positiven aspekte fr die zukunft des friedens in dieser region , das positive in dieser durch die verhaftung des kurdenfhrers neugeschaffenen lage zu sehen .

mehr als 20 jahre hatten die kurden , deren volksgruppe ber die trkei , den irak , den iran und syrien verstreut lebt , als einziges ausdrucksmittel die gewalt .
natrlich verurteilen wir jede form von terrorismus und gewalt , denn damit ist noch nie einer sache zum sieg verholfen worden , aber jetzt , wo der chef der hauptschlich fr diese gewalttaten verantwortlichen organisation im gefngnis sitzt , mu fr die rund 30 millionen menschen dringend eine lsung gefunden werden .
whrend des 20jhrigen guerillakampfes konnten die forderungen dieser bevlkerungsgruppen nach achtung ihrer kultur , sprache und menschenrechte nicht durchgesetzt werden , doch wre es nunmehr aufgabe der internationalen gemeinschaft , nach einer diplomatischen , friedlichen lsung zu suchen , die das recht des kurdischen volkes auf eine gewisse autonomie innerhalb der gegenwrtigen grenzen der vier betroffenen staaten anerkennt .

die verhaftung von abdullah calan sollte auch anla sein , deutlich zu machen , da die pkk nicht der alleinige reprsentant der kurdischen bevlkerung ist ; auch hier ist es unsere pflicht , den trkischen behrden klarzumachen , da die kurdische gemeinschaft nicht fr die untaten dieses fhrers , der sich anmat , im namen aller kurden zu sprechen , verantwortlich gemacht werden darf .
wir werden bei den trkischen behrden ebenfalls darauf dringen , da der proze so gefhrt wird , da die grnde fr seine inhaftierung und verurteilung von der internationalen gemeinschaft und den kurden nachvollzogen werden knnen .

der letzte punkt meines beitrags betrifft die gewaltttigen ausschreitungen in europa und die geiselnahmen in verschiedenen botschaften unseres landes durch kurdische demonstranten anllich der proteste gegen die inhaftierung ihres fhrers .
bei diesen wohldurchdachten und gut organisierten gewaltaktionen traten die organisatorischen schwchen der union deutlich zu tage .
daher sind wir gefordert , die beziehungen unserer polizeibehrden im hinblick auf den austausch von informationen zu verbessern , damit der internationale terrorismus in unseren lndern nicht frei schalten und walten kann .

herr prsident ! der fall abdullah calan hat im november letzten jahres schlecht angefangen und jetzt ein schlechtes ende gefunden .
die lnder der europischen union waren sich zwar einig , calan drfe nicht an die trkei ausgeliefert werden , aber sie haben nicht die frage beantwortet , wo er denn bleiben sollte .
niemand , weder ein land allein noch mehrere lnder zusammen , hat politisches asyl angeboten .
das war natrlich die kehrseite der medaille .
wer a sagt , mu auch b sagen , und das hat europa nicht getan .

wir stellen jetzt zwar fest , da in der trkei selbst , trotz der vielen dort abgegebenen vollmundigen erklrungen , doch auch das bewutsein wchst , da calan zwar festgenommen wurde , damit aber das kurdenproblem nicht gelst ist .
die frage ist jetzt , ob europa in dieser angelegenheit noch etwas politisch relevantes unternehmen kann .
es trifft zu , da das kurdenproblem ein politisches problem ist , da es ein internationales problem ist , da es vor allem aber ein internationales problem ist , das sich in europa manifestiert .
wir haben nicht den eindruck , da die vereinigten staaten bei ihrem vorgehen die folgen fr europa bedacht haben .

was europa jetzt noch konkret tun kann , ist unseres erachtens zunchst , weiterhin druck auf den verlauf des prozesses auszuben .
wir sehen , da die bisherige kritik bereits einen gewissen erfolg gezeitigt hat . die sache wird vor einem gericht der staatssicherheit verhandelt , bei dem keine normale unabhngige rechtsprechung mglich ist , und die trkei beginnt , sich dagegen abzusichern und ergreift bestimmte manahmen , um nur zivilanwlte und so weiter zuzulassen .
wir mssen uns weiterhin gegen einen proze vor einem militrgericht einsetzen .
die union mu eine delegation mit rzten , juristen und menschenrechtsexperten entsenden , um zu erreichen , da calan einen fairen proze unter vertretbaren gesundheitlichen bedingungen erhlt .

zweitens ist es unserer auffassung nach von wesentlicher bedeutung , da bei den wahlen auch fr demokratische kurdische stimmen platz bleibt .
in dieser hinsicht befindet sich die hadep zur zeit in groen schwierigkeiten , und wir mssen klar und deutlich sagen , da alle parteien ungehindert an einem normalen fairen wahlverfahren teilnehmen knnen mssen .
das ist jetzt nicht der fall .
auch in dieser angelegenheit mu das europische parlament eine initiative ergreifen . hierfr ist die entsendung einer delegation das am besten geeignete mittel .
denn nur in einer demokratischen trkei , in einer demokratisierten trkei , ist eine lsung der kurdenfrage mglich .

frau prsidentin , unser europisches parlament tritt hufig , fr meinen geschmack zu hufig als besserwisser auf und beruhigt so sein gewissen auf billige weise .
morgen werden wir mit unserer stimmabgabe erneut darauf hinweisen , in welcher gefahr calans leben schwebt , und wir werden mit recht eine politische lsung fr die kurdenfrage fordern .

wir sollten diese abstimmung aber auch zum anla nehmen , um - das vermisse ich in unserem text und auch in unserer diskussion - angesichts unseres verhaltens in der europischen union unser eigenes gewissen zu befragen ; allerdings sollten auch calans freunde , die die sache des pkk-fhrers untersttzen wollten , damit nach meinem eindruck aber nur seinen sturz beschleunigten , ihrerseits ihr gewissen befragen .

ein land , das seine auslieferung htte beantragen sollen , hat es nicht getan , herr ratsprsident .
unser land hat ziemlich lange gezgert - soviel ist sicher - , statt den einzigen weg zu gehen , der vielleicht htte verhindern knnen , was dann spter passierte .
calan ist in der trkei , obwohl alle welt verhindern wollte , da er in die trkei zurckkommt .
wir als italiener htten vielleicht die initiative ergreifen und das schengen-abkommen und das asylverfahren strenger anwenden sollen , da weder deutschland noch die europische union sich dazu durchringen konnten , die politisch gebotene lsung zu whlen .

meiner ansicht nach htte italien vielleicht die forderung der terrorismuskonvention erfllen und calan selbst aburteilen sollen .
das ist aber nicht geschehen , und deshalb sollte , so denke ich , auch dieses schuldeingestndnis europas mit in diesen text aufgenommen werden , damit uns dies fr die zukunft eine lehre sein mge .
wenn wir uns politisch uneins sind , werden wir auch in zukunft mit solchen fllen zu kmpfen haben , und wenn wir in dieser weise fortfahren , wird unsere union nicht gestrkt aus dieser angelegenheit hervorgehen .

frau prsidentin , jedes volk hat das recht auf eine eigene nation , und jeder beschuldigte hat das recht auf einen fairen proze .
die trkei unterdrckt das kurdische volk , und ich glaube nicht daran , da herr calan einen fairen proze bekommt .
ich glaube , da er zur zeit gefoltert wird .
das war bei der arbeit mit politischen gefangenen in der trkei der normalfall .
ich habe einmal gemeinsam mit anderen politikern aus vielen westeuropischen lndern zwei exilpolitiker nach ankara begleitet .
unsere anwesenheit sollte sie schtzen .
sofort nach der ankunft am flughafen wurden sie festgenommen und direkt zum verhr gebracht und gefoltert .
wir wollten sie im gefngnis besuchen , wurden aber abgewiesen .
in der vorhalle sah ich zwei jungen im selben alter wie meine eigenen kinder - acht und elf - in handschellen , die hnde auf dem rcken gefesselt .
wie knnen erwachsene kinder , die noch nicht einmal in der pubertt sind , als verbrecher behandeln ?
als wir zum zweiten mal nach ankara zum proze fuhren , bergab ich den beiden angeklagten ein persnliches schreiben des parlamentsprsidenten lord plumb .
daher konnte ich durch die absperrung kommen und mit ihnen sprechen .
sie berichteten ber schwere folter .
am schlimmsten waren nicht die brennenden zigaretten und die elektroschocks .
am schlimmsten war , da sie immer geweckt wurden , wenn sie gerade eingeschlafen waren , und zu neuen verhren und folterungen gebracht wurden .
die europischen lnder mssen der trkei ein fr allemal klarmachen , da folter ein versto gegen die menschenrechte ist .
wir knnen keine normalen verbindungen zur trkei haben , solange das land die folter einsetzt und das kurdische volk unterdrckt .
ich mchte vorschlagen , da die mitglieder unserer trkei-delegation abwechselnd bei dem proze zugegen sind .

frau prsidentin , der fall calan veranlat die delegation von alleanza nazionale zu einigen betrachtungen .
erstens : die kurdischen minderheiten in der trkei , im irak und im iran haben ein recht auf anerkennung ihrer identitt , ihrer besonderheiten und ihres strebens nach einer weitgehenden autonomie . zweitens : die pkk ist weder die einzige noch die strkste partei , die geeignet ist , dieses streben zu reprsentieren .
drittens : die pkk hat in ihrem kampf rein terroristische instrumente und die skrupellosesten mittel , einschlielich des drogenhandels , eingesetzt , um sich selbst zu finanzieren . viertens : das europa der linken sozialistischen regierungen hat sich einer einheitlichen und konsequenten behandlung des falls calan als unfhig erwiesen .

aus den vorstehend genannten grnden knnen wir es nicht akzeptieren , da die trkei ein schnellverfahren ohne jegliche garantien abwickelt , sondern wir fordern einen proze unter wahrung der rechte des angeklagten , ohne da ber diesem die gefahr der todesstrafe schwebt .
genauso wenig knnen wir es hinnehmen , da unsere stdte grundlos zum terrain von zusammensten und gewaltakten derjenigen werden , die aus humanitren grnden hier aufgenommen wurden .

abschlieend noch ein wort zu den wirklich schwerwiegenden behauptungen des ratsprsidenten .
es wre in der tat besorgniserregend , wenn ein mitgliedstaat wie griechenland tatschlich die pkk - mehr oder weniger indirekt - im namen einer atavistischen und nunmehr unbegreiflichen feindschaft gegenber dem trkischen volk untersttzt htte .

frau prsidentin ! der herr ratsprsident hat klar und deutlich gesagt , da eine unfhigkeit zutage getreten ist seitens des rates und der europischen staatengemeinschaft , die frage calan gemeinsam zu behandeln .
ja , es hat diese unfhigkeit gegeben , und es ist eine schande , wie in den letzen monaten diese unfhigkeit zum ausdruck gekommen ist .
aber besonders rgert mich und eine besondere schande ist , da selbst nachdem calan - unfreiwillig - in der trkei gelandet ist , eine erklrung abgegeben wurde , die das papier nicht wert ist , auf der sie steht , denn in ihr kommt nicht ein einziges mal das wort kurdisches problem oder kurdische situation vor .
es wird von problemen geredet , die zu lsen sind .

herr ratsprsident , sie sind nicht fr dieses dokument in besonderer art verantwortlich .
sie haben hier eine klare und deutliche sprache gesprochen .
sie waren nicht sanft mit der pkk , aber es war wenigstens eine eindeutige und klare sprache .
ich wrde mir wnschen , da auch die auenminister oder der rat zu einer eindeutigen sprache kommen , statt solche dokumente zu produzieren , die eigentlich die unfhigkeit zu einer gemeinsamen position dokumentieren .

zweitens , wir beschftigen uns hier auch mit dem fall calan und nicht nur generell mit der kurdenfrage , und pauline green hat ganz eindeutig unsere position zu einer friedlichen und politischen lsung dargelegt .
calan ist fr uns weder der groe held noch der onkel , aber calan verdient wie viele andere eine gerechte behandlung , eine behandlung , die auf seine gesundheit achtet , eine behandlung , die fair , anstndig , ffentlich und transparent ist , eine behandlung , die zult , da auch die anwlte zu ihm kommen knnen , anwlte , die er hoffentlich auch wirklich frei whlen kann .
deshalb kmmern wir uns auch um calan , weil er ein symbol geworden ist , ein symbol fr viele andere verfahren , die leider unbemerkt in der trkei abgewickelt werden und wo unfair , untransparent und dem rechtsstaat hohnsprechend vorgegangen wird .
es ist nicht eine frage der menschlichkeit fr die trkei , sondern auch der politischen klugheit , wenn die trkei wenigstens dieses verfahren objektiv , fair und ffentlich durchfhrt .

wir verlangen von der trkei - und wir werden nicht aufhren , das zu verlangen - , da die trkei ihre haltung ndert und eine politische lsung des problems anvisiert , politisch an das problem der kurden und der rechte der kurden geht - da gebe ich ihnen in dem vllig recht , was sie dazu gesagt haben .
wenn das geschieht , dann kann die trkei sicher sein , da jeder in diesem parlament auch die kurden davon berzeugen wird , da auch sie ihren beitrag dazu leisten sollten , da es eine friedliche , eine politische lsung gibt .
es braucht zwei seiten , es braucht die trkei , und es braucht die kurdischen organisationen , die alles dazu tun mssen , um eine friedliche lsung zu erreichen .
wir in diesem parlament werden jedoch nicht aufhren , fr eine friedliche lsung einer nur friedlich und politisch zu lsenden frage einzutreten .

frau prsidentin , es ist eher eine feststellung als eine wertung , da , wenn der name eines menschen erst einmal zum synonym eines politischen problems wird oder sich zu einem solchen machen lie , das eine vom anderen nur schwer zu unterscheiden ist .
der przedenzfall arafat sollte uns doch etwas gelehrt haben !
anders gesagt , so wie hinter oder neben arafat die palstinenserfrage stand und steht , so stellt sich durch den fall calan die ungelste kurdenfrage .

ob es der trkei nun gefllt oder nicht - hier mte sie ansetzen , um ein internes problem durch die autonomie der kurden zu lsen und eine der voraussetzungen dafr zu schaffen , da sie eines tages erhobenen hauptes der europischen union beitreten kann .

und trotzdem lassen uns die bilder , die wir seit der illegalen verhaftung calans zu sehen bekamen , nur wenig hoffnung .
wenn man einen gefangenen unter bedingungen zeigt , unter denen calan vorgefhrt wurde , und sich dessen noch rhmt , erscheinen smtliche menschenrechte objektiv in einem sehr schlechten licht .
wenn es fr die rechtsanwlte schon schwierig ist , ihren mandanten lediglich zu treffen , besteht anla zu berechtigten zweifeln an der einhaltung der verfahrensregeln .
wenn ein sondertribunal eingesetzt wird , in dem auch ein oberst sitzt , hat man das gefhl , weit entfernt von einer rechtsstaatlichen auffassung zu sein .
und wenn man schlielich gewahr wird , da am ende des prozesses die gefahr der todesstrafe besteht , ist es sowohl fr die trkei als auch fr europa selbst notwendig , da die trkei erfhrt , was die europische union davon hlt .

frau prsidentin ! wenn krisen wie jene anllich der verhaftung von pkk-fhrer calan manifest werden , so diskutieren wir ausschlielich ber die momentanen symptome und nicht ber den gesamtpolitischen hintergrund dieser konflikte .
das gilt fr das kurdenproblem , das gilt genauso fr die probleme im kosovo oder in den krisenherden in den gus-staaten .
selbstverstndlich mssen wir die einhaltung der europischen menschenrechtskonvention in der trkei nachdrcklich einfordern .
ebenso ist die todesstrafe weltweit zu chten .

der fall calan soll uns aber ber die tagespolitik hinaus anla sein , langfristige manahmen zu treffen , um eine aktive europische friedenspolitik zu entwickeln , das heit aber auch , lnder mit systematischen menschenrechtsverletzungen mit entsprechenden sanktionen zu belegen .
die menschenrechte und das selbstbestimmungsrecht der vlker mssen vorrang vor wirtschaftlichen interessen haben .
derzeit ist es leider im wesentlichen umgekehrt .
berall dort , wo wir bei grundstzlichem unrecht jahrelang zusehen , ohne unsere stimme zu erheben , sind wir selbst mittter .

frau prsidentin ! herr swoboda hat soeben die erklrung des rates kritisiert , da in ihr das wort " kurden " nicht vorkommt .
ich mchte eine trkische zeitung zitieren , die zeitung " radical " , in der dieser text gelobt wurde , weil er " ... a t redig avec finesse et prcaution ...
" . da heit also , da es sich um einen auergewhnlich heuchlerischen text handelt .
ich teile die auffassung des rates , da die probleme in der trkei mit politischen mitteln gelst werden mssen .
ich begre die uerung des rates " ...
that all genuine efforts to separate the fight against terrorism from the search for political solutions ...
" , da all genuine efforts unternommen werden mssen , aber mein problem ist , da der rat nicht feststellt , da zur zeit von diesen efforts in der trkei weit und breit nichts zu spren ist .

der hadep-proze vor einem staatssicherheitsgericht wird hier genannt , der notabene vor den wahlen gehalten wird und nach den wahlen abgeschlossen wird , damit der whler wei , da er das risiko eingeht , die falsche partei zu whlen , wenn diese kurz darauf verboten worden ist .
die zahl der intellektuellen , die verurteilt wurden oder noch ihren proze erwarten , da sie genau das tun , was nach dem willen des rates in der trkei geschehen soll , ist erschreckend hoch .
in der erklrung des rates wird darber kein einziges wort verloren .
das bedauere ich auerordentlich .

ich mchte mich noch kurz zu den ausfhrungen von kommissar van den broek uern , der fr hilfe fr den sdosten der trkei pldiert .
darin bin ich mit ihm einer meinung .
meiner ansicht nach war es aber bisher auerordentlich schwierig , einem gebiet hilfe zukommen zu lassen , in dem es eine militrische konfrontation zwischen zwei parteien gibt .
dann ist hilfe immer hilfe fr die eine partei gegen die andere partei .
diese situation wird gegenwrtig etwas bersichtlicher , da die pkk militrisch stark zurckgedrngt worden ist und in dem gebiet daher etwas mehr geschehen kann .
dann htte der kommissar aber auch sagen knnen , da die europische union mit zustimmung des parlaments zur zeit auch damit beschftigt ist und da wir recht umfangreiche projekte im bereich volksgesundheit und berufsausbildung fr dieses gebiet eingeleitet haben .
es besteht lediglich das problem , da die trken dadurch , da sie das kooperationsabkommen noch immer nicht unterzeichnet haben , diese hilfe derzeit nicht annehmen knnen , da durch ihre eigene schuld die finanzielle basis dafr im moment fehlt .

noch eine kurze bemerkung : ich denke , es ist wesentlich , da die nro in der trkei von der kommission untersttzt werden , um diese civil society , diese demokratie und die menschenrechte , die wir dort bentigen , zustande zu bringen .
ich finde es wirklich erbrmlich , da die kommission durch das fordern von sicherheiten von den nro , die diese nicht aufbringen knnen , diese art programme im augenblick vllig zum erliegen gebracht hat .
es mu dringend und in krzester zeit etwas geschehen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! in der debatte um die festnahme von pkk-chef calan ist auch das europische parlament zu einer klaren haltung aufgefordert .
ich stelle fest , da die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik vom 17. februar dies nicht erfllt , denn es darf nach meiner berzeugung keinen zweifel geben , da das europische parlament den terrorismus der pkk mit allem nachdruck verurteilt .
die gewaltaktionen der pkk-kmpfer in ganz europa sind ebenfalls aufs schrfste zu verurteilen .
wir fordern deshalb , da alle staaten konsequent gegen diese gewalt und gegen den terrorismus vorgehen , wie es immer in deklarationen behauptet wird .

einige mitgliedstaaten der europischen union haben sich in den letzten jahren berhaupt nicht mit ruhm bekleckert , wenn es um calan und die pkk ging .
dazu , herr staatsminister volmer , zhlt auch deutschland , nicht nur griechenland .
ich kann nur wiederholen , was wir auf unserer delegationssitzung - prsident dankert hat das festgestellt - in istanbul gesagt haben : fr die trkei ist die festnahme bei dieser haltung der europischen staaten ein voller erfolg .
das ergebnis liegt auf der hand : gewalttaten berall in europa .

fr uns mu klar sein .
erstens : herr calan verdient ein faires verfahren , hat anspruch auf ein faires verfahren .
zweitens : die unabhngigkeit der justiz mu auch in der trkei gewhrleistet werden .
drittens : unabhngige beobachter sind zum proze zuzulassen .
viertens : die trkei ist aufgefordert , im falle der zu erwartenden todesstrafe herrn calan das leben zu lassen .
fnftens : auch wenn wir den terrorismus der pkk aufs schrfste verurteilen , so mu die trkei selbst schritte unternehmen , um politische lsungen fr die kurdenprobleme zu finden .
sechstens : es wre ein klares signal der trkei , wenn sie bei der wahl am 18. april die kurdische partei - sie hat beim letzten mal 4 , 6 % der stimmen bekommen - zu dieser wahl zulassen wrde .
auch das ist eine forderung , die nicht enthalten ist !

frau prsidentin , das thema calan hat , ob beabsichtigt oder nicht , viel verwirrung gestiftet .
regierungspropaganda , geheimdienste , sich befehdende organisationen , aber auch zahlreiche interessen sind in diese sache verwickelt , heizen die stimmung in der europischen ffentlichkeit auf und lenken sie von der verantwortung der europischen union ab .
bei all dieser verwirrung werden die einfachen und fr alle menschen geltenden grundstze auer acht gelassen , die es einzuhalten gilt .

erstens verabscheut die zivilisierte welt den terrorismus und verurteilt ihn , ganz gleich , welche ziele er verfolgen mag .
der zweck heiligt niemals die mittel .
zweitens gilt jedoch , da sich jeder mensch schtzen mu , um seine person zu verteidigen , solange ihm seine schuld nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann .
es ist traurig , da in europa , wo diese grundstze entstanden sind , nicht auch ihre einhaltung gefordert wurde .
alle verantwortlichen haben versucht , jeder aus einem anderen grund , sich des problems calan zu entledigen .
deutschland htte ihn vor gericht stellen knnen , da er seiner auffassung nach der anfhrer einer terroristischen vereinigung ist , die auch in deutschland aktiv gewesen ist .
statt dessen wird calan nun in jenem land vor gericht gestellt , das nachweislich nicht die mindeste gewhr fr ein faires verfahren bietet .
und jetzt wird die trkei wortreich beschworen , fr einen fairen proze zu sorgen , obwohl der europarat erst vorgestern einen beschlu zu den folterungen , die dort stattfinden , angenommen hat .

es tut mir leid , herr prsident ! wie kann sich unser europa rechtfertigen , nicht vor der terroristischen pkk , sondern vor dem kurdischen volk , dessen geschichte seit 60 jahren mit blut getrnkt ist ?

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! natrlich ist es der lebhafte wunsch aller abgeordneten , die wir hier unsere demokratische arbeit leisten , da herr calan ein gerechtes verfahren erhlt , da dieses verfahren durch auslndische beobachter verfolgt werden kann und ihm alle garantien gegeben werden , auf die jeder angeklagte ein recht hat .
alles das hindert viele von uns jedoch nicht daran , zur kenntnis zu nehmen , da das endergebnis so vieler jahre krieg , zerstrung und tod , jahre , in denen herr calan die kurdische arbeiterpartei gefhrt hat , darin besteht , da das problem auf seinem logischen , seinem natrlichen terrain angelangt ist .
man kann nicht systematisch gewalt anwenden , ohne zu bedenken , da man em ende selbst opfer derselben gewalt wird .

wir mssen alle diese geschehnisse wegen des mikredits bedauern , in den sie die gesamte fhrung der angelegenheiten der ffentlichen ordnung in europa bringen .
wir mssen hoffen und fordern , da das problem des kurdischen volkes gelst wird , indem die verwendung seiner eigenen sprache , seiner eigenen kultur und seiner spezifischen lebensformen als seine natrlichen rechte anerkannt werden , und dies gleichzeitig nicht die stabilitt einiger alter nationen dieses europischen kontinents gefhrdet .
natrlich ist zu ihnen die trkei zu rechnen , auch wenn sie nicht mitglied der europischen union ist , denn die trkei ist natrlich mitglied - und wichtiges mitglied - des europarats und anderer europischer institutionen .

deshalb mu man von allen verlangen , ganz sachlich zu bleiben .
die kurdische arbeiterpartei mu aufgefordert werden , nicht erneut die speerspitze von gewalt und von anschlgen zu bilden , durch die sie die lage ihres fhrers verschlimmert hat .
und man mu hoffen , da es mglich sein wird , einen weg der gerechtigkeit zu erffnen , der die anerkennung der rechte einschliet , die das kurdische volk sowohl innerhalb der trkei als auch innerhalb anderer nachbarstaaten haben mu .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich freue mich darber , da der allergrte teil der rednerinnen und redner die grundstzlichen aussagen des rates zu dieser angelegenheit im prinzip befrwortet hat .
ich habe aus dieser diskussion den eindruck gewonnen , da es eine sehr weitgehende bereinstimmung in einigen punkten gibt , die ich noch einmal kurz aufzhlen mchte .

erstens : wir verurteilen ganz entschieden jede gewalt und jeden terrorismus .
zu dieser frage werden sich im brigen in den nchsten tagen die innenminister der europischen union zusammenfinden .

zweitens : es mu politisch anerkannt werden , da es eine kurdenfrage gibt .
die kurdenfrage darf nicht lnger verdrngt werden .

drittens : man mu deutlich unterscheiden zwischen der pkk und den kurden .
nur eine minderheit der kurden ist gewaltttig .
der grte teil der kurden sind friedliebende menschen , wie wir alle , die nichts anderes wollen als ein leben in frieden und sicherheit .

viertens : die kurdenfrage ist keine innere angelegenheit der trkei mehr , denn die gewalt auf unseren straen zeigt , da fast alle europischen lnder davon betroffen sind .

fnftens : eine unterscheidung von separatismus und kultureller eigenstndigkeit kann einen schlssel dafr bilden , bei der lsung dieses problems weiterzukommen .

sechstens : wir sind uns einig darin , da an die trkei die forderung nach einer rechtsstaatlichen gestaltung des verfahrens adressiert werden mu und da wir die todesstrafe prinzipiell ablehnen .

ich darf hinzufgen , da noch vor dem april eine troika-mission auf der ebene der politischen direktoren in die trkei reisen wird und dann anschlieend eine troika auf auenministerebene .
wir werden diese gelegenheiten wahrnehmen , um mit der trkei im sinne der diskussion hier , im sinne der punkte , die ich gerade angesprochen habe , zu reden .

frau prsidentin , ich habe nur eine kurze frage an den ratsprsidenten , ob er bereit ist , das , was er jetzt erklrt hat , auch als generelle erklrung dem rat zu unterbreiten und den rat zu bitten , das zu akzeptieren .

frau prsidentin , ich hoffe , da das , was ich gerade ausgefhrt habe , mitprotokolliert wurde und da wir das protokoll dem rat zur verfgung stellen knnen .

( el ) frau prsidentin , ich sprach vorhin von den drei kurdinnen , die sich in der botschaft in nairobi aufhalten , und ersuchte den rat um garantien , damit sie , zumal sie auslndische psse besitzen , sicher in das land reisen knnen , in dem ihre psse ausgestellt worden sind .
ihr leben ist in gefahr .
der vertreter hat nicht darauf geantwortet .
ich mchte ihn herzlich bitten , uns zu sagen , ob er in dieser sache etwas unternehmen wird .

frau prsidentin ! der rat hat geantwortet .
ich dachte , die kommission wrde auch antworten , und jetzt ist sie pltzlich von der bildflche verschwunden .
das erscheint mir doch etwas merkwrdig .

die kommission hat nicht den wunsch dazu geuert .
wollte sich die kommission dazu uern ?

frau prsidentin ! ich bringe sie nicht in schwierigkeiten .
meine antwort an den abgeordneten dankert lautet , da ich das von ihm angesprochene problem der nro , von denen eine bankbrgschaft gefordert wird , prfen werde .
ansonsten bin ich mit ihm einer meinung , da die trkei zur zeit auch nicht , sagen wir , wholeheartedly an der ausfhrung der programme mitarbeitet .
ich danke jedenfalls auch herrn dankert und seinem kollegen mcmillan-scott fr ihre bemhungen bei der erarbeitung dieser programme .

vielen dank , herr kommissar van den broek !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

entwurf eines abkommens mit sdafrika

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zu seiner weigerung , den von der kommission vorgelegten entwurf eines abkommens mit sdafrika zu billigen .

frau prsidentin , seit 1995 verhandelt die europische union mit sdafrika ber ein abkommen .
der abkommensentwurf sieht unter anderem die errichtung einer freihandelszone innerhalb von zehn jahren sowie einen umfassenden ausbau der zusammenarbeit im politischen , wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen bereich vor .
die verhandlungen waren von anfang an sehr schwierig , insbesondere wegen der probleme bei der beiderseitigen ffnung der agrarmrkte und wegen der unterschiedlichen positionen zur verwendung von ursprungsbezeichnungen fr in sdafrika hergestellten portwein und sherry .

der ausschlu sensibler agrarprodukte von der liberalisierung ist nur begrenzt mglich , weil sonst die wto-konformitt des abkommens gefhrdet ist .
trotz dieser probleme hat die europische union ihr groes politisches und wirtschaftliches interesse an dem abkommen mit sdafrika wiederholt bekrftigt .
der europische rat in wien hat den abschlu des abkommens sptestens bis zum sonderrat in berlin gefordert .
am 29.1. wurde in davos , am rande des weltwirtschaftsforums , ein gesamtkompromi zwischen kommissar pinheiro und dem sdafrikanischen handelsminister erwin ausgehandelt .

die deutsche ratsprsidentschaft hat versucht , auf der basis dieses kompromipaketes im rat am 22. februar eine politische einigung ber den abschlu des abkommens zu erreichen , die im rat am 22. mrz formell besttigt werden sollte .
auf der ratstagung hat sich jedoch gezeigt , da es innerhalb der europischen union noch keinen konsens ber den abschlu eines abkommens auf der grundlage des von der kommission ausgehandelten kompromipaketes gibt .
die hauptprobleme sind zum ersten der vorbehalt mehrerer mitgliedstaaten zu der vorgesehenen regelung zur verwendung der ursprungsbezeichnung fr port und sherry .
konkret geht es hier um die verwendung der bezeichnung port und sherry auf dem sdafrikanischen markt fr produkte , die in sdafrika hergestellt werden .
vor allem die mgliche przedenzwirkung einer nicht befriedigenden regelung auch auf die beziehungen mit anderen handelspartnern bereitet einigen mitgliedstaaten kopfzerbrechen .
auch die ausgehandelten einfuhrquoten und zollabbaukalender fr obstkonserven und obstsfte stellt nicht alle mitgliedstaaten zufrieden .

der rat hat angesichts dieser sachlage die in der letzten verhandlungsrunde erzielten fortschritte begrt und die kommission gebeten , mglichst rasch vorschlge zur lsung der noch offenen fragen vorzulegen mit dem ziel , im nchsten rat am 22. mrz politisches einvernehmen ber den abschlu zu erreichen .
der vorsitz hat dabei die entschlossenheit der eu bekrftigt , noch vor der sondertagung des europischen rats am 24. / 25. mrz in berlin eine einigung zu erzielen .

die kommission hat sich bereits an die arbeit gemacht und bilaterale gesprche mit den mitgliedstaaten aufgenommen , die noch probleme haben .
wir wissen noch nicht , wie die elemente einer mglichen lsung aussehen werden .
mglicherweise werden noch weitere gesprche mit sdafrika erforderlich sein .
im vorfeld des rates am 22. februar hatte der sdafrikanische verhandlungsfhrer , handelsminister erwin , allerdings in einem schreiben an kommissar pinheiro jede nderung des in davos erzielten kompromisses kategorisch zurckgewiesen .
die deutsche ratsprsidentschaft ist sich der bedeutung dieses abkommens fr die politischen und wirtschaftlichen beziehungen mit sdafrika vllig bewut , auch als klares signal der untersttzung fr die sdafrikanische demokratie und als beitrag zur stabilisierung im sdlichen afrika .

wir wollen deshalb in den nchsten wochen die kommission bei ihrer schwierigen aufgabe mit allem nachdruck untersttzen .
wir sind fest entschlossen , den vom europischen rat in wien vorgegebenen zeitplan - abschlu bis zum sonderrat in berlin - einzuhalten .
wir sind zuversichtlich , da alle beteiligten die notwendige flexibilitt zur lsung der wenigen noch strittigen punkte aufbringen werden .
sie knnen versichert sein , da die deutsche ratsprsidentschaft alles in ihrer macht stehende tun wird , um die rechtzeitige zustimmung des rates zum abschlu des abkommens zu erreichen .

frau prsidentin !
seit der beendigung der apartheid in sdafrika haben die politischen fhrer der eu nelson mandela ein ums andere mal ein gerechtes freihandelsabkommen zugesichert . ein solches dringend bentigte abkommen wrde die entwicklung der rmsten gebiete sdafrikas stimulieren und frieden , stabilitt und wachstum im sdlichen afrika insgesamt frdern .

nun laufen die verhandlungen schon seit fast vier jahren und haben nicht immer diese schnen versprechungen widergespiegelt . sie hatten im gegenteil oftmals stark protektionistische zge , ob es nun um obst , gemse , wein , kartoffeln oder schnittblumen ging .

das europische parlament und seine sdafrikadelegation haben bereits mehrfach ein solches abkommen angemahnt .
die premierminister und prsidenten der mitgliedstaaten versprachen auf dem europischen rat von cardiff und wien eine schnellstmgliche unterzeichnung , sptestens jedoch im mrz dieses jahres .
diese frist hat ganz praktische grnde : die verhandlungen laufen schon viel zu lange ; im mrz wird das sdafrikanische parlament aufgelst und nelson mandela tritt als prsident zurck . es ist , gelinde gesagt , peinlich , da einige lnder nun in der allerletzten etappe der verhandlungen glauben , es politisch verantworten zu knnen , das abkommen und damit das vertrauen der eu in der ganzen dritten welt aufs spiel zu setzen .
wie kann man dem verhandlungswillen der eu vertrauen , wenn diese es noch nicht einmal schafft , einen vertrag mit sdafrika abzuschlieen ?

was hat die eu getan ?
sie hat die preise fr tomaten auf dem sdafrikanischen markt unterboten und damit tausende von frauen , die ihrerseits jeweils sieben bis acht personen versorgen , um ihren erwerb gebracht - und dann werden portwein und sherry in letzter minute vorgebracht . es geht also um eine in den verhandlungen bereits gelste frage .
diese mitgliedstaaten haben eine groe verantwortung auf sich geladen .
ich gehe davon aus , da die positive einstellung des rates hier wirklich zum tragen kommt .
es sind ja nicht nur die lnder europas , die protestieren und mit denen eine diskussion gefhrt werden mu , sondern da ist ja noch ein zweiter verhandlungspartner , sdafrika , der seinen brgern auch ergebnisse bringen mu .
wollen wir wirklich den guten ruf der eu auf diese weise aufs spiel setzen ?

frau prsidentin ! ich mchte diese debatte positiv beginnen und kommissar pinheiro danken , der wirklich alles getan hat , um dem allgemeinen rat einen guten kompromi fr dieses abkommen vorzulegen .
herr pinheiro hat sich weit vorgewagt .
es ist in meinen augen eine groe schande , da er von vier mitgliedstaaten im stich gelassen worden ist .
die betreffenden themen , ursprungsbezeichnung von wein , einfuhrquoten fr wein , obstkonserven und obstsfte , sind es eigentlich nicht wert , so viel lrm darum zu machen .
ich bin brigens erfreut , da jedenfalls die schnittblumenfrage , die in meinem land einige probleme aufgeworfen hat , gelst ist .

die verhandlungen haben vier jahre gedauert .
es war eine schwierige angelegenheit .
das wuten wir .
aber die fischereiproblematik war bereits durch eine zustzliche verhandlungsrunde ausgeklammert worden .
daher finde ich um so bedauerlicher , da die probleme nicht zuvor in den fachrten gelst wurden .

drittens ist die soziokonomische lage in sdafrika einfach sehr schlecht , viel schlechter , als wir seinerzeit 1994 vermutet hatten .
ist das nicht auch deshalb so , frage ich auch die ratsprsidentschaft , weil wir den europischen markt weiterhin gegen sdafrika abschotten ?
ich frage mich , ob wir insofern nicht auch ein bichen mitverantwortlich sind .
ich erinnere an cardiff . ich erinnere an die zusagen , die herrn mandela damals dort gegeben wurden .
ich erinnere an die absprachen in wien , die angelegenheit msse abgeschlossen werden ..

ich frage die deutsche ratsprsidentschaft : welche lsung knnen sie noch hervorzaubern , um die sache wieder in gang zu bringen ?
ich bezweifle nicht , da sie ihr bestes gegeben haben .
aber wie knnen sie wieder bewegung in die angelegenheit bringen ?
ich frage die prsidentschaft und fordere sie eigentlich heraus : zeigen sie jetzt einmal , was sie knnen , und versuchen sie , eine lsung zu erzielen . die menschen in sdafrika haben ein recht darauf , da wir sie weiterhin untersttzen .

frau prsidentin ! wir europer haben allen grund , fr unsere klgliche untersttzung des sdafrikanischen volkes whrend der apartheid scham zu empfinden .
sollen wir uns nun wieder schmen mssen ?
wir sprechen sdafrika oft unseren groen respekt dafr aus , wie dort versucht wird , die wunden der apartheid zu heilen und zollen prsident mandela unsere hochachtung .
mit beschmung nehmen wir daher die nachricht auf , da unser ministerrat nicht die kraft aufbringen konnte , dem seit dreieinhalb jahren verhandelten freihandelsabkommen mit sdafrika zuzustimmen .

die von den ministern frankreichs , italiens , portugals und spaniens gegen einen abschlu vorgebrachten argumente sind viel zu leichtgewichtig und kleinlich , um ihre stellungnahme zu motivieren .
sie lassen vielmehr befrchten , da in wirklichkeit eine neuverhandlung des gesamten abkommens angestrebt wird .

daher mchte ich an den vertreter der ratsprsidentschaft die frage richten , ob er mir versichern kann , da meine befrchtungen unbegrndet sind , da das abkommen in seinen hauptteilen feststeht und in krze , d. h. bis zum 22. mrz , ohne grundlegende nderungen angenommen werden wird .
wenn das europische parlament eine solche zusage von der prsidentschaft erhlt , dann hatte die heutige debatte einen sinn .
ich kann dem ministerrat versichern , da dieses parlament sehr entrstet ist . wir sind enttuscht ber das , was wir als verrat an dem starken wunsch europas nach umfassenden und freundschaftlichen beziehungen zu einem uns sehr am herzen liegenden land und kontinent empfinden .

frau prsidentin , nach dreijhrigen , bisweilen schwierigen verhandlungen haben sich die kommission und sdafrika auf den entwurf eines abkommens geeinigt .
das europische parlament hat bereits auf die bedeutung dieses abkommens hingewiesen und eine beschleunigung der verhandlungen gefordert .
nachdem wir schon mitgeholfen haben , das verhate apartheid-regime zu strzen , kann uns das schicksal des sdafrikanischen volkes jetzt nicht gleichgltig sein .
es mu alles getan werden , damit eine verbesserung der lebensbedingungen der schwarzen bevlkerung erreicht wird , die so sehr gelitten hat , und die europische union mu das ihre dazu tun .

darum ist meine fraktion ber die ablehnung des abkommens durch den rat bestrzt . natrlich mssen die angefhrten grnde bercksichtigt werden .
aber - auf diesen punkt lege ich ganz besonderen wert - die probleme knnten doch spter geklrt werden , ohne da gleich das ganze abkommen in frage gestellt wird .
warum wird das abkommen nicht jetzt umgesetzt und werden die aufgeworfenen fragen nicht anschlieend geregelt ?
denn mit seiner entscheidung sendet der rat dem sdafrikanischen volk ein denkbar schlechtes signal .
daher fordere ich sie , herr prsident , namens meiner fraktion auf , sich dafr einzusetzen , da der rat kurzfristig einem abkommen zustimmt , das der entwicklung sdafrikas nur frderlich sein kann .

frau prsidentin , herr ratsprsident !
erst einmal mchte ich sie begren zu ihrer ersten sitzung hier , und ich kann ihnen versichern , dieser neuen ratsprsidentschaft eilt zumindest im bereich der auenpolitik ein guter ruf voraus , und wir hoffen , da dieser gute ruf zu einem entsprechenden abschlu bei den verhandlungen mit sdafrika beitragen wird .
wir sind berrascht ber die letzte sitzung des rates , der den kompromi , den herr pinheiro mit sdafrika ausgehandelt hat , nicht angenommen hat .
vier jahre verhandlung heit natrlich , vier jahre zhes ringen von beiden seiten .
von der sdafrikanischen seite haben wir viel verlangt nach der bitteren zeit der apartheid , einer politik , die von vielen lndern der eu untersttzt wurde , nicht nur durch kapital .

ich denke , von daher ist es geboten , da sdafrika hier eine untersttzung seitens der europischen union bekommt , und die zeit drngt .
herr mandela hat sein bestes versucht .
er mu auch durch dieses abkommen bei den anstehenden wahlen - denn es finden nicht nur europawahlen statt , sondern auch wahlen in sdafrika - eine untersttzung finden , eine untersttzung nicht nur durch die mitgliedstaaten , sondern durch die ratsprsidentschaft .

wir wollen nicht , da apartheidschulden bezahlt werden mssen , weil dann die bevlkerung , die menschen in sdafrika zweifach zahlen mssen .
das ist der eine punkt .
wir wollen aber auch , da wir ihnen entgegenkommen , nicht nur im bereich des marktes fr wein und sherry , sondern auch in dem bereich , der anscheinend schwierigkeiten macht - fr deutschland , die niederlande und sterreich - , nmlich bei der emigrationsklausel .
ich denke , es ist unsere verantwortung zu zeigen , da wir zu einem schnellen ergebnis bis zum mrz kommen , und das ist unsere bitte und forderung an sie als ratsprsident .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! das abkommen mit sdafrika ist fr alle wnschenswert , um eine sich entwickelnde demokratie in einem land zu untersttzen , das als aktivierendes beispiel fr die anderen afrikanischen lnder dienen kann , die in derselben geographischen region liegen .
wir verstehen die besondere sensibilitt des vereinigten knigreichs gegenber den sdafrikanern , aber wir verlangen auch das gleiche verstndnis und die gleiche toleranz , wenn es darum geht , unsere eigene sensibilitt - und 40 000 landwirte haben uns neulich daran erinnert - in bezug auf die komplementrerzeugnisse zu unserer mediterranen wirtschaft und konkret deshalb zu verstehen , weil sie unsere supermrkte mit produktnamen berschwemmen , die fr uns so heilig wie etwa sherry , port , grappa usw. sind .

wir sind nicht nur gegen die menge , sondern vor allem gegen diese frage des markennamens ( der ursprung des streits ) , denn dieser mu fr den verbraucher immer klarer und informativer werden , vor allem bei der herkunftsbezeichnung .
frankreich kmpft erfolgreich fr seine namen , wie etwa champagner , cognac , und das sogar gegen die russen , die den namen " schampanskoje " benutzen .
logischerweise mssen wir sensibel reagieren und unsere ursprungsbezeichnungen schtzen , denn diese gehen auf eine kultur zurck , die von vielen erzeugergenerationen zusammengetragen wurde , denen kenner die gebhrende anerkennung zollen .

auer den erzeugnissen , die den fischereiabkommen unterliegen , auer den textilien und den einfuhren von wettbewerbsfhigen landwirtschaftlichen erzeugnissen haben wir diese ursprungsbezeichnungen , die wir nicht akzeptieren knnen , als grund fr eine legitime meinungsverschiedenheit .

frau prsidentin , der rat hat klug und konsequent gehandelt , als er den kompromi zwischen pinheiro und erwin mibilligte , denn dieser hielt sich nicht an das verhandlungsmandat , das er selbst in der kommission festgelegt hatte .
dieser erneute fall einer mandatsberschreitung verdeutlicht die notwendigkeit , den handlungsrahmen der kommission bei kommerziellen verhandlungen sehr genau abzustecken .
verhandlungsmandate mssen klar umrissen sein , ihre einhaltung mu stndig vom rat kontrolliert werden , die kommission darf nicht autorisiert werden , vorvertrge abzuschlieen , die den eindruck vermitteln , sie htten faktisch bindende kraft fr den rat , und die die lnder , mit denen wir verhandlungen fhren , in eine miliche lage bringen .

es mu klar sein , da nicht die kommission , sondern der rat als vertreter der mitgliedstaaten fr die union verbindliche vereinbarungen trifft .
auf gar keinen fall , selbst dann nicht , wenn es - wie in unserem fall - um eine so gute sache wie das abkommen mit sdafrika geht , darf der kommission erlaubt werden , ohne jedes mandat und in dermaen unverantwortlicher weise vorzuschlagen , die interessen ganzer bereiche unserer landwirtschaft zu opfern , und das zu einem zeitpunkt , wo diese eine sehr schwere soziale krise durchlebt , wie wir es am montag hier in brssel selbst erfahren haben .

