
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , es geht um die gestrige fragestunde , seite 24 des protokolls .
und zwar habe ich da bezglich der falschen aussage von frau cresson vor dem ausschu fr haushaltskontrolle an frau gradin die frage gestellt , ob frau cresson deswegen zurcktreten msse .
frau gradin hat diese frage nicht beantwortet .
jetzt ist dieser vorgang im protokoll folgendermaen festgehalten .
es heit dort einfach : " es sprach herr posselt .
" ich mchte aber darauf hinweisen , da ich eine ordnungsgeme zusatzfrage gestellt habe , die nicht beantwortet wurde .

lebhafter beifall

wir werden dies zur kenntnis nehmen , um das protokoll zu korrigieren und den ablauf korrekt wiederzugeben .

das parlament genehmigt das protokoll .

herr prsident , ich melde mich nicht wegen des protokolls zu wort , sondern mchte lediglich unser hohes haus daran erinnern , da heute der 40. jahrestag der besetzung tibets durch die volksrepublik china ist .

herr prsident , ich habe eine beschwerde vorzubringen .
es stimmt , da ich mich hufig in anderen als meiner eigenen sprache uere , aber jetzt kann ich die niederlndische bersetzung auf kanal 5 nicht mehr hren ; ich glaube , da dies von der verwaltung so gewollt ist .
in zukunft werde ich immer in einer anderen sprache reden und auch in anderen sprachen hren .

die erforderlichen technischen berprfungen werden unverzglich veranlat , da sie ja auch niederlndisch sprechen .

heiterkeit

tagesordnung

herr prsident ! auf der tagesordnung der heutigen sitzung steht unter dem abschnitt abstimmungen unter anderem die abstimmung ber den bericht de giovanni - kontrolle der ausbung der zustndigkeiten der kommission .
sie wissen alle , da wir in der frage , wie weit das informationsrecht des europischen parlaments nach artikel 206 des vertrages geht , im zusammenhang mit dem uclaf-bericht zur echo-affre eine heftige kontroverse mit der kommission hatten .
daraufhin wurde vereinbart , da zwischen der kommission und dem parlament verhandlungen stattfinden sollten mit dem ziel , eine regelung zu finden , wie artikel 206 in zukunft angewandt werden soll .
diese regelung liegt nun als sogenanntes agreement zwischen kommission und parlament auf dem tisch und soll heute ohne aussprache verabschiedet werden .
ich meine , da das angesichts der komplizierten problematik , die die sache und die dieses agreement enthlt , nicht angemessen ist .

wir verpflichten uns in diesem agreement dazu , unser recht auf information , zum beispiel bei final reports on administrative inquiries , das heit bei internen berichten der kommission ber administrative verfahren , aufzugeben .
ich bitte daher nach artikel 99 der geschftsordnung , ber diesen punkt heute nicht einfach ohne aussprache abzustimmen .
es mu mglich sein , da das parlament ber diese komplizierte , sensible frage eine aussprache durchfhrt , und ich habe die entsprechenden 29 unterschriften fr den antrag gerade eingereicht .

frau mller , sie haben in der tat alles in der richtigen form und ordnung eingereicht .
zwei dinge mchte ich ihnen sagen : erstens , man darf das problem der uclaf mit dem anderen problem nicht vermischen .
das ist etwas ganz anderes .
zur uclaf gibt es eine arbeitsgruppe , die sich aus vertretern des parlaments , des rates und der kommission zusammensetzt .
wenn sie ihre arbeit beendet hat , wird sie diese dem parlament vorlegen .

zweitens : das ist ein anderes thema .
es bezieht sich auf einen anderen der von prsident santer vorgestellten punkte und betrifft die bermittlung vertraulicher dokumente an das parlament .
wir knnen jetzt also zwischen zwei lsungen whlen . ich will nicht vorgreifen , sondern wrde gern die meinung der fraktionen erfahren .
die erste lsung wre die einbeziehung des punktes mit aussprache in die heutige sitzung ; die zweite wre die aufnahme mit aussprache in die folgende tagung .

klar ist , da in keinem der beiden flle nderungsantrge eingereicht werden knnen , denn es handelt sich um eine interinstitutionelle vereinbarung .
sie wird gebilligt oder abgelehnt , so wie mit allen interinstitutionellen vereinbarungen verfahren wurde .
aber wir knnen jede der beiden lsungen prfen . ich mchte die fraktionen fragen , ob sie die aufnahme in diese sitzung mit aussprache wnschen oder ob wir sie in der kommenden tagung behandeln .

das wort hat frau green .

herr prsident , ich bin der meinung , die abstimmung sollte auf die nchste sitzung verschoben werden , da es dem parlament und seinen mitgliedern nicht mglich war , sich eingehender mit dem vorschlag vertraut zu machen , von der mglichkeit darber zu sprechen , ganz abgesehen .
vor einer abstimmung sollte der vorschlag insbesondere dem institutionellen ausschu und dem ausschu fr haushaltskontrolle zur beratung vorgelegt werden .

herr prsident ! wir - die drei personen , die benannt wurden - hatten den auftrag , diesen vorschlag fr ein abkommen auszuarbeiten , und das geht aus der entschlieung hervor , die das parlament im januar verabschiedet hat .
wir haben uns sehr rasch , aber sehr intensiv an die arbeit gemacht und das auf der politischen ebene ausgehandelt .
ich darf fr die haushaltskontrolle sagen , da uclaf ausgenommen ist , bis olaf , das amt , das ebenfalls in der diskussion ist , geregelt ist , so da also die bestimmungen fr uclaf von diesem abkommen nicht berhrt sind , ebenfalls nicht die frage der informationen durch den finanzkontrolleur .

die aufgabe , die gestellt war , war rasch zu erledigen .
es war auch der wunsch dieses parlaments .
ber die verfahren will ich ihnen sagen , da ich darber selber nicht zu bestimmen hatte .
es war die konferenz der prsidenten , die diesen vorschlag der drei experten genehmigt hatte , und ich war davon ausgegangen , da dann auch die fraktionen ber das informiert sind , was ihre vorsitzenden abgestimmt haben .
insofern sah ich nicht ein , warum wir diese sache sehr in die lnge ziehen sollten , und ich wre schon dafr , da wir darber abstimmen , damit wir entsprechend diese anwendung finden knnen .

herr prsident ! ich habe mich in meinem antrag in der begrndung nur insoweit auf uclaf bezogen , als es streit um die herausgabe des berichts in der echo-affre gab .
mir ist klar , da es bei dieser regelung nicht um uclaf geht .
ich wrde mich fr meine fraktion dem anschlieen wollen , was frau green gesagt hat .
ich glaube , wir sollen dem haus die gelegenheit geben , das ausfhrlich und sorgfltig zu lesen , wenn wir hier bestimmte rechte und konventionen formulieren , die ein grundrecht des artikels 206 berhren .
das sollte sorgfltigst geprft werden .
diese woche ist sehr beladen , verschieben wir die frage auf die nchste sitzung , dann knnen wir in ruhe darber entscheiden .

herr prsident , ich mchte ausdrcklich darauf hinweisen , da wir uns letzten donnerstag zwar klar fr den vorschlag ausgesprochen haben - und ich den vorschlag in der konferenz der prsidenten untersttzt habe - , da der text jedoch noch nicht in allen sprachen vorliegt und auch gestern noch nicht allen mitgliedern zur verfgung stand .
ich bin sicher , da meine fraktion ein solches interinstitutionelles abkommen untersttzen wird , dennoch sollte man den mitgliedern wenigstens gelegenheit geben , den vorschlag vorher zu lesen .
ich dachte , frau theato htte dafr verstndnis .

ich sehe , da im hinblick auf die zweckmigkeit der nderung der heutigen tagesordnung keine einigkeit zwischen den fraktionen besteht .
deshalb stelle ich zur abstimmung , ob wir den punkt mit aussprache in diese sitzung aufnehmen oder nicht .

das parlament lehnt den vorschlag ab .

somit wird dieser punkt mit aussprache nicht in die laufende sitzung aufgenommen . es wird artikel 99 der geschftsordnung angewendet , wie frau mller und weitere unterzeichner beantragt haben .
er wird mit aussprache in die folgende tagung eingesetzt . da es sich um eine interinstitutionelle vereinbarung handelt , wird er an den zustndigen ausschu , das heit an den institutionellen ausschu , zurckverwiesen .
wie bei allen vereinbarungen dieser art , daran mchte ich sie nochmals erinnern , werden keine nderungsantrge zugelassen .
es geht darum , ja oder nein zu sagen , natrlich nach allen notwendigen prfungen .

das wort hat herr elles .

herr prsident , knnen wir nach dieser entscheidung des parlaments nun davon ausgehen , da mit dem bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ebenso verfahren wird und man diesen bericht nicht nur allen mitgliedern in den jeweiligen sprachen vorlegt , bevor im plenum darber diskutiert wird , sondern auch im zustndigen ausschu , dem ausschu fr haushaltskontrolle , zur diskussion stellt , bevor darber abgestimmt wird ?

der bericht der unabhngigen sachverstndigen wird nicht nur an alle mitglieder verteilt , sondern auch im internet verffentlicht werden , so da er fr jedermann zugnglich ist .
in der konferenz der prsidenten wurde entschieden , das verfahren der einreichung von entschlieungsantrgen durch die fraktionen anzuwenden .
auch der ausschu fr haushaltskontrolle wird ber diesen bericht informiert sein , wenn im haus die entlastung fr 1997 ansteht .
das ist eine andere frage .
im ausschu kann man neben dem bericht der unabhngigen sachverstndigen auch andere dokumente heranziehen , die zu diesem zeitpunkt fr geeignet erachtet werden .

der standpunkt des hohen hauses zum bericht der unabhngigen sachverstndigen wird ber die entschlieungsantrge der fraktionen , die diese in der woche nach der vorlage des berichts einbringen , zum ausdruck kommen .

herr prsident , nur eine klarstellung zum zeitplan .
selbstverstndlich ist akzeptiert , da wir heute nicht ber die frage des abkommens , ber die information abstimmen .
ich htte nur gerne gewut , ob das dann auf die tagesordnung der mini-tagung gesetzt wird .
ich mu wegen des zeitplans wissen , wie wir die diskussion noch einmal einleiten .
ich denke , das gilt auch fr den institutionellen ausschu , falls er da noch bedarf hat , denn er ist ja der federfhrende ausschu .
er ist ja derjenige , der diesen bericht hier vorgelegt hat , nicht der ausschu fr haushaltskontrolle .
aber wir wollen ihn noch einmal diskutieren ; ich mu nur wissen , ob er dann auf der tagesordnung steht .

auf der nchsten tagung in brssel .

herr prsident ! zur zeit findet vor dem gebude des europischen parlaments eine kurdische demonstration statt .
ich mchte den herrn prsidenten und das prsidium fragen , ob die absicht besteht , vertretern der dort versammelten kurden eine delegation entgegenzusenden , damit sie ihr anliegen vorbringen knnen .
ich wrde das fr klug halten , um zu zeigen , da allen , die uns abgeordneten ihre standpunkte vortragen wollen , die gleiche aufmerksamkeit gewidmet wird .

bis jetzt , herr lindqvist , gab es kein ersuchen zum empfang einer kurdischen delegation .
als es dieses ersuchen anllich der letzten tagung in brssel gab , wurden sie empfangen , und sie bergaben ihre petition .
wenn sie heute den gleichen antrag stellen , werden sie die gleiche antwort erhalten .
das heit , man wird sie empfangen und ihre petition entgegennehmen , um diese danach dem plenum zu bermitteln .

vorbereitung des auerordentlichen europischen rates am 24. / 25. mrz 1999 in berlin

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des auerordentlichen europischen rates am 24. und 25. mrz in berlin .

das wort hat herr verheugen , amtierender ratsprsident .

. herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , ihnen heute , unmittelbar bevor mit dem informellen treffen der auenminister am kommenden wochenende die schlurunde der agendaverhandlungen einsetzt , einen berblick ber den stand der beratungen im rat geben zu knnen und sie ber den weiteren ablauf der agendaverhandlungen bis zum europischen rat in berlin am 24. und 25. mrz informieren zu knnen .

in den wochen seit der letzten aussprache zu diesem thema hier im plenum am 10. februar ist der rat auf einer suche nach einem ausgewogenen gesamtpaket ein gutes stck vorangekommen .
allerdings verrate ich berhaupt kein geheimnis , wenn ich sage , da in sehr zentralen fragen bisher noch kein kompromi erreicht worden ist .
das liegt vllig in der natur der sache , konnte auch nicht erwartet werden und entspricht einfach der notwendigkeit , ber alle bereiche hinweg zu einem ausgleich zu kommen .
wir sind von anfang an als prsidentschaft davon ausgegangen , da das gesamtpaket erst in berlin zusammengeschnrt werden kann , und so wird es auch kommen .

aber die notwendigen vorarbeiten , die den boden fr den berliner gipfel bereiten sollen , konnten in den vergangenen wochen bedeutsam vorangebracht werden .
so hat das konklave der auenminister am 21. februar in luxemburg in einer reihe von fragen substantielle fortschritte erbracht .
ich mchte ihnen diese fortschritte kurz darlegen .
es wird inzwischen allgemein anerkannt , da die verwendung konstanter preise des jahres 1999 bei der erstellung der finanziellen vorausschau eine reihe von praktischen vorteilen bietet .
bei der darstellung der beitritts- und heranfhrungsausgaben besteht konsens darber , da zweckbestimmte ausgaben fr beitrittslnder entweder in form von heranfhrungsausgaben oder in form von beitrittsbedingten ausgaben klar gekennzeichnet und abgegrenzt werden , damit sichergestellt ist , da mittel fr die neuen mitgliedstaaten nicht von der eu der 15 genutzt werden knnen und da umgekehrt zuweisungen fr die eu der 15 nicht zur deckung der kosten der erweiterung verwendet werden knnen .
die prsidentschaft hat dazu ein konzept vorgelegt , das von der groen mehrheit der mitgliedstaaten gebilligt wird .

ein weitgehendes einvernehmen konnte auch bei den von der kommission vorgeschlagenen betrgen festgestellt werden , die fr die heranfhrungshilfen in der nchsten zeit vorgesehen sind .
nachdem wir ber die heranfhrungsinstrumente bereits unter sterreichischer prsidentschaft weitgehend politische einigung erzielt haben , geht damit ein klares signal an die beitrittslnder aus , da uns die heranfhrungsinstrumente im interesse einer raschen erweiterung besonders am herzen liegen .

ber einige eckpunkte der knftigen finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik konnte bereits einvernehmen erzielt werden : beibehaltung der agrarleitlinie und berprfung vor der ersten erweiterung sowie festlegung einer darunterliegenden obergrenze , die den tatschlichen ausgaben eher entspricht .
bei den strukturausgaben wird ein vom vorsitz vorgelegtes konzept weiter geprft , das sowohl dem gedanken der ausgabenstabilisierung als auch dem gedanken der konsolidierung unserer kohsionsbemhungen rechnung trgt .

das konzept sieht eine stabilisierung der strukturfondsausgaben vor , bei der die durchschnittliche pro-kopf-intensitt der hilfe fr die drei ziele fr den kommenden zeitraum auf dem jetzigen niveau konsolidiert wird .
die reduzierung der zahl der gemeinschaftsinitiativen auf drei wird allgemein befrwortet , und zwar mit der magabe , da der anwendungsbereich bestehender anderer initiativen , die ihre wirksamkeit unter beweis gestellt haben , durch die kernziele entsprechend erfat wird .

bei den rubriken 3 bis 5 haben sich die delegationen als grundlage fr die weiteren verhandlungen spielrume gesetzt , innerhalb derer das tatschliche niveau der jahresobergrenzen liegen wird .
weitgehendes einvernehmen ist bei rubrik 6 , also den reserven zu verzeichnen .
in der frage der eigenmittel und der haushaltsungleichgewichte haben die minister eine erste bewertung mglicher bestandteile einer umfassenden einigung vorgenommen .
nach allgemeiner einschtzung erfordert eine endgltige einigung , wenn sie die ausgewogenheit des finanziellen rahmens verbessern soll , eine kombination von manahmen sowohl auf der ausgaben- als auch auf der einnahmenseite .
dabei wird den auswirkungen der politischen reformen im rahmen der agenda 2000 auf die mitgliedstaaten rechnung getragen und ebenso der notwendigkeit , solche manahmen in mehreren stufen durchzufhren , wobei wir mit der ersten stufe im jahre 2000 zu beginnen htten .

auf der grundlage der aussprache unter den auenministern haben die staats- und regierungschefs am 26. februar auf dem petersberg bei bonn die agenda 2000 erstmals in ihrer gesamtheit errtert und den spielraum fr einen politischen gesamtkompromi ausgelotet .
es war dabei von vornherein klar , da grundlegende entscheidungen oder gar eine gesamteinigung nicht das ziel sein konnten .
es hat uns deshalb auch nicht berrascht , da es neben untersttzung auch kritik an dem von der deutschen prsidentschaft vorgelegten kompromipapier gegeben hat .

ich will allerdings darauf hinweisen , da die kritik von beiden seiten kam .
wir wurden von den mitgliedslndern kritisiert , die mehr sparen wollen , und von den mitgliedslndern , die mehr ausgeben wollen .
ich denke , da wir uns damit einigermaen in der mitte befinden , und wenn wir darin bereinstimmen , da ein kompromi sicherlich irgendwo zwischen den extremen positionen gefunden werden mu , habe ich das gefhl , da die prsidentschaft gar nicht so schlecht liegt .

beifall

im ergebnis ging vom treffen der staats- und regierungschefs eine reihe wichtiger und ntzlicher orientierungen aus , die dem rat in seinen verschiedenen zusammensetzungen , bei seinen weiteren arbeiten bis zum sondergipfel in berlin zugrunde liegen werden .
das wichtigste ist , da noch einmal alle partner ihre feste entschlossenheit bekrftigt haben , an der vorgabe des europischen rates von cardiff festzuhalten , nmlich sptestens ende mrz 1999 eine politische gesamteinigung zu erzielen .
ich mchte hier auch in aller deutlichkeit und in allem ernst fr die prsidentschaft feststellen , da wir von diesem ziel nicht abweichen werden und jede diskussion ber eine denkbare verschiebung des abschlutermins auf das strikteste zurckweisen , auch im interesse des parlamentes .

beifall

die auf dem europischen rat in wien vereinbarten prinzipien zum verfahren bei den verhandlungen wurden besttigt : behandlung der agenda 2000 als gesamtpaket , kompromibereitschaft aller mitgliedstaaten , alle elemente mssen auf den tisch .
das war am 26. februar , heute haben wir den 10. mrz , inzwischen sind nicht mehr alle elemente auf dem tisch .
inhaltlich hat sich gezeigt , da niemand den imperativ der haushaltsstabilisierung und -disziplin ernstlich in frage stellt .
bei allen herrscht die einsicht vor , da etwas anderes in einer zeit der rigiditt bei den nationalen haushalten den brgerinnen und brgern nicht zu vermitteln wre .
nach allgemeiner berzeugung wird es damit mglich sein , ende mrz in berlin einen gesamtkompromi zu schaffen , der die eigenmittelobergrenze von 1 , 27 % respektiert .

die aussprache , die die staats- und regierungschefs zur knftigen finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik gefhrt haben , hat ebenfalls dem gedanken der haushaltsstabilisierung weitgehend rechnung getragen .
in ihrer mehrzahl haben sich die staats- und regierungschefs fr ein deutliches signal an die landwirtschaftsminister ausgesprochen , agrarreform und reale konstanz in einklang zu bringen und dazu auch verschiedene modelle der degression der agrarbeihilfen zu prfen .
in ihren beratungen in dieser und auch in der vergangenen woche sind die agrarminister bemht , die grundlage fr eine echte und sinnvolle reform unter der nebenbedingung der sparsamkeit zu erarbeiten .

bis zu dieser stunde sind fortschritte erzielt worden , die angesichts der vielfalt der unterschiedlichen interessen und der komplexitt der materie positiv zu bewerten sind und die mich zuversichtlich stimmen , da in berlin ein fr alle akzeptables ergebnis finalisiert werden kann .

in der strukturpolitik ist der gesamtansatz der mittel fr die struktur- und kohsionsfonds weiterhin umstritten .
fr den vorschlag des vorsitzes , im zeitraum 2000 bis 2006 200 milliarden euro fr die rubrik 2 vorzusehen , also inklusive kohsionsfonds , gab es untersttzung , aber auch - das mu ich deutlich sagen - vehemente ablehnung .
die frage der mittelausstattung wird anhand verschiedener modelle gegenwrtig weiter intensiv geprft .
ich gehe davon aus , da diese frage erst in der allerletzten phase der verhandlungen , also in berlin selbst entschieden werden kann .

ber die bergangsregelungen fr ausscheidende regionen besteht im grundsatz einvernehmen , einzelheiten der ausgestaltung sind allerdings noch offen .
in der frage der eigenmittel und der budgetungleichgewichte besteht im rat generell bereitschaft , im rahmen eines ausgewogenen pakets , das auch die ausgabenseite bercksichtigt , den eigenmittelbeschlu zu berprfen .
hier wird es darauf ankommen , die richtige kombination von manahmen mit einem vorgehen in phasen oder etappen zu kombinieren .
auch die einbeziehung eines sicherheitsnetzes in das gesamtpaket knnte sinnvoll sein .

die prsidentschaft hat die verhandlungen nach dem gipfel auf dem petersberg bei bonn nochmals auf allen ebenen intensiviert .
die verhandlungsbox wurde im lichte der diskussion berarbeitet und wird den auenministern am kommenden wochenende und dem ecofin-rat am kommenden montag erneut zur diskussion vorliegen .
der bundeskanzler wird in seiner eigenschaft als ratsprsident vom 15. bis 19. mrz eine rundreise durch alle hauptstdte unternehmen und mit den staats- und regierungschefs die bis dahin erreichten ergebnisse errtern und versuchen , die umrisse eines kompromisses dann als ergebnis dieser rundreise mit nach hause zu bringen .
anschlieend wird der allgemeine rat am 22. mrz mit einem vorgeschalteten konklave am 21. mrz die letzten vorbereitungen fr den europischen rat in berlin treffen .

der prsident des europischen parlaments , herr gil-robles , ist von bundeskanzler schrder eingeladen worden , auf dem petersberg mit den staats- und regierungschefs zusammenzutreffen und die vorstellungen des parlaments zur agenda 2000 vorzutragen .
dies ist auch geschehen , und es unterstreicht die groe politische bedeutung , die der rat dem dialog mit dem parlament beimit .
dabei hat bundeskanzler schrder betont , da dieser dialog keine einbahnstrae ist , sondern da seine ergebnisse wechselseitig die meinungsbildung von rat und parlament einschlieen sollen .

der fr eine fristgerechte lsung der agenda 2000 unerllichen zusammenarbeit zwischen rat und parlament dient auch mein besuch heute und morgen hier in straburg , in dessen rahmen auch weitere informelle konzertierungen zu den strukturfonds und den vorbeitrittsinstrumenten stattfinden .
zur agrarpolitik wird minister funke in krze gesondert eine konzertierung mit dem parlament vornehmen .

ich versichere ihnen , da die prsidentschaft ihr mglichstes tut , damit sich das parlament in den ergebnissen des berliner gipfels wiederfinden kann .
ich denke , es ist unser gemeinsamer wille , da die groe herausforderung , die die agenda 2000 nun einmal darstellt , tragfhige ergebnisse fr die zukunft europas bringt .

vielen dank , herr verheugen .

das wort hat im namen der kommission ihr prsident , herr santer .

herr prsident , die kommenden wochen werden fr die zukunft der union ausschlaggebend sein .
wir schicken uns an , mit der agenda 2000 entscheidungen zu treffen , die zur bewltigung der herausforderungen des xxi . jahrhunderts von elementarer bedeutung sein werden und die union zur aufnahme einer groen zahl neuer mitgliedstaaten bereitmachen sollen .

der europische rat hat mehrfach seinen willen bekundet , die verhandlungen bis ende dieses monats abzuschlieen und die unerllichen reformen zu verabschieden .
ich mchte nochmals erlutern , warum dieser termin eingehalten werden mu .
zum einen , um die neue dynamik fortzusetzen , die die union mit dem euro entfaltet hat .
zum anderen , um die neuen strukturprogramme fr den zeitraum 2000-2006 unter guten voraussetzungen vorzubereiten .
schlielich , um ein klares signal an die beitrittswilligen lnder zu senden .

mit unentschlossenheit kann man nichts gewinnen , aber viel verlieren .
der europische rat mu sich jetzt seiner verantwortung stellen .

herr prsident , es ist eine sache , den politischen willen zum schnren dieses pakets zu betonen .
eine andere ist es , die notwendigen kompromisse zu seiner umsetzung zu schlieen .
es mssen eben mehrere grundstze gleichzeitig beachtet werden .
zuerst die haushaltsdisziplin , auf die die beiden zweige der haushaltsbehrde in den vergangenen haushaltsjahren groen wert gelegt haben .
dann eine ausreichende mittelausstattung zur finanzierung der projekte der union in den bereichen wachstum und beschftigung , solidaritt durch wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , nachhaltige agrarpolitik und schlielich die erweiterung .

der kommission ist sehr daran gelegen - das mchte ich betonen - , da die frage der finanzierung der union nicht zu kleinkrmerisch angegangen wird .
haushaltsdisziplin ist natrlich wichtig , sie darf aber nicht zum selbstzweck werden und abgekoppelt von unseren vorhaben fr europa betrachtet werden .

herr prsident , in diesem zusammenhang mchte ich eine bemerkung machen , die mir sehr am herzen liegt .
in den vorschlgen der kommission zur agenda 2000 haben wir auf die mittel und ressourcen hingewiesen , die den institutionen und vor allem der kommission fr die ausfhrung der festgelegten projekte zur verfgung stehen werden .
ich mchte hier klar zum ausdruck bringen , da die kommission nicht mehr bereit ist , diese frage zu bergehen .
herr prsident , in berlin mu ein kompromi gefunden werden ; das ist auch mglich , weil einerseits die vorarbeiten , vor allem in gesetzgeberischer hinsicht , sehr weit gediehen sind .
hier begre ich das engagement ihres parlaments und seine haltung im rechtsetzungsproze .
im hinblick auf das interinstitutionelle abkommen sind ebenfalls viele fortschritte zu verzeichnen .
was die noch offenen probleme angeht , wurden inzwischen alle fakten als ein paket auf den tisch gelegt , das fr jeden durchschaubar ist .

gestatten sie mir , kurz auf die drei schlsselbereiche einzugehen , in denen noch fortschritte ntig sind .
zunchst die gemeinsame agrarpolitik und die entwicklung im lndlichen raum .
die verhandlungen im rat der agrarminister sind schwierig und halten immer noch an ; ich kann mich daher natrlich nicht zu einzelheiten uern .
das eigentliche problem ist , da wir zugleich mit einer forderung nach wirklicher stabilisierung der ausgaben und mit der notwendigkeit einer echten gmo-reform konfrontiert werden .
es gibt mehrere mglichkeiten , diese ziele miteinander in einklang zu bringen .
einige haben die degression vorgeschlagen , andere die kofinanzierung .
die kommission ist bereit , alle varianten in betracht zu ziehen ; einen weg mchte sie jedoch nicht beschreiten : den einer verwsserten pseudoreform .
das wrde den interessen europas und der landwirte zuwiderlaufen .
es wre unverantwortlich , zuzusehen , wie sich von neuem kostspielige interventionsbestnde anhufen , die frher oder spter zu einer kostenexplosion in der gap fhren .
auch mssen heute schon die nchsten verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation vorbereitet werden .

als zweites problem steht nach wie vor der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt auf der tagesordnung .
gestatten sie mir hierzu eine bemerkung am rande . die mit diesem ansatz verfolgten solidarittsbestrebungen sind und bleiben ein eckpfeiler der europischen union .
es kommt nicht in frage , da die kommission abstriche an dem im laufe des vorherigen zeitraums der finanziellen vorausschau erreichten stand vornimmt . doch auch in diesem bereich mu haushaltsdisziplin gelten .
der vernnftige weg zu einem kompromi besteht meiner auffassung nach darin , die im jahre 1999 erreichte beihilfeintensitt zugrunde zu legen und die solidarittsbestrebungen auf diese weise zu konsolidieren . zugleich sind die mittel verstrkt auf die bedrftigsten regionen und bevlkerungsgruppen zu konzentrieren .
es ist nicht normal , da ber die hlfte der bevlkerung in der union in der einen oder anderen form auf untersttzungen aus den strukturfonds angewiesen ist .
wie stets werden wir in der union geeignete bergangslsungen finden , um zu groe hrten zu vermeiden .
wir werden aber auch bestimmten sonderfllen rechnung tragen .

herr prsident , ich komme damit zum dritten element der agenda 2000 , den finanziellen aspekten .
in ihrem eigenmittelbericht von oktober 1998 hat die kommission eine reihe mglicher alternativen aufgezeigt .
sie erklrte sich bereit , die notwendigen vorschlge vorzulegen , sofern es zwischen den mitgliedstaaten zu einer einigung kommen sollte .
in petersberg konnte ich feststellen , da nach meinung der meisten staats- und regierungschefs kein ausgewogener kompromi gefunden werden kann , ohne auf den aspekt der finanzierung unserer politiken einzugehen .
konkret wurde dabei die frage angemessener beitrge zum gemeinschaftshaushalt aufgeworfen .

zugegebenermaen stellt sich diese frage auf der politischen ebene . allerdings darf sich nicht alles um die reichlich unklare formulierung der nettozahlungen drehen .
jeder hat in petersberg seine forderungen und grenzen dargelegt .
inzwischen zeichnet sich in etwa der rahmen ab , innerhalb dessen ein kompromi gefunden werden mu .
ich persnlich schliee nicht aus , da die lsung noch eine weile auf sich warten lt .
manche unserer finanzierungsmechanismen wurden ja zu einer zeit entwickelt , als die erweiterung nach mittel- und osteuropa noch in weiter ferne lag .

vor uns liegt also eine sehr schwierige aufgabe , herr prsident .
in letzter zeit und insbesondere im zusammenhang mit der einfhrung der gemeinsamen whrung hat die union gezeigt , da sie bei wichtigen entscheidungen ist der lage ist , nationale differenzen zu berwinden .
mit dem politischen willen der mitglieder des kollegiums ist es jedes mal gelungen , entscheidende etappen zu meistern .
der gipfel von berlin ist wieder solch eine .
die agenda 2000 ist von elementarer bedeutung fr die zukunft der union und des europischen kontinents .

tagtglich zeigen die konflikte in unserer umgebung , wie wichtig es ist , die friedliche ausshnung unseres kontinents voranzutreiben .
ich hat es schon oft gesagt und wiederhole es hier vor ihnen : zum ersten mal seit 500 jahren haben wir die einzigartige chance , dieses ziel im rahmen der freiheit und des friedens unserer vlker zu erreichen .
ich bin zuversichtlich , da dieser im sinne der gemeinschaft beschrittene weg zum erfolg fhren wird .

beifall

herr prsident , ich spreche im namen der sozialdemokratischen partei europas und mchte dem amtierenden ratsprsidenten und dem prsidenten der kommission fr die detaillierten erluterungen der aktuellen situation danken .
ich wrde sagen , da sie uns meiner meinung nach letztendlich kein geheimnis offenbart haben .
ich glaube , die drei institutionen zeigen ihre sorge um die notwendigkeit , noch in diesem mrz zu einer politischen entscheidung zu kommen , wenn wir wollen , da whrend der deutschen prsidentschaft die ziele der annahme der gesamtheit der agenda 2000 erreicht werden .
in diesem aspekt teilt die sozialdemokratische fraktion natrlich die sorge des amtierenden ratsprsidenten und des prsidenten der kommission darber , da wir bis dato noch keine definitive vereinbarung haben , wenn wir auch hoffen , da insbesondere nach der reise von kanzler schrder durch die hauptstdte ab 15. mrz die grundlagen fr diese endgltige vereinbarung gelegt werden .

aus der sicht der sozialdemokratischen fraktion besteht die sorge darin , das schon erreichte , konkret die agenda 2000 , nicht rckgngig zu machen .
das dokument der kommission fand in diesem parlament eine breite untersttzung , und fr uns bleibt es das hauptelement fr die knftige finanzierung und die zukunftsperspektiven der ausgaben der europischen union .

im gesamtpaket der agenda 2000 sollten wir ber dem faktor der finanzdiskussion nicht vergessen , da es gewisse grundziele gibt , die elemente der politik der europischen union darstellen , die wir nicht in frage stellen drfen .
zum ersten der grundsatz , da es eine ausreichende finanzierung zur realisierung von gemeinschaftspolitiken geben mu .
ich kenne keine art von politik , die ohne finanzierung mglich ist .
vielleicht haben wir in den letzten jahren zu viel zeit fr die diskussion ausschlielich finanzieller fragen aufgewendet .
dies hat die bedeutung der gemeinschaft gegenber der ffentlichkeit verschleiert , wobei die gefahr besteht , da wir uns den anschein geben , als wrde ein simples schachern zwischen den verschiedenen regierungen darber stattfinden , was jeder zu zahlen hat , aber das ist natrlich teil der politik .
was jedoch in keiner weise mglich ist , ist eine politik - weder national noch regional oder lokal - ohne ausreichende fonds .
meiner meinung nach stellt der grundsatz der ausreichenden mittelausstattung in den gemeinschaftspolitiken ein hauptelement dar .

das parlament hat eine reihe von prioritten festgelegt , bei denen es meiner ansicht nach weder differenzen mit den mitgliedstaaten noch mit der kommission gibt .
beispielsweise die prioritt der beschftigung , die sorge um unsere brger , weil in einem europa , in dem von 18 millionen arbeitslosen die rede ist , das beschftigungsthema grundstzliche prioritt hat .
ich vermute , da diese prioritt der beschftigung , die von niemand geringerem als einem auerordentlichen europischen rat , dem europischen rat von luxemburg , festgelegt wurde , in den beratungen des rates nicht vergessen worden ist .
denn meiner ansicht nach gengen nationale politiken jetzt nicht mehr zur bekmpfung der arbeitslosigkeit , sondern es ist eine gemeinschaftspolitik auf dem gebiet der beschftigung erforderlich , wie prsident santer ausfhrte und der gipfel von luxemburg besttigte .

an zweiter stelle - aber nicht weniger wichtig - steht das thema der kohsion .
eine gemeinschaft kann sich nicht mit zwei geschwindigkeiten bewegen , so da einige lnder oder regionen einen hheren und andere einen geringeren entwicklungsgrad haben .
der letzte bericht der kommission ber kohsionspolitiken hat offenbart , da die gemeinschaftspolitiken bei der tatschlichen reduzierung der unterschiede im entwicklungsniveau der verschiedenen regionen wirkung gezeigt haben .
die errichtung einer gemeinschaft mit unterschiedlichen entwicklungsniveaus wrde nicht nur den rckstndigeren regionen sondern auch den fortgeschritteneren regionen und sektoren schaden , die in bezug auf den konsum seitens der regionen mit geringerer kaufkraft keine entsprechung finden wrden .

und schlielich sind die umweltaspekte eine sehr wichtige frage fr die sozialdemokratische fraktion des europischen parlaments .
es ist klar , da die wirtschaftliche entwicklung stabil und nachhaltig sein mu .
es ist sinnlos , anstrengungen zur wirtschaftlichen entwicklung zu unternehmen , die auf dauer nicht beibehalten werden kann . und eines der elemente oder einer der pfeiler dieser wirtschaftlichen entwicklung ist gerade die wahrung des kologischen gleichgewichts .
es geht um eine forderung unserer brger , um eine angelegenheit , die von der gesamtheit der brger verlangt wird .
es gab eine zeit , in der diese kologischen fragen vielleicht nur in den hherentwickelten lndern gestellt wurden , aber heute knnen wir sagen , da alle europer " grn " sind und das etikett " grn " nicht mehr nur einer einzigen politischen gruppe zugeordnet werden kann , denn zumindest innerhalb der sozialdemokratischen fraktion lassen wir uns meiner meinung nach in hohem mae von diesen umweltgedanken leiten .

schlielich glaube ich , herr prsident , da sich in der sozialdemokratischen fraktion des europischen parlaments die im rat existierenden gegenstze widerspiegeln .
wir haben genau dieselben vorstellungen , mit denen sie im rat zu verhandeln haben .
wir verstehen vollkommen die schwierigkeiten des rates und machen uns sorgen um die erfllung des zeitplans .
vom standpunkt der sozialdemokratischen fraktion - wie auch der prsident der kommission bemerkte - ist der wichtigste aspekt die einhaltung des vorgesehenen zeitplans fr das jahr 1999 .
die sozialdemokratische fraktion unternimmt aus ihrer sicht alles mgliche , um sich diesem zeitplan anzupassen . und wenn der rat seine arbeit leistet , werden wir europischen sozialdemokraten alles in unseren krften stehende tun , damit das europische parlament sein aufgabe erfllen kann .

letztendlich befinden wir uns jetzt in bezug auf den aufbau europas bei der kchenarbeit , der arbeit im maschinenraum .
es ist eine etwas undankbare ttigkeit , die der deutschen prsidentschaft zugefallen ist , aber ohne sie wird die europische union nicht vorankommen .
wir von der sozialdemokratischen fraktion erwarten , da wir uns nach getaner arbeit in kche und maschinenraum , und nach gut getaner arbeit , wie wir das von der deutschen prsidentschaft und dieser deutschen regierung insbesondere erwarten , meiner meinung nach zu neuem flug erheben knnen .
das ende des halbjahrs der deutschen prsidentschaft sollte durch das ende dieser kleinlichen diskussionen ber strikt haushaltspolitische themen gekennzeichnet sein , und wir knnten zu einem neuen flug ansetzen , der von der prsidentschaft des rates und der kommission abgesteckt worden und in der agenda 2000 enthalten ist .
ein flug in richtung eines greren europas , in das wir die millionen europer aufnehmen knnen , die jetzt vor gewaltigen schwierigkeiten stehen , viel greren als den unsrigen .
und ich wrde noch etwas darber hinausgehen , denn nicht nur in mittel- und osteuropa wird von uns etwas erwartet , sondern auch in der mittelmeerregion , in lateinamerika , afrika und der dritten welt insgesamt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich hoffe , da der herr ratsprsident recht hatte , als er sagte , er habe das gefhl , da die deutsche ratsprsidentschaft gut liege .
ich hoffe , das gefhl trgt nicht , denn die deutsche ratsprsidentschaft hat es sich ja selbst am anfang nicht sehr leicht gemacht .
sie hat in groen reden ende des letzten jahres hohe standards fr sich selbst gesetzt .
sie hat gesagt , was auch fr deutschland herauskommen mu , und wir werden sehen , wie dies entsprechend der melatte funktioniert .
jedenfalls ist die ausgangsposition , fr verhandlungen einen kompromi zu finden , nicht verbessert worden .

wir als europische volkspartei werden bereit sein , an diesem proze konstruktiv mitzuwirken , trotz all dieser dinge , die gesagt wurden , an einer lsung mitzuarbeiten , die es uns ermglicht , das schiff europische union nach vorn zu bringen .
um in der lage zu sein , eine einigung im interesse der europischen union zuwege zu bringen , werden sie natrlich auch die untersttzung unserer fraktion brauchen .
allerdings mu dies eine gute einigung sein , nicht eine einigung um ihrer selbst willen , nicht eine einigung um jeden preis , sondern eine einigung , die sinn macht , die haushaltsdisziplin beinhaltet , die notwendige reformschritte beinhaltet , um dies zu ermglichen , um dabei gleichzeitig auch innerhalb der 1 , 27 % , die sie nannten , fr die erweiterung spielraum zu haben .
ich glaube , das ist von entscheidender bedeutung .

dabei mssen wir natrlich auch sagen , da die diskussion um den lndlichen raum und die landwirtschaft fr unsere fraktion eine diskussion von groer bedeutung ist .
wenn degressionsmodelle vereinbart werden , die eine reduzierung landwirtschaftlicher einkommen mit sich bringen und mittel nur in bestimmten gebieten ausgegeben werden knnen , ohne da sie der landwirtschaft selbst zugute kommen , dann ist dies ein punkt , den wir in der balance zueinander sehr kritisch prfen mssen .
das ist sicherlich nichts neues fr sie .

des weiteren mu man auch sagen - das steht auch in der gemeinsamen entschlieung - , da wir nicht bereit sind , die grundstze des binnenmarktes im rahmen der verhandlungen ber die strukturpolitik aufs spiel zu setzen und da auch weiterhin gelten mu , da beihilfekontrolle eine der grundvoraussetzungen fr das funktionieren eines gemeinsamen marktes ist und dies nicht im rahmen der strukturpolitik auer kraft gesetzt werden darf .

es ist sicherlich auch notwendig , da wir das grte projekt , das wir seit jahren in angriff genommen haben , nmlich die einfhrung des euro , nicht in gefahr bringen durch errterungen , die im zusammenhang mit dem beschftigungspakt stattfinden .
man soll in dieser phase mit zinssenkungen aufhren - darum bitte ich auch den prsidenten des ecofin-rates - , die weiter zur reduzierung des eurowertes fhren .
wir mssen zur stabilisierung des euro beitragen , und hier liegt eine besondere verantwortlichkeit der deutschen ratsprsidentschaft .
ich glaube , da diese fr den letzten teil dieser ratsprsidentschaft entsprechend wahrgenommen werden kann .

lassen sie mich noch kurz einen letzten punkt ansprechen .
der klner gipfel wird ein mandat fr die nchste regierungskonferenz festlegen , und wir mchten von der deutschen ratsprsidentschaft wissen , ob sie in der vorbereitung dieses mandats einen dialog mit dem europischen parlament darber fhren wird , welche schwerpunkte auf einer solchen regierungskonferenz behandelt werden sollen , und ob sie bereit ist , das europische parlament auch in die verhandlungen ber vertragsnderungen , die vernderung der entscheidungsstrukturen usw. einzubeziehen .

ein letztes mal sei an eine entschlieung des parlaments erinnert .
sie respektieren die demokratie in der europischen union , wenn sie die benennung des kommissionsprsidenten nach der wahl des europischen parlaments wahrnehmen , denn wenn sie vorher eine benennung vornehmen , die das ergebnis der parlamentswahl nicht respektiert , laufen sie gefahr , da der vorschlag des rates von diesem hause abgelehnt wird , und deswegen sollten wir ber diese terminplanung noch einmal nachdenken .

herr prsident , in gewisser weise trifft es zu , da fr die gemeinschaft nun die stunde der wahrheit anbricht .
sowohl kommissionsprsident santer als auch der ratsvorsitzende verheugen haben auf die probleme hingewiesen , die auftreten werden , wenn bis ende dieses monats keine einigung erreicht worden ist .
es ist durchaus sinnvoll , da nicht ber eine verschiebung spekuliert wird .

in dieser fr die kommission schwierigen zeit mchte ich darauf verweisen , da die agenda 2000 , die vor zwei jahren von der kommission vorgelegt wurde , nach wie vor die basis fr das gesamtkonzept bilden sollte .
nur auf dieser grundlage ist ein ausgewogener ansatz mglich .
dieser ansatz mu ungeachtet der diskussionen ber die jeweils aufzubringenden finanzmittel beibehalten werden .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wird das ergebnis in erster linie daran messen , ob die berlebensfhigkeit der europischen union auch weiterhin im mittelpunkt der zuknftigen entwicklung steht .

vor diesem hintergrund begren wir den hinweis des amtierenden ratsprsidenten , man habe sich bereits darauf geeinigt , finanzmittel fr die erweiterung bereitzustellen .
es ist sehr wichtig , da wir unsere internen konflikte nicht auf dem rcken der neuen beitrittslnder austragen .
nur so lt sich der echte politische wille erkennen , der die grundlage fr unsere bemhungen bildete .
wir wollen wirklich fortschritte erzielen .

prsident santer verwies auf das kernproblem im hinblick auf die gap : einerseits strebt man eine stabilisierung , andererseits eine echte reform an .
die liberale fraktion spricht sich fr eine stabilisierung aus .
wir haben vielleicht erst zu spt erkannt , da der erhhung der finanzmittel grenzen gesetzt sind .
eine reform , die diesen namen auch verdient , mu durchgefhrt werden .
wir drfen uns keinesfalls mit einer scheinreform zufriedengeben .

aus der sicht der liberalen fraktion sind reformen innerhalb des gesamtrahmens zwar mglich , die lndliche entwicklung sollte jedoch teil einer strukturpolitik sein , die nicht ausschlielich auf die landwirtschaft ausgerichtet ist .
dies ist ein entscheidender punkt .

abschlieend eine anmerkung zur frage der eigenmittel .
wir halten das konzept im bericht haug - vorrangig korrekturen auf der ausgabenseite und weniger auf der einnahmenseite vorzunehmen - fr wichtig .
warum ?
wir glauben , da ein sonderrabatt , der inzwischen bereits recht lang wirksam ist , nicht als modell fr eine zuknftige finanzierung dienen sollte .
wenn ich den amtierenden ratsprsidenten richtig verstanden habe , werden im rahmen des stufenweisen konzepts sonderregelungen auslaufen , und wir werden ein gerechtes und ausgewogenes system schaffen , bei dem alle lnder das gefhl haben , wirklich eingebunden zu sein .
dies wre die richtige vorgehensweise fr die zukunft .

ich wnsche dem ratsvorsitz und dem kommissionsprsidenten viel erfolg fr ein positives ergebnis in berlin .

herr prsident , die derzeit stattfindenden gesprche ber die agenda 2000 gehren zu den schwierigsten verhandlungen der union als institution und politische organisation seit der grndung der europischen wirtschaftsgemeinschaft .
die union hat in den vergangenen zehn jahren durch die mutigen und innovativen initiativen zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft viel positives geleistet .
die europischen staats- und regierungschefs knnen ebenso wie die organe der europischen union auf die schaffung des binnenmarkts , durch den der freie waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehr sowie die freizgigkeit ermglicht wurden , und die einfhrung der neuen einheitlichen europischen whrung verweisen , die innerhalb der europischen union ein so wichtiger faktor ist .

die verhandlungen auf dem weg zum binnenmarkt und zur einheitlichen whrung waren schwierig , doch im mittelpunkt stand stets der grundsatz , die stabilitt der europischen union nicht zu gefhrden .
dies mu auch beim bemhen um eine einigung ber die kernfragen der zuknftigen eu-politik im rahmen der agenda 2000 vorrangigstes ziel der fhrenden eu-vertreter sein .
die regierungen der mitgliedstaaten mssen sich bei der reform des eu-haushalts , der gemeinsamen agrarpolitik und der eu-strukturfonds fr eine ausgewogene , unparteiische lsung einsetzen .

der partnerschaftliche ansatz , bei dem alle europischen regierungen und alle organe und institutionen in die entwicklung und gestaltung der wichtigsten europischen politiken eingebunden sind , darf nicht aufgegeben werden .
an dieser stelle sei daran erinnert , da der haushalt der europischen union lediglich bei etwas mehr als 2 % der jhrlichen gesamtausgaben aller 15 eu-mitgliedstaaten liegt .
die renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik und damit die rckverlagerung in den entscheidungsbereich der einzelnen mitgliedstaaten ist ein vorschlag zur reform des eu-haushalts , der nicht akzeptiert werden kann .

die gemeinsame agrarpolitik ist ein einheitliches , europaweites programm .
seine durchfhrung wrde durch eine regelung , nach der die regierungen der mitgliedstaaten 25 % aller gap-beihilfen an die heimischen landwirte selbst finanzieren mten , zweifellos zersplittert und beeintrchtigt .

aus irischer sicht ist die entscheidung der kommission zu begren , irland noch bis zum jahr 2003 mit mitteln aus dem kohsionsfonds zu untersttzen .
17 % aller gelder , die im rahmen unseres investitionsprogramms zur verbesserung der straen , der wasserwirtschaft und der verkehrsnetze aufgewendet wurden , stammen aus den europischen regional- und kohsionsfonds .

herr prsident , die entscheidung ber die finanzielle vorausschau der union gestaltet sich zu einer bergroen politischen schwierigkeit , indem das bild einer konfrontation nationaler interessen ohne eine gemeinsame vision der europischen integration entsteht .
gleichzeitig ist das wirtschaftsszenarium nicht positiv , mit einem geringeren wirtschaftswachstum als vorgesehen und dem rckgang der exporte und investitionen sowie einer inflation auf historischem tiefststand , die zu einem nachdenken ber die probleme einer deflationren wirtschaft zwingt .
ich kann hinzufgen , da wir einige der sorgen von minister lafontaine teilen .

den bisherigen erweiterungen der europischen union waren immer betrchtliche haushaltsaufstockungen vorangegangen , whrend der haushalt der agenda 2000 so rachitisch ist , da er die innere solidaritt nicht gewhrleisten und keine neuen beitritte auffangen kann .
whrend man von erweiterung spricht , wird in wirklichkeit der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt des europas der fnfzehn aufs spiel gesetzt , ohne zukunftsperspektive , mit weniger solidaritt , ohne soziale dimension und ohne eine wirkliche beschftigungspolitik .
so sehr wir auch die rhetorik bemhen , mehr europa mit diesem haushalt ist nicht mglich .

der ursprngliche vorschlag der kommission spiegelte das mgliche und vernnftige gleichgewicht mit einer greren proportionalitt zwischen den beitrgen der staaten und ihrer beteiligung am bruttoinlandsprodukt der gemeinschaft besser wider .
aber der rat verwarf diesen vorschlag und konzentrierte die debatte auf die kostensenkung .
von da an gestaltete das konzept einiger regierungen , die die reduzierung ihres nettobeitrags zum gemeinschaftshaushalt fordern , ohne die handelsvorteile des binnenmarktes zu bercksichtigen , die verhandlungen sehr schwierig .

die deutsche prsidentschaft ist kritikwrdig , da sie in einer situation , in der die kommission ihre vermittelnde fhigkeit verloren hat , nicht zur lsung der probleme beitrgt .
im rahmen dieser kritik mssen wir sagen , da wir die philosophie der nettosalden nicht akzeptieren knnen und zu einer von allen getragenen lsung kommen mssen .
nach unserer auffassung wren drastische einschnitte bei den strukturfonds und den agrarausgaben nicht hinnehmbar , da sie bestimmte lnder und produktionen ungerecht bestrafen wrden .
nachdem bereits der negative vorschlag der kofinanzierung der ausgaben verworfen wurde , bestnde in der agrarpolitik die beste wirtschaftliche und soziale lsung in einer gerechteren abstimmung der beihilfen , denn die gegenwrtige verteilung ist ungerecht , da 20 % der landwirte 80 % der beihilfen beziehen .
durch eine gute nderung knnte eine gerechtere verteilung der beihilfen erreicht werden , es knnten konkrete antworten auf die milch- , rindfleisch- und getreideproduktion gegeben werden , und auerdem knnte man eine haushaltseinsparung erzielen .

die annahme der finanziellen vorausschau erfordert die einstimmigkeit des rates und eine ausreichende mehrheit des parlaments .
deshalb ist es wnschenswert , zu einer ausgewogenen lsung zu kommen .
die vereinbarung mu fr alle und nicht nur fr eine mehrheit akzeptabel sein .

andererseits - ich wende mich besonders an den rat - mchten wir eine ganz konkrete politische berlegung anstellen .
wir sind von der bedeutung einer starken und legitimierten kommission fr die zukunft der union berzeugt .
deshalb mssen wir den europischen rat bitten , die ernennung ihres kandidaten fr das prsidentenamt der kommission auf die zeit nach den europawahlen zu verschieben . wir wrden dazu gern eine antwort erhalten .

herr prsident , zum abschlu mchte ich sagen , da der auerordentliche europische rat am 25. mrz in berlin mit dem jahrestag des vertrags von rom zusammenfllt .
in dieser situation der ungewiheit ersuchen wir die deutsche prsidentschaft und alle staats- und regierungschefs , die einheit wiederherzustellen und sich fr ein gemeinsames politisches projekt einzusetzen .
wir ersuchen sie , ihrer verantwortung gerecht zu werden .
und eine unerlliche bedingung besteht darin , eine gerechte bereinkunft zur agenda 2000 zu erzielen , in der es keinen gewinner gibt , keine regierung , keinen staat .
mgen nur die europische union und die gesamtheit ihrer brger gewinner sein .

herr prsident ! sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen !
auf dem berliner gipfel mu es gelingen , das paket der agenda 2000 erfolgreich zu schnren . eine verschiebung wre ein fatales signal nach innen und nach auen und wrde den nationalistischen krften nur vorschub leisten .
das drfen wir nicht zulassen .
um die strukturfrderung , also die innere brcke zwischen den armen und reichen regionen auch im nchsten jahr weiterfhren zu knnen , brauchen wir einen konsens ber die agenda 2000 , der im kleinen und im groen von zukunftsfhigkeit und solidaritt geprgt ist und nationalen egoismen keinen platz lt .
nach auen wrde ein scheitern des gipfels ein scheitern des groen gesamteuropischen projekts der osterweiterung bedeuten .
deshalb haben berzogene nationale forderungen keinen platz im gepck .

wir appellieren an den rat : alle staatschefs mssen mit der ernsthaften bereitschaft nach berlin fahren , sich aufeinander zuzubewegen .
das gilt fr die deutsche regierung genauso wie fr die lnder aus dem sden .
denn es wre ein fatales zeichen , wenn den beitrittskandidaten seit jahren enorme anstrengungen abverlangt werden und die eu ihre hausaufgaben berhaupt nicht hinbekommt .
das europische parlament hat mit seinen kompromissen in seinen berichten unter beweis gestellt , da eine einigung mglich ist , auch ber die knackpunkte .
die forderungen sind ausgewogen , und sie liegen dem rat vor .
es ist also mglich !