( en ) frau prsidentin , als langjhrige beobachterin dieser vierjhrigen verhandlungen htte mich die haltung insbesondere von frankreich und spanien auf der tagung des rates allgemeine angelegenheiten am montag eigentlich nicht berraschen sollen .
wie knnen sie behaupten , das paket von davos sei gegenber nelson mandelas sdafrika zu grozgig ?
wie kann man es zulassen , da ein so lcherlicher vorschlag wie der fr portwein und sherry die grte chance zunichte macht , die wir haben , um sdafrika echte und praktische solidaritt zu erweisen ?

im gegensatz zu dem , was wir hier gehrt haben , hat sdafrika im interesse eines umfassenden abkommens erhebliche zugestndnisse bei portwein und sherry gemacht .
die verhandlungsfhrer aus sdafrika haben in ihrem eigenen land in einer sehr schwierigen situation einen wirklich bemerkenswerten kompromi ausgehandelt .
alex erwin , der handelsminister , erklrte heute morgen in kapstadt , der beschlu vom montag sei auerordentlich enttuschend gewesen .
er tat dies vor dem hintergrund der zunehmenden nervositt in der landwirtschaft , der industrie , den gewerkschaften und anderen sektoren in seinem land .
herr erwin forderte europa auf , vernunft walten zu lassen , eine erneute ffnung des pakets zu vermeiden und wieder ber handel , entwicklung und zusammenarbeit zu sprechen .

wir wollen nicht in umfassende verhandlungen einsteigen , wir wollen nicht ber multilaterale verhandlungen ber trips und die wto sprechen .
es ist an der zeit , da alle eu-mitgliedstaaten realismus , grozgigkeit und phantasie und weniger von dem kleinkrmerischen , kurzsichtigen protektionismus an den tag legen , so wie wir ihn am montag erleben konnten .
was wir jetzt brauchen , ist politischer weitblick .
sowohl das sdafrikanische parlament als auch das europischen parlament wollen dieses abkommen jetzt ein fr alle mal unterzeichnen , bevor sowohl in sdafrika als auch hier die wahlen beginnen .
der 22. mrz ist die letzte chance fr die eu , dieses abkommen unter dach und fach zu bringen und unseren partnern in sdafrika unsere echte solidaritt zu beweisen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , als vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu sdafrika danke ich diesem parlament fr seine bereitschaft , zgig eine entschlieung zur aufrechterhaltung der beziehungen mit diesem groen land zu erarbeiten , nachdem der innerhalb von fnf jahren durch die kommission ausgehandelte kompromi gescheitert ist und vom rat zu fall gebracht wurde .

meines erachtens hat der rat den politischen aspekt der beziehungen berhaupt nicht bercksichtigt .
sdafrika braucht hilfe beim aufbau einer momentan noch sehr anflligen demokratie ; es braucht fortschritt und entwicklung , es braucht menschen , die seine bewohner lehren zu arbeiten und wie man sich in einer welt zurecht findet , die vielen von ihnen noch unbekannt ist .
sdafrika mu untersttzt und nicht lahmgelegt werden , insbesondere jetzt , da im mai zum zweiten mal demokratische wahlen stattfinden .

europa darf sich diese chance nicht entgehen lassen .
die union ist eine meisterin in der kunst des arbeitens , sie ist eine expertin , hat starke traditionen und erfahrungen im bereich der ausbildung , sie hat kleine und mittlere unternehmen , die bereit sind , ihr wissen ber die durchfhrung einer arbeit und die entwicklung der beschftigung weiterzuvermitteln .
all diese talente sollten wir weitergeben , um eine groe nation voranzubringen , die vor einigen jahren noch nicht wute , was freiheit , demokratie und fortschritt bedeuten .

der rat sollte all diese aspekte in betracht ziehen und sich nicht mit vier fruchtsften aufhalten .

am kommenenden montag wird unsere delegation in sdafrika weilen .
ich wre erfreut , dem prsidenten mandela und der prsidentin des sdafrikanischen parlaments , frau juvuala - die vor drei monaten bei uns in straburg zu gast weilte - die hoffnungsvolle und brderliche botschaft berbringen zu knnen , da ihrem hilfeersuchen entsprochen wird .
ich wrde ihnen gern sagen , da wir mit gleicher wrde , jedoch mit verstndnis fr ihre probleme verhandeln und dabei nicht nur zuhrer sein , sondern auch die fhigkeit zur berwindung von hindernissen unter beweis stellen wollen , die bedauerlicherweise auf unserer seite entstanden sind und den kompromi scheitern lieen .

ich wnsche mir , da die gemeinsame entschlieung morgen angenommen und verabschiedet wird , um auf diesem wege ein verhltnis wiederherzustellen , das mir momentan ziemlich getrbt zu schein scheint .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! soweit ich in meiner politischen ttigkeit zurckdenken kann , habe ich das apartheid-regime bekmpft , und in dieser hinsicht lasse ich mir von niemandem lehren erteilen .
das soll als einleitung dazu dienen , was ich ber die grundstzliche frage zu sagen habe .
ich finde , da der rat getan hat , was er tun mute , als er dieses abkommen blockierte , bis die mit portwein und sherry in zusammenhang stehenden aspekte und weitere einzelfragen korrigiert sind , die fr unsere brger , unsere whler , unsere hieran sehr interessierte bevlkerung ziemlich viel bedeuten .
whrend wir , die wir uns hier befinden , whler vertreten , vertritt herr kommissar deus pinheiro nur sich selbst .
ich wiederhole : er vertritt nur sich selbst .
deshalb kann er mit solcher achtlosigkeit und mit solchen bedingungen das sherry- und portweinproblem lsen .

darum untersttze ich nachdrcklich den baldigen abschlu eines abkommens , das die grundstzlichen ansprche unserer sdafrikanischen freunde zufriedenstellt und das antirassistische demokratische system in jenem land festigt , und zugleich rufe ich dazu auf , da man besonnen vorgehen und die interessen unserer erzeuger bercksichtigen mge .
meine englischen freunde , die hier das wort ergriffen haben , wissen auch durch die geschichte , da portwein in portugal hergestellt wird .
schlielich sind sie mit dieser geschichte verbunden .
gerade deshalb mten sie die echtheit dieses erzeugnisses verteidigen .
und ich mchte , da fr uns von dieser geschichte nicht nur der methuen-vertrag brigbleibt , sondern da nunmehr auch der portwein brigbleiben kann .

frau prsidentin ! ich freue mich an sich nicht ber den anla , sondern darber , da wir an einem solchen fall in der kurzen zeit mal zwei grundsatzfragen klren mssen .
der staatssekretr sagte so liebenswrdig : wir sind fest entschlossen , wir sind zuversichtlich , wir werden alles tun .
gleichzeitig sagte er : wir wissen aber noch nicht , wie die elemente der lsung aussehen werden .
drittens hat er gesagt : sdafrika hat kompromilos jede nderung des vertrages abgelehnt .
dazwischen liegt dann das ermessen , das wir haben .

ich persnlich halte das wie alle kollegen , die hier gesprochen haben , fr einen skandal , was mit sdafrika geschieht .
jeder , der die entwicklung sdafrikas sieht , wei , da es dort den bach runtergeht , da die sozialverhltnisse immer schlimmer werden , da mit der ablsung zwischen mandela und mbeki voraussichtlich soziale konflikte verbunden sind , weil denjenigen , denen alles versprochen wurde , nichts gegeben werden kann .
wir alle hatten die hoffnung , da dieses land im sden sdafrikas eine wirtschaftliche hoffnung sein soll , aus der wir angesichts eines angeblich verlorenen kontinents wieder schpfen knnen .
und was macht der rat , brigens nicht nur nach dieser ablehnung ?
das ganze zieht sich seit 1995 hin , mit einer skandalsen entscheidung nach der anderen !
hier wird bewut vom rat in kauf genommen , da ein land , das unsere hilfe braucht , den bach runtergeht .
das hat auch psychologische folgen !
es geht um glaubwrdigkeit , aufrichtigkeit , und deshalb , hochverehrter vertreter des rates , seien sie , soweit sie knnen , hart und konsequent !
auch deutschland hat lange gezgert , ber die agrarprobleme offen zu reden , aber jetzt ist deutschland dabei wie andere lnder auch .
meine herzliche bitte ist : unterschtzen wir nicht , was das auch fr die europische union fr folgen hat !

( en ) frau prsidentin , zwei bemerkungen mchte ich machen .
zum einen sprechen wir hier ber ein paket .
beide seiten haben kompromisse gemacht .
wenn man zum gegenwrtigen zeitpunkt versucht , dieses paket wieder aufzuschnren , wird man das ganze abkommen abschreiben knnen .
mehrere abgeordnete haben von wein und spirituosen sowie von der kennzeichnung von portwein und sherry gesprochen .
sie sollten einmal nachlesen , was im abkommen steht .
sdafrika hat sich bereiterklrt , diese kennzeichnung in drittlndern schrittweise innerhalb eines zeitraums von fnf jahren abzuschaffen .
auerdem ist dies ohnehin nur ein winziger markt .
sie werden diese kennzeichnung in der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika ( sadc ) schrittweise innerhalb von acht jahren abschaffen und in der sdafrikanischen zollunion ( sacu ) weitere zwlf jahre aufrechterhalten , bis eine einigung in der wto erzielt worden ist .
die eu sollte nicht versuchen , rcksichtslos druck auf sdafrika auszuben , um die position des landes in diesen , immerhin multilateral gefhrten verhandlungen zu untergraben .

zum zweiten stimme ich frau oomen-ruijten zu , wenn sie sagt , da kommissar pinheiro sich hier korrekt verhalten hat .
das gilt nicht fr die gesamte kommission .
die gd vi hat ein protektionistisches paradebeispiel abgegeben , und jeder wei , da das wirklich ungut ist .
hinter all diesen argumenten ber wein und spirituosen , portwein und sherry verbirgt sich schierer agrarprotektionismus .
spanien hat probleme mit der landwirtschaft angesprochen .
frankreich wies auf die probleme mit den ausfuhrerstattungen hin .
wenn die staats- und regierungschefs sich nicht behaupten und nicht ber diese interessen einzelner sektoren hinwegsetzen knnen , laufen wir gefahr , da das abkommen berhaupt nicht zustandekommt .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! ich habe mit groer aufmerksamkeit zur kenntnis genommen , welche kritik sie an den entscheidungen vorgebracht haben .
ich fhle aber im prinzip auch , da der ratsvorsitz in seiner haltung eher untersttzt wurde . schlielich haben wir uns im rat massiv dafr eingesetzt , da es endlich zum abschlu dieses abkommens kommt , denn wir schtzen das so ein , wie viele rednerinnen und redner dies hier gesagt haben .
nachdem wir frher wirtschaftssanktionen eingefhrt haben , um das apartheidregime in die knie zu zwingen , wre es konsequent , nun wirtschaftsfrderung zu betreiben , um den demokratisierungsproze zu untersttzen .

die europische union mu eine grundsatzentscheidung treffen zwischen solidaritt mit entwicklungslndern , die sich in einer schwierigen transformationsphase befinden , und nationalen interessen von einzelnen mitgliedstaaten .
ich denke , das , was viele mitgliedstaaten fr sich in anspruch nehmen , nmlich , da durch eine bestimmte gestaltung der wirtschaft ihre eigenen entwicklungschancen erhht werden , gilt um so strker und um so deutlicher fr lnder der dritten welt , und deshalb kann ich im grunde ihre kritik und ihre anregungen nur noch mal aufnehmen und adressieren an den rat in der hoffnung , da diejenigen lnder , die sich gegen den abschlu des vertrages sperren , auch ihren uerungen gewicht beimessen und ihre position vielleicht noch einmal berdenken .

beifall

vielen dank , herr ratsprsident !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

verkehrspolitik : harmonisierung der sozialvorschriften

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0032 / 99 ) von herrn grosch im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die verkehrspolitik : harmonisierung der sozialvorschriften .

frau prsidentin , sehr verehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es war schon ein sehr interessantes unterfangen , im auftrag dieses hauses die sozialvorschriften im verkehrswesen zu untersuchen , denn die unterschiedliche entwicklung der liberalisierung , die im luft- , see- und straenverkehr weit fortgeschritten ist , jedoch im bahnverkehr und in der binnenschiffahrt nachhinkt , hat auch auswirkungen auf die entwicklung der sozialvorschriften .
diese nuancierungen muten in diesen bericht eingebracht werden .
die sozialaspekte , die besonders in dem bericht bercksichtigt wurden , betreffen selbstverstndlich die arbeitszeit , die sicherheit und gesundheit , die qualifikation und ausbildung , die mobilitt im allgemeinen und nicht zuletzt die beschftigung .
als wichtiger wirtschaftszweig im gter- und personenverkehr befindet sich der verkehrssektor eindeutig im spannungsfeld zwischen konkurrenzauflagen einerseits und sicherheit und arbeitsbedingungen andererseits .
im straen- und schienenverkehr ist er teil der ffentlichen dienstleistung und grundlage auch einer angestrebten mobilitt fr alle brger , und mit 6 millionen beschftigten und 3 millionen selbstndigen stellt er auch einen sehr wichtigen beschftigungszweig dar .

aus diesen grnden erschien es uns erforderlich , sich mit den sozialvorschriften im verkehrswesen eigens zu beschftigen , denn in den bereichen , in denen die liberalisierung ohne notwendige soziale mindestvorschriften stattfand , hat sich der wettbewerb auf kosten der arbeitsbedingungen und der sicherheit der beschftigten und somit auch der brger entwickelt .
dieser ungeregelte wettbewerb hat nicht nur zerstrerische wirkung auf sozialaspekte , er ist zudem auch wirtschaftlich bedenklich .
eine realistische und pragmatische harmonisierung , wie sie in diesem bericht vorgeschlagen wird , steht daher nicht im gegensatz zu gut verstandener liberalisierung , im gegenteil !
sie wird die stabile grundlage bedeuten , die die wirtschaft braucht , um sich nachhaltig zu entwickeln .
dies betrachte ich auch als voraussetzung fr diesen bericht , nmlich eine komplementaritt zwischen liberalisierung und sozialer harmonisierung .

hauptgesprchspartner - und das ist ein erster schwerpunkt im bericht - in der vorbereitung aller manahmen bleiben selbstverstndlich die sozialpartner .
in diesem zusammenhang mu auf eine volle reprsentativitt dieser gremien geachtet werden , aber wenn die verhandlungen zu keinem abschlu kommen , mu die kommission legislativ aktiv werden und darf den nichtabschlu dieser verhandlungen nicht zu hinauszgerungen zum anla nehmen .

das verkehrswesen darf in keinem sektor mehr von den richtlinien ber arbeitszeit ausgeschlossen bleiben .
der straentransport ist ein gutes beispiel , weil er einerseits zeigt , da die kommission initiativen ergreifen mu , andererseits aber auch , da es nicht nur um lenk- und ruhezeiten geht .
alle bereiche , aber besonders der straentransport , verlangen neue gemeinsame definitionen der mobilen und nichtmobilen angestellten , der verschiedenen ttigkeiten , die zum beruf gehren und nicht nur der lenk- bzw. fahrt- und ruhezeiten .
die flexibilitt , die in diesem bericht vorgeschlagen wird , mu den verschiedenen sektoren im verkehrswesen rechnung tragen , auch der arbeitszeit , darf aber nie die prinzipien der gesundheit und sicherheit der beschftigten und somit auch der brger in frage stellen .

50.000 tote im verkehrswesen - ein bericht spricht eine klare sprache ber die sicherheit im straenverkehr .
streiks , die in wenigen stunden gesamte lnder lahmlegen , fhrenkatastrophen , das waren anzeichen , die auch zu handlungsbedarf in unserem bereich gefhrt haben .
wir sind der meinung , da wir nicht auf erneuten druck durch unflle oder streiks warten sollten , um auch in den bereichen , in denen noch initiative verlangt wird , initiativ zu werden .
aber eine gute regelung allein gengt nicht .
sie wird effizient und belebt sogar den markt , wenn die kontrollen gleichmig durchgefhrt werden und die fehlverhalten gleichmig in allen eu-staaten geahndet werden .
kein land darf die mindestkontrollen unterschreiten , und dieses parlament darf keine vier jahre mehr warten mssen , bis die berichte zur auswertung dieser kontrollen vorliegen .
auch mu in diesem zusammenhang die moderne technologie , die zur sicherheit beitragen kann , vollends genutzt werden , und es gibt in unseren augen auch keine wirtschaftsinteressen , zum beispiel von herstellern , die es erlauben oder die rechtfertigen , da wir diese technologischen entwicklungen in anspruch nehmen .
ich nehme doch das beispiel der fahrtenschreiber .
im vergleich zu den technologischen mglichkeiten , die heute bestehen , wrde ich die heutigen fahrtenschreiber , die noch anwendung finden , fast als mittelalter betrachten .

der zugang zum beruf betrifft ebenfalls ein hauptkapitel in diesem bericht .
die qualifikation und die gegenseitige anerkennung sind genau wie die arbeitszeiten eckpfeiler einer verkehrspolitik .
sie gewhrleisten die qualitt des dienstes und auch sicherer arbeitsbedingungen .
hier scheint zum beispiel im bereich der luftfahrt der rat diese hrde nicht nehmen zu wollen , obwohl in diesem beispiel das begleitpersonal in der luftfahrt wichtige sicherheitsaufgaben wahrnimmt .

sozialaspekte im verkehrswesen bedeuten aber auch die gewhrleistung der mobilitt der brger in ihren verschiedenen aspekten unter bercksichtigung des anspruchs der brger mit beschrnkter mobilitt .
dies betrifft den ffentlichen dienst , dies betrifft natrlich auch eine globale diskussion zu diesem punkt .
wenn sie erlauben , mchte ich schlielich auf den beschftigungsaspekt in der verkehrspolitik eingehen .
unsere mitgliedstaaten geben jhrlich ber 180 mrd. euro im bereich der beschftigung aus , und daher erscheint es unserem ausschu notwendig , da bei jeder manahme , die vorgeschlagen wird , auf jeden fall die auswirkung auf die beschftigung untersucht wird .

letztendlich wrde ich sagen , da wir , wenn wir in der europischen gemeinschaft einen verkehrsraum schaffen wollen , in dem die arbeitsbedingungen nicht mehr auf kosten von gesundheit , sicherheit und lebensqualitt der brger gehen , dann einer minimalen sozialharmonisierung zustimmen mssen , denn wir mssen aspekte regeln , die der markt allein nie regeln wird .
der vertrag von amsterdam gibt uns dazu vielleicht auch in beschrnktem mae die mittel .
es liegt also in unseren hnden .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit !

( en ) frau prsidentin , der bericht von herrn grosch spricht ein breites spektrum von themen an und deckt damit smtliche sozialen aspekte des verkehrsbereichs ab .
die tatsache , da dieser bericht im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nahezu einstimmig angenommen wurde , zeigt , da es im parlament breite untersttzung fr sozialvorschriften im verkehrsbereich gibt .
der bericht von herrn grosch wird im brigen noch durch den noch vorzulegenden bericht von herrn chanterie im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur ausweitung der arbeitszeitrichtlinie sowie durch meinen bericht ber die lenkzeiten fr die lastkraftwagenfahrer ergnzt werden .

es besteht kein zweifel daran , da - unabhngig vom jeweils verwendeten verkehrsmittel - ein zusammenhang besteht zwischen der angemessenen regelung der arbeitszeit , der gesundheit und der sicherheit der beschftigten und natrlich , und das ist ganz besonders wichtig , der sicherheit der fahrgste .
die kommission verdient anerkennung fr die untersttzung der sozialpartner in der eisenbahnindustrie bei der einigung , die sie am 30. september vergangenen jahres erzielt haben .
wir glauben zu recht , da eine hnliche einigung auch in den brigen verkehrssektoren erreicht werden sollte .
leider ist dies nicht mglich gewesen , und deshalb verfasse ich ja auch den bericht ber die lenkzeiten fr lkw-fahrer , weil die kommission gezwungen war , den legislativen weg einzuschlagen .

der andere bereich , der uns einiges kopfzerbrechen bereitet , ist der zgerliche fortschritt bei der harmonisierung der flug-und ruhezeiten fr das begleitpersonal in flugzeugen .
dies bereitet uns besondere sorgen .

als schlufolgerung mchte ich festhalten , da der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten den bericht untersttzt .
wir sind der ansicht , da die liberalisierung zu einigen schwierigkeiten im verkehrsbereich gefhrt hat .
ich mchte hier insbesondere die postdienste erwhnen .
in vielen mitgliedstaaten hat die liberalisierung der postdienste zu erheblichen problemen in diesem sektor gefhrt .
als folge davon bekommen in der gesamten union postbedienstete nur noch teilzeitvertrge , in vielen fllen ohne eine angemessene absicherung der renten .
ich meine , da das konzept des universaldienstes die norm darstellen und bei den postdiensten in der gesamten europischen union zur anwendung kommen sollte .

frau prsidentin , mit diesem bericht unternimmt der abgeordnete grosch den versuch , eine rund 15 jahre alte diskussion wieder aufleben zu lassen , mit der eine nachbesserung der verordnungen nr . 3820 / 85 und 3821 / 85 erreicht werden soll .
inzwischen hat der rat der arbeits- und sozialminister einen gemeinsamen standpunkt zum entwurf einer arbeitszeitrichtlinie angenommen .

ich finde es skandals , alle ttigkeiten des ffentlichen und privaten sektors reglementieren zu wollen , einen bereich wie den straenverkehr , der mehr als 6 millionen beschftigte zhlt , aber aus der regelung herauszulassen .
wenn die mistnde beseitigt werden sollen , die in der vergangenheit aufgetreten sind und in den nchsten jahren auch noch weiter auftreten werden , mte meiner meinung nach ber die einfhrung von jahresarbeitszeitkonten im verkehrswesen nachgedacht und der beschlu gefat werden , jede ber das 48-h-soll hinaus geleistete arbeitsstunde als berstunde zu werten und zusammen mit den entsprechenden sozialbeitrgen und steuern zu vergten .
nach meinem dafrhalten ist dies die einzige mglichkeit , die arbeitgeber zu veranlassen , auf unberlegt angeordnete berstunden zu verzichten ; sie hat berdies den groen vorteil , da die berufskraftfahrer angesichts der pro jahr geleisteten arbeitsstunden und der gezahlten beitrge endlich ihren anspruch auf altersversorgung ab dem 55. lebensjahr geltend machen knnten .

zugegebenermaen hat kommissar kinnock vor kurzem einen vorschlag gemacht , mit dem besttigt wird , da die arbeitszeit eines berufskraftfahrers die zeiten fr smtliche arbeiten einschliet , d.h. die gesamte zeit umfat , in der er seinem arbeitgeber zur verfgung steht .
damit erfllt er eine alte gewerkschaftliche forderung .
auch mit seinen vorschlgen ber die 48-h-arbeitswoche , die auf 60 h erhht werden kann , solange in einem zeitraum von 4 monaten der durchschnitt von 48 stunden nicht berschritten wird , kann man sich in einem so speziellen sektor wie dem verkehrswesen anfreunden .

allerdings werden die schon jetzt schwer nachvollziehbaren punkte knftig noch praktische probleme bereiten . meiner ansicht nach kommt hier das brokratische denken zu sehr zum tragen .
in einem grounternehmen wird die ermittlung des 48-h-durchschnitts fr einen 4-monats-zeitraum mglicherweise problemlos sein , aber wie sieht es in den kleinen und mittleren unternehmen aus , und wie sollen die kontrollinstanzen der staaten dies nachvollziehen ?
sicher wird der neue fahrtenschreiber bald die kontrollen erleichtern , aber bis dahin wird es probleme hageln !

auf alle flle mu gefordert werden , da die mit dem erlassen von vorschriften betrauten kontrollbehrden kontroll- und sanktionsregelungen einfhren , die vorbeugend wirken , aber auch effizient sind .
der bericht des abgeordneten grosch sollte das europische parlament veranlassen , den notwendigen druck auf die kommission und den ministerrat auszuben , damit die unertrgliche situation im verkehrswesen in den kommenden jahren ein fr alle mal ein ende hat , und dafr mchte ich herrn grosch danken .

frau prsidentin , die 1993 aufgrund der einfhrung des binnenmarktes eingeleitete liberalisierung der verkehrsmrkte ermglichte eine grere dynamik und angebotsdiversifizierung und ganz allgemein niedrigere verbraucherpreise .
es ist jedoch festzustellen , da diesen vorteilen eine schwere soziale und berufliche belastung der arbeitnehmer im verkehrssektor gegenberstand .
normalerweise wird das vorhandensein dieser probleme von der allgemeinheit nur bemerkt , wenn die fahrer der schwerguttransporter in zyklischen abstnden ganz europa mit ihren medienwirksamen langzeitstreiks lahmlegen , die ernste nachteile fr die gesamte wirtschaftsttigkeit im allgemeinen mit sich bringen .
tatsache ist , da sich das klima der erbitterten konkurrenz zwischen unternehmen , zwischen mitgliedstaaten und zwischen der europischen union selbst und den mittel- und osteuropischen lndern im verkehrssektor durch instabile beschftigung , niedrigere lhne , geringere soziale sicherheit und dumping bei preisen , steuern und dem benutzten material selbst geuert hat .

der grad der liberalisierung der einzelnen sektoren des transportwesens , sei es der straen- , luft- , eisenbahn- , schiffs-oder postverkehr , variiert noch zwischen vollstndiger liberalisierung und einer oligopolsituation .
die arbeitsbedingungen und der soziale schutz der arbeitnehmer widerspiegeln ebenfalls diesen variationsreichtum .
aber es gibt eine mindestschwelle , die garantiert sein sollte .
deshalb ist eine intervention des rates und der kommission notwendig , um die sozialvorschriften der europischen union im verkehrssektor zu harmonisieren , denn eine grere sicherheit , eine hhere beschftigungsstabilitt , ein besserer gesundheitsschutz der arbeitnehmer bedeuten auch eine hhere produktivitt fr die unternehmen und eine grere sicherheit fr die benutzer .

es gibt jedoch zwei besondere aspekte , die unseren kommentar verdienen .
der erste , die frage , ob in die gesamtarbeitszeit des straenverkehrssektors auer der lenkzeit und den zeiten zum be- und entladen auch alle brigen zeiten einzubeziehen sind , in denen der arbeitnehmer dem arbeitgeber zur verfgung steht , mu besonnen und ausgewogen geprft werden , denn es ist mglich , da die unternehmen keine allzu weitgefate definition des begriffs der arbeitszeit verkraften knnen , weil sie sonst unwirtschaftlich werden und vielleicht in konkurs gehen .

schlielich untersttzen wir zwar den entschiedenen standpunkt der kommission , die skandalse steuerbegnstigung des verkaufs von mehrwertsteuerfreien waren nicht weiter zu verlngern , doch wir fordern auch die kommission auf , besondere untersttzungsmanahmen fr den seeverkehrssektor in anbetracht der schwerwiegenden auswirkungen zu ergreifen , die diese manahme auf die gegenwrtig vorhandenen arbeitspltze haben wird .

und wir nutzen die gelegenheit , um unseren kollegen , herrn abgeordneten grosch , zu der von ihm vorgelegten ausgezeichneten arbeit zu beglckwnschen .

frau prsidentin ! ich schliee mich gerne den komplimenten an den berichterstatter an , der hier ausgezeichnete arbeit geleistet hat , sowie den worten meiner drei vorredner , herrn mcmahon und meiner freunde marcel schlechter und mendes bota .

ich habe schon immer gesagt , da die arbeitszeit im verkehrssektor der ausschlaggebende faktor sein mu , wobei neben der reinen lenkzeit mit dem fahrzeug , schiff oder welchem transportmittel auch immer auch andere ttigkeiten mit in die arbeitszeit einbezogen werden mssen .
ich bin aber der ansicht , da dem das erforderliche ma an flexibilitt bei der anwendung gegenberstehen mu , damit die befrderungsunternehmer nicht verpflichtet werden , lnger unterwegs zu sein als unbedingt notwendig .
wenn man also in der einen woche lange arbeitszeiten hat und dafr andererseits in einer anderen woche einen ausgleich erhalten kann , bedeutet das , da auch lngere zeiten mglich sein mssen , um eine fahrt abschlieen oder beenden zu knnen .

herr grosch irrt sich in einem punkt .
wir haben bereits eine verordnung fr den digitalen fahrtenschreiber vorbereitet .
jetzt stehen nur noch die letzten technischen daten aus , dann tritt die verordnung allgemein in kraft . die verordnungen liegen aber bereits vor , und die kommission hat mit dem einreichen dieses vorschlags gewartet , damit beide dinge gemeinsam behandelt werden knnen .

ich weise darauf hin , da man sich nicht tuschen sollte .
die hufige berschreitung der fahrt- und ruhezeiten um viele stunden , wie man es oft in der zeitung lesen kann , entsteht vor allem dadurch , da eine zu kurze ruhezeit berhaupt nicht als ruhezeit gerechnet wird .
auf diese weise entstehen so verrckte zeiten wie 48 stunden fahrtzeit am stck , das gibt es berhaupt nicht , das kann niemand .

einige anmerkungen mchte ich noch machen .
erstens darf es keine nationale diskriminierung geben .
zweitens weise ich darauf hin , da auch bei der personenbefrderung auf der strae bei der unsicherheit nicht bertrieben werden sollte .
diese befrderungsart ist die sicherste von allen mit der geringsten unfallrate pro gefahrenem kilometer .
abschlieend mache ich darauf aufmerksam , da es in der seeschiffahrt zur aufrechterhaltung einer angemessenen infrastruktur und ausbildung unbedingt erforderlich ist , sehr strenge manahmen auch fr europische besatzungen zu treffen , da vor allem aber die fahrtzeiten insgesamt krzer werden mssen , nicht die arbeitszeiten und ruhezeiten , sondern die fahrt auf dem schiff berhaupt .

frau prsidentin , die von herrn grosch und vom ausschu fr verkehr geleistete arbeit verdient wirklich unser interesse .
die harmonisierung der sozialvorschriften im verkehrswesen ist eine notwendigkeit und mu anspruchsvolle ziele beinhalten .
zum einen fr die wirtschaftliche effizienz , die dazu zwingt , das problem der augenflligen ungleichgewichte zwischen den verkehrstrgern , insbesondere zwischen schienenverkehr , schiffahrt und straenverkehr anzupacken .
zum anderen aus sozialer sicht , um die arbeits- und lebensbedingungen der arbeitnehmer und die beschftigungssituation zu verbessern .
letztlich auch fr die sicherheit , besonders des straenverkehrs .

die von unserer fraktion eingereichten und vom ausschu bernommenen ergnzungen betonen erneut ganz wesentliche aspekte .
zum beispiel die arbeitszeitverkrzung ohne lohnverzicht , die frderung des sozialen dialogs , der grundsatz der sicherung sozialer besitzstnde , so da ein fortschritt fr die einen kein rckschritt fr andere bedeutet .

diese grundstze knnen ebenso wie die forderung des grosch-berichtes nach einer klaren definition des begriffes " arbeitszeit " im bereich des straenverkehrs , wo zur arbeitszeit auch all die andere zeit hinzugerechnet werden mu , in der der arbeitnehmer dem arbeitgeber zur verfgung steht , und die besttigung der rolle der gemeinwohlorientierten dienste zu einer positiven gestaltung des europischen aufbauwerks beitragen .
hierbei mssen technischer fortschritt und know-how im dienste der brger eingesetzt werden , wobei man die besitzstnde der einzelnen gruppen zugrunde legt , um voranzukommen , und nicht indem vorhandene unterschiede dazu mibraucht werden , eine angleichung nach unten vorzunehmen .

abschlieend sei gesagt , da wir darauf achten sollten , da die vorschlge im bericht grosch keine frommen wnsche bleiben , da sie in die entscheidungen einflieen , die das parlament zu treffen hat , insbesondere wenn es darum geht , die aus der arbeitszeitrichtlinie ausgeklammerten sektoren mit einzubeziehen .

von der besttigung und der effektiven umsetzung der grundstze sozialer gerechtigkeit hngt das ansehen europas in den augen der bevlkerungen der europischen union ab .
hier gibt es noch groe defizite , die unverzglich abzubauen sind .
die sympathie , die zustimmung und die mitwirkung der vlker verpflichten dazu , tglich von neuem auf das ziel einer sozialen angleichung nach oben hinzuarbeiten , um das europa zu erbauen , das die vlker sich wnschen .

frau prsidentin , die zunehmende mobilitt der menschen und das rasante anwachsen der reiseindustrie machen schon aus grnden der verkehrssicherheit das angleichen bestimmter sozialvorschriften auf hohem niveau zwingend notwendig .
besonders betroffen sind der flug- und der straenverkehr .
im bereich des bustourismus , einer umweltmig begrenswerten form des reisens , ist eine europaweite regelung notwendig , die garantiert , da passagiere und andere verkehrsteilnehmer nicht durch bermdung der lenker in gefahr kommen .

ich mchte auf die erwgungsgrnde d und g eingehen , wo der berichterstatter meint , da die soziale harmonisierung jenen wettbewerb eindmmen soll , der zu lasten der gesundheit , lebensqualitt und mobilitt geht und da die arbeitszeit ein wesentliches element beim schutz der sicherheit des verkehrs ist .
jede eindmmung von wettbewerb ist grundstzlich gefhrlich .
aber ich meine , da sie in diesem fall , und vor allem , wenn es um die sicherheit der menschen geht , gerechtfertigt ist .

frau prsidentin , die harmonisierung der sozialvorschriften in der verkehrspolitik hat unseren ausschu und die kommission sehr beschftigt , und sicher knnen wir alle hier im saal die probleme erkennen .
wir knnen uns sicher auch auf bestimmte lsungen einigen , aber es wird schwieriger , wenn der rat entscheidungen treffen soll .
sollen die bedingungen wirklich verschlechtert werden ?
bei einer harmonisierung wird das nmlich eintreten .
wie wird eigentlich harmonisiert ?
im bericht werden das ausma des problems und die vielfltigen meinungen darber aufgezeigt .
verkehr ist grenzberschreitend und deshalb ein objekt fr gemeinsame vorschriften .
es mu gemeinsame verkehrsregeln und gemeinsame vorschriften ber umwelt und arbeitszeiten geben , was auch vom berichterstatter angesprochen worden ist .
andererseits gibt es aber einen sehr umfangreichen nationalen verkehr .
die nationalen vorschriften und traditionen sind allerdings so unterschiedlich , da die sozialvorschriften fr die wettbewerbsfhigkeit oft von entscheidender bedeutung sind .
der mitarbeiter und der kufer der verkehrsdienstleistung haben unterschiedliche interessen .
es gibt einen zusammenhang zwischen sicherheit und arbeitszeit , was aber die wettbewerbsfhigkeit nicht beeintrchtigen darf .
meiner meinung nach brauchen wir dort europische vorschriften , wo es notwendig ist , whrend wir in anderen zusammenhngen auf nationale abkommen und traditionen rcksicht nehmen mssen .
sobald wir soziale gegebenheiten , steuern und abgaben harmonisieren wollen , funktioniert nichts mehr .
meiner meinung nach haben wir hier ein sehr gutes papier vorliegen , aber wenn wir etwas vernnftiges erreichen wollen , mssen wir auf die mglichkeiten achten , die der ministerrat hat , und wir mssen darber nachdenken , auf welchem niveau man harmonisieren will .
ich wiederhole meine frage : sollen gute zustnde durch schlechtere ersetzt werden ?
darber sollten wir diskutieren .

frau prsidentin ! lassen sie mich einleitend herrn grosch fr die mit diesem bericht geleistete arbeit danken .
der uns hier vorliegende bericht enthlt viele positive aspekte , beispielsweise , wenn der herr berichterstatter schreibt , da die soziale harmonisierung nicht das ziel verfolgt , die marktkrfte zu kontrollieren .

ich gehre brigens zu denjenigen , die einer allzu weitgehenden harmonisierung der sozialvorschriften der einzelnen lnder skeptisch gegenberstehen .
meiner ansicht nach liegt die sozialpolitik in erster linie im verantwortungsbereich der einzelnen staaten .
dies leitet sich aus dem subsidiarittsprinzip her , das wir in den verschiedensten zusammenhngen im munde fhren und ist auch in hohem mae notwendig .
ich stelle zudem berhaupt in frage , da es eine alternative hierzu geben knnte .
die voraussetzungen der heutigen mitgliedstaaten sind einfach sehr verschieden . diese unterschiede werden sich bei einer erweiterung nach osteuropa noch dramatisch vergrern .
dennoch gibt es natrlich auch bereiche innerhalb der sozialpolitik , in denen gemeinsame vorschriften von vorteil sind .
das betrifft beispielsweise die verbesserung der verkehrssicherheit , bei der wir zweifellos durch gemeinschaftsweite regelungen viel gewinnen knnten .

meines erachtens geht der berichterstatter jedoch zu weit , wenn er arbeitszeitverkrzung ohne lohnverzicht als eines der wichtigsten ziele im verkehrssektor beschreibt .
ich halte eine generelle verkrzung der arbeitszeit nicht fr die lsung der verkehrssicherheitsprobleme , sondern eher eine verringerung der zusammenhngenden arbeitszeit sowie die einhaltung ausreichender ruhezeiten .
natrlich mssen dafr auch auf europischer ebene gemeinsame wege gefunden werden .

( en ) frau prsidentin , ich mchte mich denen , die sich zu dieser debatte geuert haben , anschlieen und herrn grosch zu seinem bericht beglckwnschen , der generell eine ergnzung zur arbeit der kommission darstellt .
deshalb mchte ich mich natrlich meinerseits bei ihm und seinen kollegen fr die arbeit bedanken , die sie mit diesem bericht ber die soziale harmonisierung im verkehrsbereich geleistet haben .

es ist hilfreich , daran zu erinnern , da die liberalisierung zwar zur steigerung der leistungsfhigkeit des verkehrs und zur verbesserung der verkehrssysteme vorangetrieben werden mu , da aber andererseits unbedingt sicherzustellen ist , da dies auf eine art und weise erfolgt , die den legitimen bedrfnissen der beschftigten sowie der sicherheit und den befrderungswnschen der breiten ffentlichkeit rechnung trgt .
das ist ein punkt , den herr grosch selbst herausgestellt hat und der whrend der debatte auch immer wieder anklang .

in der wichtigen frage der arbeitszeit scheint es kaum meinungsverschiedenheiten zwischen dem parlament und der kommission zu geben .
ich mu das parlament jedoch darauf hinweisen , da es , wie die meisten abgeordneten wissen werden , nicht in der macht der kommission steht , vorschlge zu unterbreiten , die eine arbeitszeitverkrzung ohne lohnverlust ermglichen . diesen punkt haben frau moreau und andere im verlaufe der debatte angesprochen .

die arbeitszeitrichtlinie der gemeinschaft - und damit auch die jetzigen vorschlge - sttzen sich , wie das parlament wohl wei , auf den schutz der gesundheit und der sicherheit der beschftigten .
zwar ist offensichtlich , da eine korrekte anwendung dieses grundsatzes in einigen fllen zu einer verringerung der arbeitszeit fhren knnte , doch mssen die praktischen auswirkungen der gesetzlichen nderungen durch verhandlungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern geregelt werden , und zwar nach mglichkeit auf dem wege des normalen sozialen dialogs .
eine solche regelung kann und sollte natrlich nicht von der kommission oder durch das gesetz vorgenommen werden .

bedenken wurden geuert zur frage der hufigkeit von kontrollen der lenk- und ruhezeiten und zur hhe der verhngten bugelder bei versten .
ich wrde dazu dem parlament antworten , da auch ich der meinung bin , da kontrollen wirksam sein mssen .
sonst sind sie wertlos .
wie herr grosch in seinem bericht empfiehlt , wird die kommission folglich vorschlagen , die mindestanzahl der durchzufhrenden kontrollen anzuheben .
die kommission wei schon seit geraumer zeit , da auch die hhe der bugelder sorgen bereitet . deshalb arbeiten wir derzeit einen bericht ber die effizienz und die wirksamkeit der manahmen zur durchsetzung der bestimmungen aus .
der bericht wird auf smtliche aspekte dieser fragen eingehen .
wenn wir unsere arbeiten abgeschlossen haben , werde ich natrlich dem parlament unsere ergebnisse mitteilen .

im vorliegenden bericht ist von der notwendigkeit die rede , manahmen im verkehrsbereich auf ihre auswirkungen auf die beschftigung , die arbeitsbedingungen und die mobilitt ganz allgemein hin zu untersuchen .
ich hoffe , da mir alle in diesem parlament glauben schenken , wenn ich sage , da weder ich noch meine kollegen im verkehrsbereich diese aspekte vernachlssigen , wenn wir vorschlge ausarbeiten .
ich mu jedoch sagen , da meiner meinung nach ein allgemeiner bericht zu diesen fragen nicht sehr viel weiterhelfen wrde .
das parlament wird sich darber im klaren sein , da smtliche vorschlge , die wir vorlegen , solche fragen bercksichtigen , indem wir flexibilitt oder ausnahmen oder auch bergangszeiten zulassen .
ich hoffe , da das parlament anerkennt , da dies eine praktische und transparente vorgehensweise ist , die den entscheidenden vorteil mit sich bringt , da sie einen kontinuierlich angewandten politischen grundsatz und nicht nur einen bericht darstellt , der lediglich kommentare abgibt .

dies ist jedoch nur eine recht unbedeutende feststellung im gesamten kontext dieses berichts und sollte keinesfalls vom inhalt der arbeit ablenken , die herr grosch und seine kollegen geleistet haben und die ich diesem parlament mit freuden zur annahme empfehlen kann .

vielen dank , herr kommissar kinnock !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

beteiligung der trkei an den programmen " sokrates " und " jugend fr europa

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0048 / 99 ) von frau heinisch im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die nderung des grundbeschlusses ber das programm sokrates zwecks beteiligung der trkei ( kom ( 96 ) 0199 - c4-0293 / 96-96 / 0130 ( cod ) ) und ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die nderung des grundbeschlusses ber das programm jugend fr europa iii zwecks beteiligung der trkei ( kom ( 96 ) 0199 - c4-0294 / 96-96 / 0131 ( cod ) ) .

. frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! seit nunmehr fast drei jahren befassen wir uns mit der frage , ob die trkei in die austauschprogramme sokrates und jugend fr europa einbezogen werden soll .
nun , da die genannten programme zum jahresende auslaufen und wir bereits ber die folgeprogramme beraten , steht das thema endlich auf der tagesordnung des parlaments .
da dies solange gedauert hat , hngt nicht zuletzt damit zusammen , da mit dem gegenstand des vorliegenden berichtes gerne das grundstzliche problem des verhltnisses der europischen union und der trkischen republik im hinblick auf eine vollmitgliedschaft der trkei in der europischen union verbunden wurde .

dabei wurde schon im artikel 28 des assoziationsabkommens zwischen der europischen union und der trkei festgehalten , da die trkei fr einen beitritt zur europischen union in betracht kommt .
diese linie wurde auch vom europischen rat in luxemburg im dezember 1997 und vor allem in cardiff im juni 1998 besttigt . dabei hatte der rat stets bekrftigt , da es wichtig sei , die trkei in allen bereichen an die europische union heranzufhren .
dies meinte von anfang an auch die beteiligung der trkei an gemeinschaftsprogrammen wie sokrates und jugend fr europa .

allerdings hat der rat auch immer wieder festgestellt , da die beitrittskandidaten institutionelle stabilitt als garantie fr eine demokratische und rechtsstaatliche ordnung , fr die wahrung der menschenrechte sowie die achtung und den schutz von minderheiten verwirklicht haben mssen .
zweifellos ist die lage der menschenrechte , gerade bezglich des umgangs mit minderheiten in der trkei , nach wie vor als unbefriedigend anzusehen . dies hat nicht zuletzt der neueste jahresbericht von amnesty international gezeigt .
auch ist die obstruktionspolitik der trkei im zusammenhang mit den beitrittsbestrebungen zyperns nicht hinnehmbar .
dies sei in aller deutlichkeit gesagt .

zur aktuellen lage der menschenrechte will ich heute jedoch nichts weiter ausfhren .
hierzu haben wir in etlichen berichten , zuletzt im ausschu mit dem bericht des kollegen swoboda zur entwicklung der beziehungen zur trkei und zur europischen strategie fr die trkei , schon mehrfach deutlich stellung genommen .
hierzu wurde alles wesentliche gesagt .
die forderungen des parlaments sind in zahlreichen dokumenten festgehalten .
der vorliegende bericht beschrnkt sich deshalb auf die frage der einbeziehung der trkei in die bildungsprogramme .
die weiterfhrenden diskussionen zum eu-beitritt der trkei verstellen den blick fr die eigentlichen ziele , die wir mit den austauschprogrammen verfolgen und die eigentlich vorrangiger mastab sein sollten bei einer beurteilung der aufgeworfenen frage .

entwickelt wurden die programme sokrates und jugend fr europa , um jungen menschen den wert von toleranz , demokratie und aktiver brgerschaft zu vermitteln .
es ist erklrtes ziel der europischen union , mit diesen programmen jungen menschen zu ermglichen , am bau europas mitzuwirken , denn jugendliche , die in einem geist von offenheit und toleranz erzogen werden , sind die vielversprechendsten baumeister eines friedlichen und humanen europas .
genau darum sollte es uns gehen , junge leute an die idee europas und seinen wertekanon heranzufhren .
deshalb haben wir die programme zunchst fr junge menschen aus den efta-staaten und dann auch fr jene aus den assoziierten staaten mittel-und osteuropas sowie zypern und malta geffnet .
deshalb drfen wir die trkei nicht einfach auen vor lassen .

in der begrndung zur ersten phase von sokrates wurde als aufgabe genannt , europa in die reichweite jedermanns zu rcken und ihm eine humane dimension zu geben .
dies vor augen scheint die trkei geradezu prdestiniert fr eine einbeziehung in die austauschprogramme .
es gilt , europa in das blickfeld der trkischen jugend zu rcken , denn diese jugendlichen sind es , die einem wandel ihres landes aufgeschlossen gegenberstehen und ihn zukunftsorientiert forcieren .
auch kommt der jugend ganz grundstzlich eine tragende rolle beim proze der demokratisierung und vlkerverstndigung zu .

welches potential hier angesprochen ist , sehen sie daran , da die unter 25jhrigen in der trkischen gesellschaft mehr als 50 % der bevlkerung ausmachen .
was ist das fr eine chance ?
natrlich knnen wir mit unseren programmen nur einen bruchteil dieser jungen menschen erreichen .
aber bedenken sie den ungeheuren multiplikatoreneffekt , der durch entsprechend positive persnliche erfahrungen junger menschen ausgelst wird .
daher mssen wir den jungen trkinnen und trken die mglichkeit geben , unsere westeuropische kultur und unseren umgang mit grund- und menschenrechten selbst kennenzulernen .
da dies funktioniert , zeigen nicht zuletzt die heute schon bestehenden kooperationen europischer jugend- und studentenorganisationen .

auch will ich nochmals betonen , da wir uns bei der programmdurchfhrung um eine gerechte beteiligung der minderheiten und insbesondere der kurden bemhen werden .
daran ndern auch die derzeitigen gewaltttigen auseinandersetzungen auf europischem boden nichts .
doch knnen wir dies nicht durch eine votierung oder dergleichen erreichen .
wir werden vielmehr die beteiligung der verschiedenen minderheiten in einem jhrlich zur erstellenden bericht genau berprfen .

abschlieend mchte ich in meiner stellungnahme nur noch sagen , da wir uns an das bekannte wort jean monnets erinnern sollten , der immer wieder betonte , da es bei allen europischen einigungsbestrebungen letztlich vor allem darum gehen mu , menschen zusammenzufhren und nicht nur die vereinigung von staaten voranzutreiben .
eine verstrkte zusammenarbeit auf jugendebene und das angebot von austauschstipendien bietet entscheidende ansatzpunkte fr die strkung der demokratie und fr die achtung der menschenrechte in der trkei .
beides ist damit ein wichtiger schritt , die trkei langfristig an den westen zu binden .
stimmen sie deshalb mit mir fr eine einbeziehung der trkei in die bildungs-und jugendaustauschprogramme der gemeinschaft .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! schler- und jugendaustausch zwischen trkischen jugendlichen und jugendlichen aus der europischen union sind eine ausgezeichnete mglichkeit , zum gegenseitigen verstndnis unserer vlker und brger beizutragen .
sie sind auch ein beitrag fr die weitere ffnung der trkei hin zu den demokratischen und rechtsstaatlich organisierten staaten der europischen union .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen untersttzt daher einmtig den ausgezeichneten bericht unserer kollegin renate heinisch .

wir wollen eine strkere beteiligung der trkischen jugend an dem langfristigen aufbau einer pluralistischen gesellschaft im rahmen des rechtsstaates , genauso wie dies die trkischen sozialpartner immer wieder verlangt haben .
die verabschiedung dieses berichts wre auch ausdruck dafr , da die europische union in einer mittel- und langfristigen strategie fr die trkei stck fr stck ihrer verantwortung gegenber unserem groen nachbarn im sden gerecht wird und da die elemente der zusammenarbeit kontinuierlich anwachsen und verstrkt werden und auf die dauer die tageskonflikte - wir haben ja heute lange ber calan gesprochen - nicht nur zu berlagern geeignet sind , sondern da sie auch geeignet sind , diese an der wurzel langfristig zu beseitigen , indem eine neue gesellschaft in der trkei heranwchst .

herr kommissar , das europische parlament ist jedenfalls bereit , wie zu diesem bericht heinisch auch in anderen bereichen die zusammenarbeit zu forcieren , damit auch die hausaufgaben der europischen union , die noch nicht gemacht sind , und ich spreche hier vor allen dingen die finanzielle hilfe an , zu einem guten ende gefhrt werden knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann es kurz machen .
auch meine fraktion tritt fr eine erweiterung des programms jugend fr europa auf die trkei ein , wobei diese entscheidung unabhngig zu sehen ist von unserem tagespolitischen verhltnis zur trkei und auch unabhngig von den groen bedenken gegenber manchen innenpolitischen verhltnissen in diesem land .
warum ?
beim programm jugend fr europa geht es um eine eigenstndige bildungspolitische zielsetzung im sinne der forderung von toleranz unter der jugend gegenber anderen denk- und lebensweisen anderer lnder , durch interkulturelle begegnung in projekten und durch die einbung von solidaritt bei der praktischen mitarbeit im kommunalen bereich , um ein beispiel zu nennen .

es geht um neue persnliche erfahrungen und es geht darum , anflligkeit fr nationalistische strmungen abzubauen .
die jungen trken , die zu uns reisen , auch wenn einige handverlesen sein mgen , haben erstmals die chance , europa wirklich kennenzulernen und einseitige bilder ber europa zu korrigieren , die ihnen vielleicht in heimischen zeitungen vermittelt wurden .
gesellschaftspolitische vernderungen in staaten knnen ber die aufweichung verkrusteter denkstrukturen und den generationenwechsel mglich werden .
genau deshalb gilt es , den dialog mit der jugend in der trkei auch mit hilfe dieses demokratieprogramms zu sttzen , und allen die dagegen sind , mchte ich sagen : die jungen trken , die wir zu uns einladen , sollen nicht dafr ben , was ihre regierung falsch macht .
wir knnen nicht nationalistische haltungen bekmpfen und uns gleichzeitig dem jugenddialog ber die grenzen hinweg auch mit der trkei verschlieen .

frau prsidentin , der bericht von frau heinisch , der brigens brillant abgefat ist , wirft - das wurde gerade eben deutlich - ein politisches problem auf , denn er schlgt eine beteiligung der trkei an den austauschprogrammen sokrates und jugend fr europa vor , obwohl auch die berichterstatterin eingesteht , da die menschenrechtssituation in der trkei nach wie besorgniserregend ist .
auerdem sollte man daran denken , da die ereignisse der letzten tage nicht gerade fr eine positive entwicklung in der trkei sprechen - ich meine die inhaftierung und die bedingungen fr die aburteilung calans , die reaktionen der trkei auf erklrungen und vorschlge der europischen union , in denen die trkei aufgefordert wird , ihre probleme unter beachtung der menschenrechte zu regeln .
was antwortet die trkei darauf ?
sie sagt , mit den erklrungen der europischen union wrden weitere hindernisse auf dem weg zu einer vertiefung der europisch-trkischen kooperation aufgebaut .
man glaubt zu trumen !

angesichts dieser situation wre es klug gewesen , diesen bericht an den ausschu zurckzuverweisen , damit mehr zeit zum nachdenken bleibt .
das wird wohl nicht der fall sein . also was ist zu tun ?
manche meinen - ich habe es gerade erst gehrt - , man knne die jugend der trkei nicht fr die aktuellen probleme ihres landes verantwortlich machen , und es wre denkbar , da eine annherung an die europischen union auf lange sicht mehr demokratie , eine striktere einhaltung der beschlsse der internationalen organisationen , mehr gerechtigkeit und freiheit bringt .

wieder andere - zu denen auch ich gehre - sind der meinung , da die zustimmung zum bericht von frau heinisch bedeuten wrde , den trken zu signalisieren , da sie sich alles erlauben knnen , da sie jedes entgegenkommen ablehnen , aber jede untersttzung europas annehmen knnen , ohne im gegenzug etwas dafr tun zu mssen , da sie in ihren menschenrechtsverletzungen einfach fortfahren und dabei schlichtweg negieren knnen , da die grundregel der europischen union , der sie ja beitreten wollen , gerade die unbedingte einhaltung der menschenrechte ist .

man verhandelt aber nicht mit boxhandschuhen , wie es die trkei tut . ich finde das verhalten der europischen union gegenber der trkei recht zgerlich , wo sie es doch mit dem rechtssystem und dem schutz der menschenrechte in den beitrittswilligen lndern osteuropas so besonders genau nimmt .

frau prsidentin , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte der trkischen jugend eine chance geben und stimmt deshalb nicht gegen den bericht , obwohl es illusorisch ist , zu glauben , da die gegenwrtige haltung der trkei nicht auch in der jugend anklang findet .
geben wir ihr trotzdem eine chance . allerdings darf ein positives votum von der trkei nicht als erneuter sieg , als freibrief fr ihre derzeitige politik , wo willkrliche verhaftungen und angriffe auf die meinungsfreiheit nach wie vor an der tagesordnung sind , ausgelegt werden .
aus diesem grunde wird sich die liberale fraktion der stimme enthalten .

frau prsidentin , dieser bericht ber die ffnung der programme sokrates und jugend fr europa fr die trkei hat innerhalb des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zahlreiche diskussionen ausgelst und erwartungen im hinblick auf entscheidungen geweckt , denn wir hatten bereits im september 1996 einen ersten meinungsaustausch darber gefhrt .
die betreffenden programme laufen 1999 aus und die neuen programme sokrates und jugend fr europa beginnen 2000 . ab dann soll die trkei nach der mit ihr noch zu vereinbarenden verfahrensweise an diesen programmen beteiligt werden .

in der gegenwrtigen lage frage ich mich allerdings , welche dringliche botschaft wir der trkei bermitteln sollen .
natrlich sollen derartige programme zur bermittlung der werte einer gemeinschaft beitragen , die sich auf demokratie sowie verstndnis fr andere vlker und kulturen grnden , und ich bin mir gewut , wie wichtig bildung und erziehung in dieser hinsicht sind . in diesem sinne begre ich es , wenn ein programm wie " sokrates " mglichst groe resonanz findet .
ich gebe aber auch zu bedenken , da ein von meinen kollegen im kulturausschu eingebrachter nderungsantrag abgelehnt wurde .
worum ging es in diesem nderungsantrag ? es stand darin : " dieser beschlu tritt in kraft , nachdem das europische parlament die tatschliche einhaltung der menschenrechte durch die trkei geprft hat .
"

deshalb werden die mitglieder meiner fraktion in freier gewissensentscheidung ber diesen bericht abstimmen ; ich meinerseits werde mich der stimme enthalten .

frau prsidentin , ich denke , menschenrechte kann man in einem land nur dann realisieren , wenn es gengend menschen gibt , die sich fr die menschenrechte einsetzen .
gerade das ist sinn der heutigen angelegenheit , da wir die beteiligung der trkei an den programmen sokrates und jugend fr europa auf jeden fall untersttzen , weil wir davon ausgehen , da wir einen wichtigen beitrag dazu leisten knnen , wenn wir den jungen menschen in der trkei die chance anbieten , durch unsere programme die gelegenheit zu nutzen und aus ihrem land , aus der trkei , die leider momentan zu recht als nicht demokratisch genug bezeichnet wird , eine demokratische republik zu machen .
in diesem sinne finden wir den bericht von frau heinisch sehr sinnvoll .
wir untersttzen ihn auf jeden fall und gehen davon aus , da auch dieser bericht und die heutige beratung und die hoffentlich positive entscheidung ein signal in der trkei sein wird .

frau prsidentin ! wir mssen zum glck nicht warten , um die trkische jugend mit europa bekannt zu machen .
sehr viele trkische jugendliche leben in europa und berichten auch darber in der trkei .
ich sehe daher nicht , was wir heute so dringendes zu entscheiden haben .

1996 hat die kommission ihren vorschlag zur beteiligung der trkei an den programmen sokrates , jugend fr europa und leonardo eingereicht .
inzwischen werden auch andere lnder zugelassen , aber gerade wegen der menschenrechtsproblematik blieb die trkei von den programmen ausgeschlossen .
das europische parlament hat sich dem 1996 angeschlossen .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten fragt sich meiner meinung nach auch jetzt zu recht , warum mit haushaltsmanahmen fr die ausfhrung nicht gewartet werden kann , bis bei der lsung der zypernfrage und der kurdenproblematik mehr fortschritte zu verzeichnen sind .
die debatte ber die kurdenfrage und den fall calan , die wir vor ein paar stunden gefhrt haben , macht doch hinreichend deutlich , da das parlament die lage in der trkei noch immer als sehr problematisch beurteilt .

jeder sieht den wert der programme als mglichkeit zur frderung des gegenseitigen verstndnisses und respekts zwischen menschen und vlkern .
welche garantien aber haben wir , da gerade junge menschen in der trkei aus allen verschiedenen bevlkerungsgruppen an diesen programmen teilnehmen knnen ?
ich mache mir darber keine illusionen .
wre es nicht falsch , wenn wir gerade jetzt in der kritischen zeit so kurz vor den wahlen der trkei zustimmung und ffnung signalisieren ?
wir wissen ganz genau , da erst nach dem jahr 2000 begonnen werden kann .
warum sollten wir also jetzt damit anfangen , vorbereitungen zu treffen , in einem moment , da dieses ganze parlament auf ein effektives handeln der trkei in sachen menschenrechte dringt .
unser verhalten mu in sich logisch sein , und wir drfen keine falschen signale geben .

grundstzlich werden wir daher den vorschlgen zustimmen , aber wir werden uns bei der abstimmung enthalten , da dies unserer ansicht nach der schlechteste augenblick ist , dieses signal jetzt zu geben .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst deutlich sagen , da wir meiner ansicht nach als europer alles interesse daran haben , mit allen unseren nachbarlndern die bestmglichen politischen und kulturellen beziehungen zu unterhalten , und da dies selbstverstndlich auch fr unser nachbarland trkei gelten mu .
dessenungeachtet habe ich jedoch den eindruck , da sich das parlament mit dem uns vorliegenden vorschlag , die trkei in die lnder fr die programme sokrates und jugend fr europa aufzunehmen , erstens lcherlich macht und zweitens einen kapitalen fehler begeht .

wir machen uns als parlament lcherlich , da wir auch in dieser angelegenheit seit jahren , auf jeden fall seit den abschlubesprechungen der zollunion 1995 , der trkei damit drohen , da fortschritte beispielsweise in der zypernfrage oder in der kurdenproblematik erzielt werden mssen , sonst werde man schon sehen , da das parlament dieses oder jenes dossier blockiert .
ich wrde nun doch gerne wissen , welche fortschritte seitdem erzielt worden sind , zum beispiel in der zypernfrage .
mir ist jedenfalls nichts darber bekannt .
wir machen uns als parlament lcherlich , wenn wir stndig drohungen aussprechen , diese dann aber nicht wahr machen .

zweitens begehen wir einen ganz groen grundstzlichen fehler , wenn wir den standpunkt des rates und der kommission , unser nachbarland trkei als beitrittskandidaten zur europischen union zu betrachten , ohne protest weiter untersttzen .
das ist absurd !
die trkei gehrt weder geschichtlich noch kulturell zu europa , und selbst rein geographisch betrachtet gehren kaum 3 % zum europischen kontinent .
europa ist kein produkt wie ein erfrischungsgetrnk oder hundefutter , es mu eine gesellschaftliche , kulturelle und geschichtliche realitt dahinterstehen , oder etwa nicht ?

kurz , und damit mchte ich schlieen , dieses parlament sollte den mut haben , unserem nachbarland trkei zu sagen , da wir uns um grtmgliche freundschaft und zusammenarbeit bemhen werden , aber da die trkei kein europisches land ist und demzufolge kein kandidat fr einen beitritt zur europischen union sein kann .

frau prsidentin , diese ganze diskussion zeigt eigentlich auch das dilemma der menschenrechtsdiskussionen im europischen parlament .
wir untersttzen diesen bericht , vielleicht auch deshalb , weil wir glauben , da es ein enthalten bei menschenrechtsfragen eigentlich nicht geben sollte .
wir mssen uns entweder dafr oder dagegen entschlieen , den proze untersttzen oder ihn behindern .
die einbeziehung der trkei in die bildungsprogramme sehen wir deshalb als notwendig , weil das ausbildungsniveau einer gesellschaft auch immer in direkter relation zur entwicklung der demokratie steht .

wir knnen und mssen sicher auf politischer ebene alle mglichkeiten ausschpfen , die demokratisierung in der trkei zu erzwingen .
wir drfen jedoch nicht die jugend fr die snden ihrer politischen fhrung bestrafen .
diese werden ihr verhalten auch nicht ndern , wenn wir die jugend aus den bildungs- und kulturprogrammen ausschlieen .
vielleicht ist es ein kennzeichen der politischen intelligenz , da wir einmal die fhigkeit zeigen , zu differenzieren .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , die italienische gruppe alleanza nazionale begrt den vorschlag , wonach das europische bildungs- und das jugendprogramm auch auf die trkei ausgedehnt werden sollen , mit besonderer genugtuung .

allerdings mssen wir auch unsere bitterkeit darber zum ausdruck zu bringen , da ein solcher , von der kommission bereits im mai 1996 unterbreiteter vorschlag diesem parlament erst so spt zur prfung vorgelegt wird .
es ist zwecklos zu leugnen , da sich auch hinter dieser versptung von mehreren seiten und ebenen ausgehende verzgerungen , widerstnde , feindseligkeiten und vorbehalte gegen die beteiligung der trkei an den bildungsprogrammen verbergen .

es wird argumentiert , der trkische staat biete noch keine ausreichenden garantien im bereich der menschenrechtspolitik - eine these und eine sorge , die wir ungeachtet der in den letzten jahren durch die trkische rechtsordnung erzielten fortschritte glauben teilen zu knnen und zu mssen , wobei diese sorge aufgrund der vorkommnisse um den terroristenfhrer calan und wegen des ungewissen und bengstigenden schicksals des kurdischen volkes sprbar anwchst .

die europische union darf jedoch die schuldhafte verzgerung im demokratisierungsproze der trkei nicht dadurch strafen , da sie gerade jenen teil der trkischen bevlkerung , der dem wandel und den grundprinzipien des zivilen zusammenlebens am aufgeschlossensten gegenber steht , in eine gefhrliche internationale isolation treibt : ich beziehe mich dabei auf die jugendlichen , d.h. etwa 50 % der bevlkerung dieses mittelmeerlandes ; auf die jugendlichen als hauptzielgruppe der europischen programme sokrates und " jugend fr europa " .
dieses reiche und wohlhabende europa , dieses friedliebende europa , das mit worten so berstreng wie ein unerbittlicher staatsanwalt , aber mit taten so scheu wie ein kaninchen ist , hat bereits die verantwortung auf sich geladen , nichts unternommen zu haben , um eine eskalation des falls calan zu verhindern ; es darf nun nicht auch noch die verantwortung dafr bernehmen , es der trkischen jugend zu verwehren , sich im namen des kulturaustauschs jene werte der demokratie , freiheit , toleranz und gerechtigkeit anzueignen , dank derer die trkei rasch zu einem neuen bezugspunkt in der erweiterungspolitik der union im mittelmeerraum werden kann .

dies wnschen wir uns zumindest als europaanhnger und brger des mittelmeerraums .

frau prsidentin , mit dem bericht heinisch ist wieder einmal ein neuer grad der heuchelei der europischen union hinsichtlich des status der trkei erreicht .
denn es geht darum , im rahmen der programme sokrates , leonardo und jugend fr europa einen austausch zwischen trkischen und europischen jugendlichen zu ermglichen .
es braucht wohl kaum daran erinnert zu werden , da die trkei weder von ihrer bevlkerung noch von ihrer sprache , kultur , religion oder geschichte her europisch ist .

wir hatten im dezember 1995 bereits das von den usa befrwortete abkommen ber die zollunion angeprangert und davor gewarnt , da es sich dabei um einen ersten , nicht hinnehmbaren schritt in richtung auf die integration eines nichteuropischen landes in die union handelt .
jetzt unternimmt die europische union mit der einbeziehung der trkei in die europischen bildungs- und jugendprogramme einen zweiten schritt zur ffnung gegenber der trkei .

es stimmt etwas nicht im verhltnis der europischen union zur trkei .
einerseits sorgt sie sich um die menschenrechte auf zypern oder bei der kurdischen minderheit , andererseits knpft sie immer engere politische und kulturelle beziehungen zur trkei .
hier besteht ein widerspruch . das ist weder seris noch verantwortungsbewut .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst zustimmend feststellen , da eine groe mehrheit in diesem parlament jetzt die einbeziehung der trkei in die programme sokrates und jugend fr europa untersttzen kann .
ich mchte gerade unter hinweis auf die vielen vorangegangen debatten ber die beziehungen der europischen union zu der trkei all denen meine zustimmung bekunden , die ungeachtet der vielen politischen probleme , die wir mit der trkei haben , und der vielen unterschiedlichen auffassungen der ansicht sind , da wir gerade in richtung der trkischen jugend versuche unternehmen mssen , das gegenseitige verstndnis weiter zu entwickeln und zu strken , und die gelegenheit ergreifen mssen , ber diese austauschprogramme unsere auffassungen von demokratie , toleranz und brgersinn miteinander auszutauschen und zu teilen .
jung gelernt , alt getan , lautet ein niederlndisches sprichwort , und ich denke , das gilt gewi auch fr programme wie diese .

deshalb mchte ich frau heinisch zu ihrem bericht sowie zu ihrem durchsetzungsvermgen beglckwnschen , das es ihr nach langen diskussionen auch im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , ermglichte , schlielich diese empfehlung vorzulegen und dafr auch zustimmung zu finden .
ich mchte hinzufgen , da wir mit den vorgeschlagenen nderungsantrgen eigentlich auch keine probleme haben . erlauben sie mir aber vielleicht die bemerkung , da durch nderungsantrag 5 , in dem von dem bemhen um eine gerechte vertretung der minderheiten die rede ist - was brigens voll und ganz mit der politik der kommission bereinstimmt - , bei der ausfhrung des programms vielleicht der von uns weniger gewnschte eindruck erweckt wird , da , wenngleich inoffiziell , ein quotensystem hinsichtlich der teilnahme von minderheiten an diesen programmen angewendet werden soll .

unserer ansicht nach mu auch fr diese minderheiten der erfolg gewhrleistet sein , ohne es ber besagten nderungsantrag in den text einbringen zu mssen .
ich hoffe , da auch der berichterstatter und andere mitglieder des parlaments sich dem anschlieen knnen .

schlielich bedeuten die beschlsse ber die beteiligung der trkei im rahmen der heutigen vorschlge , wie wir wissen , nicht , da die trkei sofort und effektiv an den programmen teilnehmen kann .
nach rcksprache mit der trkei mu auch noch ein beschlu ber die ausfhrungsbestimmungen , ber die finanziellen aspekte der beteiligung gefat werden .
ihr parlament wird dazu selbstverstndlich konsultiert werden .
im rahmen der neuen programme sokrates und jugend fr europa , die vom jahr 2000 bis zum jahr 2004 laufen werden , ist die beteiligung der trkei brigens bereits bercksichtigt worden . insofern wird mit der billigung der uns jetzt vorliegenden beschluvorschlge grnes licht fr die durchfhrung einer reihe vorbereitender manahmen gegeben , die fr einen guten verlauf der beteiligung der trkei an diesen programmen unerllich sind .
die beschlsse ber die beteiligung der trkei sind meines erachtens durchaus ein positives signal der europischen union an die trkische gesellschaft , mit dem die europische union eigentlich erneut beweist , da sie bereit ist , die zusammenarbeit mit der trkei in bestimmten bereichen weiter zu entwickeln .
wir hoffen daher auf eine positive antwort und auf eine positive reaktion von trkischer seite .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sokrates-programm ( zweite phase )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0048 / 98 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 13327 / 98 - c4-0018 / 99-98 / 0195 ( cod ) ) im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der allgemeinen bildung sokrates ( berichterstatterin : frau pack ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich will heute nicht viel grundstzliches sagen ber die bedeutung dieses bildungsprogramms .
das haben wir in den letzten monaten und sogar jahren hinreichend getan .
eigentlich wissen wir das ja alles .
herr ratsprsident , der nicht anwesend ist , aber vielleicht kann man es ihm sagen : gute europer fallen nicht vom himmel !
sie werden in europa fr europa gebildet .
den notwendigen europischen mehrwert , die europische dimension im bildungswesen mssen wir im bildungsraum europa schaffen .

wir nehmen keinen nationalen , regionalen und lokalen politikern irgendeine ihrer verpflichtungen ab , bildung zu betreiben , auch europische bildungsarbeit zu betreiben , doch wir wollen zustzliche hilfe geben , die auf dem weg zu einem toleranten miteinander in europa mehr ntig ist denn je .
wir haben in der ersten lesung schon davon gesprochen , da die kommission bei ihrem vorschlag fr sokrates ii schon vieles verbessert hat .
es gibt vereinfachtere verfahren , es gibt einen leichteren zugang , weniger brokratie .
wir haben auch etwas kleines erreicht , was fr viele im comenius-programm wichtig war , nmlich , da man , wenn ntig , auch im rahmen von comenius einmal einen schleraustausch machen kann .

ich mchte mich jetzt auf die nderungsantrge , die mir wichtig erscheinen , die wir heute einbringen und morgen abstimmen , beschrnken .
zum ersten mchte ich sagen : ich habe sehr groen wert darauf gelegt , da das thema sprachen lernen sich auch und besonders bezieht und hinweist auf die menschen , die in grenzregionen leben .
grenzregionen , in denen die dort lebenden nicht die sprache ihres nachbarn sprechen , knnen den binnenmarkt im kleinen nicht richtig erfahren .
denen nutzt auch nicht das englisch , das sie lernen , sondern zum beispiel im saarland , woher ich komme , an der grenze zu luxemburg und frankreich , nutzt denen franzsisch , und darum sollen sie es lernen , vom kindergarten an !
es ist in ihrem interesse .

eine zweite frage , die wir aufgeworfen haben , ist , da wir unbedingt das system der anerkennung von im ausland geleisteten studien strken mssen . das ist das sogenannte ects-system .
wir brauchen dies verstrkt , damit junge menschen die zeit im ausland dann auch anschlieend zu hause angerechnet bekommen und es nicht nutzlose zeit im sinne von studiendauer gewesen ist .

wir haben einen weiteren punkt , der uns sehr wichtig erscheint .
die stipendien im rahmen des erasmus-programms sind sehr gering , mangels masse , aber ein junger mensch kann mit 100 euro nicht in ein fremdes land gehen .
das kann er nur , wenn er eltern oder verwandten hat , die das finanzieren .
wenn er die eltern und verwandte hat , dann braucht er diese 100 euro vielleicht auch nicht , und darum wre es vielleicht gut , wenn die hochschulen bei der vergabe der stipendien darauf achten wrden , wie das finanzielle , wirtschaftliche umfeld des studenten ist .
wenn er denn als erasmus-student ins ausland gehen will und es selber finanzieren kann , dann wre es besser , wir wrden die 100 euro hier einsparen bei einem dritten , vierten oder fnften .
mit vier oder fnf solcher 100 euro knnte ein weniger bemittelter student ins ausland gehen .
wir haben dies also angeregt , und ich hoffe , der rat wird es jetzt bei der nchsten sitzung besser verstehen , als er es vorher verstanden hat , und dem vielleicht auch folgen .

natrlich haben wir noch etwas angeregt , denn angesichts der tatsache , da wir das programm nicht mehr fnf jahre laufen lassen , sondern sieben jahre , was wir akzeptiert haben , mu natrlich ende des jahres 2002 eine evaluierung erfolgen .
die kann nicht nur qualitativ sein , sondern sie mu vor allen dingen auch finanziell sein .
deswegen hoffe ich , da der rat hiermit bereinstimmt , da wir angesichts dieser langen zeit , die das jetzt dauert , in der mitte eine berprfung durchfhren , aber eine serise , nicht nur eine auf dem papier !

der hauptstreitpunkt , den wir jetzt vor uns haben werden , ist natrlich wie immer bei sokrates seit 1994 , seit ich dieses geschft mache , die finanzierung .
die kommission wollte fr eine laufzeit von fnf jahren 1 , 5 mrd. euro .
wir haben gesagt : das reicht nicht , wir brauchen 2 mrd. euro .
das mssen wir auch haben angesichts der erweiterung des programms auf alle die lnder , die hinzustoen wollen .
wir haben gerade heute ber die trkei gesprochen , aber polen , ungarn , tschechien , estland , lettland , slowakei sollen dazukommen .
das wird alles sonntagsmorgens vom rat versprochen , und montags haben wir kein geld , um das einzulsen .
wir brauchen also mehr geld .
nun hat der rat was ganz schlaues gemacht .
er hat auf sieben jahre verlngert und uns 1 , 55 mrd. euro gegeben .
das ist aber alles nur ein bichen symbolisch , denn er hat uns weniger gegeben , als wir vorher fr fnf jahre gehabt htten .
darum haben wir einen sehr weisen vorschlag gemacht : wir wollen 2 , 5 mrd. euro haben .
das wollen wir nicht fr uns haben , sondern fr alle jungen leute in der europischen union , 300 millionen menschen , die wir fr dieses programm ansprechen knnen , von der wiege bis zur bahre , habe ich beim letzten mal gesagt , denn es ist ein programm , das in der schule beginnt und das mit dem lebensbegleitenden lernen bis ins hohe alter geht .

es wre schade , wenn der rat seinen vielen versprechungen nicht wirklich folgen wrde , indem er hier ein gutes stck draufsetzt .
dann knnen wir etwas tun fr die brger in europa , und angesichts der europawahl glaube ich , mssen wir auch hier gemeinsam dafr kmpfen .
ich nehme an , sie tun das mit mir !

beifall

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich gratuliere frau pack zu ihrem bericht und freue mich , da wir groes einvernehmen ber die ausrichtung des knftigen programms im ausschu erzielt haben .
ber das grundstzliche dieses sehr erfolgreichen sokrates-programms haben wir schon zur genge diskutiert .
eines mchte ich heute auch herausheben , nmlich die vllig unzureichende finanzausstattung im ratsvorschlag .
leider ist immer noch tausenden von jugendlichen die teilnahme an diesem programm versperrt , wie die hohe zahl der bewerberinnen und bewerber bei den durchfhrungsagenturen zeigt , die mangels ausreichender frdermittel jedes jahr abschlgig beschieden werden mssen .
dabei knnte die eu hier eine noch wichtigere vorreiterrolle bei den europischen austauschprogrammen spielen .
meine fraktion hat deshalb von anfang an eine erhhung der mittel gefordert , um den jugendlichen eine chance zur auslandserfahrung zu geben und auch , um die soziale schieflage des heutigen sokrates-programms zu beseitigen .
in sonntagsreden spielen zwar das europa der jugendbegegnung , der toleranzerziehung und des gemeinsamen bildungsraums eine dominante rolle , in der praxis der finanzentscheidungen herrscht dann jedoch arge verlegenheit .
dabei wre es doch schn und eine echte europische vision , wenn mglichst alle jugendlichen einen teil ihrer ausbildung in einem nachbarland verbringen knnten .

ich mchte brigens auch daran erinnern , da fremdsprachenkenntnisse zu erweitern und sich frhzeitig auf die kulturelle situation in anderen lndern sensibel einzustellen , auch ein vorzglicher beitrag zur mobilitt auf dem europischen arbeitsmarkt als teil einer aktiven beschftigungspolitik sind .
diese erkenntnis ist heute lngst standard bei den arbeitsmarktexperten .
die einvernehmliche forderung des ausschusses nach 2 , 5 mrd. euro fr den neuen programmzeitraum ist das absolute minimum .
der vorschlag des rates von nur 1 , 5 mrd. euro fr sieben jahre ist dagegen keine echte erhhung , sondern wie frau pack auch mit recht sagte , eine nullnummer , also kein zuwachs ber die ganze laufzeit , wenn man die aufgabenerweiterung in der erwachsenenbildung und die ffnung des programms nach mittel- und osteuropa bedenkt , wenn man ernsthaft daran gehen will , die soziale schieflage des programmes in einigen teilen zu beseitigen .
die erasmus-stipendien z.b. , die heute durchschnittlich in hhe von 70 ecu bezahlt werden , sind wahrlich kein zustzlicher anreiz fr jugendliche aus sozial schwcheren familien , studiensemester im ausland zu absolvieren , und diejenigen , die sich dies ohnehin leisten knnen , nehmen diesen betrag eben einmal mit .

im brigen freue ich mich sehr , da die sozialpolitischen forderungen , die nderungsantrge meiner fraktion sich durchsetzen konnten , zum beispiel , da die hochschulen bei der vergabe der erasmus-stipendien die bedrftigkeit der bewerber knftig strker bercksichtigen sollten und da bei comenius die mobilittsmanahmen vorrangig bedient werden sollen , insbesondere zugunsten von jugendlichen in den beruflichen schulen und in der berufsausbildung , weil diese gruppe seit jeher geringere austauschchancen hatte .
erfreulich ist letztlich auch , da der ausschu dem wunsch gefolgt ist , da bei schleraustauschen im rahmen von comenius die amtliche nachbarsprache in den priorittenfrderbereich aufgenommen wird .
das wird dort die grenzberschreitenden aktivitten und die schaffung zweisprachiger zonen sttzen , wie zum beispiel in meiner heimatregion gefordert .
wir wollen eine zone bilingue , eine bilinguale zone am sdlichen oberrhein schaffen , und wenn dies sich durchsetzen sollte , auch mit zustimmung des rates , wre eine wunderbare handhabe gegeben , diese entwicklung zu sttzen .
dies alles ist ein wichtiger beitrag , europa als konkrete und ntzliche sache fr die brgerinnen und brger darzustellen . daran mangelt es oft in der europapolitik .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ein herzliches dankeschn fr das groe engagement an doris pack fr das sokrates-programm .
meine volle untersttzung gilt vor allem der finanziellen aufstockung fr das programm .
als berichterstatterin fr das europische jahr lebensbegleitendes lernen wei ich , wie wichtig die aktion iii grundtvig ist , die gerade dieses lebensbegleitende lernen untersttzt , einerseits fr junge menschen ohne ausreichende grundbildung , und andererseits fr erwachsene , die ihre kenntnisse und kompetenzen erweitern mchten und erweitern mssen .
fr die partnerschaftliche zusammenarbeit im bildungsbereich auf europischer ebene ist es notwendig , alle beteiligten ber bildungsfragen zu informieren .
das bedeutet im schulbereich , zunchst die eltern und die lehrer , um gemeinsam mit den jugendlichen die europische dimension der bildung zu erkennen und zu frdern .

gerade in den mittel- und osteuropischen lndern , in zypern und den baltischen staaten erwarten eltern und verantwortliche im bildungsbereich , da sie den demokratisierungsproze in den schulen und in der gesellschaft mit untersttzen knnen .
ich habe zuvor ber den bericht gesprochen , die trkei in die programme sokrates und jugend fr europa aufzunehmen , und ich habe letzte woche in istanbul diese fragen mit jugendlichen und professoren diskutiert und diese woche in der delegation mit den verantwortlichen aus litauen .
alle sehen in dem bereich der erwachsenenbildung eine groe chance der weiteren entwicklung einer demokratischen gesellschaft in ihren lndern .
auch hier gilt mein alter spruch aus schulischer erwachsenenbildung : es ist oft wichtiger , eltern und erwachsene zu erziehen und zu bilden als jugendliche .
deshalb bin ich froh , da dieses programm diesen bereich untersttzt .

herr prsident , das parlament behandelt die zweite phase des sokrates-programms und den gemeinsamen standpunkt des rates .
ich mchte schon jetzt frau pack fr die besonders engagierte arbeit zugunsten von sokrates danken , die sich auch in dem hier vorliegenden bericht widerspiegelt .
sokrates gehrt zu den erfolgreichsten eu-programmen .
tausende und abertausende europische jugendliche konnten auerhalb ihres landes studieren , sich neues wissen aneignen und neue impulse erhalten und somit durch internationale erfahrungen ihr weltbild vervollstndigen .
insbesondere fr die kleinen mitgliedstaaten ist das programm eine wertvolle hilfe .
es erhht die chancen der studenten des eigenen landes , fhrt studenten aus anderen staaten ins land und strkt auf diese weise eine sinnvolle europische interaktion .

der rat hat nun den gemeinsamen standpunkt vorgelegt .
er unterscheidet sich im wesentlichen dadurch von dem bericht pack , da der rat fr die nchsten sieben jahre 1 , 55 milliarden euro anbietet , whrend kollegin pack und der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien 2 , 5 milliarden euro fr die nchsten sieben jahre fordern .
unter bercksichtigung der eu-erweiterung , die wahrscheinlich in den nchsten jahren erfolgt , scheinen die 2 , 5 milliarden euro angemessen .
dafr spricht auch , da die wettbewerbsfhigkeit europas in industrie und handel in hohem mae davon abhngen wird , wie gut das bildungsniveau ist , das wir unseren jugendlichen und auch lteren brgern bieten knnen .

ich mchte nur auf einen inhaltlichen aspekt von sokrates eingehen : im bericht wird die einschrnkung des sprachstudiums auf die amtssprachen sowie irisch und luxemburgisch przisiert .
da man die sprachen der nachbarlnder der mitgliedstaaten in der eu auch nicht sehr oft lernt , wre es angebracht , diese enge einschrnkung zu streichen und die mglichkeiten zu erweitern , auch die weniger verbreiteten , aber wichtigen sprachen der nachbarlnder der union zu erlernen .
so knnte neben der eu-erweiterung auch die grenzbergreifende zusammenarbeit gefrdert werden .

herr prsident , zuallererst mchte ich der berichterstatterin doris pack fr die leistung gratulieren , die von ihr nicht nur im parlament , sondern auch in den verhandlungen mit dem rat und der kommission vollbracht wurde , um zwei milliarden euro fr die durchfhrung ihres programms zu erhalten .

wenn es ein europisches programm gibt , das bei den brgern bekannt ist , dann ist es " sokrates " .
es hat sich bewhrt und sein erfolg ist so gro , da er die finanziellen mglichkeiten bersteigt .
leider mu man aber auch sagen , da das programm in gewisser weise dazu beitrgt , eine privilegierte klasse zu schaffen , und zwar derjenigen , die zugang zu " sokrates " hatten .

dieses programm bringt eine echte europische dimension in die nationalen bildungssysteme , denn es regt das erlernen europischer sprachen und das interesse an anderen kulturen zwischen nord und sd , zwischen ost und west an .
warum ist dieses programm so populr ?
meiner meinung ganz einfach deshalb , weil die brger in ihm ihre erwartungen erfllt sehen , da sich jemand um sie , um ihr persnliches fortkommen , um ihre einbeziehung im eigenen land sorgt . " sokrates " sorgt in der tat fr begegnungen zwischen lehrenden und lernenden .
" sokrates " frdert die zusammenarbeit zwischen bildungseinrichtungen , eine verbesserte anerkennung der abschlsse und eine bessere kenntnis der bildungssysteme in den anderen europischen lndern .

unser kulturausschu hat zahlreiche nderungsantrge eingebracht , um den ursprnglichen vorschlag der kommission zu verbessern . uns war vor allem an einer erhhung des budgets gelegen , um eine beteiligung von " sokrates " am proze des lebensbegleitenden lernens zu ermglichen .
die einfhrung von " minerva " zur frderung des multimediaeinsatzes im lernproze ist meiner auffassung nach eine exzellente neuerung , die brigens auch gemeinsame aktionen mit anderen gemeinschaftsprogrammen wie leonardo und " jugend fr europa " einschliet .

schlielich wre mein wunsch , da die umsetzung dieses programms wirkungsvoll berwacht wird , und da deren ergebnisse auch uneingeschrnkt all denjenigen , denen die kontrolle obliegt , und auch allen , die es wnschen , zugnglich gemacht werden .
da wir uns in zweiter lesung mit diesem programm befassen und kurz vor seiner umsetzung stehen , wnsche ich allen brgern viel erfolg , die von unserer arbeit profitieren und auf diese weise erkennen werden , da europa fr sie da ist .