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr minister , in seiner rede vom 12. januar vor diesem parlament stellte uns joschka fischer eine breitgefcherte , ehrgeizige europapolitik vor und weckte erwartungen auf eine aktive , eine engagierte deutsche prsidentschaft , wie wir sie bentigen .

diese letzten wochen haben uns einige sorgen bereitet , da die schwierigkeiten doch grer sind als vorausgesehen .
in dieser situation erhlt der gipfel von berlin besondere bedeutung .
er mu dazu beitragen , da wieder mehr dynamik ins spiel kommt und deutlich wird , da man auf dem weg ist , die anfnglichen differenzen zu berwinden .
eine europische union , der es an optimismus und handlungswillen mangelt , htte denkbar schlechte voraussetzungen , um die nchsten schritte , insbesondere die am 13. juni anstehenden europawahlen anzugehen .

als einen wichtigen punkt sehe ich die haushaltsmittel an .
wir sind uns durchaus bewut , da es notwendig ist , die ffentlichen finanzen unserer mitgliedstaaten zu sanieren , doch wre es - auch wenn einige regierungen dies nicht offen zum ausdruck bringen - ein gefhrliches spiel , der union die mittel , die zur erfolgreichen erfllung der ihr auferlegten verpflichtungen notwendig sind , zu verweigern .

wenn ich dies sage , meine ich nicht die mittelverschwendung oder das angeprangerte mismanagement der kommission .
ich spreche von den kernproblemen , die ber diese mistnde , denen natrlich abgeholfen werden mu , hinausgehen . zum beispiel meine ich die bewahrung des europischen agrarmodells , der politik des zusammenhalts und der solidaritt , der wettbewerbsfhigkeit europas bei den spitzentechnologien .
ich zhle dazu auch die erfolgreiche bewltigung des erweiterungsprozesses , fr den ein minimum an mitteln ntig ist und ohne die es zu spannungen kommen wird , die das europische aufbauwerk gefhrden .
ich meine schlielich eine von der union im rahmen der vertrge zu gestaltende und umzusetzende wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitik , die diesen namen auch verdient .
auch dazu wird ein minimum an mitteln gebraucht .

die finanzen der union gewissenhaft verwalten ist gut .
geizig mit ihnen umgehen ist gefhrlich .
es wrde dann nicht nur den politiken der union die energie auszugehen drohen , auch wrde mglicherweise der gemeinschaftsgeist erlahmen .
so spricht man heute wieder von renationalisierungen und nationalen direktzahlungen .
zum glck scheint die deutsche prsidentschaft hinsichtlich der gemeinsamen agrarpolitik diese gefhrliche idee aufgegeben zu haben .
es wird auch immer wieder von nettozahlern , von positiv- und negativsalden , vom britenrabatt usw. gesprochen .
ich bin ja nicht dagegen , da von zeit zu zeit ein kassensturz gemacht und das haushaltsgleichgewicht wiederhergestellt wird , aber es darf nicht sein , da wieder das klima von 1984 einzug hlt .

vom gipfel in berlin hngt weitgehend die bewahrung und auch die strkung des gemeinschaftsgeistes ab .
ich hoffe , da unsere stimme gehr findet .

der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert .
ich wei nicht , ob es dieses ausgezeichnete und lehrreiche sprichwort auch in den brigen offiziellen sprachen gibt .
die institutionen der europischen union erinnern mich fast tglich daran , denn diese institutionen - der rat , die kommission und dieses parlament - haben die einfache weisheit , die in einem norwegischen handbuch fr gebirgswanderer zu lesen ist , offenbar nicht verstanden : wenn karte und gelnde nicht bereinstimmen , sollte man sich an das gelnde halten .
in diesem parlament und in allen anderen institutionen der eu - kommission und rat einbegriffen - folgt man konsequent und mit fast religisem eifer der einmal zur hand genommenen karte und ignoriert das gelnde .
das rcht sich , und ich mchte drei punkte erwhnen , ohne in die einzelheiten zu gehen . meine redezeit lt das leider nicht zu .

erstens wird die erweiterung der eu nach meinung vieler dnischer und nordischer brger nicht korrekt durchgefhrt .
das verfahren ist nicht nur demtigend fr die beitrittswilligen lnder , es ist auch - gelinde ausgedrckt - nicht politisch durchdacht .
insbesondere ist das ziel dieses projekts nicht die demokratisierung , sondern der aufbau eines imperiums .
zweitens sind auch die politischen voraussetzungen wenig durchdacht , und die finanziellen voraussetzungen , die gegenstand des sondergipfels in berlin sind , sind chaotisch , was die von der europischen union im laufe der jahre geschaffenen gigantischen geldmaschinen angeht , vor allem in bezug auf die agrarpolitik und die strukturfonds .
das ist ein konkreter hinweis darauf , da man das gelnde nicht ignorieren darf - da sich das gelnde irgendwann rchen wird .
drittens findet dieses gipfeltreffen kurze zeit nach unseren diskussionen ber die bisher gravierendste verfassungskrise der union statt , und ich glaube , da das gipfeltreffen auch dieses mal wieder mit einer tagesordnung arbeiten wird , die weit davon entfernt ist , die aktuelle politische realitt darzustellen .

herr prsident , der sondergipfel von berlin wurde anberaumt , um ein kompliziertes knuel und einen ziemlich verworrenen knoten zu entwirren .
es geht um die anpassung des haushalts , die kosten der erweiterung , die zukunft der agrarpolitik und die reform der strukturpolitik .
wir werden niemals mde zu wiederholen , da dieses bndel von problemen und die vorzusehenden lsungen weniger kompliziert und traumatisch gewesen wren , wenn man vor der erweiterung dafr sorge getragen htte , das institutionelle gefge zu reformieren und demnach auch das machtgleichgewicht innerhalb der union neu zu berdenken .
nun kam jedoch zu der objektiven komplexitt der anstehenden probleme die pltzliche forderung deutschlands nach krzung seines beitrags zum eu-haushalt hinzu .
den beitrag vergessend , den wirtschaft und haushalt der gemeinschaft insgesamt zur entwicklung der fnf neuen , ehemals kommunistischen lnder geleistet haben , spielt die deutsche regierung nun die karte aus , die bereits frau thatcher ins spiel gebracht hatte und die damals die aktivitt der gemeinschaft fr geraume zeit lhmte und wenig erfreuliche nachwirkungen hatte .
unser erstes anliegen an die amtierende ratsprsidentschaft besteht darin zu verhindern , da sich eine solche erfahrung wiederholt , da die probleme von einem gipfel zum anderen vertagt werden und zum nachteil dieser oder jener kategorie , dieses oder jenen landes gelst werden , wodurch das geistige klima vergiftet und die bevlkerung dazu veranlat wird , im juni den wahlurnen fernzubleiben .

die agrarreform droht zu einer simplen ausgabenkrzung zu verkommen , anstatt auf qualittserzeugnisse abzuzielen und das herkunftszeichen als einzige garantie zur verteidigung des typischen charakters des produktes wie auch der bedrfnisse der verbraucher zu schtzen .
eine extensive landwirtschaft nach amerikanischem muster anstelle der vorzugsweise in europa betriebenen intensiven landwirtschaft wrde jene besonderheit , durch die sich unsere typischen einheimischen erzeugnisse der verschiedenen produktionszweige auszeichnen , zunichte machen .
die auffassung deutschlands , wonach die landwirtschaft lediglich einen anteil in hhe von 4 % am bruttoinlandsprodukt der gesamten union erbringt , ist restriktiv . man darf dabei nmlich nicht den bereich der vorleistungen , den sektor landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel , den verarbeitungssektor sowie den ganzen landmaschinenbereich vergessen .
selbst wenn diese relativierung des beitrags zum bip der wahrheit entsprche , darf nicht auer acht gelassen werden , da die europische landwirtschaft auch ausdruck einer zivilisation , einer lebensweise und einer tradition ist , und es wre ein verbrechen , diese zum vorteil von aus dem supermarkt stammenden konserven oder knftiger genmanipulierter erzeugnisse untergehen zu lassen .
warum vertrauen wir nicht die verwaltung der eventuell von uns erzeugten berschsse einer europischen agentur an , damit sie jenen lndern zugewiesen werden , die produktionsrckstnde oder miernten zu verzeichnen haben ?
auch die finanzhilfen fr humanitre organisationen knnten zumindest teilweise in nahrungsmittel umgewandelt werden und somit auf indirektem wege die miverhltnisse zwischen den mrkten regulieren .

herr ratsprsident !
herr kommmissionsprsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! wenige tage vor dem eu-gipfel in berlin , wo auch ber die zukunft der politik im lndlichen raum entschieden wird , besteht anla , zwei forderungen der europischen sozialdemokraten zu wiederholen .
erstens : europa braucht eine sozial verantwortete frderpolitik , die den schwachen sttzt , dem starken die ttige solidaritt abverlangt und ihm dann aber auch den ntigen freiraum gibt .
zweitens : europa mu auch in der strukturpolitik und der frderpolitik im lndlichen raum energische anstrengungen machen , arbeitspltze zu sichern und neue zu schaffen , denn arbeitsmarktpolitik mu fr sozialdemokraten berall in der union an allererster stelle stehen .

die entscheidungen in berlin mssen und werden fr die eu positiv sein .
angesichts der vielfltigen und auch existenzentscheidenden fragen sind selbstverstndlich in jedem demokratischen system kompromisse ntig .
derjenige , der schon heute fr die medien zu hause ankndigt , da er als einziger als sieger zurckkehren wird , steht allerdings ganz sicherlich vor einer schmerzlichen leere .
diejenigen , die heute schon von der krise sprechen und in oberlehrermanier ratschlge geben und massive kritik an der verhandlungsfhrung der deutschen prsidentschaft ben , sollten sich daran erinnern , da manch ein problem , das hier angepackt werden mu , viele jahre lang , herr brok , vor sich hergeschoben wurde und manch einer geradezu klaglos mit angeschaut hat , wie von dem agrarhaushalt von 75 milliarden mark zwei drittel geradezu volkswirtschaftlich vernichtet wurden und bei dem , fr den wir sie ausgeben wollten , eigentlich gar nicht angekommen sind , sondern in exportsubvention und lagerhaltung geschaufelt wurden .
dies ist eine unsoziale , wenn nicht gar asoziale politik !

in keinem anderen politikbereich der europischen union als in der eu-agrarpolitik lt sich so eindeutig belegen , da bei der fortfhrung des alten frdersystems der kleine wie schon seit jahren der leidtragende , um nicht zu sagen der dumme ist und im grunde auch bleiben wird .
mittlerweile - auch das mu in diesem haus gesagt werden - kommen interessenvertreter auf der suche nach einem berzeugenden konzept auf eine neue idee .
sie sagen pltzlich : weg mit allen subventionen , weg mit aller brokratie .
wir wollen nur einen geregelten markt .

wenn man dieses system oder diesen neuen vorschlag anschaut , entpuppt sich dieser geregelte markt allerdings als eine nach auen abgeschottete europische union , in deren innern gleichsam wie in einem sandkasten gewirtschaftet wird .
solch ein nachtwchterstaat nach dem vorbild des 19. jahrhunderts wre allerdings nicht nur das ende des gemeinsamen marktes und des freien warenverkehrs .
wer solch einen aberwitz verlangt , weil er am ende seiner philosophie ist und die leute ihm davonlaufen , liefert zustzlich und geradezu verantwortungslos die 6 % der noch im lndlichen raum aktiv wirtschaftenden schutzlos dem zorn der brigen 94 % der europerinnen und europer aus , die dann mit recht darauf verweisen , da mit solch einer " philosophie " nicht nur arbeitspltze und soziale sicherheit auf alle zeiten verschwinden , sondern da schlielich auch das erfolgsmodell europische union , das einmalig ist in der europischen geschichte und der weltgeschichte , auf der strecke bleibt .

herr prsident , zwei wochen vor dem europischen rat von berlin halte ich es fr sinnlos zu versuchen , den herrschenden pessimismus zu verbergen .

offen gesagt , kann ich die fortschritte nicht sehen , auf die der vertreter des rates bezug genommen hat .
im gegenteil , es gibt einige vorschlge der deutschen prsidentschaft , die nicht gerade zur hoffnung beigetragen haben , ohne dabei die zuhilfenahme des ungewhnlichen mechanismus zu erwhnen , sie unter dem schirm der deutschen delegation vorzulegen - ich wei nicht , ob es das ist , was der vertreter des rates als kompromilsung bezeichnet .

aber die meisten sorgen bereitet vielleicht die fehlende orientierung mit fortwhrenden richtungsnderungen und fehlendem impuls von der seite , die eigentlich die fhrung bernehmen mte .

das europische parlament hat das recht und auch die pflicht , eine konzentration der debatte zu fordern .
es mu daran erinnert werden , da das diskutierte thema die finanzierungsform der europischen union bis zum jahr 2006 und die art der reform der strukturfonds und der gemeinsamen politiken mit blick auf ihre erweiterung ist .
die debatte geht nicht darum , wie ein land weniger bezahlen kann , sondern wie eine reihe von gemeinsamen politiken gerechter und wirksamer finanziert werden , natrlich mit dem ziel , mehr beschftigung zu schaffen und die ungleichheiten abzubauen .
und die prsidentschaft tte meiner ansicht nach gut daran , die debatte um nettosteuersalden zu beenden und lsungen fr ihre probleme getreu dem wortlaut des vertrags zu suchen .

es erscheint mir darber hinaus als nicht notwendig , daran zu erinnern , da die abschlieende vereinbarung einen konsens erfordert .
mit anderen worten , die mechanische anwendung von mehrheiten fhrt uns in eine sackgasse , das heit , zum scheitern .
und niemand mchte - nehme ich an - , da diese prsidentschaft in verbindung mit einem scheitern in erinnerung bleibt .
es obliegt der deutschen prsidentschaft , vorschlge zu prsentieren , die uns einer abschlieenden vereinbarung nherbringen , die die verschiedenen beteiligten interessen in einklang bringen , die aber auch am horizont ein integrationsziel entwerfen , mit dem wir brger europas uns identifizieren knnen .

im juni finden die europawahlen statt , die uns allen gestatten , unsere vertretung durch die ausbung der demokratie zu messen , und danach , nicht vorher , wird der zeitpunkt sein , an dem der rat seinen kandidaten fr das prsidentenamt der europischen kommission gem den bestimmungen des vertrags von amsterdam vorschlgt .

herr prsident , an der schwelle zum jahr 2000 wird hufig von der notwendigkeit gesprochen , europa neuen schwung zu verleihen .
leider mu man sagen , da der gipfel von berlin nicht diese orientierung hat .

von einem sozialeren , demokratischeren europa ist nicht die rede . auch nicht vom solidarischen europa , denn im mittelpunkt der debatte stehen haushaltsdisziplin , die reduzierung der beitragszahlungen einiger mitgliedstaaten - und das sind nicht die kleinsten - , und zwar zu einem zeitpunkt , wo die vorbereitungen auf die erweiterung laufen .
das ist uerst besorgniserregend , denn jeder rckschritt in der finanzsolidaritt europas wird unweigerlich dazu fhren , da die globalisierung , in der die interessen der amerikaner dominieren , auf die spitze getrieben wird .

meiner meinung nach scheint in die frage der mitfinanzierung der landwirtschaftsausgaben , die von manchen gefordert und von anderen , unter anderem von frankreich , abgelehnt wird , bewegung gekommen zu sein .
das freut mich , auch wenn es mich nicht vllig beruhigt .
wenn eine globale , positive und fr alle akzeptable einigung erreicht werden soll , mu man von kleinkrmerischen rechnungen wegkommen und die finanzsolidaritt auf eine neue grundlage stellen , damit der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt gefrdert wird , der durch die arbeitslosigkeit und die ausbreitung der armut ohnehin schon stark belastet ist .
mu deshalb die obergrenze von 1 , 27 % unvernderlich bleiben , um den sachzwngen des stabilittspakts rechnung zu tragen , oder ist es nicht sinnvoller , anstelle des stabilittspakts einen pakt fr beschftigung einzufhren und neue finanzierungsquellen , zum beispiel durch besteuerung von unternehmen oder von brsengewinnen , zu finden .
um zu einem gerechteren haushalt zu gelangen , mu dafr gesorgt werden , da der beitrag jedes mitgliedstaats im richtigen verhltnis zu seinem anteil am gemeinschafts-bnp steht .
agrarbeihilfen sollten nach oben begrenzt und flexibel gestaltet werden , damit die kleinen und mittleren betriebe und der arbeitsmarkt einen greren nutzen davon haben .

herr prsident ! herr ratsprsident verheugen , ich habe ihnen bei ihren ausfhrungen aufmerksam zugehrt .
zu einem punkt habe ich etwas mitzuteilen , was mglicherweise doch fr die verhandlungsfhrung wichtig ist .
das haus wird sich morgen mglicherweise im eigenmittelbericht von jutta haug fr eine 50 % ige kofinanzierung in der agrarpolitik aussprechen .
ich meine , mit blick auf diese entscheidung morgen , auch mit blick auf die anstehenden wahlen hielte ich es fr absolut geboten , da wir tatschlich fr die nacht der langen messer alle alternativen auf dem tisch haben .

wir alle wissen , da die kofinanzierung der agrarpolitik eigentlich der richtige weg ist .
es mag mglicherweise am widerstand einzelner lnder scheitern , aber es ist der einzige weg , der auch den weg frei macht fr eine echte strukturpolitik des lndlichen raums .
sollte es aber nicht zu diesem einstieg in die kofinanzierung kommen - was ja auch wahrscheinlich ist - , dann mte man auf alle flle solche korrekturmechanismen , solche kappungsmodelle entwickeln , die mglichst nah an das gewnschte ziel herankommen .
ich wnsche mir eine struktur , ein kappungsmodell , das , wenn wir den ersten schritt machen , notwendigerweise weitere reformschritte nach sich zieht .
wenn uns das in den verhandlungen nicht gelingen wrde , dann wren wir meines erachtens mit dem ersten tag der erweiterung vor das absolute desaster gestellt , weil wir alle wissen , da einfache degressionen und einfache kappungen uns nicht weiterbringen bei dem erfordernis , eine strukturelle antwort auf die frage nach der gestaltung der agrarpolitik zu geben .

wir wissen auch , da das wirkliche problem der agrarpolitik nicht in der agrarpolitik der eu-15 liegt , sondern in der agrarpolitik derjenigen , die kommen werden , weil dort der wirklich agrarische raum europas liegt .
deswegen unterstreiche ich nochmals , es ist wichtig , da wirklich alle alternativen auf dem tisch liegen .
nur dann wird es mglich sein , einen echten kompromi zu finden , der die deutsche ratsprsidentschaft dann auch in dem richtigen glanz erscheinen lt , den man ja bei so einem gipfel mchte .
dafr wnsche ich ihnen gute hand !

herr prsident , ich habe die ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten mit groem interesse verfolgt ; er hat unmiverstndlich erklrt , da man in den kernfragen noch nicht zu einer einigung gelangt ist .
ich denke , diese aussage kann man als die grte untertreibung des tages bezeichnen .
es ist offensichtlich , da der rat und die kommission keinerlei fortschritte erreicht haben , weder bei der reform als solche noch in allen anderen , damit verbundenen bereichen .

alle sprechen von reformen und betonen , wie wichtig diese sind .
ich denke , wir alle wissen , da vernderungen stets und stndig notwendig sind , und wir haben uns mit diesen vernderungen weiterentwickelt .
ich mchte der kommission und dem rat heute klar und deutlich sagen , da der preis fr die reformen nicht die zerstrung der lndlichen gemeinden in den verschiedenen teilen der europischen union sein darf .
es besteht die groe gefahr , da genau das geschehen wird , wenn wir den bisherigen weg weiterverfolgen .
wir mssen die landwirte in der europischen union vor den bedrohungen durch amerika und andere in der welt schtzen , welche die europische agrarindustrie zerstren wollen .
die zerstrung der europischen agrarindustrie htte zur folge , da groe teile der bauernschaft und der gesamten europischen infrastruktur geschdigt wrden .

diese reform wird sich nicht von frheren reformen unterscheiden .
durch sie wird nicht ein ecu eingespart werden .
und es werden auch keine d-mark und kein pfund eingespart .
tatschlich werden nach dieser reform noch hhere kosten auf uns zukommen .
richtig ist , da nun die lnder , die in den letzten jahren in erheblichem mae von ihrer mitgliedschaft in der europischen union profitiert haben und uns versichern , da sie gute europer sind , ihre ausgaben allmhlich aus eigener tasche bestreiten mssen .
ich denke , das ist die eigentliche herausforderung .

kommissionsprsident santer versicherte , er werde besondere gegebenheiten in der europischen union bercksichtigen .
ich habe dies mit interesse vernommen und hoffe , er wird sein versprechen einlsen .

herr prsident , meine damen und herren , als jacques santer und die europische kommission im juli 1997 die agenda 2000 vorstellten , mit der die erweiterung der eu auf die lnder osteuropas vorbereitet werden sollte , ahnten sie nicht , da sie damit dem zusammenhalt europas und insbesondere der deutsch-franzsischen achse erheblich schaden wrden .

es ist schon wahr , da wenige monate vor den europawahlen nationale zugestndnisse in diesem gewaltigen kuhhandel , den die reform europas bedeutet , schwer zu erreichen sind .
jetzt , wo deutschland fr die dauer von 6 monaten den geschicken europas vorsteht und selbst eine wesentliche entlastung seiner beitrge zum gemeinschaftshaushalt fordert , hat es in seiner doppelrolle als richter und prozepartei erhebliche probleme , von seinen partnern opfer zu verlangen , da jeder von ihnen mehr oder weniger an dem gedanken der ausgabenstabilisierung festhlt .
selbst der euro zeigt schwchen gegenber dem dollar , womit bewiesen ist , da man eine gemeinsame whrung nicht per dekret schaffen kann .
von den drei in der agenda 2000 enthaltenen reformschwerpunkten , nmlich der reform der gap , der reform der strukturfonds und der reform der finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 wurde nur die gap-reform von den ministern im detail verhandelt , wobei als einziges greifbares ergebnis herauskam , da deutschland die idee von der nationalen kofinanzierung der direktbeihilfen fr die landwirtschaft aufgab .

bei diesen schwierigen verhandlungen beging frankreich zwei kapitale fehler .
erstens deckte es seine karten zu frh auf , whrend die anderen sich ihre trmpfe bis zum ende der partie aufhoben .
zweitens geht frankreich , das mit 23 % der zahlungen aus dem eagfl- ausrichtungsfonds grter und durch haushaltsbeschrnkungen am strksten gefhrdeter agrarstaat ist , betrchtliche risiken ein , wenn es versucht , eine gap-einigung ohne eine reform der strukturfonds und des knftigen finanzrahmens der eu zu erzielen .
wirft man etwa dem vereinigten knigreich vor , da es an seinem jahresrabatt , der frau thatcher 1984 gewhrt wurde , festhlt , oder den lndern spanien , portugal oder irland , da sie die struktur- und den kohsionsfonds verteidigen , oder deutschland , da es auf einer senkung seines beitrags besteht , oder italien , da es das eigenmittelsystem , speziell die mehrwertsteuer , verteidigt , weil es dadurch begnstigt wird ?
ganz sicher nicht .

das frankreich der herren chirac und jospin ist das einzige land , das seine nationalen interessen nicht mit nachdruck verteidigt , das seine landwirte , seine regionen und seine steuerzahler einem europischen trugbild opfert .
ich erklre hier feierlich , da die von frankreich vorgeschlagene degression der direktbeihilfen fr die landwirtschaft eine verhngnisvolle idee ist , weil sie zu weiteren einkommenseinbuen bei den landwirten fhrt und weil zudem diese beihilfen die preisverluste nur unvollstndig wettmachen .
aus welchem grund sollen die bauern als einzige die zeche fr ein technokratisches europa zahlen , das sie vernichten wird ?
im zuge der reform der strukturfonds sollen korsika und dem franzsischen hennegau die regionalbeihilfen gestrichen werden , whrend die gefhrdeten lndlichen gebiete in den 5b-zielregionen nach dem neuen , zusammenhanglosen reformgebilde gerade noch ein minimum erhalten .

vor diesem hintergrund besteht die gefahr , da auf der tagung des europischen rates von berlin am 24. und 25. mrz einigen das fell ber die ohren gezogen werden soll .
1918 hie es in frankreich : deutschland mu zahlen .
wie sich doch die zeiten gewandelt haben .
morgen bezahlt frankreich fr die neuen bundeslnder , aber auch fr die infrastrukturen in sdeuropa oder aber fr irland , dessen wachstumsrate weit hher ist als unsere .
und bermorgen zahlt es fr die lnder osteuropas .

der front national , dem ich die ehre habe vorzustehen , lehnt die fderalistischen irrwege der agenda 2000 ab , die einer zerstrerischen freihandelspolitik und einer vernichtenden globalisierung den weg ebnen .
wir dagegen streben mit all unserer kraft ein europa der vaterlnder , vlker und nationalen identitten an , das unseren seit 40 jahren getuschten mitbrgern wieder hoffnung gibt .

herr prsident , es wird sie nicht berraschen , da meine vordringlichste bitte an den rat lautet , den vorgegebenen zeitplan einzuhalten , damit das parlament seinen demokratischen auftrag umfassend erfllen und zur demokratischen legitimation beitragen kann .
lassen sie mich wiederholen , was nun von seiten unserer regionen , gemeinden und partner unmiverstndlich gefordert wird : diejenigen , die diese mittel vor ort nutzen , brauchen auch weiterhin untersttzung , aber sie brauchen auch die gewiheit , da in berlin eine einigung erreicht werden kann .
die programme werden nicht schon am 1. januar 2000 anlaufen , doch wir mssen versuchen , verzgerungen zu vermeiden , damit sich die im vorangegangenen frderzeitraum aufgetretenen probleme und fehler nicht wiederholen . der versptete beginn hatte zur nichtinanspruchnahme von frdermitteln , zu verzgerungen bei den projekten , projektabsagen und schwierigkeiten bei der erlangung ausreichender finanzmittel gefhrt .
wir mssen dies bei zuknftigen programmen vermeiden .

gerade wegen der potentiellen gefahr von verzgerungen beim beginn der programme ist es wichtig , da sich das parlament nachdrcklich fr ein einheitliche laufzeit von bergangsprogrammen in allen zielgebieten einsetzt : die regionen sollen in einem zeitraum von sechs jahren versuchen , von den regionalbeihilfen unabhngig zu werden und in dieser zeit durch die nutzung von krediten und risikokapital programme schaffen , die aus eigener kraft bestehen knnen .
dies ist nicht von heute auf morgen zu verwirklichen .
daher fordern wir erneut einen einheitlichen zeitraum fr bergangsregelungen .
dies wird den betroffenen gebieten nach dem auslaufen der regionalbeihilfen einen flieenden bergang ermglichen .

letzte woche hielt ich verschiedene vortrge und nahm an einer art " mini-gipfel " in berlin teil .
mein thema war die stadtpolitik .
dies hat mich in der berzeugung bestrkt , da die gemeinschaftsinitiative urban fortgefhrt werden mu .
in der gesamten europischen union , sogar in relativ wohlhabenden regionen , stt man auf schwerwiegende defizite und orte , die nicht im gleichen mae zugang zu bestehenden mglichkeiten haben wie andere .
wir untersttzen zwar die forderung , unsere beihilfen in erster linie auf die rmsten und wirtschaftlich gefhrdeten gebiete , von denen einige in meiner heimatregion merseyside liegen , zu konzentrieren , aber solidaritt mu auf gegenseitigkeit beruhen .
wir mssen auch weiterhin in der lage sein , investitionen zu ttigen und unsere randgruppen und -gemeinden , die nicht unbedingt zu den ziel-1- oder ziel-2-gebieten gehren mssen , zu untersttzen .
die initiative urban ist ein kleines programm mit groer wirkung .
ich spreche mich nachdrcklich dafr aus , da wir es auch knftig untersttzen .

krzlich war ich auch an einem industriestandort in einem nrdlichen vorort mailands zu besuch .
wir hatten dort gelegenheit , uns mit der umstrukturierung der stahlwerke vertraut zu machen .
sie wissen sicher , da solche gebiete knftig nicht mehr mit mitteln aus dem programm resider gefrdert werden .
wahrscheinlich erfllen sie auch nicht die notwendigen voraussetzungen fr den ziel-2-status .
das heit , wir brauchen eine initiative zur bewltigung von krisen , um zuknftig in gefhrdeten sektoren hilfe leisten zu knnen .
wir brauchen eine initiative , mit der wir unsere glaubwrdigkeit strken und beweisen knnen , da europa in der lage ist , auf wirtschaftliche und soziale krisen zu reagieren .
wer von uns wei heute schon , in welchen sektoren die krisen von morgen auftreten werden ?

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine kontinuierliche untersttzung , insbesondere fr investitionen in nordirland .
bei meinem letzten besuch ist mir klar geworden , wie unglaublich zerbrechlich der friedensproze ist ; es macht den menschen sehr viel mut , da europa fr ihre sache eintritt .
es ist dringend geboten , die investitionen weiterzufhren .
ich begre es , da die frderung nordirlands zu den prioritten des deutschen ratsvorsitzes gehrt .

partnerschaft ist unverzichtbar .
das partnerschaftsprinzip ist von entscheidender bedeutung , um die demokratische glaubwrdigkeit in bezug auf den einsatz der frdermittel in unseren regionen zu strken .
ich wei , da man im ratsvorsitz die partnerschaft als wichtigen grundsatz betrachtet .
wir wollen keine vorschriften machen .
wir wollen lediglich sichergehen , da ein partnerschaftspakt die zusammenarbeit mit den lokalen behrden , den nro und den sozialpartnern einschliet .
ich schtze ihre bemhungen im hinblick auf die einhaltung des zeitplans .
wir wissen , da es nicht leicht ist , ein gerechtes und annehmbares ergebnis fr 15 mitgliedstaaten zu erreichen , doch ein gerechtes ergebnis bedarf der demokratischen legitimation durch das europische parlament .
das endgltige reformpaket mu notwendigerweise die prioritten des parlaments widerspiegeln .
ich hoffe , diese prioritten in der endgltigen regelung wiederzufinden .

herr prsident , ich pflichte der einleitenden feststellung von kommissionsprsident santer bei , wonach die vor uns liegenden beschlsse von entscheidender bedeutung fr die zukunft europas sind .
und ich stimme ihm auch zu , da man in berlin zu einem abkommen , einem kompromi oder einem berhrungspunkt kommen mu .

wir mssen der europischen union am vorabend der europawahlen zu neuem elan verhelfen und drfen uns nicht entziehen , wie vorhin unser kollege galeote hervorgehoben hat . in europa sind gegenwrtig aufgrund der schwierigkeiten , denen der euro begegnet , skepsis und pessimismus festzustellen : die polemiken , die ungewiheit und das unberlegte gerede ber den stabilittspakt , die polemiken ber die unabhngigkeit der europischen zentralbank sowie die druckausbung im sinne einer weiteren senkung der leitzinsen schaffen kurz nach dem start des euro dieses klima der unsicherheit und des pessimismus und werfen ernsthafte , unausweichliche probleme auf , die unter anderem die vervollstndigung des institutionellen reformprojekts betreffen .

der prsident der europischen zentralbank , herr duisenberg , hat vor kurzem in einem interview betont , von ihm wrde verlangt , den wert des euro - unserer gemeinsamen whrung - und die preisstabilitt zu schtzen .
wenn man ihn bei der verfolgung dieser ziele allein lt , ausgerstet lediglich mit den einer bank zur verfgung stehenden instrumenten , wird er sicherlich weitere arbeitslosigkeit schaffen .
wir brauchen also eine wirtschaftliche und eine politische regierung : die unabhngigkeit der zentralbank ist nur gewhrleistet , wenn es eine politische regierung gibt , die die verantwortung fr die wirtschaftspolitik bernimmt .
die frage ist wirklich dringend .

dieses bestreben wird heutzutage weder von seiten der europischen union noch von seiten dieser ratsprsidentschaft als absolutes erfordernis empfunden , und die heute frh vom vertreter der ratsprsidentschaft gehaltene rede hat uns in dieser hinsicht keineswegs ermutigt .
es ist nicht nur eine reine frage von vereinbarungen ber zahlen und konten , die uns auf dem europischen rat in berlin und spter dann auf dem in kln erwartet , sondern es geht um die wiederbelebung dieses geistes , um die forderung , das thema beschftigung ins zentrum zu rcken , wie dies von den europischen sozialisten eingeschtzt wird .

einige der mglichkeiten , die beschftigung ins zentrum zu rcken , sind die frderung von politischen manahmen zur verstrkten liberalisierung des arbeitsmarktes , fortschritte im zusammenhang mit den vorschlgen von kommissar monti , ausschlu der ffentlichen ausgaben und der investitionen vom defizit , harmonisierung der steuerpolitiken - themen , die ich heute frh nicht vernommen habe .
es mu insbesondere alles dafr getan werden , die forderung nach wiederherstellung der ausgewogenheit - und nicht nach einer krzung - der finanzbeitrge zur union mit der forderung in einklang zu bringen , die politiken zur frderung des zusammenhalts und die strukturfondspolitiken , die gerade auf die anhebung des beschftigungsniveaus gerichtet sind , nicht abzubauen .

wir wollen die deutsche ratsprsidentschaft diese verpflichtungen bekrftigen hren , und wir wollen , da sie auf dem gipfel von berlin besttigt werden .

herr prsident , wer zweifelt daran , da der sondergipfel von berlin von auerordentlicher bedeutung fr das schicksal des europischen aufbauwerks und im zusammenhang damit fr die landwirtschaft sein wird .

ich habe ihnen zugehrt , meine herren prsidenten , und mu zugeben , meine hoffnungen sind unerfllt geblieben , weil sie sich nicht grndlich genug mit den kernfragen auseinandersetzen und sich mit hflichen politischen allgemeinpltzen begngen .
es reicht nicht aus , zu betonen , da die gemeinsame agrarpolitik erhalten bleibt ; auch das wie und das warum mu erklrt werden !

da ein haushaltsproblem auf uns wartet , war uns schon klar , herr prsident santer .
es ging uns aber um die zukunft des gap-haushalts .
angesichts der geplanten preissenkungen schlgt die kommission eine erhhung der direktbeihilfen fr die landwirte vor .
dieser teilweise ausgleich wird zu stndigen einkommenseinbuen in der europischen landwirtschaft fhren .
mir ist auch klar , da man aus statistiken alles herauslesen kann .
es lt sich aus ihnen zum beispiel ableiten , da die einkommen der landwirte seit der gap-reform von 1992 gestiegen sind .
in wirklichkeit aber waren die landwirte gezwungen , sich anzupassen , und muten ihre produktivitt entweder durch vergrerung der betriebsflchen oder durch intensivierung der produktion erhhen .
so hat die gap 92 durch abwanderung von landwirten und durch eine zunahme des intensivlandbaus zu einer verdung des lndlichen raumes beigetragen .
aus der bse-problematik hat offensichtlich niemand seine lehren gezogen .

morgen werden manche produzenten unter dem druck der produktivittssteigerung zu genvernderten organismen oder schlimmer noch zu hormonen und anderen dingen greifen .

zur bewltigung dieses haushaltsproblems hat uns die kommission mehrere wege vorgeschlagen .
zunchst die kofinanzierung , die wir in ihrer derzeitigen form ablehnen , weil sie zu einer wettbewerbsverzerrung unter den landwirten der verschiedenen mitgliedstaaten fhren mu und der einzigen gemeinschaftspolitik , deren legitimitt sich - das mchte ich nochmals betonen - aus den rmischen vertrgen herleitet , schaden zufgt .
die bauern glaubten an europa , denn sie vertrauten auf die gap .
ich bitte sie , meine herren prsidenten , diese bauern nicht zu enttuschen .

inzwischen stehen weitere vorschlge der kommission im raum . insbesondere der abbau der beihilfen um bis zu 3 % pro jahr .
dieser vorschlag bercksichtigt die unterschiedlichen produktionsarten in der landwirtschaft in keiner weise , denn am hrtesten trifft es diejenigen bauern , die am meisten auf die agrarbeihilfen angewiesen sind .
ich denke beispielsweise an die schafzchter , die rinderzchter , die ohne ausreichende ausgleichszahlungen ihren betrieb aufgeben mssen .
ein abbau von jhrlich 3 % und dazu noch die inflationsrate , die man fr den zeitraum 2000-2006 derzeit mit 2 % ansetzen mu , fhren dazu , herr prsident , da die bauern pro jahr einen produktivittszuwachs von 5 % schaffen mssen .
dieses ziel ist mit der nahrungsmittelsicherheit und dem gesundheitsschutz in der europischen landwirtschaft unvereinbar .

wir machen uns immer strker von der agrarproduktion von drittlndern abhngig und knnen somit dem verbraucher in europa in keiner weise qualittsgarantien fr die erzeugnisse geben .

angesichts dieser haushaltsproblematik , deren ursprung und sachzwnge ich durchaus verstehe , steht die europische union vor einer einschneidenden politischen entscheidung .
sie mu sich vorrangig um die politikbereiche kmmern , fr die sie die volle verantwortung trgt . unter diesen spielt die gap zweifellos eine schlsselrolle .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident !
herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! bei der frage , ob es in berlin zu einem fr alle tragfhigen kompromi kommt , geht es nicht nur um die einhaltung unseres fahrplans fr die agenda 2000 , sondern - das sei der ratsprsidentschaft deutlich mit auf den weg gegeben - es geht auch um unsere glaubwrdigkeit .
es geht um unsere glaubwrdigkeit gegenber allen brgern und brgerinnen unserer union , es geht uns aber vor allem um die glaubwrdigkeit gegenber 27 millionen arbeitslosen , denen wir nmlich immer wieder versichern , da sowohl die mitgliedstaaten als auch die europische union selbst alles daran setzen werden , die arbeitslosigkeit so effizient und vor allem so rasch wie mglich zu bekmpfen .

der sozialfonds ist nun einmal unser einziges arbeitsmarktpolitisches instrument auf europischer ebene , und er mu deshalb so schnell wie mglich im sinne der beschftigungsstrategie operativ werden .
nicht umsonst wollen wir den sozialfonds knftig im kampf gegen die jugend- und langzeitarbeitslosigkeit auch in der gesamten europischen union einsetzen .
arbeitslosigkeit ist kein problem , das nur regional auftritt , sondern arbeitslosigkeit ist ein gemeinschaftsweites problem , und eben deshalb wre es der falsche weg , bei einer eventuellen absenkung der strukturfondsmittel ausgerechnet die sozialfondsmittel auerhalb der zielgebiete um 40 % zu krzen , wie das ja planspiele des rats vorsehen .

wenn sie die ziel-3-mittel derart streichen , wie wollen sie denn dann noch glaubhaft machen , da der sozialfonds berall in der europischen union zur verwirklichung der von uns so gewollten beschftigungsstrategie beitragen soll ?
wir haben doch alle aus der vergangenheit gelernt , da es nicht zuletzt der sozialfonds war , der mitgliedstaaten und regionen immer wieder gezwungen hat , auch neue , innovative wege zu gehen , um menschen mit europischem geld in arbeit zu bringen , oder aber auch , um sie vor arbeitslosigkeit zu bewahren .

nehmen wir zum beispiel die prventive arbeitsmarktpolitik - heute eine der vier sulen unserer beschftigungsstrategie .
1994 aber , als der sozialfonds diesen prophylaktischen arbeitsmarktpolitischen ansatz erstmals in den mitgliedstaaten einfhrte , haben sich sehr viele mitgliedstaaten und auch die deutschen lnder mit hnden und fen dagegen gewehrt .
der erfolg aber spricht fr sich , und hierin zeigt sich doch einmal mehr , was europischer mehrwert bedeutet .

gleiches gilt fr die berufliche bildung in italien .
ohne den sozialfonds gbe es vielleicht noch heute keine entsprechenden manahmen .
ich denke auch an den wirklich erfolgreichen aufbau des zertifizierungssystems von ausbildungsabschlssen in ganz griechenland , daran , da die behindertenfrderung des sozialfonds das vereinigte knigreich vom schlulicht in europa inzwischen an die spitze bei der behindertenintegration gebracht hat , oder ich denke an die senkung der schulabbrecherquote in irland um fast die hlfte .
das sind nicht nur arbeitsmarktpolitische fortschritte , das wirkt auch gesellschaftsverndernd und macht europa vor ort ganz konkret erfahrbar , steigert auch unsere akzeptanz .

hiervon kann man in portugal ein lied singen .
ohne den sozialfonds wre zum beispiel das analphabetentum hier bei weitem nicht so weit zurckgegangen , wie das heute der fall ist .
oder denken sie doch nur an das mainstreaming .
auch hier weist europa den lngst flligen weg , der allerdings - ich mache mir da nichts vor - sicherlich noch steinig ist .
deswegen mssen wir sicherstellen , da kein mitgliedstaat sich aus der spezifischen frauenfrderung herausstehlen kann .
das gilt genauso fr die anderen vier interventionsbereiche , d.h. fr manahmen zur bekmpfung der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit , fr die soziale eingliederung , fr die allgemeine und berufliche bildung sowie fr die prventive arbeitsmarktpolitik .

deshalb zum schlu die instndige bitte an den rat : entlassen sie die mitgliedstaaten nicht aus ihrer verpflichtung , in jedem der fnf interventionsbereiche des sozialfonds ttig werden zu mssen !
cherry-picking schafft keinen europischen mehrwert , sondern zementiert vielmehr nationale einbahnstraen !

herr prsident , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! seit 21 monaten errtern wir die vorschlge der agenda 2000 .
und niemals haben wir eine debatte erlebt , die sich dermaen auf haushalts- und finanzfragen konzentrierte und in der die aussprache ber die groen europischen optionen durch die ber den haushalt und die " soll " - und " haben " -konten der mitgliedstaaten , vor allem darber , was die wohlhabendsten staaten der union bezahlen und erhalten , ersetzt wurde .

ich meine , da es von grundlegender bedeutung ist , einzuschtzen , ob es einen oder einige mitgliedstaaten gibt , deren haushaltsbeitrag berbewertet ist , besonders im verhltnis zu anderen , ebenfalls wohlhabenden , deren beitrag unterbewertet ist .
doch nach abschlu dieser bilanz mu die europische union entscheiden . und entscheiden bedeutet , ihr eigenmittelsystem zu reformieren , dessen einzige gerechte beitragsgrundlage die des relativen wohlstands , das heit des bruttosozialprodukts ist .
es darf nicht geschehen , da man nun die groen europischen optionen von der klrung dieser " soll " - und " haben " -konten abhngig macht , und vor allem wre es tragisch , wenn die rmsten mitgliedstaaten oder regionen diese optionen und diesen finanzausgleich bezahlen mten .

in diesem zusammenhang mchte ich drei aspekte hervorheben .
der erste ist , da die strukturfonds , einschlielich des kohsionsfonds , besonders in den ziel-1-regionen verstrkt werden mssen , in denen mindestens zwei drittel dieser mittel verwendet werden mssen .
die bezugnahme auf 0 , 46 % des bsp fr die strukturfonds ist als ein ziel und nicht als eine hchstgrenze zu verstehen .

der zweite aspekt ist , da die 0 , 13 % des bsp , die notwendig sind , um die vorbeitrittsmanahmen fr die neuen mitgliedstaaten zu finanzieren , nicht durch die umverteilung von fonds gewonnen werden drfen , die bisher fr die schwchsten regionen der europischen union der fnfzehn bestimmt waren .

der dritte aspekt , den ich hervorheben mchte , ist , da ich zwar an vielen reformen der gap teilgenommen , doch niemals wie jetzt eine reform miterlebt habe , die dermaen  la minute durchgefhrt wurde , das heit , irgendwelche lsungen sind zu gebrauchen , selbst die augenblicklich gefundenen , vorausgesetzt , da sie die landwirtschaftsausgaben auf das von den herren finanzministern festgelegte niveau senken .

als wir einen ausgleich der gap zugunsten derjenigen erzeuger und erzeugnisse , die bisher beinahe keinen nutzen von ihr hatten , um die entwicklung des lndlichen raums zu frdern , zugunsten der agrarumwelt- und forstwirtschaftsprogramme und besonders zugunsten der verstrkung der beihilfen fr die am meisten benachteiligten gebiete erwarten konnten , erscheinen vorschlge auf dem verhandlungstisch des landwirtschaftsrates , die fr alle gleiche krzungen von beihilfen vorsehen und nicht die geringsten ambitionen zeigen , allmhlich den grundsatz der gleichheit in die gap einzufhren .
als htten alle landwirte in der vergangenheit den gleichen nutzen aus ihr gezogen .

fr den berliner gipfel wnsche ich eine lsung , die europa dient .
tatschlich hat europa nur fortschritte gemacht , als es die fhigkeit hatte , solidarisch zu sein und sich in seinen ambitionen zu bertreffen .
wenn es sich nun auf eine nabelschau verlegt und die pfennige zhlt , die jeder einzelne erhlt und bezahlt , sage ich ihm keine groe zukunft voraus .
der ministerprsident meines landes uert gern , in europa fehle es an ambitionen und politischer fhrung .
richtig !
doch man mu auch hinzufgen , da dies gegenwrtig geschieht , da sich die sozialisten an dreizehn von fnfzehn regierungen beteiligen und da elf von den ministerprsidenten sozialisten sind .

herr prsident , in den letzten redebeitrgen wurde das fehlen einer vision angesprochen . ich mchte auf einen anderen mangel hinweisen : die fehlende interinstitutionelle vereinbarung .

whrend wir uns verstndlicherweise ganz auf den gipfel von berlin zu konzentrieren scheinen , sorgt die gegenwrtige sitzung des rates der agrarminister fr betrchtliche aufregung .
gleichzeitig laufen die gesprche zwischen dem parlament und dem rat ber die interinstitutionelle vereinbarung .
ich mchte die mitglieder und den ratsprsidenten daran erinnern , da ohne eine interinstitutionelle vereinbarung die agenda 2000 nicht zustande kommen wird .
ohne interinstitutionelle vereinbarung ist artikel 203 magebend , und die agenda 2000 ist nichtig .
daher ist es unerllich , da sowohl wir als auch der rat eine einvernehmliche lsung fr eine interinstitutionelle vereinbarung finden .

der proze , um den es hier geht , ist , wie prsident santer ausfhrte , ein verfahren zur kompromifindung .
wir haben probleme , insbesondere in der landwirtschaft .
bei diesen problemen handelt es sich in erster linie um ausgaben und reformen , doch die botschaft , die vermittelt werden mu , lautet , da es ohne die von der kommission vorgeschlagene reform der gap keine erweiterung geben wird .
die mitgliedstaaten , die sich gegen die reformen aussprechen , mssen sich fragen , ob sie die erweiterung wirklich wollen .
ohne die reform der gap schwchen wir unsere position in der nchsten wto-verhandlungsrunde .
ohne reformen werden wir in einem bereich , in dem wir die initiative ergreifen und die fhrung bernehmen sollten , den vereinigten staaten das feld berlassen und einmal mehr nur auf die vorschlge der amerikaner reagieren .
ohne reform der gap werden wir wieder nahrungsmittelberschsse produzieren .
auf diese weise kommen wir , so , wie es schon einmal war , zurck zu den lebensmittelbergen , die den europischen steuerzahler viel geld kosten . doch das will niemand .

den amtierenden ratsprsidenten mchte ich in bezug auf die im rat der agrarminister stattfindenden gesprche auf folgendes hinweisen : ich hoffe , da man im rat zu einer lsung kommen wird , sollte das jedoch nicht der fall sein und die verhandlungen nur schleppend vorankommen , dann mu ganz einfach der rat fr allgemeine angelegenheiten an stelle der agrarminister die entscheidungen treffen .
wir knnen nicht zulassen , da dieser bereich die agenda 2000 gefhrdet oder schwcht .

was die finanziellen fragen betrifft , so ist die agenda 2000 eng mit den vereinbarungen ber die zuknftige finanzierung verknpft .
ich weise schon seit langem darauf hin , da dies nicht zwangslufig so sein mu . die grnde dafr liegen auf der hand .
unntig ist es allerdings , ein neues system der eigenmittel mit der agenda 2000 zu verknpfen . sollte dies ein problem darstellen , so hoffe ich , da wir zuerst eine einigung zur agenda 2000 erreichen und uns danach wieder um die zuknftige finanzierung kmmern knnen .
ber die von der kommission vorgeschlagenen modelle fr die eigenmittel mu noch weiter und ausfhrlicher diskutiert werden .
der rat sollte nicht zu entscheidungen gedrngt werden , mit denen die tiefverwurzelten probleme einer solchen finanzierung nicht gelst werden knnen , und wir sollten nicht zulassen , da uns dieses verfahren von der richtigen entscheidung zur agenda 2000 abbringt .
wir fordern konzepte zur beschftigungsfrderung , zur strkung der sozialen kohsion und zum schutz der umwelt , und dies sind ziele , denen wir alle zustimmen knnen .
diese ziele drfen nicht durch eine engstirnige , nationalistische haltung gefhrdet werden ; dies gilt brigens fr alle mitgliedstaaten gleichermaen .

herr prsident ! der bericht der deutschen ratsprsidentschaft und der stand - oder vielleicht sollte man sagen , der zustand - der agenda-verhandlungen geben anla zu groer besorgnis .

die politische rhetorik und die finanziellen perspektiven klaffen weit auseinander .
es wiederholt sich im groen , was wir in der letzten tagung des parlaments im kleinen bei der diskussion um sokrates beklagt haben .
die kommission kommt mit einem anspruchsvollen vorschlag : sie schlgt neue aufgaben vor , mehr partner , grere qualitt , und dann kommt der rat der sparvereinsminister , und fast nichts geht mehr !

wenn wir die zahlen und die reformvorschlge zur strukturreform und zur agrarreform ansehen , stehen wir vor demselben dilemma .
von den hohen zielen , von denen der vertrag selbst spricht - solidaritt , kohsion , gemeinsame agrarpolitik - sind wir zwei wochen vor berlin sehr weit entfernt .
fr das laufende jahr 1999 etwa sind 216 milliarden euro fr die regionalpolitik budgetiert .
die kommission hat lngerfristig 240 milliarden euro verlangt , und eine ganze reihe von mitgliedstaaten bietet derzeit 190 milliarden euro .
das kann nicht aufgehen !

fast noch weiter klafft die schere bei den agrarmitteln auseinander .
der ratsprsident hat von den nebenbedingungen der sparsamkeit gesprochen , offensichtlich sehen es aber manche als das eigentliche ziel der agrarreform an einzusparen .
das wre eine katastrophe fr den lndlichen raum .

viele fragen wren im detail auch noch zu klren , vor allem die fragen der phasing out - regelung : wie lange wird es hier wie viele mittel geben ?
die fragen der gemeinschaftsinitiativen sind erst in den umrissen angesprochen worden , und wir knnen nur hoffen , und diese bitte richte ich auch an prsident santer , da die detaillierten vorschlge tatschlich noch vor ende mrz vorgelegt werden .
denn all das macht eigentlich eine grundsatzfrage fr uns wichtig .
am 1. mai wird der vertrag von amsterdam in kraft treten .
wir werden dann beim efre und beim europischen sozialfonds als parlament volle mitbestimmung haben .
wie sollen wir sie ausben , wenn die texte nicht rechtzeitig da sind ?

herr prsident , aus den diskussionen ber die agenda 2000 im rat wird deutlich , da es sich hier um eine schwere geburt handelt .
der grund dafr liegt in der diskrepanz zwischen den gesteckten zielen und den mitteln , die fr die umsetzung dieser ziele bereitgestellt werden .
eine politik fr die bauern ? einverstanden .
eine politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ? einverstanden .
eine politik der erweiterung ? einverstanden .
niemand will jedoch fr die erreichung dieser ziele bezahlen .
aber ohne geld lt sich keine politik machen , und das mchte ich unmiverstndlich betonen .
den lndern mit den hchsten beitrgen zum gemeinschaftshaushalt mu klar sein , da sie in anderen bereichen ganz erheblich profitieren , beispielsweise durch die erhhung ihrer ausfuhren in die schwcheren mitgliedstaaten .
die strukturfonds nun wurden als eine art ausgleichsmechanismus fr die auswirkungen des binnenmarktes eingefhrt .
gleichzeitig drfen all jene , die sich ber zu hohe beitrge beklagen , nicht vergessen , da der haushalt der gesamten europischen union gegenwrtig gerade einmal dem haushalt eines mitgliedstaates , nmlich spaniens , entspricht .

ich will zwei bemerkungen anbringen , eine zur landwirtschaft und eine zu den strukturfonds .

zur landwirtschaft : es ist sehr wohl nachvollziehbar , da die gemeinsame agrarpolitik zu verzerrungen gefhrt hat , da die landwirtschaft neu ausgerichtet werden mu und da die welthandelsorganisation neue tatsachen schafft .
wir brauchen demzufolge eine neue gap , die den wirklich schwachen hilft .
und schwach sind die wirtschaftlich rmeren lnder der europischen union , die unter einer eventuellen teilweisen renationalisierung der gap leiden werden .
schwach sind die kleinerzeuger , auf die wir unser augenmerk richten mssen .
benachteiligt sind die erzeugnisse der mittelmeerlnder , denen wir nicht noch mehr schaden drfen .

zu den strukturfonds : das parlament ist prinzipiell mit dem ursprnglich von der kommission vorgelegten finanzpaket einverstanden , daher wenden wir uns auch gegen versuche , es weiter zu beschneiden .
lassen sie mich noch einmal drei grundpositionen des europischen parlaments nennen , die bereits im november formuliert wurden . erstens mssen die ausgaben fr die strukturfonds und die mittel fr die heranfhrung 0 , 46 % des gemeinschaftlichen bip betragen .
zweitens sind exakt zwei drittel der strukturfondsmittel fr ziel 1 bereitzustellen .
drittens werden aus dem kohsionsfonds weiterhin alle lnder untersttzt , deren pro-kopf-bip weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt , was im brigen auch in den vertrgen vorgesehen ist .
ich mchte betonen , da insbesondere bei den strukturfondsverordnungen die zustimmung des europischen parlaments erforderlich ist . es wre also in vielerlei hinsicht wichtig , da der rat und der europische rat von berlin unsere vorschlge ernsthaft in betracht ziehen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte mich zunchst bei den fraktionen und den damen und herren abgeordneten , die gesprochen haben , fr den sehr konstruktiven stil dieser aussprache bedanken .
es wurden wertvolle hinweise und anregungen gegeben , die wir auch aufnehmen werden .
ich nehme die debatte insgesamt als eine ermutigung , was die bereinstimmung in der zielsetzung und auch in der methode angeht , nmlich das thema agenda 2000 jetzt auch wirklich abzuschlieen , damit wir unsere krfte wieder frei bekommen fr die groen aufgaben , die mit recht von mehreren rednern hier angemahnt wurden , nmlich kampf gegen die arbeitslosigkeit in europa , kampf fr eine bessere umwelt , kampf fr mehr soziale gerechtigkeit .

das aber ist nicht gegenstand der agenda 2000 .
alle diejenigen , die kritisieren , da das in der ratserklrung heute nicht vorkam , bersehen , da diese ratserklrung sich auf den gegenstand des gipfels in berlin konzentriert und konzentrieren mute .
die agenda 2000 ist klipp und klar definiert , und ich warne davor , sie zu befrachten mit groen , neuen aufgaben , deren lsung teilweise fr den gipfel in berlin und teilweise fr gipfeltreffen danach vorgesehen ist .

die kritik an der verhandlungsfhrung und am bisherigen verhandlungsstand nehme ich mit dem gebhrenden respekt zur kenntnis .
ich erlaube mir allerdings den hinweis , nachdem schon sprichworte zitiert wurden , da es auch im deutschen ein sehr interessantes sprichwort gibt , und das heit , da man den tag nicht vor dem abend loben soll , und man soll ihn auch vor dem abend nicht kritisieren .
diejenigen , die jetzt den verhandlungsstand kritisieren , sttzen sich auf informationen , die aus vertraulichen beratungen herausgegeben werden , interessengeleitete informationen .
die prsidentschaft sieht das alles .
wir sehen das mit groem interesse und teilweise auch mit vergngen , wie in den einzelnen hauptstdten und in brssel berichtet wird , selbstverstndlich immer mit dem ziel , bestimmte eigene nationale interessen ins richtige licht zu rcken und die ausgangspositionen fr die vertretung eigener interessen zu verbessern .

die prsidentschaft handelt hier nach dem motto : ein gentleman geniet und schweigt !
wir kommentieren das nicht weiter , sondern arbeiten so , wie es notwendig ist , an einem gesamtkompromi .
hier gibt es allerdings einen bemerkenswerten gegensatz zwischen der art und weise , wie im parlament diskutiert werden kann und wie im rat diskutiert wird .
der ergibt sich aus der unterschiedlichen rolle .
das parlament kann mit mehrheiten entscheiden , wir brauchen im rat die zustimmung von 15. deshalb hat es berhaupt keinen sinn , da wir als prsidentschaft irgendwelche dogmatischen positionen einnehmen oder apodiktische forderungen erheben , an irgendeiner stelle eine conditio sine qua non aufstellen .
wer das tut , scheitert absolut , wenn er die zustimmung von 15 braucht !
ich bitte , das zu verstehen .
ich wrde mich ja sehr freuen , wenn es mglich wre , den staats- und regierungschefs zu sagen : " liebe leute , es geht doch hier nicht darum , wieviel geld in bestimmte regionen in portugal , spanien , irland oder italien fliet , es geht doch um die groe europische vision !
vergessen sie mal die frage , wer was bezahlt und wer was kriegt , denken sie doch an unsere groen gemeinsamen ziele !
" . es wre schn , wenn das so wre .
ich kenne keinen europischen regierungschef , der darber auch nur eine minute mit sich reden lt .
leider ist der kollege cunha aus portugal nicht mehr da , dem ich gerne empfehlen wrde , das , was er gesagt hat , in lissabon zu sagen und darauf hinzuweisen , da das doch gar nicht so wichtig ist , wer was bezahlt und wer was kriegt .
es geht doch um die groe europische vision !