( en ) herr prsident , auch ich mchte frau pack zu ihrem bericht gratulieren .
frau pack hat in den letzten fnf jahren , in denen ich mit ihr zusammen mitglied im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien gewesen bin , im parlament unermdlich fr sokrates gekmpft .
es ist klar , da wir unseren kampf mit dem ministerrat werden fortsetzen mssen .
wir haben zwar eine aufstockung der mittel durchsetzen knnen , doch reicht dies nicht aus , um den forderungen einer zunehmenden anzahl von lndern entgegenkommen zu knnen , die zu recht eine beteiligung an den programmen im rahmen von sokrates wnschen .

es ist wichtig , da sie sich beteiligen .
wenn wir nmlich ein greres europa errichten wollen , das nicht auf die derzeit 15 mitgliedstaaten beschrnkt bleibt , dann ist es richtig , die programme auch auf andere lnder auszuweiten .
dies ergibt sich eindeutig aus meiner erfahrung mit diesen programmen als ehemaliger hochschuldozent : je mehr wir junge menschen in ganz europa dazu bringen knnen , sich zu treffen und miteinander zu reden , desto besser werden sie die bedeutung europas und die bedeutung des europischen aufbaus nachvollziehen knnen .
ich wrde mir nur wnschen , da ein paar britische journalisten ebenfalls an diesen programmen teilnehmen knnten .
dann wrden vielleicht auch sie europa ein bichen besser verstehen .

ich hoffe , da kommissarin cresson positiv auf diesen bericht reagieren und sich dem kampf anschlieen wird , den das parlament fortzusetzen gedenkt , um das programm so auszuweiten und das budget so aufzustocken , da wir ein wirklich erfolgreiches sokrates-programm bekommen .

herr prsident , wir sind mitten im bergang von der industriegesellschaft zur wissensgesellschaft , in der bildung die neue soziale frage ist .
um jeden in die lage zu versetzen , im laufe seines lebens aufgrund des technologischen wandels in mehreren berufen ttig zu sein , mssen voraussetzungen geschaffen werden .
ein wichtiger baustein fr ein europa des wissens ist sokrates fr den allgemeinbildenden bereich , so wie es leonardo fr den berufsbildenden bereich ist .
diese bildungsprogramme frdern kenntnisse und fhigkeiten des einzelnen und machen fit fr die zukunft .
mit einer qualifizierten schulbildung und der anwendung unseres konzeptes life long learning lassen sich viele herausforderungen meistern , denn das profil der arbeitskrfte von morgen sieht so aus : fhrungskompetenz entwickeln und eigenstndig handeln , ebenso teamarbeit praktizieren und soziale kompetenz beweisen .

arbeitnehmer und manager mssen kommunizieren knnen , indem sie sich selbst und ihre inhalte darstellen , aber auch indem sie sich hineindenken knnen in zunchst fremde kulturkreise , dabei unterschiede identifizieren und versuchen , trennendes abzubauen .
wie sonst , wenn nicht durch gute sprachkenntnisse werden die menschen mobil , knnen europaweit auerhalb ihrer heimat studieren , eine ausbildung absolvieren oder einen arbeitsplatz finden ?
da sokrates den unterricht auch in geringer verbreiteten europischen sprachen untersttzt , ist ein gewinn an solidaritt .
die vorschlge von doris pack , einer wegbereiterin von praktikabler politik , sind ausnahmslos zu untersttzen .
meine schulbesucher , bei denen fast jeden montag europa auf dem prfstand steht , haben gezeigt , wie gut sokrates angenommen wird , allen problemen mit antrgen zum trotz .
schleraustausch und lehrerbegegnungen wiegen schwerer als noch so glanzvolle broschren .

doch was ntzen die besten ideen , wenn sie nicht allen zugute kommen ?
die geforderten 2 , 5 millionen euro sind das minimum angesichts des immer grer werdenden empfngerkreises , angesichts der beitrittslnder .
sokrates ist eine beispielhaft sinnvolle und berprfbare investition in die zukunft .

herr prsident , ich mchte im zusammenhang dieser debatte um den ausgezeichneten und wichtigen bericht von unserer kollegin pack zwei punkte besonders herausgreifen .
wir sprechen ber die kulturelle arbeit des sprechens ber grenzen hinweg .
hier sollten wir die mittel- und osteuropischen lnder in einem punkt besonders beachten .
wir alle knnen doch erfahren , wenn wir in diese lnder fahren , wie ausgezeichnet sehr viele menschen unsere sprachen sprechen , aber wer spricht denn aus westeuropa deren sprache ?
hier hat die europische union eine besondere verantwortung , einen klaren schwerpunkt zu legen , da auch unsere jungen leute diese sprachen der mittel- und osteuropischen nachbarn erlernen , aus wirtschaftlichen , aber vor allem aus kulturellen , aus europapolitischen grnden .
das ist der eine punkt .

der zweite punkt wurde bei kollegin pack schon angesprochen , nmlich die besondere verantwortung fr die grenzrume .
wir erleben ja das phnomen , gerade in sterreichischen grenzrumen , da man sich jahrzehntelang ber tote grenzen und tod und eisernen vorhang gergert hat , und jetzt auf einmal haben wir wieder angst vor offenen grenzen .
da mssen wir insbesondere mit kulturellen , mit bildungspolitischen initiativen antworten .
deshalb ist es ganz wichtig , da wir das institutionalisieren .
schleraustausch , lehreraustausch , aber vor allem zweisprachige , vielleicht manchmal sogar dreisprachige schulen knnten das instrument sein , hier die grenzrume nicht nur wirtschaftlich , sondern auch kulturell sprachlich zu vernetzen .

wir haben eine ganz besondere erfahrung in sterreich , in krnten , wo wir durch die slowenische minderheit ganz besondere bildungseinrichtungen in slowenischer und deutscher sprache haben .
jetzt , nach der ffnung , erleben wir das phnomen , wie gut diese dort ausgebildeten jungen menschen fr den wirtschaftlichen entwicklungszusammenhang und die wirtschaftliche grenzberschreitung zu verwenden sind .
also wir haben die beispiele , und deshalb glaube ich , da das geld hier angelegt wohl ein sehr vernnftig ausgegebenes und angelegtes geld ist .

( en ) herr prsident , ich schliee mich den vorrednern an und begre die gelegenheit , mich kurz zu dieser debatte uern zu knnen .
die erste phase von sokrates war ein sehr wertvolles experiment im bereich der grenzberschreitenden ausbildung .
bei mir zu hause , in irland , gibt es zahlreiche lehrer und studenten , die bezeugen knnen , da es als einmalige lernerfahrung ein erfolg gewesen ist .
abgesehen von dieser eindeutig ausbildungsbezogenen dimension hat sokrates aber auch ein gefhl der zugehrigkeit vermittelt und jungen menschen die mglichkeit geboten , die kulturelle vielfalt der europischen union und ihrer mitgliedstaaten zu erleben und zu genieen .

klug ausgestaltete ausbildungsprogramme bringen junge menschen in kontakt mit unterschiedlichen lebensformen und mit der einzigartigkeit eines jeden eu-landes und helfen ihnen gleichzeitig , ihr eigenes reichhaltiges und vielseitiges erbe schtzen zu lernen .

ich begre es , da der rat jetzt einen gemeinsamen standpunkt festgelegt hat zu knftigen aus- und berufsbildungsprogrammen , einschlielich des programms sokrates , da die laufzeit des neuen programms auf sieben jahre verlngert und der finanzrahmen erheblich aufgestockt werden soll .
meiner meinung nach mu europa weiter in die jugend investieren .
eine gut ausgebildete und mobile jugend ist unsere grte trumpfkarte in einer welt , die immer strker vom wettbewerb gekennzeichnet ist .
irland hat unter beweis gestellt , in welch groem umfang jugendliche zu einem beachtlichen wirtschaftswachstum beitragen knnen .

herr prsident , zuerst mchte ich frau pack herzlich fr ihren bericht , aber vor allem fr ihren einsatz danken .
die zweite generation der bildungsprogramme ist inhaltlich bestimmt durch die diskussion zum weibuch " lehren und lernen " , durch das grnbuch ber die grenzberschreitende mobilitt und zum programm europa des wissens .
es geht darum , zugang aller zielpersonen zu den programmen zu erleichtern , die vereinfachung des antrags- und auswahlverfahrens zu erreichen und eine teilnehmerquote von 10 % der schulen , 10 % der studierenden zu erreichen .

ein besonderer schwerpunkt ist auch die beseitigung aller formen von diskriminierung .
so haben wir jetzt in der zweiten lesung den zusatz , die wirtschaftliche lage der bewerber soll bei gewhrung der stipendien angemessen bercksichtigt werden , so wie die frderung der chancengleichheit von frauen und mnnern und auch , was mich besonders freut , die verstrkte einbeziehung der sozialpartner .
neu ist in sokrates ii , und das ist eine konsequenz des lebenslangen lernens , das alle bildungsprogramme gefordert haben , da die erwachsenenbildung in das grundtvig-programm aufgenommen wird .
neu ist ebenfalls , da wir im programm minerva , womit sich auch doris pack mit ihrem vorschlag durchgesetzt hat , einmal ein weiblich benanntes bildungsprogramm haben , die bildungs- und multimediatechnologie .
d.h. zusammengefat , sokrates ist ein gutes programm mit zustzlichen inhalten , mit angestrebter hherer teilnehmerquote und mit mehr teilnahmeberechtigten staaten unter den beitrittsbewerbern .
wir drfen nicht vergessen , da schon jetzt ein groteil der beitrittskandidaten ebenfalls an den bildungs- und kulturprogrammen teilnehmen kann und es in den nchsten sieben jahren immer mehr werden .

um so skandalser ist der vorschlag des rates , die von der kommission vorgeschlagenen mittel von 1 , 4 mrd. euro fr fnf jahre auf 1 , 55 mrd. euro - aber fr sieben jahre - abzundern .
das wrde bedeuten , da sokrates ii mehr aufgaben fr mehr teilnehmer fr weniger geld realisieren soll .
daher meine bitte an das europische parlament , fr den berechtigten abnderungsantrag des ausschusses zu stimmen , der einstimmig beschlossen wurde und 2 , 5 mrd. euro fr einen zeitraum von sieben jahren vorsieht .
es ist wirklich eine minimalforderung , um das programm sokrates erfolgreich fr die jugend , die studierenden , die lehrenden und alle lehr- und weiterbildungswilligen in europa weiterzufhren .

herr prsident , sokrates ist ein wichtiges programm zur frderung der mobilitt und der bildungsvielfalt der brger in der gemeinschaft .
die einbeziehung der studierenden bevlkerung in den eu-bewerberlndern und einigen anderen uns nahestehenden staaten in das programm ist ein natrlicher schritt in richtung erweiterung europas .
in diesem entwicklungsproze von sokrates ist zu beachten , da die teilnahme des einzelnen nicht mit zustzlichen schwierigkeiten verbunden sein darf , zum beispiel in form von zu geringen finanzierungsanteilen .
hier ist eine bercksichtigung der finanziellen lage der teilnehmer als grundlage fr die verteilung der mittel von bedeutung .
die frderung des studiums von minderheitensprachen in europa , zum beispiel der samischen sprache , als bestandteil der politik der internationalitt bewahrt wertvolle lokale kulturelle traditionen , die in einem europa , in dem sich eine immer strkere internationalisierung vollzieht , am leben erhalten werden mssen .
mit der einbeziehung von erwachsenen studierenden und qualifiziertem lehrpersonal erhht sich der einflu des programms , von dem eine grere bevlkerungsgruppe profitiert .
die bercksichtigung dieser seiten bringt uns dem ziel der gegenseitigen anerkennung eines in verschiedenen lndern absolvierten studiums ein gutes stck nher , was sich wiederum positiv auf die mobilitt der bevlkerung auswirkt , die ins arbeitsleben eintritt .
die fr das programm vorgesehenen mittel zahlen sich in der zukunft mehrfach aus .

ich hoffe , da der rat und die kommission dieser frage den entsprechenden stellenwert beimessen und da fr das jetzige programm sokrates mit hilfe der vom parlament vorgeschlagenen finanzierung ein wrdiger erbe gefunden wird .
es gibt gengend eifrige , die die eu-haushaltsmittel verteilen , aber wenn wir an diesen jugendprogrammen sparen , sparen wir an unserer zukunft und der europischen entwicklung , was einer besonders kurzsichtigen politik gleichkme .

( en ) herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und der berichterstatterin fr den hervorragenden vorschlag gratulieren , den sie uns vorgelegt hat .
immer wenn wir ber ausbildungsfragen diskutieren , mssen wir dies als eine investition in die zukunft unserer jungendlichen sehen , die die notwendigen kenntnisse erwerben mssen , um sich den stndig neuen technologien in der welt der vernderungen , in der wir heute leben , anpassen zu knnen .
es ist auch eine investition in die zukunft eines greren verstndnisses von der vielfalt innerhalb der europischen union - der kulturellen , sozialen und sprachlichen vielfalt .

deshalb ist es , wie der vorredner sagte , wichtig , da im programm sokrates das erlernen von minderheitensprachen gefrdert wird .
ich spreche hier insbesondere von der irischen sprache .
sie ist eine der amtssprachen der europischen union und sollte grere beachtung erhalten .

trotz der erklrungen des rates zur bedeutung der ausbildung und trotz des vertrauens der kommission in das lebensbegleitende lernen fehlt es , wie viele redner gesagt haben , an der bereitstellung der notwendigen mittel .
ich mchte deshalb an alle abgeordneten appellieren , die nderungsantrge der berichterstatterin zu untersttzen , um sicherstellen , da dieses neue siebenjhrige programm sokrates eine angemessene mittelausstattung in hhe von 2 500 millionen eur erhlt .

wichtig ist auch , da wir aus den fehlern , die in der vergangenheit mit diesen programmen gemacht wurden , lernen .
ich beziehe mich insbesondere auf das programm erasmus , das sich in der hauptsache auf den studentenaustausch konzentrierte .
es wies eine gewisse ausschlielichkeit auf , denn ein student konnte nur dann am programm teilnehmen , wenn seine familie es sich leisten konnte , ihn im ausland studieren zu lassen .
wir haben die aufgabe , sicherzustellen , da im rahmen dieser programme entweder auf europischer oder auf nationaler ebene eine gewisse finanzielle untersttzung gewhrt wird .
wenn die regierungen der mitgliedstaaten diese nicht bereitstellen , sollten wir die mittel krzen , die sie aus dem programm sokrates oder aus anderen ausbildungsprogrammen erhalten .

abschlieend fordere ich alle abgeordneten auf , diesen bericht zu untersttzen und damit hoffnung zu wecken fr die zukunft der europischen union .

( en ) herr prsident , ich kann diese beiden empfehlungen und die nderungsantrge , die die berichterstatterin eingereicht hat , wrmstens empfehlen .
ich selbst war an den diskussionen im parlament ber diese programme nicht unmittelbar beteiligt , habe aber vor fnf jahren zusammen mit frau pack den bericht zum ersten sokrates-programm verfat .
alles , was seither geschehen ist , rechtfertigt die starke untersttzung des parlaments fr dieses programm .

andere redner haben - vllig zu recht - die bedeutung der austauschmanahmen im rahmen von erasmus und der schulnetze , die durch diese programme entstanden sind , in leuchtenden farben geschildert .
diese programme kommen nicht nur den einzelnen daran teilnehmenden studenten und den hochschulen oder colleges , an denen sie studieren , zugute . wir drfen auch nicht vergessen , da sie bei einer groen anzahl von studenten und ihren familien einen tatschlichen beitrag dazu leisten , die arbeit der europischen union bewut zu machen und grndlich zu verstehen .


ich freue mich darber , da zusammen mit malta und zypern auch die beitrittskandidatenlnder aufgenommen wurden .
ich war letzte woche fr den gemischten parlamentarischen ausschu in malta und kann ihnen versichern , da den menschen dort sehr an einer vollen beteiligung maltas an diesen programmen gelegen ist .
die schlsselfrage ist die finanzierung .
ohne eine angemessene finanzierung knnen wir weder sicherstellen , da alle jungen menschen , die von diesen programmen profitieren knnten , auch tatschlich teilnehmen knnen , noch knnen wir eine elitre auswahl vermeiden , was bedeutet , da nur diejenigen teilnehmen knnen , die es sich auch leisten knnen .

ich hoffe wirklich sehr , da wir diesen betrag von 2 , 5 milliarden eur durchsetzen werden .
es klingt nach viel geld und die minister verlt bei diesem betrag der mut .
doch was sind schon 2 , 5 milliarden eur ?
das ist 1 eur pro europischem brger pro jahr laufzeit des programms .
fr viele ist dies weniger als der preis fr eine tasse kaffee oder fr eine zeitung .
es ist weniger als 5 % des persnlichen vermgens von bill gates - eine interessante feststellung , nicht wahr ?
vielleicht sollten wir ihn um eine spende bitten , wenn wir das geld nicht anderweitig auftreiben machen knnen .

herr prsident , sokrates ist eine groartige idee .
ich kann als hochschullehrer jahr fr jahr das nachvollziehen , was doris pack ganz allgemein geschildert und zu recht positiv hervorgehoben hat , aber auch zu recht beklagt hat .
eine hervorragende idee , aber mit der finanzierung hapert es .
wir haben erst vor wenigen wochen an der universitt die stipendienvergabe gehabt , und ich erinnere mich noch an die begeisterung , mit der die jungen leute ihre studienorte rom , paris , triest , thessaloniki und hnliches angehrt haben , und ich erinnere mich auch noch an die trnen , die bei denen geflossen sind , bei denen es nicht mehr zu einem studienplatz gereicht hat .
ich erinnere mich und erlebe es eigentlich woche fr woche mit groer freude , wieviel zustzliche bereicherung whrend der lehrveranstaltung im traditionellen akademischen jahr ein erasmus-student auch seinem studienort bringen kann .
aber wie gesagt , mit dem geld haben wir probleme .

wir erweitern , und wir erweitern auch zu recht in den bereich der mittel- und osteuropischen lnder hinein .
wir versuchen hier ganz bewut , horizonte zu ffnen .
aber - und das ist etwas , was mir vor allem in den letzten wochen stark zu denken gegeben hat - , wenn ich die bewerbungen , die ich bekommen habe , mit den bewerbungen vergleiche , die vor zwei , drei jahren typisch waren , dann sehe ich einen riesigen unterschied , nmlich da sich bei sehr vielen bewerbungen leute um ein stipendium bemhen , die es eigentlich nicht mehr bruchten , die bereits den zweiten , dritten , vierten studienauslandsaufenthalt hinter sich haben .
nur , bewerbungen , die ich nicht mehr oder in immer geringerer zahl erhalte , sind die bewerbungen , die wir eigentlich als anla fr erasmus und sokrates nehmen wollten und nehmen sollten , nmlich bewerbungen von jungen , guten kandidaten mit sprachkenntnissen , mit engagement , mit der bereitschaft , sich hier einzubringen , aber ohne diese mglichkeiten schon ein bis zweimal im curriculum vitae gehabt zu haben .
da meine ich , da wir nicht mit krzung agieren drfen , sondern da wir alle gemeinsam alles daran setzen mssen , um hier fr unsere europische jugend die chancen so werden zu lassen , wie wir sie uns alle wnschen .

( en ) herr prsident , ich mchte frau pack und herrn elchlepp aus unserer eigenen fraktion danken , der mitgeholfen hat , den benachteiligten studenten eine vorrangige rolle in diesem programm einzurumen .
wie alle anderen schon sagten , ist sokrates eine erfolgsgeschichte .
die ausweitung dieses programms auf schulen ist ein unglaublicher erfolg und von unschtzbarem wert .
ich mchte hier nur ein projekt nennen : vier primarschulen , vier lnder unter dem titel " wasser in unserer kultur " .
die kinder haben gelernt , da es andere lnder , andere kulturen und andere sprachen gibt , da uns bestimmte aspekte unserer kultur gemeinsam sind und da wir die umwelt schtzen mssen .
sie haben auch erfahren , wie die neue technologie zur kommunikation ber die grenzen hinweg beitragen kann - eine wirklich fantastische errungenschaft .

dies ist der dreh- und angelpunkt des europas der brger .
ich wei , da sich frau cresson uns anschlieen und diesen punkt wrdigen wird .
wie bereits gesagt wurde , mssen die 2 , 5 milliarden eur aufgebracht werden .
dies ist ein geringer preis , den wir fr die frderung des einfhlungsvermgens und des verstndnisses zwischen unseren kindern und unseren jugendlichen zahlen .
denn immerhin ist dies die wirkliche grundlage fr dauerhaften frieden und verstndigung in europa .

herr prsident ! wem ausbildung , mobilitt und dadurch auch steigende chancen der europischen jugend auf dem arbeitsmarkt am herzen liegen , dem mu sokrates ii am herzen liegen .
leider ist bisher zwischen rat und parlament noch keine einigung ber die finanzielle dotierung erzielt worden .
da die laufzeit von sokrates auf sieben jahre verlngert wird , ist es nur logisch , 2 , 5 mrd. euro fr dieses programm zu verlangen .
ebenso mu sokrates bis zum 31. dezember 2002 sowohl qualitativ als auch finanziell bewertet werden .
ich untersttze in allen punkten die vorschlge von doris pack und hoffe , da sie bercksichtigt werden .

die sprachenfrderung , das erlernen zweier fremdsprachen , unter denen mindestens eine sprache die eines nachbarlandes sein soll , ist eine wesentliche voraussetzung fr die chancen unserer jugend , sich zu qualifizieren , den binnenmarkt zu nutzen , arbeit zu finden und europisches bewutsein zu bilden .
ich untersttze auch voll die forderung , da die vergabe der stipendien dahingehend gendert wird , da nicht jeder automatisch ein stipendium erhlt , das zum leben zu wenig , zum sterben zu viel ist .
die , die es brauchen , sollten aber in den genu entsprechend dotierter stipendien kommen .
ich hoffe , da diese punkte verwirklicht werden und der vermittlungsausschu noch vor ende dieser legislaturperiode zu einem befriedigenden ergebnis kommt .

herr prsident , meine verehrten damen und herren abgeordneten , zunchst mchte ich mich auf das herzlichste beim parlament fr sein bestndiges engagement und seine untersttzung danken , wodurch es mglich ist , kaum zwei monate nach annahme des gemeinsamen standpunktes durch den rat heute die zweite lesung der zweiten phase des programms " sokrates " abzuschlieen .

besonders freue ich mich ber den politischen willen des parlaments , die verhandlungen ber das neue programm so schnell als mglich zum abschlu zu bringen und damit den brgern am vorabend der europawahlen unsere feste politische absicht zu demonstrieren , gemeinsam die errichtung eines europischen bildungsraums zu frdern .

vor allem danke ich frau pack fr ihren bericht sowie ihren kolleginnen und kollegen aus dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien fr ihre beharrliche untersttzung .

ich habe bereits auf das positive herangehen der sterreichischen prsidentschaft hingewiesen , die die arbeiten im rat konsequent und klug vorantrieb und schlielich im dezember die verabschiedung des gemeinsamen standpunktes erreichte .
die signale der deutschen prsidentschaft sind ebenfalls positiv und , wie ich meine , ermutigend . sie zeigen , da der gemeinsame politische wille vorhanden ist , eine entscheidung vor den wahlen zum europischen parlament herbeizufhren .

sicher werden sie sich daran erinnern , da wir in der plenarsitzung am 5. november gelegenheit hatten , gemeinsam ber die drei vorschlge zu den programmen sokrates , leonardo und " jugend fr europa " zu beraten .
wie sie wissen , hat der rat der bildungsminister am 4. dezember die gemeinsamen standpunkte zu den beiden ersten programmen verabschiedet , wogegen beim programm " sokrates " aufgrund der haushaltsprobleme ein konsens nicht zu erreichen war .
ich konnte dem vorgelegten vorschlag die zustimmung der kommission nicht geben , die aber notwendig gewesen wre , um zu einer generellen einigung zu gelangen .
meiner meinung nach war in der damaligen situation eine zustimmung von seiten der kommission nicht mglich .

wir hoffen , da das parlament vor ablauf der jetzigen legislaturperiode seine stellungnahme zum programm " leonardo " abgeben kann , damit es noch unter der deutschen prsidentschaft zu einer endgltigen entscheidung kommt .

was das programm " jugend fr europa " betrifft , so hoffe ich , da die lage sich in den nchsten wochen entspannt , damit ein gemeinsamer standpunkt whrend der fr den 27. mai geplanten tagung des rates verabschiedet werden kann .

die kommission ist offen und konstruktiv an die prfung ihrer nderungsantrge herangegangen . ich darf hier vorwegnehmen , da sie 15 der 16 von ihnen eingereichten nderungen komplett oder teilweise bernehmen wird .
die kommission wird sie in einen berarbeiteten vorschlag aufnehmen , der dem rat in den nchsten tagen vorgelegt wird .
zahlreiche nderungsantrge hneln den ursprnglich von der kommission genderten vorschlgen und tragen so dazu bei , einige politisch wichtige aspekte im gemeinsamen standpunkt besser , vielleicht auch korrekter zum ausdruck zu bringen .

mit ihrem einverstndnis mchte ich hier einige der signifikantesten beispiele aufgreifen .
zunchst bedanke ich mich dafr , da sie im nderungsantrag 2 den begriff des europischen bildungsraums , wie er in unseren vorschlgen definiert ist , bernommen haben .
die vom rat vorgeschlagene formulierung " raum der zusammenarbeit im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung " scheint zu technokratisch und abstrakt und alles in allem fr die ffentlichkeit reichlich schwer zu verstehen .
der terminus " bildungsraum " hingegen bringt eine starke politische botschaft herber , die an alle brger der union gerichtet ist und ihnen den sinn der gemeinschaftsaktionen im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung verdeutlicht .
deshalb gilt mein dank frau guinebertire , herrn hyland und frau hawlicek , die auf dieser formulierung bestanden haben .

was die verfahren fr die projektauswahl angeht , kann ich mit befriedigung feststellen , da das parlament entsprechend nderungsantrag 14 das bemhen der kommission um strkere vereinfachung , grere transparenz und bessere nutzerfreundlichkeit des programms mittrgt .
der vorschlag des parlaments , im falle der zentralen manahmen die phase der anhrung der mitgliedstaaten abzuschaffen , wrde das projektauswahlverfahren erheblich entlasten und verkrzen .

ich freue mich ebenso ber die absicht des parlaments , in artikel 12 eine revisionsklausel aufzunehmen , wodurch die kommission die mglichkeit bekme , drei jahre nach programmstart einen bericht ber die erzielten ergebnisse in verbindung mit den von ihr fr angemessen erachteten vorschlgen , unter anderem in bezug auf den finanzrahmen , zu unterbreiten .
das ist der inhalt von nderungsantrag 8. da der rat beschlossen hat , die programmlaufzeit auf 7 statt auf 5 jahre , wie von kommission angeregt , zu verlngern , ist es mit der vom parlament eingefhrten klausel mglich , das programm flexibel an die neuen erfordernisse anzupassen .

selbstverstndlich stimme ich dem nderungsantrag 12 zu , demzufolge vorrangig solche studenten bei der vergabe von stipendien im rahmen von " erasmus " bedacht werden sollen , deren finanzielle lage durch eine spezielle untersttzung verbessert werden mu .
besonders danke ich herrn rack und frau tongue , die sich fr diesen punkt stark gemacht haben .
ich mchte wie meine vorredner darauf hinweisen , da oftmals studenten aus den bessergestellten kreisen stipendien beantragen , weil sie weniger berhrungsngste kennen , weil sie aufgrund ihrer familiren herkunft gewohnt sind , viel zu reisen , weil die geschehnisse im ausland hufiger gesprchsstoff in der familie sind und weil sie auch kulturell bessere voraussetzungen mitbringen .
aber die entscheidung wird eben vor ort getroffen , und meiner auffassung nach sollte man bei denjenigen , die stipendien vergeben , darauf vertrauen knnen , da sie zwischen denen zu unterscheiden verstehen , denen es leichter fllt , und denen , die bessere ergebnisse aufweisen , obwohl es ihnen schwerer fllt und bei denen die gewhrung eines stipendiums den weiteren beruflichen weg und die persnliche entwicklung strker beeinflussen wird .

in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , da die kommission aufgrund der initiative des parlaments im herbst letzten jahres eine studie ber die soziokonomische lage der studenten , die ein studium im rahmen des programms " erasmus " absolvieren , in auftrag gegeben hat .
die ergebnisse der erhebung , bei der 10 000 studenten befragt wurden , werden ihnen in den nchsten monaten vorgelegt .

brigens fordert die kommission regelmig seit 10 jahren von den hochschulen und nationalen stellen , bei der vergabe von stipendien im rahmen des programms " erasmus " die finanzielle lage der studenten zu bercksichtigen .
das ist ein punkt , den ich persnlich sehr aufmerksam verfolge , und ich mchte all denen danken , die sich speziell in dieser frage engagieren .

ich begre ebenfalls den grundsatz der nderungsantrge 10 und 16 mit der mglichkeit der durchfhrung von pilotprojekten fr junge arbeitslose lehrkrfte , denen damit die chance geboten werden soll , fr eine bestimmte zeit in einer bildungseinrichtung eines anderen mitgliedstaats zu unterrichten .
in unseren mitgliedstaaten existiert ein enormer bedarf an lehrpersonal aus anderen eu-lndern , denn wir haben alle gesehen , wie es mit dem fremdsprachenunterricht in unserem eigenen land bestellt ist .
wenn die mglichkeit besteht - und sei sie auch nur kurz - , vom einsatz einer auslndischen lehrkraft zu profitieren , die vor allem jungen schlern die eigene kultur nahebringt und sie ein stck ihres weges begleitet , so ist das eine sehr wertvolle sache .

eine solche initiative gbe jungen lehrkrften die gelegenheit , eine wertvolle berufserfahrung zu sammeln ; zudem knnen derartige projekte dazu beitragen , der schulischen bildung eine echte europische dimension zu verleihen .

viele der brigen nderungsantrge , in denen bestimmte aspekte des gemeinsamen standpunkts klarer oder nachdrcklicher formuliert werden , knnen in vollem wortlaut oder ihrem inhalt nach bernommen werden .
ich meine speziell die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 5 , 7 , 9 , 11 , 13 fr den zweiten teil sowie 15 , die unter anderem folgende aspekte behandeln : zunchst die bedeutung des europischen systems der anrechnung von studienleistungen , dann die verstrkte frderung der schleraktivitten im rahmen der projekte zum erlernen von fremdsprachen , die przisierung der modalitten zur beteiligung zyperns , die senkung der vom rat vorgesehenen mindestprozentstze fr die aktionen 2 und 3 , die vorrangige orientierung auf weniger verbreitete und weniger hufig unterrichtete sprachen und in den grenzregionen auf die sprachen der nachbarlnder .
zu diesem thema haben mehrere redner wie herr elchlepp , herr kerr und herr mann ihre anliegen vorgetragen .
dagegen kann ich dem nderungsantrag 6 , der sich mit dem finanzierungsartikel befat , nicht folgen .

erfreulich finde ich die untersttzung des parlaments fr eine aufstockung des programmhaushalts auf 2 500 mio. euro .
in ihrem ursprnglichen vorschlag hatte die kommission entsprechend den in der agenda 2000 festgeschriebenen prioritten einen finanzrahmen von 1 , 4 mrd. euro fr einen 5-jahres-zeitraum vorgesehen .
bei unvernderten priorittskriterien und einem zeitraum von 7 jahren , der im gemeinsamen standpunkt vorgesehen ist , und unter bercksichtigung einer mittleren steigerungsrate wre die kommission zu einem finanzbedarf in einer grenordnung von 2 , 151 mrd. euro gelangt .
um unter diesen umstnden zu einem gemeinsamen standpunkt in erster lesung zu kommen , sah sich die kommission veranlat , dem vorschlag von 1 , 55 mrd. euro zuzustimmen , fr den sich eine qualifizierte mehrheit fand .

ich bin froh darber , da die kommission und das parlament sich in dem bestreben einig sind , die haushaltsmittel unseren ehrgeizigen zielen anzupassen .
ich hoffe , da sich der rat im zuge der weiteren verhandlungen ebenfalls zu diesem schritt entschliet und da es uns gelingt , im vermittlungsproze gemeinsam voranzukommen .
ich werde mich natrlich mit allem nachdruck auf ihrer seite in diesem proze engagieren .

abschlieend mchte ich betonen , da wir meiner meinung nach auf dem wege zu einer endgltigen entscheidung unter deutscher prsidentschaft gut vorankommen ; wir htten so die mglichkeit , das neue programm unter optimalen bedingungen umzusetzen .
natrlich hoffe ich , da im laufe der verhandlungen eine befriedigende lsung in der frage der mittelausstattung gefunden werden kann .

lassen sie mich zum schlu nochmals dem kulturausschu und insbesondere seiner berichterstatterin , frau pack , fr ihre gute arbeit und die konstruktiven nderungsantrge sowie dem gesamten europischen parlament fr die uns zu jedem zeitpunkt zuteil gewordene untersttzung danken .
ich bin berzeugt , da unser programm dazu beitragen wird , ein europa der bildung zu errichten , von dem ein starkes , brgernahes politisches signal ausgeht .

vielen dank , frau kommissarin edith cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

verbrauchssteuern auf tabakwaren

nach der tagesordnung folgt der bericht des abgeordneten langen ( a4-0021 / 99 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik berden vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 79 / ewg zur annherung der verbrauchsteuern auf zigaretten , der richtlinie 92 / 80 / ewg zur annherung der verbrauchsteuern auf andere tabakwaren als zigaretten und der richtlinie 95 / 59 / eg ber die anderen verbrauchsteuern auf tabakwaren als die umsatzsteuer ( kom ( 98 ) 0320 - c4-0402 / 98-98 / 0189 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die europische kommission hat 1998 einen bericht ber die verbrauchssteuerstrukturen und die verbrauchssteuerstze sowie einen vorschlag fr die nderung von insgesamt drei tabaksteuerrichtlinien vorgelegt .
in dem bericht , der grundlage fr die vorgeschlagenen technischen nderungen und auch die vernderungen der mindeststeuerstze ist , wird geprft , ob die geltenden rechtsvorschriften ein reibungsloses funktionieren des binnenmarktes gewhrleisten .
dabei spielen zwei gesichtspunkte eine besondere rolle . erstens , die tatsache , da steuerbetrug und schmuggel als folge der relativ hohen besteuerung von tabak und tabakerzeugnissen und sehr unterschiedlicher steuerstze in den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union eine enorme rolle spielen , und zweitens , da es bei der praktischen anwendung der steuerregelungen eine reihe von problemen gegeben hat , die technische anpassungen erfordern .

das derzeit geltende system ist 1993 eingefhrt worden und geht auf eine lange diskussion im zusammenhang mit dem binnenmarkt seit 1995 zurck .
die tabaksteuern sind eine bedeutende einnahmequelle der mitgliedstaaten . das schwankt zwischen 0 , 4 % des sozialprodukts und 1 , 6 % des sozialprodukts etwa in griechenland .
da verbrauchssteuerpflichtige waren generell unter der steueraussetzung von einem in den anderen mitgliedstaaten verbracht werden knnen , ffnen sich hier probleme mit den dokumenten , mit mglichen flschungen und mit anderen fakten in diesem zusammenhang , und eigentlich mten die europischen finanzminister nicht mehr ruhig schlafen knnen , wenn sie verifizieren , da der rechnungshofprsident im vergangenen jahr die steuerausflle bei den verbrauchssteuern insgesamt auf immerhin 75 mrd. euro jhrlich beziffert hat , mit dem schwerpunkt mehrwertsteuer , mit dem schwerpunkt tabaksteuern und mit dem schwerpunkt alkoholsteuern .
also ein ungeheuer groer steuerausfall , der eigentlich insbesondere in den fragen des steuerbetrugs und der steuerhinterziehung direkte manahmen erfordern wrde .

heute geht es leider nicht um die bekmpfung des steuerbetrugs und auch keine harmonisierung der manahmen auf diesem gebiet , sondern es sind relativ bescheidene anpassungen .
dabei sind zwei bereiche zu unterscheiden . erstens , die verbrauchssteuern auf zigaretten und zweitens die verbrauchssteuern auf andere tabakwaren als zigaretten .
die anderen tabakwaren machen nur rund 5 % des gesamtmarktes aus .
95 % entfallen auf zigaretten , und hier sind es lediglich technische anpassungen .
es ist ein sehr kompliziertes system der berechnung der mindeststeuer , das ich hier nicht referieren will , weil es ohnehin nur einige wenige fachleute verstehen .

der vorschlag , der von seiten der kommission gemacht wird , beinhaltet einmal , da vorbergehend bis zu maximal zwei jahren die mindestbesteuerung unterschritten werden darf , die 57 % des kleinverkaufspreises betragen darf .
zum anderen beinhaltet er fr andere tabakwaren als zigaretten eine sehr moderate anpassung in zwei stufen , zum 1. januar 1999 - der ist , wie sie wissen , bereits verstrichen , ohne da diese nderung mglich war , auch das parlament hat noch keine stellungnahme abgegeben - und die zweite moderate nderung zum 1. januar 2001 .
diese nderungen haben im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine mehrheit gefunden , die steueranhebungen nur eine knappe mehrheit , und wir haben jetzt erneut nderungsantrge der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas auf dem tisch , die das bisherige gleichgewicht stren wrden .
wenn wir diese nderungsantrge annehmen wrden , dann wrde es bei der mindestbesteuerung bei rolltabak , also bei den selbstgedrehten zigaretten , pltzlich zu preiserhhungen von 30 % kommen mssen , weil wir dann die steuern drastisch erhhen wrden .
wir waren dagegen , und ich bitte die kolleginnen und kollegen , da sie diese erneuten nderungsantrge der liberalen fraktion , die ein spezielles niederlndisches problem sind und nichts mit dem tabakgenu von jugendlichen zu tun haben , ablehnen .

es ist ein irrtum , da gerade die einsteiger beim rauchen ihre zigaretten selbst drehen .
das ist im gegenteil eine bestimmte altersgruppe , eine bestimmte einkommensgruppe von lngst arrivierten rauchern und nicht die jugendlichen .
die greifen zu der leichteren zigarette .
wir haben aber darber hinaus die kommission aufgefordert , da sie einen zwischenbericht zum 30. juni 2000 zur thematik der ffentlichen gesundheit , vor allen dingen aber zur thematik des steuerbetrugs einbringt , und ich mchte das unterstreichen .
dieser zwischenbericht ist auch deshalb notwendig , weil sich bisher auf diesem gebiet nichts getan hat .
ich mchte mich herzlich bedanken fr die beratung in der vergangenheit und hoffe , da wir fr den berichtsentwurf in der fassung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine breite mehrheit finden werden .

herr prsident , im namen des landwirtschaftsausschusses mchte ich kollegen werner langen zur geleisteten guten arbeit , zur bewiesenen ausgewogenheit und zu dem gesunden menschenverstand beglckwnschen , den er mit einem nderungsantrag bewiesen hat , dem zufolge die steuern alle vier jahre anstatt alle fnf jahre geprft werden sollen .
das ist ein vorschlag des ausschusses , der auch uns zusagt .

aber , mein gott , wir sprechen hier und jetzt ber verbrauchsteuern auf tabakwaren , whrend ein groer teil dieser steuern nicht auf europischem territorium erhoben wird .
in wahrheit ist tabak eines jener fr das organisierte verbrechen verlockenden beuteobjekte , wie es auch alkohol ist .
und die wahrheit ist , da diejenigen , die beim untersuchungsausschu zum gemeinschaftlichen versandverfahren anwesend waren oder die berichte der kebb lesen oder auch meldungen aus meiner heimat kennen - wo gerade erst neulich 70 container mit tabak verschwanden und nun die portugiesische regierung natrlich 14 millionen contos ( 14 milliarden escudos ) schadenersatz von einer transportgesellschaft verlangt - , wissen , wie viele millionen der finanzkontrolle der gemeinschaft entgehen .
und das oft unter mitwirkung von mitgliedstaaten . und das unter mitwirkung einiger europischer institute , da die fr scanner zur grenzkontrolle und zur physischen kontrolle in den hfen bestimmten haushaltsmittel oft nicht bewilligt werden .
ich meine also , da es gut wre , wenn wir ber steuern reden .
aber es wre vielleicht ratsam und ntzlich , da der ausschu daran denkt , wie deren bezahlung zu kontrollieren ist und wie die sumigen zu zwingen sind , das zu bezahlen , was sie schulden .

eine weitere lcke , die ich im dokument der kommission bemerkt habe , ist faktisch das fehlen eines programms , um jugendliche in ihrem verhalten zum tabak zu erziehen .
sie sind die potentiellen raucher .

herr prsident ! die europische kommission verhlt sich sehr zurckhaltend , wenn es um die harmonisierung der mindeststeuerstze fr zigaretten und andere tabakwaren geht .
sie gibt den mitgliedstaaten mehr flexibilitt bei der anwendung des mindeststeuersatzes von 57 % des kleinverkaufspreises .
dadurch kann dieser steuersatz zeitweise sogar unter 57 % sinken .
obwohl dies als technische manahme vorgeschlagen wird , mssen wir darauf achten , da es nicht zu wettbewerbsverzerrungen kommt .

neben der genannten flexibilitt schlgt die kommission vor , die spezifischen verbrauchssteuern auf tabakwaren in zwei schritten an die inflationsrate anzupassen .
da die verbrauchssteuern de facto berall schon hher sind als die mindeststeuern , handelt es sich hier daher vor allem um einen kosmetischen vorschlag .
im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik war eine sehr groe minderheit jedoch der ansicht , da die europische kommission mehr htte tun mssen .
herr langen hat das bereits angesprochen .
nach unserer auffassung darf die kommission nmlich shag bzw. rolltabak der immer noch weit weniger besteuert wird als das konkurrenzprodukt zigarette , nicht noch lnger bevorzugen .

neben anderen nderungsantrgen liegen drei nderungsantrge der fraktion der liberalen vor , die nummern 6 , 7 und 8 , die von meiner fraktion untersttzt wurden und wieder untersttzt werden .
sollte es ein argument dafr geben , rolltabak bzw. shag anders zu besteuern als zigaretten , dann mte die besteuerung eher hher sein , da shag im allgemeinen noch schdlicher ist als zigaretten .
die geringere besteuerung von shag verleitet den verbraucher ber einen preislichen anreiz also gerade zum kauf des schdlichsten produkts .
diesem falschen anreiz mu ein ende gesetzt werden . das soll brigens keinesfalls heien , da der rolltabakindustrie ein ende bereitet wird , wohl aber , da diese ihre steuerlich bevorzugte position verliert .
nderungsantrag 7 der fraktion der liberalen ist diesbezglich keineswegs besonders radikal , denn er hebt den steuersatz des endverbraucherpreises lediglich von 30 auf 45 % .
das vergleichen sie nun mit den 57 % fr zigaretten .

in der diskussion ber die angleichung der besteuerung von zigaretten und shag werden die seltsamsten argumente vorgebracht .
nicht nur , da der steuervorteil fr rolltabak bestehen bleiben soll , da er der beschftigung in den klein- und mittelbetrieben frderlich ist , shag sei auch die zigarette der armen , die sich richtige zigaretten nicht leisten knnen .
wer jedoch tabakwaren hoch besteuert , um von ihrem der gesundheit abtrglichen verbrauch abzuhalten , und das tun alle mitgliedstaaten , darf die schdlichsten tabakwaren nicht niedriger besteuern .
wenn rauchen der gesundheit schadet , schadet es auch der gesundheit der rmsten .

in meiner fraktion gibt es keinen platz fr zynische ausnahmen .
zynisch ist genau das wort , das die haltung der befrworter der derzeitigen regelung treffend beschreibt .
der vorschlag der kommission und der bericht langen sind daher zu zurckhaltend .
ich hoffe sehr , da die kommission in krze eine grndlichere reform der besteuerung von tabakwaren vorschlgt .
wenn es nach meiner fraktion ginge , wrde das parlament bereits morgen damit beginnen .

herr prsident , wenn wir ber tabakwaren sprechen , knnen wir gar nicht genug auf die gesundheitsschdigende wirkung hinweisen , die diese nicht nur auf die aktiven raucher , sondern auch auf diejenigen ausben , die passiv und gegen ihren willen dem karzinogenen tabakqualm ausgesetzt sind .
deshalb mu bei der festsetzung der verbrauchssteuern auf tabakwaren in den einzelnen staaten und bei der schaffung von entsprechenden rechtsvorschriften in der union der schutz der volksgesundheit besonders bercksichtigt werden .
die steuermittel , die aus den tabakwaren erzielt werden , mssen auch knftig in zunehmendem mae in die prventive ffentliche gesundheitsarbeit flieen .

tabak ist nicht nur ein nationales oder regionales problem , sondern in weitaus grerem umfang ein globales problem .
zum beispiel ist das gebaren amerikanischer tabakunternehmen in asiatischen lndern , in denen es noch kein werbeverbot fr tabak oder gesetzliche bestimmungen zum schutz der gesundheit der bevlkerung gibt , geradezu unverschmt .
so sollen beispielsweise groe sportveranstaltungen in die lnder verlegt werden , die den interessen der tabakunternehmen besser nachkommen .

der nun vorliegende richtlinienvorschlag umfat vor allem technische vernderungen in den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften bezglich der besteuerung von tabakwaren .
darber hinaus mssen die probleme gelst werden , die mit der berwachung von zigarettentransporten einhergehen .
organisierte verbrecherbanden schmuggeln ganze zigarettenladungen , um die steuern zu umgehen . einige mitgliedstaaten der union sind jedoch gegen die einfhrung von effizienten kontrollsystemen .
gegen diese mitgliedstaaten mssen meines erachtens knftig sanktionen verhngt werden , wenn sie nicht unverzglich moderne und effiziente kontrollsysteme im rahmen des jetzt vorgeschlagenen besteuerungssystems einfhren .

herr prsident ! ich stimme dem ausgezeichneten redebeitrag von frau matikainen-kallstrm zu , deren ansichten zum tabak ich in jeder hinsicht teile .
tabak und rauchen sind schdlich , und wir mssen alles in unseren krften stehende tun , damit wir armen raucher das rauchen aufgeben und die jugendlichen es sich gar nicht erst angewhnen .

die fraktion die grnen fordert natrlich fr tabakerzeugnisse so hohe steuern wie mglich , oder besser gesagt so hohe preise wie mglich .
schweden beispielsweise hat mit die hchsten tabakpreise in der eu ; ein pckchen tabak ist bei uns wirklich teuer .
unser gesamtsteueraufkommen gehrt dabei jedoch zu den niedrigsten der union .
darum hlt sich schweden gegenwrtig nicht an die 57 % -regel fr den mindeststeuersatz .
die kommission mu die steuerproblematik insgesamt berprfen , damit einzelne lnder auch hhere steuern erheben knnen .
nachdem schweden vor zwei jahren die steuern angehoben hatte , waren wir aufgrund von zunehmendem schmuggel und wachsender steuerhinterziehung gezwungen , die preise wieder zu senken .
das darf nicht sein . die steuern auf tabakerzeugnisse mssen so hoch sein , da wir weniger rauchen .

herr prsident , ich will nicht den bericht von kollegen werner langen kommentieren - zu dem ich ihm im brigen gratuliere - , ich will nur mein bedauern uern , da die kommission diese gelegenheit nicht genutzt hat , um zu einer wertbesteuerung des tabaks berzugehen , whrend diese besteuerung statt dessen zum groen teil eine sondersteuer ist .

damit handelt es sich um eine situation , wie ich es hier schon 1992 anllich der ersten verordnungen gesagt habe , die manche tabakwaren mit einem hheren prozentsatz als andere belastet , so da eine wettbewerbsverzerrung festzustellen ist , die in diesem konkreten fall schlielich zu einer den teureren amerikanischen tabak begnstigenden verzerrung fhrt , fr den die sonderbesteuerung eine geringere belastung darstellt , whrend sie europische tabakwaren benachteiligt , die im allgemeinen billiger sind und demzufolge mit einem hheren prozentsatz belastet werden .

die hhere belastung der letztgenannten tabakwaren fhrt auerdem zu einer regressiven besteuerung , weil diese einen hheren betrag im verbrauch der personen mit niedrigeren einkommen darstellen .
vielleicht mag man sagen , da man so in hherem mae das gesellschaftlich erwnschte ziel erreichen kann , den gesamttabakverbrauch zu senken , denn es gibt ja mehr arme als reiche raucher .
da jedoch die sorge um die menschliche gesundheit fr die reichen ebenso wie fr die armen gelten mu , wird es nicht leichtfallen , zu rechtfertigen , da sie in der praxis schlielich grer fr die letzteren als fr die ersteren ist .
lt sich diese unterscheidung unter dem aspekt der politischen philosophie rechtfertigen ?

wir verstehen also nicht - und das ist der sinn meiner wortmeldung - , warum man die sich jetzt bietende gelegenheit nicht genutzt hat , um eine ausschlieliche wertbesteuerung anzunehmen , und dabei kann man sich nicht auf grnde einer verwaltungstechnischen erleichterung berufen , weil es trotzdem zu einem gewissen teil eine derartige besteuerung gibt und weil es sich um steuern handelt , die sich auerordentlich leicht auf eine sehr begrenzte und gut strukturierte zahl von erzeugern anwenden lassen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich die kommission fragen , warum der tabakanbau noch immer mit einer milliarde euro gefrdert wird und warum insbesondere minderwertige qualitt gefrdert wird und nicht hochwertige qualitt , die fr die gesundheit vertrglicher wre .
jetzt will man zustzlich den absatz erschweren - nderungsantrge 2 , 5 und 6 - mit plus 30 % , was wieder den anreiz erhht , schmuggel in diesem bereich noch intensiver zu betreiben , und jene kreise , die den transitbetrug durchfhren , wrden noch mehr profitieren .

ich glaube auch , da die willkrliche zensur der tabakwerbung fr die gesundheitspolitik eine katastrophe ist .
wir brauchen in der tabakwerbung eine vernnftige , aufklrende , qualittsorientierte information .
wenn man die werbung als gesamtes verbietet , wird keine chance entstehen , den konsumenten darber aufzuklren , wie er sich richtig verhalten soll .
ich glaube , man nimmt ganz einfach eine chance fr eine gesundheitsorientierte aufklrung zur nutzung besserer qualitt .
diese willkrliche zensur mu ganz einfach wieder gestrichen werden .
wir mssen die chance erhalten , dort zu werben , wo man die gesundheitsaspekte in den mittelpunkt stellt , wo man verhindern kann , da jugendliche zu bald zur zigarette greifen .
vielleicht sollte nur der einfache genu in den mittelpunkt gestellt und auch auf die quantitt des rauchens hingewiesen werden , um damit den kettenrauchern entgegenzutreten , und wenn einer mal eine genuzigarette raucht , dann sollte das nicht gleich unter gesellschaftliche sanktionen gestellt werden .
tabak ist ein legales produkt , ein hchst besteuertes produkt , und ich glaube , es ist nicht angebracht , hier eine zensur in der werbung durchzufhren .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren parlamentsabgeordneten , ich mchte zunchst herrn langen fr die erarbeitung seines berichtes und die darin enthaltenen schlufolgerungen danken .
herrn langen erkennt darin die notwendigkeit an , einige technische nderungen der rechtsvorschriften der gemeinschaft zur besteuerung von tabakwaren vorzunehmen .
diese anpassungen haben sich bei der jngsten berprfung der struktur und der stze der auf tabakwaren erhobenen verbrauchsteuern als notwendig erwiesen , damit die bestimmungen in den mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden und sich leichter umsetzen lassen und damit das reibungslose funktionieren des binnenmarktes gewhrleistet wird .

im ergebnis der befragung von nationalen behrden , unternehmen und interessengruppen hielt es die kommission nicht fr angemessen , eine grundlegende berarbeitung der gegenwrtigen struktur und insbesondere der zur zeit fr tabakwaren gltigen mindeststze anzugehen .

was die von herrn langen vorgeschlagenen nderungen bezglich der verlngerung der frist zur anpassung der steuerstze und -strukturen angeht , kann die kommission einen zeitraum von 4 anstelle der im entwurf ihres vorschlages vorgesehenen 5 jahre akzeptieren .
in dem bericht wird dem reibungslosen funktionieren des binnenmarkts , dem realen wert der verbrauchsteuern und allgemein den zielen des vertrags rechnung getragen .

zu den nderungen , mit denen die aufnahme von erwgungen ber steuerbetrug , ffentliche gesundheit sowie dem verhltnis zwischen diesem aspekt und dem preis der tabakerzeugnisse vorgeschlagen wird , mchte ich sagen , da ich die notwendigkeit eines solchen ansatzes in den auf artikel 99 des vertrages basierenden richtlinien nicht sehe .
die richtlinien beschrnken sich darauf , einen mindeststeuersatz fr die fraglichen erzeugnisse vorzusehen , und berlassen es den regierungen der mitgliedstaaten , einzelstaatliche steuerstze festzusetzen , sofern die in den richtlinien 92 / 79 / ewg und 92 / 80 / ewg vorgeschriebenen mindeststze eingehalten werden .
vorbehaltlich der einhaltung dieser bestimmung liegt es also weitgehend bei den mitgliedstaaten , ber die hhe der von ihnen anzuwendenden verbrauchsteuer zu entscheiden und aspekte wie gesundheit und steuerbetrug zu bercksichtigen .

da bei den voruntersuchungen zur erarbeitung des berichts ber tabakwaren nicht zu erkennen war , da eine allmhliche angleichung der verbrauchsteuern auf rolltabak an die steuern auf zigaretten gerechtfertigt ist , knnen die nderungen hinsichtlich einer erhhung der verbrauchsteuern auf rolltabak von der kommission nicht akzeptiert werden .
die rolltabakindustrie hat einen geringeren automatisierungsgrad als die zigarettenindustrie und ist daher arbeitskrfteintensiver .
um ihr berleben und um arbeitspltze generell zu sichern , wurde der niedrigere verbrauchsteuersatz fr rolltabak als ntig erachtet .
ich betone noch einmal : nichts hindert die mitgliedstaaten daran , fr dieses erzeugnis hhere nationale steuerstze festzulegen , wenn sie es im interesse der gesundheit fr erforderlich halten .

herr prsident !
ich mchte zu den letzten uerungen von kommissarin cresson stellung nehmen . sie sagt bereits , bevor die nderungsantrge ber eine geringfgige erhhung der steuern auf shag , auf rolltabak , angenommen sind , da sie diese antrge nicht annehmen kann , da sie sich negativ auf die beschftigung auswirken wrden .
abschlieend sagt sie dann , da die steuern auf tabak und tabakwaren so wichtig fr die volksgesundheit sind .
ich kann diesen ausfhrungen wirklich nicht folgen .
sie beruft sich auf studien in den mitgliedstaaten und berufsverbnden .
ich htte von ihr gern gewut , was die interessengruppen , auf die sie sich auch beruft , zum beispiel gesundheitsorganisationen und verbraucherorganisationen , davon halten .

herr prsident ! darf ich eine frage an die frau kommissarin richten ?
wenn das , was der kollege metten sagt , richtig ist , dann mte es eine nderung sein , die die zigaretten betrifft , denn 99 % des marktes sind von den vorschlgen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas nicht betroffen , nur 1 % .
das ist genau der teil , wo mittelstndische unternehmen noch aktiv sind .
die zigarettenindustrie ist hoch konzentriert .
frau kommissarin , knnen sie besttigen , da die steuererhhungsplne , die hier von herrn metten untersttzt werden , nur den mittelstndischen teil der wirtschaft mit 1 % des gesamtabsatzes betreffen und deshalb die gesundheitlichen argumente von herrn metten nicht greifen knnen ?

ich kann nur wiederholen , was ich vorhin bereits sagte , d. h. da diese erzeugnisse , also der rolltabak , offenbar keine unmittelbare konkurrenz fr zigaretten darstellen .

auerdem sagte ich zuvor bereits , die rolltabakindustrie hat einen entschieden hheren arbeitskrftebedarf ; auch wenn der marktanteil dieses erzeugnisses nicht sehr hoch ist , sind arbeitspltze direkt betroffen .
wir hielten es also fr notwendig , durch eine niedrigere besteuerung des rolltabaks arbeitspltze und das berleben dieses industriezweigs zu sichern .

ich betone nochmals , niemand verbietet den mitgliedstaaten , eigene entscheidungen zu treffen und abweichende steuerstze festzulegen , falls sie die auswirkungen auf die volksgesundheit anders einschtzen sollten .

vielen dank , frau kommissarin edith cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht des abgeordneten gallagher ( a4-0018 / 99 ) im namen des ausschusses fr fischerei ber die regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik .

( en ) herr prsident , gestatten sie mir , anllich der vorlage dieses berichts ber die regionalisierung , der ein initiativbericht des fischereiausschusses ist , gleich zu beginn unseren frheren kollegen , allan macartney , zu wrdigen , dessen starke berzeugung von der europischen identitt das gesamte dokument durchzieht .
sein herausragender beitrag im fischereiausschu strkte und schtzte die europische fischereiindustrie , deren interessen er zeit seines lebens mutig verteidigt hat .
es braucht wohl nicht gesagt zu werden , da wir ihn in diesem parlament schmerzlich vermissen .
aber er wird nicht vergessen sein .
sein engagement fr das europische ideal wird in diesem bericht an das parlament fortleben .

vielfach werden forderungen nach einer regionalisierung gestellt , und vielfach werden eine solche regionalisierung und ihre bedeutung fr die gemeinsame fischereipolitik widersprchlich interpretiert .
dies ist daruf zurckzufhren , da viele fischer der berzeugung sind , da es bei der regionalen anwendung der gemeinsamen fischereipolitik und in den gemeinschaftsorganen an kohrenz mangele .
ich bin stets der meinung gewesen , da die besten bemhungen der rechtsetzungsorgane der gemeinschaft scheitern werden , wenn nicht in hherem mae versucht wird , die fischerverbnde strker in den entscheidungsproze einzubeziehen .

dieser bericht weist folglich auf die mglichkeit einer sich bereits abzeichnenden regionalisierungspolitik innerhalb eines europischen rahmens hin .
dabei mu jedoch klargestellt werden , da eine renationalisierung der an die eu-lnder angrenzenden fischereigebiete nicht in frage kommt und da es weiterhin die bergreifende verpflichtung seitens der gemeinschaftsinstitutionen gibt , die zukunft der von der fischerei abhngigen orte abzusichern .
ein langfristiges berleben dieser orte hngt nicht nur ab von einer rechtlichen anerkennung ihrer legitimen historischen rechte , die durch den grundsatz der relativen stabilitt und die 6- bis 12-meilen-zone abgesichert sind , sondern auch von der zusicherung durch das parlament , da die knftige europische politik der notwendigkeit einer besseren beteiligung der vertreter dieses sektors rechnung tragen wird .

ziel dieses berichts ist es demnach weniger , zu errtern , ob die regionalisierung umgesetzt werden soll oder nicht , sondern vielmehr auszuloten , wie sie ausgeweitet , entwickelt und institutionalisiert werden kann .
niemand sollte meinen , da dieser bericht die sofortige einfhrung der regionalisierung anstrebt .
er bietet vielmehr gelegenheit , um die fragen anzusprechen und zu untersuchen , wie dies alles entwickelt werden kann .

die gegenwrtige gemeinsame fischereipolitik weist bereits weitgehende elemente einer regionalen variante und einer lokal ausgerichteten zusammenarbeit auf , die in bezug auf die erhaltung der bestnde effizienter genutzt werden knnten .
als beispiel sei die einfhrung der bestimmungen ber die maschenweite genannt .
diese bestimmungen sind nunmehr als unmittelbare folge der initiativen von fischern , die als verantwortungsbewute betroffene gehandelt haben , teil der gesetzesvorschriften meines landes .
es gibt auch andere regionale beispiele in der gemeinschaft , wie das franzsische system der lokalen , regionalen und nationalen ausschsse , das verdeutlicht , da die schaffung von regionalen verwaltungsstellen unter beteiligung der industrie am entscheidungsfindungsproze zu vernnftigeren , funktionsfhigeren und realistischeren verwaltungssystemen fhren kann , als dies heute der fall ist .

es ist ein wunder , da zwar groe summen der europischen steuergelder fr weitgehend irrelevante , theoretische und wissenschaftliche verwaltungsstudien ausgegeben werden , aber weder von seiten der wissenschaftler noch der gesetzgeber der gemeinschaft anstrengungen unternommen werden , um die in der gemeinschaft bereits vorhandenen vollfunktionsfhigen , demokratischen verwaltungssysteme zu untersuchen .

ich hoffe , da das parlament neben diesem bericht auch meine forderung nach studien untersttzt , mit denen vorrangig die bestehenden regionalen verwaltungssysteme mit dem ziel untersucht werden sollen , diese auf einer breiteren grundlage innerhalb der regionen der gemeinschaft zur anwendung zu bringen .
ich beziehe mich hier auf die nderungsantrge meiner kollegen , von denen ich viele akzeptieren kann . persnlich untersttze ich die nderungsantrge , die die ausweitung der zone auf 24 meilen befrworten .

zum schlu mchte ich sie auf die sozio-konomischen folgen hinweisen , wenn es uns nicht gelingt , in naher zukunft eine in sich schlssige regionalisierung der gemeinschaftlichen fischereipolitik zu erreichen , und mchte gleichzeitig meiner berzeugung ausdruck verleihen , da dieser bericht ein hoffnungsschimmer fr einen neuanfang in der gemeinsamen fischereipolitik ist , der von den meisten , vielleicht sogar von allen fischern akzeptiert werden kann .
ich bitte das parlament um seine untersttzung und damit um seine zustimmung zu diesem bericht .

herr prsident , herr berichterstatter , ich mu sagen , da dieser bericht das ergebnis einer bemerkenswerten arbeit des ausschusses fr fischerei ist und da darin eine reihe von vorschlgen , die dieser ausschu unserem parlament vorgelegt hat - reform der gemeinsamen fischereipolitik , verordnungen , initiativbericht ber die internationalen vereinbarungen - aufgegriffen wird ebenso wie die in den nchsten monaten vor uns liegenden diskussionen ber die strukturverordnungen , die fiaf und die strukturfonds .

bei allen diesen themen ist eine bessere umsetzung und organisation mglich , wenn das subsidiarittsprinzip die oberhand gewinnt , die brokratischen strukturen und der brokratische berbau beseitigt werden und die fischer in die verwaltung der gemeinsamen fischereipolitik einbezogen werden knnen : im grunde genommen liegt darin das wesen der regionalisierung .

wenn wir von regionalisierung sprechen , denken wir an ein element , das bereits in der gemeinsamen fischereipolitik enthalten ist .
wir denken natrlich nicht an den bruch der gemeinschaftlichen solidaritt - im gegenteil : die einbeziehung der lokalen politischen manahmen , d.h. eine aktive , das territorium bercksichtigende subsidiaritt , ermglicht eine bessere verwirklichung der reform der gemeinsamen fischereipolitik .
in diesem sinne knnen auch die berechtigten neuerungen und die wichtigen elemente eines gleichgewichts zwischen fischerei und umwelt bernommen werden , die dem erhalt der gemeinschaftsressourcen dienen und gleichzeitig jenen fischereittigkeiten eine erhebliche chance erffnen , die vor allem mit dem kologischen gleichgewicht , der kleinen fischerei und der suche nach neuen arbeitsmglichkeiten verbunden sind , die der fischereisektor in einem durch hohe arbeitslosigkeit gekennzeichneten europa selbstverstndlich immer noch zu bieten hat , nmlich die aquakultur und das mit der meeresumwelt verbundene handwerk , womit im groen und ganzen nicht nur die funktion von fischern , sondern auch die von meereshtern ausgebt wird .
die forderung nach einer ausdehnung der hoheitsgewsser auf 24 meilen ist nach ansicht der sozialistischen fraktion hchst ehrenwert und bercksichtigt zudem die kapazitten der verwaltung der ttigkeiten und meeresressourcen in kstennhe ; diese forderung knnte unseres erachtens auch der einbeziehung der fischereiverbnde einen hheren stellenwert verleihen .

wir meinen jedoch , da die gemeinsame fischereipolitik in der praxis die in diesem sektor ttigen unterschiedlichen akteure bercksichtigen mu .
in diesem sinne vertreten wir beispielsweise die auffassung , da an dem beratenden ausschu auch andere krfte beteiligt werden sollten , ohne indessen die bedeutung einiger wichtigen teilnehmer zu schmlern : in diesem ausschu sollten nicht nur die reeder - oder berechtigterweise die nro und die verbraucher - vertreten sein , sondern in starkem mae auch die gewerkschaft .
in dieser richtung sollte man nach unserem dafrhalten in zukunft weiterarbeiten , und in dieser richtung werden wir auch unsere ttigkeit fortsetzen .

( en ) herr prsident , es ist schn , da die kommissarin heute abend hier ist , denn dies ist eine debatte , auf die das europische parlament stolz sein kann .
der bericht , ber den wir sprechen , ergibt sich folgerichtig aus dem bericht fraga , den wir im november errterten .
die gemeinsame fischereipolitik wurde 1973 ausgearbeitet und 1983 in kraft gesetzt , und man war damals davon ausgegangen , da wir damit langfristig eine politik fr die zukunft aufstellen wrden .
wenn wir zurckschauen , sehen wir , da eine reihe von fehlern begangen wurde und die gemeinsame fischereipolitik viel zu brokratisch geworden ist .

es ist ihr nicht gelungen , die fischbestnde zu schtzen .
es ist ihr nicht gelungen , entlang der ksten die berlebensfhigkeit der vom fischfang abhngigen kommunen sicherzustellen .
viele regeln sind willkrlich und unfair , und der mibrauch wchst und gedeiht .
der gallagher-bericht ist deshalb eine groe chance fr dieses parlament .
wie der berichterstatter bereits sagte , baut er auf den grundlagen auf , die herr macartney gelegt hat .
ich stimme seiner einschtzung zu , da der verlust von herrn macartney eine tragdie war .
die alternativen sind im galagher-bericht recht klar zum ausdruck gebracht worden .

meiner meinung nach mssen wir die lokalisierung der gemeinsamen fischereipolitik voranbringen .
wir mssen den gemeinden entlang den ksten europas das gefhl vermitteln , da sie teil der gemeinsamen fischereipolitik sind , einer politik , die sie derzeit ablehnen .
wir haben also die enorme chance , die fischer zu beteiligen .
wir mssen der tatsache ins auge sehen , da die lokalen gemeinden untersttzt werden mssen .
sie mssen die mglichkeit erhalten , ihre jeweiligen fischbestnde zu berwachen , zu befischen und auch sie zu bewirtschaften .
deshalb ist es unbedingt notwendig , die 12-meilen-zone auf 24 meilen auszudehnen , um diese wirtschaftszone zu einem gebiet zu machen , in dem sie ihren lebensunterhalt verdienen knnen .

um genau diese lokalen fischer mssen wir uns kmmern .
die 24-meilen-zone ist ihr ttigkeitsfeld .
wenn wir ihnen die mglichkeit verweigern , die eigenen , vor ort vorhandenen ressourcen zu nutzen , dann werden sie nicht das gefhl bekommen , an der gemeinsamen fischereipolitik voll und ganz beteiligt zu sein .
wenn sie jedoch beteiligt sind , werden sie sie auch berwachen und fr eine langfristige bewirtschaftung mit blick auf die knftigen generationen sorgen .
jeder , der wirklich an einer erhaltung der bestnde interessiert ist , mu aktiv an einer regionalisierung mitwirken und auf diese weise gewhrleisten , da die fischer teil der gemeinsamen fischereipolitik werden und diese entsprechend den gemeinschaftsvorschriften verwalten .

( en ) herr prsident , der begriff regionalisierung kann fr verschiedene menschen unterschiedliches bedeuten .
wie der bericht richtig feststellt , verstehen manche darunter eine renationalisierung .
er kann aber auch dezentralisierung bedeuten , d.h. bertragung einiger aspekte des entscheidungsprozesses an subnationale gebiete oder bewirtschaftung auf der grundlage von groen gewssern , wie beispielsweise der nordsee oder teilen des mittelmeers .
es gibt da viele verschiedene bedeutungen .

whrend eine gewisse form der dezentralisierung in manchen fllen annehmbar oder wnschenswert erscheint , darf doch nicht vergessen werden , da fische herumschwimmen , was bedeutet , da die verwaltung der fischereiwirtschaft auf einer geeigneten ebene stattfinden mu .
dabei ist die geeignete verwaltungsebene nicht notwendigerweise fr alle fischbestnde einer region die gleiche .
so treten beispielsweise bei der bewirtschaftung stark wandernder arten , wie thunfisch , ganz andere probleme auf als bei der tangernte oder bei bestimmten arten von schalen- und weichtieren .

problematisch am gallagher-bericht ist , da er auf diese punkte nicht eingeht und lediglich der regionalisierung das wort redet .
an keiner stelle wird definiert , was unter diesem begriff zu verstehen ist , und es werden keinerlei anhaltspunkte darber geliefert , was wie regionalisiert werden sollte .
festgestellt wird lediglich , da eine umfassende regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik notwendig ist .
ohne eine klare definition dessen , was damit gemeint ist , kann die fraktion die grnen den bericht nicht untersttzen .

( en ) herr prsident , ich ergreife heute mit gemischten gefhlen das wort .
allan macartney war ein lieber kollege , und ich freue mich , da seine arbeit heute vor uns liegt .
ich danke herrn gallagher dafr , da er sie so kompetent weiterfhrt , und ich danke auch dem fischereiausschu .
ich freue mich , da der nachfolger von allan sein enger freund und wahlhelfer , ian hudghton , ist , der spter noch das wort ergreifen wird .

ich interessiere mich leidenschaftlich fr dieses thema , da mein wahlkreis viele von der fischerei abhngige gebiete umfat , darunter 90 bewohnte inseln , von denen manche fast bis zum nrdlichen polarkreis reichen .
die lage einiger dieser orte ist uerst prekr , sie sind vllig auf die fischerei angewiesen .
ich habe ihre verzweiflung und ihre hoffnungen , ihre tragdien und ihre freuden mit dieser politik miterlebt .
ich bin selbst viele male auf see gewesen , sowohl bei ruhigem als auch bei strmischem wetter .
eines konnte ich dabei festgestellt , nmlich da die fischer einen guten draht zu den fischern aus anderen teilen der gemeinschaft und letztlich auch aus der ganzen welt haben .
wenn sich die fischer zusammentun und politik machen wrden , htten wir vielleicht nicht so viele probleme .
dann gbe es mit sicherheit mehr fairness und weniger brokratie als bisher .

wir mssen allen unseren fischern eine zukunft bieten knnen .
sie mssen daran glauben knnen , da sie eine zukunft haben .
im moment glauben viele dies nicht . herr gallagher hat einen hoffnungsstrahl ausgesandt .
der nderungsantrag nr .
4 von herrn provan ist sehr gefhrlich , ebenso wie seine antwort , die er auf einer pressekonferenz heute gab .
die verordnung luft zwar aus , nicht aber die politik .
wir haben vereinbart , da der grundsatz der relativen stabilitt weiter gelten wird .
jedweder hinweis auf ein auslaufen der gemeinsamen fischereipolitik ohne diesen zusatz ist sehr gefhrlich .

frau mckenna sprach davon , da fische anders sind , weil sie nicht an einem ort bleiben wie die tiere auf dem feld eines landwirts .
das wird auch anerkannt .
die gfp war an und fr sich eine abweichung vom vertrag von rom .
die ziele waren hervorragend .
es sollte fairness , schutz fr die abhngigen gebiete , eine traditionelle lebensweise , stabile mrkte , vernnftige preise , organisierte beziehungen innerhalb der gemeinschaft und mit drittstaaten geben .
das alles klang wunderbar .
nur leider sah die realitt anders aus .
wir konnten weder die fischer noch die bestnde schtzen .

aus diesem grund halte ich die regionalisierung fr notwendig und habe in nderungsantrag nr . 24 beispiele genannt .
wir befinden uns bereits auf dem weg der regionalisierung .
es gibt viele beispiele dafr .
ich werde sie nicht vorlesen , aber sie sollten sich alle nderungsantrag nr . 24 ansehen , wo sie positive beispiele nachlesen knnen .
die probleme mit den rckwrfen sind z.b. von land zu land verschieden .
wenn sie an die maschenweite denken , die das problem der erhaltung in vielen gebieten hat lsen knnen , dann werden sie feststellen , da wir uns bereits auf eine regionalisierungspolitik zubewegen .

ich stelle die nderungsantrge von herrn novo in frage .
er spricht von der dezentralisierung , als ob es das gleiche wre .
ich wrde meinen , da die regionalisierung eine ganze region mit mehreren staaten betreffen knnte .
frau mckenna hat dies bereits erwhnt .
es knnte sich also um die gesamte nordsee oder das gesamte mittelmeer handeln .
dezentralisierung bezieht sich auf das verhltnis zu nur einem mitgliedstaat.obwohl ich die arbeit und das engagement von herrn novo bewundere , mu ich sagen , da ich seine nderungsantrge nicht untersttzen werde .

ich befrworte die nderungsantrge von herrn teverson und natrlich meine eigenen .
ich danke der kommissarin , frau bonino , die als hart arbeitende , kluge fischereikommissarin groes format gezeigt hat , und der kommission , die an zahlreichen stellen gesprchsforen eingerichtet hat , an denen jedermann sich beteiligen kann .
aber ich gehe noch weiter .
zusammen mit pat the cope fordere ich eine direkte beteiligung der fischer und untersttze die regionalen verwaltungsstellen .

( en ) herr prsident , ich mchte frau ewing mitteilen , da wir die nderungsantrge nr . 3 , 4 und 5 zurckgezogen haben .

herr prsident , die gfp enthlt bereits jetzt regionalisierungselemente , wie z .
b. spezielle rechtsvorschriften fr bestimmte seegebiete , schutzmanahmen fr bestimmte fischereizonen , ices-gebiete und subgebiete , einschrnkungen in bezug auf bestimmte fischarten und fanggebiete mit zugangsbeschrnkungen zu gewssern oder fangverboten fr bestimmte zeiten , differenzierte regionale bewirtschaftungsregelungen der mitgliedstaaten im rahmen des subsidiarittsprinzips oder aber dringlichkeitsmanahmen der kommission zur bestandserhaltung .

natrlich ist hier die kernfrage , was genau man unter dem begriff " regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik " zu verstehen hat .
wenn " regionalisieren " mit " dezentralisieren " gleichzusetzen ist , d. h. wenn globale entscheidungen hinsichtlich planung und kontrolle der fangflotte auf der nationalen ebene des jeweiligen mitgliedstaats zentral angesiedelt werden und die umsetzung dieser entscheidung auf die geeignete ebene verlagert wird , dann befrworten wir natrlich eine gewisse regionalisierung der gfp .
wenn unter " regionalisierung " aber eine verlagerung der entscheidungen von der nationalen ebene auf die verwaltungsregionen verstanden werden soll , sind wir dagegen .

das subsidiarittsprinzip mu korrekt angewendet werden .
zwar ist es aufgabe der kommission , allgemeine ziele festzulegen , doch darf sie keinesfalls den entscheidungen vorgreifen , mit denen diese ziele erreicht werden knnen .
entscheidungen ber schlssige konzepte unter einbeziehung der aspekte raumordnung , gestaltung der kstenstreifen und wahrung der ausgewogenheit zwischen ksten- und hochseefischerei gehren auf die nationale ebene , und es ist nicht sache der regionen , in dieser frage die nationale ebene zu ersetzen .

so drfen schiffe aus heimathfen , die zu unterschiedlichen verwaltungsregionen gehren , in den gleichen gebieten fischen .
wenn aber von verschiedenen regionalen instanzen unterschiedliche , ja widersprchliche entscheidungen getroffen werden , kann das insofern gegenteilige wirkungen haben , als die fischerei veranlat wird , ihre schiffe in andere hfen zu verlegen , und das kontrollniveau sinkt .

es ist also unerllich , ein klares , von den nationalen verwaltungen koordiniertes system vorzusehen , da " territoriale verwaltungsregion " und " regionale fischfangzone " hufig nicht deckungsgleich sind .
die regionalbehrden sind hingegen am ehesten geeignet , sowohl strukturelle manahmen als auch manahmen im zusammenhang mit der vermarktung von fischfangerzeugnissen dezentral umzusetzen .

deshalb wird unsere fraktion fr die nderungsantrge stimmen , mit denen vorrangig die entwicklung einer dezentralisierten politik , aber keine eigentliche regionalisierung der gfp gefrdert werden soll .
wir lehnen smtliche nderungsantrge und artikel der entschlieung ab , mit denen entscheidungen auf die verwaltungsregionen verlagert werden sollen , die weiterhin auf die nationale ebene gehren , aber auch solche , die eine nderung der 6- bzw. 12-meilen-zone bezwecken .
wir kennen die auffassung einiger mitgliedstaaten zu den boxen , meinen aber , da es nicht zweck dieser entschlieung sein darf , die rechtsgrundlagen der gfp zu ndern .
sie darf lediglich ihr funktionieren und ihre ausgestaltung zum inhalt haben .

unsere fraktion wird den verlauf der abstimmung aufmerksam verfolgen und fr die entschlieung stimmen , wenn die nationalen entscheidungsbefugnisse im hinblick auf die umsetzung der gfp erhalten bleiben .
wir wnschen keinesfalls , da ber den umweg eines vernderten anwendungsmodus der gfp die rolle der regionalverwaltungen auf kosten der rolle der nationalen verwaltungen gestrkt wird .
andererseits sind wir der meinung , da die regionalisierungselemente in der derzeitigen gfp , von denen ich zu beginn meines redebeitrags sprach , verstrkt anwendung finden mssen , damit den auf die fischereiressourcen bezogenen und strukturellen unterschieden zwischen den einzelnen produktionsrevieren sprich fanggrnden optimal und mglichst bedarfsnah rechnung getragen wird .

zum abschlu mchte ich herrn gallagher fr die von ihm geleistete arbeit danken und nochmal an unseren ehemaligen kollegen macartney erinnern , der diesen bericht ber die regionalisierung der gfp initiiert hat .

( en ) herr prsident , ich mchte mich den bemerkungen anderer mitglieder des parlaments ber den kollegen der dame aus schottland anschlieen , die gerade gesprochen hat .
sie wei , wie ich persnlich darber denke .
ich freue mich , da der einflu von herrn macartney im ausschu heute abend weiterlebt und da wir dazu beitragen knnen , seine ziele zu verwirklichen .

ich mchte das hohe haus daran erinnern , da die kommission anfang der 90er jahre einen bericht ber die fischerei in nordirland hat erstellen lassen .
darin wurde festgestellt , da in den drei groen hfen , in denen weiterhin fischerei betrieben wird - und ich beziehe mich auf kilkeel , ardglass und portavogie - der fischfang im familienverbund abgewickelt wird .
der prozentsatz der menschen , die auerhalb des familienverbunds in diesem zweig arbeiten , ist uerst gering .
das leben dieser orte hngt also davon ab , da ihre bedrfnisse angemessen bercksichtigt werden und ihrer stimme gehr geschenkt wird .

deshalb gefllt mir dieser bericht .
er geht davon aus , da die untersttzung der fischer fr die fischereivorschriften zunehmen wird , wenn die lokalen fischerverbnde am entscheidungsproze beteiligt werden .
was ist denn daran verkehrt ?
das ist genau das , was wir brauchen .
wir brauchen den beitrag dieser menschen , deren broterwerb auf dem spiel steht .
die fischer werden ein system nicht als legitim anerkennen , wenn sie nicht in der lage sind , einen eigenen beitrag zu leisten und ihre meinung zu uern .
das gesamte programm knnte grere zustimmung finden , wenn dies wahrgemacht wird .

nordirland ist eine ziel-1-region , doch wird diese regelung wahrscheinlich auslaufen . was geschieht mit dem heutigen system , das auf die stillegung von fischereifahrzeugen ausgerichtet ist , wenn wir keine ziel-1-mittel mehr bekommen ?
werden wir dafr sorgen , da diese kleinen gemeinden geschtzt werden ; sie sind wirklich winzig , verglichen mit den groen fischereiindustrien in der brigen gemeinschaft , aber fr uns alle lebenswichtig .
das sind die fragen , die die fischer in nordirland wirklich beschftigen .

herr prsident , frher konnten die fischer selbst die fischerei organisieren . durch die technischen mglichkeiten hat sich die fischerei gendert .
sie ist nicht mehr nur regional oder kstenbezogen organisiert .
ich stimme dem berichterstatter im groen und ganzen zu , wenn er meint , da wir uns vor romantischen vorstellungen hten sollten . die fischerei hat sich gendert , und damit mssen wir uns abfinden .
wir knnen die zeit nicht zurckdrehen und uns in die " gute alte zeit " versetzen .
deshalb mchte ich auch gerne zur frage der 24 seemeilen stellung beziehen .
die kollegin mckenna hat erwhnt , da fische an einem ort laichen und an einem anderen gefangen werden .
wenn wir restriktiv werden , gibt es keine gemeinsame fischereipolitik , denn was hat es fr einen sinn , da die fische bei uns laichen , wenn wir sie nicht selbst fangen drfen ?
deshalb ist eine gewisse zusammenarbeit und ein austausch von quoten notwendig .
ich bin auch etwas skeptisch in bezug auf das , was der kollege souchet ber die nationale dimension gesagt hat .
wir sollten eher ber die regionale zusammenarbeit zwischen mehreren lndern reden .
in bezug auf die ostsee haben wir damit gute erfahrungen gemacht .
der bertriebenen brokratie , von der die rede gewesen ist , sollten wir selbstverwaltung und beeinflussung der eigenen situation entgegensetzen .
denn wenn man verantwortung trgt , ist man an der gestaltung der eigenen situation beteiligt . dadurch wird die brokratie zurckgedrngt .

an den meisten orten ist die zusammenarbeit recht gut .
bei dieser gelegenheit mchte ich herrn macartney danken , mit dem ich in der nordsee-kommission diesbezglich zusammengearbeitet habe .
auch wenn es gute vorschriften gibt , knnen nationale ausnahmen dazu fhren , da ein 100 tonnen-trawler mit 1 000 ps ankommt , ein netz von der gre eines fuballfeldes auswirft und das meer durchkmmt .
zwei trawler in der nordsee knnen 50 kleinen fischern das leben schwer machen .
regionalisierung heit also selbstverwaltung , verantwortung und aktive teilnahme .
wir in diesem plenum sind gefordert , aber es mu auch auf nationaler ebene etwas geschehen .

( en ) herr prsident , ich mchte herrn gallagher dafr danken , da er diesen bericht von herrn macartney bernommen und in so ausgezeichneter art und weise dafr gesorgt hat , da das engagement und das wissen von herrn macartney auf diesem gebiet ebenso wie seine besondere sensibilitt fr diesen wirtschaftszweig und fr die darin ttigen menschen lebendig geblieben sind .
herr gallagher bringt die gleiche qualifikationen mit , da er aus einer hnlichen region kommt und ber die gleiche art von erfahrung mit dem fischfang verfgt .

wir mssen ganz klar sehen , da die gemeinsame fischereipolitik reparaturbedrftig ist .
wenn die europischen landwirte auf die strae gehen und gegen die gemeinsame agrarpolitik demonstrieren , dann nicht deshalb , weil sie gegen diese politik sind , sondern weil sie befrchten , da sie ihnen genommen wird .
die fischer jedoch begren im groen und ganzen nicht , was wir und die kommissarin in ihrem namen zu tun versucht haben .
wir mssen uns klarmachen , da es in den fischereihfen in der gesamten europischen union eine art gegenseitiges miverstndnis gibt .
jeder glaubt , der andere habe das bessere los gezogen .

deshalb ist es wichtig , einen neuanfang einzuluten , den fischern die hoffnung auf eine strkere beteiligung als in der vergangenheit zu verleihen .
wenn wir dies nicht zuwegebringen , dann werden wir ihnen auch nicht klarmachen knnen , da es bei diesem kampf um ihr berleben , um die erhaltung ihrer ressourcen und um den schutz der regionen geht , in denen sie leben .
das ist ihnen nicht immer klar .
ich war am sonntag abend in donegal .
dort kam ich mit vielen fischern zusammen , die alle sehr unglcklich waren .
wenn nicht das wetter schuld war , dann waren es die quoten oder die schlechten preise .
es gibt so viele probleme , da sie sich vllig berfordert fhlen .

mit dem vorschlag von herrn gallagher werden sie mit einbezogen .
wir wollen in keinem fall den fischern sagen , da wir ihnen irgendeine art von renationalisierung anbieten oder da wir die gemeinsame fischereipolitik aufheben wollen .
was wir tun wollen ist , die regionen und die gemeinden an der ausgestaltung der politik zu beteiligen und diese regelmig anzupassen .
ich begre diesen bericht und freue mich auf die darauf folgende diskussion und auf die politik , die wir mglicherweise um diese vorschlge herum entwickeln knnen .

( en ) herr prsident , ich mchte herrn gallagher und den anderen rednern fr ihre freundlichen worte der anerkennung fr meinen vorgnger , den verstorbenen herrn dr . allan macartney , danken .
er erstellte diesen bericht ursprnglich mit dem ziel , einen beitrag zu der gegenwrtigen europaweiten bewertung der errungenschaften und mngel der gfp zu leisten .
im september des vergangenen jahres erklrte sich herr gallagher freundlicherweise bereit , die verantwortung fr diesen bericht zu bernehmen , und ich mchte meine wertschtzung fr seine bemhungen , diesen bericht durch den ausschu zu dirigieren , zu protokoll geben .

der ursprngliche entwurf ging von der voraussetzung aus , da die gemeinsame fischereipolitik von anfang an teilweise regionalisiert war und nach wie vor ist .
im entwurf wurde untersucht , wie eine strkere lokale beteiligung an den ressourcenbewirtschaftungs- und erhaltungsmanahmen am besten erzielt werden kann , und forderte eine konsolidierung und erweiterung der regionalisierung durch die schaffung lokaler verwaltungsstellen .
wie allan macartney bin auch ich fest davon berzeugt , da , wenn wir den entscheidungsproze nher an diejenigen heranbringen , die am meisten von der gfp betroffen und fr ihre durchsetzung verantwortlich sind , die bestimmungen der gfp besser eingehalten werden und die politik per se erfolgreicher wird .
ich mchte deshalb fr eine grere beteiligung der fischer und der fischereiindustrie insgesamt als einer wesentlichen voraussetzung fr den erfolg der gfp pldieren .

ergnzend zu einer beteiligung der fischereiindustrie am entscheidungsproze ist es notwendig , den anliegen der fischereiindustrie insgesamt im rahmen der regionalisierung beachtung zu schenken .
der kausale zusammenhang zwischen dem fisch , der in einer bestimmten region gefangen wird , und der industrie , die in dieser region davon abhngt , kann sehr leicht unterminiert werden .
dies wurde mir letzte woche klar , als ich mit fischverarbeitern , die in meinem wahlkreis ansssig sind , zusammentraf .
sie beklagten , da fische , die in dieser region gefangen werden , nicht immer dort angelandet werden .
dadurch werden wichtige arbeitspltze in der verarbeitungsindustrie in diesen eindeutig von der fischerei abhngigen gebieten gefhrdet .

ich mchte folglich die bedeutung von artikel 12 der entschlieung hervorheben .
es ist an der zeit , das , was de facto existiert , zu konsolidieren und das prinzip der regionalisierung der gfp auf alle gemeinschaftsgewsser auszuweiten .
dieser schritt ist notwendig , wenn wir wirklich die fischer an den diskussionen , die sie betreffen , beteiligen wollen , und es ist die einzige klare und praktische mglichkeit , um die besonderen merkmale der fischereiwirtschaft anzuerkennen .

ich bezweifle nicht , da die regionalisierung uns dem vorrangigen ziel der erhaltung der fischbestnde durch nachhaltiges fischen , das fr die von der fischerei abhngigen orte in europa so lebenswichtig ist , nher bringen wird .
im ausschu haben frau ewing und ich erfolgreich eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , um sicherzustellen , da die grundprinzipien der gfp , wie das der relativen stabilitt , nicht unterminiert werden .
meine fraktion hat jetzt nderungsantrge eingereicht , die die konsequente regionalisierung der gfp ergnzen und letztendlich der politik eine erfolgreiche zukunft garantieren .

die regionalisierung gibt es bereits , wenn auch nur sporadisch und mit widersprchen .
diese nderungsantrge weisen auf die ungereimtheiten hin und unterstreichen die bedeutung der beteiligung der fischereiindustrie am beratenden fischereiausschu .
ich mchte an das parlament appellieren , diese nderungsantrge und den bericht als solchen zu untersttzen .

( en ) herr prsident , ich begre den bericht von herrn gallagher .
er zeigt zwei mgliche anstze bei der reform der gfp nach 2002 auf : den innerstaatlichen ansatz , wonach die zustndigkeit an die einzelnen regionen innerhalb eines mitgliedstaats abgegeben werden ; und den zwischenstaatlichen ansatz , bei dem die gemeinschaftsgewsser in regionen mit dezentralisierter verwaltungsstruktur eingeteilt werden .

vor etwa einem jahr verschickte die kommission an alle mitgliedstaaten , an organisationen in allen teilen europas , an vertreter der branche , an verbraucher , verarbeiter und andere einen fragebogen .
und die kommission veranstaltete an verschiedenen , auf ganz europa verteilten orten anhrungen .
eine zusammenfassung der ergebnisse ergab , da die meisten sich fr dezentralisierung und regionalisierung aussprachen .
das ist demnach , was die fischereiindustrie in der europischen union will .

ich bin der meinung , da der grundsatz der dezentralisierung und regionalisierung , gekoppelt mit der relativen stabilitt , den eckstein einer knftigen reform der gfp bilden mu .
das konzept der relativen stabilitt wurde im abkommen von 1983 festgeschrieben und durch die ausweitung des kstenstreifens auf 12 meilen verstrkt .
ich untersttze den nderungsantrag von herrn provan , der diese kstenzone noch weiter ausdehnen will .
wichtig ist , da gebiete wie nordostschottland , die western isles , donegal , cornwall , gallizien und die bretagne vor einer berfischung der fischbestnde geschtzt werden .
aus diesem grund mu die europische union verschiedene grundstze fr die befischung und erhaltung festlegen .
im rahmen dieser politik der dezentralisierung der fischereipolitik mu es verbindlichere zusagen geben .
die regionalisierung der gfp wird die aktive beteiligung von fischern am entscheidungsproze ebenso frdern wie die beteiligung der herstellerverbnde auf lokaler ebene .

zum schlu mchte ich sagen , da ich herrn gallaghers aufforderung zur regionalisierung der europischen fischereipolitik untersttze , die notwendig ist , wenn wir die gegenwrtigen mngel der gfp ausmerzen wollen .
bei jeder reform mu jedoch der grundsatz der relativen stabilitt gewahrt bleiben , durch den die interessen der fischer und der meeresumwelt am besten geschtzt werden knnen .

herr prsident , in dem notwendigen entwicklungsproze der gemeinsamen fischereipolitik drfen wir keine vernderung a priori ausschlieen , nur weil wir angst vor dem neuen haben .
so werden vernderungen , die eine strkere beteiligung des sektors an den entscheidungen und eine bessere anwendung des subsidiarittsprinzips ermglichen , von diesem parlament - wie ich glaube - voll geteilt .
beide punkte sind jedoch nicht ausreichend in der gfp bercksichtigt , so sehr wir uns das auch wnschten .

unter bercksichtigung dieser tatsache stellt die einfhrung eines systems der regionalisierung , wie uns im bericht vorgeschlagen wird , durch die schaffung von regionalen verwaltungsstellen , deren aufgaben und bestandteile nicht definiert werden , einen sprung ins leere dar , der dem proze der annherung der gfp an die wirklichen hauptakteure nur schaden kann , weil es keinen konsens gibt und nicht die berlegungen angestellt wurden , die fr einen schritt dieser grenordnung erforderlich sind .

bevor man berhaupt die frage aufwirft , worin die regionalisierung bestehen knnte , mte man die gesprchskanle mit dem sektor festlegen und einen proze der dezentralisierung bis hin zu einer regionalen ebene in angriff nehmen , fr den viele mitgliedstaaten nicht einmal geeignete instrumente haben , da es viele regionen gibt , denen durch die jeweiligen nationalen verwaltungen keine zustndigkeiten fr die fischerei bertragen wurden .
wenn man die antworten auf die von der kommission fr die revision der gfp bersandten fragebgen betrachtet , hat nicht einmal der sektor selbst , mit einer ausnahme , nmlich grobritanniens , diese notwendigkeit der regionalisierung bekrftigt .

auch fr die forderung nach ausdehnung der territorialgewsser auf 24 meilen gibt es nur eine minderheit .
eine solche entscheidung - die nicht einmal eindeutig ist , denn bei der diskussion der reform der gfp hrten wir , da sowohl von 24 als auch von 35 oder 50 meilen gesprochen wurde - stellt betrchtliche vernderungen in bezug auf den status der flotten dar und mu im globalen kontext der nderung der gemeinsamen fischereipolitik geprft werden .
deshalb bin ich gegen die nderungsantrge 6 und 20 .

auerdem haben die experten , die fr den fischereiausschu die regionalisierung untersuchten , zugegeben , da dies wesentliche vernderungen beim prinzip der relativen stabilitt bedeuten wrde , whrend viele abgeordnete , die diese regionalisierung untersttzen , gerade gegen die nderung dieses prinzips sind , eine frage , die ich gern erlutert haben mchte .
und auerdem mte ein neues gleichgewicht zwischen den reinen kstenflotten und den industriellen flotten hergestellt werden , was zwangsweise ein system von kompensationen erfordern wrde .

ich brauche nicht fortzufahren , damit man versteht , da der vorschlag der regionalisierung weit davon entfernt ist , ausgereift zu sein , und da noch viel nachgedacht und gearbeitet werden mu , damit die erfindung nicht tot geboren wird .
mir bleibt nur , herrn gallagher fr seine arbeit zu danken , und ihnen vielen dank zu sagen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte meinen beitrag mit einem glckwunsch an den berichterstatter , unseren kollegen gallagher , beginnen , dessen arbeit und rechtschaffenheit allen im fischereiausschu bekannt sind .
ich sage das speziell heute bei diesem bericht , bei dem ich anderer meinung bin und den er bernehmen mute , obwohl er ursprnglich nicht der berichterstatter war .
an dieser stelle mchte ich auch einmal mehr unseres kollegen allan macartney gedenken .