ich verstehe das , das hngt mit unterschiedlichen rollen zusammen .
wir knnen so im rat leider nicht operieren .
wir mssen versuchen , einen konsens zu finden als voraussetzung fr die lsung der aufgaben , ber die wir bereinstimmen .
dieser konsens mu sich auf die finanzielle vorausschau beziehen .
das betrifft beide seiten , die einnahmen- und die ausgabenseite .
er mu sich auf die reform der agrarpolitik beziehen .
ich stimme all denjenigen ausdrcklich zu , die gesagt haben , hier brauchen wir eine reform aus vielerlei grnden , und sie mu sich auf die zuknftige verwendung der struktur-und kohsionsfonds beziehen , und natrlich ist der zweck dieser fonds die verwirklichung des prinzips der solidaritt innerhalb der europischen union .
niemand stellt dieses prinzip in zweifel !

das sind die punkte , wo wir einigung finden mten , und das schafft den rahmen , innerhalb dessen sich dann die politiken im einzelnen bewegen knnen und wir an die probleme herangehen .

ein letztes wort noch zu der mehrfach angesprochenen frage der nettosalden .
zunchst ist es ein irrtum zu glauben , da dies ein deutsches problem sei .
das ist eine gruppe von staaten , die dieses thema seit langer zeit zum gegenstand der beratungen der agenda gemacht hat .
im brigen ist das von allen mitgliedstaaten anerkannt .
wann , wenn nicht im zusammenhang mit einer finanziellen vorausschau fr sieben jahre , soll das thema errtert werden ?
es kann nur jetzt errtert werden .
fr die deutsche prsidentschaft ist das berhaupt nicht angenehm , da die frage errtert werden mu , wenn wir selber die prsidentschaft haben .
ich sage ihnen jetzt als deutscher politiker , wir knnten unsere deutschen interessen sehr viel nachdrcklicher , sehr viel wirkungsvoller und wahrscheinlich auch sehr viel erfolgreicher vertreten und wrden sie sehr viel erfolgreicher durchsetzen knnen , wenn wir im augenblick nicht die prsidentschaft htten .

der vorwurf , den ich an einer stelle habe durchklingen hren , da die prsidentschaft eigene nationale interessen vertritt , den kann ich nur mit einem gewissen lcheln zur kenntnis nehmen .
das gegenteil ist der fall .
die tatsache der prsidentschaft kann mit dem beschrieben werden , was ein franzsisches wort seit vielen jahren in klassischer weise ausdrckt : la prsidence cote chr !
das trifft auch fr deutschland zu , das wissen wir .

wir halten daran fest , die agenda abzuschlieen .
die aussichten dafr sind gut , nachdem einige wichtige eckwerte bereits abgesprochen sind .
die untersttzung des parlaments ist wichtig .
besonders nach berlin wird es dann auf eine ganz enge , vertrauensvolle kooperation zwischen dem rat , der kommission und dem parlament ankommen .
ich kann ihnen diese enge und vertrauensvolle zusammenarbeit an dieser stelle nur anbieten .

beifall

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

begrung

es ist mir eine groe freude , die delegation des parlaments von bosnien und herzegowina unter leitung seines prsidenten halid genja ' c willkommen zu heien . ebenso die mitglieder der delegation , welche die wichtigsten politischen gruppierungen und die drei volksgruppen des landes reprsentieren .

beifall

bosnien und herzegowina hat seit dem amtsantritt dieses parlaments im jahre 1994 stets eine besondere stellung eingenommen . wir haben die ereignisse mit groem interesse verfolgt und versucht , an einem gerechten frieden mitzuwirken und die hoffnung auf die wiederherstellung der multi-ethnischen koexistenz zu strken .

ich mchte ihnen im namen des europischen parlaments alles gute fr ihre schwierige aufgabe bei der schaffung eines friedlichen , prosperierenden und demokratischen bosnien und herzegowina wnschen , in dem zuknftige generationen im geiste der gegenseitigen verstndigung , der toleranz und der zusammenarbeit aufwachsen knnen .
ich hoffe , da ihre heutigen gesprche im rahmen des ersten interparlamentarischen treffens mit unserer delegation fr die beziehungen zu sdosteuropa erfolgreich sein werden .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die lage im kosovo .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mu heute viel arbeiten bei ihnen !
aber wir haben jetzt ein auerordentlich ernstes thema zu behandeln .
ich mchte ihnen folgende informationen dazu geben : in wenigen tagen werden die verhandlungen zur lsung der kosovokrise in frankreich fortgesetzt .
ich mchte im namen der prsidentschaft an dieser stelle nochmals die bereitschaft der europischen union unterstreichen , alles zu tun , um den in rambouillet eingeleiteten verhandlungsproze zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen .

wir alle haben uns sicher das ergebnis von rambouillet positiver gewnscht .
es ist leider nicht zur unterzeichnung eines abkommens gekommen , aber nichtsdestoweniger waren diese verhandlungen nicht vergebens .
sie haben den boden dafr bereitet , da beide seiten sich schriftlich zu einer fortsetzung dieses prozesses verpflichtet haben , und das stellt einen wichtigen schritt dar .

unser besonderer dank gilt den kovorsitzenden der konferenz , den auenministern grobritanniens und frankreich , cook und vdrine .
ebenso mchte ich den drei verhandlungsfhrern , dem eu-sonderbeauftragten wolfgang petritsch , dem us-sonderbeauftragten christopher hill und dem sonderbeauftragten der russischen fderation boris majorskij meine hohe anerkennung fr ihre unermdlichen anstrengungen aussprechen .

nur durch das geschlossene auftreten der internationalen gemeinschaft ist es gelungen , die konfliktparteien an den verhandlungstisch zu bringen und die grundlage fr eine mgliche endgltige friedliche einigung zu schaffen .

der abkommensentwurf von rambouillet sieht aus unserer sicht einen fairen ausgleich zwischen den interessen beider seiten vor .
auf der grundlage der territorialen integritt der bundesrepublik jugoslawien sieht er eine substantielle autonomie fr den kosovo mit einem hohen grad lokaler selbstverwaltung , legislativen organen und eigener gerichtsbarkeit vor .
die endgltige regelung des kosovostatus soll dann nach drei jahren im rahmen einer internationalen konferenz erfolgen .

ein wichtiges element , ber das sich die beiden parteien noch einigen mssen , bleibt die militrische absicherung der zivilen implementierung .

die kosovo-albaner haben in ihrer erklrung zum ausgang der gesprche in rambouillet explizit die rasche stationierung von nato-truppen gefordert , whrend sich die belgrader delegation immerhin damit einverstanden erklrt hat , den umfang und den charakter einer internationalen prsenz zur abkommensimplementierung zu diskutieren .
das ist ein punkt , der am 15. mrz noch abschlieend zu verhandeln ist .
in der zwischenzeit haben die gemigten politischen strmungen der kosovo-albaner ihre bereitschaft zur unterzeichnung des abkommens erklrt .
dies ist ein ermunterndes signal und vor allem ein warnsignal in richtung belgrad , sich einer friedlichen lsung nicht in den weg zu stellen .

auenminister fischer hat als ratsprsident auf seiner gerade zu ende gegangenen reise nach belgrad und pristina beiden seiten nochmals eindringlich vor augen gefhrt , da ein scheitern des in rambouillet eingeleiteten friedensprozesses zuallererst sie selber trifft .
die kosovo-albaner wrden die chance auf eine weitreichende und von internationalen truppen gesicherte autonomie verlieren .
die bundesrepublik jugoslawien mte mit einer weiteren verstrkung ihrer internationalen isolation rechnen .

zugleich hat minister fischer die bereitschaft der internationalen gemeinschaft bekrftigt , einer verweigerungshaltung der konfliktparteien nicht tatenlos zuzusehen .
die drohung der nato ist ernst gemeint , und sie ist weiterhin aktuell , denn es geht um die menschen im kosovo .
sie sind es , die die last dieses konfliktes zu tragen haben .
weit ber 200 000 flchtlinge und vertriebene wagen es noch immer nicht , in ihre huser , in ihre heimat zurckzukehren .
die anhaltenden rtlichen gefechte und die verstrkten truppenbungen der jugoslawischen armee in den letzten wochen haben zu erneuten flchtlingsstrmungen nach mazedonien gefhrt .

beide seiten mssen zeigen , da sie der politischen verantwortung , die auf ihnen ruht , im interesse der menschen gewachsen sind .
die internationale gemeinschaft ist bereit , das ihre dazu beizutragen .
die europische union hat bereits whrend der verhandlungen angekndigt , sich bei der umsetzung des abkommens zu engagieren .
diese absicht ist vom allgemeinen rat am 22. februar 1999 besttigt worden .
die europische union wird dabei eine fhrungsrolle bernehmen .
die kommission hat ihre bereitschaft erklrt , frhzeitig zu einer geberkonferenz einzuladen , um so schnell wie mglich mit dem wiederaufbau zu beginnen .

die schden belaufen sich - so die erste einschtzung der kommission - auf rund 330 mio. euro .
zerstrte huser mssen mglichst schnell repariert oder wieder aufgebaut werden .
die flchtlinge und vertriebenen mssen rasch heimkehren knnen .
die landwirte brauchen saatgut .
all das ist grundvoraussetzung dafr , da im kosovo wieder ein friedlicher alltag einkehren und die lage sich normalisieren und stabilisieren kann .
wir wissen , da die bevlkerung dies aus eigener kraft nicht schaffen wird und auf unsere hilfe angewiesen ist .
wir sind dazu bereit , vorausgesetzt , da die fhrer der kosovo-albaner und da die fhrung in belgrad mut und weitsicht genug zeigen , um am 15. mrz die vorschlge der kontaktgruppe zu akzeptieren .

in rambouillet ist ein entscheidender schritt zu einer friedlichen regelung gelungen .
ich appelliere eindringlich an beide seiten , diesen weg auf der grundlage der bereits gefundenen kompromisse zu ende zu gehen und von jeglichen manahmen abstand zu nehmen , die das bisher erreichte gefhrden knnten .
es ist ein verdienst der internationalen gemeinschaft , da dank ihrer entschlossenheit und einigkeit die verhandlungen in rambouillet einen teilerfolg erzielt haben .
die europische union hat hierzu einen entscheidenden beitrag geleistet und wird auch bei den nun folgenden gesprchen in paris und bei der mglichen umsetzung des abkommens die rolle spielen , der sie zur erhaltung von frieden und stabilitt an ihrer sdstlichen grenze verpflichtet ist .

herr prsident , der amtierende ratsprsident , herr verheugen , hat ihnen eine vollstndige zusammenfassung der aktuellen lage im kosovo gegeben .
wir befinden uns zweifellos an einem entscheidenden punkt . wenn sich die internationale gemeinschaft und die seiten am kommenden montag in paris von neuem treffen , erwarten wir , da trotz der nachrichten ber die jngsten konfrontationen an der grenze zur ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien eine vereinbarung unterzeichnet werden kann .

die kommission verfolgt in der tat mit sorge die jngsten meldungen ber die trennung von mnnern und frauen im sdlichen teil der region .
wie der amtierende ratsprsident bereits bemerkte , besuchten herr fischer und mein kollege , kommissar van den broek - dies ist der grund , aus dem ich ihn vertrete - , am vergangenen montag belgrad und pristina , um die seiten zu drngen , das abkommen von rambouillet zu unterzeichnen und eine internationale militrische prsenz zur absicherung seiner umsetzung zu vereinbaren .
die gesprche von belgrad trugen nicht zum optimismus bei , aber die drei gesprchspartner wurden gewarnt , die entschlossenheit der internationalen gemeinschaft nicht zu unterschtzen .
in pristina fand ebenfalls eine beratung mit den politischen fhrern statt . sie alle brachten ihre untersttzung fr das ergebnis von rambouillet zum ausdruck .
die kommission erwartet , da auch die befreiungsarmee des kosovo ihre bedenken berwindet und das abkommen unterzeichnet .
einige mitglieder der uck mitrauen vielleicht der notwendigkeit , ihre waffen nach anwendung des vertrags unter internationaler militrkontrolle abzugeben , aber sie mssen verstehen , da es ein gewaltiger fehler wre , seine annahme zu verzgern oder abzulehnen .

die autonomie des kosovo soll gem dem abkommen durch die frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der region errichtet werden .
die europische kommission ist natrlich bereit , ihren verpflichtungen in dieser hinsicht nachzukommen . der wiederaufbau wird unsere erstrangige prioritt nach abschlu des vertrags sein .
es wurde bereits eine schadensaufnahme vorgenommen , deren ergebnisse krzlich in brssel mit der internationalen gebergemeinschaft analysiert worden sind , und obwohl nicht der gesamte kosovo bewertet werden konnte , wird kalkuliert , da mindestens 350 millionen euro allein fr wiederaufbauarbeiten erforderlich sind .
unmittelbar nach der unterzeichnung des abkommens wird die kommission eine geberkonferenz vorbereiten , um die finanzmittel zur deckung der wiederaufbaukosten zusammenzubringen .
die kommission wird ihrerseits ausreichend vor ort prsent sein und beabsichtigt , eine herausragende und sichtbare rolle bei den wiederaufbauarbeiten zu spielen .
gleichzeitig mu die entwicklung der zivilgesellschaft in allen aspekten gefrdert werden . zu diesem ziel wird die europische union zusammen mit anderen internationalen organisationen wie der osze beitragen .

das ist also der standpunkt der kommission zu dieser wichtigen frage .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte namens meiner fraktion die vorstellungen und ansichten der ratsprsidentschaft und der kommission hier voll untersttzen .
das grte problem , das wir haben , ist ja , da wir fr den frieden partner brauchen , wir aber nach wie vor nur zwei gegner haben , die auch kaum bereit sind , wirklich partner zu werden .
unter druck partner zu werden , ist auch schwierig , aber dennoch bleibt uns nichts anderes brig , als diesen druck auf der serbischen seite und auf der seite der kosovo-albaner auszuben .

was die serbische seite betrifft - wir brauchen hier ber die moralische beurteilung von milosevic und anderen serbischen fhrern kein wort zu verlieren - , habe ich nur die eine sorge - und ich wei nicht , ob der ratsprsident etwas dazu sagen mchte - , da die an und fr sich durchaus verstndlichen aktionen des hohen beauftragten carlos westendorp , was die serbische teilrepublik betrifft , zu dem zeitpunkt , zu dem sie jetzt unternommen werden , also wenige tage vor dem wiederzusammentreffen in rambouillet , die serbische seite verhrten knnten .

ich denke hierbei an die entscheidung in brcko , aber noch mehr an die personellen entscheidungen in bezug auf poplasen , die dann letztendlich auch zum rcktritt von dodik gefhrt haben , der ja gewissermaen unser " verbndeter " auf der serbischen seite in der serbischen republik von bosnien / herzegowina ist .
das ist eine frage , die ich mir stelle .
ich hoffe , da das gut koordiniert und abgestimmt ist .

was die seite der kosovo-albaner betrifft , mchte ich hier noch einmal klar und deutlich sagen : wir alle , die wir dialoge mit befreiungsbewegungen , mit widerstandsbewegungen fhren , ob es die kurden auf der einen seite oder die kosovo-albaner auf der anderen seite sind , haben die pflicht , darauf zu drngen , da eine friedliche haltung , eine kompromihafte haltung , eine kooperative haltung eingenommen wird .
ich glaube , es hat sich , wie auch der kommissar gesagt hat , schon einiges bewegt : auch auf der seite der uck sind kompromibereitere krfte aktiv geworden , und ich bleibe dabei - wenn diese widerstandsbewegungen die solidaritt , die untersttzung der internationalen gemeinschaft wollen , dann mssen auch sie zu kooperation und zum kompromi bereit sein .

der letzte punkt , den ich hier nochmals deutlich unterstreichen mchte und auch bei unserer haltung bei den gesprchen in rambouillet zu bercksichtigen bitte , ist folgender : ohne militrische absicherung macht das ganze keinen sinn , und es wird jahre dauern , wie wir eben gerade auch wieder in bosnien gesehen haben , bis wir wirklich hier zu einer lsung kommen .
bitte , bleiben sie hart , was die militrische absicherung des friedens betrifft !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als wir uns vor vier wochen hier ber den kosovo unterhielten , war den kennern der materie klar , da in rambouillet nichts greifbares an abmachungen herauskommen wrde .
die befrchtung , da vor allem milosevic auf zeit spielt , hat sich natrlich bewahrheitet .
das dreimalige verschieben der deadline war auch vorauszusehen .
milosevic kennt halt unsere schwchen , und er kennt nicht unsere entschlossenheit .
dies gilt inzwischen auch fr die hardliner unter den albanern - trotz rambouillet und trotz des abkommens vom oktober letzten jahres zwischen holbrooke und milosevic machten sich inzwischen serbische soldaten in den kosovo auf den weg und bauen zu mazedonien und albanien eine drohkulisse auf .
da stehen 4500 neue soldaten mit schweren waffen an der mazedonischen grenze , 1500 an der albanischen grenze .
dieser martialische aufmarsch ngstigt die albaner und treibt sie natrlich in die flucht , und wir schauen zu , wie gehabt .
wir tun nichts , wir denken an rekonstruktion , aber ich denke , zuerst mssen wir einmal dafr sorgen , da es keine flchtlinge gibt , bevor wir an rekonstruktion denken und in belgrad antichambrieren .

gleichzeitig meldet sich der unrhmliche lord owen - uns allen aus dem bosnienkrieg noch leidvoll in erinnerung - und macht den abstrusen vorschlag , milosevic doch eine kompensation fr den kosovo anzubieten , indem man die republika srpska aus dem vlkerrechtlich anerkannten staat bosnien heraustrennt und ihm zuschlgt .
solange solche ideen in den hinterkpfen so mancher verhandler spuken , wird es milosevic gelingen , uns hinzuhalten und den brandherd kosovo weiter am brennen zu halten .
er wird die kosovo-albaner weiter vertreiben , er ist ja in ethnischer suberung gebt .
und am ende gibt es dann nur noch wenige albaner im kosovo , fr deren minderheitsrechte sich kein mensch mehr richtig interessiert und schon gar nicht engagiert .

so weit meine realistische einschtzung der situation , meine begrndete befrchtung .
aber wider besseres wissen hoffe ich immer noch auf einen abschlu in rambouillet und habe im rahmen meiner mglichkeiten auf die albaner eingewirkt .
nur klar mu sein - der kollege swoboda hat es schon gesagt - , eine abmachung ohne militrische berwachung darf es nicht geben !
dann ist auch jedes gerede ber den wiederaufbau umsonst .
ich wnsche den verhandlungspartnern , vor allen dingen auch den europern , die gott sei dank auch hier mit am tisch sitzen , von ganzem herzen erfolg , denn auch die umsetzung des vertrags von dayton in bosnien - und der kollege hat schon darauf hingewiesen , da sie leider der quadratur des kreises gleicht - wrde dadurch gefrdert werden , wenn milosevic sich endlich auf seine eigentliche aufgabe als jugoslawischer politiker besinnen und seine groserbischen ziele begraben wrde .

fr alle in der region und besonders fr die serben wre es jedoch noch besser , wenn milosevic sich endlich in den haag fr seine kriegsverbrechen verantworten drfte und mte .

herr prsident ! viele menschen in europa , und nicht zuletzt in meinem land , wehren sich gegen den gedanken einer immer strkeren europisierung .
die aussicht , das nationale selbstwertgefhl mehr und mehr durch eine europische identitt zu ersetzen , beunruhigt sie .
die entwicklung auf dem balkan zeigt jedoch , wie falsch solche befrchtungen sind und wie wichtig die schnelle europisierung aller lnder europas ist .

wir tragen alle unser historisches erbe in uns , das uns die identifikation in einer unsicheren welt erleichtert .
wir sind bayern und deutsche , gascogner und franzosen , einwohner der provinz smland und schweden .
darber hinaus brauchen wir nun noch eine gemeinsame europische identitt , die auf der freiheit des individuums und dem gleichen wert aller menschen beruht . diese werte sind europas wichtigster beitrag zur globalen gesellschaft .

in der heutige zeit sind es die lnder auf dem balkan , die dabei noch den weitesten weg zurcklegen mssen .
dort herrschen noch die nationale selbstgeflligkeit und intoleranz , die die lnder der europischen union dank ihrer engen zusammenarbeit gerade hinter sich lassen , wenn auch manchmal noch stolpernden schrittes .
es ist richtig und wichtig , da das europische parlament und die eu ihre anstrengungen nun auf das zustandekommen eines abkommens konzentrieren , das das blutvergieen im kosovo beendet und den weg zu einem dauerhaften frieden ebnet .
wir liberalen betrachten das abkommen von rambouillet und dessen fortsetzung als wichtigen schritt auf diesem weg und halten eine internationale militrische einsatztruppe im kosovo fr unerllich .

unsere verpflichtungen auf dem balkan gehen jedoch noch weiter .
wir mssen den menschen dort helfen , den frchterlichen , beschrnkten nationalismus zu berwinden , durch den sich nur wenige serben als etwas anderes als orthodoxe serben und nur wenige kosovo-albaner als etwas anderes als albanische moslems fhlen knnen .

wenn die waffen schweigen und das morden aufhrt , erwartet uns auf dem europischen balkan eine groe herausforderung . dort mu eine gesellschaft aufgebaut werden , die von toleranz , der freiheit des individuums und der gleichwertigkeit aller menschen geprgt ist , und es mssen tren geffnet werden fr eine mitgliedschaft der vlker des balkans in der groen europischen gemeinschaft .

herr prsident , ich mchte einige bemerkungen anbringen .
erstens gibt es unserer meinung nach keine militrische lsung fr das kosovo-problem .
zweitens tragen die einseitigen drohungen der nato , der usa und der europischen union belgrad gegenber zur strkung der uerst extremistischen elemente bei und erschweren die durchsetzung einer politischen lsung .
da sich die aufmerksamkeit darauf konzentriert , ob das neue jugoslawien die nato-truppen nun akzeptiert , zeugt drittens von den prioritten der nato , die aus eigenen geopolitischen zielen im rahmen einer neuen weltordnung heraus die militrische prsenz favorisiert .
viertens birgt die anstehende lsung , bei der die frage der unabhngigkeit des kosovo offenbleibt , die gefahr , da groe unruhe auf dem balkan entsteht und alle lnder der region in ein abenteuer verwickelt werden .
schlielich sollten wir einmal darber nachdenken , ob es nicht heuchelei ist , ber die kosovaren zu sprechen , die tatschlich unsere solidaritt brauchen , aber zu ignorieren und kein wort darber zu verlieren , da tausende flchtlinge , tausende menschen aus kurdistan in der trkei verfolgungen ausgesetzt sind .

herr prsident ! die fraktion die grnen untersttzt natrlich das internationale engagement fr eine friedliche lsung im kosovo .
wir befrworten auch den notwendigen einsatz von friedenstruppen , vorausgesetzt , er erfolgt in bereinstimmung mit dem vlkerrecht und unter dem mandat der uno .
die wichtigste arbeit mu jedoch nach einem friedensvertrag geleistet werden .
in diesem zusammenhang knnte beispielsweise ein europisches ziviles friedenskorps , dessen einrichtung das parlament vor einiger zeit auf einen bericht von mir hin beschlossen hat , eine wichtige rolle spielen .
wir brauchen auch einen stabilittspakt im ehemaligen jugoslawien und in sdosteuropa .

ich mu dabei an meine eigene heimat , skandinavien , denken , wo wir vor etwa 200 jahren , nach einem zeitalter des krieges angemessene strukturen fr eine zusammenarbeit gefunden haben , die die souvernitt der einzelnen staaten nicht untergraben .
in diesen beiden jahrhunderten haben sich mehrere staaten in dieser region gebildet und es werden sicher auch noch mehr werden , ebenso wie im ehemaligen jugoslawien .
die grndung neuer staaten mu nicht unbedingt eine bedrohung fr den frieden darstellen , wenn sie im rahmen einer stabilen und engen zusammenarbeit erfolgt .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , ich kann mir nicht helfen , aber ich fhle mich in die zeit des mnchner abkommens zurckversetzt , wenn ich sehe , wie europa an das kosovo-problem herangeht .
man vermeidet hartnckig , von angreifern und angegriffenen zu reden , man stellt die kosovo-albaner und das milosevic-regime auf eine stufe ; man betont , da sie einen kompromi finden mssen , obwohl man sehr genau wei , da die blockadepolitik im wesentlichen von belgrad ausgeht , obwohl bekannt ist und immer wieder darauf hingewiesen werden mu , da es im kosovo tausende von toten , hunderttausende von flchtlingen gegeben hat und diese tragdie wei gott nicht von den sogenannten kosovo-extremisten provoziert , sondern von herrn milosevic geplant worden ist , wie es die politischen und juristischen beweise im bericht belegen .

man kann nur hoffen , da es ihnen gelingt , eine vereinbarung zu erzielen , und da sie in der lage sein werden , diese umzusetzen .
es sind aber ernsthafte zweifel angebracht , wenn man wei , da , solange dieser herr in belgrad regiert , es weder frieden fr die bewohner des kosovo noch demokratie fr die serben geben wird .
wir mssen weiter mit den gefahren einer destabilisierung leben , wie es noch letzte woche in bosnien zu erleben war .
das gebude , das sie mit soviel kunstfertigkeit , geduld und phantasie errichten , besitzt kein demokratisches und rechtsstaatliches fundament , sondern sttzt letztendlich nur diesen tyrannen in belgrad , der von belgrad aus in bosnien , im kosovo morden lie und weiter morden lt , weil seine macht sich auf massakern , auf der negation der demokratie , auf der negation des rechtsstaates grndet .
ich gebe mich keinen illusionen hin , aber es ist unerllich , da der rat endlich dieses problem der demokratie in belgrad und dann natrlich auch im kosovo mit einer gemeinsamen europischen politik angeht .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine erklrung danken .
ich kann mich jedoch der negativen sichtweise von frau pack in bezug auf die bisher erreichten fortschritte nicht anschlieen .
ich bin der meinung , es sind betrchtliche fortschritte erzielt worden .
ich mu ihr allerdings beipflichten , da wir nichts in der hand haben , solange kein verbindliches abkommen geschlossen worden ist .
daher sind die ereignisse der nchsten woche und auch noch danach entscheidend .
wir brauchen ein abkommen .

die verzgerung beim abschlu eines abkommens betrachte ich im gegensatz zu frau pack und anderen rednern nicht als gravierendes problem .
am ende dieser verhandlungen mu ein abkommen stehen , das funktioniert und durchsetzbar ist .
dafr mssen wir eine verzgerung von einigen wochen in kauf nehmen .
nach allem , was bisher geschehen ist , lohnt es sich , diesen preis zu bezahlen .
wir drfen aber nicht von unseren grundstzen abweichen : wir mssen erstens die kontaktgruppe zusammenhalten und ihr weiteres engagement sicherstellen ; wir mssen dafr sorgen , da alle eu-mitgliedstaaten solidarisch sind - jede schwchung durch einen mitgliedstaat wird die durchsetzung eines verbindlichen abkommens unterminieren ; wir mssen uns nochmals verdeutlichen , da es hier um die autonomie des kosovo bei gleichzeitiger respektierung der territorialen integritt der bundesrepublik jugoslawien geht .
darber hinaus mssen wir klarstellen , da wir kriegsverbrechen und sonstige kriminelle aktivitten nicht dulden und verbrecher zur rechenschaft ziehen werden , sobald ein abkommen erzielt ist .
wir sind nicht bereit , verbrechen , ber die in der vergangenheit hinweggesehen wurde , zu tolerieren .
dies mu auch bosnien weiterhin mit nachdruck klargemacht werden .

ich bin nicht der meinung , da dieses abkommen ohne militrische prsenz funktionieren wird und widerspreche damit zumindest einem meiner vorredner .
wir alle mssen uns darber im klaren sein , da die stationierung auslndischer truppen auf ihrem territorium fr die bundesrepublik jugoslawien ein heikles thema ist , dennoch wird das abkommen ohne militrische prsenz scheitern .
doch wir drfen keinen einzigen soldaten entsenden , bevor wir nicht sicher sind , da ein friedensabkommen zustande kommen wird .
wir drfen ohne dieses abkommen das leben der westlichen oder amerikanischen soldaten nicht gefhrden .

auch darf die europische union ohne abkommen keine mittel fr den wiederaufbau bereitstellen .
wenn das abkommen zustande kommt , sollten wir den wiederaufbau im kosovo mit aller kraft vorantreiben und uns insbesondere mit dem problem der flchtlinge und vertriebenen befassen .
wenn wir wirklich frieden wollen , mu die europische union nach abschlu eines abkommens aktiv werden .
doch zuerst mu ein abkommen geschlossen werden .

herr prsident ! ich mchte vor allem sagen , da ich mit meinem freund dupuis einer meinung bin .
das problem ist in wirklichkeit die persnlichkeit von herrn milosevic , so wie im irak das problem saddam hussein ist .
um frieden zu schlieen , braucht man zwei , um einen krieg zu fhren , reicht einer .
das sollten wir nicht vergessen .

fr uns bedeutet das zwei dinge : erstens , wir brauchen glaubwrdigkeit auf unserer seite , und wir mssen glaubwrdigkeit beweisen , wenn wir von demokratie sprechen .
demokratie im internationalen leben ist nun einmal das selbstbestimmungsrecht der vlker , von dem man sehr gerne spricht , aber wenn man einmal einen krieg gewonnen hat , dann vergit man es .
das hat sich immer wieder als ein fluch fr die menschheit ausgewirkt .

zweitens darf man sich keinen illusionen hingeben , und da bin ich mit herrn titley einer meinung : ohne militrprsenz gibt es hier keine befriedung .
sie ist absolut notwendig .
sie darf nicht unendlich ausgedehnt werden , sie mu aber da sein , sie mu fhlbar sein , und sie mu tatschlich dafr sorgen , da das , was unterschrieben oder was versprochen wurde , eingehalten wird .
wir wollen ja das serbische volk gar nicht ausschlieen , serben sind auch europer , und sie werden auch einmal ein recht haben , zu europa zu gehren , aber das kann nur unter einem wirklich zivilisierten regime und nicht unter einer totalitren diktatur , wie es das system von milosevic ist , der fall sein .

beifall

herr prsident ! wie wir feststellen mssen , ist die spannung im zusammenhang mit dem kosovo in den letzten tagen gestiegen .
die entwicklung ist zu einer art politischer thriller geworden , und in wenigen tagen beginnt die neue phase des verhandlungsprozesses .
was wird letztendlich mit den schlufolgerungen von rambouillet werden ?
das ist die frage , die natrlich jeden hier und andernorts beschftigt .
die internationale uhr tickt weiter , und welche der beiden parteien wird sich wohl als erste mit diesen schlufolgerungen einverstanden erklren ?
was wird man gegen diejenigen unternehmen , die eine verweigerungshaltung einnehmen ?
das sind in der jetzigen situation die vordringlichsten fragen .

whrend die kosovo-albaner nunmehr offensichtlich zum einlenken bereit sind , ringt milosevic immer noch mit der frage der souvernitt seines landes : kann er denn in seiner bundesrepublik auslndische streitkrfte zulassen ?
die serbische prsenz im kosovo ist grer geworden , und auch das gibt anla zu besorgnis .
welche tatsachen will milosevic damit schaffen ?
diese fragen mssen in den nchsten tagen beantwortet werden .

von dieser stelle aus kann ich nur der hoffnung ausdruck verleihen , die konfliktparteien mgen sich an die schlufolgerungen von rambouillet halten , die elemente einer lngerfristigen lsung beinhalten , wenngleich niemand mit allen aspekten zufrieden ist .
es schadet jedoch keinem in der region , zu lernen mit kompromissen zurecht zu kommen .
das ist in diesem konflikt auch immer die linie , die meine fraktion vertreten hat .
einseitige lsungen haben einseitige konsequenzen und sind deshalb keine wirklichen lsungen .
auf das a von rambouillet mu das b einer internationalen militrprsenz folgen , die in jedem fall auch eine lngerfristige prsenz bedeutet .
wie wollen wir das bewerkstelligen ?
diese frage ist zumindest genau so interessant wie die frage , wann rambouillet zu einem abschlu gebracht wird .
welche rolle wird die europische union dabei spielen ?

wir sollten die gelegenheit nutzen , ber die auslegung des amsterdamer vertrags und darber zu diskutieren , wie die europische union knftig in derartigen situationen eine rolle spielen kann .
voraussetzung ist allerdings , da in der eu darber einmtigkeit besteht und hoffentlich auch in nchster zeit weiter bestehen wird , denn ohne diese einmtigkeit werden wir nicht in der lage sein , eine wesentliche rolle in der region zu spielen .

erforderlich ist ferner unsere bereitschaft zu einer eventuellen militrintervention zur durchsetzung des abkommens von rambouillet , sollten die serben dieses weiterhin ablehnen .
letztendlich mu allerdings eine politische lsung vorrang vor einer militrischen haben .

herr prsident , auch wir wnschen uns , da die abkommen von rambouillet zustande kommen und da diese treffen besiegelt werden knnen , die dem kosovo auf irgendeine weise frieden bringen sollen .
leider sind jedoch die symptome nicht gerade vielversprechend , nicht nur hinsichtlich der truppen , welche die serbische regierung gerade um den kosovo zusammenzieht , sondern auch hinsichtlich eines ziemlich besorgniserregenden zwischenfalls : ich meine den haftbefehl gegen einige uck-vertreter , unter denen sich auch drei teilnehmer der verhandlungen von rambouillet befinden .
es liegt auf der hand , da wir uns nicht nur hoffnungsvoll zeigen drfen , sondern mit einer entsprechenden politik zur durchsetzung der vertragsunterzeichnung auftreten mssen , die nicht sine die vertagt werden darf .
ich stimme herrn titley nicht zu , nach dessen auffassung das ziel auch auf lngere sicht erreicht werden mu , denn dies bedeutet zustzliche tote und eine weitere zuspitzung der lage .
die vereinbarung mu also mit aller kraft zum jetzigen zeitpunkt durchgesetzt werden , um das friedensziel erreichen zu knnen .

eines der anzugehenden probleme betrifft die notwendigkeit , da die kontaktgruppe und ihre mitglieder eine einhellige meinung vertreten , da man keine differenzen aufkommen lt und ein nachhaltiges einvernehmen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika herrscht .
es geht nicht an , da man auf unterschiedlichen ebenen vorgeht , weil milosevic dann in den verbleibenden freirumen seine politik vorantreibt - eine politik , die darin besteht , die dinge in die lnge zu ziehen , um zu verhindern , da er zur rechenschaft gezogen wird und es zu einem durchgreifenden abschlu kommt .
dabei bedarf es auch einer umfassenderen sichtweise der balkanfrage .
es ist undenkbar , dieses problem allein mit der unterzeichnung einer vereinbarung lsen zu knnen : es mu endlich auch ein allgemeiner plan zur befriedung der balkanregion auf den weg gebracht , und es mu eine konferenz angesetzt werden .
meines erachtens kann der rat unter deutscher prsidentschaft damit beginnen , einer solchen zielsetzung und ziellinie gestalt zu verleihen .

herr prsident , der friedensproze von rambouillet ist aus einem einfachen grund zu untersttzen .
wir haben nichts besseres !
trotzdem mu man feststellen , da die quadratur des kreises nicht geglckt ist .
milosevic lehnt eine militrische interventionstruppe im kosovo nach wie vor ab , und die uck weigert sich , sich entwaffnen zu lassen und sich mit einer autonomie zufriedenzugeben .
die schwche der kosovaren mit ihrer politischen zersplitterung ist die strke milosevics .
man kann sich des eindrucks nicht erwehren , da beide seiten die verhandlungspause nur zum aufrsten fr die kommende frhjahrsoffensive benutzt haben .

die politische betriebsamkeit sowohl des europischen ratsvorsitzes als auch der usa ndert daran nichts .
hier zeigt sich , wie schon so oft auf dem balkan , wieder einmal die schwche der sogenannten internationalen staatengemeinschaft .
zwar ist der einsatzbefehl der nato nach wie vor aufrecht , aber die glaubwrdigkeit des einzigen intakten westlichen militrbndnisses hat im kosovo gelitten , nicht nur wegen der immer wieder zutage tretenden eifersucht zwischen den usa und frankreich , sondern vor allem wegen des zgerns der europischen partner , sich auf ein jahrelanges kostenintensives militrisches engagement einzulassen .
man kann diesen mangelnden politischen willen nur immer wieder mit bedauern zur kenntnis nehmen und an die europer appellieren , sich endlich zu dem durchzuringen , was man gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nennt !

herr prsident , wie einige vorredner mchte auch ich unterstreichen , da die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten der europischen union die grundvoraussetzung fr eine vernnftige lsung des kosovo-problems ist .
das wichtigste ist meiner meinung nach , da man zu einem abkommen gelangt . darin stimme ich mit herrn titley berein .
nur wenn ein abkommen zustande kommt , das die unverletzlichkeit der grenzen auf dem balkan gewhrleistet - diese forderung wird von allen balkanlndern , von bulgarien , albanien , griechenland und rumnien erhoben - , nur wenn ein konkretes abkommen zur lsung des problems der autonomie der region vorliegt , dann , und nur dann kann man von einem positiven ergebnis der militrischen prsenz sprechen .

diese region ist derzeit zugegebenermaen mit vielerlei erinnerungen verknpft .
in griechenland haben wir heute franzosen , englnder , deutsche und spanier , die friedhfe mit englischen , franzsischen , deutschen , bulgarischen und serbischen grbern aus dem ersten weltkrieg besuchen .
ich mchte daher darauf hinweisen , wie wichtig der abschlu eines abkommens ist , das , wie ich bereits sagte , die derzeit bestehenden grenzen garantieren mu .
wenn ein solches abkommen erzielt worden ist , knnen die streitkrfte , die momentan in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien aufgestellt werden , eine sehr konstruktive rolle spielen .

der kosovo ist aus europischer sicht kein zweiter irak .
obwohl wir die amerikanische prsenz in der region begren , sei gesagt , da es sich hier um eine frage handelt , die in erster linie die europische union betrifft , und daher ist die solidaritt aller mitgliedstaaten der europischen union im hinblick auf die manahmen und die vorgehensweise in dieser frage erforderlich .

ich habe sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , namens der fraktion der vereinigten europischen linken beantrage ich gem artikel 129 go , die berichte der abgeordneten sarlis und swoboda an den ausschu zurckzuberweisen , denn diese beiden berichte brden dem europischen parlament eine schwere verpflichtung auf , d. h. die liberalisierung des grenzberschreitenden eisenbahngterverkehrs .

die von der kommission erarbeiteten richtlinien , auf die diese bericht bezug nehmen , beschrnken sich auf technische vorschriften und befrworten diese lsung nicht .
innerhalb des rates sind die meinungen der regierungen der mitgliedstaaten in dieser frage geteilt .
die eisenbahner , ihre gewerkschaften und der europische gewerkschaftsbund haben mit einem europaweiten streik- und aktionstag , der breiten anklang fand , und in gesprchen mit den beiden berichterstattern ihren widerstand gegen eine solche herangehensweise demonstriert .

aus all diesen grnden appelliere ich an unser haus , diesen weg nicht weiterzuverfolgen und diese beiden berichte an den ausschu zurckzuberweisen .

herr prsident ! ich kann als berichterstatter und als sprecher dagegen sprechen .
ich mchte eindeutig folgendes festhalten : erstens , seit jahren geht der frachtverkehr ber die eisenbahn zurck , seit jahren gibt es immer weniger beschftigung .
daher ist es absolut notwendig und an der zeit , reformen des europischen eisenbahnwesens anzugehen .
das ist die idee des berichts von kollege sarlis und mir .

zweitens : leider hat gestern der kommissar manchen unserer punkte abgelehnt .
daher ist es auch an der zeit , der kommission gegenber unseren standpunkt klar darzulegen .
es ist nicht der standpunkt einer unbegrenzten , undifferenzierten liberalisierung , sondern es ist der standpunkt einer sinnhaften europisierung des eisenbahnwesens .
das mssen wir erreichen , und daher bitte ich wirklich , heute darber abzustimmen .
wir haben lange im ausschu darber diskutiert , die einzige gegenstimme kam von frau moreau .
daher ist es wichtig , heute abzustimmen .

beifall

herr prsident , ich mchte den vorschlag von frau moreau untersttzen .

der amsterdamer vertrag beinhaltet das prinzip der gemeinwohlorientierten dienste .
im einem bereich wie dem schienenverkehr wird deutlich , da dieser grundsatz vorrang haben mu vor einer liberalisierung des eisenbahnverkehrs .
es gibt derzeit keine rahmenrichtlinie , in der solche gemeinwohlorientierten dienste definiert sind .

wir halten es fr undenkbar , diesen schlsselsektor , wo sich - wie frau moreau ausfhrte - die beschftigten fr ihre arbeit , aber auch fr das allgemeininteresse besonders stark engagieren , zu liberalisieren oder fr den wettbewerb zu ffnen .

es scheint mir verfrht , dieses thema zu behandeln , solange es keine rahmenrichtlinie ber gemeinwohlorientierte dienste gibt .
ich beantrage ebenso wie frau moreau die rckberweisung an den ausschu .

herr prsident , lassen sie mich von vornherein klarstellen , da ich gegen die rckberweisung an den ausschu bin .
das plenum mu heute ber diese beiden berichte abstimmen .
es gibt eine groe mehrheit und eine weitgehende einigkeit aller flgel dieses hauses dahingehend , in der bekannten frage der wenn auch schrittweisen liberalisierung des eisenbahnverkehrs endlich voranzukommen .
ich betone noch einmal , da es in der gegenwrtigen phase nur um die liberalisierung des gterverkehrs geht .
wir debattieren dieses thema hier im parlament nun schon seit januar 1998 . damals hatten wir eine spezielle entschlieung verabschiedet , in der wir uns fr die durchsetzung der stufenweise liberalisierung aussprachen .
im verkehrsausschu sind wir nun mit groer mehrheit , wenn nicht gar einstimmig , zu den schlufolgerungen gelangt , die wir dem plenum zur entscheidung vorlegen .

hinzufgen mchte ich , da es seit 1970 eine richtlinie der europischen gemeinschaft gibt , in der die schrittweise liberalisierung vorgesehen ist .
seitdem sind 27 jahre vergangen , und nichts ist passiert , whrend unterdessen der seeverkehr liberalisiert wurde , whrend der luftverkehr liberalisiert wurde , whrend der straenverkehr liberalisiert wurde .
lassen sie uns weiter vorangehen und sowohl dem rat als auch der kommission eine lehre erteilen !

beifall

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

der kommissionsbericht ( kom ( 98 ) 0326 ) gibt einen berblick ber die laufenden oder geplanten manahmen zur umsetzung der schlufolgerungen des ministertreffens ber fischerei und umwelt vom 13. und 14. mrz 1997 in bergen .
er grenzt die manahmen auf das gebiet der nordsee ein .

die nordsee ist im vergleich zum atlantik ein hochproduktives system .
die gesamtbiomasse aller fr den fischfang interessanten fischarten in der nordsee wird auf etwa 10 millionen tonnen geschtzt .
die jhrlichen gesamtanlandungen von fisch liegen bei etwa 2 , 5 mio. tonnen , etwa die gleiche menge an fisch wird jhrlich von den wichtigsten raubfischarten gefressen .

die kommerziell wichtigsten arten sind sandaal ( 38 % ) , hering ( 13 % ) , stintdorsch ( 10 % ) , seezunge , schellfisch , seehecht , wittling ( 8 % ) , sprotte ( 7 % ) , stcker ( 4 % ) und scholle ( 3 % ) .

auf der nordseekonferenz von bergen wurden neun schwerpunkte festgelegt : wiederauffllung und erhaltung des laicherbestands , reduzierung der flottenkapazitt und / oder des fischereiaufwands , schutz von jungfischen , -krebstieren und -weichtieren , schutz von arten und lebensrumen , schutz vor anderen ttigkeiten als der fischerei , berwachung und kontrollen , wissenschaftliche , technologische und wirtschaftliche auswirkungen , information und beteiligung , strkere integration von fischerei und umweltpolitik .

diese schlufolgerungen sind besonders weitreichend und knnen sich auf die gesamte europische fischerei insoweit auswirken , als sie elemente der gemeinsamen fischereipolitik berhren , wie tacs , quoten , reduzierung der fangflotte , maschenweite der netze oder fischfangtechniken .

alle betroffenen lnder mit ausnahme norwegens sind mitgliedstaaten der europischen union .
es ist daher notwendig , mit diesem land eine besonders enge zusammenarbeit zu pflegen , um zu vermeiden , da einander widersprechende manahmen getroffen werden , die zu wettbewerbsverzerrungen fhren knnen .

im laufe der letzten plenarsitzung wurde ein initiativbericht ber die regionalisierung der gfp verabschiedet , in den aspekte eingeflossen sind , mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen sollten .
statt die nordsee als regionale einheit im sinne eines wirtschaftsreviers zu betrachten , entschied man sich fr ein konzept der regionalisierung nach territorialen verwaltungsregionen .
an dem uns heute vorliegenden bericht ber die konferenz von bergen zeigt sich deutlich , da der ansatz des europischen parlaments unrealistisch ist , vor allem wenn darin die ausweitung der 12-meilen-zone auf 24 meilen aufgegriffen wird .
zu meiner groen verwunderung stimmten einige franzsische abgeordnete fr diese bestimmung , obwohl sie bedeutet , da franzsischen fischern der zugang zu bestimmten wichtigen fanggrnden , in denen sie heute noch arbeiten drfen , untersagt werden wrde .

bericht piecyk ( a4-0074 / 99 )

herr prsident , bekanntlich befindet sich der aufbau der integrationsvorhaben des transeuropischen verkehrsnetzes nahezu an einem toten punkt , weil das an politischem willen fehlt , was es an absichts-und gelegenheitserklrungen zuviel gibt .
deshalb untersttzen wir den nderungsantrag des berichterstatters , der den vorschlag der kommission ablehnt , berprfungen und anpassungen von leitlinien durch die erstellung neuer weibcher vorzunehmen .

wir halten den vorschlag bereits fr schlicht und einfach unannehmbar , da nur solche seehfen als umschlaganlagen fr die entwicklung des intermodalen verkehrs gelten sollen , deren jhrliches umschlagsvolumen ber 1 , 5 millionen tonnen liegt .
wir stimmen gegen diesen nderungsantrag , der seehfen in meinem land und nicht nur dort zur isolierung verurteilen kann , weil er es ihnen unmglich macht , zugang zu finanzierungen zu bekommen , die es ihnen erlauben , intermodale systeme zu schaffen und ausreichende verbindungen zu den hauptverkehrsnetzen herzustellen , und weil er sie daran hindert , sich gleichberechtigt mit den anderen zu entwickeln .

und wenn man vorschlgt , die gltigkeit derselben kriterien auf die seehfen der gebiete in uerster randlage zu erweitern , so ist das doppelt unannehmbar , weil es zum beispiel den seehafen von ponta delgada beeintrchtigt .

die tatschliche vollendung des binnenmarktes fhrt zu verstrkter mobilitt , vor allem im personen- und gterverkehr .
die erfordernisse einer nachhaltigen entwicklung und die internationalen verpflichtungen der union in diesem bereich erfordern eine verringerung der produktion von co2 und anderer treibhausgase .
daraus ergibt sich die notwendigkeit , ein integriertes transeuropisches verkehrsnetz mit intermodaler dimension , die immer strker an bedeutung gewinnen wird , zu schaffen .

angesichts der berhandnehmenden staus , die unsere stdte mehr und mehr ersticken , kann dieses konzept langfristig zu erheblichen kosteneinsparungen nicht nur im umweltschutz , sondern auch in der wirtschaft fhren .

wie unser berichterstatter halte ich den vorschlag der kommission , neben den seehfen auch binnenhfen und intermodale terminals in das netzschema aufzunehmen , fr ausgesprochen sinnvoll , da es sich hierbei um knoten- und umschlagpunkte im transeuropischen kombiverkehrsnetz handelt .

ich bin unbedingt der gleichen auffassung , da im transeuropischen kombiverkehrsnetz der vor- und / oder nachlauf beim gter- und personenverkehr auf strae bzw. autobahn mglichst kurz gehalten werden soll .

aus grnden der klarheit und kohrenz scheint es mir auerdem geboten , da das parlament bei seiner auffassung bleibt , wonach gemeinschaftszuschsse fr transeuropische verkehrsnetze an infrastrukturen von hafengebieten zu vergeben sind , aber nicht auf hafensuprastrukturinvestitionen ausgedehnt werden drfen .
letztere knnen dagegen im rahmen des kohsionsfonds und der strukturfonds gefrdert werden .

ich habe fr den bericht piecyk gestimmt , sowohl deshalb , weil ihm das wesentliche verdienst zukommt , die intermodalen verbindungen im europischen raum zu klren , als auch besonders wegen des nderungsantrags nr . 13 , der sich auf die multimodalen verbindungen spanien / portugal bezieht .

fr angemessen und zweckmig halte ich die ersetzung des vorhabens nr . 8 von essen , das als autobahn lissabon-valladolid bezeichnet wurde , durch die aus dem nderungsantrag hervorgehende neudefinition .
auf diese weise sind die eisenbahn- und hafeninfrastrukturen in mittel- und nordportugal sowie das noch zu bauende oder bereits vorhandene straennetz einbezogen , wie etwa die hauptstrae ip5 , deren ebenfalls im anhang vorgesehene schnelle umwandlung in eine autobahn aber noch aussteht .

ziel dieses berichts ist es , die situation der see- und binnenhfen sowie der flughfen innerhalb der transeuropischen verkehrsnetze zu untersuchen .
wenn der binnenmarkt effizient funktionieren und sichergestellt werden soll , da fr alle regionen der gemeinschaft einheitliche wettbewerbsbedingungen gelten , mu die vollendung der transeuropischen verkehrsnetze zu den vorrangigen zielen der regierungen der eu-mitgliedstaaten zhlen .

trotz der positiven auswirkungen solcher investitionen auf die regionale und nationale wirtschaft reichen die von der europischen gemeinschaft bereitgestellten finanzmittel nicht aus , um den anforderungen und herausforderungen in bezug auf die vollendung der transeuropischen verkehrsnetze gerecht zu werden .
durch den ausbau dieser netze knnen mehr arbeitspltze und infrastrukturprojekte geschaffen werden , durch welche die wettbewerbsfhigkeit und produktivitt der wirtschaft in bestimmten regionen verbessert werden kann .

von der europischen kommission war ein gutachten zu der frage in auftrag gegeben worden , ob ffentlich-private partnerschaften an der entwicklung transeuropischer verkehrsnetzprojekte in der europischen union beteiligt werden sollten , wie dies im vertrag von maastricht vorgesehen ist .
dabei kam man zu dem ergebnis , da ffentlich-private partnerschaften integraler bestandteil solcher projekte sein sollten .
die europische kommission hat die mitgliedstaaten daher aufgefordert , konkrete projekte zu benennen , die fr dieses konzept der ffentlich-privaten partnerschaften geeignet sind .
die mitgliedstaaten sollen den privaten sektor so bald wie mglich in die entwicklung entsprechender infrastrukturprojekte einbeziehen .

aus irischer sicht begre ich grundstzlich die initiative der irischen regierung , privaten unternehmen die mglichkeit zu bieten , sich im rahmen des partnerschaftskonzepts mit der irischen wirtschaft an der finanzierung ffentlicher groprojekte zu beteiligen .
allerdings mssen wir die vergabe von strukturfondsmittel an irland nach der festlegung des nchsten gemeinschaftlichen frderkonzepts realistisch einschtzen .
im jahr 2006 wird irland nur noch mit 20 % der derzeitigen mittel aus den strukturfonds rechnen knnen .
die irische regierung mu also innovativ handeln und aktiv nach neuen mglichkeiten suchen , um einen ausgleich fr die reduzierung der beihilfen aus den eu-regional- und kohsionsfonds zu finden .

ich begre es , den privaten sektor mageblich in die berlegungen einzubinden , wie ffentliche projektinitiativen und programme , die frher mit eu-geldern finanziert wurden , zuknftig durch den privaten sektor untersttzt werden knnen .

kommissar kinnock hat bereits auf die rolle hingewiesen , die der private sektor im bereich verkehr bernehmen knnte .
vertreter irischer und europischer unternehmen aus dem privaten und dem sozialen sektor , die von der krzung der strukturfondsmittel betroffen sein werden , sollten die sich bietenden mglichkeiten nutzen und prfen , wo durch partnerschaften mit dem ffentlichen sektor die entwicklung ihrer regionen verbessert werden kann .

mit hfen , die im konkurrenzkampf immer fter das nachsehen haben , mit stillgelegten werften und mit einer sinkenden zahl von beschftigten im seeverkehr sieht frankreichs bilanz sehr traurig aus .

der bericht meines kollegen piecyk bersieht in seinem konzept , da ein hafen nur in einem groen seewirtschaftlichen umfeld , d. h. mit schiffsreparaturen , neubau und den eigentlichen kommerziellen aktivitten existieren kann .
diese drei ttigkeitsbereiche wurden nach und nach voneinander getrennt und gingen langsam zugrunde .
nehmen wir das beispiel des autonomen hafens von le havre .
dieses prunkstck unter den franzsischen werften erbaute so herrliche schiffe wie die " france " oder die " club med2 " , einen prchtigen , 134 m langen fnfmastsegler fr kreuzfahrten mit 2 000 m 2 segelflche und computersteuerung , aber auch forschungsschiffe , kabelleger , fhren und vor allem passagierdampfer .

all das hat nunmehr ein ende .
diese stadt , in der 30 jahre lang die kommunisten herrschten und gemeinsam mit der cgt wirtschafteten , traf 1979 ein erster schlag mit dem verkauf des passagierschiffs " france " ; nun verlor sie vor kurzem ihren hafen , der in den nchsten zwei jahren geschlossen wird .
am 9. november letzten jahres wurde die beihilfe von 1 , 8 mrd. francs , die der franzsische staat den werften von le havre gewhrte , von der europischen kommission fr unzulssig erklrt und ihre rckzahlung unter berufung auf die wettbewerbsregeln verlangt .
etwaige kufer htten die rckzahlung bernehmen mssen - das bedeutet mit anderen worten , da sich bislang keine fanden !

nachdem brssel unsere landwirtschaft und unsere bauern , unsere gemeinwohlorientierten dienste , unsere textilindustrie , unsere bergwerke und kohlereviere , unsere handelsmarine platt gemacht hat , knpft es sich nun unsere hfen und werften vor .
es weigert sich , regelungen in europa einzufhren , wonach der bau und die reparatur von schiffen vorzugsweise in deren flaggenstaat erfolgt .
brssel zwingt etwaige aufkufer subventionierter unternehmen zur rckzahlung in anspruch genommener staatlicher beihilfen .
brssel liefert unsere hfen und werften dem wettbewerb derjenigen aus , deren arbeitskrfte billiger sind .
schlimmer kann es nicht mehr kommen ! es liegt schon alles danieder - nun ist das sterben vorprogrammiert .