" regionalisierung " ist ein unscharfer begriff , und ich glaube , da diese aussprache das deutlich macht .
was heit regionalisieren ?
bevor wir von der regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik sprechen , mten wir uns meiner meinung nach darber verstndigen , was wir damit sagen wollen .
regionen und regionalisierung sind begriffe mit unterschiedlichem inhalt in den 15 mitgliedstaaten , und ihre anwendung auf einen bereich wie den der fischerei und der gfp fhrt nach meiner ansicht dazu , da der bericht wenig klar - ich wrde sagen , widersprchlich - und sehr wenig erhellend ist , und gerade das gegenteil wre fr die fischerei und die knftige gfp so sehr vonnten .

eine dezentralisierung , die mit einer strkeren mitwirkung und mehr transparenz einhergeht , ist zu begren , aber sie mu innerhalb der globalitt erfolgen , die eine gemeinsame politik voraussetzt , die die grundstze der gerechtigkeit und der nichtdiskriminierung respektiert und mit den durch den vertrag besttigten grundfreiheiten der freizgigkeit fr den binnenmarkt vereinbar ist .
die bedrfnisse der von der fischerei abhngigen bevlkerung drfen nicht mit einer renationalisierung mittels einer regionalisierung verwechselt werden , die die globalitt einer gemeinsamen politik durchbricht .
die mitwirkung an den gemeinschaftlichen entscheidungen mu verbessert werden , aber die gfp darf nicht durch regionale entscheidungen zersplittert werden , die zu einem anwachsen der brokratie und zu einem verlust der garantien der unparteilichkeit im entscheidungsproze fhren .

die reform der gfp mu zur folge haben , da dieser sektor ein fr allemal zu einem weiteren sektor der gemeinschaftlichen wirtschaft wird , ohne natrlich die notwendigkeit aus den augen zu verlieren , die kstenfischerei und die von der fischerei abhngige bevlkerung weiterhin zu schtzen , aber weder durch das durchbrechen des gltigen status quo noch durch eine ausdehnung dieser kstengebiete , wie in einem nderungsantrag beabsichtigt .

aus allen diesen grnden , herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , halten wir den bericht , den wir heute hier diskutieren , nicht fr gelungen .

herr prsident , frau kommissarin !
als erstes mchte ich unseren kollegen pat gallagher zu seiner arbeit beglckwnschen , die sehr intensiv und positiv gewesen ist , und ich mchte die gelegenheit auch nutzen , um unseren verstorbenen kollegen allan macartney , einen groen abgeordneten und groen freund , zu ehren .

die erfahrung zeigt , da der fischereisektor reich an konflikten zwischen fischerverbnden um den zugang zu fischereiressourcen ist , und das hauptschlich zwischen fischerverbnden von nachbarlndern .
um dieses konfliktpotential zu minimieren , hat die gemeinsame fischereipolitik von jeher eine bestimmte zone der territorialgewsser der mitgliedstaaten der union fr die ausschlieliche fischerei der lokalen verbnde vorbehalten .
diese grenze wurde 1972 auf sechs meilen festgelegt , und spter , 1983 , wurde sie im zusammenhang mit der gegenwrtigen verordnung zur gemeinsamen fischereipolitik auf 12 meilen erweitert .
es verhlt sich jedoch so , da die gltigkeit dieser manahme am 31. dezember 2002 endet , was bedeutet , da , wenn nichts unternommen wird , die grundstze des gemeinsamen binnenmarktes , das heit des freien zugangs zu den fischereiressourcen aller gewsser der europischen union , angewendet wrden .
nun wre das aber sehr ungnstig fr den fischfang , besonders fr die handwerkliche oder die kleine fischerei , die in vielen mitgliedstaaten , angefangen mit meinem , portugal , eine uerst wichtige wirtschaftliche und soziale funktion erfllt .

deshalb ist es von wesentlicher bedeutung , zu sichern , da sich der grundsatz der relativen stabilitt durchsetzt und da die ausschlielich nationalen oder lokalen verbnden vorbehaltene fischereizone nicht nur erhalten , sondern noch vergrert wird .
und deshalb habe ich zusammen mit james provan und weiteren kollegen sieben nderungsantrge zum bericht gallagher unterzeichnet , damit dieser grundsatz der relativen stabilitt bereits jetzt gewhrleistet wird und man so beginnen kann , einen aktiveren einflu auf die verhandlungen ber die gemeinsame fischereipolitik nach 2002 auszuben , um eine ausweitung dieser ausschlielich der nationalen oder lokalen fischerei vorbehaltenen zone von 12 auf 24 meilen zu erreichen .

herr prsident , ich mchte auerdem sagen , da die dezentralisierung fr uns keine tr und auch keine falltr ist , die zur renationalisierung fhrt : dezentralisierung bedeutet ausschlielich mehr dezentralisierung , mehr flexibilisierung , das heit mehr verantwortlichkeit und mehr effizienz .

herr prsident , als erstes mchte ich mich im namen der kommission und auch in meinem eigenen namen dem schmerz , der ergriffenheit und der trauer um ihren kollegen allan macartney anschlieen und in diesem zusammenhang daran erinnern , da zu zeiten , als ich noch wesentlich jnger und mitglied dieses parlaments war , der kollege macartney und ich derselben fraktion angehrten .
ich schliee mich also namens der kommission und ganz persnlich ihren worten an .

meine damen und herren abgeordneten ! jedesmal , wenn wir ber die fischerei diskutieren - tatschlich sind wir eine fraktion der " freunde der fischerei " geworden , zu der mehr oder weniger immer dieselben gehren - , kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , da einige von ihnen meinen oder dies zumindest in ihren uerungen anklingen lassen , es htte einmal eine ruhmreiche und glnzende zeit fr den fischereisektor gegeben .
ich bin zwar noch ein neuling in diesem bereich , denn ich befasse mich erst seit vier jahren damit , doch was auch immer ich lese - bcher und zeitschriften ber die fischerei der vergangenheit - , diese goldenen zeiten habe ich nirgends erkennen knnen . der sektor fristete schon immer , und ganz besonders zu bestimmten zeiten , ein auerordentlich trostloses dasein und fhrte einen fortwhrenden kampf um die aufrechterhaltung des gleichgewichts zwischen bewirtschaftung und erhaltung der fischereiressourcen .
unter diesem gesichtspunkt hat die kommission meines erachtens groes interesse und groe aufgeschlossenheit fr die eventuell aus verschiedenen bereichen - parlament , beratender ausschu , fischereisektor - kommenden anregungen gezeigt , um zu sehen , wie die lage verbessert werden kann .

in diesem sinne habe ich den bericht gallagher aufmerksam geprft , und ich mu ihnen ganz ehrlich zwei dinge sagen .
erstens luft gegenwrtig , wie ihnen ja bekannt ist , eine umfangreiche befragung zur reform der gemeinsamen fischereipolitik im jahr 2002 , wobei wir uns bemht haben , diese befragung schon weit im voraus durchzufhren , um gengend zeit fr die diskussion zu haben .

zwar wurden nicht alle fragebogen zurckgesandt , doch lassen die meisten von ihnen und auch die mehrzahl der bei der kommission eingegangenen und ihr zur prfung vorliegenden antworten erkennen , da lediglich bestimmte kreise des englischen und des irischen fischereisektors diese art vorschlag gewnscht haben .
meines erachtens hat nmlich frau mckenna in einem punkt recht : wir brauchen insbesondere mehr klarheit darber , was wir oder sie unter rationalisierung verstehen ; worin der unterschied zwischen dezentralisierung - die grere transparenz und eine verstrkte mitwirkung bedeutet - und regionalisierung besteht und wie sie genauer definiert werden knnen ; vor allem aber darber , wie wir einen fundamentales prinzip der gfp , das viele von ihnen nochmals betont haben , nmlich die relative stabilitt , mit der regionalisierung in einklang bringen knnen .

also , ich halte diesen bericht fr wichtig , gerade weil er einen hilfreichen beitrag zur debatte liefert .
morgen frh werde ich dem beratenden ausschu fr fischereiwirtschaft die von mir vorgeschlagenen reformen unterbreiten , doch bitte ich sie , mir zu glauben , da es schon in der gegenwrtigen gemeinsamen politik sehr starke regionale elemente gibt : zum beispiel die regionalen gfp oder der ganze teil , der die kooperation und die sitzungen auf regionaler ebene betrifft ; es gibt also eine ganze reihe von initiativen , die vertieft und verstrkt werden knnen .

der letzte punkt , auf den ich die aufmerksamkeit der damen und herren abgeordneten lenken mchte und der genauer untersucht werden mu , betrifft ein problem des vertrags .
zwar ist unklar , welche rolle die kommission in diesem zusammenhang spielt , aber ganz sicher gibt es dann ein problem in der letzten entscheidungsphase , in der schluphase , in der der ministerrat bzw. die 15 minister der union in aktion treten .
diese phase darf meines erachtens nicht nur als ein akt der besttigung von beschlssen , die auf regionaler ebene oder innerhalb regionaler organisationen getroffen wurden , angesehen werden .

ich wnsche mir , da wir weiterhin gemeinsam ber dieses problem diskutieren , denn bisweilen habe ich den eindruck , da sich zwei elemente berlagern : die dezentralisierung , d.h. eine richtige anwendung der subsidiaritt , eine strkere einbeziehung der lokalen gemeinschaften - was eine berechtigte forderung ist - , und die regionalisierung , die meiner ansicht nach viel genauer untersucht werden mu , weil es auch probleme gibt , die nicht auf regionaler ebene gelst werden knnen .
ich mchte nmlich nicht , da wir einen falschen ansatz whlen und radikale reformmanahmen ins auge fassen , ohne sie grndlichst geprft zu haben .

ich hoffe , da wir diese berlegungen gemeinsam fortsetzen knnen , damit es uns gelingt , in der gemeinsamen fischereipolitik die notwendigen reformen herbeizufhren , allerdings erst , nachdem wir uns etwas eingehender mit ihnen beschftigt haben .

vielen dank , frau kommissarin emma bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 20.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

neuheitsschonfrist in den patentgesetzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0037 / 99 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die einfhrung einer neuheitsschonfrist in den nationalen patentgesetzen .

herr prsident ! in der europischen union stehen forscher , wissenschaftler und erfinder vor einem problem .
entweder sie publizieren die ergebnisse ihrer forschung , ihrer wissenschaftlichen ttigkeit und verzichten damit auf einen spteren patentschutz , oder sie beteiligen sich nicht an der wissenschaftlichen diskussion in erwarterung eines spteren patents .
vor diesem dilemma stehen forscher , wissenschaftler und erfinder in der europischen union .
das bedeutet , da sie entweder auf den wissenschaftlichen diskurs verzichten oder auf den patentschutz .
dieses problem ist in den usa geregelt , dieses problem ist in japan geregelt , dieses problem ist in vielen anderen lndern der welt geregelt , nur nicht in der europischen union .
das hat fatale konsequenzen .
natrlich kann ein europischer forscher , wissenschaftler oder erfinder das , was er entwickelt , an wissenschaftlichen ideen publiziert hat , in den usa als patent anmelden .
natrlich kann er das , mit der folge , da er natrlich weitere investitionen dort machen wird , wo er patentschutz hat .

mit anderen worten : das fehlen einer neuheitsschonfrist bedeutet , da wir eine regelung in europa haben in der europischen union , die innovationshemmend ist und forschungsfeindlich zugleich .
was bedeutet die neuheitsschonfrist ?
sie bedeutet , da eine verffentlichung durch den erfinder selbst unschdlich ist fr die anmeldung eines patentes , nur fr den erfinder selbst .
das ndert brigens berhaupt nichts an dem prinzip der erstanmeldung .
nun gibt es kluge leute in der europischen union , zum beispiel den verband der chemischen industrie . die erklren uns , das alles hat mit rechtsunsicherheit zu tun .
die amerikaner , die japaner , die kanadier , viele andere lnder dieser welt werden sich verwundert die augen reiben , da der deutsche verband der chemischen industrie sie darber aufklrt , da bei ihnen rechtsunsicherheit besteht .
das empfinden die ja wahrscheinlich nicht so !

erstaunlich ist auch , da im rahmen der wipo , als man mit den amerikanern verhandelt hat - ihr fhrt das erstanmelderprinzip ein , dafr fhren wir in europa die neuheitsschonfrist ein - , die gesamte europische industrie eigentlich damit einverstanden war , da es die neuheitsschonfrist in europa gibt .
ich wei , da bei der kommission , die brigens im oktober eine anhrung gemacht hat und erstaunlicherweise schon am nchsten tag die schlufolgerungen der erstaunten europischen ffentlichkeit mitgeteilt hat , ich wei also , da bei der kommission gesagt wird : wir knnen das nur sehen im zusammenhang mit diesem erstanmelderprinzip und der frage des prinzips der ersterfindung , was in den usa ja eine groe rolle spielt .

eines ist ganz gewi : die amerikaner werden von dem ersterfinderprinzip niemals abweichen , das steht fest , so da wir europer eigentlich nur die chance haben , endlich das zu tun , was vernnftig ist , was in unserem interesse liegt , und das heit die einfhrung der neuheitsschonfrist .
nun ist es nicht meine aufgabe , den anderen politischen parteien empfehlungen zu geben .
ich gebe keine politischen empfehlungen der evp oder den liberalen , mglicherweise werden sie das alles ja ablehnen .
das kann ja sein .
ich mchte nur auf eines hinweisen : diese position , die scheinbar die evp einnimmt , diese position , die scheinbar die liberalen einnehmen , diese positionen werden beide rumen mssen .
sie werden an dieser position nicht festhalten knnen .
sie werden sie verlieren .

ich bin ja nicht ganz unerfahren in der frage , da man erst im zweiten anlauf gewinnt . wie immer also dieses parlament ber diese initiative entscheidet , ich wei , da wir - meine fraktion - am schlu mit dieser initiative gewinnen werden , das ist ganz sicher .
wir werden einen weltkongre veranstalten zu diesem thema mit den besten leuten , und dann werden wir wahrscheinlich der kommission sagen , wie die welt diese frage sieht und nicht nur der verengte gesichtspunkt des verbandes der chemischen industrie in deutschland .
meine empfehlung wre : ich wre etwas vorsichtiger als evp oder als liberale fraktion .
es ist immer schwierig , eine position aufgeben zu mssen , die man nicht halten kann , weil sie forschungsfeindlich ist , weil sie innovationshemmend ist , weil sie mit einer weltharmonisierung des patentrechts nichts mehr zu tun hat .
diese position ist unhaltbar , sie werden diese position - auch die kommission - aufgeben mssen .
sie werden sie aufgeben !

es wre vielleicht klger , wenn man sich von vornherein auf die seite der vernunft schlagen wrde .
wie immer das also morgen ausgeht , ob das jetzt 314 stimmen werden oder nicht , das ist vllig belanglos .
ohne die initiative meiner fraktion wre das berhaupt kein thema gewesen .
die kommission htte ja am liebsten dieses thema unter verschlu gehalten . ja nicht darber reden im zusammenhang mit dem gemeinschaftspatent !
das wre der kommission am liebsten gewesen .
nur , wir haben das auf die tagesordnung gesetzt .
wir werden darber reden , und wie immer die abstimmung morgen ausgeht , ich habe keine bange davor , nicht die notwendige mehrheit zu bekommen .
die wirkliche diskussion werden wir in zusammenhang mit dem gemeinschaftspatent fhren , und wir werden am ende diese diskussion gewinnen im interesse des standortes der europischen union .
mich wundert immer wieder , wie man mit solchen investitionshemmenden , mit solchen forschungsfeindlichen instrumenten den standort europische union kaputt macht , und dann wundert man sich , da die arbeitspltze anderswo entstehen .
deswegen bin ich berzeugt , am ende wird die vernunft siegen !

( en ) herr prsident , ich mchte den berichterstatter beglckwnschen ; er ist einer der phantasiereichsten mitglieder des ausschusses fr recht und brgerrechte .
er war der erste , der zum thema kraftfahrzeugversicherung einen initiativbericht durch das parlament geschleust hat , welcher dann dazu gefhrt hat , da die kommission einen rechtstext vorlegte .
auch beim thema erfindungen hat herr rothley wieder einmal einfallsreichtum bewiesen .

es ist wichtig , da die europische union in bezug auf ihre ingenieurtechnisches know-how gegenber anderen teilen der welt keinen wettbewerbsnachteil erleidet .
patente sind ein wichtiges zur gewhrung von schutzrechten und damit ein ansporn fr erfinder .
kreativitt ist der motor der produktivitt in der europischen union .
das ingenieurwesen spielt in meinem wahlkreis eine wichtige rolle , weshalb ich die bedeutung von patenten und erfindungen ganz besonders zu schtzen wei .
dazu nur zwei beispiele : in meinem wahlkreis erfand frank white das strahltriebwerk , und seit james brindley sind die fahrrder sicherer .

dieser bericht ist als vorschlag wichtig , weil er den forschern ein jahr zeit geben wrde fr verffentlichungen , bevor sie ein patent anmelden mssen .
dies wrde ihnen helfen , ihre arbeit zu verffentlichen , und wrde dem beispiel der usa und japans folgen .
wir mssen die europische union so wettbewerbsfhig wie mglich machen .
wir brauchen eine starke grundlage in der fertigung , und patente sind ein wichtiger bestandteil bei der strkung der industrieproduktion der europischen union .

herr prsident , die vorliegende gesetzgebungsinitiative , die nach den worten des berichterstatters auf dem abschnitt 2 des artikels 138 b des eg-vertrags und auf artikel 50 unserer geschftsordnung basiert , ist auf die einfhrung einer neuheitsschonfrist von einem jahr in die patentgesetzgebung gerichtet , whrend der der erfinder ein patent anmelden kann , ohne da die vorherige verffentlichung der erfindung fr ihn einen nachteil mit sich bringt .
es wrde sich folglich darum handeln , ein analoges system vorzusehen , wie es bereits in den usa und in japan besteht , wo die frist sechs monate betrgt .

die versuche zur einfhrung dieser neuheitsschonfrist durch die wipo waren bislang erfolglos , da die schonfrist eng mit der ungelsten frage zusammenhngt , wem das recht an dem patent gehrt , dem erfinder , wie in den usa , oder demjenigen , der die anmeldung einreicht , wie in europa .


herr prsident , ich habe grten respekt gegenber meinem kollegen , herrn rothley , und er wei das .
ich glaube einfach , da er ein groer parlamentarier und ein hervorragender jurist ist .
aber in diesem fall mu ich trotzdem sagen , da ich absolut dagegen bin , was er in seinem bericht beabsichtigt .
er hat von vernunft gesprochen .
ich wei nicht , ob es vernnftiger oder unvernnftiger ist , eine neuheitsschonfrist zu verlangen oder sie nicht zu verlangen .
und vielleicht ist mein beitrag so gut wie berflssig , denn er hat bereits die argumente genannt , auf die ich mich sttzen mu .
er hat meine rede vorweggenommen , indem er sagte - dafr wird er seinen grund haben - , welches die argumente gegen diese forderung sind .
wir sind der ansicht - er hat das gesagt , und folglich wiederhole ich es - , da die neuheitsschonfrist - und das ist unleugbar - einen hohen grad an rechtsunsicherheit und auch an finanzieller unsicherheit fr diejenigen erzeugt , die die erfindung , die gegenstand eines patents ist , mglich gemacht haben .
und zweifellos knnte die industrie - auch das hat er gesagt - nicht die kosten tragen , die sich aus der durch diese neuheitsschonfrist verursachten unsicherheit ergeben wrden .

es ist eine umfassende studie erforderlich - die nicht durchgefhrt wurde - , mit der die tatschlichen konsequenzen aus der bestehenden divergenz zwischen der europischen gesetzgebung und der der usa ermittelt werden , denn wir drfen nicht vergessen , herr prsident , da die in den usa geltende neuheitsschonfrist auf ein risikokapital-system grndet , das sich sehr von dem in der europischen union unterscheidet , und deshalb wre es untauglich , in der union eine frist dieser art festzulegen , weil dabei nicht die spezifik des bei uns bestehenden finanzsystems bercksichtigt wrde .


man mu auch sagen , da die kommission im oktober 1998 eine ffentliche anhrung organisiert hat , an der vertreter der interessierten sektoren teilnahmen .
die schlufolgerung aus der anhrung besagte , da jegliche initiative in verbindung mit der einrichtung einer neuheitsschonfrist , um tatschlich wirksam zu sein , das phnomen der globalisierung bercksichtigen und sich folglich in den rahmen einer normungsorganisation einordnen mu .

daher , herr prsident , stimmen wir nicht darin berein , da die rechtsgrundlage im artikel 138 b des vertrags liegt .
wir sind der ansicht , da es zuviel verlangt und nicht vernnftig ist - und herr rothley hat von vernunft gesprochen - , von der kommission eine gesetzgebungsinitiative dieses kalibers zu fordern .
mein kollege hat gesagt , da die eigentliche diskussion im rahmen des patents gefhrt werden wird . das stimmt .
und da sie im rahmen des patents gefhrt werden wird , ist eine schonfrist nicht erforderlich , sondern eher kontraproduktiv .

herr prsident ! dies ist natrlich keine einfache frage .
es gibt zum einen die vom berichterstatter genannten vorteile fr die wissenschaftler sowie die kleinen und mittleren unternehmen .
andererseits ist die feststellung , da die eu bezglich der erfindungen pro kopf der bevlkerung so weit zurck liegt , meiner meinung nach nur fr die eu-ebene richtig .
wir sollten auch die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten analysieren , da das bild doch nicht so eindeutig ist , wie vom berichterstatter dargestellt .

als nachteile wurden u.a. aufgefhrt : die rechtsunsicherheit , unklarheiten bei gerichtsprozessen und die gefahr der benachteiligung europischer unternehmen gegenber amerikanischen .

nach ansicht der liberalen fraktion , die ich auch persnlich teile , mu das im zusammenhang mit einer art handelskrieg gesehen werden , der heute de facto zwischen der eu und den usa stattfindet .
dabei stehen natrlich auch immaterielle gter auf der tagesordnung , um die es ja auch beim gegenwrtigen umts-krieg geht .
vor einigen jahren waren wir ganz offensichtlich einer entscheidung sehr nahe , als die regel " first to file " anstatt " first to invent " als allgemeines , weltweites prinzip eingefhrt werden sollte .
gleichzeitig war eine neuheitsschonfrist angedacht .

wir sollten jetzt nicht durch die einseitige einfhrung einer neuheitsschonfrist die chance vertun , diese beiden dinge miteinander zu verbinden .
die nun vom berichterstatter vorgeschlagene initiative hat natrlich auch die kommission gezwungen , etwas zu unternehmen .
das sehen wir in der neuesten mitteilung zu patentfragen in der gemeinschaft , in der sie ausdrcklich auf die notwendigkeit einer provisorischen mglichkeit fr anfragen und die registrierung von arbeiten verweist .
eine solche klare grenze ist wesentlich besser .
darum wird unsere fraktion eine formelle initiative ablehnen .
wir wollen jedoch weitergehen und die frage analysieren sowie sie als trumpfkarte auch in zuknftigen handelspolitischen verhandlungen in der hand behalten .
diese entscheidung haben wir vor dem hintergrund des gegenwrtigen verhltnisses der handelsblcke zueinander getroffen .

herr prsident , frau kommissarin ! man kann verschiedener oder wenn man so will sehr verschiedener meinung darber sein , ob es wohlgetan war , die europische patentrechtstradition zugunsten einer anpassung an die der usa zu verlassen .
was man aber ganz gewi nicht kann , und hier hat der herr berichterstatter finde ich vllig recht , ist , sich den konsequenzen aus dieser entscheidung , nachdem sie denn gefallen ist , zu verweigern .
die bernahme der us-amerikanischen patentierbarkeitskriterien ohne die aus ihnen folgende und in den usa lngst eingefhrte neuheitsschonfrist wrde die europische forschung in krassester weise benachteiligen .
sie wrde gerade die vorteile verlieren , die mit der anpassung erstrebt waren und wrde nur dazu fhren , da sie gezwungen wre , in den usa zu publizieren und anzumelden .
da eine nationale alleingangslsung in diesem falle ausscheidet , ist ebenso klar wie die notwendigkeit , unsere regelungen denen des wipo-abkommens anzupassen .

die in jngster zeit von seiten der chemischen industrie geuerten einwnde gegen die neuheitsschonfrist laufen darauf hinaus , die wissenschaftler den geheimhaltungsinteressen der industrie zu unterwerfen .
ich denke , aufgabe unseres hauses ist es , hier die freiheit der wissenschaft und die freiheit des umgangs der wissenschaftler mit ihrem geistigen eigentum zu verteidigen , und deshalb bitte ich darum , da wir diese initiative unseres berichterstatters mit allem nachdruck , der in diesem hause mglich ist , untersttzen .
ich mchte dem herrn berichterstatter darum ausdrcklich danken , da er diese initiative ergriffen hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe frau kommissarin ! es ist schon erstaunlich : manchmal spielen die global players wie vereine von den unteren rngen der amateurliga !
da wollen uns weltkonzerne und ihre verbandslobby tatschlich ausreden , da wir in europa eine neuheitsschonfrist in die patentgesetze aufnehmen .
diese schutzbestimmung fr erfinder wollen uns ausgerechnet weltkonzerne ausreden , die in anderen erdteilen ganz gut damit leben , in den usa oder in japan zum beispiel .
im gegensatz zur lobby , die die neuheitsschonfrist als forschungsfeindlich und investitionshemmend diffamiert , teile ich die meinung des berichterstatters , das europische patentrecht kommt ohne die rasche einfhrung einer neuheitsschonfrist nicht mehr aus .
sie dient der forschung und schtzt kleine und mittlere unternehmen , die dem europischen parlament aus gutem grund sehr am herzen liegen . die kmu schaffen dringend bentigte arbeitspltze mit zukunftsweisenden technologien .

junge forscher an universitten und instituten steuern die zndenden ideen bei .
sie mssen innovationen diskutieren und publizieren knnen , ohne gleich das anrecht auf ein mglicherweise gewinnbringendes patent aufs spiel zu setzen .
groe unternehmen knnen es sich erlauben , hinter verschlossenen tren forschen zu lassen und entdeckungen zu verbergen , bis die zeit fr die profitbringende vermarktung reif wird .
forscher an universitten dagegen mssen ihre ergebnisse ffentlich darstellen knnen , wenn sie ihren rang als wissenschaftler aufbauen und festigen wollen .
da eine neuheitsschonfrist hilfreich ist , sehen wir an den usa .
dort leben die meistzitierten forscher , und dort gibt es eine beneidenswerte vielzahl an kleinen innovativen unternehmen .
wenn wir mithalten wollen , mu europa nicht allmhlich , sondern mglichst schnell wach werden , auch wenn es den grokonzernen nicht ins konzept pat .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die einfhrung einer neuheitsschonfrist in die nationalen patentgesetze ist ein heikles thema und unter anderen gesichtspunkten auch wichtig fr die gegenwrtige debatte ber die reform des patentsystems in europa , worauf brigens der herr berichterstatter schon hingewiesen hat .
deshalb ist die kommission dem parlament und vor allem dem berichterstatter dankbar , da sie diese initiative ergriffen haben .

nachdem nun eine ganze reihe von damen und herren abgeordneten in ihren ausfhrungen auf das in den vereinigten staaten oder in japan geltende system bezug genommen haben , fhle ich mich verpflichtet , daran zu erinnern , da zwar im usa-gesetz der grundsatz der schonfrist enthalten ist , dies aber im lichte einer spezifischen besonderheit der amerikanischen gesetzgebung zu betrachten ist : sie funktioniert nmlich auf der basis des " first to invent " -prinzips , whrend europisches recht auf der basis des " first to file " -prinzips , d.h. des erstanmelderprinzips , funktioniert .
ob uns das nun gefllt oder nicht , so mu doch nach meinem dafrhalten bei jedwedem vergleich mit anderen systemen bedacht werden , da die ausgangspunkte wie auch die durchfhrungsprinzipien unterschiedlich geartet sind .

zweite berlegung : die kommission hat am 5. oktober 1998 , wie ja hier bereits erwhnt wurde , eine ad-hoc-anhrung der interessierten kreise durchgefhrt . die kommission entscheidet bei der abstimmung nicht allein .
bei dieser anhrung waren 150 personen in vertretung aller betroffenen kreise anwesend , die ich vielleicht zu informationszwecken hier noch einmal aufzhlen sollte : vertreten waren kleine , mittlere und grounternehmen , erfinder- und wissenschaftsverbnde , nationale , europische und internationale vertretungsgremien , patentberater , einzelstaatliche und europische patentmter , internationale institutionen , mitgliedstaaten und internationale experten .

zwar kann es sein , da sich all diese damen und herren geirrt haben , doch lt sich jedenfalls nach dieser anhrung eine erste wichtige schlufolgerung ziehen , da nmlich eine eventuelle rechtsetzungsmanahme zur neuheitsschonfrist nur auf internationaler ebene , d.h. im rahmen der weltorganisation fr geistiges eigentum , konzipiert werden kann .
es hat sich nmlich klar herausgestellt , da eine einseitige europische initiative nicht die erhofften ergebnisse bringen wrde .

eine weitere bemerkung : die berwiegende mehrheit der bei der anhrung vertretenen krfte war der auffassung , da eine schonfrist die rechtsunsicherheit erhht , da der grundsatz der absoluten neuheit zugunsten des grundsatzes der relativen neuheit aufgeben wird .
tatschlich wird die neuheitsschonfrist scheinbar nicht als geeignete lsung fr die wahren probleme verstanden , als da sind das komplizierte anmeldeverfahren , der mangel an einschlgigen informationen oder die notwendigkeit , die eigenen erfindungen vor der patentanmeldung publik zu machen .

wie dem auch sei , dank der anhrung vom 5. oktober 1998 lieen sich einige lsungsanstze erkennen , zu deren vertiefung sich die kommission verpflichtet hat ; diese verpflichtung leitet sich auf jeden fall aus der im februar angenommenen mitteilung ber die zukunft des europischen patents ab .

was nun speziell das komplizierte verfahren der patentanmeldung betrifft , so hat die kommission versprochen , sich nher mit der idee einer auf vereinfachten formalitten beruhenden und gebhrenfreien provisorischen anmeldung zu befassen .
die entsprechenden theoretischen arbeiten werden vor ende 1999 abgeschlossen sein .
um den konkreten erfordernissen von erfindern und kmu gerecht zu werden , die ihre erfindungen vor der patentanmeldung publizieren mssen , hat sich die kommission ferner verpflichtet , nochmals zwei derzeit nach europischem recht geltende ausnahmen vom prinzip der absoluten neuheit zu prfen : die offensichtliche mibruchliche verffentlichung zum nachteil des anmelders und die prsentation der erfindung im rahmen internationaler ausstellungen .

unter diesen umstnden , herr prsident und verehrte damen und herren abgeordnete , ist die kommission in der lage bekanntzugeben , da sie der in dem antrag einer legislative entschlieung enthaltenen aufforderung zur vorlage einer auf artikel 100 a egv gesttzten richtlinie des europischen parlaments und des rates nicht nachkommen kann .
demgegenber akzeptiert die kommission den von frau palacio eingebrachten nderungsantrag , wonach die kommission aufgefordert wird , die bereits eingeleiteten berlegungen unter bercksichtigung der schlufolgerungen der soeben von mit erwhnten anhrung fortzufhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

strkung des zusammenhalts und der wettbewerbsfhigkeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0027 / 99 ) von herrn de lassus saint genis im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : " strkung des zusammenhalts und der wettbewerbsfhigkeit durch forschung , technologische entwicklung und innovation " ( kom ( 98 ) 0275 - c4-0491 / 98 ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , forschung und innovation bilden - darin ist sich alle welt einig - die triebkrfte der wirtschaftsentwicklung , aber niemand wagt hinzuzufgen , da diese entwicklung ausgewogen sein mu .
daher ist die feststellung banal , da die grundlagenforschung immer grere investitionen erfordert und deswegen offenbar nur wenigen finanzkrftigen teams , die in einem engbegrenzten geistigen und industriellen umfeld arbeiten , vorbehalten ist .

die erfordernisse des wettbewerbs zwischen den kontinenten fhren dazu , da sich grere industrieallianzen herausbilden , und da sind natrlich ffentliche investitionen , insbesondere europische finanzmittel , sehr willkommen , um die in diesem rahmen durchgefhrten aufwendungen zu untersttzen .
zudem erscheint der grundsatz der frderung der forschung an sich als grundsatz des fortschritts , des wettbewerbs , der anziehung hin zu den strksten wirtschaftsgebieten und infolgedessen der konzentration .
zusammenhalt seinerseits erfordert zunchst , da man um eine umverteilung zugunsten der entwicklung der benachteiligten gebiete bemht ist .
es besteht daher ein gegensatz zwischen beiden grundstzen .

die forschung an sich kann offensichtlich nicht zur konvergenz fhren , und die eigenstndige entwicklung ist der grundpfeiler der knftigen konvergenz .
die benachteiligten lokalen und regionalen gebiete mssen daher mit hilfe der gesamten union ein umfeld schaffen , das der initiative und der innovation zutrglich ist .

uns bietet sich heute die chance , da die schwerfllige grundlagenforschung mit rumlich konzentrierten teams einer welt der gegenseitigen kommunikation platz macht , die die vernetzung von kleinen , auf das ganze territorium verteilten forschungsteams erleichtert .
diese chance darf nicht vertan werden .
alle europischen programme mssen daher zur konvergenz der volkswirtschaften beitragen , und auch das forschungsrahmenprogramm mu dieser zielsetzung gehorchen , die in den vertrgen festgeschrieben und auf dem gipfel von amsterdam erneut bekrftigt wurde .

die kommission greift in ihrer mitteilung einige anstze fr die gleichzeitige strkung des zusammenhalts und der wettbewerbsfhigkeit ber die forschung und innovation auf .
diese mitteilung , so interessant sie auch sein mag , kann jedoch nicht ber den grundkonflikt hinwegtuschen , der die kommission in dieser frage durchzieht und der sich auch in der debatte ber die raumordnung wiederfindet . es geht um die frage , ob es tatschlich mglich ist , die vergabe von forschungsmitteln auf die in der union am strksten benachteiligten regionen zu konzentrieren , ohne in den europischen bemhungen um wettbewerbsfhigkeit nachzulassen .

aus mehreren studien geht hervor , da das geflle zwischen den regionen in besorgniserregender weise zugenommen hat , whrend das verhltnis bip / einwohner zwischen den mitgliedstaaten der eu weiterhin eine gewisse konvergenz aufweist . mit sicherheit findet eine entkopplung zwischen wachstum auf nationalstaatlicher ebene und regionaler kohsion statt .
selbst auf der ebene der mitgliedstaaten sind die unterschiede extrem . bei den ausgaben fr forschung und technologische entwicklung entfielen auf frankreich und deutschland 60 % der gesamtausgaben fr fte in der eu .
irland , griechenland und portugal zusammen haben hingegen lediglich mit 1 , 3 % beigetragen . ob es um die fhigkeit , die grundlagenforschung in innovation umzusetzen , um die zahl der patente / einwohner oder um das in der fte ttige personal geht , bei allen diesen kriterien wird das ausma der diskrepanzen in der technologischen entwicklung deutlich .

wie sieht in diesem punkt die bilanz der europischen aktionen aus ?
zum beispiel fllt auf , da eine gruppe von regionen , zu der ganz griechenland mit ausnahme von attika , drei portugiesische regionen und kalabrien in italien gehren , lediglich mit 2 % am dritten rahmenprogramm teilgenommen haben .
sicher war die kommission seit 1993 bemht , zu einer besseren synergie zwischen den gemeinschaftsprogrammen und dem ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts beizutragen .
man knnte auch verstrkt die strukturfonds nutzen , um den beobachteten tendenzen entgegenzuwirken - daran hatte auch die kommission gedacht .
der anteil der strukturfonds im rahmen der verschiedenen zielsetzungen an den spezifischen investitionen zur frderung der fte ist nach wie vor sehr begrenzt , auch wenn es fortschritte von einer planungsphase zur anderen gab .

liebe kolleginnen und kollegen , wir mssen unbedingt darauf dringen , durch programme zur untersttzung der forschung zu einer ausgewogeneren ausstattung der schlsselfaktoren fr die wettbewerbsfhigkeit in den einzelnen regionen der union zu gelangen .
das parlament knnte daher im zusammenhang mit dieser mitteilung nachdrcklich auf das seiner ansicht nach wichtigste ziel , d. h. die frderung der innovation in den kmu der am strksten benachteiligten regionen hinweisen .
es geht darum , die innovation in all den unternehmen zu frdern , die nicht ber die mittel , die notwendigen kompetenzen und die erforderliche zeit verfgen , um sich mit der innovation zu befassen und diese in ihre unternehmenspraxis zu bernehmen .

diese entwicklung erfordert jedoch ein entschiedenes regionales engagement , eine enge verbindung zwischen dem fnften rahmenprogramm und den von den regionen festgelegten und im rahmen der strukturfonds mitfinanzierten strategien .
ebenfalls ist es notwendig , nunmehr kriterien festzulegen , anhand derer gemessen werden kann , welche fortschritte im proze des erreichens der tragfhigkeitsschwellen , ab denen sich ein geist der innovation und der wettbewerbsfhigkeit selbstttig entwickeln kann , gemacht wurden .
ohne diese konzeptionelle vorarbeit werden wir kaum wirksam handeln und dafr sorgen knnen , da diese schwellen in den benachteiligten regionen berschritten werden .

des weiteren mu die kommission aufgefordert werden , aus ihrer richtigen erkenntnis , da die hohe qualitt der beruflichen bildung von grundlegender bedeutung fr den angestrebten zusammenhalt ist , die mglichen schlsse zu ziehen .
zur zeit geht die mitteilung nicht ber die feststellung hinaus , da das fortbildungsangebot in den spitzenforschungszentren erhht werden mu .
man kann nicht einerseits auf die bedeutung der humanressourcen hinweisen und es dann bei einer solch mageren feststellung belassen .
zumindest mssen vorschlge ber neue finanzierungsmechanismen und einen anreiz fr die lokalpolitischen manahmen zur verbesserung der qualitt vorgelegt werden .

abschlieend mchte ich feststellen , da die mitteilung der kommission als interessante grundlage fr einen neuen ansatz bei den kohsionsproblemen dienen kann , da aber noch viel arbeit zur konkretisierung der ziele , kriterien und verfahren zu leisten ist .

( el ) herr prsident , meiner meinung nach hat der berichterstatter in seinem hervorragenden bericht wirklich den finger auf die wunden punkte bei der durchsetzung und der wirksamkeit des politischen , wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der union gelegt .
er hat nmlich auf die mngel und die fehlerhaften entscheidungen der vergangenheit hingewiesen , durch die eine raschere anpassung der benachteiligten regionen verhindert wurde , eine anpassung , die die regionalen ungleichheiten in der union htte ausgleichen knnen .

die betrchtlichen entwicklungsunterschiede , die nach wie vor zwischen den einzelnen regionen der union herrschen , sind weitgehend auf das enorme geflle im technologischen bereich und insbesondere bei den investitionen in forschung und technologische entwicklung zurckzufhren .
die verfgbaren daten spiegeln eindrucksvoll das bild der in der union bestehenden disparitten wider , wobei das geflle im bereich der technologie doppelt so gro ist wie die einkommensunterschiede .
wie wir gehrt haben , geben nur zwei mitgliedstaaten , nmlich deutschland und frankreich , 60 % der gesamten , fr forschung und technologische entwicklung bereitgestellten mittel aus .

selbstverstndlich beglckwnschen wir diese lnder zu ihrer fhigkeit , die mittel fr forschung und technologische entwicklung auszuschpfen , mssen jedoch gleichzeitig auf die notwendigkeit hinweisen , die forschung und technologische entwicklung voll und ganz in die verwirklichung des ziels des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie des abbaus der regionalen ungleichheiten mit einzubeziehen , um so eine ausgewogenere entwicklung der europischen union zu gewhrleisten .
dies lt sich erreichen durch die verstrkung der schlsselfaktoren fr die wettbewerbsfhigkeit in den verschiedenen regionen der union , durch eine erhhung der finanziellen untersttzung und durch die intensivierung der bemhungen um die berwindung des technologischen rckstands , insbesondere in den ziel-1-regionen , in denen die grten diesbezglichen probleme zu verzeichnen sind .

notwendig sind ferner ein umfassender ansatz zur berwindung der wachstumsprobleme im neuen entwicklungszeitraum 2000-2006 und natrlich eine effektivere zusammenarbeit zwischen den strukturfonds und dem fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung .
meiner ansicht nach mu dies eine der wichtigsten prioritten des neuen entwicklungszeitraums sein .
und schlielich mu allen klar werden , da der zusammenhalt ein verbndeter der wettbewerbsfhigkeit und der dynamik unseres produktionssystems ist , aber auch umgekehrt .

abschlieend mchte ich sagen , da ich einverstanden bin mit allen vorschlgen im bericht des kollegen , mit den prioritten , die er setzt und die auf die ausgewogene frderung der verschiedenen regionen der union ausgerichtet sind , mit den vorschlgen , die er fr die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen unterbreitet , und insbesondere mit den vorschlgen zur strkung der verbindung zwischen den forschungszentren und den hochschulen mit hilfe der lokalen wachstumsindikatoren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn die schaffung von arbeitspltzen in der europischen union eines unserer prioritren ziele ist , dann mssen der forschung , technologischen entwicklung und der innovation grte beachtung geschenkt werden .
als christdemokraten ist es unsere tiefste berzeugung , da man die sichersten arbeitspltze ber die wettbewerbsfhigkeit schafft .
unternehmen , die wettbewerbsfhig bleiben oder werden wollen , knnen das allerdings nicht , ohne gengend hervorragende forschung und entwicklung , ohne innovation .
es ist richtig , wie kommission und berichterstatter hervorheben , da es auf dem gebiet der forschung , technologischen entwicklung und innovation groe regionale unterschiede gibt .
forschung findet halt hauptschlich in den wirtschaftlich hoch entwickelten regionen statt und viel zu wenig oder auch kaum in unterentwickelten gebieten .
das ist nun einmal realitt .
hier mu unser bestreben dahin gehen , einen informationsaustausch zwischen reicheren und rmeren regionen zu untersttzen .

wir sind davon berzeugt , da es durchaus eine zusammenarbeit geben sollte zwischen den forschungsprogrammen einerseits und den strukturfonds andererseits .
aber es mu deutlich zwischen der finanzierung beider bereiche unterschieden werden .
es sind und bleiben nun einmal getrennte frdertpfe .
was nicht heit , da sie sich nicht ergnzen knnen oder gar inkompatibel sind .
kurzum , synergieeffekte zwischen beiden , ja , aber direkte finanzielle vermischung , nein .
gelungene beispiele kann ich diesbezglich aus meiner region in deutschland , aus einem ziel 1-gebiet , nmlich thringen , anfhren .
es sind solche weit ber die regionalen , ja inzwischen weit ber die nationalen grenzen hinaus bekannten unternehmen wie carl-zeiss , jena oder wie jen-optik , die jenaer glaswerke , in denen ber strukturfondsmittel , im rahmen von efre , die infrastrukturellen voraussetzungen mitgeschaffen wurden und mit mitteln aus dem vierten forschungsrahmenprogramm ausgezeichnete und richtungsweisende forschungs- und innovationsprojekte auf den weg gebracht wurden .

unter diesem aspekt betrachtet knnen wir dem artikel 21 des berichterstatters jedoch nur teilweise zustimmen .
daher unser diesbezglicher nderungsantrag hinsichtlich eines split vote , was - das mchte ich allerdings betonen - unsere positive einstellung gegenber dem bericht in gnze jedoch nicht schmlern sollte .

( en ) herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
in den europischen regionen lt sich ein seltsames phnomen beobachten .
whrend die zahlen fr das bip pro kopf der bevlkerung eine wachsende konvergenz zwischen den mitgliedstaaten erkennen lassen , nehmen die unterschiede zwischen den regionen in ein und demselben staat zu .
anders gesagt , es besteht eine diskrepanz zwischen dem nationalen wachstum und der regionalen kohsion .

eine kluge politik zur verbreitung der technologischen neuerungen wrde darin bestehen , auf kenntnisse und fhigkeiten zu setzen , um diesen polarisierungsproze aufzuhalten .
leider jedoch haben die reichsten regionen immer noch das monopol fr forschung und entwicklung .
angesichts dieser heiklen situation haben die grnen drei wichtige punkte vorgeschlagen .

statt schwerflliger infrastrukturen sollte es in den benachteiligten regionen , insbesondere in den ziel-1-regionen , mehr strukturelle untersttzung fr die technologische entwicklung geben .
zweitens fordern wir die anwendung des prinzips der positiven diskriminierung zugunsten der benachteiligten regionen im rahmen des neuen fte-rahmenprogramms .
das bedeutet , da bei der zuteilung der mittel aus dem rahmenprogramm auswahlkriterien entsprechend dem modell der zuteilungskriterien der strukturfonds angewandt werden sollten .
und drittens , eine ausrichtung der technologischen innovation in den benachteiligten regionen auf die frderung der nachhaltigen entwicklung , die anhebung des lokalen know-hows und die verwendung lokaler natur- und humanressourcen .

abschlieend mchte ich sagen , da wir einen nderungsantrag eingereicht haben , um das prinzip der positiven diskriminierung bei fue zugunsten der strukturschwachen regionen einzufhren .

herr prsident , ich wollte zunchst dem berichterstatter , herrn de lassus , gratulieren , weil er , so denke ich , einen guten bericht zu einem so wichtigen thema wie der strkung des zusammenhalts zwischen allen europischen brgern erstellt hat .
in diesem zusammenhang halte ich die forschung und die technologische entwicklung fr grundlegend , wenn es darum geht , den territorialen zusammenhalt zwischen allen europischen brgern zu entwickeln .
das soll natrlich nicht heien , da man nunmehr die forschungs- und entwicklungsarbeiten ber das gesamte europische territorium verteilen msse , sondern da bestimmte politiken zu verwirklichen sind , um aktivitten dort zu frdern , wo diese technologische entwicklung am wirksamsten betrieben werden kann , was normalerweise auf dem territorium der am strksten entwickelten regionen sein wird ; am strksten entwickelt auf der ebene der europischen union und auch am strksten entwickelt auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten .

normalerweise sind es diejenigen territorien - sie treiben eigentlich auch die wirtschaft voran - , die am wirksamsten zur entwicklung der anderen territorien , der am weitesten zurckgebliebenen regionen beitragen knnen .
das hindert jedoch nicht daran , da natrlich auch die am strksten zurckgebliebenen regionen einige investitionsmittel erhalten , damit sie ihr technologisches niveau und ihre wettbewerbsfhigkeit verbessern knnen .
sonst wrden wir nicht zu einer zusammenhngenden entwicklung auf dem territorium der europischen union gelangen .

in diesem sinne mchte ich den berichterstatter noch einmal beglckwnschen , denn sein bericht enthlt meiner ansicht nach die wirklichen probleme beim erreichen nicht nur eines wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , sondern auch eines territorialen zusammenhalts aller regionen der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , frau kommissarin , herr berichterstatter ! ohne da wir uns zwangslufig zu einer ptolemischen vorstellung von der wissenschaft , dieser alten versuchung der modernen abendlndischen wissenschaft , bekennen oder mit ihr bereinstimmen , knnen wir heute nicht bersehen , da kenntnisse , wissenschaft und forschung die wahren triebkrfte des nicht nur geistigen , sondern auch wirtschaftlichen fortschritts unserer gesellschaften sind .
und dieses problem luft sogar gefahr , zum schwchsten kettenglied der europischen union gegenber der machtvollen herausforderung durch die vereinigten staaten von amerika zu werden .
und wenn dies schon eine existentielle herausforderung fr die reichsten und wissenschaftlich gut ausgestatteten lnder und regionen der europischen union ist , so ist es das noch mehr fr die lnder und regionen , die zwar nicht in ihrem talent und in ihren schpferischen fhigkeiten benachteiligt sind , denn diese sind in allen gleichmig verteilt , wohl aber im erwerb von kenntnissen und bei der technologischen innovation .

aus diesen grnden ist die gegenwrtig errterte mitteilung der kommission zu begren und zu untersttzen , wenn sie die intensivere nutzung der strukturfonds fr forschung und entwicklung befrwortet und frdern will , um damit zu versuchen , die schwachen wissenschaftlichen kapazitten zu konsolidieren und die grundlegenden kenntnisse und technologien der industrien dieser rmeren regionen zu strken .
die von der kommission vorgeschlagene strategie leidet jedoch unter einem groen mangel , auf den der vorbildliche bericht des herrn abgeordneten lassus saint genis , den ich herzlich beglckwnsche , deutlich hinweist , und dieser mangel besteht darin , da sie nicht die notwendigkeit einer gerechteren verteilung der in den rahmenprogrammen fr forschung und entwicklung verfgbaren ressourcen bercksichtigt . es geht nicht darum , bei weitem nicht , fr eine demagogische territoriale streuung der groen rahmenprogrammschwerpunkte und -prioritten einzutreten , wohl aber darum , sie aus den spitzenforschungs- und spitzentechnologiezentren europas nach kleineren zentren und zu kleineren und anpassungsfhigeren teams in den rmeren regionen zu verlagern .

wenn diese rahmenprogramme nicht mehr als 4 % der forschungsausgaben der europischen union ausmachen , knnten sie schlielich , falls sie besser verteilt werden , einen mchtigen impuls fr lnder wie portugal darstellen , die bisher die armen verwandten der forschung und entwicklung in der europischen union gewesen sind .
die verbreitung und aneignung der wissenschaftlichen kenntnisse , des technologischen fortschritts und der innovation mssen also eine der prioritten der regionalen entwicklung und der kohsionspolitik des zuknftigen europa sein .

herr prsident , der berichterstatter legt auf die notwendigkeit , die innovation in den kmu zu frdern , besonders groen wert .
er trifft damit den kern des problems , denn die groen konzerne verhandeln ohnehin direkt mit den forschungszentren .
die klein- und mittelbetriebe befinden sich in einer wesentlich schwierigeren lage .
es geht vor allem darum , die innovation in jenen unternehmen zu frdern , die aufgrund ihrer gre weder die finanziellen noch zeitlichen und personellen ressourcen haben , um sich systematisch und vorrangig von sich aus mit innovativen entwicklungen zu befassen .
es geht darum , in den kmu eine echte innovationskultur zu kreieren , um die europische wirtschaft wettbewerbsfhig zu machen und um arbeitspltze zu sichern .

alle in diese richtung zielenden initiativen , vor allem jene , die jungunternehmer im mut zur innovativen investition bestrken , sind besonders zu begren .
am effizientesten wre es , wenn ein mglichst groer teil des budgets sowohl des rahmenprogramms als auch der strukturfonds auf dieses ziel konzentriert wrde .

herr prsident , der bericht unseres kollegen de lassus berhrt eine besonders wichtige frage : die strkung des zusammenhalts und der wettbewerbsfhigkeit der union durch die frderung der forschung , technologischen entwicklung und innovation .
eine wichtige frage deshalb , weil forschung und technologie bekanntlich ein unverzichtbares entwicklungspotential reprsentieren - wieviele straen und eisenbahnen wir auch bauen , wieviele hfen und flughfen wir auch anlegen , wie sehr wir die infrastrukturen , das verkehrswesen und die umwelt auch frdern mgen .
denn forschung und technologische entwicklung stellen eben den modernsten und schnellsten weg hin zum wachstum dar , zu einem wachstum , das den regionen hilft , sich selbst zu helfen und gleichzeitig ihre zukunft zu gestalten , ohne stndig die anderen einholen zu wollen .

angesichts dessen ist jedoch bedauerlicherweise festzustellen , da das geflle zwischen den verschiedenen regionen im hinblick auf forschung und technologische entwicklung noch sehr viel ausgeprgter ist als in anderen bereichen - mehr als doppelt so hoch , so wird im bericht von herrn de lassus festgestellt , wie im bereich der einkommen , und das verhltnis der ausgaben fr forschung und technologische entwicklung pro einwohner zwischen makedonien und berlin beispielsweise liegt bei sage und schreibe 1 : 100 .
auerdem existiert ein erhebliches konzentrationsproblem , da in einem zehntel der regionen der union 68 % des europaweit in den bereichen forschung , technologie und innovation ttigen personals konzentriert sind .
vielleicht erklren ja diese daten und fakten , warum die einkommensunterschiede zwischen den regionen trotz der jahrelangen bemhungen um den zusammenhalt nach wie vor betrchtlich sind und in einigen fllen gar noch zunehmen .

es mu also zu bewutsein gebracht werden , da forschung und technologische entwicklung wichtige instrumente zur herstellung von zusammenhalt und wettbewerbsfhigkeit in der union sind , und daher sollte diesem bereich knftig ganz besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .
insofern ist es bedauerlich , da die diesbezgliche mitteilung der kommission erst nach der ausarbeitung des fnften rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung verffentlicht wurde und ihre schlufolgerungen daher nicht in das programm aufgenommen werden konnten .

nachdruck ist unbedingt auf die frderung der forschung und technologischen entwicklung in den weniger entwickelten regionen der union zu legen .
bei dieser gelegenheit mchte ich darauf hinweisen , da solchen aktionen im rahmen der regional- und strukturpolitiken der union in der nchsten zeit mehr gewicht beizumessen ist , denn dies ist der beste , schnellste und nachhaltigste weg , um ein wachstum in diesen regionen zu gewhrleisten .

es ist auch der beste weg zur frderung der beschftigung , da sichere und lebensfhige arbeitspltze in zukunfts- und perspektivtrchtigen bereichen geschaffen werden und auch den kleinen und mittleren unternehmen geholfen wird , die das rckgrat und die mehrheit in diesem produktiven sektor bilden .
aber , herr prsident , geben wir dem kaiser , was des kaisers ist .
es liegt nicht in erster linie in der verantwortung der kommission , sondern in der der mitgliedstaaten , derartige aktionen im neuen programmplanungszeitraum zu untersttzen .
lassen sie mich mein heimatland , griechenland , als beispiel anfhren , das diesbezglich unter den fnfzehn mitgliedstaaten leider den letzten platz einnimmt .
unsere ausgaben betragen 0 , 63 % des bip , whrend der gemeinschaftsdurchschnitt bei 2 , 4 % liegt .
hier bietet sich uns die chance , forschung und technologische entwicklung mit hilfe des neuen gemeinschaftlichen rahmenprogramms voranzutreiben .

herr prsident , wo tauben sind , fliegen tauben zu .
an dieses rezept hlt sich auch die wirtschaft bei ihrer standortplanung .
sie prferiert jene zentralen lagen , wo bereits die grere wirtschaftsmacht konzentriert ist , und dann spren arbeitnehmer , bildungseinrichtungen und infrastruktur den sog des bereits bestehenden .
dann haben wir die goldene banane , den sunbelt und die peripheren lagen und damit jenes szenario , wo wir eine gegensteuernde regionalpolitik brauchen , damit nicht alles in die ballungsrume geht und die peripherie menschenleer wird .
besonders gut gegensteuern lt sich mit bestimmten qualitten .
mit forschung und technologischer entwicklung knnen initialzndungen dafr gelegt werden , da sich eben nicht nur know-how , sondern auch arbeitspltze anders als nur in der zentrale und in den ballungsrumen entwickeln .

das stellen in berzeugender weise die mitteilung der kommission und der bericht unseres kollegen de lassus dar .
in diesem sinn wrde ich mir nur eines wnschen , nmlich da beides - sowohl die mitteilung als auch der bericht - nicht nur so berzeugend klingen , sondern auch in die realitt umgesetzt werden knnen .
ein besonders wichtiges anliegen ist mir dabei die ziffer 15 im bericht , wo von der interregionalen und grenzberschreitenden zusammenarbeit gesprochen wird , weil es besonders in diesen rumen notwendig ist , initialzndungen zu setzen .
wir haben heute am abend bereits im bericht pack ber die bildungskooperation im zusammenhang mit sokrates gesprochen und haben uns erfreut darber gezeigt , da gerade auch in diesem raum und fr diese rume verstrkte zusammenarbeit im ausbildungsbereich mit mitteln der europischen union mglich gemacht wurde .
ich hoffe und wnsche uns allen und vor allem den betroffenen regionen an den auengrenzen der union , dort , wo wir mit interreg gegensteuern wollen , da das , was die kommissionsmitteilung und der bericht de lassus uns allen versprechen , in den betroffenen regionen wahr wird , damit tauben auch dorthin fliegen , wo noch keine tauben sind .

( en ) herr prsident , ich mchte herrn de lassus zu seinem bericht gratulieren .
dies ist ein wichtiges thema fr meinen wahlkreis devon , fr meine region sdwales und insbesondere cornwall , das , wie die frau kommissarin wissen wird , einen begrndeten anspruch auf den ziel-1-status hat .
schon jetzt wird auf dem gebiet der forschung in unserer region einiges getan , und dies zeigt , was durch die schaffung von arbeitspltzen vor ort , und nicht nur in den universitten von exeter und plymouth , erreicht werden kann .

in einer kleinen stadt mit dem namen holsworthy luft ein faszinierendes projekt : dort wird eine anlage zur energiegewinnung aus landwirtschaftlichen abfllen entwickelt , und zwar nicht nur mit untersttzung aus einem forschungsprogramm , dem altener-programm , sondern auch mit ziel-5-mitteln .
dies ist ein gutes beispiel fr synergie , wenn regionale und forschungsbezogene mittel zusammenkommen .
das wichtigste fr die regionen in uerster randlage der gemeinschaft sind die informationstechnologienetze und ihr potential , forscher aus den entfernt gelegensten ecken europas zum gegenseitigen nutzen zusammenzubringen .

ich arbeite derzeit an einem bericht fr den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie zum thema der einbeziehung der umweltpolitik in die energiepolitik .
dies ist ein bereich , der ein groes potential fr die schaffung von arbeitspltzen in den strukturschwachen regionen bietet .
vor geraumer zeit gab es ein recht interessantes projekt fr einen prototyp eines hybridbusses , der im stadtzentrum mit batterie und in den auenbezirken mit normalen dieselbenzin angetrieben wurde .
dies war ein weiteres beispiel dafr , wie mit untersttzung aus europa projekte zugunsten der beschftigung und der umwelt gefrdert werden knnen .

ich begre die betonung der kleinen unternehmen in diesem bericht .
in meinem wahlkreis devon machen kleine unternehmen und selbstndige einen besonders groen anteil an der wirtschaft aus .
sie sind eine lebenswichtige quelle fr arbeitspltze , fr innovation und fr neue projekte .
deshalb begre ich es , da sie in diesem bericht im mittelpunkt stehen .

abschlieend wrde ich sagen , da wir uns davor hten mssen , vertrge fr forschungsarbeiten nur nach geographischen gesichtspunkten zu vergeben .
wir mssen die vorzge eines projekts an erste stelle setzen , sonst werden wir der forschungsarbeit der europischen gemeinschaft schaden zufgen .

herr prsident , frau kommissarin ! es gibt wenige hchst wichtige initiativen mit korrekten empfehlungen , die sich besser auf portugal anwenden lieen , denn dieses land ist tatschlich ein musterbeispiel fr eine unausgewogene politik bei der rumlichen ansiedlung der wissenschaftlichen und technologischen untersttzungsmechanismen , und dort wrde eine ausgewogene untersttzung sehr bedeutsam sein .

wie dies in der mitteilung der kommission und im bericht des kollegen lassus saint genis zutreffend hervorgehoben wird , ist die technologische entwicklung ein grundlegender endogener entwicklungsfaktor fr die am meisten benachteiligten regionen und fr die verringerung der regionalen disparitten .
wenn man sie hingegen nur an einem oder zwei ( bereits strker begnstigten ) standorten frdert , so stellt das , zum beispiel den theorien von zentrum und peripherie oder der von kumulativen kausalfaktoren entsprechend , einen entscheidenden grund fr die verschlimmerung der ungleichgewichte dar , und das geht ber die wirkung hinaus , die mit einem gewissen gleichgewicht bei den allgemeinen ausgaben fr infrastrukturen und dienstleistungen erreicht werden kann , denn diese haben vielleicht ein soziales interesse , bleiben aber ohne folgen fr eine sich selbst erhaltende entwicklungsdynamik .

die portugiesischen zahlen sprechen fr sich , denn in lissabon sind 65 % der fr forschung und technologische entwicklung bestimmten haushaltsmittel , 82 % der staatlichen forschung sowie auch noch der grte teil der gemeinschaftsmittel konzentriert .
somit gibt es keine verbindung mit dem gegenwrtigen produktionssektor - auf den bezirk lissabon fallen 25 % des portugiesischen industriellen bip und ein wenig bedeutsamer prozentsatz des land- und forstwirtschaftlichen bip - und auch nicht mit den existierenden potentialen , ganz zu schweigen von dem sozialen und politischen interesse , das man in einer ausgewogenen regionalen entwicklung des landes sehen kann , was gewi nicht alle tun .

eine ausgewogene ansiedlung der untersttzungsmechanismen bei gegenwrtigen und potentiellen nutzern bedeutet auerdem eine garantie fr die anpassung an die bedrfnisse des landes oder der lnder im allgemeinen sowie fr eine begrenswerte grere deckung der gettigten ausgaben durch die unternehmen ( das entspricht also einer ganz anderen linie als jener , die man bei den groen , von einem betrchtlichen teil der wirtschaftlichen realitt entfernten labors feststellt ) , und deshalb ist das eine ganz andere und positive erfahrung , die , wie ich meine , von den technologischen zentren in hherem mae mit einer korrekten ansiedlung im territorium gefrdert werden mu .


im grunde geht es darum , den festlegungen des maastricht-vertrags zu entsprechen , in dem es eindeutig heit , die untersttzung msse universitten , forschungszentren , den kleinen und mittleren unternehmen gegeben werden .
ich glaube , da dies der korrekte standpunkt ist , den man in der ganzen europischen union befolgen mu .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn de lassus fr diesen wichtigen bericht und den entschlieungsentwurf danken .
es freut mich , festzustellen , da das parlament den hauptaussagen unserer mitteilung zustimmt , und man mu sehen , da es das erste mal ist , da wir versucht haben , diese synergien , die sie richtigerweise verlangen , zwischen den beiden politiken und eine bessere koordinierung zwischen der gemeinschaftlichen forschungs-und entwicklungspolitik und der struktur- und kohsionpolitik zu erreichen .

wir sind mit ihnen der auffassung , da forschung , technologische entwicklung , innovation und die modernisierung der produktionsbasis fr die wettbewerbsfhigkeit der regionen und fr die schaffung stabiler arbeitspltze sowie fr den abbau der vorhandenen regionalen disparitten von wesentlicher bedeutung sind .
im entwurf der leitlinien fr die knftigen strukturprogramme von 2000 bis 2006 , die von der kommission am 2. februar angenommen wurden , bekrftigt die kommission deshalb den ansatz , der heute auch in der mitteilung deutlich wird .
die wettbewerbsfhigkeit einer region hngt ganz entscheidend davon ab , ob sie ber ein strategisches innovationskonzept verfgt oder nicht .

in den leitlinien fr die kommende strukturfondsperiode empfiehlt die kommission den regionen deshalb eine breite palette von manahmen zur innovationsfrderung , von neuen finanzierungsformen , wie beispielsweise risikokapital zur frderung von unternehmensgrndung und innovativen entwicklungen , berspezialisierte dienstleistungen bis hin zum technologietransfer .
es ist deutlich geworden , auch an den diskussionsbeitrgen , da die weitergabe von wissen und kenntnissen durch technologietransfer und die verbreitung neuer techniken ein wesentlicher beitrag zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit der regionen ist .
die strukturfondsinterventionen sollen deshalb entsprechend diesen leitlinien vor allem kleinen und mittleren unternehmen helfen , die kompetenzen zu erlangen , die sie zu ihrer eigenen weiterentwicklung bentigen , sie sollen aber darber hinaus auch zusammenarbeit ermglichen sowie zentren , in denen die kenntnisse und fhigkeiten zusammengefat werden , aber auch die interaktionen mit gemeinschaftsweiten und internationalen forschungs-und innovationsnetzen , nicht zu vergessen die business innovation centers , die verschiedenen europischen netzwerke , mit denen wir schon erheblich dazu beigetragen haben , da kleine und mittlere unternehmen von den forschungsergebnissen anderer auch entsprechend partizipieren knnen .

lassen sie mich zu ihrer kritik am 5. forschungsrahmenprogramm darauf hinweisen , da dies natrlich ein ergebnis zweijhriger verhandlungen sowohl mit dem parlament wie mit den mitgliedstaaten darstellte , und da das forschungsrahmenprogramm natrlich nicht in erster linie die kohsion , sondern gerade auch die wettbewerbsfhigkeit europas als gesamtregion in spitzentechnologien und d.h. eben auch die wettbewerbsfhigkeit mit den usa und japan zum ziel hat .
deshalb ist das entscheidende , da man das eine tut und das andere nicht lt und dabei vor allen dingen darauf achtet , da die forschungsentwicklung gerade auch aus spitzentechnologien nicht nur den rmeren regionen , sondern auch ber den austausch von forschern , die ja gefrdert werden durch das 5. forschungsrahmenprogramm , dann auch zur innovation in den strukturschwcheren regionen genutzt werden knnen .

wenn sie sich anschauen , aus dem 5. rahmenprogramm , ausbau des potentials an humanressourcen in der forschung und verbesserung der soziokonomischen wissensgrundlage , wenn sie sich anschauen die marie-curie-rckkehrstipendien fr forscherinnen und forscher aus benachteiligten regionen , wenn sie sich die entwicklungsstipendien fr forschungseinrichtungen in benachteiligten gebieten anschauen , dann sehen sie , da hier auch das 5. rahmenprogramm viele der bedrfnisse strukturschwacher regionen aufgreift , und da themen wie nachhaltige bewirtschaftung der wasservorrte und wasserqualitt , nachhaltige landwirtschaft , fischerei und forstwirtschaft , lndliche rume , stadt von morgen und kulturelles erbe alles themen sind , die auch fr die regionale entwicklung von besonderer bedeutung sind .
das selbe gilt natrlich auch fr themen wie frderung der innovation und einbeziehung von kmu .

der berichterstatter hat schon darauf hingewiesen , da wir in den letzten zehn jahren fortschritte gemacht haben , auch was die mittel anlangt .
wir haben angefangen mit 200 millionen 1988 , inzwischen sind wir bei 8 , 5 milliarden im bereich der strukturfonds fr forschung und technologie und - das mu man hier auch sagen , und ich bin dankbar , da herr hatzidakis auch darauf hingewiesen hat - es kommt natrlich nicht nur auf die kommission an , sondern die mitgliedstaaten , die die programme bei der kommission einreichen , mssen auch strker darauf achten , solche projekte in ihre programme aufzunehmen .
wir haben gerade festgestellt in einer neueren ziel 1-evaluation , da mehr geld nicht automatisch ein indikator fr mehr innovation ist , wenn es im bereich forschung und innovation ausgegeben wird .
gerade in den kohsionslndern ist der ffentliche sektor noch weitgehend berreprsentiert , whrend innovationen in unternehmen immer noch viel zu kurz kommen und deshalb glaube ich , ist es sehr wichtig , gerade die akzente hier strker zu entwickeln , denn es hngt sehr entscheidend davon ab , da die regionen auch selbst in der lage sind , innovationsstrategien zu erarbeiten und damit auch ihre spezielle situation besser zu bercksichtigen .

deshalb sind beispielsweise initiativen wie die regional information society initiative , in der regionen brigens grenzberschreitend zusammenarbeiten und best practices zum thema innovationsfrderung austauschen , so wichtig .
deshalb ist es auch wichtig , im bereich interregionale und grenzberschreitende zusammenarbeit diese themen strker aufzunehmen .
wir sind , glaube ich , gemeinsam auf einem richtigen weg , aber ich teile die schlufolgerung des berichterstatters , da wir gemeinsam noch ein ganzes stck weg zurckzulegen haben , bis wir wirklich einen angemessenen aufholproze auch bei forschung und innovation in den rmeren regionen feststellen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

konformittsbewertungsverfahren fr verpackungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0053 / 99 ) von frau grossette im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die kennzeichnung von verpackungen und die einfhrung eines konformittsbewertungsverfahrens fr verpackungen ( kom ( 96 ) 0191 - c4-0627 / 96-96 / 0123 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte mich zunchst mit einer frage direkt an die kommission wenden , weil zur zeit eine reihe von gerchten kursieren .
soweit ich ihnen entnommen habe , soll etwas im gange sein , und ich mchte von der kommission wissen , ob es stimmt , da sie einen vorschlag erarbeitet , in den die uns interessierende richtlinie einflieen soll .
wenn tatschlich ein neuer vorschlag in vorbereitung ist , der uns demnchst unterbreitet werden soll , dann mchte ich wissen , ob er auch die richtlinie mit abdeckt , ber die wir heute abend beraten .
von der antwort der kommission werde ich mein weiteres verhalten abhngig machen .

inzwischen will ich auf den inhalt dieser richtlinie zurckkommen und darauf hinweisen , da im oktober 1997 eine erste prfung vorgenommen wurde , da die arbeiten in erwartung prziser antworten der kommission ausgesetzt wurden , da die nach mehrmonatiger verzgerung eingegangenen antworten unbefriedigend geblieben sind .
da eine aktive mitwirkung der kommission ausblieb , sah ich mich schlielich veranlat , einen anderen vorschlag vorzulegen .

die kommission schlug ja zwei neue symbole vor , die hinweise auf die mglichkeit der wiederverwendung und der stofflichen verwertung von verpackungsabfllen geben .
diese beiden symbole sind jedoch vllig neu und liefern dem verbraucher keine ausreichenden informationen .
wie die kommission selbst zugibt , sind in der union noch keine flchendeckenden recyclingstrukturen absehbar .
klar ist bislang , da die richtlinie von 1994 ber verpackungen und verpackungsabflle nicht auf dem gesamten territorium der union ordnungsgem angewendet wird .
daher hielt ich es fr sinnvoller , dem verbraucher eine information zu liefern , die ihn zu aktivem mitwirken veranlat .
der verbraucher soll seine verpackungsabflle anhand der bereits bekannten symbole , die die art des verpackungsmaterials kennzeichnen , selbst sortieren .
dabei sollen die symbole ihm das sortieren erleichtern .
ausgewhlt wurden dafr die symbole vom cen , dem europischen normungsausschu .

die kommission hatte zweifel hinsichtlich der eigentumsrechte an diesen symbolen geuert ; in diesem punkte kann ich sie beruhigen , denn sie sind alle gemeinfrei .
mir ist auch bekannt , da einige vertreter der industrie sich schriftlich an die kommission gewandt und angeboten hatten , ihr die eigenen symbole zur verfgung zu stellen .
zum anderen sieht der vorschlag der kommission ein verfahren zur bewertung der vereinbarkeit der verpackungen mit den wesentlichen forderungen der richtlinie von 1994 ber verpackungen vor .
danach mu der hersteller eine konformittserklrung abgeben , eine technische dokumentation erarbeiten und sie fr die prfung durch die mit den ntigen kontrollen beauftragten behrden bereithalten .

bekanntlich handelt es sich beim verpackungssektor um eine besonders komplexe branche . hier ist die zahl der spezialisierten unternehmen sehr gro .
um dieser lage rechnung zu tragen , war es meiner auffassung nach notwendig , den text von anhang 3 zu ndern , um verwechslungsmglichkeiten zwischen verpackungshersteller und produkthersteller auszuschalten , um bei verpackungsmngeln nicht den hersteller des verpackten erzeugnisses haftbar zu machen und um die verantwortlichkeiten der einzelnen am fertigungsproze beteiligten wie verpackungshersteller , abfller und verpacker abzugrenzen .
in meinen gesprchen mit herrn bowe gab es eine verstndigungsbasis , die sich in den nderungsantrgen 19 und 20 niederschlgt .

zum schlu sei der hinweis gestattet , da der von mir vorgeschlagene ansatz , mit dem bis zur spteren berarbeitung der verpackungsrichtlinie von 1994 eine zwischenlsung gefunden werden soll , vom gesamten verpackungssektor und von den verbraucherverbnden untersttzt wird und offenbar von der mehrheit der mitgliedstaaten akzeptiert werden knnte .
deshalb bleibe ich bei meinem vorschlag und bitte in erwartung der aussprache um konkrete antworten der kommission auf die fragen , die ich zu beginn meines redebeitrags gestellt habe .

herr prsident , werte kollegen , sehr geehrte frau kommissarin , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik durfte ich mich mit den folgen dieses richtlinienentwurfs beschftigen .
ich mchte dazu folgende anmerkungen machen .
erstens mchte ich darauf hinweisen , da in bezug auf partner auerhalb der gemeinschaft handelshindernisse aufgebaut werden knnten , wenn eine europische kennzeichnung fr die wiederverwendbarkeit eingefhrt wird .
meiner meinung nach htte ein internationales kennzeichen einen viel besseren effekt und wrde kein handelshindernis darstellen .
es scheint mir nicht angemessen , unsere europischen unternehmen dazu anzuhalten , mittel fr die verwendung eines europischen kennzeichens aufzuwenden , wenn spter ein internationales kennzeichen eingefhrt werden soll .
die kennzeichnungsregelung ist freiwillig , die verwendung der von der kommission vorgeschlagenen kennzeichnung soll aber nach wie vor , was die vermarktung angeht , als anreiz oder vorteil gesehen werden .
nach den mir vorliegenden informationen stellt die iso bereits zum sommer 1999 ein kennzeichen bereit , also in wenigen monaten .
was hat der kommissionsvorschlag dann fr einen sinn ?
die von der kommission vorgeschlagene kennzeichnung ist nicht an eine europische sammlungsvorschrift geknpft , welche die bezeichnung umweltfreundlich verdient .
z. b. kann eine verpackung , die pvc enthlt , nach meinen informationen als stofflich verwertbar gekennzeichnet werden .
der verbraucher wrde dies als umweltfreundlich interpretieren , selbst wenn die betreffende verpackung in dnemark vielleicht verbrannt und nicht der umweltfreundlicheren stofflichen verwertung zugefhrt werden wrde .
vor diesem hintergrund ist die von der kommission vorgeschlagene kennzeichnung oder das timing der kommission nicht gerechtfertigt .
ich habe daher keine bedenken , das iso-kennzeichen abzuwarten .

ich habe einige anmerkungen zu den wesentlichen anforderungen zu machen .
bei nherer betrachtung des bereinstimmungsverfahrens kann ich der kommission bescheinigen , da sie eine kluge wahl getroffen hat .
die interne unternehmenskontrolle wird von der industrie begrt , da sie in die vorhandenen kontrollverfahren fr qualitt , umwelt und hygiene einbezogen werden kann .
die interne unternehmenskontrolle beruht jedoch auf den wesentlichen anforderungen der verpackungsrichtlinie 94 / 62. diese anforderungen scheinen nicht streng genug zu sein .
diese meinung ist von der industrie und auch von den nationalen kontrollbehrden vertreten worden .
uns ist nicht damit gedient , da unsere unternehmen unntig viel zeit und geld aufwenden , weil sie sich nicht sicher sind , ob sie die rechtsnormen der eu einhalten .
wir drfen auch die interpretation dieser wesentlichen anforderungen nicht den nationalen kontrollbehrden berlassen , da dies zu technischen handelshindernissen und wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedslndern fhren kann .
selbst wenn ich mich dem vorschlag der kommission einer internen unternehmenskontrolle anschliee , bin ich doch nicht der meinung , da dieser richtlinienentwurf fortgefhrt werden sollte , bevor die wesentlichen anforderungen in cen-standards umgesetzt worden sind .
die kommission hat selbst im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zugegeben , da dieser entwurf unter zeitnot entstanden und nicht so durchdacht ist , wie das wnschenswert wre .
deshalb bin ich mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik der meinung , da es korrekt wre , die kommission an ihre verantwortung zu erinnern und sie zu bitten , den vorschlag zurckzuziehen , bis cen und iso ihre arbeit abgeschlossen haben .

zum schlu noch eine kurze anmerkung zum bericht von frau grossette .
die fraktion der liberalen untersttzt in hohem mae die vorgeschlagene identifizierung der materialien .
die von der berichterstatterin vorgeschlagene kennzeichnung ermglicht es den verbrauchern , sich genau zu informieren , und die verbraucher erhalten einen positiven bezug zur umwelt .
wenn die verbraucher vor einer kaufentscheidung stehen , knnen sie selbst entscheiden , welche art der verpackung sie whlen mchten , und - das ist am wichtigsten - der verbraucher bekommt bessere mglichkeiten , verpackungsabflle zu sortieren .
diese informationen und die einbeziehung der verbraucher haben einen sprbaren , aktiven und positiven umwelteffekt .

( en ) herr prsident , ich mchte der berichterstatterin danken und zu ihrem bericht gratulieren .
ich begre die versuche zur harmonisierung der bewirtschaftung von verpackungsabfall , mchte aber zugleich auch darauf hinweisen , da die einfhrung von systemen zur aufbereitung , rckfhrung und sortierung von abfllen mit hohen anfangskosten verbunden ist .
die langfristigen vorteile gleichen diese kosten mehr als aus und werden zu einer sprbaren verringerung , wenn nicht sogar vlligen beseitigung der mlldeponien als einer mglichkeit der abfallbeseitigung fhren .

in der frage der beseitigung von verpackungsabfall mssen wir in langfristigen perspektiven denken .
die hersteller mssen dazu ermutigt werden , wesentlich weniger verpackungsmaterial zu verwenden .
beispielsweise sind waren im supermarkt recht hufig mehrmals eingepackt .
die auf der verpackung angebrachten symbole zur kennzeichnung der abfallkategorie , zu der die ware gehrt , mssen nicht nur klar und leicht verstndlich sein , sondern mssen auch in der gesamten eu identisch sein und die gleichen farben aufweisen .
auerdem mssen in allen mitgliedstaaten auf mllscken und -tonnen , die zur trennung von abfllen verwendet werden , die gleichen farbcodes und symbole verwendet werden .
dies ist gegenwrtig nicht der fall .

eine serise bewirtschaftung des verpackungsabfalls kann nur dann erfolgreich sein , wenn der verbraucher die symbole leicht identifizieren kann .
verbraucher werden sich nur dann an abfalltrennungs- und -aufbereitungssystemen beteiligen , wenn diese einfach zu handhaben sind und wenn fr eine angemessene sammlung der getrennten mllscke gesorgt wird .
moderne haushalte verfgen nur ber begrenzten raum und haben keinen platz , um abflle ber lngere zeit hinweg zu sammeln und zu lagern .
kinder machen sich in der regel gedanken ber ihre umwelt .
wenn man sie durch eine entsprechende erziehung in den schulen dazu ermutigen kann , mitzuhelfen , wird sich die gute praxis auch zu hause fortsetzen .
der schlssel zum erfolg liegt in einem einfachen system , sonst ist es zum scheitern verurteilt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! meine vorrednerin hat recht anschaulich gemacht , worauf die der verpackungsrichtlinie entsprechende kennzeichnungsverordnung hinaus will , da nmlich der verbraucher tatschlich die richtigen , also mglichst umweltfreundlichen verwertungsformen fr seine verpackungen auswhlt .
wir wissen aber , da der vorschlag der kommission diesem zweck nicht gerecht wird , denn er ist bereits berholt . nun wre es unbedingt wichtig , da die kommission die ursprngliche richtlinie bzw. verpackungsrichtlinie aus dem jahr 1994 revidiert und dann ihre ideen und vorschlge fr die kennzeichnungen einbringt .
die grnen werden gegen diesen bericht stimmen , weil das offenbar technisch die einzige mglichkeit ist , die kommission zu veranlassen , den veralteten vorschlag zurckzunehmen .
so gut die arbeit ist , die frau grossette geleistet hat , besteht meiner meinung nach die einzig vernnftige alternative darin , die kommission zu bewegen , ihren vorschlag zurckzuziehen .

herr prsident ! wir stehen vor der frage , welchen anreiz wir dem europischen verbraucher zum sortieren von verpackungsabfall geben knnen .
die versuche der kommission und der berichterstatterin in diese richtung sind meiner meinung nach gut gemeint , zeigen aber nicht die beabsichtigte wirkung .
der vorschlag der kommission wrde bedeuten , da jeder mitgliedstaat seine kennzeichnungen abgeben mu und dafr europische zurckerhlt .
ich htte nichts dagegen , wenn die kennzeichnungen besser wren . das ist meines erachtens nicht der fall .
da es kein einheitliches sammelsystem gibt , geben die vorgeschlagenen kennzeichnungen lediglich an , da das produkt potentiell verwertbar oder wiederverwendbar ist .
welche bedeutung das haben soll , entzieht sich mir .
da bevorzuge ich beispielsweise die verschiedenen niederlndischen symbole , die an deutlichkeit nichts zu wnschen brig lassen und zum niederlndischen sammelsystem passen .

auch die vorschlge der berichterstatterin bieten dem verbraucher keinen anreiz .
sie schlgt vor , die verpackungsart anzugeben .
dabei handelt es sich um eine freiwillige ausschlieliche kennzeichnung .
der hersteller darf keine andere kennzeichnung mehr verwenden .
das niederlndische glascontainersymbol mte dann zum beispiel auch verschwinden .
ich meine nicht , da wir es dem verbraucher einfach machen , wenn er selbst aus einer liste mit verpackungszutaten folgern mu , wie er seinen abfall zu sortieren hat .

ich gebe jedoch zu , da unter den mitgliedstaaten groe unterschiede zwischen den sammelsystemen fr verpackungsabfall bestehen .
nicht alle lnder messen dem umweltfreundlichen sammeln von verpackungsabfall die gleiche bedeutung bei .
ich halte jedoch die von der kommission und der berichterstatterin vorgeschlagenen lsungen fr unzureichend .
eine entgegengesetzte wirkung ist durchaus vorstellbar .
die annahme dieser vorschlge wrde nicht nur in den niederlanden , sondern auch in anderen mitgliedstaaten viele unklarheiten fr den verbraucher mit sich bringen .

wenn wir dem verbraucher einen anreiz bieten wollen , mssen wir die mitgliedstaaten dazu bringen , mit der einrichtung eines umweltfreundlichen sammelsystems ernst zu machen .
solange dieses system nicht einheitlich ist , halte ich eine harmonisierung der kennzeichnungen fr berflssig .

herr prsident , die abfallbewirtschaftung und -verringerung kann auf verschiedene weise erfolgen : durch reduzierung des gewichts der verwendeten materialien , durch recycling , durch wiederverwendung und durch energetische verwertung .
wir sind dafr , da alle diese verfahren zur stofflichen verwertung und wiederverwendung gefrdert werden , weil die stark gewandelte rolle der verpackung , die zugleich schutz- , sicherheits- , logistische und absatzfrdernde funktionen erfllt , es notwendig macht , die dadurch entstandene wachsende umweltbelastung zu verringern , ohne dabei verfahren auszuklammern , die ihren beitrag dazu leisten knnen .
wir werden daher fr alle eingereichten nderungsantrge mit ausnahme der antrge 12 , 13 und 15 des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz stimmen .

den nderungsantrag 13 lehnen wir deshalb ab , weil er durch seinen hinweis , da der umgang mit verpackungen und verpackungsabfllen entsprechend ihrer kennzeichnung zu erfolgen hat , dazu fhren kann , da ein bestimmtes verwertungssystem zum nachteil anderer bevorzugt wird .
wir brauchen aber alle diese systeme .
manche mchten dem recycling und der wiederverwendung der verpackungen den vorzug vor der energetischen verwertung geben ; diese haltung widerspricht aber dem konzept einer integrierten bewirtschaftung der verpackungen und verpackungsabflle .

die nderungsantrge 12 und 15 wlzen die ganze verantwortung fr das konformittsbewertungsverfahren fr verpackungen auf den verpacker / abfller ab und entbinden so den verpackungshersteller von jeglicher verpflichtung . nach dem verursacherprinzip sollte aber nicht der verpacker , sondern der verpackungshersteller fr die durchfhrung dieses verfahrens verantwortlich sein .
zudem ist es wesentlich einfacher , die verpackungshersteller zu kontrollieren , denn sie sind zahlenmig in der minderheit gegenber den verpackern / abfllern . wenn wir zum beispiel den weinsektor nehmen , so gibt es in frankreich nur einige wenige flaschenhersteller , aber ber 30 000 abfller , und dieses beispiel ist charakteristisch .

wenn also diese drei nderungsantrge des umweltausschusses , die nach unserem dafrhalten den bericht unserer kollegin verflschen , zurckgewiesen werden , dann stimmen wir fr den bericht von frau grossette .

herr prsident , es freut mich , da das europische parlament die kennzeichnung von verpackungen auf die tagesordnung gesetzt hat .
wie sie alle wissen , hat die kommission diesen vorschlag bereits 1996 angenommen , und ich bedanke mich beim ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , insbesondere bei der berichterstatterin frau grossette , fr den bericht .
grundlage dieses kommissionsvorschlags sind die verpflichtungen gem artikel 8 der richtlinie 94 / 62 ber verpackungen und verpackungsabflle , was von mehreren rednern angesprochen worden ist .
in diesem artikel heit es : " der rat entscheidet sptestens zwei jahre nach inkrafttreten dieser richtlinie ber die kennzeichnung von verpackungen " .
ich bin mir bewut , da insbesondere die neuen symbole , die von der kommission mit diesem entwurf eingefhrt werden , gegenstand der kritik sind .
durch die symbole wird den verbrauchern signalisiert , da die verpackung wiederverwendet oder stofflich verwertet werden kann .
die symbole sind aber keine garantie dafr , da die verpackung auch tatschlich wiederverwendet oder stofflich verwertet wird , und das halte ich fr problematisch .
ich habe den vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verabschiedeten bericht mit interesse zur kenntnis genommen .
durch die vorgeschlagenen nderungen - und das ist auch von der berichterstatterin selbst betont worden - wird der kommissionsentwurf vollstndig umgestaltet .
er wird dadurch nmlich in einen vorschlag zur identifizierung von verpackungsmaterialien verndert .
die von der berichterstatterin vorgeschlagenen symbole mchten den verbraucher ber die art der verpackungsmaterialien informieren .
die symbole fr aluminium , glas und kunststoff enthalten allerdings auch die " treibenden " pfeile und deuten dem verbraucher dadurch die stoffliche verwertung des materials an . sie knnen daher irrefhrend sein .