so etwas lehnen wir ab .
deshalb schlgt der front national eine grundlegende reform des sektors vor . eine reform der steuerregelung fr reedereien , fr infrastrukturinvestitionen in hafengebieten .
es mu die investitionsttigkeit in den hfen entweder ber direkte beihilfen oder ber steuererleichterungen gefrdert , es mssen die fachlichen fhigkeiten unserer hochqualifizierten arbeiter erhalten , es mssen wieder gemeinschaftsprferenzen fr arbeitpltze , fr den bau und die reparatur von schiffen in den flaggenstaaten - wie es die usa seit langem tun - eingefhrt werden , und die reeder , die diesen prferenzregelungen zuwiderhandeln , mssen mit ausgleichsabgaben belegt werden .
brssel arbeitet mit seiner freihandels- und liberalisierungspolitik auf den untergang unserer seeleute , unserer arbeiter und unserer hfen hin .
dagegen mssen wir uns wehren !

durch die entwicklung des transeuropischen verkehrsnetzes , so wie sie in der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg vorgesehen ist , soll ein integriertes , multimodales infrastrukturnetz geschaffen werden .
es geht dabei auch um einen wichtigen bereich der zusammenarbeit zwischen eu-mitgliedstaaten .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen hat selbstverstndlich fr den bericht piecyk gestimmt , wundert sich aber ber die dauer des verfahren , denn immerhin liegt die angelegenheit seit dem 4. mrz 1998 beim ausschu fr verkehr .

um die produktivitt der unternehmen zu verbessern und einige regionen in den eu-mitgliedstaaten besser an das verkehrsnetz anbinden zu knnen , ist es jedoch erforderlich , wirksame , flexible und zugleich kostengnstige logistikstrukturen zu schaffen .
wir knnen daher nur bedauern , da es in diesem fr das wirtschaftsleben unserer regionen so wichtigen bereich zu diesem zeitlichen verzug auf der eu-ebene gekommen ist .

der vorschlag der kommission scheint uns von seiner inhaltlichen gliederung und der gewhlten herangehensweise durchaus interessant .

hinsichtlich der inhaltlichen gliederung ist es sinnvoll , zustzlich zu den seehfen auch die binnenhfen und intermodalen terminals in das netzschema einzugliedern , zumal es eine enge verbindung zwischen den seehfen und den knotenpunkten im landesinnern gibt , ber die ein ausbau des intermodalen verkehrs mglich ist .

im hinblick auf die von der kommission gewhlte herangehensweise erscheint es notwendig , unter wahrung des subsidiarittsprinzips die knotenpunkte besser zu integrieren , indem in den ten-leitlinien auf die knotenpunkte speziell bezug genommen wird , diese speziell ausgewiesen und fr vorhaben von gemeinsamem interesse neue oder vernderte vorschriften eingefhrt werden .

bericht sarlis ( a4-0058 / 99 )

herr prsident , wir haben soeben gegen einen bericht gestimmt , der das europische parlament mit der liberalisierung der schienenwege konfrontiert , die nach dem beispiel dessen , was mit den britischen eisenbahnen geschehen ist , schwerwiegende soziale und wirtschaftliche auswirkungen auf den europischen eisenbahnsektor haben kann .
in diesem moment wird im bericht die liberalisierung des internationalen gterverkehrs errtert , aber es ist ganz sicher , da die leitlinien dieselben sind , wenn es sich um die liberalisierung des personenverkehrs sowohl auf innerstaatlicher als auch auf internationaler ebene handelt .

es erffnet sich die mglichkeit , da irgendein unternehmen , eine person oder gruppe , die nicht unbedingt frher im sektor des eisenbahnverkehrs ttig oder mit ihm verbunden waren , zugang zu einem geschft finden knnen , unabhngig von ihrer nationalen herkunft und dem mitgliedstaat , bei dem man sich bewirbt .
es handelt sich tatschlich um ein geschft , das die nutzung von mit ffentlichen geldern gebauten infrastrukturen und den zugang zu den rentablen teilbereichen des sektors ermglichen wird , whrend die allgemeinen erhaltungskosten , das heit der unrentable teilbereich , im ffentlichen sektor belassen werden .

anstatt in die kapazitten zu investieren , um die dienstleistungen qualitativ zu verbessern , die ein in den einzelnen lndern ausschlaggebender ffentlicher dienst auszufhren hat und deren rolle bei den innerstaatlichen und internationalen verbindungen zwischen regionen unersetzlich war und weiter sein sollte , anstatt die notwendigkeit anzuerkennen , die allgemeine betriebsfhrung der eisenbahn wirklich in den dienst der bevlkerung zu stellen , um sie modern und effizient zu machen , anstatt ber sehr positive erfahrungen der zusammenarbeit zwischen ffentlichen diensten nachzudenken , anstatt die bedingungen des wettbewerbs mit anderen verkehrsarten zu verbessern , entscheidet man sich fr eine unannehmbare liberalisierung , die voraussichtlich verhngnisvolle folgen fr den sektor haben wird .

als begleitmanahme zum rechtlichen umsetzungsproze der abschaffung der grenzen und der einfhrung des freien personen- und warenverkehrs haben wir im januar 1998 das weibuch der europischen kommission ber den eisenbahnverkehr in der europischen union verabschiedet .

darin wurde eine reihe von leitgedanken entwickelt .
anliegen war es , eine ambitionierte , wirksame strategie fr die hufig stark verschuldeten eisenbahnunternehmen umzusetzen .

nach einem jahr stellen wir immer noch dieselben forderungen : liberalisierung des schienenverkehrs in europa bei grenzberschreitenden gtertransporten und spter stufenweise beim nationalen gterverkehr und beim grenzberschreitenden personenverkehr .
die von uns gewnschte schrittweise ausweitung luft nur sehr zgernd an .
mehr denn je ist eine revitalisierung ntig . sie kann heute aber nur durch eine ausdehnung der marktwirtschaftlichen regeln auf diesen fr die wirtschaft so lebenswichtigen sektor erreicht werden .

die umstellung unserer netze auf europische bedingungen bereitet viel mhe .
der verbund der vorhandenen netze wirft sowohl materielle als auch rechtliche probleme auf .
es kommt zu keiner ausweitung der hauptverkehrswege , und der freie zugang zu den eisenbahninfrastrukturen wird in der praxis noch immer nicht in vollem umfang gewhrt .

unsere eisenbahnunternehmen haben ebenso wie unsere regierungen groe schwierigkeiten , den betrieb der eisenbahninfrastruktur und die erbringung von verkehrsleistungen voneinander zu trennen .

daher halten wir es weiterhin fr ntig , neue manahmen vorzusehen und ergnzende leitlinien zu den bisherigen regelungen zu verabschieden .
die manahmen , die mir am vordringlichsten erscheinen , sind vor allem ein flexibleres , individuelleres kundenmanagement und ein offener wettbewerb auf einem freien markt .

ich begre daher diesen neuen sarlis-bericht , weil ich nicht der meinung bin , da lediglich der straenverkehr ber moderne , wettbewerbsfhige infrastrukturen verfgt .
der schienenverkehr hat eine elementare aufgabe zu erfllen , insbesondere im hinblick auf die erweiterung der union .

nach dem weibuch " eine strategie zur revitalisierung der eisenbahn in der gemeinschaft " legt uns die europische kommission mit ihrem infrastrukturvorschlag ein paket zur nderung der bestehenden richtlinien vor .
wozu dient es ?
im wesentlich dazu , den schienenverkehrsmarkt in segmente aufzuteilen und damit den liberalisierungsproze im gterverkehr zu beschleunigen .

das knnen wir in der gegenwrtigen situation nicht akzeptieren .
warum soll unter allen umstnden die richtlinie 91 / 440 berarbeitet werden , wenn noch nicht einmal die bereitschaft besteht , diese zunchst auszuwerten .
erinnern wir uns , da zwischen 1985 und 1995 in diesem sektor mehr als 500 000 arbeitspltze verlorengingen .
wie soll man da glauben , da der liberalisierungsvorschlag der kommission fr den schienenverkehrssektor die lage wirksam verbessern knnte .
wir struben uns ja nicht vllig gegen das konzept der liberalisierung , wenn diese mavoll und mit bedacht erfolgt .
in diesem fall jedoch soll der markt bedenkenlos fr den wettbewerb geffnet und auch anderen als den eigentlichen eisenbahnunternehmen zugnglich gemacht werden .
wie wird es dann um die sicherheit der nutzer bestellt sein ?
wie werden dann die kompetenzen zwischen diesen neueinsteigern und den eisenbahnunternehmen verteilt werden ?

der schienenverkehrssektor braucht neue impulse . das , was bereits funktioniert , d. h. die zusammenarbeit zwischen nationalen netzen , mu von uns gefrdert werden .
mit den uns vorgelegten berichten erteilt die kommission grnes licht fr den zusammenbruch dieses sektors . das knnen wir nicht gutheien !

unsere gestrigen debatten ber die liberalisierung des schienenverkehrs waren beraus wichtig .
ohne die gewissenhaftigkeit der arbeit von pavlos sarlis und hannes swoboda in frage stellen zu wollen , wehre ich mich vehement gegen die absicht der kommission , dem bereich des schienenverkehrs ein liberalisiertes einheitssystem aufzuzwingen .

es steht uns nicht zu , die gewalttour der briten in richtung auf eine totale deregulierung ihres eisenbahnnetzes in frage zu stellen , aber das scheitern dieses experiments ist fr kunden und betreiber offen erkennbar .
fr die ersteren bringt die privatisierung nicht die angekndigten verbesserungen .
was letztere angeht , konzentriert sich inzwischen , nachdem mehrere neue betreiber aufgetaucht waren , wieder alles in einer hand .

ich gehe ja noch insoweit mit , da nicht alle dienste als ausschlielich zum ffentlichen sektor zugehrig betrachtet werden knnen , meine jedoch , da im falle des schienenverkehrs nur der ffentliche sektor imstande ist , die kosten einer solchen aktivitt zu tragen , von der ein groteil unserer mitbrger betroffen ist , die den bereich der raumordnung berhrt und zahlreiche auswirkungen auf die umwelt hat .
und ich behaupte , da im hinblick auf den gterverkehr und speziell den transport empfindlicher waren der ffentliche dienst auf grund seines status und seiner ethischen grundstze am ehesten geeignet ist , wirksam fr die sicherheit zu sorgen .

bei den uns unterbreiteten vorschlgen , die den universaldienst prinzipiell in frage zu stellen drohen , werden zwei fakten bersehen .
der erste ist , da der staat fr die infrastrukturinvestitionen zu sorgen hat ; hier wird der steuerzahler also das erste mal zur kasse gebeten .
der zweite ist , da der betreiber rentabel arbeiten und gewinn erwirtschaften mu , um seine aktionre zufriedenstellen zu knnen .
es ist also illusorisch , zu glauben , der kunde knne derzeit mit einer tarifsenkung rechnen .
im gegenteil , durch die hheren tarife zahlt er hufig ein zweites mal .
manche mgen ber solche argumente vielleicht nur lcheln .
ich behaupte aber , da sie sich nicht einfach mit einer handbewegung vom tisch fegen lassen .

daher werde ich gegen die beiden berichte stimmen und die kommission zur vorlage neuer , realistischerer vorschlge auffordern .
mit deregulierungen im schnellverfahren mu endlich schlu sein .

die liberalisierung des eisenbahnverkehrs verfolgt den zweck , den anteil der schiene am personen- und gterverkehr zu erhhen , und trgt damit zur nachhaltigen entwicklung und zur einhaltung internationaler umweltschutzverpflichtungen der europischen union bei .

wie unser berichterstatter mchte ich darauf verweisen , da es der in der entschlieung vom 13. januar 1998 erklrte wille des europischen parlaments ist , den schienenverkehr mglichst umfassend zu liberalisieren , auch wenn es wnschenswert erscheint , diesen proze stufenweise durchzufhren .

leider hat die kommission keine vorschlge in dieser richtung unterbreitet .
die liberalisierung des schienenverkehrs basiert im wesentlichen auf zwei manahmen , die mglichst schnell umgesetzt werden sollen .

zum einen geht es um die institutionelle trennung der verwaltung der eisenbahninfrastruktur von der erbringung der verkehrsleistung .

zum anderem mssen neuen betreibern zu angemessenen bedingungen freie zugangs- und transitrechte fr die nationalen eisenbahnnetze gewhrt werden , damit ein fairer wettbewerb zwischen den einzelnen betreibern stattfinden kann .

insoweit gehen die von unserem berichterstatter vorgelegten nderungsantrge in die richtige richtung und decken sich mit der vom parlament vorgegebenen orientierung .
natrlich darf die liberalisierung nicht zu einer verminderten sicherheit der infrastrukturnutzer fhren .
im gegenteil mssen hchste mastbe fr die sicherheit der passagiere angelegt werden .

daher ist es unerllich - und in diesem punkt gehe ich mit unserem berichterstatter vllig konform - , da die verantwortung fr den betrieb und die berwachung der sicherheitssysteme bei den fahrwegbetreibern liegt .

die umstnde der entwicklung des schienenverkehrsbinnenmarktes verdienen eine grndliche betrachtung .
die heutige diskussion kommt da gerade recht .

die notwendigkeit einer revitalisierung des schienenverkehrs , insbesondere des gterverkehrs , in europa liegt auf der hand .
mit diesem verkehrstrger ist es unter anderem mglich , dem anliegen einer verringerung der vom straenverkehr ausgehenden schadstoffemissionen rechnung zu tragen .

es darf aber nicht zugelassen werden , da durch wirklichkeitsfremde theorien - ich wrde es sogar dogmatismus oder bereifer nennen - der schienenverkehrssektor komplett zerrttet wird .
ich denke da speziell an die liberalisierungsbestrebungen , wie sie von der kommission vorgeschlagen oder angestrebt werden .

ich wei , wie sehr die kommission den tugenden des wettbewerbs huldigt .
aber hier wre eine bertriebene frderung der intermodalen konkurrenz ohne zweifel von nachteil fr den eisenbahnsektor insgesamt .
das heit nicht , da nichts getan werden soll oder da der status quo die lsung wre .
im gegenteil , man mu den eisenbahnsektor fr seine eigene zukunft fit machen .
deshalb kann es durchaus zu einer ffnung des marktes kommen , aber sie mu schrittweise erfolgen , und die akteure mssen dabei gleich sein und gleiche belastungen tragen .

so bilden die vorschriften ber die zugelassenen antragsteller , die die reservierung von fahrwegkapazitt auch bloen vermittlern ermglichen , eine echte gefahr fr den schienenverkehr .
sie fhren zu einer diskriminierung zwischen den akteuren , denn die eisenbahnunternehmen mssen nach wie vor die investitionskosten und oftmals auch die schulden aus der vergangenheit tragen , werden aber in eine subunternehmerrolle abgedrngt , whrend die neuen mittler sich die rentabelsten marktsegmente aussuchen knnen .
wenn die mitgliedstaaten die zuweisung von fahrwegkapazitt an andere betreiber als eisenbahnunternehmen erlauben wollen , dann sollen sie es auf der grundlage ihrer innerstaatlichen rechtsvorschriften tun .
sie brauchen dazu keine genehmigung durch eine richtlinie .

ein wort zum schlu : wir sollten nicht vergessen , da die eisenbahnunternehmen nicht nur kommerziell ausgerichtete unternehmen sind , sondern auch eine gemeinwohlorientierte dienstleistungsfunktion erfllen und eine wichtige rolle bei der raumplanung spielen .

alle welt ist sich wohl derzeit darin einig , da fr die befrderung von personen und gtern ber kurze und mittlere strecken die eisenbahn mehr denn je der verkehrstrger der zukunft ist .
deswegen mu sie gefrdert , modernisiert und auf die uerst starke konkurrenz der straenverkehrstrger kommerziell eingestellt werden .

bekanntlich ist der anteil der schiene seit jahren rcklufig , insbesondere im gterverkehr .
in dieser lage bestand die europische strategie darin , den schienenverkehr zu liberalisieren .
seit anfang der 90er jahre leistete eine reihe von richtlinien der ersten generation ihren beitrag dazu .
von diesen wurden aber noch nicht alle von den mitgliedstaaten in einzelstaatliches recht umgesetzt .

bevor jedoch weitere schritte in dieser richtung unternommen werden , ist es ntig , bilanz zu ziehen und die wirksamkeit der entscheidungen zur liberalisierung und inneren umgestaltung der gemeinwohlorientierten dienste zu beurteilen .

die kommission will aber schon jetzt die liberalisierung vorantreiben und das marktsegment des schienengterverkehrs komplett fr den wettbewerb ffnen , whrend die liberalisierung bislang auf den kombinierten verkehr beschrnkt war .
nach auffassung der kommission sollten die logistikunternehmen ebenfalls zugang zur eisenbahninfrastruktur haben .

klar ist , da der schienenverkehr gegenber dem straenverkehr wettbewerbsfhiger gemacht werden mu .
davon hngt sein berleben ab .
allerdings droht die totale ffnung des schienenverkehrs fr den wettbewerb den gemeinwohlorientierten dienst zu zerschlagen , ganz abgesehen davon , da das im rahmen der richtlinien eingefhrte system der zuweisung von fahrwegkapazitt teuer und brokratisch ist .
der betreiber soll vom eisenbahnunternehmen unabhngig sein , und beide sollen von einer aufsichtsinstanz kontrolliert werden .

ich teile die auffassung des verfassers der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , herrn wibe , der darauf hinweist : " die kosten durch die erhhte administrative belastung in den mitgliedstaaten knnten leicht die vorteile grerer effektivitt berwiegen . "

aus diesem grunde stimme ich gegen die berichte sarlis und swoboda .

wir mchten heute unserer befriedigung ber die beiden vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vorgelegten texte zur richtlinie von 1991 zur entwicklung der eisenbahnunternehmen sowie zu den richtlinien von 1995 ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen , ber die zuweisung von fahrwegkapazitten , die erhebung von wegeentgelten im eisenbahnverkehr und die nutzung dieser kapazitten ausdruck geben .
beiden berichterstattern gebhrt besonderer dank fr die von ihnen geleistete arbeit .

diese richtlinien gehen in die richtige richtung .
nachdem der luftverkehr , der gas- und der strommarkt liberalisiert sind , konnte die europische union den schienenverkehr nicht lnger bergehen .
die in europa sehr stark frequentierte eisenbahn steckt seit einigen jahren tief in der krise .
nachdem dirigistische methoden ( verstaatlichung der eisenbahngesellschaften , status des ffentlichen dienstes fr das personal , mangelnde marktflexibilitt , hohes defizit usw . ) ausprobiert worden waren , die sich in allen mitgliedstaaten als katastrophal erwiesen , ist heute die revitalisierung nur ber eine liberalisierung und eine rckkehr zu den realitten des marktes mglich .
in dieser hinsicht gelang einigen lndern die umstellung schneller als anderen , und nun mssen die einzelnen eu-staaten sich an den erfolgreich verlaufenen experimenten orientieren .

die europischen verbraucher sind anspruchsvoll , was sicherheit und qualitt ( versptungen , preise , leistungen usw . ) angeht .
seit einigen jahren haben sie sich etwas von diesem befrderungsmittel abgewendet .
jetzt ist es notwendig , die schiene zu untersttzen , damit sie potentielle kundschaft in groer zahl zurckgewinnt .

natrlich mu die liberalisierung allmhlich und stufenweise erfolgen , was beide berichterstatter in ihren arbeiten auch bercksichtigt haben .
die eisenbahn ist ein zukunftstrchtiger verkehrstrger fr die personen- und gterbefrderung , aber sie ist noch mehr , denn der schienenverkehr trgt einerseits zur raumplanung bei und erfllt eine uerst wichtige aufgabe , vor allem in den entlegenen lndlichen gebieten .
zum anderen sind die schiene und insbesondere der kombinierte verkehr im rahmen der bekmpfung der luftverschmutzung politisch das mittel der wahl , das wir stets untersttzt haben .

ich bin gegen die ffnung des schienenverkehrsmarktes fr den wettbewerb und gegen die von der kommission und vom rat angestrebte liberalisierung .

der vertrag von amsterdam bezieht sich zwar auf gemeinwohlorientierte leistungen , aber praktisch wird in keiner richtlinie der rahmen dafr festgelegt noch die zielsetzung des gemeinwohlorientierten dienstes garantiert , d. h. gleichberechtigter zugang der brger und regionen zu den infrastrukturen und schienenverkehrsleistungen sowie ausgeglichene tarifgestaltung , die das recht auf befrderung und freizgigkeit sichert .
fehlt aber ein solcher rahmen , dann ist liberalisierung gefhrlich , auch wenn sie stufenweise eingefhrt wird .
sie verschrft die unterschiede zwischen den regionen und den brgern der union , zerschlgt die gemeinwirtschaftlichen dienstleistungen und bringt fr die betroffenen arbeitnehmer oftmals soziale verschlechterungen mit sich .

die europischen gewerkschaften des eisenbahnsektors haben zu recht ihre ablehnung gegen solche plne demonstriert .
leider ist in den von der liberalisierung bereits betroffenen sektoren ein leistungsabbau fr die nutzer , vor allem fr die kleinen kunden , zu erkennen .

daher stimme ich gegen die berichte sarlis und swoboda und gegen die damit im zusammenhang stehenden richtlinienentwrfe .

der bahnsektor ist ja bereits in gewissem mae einer liberalisierung unterworfen worden , deren folgen aber noch nicht eingehend analysiert wurden .
die bisher vielerorts gesammelten erfahrungen sind jedoch nicht besonders positiv .
ehe daher weitere schritte unternommen werden , mssen die erkenntnisse ausgewertet und die langfristigen konsequenzen beleuchtet werden .

da die meinung zur philosophie des wettbewerbs von privatunternehmen bei der nutzung der eisenbahninfrastrukturen einhellig ist und nicht zur debatte steht , mu man realistisch anerkennen , da es ber diese prinzipielle einhelligkeit hinaus in jeder hinsicht unbedingt notwendig ist , da es attraktive voraussetzungen fr die nutzung der dienstleistungen gibt .

unter diesen umstnden mu eine erste voraussetzung der attraktivitt auf jeden fall das vorhandensein moderner infrastrukturen sein , whrend man wenig oder nichts in einem land erwarten kann , wie dies fr meines gilt , in dem man jahrzehntelang nicht an den schienenverkehr geglaubt hat und damit ein beraus groes ungleichgewicht zugunsten des straenverkehrs gefrdert hat .

auerdem mu man die eisenbahn auf jeden fall in enger verbindung mit den anderen verkehrsarten sehen , weil sich nur so zufriedenstellende dienstleistungen fr die nutzer und hchste rentabilitt fr alle gewhrleisten lassen .
von besonderer bedeutung und grter aktualitt ist , da man sich keinen neuen flughafen ohne direkte anbindung an eine hauptlinie der eisenbahn denken kann , denn es drfte ja wohl unvorstellbar sein , da der zugang von mehr als 10 millionen passagieren nur ber die straen erfolgt .

was hier jedoch zur debatte steht , ist nicht allein die existenz von mglicherweise modernen eisenbahnstrecken , denn ein bahnbetrieb von hoher zugdichte ist unbedingt erforderlich , und er kann nur von zgen ermglicht werden , die groe ballungsrume mit mehreren millionen einwohnern miteinander verbinden .
wenn dies nicht der fall ist und es um den flughafen herum nur ein dnnbesiedeltes hinterland gibt , gert man unausweichlich in den teufelskreis , da es wenige zge gibt , weil die nachfrage gering ist ( ausschlielich oder beinahe ausschlielich durch den flughafen ) , und da man die eisenbahnverbindungen immer weniger beansprucht , weil es wenige zge gibt ( nach einem anderthalbstndigen flug wird niemand eine stunde auf einen zug warten ... ) .

die drei berichte , die diese woche im plenum abgestimmt werden , sollen die voraussetzungen schaffen , damit die eisenbahn als interessantes und erfolgreiches transportmittel ins nchste jahrtausend fahren kann .

die eisenbahn ist ein umweltfreundliches und zukunftsreiches transportsystem fr gter und personen , dessen potential heute nicht gengend ausgeschpft wird .
damit dieses potential kurzfristig voll genutzt werden kann , mssen heute weitgehende reformen in die wege geleitet werden .
um die teilweise liberalisierung des eisenbahnsektors werden wir nicht herumkommen .
aber erstens ist liberalisierung nicht gleich privatisierung , und zweitens wird diese teilweise liberalisierung schrittweise und unter rcksichtnahme auf die sozialen aspekte eingefhrt werden .
damit werden die voraussetzungen geschaffen , um die eisenbahn zu einem effizienten , zuverlssigen transportmittel der zukunft zu entwickeln - auch in luxemburg , im zentrum europas .

die europische volkspartei und ihre luxemburgischen mitglieder werden sicherstellen , da keine " milde " , sondern eine ausgeglichene , den zielen angepate liberalisierung im eisenbahnsektor eingefhrt wird .
man darf sich nicht tuschen : es geht ums berleben der eisenbahnen .
es mu jetzt gehandelt werden .

wir haben drei entwrfe fr einen weiteren weg zu einem liberalisierten bahnwesen diskutiert .

obschon auch ich glaube , da kein weg mehr in die eisenbahnpolitik vergangener zeiten zurckfhrt , berkommt mich als politiker und gewerkschaftler eine gewisse angst vor der zukunft , wenn ich die verschiedenen argumente , die zu dieser erweiterten liberalisierung fhren sollen , zur kenntnis nehmen mu .

hier wird doch manches zerschlagen , was in hundert jahren gewachsen ist , und man mu sich doch die frage stellen , ob die politik der kommission , die in ihrem ganzen wirken nur in einer liberalisierung der nationalen und internationalen wirtschaft das heilmittel sieht , die richtige ist , denn wozu diese politik fhrt , zeigt am besten das beispiel eines im eisenbahnwesen hochentwickelten landes wie deutschland .
die serie der zugunflle reit einfach nicht ab , und es zeigt sich dort , da am falschen platz sparen ganz schn teuer werden kann und noch schlimmer , da die zwangsweise von den eisenbahngesellschaften befolgten personaleinsparungen zu lasten der sicherheit gehen .

obschon luxemburg eines der lnder war , das durch die verringerung der bahntransporte am meisten zu leiden hatte , hat es an seiner eisenbahn festgehalten , sie modernisiert , ihr eine abmagerungskur bei den beschftigten verschafft , die in europa einmalig ist , und dabei wurde dennoch aufgepat , da keine sozialen hrten aufgetreten sind .
und das soll jetzt alles umsonst gewesen sein ?

zu recht kann man sich die frage stellen , warum richtlinien wie die richtlinie 91 / 440 , die noch nicht einmal in allen lndern umgesetzt worden sind , jetzt in aller eile verndert und durch das parlament und den ministerrat gepeitscht werden sollen und warum man sie nicht whrend einer lngeren laufzeit ausprobiert hat .

berhaupt scheint es mir , als ob die kommission sich hier wieder in perfektionismus gebt htte .
wozu eine getrennte rechnungsfhrung fr den warentransport und den personenverkehr ?
anstatt zu vereinfachen , wird hier wieder der amtsschimmel hochgehoben .

da wird zwar von einer unabhngigen geschftsfhrung von eisenbahnunternehmen , von schuldenerla und verbessertem finanzgebaren gesprochen , gleichzeitig aber werden die regierungen in die pflicht genommen , den internationalen gruppierungen zugangsrechte im grenzberschreitenden schienenverkehr zu gewhrleisten .

hinzu kommt noch , da bereits jetzt , wo die diskussionen noch nicht einmal abgeschlossen sind , die kommission aufgefordert wird , auch in sachen trassenpreise ttig zu werden .
heit das , da in nicht allzu ferner zukunft die trassenpreise durch luxemburg auf der basis der billigsten anbieter berechnet werden sollen ?
den gewerkschaften stehen dann schne lohnverhandlungen in aussicht .

zur zeit scheint es unmglich zu sein abzuschtzen , wie die neuen manahmen sich auswirken werden .
aber allein der wunsch nach einer optimalen nutzung der fahrwege gengt nicht , um auch etwas zu verbessern .

das beste beispiel dafr bieten die mit groem pomp vorgestellten " free ways " .
da wurden auf groen landkarten 25 solcher linien vorgestellt , in betrieb aber sind nur 7. und das auch nur , weil die kleinste eisenbahngesellschaft , d.h. die luxemburgische , ihr ganzes diplomatisches geschick in das " bureau unique " einbrachte .
hier haben die verschiedenen eisenbahngesellschaften durch eine mustergltige zusammenarbeit bewiesen , da sie ber die grenzen hinweg etwas bewirken knnen .

ob die jetzige einmischung der kommission zu einer verbesserung fhrt , mchte ich bezweifeln .
ich begre jedenfalls , da die mehrheit des europischen parlaments sich fr eine gemigtere gangart ausgesprochen hat und eine stufenweise einfhrung der neuen richtlinien vorschlgt . dies trotz der negativen haltung der kommission .

ich werde deshalb gegen die berichte sarlis und swoboda stimmen .

mit ihren neuen vorschlgen versetzt die europische kommission den ffentlichen eisenbahnunternehmen den gnadensto , da sie zugunsten der privatinteressen und auf kosten der verkehrssicherheit , der ffentlichen dienste und der rechte der in dieser branche beschftigten auf der weiteren durchsetzung der liberalisierung beharrt .

auch in diesen vorschlgen wird nicht von der grundphilosophie abgerckt , die den liberalisierungsproze generell kennzeichnet und von der trennung zwischen der bereitstellung und wartung der infrastruktur einerseits und der erbringung von eisenbahnverkehrsleistungen andererseits geprgt ist .
die finanzierung der infrastrukturen soll also nach wie vor auf den ffentlichen haushalten lasten , und die nutzung der effizienz der netze soll privaten unternehmen zukommen .
die kommission geht jedoch noch weiter , indem sie festlegt , da die infrastrukturbetreiber , die nach privatwirtschaftlichen kriterien arbeiten sollen , auch private unternehmen sein knnen , und zwar im rahmen der allgemeinen ausrichtung auf privatisierung auch der infrastrukturen durch deren finanzierung und nutzung durch das privatkapital .
gleichzeitig gibt es keinerlei sicherheiten fr die arbeitnehmer .
im gegenteil , ausgedehnte entlassungen kndigen sich an , da ein system der vollstndigen flexibilitt in bezug auf die zahl der beschftigten und deren arbeitsbedingungen vorangetrieben wird .

die zur debatte stehenden berichte gehen noch ber den vorschlag der kommission hinaus , wenn in der folge die liberalisierung des internationalen personenschienenverkehrs und des gterverkehrs sowohl im innern der mitgliedstaaten als auch im weltweiten mastab gefordert wird .

sowohl in den berichten als auch in dem paket von vorschlgen der kommission fehlt jeder hinweis auf die folgen , die den beschftigten aus diesen manahmen erwachsen .
die weitere erleichterung des zugangs zu den infrastrukturen fr privatunternehmen bereitet den boden fr die privatisierung der rentablen aktivitten der ffentlichen eisenbahnunternehmen und die aushebelung der arbeitsverhltnisse .
im brigen geht auch der gesetzesentwurf , der vor kurzem vom griechischen parlament angenommen wurde und auf die harmonisierung mit den gemeinschaftsrichtlinien abzielt , in dieselbe richtung , wenn dort fr die nchsten jahre der abbau von tausenden arbeitspltzen vorgesehen ist .

die vorangetriebene liberalisierung des eisenbahnverkehrs wird nicht nur nicht zu verbesserungen im schienenverkehr fhren , wie so heuchlerisch behauptet wird , sondern zudem den begriff des ffentlichen dienstes unmittelbar gefhrden .
in diesem zusammenhang ist auch eine erneute anhebung der preise vorgesehen , denn " ein hauptgrund dafr , da sich so wenige unternehmen im bahnsektor am wettbewerb beteiligen , liegt darin , da der bahnbetrieb nicht rentabel genug ist " , wie einer der berichterstatter feststellt .
durch die stillegung unrentabler strecken gelangen wir aber zwangslufig zu einer reduzierung des netzes , und das geht zu lasten der lokalen entwicklung und der umwelt .

die konsequenzen , die wir bereits in anderen dem liberalisierungsproze unterworfenen verkehrsbranchen sehen , unsere sorge um die zukunft der ffentlichen dienste , um den umweltschutz und die lokale entwicklung sowie unsere grundstzliche ablehnung der praktiken des sozialdumping und einer politik der aushebelung der arbeitsverhltnisse veranlassen uns , gegen den bericht zu stimmen .

wir fordern eine politik im bahnsektor , die die ffentlichen unternehmen und die entwicklung des netzes dergestalt frdert , da es den bedrfnissen der volkswirtschaft , der nutzer und der beschftigten gerecht wird .
wir fordern die kommission auf , ihre vorschlge zurckzuziehen , und die regierungen der mitgliedstaaten , diese vorschlge im rat abzulehnen .
unsere hoffnung ist , da die arbeitnehmer des sektors diese volksfeindliche politik , die die profitorientierte nutzung der eisenbahnen auf kosten der verkehrssicherheit sowie der rechte der arbeitnehmer und der nutzer vorantreibt , durch ihren koordinierten kampf vereiteln .

ich habe gegen den bericht gestimmt , weil ich der meinung bin , da das papier der kommission allzu detaillierte vorschriften zum eisenbahnverkehr enthlt , die der branche nicht dienlich sind .
eine grere effektivitt kann nicht durch eine vielzahl von einzelvorschriften aus brssel erreicht werden .

bericht swoboda ( a4-0059 / 99 )

im vertrag von amsterdam selbst ist eine besondere behandlung von ffentlichen unternehmen vorgesehen .
im bericht swoboda geht es jedoch um die ergreifung technischer manahmen im rahmen der liberalisierung , wobei nicht einmal eine rahmenrichtlinie fr den bahnsektor vorlag .
einige regierungen haben im ministerrat bereits dahingehend einwnde formuliert , und auch die eisenbahner haben in vielen lndern kundgebungen abgehalten und gestreikt .

die entwicklung des bahnsektors und eine engere zusammenarbeit sind sowohl wnschenswert als auch notwendig , nicht zuletzt unter dem aspekt des umweltschutzes .
zudem verursacht der stndig wachsende verkehr auf unseren straen auch immer mehr verkehrsunflle und in deren folge eine vielzahl von menschlichen tragdien .

der vorschlag der kommission stellt jedoch keine lsung fr diese probleme dar : einerseits werden eine liberalisierung und ein verstrkter wettbewerb im bahnsektor angestrebt , andererseits aber soll durch detaillierte vorschriften stark gesteuert werden .
ich halte es beispielsweise fr absurd , auf unionsebene ber fahrplne , deren wechsel und erstellung sowie ber preisnachlsse , reservierungsgebhren u.. zu beschlieen .

fr ein groes und dnn besiedeltes land wie schweden spielt der bahnverkehr eine ungemein groe rolle .
bestimmte teile des eisenbahnnetzes werden sich aus natrlichen grnden jedoch nie wirtschaftlich rechnen . dennoch mu der verkehr auch in diesen gebieten aufrechterhalten werden , wenn das ganze land " lebendig " bleiben soll .
deshalb sollte die zukunft des bahnsektors erst grndlich in den mitgliedslndern diskutiert werden , ehe eine weitere eu-richtlinie verabschiedet wird .

transporte sind grenzberschreitend und machen daher eine zusammenarbeit im verkehrssektor , einschlielich des eisenbahnverkehrs , erforderlich .

der bericht ist jedoch zu detailliert , wenn er sich bis hinunter auf die fahrplanebene begibt .
darum habe ich gegen punkt 21 des berichts gestimmt .

ich habe gegen den bericht gestimmt , weil ich der meinung bin , da das papier der kommission allzu detaillierte vorschriften zum eisenbahnverkehr enthlt , die der branche nicht dienlich sind .
eine grere effektivitt kann nicht durch eine vielzahl von einzelvorschriften aus brssel erreicht werden .

bericht tamino ( a4-0101 / 99 )

herr prsident ! der bericht tamino ist ein besonders wichtiges dokument , da es hier um die zunahme der mikrowellenstrahlung und der elektromagnetischen felder in unserer umwelt geht , verursacht durch die rasche entwicklung elektrischer gerte , computer und mobiltelefone .
wir wissen allerdings noch nicht viel darber , wie diese apparate und strahlungen die menschliche gesundheit kurz- und langfristig beeinflussen und sind daher sozusagen unsere eigenen versuchskaninchen .
es besteht jedoch grund zu der annahme , da diese strahlung u. a. krebs , vernderungen des nervensystems , des immunsystems und der zellaktivitt hervorrufen kann .

die bewertungen der kommission und des sachverstndigenausschusses stehen in klarem widerspruch zu einer vielzahl wissenschaftlicher verffentlichungen , die im vorschlag der kommission nicht angefhrt sind .
in ihrer empfehlung an die mitgliedstaaten erklrt die kommission , es gebe keine experimentellen beweise dafr , da sehr schwache emf zu genetischen schdigungen fhren , deshalb sei es uerst unwahrscheinlich , da irgendwelche kanzerogenen wirkungen bestehen .
eine solche behauptung kann jedoch nicht aufgestellt werden , wenn sie nicht gesichert ist und es auerdem dazu aus anderen quellen abweichende erkenntnisse gibt .
in einem solchen fall ist der vorsichtsgrundsatz anzuwenden .
nach aussagen der weltgesundheitsorganisation kann nicht garantiert werden , da elektromagnetische felder ungefhrlich sind , was natrlich unruhe unter den menschen hervorruft .

in italien , luxemburg und schweden existiert bereits , bedingt durch den vorsichtsgrundsatz , eine strengere gesetzgebung als die von der kommission vorgeschlagene .
so mssen wir vorgehen , wenn wir etwas nicht genau wissen , z .
b. bei der festlegung einer mindestentfernung von wohnungen und arbeitspltzen zu anlagen , die elektromagnetische felder erzeugen .

ich bedauere ausdrcklich , da nicht alle nderungsantrge der fraktion die grnen und von herrn tamino selbst angenommen wurden , insbesondere jene , die sich mit vorsichtsmanahmen und qualittszielen bezglich der langfristigen auswirkungen elektromagnetischer strahlung befassen .

der vorschlag der kommission , die bevlkerung besser vor elektromagnetischen feldern zu schtzen , sttzt sich auf nachgewiesene akute folgen des gebrauchs z . b. von telefonanlagen und elektronischen anlagen sowie akute folgen der zunehmenden anzahl von hochspannungsleitungen in wohngebieten .
die junibewegung untersttzt generell den vorsichtsgrundsatz .
wir sind allerdings der meinung , da die anwendbarkeit dieses grundsatzes von fall zu fall berprft werden mu .
und in diesem fall sind wir zu dem ergebnis gekommen , da das europische parlament keine restriktive haltung einnehmen sollte .

herr tamino wollte in seinem bericht eventuelle langfristige auswirkungen von magnetfeldern bercksichtigen .
die ffentlichkeit interessiert sich seit vielen jahren fr dieses thema , zu dem in den letzten 20 jahren intensiv geforscht worden ist .
es gibt jedoch keine wissenschaftlichen beweise fr langfristige gesundheitliche risiken , z . b. fr die entwicklung von krebs .
zur zeit laufen umfangreiche forschungsprojekte ber die auswirkungen elektromagnetischer felder u. a. in bezug auf krebserkrankungen . wir halten es nicht fr sinnvoll , auf die ergebnisse von einzeluntersuchungen zu reagieren .
die eu sollte besser die ergebnisse des bewertungsprojekts der who abwarten , das in krze abgeschlossen sein wird , bevor mit der ausarbeitung von rechtsvorschriften ber eventuelle langzeitwirkungen begonnen wird . die forschungen in diesem bereich , z .
b. in der organisation " kampf dem krebs " in dnemark , sind sehr umfangreich , und ausgehend von diesen forschungsergebnissen knnen wir die ausgesprochen restriktiven nderungsantrge von herrn tamino leider nicht untersttzen .
sollten die bald vorliegenden untersuchungsergebnisse u. a. der who jedoch entsprechende nachweise erbringen , werden wir uns natrlich an der gestaltung von rechtsvorschriften beteiligen , die gegen eventuelle langzeiteffekte schtzen sollen .
bis dahin halten wir uns an die informationen , die wir von der organisation " kampf dem krebs " bekommen haben .

niemand in diesem parlament wird ernsthaft bestreiten , da die gesundheit unserer bevlkerungen und der schutz der verbraucher und der umwelt wichtige anliegen sind , von denen unser denken und handeln bestimmt sein mu .

auch wird niemand behaupten , da unsere gesellschaften auf elektrischen strom und die von ihm erzeugten elektromagnetischen felder verzichten knnen , ohne da es zu greren katastrophen kommt .
wir haben daher dafr zu sorgen , da fr den umgang mit ihnen die erforderlichen vorschriften erlassen und alle vorsorgemanahmen ergriffen werden , um unsere bevlkerung zu schtzen .

daher ist es unerllich , da unsere entscheidungen mit allen erforderlichen wissenschaftlichen vorsorgemanahmen untermauert werden .


ich bin daher der gleichen ansicht wie unser berichterstatter , da die sicherheitsvorkehrungen regelmig aktualisiert und im lichte neuer wissenschaftlicher erkenntnisse und unter bercksichtigung des immer vielfltigeren einsatzes von energiebertragungssystemen und gertetypen , die die exposition der verbraucher und der bevlkerung gegenber elektromagnetischen feldern weiter verstrken knnen , neu bewertet werden , wobei das ziel nicht darin besteht , den technologischen fortschritt zu behindern , sondern die positiven wirkungen zu optimieren und die emissionen weiter zu reduzieren .

da derzeit auf europischer ebene eine einheitliche memethode fr die produktkonformitt fehlt und die notwendigkeit besteht , ein einheitliches kontrollsystem zu schaffen , das die vollendung des binnenmarktes nicht behindert , sollte die kommission aufgefordert werden , kurzfristig ein system der laufenden berprfung von gerten , die elektromagnetische felder erzeugen , vorzuschlagen , das auch die relative intensitt und zeitdauer der verwendung dieser gerte bercksichtigt .

ich untersttze daher den entwurf der empfehlung in seiner abgenderten form .

wir haben fr den bericht tamino zur begrenzung der exposition der bevlkerung durch elektromagnetische felder gestimmt , zum einen weil wir den inhalt befrworten und zum anderen , um zu verdeutlichen , wie wichtig es ist , da die festzulegenden vorschriften nicht zu einer schwchung der gegenwrtig in schweden geltenden regelungen fhren .
der vorschlag der kommission , der nicht so weit geht wie die in schweden , italien und luxemburg bereits existierende gesetzgebung , birgt allerdings eine solche gefahr in sich .

auerdem mchten wir unserer verwunderung darber ausdruck verleihen , da die schwedische regierung laut vorliegendem protokoll vom 5.2.1999 die von italien vorgebrachten forderungen nach strengeren vorschriften im rat nicht untersttzt hat . diese regelungen htten , ebenso wie der bericht tamino , nicht nur die kurzfristigen thermischen auswirkungen , sondern auch langfristige risiken , wie z .
b. kanzerogene wirkungen , bercksichtigt . schweden scheint im gegenteil in einigen fllen sogar eine abschwchung des textes der kommission befrwortet zu haben .
dies halten wir fr besonders erwhnenswert .

der bericht ist unter dem aspekt des umweltschutzes von enormer bedeutung , enthlt aber auch gleichzeitig sehr viele einzelregelungen .
ich meine aber dennoch , da dem umweltschutz eine grere prioritt zukommt und habe darum mit ja gestimmt .

eines der alarmierendsten elemente des zur debatte stehenden problems besteht darin , da der von unserem berichterstatter , herrn gianni tamino , bearbeitete text einmal mehr die unfhigkeit der kommission erkennen lt , die brger zu respektieren .
die wissenschaft informiert uns , wenngleich noch mit einigen diesbezglichen unsicherheiten , ber den durch niedrig- wie hochfrequente elektromagnetische wellen bewirkten gefhrdungsgrad fr die menschliche gesundheit , und die kommission , die damit unter anderem die rolle in abrede stellt , die ihr gem artikel 130 r der vertrge und gem dem grundsatz der gesetzgebung im dienste der brger zukommt , behauptet einfach , diese gefahr bestehe nicht .
trotzdem knnen jedoch die einwohner von volturno aufgrund der ber ihren kpfen installierten verstrker nicht mehr schlafen .

man mu vor allem die profite der herren industrieellen verteidigen , die gesundheit der brger ist ja eine wahlfreiheit !

wieso lehnt es die kommission ab , grenzwerte zum schutz der verbraucher festzulegen ?
warum fhrt sie nicht die pflicht zu einer kennzeichnung der erzeugnisse ein , mit welcher die von elektromagnetischen wellen ausgehenden gefahren und gebrauchshinweise angegeben werden ?
warum soll beispielsweise kein etikett auf fnen angebracht werden , worin erklrt wird , da es gesnder wre , den fn in grtmglicher entfernung vom kopf zu halten ?
oder ein etikett auf mikrowellenherden , um ganz einfach zu erlutern , da man sich whrend ihres betriebs einige meter entfernt aufhalten sollte ?
warum soll man nicht darauf hinweisen , da ein lngerer gebrauch von mobiltelefonen gefhrlich fr unsere hirnzellen sein kann ?
allein der gedanke an eine mgliche schmlerung der gewinne der telekommunikationsunternehmen ist fr euch priester des marktgottes eine todsnde .
wir italienischen kommunisten betrachten hingegen die gesundheit der brger als vorrangiges gut .

bericht needle ( a4-0082 / 99 )

herr prsident , der amsterdamer vertrag setzt in europa neue mastbe in der gesundheitspolitik .
darber informierte uns die kommission .
die teilweise guten anstze dazu im bericht needle schieen aber an anderer stelle ber das ziel hinaus .
verfehlte gesundheitspolitik in manchen mitgliedsstaaten kann nicht anla sein , die europische ebene neu in die verantwortung zu nehmen .
das ist der grund , warum ich gegen den bericht needle gestimmt habe .
das wenige geld , das wir in europa haben , mssen wir fr konkrete vorhaben verwenden und nicht nach dem giekannenprinzip verstreuen .

mit dem vertrag von amsterdam wird eine reihe bislang vertrauter verfahrensweisen reformiert und sollte es insbesondere mglich werden , im rahmen des neuen artikels 152 die konvergenz im gesundheitsbereich strker voranzubringen .

die gemeinschaftspolitik im bereich der ffentlichen gesundheit mu an die vernderten prioritten und strukturen angepat werden .
durch die ernste bse-krise wurde uns bewut , wie wichtig die verbesserung der information zur entwicklung der ffentlichen gesundheit ist .
informationserfassung ber das gesundheitsniveau der europischen brger ist mehr denn je vonnten .
die verffentlichung der analysen sowohl fr die breite ffentlichkeit als auch fr die fachgremien , die auf dieser grundlage ihre nationalen gesundheitssysteme anpassen sollen , ist zur unbedingten notwendigkeit geworden .

so lassen sich auch die von den mitgliedstaaten in verschiedenen bereichen durchgefhrten aktivitten frdern und bndeln sowie die empfehlenswertesten praktiken verbreiten .

aber informieren allein reicht nicht .
wir mssen auch schneller als bisher auf gesundheitsgefhrdungen reagieren .
in der medizin ist schnelles reagieren entscheidend ; dazu gehren eine verstrkte berwachung und der einsatz neuer koordinierungsinstrumente der gemeinschaft .
dies trifft auf viele bereiche zu , z . b. seltene krankheiten , lebensmittelsicherheit , sicherheit der blutkonserven , umweltgefahren , nebenwirkungen von arzneimitteln usw .

so knnten die in den mitgliedstaaten speziell auftretenden medizinischen probleme besser bercksichtigt und geeignete politische strategien in den bereichen drogensucht , herz-kreislauf-erkrankungen , ernhrungsfragen usw. umgesetzt werden .

ich stimme daher fr den bericht needle , weil er die positiven auswirkungen des maastrichter vertrages fr einen so eminent wichtigen bereich wie die ffentliche gesundheit nutzbar gemacht hat .

der gesundheitsschutz ist ein durch die europische sozialcharta anerkanntes grundrecht ( artikel 11 ) und ein im vertrag verankertes ziel ( artikel 3 ) .

manahmen auf gemeinschaftsebene sind mithin gerechtfertigt , insbesondere wenn es um grenzberschreitende aspekte geht .
so wie die folgen von wasser- und luftverschmutzung nicht auf einzelne mitgliedstaaten beschrnkt bleiben , machen viren , bakterien , mikroben und sonstige krankheitskeime nicht an staatsgrenzen halt .
in dem gleichen mae wie die umweltpolitik eine grenzberschreitende dimension besitzt , mu sich folglich auch die politik im bereich der ffentlichen gesundheit europaweit erstrecken .

wichtig ist , da klar zwischen gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen manahmen unterschieden wird .
in diesem zusammenhang gelten einerseits artikel 152 ( ex-artikel 129 ) ber das gesundheitswesen und andererseits artikel 5 ( ex-artikel 3 b ) , einschlielich eines protokolls und zweier erklrungen ber die anwendung der grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit .
beide artikel sehen vor , da die gemeinschaft ergnzend ttig wird , indem sie zum einen manahmen ergreift und zum anderen die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten sowie mit dritten lndern und internationalen organisationen frdert .
" die verantwortung der mitgliedstaaten fr die organisation des gesundheitswesens und die medizinische versorgung " mu jedoch in vollem umfang gewahrt werden .
das bedeutet , da die rolle des ffentlichen gesundheitswesens sowie medizinische dienstleistungen als solche nicht in den bereich der gemeinschaftskompetenz fallen .

wenn der berichterstatter in ziffer 6 fordert , " da ein wesentliches ziel der gemeinschaftsmanahmen darin bestehen mu , die gleichheit im gesundheitsbereich eu-weit zu frdern " , berschreitet er damit nicht nur die grenzen der subsidiaritt und verhltnismigkeit , sondern verstt auch gegen buchstabe und geist des vertrags .
erstens besteht nmlich keine rechtsgrundlage fr solche manahmen .
zweitens ist " gleichheit im gesundheitsbereich " kein im vertrag verankertes ziel .
im vertrag wird von der sicherstellung " eines hohen gesundheitsschutzniveaus " gesprochen .
des weiteren besagt der vertrag , da die ttigkeit der gemeinschaft auf die " verbesserung der gesundheit der bevlkerung , die verhtung von humankrankheiten und die beseitigung von ursachen fr die gefhrdung der menschlichen gesundheit gerichtet ist " .
es geht demnach nicht um eine mglichst gleiche ffentliche gesundheit , sondern um einen mglichst hohen gesundheitsschutz .
ein solches ziel ist im brigen auch gefhrlich , denn gleichheit erreicht man sowohl dadurch , da schlechtes verbessert , als auch dadurch , da gutes verschlechtert wird .

deshalb fordere ich den berichterstatter auf , den ersten teil von ziffer 6 zurckzuziehen , um eine getrennte abstimmung ber diese - vertragsrechtlich gesehen - absurde forderung zu verhindern .

selbstverstndlich kann bei einer nchsten vertragsrevision ein solches anliegen eventuell bercksichtigt werden , das mandat einer regierungskonferenz steht aber heute nicht zur debatte .
die kommission erklrt im brigen , da ihre mitteilung " keine offiziellen vorschlge fr eine neue gemeinschaftspolitik auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit " beinhaltet .
in ihrer mitteilung stellt sie allerdings " eine besorgniserregende ungleichheit im gesundheitszustand zwischen den gesellschaftlichen klassen " fest , ohne jedoch auch nur einen vorschlag zu unterbreiten , wie diesem bel abgeholfen werden soll , was verstndlich ist , da die kommission - sowohl rechtlich als auch politisch - keine argumente hat , wenn es um die verhtung und bekmpfung sozialer ungleichheit im europischen gesundheitswesen geht .

zudem sollten wir keine reaktionre haltung einnehmen .
der vertrag von maastricht enthlt einen gesonderten titel ber das gesundheitswesen , und der europische gerichtshof hat sich - mit den beiden urteilen decker und kohl - zum gemeinschaftlichen gehalt bestimmter einrichtungen der sozialen sicherheit geuert .
fr eine europische gesundheitspolitik bestehen infolgedessen durchaus ansatzpunkte .
wir drfen aber auch nicht zu forsch sein , indem wir ber den vertrag hinaus- oder ihn umgehen .
anstatt noch vor der ratifizierung des vertrags von amsterdam schon jetzt die nchste regierungskonferenz zu organisieren , mssen wir diesen vertrag erst so anwenden , da sich primr fr den europischen brger eine verbesserung ergibt , denn es geht um seine steuergelder und um seine gesundheit .

die brger erwarten ferner , da grenzberschreitende gefhrdungen ihrer gesundheit effektiv - und infolgedessen auf gemeinschaftsebene - angegangen werden .
durch den handelsverkehr und infolge der mobilitt sowohl in der freizeit als auch im beruf haben diese gefhrdungen brigens enorm zugenommen .

nahrungsmittel und somit nahrungsmittelvergiftungen kommen nicht nur aus dem inland , sondern auch aus dem ausland .
auf diese weise besteht die gefahr , da bse , salmonellen , antibiotika und hormone in unsere nahrungsmittel und danach in unseren krper gelangen .
gesundheitsschutz ist mithin unverkennbar auch eine frage der verbraucherpolitik , und der verbraucherschutz bildet - wie das gesundheitswesen - einen eigenstndigen titel im vertrag .

der vertrag von maastricht hat die grundlage fr einen beitrag der gemeinschaft zum verbraucher- und gesundheitsschutz geschaffen .
der vertrag von amsterdam hat diese grundlage erweitert und entsprechend angepat .
infolgedessen mssen wir uns mit den verfgbaren instrumenten zu behelfen wissen .

eine wirkungsvolle gesundheitspolitik lt sich vernnftigerweise nicht in angriff nehmen , ohne die anderen von der europischen union und den mitgliedstaaten betriebenen politiken zu bercksichtigen .
zu recht bestimmt der vertrag von amsterdam , da bei der festlegung und durchfhrung aller gemeinschaftspolitiken und manahmen , die die gesundheit beeinflussen , ein hohes gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist , und definiert er auerdem genau die rolle der mitgliedstaaten bei der gestaltung und bereitstellung von gesundheitsdiensten und medizinischen versorgungsleistungen .

dieses thema ist von solch groer bedeutung , da es sinnvoll erscheinen mag , eine eigene generaldirektion ins leben zu rufen , deren aufgabe es wre , alle aspekte der politik im bereich der ffentlichen gesundheit zu behandeln , einschlielich der fragen bezglich der ressourcen und gesundheitsbezogener fachkenntnisse .

auch hier mu das subsidiarittsprinzip umfassend angewendet werden .
es geht also nicht an , da die union in gesundheitsfragen die zustndigkeit der mitgliedstaaten bernimmt .
ihre aufgabe soll es sein , die manahmen der mitgliedstaaten zu untersttzen und zu ergnzen .

wie der berichterstatter meine auch ich , da die kohrenz mit den soziokonomischen politiken und programmen zu verbessern ist , da ein vorrangiges ziel der gemeinschaftsmanahmen vor allem aber darin bestehen mu , sich im zuge der freizgigkeit um eine tatschliche gleichheit der personen zu bemhen .

die durchsetzung dieses ziels erfordert zwangslufig , soziale ungleichheiten zu bekmpfen , den zugang zur gesundheitsbetreuung fr alle durchzusetzen und fr fachkrfte des gesundheitswesens erweiterte mglichkeiten zur verbesserung ihrer kenntnisse und praktischen fhigkeiten zu schaffen und gegebenenfalls auch vorrangige gesundheitsbereiche einzurichten .
dazu gehren auch eine verbesserte aufklrung der bevlkerung ber die risiken im zusammenhang mit ihrer lebens- und ernhrungsweise sowie eine aktive prvention von krankheitsursachen .