es ist ein problem , da wir bereits einen kommissionsbeschlu ber die identifizierung von verpackungsmaterialien haben , nmlich den beschlu 97 / 129 , der am 28. januar 1997 angenommen worden ist .
darin werden die identifizierungssysteme fr verpackungsmaterialien festgelegt .
es gibt spezielle systeme in der form von zahlen und abkrzungen , die fr kunststoff , papier , metall , holz , textilien , glas und verbundverpackungen verwendet werden .
die verwendung des identifizierungssystems ist freiwillig .
gem artikel 3 des kommissionsbeschlusses kann das system allerdings obligatorisch gestaltet werden .
die vorgeschlagenen nderungen , die aus dem kennzeichnungssystem fr die wiederverwendung und stoffliche verwertung ein system zur identifizierung machen wrden , stellen keine verbesserung dar , wenn man sie mit dem geltenden kommissionsbeschlu vergleicht .
vor diesem hintergrund - und das plenum wird darber nicht berrascht sein - kann ich die nderungsantrge 1 , 3-11 , 13 , 14 , 16 und 18 nicht akzeptieren .

der kommissionsvorschlag enthlt noch einen zweiten wichtigen aspekt , und dieser betrifft das verfahren zur bewertung von bereinstimmung oder konformitt .
ich mchte betonen , da wir dringend fr hersteller wie fr behrden ein verfahren zur bewertung von bereinstimmungen brauchen , um die konformitt mit den wichtigsten anforderungen der richtlinie 94 / 62 zu kontrollieren .
ich schliee mich daher dem nderungsantrag 12 an , in dem gefordert wird , da smtliche verpackungen einen bewertungsproze fr die bereinstimmung durchlaufen mssen , bevor sie den markt erreichen .
auch die nderungsantrge 2 und 21 knnen akzeptiert werden , da sie den vorschlag verdeutlichen und abrunden .
wir betonen , da der hersteller fr die durchfhrung des bewertungsverfahrens fr die bereinstimmung verantwortlich ist .
ich kann die nderungsantrge 15 , 19 und 20 daher nicht akzeptieren .
eine aufteilung der verantwortung ist bei der durchfhrung der bewertungsverfahren fr die bereinstimmung nicht mglich .
der hersteller von verpackungen mu dafr sorgen , da die hergestellten und vermarkteten verpackungen den vorschriften der verpackungsrichtlinie - also der richtlinie 94 / 62 - entsprechen .

ich mchte abschlieend noch einmal betonen , da ich nicht glaube , da verbraucher , hersteller , behrden oder die umwelt einen nutzen davon haben , da dieser vorschlag in einen vorschlag zur freiwilligen identifizierung von materialien abgewandelt wird .

frau grossette hat mir eine frage gestellt , ob die kommission bereits einen neuen entwurf ausgearbeitet hat .
das haben wir nicht .
vielleicht sind die gerchte dadurch entstanden , da wir mit der diskussion ber die revision der verpackungsrichtlinie begonnen haben . wir sind aber in einer sehr frhen phase , und es wre daher falsch zu behaupten , da wir bereits einen neuen entwurf htten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

etikettierung , aufmachung und werbung fr lebensmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0003 / 99 ) von herrn schnellhardt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 79 / 112 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die etikettierung und aufmachung von lebensmitteln sowie die werbung hierfr ( kom ( 97 ) 0020 - c4-0059 / 97-97 / 0027 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! vor uns liegt ein bericht , der das europische parlament schon sehr lange beschftigt .
schon whrend der erarbeitung der etikettierungsrichtlinie wurde die frage der angabe von zutaten auf alkoholischen getrnken diskutiert , aber immer wieder vom rat blockiert .
herr kommissar bangemann , damit wir nicht wieder miverstndnissen unterliegen , wie bei unserer letzten begegnung an gleicher stelle zur gleichen zeit , mchte ich gleich am anfang sagen , da ich mich bedanke fr die pnktliche vorlage dieses berichts .
das entspricht genau den absprachen whrend des vermittlungsverfahrens .
ich finde das sehr ordentlich !

der vorschlag der kommission will , und das ist zu begren , eine lcke schlieen .
im gegensatz zu allen anderen lebensmitteln gibt es halt fr alkoholische getrnke bislang keine angaben der zutaten auf dem etikett .
trotz aller diskussionen besteht wohl in diesem haus einigkeit ber eines : die zutatenetikettierung fr alkoholische getrnke soll kommen im interesse des binnenmarktes , und es ist im interesse einer ordentlichen verbraucherinformation , diese einzufhren .
die einigkeit aller beteiligten in diesem punkt mchte ich hervorheben .
sowohl im federfhrenden ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und auch im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wurden diese vorschlge der kommission untersttzt und verbessert .

der vorschlag der kommission bezieht sich nicht auf inhaltliche aspekte der zutatenkennzeichnung .
ich mchte das ausdrcklich betonen .
es geht zunchst um die frage , welche gesetzgebungsverfahren bei der festlegung der kennzeichnungsregelungen zur anwendung kommen sollen , und da tun sich sehr unterschiedliche vorstellungen auf , und ich mu sagen , es nimmt schon langsam prekre situationen an , wenn der berichterstatter und die abgeordneten sich nun schon untereinander bekriegen , wie in einer pressemitteilung meiner kollegin lulling , wo mir besessenheit und verzgerungen im umweltausschu unterstellt werden .
herr kommissar , ich mchte sie bitten , nachher zu besttigen , da ich vor einem jahr bei ihnen war , wo wir versucht haben , die beiden juristischen dienste der kommission und des parlaments zu einer einheitlichen stellungnahme zu bewegen .
es ist uns bis heute nicht gelungen , dieses zu erreichen , denn ich habe bisher keine mitteilung erhalten .

das war auch eine ursache , warum ich das verzgert habe , weil ich gern gewut htte , was ist denn nun richtig ?
es gibt hierzu zwei unterschiedliche stellungnahmen .
der vorschlag - dieser meinung bin ich - ist sicher auf eine mgliche zustimmung im rat ausgerichtet , aber in keiner weise , so meine ich , logisch .
drei unterschiedliche gesetzgeberische verfahren fr die selbe gesetzgeberische manahme , eine manahme des verbraucherschutzes mssen den protest eines abgeordneten hervorrufen , insbesondere dann , wenn das mitentscheidungsverfahren nur fr spirituosen und aromatische weine angewendet werden soll .
im maastricht-vertrag wurde uns das recht auf mitentscheidung in kennzeichnungsfragen zugestanden , und darauf mchte ich bestehen , aber auch im sinne einer gleichbehandlung von anderen branchen wie bier oder spirituosen .

wir mssen doch endlich mal den makel loswerden , da bei diskussionen ber wein und bier im europischen parlament sehr oft der sachverstand ausgeschaltet wird .
deshalb bin ich bei der bearbeitung des berichts von folgenden grundstzen ausgegangen : erstens , die etikettierung von lebensmitteln zur information der verbraucher einschlielich der etikettierung von alkoholischen getrnken ist grundstzlich eine manahme des binnenmarktes und des verbraucherschutzes .
die hierfr magebliche regelung ist die lebensmitteletikettierungs-richtlinie .
die kennzeichnung der zutaten mu deshalb im rahmen dieser richtlinie erfolgen .
es ist eben nicht wahr , wenn sicher anschlieend wie auch schon frher behauptet wird , die kennzeichnung von wein knne nur in spezialvorschriften behandelt werden , weil es sich um ein agrarprodukt handelt .
es geht nicht um das agrarprodukt wein , sondern um die kennzeichnung von produkten und die information des verbrauchers .

zweitens , bei der zutatenkennzeichnung mssen alle alkoholischen getrnke gleich behandelt werden .
das bezieht sich sowohl auf den zeitlichen aspekt , insbesondere das gleichzeitige inkrafttreten der vorschriften , als auch auf die anzuwendenden verfahren .
darber gibt es im parlament keine unterschiedlichen meinungen .

drittens , die gleichbehandlung aller getrnke schliet nicht aus , da fr jede getrnkegruppe jeweils spezifische etikettierungs-richtlinien erstellt werden knnen , die den besonderheiten der einzelnen getrnke rechnung tragen .
das ist im vorschlag des umweltausschusses mglich .
da die gleichbehandlung aller getrnkegruppen keine theoretische gedankenspielerei ist , zeigt mir die reaktion der betroffenen branchen .
es ist nicht meine aufgabe als berichterstatter und auch nicht die aufgabe des parlaments , als gesetzgeber fr die eine oder andere gruppe partei zu ergreifen .
unsere aufgabe ist es , fr gleiche rahmenbedingungen zu sorgen und diskriminierungen zu vermeiden .
deswegen mu ein einheitliches verfahren zur anwendung kommen und mssen gleiche fristen fr alle gelten .
dieser grundsatz ist im vorschlag des umweltausschusses enthalten .
wir mssen morgen entscheiden , ob wir uns fr eine umfangreiche beteiligung des parlaments entscheiden , oder ob wir einige kennzeichnungen dem rat berlassen .
ich mu sagen , das ist keine besessenheit , frau lulling , sondern es zeugt von unkenntnis , wenn in ihrer pressemitteilung steht : gem vertrag mssen wein und spirituosen nach der weinmarktordnung gekennzeichnet werden .
das ist ja nun wirklich das neueste , was ich gehrt habe !

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! viel emotion ist im saal .
ich denke , der verbraucher soll informiert werden , ja er mu auch informiert sein .
das ist der grundsatz , und darin sind wir uns alle einig .
schwierig wird die entscheidung dann darber , wie diese informationen im einzelnen aussehen sollen .
wir reden heute ber die etikettierung von getrnken mit einem alkoholgehalt von ber 1 , 2 volumenprozent , eine breite palette von getrnken der unterschiedlichsten art . sie reicht vom wein bis zu alkoholisierten getrnken und auch den sogenannten alkoholpops .
jedes getrnk ist in sich sehr speziell und unterscheidet sich essentiell vom anderen .
wein ist ein natrliches getrnk , hergestellt aus der traube , und ich denke , der verbraucher ist hier informiert .
vor allem , es gibt sie , die spezifischen verordnungen , die ganz klare , differenzierte aussagen treffen ber die zugelassenen inhaltsstoffe .

anders bei den sogenannten designergetrnken , den alkoholpops .
hier ist eine regelung dringend erforderlich , vor allem eine regelung dahingehend , da diese getrnke ganz klar bei den alkoholischen getrnken einzuordnen sind und auch als solche dann im verkauf angeboten werden und nicht im fruchtsaftregal stehen .
der bericht schnellhardt befat sich nicht mit der etikettierung im detail . heute geht es lediglich darum , wer dann zuknftig ber diese detailangaben entscheidet .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttzt den vorschlag der kommission , eine etikettierung , wo sie denn notwendig ist , in den bestehenden spezifischen gemeinschaftsvorschriften im einzelnen festzulegen .
die vorgesehene frist im kommissionsvorschlag von drei jahren fr die umsetzung erscheint uns allerdings mit blick auf die notwendige differenziertheit zu kurz , und wir fordern deshalb hier eine verlngerung .

fr alle anderen erzeugnisse sollten die etikettierungsvorschriften gem dem verfahren des artikels 189 b des vertrages festgelegt werden .
sachkundige kriterien mssen fr die etikettierung ausschlaggebend werden .
es ist den winzern und bauern nicht zu vermitteln , da wir hier zustzliche richtlinien brauchen .
deshalb erscheint uns der vorschlag der kommission akzeptabel , da wir hier die spezifischen gemeinschaftsvorschriften haben und da wir dies auch hier im bereich der etikettierung regeln knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! man kann bei diesem bericht zu einem richtlinienvorschlag betreffend die etikettierungsvorschriften fr alkoholische getrnke mit dem besten willen nicht sagen , was lange whrt , wird endlich gut .
rund zwei jahre bastelt nun der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz an seinem bericht , und dies , obwohl der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ihre stellungnahmen schon im november und dezember 1997 abgegeben haben .
beide ausschsse haben ihre stellungnahmen einstimmig bei zwei enthaltungen verabschiedet .
in beiden ausschssen beteiligten sich 74 abgeordnete an den abstimmungen der stellungnahme , welche im wesentlichen dem kommissionsvorschlag zustimmen .
dieser vorschlag regelt nur die verfahren , gem welchen die etikettierung der zutaten in alkoholischen getrnken erfolgen soll , nicht die sachfragen darber , was auf dem etikett stehen soll .

da sich die kommission , der ministerrat und auch dieses parlament schwer tun , eine regelung darber zu finden , das wissen wir seit 1979 .
trotzdem ist es unverantwortlich , da der umweltausschu ein volles jahr nach den stellungnahmen der mitberatenden ausschsse vertrdelt hat , um uns einen in der ersten januarferienwoche abgestimmten , uerst umstrittenen bericht vorzulegen , dem lediglich 24 abgeordnete zustimmten , bei 15 gegenstimmen und einer enthaltung .
weshalb wurde so taktiert ?
weil der berichterstatter und die ihn untersttzenden mitglieder des umweltausschusses einfach nicht einsehen wollen , da gem vertrag wein und spirituosen in ihren verschiedenen formen agrarprodukte sind , deren erzeugung und vermarktung der gemeinsamen weinmarktordnung unterliegen .
fr alle anderen alkoholischen getrnke inklusive bier gilt eine andere rechtsgrundlage .

folgerichtig hat die eu-kommission vorgeschlagen , wo , nicht wie - das kommt spter - fr diese zwei groen gruppen die regelungen betreffend die zutaten bei alkoholischen getrnken zu erfolgen haben .
fr die agrarpolitik , ob das uns pat oder nicht , gilt nun einmal die juristische grundlage des artikels 43 , die nur eine anhrung des parlaments vorsieht .
fr die rechtsvorschriften ber die etikettierung der anderen alkoholischen getrnke , die industrieprodukte sind , ist jetzt mitentscheidung angesagt .
da viele mitglieder in diesem haus der mitentscheidung - tous azimuts , wrde de gaulle sagen - das wort reden und versuchen , auch dort mitentscheidung zu erwirken , wo der vertrag sie nicht vorsieht , das kann man vielleicht verstehen , obwohl ich fr solche rechtsverbieger kein verstndnis habe .

die regelrechte besessenheit des berichterstatters - er hat immer davon gesprochen - , auch fr die etikettierung von agrarprodukten mitentscheidung erwirken zu wollen , nimmt aber inzwischen groteske zge an , und sie wissen , herr prsident , wir haben vernnftige antrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wiedereingebracht .
wir sind einverstanden , da die vorschriften betreffend etikettierung von zutaten fr beide getrnkegruppen gleichzeitig in kraft treten knnen .
wir knnen auch damit leben , da dies innerhalb von drei jahren geschehen soll , aber alles andere ist vertragswidrig , und ich hoffe deshalb , da das haus uns zustimmt .

( en ) herr prsident , ich mchte den berichterstatter gegen die angriffe aus seinen eigenen reihen in schutz nehmen .
es ist nicht das verschulden von herrn schnellhardt , da dieser bericht recht lange im ausschu festhing .
es ist nicht das verschulden von herrn schnellhardt , da man sich bedauerlicherweise weigerte einzusehen , da eine gemeinsame kennzeichnungspolitik auch gemeinsame verfahren erfordert .
es ist nicht das verschulden von herrn schnellhardt , da es - gelinde gesagt - eine reihe von behinderungen gab .

dies meisten mitglieder des ausschusses halten es fr zwingend und legitim , da gemeinschaftsbestimmungen , die das gleiche ziel verfolgen , dem gleichen verfahren , nmlich dem verfahren nach artikel 189 eg-vertrag , unterworfen sind .
wir wollen , da dies sowohl bei den spezifischen gemeinschaftsbestimmungen , um die es hier geht , als auch bei allen anderen alkoholischen getrnken zur anwendung kommt .
wir mischen uns nicht in die diskussion darber ein , was auf dem etikett stehen sollte - und wollen das auch nicht .
damit befat sich momentan eine andere abteilung .

wir wollen uns auch nicht einmischen in die auseinandersetzung zwischen nord und sd oder zwischen denjenigen , denen ein bestimmter sektor der agrarmarkts untersteht , und denjenigen , die fr einen anderen sektor zustndig sind .
wir wollen uns nicht an der stigmatisierung von alkoholischen getrnke beteiligen , mit ausnahme der gebiete , in denen neue produkte eine gesundheitsgefahr fr unvorsichtige darstellen knnen .
wir wollen eine einheitliche stellungnahme .
wir wollen smtliche anerkannten , rechtmig und traditionell hergestellten alkoholischen produkte mit aufnehmen .
deshalb haben wir eine reihe von nderungsantrgen , insbesondere nr . 9 und 15 , eingereicht , um apfel- und birnenwein zusammen mit wein , spirituosen und bier auf die standardliste zu setzen .

ich mchte an die hier anwesenden weinspezialisten appellieren , sich diesem kompromigeist anzuschlieen , um ein gemeinsames verfahren einzufhren .
wir alle mssen dies tun .
ich habe es selbst auch getan .
ich bin bereit , herrn bbars nderungsantrag zu akzeptieren , der von den vorrednern mit einer ausnahme untersttzt wird und die mglichen gefahren neuer alkoholischer getrnke , der sogenannten alcopops , betrifft .
ich tue da , obwohl ich mir voll und ganz darber im klaren bin , da diese in meinem eigenen wahlkreis hergestellt werden .
meine whler stellen diese produkte her .
ich bin bereit , hier zu protokoll zu geben , da sie eine gesundheitsgefahr darstellen knnen und eine besondere behandlung verdienen .

ich hre von denjenigen , die hierher kommen und uns sagen , da das weintrinken ein kultureller akt sei und deshalb von smtlichen bestimmungen und von der kontrolle durch dieses parlament auszunehmen ist , nie etwas von diesem kompromigeist .
wer dies sagt und diese eher eintnigen forderungen stellt , beleidigt nicht nur die intelligenz der europischen verbraucher , von denen die meisten sicherlich herrn schnellhardt und seinen langwierigen bemhungen in dieser sache zustimmen wrden .
sie beleidigen vielmehr dieses parlament selbst .
sie sagen ganz bewut , da es einen bereich der berwachung und kontrolle in fragen der etikettierung gibt , in dem dieses parlament keine rolle spielen sollte .
das kann ich nicht akzeptieren und ich hoffe , das parlament auch nicht .

herr prsident , meine damen und herren ! getrnke sind ein teil der nahrung .
wir haben das in dem land , aus dem ich komme , aus bayern , schon im 15. jahrhundert festgestellt , da es auch fr die verbraucher genaue spielregeln geben mu , und bier ist immerhin ein teil der nahrungsmittel , die die menschen in bayern auch zu sich nehmen .
darber hinaus gibt es aber natrlich auch andere getrnke .
rzte empfehlen inzwischen , da man am tag mindestens drei liter flssigkeit zu sich nehmen soll , und der verbraucher hat die wahl , wo er zugreift .
fr ihn ist es allerdings wichtig zu wissen , welche qualitt er sich heraussuchen kann .
ich glaube nicht , da der verbraucher danach fragt , ob jetzt das getrnk der agrarmarktordnung zugeordnet ist oder den anderen bereichen des binnenmarktes , sondern er braucht eigentlich eine information , an die er sich halten kann .

ich denke einmal an menschen , die vielleicht schon zuviel an alkohol zu sich genommen haben und deswegen gar keinen mehr trinken sollen , aber es geht auch um die , die zum beispiel zucker haben , die wissen wollen , wieviel restzucker in einem getrnk enthalten ist .
das sind alles dinge , die heute sehr wichtig sind , und ich glaube , wir brauchen eine gesetzgebung , die den heutigen gegebenheiten rechnung trgt und nicht nur das bier und den apfelwein vielleicht in die eine ecke stellt und den wein in die andere ecke , sondern ich denke , wir brauchen hier eine realistische grundlage .
ich mchte eigentlich der vernunft zusprechen , und ich denke , da der bericht von herrn schnellhardt dazu die grundlage gibt , und ich wrde mich freuen , wenn sich das parlament den vorlagen anschliet , die herr schnellhardt ausgearbeitet hat .

herr prsident , ich mchte herrn schnellhardt fr einen ausgezeichneten bericht danken .
wie viele meiner kollegen heute abend halte ich es fr wichtig , da wir den alkoholmarkt nicht so aufteilen , da wir mit den produkten unterschiedlich umgehen .
es mssen gleichartige anforderungen an die kennzeichnung der bestandteile gestellt werden , und das mu fr bier ebenso gelten wie fr wein und schnaps .
auerdem mssen die vorschriften gleichzeitig in kraft treten , damit es fr bier , wein oder schnaps keine unterschiedlichen vorschriften gibt .
man mu also dasselbe entscheidungsverfahren anwenden , es mssen dieselben vorschriften angewandt werden , und das europische parlament mu in vollem umfang einbezogen werden .
deshalb untersttze ich im namen der liberalen fraktion den nderungsantrag 1 , der die einfgung von artikel 129 a als entscheidungsverfahren vorschlgt .
ich mchte auch nderungsantrag 23 untersttzen , in dem vorgeschlagen wird , da auf der flasche anzugeben ist , wieviel alkohol oder wieviele zustze sie enthlt , so da sich autofahrer und andere ein bild davon machen knnen , welche mengen man von einem gesundheitlichen aspekt aus gesehen konsumieren kann .
auch dem nderungsantrag 12 mchte ich mich anschlieen , der die bezeichnung " hergestellt aus " durch " zutaten " ersetzen mchte . schlielich ist es - wie schon erwhnt - auch sehr wichtig , da wir alkoholische getrnke gleich behandeln , deshalb untersttze ich auch nderungsantrag 9 .

ich hoffe sehr , da wir diesen bericht morgen annehmen werden .
ich wei , da es groe unterschiede zwischen den nrdlichen und sdlichen teilen der eu gibt , ich bin aber nicht der meinung - und hierin stimme ich mit herrn whitehead vllig berein - , da man weinkonsum als kultur bezeichnen kann , whrend bierkonsum etwas ganz anderes sein soll .
in beiden fllen handelt es sich um flssigkeiten , die man zu gesellschaftlichen anlssen oder bei einem essen zu sich nimmt .
ich hoffe also , da eine gleichbehandlung beschlossen und das europische parlament beteiligt wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , dieser vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der richtlinie 79 / 112 / ewg betrifft die etikettierung und aufmachung von lebensmitteln sowie die werbung hierfr im bereich der alkoholhaltigen getrnke .
dieser entwurf , der keine etikettierungsvorschriften fr zutaten enthlt , ermglicht immerhin die angabe dieser zutaten in den fnf bereits existierenden gemeinschaftsverordnungen .
die kommission schlgt vor , die entsprechenden vorschriften in einer frist von 3 jahren , gerechnet ab dem 1. juli 1998 in kraft treten zu lassen .

dazu gibt es von unserer seite folgendes anzumerken : wir knnen der kommission nur dankbar sein , da sie dem informationsbedrfnis des verbrauchers hinsichtlich der zutaten fr alkoholhaltige getrnke rechnung trgt .
dennoch ist es bedenklich , da die neuartigen alkoholhaltigen getrnke fr jugendliche - die sogenannten pre-mix-getrnke oder alcopops - in dem vorliegenden vorschlag nicht erfat werden .
die aufmachung dieser getrnke und die werbung , die fr sie betrieben wird , locken die jungen leute an und bilden eine echte gefahr fr die ffentliche gesundheit .
daher mu sich auf diesen getrnken eine angabe der zutaten und des alkoholgehaltes befinden .
es ist daher dringend geboten , da die kommission einen textvorschlag fr diese sogenannten erfrischungsgetrnke , die immerhin alkoholhaltig sind und deshalb in die verkaufsregale fr weine und spirituosen gehren , vorlegt .

bestimmte getrnke dieser art enthalten ber 3 bis 4 volumenprozent alkohol . sie sind mit alkohol nicht spezifizierter herkunft versetzt und ihr alkoholanteil wird vom zuckeranteil geschmacklich berdeckt .
zu den von diesen etikettierungsvorschriften betroffenen , in artikel 6 absatz 3 genannten getrnken mssen noch die aromatisierten weinhaltigen getrnke und aromatisierten weinhaltigen cocktails hinzugerechnet werden , die unter die verordnung 1601 / 91 / ewg fallen .

dagegen gibt es fr bier keine speziellen gemeinschaftsvorschriften .
dieses getrnk sollte normalerweise aus diesem artikel herausgenommen werden . deshalb bitte ich sie , vernnftigerweise den nderungsantrag 14 zu untersttzen und den nderungsantrag 9 des berichterstatters abzulehnen .
in demselben artikel 6 absatz 3 wird fr die etikettierungsvorschriften eine umsetzungsfrist von drei jahren ab 1. juli 1998 festgelegt .
offenbar ist aber diese kurze frist schon jetzt nicht mehr einzuhalten , denn sie lt nach der verabschiedung der richtlinie kaum noch zeit .
die im nderungsantrag 14 vorgeschlagene frist ist da wesentlich realistischer .

wie die verfasserin der stellungnahme des mitberatenden landwirtschaftsausschusses unterstrich , erscheint die angabe " hergestellt aus " weniger geeignet als " zubereitet aus " .
wir ziehen letztere formulierung vor , zumal sie dem verbraucher von den lebensmitteln her bestens vertraut ist .

herr prsident , in meinem land sagt man : " wer zuviel will , bringt gar nichts zustande " .
ich wei nicht , ob das auf herrn schnellhardt zutrifft , denn ich hoffe , da sein bericht mit den gebhrenden nderungen letzten endes die zustimmung dieses hohen hauses finden mge .
sicher ist jedoch , da der versuch unseres kollegen schnellhardt , auch den wein zu jenen getrnken zu zhlen , deren etikettierung gem dem verfahren des artikels 189 b des vertrags festgelegt wird , zu einer schwerwiegenden und unverzeihlichen verzgerung gefhrt hat .
in der tat hatte die kommission dem europischen parlament den heute nacht von uns behandelten richtlinienvorschlag am 10. februar 1997 unterbreitet .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz als federfhrender ausschu hatte herrn schnellhardt am 16. april 1997 , also vor fast zwei jahren , als berichterstatter benannt .
dabei handelte es sich um ein dringlichkitsverfahren , umso mehr als der ausschu selbst hinsichtlich der in artikel 6 der richtlinie 79 / 112 / ewg genannten zeitrume bereits in verzug war .
trotzdem mute der umweltausschu , der normalerweise dank der effizienten arbeitsweise seines vorsitzenden die berichte sehr schnell prft und annimmt , sich ganze drei mal innerhalb von zwei jahren mit diesem thema beschftigen und sich dabei mit einer nicht genau bekannten zahl von strategischen terminverschiebungen - gar im hinblick auf wahlsitzungen - auseinandersetzen .
warum ?
weil herr schnellhardt unter berufung auf die -brigens von allen befrwortete - groe bedeutung einer mglichst umfassenden beteiligung des parlaments an den entscheidungen den wein aus dem anwendungsbereich der fr ihn geltenden spezifischen verfahren herauslsen wollte , ohne dabei zu bercksichtigen , da die etikettierung des weins fester bestandteil seiner definition an sich ist , nmlich als tafelwein , qualittswein usw .

wir als vertreter von gebieten , die stolz darauf sind , groe weinerzeuger zu sein , knnen dem nicht zustimmen , und ich mchte an dieser stelle der fraktion , der anzugehren ich die ehre habe , dafr danken , da sie es mir gestattet hat , dies hier in diesem saal zu sagen .


nein , wir sind damit nicht einverstanden : nicht , oder nicht nur , um die erzeuger zu schtzen - wenngleich es angesichts der wohlverdienten wertschtzung , die diese kategorie in allen teilen der welt geniet , nur recht und billig ist , wenn sie auch in europa gebhrend bercksichtigt wird ; und ebenfalls nicht , oder nicht nur , um die produktion unserer regionen zu schtzen , sondern auch und vor allem , um die europischen und auereuropischen verbraucher zu schtzen , einschlielich der groen biertrinker , falls sie , was ich ihnen wnsche , einmal oder mehrmals beschlieen sollten , ein glschen guten weines zu trinken .

( en ) herr prsident , aus der sicht der volksgesundheit betrachtet , kann man sich nur schwerlich einen interessanteren verwaltungsbereich als den der bestimmungen ber lebensmittelqualitt vorstellen .
aus landwirtschaftlicher sicht gesehen , mu man es unseren landwirten und der lebensmittelindustrie hoch anrechnen , da sie sich an vorderster front um die bereitstellung von qualitativ hochwertigen lebensmitteln entsprechend den wnschen der verbraucher bemhen .
aus der sicht der agrarreform betrachtet , scheint es selbstverstndlich , da der proze der extensivierung eine glaubwrdige grundlage fr die herstellung qualitativ hochwertiger ausgangsstoffe fr den lebensmittelsektor darstellt .
obwohl mit einem kostenfaktor fr den erzeuger verbunden , hat dies auf dem markt jedoch leider keine bessere finanzielle reaktion ausgelst .

seitdem sich die landwirtschaftlichen sektoren in der europischen union und in drittlndern schrittweise auf eine globalisierung zubewegen , ist es vor dem hintergrund der nchsten welthandelsgesprche unerllich , da die lnder , die die lebensmittelqualitt und die wnsche der verbraucher ernst nehmen , gegenber lndern , wie den usa , nicht benachteiligt werden , so wie dies gegenwrtig der fall ist .
ich untersttze das konzept einer klaren , verstndlichen und einheitlichen etikettierung von lebensmitteln voll und ganz .
aber wir mssen bei unserem streben nach nachprfbarkeit und transparenz vorsichtig sein , um eine bermige regulierung zu vermeiden , die sich auf die innovationsttigkeit und die erforschung neuer produkte nachteilig auswirken knnte .

zu den genetisch vernderten organismen mchte ich meine frheren uerungen wiederholen .
lebensmittel , die genetisch verndert wurden oder aber genetisch vernderte zutaten enthalten , drfen erst in die lebensmittelkette gebracht werden , nachdem sie umfassend getestet wurden und eindeutig gekennzeichnet sind .
um die verbraucher in diesem punkt zu beschwichtigen , wrde ich vorschlagen , da bei smtlichen etiketten zur angabe von genetisch vernderten zutaten farbcodes verwendet werden .
auerdem fordere ich ein aufklrungsprogramm ber den einsatz der gentechnik in der landwirtschaft .
bedenken gegenber diesen produkten sollten sich auf fakten sttzen und nicht eine reaktion auf kampagnen darstellen , die mit den ngsten der verbraucher spielen .
deshalb brauchen wir ein wirksames aufklrungsprogramm fr verbraucher .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , herr schnellhardt , sie sind meiner meinung nach vllig auf dem holzweg .
ihnen ist - so denke ich - der sinn unserer bung entgangen .
ich glaube wirklich , sie irren sich .
herr whitehead , ich bin arzt .
ich kann nicht hinnehmen , da sie mir auch nur einen moment lang unterstellen , ich untersttzte den alkoholismus .
ich bemhe mich jeden tag , gegen dieses bel anzukmpfen .
ich kann nicht akzeptieren , wie sie ber die alcopops sprechen .
es handelt sich da um ein teuflisches , gefhrliches getrnk , dessen konsum wir unterbinden mssen und das fr unsere jugend schdlich ist .
herr whitehead , herr schnellhardt , ich wnschte , sie wrden auf kultur in unserem europa mehr wert legen und einmal daran denken , welchen genu ein mavoller schluck wein oder whisky , herr whitehead , zu einem festlichen anla bedeutet .

ich glaube , verehrte freunde und kollegen , ihnen ist nicht bewut , da wir erst krzlich , vor nicht einmal 14 tagen , eine wesentliche reform , nmlich die reform der gemeinsamen marktorganisation wein beschlossen haben .
dabei haben wir uns bemht , im interesse des verbrauchers und der interessenvielfalt in europa die grundstze der qualitt , der regionalisierung , der bewahrung unserer traditionen bei wein und alkoholhaltigen getrnken zu schtzen .

die etikettierung , herr schnellhardt , gehrt in die von uns verabschiedeten regelungen ber die aufmachung von wein , ber die erklrung der bezeichnungen , der herkunftsangaben - darunter chteaux , riversalte , prdikatswein , wie sie es deutsch sagen , herr schnellhardt , q.b.a. usw. fr die breite ffentlichkeit .
kurz gesagt , unsere aufgabe ist es , in gewisser weise eine kultur zu bewahren .
dabei folgen wir konsequent der logik unserer krzlich geregelten gmo wein .
wir wollen die verbraucher schtzen , wir wollen den wein schtzen und werden deshalb morgen vormittag gegen ihren bericht stimmen , herr schnellhardt .

( en ) herr prsident , ich mchte herrn schnellhardt fr seine klare und knappe einfhrung in eine komplexe , umstrittene und schwierige rechtsvorschrift danken .
was die etikettierung von alkoholischen getrnken angeht , so vertrete ich die ansicht , da die verbraucher ein recht auf transparenz und vollstndige offenheit haben .
die kennzeichnung smtlicher konsumgter , einschlielich von erfrischungsgetrnken und alkoholischen getrnken , ist uerst wichtig , um dem verbraucher eine klare beschreibung von den betreffenden produkten zu geben .

ich wei , da traditionelle erzeugnisse normalerweise kein etikett mit der angabe ihrer bestandteile tragen .
auerdem kann eine etikettierung nicht alle probleme lsen .
die kennzeichnung mu exakt und berprft sein , um das vertrauen des verbrauchers zu gewhrleisten .
ungenaue und unkontrollierte angaben sind nutzlos und bringen das gesamte system in mikredit .

ungeachtet all dieser probleme , spielt die kennzeichnung eine wichtige rolle und sollte fr alle lebensmittel , einschlielich der alkoholischen getrnke gelten .
ich wrde es begren , wenn in der abstimmung der vorschlag auch auf bier und apfelwein ausgedehnt wrde .
ich werde deshalb die nderungsantrge nr . 15 und 9 untersttzen .

abschlieend mchte ich sagen , da die verbraucherinformation vollstndig und exakt sein mu .
aus diesem grund untersttze ich die angabe aller zutaten auf allen lebensmitteln .

herr prsident , ich mache jetzt schon seit elf jahren diese debatten mit , und ich habe all die verschiedenen versuche schon erlebt , das thema , ber das wir uns heute abend wieder unterhalten , in eine vernnftige ordnung zu bringen .
die kommission hat jetzt noch einmal einen versuch gemacht , der eigentlich bei den prozeduralen fragen ansetzt , nicht so sehr bei den inhaltlichen fragen , weil wenn wir mit den inhaltlichen fragen beginnen , werden wir genauso enden wie mit den beiden ersten vorschlgen .
wir kommen nicht weiter .
deswegen ist der ansatz , den der berichterstatter gewhlt hat und den wir ja in unserem vorschlag auch vorgeschlagen haben , sicherlich zunchst einmal richtig .

ich kann mich jetzt nicht in streitigkeiten einmischen .
es ist richtig , ich habe mit dem berichterstatter gesprochen , aber ob er den vorschlag verzgert hat , das wei ich nicht , frau lulling .
ich habe allerdings eine natrliche tendenz , alles zu glauben , was sie sagen .
insofern will ich mich da aber nicht einmischen !

was haben wir vorgeschlagen und worum geht der streit eigentlich ?
ich will mich jetzt nicht auf die frage einlassen , welches produkt mehr kultur reprsentiert , obwohl man dazu vieles sagen knnte .
immerhin wird wein in der bibel erwhnt , und das ist ja schon mal etwas !
von daher gesehen sollten wir jetzt keinen kulturkampf fhren , weder wein gegen bier und biergegenden gegen weingegenden , sondern man sollte sich einmal berlegen , wie wir erreichen knnen , da das tatschlich auf dem etikett steht , was fr den verbraucher wichtig ist .
das wollen wir ja alle gemeinsam erreichen .
das ist zunchst einmal ein ziel , in dem es keine unterschiede gibt .

wenn das das gemeinsame ziel ist , dann kann man nicht daran vorbeigehen , da wir eben schon fr bestimmte alkoholische getrnke sehr detaillierte einzelne vorschriften haben , im brigen auch sehr erfahrene institutionen , die solche aufgaben bernehmen und durchfhren .
das ist ja eigentlich nicht mehr , als was wir vorschlagen .
wir wollen nicht sagen , da es hier einen qualittsunterschied gibt zwischen wein und bier oder zwischen bier und grappa oder was auch immer , sondern die frage ist , ntzen wir das , was wir schon haben , damit wir keine doppelte arbeit machen ?
es stimmt schon , wenn wir jetzt den weinmarkt und die vorschriften fr den verkauf von wein , die ja schon sehr ins detail gehen , wenn wir das alles jetzt noch mit einer allgemeinen vorschrift , herr schnellhardt , sozusagen berlagern , dann entsteht mit sicherheit eine situation , in der sich die verbraucher eher nicht mehr auskennen und vor allen dingen auch die produzenten probleme bekommen .
das ist eigentlich der einzige unterschied , um den es geht .

nun habe ich hier aus der diskussion entnommen , da es in dieser frage ja sehr unterschiedliche positionen gibt im parlament .
das ist fr uns immer sehr angenehm , weil wir dann abwarten knnen , welche position sich durchsetzt .
das wrde ich hier auch einmal vorschlagen .
ich knnte mir allerdings vorstellen , da der rat dem , was wir vorschlagen , wohl eher folgen wird .
aber das kann man ja auch abwarten .

ich mchte deswegen jetzt zu den einzelnen nderungsantrgen etwas sagen , damit sie unsere positionen dazu in ihr abstimmungsverhalten einbeziehen knnen .
wir knnen den nderungsantrag 3 annehmen . da wird eine weitere erwgung vorgeschlagen , die die beiden ziele des vorschlags enthlt , also sowohl den verbraucherschutz als auch die strkung des binnenmarktes .
das ist selbstverstndlich kein problem fr uns .
das gleiche gilt fr nderungsantrag 17 .

den nderungsantrag 1 halten wir nicht fr notwendig , denn eine neue rechtsgrundlage zustzlich zu 129 a ist nicht ntig , weil 100 a auch den verbraucherschutz enthlt .
im brigen will ich mich jetzt nicht in den streit der juristischen dienste einmischen .
wir haben den vorschlag so gemacht , wie wir das immer machen .
wir sttzen ihn auf die rechtsgrundlage , die uns am vernnftigsten erscheint .
wenn man das so sieht , da 43 mit herangezogen werden mu , weil es sich um unterschiedliche produkte handelt , kann man das natrlich auch tun .

ich habe schon gesagt , wir machen den unterschied zwischen wein , aromatisiertem wein und spirituosen , weil wir da schon ausfhrliche gemeinschaftsvorschriften mit etikettierungsbestimmungen haben .
uns scheint logisch , da die etikettierungsvorschriften bezglich der zutaten dieser getrnke - inhaltlich werden wir uns darber ja noch zu verstndigen haben - im rahmen der neuen vorschriften angepat werden mten .
natrlich werden wir neue vorschriften haben , aber die mssen dann zur anpassung dieser spezifizierten vorschriften fhren und nicht umgekehrt .

fr die nicht auf gemeinschaftsebene geregelten getrnke wie bier oder apfelwein mssen die etikettierungsvorschriften in richtlinien der kommission festgelegt werden .
da wird dann natrlich die frage auftauchen , herr schnellhardt , worauf mssen wir das sttzen und wie ist das parlament dann beteiligt ?
ich habe verstndnis dafr , da das parlament natrlich am liebsten mit einem verfahren arbeitet , das seine zustimmung erfordert oder fast erfordert und dadurch die position des parlaments strkt .
aber nun kann man das nicht so weit treiben , da man selbst dann dieses prinzip anwendet , wenn es sachlich nicht zu vernnftigen ergebnissen fhrt .
man kann jetzt keinen kompetenzstreit auf dem rcken von irgend jemandem austragen .
das halte ich nicht fr vernnftig .

die redaktionellen verbesserungen in nderungsantrag 14 , auch die verlngerung der zeitspanne fr die annahme der modalitten auf fnf jahre knnen wir akzeptieren .
das sollte dann aber fr alle produkte gelten .
im nderungsantrag 19 wird vorgeschlagen , da das nur fr wein und spirituosen gelten soll .
das ist unserer meinung nach eine ungleichbehandlung , die wir nicht akzeptieren wrden .
insoweit knnen wir die nderungsantrge 5 , 6 , 7 , 11 , 16 , 20 und den zweiten teil der nderungsantrge 9 und 15 nicht annehmen .
der erste teil der nderungsantrge 9 und 15 ist fr uns akzeptabel .

die nderungsantrge 2 , 10 und 18 , mit denen offenbar bezweckt werden soll , artikel 6 der richtlinie 79 / 112 unmittelbar auf andere getrnke wie apfelwein oder neue industrieprodukte anwendbar zu machen , sind fr uns nicht annehmbar , denn dann mten wir die zutatenliste sofort mit der verabschiedung der nderungsrichtlinie auf dem etikett dieser getrnke angeben , whrend diese verpflichtung fr wein , bier und spirituosen noch nicht gelten wrde .
d.h. , wir htten dann auch wieder eine ungleichbehandlung , aber auf der anderen seite .

was im brigen diese getrnke anbelangt , so ist das eigentlich eher ein problem der irrefhrung des verbrauchers , in vielen fllen durch eine strenge anwendung von artikel 2 der richtlinie 79 / 112 .
durch die berwachungsbehrden der mitgliedslnder liee sich das sehr leicht regeln .
das ist nicht so sehr ein problem neuer regeln .

wir haben in unserem vorschlag angeregt , der liste der zutaten die angabe " hergestellt aus " voranzustellen , wenn nicht alle zutaten in die liste aufgenommen werden knnen .
so knnte man beispielsweise beschlieen , wasser nicht in die zutatenliste von vielen dieser getrnke wie whisky aufzunehmen , denn das ist ja nicht das entscheidende .
frau schleicher hat ein beispiel gebracht , das mir etwas schwierig durchzufhren scheint .
sie meint , wenn der verbraucher schon in einem gewissen mae alkoholisiert ist , wird er dann die liste der zutaten lesen , um festzustellen , ob er dieses getrnk weiter trinken kann , aber vermutlich kann er in diesem zustand schon gar nicht mehr lesen !

wir mchten auch nicht den begriff " herstellung " bei den vorschriften fr wein verwenden , und deswegen wollen wir die nderungsantrge 12 und 22 nicht annehmen .
die nderungsantrge 4 und 13 sind fr uns nicht zu akzeptieren , aber wir werden den standardartikel ber die konsultierung des wissenschaftlichen ausschusses aufnehmen , d.h. grundstzlich die rolle des wissenschaftlichen ausschusses akzeptieren .
die nderungsantrge 23 und 24 betreffen das alkoholismusproblem .
das ist genausowenig wie das gmo-problem - der kollege ist schon gegangen , der sich mit den genetisch modifizierten organismen beschftigt hat - gegenstand der debatte , auch nicht die frage des alkoholismus .
dazu ist ja auch schon aus medizinischer sicht stellung genommen worden .
herr schnellhardt ist brigens auch mediziner .
sie knnen sich dann untereinander als fachleute unterhalten .

zuruf

tiermediziner sind auch mediziner , und tiere sind manchmal schwieriger zu behandeln als menschen .
der alkoholismus ist jedenfalls bei tieren kein groes problem , das gebe ich zu !

wenn ich zum schlu darum bitten darf , da wir uns doch auf eines verstndigen : es gibt bei diesen produkten wirklich eine alte kultur .
das mu kein kulturkampf sein , aber es ist sicher klar .
das problem des alkoholismus tritt ja auch gar nicht bei den getrnken auf , die ein verbraucher erwirbt und verzehrt , weil sie in ihrer geschmacksqualitt fr ihn von bedeutung sind .
da geht es nicht um die frage , ob da alkohol drin ist .
es wird doch keiner eine flasche ptrusse oder amarone kaufen , um sich zu betrinken . das kann man dann auch wirklich billiger haben !
das sollte man doch ein bichen bercksichtigen .
man kann das nicht ber einen kamm scheren und ber einen leisten schlagen . damit wrde man vielen leuten unrecht tun , brigens auch dem verbraucher .
so dumm ist der verbraucher nicht , da er nur , nachdem er alles das gelesen hat , was wir vorschreiben , wirklich informiert ist .
den verbraucher sollte man nicht als ein wesen einschtzen , das nur wir aufklren knnen .

ich habe nichts dagegen , da auf so einem etikett ein bichen mehr steht , aber ich wei ganz genau , welches alkoholische getrnk ich trinke und welches nicht .
selbst innerhalb der verschiedenen kategorien treffe ich eine sehr sorgfltige auswahl , selbst wenn berhaupt nichts auf dem etikett steht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 11.25 uhr geschlossen .