laut artikel 152 des vertrags soll die gemeinschaft hinsichtlich der ffentlichen gesundheit " die nationale politik ergnzen " .
es besteht hier ganz offensichtlich die gefahr , da die ambitionen so hoch geschraubt werden , da die union der meinung ist , den mitgliedstaaten dabei die verantwortung abnehmen zu mssen , anstatt sie zu ergnzen .
ein beispiel dafr ist u. a. der vorschlag , einen eigenen kommissar zu benennen und eine generaldirektion gesundheit zu schaffen , die alle aspekte der politik im bereich der ffentlichen gesundheit behandelt .

es mu jedoch ganz klar sein , da die verantwortung fr die gesundheit der brger sowohl politisch als auch wirtschaftlich beim jeweiligen mitgliedstaat liegt .
die europische union kann und mu eine ergnzung dazu sein und kann und darf diese verantwortung nicht bernehmen .

die sozialpolitik mu in erster linie eine nationale angelegenheit sein .
die ffentliche gesundheit berhrt jedoch oftmals sowohl soziale als auch umweltpolitische aspekte , was die grenzziehung zwischen auf nationaler bzw. auf gemeinschaftlicher ebene zu fassenden beschlssen sehr schwer macht .

ich untersttze die aussagen des berichts zur strkung der ffentlichen gesundheit in jeder hinsicht .
die verbesserung der gesundheitlichen bedingungen fr mnner , frauen und kinder insgesamt erfordert eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten .
die gesetzgebung und ihre umsetzung mu jedoch in erster linie auf nationaler ebene erfolgen .
ermessensfragen knnten dabei durch mindestregelungen gelst werden , wobei jedes land jedoch das recht besitzen mu , weitergehende vorschriften zu erlassen .

die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

europische mittelmeerpolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0042 / 99 von herrn colajanni im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " die rolle der europischen union im nahost-friedensproze und ihre knftige hilfe fr den nahen osten " ( kom ( 97 ) 0715 - c4-0114 / 98 ) und-a4-0095 / 99 von herrn sakellariou im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik mit dem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat zur mittelmeerpolitik der union .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! diesem parlament , das die gesamten entwicklungen im nahen osten stets mit aufmerksamkeit und grtem interesse verfolgt hat , mu ich wohl kaum vortragen , wie kritisch sich die situation dort gegenwrtig gestaltet : nicht allein , weil der friedensproze nun schon so lange , nmlich seit ber 18 monaten , ins stocken geraten ist , sondern auch weil das doch so mhsam zustande gekommene abkommen von wye plantation noch nicht umgesetzt wurde , weil weiterhin neue siedlungen gebaut werden , weil die verpflichtung zur erffnung der sicherheitskorridore zwischen dem gazastreifen und dem westjordanland noch unerfllt geblieben ist , und nicht zu vergessen die frage des hafens , des flughafens und der gefangenen .
das spektrum der strittigen fragen ist breit gefchert . ich mchte vor allem die wahlen in israel erwhnen , deren ausgang von entscheidender bedeutung sein wird .
es steht uns nicht zu , diesem land zu sagen , welche regierungsformen es annehmen soll ; gewi wnschen wir uns einen sieg der krfte , die den frieden wollen oder die zur bildung einer groen koalition fhig sind , die nicht unter dem einflu extremistischer positionen stehen darf .

das allgemeine umfeld in dieser region ist sehr besorgniserregend . nichts wurde gelst , weder in syrien noch im libanon , und auch bei der umsetzung der abkommen und des prozesses von barcelona ist man nicht vorangekommen , da aufgrund der fehlenden sicherheit fr privatpersonen eine massive investitionsttigkeit vllig undenkbar ist .
die situation ist fr die palstinenser unhaltbar .
hier hat die europische union in den letzten jahren ein groes engagement an den tag gelegt , was von wesentlicher bedeutung fr die geburt der palstinensischen autonomiebehrde war . ohne die europische union wrde es sie nicht geben .
das engagement der eu war von essentieller bedeutung fr das berleben der palstinensischen autonomiebehrde und auch fr das leben der palstinenser , vor allem im gazastreifen , diesem einem konzentrationslager hnelnden stckchen erde , wo eine million menschen leben .
diese hilfe mu fortgefhrt werden , auch wenn die bisherigen interventionsmanahmen unter extrem schwierigen umstnden erfolgten , die von jedweder wirtschaftlichen normalitt weit entfernt waren .
ist es gerechtfertigt , von der kommission transparenz und die bekmpfung von verschwendung und betrug zu verlangen ?
in dieser hinsicht wurde zwar schon viel getan , doch darf man nicht bersehen , da jede in diesem gebiet durchgefhrte aktion sicherheitsmanahmen und zwngen unterliegt , die sich jeder wirtschaftlichen vernunft oder berechnung entziehen .
wenn man das nicht begreift , so kann man auch nicht begreifen , was wir in dieser region getan haben .

ich komme nun auf das thema der unhaltbarkeit der situation zurck .
wir mssen uns dessen bewut sein , da wir viel von den palstinensern gefordert und viel bekommen haben : wir haben freie und demokratische wahlen gefordert - und bekommen - , die beispielgebend fr viele freie lnder der region sind ; wir haben den verzicht auf die in der plo-charta verankerte vernichtung israels verlangt ; wir haben die verstrkte bekmpfung des terrorismus verlangt ; wir haben eine reduzierung der strke der hamas gefordert und auch bekommen , und wir werden zu recht fortfahren , mehr demokratie und legalitt im rahmen der palstinensischen autonomiebehrde zu fordern .
jetzt mssen wir jedoch noch etwas anderes von den palstinensern verlangen , und das eben ist der knackpunkt meines entschlieungsantrags .
der 4. mai stellt einen wendepunkt dar , der sich als dramatisch erweisen kann .
wir mssen von den palstinensern eine weitere , eine letzte anstrengung verlangen , die darin besteht , die uhr neu zu stellen , das heit , den termin fr die einseitige erklrung der unabhngigkeit zu verschieben .
dafr mssen wir ihnen allerdings einen guten grund liefern , wozu es meines erachtens einer feierlichen politischen verpflichtung der garantiemchte bedarf : ich meine die vereinigten staaten , die europische union und ruland , die groen von oslo .
sie mssen eine politische verpflichtungserklrung abgeben , in der die ziele der osloer abkommen besttigt werden und vor allem zugesichert wird , da das politische selbstbestimmungsrecht des palstinensischen volkes auch ber das vor fnf jahren in oslo festgesetzte datum des 4. mai 1999 hinaus voll gewahrt bleibt .

ich glaube , die palstinenser verstehen , da dies ein schwieriger umschwung ist , und sie erwarten eine geste von den groen gesprchspartnern und internationalen garantiemchten .
ich meine zudem , da sie verstehen , da eine einseitige unabhngigkeitserklrung am 4. mai eine - berdies angekndigte - reaktion von israelischer seite provozieren knnte , die den gesamten friedensproze zunichte machen wrde .
ich glaube , sie begreifen , da eine solche erklrung in israel den gegnern des friedensprozesses zu einem wahlsieg verhelfen knnte , und da sie demzufolge geneigt sind , den termin zu verschieben .
es bedarf jedoch einer initiative der europischen union , der vereinigten staaten und rulands ; das ist das ntzlichste , was wir zu diesem zeitpunkt fr den frieden im nahen osten tun knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr vizeprsident der kommission ! die euro-mittelmeerpartnerschaft , die mit der konferenz von barcelona im november 1995 so hoffnungsvoll begonnen hat , kommt heute nach dreieinhalb jahren inoffizieller existenz nicht so richtig in fahrt .
ich habe in der vergangenheit diesem haus bereits zwei berichte zur euro-mittelmeerpartnerschaft vorgelegt , welche seinerzeit zu den entsprechenden entschlieungen des europischen parlaments am 11. oktober 1995 kurz vor der konferenz in barcelona und am 13. mrz 1997 kurz vor der konferenz in malta gefhrt haben .
ich freue mich , da sich das europische parlament in beiden fllen mit berwltigender mehrheit fr die vorgeschlagenen inhaltlichen positionen ausgesprochen hat , und hoffe , da wir auch diesmal eine position gefunden haben , die mit hnlicher mehrheit verabschiedet wird .

es handelt sich diesmal um eine empfehlung an den rat , die absichtlich sehr knapp gehalten wurde , um die bekannten und angenommenen vorschlge der zwei vorherigen entschlieungen nicht mehr zu wiederholen .
auf vier punkte mchte ich ihre aufmerksamkeit lenken , herr prsident , und sie um ihre kommentare dazu bitten .

erstens : der von der regierung von herrn netanjahu herbeigefhrte stillstand im nahost-friedensproze hat auch den proze von barcelona sehr negativ beeinflut .
mein kollege colajanni hat soeben zum nahost-friedensproze gesprochen , so da ich keine weiteren erklrungen dazu abgeben mu .
wenn wir aber die euro-mittelmeerpartnerschaft voranbringen mchten , mssen wir auch im nahost-friedensproze eine viel aktivere rolle einnehmen .
ich meine nicht den finanziellen bereich , im bezahlen sind wir ja weltmeister .
ich meine den politischen bereich der verhandlungen , wo unser beauftragter , herr miguel angel moratinos , endlich einen sitz und wortrecht am verhandlungstisch bei den friedensgesprchen erhalten mu .

zweitens : wir mssen das ganze mittelmeer in die partnerschaft integrieren und keine zahnlcken an seinen ufern lassen .
ich meine damit in bereinstimmung mit meinen kollegen aus dem parlamentarischen mittelmeerforum , da auch libyen zur teilnahme eingeladen werden soll .
die neueren entwicklungen im zusammenhang mit einer lsung des falls lockerbie haben meines erachtens gnstige voraussetzungen geschaffen , so da auch dieser staat zu der nchsten konferenz eingeladen werden kann .

auch die balkanstaaten , die nicht von beginn an dabei sein konnten , sollten jetzt zumindest als beobachter bei diesem ersten mal eingeladen werden .
eine erweiterung des teilnehmerkreises knnte der konferenz wertvolle neue impulse geben .

drittens : nicht nur bei den teilnehmern , auch bei den inhalten brauchen wir neue impulse .
insbesondere im bereich der sicherheitspolitik knnten wir alte vorschlge , wie z.b. vertrauensbildende manahmen und stabilittspakt fr das mittelmeer , wie auch neue , z.b. rstungsbegrenzung und abrstungsvereinbarungen , in stuttgart vorlegen .
auch im bereich der innenpolitik knnten wir mit fragen der einwanderung den proze von barcelona neu beleben .

ich schliee mit dem letzten punkt , der die verschuldung dieser staaten angeht .
wir waren bereit , einen wirklich ansehnlichen betrag fr diese mittelmeerpolitik einzusetzen , doch alle investitionen und alle anstrengungen in diesem bereich werden zu nichts fhren , wenn wir nicht vorher eine vernnftige entschuldung dieser staaten herbeifhren knnen .
ich denke da an den vorschlag von bundeskanzler schrder , der bei dem g-8-treffen in dem sinne den vorschlag unterbreitet hat , da das geld , das fr die entschuldung zurckgezahlt wird , gleichzeitig fr die entwicklung dieser staaten eingesetzt und investiert wird .

wenn wir versuchen , in diese richtung zu gehen , neue impulse aufzunehmen , um den proze neu zu beleben , knnte stuttgart tatschlich ein erfolg werden .

herr prsident , die nahost-politik zhlt im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik schon seit langem zu den zentralen themen . ich mchte herrn colajanni zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .

das interesse an der nahost-politik beschrnkt sich im parlament jedoch nicht auf den ausschu fr auswrtige angelegenheiten . so hat sich der haushaltsausschu im letzten jahr ausfhrlich mit den zuknftigen regelungen fr die finanzielle untersttzung des nahost-friedensprozesses befat , und nachdem sich kommissar marin persnlich in diesen vorgang eingeschaltet hatte , konnten durch die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen dem kommissar und dem haushaltsausschu ergebnisse erzielt werden .

auch der haushaltskontrollausschu verfolgt den nahost-friedensproze schon seit langem mit groem interesse , denn schlielich stammt etwas mehr als die hlfte der finanzmittel zur untersttzung des friedensprozesses im nahen osten aus der europischen union .
in einer uerst schwierigen politischen situation ist es jedoch auch aufgabe des ausschusses fr haushaltskontrolle , dafr zu sorgen , da die steuergelder der europischen brger optimal eingesetzt werden und mit diesen finanzmitteln die grtmgliche politische wirkung im friedensproze erreicht wird .
daher werden in der stellungnahme des haushaltskontrollausschusses zwangslufig die kritischen und nicht die positiven bereiche beleuchtet .

ich mchte an dieser stelle zum ausdruck bringen , da wir ber die kooperationsbereitschaft von kommissar marin auerordentlich erfreut sind ; er hat unsere vielen , sehr detaillierten fragen und die danach gestellten , ebenfalls sehr detaillierten zusatzfragen zu einer reihe von problemen im nahen osten beantwortet , die sich aus der umsetzung des friedensprozesses ergeben . wir sind der kommission ebenfalls dankbar fr ihre untersttzung der kleinen delegation des ausschusses fr haushaltskontrolle , die in den nahen osten reisen will , um insbesondere in den besetzten gebieten festzustellen , ob die mittel mit der grtmglichen wirkung eingesetzt werden .
das ist dann auch der zeitpunkt sein , zu dem wir zu einer endgltigen beurteilung der frage der optimalen mittelverwendung kommen . das geschieht dann also im rahmen des entlastungsverfahrens .

inzwischen beglckwnschen wir herrn colajanni zu seinem bericht , stellen kritische fragen im hinblick auf die qualitt der aufwendungen und gratulieren kommissar marin persnlich zu seiner untersttzung des haushaltskontrollausschusses und der delegation bei ihrer aufgabe , das parlament im hinblick auf die entlastung ordnungsgem zu unterrichten .

herr prsident ! der kollege tomlinson hat bereits auf die punkte hingewiesen , die wir in den letzten wochen vor allen dingen auch unter seinem mandat als berichterstatter im zusammenhang mit der palstina-frage und den neuregelungen , die wir dankenswerterweise mit rat und kommission zu einem gemeinsamen paket verknpfen konnten , sehr intensiv diskutiert haben .
wir sind mit ausnahme der punkte , bei denen wir die kommission noch einmal um nachbesserung gebeten hatten , zufrieden mit dem vorschlag , der seitens der kommission erarbeitet wurde , weil damit die problempunkte , die wir in der diskussion angesprochen haben , ausgerumt wurden .

ich will allerdings die gelegenheit nutzen , noch einmal auf zwei punkte hinzuweisen .
der erste ist : wir haben es hier mit einem programm zu tun , das mit partnern abgewickelt werden mu , bei denen die entwicklung der ausgaben zu beginn eines jahres nur sehr schlecht oder nur sehr schwierig abgeschtzt werden kann .
wir haben es hier nicht mit einem programm zu tun , bei dem man , wie in den normalen programmen innerhalb der gemeinschaft , den abflu der mittel genau kalkulieren kann .
das fhrt dazu , da wir , wenn sie sich heute den backlog angucken , natrlich auch einen backlog in diesem programm haben , also mittel , die veranschlagt wurden , aber nicht abgeflossen sind und die wir nun sozusagen als altlast mit uns herumschleppen .

wir brauchen aber - und ich wei , wie schwierig das ist , denn wir haben in der kooperation mit der kommission auch den versuch unternommen , dieses verfahren zu verbessern - mehr verfahrenssicherheit , auch was die erwarteten ausgaben des jeweiligen haushaltsjahres angeht .
da , liebe kommission , wrde ich sie noch einmal herzlich bitten , den versuch zu unternehmen , uns in der planung und umsetzung im laufe des jahres mehr sicherheit zu geben .
wenn sie sich ansehen , wann die mittel verwandt wurden , dann ist ein erheblicher teil der mittel erst in den letzten wochen des jahres verwandt worden .
wir haben aber im notenboom-verfahren letztmalig im oktober die chance , mittel , die nicht in dem laufenden jahr eingesetzt wurden , umzuschichten .
wir brauchen daher von ihnen in zukunft mehr sicherheit , d.h. , unmittelbar nach der sommerpause eine bersicht , wieviele mittel voraussichtlich tatschlich noch abflieen , denn sie wissen wie ich , da wir im letzten jahr wieder mittel verfallen haben lassen mssen , weil sie in den wenigen wochen vor weihnachten nicht mehr untergebracht wurden .

ich wei , das ist ein groes problem gerade bei partnern , mit denen man eben anders verhandeln mu , als man das innerhalb der gemeinschaft tun kann , aber wir werden um diese frage nicht herumkommen , wollen wir uns nicht einen berg von lasten einhandeln , den wir fr die zukunft vor uns herschieben .
deshalb wre ich sehr daran interessiert - und darauf zielt auch der nderungsantrag des haushaltsausschusses ab - , da das im rahmen des berichtes in zukunft bercksichtigt wird .
wir haben das in unserer stellungnahme auch dem bericht hinzugefgt .

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren ! die prsidentschaft begrt , da sich das europische parlament heute ausfhrlich mit dem nahen osten und der rolle der europischen union im nahost-friedensproze befat .
wie sie wissen , untersttzt die europische union diesen friedensproze nach den abkommen von oslo und madrid mit energie und nachhaltigkeit .

1996 hat die europische union den spanischen botschafter moratinos zum eu-sonderbeauftragten fr den nahost-friedensproze ernannt .
herr moratinos engagiert sich seither intensiv und mit viel initiative fr einen erfolgreichen abschlu der friedensverhandlungen .
alle prsidentschaften haben sich dieser region mit besonderer aufmerksamkeit gewidmet .

bundesauenminister fischer hat vom 10. bis 14. februar alle staaten der region sowie die palstinensischen autonomiegebiete besucht , um im dialog mit den beteiligten fortschritte bei der implementierung des memorandums von wye zu erreichen .
ich erwhne das hier deshalb , weil in der entschlieung des europischen parlaments der eindruck entstehen knnte , als sei die eu nicht angemessen in diesem friedensproze vertreten .
ich mchte darauf hinweisen , da die europische union sich bislang aus gutem grund dafr entschieden hat , die usa bei ihren vielfltigen und engagierten bemhungen um eine friedenslsung im nahen osten zu untersttzen und nicht etwa in konkurrenz mit ihnen zu treten .

die usa sind seit langem ein von beiden seiten akzeptierter partner , wir anerkennen und respektieren diese rolle der usa und ihre bedeutung in der region .
wir mssen uns vergegenwrtigen , da dieses ein sehr schwieriger proze ist , der zwar bereits fortschritte , aber auch manche rckschlge zu verzeichnen hat .
dem selbstbestimmungsrecht der palstinenser steht das recht israels gegenber , in sicheren und anerkannten grenzen zu leben .
angesichts der komplexen geschichte des konflikts sind zhigkeit und geduld besonders wichtig .

bei dieser gelegenheit darf ich darauf hinweisen , da die europische union zum fortgang des nahost-friedensprozesses bereits wesentliches beigetragen hat .
die eu hat die palstinensischen gebiete seit 1993 in der grozgigsten weise finanziell untersttzt .
sie leistet damit nicht nur einen mageblichen wirtschaftlichen beitrag , sondern ermglicht durch diese wirtschaftliche untersttzung berhaupt erst die umsetzung der politischen vereinbarungen .

die eu ist sich bewut , da dabei auch manche probleme entstehen .
gerade vor dem hintergrund unserer auerordentlichen anstrengungen sind wir natrlich ber die negative wirtschaftliche entwicklung in den gebieten enttuscht und ernchtert .
da der lebensstandard der bevlkerung heute niedriger ist als 1993 , ist wirklich erschreckend .
ich denke , da ein wichtiger grund fr die probleme sicherlich im stillstand des friedensprozesses und den daraus folgenden mngeln bei der implementierung gerade von wirtschaftlichen vereinbarungen liegt .
aber auch israelis und palstinenser selbst tragen verantwortung . sie mssen , jeder fr seinen bereich , dafr sorgen , da die internationale hilfe effizienter als bisher angewendet werden kann .

ich mchte aber nicht vergessen , da es auch sehr erfolgreiche eu-projekte gibt , die die lebensbedingungen der menschen bedeutsam verbessert haben .
ich nenne als beispiel nur die bauprogramme fr den schulsektor sowie die wasseraufbereitungsanlagen in bethlehem , nablus und hebron sowie die mllentsorgung in gaza .
es ist sicher kein trost , sich vorzustellen , welchen verhngnisvollen weg die wirtschaftliche entwicklung in den palstinensischen gebieten genommen htte , wre die hilfe der eu und anderer geber nicht so reichlich geflossen .
eines steht fest : ohne diese hilfe wre die palstinensische autonomiebehrde nicht lebensfhig , und damit wre der friedensproze insgesamt in gefahr gewesen .

diese einsicht sollten wir auch fr die zukunft nicht auer acht lassen , denn die enttuschung ber die wirtschaftliche entwicklung in den palstinensischen gebieten darf nicht das finanzielle engagement der eu prinzipiell in frage stellen .
finanzielle hilfe ist politische hilfe .
ohne unsere untersttzung htten der friedensproze und damit die menschen in den gebieten keine chance .
ich begre deshalb die umfangreichen hilfszusagen der eu fr die jahre 1999 bis 2003 auf den geberkonferenzen in washington und zuletzt unter deutscher eu-prsidentschaft in frankfurt .

bei dieser gelegenheit , nmlich in frankfurt am 4. und 5. februar , sind einzelheiten einer effizienteren verwendung der eu-mittel errtert worden .
es wurden dabei nicht nur israelische brokratische hindernisse , sondern auch die von ihnen in ihrem parlamentsbericht zu recht angesprochenen schwierigkeiten innerhalb der palstinensischen verwaltung errtert .
durch die bernahme des kovorsitzes bei der konferenz hat die eu im brigen ihr engagement auch nach auen wirksam prsentiert .

die untersttzung der eu fr den nahost-friedensproze hat aber eine weitere dimension , nmlich die der partnerschaft europa-mittelmeer .
mit der dritten folgekonferenz der auenminister der eu und ihrer zwlf mittelmeerpartner im rahmen des barcelona-prozesses in stuttgart im nchsten monat leistet die eu einen zustzlichen spezifischen beitrag fr die regionale integration und wirtschaftliche entwicklung gerade auch im nahen osten .
wir versprechen uns davon eine ergnzende flankierung des friedensprozesses und die erffnung zustzlicher verstndigungs- und dialogkanle .

lassen sie mich noch zwei punkte herausgreifen , die im entschlieungsantrag des europischen parlaments erwhnt sind .
erstens , der hinweis auf die notwendigkeit der untersttzung von jordanien : die prsidentschaft teilt diese auffassung in ganz besonderem mae .
eine wirtschaftliche und politische stabilitt in jordanien ist ein entscheidender faktor fr die friedenssicherung im nahen osten .

bundesauenminister fischer hat whrend seiner nahost-reise auch mit dem neuen knig abdullah gesprochen . er hat dabei das interesse der eu an einer fortfhrung der bisherigen jordanischen politik zum ausdruck gebracht .
knig abdullah hat das zugesichert .
wir europer haben ein groes interesse daran , da die sicherheit und stabilitt in diesem wichtigen staat gewahrt bleibt , und wir sollten jordanien deshalb seitens der eu im rahmen unserer mglichkeiten weiterhelfen .
der allgemeine rat hat am 22.2. die kommission um prfung gebeten , wie die eu unter bercksichtigung der nationalen beitrge weiterhelfen kann .

das zweite thema betrifft den wassermangel im nahen osten .
wir alle wissen , da das eines der schwierigsten probleme in der region ist und da alle betroffenen staaten ber kurz oder lang zur zusammenarbeit gezwungen sein werden .
botschafter moratinos hat in dieser frage bereits verschiedene gesprche mit israel , jordanien und den palstinensischen behrden gefhrt . er hat weiterhin eine task force zu wasserfragen ins leben gerufen .
bundesauenminister fischer hat whrend seiner nahost-reise auch das europische interesse an einer lsung der wasserfrage unterstrichen .
verschiedene mitgliedstaaten sind aktiv .

ich kann ihnen versichern , da die europische union auch weiterhin eine angemessene rolle im nahost-friedensproze einnehmen wird .
wir werden diese politik mit engagement und geduld , mit groem einsatz und mit augenma und in abstimmung mit den vereinigten staaten weiterfhren .
ich bin sicher , da die parteien in nicht zu ferner zukunft den von allen seiten ersehnten frieden im nahen osten erreichen knnen .

herr prsident , heute werden zwei texte diskutiert , die , was palstina und auch libyen betrifft , eine groe bedeutung fr die knftige entwicklung der mittelmeerpolitik der europischen union haben werden .
ich bringe den herren sakellariou und colajanni meinen dank fr ihre berichte zum ausdruck , vor allem unter bercksichtigung dessen , da sie abgeordnete sind , die sich diesen themen mit besonderer aufmerksamkeit widmen .

die politische analyse werde ich sehr kurz abhandeln , denn die worte des amtierenden ratsprsidenten stimmen genau mit dem standpunkt der kommission berein .
gestatten sie mir deshalb , meine politische analyse abzukrzen , weil ich dem , was der herr prsident sagte , wenig hinzuzufgen habe .

was die ausfhrungen von herrn colajanni betrifft , so stimme ich zu , da die konferenz von stuttgart sehr wichtig ist . es ist im wesentlichen ein treffen , das in einen heiklen zeitplan eingeordnet ist .
es stimmt , wie herr verheugen sagte , da die kommission und der sondergesandte , herr moratinos , die prsidentschaft begleiteten . wir konnten die atmosphre spren , die hinsichtlich einer adquaten lsungssuche in einem schwierigen politischen szenarium existiert .
einerseits die abkommen von oslo vom 4. mai , andererseits die israelischen wahlen , die natrlich eine hauptrolle im friedensproze und der realisierung der abkommen von wye plantation spielen .

zwei positive daten mchte ich ergnzen .
in den letzten monaten wurde sehr intensiv mit der deutschen prsidentschaft gearbeitet - und dafr mchte ich ffentlich danken - , um das partnerschaftsabkommen mit gypten zum abschlu bringen zu knnen .
im prinzip werden wir meiner meinung nach in der lage sein , bis zur konferenz von stuttgart diese schwierigen verhandlungen abzuschlieen , mit denen ein so wichtiges land wie gypten schlielich seinen vertrag haben knnte .

ein aufruf zur ordnung , der empfehlung des parlaments folgend .
tatschlich verluft die ratifizierung der abkommen auf nationaler ebene sehr langsam .
ich werde etwas spter darauf eingehen , was herr samland fr die planung vorgelegt hat , auch fr die planung der gemischten abkommen .
da es ihre letzte etappe im europischen parlament ist , herr samland , und sicher auch meine , denn einige bestehen darauf , da ich vorzeitig gehe , mchte ich ihnen sagen , da das system der gemischten abkommen korrigiert werden sollte .
denn dieses system , herr colajanni , wird entweder auf der nchsten regierungskonferenz korrigiert , oder die durchschnittliche ratifizierungszeit auf nationaler ebene wird weiter bei zweieinhalb bis drei jahren liegen .
das ist nicht schuld der kommission .
das problem besteht darin , da wir einen planungszyklus haben , der berprft werden mu . in einer ruhigen und sachlichen aussprache mit dem europischen parlament und dem rat mssen wir antworten mit blick auf die zukunft geben .
ich stimme ihnen zu , da einige dinge schnell verndert werden mssen . und dazu , herr colajanni , gehrt das ratifizierungssystem der gemischten abkommen .
ungeachtet dessen habe ich mich schriftlich an einige mitgliedstaaten gewandt , damit eine beschleunigung erfolgt .

sie sprechen einen hauptpunkt an : wie ist das problem der verschmelzung des friedensprozesses und der konferenz von barcelona zu lsen .
wir haben oft darber gesprochen .
meiner ansicht nach besteht die lsung - und wir arbeiten mit der prsidentschaft und haben schon viele kontakte auf technischer ebene - darin , eine konferenz einzuberufen , hnlich der von palermo .
so wie die konferenz von malta nicht funktionieren konnte , weil es der schlimmste zeitpunkt der konfrontation zwischen israelis und palstinensern war , glaube ich , da in palermo groe anstrengungen unternommen wurden und der gedanke wiederaufgegriffen wurde , das politische forum des komitees von barcelona um jeden preis aufrechtzuerhalten , da es das einzige politische bezugselement ist , das uns im europa-mittelmeer-raum zur verfgung steht , da wir uns bewut sind , da der multilaterale und der regionale proze im moment nicht funktionieren .
ich bin guten mutes und glaube , da in stuttgart eine gute arbeit geleistet werden kann .

was den friedensproze im nahen osten betrifft , so teilen wir voll und ganz die darlegungen des prsidenten , und die philosophie von herrn colajanni ist korrekt .
auf diesem wege mu weiterhin alles mgliche getan werden , um die verbindung einer guten lsung fr den 4. mai mit einer verpflichtung seitens der knftigen israelischen regierung zu erreichen , den friedensproze zgig voranzubringen .
in diesem sinne habe ich den worten von herrn colajanni und des amtierenden ratsprsidenten , herrn verheugen , wenig hinzuzufgen .

was die hilfe fr die palstinenser betrifft , so mchte ich zuallererst zu den ausfhrungen von herrn samland - was auch herr tomlinson schon sagte - bemerken , da die europische kommission etwas ganz elementares getan hat , nmlich dem bericht tomlinson zu folgen , um die planung der nchsten jahre auf der geberkonferenz von washington und frankfurt aufzustellen .
das problem besteht - und ich freue mich sehr ber den bevorstehenden besuch hervorragender mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle in diesen gebieten - in der schwierigkeit der ausarbeitung einer finanzplanung in einer situation mit sicherheitsproblemen , terroranschlgen , fehlendem dialog zwischen israelis und palstinensern , absperrung von gebieten , verhinderung des warenverkehrs und anderen wohlbekannten schwierigkeiten , die die finanzplanung sehr erschweren .

hier liegt der nutzen , den die spezielle verordnung des vom parlament angenommenen berichts tomlinson haben wird .
folglich kann ich dem vorsitzenden des haushaltsausschusses keine 100 % ige finanzierungsplanung garantieren .
das ist unmglich .
ich kann nicht vorhersehen , ob wye plantation umgesetzt wird oder nicht .
ich glaube , da herr samland das weder von der kommission noch von den mitgliedstaaten bzw. dem parlament selbst verlangen kann .
wenn wye plantation normal realisiert wird , kann dem rat und dem parlament die finanzplanung vorgelegt werden .
wenn wye plantation nicht funktioniert , wird es sehr schwierig .
darauf mchte ich hinweisen .
dennoch verfolgen wir weiter die vom europischen parlament vorgegebene logik .

herr verheugen sagte etwas sehr wichtiges .
es ist wahr , da auf der tagung im februar in frankfurt die ratsprsidentschaft und die kommission die beiden wichtigsten probleme darlegten , die wir in den letzten fnf jahren hatten .
um zu erreichen , da die wirtschaftliche entwicklung der palstinenser in gang kommt , mssen zwei voraussetzungen erfllt werden : eine grere haushaltstransparenz von palstinensischer seite und die aufhebung der restriktiven politiken durch israel .
bleibt die palstinensische wirtschaft weiterhin abgeriegelt , besteht die gefahr des auftretens von korruptionsfllen . bei einer offenen und transparenten palstinensischen wirtschaft ist es schwieriger , da sich elemente herausbilden , die probleme verursachen .
aber dazu mu israel , wie die kommission oft betont hat , das vorhandensein des - bereits unterzeichneten - bilateralen abkommens zwischen der palstinensischen autonomiebehrde und der europischen union akzeptieren .
es handelt sich um ein grundlegendes element unserer zusammenarbeit , und es mu den israelischen behrden gesagt werden , da sie einen fehler begehen , wenn sie diese restriktiven politiken auf wirtschaftlichem gebiet anwenden .

in bezug auf die sicherheit hat israel das volle recht , sicherheit und grere untersttzung bei der bekmpfung des terrorismus zu verlangen , aber gleichzeitig ist klar , wie schon im bericht colajanni und in der mitteilung der kommission gesagt wurde , da auch die wirtschaftliche entwicklung der palstinenser einen wesentlichen teil der sicherheit israels darstellt .
israel wird um so sicherer sein , je mehr sich die wirtschaft palstinas entwickelt .
andernfalls gibt es grere armut , grere ausgrenzung , grere schwierigkeiten im palstinensischen lager , grere mglichkeiten der entwicklung von extremismus .

folglich werden wir die finanzplanung fr die kommenden jahre erarbeiten . in diesem zusammenhang gibt es einen punkt - und damit komme ich zum schlu - , fr den ich das parlament um verstndnis bitte .
die kommission wird dem parlament und dem rat vorschlagen , da die europische kommission sich nicht mehr mit den laufenden kosten der palstinensischen verwaltung befat .
das mu man verstehen .
in der vergangenheit , in den letzten fnf jahren mute die kommission in strikter erfllung der im rat gefaten politischen beschlsse ausnahmsweise und um die palstinensische verwaltung am leben zu erhalten , aus politischen grnden die operationen der laufenden ausgaben finanzieren , die nicht im programm fr wirtschaftshilfe enthalten sind .
es war eine reine politische entscheidung , das mu dabei bercksichtigt werden .

wir mchten also , da sich die kommission knftig nicht mehr an den laufenden kosten beteiligt .
aber was geschieht , wenn in ein oder zwei jahren die grenzen geschlossen werden ?
werden wir die palstinensische behrde fallen lassen ?
nein .
aber die kommission schlgt vor , da das europische parlament und der rat in jedem fall einen gemeinsamen beschlu fassen .
wir halten dies fr eine vernnftige lsung .
aber in diesem punkt , herr tomlinson , wenn sie den bericht ber die entlastung geben , bitte ich sie nicht zu vergessen , da die kommission aus politischen grnden laufende kosten bezahlt hat , die im prinzip nicht im programm fr wirtschaftliche entwicklung enthalten waren .
es gibt nichts zu verbergen , und ich sage das ganz offen .
wir wollen das knftig nicht wiederholen .
aber mit aller entschiedenheit mchte ich sagen , da die kommission und - das sage ich ohne jeden komplex - kommissar marn nicht beschuldigt werden knnen , unerlaubte dinge getan zu haben , denn das einzige , das ich getan habe , war die umsetzung der politischen beschlsse des rates und des parlaments .

jordanien . es ist ein typisches problem politischer verpflichtung .
im alten meda-programm , das berarbeitet wird , wurde ein besonderes strukturanpassungsprogramm zugunsten von jordanien durchgefhrt .
der rat hat gesagt - und das ist wahr - , da die kommission um ein sonderprogramm fr jordanien gebeten worden ist .
man wird sich erneut , herr tomlinson , herr colajanni , zwischen der politik einerseits und der sparsamen haushaltsfhrung andererseits entscheiden mssen .
und wenn beim thema jordanien politisch gehandelt werden mu , lassen sie uns politisch handeln .

libyen . herr sakellariou , libyen ist ein politisches problem , das auf politischer ebene durch einen politischen beschlu gelst werden mu .
sie wissen das sehr gut , und folglich mu eine lsung vor der anwendung der vom generalsekretr der vereinten nationen angebotenen formel gefunden werden .
ist es gut , wenn der streitfall libyen gelst wird ? natrlich ist es gut .
wre es positiv , wenn sich libyen der europa-mittelmeer-konferenz anschlieen wrde ? es wre gut .
aber wir alle wissen , da es eine vorbedingung gibt .
wenn wir in der lage sind , die vorbedingung zu klren , werden wir ein politisches problem gelst haben .
es ist besser , da libyen normale beziehungen zur europischen union hat , als da es sie nicht hat .
aber es gibt eine vorbedingung , die geklrt werden mu .

sie haben sich recht ausfhrlich geuert , herr kommissar , aber ich verstehe wohl , da sie es fr ntig hielten , bestimmte gedanken zu ihrer politik und zu den entwicklungen in den letzten jahren in bezug auf dieses immense problem vorzutragen .
das prsidium hat daher alles an verstndnis aufgebracht , was mglich war , und da war viel verstndnis ntig .

herr prsident , ausnahmsweise spreche ich wirklich von der geschftsordnung .
artikel 46 absatz 3 der geschftsordnung gibt dem parlament nmlich das recht , empfehlungen an den rat zu richten in verbindung mit artikel j7 des eu-vertrags .
diese empfehlung , die das parlament morgen verabschieden wird , war fr die ratsprsidentschaft gedacht . die ratsprsidentschaft ist nicht auf das eingegangen , was in der empfehlung steht .
ich danke dem vizeprsidenten der kommission , herrn marn , der darauf eingegangen ist und libyen angesprochen hat .
aber die empfehlung richtet sich an den rat .

deswegen mchte ich fr das parlament ganz gerne wissen , zu welchem zeitpunkt der rat gedenkt , uns auf unsere empfehlung eine antwort zu geben , auch wenn diese antwort " nein danke " lauten knnte .

ich habe ihnen aufmerksam zugehrt , herr sakellariou .
zu der von ihnen angesprochenen verfahrensfrage mchte ich ihnen mitteilen , da herr verheugen , der amtierende ratsprsident , uns darber informiert hatte , da es ihm nicht mglich gewesen sei , lnger zu bleiben , weshalb er ihre empfehlung nicht gehrt hat und also auch nicht antworten kann .
das prsidium wird jedoch dafr sorge tragen , eine klarstellung vom rat zu erhalten , damit sie eine antwort auf ihre frage bekommen .

herr prsident , ich mchte zuerst den kollegen colajanni und sakellariou sehr herzlich fr ihre sehr engagierten berichte danken , die wirklich zeigen , in welche richtung sich europa weiterbewegen soll .
ich mchte aber auch den kollegen tomlinson und samland danken , denn ich bin absolut der meinung , da die verzahnung zwischen auenpolitik , budget und budgetkontrolle in zukunft strker werden mu , um vielleicht manches zu verhindern , was in letzter zeit geschehen ist .
als auenpolitiker wei ich , wie wichtig finanzielle mittel sind , um auenpolitik zu betreiben , aber als abgeordneter wei ich auch , da wir in diesem haus und die bevlkerung berzeugt sein mssen , da die mittel effizient und gut eingesetzt werden .

eine anmerkung noch zu dem , was herr kommissar marn gesagt hat .
das war wirklich sehr interessant zu hren .
herr kommissar , sie haben gesagt , man mu sich zwischen politik oder finanzieller strenge entscheiden .
vielleicht knnen wir gemeinsam einen weg finden , wie wir die dinge kombinieren knnen , wie wir sehr wohl politisch handeln und dennoch zumindest finanziell effizient handeln .
ich gebe ihnen in einem recht : wahrscheinlich war dieses parlament zu wenig bereit , selbst diese brcke zwischen politik und finanzieller strenge zu schlagen .
sie haben uns vllig auf ihrer seite , jedenfalls meine fraktion , mit dem , was sie heute hier vorgeschlagen haben .
wir werden sie dabei untersttzen , diese brcke zwischen politik und finanzieller strenge zu schlagen .

zwei bemerkungen zu dem , was kollege sakellariou vorgeschlagen hat .
ich mchte das untersttzen , was er bezglich libyen gesagt hat .
ich war selbst in libyen , ich habe mit verantwortlichen gesprochen . ich glaube , da viele dort bereit sind und zurck in die internationale staatengemeinschaft wollen .
die bedingungen , die sie genannt haben , herr kommissar , bleiben natrlich uneingeschrnkt bestehen .
zum bericht colajanni vielleicht noch eine anmerkung am vorabend einer reise , die einige kollegen und ich nach syrien und libanon machen .
ich glaube , wir mssen alles daransetzen , da israel den mut findet , sich aus dem libanon zurckzuziehen . das liegt im eigenen interesse , aber auch im interesse des friedensprozesses , damit dann auch mit syrien ein friedensproze eingeleitet werden kann , was den golan betrifft .

letzte bemerkung : ich mchte die kommission und den rat auffordern , diesen 4.5.1999 , ein wichtiges historisches datum in der geschichte der palstinenser , so zu begehen , da er nicht neue konflikte hervorruft , sondern einen neuen schritt richtung frieden markiert .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
der amtierende ratsprsident ist zu einem zeitpunkt gegangen , an dem wir eine empfehlung des rates diskutieren .
ich mu sagen , da wir uns einer groen parlamentarischen unhflichkeit gegenbersehen , denn es handelt sich nicht um einen fall hherer gewalt , da er sich im saal 100 bei einer informellen sitzung befindet .
ich glaube , das ist eine groe unhflichkeit gegenber dem plenum und den hier diskutierten themen .
deshalb bitte ich den amtierenden prsidenten des parlaments , dem ratsprsidenten unseren protest angesichts dieses in einer parlamentarischen aussprache ungewhnlichen verhaltens zu bermitteln .

wie sie sicherlich bereits vernommen haben , frau izquierdo rojo , habe ich darauf hingewiesen , da der ratsprsident whrend der ausfhrungen unserer berichterstatter anwesend war .
es tut mir sehr leid , aber ich wnsche keine weitere diskussion zu dieser frage .
der ratsprsident war auch nach dem beitrag von herrn marn noch anwesend , was ihnen mglicherweise entgangen ist .
es wre sicher besser gewesen , wenn er noch htte bleiben knnen , da stimme ich ihnen zu .
ich nehme diesen aspekt ihrer bemerkung jedoch zur kenntnis .

herr prsident , auch ich finde es , mit verlaub gesagt , merkwrdig , da sich der ratsprsident darauf beschrnkt , die kommission und die berichterstatter anzuhren , und dann die aussprache vllig ignoriert .
dieses gefhl haben wir hufig , wenn ber die probleme des mittelmeerraums gesprochen wird , die beinahe schon mit einer gewissen berheblichkeit von der europischen union behandelt werden , eben wie eine situation , die aufgrund des kopfzerbrechens , das sie bereitet - von libyen ber den nahen osten bis hin zum balkan - , insgesamt lstig ist .
trotzdem ist dies fr uns der heikelste und zugleich interessanteste raum .
hier berhren sich seit jahrhunderten verschiedene kulturen , mehr in einem gegen- als in einem miteinander , aber auch kommerziell sowie nach dem grundsatz der kommunizierenden rhren in wichtigen kulturellen bereichen , von der philosophie bis hin zur mathematik usw .
schon frher war es im brigen nicht mglich , den mittelmeerraum nur auf die am ufer des gleichnamigen meeres liegenden lnder zu beschrnken , und dies gilt heutzutage um so mehr .
aufgrund der verkettung der probleme - man denke nur an die weiterfhrenden probleme fr den nahen osten und die golfregion - knnen diese grenzen heute nicht mehr von einem bestimmten punkt aus genau gezogen werden , so wie es etwa die rmer taten , als sie auf ihre landkarten unter das sdufer schrieben : " hic sunt leones " .

deshalb wre es ein erster fundamentaler fehler der europischen union zu glauben , sie knne den mittelmeerraum auf die lnder reduzieren , die ihr mehr oder weniger stark hneln : das vielfltige kulturelle und politische spektrum darf nicht knstlich eingegrenzt werden .
die eu mu die zusammenarbeit mit allen anrainerstaaten , einschlielich libyen , und wenn die probleme geographisch nicht genau voneinander zu trennen sind , auch mit den im hinterland liegenden lndern pflegen .

der erste punkt ist also die universalitt der mittelmeerlnder .
der zweite punkt ist ebenso wichtig wie heimtckisch und beantwortet die frage : ist das mittelmeerproblem eine frage des gleichlaufs der wirtschaftlichen entwicklung mit der europas ?
das ist es auch , aber wenn man nun meinen wrde , das wre es nur oder ausschlielich , wrden wir den zweiten fundamentalen fehler begehen , denn das problem ist auch eine frage des gleichlaufs der entwicklung der zivilgesellschaft .
wie denn ?
ganz europa im einheitslook ?
das wre der dritte fundamentale fehler .
ich mchte hier eine hchst anerkannte persnlichkeit der islamischen welt , nmlich den iranischen prsidenten khatami , zitieren , dem keine beachtung zu schenken absurd wre .
er hat gesagt , ein volk msse sich zunchst seiner existenz und seiner historischen identitt bewut werden , um sie als ausgangspunkt fr die akzeptanz des wandels und der entwicklung nehmen zu knnen .
dies hat der westen nicht immer verstanden , als er seine kolonialen und postkolonialen bestrebungen verfolgte .

gewi , das ist nicht ganz einfach ; wir haben es ja auch mit sehr unterschiedlichen realitten zu tun .
aber mit isolationsmanahmen lassen sich keine probleme lsen , die vielmehr durch eine kluge politik geregelt werden mssen : libyen sollte uns eine lehre sein .
die richtige version des fundamentalismus darf uns niemals vergessen lassen , da hinter ihm probleme verborgen sind , zu denen wir ganz richtig unsere meinung sagen knnen : der islam beispielsweise ist per se nicht intolerant , sondern die intoleranz zeigt sich erst , wenn die sozialen und wirtschaftlichen probleme auf die lange bank geschoben werden .

herr prsident ! der nahost-friedensproze ist ins stocken geraten , und die beteiligten parteien sehen in gespannter erwartung einerseits den im mai angesetzten wahlen in israel und andererseits der ausrufung eines unabhngigen palstinensischen staates entgegen .
wir mssen die palstinenser davon berzeugen , diese proklamation zu verschieben .
dafr mu eine gegenleistung geboten werden .
andererseits sollten wir uns aber auch zur anerkennung dieses staates verpflichten , wenn er denn ausgerufen wird .
wir drfen nicht vergessen , da die bergangsphase des osloer abkommens am 4. mai beendet sein wird und dann klarheit ber das endergebnis der verhandlungen geschaffen werden kann .

da eine verschiebung notwendig ist , damit bei den wahlen in israel nicht extreme elemente den ton angeben , ist offensichtlich .
die probleme im libanon sind schon gro genug .
die europische union mu migung und kompromibereitschaft predigen und hoffen , da die bevlkerung und die regierung israels den weg zum frieden und zum dialog einzuschlagen wissen .
dieser friedensproze ist auch fr den barcelona-proze sehr wichtig , der gegenwrtig auf diese weise ebenfalls blockiert ist .

die europische union mu unabhngig von dem friedensproze in demokratie und menschenrechte investieren .
verantwortungsvolle staatsfhrung ist die grundlage fr eine erfolgreiche entwicklung .
durch frderung der zivilgesellschaft kann die europische union diese prozesse untersttzen .
hoffentlich sind smtliche probleme im zusammenhang mit der rechtsgrundlage fr die mittelbereitstellung gelst .
des weiteren mu die europische union die veranstaltung einer sitzung des nro-forums untersttzen , die parallel zu der europa-mittelmeer-konferenz in stuttgart stattfinden soll .
meine fraktion , die eldr-fraktion , untersttzt beide berichte , da sie nuanciert sind und dem europischen parlament zu einem in dieser region so wichtigen augenblick eine stimme verleihen , in dem es um frieden , sicherheit und eine gute zukunft geht .

meine herren kollegen , ich mchte eine allgemeine bemerkung in bezug auf die kleinen fraktionen machen .
sie geben den vertretern der fraktion mitunter nur anderthalb minuten redezeit , was fr die kollegen , die einige zusammenhngende gedanken zum ausdruck bringen wollen , absolut zuwenig ist , und setzen dabei stillschweigend die toleranz des vorsitzes voraus .
dieser wiederum wird in eine schwierige lage gebracht , da er die redner nicht unterbrechen will .
irgendwann mu schlu sein mit dieser taktik .
es wre besser , weniger redner zu benennen und ihnen dafr mehr redezeit zu geben , damit sie ihre gedanken in ruhe darlegen knnen .
es geht nicht an , eine redezeit von nur einer oder anderthalb minuten zu geben .
das ist nicht seris .

herr prsident ! ich mchte den berichterstattern , die uns in den letzten fnf jahren engagiert und wohldurchdacht visionen vorgelegt haben , meinen groen respekt zollen .
wie gro das engagement jedoch auch sein mag , die lage im nahen osten oder im mittelmeerraum einen schritt voranzubringen , so sind wir nach wie vor von den rtlichen entwicklungen abhngig , wie beispielsweise den wahlen in israel und in algerien .

des weiteren schwebt das datum des 4. mai wie ein damoklesschwert ber unserem haupt .
der berichterstatter fordert die palstinensische autonomiebehrde zu recht auf , von der verkndung der unabhngigkeit abzusehen .
meine befrchtung - sollte sie erfolgen - ist zudem , da sich daraus auch konsequenzen fr unsere finanzielle hilfe ergeben knnten , die bereits der kritik unterworfen ist und fr die ohnehin mehr kontrollen gefordert werden .

gleichzeitig fordern wir die israelis unmiverstndlich auf , nach den wahlen den friedensproze nun ernsthaft auszugestalten .
im vorfeld dieser wahlen sind bereits positive stimmen zu hren , insbesondere ber einen mglichen abzug aus dem libanon .
der berichterstatter spricht von einem bedingungslosen abzug israels aus dem sdlibanon .
damit kann ich mich nicht einverstanden erklren , denn israel besitzt keinerlei sicherheit , da der libanon in der lage ist , die fundamentalistischen militanten gruppierungen unter kontrolle zu halten .
unklar ist ferner , wie tief verwurzelt die syrische prsenz im libanon ist .
ein rckzug aus dem libanon ohne absprachen mit syrien bedeutet eine herausforderung zur gewalt .

lassen sie uns also weiterhin hoffen , da eine kohrente lsung gefunden wird , so da ein teil der ueren bedrohung israels entfllt und auch realistische mglichkeiten fr eine weitere ausgestaltung der beziehungen zu den palstinensern geschaffen werden .
die wiederingangsetzung des friedensprozesses kann sich zwar positiv auf die politik im mittelmeerraum auswirken , sie hngt jedoch nicht ausschlielich davon ab .
der kommissar hat bereits auf gypten verwiesen .
nach drei jahre whrenden verhandlungen mu dieses land nun unbedingt in den friedensproze miteinbezogen werden .
leider ist der rat hier nicht mehr vertreten .
wie kommissar marn appelliere ich an den rat , gypten als ein wichtiges land fr eine beteiligung zu gewinnen .
das wrde einen fortschritt bedeuten .

herr prsident , beide berichte , mit denen wir uns derzeit befassen , der bericht colajanni und der bericht sakellariou , sind sehr positiv zu bewerten .
sie wurden von unserem ausschu einstimmig gebilligt und werden auch von unserer fraktion untersttzt .

ich mchte eine bemerkung zum bericht sakellariou anbringen .
zu recht verweist herr sakellariou auf vier wesentliche punkte : die lsung des nahostproblems , die erweiterung des teilnehmerkreises der konferenz durch die einladung libyens , aber auch der lnder des ehemaligen jugoslawien , die inhalte , die schuldenfrage .
ich mchte jedoch fragen : sind damit wirklich alle themen erschpft , vor allem angesichts der jngsten entwicklungen ?
gibt es nicht vielleicht ein neues groes problem im mittelmeerraum - das so neu gar nicht ist , wenn wir bedenken , wie rasant es sich herauskristallisiert hat - , ein problem , das den gesamten stlichen mittelmeerraum zu destabilisieren droht ?
knnen wir denn ein mittelmeer der sicherheit und der zusammenarbeit schaffen , ohne die kurdenfrage zu lsen ?

denn das kurdenproblem betrifft bestimmte mittelmeerlnder , es betrifft die trkei , es betrifft syrien , es betrifft die lnder , die , wie herr graziani sagte , im weiteren sinne zum mittelmeerraum gehren , wie den irak und den iran .
denn das kurdenproblem wchst sich immer weiter aus und destabilisiert die beziehungen zwischen mittelmeerlndern , die beziehungen zwischen griechenland und der trkei beispielsweise oder die beziehungen zwischen der trkei und zypern oder die beziehungen im stlichen mittelmeerraum im weiteren sinne .
drfen wir das kurdenproblem ignorieren ? kann es berhaupt mglich sein , da wir es nicht zunehmend in die themen der mediterranen zusammenarbeit einbeziehen ?

wollen wir es auf eine politische ebene heben , um terror , gewalt und anderen zustnden , die das europische parlament schon oft und aus ganzem herzen verurteilt hat , einen riegel vorzuschieben ?
wollen wir es auf eine internationale ebene heben ?
wollen wir anstelle von gewalt politische lsungen entwickeln ?
wenn wir das alles wirklich wollen , mssen wir meines erachtens darber nachdenken , wie die kurdenfrage in unsere berlegungen fr ein mittelmeer des friedens und der sicherheit , an dessen zustandekommen die europische union unbedingt mitwirken mchte , einbezogen werden kann .

herr prsident , im namen der fraktion die grnen mchte ich zunchst unsere untersttzung fr die berichte unserer kollegen colajanni und sakellariou bekunden und dabei klar herausstellen , da sich die beiden behandelten probleme - der nahost-friedensproze und die europische mittelmeerpolitik nach der erklrung von barcelona - gegenwrtig in einer schlimmen sackgasse befinden , was auch schon von anderen kollegen hervorgehoben wurde .
was nun unsere betrachtungen hierzu betrifft , so knnen wir nicht umhin , den feststellungen unseres kollegen colajanni zur umsetzung des abkommens von wye plantation und zu dem wichtigen novum , nmlich der akzeptanz des grundsatzes " land gegen frieden " , zuzustimmen .
trotzdem drfen wir nicht bersehen , da die momentane ausweglosigkeit grtenteils auf die ambivalente haltung der israelischen regierung zurckzufhren ist , die ernsthafte hindernisse aufwirft , was meines erachtens von diesem parlament auch deutlich hervorgehoben werden mu .

das nahost-friedensproblem erfordert mit sicherheit auch die lsung der fragen deslibanon und syriens .
was die aktivitten des parlaments anbelangt , so mchte ich nur an die sogenannte " people to people " -initiative erinnern , die von der kommission wirksam untersttzt werden sollte .

in bezug auf den toten punkt , an dem der barcelona-proze angelangt ist , hoffen auch wir , da alle betroffenen lnder , das heit libyen wie auch die lnder des ehemaligen jugoslawien sowie albanien , daran beteiligt werden , und wir fordern auch die beteiligung von mazedonien mit einem sonderstatus .

abschlieend mchte ich hervorheben , da die jetzige situation weitgehend auch durch die versumnisse der europischen union bei der behandlung der probleme der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bedingt ist .
ohne eine lsung dieser frage wird es schwierig fr uns werden , eine glaubwrdige perspektive aufzuzeigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die beiden von uns heute nachmittag behandelten fragen reduzieren sich im grunde auf eine einzige .

herr colajanni hat wie gewohnt einen exzellenten , ausgewogenen , vorsichtigen bericht erarbeitet , in dem er die leisesten anzeichen fr fortschritte im friedensproze aufzudecken versucht , um die zahllosen mglichkeiten fr konfrontationen und die behinderungen , die tagtglich in den israelisch-palstinensischen beziehungen entstehen , aus dem weg zu rumen .

meine fraktion ist jedoch skeptisch gegenber der darin allgemein vertretenen haltung .
diese uerst diplomatische haltung scheint die von der israelischen regierung vollzogene kehrtwendung gegenber den von ihr selbst mitgetragenen resolutionen ber den friedensproze als vollendete tatsache zu akzeptieren .
der berichterstatter rt den palstinensern , sich zu einer verschiebung der einseitigen unabhngigkeitserklrung durch die palstinensische autonomiebehrde durchzuringen .
diplomatische bemhungen scheinen jedoch fehl am platz , sobald gegen den geist des friedens verstoen wird , und unserem eindruck nach hat sich herr netanjahu hier hchstwahrscheinlich zum schaden der wirklichen langfristigen interessen des israelischen volkes schuldig gemacht .

fr die europische union zahlt es sich nicht aus , wenn sie ihre eigene meinung nicht zu uern wagt .
sie tuscht sich , wenn sie weiterhin glaubt , sie msse den usa in dieser angelegenheit das feld berlassen , in der hoffnung , da diese dann eher gezwungen sind , den palstinensischen vorschlgen entgegenzukommen und sich gegen ihre eigene pro-israelische lobby durchzusetzen , als wenn die union eine eigene position bezieht und druck macht .

in wirklichkeit wird jedoch , wie herr sakellariou und kommissar marin betonten , unsere haltung in dieser angelegenheit weitgehend durch unsere haltung in der frage der wiederbelebung des gesamten kooperationsprozesses im mittelmeerraum bestimmt .
unser verhalten wird sich entscheidend auf die konsolidierung des friedensprozesses vor den toren europas auswirken .

neben den forderungen nach achtung der menschenrechte und nach demokratischer entwicklung sollte flexibel alles in erwgung gezogen werden , um den proze von barcelona nachhaltig wiederzubeleben .
die lsung der wirtschaftlichen und demographischen schwierigkeiten in den betreffenden lndern wird dem nur mit der zeit mglichen proze der annherung der verfeindeten brder in diesem dauerkonflikt , der den nahen osten zerrttet , allmhlich gestalt verleihen , ihn frdern und stabilisieren .

herr prsident , liebe kollegen und kollegen , da der nahost-friedensproze nach dem abkommen von wye plantation ins stocken geraten ist , tritt heute klar zutage .
die grnde dafr sind bekannt : einerseits die blockade aufgrund der unnachgiebigkeit israels und andererseits - aus nur allzu offensichtlichen beweggrnden - die untersttzung von seiten der einzigen supermacht , der usa , fr die israelische politik , die in washington und anderswo mchtige verbndete findet und die aus wahlkampfgrnden bei den politikern in den usa , vor allem bei denen , die einflu auf die zentralen regierungsstellen haben , wohl kaum ernsthaft kritik ernten wird .

ein weiterer grund ist auch die sklavische ausrichtung der europischen politik auf die der usa , auch wenn die amerikanische politik den eindeutigen europischen interessen zuwiderluft und wir die politischen und rechtlichen mglichkeiten htten , uns ihr zu widersetzen .
dies trifft beispielsweise auf libanon zu , wo wir die politische unterdrckung und die stndige besetzung seines hoheitsgebietes hinnehmen .
oder nehmen wir den irak , gegen den seit jahren in zynischer weise boykotte und bombardierungen andauern , die nur die zivilbevlkerung treffen , obwohl sich diese politik mit keinerlei sicherheitserwgungen rechtfertigen lt .

wann werden wir endlich von den stimmen frankreichs und grobritanniens im sicherheitsrat der vereinten nationen gebrauch machen , zu denen mglicherweise sogar noch die untersttzung chinas und rulands kommt , um diesem skandal ein ende zu setzen ?

was etwaige militrinterventionen von unserer seite angeht , frage ich mich , wozu diese im rahmen der nato stattfinden sollen , wofr es keinerlei rechtliche oder politische grnde gibt auer denen , uns sklavisch an die entscheidungen washingtons zu binden .

wir wollen das problem der albanischen immigration im kosovo lsen , sind aber unfhig , die einwanderungsprobleme in straburg , hamburg , brssel oder genua zu lsen !
unsere inkonsequenz auf diesem gebiet ntzt weder unseren interessen noch dem frieden im mittelmeerraum .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , als vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu israel lediglich zwei minuten zeit zu haben , um ber die mittelmeerpolitik und auch noch ber den frieden im nahen osten zu sprechen , ist wirklich ausgesprochen wenig . das zwingt mich , im telegrammstil zu sprechen .
in aller krze will ich nach meinem dank an unsere beiden berichterstatter auf fnf punkte hinweisen .

erster punkt : europas denken wird derzeit von seiner erweiterung nach osten und der agenda 2000 beherrscht .
dabei sollte es sich mehr um den sden und um seine mittelmeerpolitik kmmern .
auf lange sicht ist diese fr europa und somit fr uns eine berlebensfrage .

zweiter punkt : den grundsatzerklrungen und vertragsunterzeichnungen mssen in diesem bereich jetzt taten folgen , und zwar schnell .
die ratifizierung der vertrge zwischen europa und den lndern des sdens ebenso wie ihre umsetzung in konkrete , mit zahlen belegbare und vor allem vor ort sichtbare aktionen dauern einfach zu lange .

dritter punkt : sicher ist das bemhen um einen dialog mit allen beteiligten wichtig . was aber libyen angeht , lieber kollege sakellariou , mu an erster stelle die forderung stehen , die terroristen auszuliefern und vor gericht zu stellen , die flugzeuge in die luft gesprengt und hunderte unschuldiger gettet haben .
das fordern die familien der opfer , die uns ihren schmerz entgegenschreien .

vierter punkt : im hinblick auf den nahen osten sind sich alle einig , da europa politisch aktiver werden mu .
das ist eine notwendigkeit , wobei aber die anstehenden wahlen nicht gestrt werden drfen , denn sonst wrden wir das gegenteil von dem erreichen , was wir uns vorgenommen haben .

fnfter und letzter punkt : europa mu die initiative ergreifen , um eine einseitige unabhngigkeitserklrung der palstinenser am 4. mai zu verhindern , dabei aber den grundsatz eines eigenen palstinenserstaates untersttzen .
jeder vernnftig denkende mensch wird einsehen , da dies die beiden voraussetzungen sind , damit der friedensproze unmittelbar nach den wahlen wieder in gang kommt .


herr prsident , die mittelmeerpolitik der union mu der prgnanteste , langfristigste und einmtigste bereich unserer politik sein , nicht nur , weil das mittelmeer , wie alle weisen betonen - dabei sei nur auf braudel verwiesen - , in historischer , kultureller und ethnologischer hinsicht die wiege europas ist , sondern weil die region auch nach modernen geopolitischen kriterien erhebliche bedeutung hat , da sie unseren kontinent mit der asiatischen unruheregion des nahen ostens und gleichzeitig mit dem erwachenden riesen afrika verbindet .

dennoch ist unsere mittelmeerpolitik in hchstem mae vernachlssigt , zgerlich und ineffizient .
durch die ereignisse von 1989 , den zusammenbruch der autoritren regimes im ostblock , wurde die notwendigkeit der erweiterung der union um die lnder mittel- und osteuropas zu recht auf die tagesordnung gesetzt .
erst mit groer versptung wurde jedoch klar , da als gegengewicht zur erweiterung eine entsprechende bewltigung der herausforderungen , vor die uns der sden stellt , ntig ist .
erst gegen ende 1995 wurde mit der konferenz von barcelona der versuch unternommen , allerdings mit zuvor festgelegten verpflichtungen und ohne festen zeithorizont , die perspektive der zusammenarbeit zu erffnen .

wie auch der berichterstatter herr sakellariou betont , sind die bisherigen ergebnisse dieser bemhungen nicht der rede wert .
in den folgenden drei jahren hat weder der friedensproze im nahen osten das sich dort abspielende drama beenden knnen , noch hat sich die menschenrechtssituation verbessert - sie ist oft sogar schlimmer geworden - , und auch die androhung bzw. der einsatz von gewalt unter den partnern sind nach wie vor mittel zur ausbung von politik .
ein blick auf die landkarte zeigt weiterhin , da die partnerschaft nicht alle in frage kommenden staaten umfat und auf zuflligkeiten beruht .
zahlreiche mittelmeeranrainer bleiben bei diesem groen projekt auen vor , das doch in sich geschlossen und allumfassend sein sollte , um effizient zu sein .
auerdem vergiftet das fehlen einer redlichen und realistischen regelung fr die migrationsstrme die gegenseitigen beziehungen auf allen seiten zutiefst .
ohne mutige und flexible anstrengungen und ohne koordinierung - denn wir haben bittere erfahrungen mit isolierten bestrebungen machen mssen - , und wenn die union bei den bemhungen um einen ausweg fr den nahen osten nicht vorangeht , wenn die konkrete politik nicht grundlegend mit der erweiterung um die staaten mittel- und osteuropas in einklang gebracht wird , wird unsere mittelmeerpolitik eine wohlklingende , aber leere losung bleiben , ein alibi , das keines der anwachsenden probleme in der region , die doch die geburtssttte europas und unserer kultur ist , lsen kann .

herr prsident , die beiden derzeit diskutierten berichte finden unsere untersttzung .
ich mchte hier nur den bericht colajanni erwhnen , der den versuch unternimmt , den platz der europischen union im nahost-friedensproze neu zu bestimmen .
dieser bericht scheint mir ausgewogen , doch angesichts der stndig wechselnden lage wird sein inhalt immer wieder in frage gestellt .

es gibt darin aber einige elemente , die unvernderliche fakten sind .
die union darf sich auenpolitisch in dieser besonders unruhigen region des globus nicht lnger auf die rolle des wichtigsten gebers von wirtschafts- und finanzhilfen beschrnken - das belegen die gewaltigen summen , die an die palstinensische bevlkerung geflossen sind und bislang nicht zu den erwarteten ergebnissen gefhrt haben , wie der erhebliche rckgang des durchschnittseinkommens der palstinenser beweist .
mit europas rolle als wirtschaftlicher riese und politischer zwerg mu endlich schlu sein .
es erscheint wichtiger denn je , da wir eine echte gemeinsame europische sicherheitspolitik betreiben .
dann und nur dann werden wir ein gesprchspartner sein , dem man gehr schenkt , und auf das internationale geschehen ernsthaft einflu nehmen knnen .

die wirtschaftliche und politische lage hat sich in den letzten monaten dramatisch zugespitzt , und der libanesische stachel im fleische israels bereitet immer strkere schmerzen .
angesichts der komplizierten lage im nahen osten sind verhandlungslsungen zwischen den partnern gefragt .
bedenken wir , da der libanon unter syriens vormundschaft steht und israelische truppen den sden des landes besetzt halten .
der friedensproze mu daher fortgesetzt und sinnloses opfern von menschenleben um jeden preis vermieden werden .

zurckkommen mchte ich auf punkt 29 des entschlieungsantrags bezglich der besetzung des sdlibanons , der auch von brennender aktualitt ist und bei dem ich meine , da der einseitige abzug israels mglich sein mu , sofern damit garantien fr den israelischen staat verbunden sind .
meiner auffassung nach sollten wir daher das wort " bedingungslos " streichen .

herr prsident , der bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den nahen osten tendiert dazu , bei der frage nach der schuld am stocken des friedensprozesses die israelische regierung und die palstinenser in einem atemzug zu nennen .
das entspricht nicht ganz der wirklichkeit .
die schuld dafr liegt bei der israelischen regierung , die die von ihr selbst unterzeichneten vereinbarungen wieder in frage stellt .

ich kann es nicht hinnehmen , da im bericht dazu aufgefordert wird , druck auf die palstinenser auszuben , damit diese auf die erklrung ihrer unabhngigkeit am 4. mai 1999 verzichten .
mu es nicht aufgabe unseres parlaments und der europischen union sein , alles dafr zu tun , da die , d. h. alle friedensabkommen eingehalten werden ?
in diesen abkommen ist die ausrufung eines souvernen palstinenserstaates am 4. mai 1999 ausdrcklich vorgesehen .

in der mittelmeerpolitik gibt es nach wie vor ein weiteres problem : die lage in der westsahara .
auch dort liegt der friedensplan auf eis .
der generalsekretr der vereinten nationen , der sich persnlich fr die lsung dieses konfliktes einsetzt , hat den 31. mai 1999 als neuen termin festgelegt .
ich fordere den rat auf , rasch zu intervenieren , damit bis zum ablauf dieses termins die von den vereinten nationen geforderten voraussetzungen geschaffen werden und die sahrauische bevlkerung sich zu ihrem recht auf selbstbestimmung und unabhngigkeit uern kann .

herr prsident , das verzgerte inkrafttreten der fnf im zuge des barcelona-prozesses unterzeichneten assoziierungsabkommen ist bedauerlich und sehr bezeichnend , so wie es auch zutiefst zu bedauern ist , da mehr als drei jahre nach der konferenz , deren namen sich von ihrem austragungsort ableitet , nicht alle mittelmeerlnder zur teilnahme an diesem im november 1995 so hei umjubelten partnerschaftsproze eingeladen werden .
damals schien sich eine neue historische periode anzuknden und eine ausgezeichnete gelegenheit zu erffnen , um neue beziehungen anzuknpfen und der zusammenarbeit zwischen europa und den mittelmeerlndern , vor allen im politischen , wirtschaftlichen , finanziellen und kulturellen bereich , neue impulse zu verleihen .

diese verzgerung ist aus zwei grnden zu bedauern : der erste ergibt sich aus dem fehlen einer gemeinsamen auenpolitik europas , und der zweite ist mit der stagnation des nahost-friedensprozesses verbunden .
solange israel nicht in sicherheit lebt , bleibt der frieden lediglich eine leere beteuerung .
eine strkung der beziehungen zwischen der europischen union und jordanien erscheint uns unerllich , hat doch knig hussein , um den wir alle trauern , mageblich dazu beigetragen , den toten punkt , an dem die verhandlungen angelangt waren , zu berwinden .

ein europa , das unfhig ist , sich ein politisches statut zu geben , kann nicht fr sich in anspruch nehmen , ber jenes gewicht zu verfgen , das fr die wahrnehmung einer bestimmenden funktion in den friedensprozessen wie auch in den prozessen zur sicherung der entwicklung und zusammenarbeit unabdingbar ist .
die europische union mu jedoch eine immer gewichtigere rolle in diesen prozessen bernehmen .
andernfalls wird ihre aufgabe weiterhin darin bestehen , auf schritt und tritt die wahrung der menschenrechte anzumahnen , was zweifellos eine ehrenwerte , jedoch vllig nutzlose aufgabe ist , wenn man eine rolle in dem laufenden proze spielen will , sofern den worten nicht auch taten folgen .

meines erachtens gibt es zwei elemente , die der wirtschaftlichen erholung und einer reformpolitik dienen : erstens ein schuldenerla fr jene lnder , die sich verpflichten , den entsprechenden betrag in entwicklungsprojekte zu reinvestieren , und zweitens eine engere zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren unternehmen und den handwerksbetrieben .
nicht die " kathedralen in der wste " , sondern der aufbau eines netzes kleiner unternehmen , die sich der qualittsproduktion typischer , spezieller erzeugnisse verschrieben haben , wird entwicklungsfrdernd sein .
die erweiterung des wirtschaftlichen gefges in den mittelmeerlndern wird zu einer positiven lsung des problems der unkontrollierten illegalen einwanderung beitragen , die sowohl fr die einwanderer als auch fr die europischen aufnahmelnder ein wirkliches bel ist .

abschlieend sei uns gestattet , gegenber der deutschen ratsprsidentschaft , die ja am 19. mrz in bonn und am 14. april in stuttgart den euro-mittelmeerausschu zusammenrufen wird , unseren wunsch zum ausdruck zu bringen , da diese treffen endlich zu konkreten schlufolgerungen fhren mgen .

herr prsident , gestatten sie mir , vor allem darauf hinzuweisen , da die leidenschaft des rates , alle kompetenzen auf auenpolitik und sicherheit zu konzentrieren , nur mit der miachtung gegenber dem parlament vergleichbar ist , denn er hrt ihm nicht zu .
danken mchte ich dem kommissar , herrn marn , da er einige der antworten gegeben hat , die eigentlich der rat geben mu .

in kurzen worten , herr prsident , mchte ich bemerken , da wir jetzt ein sehr altes problem prfen , vielleicht eines der ltesten der menschheit , aber mit einem ganz konkreten zeitplan , nmlich dem gipfel von stuttgart am 4. april ; ein monat danach ist das datum der mglichen unabhngigkeitserklrung seitens palstinas und danach die wahlen in israel .
ich glaube , wir mssen sehr konkret sein in dieser doppelten aussprache ber zwei sehr eng miteinander verbundene fragen .
wir haben zwar manchmal versucht , sie zu trennen , um vorwrtszukommen , aber es ist klar , da der angelpunkt des mittelmeerprozesses in hohem mae eine erfolgreiche lsung des friedensprozesses im nahen osten ist , da er darber hinaus das einzige im mittelmeer bestehende multilaterale forum darstellt .

meiner meinung nach mte die europische union etwas verstrken , was der amtierende ratsprsident sagte , ohne zu konkret zu werden , da wir nmlich ein recht anerkennen mssen .
eine andere sache ist die ausbung dieses rechts , wir knnen es nuancieren .
und wir knnen auch ein beispiel geben : in dem mae , in dem wir mitwirken knnen - und ich glaube , da wir es tun knnen , und es werden themen wie wasser oder regionale entwicklung ins auge gefat - , bin ich auch der ansicht , da wir die autoritt und die mglichkeit haben zu sagen , da es keinen wesentlichen widerspruch zwischen einer unabhngigkeitserklrung und der tatsache gibt , da man diejenigen wieder an den verhandlungstisch bringen kann , die eine eigene persnlichkeit haben und dazu beitragen knnen , viele dinge zu klren .

das haben wir getan , und ich glaube , darin liegt unsere strke .

herr prsident , lassen sie mich herrn colajanni zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und kommissar marn fr seine heutigen ausfhrungen danken .

ein punkt ist im hinblick auf das thema das berichts von herrn colajanni ganz besonders wichtig , und das ist ziffer 13 , in der es um die notwendigkeit einer initiative von seiten des rates geht , um die neue prsenz der europischen union im nahen osten zu signalisieren .
ich halte es daher fr bedauerlich und beschmend , da der rat bei dieser aussprache nicht anwesend ist . uns wird so das recht genommen , antworten auf eine reihe von fragen zu erhalten , die in bezug auf den inhalt der neuen initiative leider zu falschen rckschlssen fhren .

der rat macht einen fehler , wenn er sich bei der ausarbeitung von vorschlgen fr die lsung des nahostproblems ganz und gar in die hnde der vereinigten staaten begibt .
der rat irrt , wenn er meint , die prsenz nur eines vertreters , der noch dazu ohne untersttzung und ohne infrastruktur dasteht , knne das problem lsen .
der rat irrt , wenn er meint , die prsenz der europischen union knne sich in reisen und kontakten erschpfen und brauche keine vorschlge zu konkreten fragen und einzelnen problemen im zusammenhang mit dem nahostkonflikt enthalten .

wir fordern den ratsprsidenten auf , uns zu erklren , welche position die europische union zum abzug der israelischen streitkrfte von den golanhhen einnimmt , uns zu erklren , welche haltung die europische union zur lsung des problems im sdlibanon hat , uns zu erklren , was aus dem abkommen zwischen der europischen union und syrien werden soll .

schlielich , herr prsident , ist es erforderlich , die institutionelle prsenz des rates im nahen osten noch einmal zu berprfen , um die genannten ziele zu erreichen .
dies lt sich jedoch nur realisieren , wenn endlich ein beschlu ber die einrichtung einer joint task force des rates , der kommission und mglicherweise auch des parlaments gefat wird , die diese probleme der reihe nach angeht .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte nochmals die bedeutung der mittelmeerpolitik auf der ebene der europischen union betonen .

wir stehen gegenwrtig vor verhandlungen mit den staaten mittel- und osteuropas in bezug auf eine knftige erweiterung .
ich mchte , da dieser dialog mit den staaten des ostens kein hindernis dafr ist , da die europische union nicht auch den blick auf die problematik des sdens europas , auf die fragen der mittelmeerlnder richtet .

meiner meinung nach mu dieser nord-sd-dialog ein paralleler dialog in bezug auf die politiken sein , die die europische union mit blick auf eine gerechte und notwendige erweiterung nach mittel- und osteuropa verfolgt .

auf der konferenz von barcelona 1995 wurden diese elemente behandelt , und jenes treffen wurde durch den vorschlag eines dialogs zwischen der zivilgesellschaft des nordens und sdens des mittelmeerraums ergnzt .
das zivile nro-forum , das wenige tage nach der europa-mittelmeer-konferenz stattfand , ging auf diese elemente ein und legte die grundlagen fr eine diskussion und eine zusammenarbeit zwischen dem norden und dem sden .

nach dieser konferenz fand eine zweite in neapel statt . des weiteren wurde eine europa-mittelmeer-konferenz in malta durchgefhrt , und in diesem jahr wird sie in stuttgart stattfinden .

dieser dialog mu fortgesetzt werden , denn andernfalls wird europa meiner ansicht nach nicht den forderungen gerecht , die die nachbarschaft mit den staaten des sdlichen mittelmeers von uns fr eine friedliche zukunft und das knftige zusammenleben in diesem gebiet verlangt .

herr prsident , ich mchte mit einer besorgniserregenden terminologischen frage beginnen .

der bericht spricht vom mittleren osten .
und ich dachte , da es sich fr uns europer um den nahen osten handelt .
es ist der mittlere osten fr nordamerika , und das hat seine bedeutung , denn in der tat gibt es eine unterordnung der europischen politik unter die nordamerikanische .
deshalb lohnt sich meiner meinung nach ein vergleich .
denn die von der kommission vorgelegte mitteilung ist gut .
ich wage zu sagen fortschrittlich , denn sie gibt zahlen und argumente ber den politischen mierfolg und darber , wie sich die lage der palstinenser seit beginn des friedensprozesses verschlechtert hat .
und die schlufolgerung , die sie zieht , indem sie den beitrag der europischen union mit dem nordamerikas und der brigen welt vergleicht , ist ganz klar .

die europische union mu eine grere rolle als ein weiterer hauptdarsteller und nicht als statist spielen .
deshalb mu die europische union zu einem ethischen referenzpunkt fr die geschehnisse im nahen osten werden .
und daher mu mit aller deutlichkeit gesagt werden : sollte ein internationales abkommen den palstinensern die berechtigung zur erklrung der unabhngigkeit als staat erteilen , dann mu die europische union mit allen konsequenzen ein internationales bereinkommen untersttzen .
ansonsten verteidigen wir stndig den aggressor , entschuldigen ihn und bitten das opfer um ruhe .
unser standpunkt mu genau entgegengesetzt sein .

herr prsident , der bericht colajanni verdeutlicht einmal mehr eine augenfllige tatsache und eine verlogenheit , die viele nicht sehen wollen , nmlich mit welcher sturheit der israelische staat geschlossene abkommen negiert und wie gleichgltig ihm un-resolutionen sind .

die europische union darf so etwas nicht durchgehen lassen .
die pflicht zur einmischung , die begrndet wurde , als es darum ging , weit weniger gerechte anliegen zu verteidigen , mu im nahen osten entschlossen und nachdrcklich erfllt werden .
es mu endlich dafr gesorgt werden , da israel dem palstinensischen volk keinen schaden mehr zufgen kann , wie es das seit einem halben jahrhundert tut .

europa kann an seiner grenze nicht straflos ein imperialistisches und rassistisches israel dulden .
das bestreben der palstinenser , endlich das land , das ihnen tausend mal versprochen wurde und rechtlich zusteht , in besitz zu nehmen , und die absicht der palstinensischen autonomiebehrde , am 4. mai 1999 die unabhngigkeit der noch immer besetzten gebiete auszurufen , mssen von der europischen union politisch , finanziell und gegebenenfalls militrisch untersttzt werden , damit endlich ein freies palstina entsteht .

herr prsident , am vorabend der stuttgarter konferenz ziehen wir hier eine kritische bilanz der euro-mittelmeerpartnerschaft .
ich werde nicht nher auf die schwierigkeiten des friedensprozesses eingehen , weil dies schon die berichterstatter getan haben , und auch nicht auf die forderung nach einer wirksameren rolle der europischen union , weil diese bereits von den meisten meiner kolleginnen und kollegen erhoben wurde .
ich mchte mich vielmehr der untersuchung der grenzen widmen , auf die die instrumente des barcelona-prozesses stoen .
meines erachtens sind wir uns heute der schwierigkeiten bewut , in denen die multilateralen beziehungen und die dezentralisierte zusammenarbeit stecken - die vielleicht die interessantesten instrumente des barcelona-prozesses waren - , whrend das bilaterale verhltnis zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten unter dem einflu aller mit der ratifizierungsfrist verbundenen probleme steht , auf die kommissar marn hingewiesen hat .
ich mchte den rat auffordern , auf fnf sehr przise vorschlge zu reagieren , die im bericht sakellariou enthalten sind : menschenrechte , aktive beteiligung der zivilgesellschaft , politische teilnahme weiterer staaten am barcelona-proze , schulden- und einwanderungspolitik .
wenn der rat - vielleicht auf der stuttgarter konferenz - einen neuen ansatz fr diese vorschlge findet , wird vielleicht eine wiederbelebung dieses sehr schwierigen und komplizierten , nach wie vor stagnierenden prozesses mglich sein .
ich meine , wenn die kommission viel klarere politische vorgaben erhlt , wird es ihr gelingen , sich mehr und besser aus den managementproblemen herauszuziehen , deren kompliziertheit uns allen hinlnglich bekannt ist .

herr prsident , angesichts des soeben von frau napoletano gehaltenen redebeitrags mu ich den meinigen umstoen , da ich andernfalls nichts neues hinzufgen wrde .
ich mchte betonen , da ihre und meine position einander gleichen , und wenn wir vom einen bis zum anderen flgel dieses parlaments gleich darber denken , so heit das ganz offensichtlich , da nur dieser und kein anderer kurs eingeschlagen werden mu .
ich werde also diese eineinhalb minuten - was ehrlich gesagt , wie schon einer unser vorredner betonte , eine lcherliche redezeit ist , wenn man an die wichtigen dinge denkt , die hier besprochen werden mssen - fr einige anmerkungen , einige betrachtungen zu den ausfhrungen von kommissar marn nutzen , jedoch mchte ich zuvor den kollegen sakellariou und colajanni fr ihre ausgezeichnete arbeit denken , denn sie haben objektiv alle anstehenden fragen ernsthaft angepackt .

um nun diese ernsthafte linie weiterzuverfolgen , drngt sich mir angesichts der behandelten aspekte eine bemerkung auf , die sich auf die zivilgesellschaft bezieht .
vorhin hat auch unser kollege vallv darauf hingewiesen .
nach barcelona gab es berlegungen und vorschlge der zivilgesellschaft , denen meiner ansicht nach nicht das gebhrende gewicht beigemessen wurde .
ich stimme ihnen zu , herr kommissar marn , da es schwierig ist , situationen mit einer solchen wertigkeit und tragweite zu verwalten ; wenn es jedoch externe und gleichwohl zuverlssige gremien gibt - was in europa und im mittelmeerraum der fall ist - , so knnte dies wahrscheinlich ein unterpfand fr ihre verantwortung auf der verwaltungsebene sein .

noch eine grundlegende bemerkung : ich wnsche mir nicht , da nach barcelona , palermo , malta und neapel der aufforderung folge geleistet wird , die mittelmeerpolitik im fremdenverkehrsbereich zum schwungrad der entwicklung zu machen .
das wre zwar auch mglich , doch beschrnken wir uns lieber auf die ernsteren probleme , die meine kollegin napoletano und ich hervorgehoben haben .

herr prsident ! das europische parlament setzt mit diesem bericht und seiner einseitigen stellungnahme in bezug auf den nahostfrieden eine eher traurige tradition fort .
whrend immer wieder angebliche menschenrechtsverletzungen in israel angeprangert werden , geht das parlament mit den menschenrechtsverletzungen arabischer diktaturen und der palstinensischen verwaltung wesentlich vorsichtiger um .

als unertrglich empfinden wir auch die direkte einmischung in den wahlkampf .
israel ist die einzige demokratie in der region , und die politische strategie der demokratisch gewhlten regierung sollte respektiert werden .
der friedensproze ist letzten endes nicht zum stillstand gekommen , weil in israel die falschen politiker an der macht sind , sondern weil der arabische terror nicht enden will .
den kritikern von israel ist auch bisher sehr wenig eingefallen , wenn es um die untersttzung israels im kampf gegen den terror geht , der jedes jahr hunderte von unschuldigen menschen das leben gekostet hat .

zum abschlu noch eine bemerkung zu einem meiner vorredner , der den gazastreifen als konzentrationslager bezeichnete .
dieser vergleich mit den todeslagern der nationalsozialisten ist absolut pervers !

herr prsident , ich glaube , vor der nchsten europa-mittelmeer-konferenz mte der rat - denn wir haben dies schon auf dem europa-mittelmeer-forum getan - den willen mauretaniens zur vollen teilnahme am europa-mittelmeer-proze in erwgung ziehen und beantworten .

mauretanien ist eines der fnf lnder , die den groen arabischen maghreb bilden .
die gliederung des maghreb interessiert in bezug auf seine wirtschaftliche und soziale entwicklung . ich glaube , in der geschichte europas gibt es schreckliche beispiele dafr , was man bewirkte , als man ein arabisches geopolitisches ganzes teilte .

darber hinaus nimmt mauretanien am dialog nato-mittelmeer teil .
es ist wahrlich nicht zu frh , denn mauretanien war an diesem ganzen proze bereits von anfang an beteiligt .
seit zehn jahren - kommissar marn wei es - ist mauretanien als beobachter dabei .
ich glaube , es ist zu lange , um weiter beobachter zu sein , und die zeit ist gekommen , um eine mitwirkung in aussicht zu stellen .

auerdem wird der europa-mittelmeer-proze als ein proze mit globalem charakter verstanden , indem er schweden , finnland , portugal und irland einschliet .
ich frage mich , warum dieses alte land des arabischen maghreb nicht einbezogen werden sollte .

meiner meinung nach wre es ein hervorragender zeitpunkt , den rat daran zu erinnern , da das parlament befrworter der vollen teilnahme mauretaniens an diesem europa-mittelmeer-proze ist und das parlament dies so in der abschluerklrung des europa-mittelmeer-forums gebilligt und aufgegriffen hat .
der rat ist nicht anwesend , da er es vorgezogen hat , an einer informellen beratung teilzunehmen .
daher bitte ich sie , ihm diesen redebeitrag zu bermitteln , da er sonst keine kenntnis erhlt , und die konferenz von stuttgart wird in den ersten apriltagen stattfinden .
deshalb bitte ich sie , ihm das persnlich mitzuteilen , denn der rat htte anwesend sein mssen .

herr prsident , herr kommissar , ich kann es eigentlich nur begren , da wir diese beiden berichte jetzt gemeinsam diskutieren , denn die probleme , die in dieser region auftreten , sind ja auch nur im zusammenwirken aller zu lsen .

man gewinnt allerdings immer wieder den eindruck , wenn es sich um den friedensproze im nahen osten handelt , da man israel ein greres ma an verantwortung unterstellt .
es fllt mir in den texten auch auf , da fr defizite bei den palstinensern verstndnis gezeigt wird . werden derartige defizite bei der anderen seite entdeckt , dann werden sie mit mahnungen oder mit kritik verbunden .
einige formulierungen erinnern zum teil auch an entschlieungen , die lnder in afrika betreffen , die zwischen militrdiktatur und einparteienregime hin- und herschwanken und regelmig zur einhaltung demokratischer prinzipien ermahnt werden mssen .
israel ist aber so ziemlich die einzige funktionierende demokratie in der ganzen region , und es ist auf der anderen seite ein land mit einer besonderen bedrohung .

gerade wenn einige kollegen dieses hauses immer wieder gleichmige zugestndnisse gegenber konfliktpartnern verlangen , fragt man sich , warum man gegenber israel nicht die gleiche toleranz an den tag legt .
warum wird von israel verlangt , mit einem eigenen palstinenserstaat einverstanden zu sein , anstatt auch einmal von den palstinensern etwas verstndnis dafr zu verlangen , da israel im moment in einer besonderen situation ist und man vielleicht auf seine befindlichkeit rcksicht nehmen mu , zumal nach den immer wiederkehrenden terroranschlgen ?
gerade jetzt ist wohl etwas geduld angebracht , wie wir sie immer dann erwarten , wenn in einem land wichtige wahlen anstehen .
diese geduld ist sicher auch gefragt , wenn die in oslo beschlossene frist am 4. mai abluft .
es kann nicht sein , da dann eine seite vollendete tatsachen schafft .

in meinen augen knnten wir bei unseren guten ratschlgen ruhig etwas mehr pro israel sein .
das land verdient es !

herr prsident , es ist allbekannt , da die mittelmeerpolitik der europischen union verstrkt und reformiert werden mu .
die vereinigten staaten sind im nahost-friedensproze mitverantwortlich fr die umsetzung der abkommen , whrend die europische union bei den diskussionen ber die politische zukunft der region nur am rande steht .

ich hoffe , die stuttgarter konferenz ist die gelegenheit , um die reform einer auf dem grundsatz der beachtung der unterschiedlichkeit beruhenden politik in die wege zu leiten ; dies bedeutet , eine aktive rolle in der arabischen welt des mittelmeerraums zu spielen , ohne dabei die zwischen uns bestehenden , irreduktiblen kulturhistorischen unterschiede zu vergessen .

die beste stabilittsgarantie ist - vor allem in der internationalen politik - ein gesunder und kluger realismus .
deshalb glaube ich auch an die ntzlichkeit einer gemeinsamen einwanderungspolitik , d.h. einer restriktiven politik unter strikter anwendung des grundsatzes der gemeinschaftsprferenz .
ich glaube zwar an die wirksamkeit einer gut organisierten zusammenarbeit , begegne jedoch projekten zur integration von staaten aus der mittelmeerregion in unsere union mit mitrauen , die , das mchte ich in erinnerung bringen , eine gemeinschaft europischer staaten ist .

herr prsident , ich werde mich auf den bericht von herrn colajanni konzentrieren , den ich zu seiner hervorragenden arbeit und zur abfassung eines so gut aufgebauten und vollstndigen berichts beglckwnsche .

ich sttze mich auf die rolle der europischen union im friedensproze im nahen osten .
im hinblick auf den friedensproze mu ich einmal mehr die sorge ber die geringen fortschritte zum ausdruck bringen , die in der letzten zeit fr einen von beiden seiten akzeptierten endgltigen frieden erreicht worden sind .
in dieser hinsicht mchte ich hervorheben , da die europische union deutlich werden und ihren standpunkt durchsetzen mu , da sie sich als grter geldgeber in dem gebiet in den politischen fragen nicht mit dem zweiten platz begngen darf , denn - ich betone , herr kommissar - die europische union gewhrt den palstinensern per capita die hchste hilfe der welt .

was die zusammenarbeit der europischen union mit dem nahen osten auf politischem gebiet anbelangt , so mu die union weiterhin anstrengungen unternehmen , um beim aufbau autonomer und unabhngiger institutionen des palstinensischen volkes zu helfen .
unser ziel mu die untersttzung und gestaltung einer zivilgesellschaft in palstina sein - wie schon gesagt wurde - , und unsere hilfe mu gleichfalls auf die ausbildung politischer beamter zielen , die das rckgrat einer neuen zivilverwaltung bilden .

in bezug auf die wirtschaftliche hilfe mu die union in der lage sein , diese hilfe in greifbare und dauerhafte ergebnisse vor ort zu verwandeln , um den wohlstand der palstinenser zu verbessern und ein wirtschaftliches geflecht in dem gebiet zu schaffen , das eine gewisse unabhngigkeit palstinas von den brigen lndern gestattet , insbesondere in so bedeutsamen aspekten wie einer wirklichen exportkapazitt seiner produkte .
ich teile die meinung des berichterstatters in bezug auf die wichtigkeit der forderung nach einer kontrolle der palstinensischen behrden durch mechanismen der rechnungsprfung im zusammenhang mit diesen hilfen , die eine absolute transparenz der ausgaben und der ergriffenen manahmen ermglichen .

zu all diesem ist nicht nur die verpflichtung der union erforderlich , sondern wir mssen um die untersttzung des staates israel bitten , die wirtschaftliche entwicklung des gebiets zu ermglichen , um ein zusammenleben und eine gegenseitige achtung beider vlker erreichen zu knnen , die fr den frieden in dieser region so notwendig sind .

herr prsident , ich mchte nur sagen , da diese aussprache sehr gut war .
ich stelle fest , da sich die groe mehrheit des parlaments fr eine bestimmte position ausgesprochen hat , und die linien treten klar hervor .
den richtlinien der berichte sakellariou und tomlinson folgend , werden wir die planung parallel dem rat und dem europischen parlament vorlegen , denn es ist zweckmig , den beschlu des rates und die zustimmung des parlaments gleichzeitig zu erhalten , um eine allgemeine bewertung durchfhren und viele fragen lsen zu knnen , die , wie ich eingestehe , verbessert werden mssen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

transeuropische netze im energiebereich

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0087 / 99 ) von herrn adam im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr . 1254 / 96 / eg ber eine reihe von leitlinien betreffend die transeuropischen netze im energiebereich ( kom ( 98 ) 0542 - c4-0556 / 98-98 / 0284 ( cod ) ) .

herr prsident , allen mitgliedern ist bekannt , da die transeuropischen elektrizitts-und gasnetze ein wichtiger teil unserer energiestrategie sind und im gemeinschaftshaushalt mittel zur durchfhrung von studien bereitgestellt worden sind , um zu untersuchen , wie diese netze am wirkungsvollsten verbessert werden knnen .
ich mchte die kollegen auch darauf hinweise , da das konzept leicht verndert worden ist .
ein teil dieser mittel steht nunmehr fr die eigentliche errichtung dieser netze zur verfgung .

die kommission hat inzwischen eine liste zustzlicher projekte vorgelegt , die aus ihrer sicht im interesse der gemeinschaft liegen und daher im verfahren der mitentscheidung diskutiert werden mssen .
diese projekte sind auf seite 8 und 9 meines berichts zusammengefat .
dazu gehren : anschlu der einzelnen elektrizittsnetze an die europischen verbundnetze , entwicklung der fr die optimale nutzung der verbundnetze zwischen den mitgliedstaaten erforderlichen binnennetze und verschiedene vorschlge fr die gasnetze .
in den vorschlgen geht es zumeist um die gasnetze , den anschlu der einzelnen netze an die europischen verbundnetze und den ausbau der unterirdischen speicheranlagen fr erdgas .
ein recht interessanter aspekt dieser vorschlge besteht darin , da in zunehmendem mae versucht wird , auch die inseln und randgebiete der gemeinschaft an diese netze anzuschlieen .
nebenbei gesagt , macht uns dies vielleicht auch deutlich , wie schwierig es ist , erneuerbare energiequellen zu nutzen , die ja hufig als rettung fr die gebiete in uerster randlage angesehen werden : mit unseren wichtigsten netzen stoen wir kontinuierlich zu den grenzen des gemeinschaftsgebiets vor .

soweit ich wei , ergeben sich aus den vorschlgen der kommission im hinblick auf die einzelnen projekte keine konkreten probleme .
ber einige wird schon seit langem diskutiert .
bei einer vielzahl von vorhaben geht es um den transport von gas in regionen der gemeinschaft , in denen die versorgungslage derzeit unzureichend ist .
von besonderer bedeutung sind die projekte , die der erweiterung der gastransportkapazitt aus osteuropischen lndern dienen .
dies ist im hinblick auf unseren wachsenden bedarf an energie aus dieser versorgungsquelle wichtig .

wir haben im ausschu drei nderungsantrge vorgelegt .
durch sie soll die anbindung der griechischen und spanischen inseln verbessert werden .
in den diskussionen im ausschu hat sich gezeigt , da diese nderungsantrge weder fr die kommission noch fr den rat ein problem darstellen ; der verfahrensablauf wird also dadurch nicht verzgert werden .

es gibt jedoch einen aspekt des gesamtproblems , den der ausschu fr wichtig erachtet , und den ich hier erwhnen mchte .
da es sich um einen text zur rechtsetzung handelt , kann ich im entschlieungsantrag lediglich auf die vom parlament festgelegten formvorschriften bezug nehmen .
im ausschu ist man jedoch der meinung , da wir diese netze auch unter allgemeinpolitischen aspekten betrachten mssen .
die bereitstellung dieser netze ist positiv , doch sie haben wettbewerbspolitische auswirkungen .
so herrscht beispielsweise sowohl im elektrizitts- als auch im gassektor besorgnis darber , da die bereitgestellten netze theoretisch zwar in beide richtungen genutzt werden knnen , sie jedoch allzu hufig nur in eine richtung in anspruch genommen werden .

auerdem befrchtet man , da der erwerb von elektrizittswerken in einigen lndern einfacher ist als in anderen .
die liberalisierung des markts ist in einigen lndern sicher strker ausgeprgt als in anderen , und sowohl aus meiner persnlichen sicht als auch aus der sicht des ausschusses wre es wnschenswert , bei der genehmigung solcher projekte strker darauf vertrauen zu knnen , da sie mit der wettbewerbspolitik insgesamt der gemeinschaft vereinbar sind .

wir sollten uns darber hinaus damit befassen , wie wir die elektrizittsnetze auf osteuropa und bis in die frhere sowjetunion hinein ausdehnen knnen .
diese richtung sollten wir einschlagen .
hier treten jedoch nicht nur technische schwierigkeiten auf , sondern auch wettbewerbsprobleme sowie fragen zu den auswirkungen auf die umwelt .
wir hoffen , die kommission wird sich mit all diesen bereichen befassen , einschlielich der erdlfernleitungen , die technisch gesehen kein bestandteil der transeuropischen energienetze sind , und in krze eine mitteilung zu diesem thema vorlegen .
wir haben angenommen , es sei vllig unproblematisch , gas aus dem raum um das kaspische meer zu beziehen .
wir wissen , da auch asien an diesen energiereserven interessiert ist .

der ausschu begrt die fortschritte , die derzeit erzielt werden .
wir hoffen auf die ausweitung dieser netze und ihre verbindung mit den lndern in osteuropa .

herr prsident , vielen dank , da ich mich in die diskussion des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie einmischen darf .
ich mchte auf zwei dinge hinweisen .
erstens gibt es in bezug auf die ffnung des europischen elektrizittsnetzes fr lnder der frheren sowjetunion probleme .
diese staaten haben ein groes interesse daran , auf einem liberalen markt operieren und geld verdienen zu knnen .
wenn ich als vertreter des parlaments mit kollegen des litauischen parlaments darber diskutiere , ist die uneinigkeit nicht zu bersehen .
man mchte geld verdienen und zugang zu einem liberalen markt haben , aber zu anderen bedingungen als jenen , die wir vorgesehen haben .
hier besteht offenbar ein konflikt .
darf ein kraftwerk wie das in ignalin die preise auf dem europischen markt unterbieten ?
diese frage richten meine kollegen an die kollegen im litauischen parlament .
der konflikt wird sich noch verschrfen , wenn wir spter ber den zweiten bericht von herrn adam diskutieren .
es sind verstndnisprobleme , wenn litauen der meinung ist , da die kopenhagener kriterien nichts ber energiefragen aussagen .
es wird also eine diskussion stattfinden , in der energie bei den eigentlichen verhandlungen keine rolle spielen wird .
wir mssen aber die forderung nach einer stillegung aufrechterhalten , auch wenn unsere kollegen vom litauischen parlament das nicht akzeptieren wollen .
gleichzeitig mssen wir aber realistisch bleiben , da die von uns zur verfgung gestellten mittel und die angebotene finanzierung im verhltnis zu den kosten dieses vorhabens minimal sind .

ich stimme mit herrn adam , dem ich auch dafr danken mchte , da er an den treffen mit meinen litauischen kollegen teilgenommen hat , darin berein , da bei allen lsungen auf die wirtschaftskraft der beitrittswilligen lnder rcksicht genommen werden mu .
das ist die einzige mglichkeit .
ich mchte auerdem noch einmal auf die problematik hinweisen , atomkraftwerken zugang zu einem liberalen markt einzurumen , obwohl diese kraftwerke schon seit langem htten stillgelegt werden mssen .
das schafft konflikte in der politischen situation , in den politischen verhandlungen und im zusammenhang mit dem beitritt .

herr prsident , ich glaube , die berichte drfen nicht vermischt werden .
deshalb habe ich ihnen gesagt , da es eine sache ist , von den transeuropischen netzen im energiebereich zu sprechen , eine andere ist die sicherheit der kernkraftwerke des ostens .
lassen sie uns die dinge nicht vermischen , sonst erfahren wir am ende , so sehr wir uns auch beeilen , gar nichts .

ich mchte dem herrn kommisar sagen , da ich die stndigen aktionen der kommission und der mitgliedstaaten im energiebereich fr sehr bedeutsam halte .
insbesondere die entwicklung der gas- und elektrizittsnetze ist grundlegend fr die liberalisierung der mrkte , fr die errichtung engerer beziehungen und fr die verbesserung der lebensqualitt aller beteiligten lnder .

ich bin mit allem einverstanden , was herr adam gesagt hat . ich werde es nicht wiederholen .
aber ich mchte ihnen doch sagen , da alles in bezug auf die verfgbarkeit von mitteln zur erweiterung der netze interessant ist und unsere untersttzung findet .
der beschlu von 1996 , der 1997 berarbeitet wurde , beinhaltete 74 vorhaben .
bei der derzeitigen berarbeitung 1999 gibt es 17 mehr .
ich mchte auf eins eingehen , das bereits durch den rat angenommenen worden ist und sich auf einem auf spanien bezogenen nderungsantrag des energieausschusses grndet : den ausbau der binnennetze , um gleichzeitig den internationalen energieaustausch verbessern zu knnen .

deshalb wird viel getan , wie ich eingangs sagte , und manches geht vielleicht zu schnell . aber alle investitionen in elektrizittsnetze und gasnetze werden wichtig sein .
vielleicht mehr bei der elektrizitt , herr kommissar . denn es wird nicht bedacht - zumindest in diesem parlament wird es zu wenig bercksichtigt - , da die elektrizitt nicht gespeichert werden kann .
deshalb mssen eine bereitstellung und eine erzeugung sofort erfolgen , wenn die nachfrage besteht . das bedeutet zwangslufig die errichtung eines groen verbunds , die erweiterung der netze , natrlich auch fr die lnder des ostens .
es wird gesagt , wir wrden nicht gengend mit den lndern osteuropas zusammenarbeiten .
lassen sie uns ihre mglichkeiten zum bezug von elektroenergie erweitern .
wir von ihnen und sie von uns .
deshalb danke fr ihre bemhungen , machen sie weiter so , und sie werden immer unsere untersttzung haben .

herr prsident , in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit mchte ich auf eins der vorrangigen vorhaben des transeuropischen netzes im energiebereich eingehen .

ich meine das projekt der verbindung der franzsischen und spanischen elektroenergienetze durch eine hochspannungsleitung .
die leitung ist praktisch abgeschlossen , es fehlt lediglich die wahl des verbindungspunktes zur berquerung der pyrenen .
und genau hier tritt das problem auf .

es ist beabsichtigt , diese 400 kv-freileitung durch einen naturpark , ein vogelreservat und eins der wenigen unberhrten tler der pyrenen zu verlegen .
natrlich haben sich alle politischen parteien von aragn , das parlament , die regierung , die gewerkschaften , die handelskammern , alle , diesem irrsinn widersetzt .
und im ergebnis ist dieses vorhaben des transeuropischen netzes seit jahren auf eis gelegt .

ich mchte um gemeinsinn bitten , um in diesem wie in anderen fllen die notwendigen und unerllichen energieprojekte in einklang zu bringen mit der umwelt , der nachhaltigen entwicklung und vor allem der achtung des einmtigen willens jener , die sich als betroffene sehen knnen , wenn es in wirklichkeit weniger traumatische lsungen gibt .

herr prsident , wenn es um die atomkraft zur erzeugung von elektrischem strom ging , hatten wir in den letzten jahren zwei lager : die begeisterten befrworter und die entschiedenen gegner .
seit der eindeutigen absage der deutschen regierung an die atomkraft und der willenskundgebung belgiens und der schweiz in den letzten wochen , ebenfalls auf diese technologie zu verzichten , stehen wir vor einer vllig neuen situation .
diese technologie hat keine zukunft mehr !

angesichts der tatsache , da es auch massive zweifel an der wirtschaftlichkeit der atomkraftwerke gibt - die pemelin-kommission hat das in den letzten tagen festgestellt - sind euratom-darlehen zum bau neuer reaktoren nicht mehr zu rechtfertigen .
zu unserer eigenen sicherheit mssen wir alles daran setzen , neue parameter in der energieversorgung zu setzen .
frau bloch von blottnitz hat es klar erkannt .
ihre nderungsantrge sind ein richtiger schritt in die richtige richtung .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter , herrn adam , fr den uns vorgelegten ausgezeichneten bericht zu danken .
die liste der vorhaben von gemeinsamem interesse wurde bereits 1997 einmal aktualisiert , als die aufnahme weiterer vorhaben in die liste erforderlich wurde , vor allem um der erweiterung der gemeinschaft rechnung zu tragen .
die meisten von der kommission in der gegenwrtigen phase vorgeschlagenen nderungen und zustze betreffen die rasche entwicklung der situation in europa , vor allem im erdgassektor .

die in den vorschlag der kommission aufgenommenen vorhaben wurden smtlich danach ausgewhlt , inwieweit sie den allgemeinen zielen dienen , bercksichtigt wurden jedoch auch besondere kriterien als grundlage fr die ausrichtungen , die nach den mit der industrie gefhrten beratungen entwickelt wurden und voll und ganz mit den absichten der mitgliedstaaten abgestimmt sind , wie diese zumindest von den energiesachverstndigen , mit denen wir die mglichkeit einer verstndigung hatten , zum ausdruck gebracht wurden .

die kommission akzeptiert alle nderungsantrge des europischen parlaments .
insbesondere nehmen wir die beiden nderungen ber neue vorhaben in bezug auf die elektrizittsnetze betreffend griechenland und spanien an .
wir stimmen voll und ganz darin berein , da diese ergnzungen der liste der vorhaben von gemeinsamem interesse zweckmig und angezeigt sind .

meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir , insbesondere auf den fall griechenland einzugehen .
wir ermglichen die finanzierung von studien und vorhaben zur verbindung zwischen den inseln untereinander sowie zwischen den inseln und dem festland .
sie knnen sicher ermessen , welche mglichkeiten sich damit bieten , nicht nur fr die energiebilanz , sondern auch fr den einsatz erneuerbarer energietrger , vor allem von sonnen- und windenergie , ber die griechenland im berflu verfgt .

weiterhin verweise ich auf das anliegen , das in dem ausgezeichneten bericht von herrn adam im hinblick auf die sicherheit der energienetze und die verbundnetze mit drittlndern zum ausdruck kommt .
in den kommenden monaten wird die europische kommission ein dokument zur sicherheit der energieversorgung in der gemeinschaft vorlegen .
lassen sie mich auerdem betonen , da die allgemeine frage der beziehungen zu drittlndern , insbesondere die verbindungen zu den lndern mittel- und osteuropas sowie der ehemaligen sowjetunion ein stndiges anliegen der kommission darstellt .
herr sindal und herr adam hatten bereits gelegenheit , auf dieses thema einzugehen .
wir sind unverndert bereit , das europische parlament lckenlos ber all diese aspekte sowie ber smtliche entwicklungen , die in den kommenden jahren eintreten werden , zu unterrichten .

schlielich wnscht die europische kommission , da der vor uns liegende vorschlag fr eine entscheidung mglichst bald gebilligt wird , damit die betreffenden vorhaben und vor allem die zweckmigkeitsstudien in angriff genommen werden knnen , die erforderlich sind , um im weiteren zu schauen , inwieweit diese vorhaben bestand haben und in die energieplanung der union integriert werden knnen .

meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir , auf jeden fall herrn adams noch einmal fr seinen hervorragenden bericht zu danken .

vielen dank , herr kommissar , fr ihren kurzen und eindeutigen beitrag .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

manahmen im nuklearsektor fr bestimmte drittlnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0088 / 99 ) von herrn adam im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission ber manahmen im nuklearsektor fr die beitrittswilligen lnder in mittel- und osteuropa und die neuen unabhngigen staaten ( kom ( 98 ) 0134-c4-0314 / 98 ) .

herr prsident , seit 1990 ist die kernkraft fr die beziehungen der europischen union zu den lndern mittel- und osteuropas und die neuen unabhngigen staaten ein wichtiges thema .
diese bedeutung hat durch die verhandlungen ber die erweiterung noch zugenommen .
das europische parlament respektiert das recht souverner staaten , ihre energiepolitik , einschlielich der mglichkeit der nutzung der atomenergie , selbst zu bestimmen .

die europische union engagiert sich im nuklearsektor der mittel- und osteuropischen staaten sowie der neuen unabhngigen staaten sehr stark .
zweifellos konnte dadurch die betriebssicherheit in den kernkraftwerken ebenso wie in den reaktoren der ersten generation vom typ rbmk 1000 und wwer230 verbessert werden .
diese sicherheitstechnischen verbesserungen konnten insbesondere durch den einsatz von untersttzungsteams vor ort erreicht werden , die im rahmen der programme phare und tacis gefrdert werden .
durch diese teams hat sich die sicherheitskultur grundlegend verndert .
ich mchte darauf hinweisen , da diese vernderung der sicherheitskultur und die verbesserung der betriebssicherheit nicht unmittelbar monetr gemessen werden knnen .
diese positiven auswirkungen sind unbersehbar , auch wenn sie nur schwer zu messen sind .

es zeigt sich immer deutlicher , da die europische union trotz der betrchtlichen investitionen , die sie im nuklearsektor der osteuropischen lnder ttigt , anderen staaten nicht vorschreiben kann , welche politik sie verfolgen sollen .
dies betrifft sowohl die neuen unabhngigen staaten als auch die beitrittswilligen lnder der ersten und zweiten beitrittswelle .
in der russischen fderation regt sich widerstand gegen die stndigen hinweise auf unsichere reaktoren und den druck , diese reaktoren stillzulegen .
aus russischer sicht gibt es keine unsicheren reaktoren , man unterscheidet lediglich zwischen reaktoren der ersten und zweiten generation .
der druck in richtung einer schlieung der reaktoren gilt als unerwnschte einmischung in die inneren angelegenheiten .

wir sollten zur kenntnis nehmen , da alle reaktoren in der europischen union , in mittel- und osteuropa , in ruland und den neuen unabhngigen staaten nach den vorschriften der internationalen atomenergiebehrde und den derzeit gltigen nuklearkonventionen arbeiten .
es steht auer frage , da die kernenergie in den osteuropischen lndern auch weiterhin genutzt wird .
viele dieser staaten haben ihre politik darauf ausgerichtet , im energiesektor ein maximum an unabhngigkeit und versorgungssicherheit zu erreichen .
sie wollen nicht mehr von l- und gaslieferungen aus ruland abhngig sein .
wir drfen auch nicht bersehen , da die nutzung bestehender kernkraftwerke als wirtschaftlich gnstiger angesehen wird als die errichtung neuer anlagen .

eine weiteres problem besteht darin , da einige dieser lnder , wie zum beispiel litauen und bulgarien , ihre nachbarstaaten mit elektrizitt versorgen .
bulgarien exportiert jhrlich elektrische energie im wert von 600 millionen us-dollar in die trkei und verschafft sich damit dringend bentigte devisen .
man stt also auf erheblichen widerstand , wenn man unter diesen umstnden die stillegung von reaktoren fordert .
obwohl die europische union sich im nuklearsektor sehr engagiert , hat die politik der europischen union und der g7-lnder bisher nicht zum erfolg gefhrt .
keiner der unsicheren oder zur ersten generation gehrenden reaktoren wurde aufgrund der derzeitigen politik geschlossen .
es kein daher nicht daran gezweifelt werden , da die staaten osteuropas , die ber kernkraftwerke verfgen , die nukleare option auch zuknftig verfolgen werden .

fr das scheitern dieser politik sind im wesentlichen zwei faktoren verantwortlich : erstens , die zweideutigkeit der abkommen und zweitens der mangel an alternativen stromquellen .
ich mchte hinzufgen , da das erfordernis der nationalen sicherheit sowie die wirtschaftlichen bedrfnisse , wie sie in diesen lndern empfunden werden , keine angemessene bercksichtigung finden .

bei unseren zuknftigen bemhungen mssen wir mit den lndern , die von uns untersttzung erhalten , so kooperieren und verhandeln , da diese auch ernstgenommen werden .
die europische union darf sich nicht ungeschickt und diktatorisch verhalten und diesen lndern ihren willen aufoktroyieren .
wir knnen nicht bestimmen , was sie zu tun haben .
wir haben es versucht , und man sieht , da es nicht funktioniert .
ich bin der festen berzeugung , da fortschritte nur ber zusammenarbeit und auf dem verhandlungswege mglich sind .
bei solchen verhandlungen mu unter anderem fr jedes land eine gemeinsame energiestrategie erarbeitet werden , deren zentrales element eine alternative versorgungsmglichkeit mit elektroenergie ist .

ein weiterer wesentlicher bestandteil wird die berprfung der sicherheitsstandards durch die europischen aufsichtsbehrden sein , an der sich auch die internationale atomenergiebehrde und die europische kommission beteiligen sollten .
ziel dieser erweiterten kooperation wird die entwicklung eines acquis communautaire im bereich der kernenergie sein .
wir mssen nukleare sicherheitsstandards schaffen , die nicht nur in der europischen union angewandt werden , sondern auch in den mittel- und osteuropischen lndern und den neuen unabhngigen staaten .

wir fordern die kommission auf , ihre dienststellen sehr viel effektiver zu koordinieren , als dies in der vergangenheit der fall war .
ich hoffe , die kommission schliet sich der auffassung an , da im bereich der kernenergie kooperation und nicht konfrontation die basis fr unsere beziehungen zu den beitrittslndern und den neuen unabhngigen staaten bilden sollte .

zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn adam , fr seinen exzellenten und vor allen dingen konstruktiven bericht danken .
ferner mchte ich meine anerkennung fr die eingehenden beratungen und positiven diskussionen aussprechen , die im europischen parlament ber das schwierigen problem der nuklearen sicherheit gefhrt wurden .
in dem heute zur errterung vorliegenden bericht wird realistisch dargelegt , wie gro die probleme sind und vor welch schwierige aufgaben sich all diejenigen gestellt sehen , die mit der verbesserung der nuklearen sicherheit in mittel- und osteuropa befat sind .
leider wird sich , wie auch in dem bericht festgestellt wird , die lage kurzfristig nicht ndern und verbessern .
dafr gibt es mehrere grnde .

erstens handelt es sich - wie auch herr adam heute sagte - bei den betreffenden partnerlndern , mit denen wir ber diese themen gesprche fhren , um souverne staaten , die ber ihre energieoptionen , wozu brigens auch die nukleare option gehrt , selbst entscheiden .
einige dieser lnder sind fr ihre stromerzeugung und ihre exporterlse in hohem mae von der kernenergie abhngig .
auch darauf ist herr adam heute nochmals eingegangen .

ein weiteres problem stellen natrlich die sehr hohen kosten einer modernisierung , geschweige denn einer vlligen stillegung von kernkraftwerken oder einzelner reaktoren dar .

die auch in dem bericht des europischen rechnungshofs und der kommission mehrmals erwhnte strategie geht auf den auf dem g7-gipfel 1992 praktisch noch als folge der tschernobyl-katastrophe gefaten beschlu zurck .
damals wurde eine kernenergie-strategie festgelegt , die auch fr manahmen der kommission auf diesem gebiet als grundlage dienen sollte .
kurzfristig ging es darum , fr die von uns - brigens in zusammenarbeit mit der iaeo - ausgemachten dringendsten sicherheitsprobleme konkrete lsungen zu finden , wie beispielsweise die einrichtung unabhngiger und sachverstndiger sicherheitsbehrden sowie die verbesserung der sicherheit kerntechnischer anlagen sowohl in den osteuropischen lndern als auch in den neuen unabhngigen staaten .
lngerfristig wurde der schwerpunkt darauf gelegt , die sicherheit nachhaltig zu verbessern , zum einen durch frderung der stillegung weniger sicherer reaktoren , die durch alternative energiequellen und verbesserung der energieeffizienz ersetzt werden sollten , und zum andern durch untersttzung der nachrstung derjenigen reaktoren , deren sicherheit durch diese modernisierung gleichzeitig erhht wrde .
das gilt , wie sie wissen , natrlich nicht fr alle kerntechnischen anlagen .
einige von ihnen mssen einfach stillgelegt werden .

bezglich der dringendsten sicherheitsprobleme bin ich der festen berzeugung , da trotz kritik , die gebt werden mute und auch gebt wurde , die anstrengungen der europischen union durchaus wirkung gezeitigt haben und die mittel in hhe von ca .
800 millionen mithin eine sinnvolle verwendung fanden .
so wurde im rahmen des programms auf dem gebiet der nuklearen sicherheit eine reihe von manahmen ergriffen , von denen ich hier einige nenne : die unabhngigen aufsichtsbehrden wurden eingerichtet bzw. verstrkt . der fr eine strategie auf dem gebiet der nuklearen sicherheit ebenfalls erforderliche rechtliche rahmen wurde sowohl in mitteleuropa als auch in den neuen unabhngigen staaten geschaffen , wenngleich der status der aufsichtsbehrden von land zu land unterschiedlich ist .

fr die schwersten und gravierendsten fehler bei der planung der kernkraftwerke wurde nach technischen lsungen gesucht .
durch den austausch und transfer von know-how wurden bei der durchsetzung der sicherheitskultur in der region fortschritte erzielt .
das fhrte zu einem formelleren und regelmigeren dialog zwischen kernkraftwerksbetreibern und den aufsichtsbehrden sowie zur anerkennung der notwendigkeit , beim bau neuer reaktoren hohe sicherheitsstandards anzulegen .

ferner mchte ich den wesentlichen beitrag erwhnen , der auch durch die lieferung von ausrstungen und die frderung eines strkeren bewutseins fr das problem der abfallbewirtschaftung zur verbesserung der betriebspraxis und zur modernisierung von kernkraftwerken geleistet wurde .

schlielich haben wir - und tun es weiterhin - zur lsung der probleme im zusammenhang mit dem kernkraftwerk tschernobyl beigetragen : so hatte die kommission neben dem sogenannten shelter implementation plan einen wesentlichen anteil an der umsetzung der g7-strategie , die bis zum jahr 2000 zur stillegung des tschernobyl-reaktors fhren soll .
folgende zahlen mgen dazu dienen , auch in einer kurzen zusammenfassung eine vorstellung von den kosten fr die frderung der nuklearen sicherheit zu vermitteln : fr den zeitraum , in dem wir ttig waren , handelt es sich um einen betrag zwischen 750 und 850 mio. euro .
allein die kosten fr die errichtung des sogenannten sarkophags um den explodierten kernreaktor iv in tschernobyl werden auf eine summe zwischen 600 und 800 mio. euro geschtzt .
daraus ist zu ersehen , wie hoch die kosten sind . gleichzeitig wurde errechnet , da die kosten aller erforderlichen nachrstungs- und stillegungsarbeiten allein fr die unsicheren kernkraftwerke in mittel- und osteuropa zwischen 4 und 5 milliarden euro liegen drften .
es handelt sich somit um sehr hohe betrge , angesichts derer sich 100 millionen , welche die kommission jhrlich fr ihre ttigkeiten ausgibt , natrlich relativ bescheiden ausnehmen .

die kommission wird auf der grundlage der g7-strategie ihre politik der untersttzung der partnerlnder bei der nachrstung der modernisierungsfhigen reaktoren fortsetzen , sie wird aber auch weiterhin um die stillegung der anlagen bemht sein , die wegen fundamentaler technischer oder planungsfehler , die derartigen konstruktionen immanent sind , nicht nachgerstet werden knnen .

hierbei mchte ich klar darauf hinweisen , da es bei der umsetzung der politik unterschiede zwischen den beitrittswilligen lndern und den neuen unabhngigen staaten der ehemaligen sowjetunion gibt .
die perspektive der eu-mitgliedschaft wirkt offenkundig als ein wesentlicher ansatz , um die nuklearpolitik der beitrittskandidaten zu beeinflussen .

wir mssen uns bewut sein , da die stillegung von reaktoren nur dann realistisch ist , wenn gleichzeitig umfassendere energiestrategieen entwickelt werden .
das wird auch in dem bericht von herrn adam festgestellt .
die kommission wird deshalb , wie in dem bericht empfohlen , mit den beitrittswilligen lndern im rahmen der heranfhrungsstrategie , aber auch mit den staaten der ehemaligen sowjetunion im rahmen der partnerschafts- und kooperationsabkommen die vereinbarung solcher strategieen frdern .
das ist nichts neues .
daran arbeiten wir mit diesen lndern schon seit lngerer zeit .

auch mit litauen und bulgarien fhren wir gesprche , in krze ebenfalls mit armenien .
in diesen drei lndern geht es nicht nur um die festlegung energiepolitischer gesamtstrategieen , sondern auch um kernkraftwerke , die aufgrund frherer abkommen , die insbesondere im rahmen des nuclear safety account stillgelegt werden sollen .
wir wissen , welchen anteil diese kernkraftwerke an der stromerzeugung der in frage stehenden lnder haben , und wir sind uns wohlbewut , welch bedeutende wirtschaftliche interessen hier insofern auf dem spiel stehen , als bei stillegung der kernkraftwerke wesentliche energieexportmglichkeiten entfallen und diese lnder damit opfer auf diesem gebiet erbringen mssen .
das ist mit ein grund fr die von uns jetzt und schon frher angestrebte zusammenarbeit mit den internationalen finanzinstitutionen zur entwicklung von finanzierungskonzepten , die als grundlage fr eine internationale finanzhilfe und zur finanzierung alternativer energietrger dienen knnen .

ich mchte nochmals betonen , mit herrn adam darin einig zu sein , da wir nicht versuchen sollten , diese probleme in einer atmosphre der konfrontation mit den betreffenden lndern zu lsen .
gleichwohl geht es darum - und diese botschaft versuchen wir insbesondere auch litauen und bulgarien zu bermitteln - , da wir es mit von diesen lndern bereits eingegangenen verpflichtungen zur stillegung zu tun haben , eine verpflichtung , die sie im rahmen des nuclear safety account bernommen haben , und da wir nun dabei behilflich sein wollen , den konsequenzen einer solchen stillegung nicht nur ins auge zu sehen , sondern sie auch zu tragen .

die kommission hat viel gelernt , sowohl aus praktischer erfahrung und bei den internen anhrungen , als auch aus der in den verschiedenen berichten des europischen parlaments und des rechnungshofs gebten kritik .
die in der anfangsphase des programms aufgetretenen schwierigkeiten sind jetzt behoben .
aufgrund ihrer eigenen erfahrungen , aber auch auf der grundlage ihrer stellungnahmen hat die kommission insbesondere in der programmverwaltung die erforderlichen nderungen vorgenommen .

in diesem zusammenhang mchte ich noch folgende beispiele anfhren .
der grund fr die schleppende ausfhrung der programme lag weitgehend darin , da die vorhandenen instrumente den spezifischen erfordernissen dieses sektors nicht in ausreichendem mae entsprachen .
mit hilfe der neuen tacis-verordnung mu diese situation gendert werden .
diese verordnung umfat den zeitraum 2000 bis 2006 und beinhaltet drei klare schwerpunkte auf dem gebiet der nuklearen sicherheit , nmlich : weitere frderung der vermittlung einer sicherheitskultur im nuklearsektor , aber auch bessere entsorgung atomarer brenn- und abfallstoffe , vor allem in nordwestruland , sowie leisten eines beitrags zu internationalen manahmen zur verbesserung der nuklearen sicherheit , was zwar eine ziemlich weitgefate definition ist , aber selbstverstndlich ohne einschrnkungen bedeutet , da weiterhin die stillegung einiger als gefhrlich geltender kernkraftwerke angestrebt wird .

hoffentlich wird das europische parlament rechtzeitig zu der neuen verordnung stellung nehmen , damit sie tatschlich am 1. januar nchsten jahres in kraft treten kann .
ich mchte dem parlament versichern , da wir im rahmen der phare-und tacis-programme auf dem gebiet der nuklearen sicherheit regelmig bericht erstatten werden .
schlielich ist es unsere feste absicht , die interne verwaltung der hilfsprogramme zu verbessern .
dazu bert die kommission zur zeit ber einen vorschlag , innerhalb der kommission eine task force fr nukleare sicherheit mit dem ziel einer engeren koordinierung zwischen einem dutzend generaldirektionen einzurichten , die innerhalb der kommission in der einen oder anderen weise mit diesen problemen befat sind .
um angesichts der in der letzten zeit gefhrten diskussionen eine klarere allgemeine und detailliertere bersicht ber die bisherigen manahmen der kommission auf dem gebiet der nuklearsicherheit zu geben , haben wir unlngst dem energie-ausschu sowie einigen weiteren ausschssen des europischen parlaments ein sogenanntes aide-mmoire bermittelt , in dem wir die durchgefhrten aktionen sowie weitere plne fr die nahe zukunft nochmals ausfhrlich aufgelistet haben .
ich hoffe , wir haben damit in jedem fall einen beitrag zu einer soliden grundlage fr einen weiteren fruchtbaren dialog mit dem europischen parlament ber dieses wichtige thema geleistet .

herr prsident , die nukleare sicherheit betrifft millionen brger der europischen union und der osteuropischen lnder .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , der am 27. oktober 1998 einstimmig die von mir verfate stellungnahme zu diesem bericht angenommen hat , betrachtet den sicherheitsaspekt als wesentliches element der heranfhrungsstrategie .

die kommission hatte bereits in der agenda 2000 das ziel der nuklearen sicherheit im hinblick auf den eu-beitritt der mittel- und osteuropischen lnder als vorrangig betrachtet und dabei die reaktoren in drei kategorien eingeteilt : reaktoren sowjetischer bauart , die nicht nachgerstet werden knnen und deshalb stillgelegt werden mssen ; reaktoren , die auf einen vertretbaren sicherheitsstandard nachgerstet werden knnen ; und schlielich die wenigen reaktoren westlicher bauart , die weiterhin betrieben werden knnen , wenn ihr hohes sicherheitsniveau langfristig aufrechterhalten wird .

aus einem sonderbericht des rechnungshofs geht hervor , da die mittel- und osteuropischen lnder von den fr den zeitraum 1990-1997 verfgbaren 850 millionen ecu nur etwa 300 millionen ecu fr die nukleare sicherheit ausgegeben haben .
deshalb mssen die fr die europische sicherheit unerllichen nachrstungs- und umstrukturierungsmanahmen im rahmen der programme phare und tacis durchgefhrt werden .
es ist von grundlegender bedeutung , da die sicherheitsnormen der betreffenden kernkraftwerke durch eine unabhngige , von der iaeo und der eu anerkannten stelle kontrolliert werden .
aufgrund der erneuten inbetriebnahme eines reaktors im kernkraftwerk tschernobyl fordern wir , da die beitrittswilligen lnder und die neuen unabhngigen staaten sicherheitsgarantien fr ganz europa bieten , wobei die wirtschaftlichen und sozialen implikationen solcher entscheidungen nicht auer acht gelassen werden drfen .

wir bekrftigen deshalb , da die nukleare sicherheit ein kernstck der heranfhrungsstrategie sein mu .
ohne garantien kann der beitritt ein risiko fr die gemeinsame sicherheit darstellen .
deshalb hofft der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , da mit den zur verfgung stehenden finanzressourcen programme eingeleitet werden , die zu einer endgltigen lsung des problems der nuklearen sicherheit in europa beitragen .

herr prsident ! ich spreche nicht nur im namen des rex-ausschusses , sondern auch im namen der eldr-fraktion , denn sonst wrde ich nicht ber dreieinhalb minuten redezeit verfgen .
herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn adam , zu seinem bericht , der wohl so gut wie sein letztes werk sein wird , beglckwnschen .
beim thema kernenergie ist es nicht leicht , zu bereinstimmenden ansichten zu gelangen , im vorliegenden fall scheint uns dies aber weitgehend gelungen zu sein .
die energiepolitik der union gegenber den mittel-und osteuropischen lndern und den neuen unabhngigen staaten konzentriert sich auf den sicheren betrieb der bestehenden kerntechnischen anlagen .
den zielsetzungen der agenda 2000 zufolge mssen die reaktoren sowjetischer bauart , die nicht mehr mit vertretbarem kostenaufwand nachgerstet werden knnen , stillgelegt werden . diese reaktoren sind nmlich unsicher .
in wirklichkeit ist seit 1992 kein einziger reaktor in osteuropa stillgelegt worden .
selbst die tschernobyl-reaktoren i und ii werden trotz smtlicher vom europischen parlament angenommener entschlieungen von den ukrainischen behrden weiterhin nicht als endgltig stillgelegt betrachtet , obgleich sie schon seit einigen jahren nicht mehr in betrieb sind .
souverne staaten , so erklrt der berichterstatter , haben das recht , ber ihre energieoptionen selbst zu entscheiden .
das bedeutet jedoch nicht , die union msse passiv zusehen , wie unsere entschlieungsantrge nicht eingehalten werden .
wenn die union im rahmen von hilfsprogrammen und durch darlehen geld in die osteuropischen lnder investiert , knnen wir wohl einen entsprechenden einflu auf die strategie ausben und bestimmte energieoptionen anderen optionen gegenber begnstigen .

damit verfgt die union nmlich ber eines der wenigen instrumente , um die stillegung unsicherer kernkraftwerke durchzusetzen , und von diesen instrumenten mssen wir deshalb gebrauch machen .
die sicherheit der bestehenden kerntechnischen anlagen mu auerdem als entscheidendes kriterium fr den eu-beitritt gelten .

meine zweite bemerkung betrifft den bericht des rechnungshofs ber manahmen der europischen union auf dem gebiet der nuklearen sicherheit in mittel- und osteuropa .
der kommissar ist bereits ausfhrlich darauf eingegangen .
die mitglieder des rex-ausschusses sind ber die schlufolgerungen des berichts bestrzt , wie wir bereits erklrt haben .
wir verstehen durchaus , da es aufgrund der lokalen brokratie und der komplizierten struktur des nuklearsektors fr die kommission nicht einfach ist , im ehemaligen ostblock ttig zu sein .
gerade deswegen jedoch htte die kommission der umsetzung dieser programme besondere aufmerksamkeit schenken und besondere sorgfalt darauf verwenden mssen .
von dem in osteuropa vor ort verfgbaren fachwissen mu in viel strkerem mae gebrauch gemacht werden .

damit komme ich zu meinem letzten punkt , den ich mit einer frage an kommissar van den broek verbinden mchte .
auf eine von mir gestellte anfrage haben ihre mitarbeiter nicht nur vor dem rex-ausschu , sondern auch vor dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie vor einigen wochen gesagt , sie seien mit einer bestandsaufnahme des millenniumproblems , das heit des jahr-2000-computer-problems in den mittel- und osteuropischen kernkraftwerken befat .
daher meine frage an sie , herr kommissar : wann gedenken sie , hier im parlament ber die sicherstellung der jahrtausendtauglichkeit der computer in den mittel- und osteuropischen kernkraftwerken bericht zu erstatten ?
das erste quartal 1999 ist nmlich schon fast vorber , und der 1. januar 2000 ist das entscheidende datum .
dazu mchte ich eine antwort .

der frau abgeordneten plooij mchte ich sagen , da wir der iaeo , die zur durchfhrung einer solchen bestandsaufnahme natrlich viel kompetenter ist als wir selbst , mittel zur verfgung gestellt haben .
sie fordern jetzt von der kommission praktisch das gleiche , wozu wir auch in der vergangenheit nicht in der lage waren und auch knftig nicht in der lage sein werden . fr eine solche bestandsaufnahme fehlen uns ganz einfach die kenntnisse sowie das personal .
deswegen haben wir gesagt , da wir die iaeo bei allen ihren einschlgigen arbeiten untersttzen werden .
genau das tun wir jetzt . die iaeo wird , so glaube ich , im juni ein forum veranstalten , auf dem auch diese themen besprochen werden sollen .
ich verspreche ihnen , da ich im anschlu daran hier erneut erscheinen und ihnen gern bericht erstatten werde .

ich mchte die aussprache hier unterbrechen .
sie wird heute abend um 21.00 uhr fortgesetzt , so da wir jetzt mit der fragestunde beginnen knnen .

frau bloch von blottnitz hat das wort zur geschftsordnung .

herr prsident ! wrden sie die liebenswrdigkeit haben , die kommission aufzufordern , heute nacht bei der aussprache zu diesem sehr wichtigen thema anwesend zu sein ?
die kommission hat heute im laufe des nachmittags lnger geredet als alle abgeordneten zusammen , und deswegen haben wir nun keine mglichkeit , die aussprache fortzusetzen .
ich mchte sie doch bitten , die kommission aufzufordern , hier unbedingt vor ort zu sein , damit wir das heute nacht fertigdiskutieren knnen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0144 / 99 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 1 , 2 und 3 gemeinsam behandelt :


anfrage nr . 1 von richard graham corbett ( h-0115 / 99 ) :

betrifft : kosten der abschaffung der zollfreien verkufe fr den steuerzahler wird der rat bei der berprfung des beschlusses , die zollfreien verkufe bis juli 1999 schrittweise abzuschaffen , den einnahmenverlust , der dem jeweiligen fiskus durch die zollfreien verkufe entsteht , und den entsprechenden gewinn durch die abschaffung der zollfreien verkufe bercksichtigen ?

ist der rat sich darber im klaren , da allein fr das vereinigte knigreich die zollfreien verkufe jhrlich rund 1 milliarde pfund sterling ausmachen und da dies eine verbrauchsteuer- und mwst-einbue in mindestens gleicher grenordnung bedeutet ?
ist dem rat bewut , da dies einen steuerausfall von rund 40 pfund je steuerzahler bedeutet ?


anfrage nr . 2 von mark francis watts ( h-0135 / 99 ) :

betrifft : steuerfreier verkauf fr reisendedie kommission wird dem ecofin-rat am 15. mrz 1999 ihren bericht ber die beschftigungsprobleme vorlegen , die sich aus einer abschaffung des steuerfreien verkaufs fr reisende innerhalb der eu ergeben knnen .
dies entspricht zum teil den weisungen , die die staats- und regierungschefs auf dem wiener gipfel verabschiedet haben .

wird die ratsprsidentschaft fr den fall , da die kommission in ihrem bericht die mglichkeit einer verlngerung der bergangsregelung fr den steuerfreien verkauf nicht behandeln sollte , die kommission ersuchen , vorschlge fr eine derartige verlngerung vorzulegen , um damit dem in den schlufolgerungen des wiener gipfels enthaltenen hinweis auf eine etwaige ausdehnung der bergangsregelung zu entsprechen ?


anfrage nr . 3 von john walls cushnahan ( h-0179 / 99 ) :

betrifft : zollfreier verkaufam 17. februar legte die kommission als antwort auf eine von den staats- und regierungschefs der eu beim gipfel von wien gestellte anfrage eine mitteilung vor .
aus diesem dokument geht hervor , da sich aus den direkten arbeitsplatzverlusten in zehn mitgliedstaaten und den indirekten arbeitsplatzverlusten in nur sieben staaten eine gesamtzahl von 56.000 verlorenen arbeitspltzen ergibt .
in dem dokument heit es weiter , da mgliche arbeitsplatzverluste durch die abschaffung des zollfreien verkaufs nicht signifikant seien und keine auswirkungen auf makrokonomischer ebene htten .
teilt der europische rat diese ansicht ?

herr verheugen , wir heien sie willkommen . ich bitte sie , die anfragen der herren abgeordneten gemeinsam zu beantworten .

rat .
herr prsident ! gem den schlufolgerungen der tagung des europischen rates in wien wird der rat im laufe des monats mrz 1999 prfen , welche probleme durch die abschaffung des steuerfreien verkaufs von waren fr reisende im innergemeinschaftlichen luft- und seeverkehr in bezug auf die beschftigung auftreten knnten .
dabei wird sich der rat zugleich bemhen , anhand von vorschlgen der kommission nach geeigneten mitteln und wegen zur bewltigung dieser lage zu suchen .

ich kann die herren abgeordneten indessen darber informieren , da dem rat am 19. februar 1999 zu diesem thema eine mitteilung der kommission unterbreitet wurde .
der rat mchte jedoch unterstreichen , da er diese mitteilung unter bercksichtigung smtlicher relevanter aspekte der wiener schlufolgerungen des europischen rates prfen wird .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr diese antwort .
ich bin sicher , der rat wird sich bei seiner berprfung des beschlusses ber die abschaffung des zollfreien verkaufs auch mit dem von verschiedenen regierungen angesprochenen problem befassen , ein geeignetes nachfolgemodell zu schaffen .

ist der ratsprsident ebenfalls der auffassung , da im rahmen der untersuchung auch die kosten errechnet werden sollten , die bei einer beibehaltung des steuerfreien verkaufs an reisende auf die ffentlichen haushalte zukmen ?
das duty-free-system ist eine steuervergnstigung , eine kostspielige zudem , die in erster linie der tabak- und alkoholindustrie zugute kommt .
sollten die finanzminister tatschlich ber zustzliche finanzmittel verfgen , so kann sich sicher auch der ratsprsident eine bessere verwendungsmglichkeit vorstellen , als mit diesem geld steuervergnstigungen fr die tabak-und alkoholindustrie zu finanzieren .

rat .
herr abgeordneter ! ich kann ihnen besttigen , da der rat , wie ich gesagt habe , bei seiner bewertung alle relevanten aspekte des themas prfen wird .
dazu gehren nicht nur die auswirkungen der abschaffung des steuerfreien verkaufs auf den arbeitsmarkt und die wirtschaftliche situation insgesamt , dazu gehren natrlich auch auswirkungen , die entstehen , wenn eine entscheidung , die in der europischen union getroffen wurde , aufgehoben oder verndert wird .
es werden also alle aspekte - da kann ich sie beruhigen - einbezogen , allerdings auch die frage , ob es richtig und unter sozialen gesichtspunkten vertretbar ist , eine bisher fr ganz normale menschen bestehende vergnstigung - dabei denke ich also insbesondere an solche , die nicht ber hohe einkommen verfgen und gewhnlich nicht den zugang zu vergnstigungen irgendwelcher art haben , seien sie steuerlicher oder sonstiger natur - , die fr diese personengruppe die einzige vergnstigung darstellt , abzuschaffen .
auch das wird gegenstand der umfassenden betrachtung sein , die der rat noch in diesem monat vornimmt .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort ebenso danken wie dem deutschen ratsvorsitz fr seine bemhungen um die berprfung der traurigen geschichte mit dem zollfreien verkauf .

kann der deutsche ratsvorsitz die einzelheiten der von deutschland vorgeschlagenen kompromiregelung erlutern , ber die derzeit in den arbeitgruppen des rates diskutiert wird ?
es wre sehr hilfreich fr das parlament , wenn wir heute abend und damit noch vor dem ecofin-rat in der nchsten woche details zum deutschen kompromivorschlag erfahren knnten .

kann der amtierende ratsprsident uns auerdem darber informieren , auf welcher rechtsgrundlage eine verlngerung der bergangsregelungen vorgenommen werden knnte ?

kann er kurz erlutern , wie der rat und die kommission angesichts der sehr kurzen zeitspanne , die bis ende juni noch verbleibt und im hinblick auf die dann stattfindenden wahlen zum europischen parlament das parlament zu ihren vorschlgen ber die verlngerung des zollfreien verkaufs konsultieren wollen , die , wie wir hoffen , im ecofin-rat oder in berlin vorgelegt werden ?

rat .
herr abgeordneter ! das thema , das sie jetzt angeschnitten haben , wurde inzwischen bereits zweimal im kreise der staats- und regierungschefs errtert .
sie sehen also , welch hohe politische relevanz dieses thema hat .
ihm wurde sowohl in wien als auch bei dem treffen in bonn auf dem petersberg eine beachtliche zeit gewidmet .
es handelt sich also schon um eine zentrale frage der europischen politik .
der bundeskanzler hat bei dieser gelegenheit in der tat einen deutschen kompromivorschlag gemacht , der darauf hinausluft zu prfen , ob eine einmalige verlngerung des steuerfreien verkaufs fr drei jahre - das war der ursprngliche vorschlag - mglich ist .
ob dafr eine rechtsgrundlage gefunden werden kann , wird zur zeit geprft .
ich verrate kein geheimnis , wenn ich sage , da eine unmittelbare reaktion auf diesen vorschlag war , da man vielleicht auch ber zweieinhalb jahre oder ber dreieinhalb jahre nachdenken mte .
das hat etwas zu tun mit ferienterminen in europa und hngt damit zusammen , wann eine solche entscheidung getroffen wird .
es wird also zur zeit geprft , ob eine solche mglichkeit besteht oder nicht , und ich kann ihnen das ergebnis dieser prfung nicht mitteilen , weil sie noch nicht abgeschlossen ist .

herr prsident , es ist unglaublich , da die kommission unseren einwand in bezug auf arbeitsplatzverluste zurckgewiesen hat und nun , nachdem sieben mitgliedstaaten umfassende daten ber direkte und indirekte arbeitsplatzverluste vorgelegt haben , in ihrer mitteilung an den rat dennoch zu dem ergebnis kommt , da der aufhebung des zollfreien verkaufs 50 000 arbeitspltzen zum opfer fallen werden .

ich mchte die ratsprsidentschaft daran erinnern , da die eu-staats- und regierungschefs auf dem gipfeltreffen in bonn zu recht die behauptung der kommission zurckgewiesen haben , der verlust von arbeitspltzen knne durch die bereitstellung von gemeinschaftsmitteln und staatlichen subventionen verhindert werden , und eine verlngerung von 30 monaten sei notwendig , um die durch die aufhebung des zollfreien verkaufs auftretenden probleme zu untersuchen und eine praktikable mglichkeit zum schutz der arbeitnehmer in diesem sektor zu finden .

ich mchte den rat bitten , zu der tatsache stellung zu nehmen , da mehr und mehr mitgliedstaaten den erfolg dieses systems anzweifeln und die krzliche erklrung der kommission , es bestehe einhellig die meinung , die gegenwrtige rechtsetzung " stelle eine klare , einfache und leicht umsetzbare lsung dar " uerst irrefhrend ist .

. der rat , oder besser gesagt in diesem fall die prsidentschaft , kennt natrlich den stand der diskussionen in den ratsgremien und kennt die auffassungen , die die einzelnen mitgliedstaaten vertreten .
ich kann ihnen nur recht geben , wir haben ein breites spektrum von unterschiedlichen auffassungen sowohl hinsichtlich dessen , was jetzt zu tun richtig wre , als auch hinsichtlich der beurteilung der wirkungen der einen oder der anderen entscheidung .
es gibt also in der tat mitgliedslnder , die hier sehr weitreichende negative konsequenzen befrchten , falls es jetzt zur aufhebung des steuerfreien verkaufs kommt , und es gibt andere , die sagen , diese konsequenzen werden nicht eintreten .
es gibt andere , die sagen , es werden schon konsequenzen eintreten . aber dann mu man sehen , da man etwas findet , um sie abzumildern .
da haben sie ein breites spektrum .

ich glaube , da es klug ist , jetzt erst einmal alle fakten zu sammeln und zu analysieren , den versuch zu machen , sich zu verstndigen - das ist ja auch immer sehr wichtig - und zu schauen , ob die zahlen und fakten eine gemeinsame basis sind , und dann auf dieser gemeinsamen basis zu einer lsung zu kommen .
sie wissen ja , wie die rechtliche lage ist ; es gibt einen gltigen beschlu . dieser gltige beschlu mte also , wenn man jetzt etwas anderes machen wollte , aufgehoben oder ersetzt werden durch einen anderen .
das kann nur einstimmig erfolgen .
das erfordernis der einstimmigkeit ist in diesem zusammenhang besonders ernst zu nehmen . das ist ein faktor , der bei der bewertung dessen , was kommen wird , eine rolle spielt .
das ist auch der grund , warum der bundeskanzler als ratsprsident den von mir eben dargestellten kompromivorschlag gemacht hat , nmlich weil er erkennen konnte oder glaubte , erkannt zu haben , da eine einstimmigkeit fr einen genderten beschlu wahrscheinlich nicht zu erreichen ist .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr die beantwortung der fragen .
ich bin dankbar fr seinen hinweis , da ein beschlu ber die verlngerung des systems des zollfreien verkaufs nur einstimmig getroffen werden kann , und dies halte ich fr unwahrscheinlich .

darf ich ihn auerdem darauf hinweisen , da die angegebenen arbeitsplatzverluste stark bertrieben sind ?
in der frage von herrn cushnahan wurden 56 000 stellen genannt .
diese zahl erscheint nicht in der studie der kommission und steht im widerspruch zu der von der duty-free-lobby genannten zahl von 120 000 gefhrdeten arbeitspltzen .
kann uns der amtierende ratsprsident also zusichern , da weder er noch der deutsche finanzminister oder der kanzler sich von den von herrn corbett als " zigaretten- und alkohol-lobby " bezeichneten interessensgruppen unter druck setzen lt ?

herr abgeordneter , wenn ihre frage war , ob ich glaube , da ich den deutschen finanzminister von irgend etwas berzeugen kann , dann mu ich diese frage mit einem " ich wei es nicht " beantworten .

heiterkeit

herr prsident , meine frage ist die folgende : man merkt ganz genau , da es auf der seite derjenigen , die eine aufhebung bekmpfen , eine starke , mchtige lobby gibt , whrend es auf der anderen seite niemanden gibt , weil es kleine gruppen und kleine kaufleute sind .
ich frage mich , ob dabei auswirkungen bercksichtigt werden , zu denen es kommt , wenn duty free weiter erlaubt bleibt .
zerstrt das nicht viel mehr arbeitspltze bei den kleinbetrieben , die sich nicht an den guten pltzen befinden und die nicht die groen mglichkeiten haben , die all den anderen mit den groen interessen zur verfgung stehen ?

- herr abgeordneter , dem , was sie gesagt haben , kann man kaum widersprechen .
das ist einer der aspekte in einer kontroverse , die inzwischen ja schon fast ideologisch aufgeladen ist .
sie haben das in ihrer frage ja auch sehr deutlich angemerkt .
hier gibt es wirklich sehr tiefgehende , unterschiedliche berzeugungen , auch ordnungspolitischer natur .
ich will das gar nicht verschweigen .

ich glaube , ich kann auch ihnen nichts anderes sagen , als da es notwendig erscheint , bevor jetzt endgltig darber entschieden wird , ob es eine weitere bergangsregelung - das ist ja momentan das thema - gibt oder nicht , sich wirklich klarheit zu verschaffen ber die sozialen und konomischen konsequenzen dieser entscheidungen , und zwar sehr grndlich und sehr genau , damit die entscheidung verantwortlich gefllt wird .
das mu in der tat in beide richtungen geprft werden , und gegenstand der prfung mu meiner meinung nach auch das sein , was sie gesagt haben , nmlich die frage , welche auswirkungen eigentlich die fortsetzung dieser verkaufsmglichkeiten beispielsweise auf den mittelstndisch strukturierten einzelhandel in bestimmten mitgliedslndern und in den gebieten hat , um die es hier geht .
es ist gar keine frage , da das notwendig ist .

die frage ist sehr schwer zu beantworten , herr von habsburg , weil es auch leute gibt , die sagen , diese verkufe , um die es hier geht , sind spontankufe , oder es sind kufe , die nur stattfinden , weil es genau dieses angebot gibt .
die werden nicht substituiert durch einen kauf anderswo .
ich wei nicht , ob das stimmt , ob rentner auf den schiffen die butter und den kaffee tatschlich nur dann kaufen , wenn sie auf den schiffen etwas billiger angeboten werden .
aber das sind alles thesen , da gibt es marktforschung und was wei ich nicht alles , das alles mu gegenstand der untersuchungen sein .
ich hoffe , da diese schnell vorliegen , damit dieses thema abgeschlossen werden kann , bevor es sich zu einer ernsthaften strung der europischen politik auswchst .

herr prsident , ich kann herrn cassidy versichern , da tausende von arbeitspltzen gefhrdet sind ; leider ist durch den flughafen stansted und den hafen harwich auch mein wahlkreis north-essex und south-suffolk betroffen .

meine frage an den prsidenten lautet daher : ist er sich darber im klaren , wie unendlich kompliziert das system werden wird , wenn tatschlich beschlossen werden sollte , den steuerfreien verkauf vom 1. juli an einzustellen ?
dies wird zur folge haben , da in abhngigkeit davon , welchen luftraum und welches hoheitsgewsser das jeweilige flugzeug oder schiff gerade durchquert , fr ein und das selbe produkt unterschiedliche preise verlangt werden .
was schlgt er vor ?
ich kann mir nicht vorstellen , da dieses system wie geplant eingefhrt werden soll .
wir brauchen einen aufschub , bis geeignete regelungen vorliegen , andernfalls ist die umsetzung der entscheidung vllig unsinnig .

herr prsident ! ich gebe gerne zu , frau abgeordnete , da jede zuknftige regelung wahrscheinlich kompliziert sein wird .
die komplikation , die sie gerade beschrieben haben , sehe ich allerdings nicht , insbesondere nicht im flugverkehr .
man steigt in a ein und steigt in b aus , und wenn a und b beide innerhalb der europischen gemeinschaft liegen , dann entsteht das problem nicht , dann knnen sie keinen solchen steuerfreien einkauf machen .
wenn b auerhalb der europischen gemeinschaft liegt , dann gibt es ihn , das ist relativ einfach .
fhrt ein schiff jetzt von einem land der europischen union in ein anderes und kommt dabei in hoheitsgewsser eines drittstaates , dann mag es etwas komplizierter sein , und die frage , wie man mit diesem problem umgeht , kann ich ihnen jetzt nicht beantworten .
bei flugzeugen sehe ich jedenfalls kein problem .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 4 und 5 gemeinsam behandelt :


anfrage nr . 4 von paul rbig ( h-0116 / 99 ) :

betrifft : erweiterung parlamentarischer kontrollbefugnisse durch die nchste vertragsrevision die diskussionen der vergangenen wochen haben gezeigt , da sowohl die institutionelle ordnung der eu als auch die realen politiken ein modernes system der " checks and balances " erfordern .
das europische parlament hat bewiesen , da es in der lage und willens ist , als einziges direkt legitimiertes organ der gemeinschaft den von seinen brgern verlangten kontrollaufgaben nachzukommen .

dabei scheint die verpflichtung der kommission , bei einem angenommenen mitrauensantrag nur geschlossen ihr amt niederlegen zu mssen , aber auch die fehlende antragslegitimation des europischen parlaments zur amtsenthebung eines mitglieds der kommission nicht mehr zeitgem .
die notwendigkeit individueller politischer verantwortlichkeit erfordert eine anpassung entsprechender bestimmungen .

wie beurteilt der anwesende vertreter des rates die aussichten , diese institutionellen defizite im rahmen der nchsten regierungskonferenz zur nderung der vertrge zu beseitigen ?


anfrage nr . 5 von karl habsburg-lothringen ( h-0194 / 99 ) :

betrifft : verantwortung der kommissionsmitgliederdurch welche manahmen gedenkt der rat eine einzelverantwortung der kommissionsmitglieder festzuschreiben ?
wann werden kommissionsmitglieder nach auffassung des rates vom europischen parlament einzeln besttigt und notfalls auch einzeln zur verantwortung gezogen werden knnen ?

herr amtierender ratsprsident , ich bitte sie , die anfragen von herrn rbig und herrn habsburg-lothringen gemeinsam zu beantworten .

die von den beiden mitgliedern des europischen parlaments gestellten fragen enthalten vorschlge , deren umsetzung eine vertragsnderung notwendig machen wrde .
solche mglichen vertragsnderungen unterliegen nicht der kompetenz des rates .
entsprechend artikel n des vertrags ber die europische union , artikel 48 des eu-vertrags nach inkrafttreten des vertrags vom amsterdam , kann die regierung jedes mitgliedstaates oder die kommission dem rat entwrfe zur nderung der vertrge vorlegen .
nach anhrung des europischen parlaments und gegebenenfalls der kommission beschrnkt sich die rolle des rates auf die abgabe einer stellungnahme zugunsten des zusammentritts einer regierungskonferenz , die dann vom prsidenten des rates einberufen wird .
einvernehmlich von den vertretern der regierungen der mitgliedstaaten beschlossene vertragsnderungen treten nur in kraft , nachdem sie von allen mitgliedstaaten gem ihren verfassungsrechtlichen vorschriften ratifiziert worden sind .

herr prsident ! wird es bei der nchsten ratssitzung nach vorliegen des berichts des rates der fnf weisen , der ja heute angeblich schon in den belgischen tageszeitungen zu finden ist , ein amtsenthebungsverfahren durch den rat fr einzelne kommissare nach artikel 160 geben , oder soll das europische parlament der gesamten kommission mit den zum groteil hervorragend arbeitenden kommissaren das mitrauen aussprechen ?

herr prsident ! herr abgeordneter , ich bedauere , da ich nicht in der lage bin , ihnen auf diese hypothetische frage zu antworten .
die frage ist hypothetisch , weil die ratsprsidentschaft jedenfalls den inhalt eines berichts , der fr die nchste woche angekndigt ist , noch nicht kennt , und ohne den inhalt , die struktur und die empfehlungen zu kennen , ist es vllig unmglich , heute etwas dazu zu sagen , ob und wie der rat sich damit befassen wird und welche konsequenzen er zu ziehen hat .

herr prsident ! herr ratsprsident !
ich werde versuchen , ihnen keine hypothetische frage zu stellen , sondern eine frage nach ihrer persnliche einschtzung .
sie haben uns die paragraphen zitiert , die gendert werden mssen .
jetzt mte ich sie fragen : sehen sie eigentlich aufgrund der vorflle der letzten zeit eine notwendigkeit fr eine vertragsnderung in diesem sinne ?

herr prsident ! ich glaube nicht , da ich befugt bin , auf diese frage zu antworten .
es ist nach meiner persnlichen einschtzung gefragt worden . die ist aber ganz und gar irrelevant fr das europische parlament .
relevant ist nur , was ich ihnen in meiner eigenschaft als amtierender ratsprsident , als haltung des rates darstellen kann .
persnliche einschtzungen , ich bedauere , kann ich ihnen nicht geben , sondern was ich ihnen hier geben kann , sind antworten , die ich mit allen mitgliedstaaten abstimmen mu , und deshalb mu ich diese frage mit einem nein beantworten . ich kann ihnen also meine persnliche einschtzung nicht geben .

herr prsident , ich hoffe , der amtierende ratsprsident wird uns nachsehen , da wir bereits jetzt mgliche themen fr die nchste regierungskonferenz vorschlagen , auch wenn er derzeit nicht formell darauf eingehen kann .
so ergibt sich aus den jngsten ereignissen die frage , ob der kommissionsprsident dazu befugt sein sollte , einzelne mitglieder der kommission zu entlassen .
in den nationalen regierungen kann der regierungschef einen minister , dem schwere verfehlungen im amt und mimanagement vorgeworfen werden und der sich weigert zurckzutreten , entlassen .
sollte ein solcher fall in der europischen kommission eintreten , hat der kommissionsprsident keine mglichkeit , das betreffende mitglied zum rcktritt oder ausscheiden aus der kommission aufzufordern .
sicher wre dies ein geeigneter vorschlag fr die nderung des vertrags , den man in der nchsten regierungskonferenz besprechen sollte .
sollte der kommissionsprsident in einem solchen fall nicht von diesem recht gebrauch machen , htten wir die mglichkeit , die kommission als ganzes zu rgen .

- herr abgeordneter , ich formuliere jetzt sehr genau .
die prsidentschaft hat bis jetzt nicht die absicht , bei ihrem vorschlag fr den europischen rat in kln anfang juni ber die left overs von amsterdam hinauszugehen .
bis jetzt ist die position der prsidentschaft , da es jetzt darauf ankommt , einen prozeduralen vorschlag fr die behandlung dieser left overs zu machen , wie und wann und mit welchen gegenstnden wir zu der nchsten regierungskonferenz kommen .
die gegenstnde , die bis jetzt von uns ins auge gefat wurden , sind die frage der zusammensetzung der kommission , die frage der qualifizierten mehrheitsentscheidungen im rat und die frage der stimmengewichtung im rat .
bis zum heutigen tag hat die prsidentschaft nicht die absicht , dem rat in kln weitere vorschlge zu machen .

zu herrn rbig mchte ich zunchst sagen , da ich eben nicht der meinung bin , da das parlament diese verantwortung bernommen hat , als es im januar die kommission zum rcktritt htte zwingen knnen .
dem ratsprsidenten mchte ich sagen , da ich nicht der meinung bin , herr rbig htte eine hypothetische frage gestellt .
man kann auf diese frage ohne weiteres antworten , unabhngig vom ergebnis der untersuchung der kommission , die zur zeit stattfindet .
die antwort ist uns ja bekannt .
wir knnen nicht die gesamte kommission entlassen .
diese antwort knnen sie sicher auch geben .
herr fischler hat wohl in seinem redebeitrag auch gesagt , da sich die deutsche prsidentschaft dafr einsetzt , dem parlament mehr befugnisse zu geben , so da wir es dann mit einem echten parlament zu tun haben , und da die kommission eine echte regierung wird .
habe ich das richtig verstanden ?
hat herr fischler das in seinem redebeitrag hier im parlament so gesagt ?

- frau kollegin , das kann ich sehr leicht aufklren .
sie mssen zwischen zwei dingen unterscheiden : da ist einmal ein lngerfristig angelegter proze der vernderung der europischen institutionen und des verhltnisses der europischen institutionen zueinander , der verbesserung der demokratischen legitimation , verbesserung der demokratischen kontrolle und verbesserung der transparenz .
das ist der verfassungsproze - so mchte ich das einmal nennen - , der in europa luft und mit dem wir uns viele jahre werden beschftigen mssen .

unabhngig davon mssen sie die entscheidungen betrachten , die zu bestimmten zeitpunkten getroffen sein mssen , weil sie in beziehung zu anderen entscheidungen stehen .
das ist der fall bei den berhmten left overs , ber die ich bereits geredet habe . die stehen in einer unmittelbaren beziehung zum erweiterungsproze .
das war allgemeiner konsens in der union , da diese left overs geregelt werden mssen , bevor das erste neue mitgliedsland beitritt .
die frage , wann das geschieht , hat eine groe politische bedeutung . es ist ja ein signal an die beitrittswilligen staaten , wie schnell wir das machen oder ob wir das liegenlassen .

wenn wir jetzt sagen , wir behandeln auch diese left overs im zusammenhang mit den groen weitreichenden verfassungspolitischen fragen , die sie angesprochen haben und die ich gerade etwas beschrieben habe , dann bedeutet das , da auch diese fragen erst nach einer relativ langen zeit - fr die beitrittswilligen staaten zu spt - entschieden werden .
das ist der grund , warum wir uns in kln darauf beschrnken zu sagen , wie und wann und in welchem umfang wir das entscheiden wollen , was wir im zusammenhang mit der erweiterung entscheiden mssen , gleichzeitig aber die breitere diskussion ber die themen in gang bringen , die sie auch angesprochen haben .
selbstverstndlich spielt dabei auch die frage der weiteren parlamentarisierung der europischen union eine ganz zentrale rolle .
ich will auch darauf hinweisen , da die rechte des parlaments ja mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam , das wir nun zum 1. juni erwarten , ohnehin schon deutlich gestrkt werden .
aber das sehen wir als einen proze , der fortgesetzt werden mu .

die zusatzfrage von herrn rbig hat mich zutiefst beunruhigt .

herr rbig bezog sich auf die belgischen zeitungen von heute und fragte den amtierenden ratsprsidenten , ob es eine reaktion des rates in bezug auf die meldungen der belgischen zeitungen von heute gibt .
meine sorge besteht darin , da ich die heutigen belgischen tageszeitungen nicht gelesen habe und nicht wei , was dort steht - zumindest hier kaufe ich sie normalerweise nicht .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob die belgischen zeitungen bestandteil des gemeinschaftsrechts sind bzw. ob die ratsprsidentschaft beabsichtigt , auf der nchsten regierungskonferenz die belgischen zeitungen in das gemeinschaftsrecht einzugliedern , aber ich mu zugeben , da es mich schon arbeit kostet , das gemeinschaftsrecht im amtsblatt zu verfolgen .
wenn ich darber hinaus die belgischen zeitungen lesen mu , werde ich groe mhe haben , sie zu verfolgen .

- herr kollege , die prsidentschaft wird ihre urteile nicht von verffentlichungen in belgischen tageszeitungen abhngig machen , auch nicht von verffentlichungen in anderen tageszeitungen , sondern sie wird ihre beurteilung von dokumenten abhngig machen .
fr uns ist ein dokument nicht das , was eine zeitung schreibt , sondern fr uns ist ein dokument , was wir offiziell von einem europischen organ , vom parlament oder von der kommission , bekommen .
die zeitungen spielen eine groe rolle in europa .
sie sind unverzichtbar fr ein freiheitliches und demokratisches europa , aber sie sind kein organ unserer union .
es ist auch besser fr beide seiten , wenn sie das nicht werden . ich kann sie also beruhigen .
die von ihnen befrchtete absicht besteht nicht !

vielen dank fr ihre klarstellung , herr verheugen .


anfrage nr . 6 von michael j. hindley , der von herrn newens vertreten wird ( h-0124 / 99 ) :

betrifft : visumfreie einreise fr reisende mit einem in hongkong ausgestellten pa im kontext des eurpische parlament-berichts ber hongkong hat das europische parlament eine entschlieung verabschiedet , in der die mitgliedstaaten nachdrcklich aufgefordert werden , reisenden mit einem in hongkong ausgestellten reisepa bei der einreise kein visum abzuverlangen .
darauf antwortete die kommission , da sie im vorfeld der schaffung einer gemeinsamen visaliste keinen direkten einflu auf die visumpolitik der mitglieder ausben knne , da sie jedoch die bemhungen hongkongs um garantie einer visumfreien einreise von brgern mit einem pa der administrativen sonderverwaltungszone hongkong stark untersttze .
kann der rat angeben , welche folgemanahmen zu der entschlieung des parlaments ergriffen wurden ?

wann wird die frage der visumfreien einreise fr inhaber eines in hongkong ausgestellten reisepasses von den mitgliedstaaten errtert werden ?
wie sind die mitgliedstaaten in dieser frage eingestellt ?

hat irgendein mitgliedstaat geuert , da er nicht bereit sei , reisenden mit einem in hongkong ausgestellten pa visumfreie einreise zu gewhren ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage zu beantworten , die ursprnglich von herrn hindley gestellt wurde , der heute hier von herrn newens vertreten wird .

herr abgeordneter , ich mchte zunchst darauf hinweisen , da fr das visum-regime fr bewohner von hongkong unverndert die eg-verordnung nr . 2317 / 95 mageblich ist .
die verordnung ist vom europischen gerichtshof fr nichtig erklrt worden . ihre rechtswirkungen sind aber ausdrcklich aufrechterhalten worden .
da bewohner von hongkong nicht in der gemeinsamen liste der staatsangehrigen aufgefhrt sind , die fr die europische union visumpflichtig sind , entscheiden nach artikel 2 der genannten eg-verordnung allein die mitgliedstaaten ber die einreisevoraussetzungen .
die kommission hat aufgrund von mitteilungen der mitgliedstaaten deren gegenwrtige visumpraxis fr staatsangehrige , die nicht in der gemeinsamen liste aufgefhrt sind , in einer bersicht zusammengestellt . diese bersicht ist im amtsblatt der europischen gemeinschaften vom 3.4.1998 , seite 4ff verffentlicht .
danach verlangen gegenwrtig lediglich irland und das vereinigte knigreich von inhabern eines passes der sonderverwaltungszone hongkong kein visum bei der einreise .
die brigen mitgliedstaaten haben mitgeteilt , da sie ihre fr china geltende regelung der visumpflicht auch bei bewohnern von hongkong anwenden .

der rat beabsichtigt , nach erfolgter beteiligung des europischen parlaments eine vernderte verordnung ber die gemeinsame visumliste zu verabschieden . danach sollen bewohner von hongkong auch weiterhin nicht einer gemeinsamen visumpflicht der eu-mitgliedstaaten unterliegen .
die mitgliedstaaten knnen weiterhin selbst entscheiden , wie sie die einreise fr bewohner von hongkong regeln .

ich bitte um verstndnis dafr , da ich die nationale visumpolitik der eu-mitgliedstaaten gegenber den bewohnern von hongkong nicht kommentieren und mich insbesondere auch nicht zu deren knftigen gestaltung uern kann .

mein kollege herr hindley bittet , seine abwesenheit zu entschuldigen.soweit uns bekannt ist , wird die anstehende entscheidung ber hongkong verzgert .
ist es realistisch , diese entscheidung aufgrund der befrchtungen anderer lnder zu verzgern , obwohl nicht die gefahr einer greren illegalen zuwanderung besteht ? spricht angesichts der tatsache , da die behrden in hongkong groe anstrengungen unternommen haben , um die flschungssicherheit der von ihnen ausgegebenen reisedokumente zu verbessern und der grundsatz der gegenseitigkeit auch europischen reisenden nach hongkong zugute kommt , nicht vieles dafr , sich jetzt um fortschritte in diesem bereich zu bemhen ?
dies wrde zu einer verbesserung der beziehungen zwischen der europischen union und hongkong und letztlich auch zwischen europa und china fhren .

herr abgeordneter , man kann sehr lange darber diskutieren , ob die getroffene entscheidung realistisch ist oder nicht und ob die besorgnisse oder die erwgungen , die zu dieser entscheidung gefhrt haben , richtig sind oder nicht .
tatsache ist , es ist so entschieden .
es bleibt bei der jetzigen regelung , da die frage der visumsfreien oder visumsgebundenen einreise von bewohnern aus hongkong in staaten der europischen union eine nationale entscheidung der mitgliedstaaten ist .
nach welchen gesichtspunkten die mitgliedstaaten dann entscheiden , ist deren sache , und sie sollten ganz sicherlich alle informationen nutzen , die zur verfgung stehen , auch die , die sie angesprochen haben hinsichtlich des problems der flschungen oder der flschungssicherheit .

herr ratsprsident , ich mchte die initiative meines kollegen , herrn hindley , und die ausfhrungen von herrn newens untersttzen .
als berichterstatter des parlaments ber hongkong kann ich die forderung der beiden abgeordneten nur bekrftigen .
der amtierende ratsprsident hat zwar auf das ausschlieliche recht der mitgliedstaaten hingewiesen , aber ist er nicht auch der auffassung , da durch die politik der europischen union das konzept " ein land , zwei systeme " untersttzt wird ?
koordiniert der rat mit der respektierung des rechts der einzelnen mitgliedstaaten nicht eine politik , in deren rahmen die visumsfreie einreise zulssig ist , was aus meiner sicht einer vollstndigen umsetzung des prinzips " ein land , zwei systeme " gleichkommt ?

ja , diese frage kann ich nur bejahen .
insgesamt ist es richtig , da wir innerhalb der europischen union eine gemeinsame einreisepraxis und berhaupt eine gemeinsame praxis in der migrationspolitik anstreben sollten .
wir haben das fr den schengen-raum . ich hoffe , da sich das ausweiten wird .
das ndert aber nichts an der lage , die in bezug auf hongkong nun einmal besteht .
die rechtslage innerhalb der europischen union ist so , da die frage , ob bewohner von hongkong fr die einreise in ein europisches mitgliedsland ein visum brauchen oder nicht , eine nationale frage ist .
das kann nicht auf der europischen ebene entschieden werden , und zwar deshalb nicht , weil die bereitschaft der mitgliedstaaten im augenblick nicht da ist , eine solche mglichkeit auf die europische ebene zu verlagern .
welche grnde das hat , kann man nur vermuten . ich vermute , sie wissen es auch .


anfrage nr . 7 von arthur stanley newens ( h-0126 / 99 ) :

betrifft : eu-bananenregelung kann der rat zu den jngsten entwicklungen in den streitigkeiten mit den vereinigten staaten und anderen wirtschaftsakteuren in der frage der bananenregelung der eu stellung nehmen ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn newens zu beantworten .

herr prsident !
meine damen und herren ! der ausschu der stndigen vertreter hat am 4. mrz die verurteilung der einseitigen amerikanischen manahmen vom 3. mrz durch sir leon brittan , den zustndigen kommissar , zustimmend zur kenntnis genommen .
der rat untersttzt die kommission , zur wahrung der eu-interessen alle im wto-rahmen mglichen manahmen zu ergreifen und wird die entwicklungen weiter errtern .
der rat hat die laufende entwicklung im bananenstreit regelmig errtert .
zwischen den ratssitzungen hat es eine stndige enge koordinierung mit der kommission im 113er ausschu und insbesondere mit den botschaftern in brssel gegeben .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken , durch welche die position der kommission unterstrichen wird .
ist sich der rat jedoch darber im klaren , da dies zum prfstein werden wird , ob die europische union fr die armen erzeuger in den entwicklungslndern eintritt , insbesondere im karibischen raum , wo kaum eine alternative zur sicherung des lebensunterhalts besteht oder sich dem druck der usa beugt , die im namen der groen multinationalen konzerne handeln , die schon heute bereits den grten teil des markts kontrollieren und ihre groe finanzkraft dazu nutzen , ihre interessen bei den groen amerikanischen parteien durchzusetzen ?
die haltung der europischen union in dieser frage knnte zum przedenzfall fr andere bereiche werden .
kann uns der amtierende ratsprsident daher versichern , da es in dieser entscheidenden frage keinerlei zugestndnisse geben wird ?

rat .
herr abgeordneter ! ich mchte sie darber informieren , da der rat stets die auffassung vertreten hat und auch heute noch vertritt , da eine lsung des problems nur im rahmen der wto-regeln mglich ist .
die europische union lt daher die wto-konformitt ihrer bananenmarktordnung von einem wto-panel berprfen , und die europische union ist ja auch bereit , sich dem ergebnis dieses panels zu unterwerfen .
erst wenn diese entscheidung vorliegt , kann nach auffassung der wto-schiedsrichter ber den amerikanischen antrag z.b. auf strafzlle entschieden werden .

herr prsident ! wenn uns das wto-panel recht gibt , wie sieht es dann fr jene firmen aus , die jetzt strafzlle bezahlen muten ?
werden sie dafr sorgen , da schadenersatzansprche von diesen firmen auch gegenber der amerikanischen regierung durchgesetzt werden ?

- herr rbig , darber liegen mir keine bereits festen standpunkte vor .
es gibt darber meines wissens bisher keine entscheidung .
ich mu ihnen diese frage schriftlich beantworten .


anfrage nr . 8 von nikitas kaklamanis ( h-0131 / 99 ) :

betrifft : euro-steuer " , das " soziale antlitz " der eu und der umweltschutz bekanntlich werden in der eu widerstnde gegen den prozentsatz der beteiligung der mitgliedstaaten an den finanziellen lasten des eu-haushaltes sprbar .

erwgt der rat die mglichkeit , eine " euro-steuer " als abgabe auf spekulative kapitalbewegungen und auf eine reihe von luxusgtern , die von den obersten einkommensklassen in der union angeschafft bzw. verbraucht werden , zu erheben ?

knnte eine derartige " euro-steuer " eine alternative im rahmen der berprfung des verfahrens zur erhebung der eu-eigenmittel darstellen , so da die einnahmen aus dieser steuer der finanzierung des " sozialen antlitzes " der eu und des umweltschutzes dienen ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn kaklamanis zu beantworten .

rat . wie sie wissen , herr abgeordneter , kann der rat nur anhand eines vorschlags der kommission die verabschiedung von neuen rechtsvorschriften in aussicht nehmen .
ein kommissionsvorschlag in der von ihnen gewnschten richtung liegt dem rat gegenwrtig nicht vor .

herr amtierender ratsprsident , sie sind in ihrer antwort nur auf die formale seite der angelegenheit eingegangen , die auch mir bekannt ist . meine anfrage bezieht sich jedoch auf die politische ebene .
sie gehren einem organ an , in dem vierzehn weitere regierungen mitarbeiten , von denen sich dreizehn sozialistisch nennen .
sie bezeichnen sich zwar als sozialistisch , in wirklichkeit sind sie aber neoliberal .
vor wenigen tagen las ich das wahlprogramm der europischen sozialistischen partei , in dem von einem sozialen europa die rede ist .
ist ihnen bekannt , da im diesjhrigen haushalt die ausgaben fr das soziale europa gekrzt werden ?
knnen sie mir sagen , welche politische strategie der rat verfolgt , um mittel fr das soziale antlitz europas und fr den umweltschutz aufzutun ?
knnen sie mir sagen , ob sie bereit sind , mit der kommission ber die einfhrung einer steuer auf spekulative kapitalbewegungen zu diskutieren , damit wir mit diesem geld das soziale europa und den umweltschutz untersttzen knnen ?
weichen sie in ihrer antwort nicht auf verfahrensprobleme aus , die sind mir bekannt .

rat . herr abgeordneter !
ich kann ihnen nur recht geben . es ist aufgrund der politischen konstellation , die wir zur zeit in europa haben , die sie ja beschrieben haben und die ich deshalb nicht weiter beschreiben mu , erfreulicherweise mglich geworden , in den themen soziale gerechtigkeit , beschftigungspolitik , kologische marktwirtschaft , neue dynamik zu entwickeln .
auf allen diesen gebieten wird intensiv gearbeitet , und auf allen diesen gebieten ist auch die deutsche prsidentschaft intensiv ttig .
ein beispiel wird die verabschiedung des europischen beschftigungspaktes auf dem gipfel in kln sein .
ein weiteres beispiel ist die entwicklung einer europischen grundrechtscharta , in der auch die sozialen rechte eine besondere beachtung finden werden .
ich knnte diese liste sehr verlngern .
insofern beantworte ich ihre frage mit einem entschiedenen ja , da wir in europa zur zeit ganz deutlich eine politische tendenz sehen , die mit groer energie an den sozialen und kologischen themen arbeitet .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 9 hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 10 , 11 und 12 gemeinsam behandelt :


anfrage nr . 10 von mihail papayannakis , der von frau gonzlez lvarez vertreten wird ( h-0141 / 99 ) :

betrifft : entfhrung calans nach vergeblichen bemhungen , in einem mitgliedstaat der europischen union politisches asyl zu finden oder vor ein internationales gericht gestellt zu werden ( was ja erklrungen der auenminister italiens und deutschlands ( vgl . agence europe nr .
73530 ) zufolge auch wnschenswert gewesen wre ) , ist der pkk-fhrer a. calan nach kenia geflohen , von wo er entfhrt und in die trkei verbracht wurde .

ist der rat der ansicht , da bisher die menschenrechte von herrn calan gewahrt wurden , unabhngig davon , wie man zu der frage steht , inwieweit er die kurdische bevlkerung vertritt , oder wie seine politischen anschauungen zu bewerten sind ?

stellt nicht seine entfhrung aus kenia ohne vorherige einwilligung kenias ( laut erklrung des kenianischen auenministers vom 16.2.1999 ) einen versto gegen das vlkerrecht und vielleicht sogar einen staatlichen terrorakt dar - und wie bewertet der rat diese entfhrung im hinblick darauf , da sich die trkei um einen beitritt zur eu bewirbt ?

knnen denn nach all dem geschehenen das leben von herrn calan sowie ein den rechtsstaatlichen anforderungen gengender proze garantiert werden ?


anfrage nr . 11 von alexandros alavanos , der von frau pailler vertreten wird ( h-0163 / 99 ) :

betrifft : der fall calan und die kurdenfragewie denkt der rat in anbetracht der jngsten entwicklungen im falle calan und vor dem hintergrund seiner entschlieungen und beschlsse bezglich der prfung von asylantrgen ( entschlieung des rates 20 / 6 / 1995 , bereinkommen 97 / c254 / 01 ) ber die grundstzliche weigerung bzw. die schleppende beschlufassung von mitgliedstaaten der europischen union betreffend die gewhrung von politischem asyl fr kurdenfhrer abdullah calan ?
mu der rat nicht zu dieser frage eindeutig stellung beziehen , bevor calan der trkischen " gerichtsbarkeit " in die hnde fllt ?

in welcher weise wird der rat druck auf die trkei ausben , damit der kurdenfhrer ein gerechtes und demokratisches gerichtsverfahren erhlt und der schutz seines lebens garantiert wird ?
welche initiativen wird der rat ergreifen , um eine internationale konferenz ber die lsung des kurdenproblems einzuberufen ?


anfrage nr . 12 von ioannis theonas ( h-0184 / 99 ) :

betrifft : haftbedingungen sowie gefahr fr die krperliche und seelische unversehrtheit und das leben von a. calanes werden ernste besorgnisse zum ausdruck gebracht wegen der haftbedingungen , der krperlichen , seelischen und geistigen unversehrtheit sowie den gefahren fr das leben des kurdenfhrers a. calan , nachdem berichte vorliegen und alles darauf hindeutet - auch die stndig von den trkischen massenmedien ausgestrahlten videos - , da der kurdenfhrer von den behrden unter dem stndigen einflu von psychopharmaka gehalten wird , um ihn in seinen bewegungen einzuschrnken und sein empfinden abzustumpfen und somit das untersuchungsverfahren " zu erleichtern " .
krzlich teilten die trkischen behrden mit , a. calan habe ernste kardiologische probleme , vielleicht als ergebnis seiner haftbedingungen .

der kurdenfhrer befindet sich in einzelhaft in einem der miserabelsten gefngnisse , dessen haftbedingungen von allen internationalen menschenrechtsorganisationen wiederholt beanstandet worden sind .
ferner sei auf die aufgepeitschte stimmung hingewiesen , die mit der " ergreifung " und inhaftierung des kurdenfhrers einhergeht , sowie auf die tatsache , da es eine flagrante verletzung der elementarsten rechtsgrundstze darstellt , wenn ermittlungs-und gerichtsverfahren unter dem einflu von psychopharmaka durchgefhrt werden , die den gefangenen daran hindern , selbstbestimmt zu handeln und zu sprechen und ihn unterwrfig machen .
an den rat wird aufgrund dessen die frage gestellt , wie er auf diese flagrante verletzung der rechte und der wrde des gefangenen zu reagieren gedenkt und welche manahmen er zu ergreifen gedenkt , damit a. calan von unabhngigen rzten bzw. experten untersucht wird , um seine krperliche und seelische unversehrtheit whrend der dauer seiner haft und seines prozesses zu berprfen und zu gewhrleisten , und somit das recht des gefangenen auf eine wrdige behandlung und sein recht auf leben zu schtzen .

herr amtierender ratsprsident , ich schlage ihnen vor , die anfragen nr . 10 , 11 und 12 gemeinsam zu beantworten .

rat .
herr prsident ! ich mchte , wenn sie erlauben , die fragen in sich getrennt beantworten , aber in einer zusammenfassenden darstellung .
zuerst zu den verschiedenen fragen des kollegen papayannakis .
der rat verweist auf die erklrung der europischen union vom 22. februar 1999 , in der die europische union die zusicherung der trkischen regierung zur kenntnis nimmt , abdullah calan werde einen fairen proze erhalten .
die europische union erwartet ferner , da dies eine faire und korrekte behandlung sowie einen ffentlichen und rechtsstaatlichen proze vor einem unabhngigen gericht , zugang zu einem rechtsbeistand seiner wahl und die zulassung internationaler beobachter zum proze bedeutet .

es ist dem rat im augenblick nicht mglich zu beurteilen , ob die entfhrung aus kenia einen versto gegen das vlkerrecht darstellt , wie sie es in ihrer frage formuliert haben oder wie sie weiter formuliert haben , vielleicht ein staatlicher terrorakt war .
dem rat liegen keine eindeutigen und gesicherten erkenntnisse ber die art und weise der verbringung abdullah calans in die trkei vor .
deshalb ist auch eine bewertung nicht mglich .
ihre frage , ob das leben von calan sowie ein den rechtsstaatlichen anforderungen gengender proze garantiert werden , beantworte ich mit dem hinweis auf den ersten teil meiner antwort , nmlich den forderungen der europischen union im hinblick auf den charakter dieses prozesses , und weise auerdem ausdrcklich darauf hin , da die europische union in ihrer bereits erwhnten erklrung die strikte ablehnung der todesstrafe noch einmal zum ausdruck gebracht hat .

zu der frage von herrn abgeordneten alavanos . der erste teil ihrer frage bezieht sich auf die asylproblematik .
dazu mu ich sagen , da die durchfhrung von asylverfahren in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten fllt und der rat sich dazu nicht uern kann .
zu ihrer zweiten frage verweise ich auf die erklrung der europischen union vom 22. februar 1999 , in der dieser die zusicherung der trkischen regierung zur kenntnis nimmt , abdullah calan werde einen fairen proze erhalten .
ich wiederhole , was ich in der antwort auf die erste frage schon gesagt habe , welche forderungen an die trkei hier gerichtet werden , und wiederhole auch , was in bezug auf die todesstrafe hier zu sagen ist , und fge hinzu : die europische union erwartet von der trkei , da diese ihre probleme mit politischen mitteln unter voller beachtung der menschenrechte , der rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen gesellschaft lst .

die europische union begrt in diesem zusammenhang alle echten bemhungen , den kampf gegen den terrorismus und die frage der politischen lsungen so zu gestalten , da die ausshnung der betroffenen menschen mglich wird und der konflikt gelst werden kann .

zu der frage von kollege theonas mchte ich wie folgt antworten : dem rat liegen keine informationen darber vor , da im rahmen der ermittlungs- und gerichtsverfahren die rechte von abdullah calan verletzt werden .
nach einer pressemitteilung des europarates vom 4. mrz 1999 hat eine delegation des antifolterkomitees den gefangenen ohne zeugen besucht .
das ergebnis liegt dem rat nicht vor .
die europische union hat in ihrer erklrung vom 22. februar 1999 die erwartung ausgedrckt , da die zusicherung der trkischen regierung ber einen fairen proze auch eine faire und korrekte behandlung bedeutet .

ich bitte um entschuldigung fr meine versptung , aber in diesem hause haben wir manchmal zwei sitzungen gleichzeitig .

in erster linie mchte ich fr die informationen des amtierenden ratsprsidenten danken , aber eine sache mchten wir noch wissen .
vor allem sind wir auch gegen den terrorismus .
in unserem land , in spanien , ist eines der schwerwiegendsten probleme - das glcklicherweise langsam gelst zu werden scheint - der terrorismus , und daher sind wir gegen den terrorismus .
aber eine abgeordnetengruppe besuchte vorige woche die anwlte von calan - die brigens mit dem tode bedroht werden - und hat erfahren , da sich diese person nicht in gutem krperlichen zustand befindet und seine physische integritt nicht gewhrleistet ist .

herr amtierender ratsprsident , wie gedenkt der rat indes die allgemeinen bedingungen fr eine politische lsung des problems des kurdischen volkes in angriff zu nehmen , eine frage , die nicht mit dem problem von herrn calan abgeschlossen sein wird ?

vielen dank , frau laura gonzlez .
aber ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da ein kubanischer snger vor einigen jahren ein lied berhmt machte , da beinahe auf sie zutrifft . da heit es , wie kann man auf zwei hochzeiten gleichzeitig tanzen und nicht verrckt werden .
seien sie also vernnftig , und nehmen sie jeweils nur an einer sitzung teil .

herr verheugen , ich bitte sie , die zusatzfrage von frau gonzlez zu beantworten .

rat .
frau abgeordnete ! ich mchte meine antwort in zwei teile gliedern , erstens zum fall calan und zweitens zu der weiterreichenden frage .
was den fall calan angeht , so drfen sie sicher sein , da der rat das regelmig verfolgen wird und sich auch immer dann uern wird bzw. aktivitten ergreifen wird , wenn die entwicklung es notwendig macht .
der rat wird auch alle informationen ber den verlauf des prozesses und ber die behandlung von calan sorgfltig zur kenntnis nehmen und sich mit der frage beschftigen , ob diese informationen zu reaktionen zwingen oder nicht .
ich kann ihnen also eine regelmige und kontinuierliche befassung mit dem problem zusagen .

was die weiterreichende frage angeht , mu ich darauf hinweisen , da - wie sie wissen - die trkei bisher ja immer das abgelehnt hat , was sie eine internationalisierung des kurdenproblems nennt .
die trkei betrachtet ja auch uerungen , die man zu diesem thema macht , als eine unzulssige einmischung in ihre inneren angelegenheiten und ist bisher nicht bereit gewesen , weder mit der europischen union noch mit sonstwem ber die kurdenfrage zu reden .
sie wissen wahrscheinlich besser als ich , da nach offizieller trkischer auffassung eine kurdenfrage berhaupt nicht existiert .

von daher mu ich ihnen sagen , sehe ich sehr , sehr wenig mglichkeiten , positiv auf die trkei einzuwirken .
allerdings wrde ich auch als position der deutschen prsidentschaft sehr deutlich sagen - die ja deutlicher als frhere deutsche regierungen den kandidatenstatus der trkei in bezug auf die mitgliedstaaten in der europischen union herausgestellt hat - , da die voraussetzungen fr die mitgliedschaft in der europischen union fr die trkei genauso gelten wie fr alle anderen auch , das heit , es gibt fr die trkei keinen bonus wegen ihrer besonders wichtigen strategischen lage , und es gibt keinen malus , weil sie ein islamisches land ist .
die trkei mu genau die bedingungen erfllen wie alle anderen auch , das heit , sie mu eine vollentwickelte demokratie sein .
es mu sicher sein , da die menschenrechte geachtet werden , und es mu sicher sein , da alle menschen im lande die gleichen rechte genieen .
ich will in verbindung mit kurden nmlich nicht gerne das wort minderheiten gebrauchen , das hier nach meiner meinung vllig fehl am platze ist .

es geht hier um die volle gleichberechtigung aller menschen , die in einem bestimmten land leben .
das ist das , was wir der trkei sagen knnen und mssen in bezug auf die europische orientierung der trkei .
wenn sich die verhltnisse so entwickeln sollten , da es in einem direkten gesprch mit der trkei mglich ist , ber die lsung der kurdenproblematik zu sprechen , bin ich fest davon berzeugt , werden wir bereit sein , das zu tun , aber leider ist es bisher eben nicht so gewesen , da ein solches gesprch mglich war .

herr prsident , meine redezeit ist ja wirklich knapp bemessen .
trotzdem will ich versuchen , die ratsprsidentschaft zu fragen , wieso sie sich der von der trkei abgegebenen versicherungen und garantien so sicher ist .
ich habe persnlich dem proze gegen leila zana und 16 andere abgeordnete , die ebenfalls verurteilt wurden , beigewohnt .
16 jahre gefngnis fr leila zana .
ich habe selbst gesehen , wie leila zana , die zwar zierlich von gestalt , aber eine groe demokratin und politikerin ist , vor den augen der internationaler beobachter , unter denen wir saen , und der anwesenden internationalen medien von dem fr den proze eingesetzten militr mit gewehrkolben geschlagen wurde - ich kann es nur so beschreiben .
direkt vor unseren augen !
also ich vertraue diesen mndlichen versicherungen auf keinen fall .
ebensowenig glaube ich , da wir mit unseren waffenverkufen an die trkei zur friedlichen lsung des kurdenproblems beitragen .

mich wrde interessieren , woher sie diese zuversicht nehmen und ob nicht wirtschaftssanktionen denkbar sind , vor allem nachdem klar wurde , wie vergeblich die hoffnung war , die verabschiedung der zollunion knnte helfen , dieses land zur demokratie zurckzufhren .
ich knnte sie noch viele andere dinge fragen , doch leider mu ich aufhren .

- frau abgeordnete , ich mu ihnen leider sagen , da wir berhaupt nicht sicher sein knnen , da in solchen fllen zusagen wirklich eingehalten werden .
eine sicherheit gibt es nicht .
ich knnte ihnen aus der jngeren geschichte nicht nur aus europa , sondern auch aus anderen teilen der welt dafr dutzende von beispielen anbieten .
das ist ja eben das problem , wenn man es mit staaten zu tun hat , in denen es rechtsstaatliche defizite gibt , und es ist ja unsere gemeinsame berzeugung , da das in der trkei der fall ist .

es gibt also keine sicherheit .
was wir allerdings natrlich beurteilen knnen , ist , was es bedeutet , wenn beispielsweise calan keinen ungehinderten zugang zu anwlten seiner wahl htte , oder was es bedeuten wrde , wenn es keinen vollstndigen und ungehinderten zugang internationaler prozebeobachter gbe .
dann knnte man sich ein urteil bilden .
aber ich mu ausdrcklich hinzufgen , selbst wenn das erreicht ist , gibt es keine absolute sicherheit , da ein proze wirklich in jeder hinsicht fair und korrekt verluft .
ich mu ihnen leider sagen , da es diese sicherheit noch nicht einmal in voll entwickelten rechtsstaaten gibt .

danke , herr prsident .
dem amtierenden ratsprsidenten kann ich jedoch leider nicht danken , denn ich frage mich : hat der amtierende ratsprsident die erschtternden bilder der unmenschlichen folterungen und repressionen , denen der fhrer eines ganzen volkes ausgesetzt wurde , gesehen , die das trkische fernsehen und alle massenmedien voller stolz in alle ecken und winkel des planeten ausgestrahlt haben ?
es heit , der rat habe dazu keine informationen . hat man diese bilder gesehen ?
beschftigen sie die damen und herren im rat nicht ?
glaubt man wirklich , das staatssicherheitsgericht der trkei werde einen fairen proze fhren ?

der amtierende ratsprsident sagte uns , es gebe kein kurdenproblem , es gebe kein kurdisches volk , es gebe keine kurdische minderheit . weil die trkei das nicht akzeptiert !
wurde denn herr milosevic nicht davon berzeugt , da die kosovofrage ein internationales problem ist , droht denn die nato nicht mit bombenangriffen , und stehen nato-truppen nicht zum einmarsch in den kosovo bereit ?
wird uns der rat zumindest auf diese frage eine berzeugende antwort geben ?

gerade weil dem rat diese emotionen , die sie gerade beschrieben haben , insbesondere die videoaufzeichnungen und die fernsehbilder selbstverstndlich bekannt sind , hat er ja die uerungen getan und die forderungen gestellt , die ich hier eben wiedergegeben habe .

ich war am vergangenen donnerstag und freitag in istanbul und habe mit den anwlten von herrn calan gesprochen .
sie sagten mir , da ihnen keine konkreten anklageschriften vorliegen , da ihnen nur ein ganz kurzer besuch bei calan gestattet wurde , da sie ihn ausdruckslos und mit drogen vollgepumpt vorfanden .
es ist ihnen kein weiterer besuch bei calan genehmigt worden , und dies alles lt um das leben von calan frchten , wie uns heute gesagt wurde .

der besuch war fr uns als europaabgeordnete , die wir spontan dorthin gefahren sind , sehr schwierig .
ich mchte konkret fragen : gedenkt der rat anwlte der europischen union zu entsenden , die an der gerichtsverhandlung teilnehmen und helfen knnen , da es wirklich ein gerechtes verfahren gibt , wie sie ganz richtig gesagt haben ?

- wie ich bereits erwhnt habe , hat der rat die forderung erhoben und untersttzt auch entsprechende forderungen aus der europischen ffentlichkeit , da zu dem proze internationale prozebeobachter zugelassen werden sollen .
das sind in der regel juristen .
die frage lautet , ob die europische union sich als institution an der prozebeobachtung beteiligen soll , wenn sie denn mglich werden sollte , und diese frage ist noch nicht errtert worden und mu zur gegebenen zeit entschieden werden .

herr prsident , ich mchte den vertreter des rates fragen , da er sich zu herrn theonas frage nicht geuert hat , was er all denen antwortet , die der auffassung sind , da in bestimmter politischer hinsicht mit zweierlei ma gemessen wird , je nachdem , ob es sich um kurden oder kosovobewohner handelt .
in beiden fllen geht es darum , der unterdrckung ein ende zu bereiten und die grundrechte durchzusetzen .
was haben sie all denen zu sagen , die meinen , da die europische union in diesen beiden fllen unterschiedliche mastbe anlegt ?

- wenn sie mich fragen , der rat hat dazu bisher noch keine uerung gemacht ; bisher hat er die kosovoproblematik noch nie mit der kurdenproblematik verbunden .
ich habe auch nicht die absicht , das zu tun .


anfrage nr . 13 von astrid thors ( h-0142 / 99 ) :

betrifft : abstimmung zwischen eu und europarat ber strategien des gegenseitigen beistands in strafsachen die mitgliedstaaten verhandeln derzeit ber ein eu-bereinkommen ber gegenseitigen beistand in strafsachen .
der europarat verhandelt ber ein zweites zusatzprotokoll zum europischen vertrag ber den gerichtlichen beistand in strafsachen .
die beiden entwrfe stimmen inhaltlich weitgehend berein , doch fehlt dabei jede koordinierung .
haben die eu-mitgliedstaaten etwas unternommen , um sicherzustellen , da in beiden gremien die gleichen rechtlichen lsungen erreicht werden ?
falls nein , warum werden im rahmen der eu und beim europarat unterschiedliche strategien verfolgt ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau thors zu beantworten .

die koordinierung der verhandlungen ber ein bereinkommen der europischen union ber die rechtshilfe in strafsachen und den entwurf des europarats fr ein zweites zusatzprotokoll zum europischen bereinkommen ber die rechtshilfe in strafsachen von 1959 ist auf unionsebene ausfhrlich errtert worden .

die gruppe " rechtshilfe in strafsachen " , die das neue eu-bereinkommen ausarbeitet , hat die frage der koordinierung zuletzt in der sitzung am 17. und 18. februar 1999 geprft .
die notwendigkeit der koordinierung zwischen europischer union und europarat ist mehrfach auf den regelmigen treffen zwischen der troika , dem k4-ausschu und vertretern des europarates errtert worden .
dabei wurde besonderer wert darauf gelegt , da die im bereich der rechtshilfe erzielten ergebnisse miteinander vereinbar sind und berschneidungen zwischen den rechtsakten soweit wie mglich vermieden werden .

eines der konkreten ergebnisse dieses koordinierungsprozesses war die ausarbeitung einer technischen gegenberstellung des eu-entwurfs und des europaratstextes durch das ratssekretariat .
dieses dokument hat sich als ntzliches hilfsmittel fr die derzeitigen beratungen erwiesen . es wird gegenwrtig berarbeitet .
gewisse berschneidungen zwischen dem entwurf des eu-bereinkommens und dem entwurf des protokolls des europarates sind insofern unvermeidlich , als beide neuen rechtsakte das ziel verfolgen , die rechtshilferegelungen in strafsachen zu verbessern .
das eu-bereinkommen wird den 15 mitgliedsstaaten strengere rechtshilfeverpflichtungen auferlegen als das protokoll des europarates , das in ber 40 lndern mit sehr unterschiedlichen rechtssystemen geltung erlangen kann .
dies gilt insbesondere fr die regelungen betreffend das abhren von kommunikationsverbindungen .

es freut mich zu hren , da es eine koordinierung gibt .
ich hatte nmlich anfang februar einen vertreter des rates ber mangelnde koordinierung klagen hren .
auerdem mssen wir natrlich darber nachdenken , welche grundstze in diesen beiden neuen bereinkommen ber die rechtshilfe anwendung finden sollen .

die frage der berwachung von internet und elektronischer post scheint allerdings zwischen beiden bereinkommen nicht koordiniert worden zu sein .
der entwurf der kommission wrde beispielsweise die behrden zwingen , direkt alle informationen zu smtlicher elektronischer korrespondenz herauszugeben .
stimmt das , und ist es mit europischen grundstzen vereinbar , ohne angabe der aufzuklrenden kriminellen handlung und ohne rechtliche notwendigkeit eine solche herausgabe zu verlangen ?
es ist jedenfalls erfreulich , da die koordinierung auf der grundlage dieser initiative zustande gekommen ist .

herr prsident , das kann ich leider nicht .
in der ursprnglichen frage der frau abgeordneten war ein hinweis auf diese spezielle problematik nicht enthalten , so da das ratssekretariat mir auch diesbezglich keine unterlagen zur verfgung stellen konnte .
ich mchte ihnen gerne antwort geben , kann dies aber einfach nicht und mu sie deshalb bitten , damit einverstanden zu sein , da sie eine schriftliche antwort bekommen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :


anfrage nr . 14 von esko olavi seppnen ( h-0143 / 99 ) :

betrifft : renten fr mitglieder des direktoriums der ezb wie finnische medien berichten , erhlt frau sirkka hmlinen , mitglied des direktoriums der europischen zentralbank , neben dem gehalt der ezb von der zum europischen system der zentralbanken gehrenden finnischen bank eine sonderrente in hhe von etwa 10.000 ? .

ist das dem rat vor der festlegung der gehlter des direktoriums der ezb bekannt gewesen ? ist dem rat auerdem bekannt , ob auch andere mitglieder des direktoriums der ezb neben dem gehalt weitere einknfte haben ?


anfrage nr . 15 von heidi anneli hautala ( h-0157 / 99 ) :

betrifft : vorschriften betreffend befangenheit und wirtschaftliche verflechtungen von beamten und mitgliedern des direktoriums der ezbin finnland hat die information , da dem mitglied des direktoriums der ezb , frau sirkka hmlinen , neben dem gehalt auch eine frhrente der finnischen bank in hhe von etwa 60.000 finnmark gezahlt wird , zu groer aufregung gefhrt .

hat die ezb fr die hheren beamten sowie die mitglieder des direktoriums vorschriften betreffend befangenheit und eventuelle ihre unabhngigkeit gefhrdende wirtschaftliche verflechtungen erlassen ?

hat die ezb die vom brgerbeauftragten geforderten vorschriften zur ffentlichkeit der dokumente im rahmen ihrer ttigkeit , d.h. zum recht der brger auf zugang zu den von der zentralbank erstellten und in deren besitz befindlichen dokumente , erlassen ?

wenn die antworten auf diese fragen positiv sind , sind dann die informationen ber die einknfte , das vermgen und mgliche nebenttigkeiten hoher beamter und mitglieder des direktoriums in jeder hinsicht ffentlich ?
falls nicht , beabsichtigt der rat darauf hinzuwirken , da eine entsprechende regelung getroffen wird ?

herr amtierender ratsprsident , ich bitte sie , die anfragen von herrn seppnen und frau hautala zu beantworten .

artikel 11 absatz 1 des protokolls ber die satzung des eszb und der ezb sieht vor , da ein mitglied des direktoriums der europischen zentralbank weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen beschftigung nachgehen darf , es sei denn , der ezb-rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine zustimmung .
damit verhindert das protokoll im interesse der unabhngigkeit der mitglieder des direktoriums , da diese fr eine andere ttigkeit als die eines mitglieds des direktoriums vergtungen erhalten .
diese bestimmung steht jedoch der ernennung einer erfahrenen persnlichkeit , die beispielsweise eine pension aus einem frheren beschftigungsverhltnis bezieht , nicht entgegen .

es ist ferner nicht die aufgabe des rates , die beschftigungsbedingungen fr die mitglieder des direktoriums festzulegen , die nach artikel 11 absatz 3 des genannten protokolls gegenstand von vertrgen mit der ezb sind und vom ezb-rat auf vorschlag eines ausschusses festgelegt werden , der aus sechs mitgliedern besteht , von denen drei vom rat ernannt werden .

herr prsident ! der rat hat meine frage nicht beantwortet .
ich hatte gefragt , ob dem rat vor der festlegung der gehlter des direktoriums der ezb bekannt war , da die mitglieder neben der vergtung der bank eine rente erhalten . weiterhin hatte ich gefragt , ob auer frau sirkka hmlinen , die mitglied des direktoriums der ezb ist , auch andere mitglieder des direktoriums zustzliche einknfte beziehen .
der rat ist in der pflicht , diese fragen zu beantworten , weil sie in seiner zustndigkeit liegen .
die europische zentralbank und die ihr unterstellten nationalen banken sind teile des eu-systems .
also gelten fr sie die gleichen personalbestimmungen wie fr andere eu-institutionen .
nach artikel 232 des grndungsvertrags mu der rat die umsetzung der grndungsvertrge und der personalbestimmungen berwachen . er ist weiterhin fr die bereinstimmung der fr die ezb geltenden regelungen mit den bestimmungen fr andere eu-institutionen verantwortlich .
ich bitte also den vertreter des prsidentschaftslandes , meine frage zu beantworten .

- herr abgeordneter , ich hatte die frage , deren beantwortung sie moniert haben , beantwortet und lenke ihre aufmerksamkeit noch einmal auf den diesbezglichen teil meiner antwort .
die lautete wie folgt : die bestimmung , da ein mitglied des direktoriums der ezb keine andere vergtung erhalten darf , steht nicht der ernennung einer erfahrenen persnlichkeit entgegen , die beispielsweise eine pension aus einem frheren beschftigungsverhltnis bezieht , d.h. , nach der rechtsauffassung , die der rat hier vertritt , um es zu erlutern , besteht ein unterschied zwischen einer vergtung und einem ruhegehalt , das jemand bezieht , der dafr bereits leistungen erbracht hat .

herr prsident , wie kollege seppnen bin auch ich etwas verwundert , da der vertreter des rats nicht auf die gestellten fragen antwortet .
mir geht es um transparenz in der arbeit der europischen zentralbank .
sie hat zwar einen status der relativen unabhngigkeit und selbstndigkeit in der finanzpolitik , aber bezglich der erforderlichen transparenz und der befangenheit und wirtschaftlichen verflechtungen von hohen beamten , beispielsweise von mitgliedern des direktoriums , mu es doch vorschriften geben .

herr vertreter der ratsprsidentschaft , diese fragen haben sie nicht beantwortet .
stattdessen sagten sie , es stehe dem nichts entgegen , da eine erfahrene persnlichkeit eine vergtung fr die arbeit in der europischen zentralbank und ein ruhegehalt aus einem frheren beschftigungsverhltnis bezieht .
sind aber eigentlich nicht die bank von finnland und die ezb teile des gleichen europischen zentralbanksystems ?
auch das anwesende mitglied der kommission hat zu dieser frage nicht stellung genommen .
wer kann dazu etwas sagen ?

frau kollegin , ich mu auch ihnen sagen , da ich die frage przise beantwortet habe , und zwar ganz przise .
noch prziser ist es auch nicht mglich .
ich wiederhole es noch einmal .
es gibt einen unterschied zwischen einer zustzlichen vergtung , die ein mitglied des ezb-direktoriums bekommen knnte , und einer altersversorgung , die ein mitglied des ezb-direktoriums aus frheren ttigkeiten erhlt .
es ist rechtlich vllig anders zu qualifizieren .
aus der sicht des rates sind die bestimmungen vllig eindeutig .
ein mitglied des ezb-direktoriums , das dafr von der ezb eine vergtung erhlt , kann ohne weiteres aus einer frheren abgeschlossenen ttigkeit eine altersversorgung erhalten .

ich mchte gern wissen , aus welchem grunde fr die europische zentralbank eine ausnahme gemacht wird . soweit ich das verstanden habe , ist es weder in der kommission noch im rat mglich , eine altersversorgung aus frherer ttigkeit oder eine volle vergtung zu erhalten .
weshalb also werden bei der ezb ausnahmeregelungen getroffen ?

- ich mu ganz offen sagen , da ich die frage nicht verstanden habe .
wie soll ich das beantworten ?
die frau kollegin sagt , sie versteht etwas nicht .
das ist keine frage an mich .
ich kann nur noch einmal wiederholen , wie die rechtsauffassung des rates ist .
sie ist eindeutig .
der fall , um den es hier geht , nmlich ob es mglich ist , eine vergtung als mitglied des direktoriums der europischen zentralbank und gleichzeitig aus einer abgeschlossenen frheren ttigkeit eine altersversorgung zu erhalten , diese frage habe ich nun dreimal mit einem klaren " ja " beantwortet .
das ist die rechtsauffassung , die der rat hier vertritt .

vielen dank , herr verheugen .
frau hautala , sie bitten um das wort , aber ich kann es ihnen nicht erteilen .
sie wissen genau , da whrend der fragestunde nur einmal das wort erteilt wird .


anfrage nr . 16 von maj britt theorin ( h-0146 / 99 ) :

betrifft : globale solidaritt 1 , 3 milliarden menschen auf der erde leben in akuter armut , und die zahl der armen steigt .

die untersttzung der oecd-lnder fr die entwicklungslnder sank im jahr 1997 auf 0 , 22 prozent des bip .
nach den vorliegenden prognosen wird die untersttzung auch im jahr 1998 weiter abnehmen .
auer den hilfeleistungen war auch der private kapitaltransfer aus den industrielndern in die entwicklungslnder in den jahren 1997 und 1998 stark rcklufig .

das ziel der vereinten nationen ist es , da die reichen lnder 0 , 7 prozent ihres bip fr die hilfe an entwicklungslnder bereitstellen .
in welcher weise gedenkt der rat innerhalb der oecd darauf hinzuwirken , da das von der uno festgelegte ziel erreicht wird ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau theorin zu beantworten .

herr prsident ! mit recht weist die frau abgeordnete darauf hin , da die entwicklungshilfe der im entwicklungsausschu dac der oecd vertretenen mitgliedslnder gemessen an ihrem anteil am bruttosozialprodukt zurckgegangen ist .
ein vergleich zeigt jedoch , da die entsprechenden ziffern fr die eu-mitgliedslnder , die sich im durchschnitt auf 0 , 33 % des bruttosozialprodukts belaufen , weit ber dem durchschnittswert fr die gesamtheit der im dac vertretenen geberlnder liegen . hier ist die vergleichbare ziffer 0 , 22 % des bruttosozialprodukts , wobei die beitrge eines so wichtigen gebers wie der usa brigens den wert von 0 , 09 % des bruttosozialprodukts nicht bersteigen .
in einigen staaten zeichnet sich eine umkehrung des negativen trends ab .

was die privaten kapitalflsse in die entwicklungslnder angeht , ist sich die europische union durchaus der bedeutung bewut , die den privaten investitionen und ganz allgemein einem entwicklungsproze auf der ebene der privatwirtschaft zukommt .
ein hinlenken von privatinvestitionen in entwicklungslnder lt sich am besten durch die strkung der privatwirtschaft und durch die schaffung von investitionsfrdernden rahmenbedingungen erreichen , wobei vor allem die bereiche volkswirtschaft , recht , verwaltung und vorschriftenwesen zu denken ist .
diese einstellung hat die europischen union brigens auch krzlich auf dem akp-eu-ministertreffen vom 8. / 9. februar 1999 in dakar vertreten , wo diese auffassung von unseren akp-partnern voll und ganz geteilt wurde .

der rat wendet sich darber hinaus mit vermehrter aufmerksamkeit der von der frau abgeordneten angesprochen armutsproblematik zu .
es darf in diesem zusammenhang darauf hingewiesen werden , da einer der wesentlichen punkte , bei denen in dakar bereinstimmung zu verzeichnen war , eben darin bestand , da die armutsverringerung und mglicherweise ihr letztendliches verschwinden neben der nachhaltigen entwicklung und der schrittweisen eingliederung der akp-lnder in die weltwirtschaft zentrale ziele der neuen partnerschaft sein mssen .

was die von der frau abgeordneten gestellte frage zu den auf oecd-ebene zu treffenden konkreten manahmen betrifft , mu darauf hingewiesen werden , da der eu-rat im gegensatz zu den einzelnen mitgliedstaaten und der europischen kommission nicht im dac vertreten ist und somit dort auch keine konkreten vorgehensweisen vorschlagen kann .

vielen dank fr die antwort auf meine frage .
mich hat allerdings etwas berrascht , da man sich hinter der mangelnden entwicklungshilfe der usa versteckt , denn die ist ja wohl seit langem bekannt .
es gibt jedoch eu-lnder , die wesentlich mehr als 0 , 33 % ihres bip an entwicklungshilfe leisten .
das von der uno gestellte ziel sind jedoch 0 , 7 % : das sollte man sich zu eigen machen , ob nun im rat oder der oecd .

wie ich hier gehrt habe , wird der armutsproblematik groe aufmerksamkeit gewidmet , was allein aber nicht ausreicht . ich mchte dazu folgende frage stellen : auf welche weise will der rat das problem der armut konkret angehen ?
wie will man die lnder der dritten welt untersttzen ?

der private kapitaltransfer ist enorm wichtig , ebenso wie freihandelsabkommen .
in diesem zusammenhang mchte ich dem rat sagen , da das abkommen mit sdafrika , das hoffentlich am 22. mrz unterzeichnet wird , von groer bedeutung ist und die mglichkeiten fr die entwicklungshilfe verbessert .

rat .
frau theorin , ich bin vllig ihrer meinung . ich stimme ihnen vollkommen zu , da es ein ganz zentrales ziel der politik der europischen union sein mu , einen beitrag zur bekmpfung der armut in der welt zu leisten .
armut ist wirklich eine der schrecklichsten geieln der menschheit , mit der wir es heute zu tun haben .
es liegt auch in unserem eigenen interesse als europer , denen es besser geht als den meisten menschen auf der welt , nicht zuzulassen , da groe teile der welt in immer tiefere armut absinken .

dieses immer grer werdende soziale geflle wird zwingend eines tages zu politischen und sozialen konflikten fhren , die mglicherweise sogar mit gewalt ausgetragen werden .
da stimmen wir vollkommen berein in der analyse .
das ist auch das , was wir den menschen in unseren lndern sagen mssen , da entwicklungszusammenarbeit zwar geld kostet , aber im endeffekt eine wichtige investition in unsere eigene sicherheit ist , eine investition , die mindestens so wichtig ist wie das , was wir fr unsere militrische sicherheit investieren .
ich kann da eine vllige bereinstimmung mit ihrer grundauffassung konstatieren .

die mglichkeit und die mittel , die wir einsetzen , sind ihnen , frau abgeordnete , ja bekannt .
die entwicklungszusammenarbeit , die die europische union selber leistet , orientiert sich ja an diesen zielen , und dies gilt auch fr die entwicklungszusammenarbeit der meisten mitgliedslnder .
das gilt fr ihr land , das gilt fr mein land , das gilt fr eine reihe anderer auch .
wir sind auf diesem weg .
aber ich stimme ihnen vollkommen zu , da auch noch sehr viel mehr geschehen kann und da wir insbesondere heraus mssen aus der vorstellung , da entwicklungszusammenarbeit darin besteht , irgendwo geld hinzuschicken in der meinung , dann wird es schon werden .

in der tat ist es notwendig , einen integrierten ansatz zu whlen , und bestandteil dieses integrierten ansatzes ist die einbeziehung von volkswirtschaften in entwicklungslndern in die gesamte weltwirtschaft , ist auch die lenkung von kapitalstrmen , investitionen in diese lnder mit den dafr zur verfgung stehenden manahmen , ist hilfe beim aufbau von strukturen , die fr investitionen notwendig und attraktiv sind .
das alles ist bestandteil unserer politik .
nie ist etwas so , da es nicht noch besser werden knnte .
ich bin darum dankbar fr jede untersttzung , die wir finden knnen , wenn es darum geht , zielsetzungen dieser politik und die zur verfgung stehenden mglichkeiten zu verbessern .


anfrage nr . 17 von mara izquierdo rojo ( h-0148 / 99 ) :

betrifft : teilnahme libyens an der nchsten europa-mittelmeer-konferenz in stuttgart wird die europische union die teilnahme libyens an der nchsten europa-mittelmeer-konferenz in stuttgart ermglichen ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau izquierdo zu beantworten .

das hat ja heute schon in der debatte eine rolle gespielt , und die antwort lautet wie folgt : der rat hat die abschluerklrungen des euro-mediterranen parlamentarischen forums vom 27. / 28. oktober 1998 in brssel und die darin enthaltene empfehlung zur kenntnis genommen , da die teilnehmer der dritten europa-mittelmeer-konferenz alles tun sollten , um eine vollwertige teilnahme libyens am barcelona-proze zu ermglichen .

der rat bekrftigt in dieser frage seine position , die er seit beginn der europa-mittelmeer-partnerschaft eingenommen hat , nmlich da die tr fr libyen offenbleibt und da libyen an der partnerschaft teilnehmen kann , sobald es sich in voller bereinstimmung mit den einschlgigen resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen verhlt .
der rat verfolgt die entwicklungssituation sehr genau .
er hat die krzlichen positiven entwicklungen zur kenntnis genommen , und er ermuntert zur fortsetzung der hilfreichen beitrge anderer in dieser frage .

der antwort des amtierenden ratsprsidenten entnehme ich , da wir zu diesem zeitpunkt libyen schon willkommen heien knnen , denn wie sie sehr gut wissen , besteht bereits eine vereinbarung zwischen den seiten , und der generalsekretr der vereinten nationen hat sie vor einigen tagen bekanntgegeben .

wenn er mir daher sagt , da die tr offen sei , sobald es eine vereinbarung gibt , und sie wissen wie ich , da sie besteht , knnen wir als gegeben hinnehmen , da libyen endlich - und das ist meiner meinung nach ein erfolg - an der nchsten europa-mittelmeer-konferenz in stuttgart als vollberechtigtes mitglied teilnehmen wird , wie vom euro-mediterranen forum im november im europischen parlament gefordert .

wenn dies so ist , kann ich daraus ebenfalls schlufolgern , da auch mauretanien dabei sein wird ?
in dieser abschluerklrung wurde im europischen parlament auch beschlossen , da es als vollberechtigtes mitglied eingeladen werden soll .

herr prsident ! kommissar marn hat ja in der debatte heute nachmittag zum thema mauretanien das notwendige gesagt .
mauretanien stellt im augenblick in dem zusammenhang fr uns kein problem dar .
was libyen angeht , wre ich dankbar , frau abgeordnete , wenn ich dieselbe feststellung treffen knnte wie sie , nmlich da jetzt alle voraussetzungen erfllt sind , die wir genannt haben , damit libyen am barcelona-proze teilnehmen kann .
ich kann aber diese sehr optimistische einschtzung nicht teilen .
die forderung heit , da die sicherheitsratsresolution voll implementiert sein mu , und dies ist so lange nicht der fall , wie die mutmalichen attentter nicht ausgeliefert sind .

vielen dank , herr verheugen .

meine damen und herren ! genau eineinhalb stunden nach beginn der anfragen an den rat erklre ich die fragestunde an den rat fr beendet .

die anfragen nr . 18 bis 40 werden schriftlich beantwortet .

die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

manahmen im nuklearsektor fr bestimmte drittlnder ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die manahmen im nuklearsektor fr bestimmte drittlnder .

frau prsidentin ! je weniger wir sind , desto mehr mssen wir uns an die redezeit halten - ich werde es versuchen !
zunchst mchte ich herrn adam recht herzlich fr seinen bericht danken .
je fter ich ihn durchlese , um so mehr finde ich , da er exzellent ist , und ich wrde dem parlament auch empfehlen , dieses thema sehr ernst zu nehmen und den bericht adam auch in allen einzelheiten zu lesen .

die botschaft ist klar : kooperation , nicht verweigerung .
ltere reaktoren insbesondere der ersten generation sollen mglichst bald vom netz abgeschaltet werden , moderne anlagen nachgerstet werden , und wir wollen vor allem bei der entwicklung eines umfassenden energiekonzepts mit den lndern ost- und mitteleuropas und der frheren sowjetunion zusammenarbeiten .

diese frage wird um so wichtiger , je mehr das stliche netz an das westliche angeschlossen wird , denn diese lnder werden ihre kernkraftwerke dazu benutzen , strom im westen zu verkaufen , um damit geld zu verdienen .
also ist es nicht berflssig zu fragen , wie dieser strom hergestellt wird .
im brigen mssen sich die beitrittskandidaten - das wollte ich noch zu der debatte vorhin sagen - auch an die brigen umweltvorschriften halten .
nicht nur die kernkraftwerke , sondern auch die grofeuerungsanlagen , die autos , jede fabrikanlage mu die umweltvorschriften der union einhalten .
die kernkraftwerke werden hier keine ausnahme bekommen .

ich mchte aber trotzdem noch auf einen punkt hinweisen und mich vor allem an die kommission wenden .
es geht nicht nur darum , da wir uns hier gegenseitig sagen , wie wichtig das ist , man mchte auch auf mngel hinweisen .
ich bin vor kurzem von einem deutschen kernkraftwerk , neckar-westheim , darauf hingewiesen worden , das mit saporoshje eine seit 10 jahren bestehende kooperation zur verbesserung von ventilen hat .
bekanntlich - jedenfalls gebe ich das hiermit bekannt - ist am 20. april 1995 dort ein unfall passiert , wie brigens ebenfalls in zwei anderen kernkraftwerken in ruland , die dem verlauf von harrisburg hnlich sind .
man mte da relativ schnell reagieren . es geht schlicht um ventile , um technische fragen .
es dauert vier jahre ; bislang ist noch nichts geschehen , obwohl ein antrag eingereicht worden ist .
nun mssen ausschreibungen gemacht werden .
stellen sie sich folgende situation vor : wenn bei ihnen zu hause das haus brennt , machen sie eine ausschreibung , um herauszufinden , welche feuerwehr die billigste ist , und bis die kommt , ist das haus abgebrannt !
hier brauchen wir andere verfahren , und gordon adam weist zu recht auf den punkt 20 hin : da steht genau das drin , was wir machen sollen .
daher meine bitte , hier schneller zu handeln , bevor das alles kaputt ist !

frau prsidentin ! als eldr-fraktion haben wir vor einigen wochen eine dringlichkeitsentschlieung zu den reaktoren kommission 2 und r 4 in der ukraine eingereicht , die von frau plooij und herrn frischenschlager mitunterzeichnet wurde .
nachdem wir nun diese dringlichkeitsentschlieung zurckgezogen haben , da der bericht adam auf der tagesordnung steht , mchten wir zu dem thema etwas sagen .

ich gehe mit dem berichterstatter vllig konform , da die kapazitt sicherer kernkraftwerke , die fertiggestellt sind oder sich im bau befinden , optimal genutzt werden mu , zumindest wenn die kosten hierbei am niedrigsten sind .
nun habe ich einiges ber die kommission 2- und r 4-reaktoren in der ukraine gelesen , die mit ebwe- und euratom-darlehen fertiggestellt werden sollen . wir haben hier groe bedenken .
unsere ursprngliche forderung war , diese verwendung von durch die europischen institutionen und insbesondere durch euratom bereitgestellten mittel durch den rechnungshof evaluieren zu lassen . frau aelvoet hat jedoch zwei nderungsantrge eingereicht , die etwas weitergehen .
als fraktion werden wir sie aber untersttzen . die euratom- und ebwe-mittel fr kommission 2 und r 4 drfen unseres erachtens nicht fr die fertigstellung dieser beiden kernreaktoren in der ukraine bereitgestellt werden .
darber hinaus gibt es das espoo-bereinkommen , dem zufolge die ukraine ihre nachbarlnder ber ihre kernkraftwerke unterrichten mu .
das hat die ukraine nicht getan . die ukraine hat das espoo-bereinkommen zwar nicht unterzeichnet , doch als westeuropische institutionen drfen wir von der ukraine wohl fordern , den espoo-normen zu entsprechen , um den nachbarlndern eine mitsprache ber die zukunft der dortigen kernkraftwerke zu gewhrleisten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , im rahmen des europischen aufbauwerks , aber auch mit blick auf die erweiterung ist es wichtig , eine energiepolitik in angriff zu nehmen , die der marktentwicklung und den wirklichen erfordernissen der verbraucher rechnung trgt .
das ist die stndig wachsende aufgabe europas .

in diesen rahmen ordnen sich die beiden berichte unseres kollegen adam ein , die er mit akribie und scharfblick , wie wir es von ihm gewhnt sind , erarbeitet hat .
es geht darum , ganz europa optimal mit strom zu versorgen , dabei aber auch den gasmarkt im auge zu behalten , der sich wegen seiner nach wie vor gewaltigen reserven zwangslufig entwickeln wird .
ziel ist der ausbau der elektrizittsverbundsysteme mitteleuropas und der europischen union sowie die erleichterung der einfuhr von erdgas aus drittlndern .
es ist heutzutage notwendig , die versorgungsquellen zu diversifizieren , wobei fossile energietrger weiter genutzt , zugleich aber die co2 -emissionen auf ein mindestma reduziert werden mssen .
angesichts des raschen anstiegs des energiebedarfs kommt es darauf an , erneuerbare energietrger in einem realistischen ma zu entwickeln und europisches know-how im nuklearsektor einzusetzen .

der zweite bericht von gordon adam befat sich mit der verbesserung der nuklearsicherheit im osten .
in diesem zusammenhang ist die wiederaufbereitung von kernbrennstoffen ebenso wichtig wie die sicherheit der anlagen .
eine hhere sicherheit der herkmmlichen kernkraftwerke ist das ziel der programme phare und tacis , die durch neuregelungen fr den zeitraum 2000-2006 verbessert wurden .
anliegen ist hierbei nicht , die strategie der regierungen von drittlndern durch eine eigene zu ersetzen , sondern durch dialog und kooperation die unerlliche sicherheit und energieeffizienz ihrer reaktoren zu verbessern .
insbesondere ist es notwendig , die entsorgung radioaktiver abflle bei den zivilen kerntechnischen anlagen zu verbessern und die beseitigung der 50 tonnen plutonium aus militrischen quellen zu gewhrleisten .
im zuge der umsetzung der vertrge ber die nichtweitergabe von kernmaterial kann die europische union nicht unttig zusehen , wie russisches plutonium aus militrischen quellen angehuft wird .

eine zwischen den nationalen regierungen und der eu abgestimmte energiepolitik ist dringend erforderlich .
mit ihr soll die industrie darauf orientiert werden , durch verstrkten einsatz erneuerbarer energietrger , aber auch durch verbesserung der kerntechnischen anlagen zu einer rationellen nutzung von energie zu kommen . dazu sind eine neue generation von reaktoren , die beherrschung des brennstoffkreislaufs und insbesondere des prozeabschlusses , d. h. die behandlung der nuklearen abflle , erforderlich .

ein ehrgeiziges , aber auch pragmatisches und verantwortungsbewutes programm soll dazu beitragen , da die europische union kurz- und langfristig ihre kompetenzen einsetzen kann .
auf kurze sicht mu der europische druckwasserreaktor eingesetzt werden , der sowohl den hchsten sicherheitsstandard als auch die grte wirtschaftlichkeit bietet , weil mit ihm eine reduzierung der betriebskosten pro kwh um 10 % mglich ist .
zum einen soll der einsatz von mox-brennelementen zur teilweisen eliminierung von nuklearen abfllen beitragen , zum anderen mu aber schon jetzt ein langfristiges programm vorbereitet und parallel dazu die brauchbarkeit der technologien , die in den hybridreaktoren , z . b. in dem krzlich von carlo rubia vorgeschlagenen reaktor , verwendet werden , berprft werden .
es mu aber auch weiter an der entwicklung der hochtemperaturreaktoren gearbeitet werden , die sich sowohl durch ihre energieeffizienz als auch durch ihre technische mglichkeit , 90 % des plutoniumbestandes aus militrischen quellen zu beseitigen , auszeichnen .

im rahmenprogramm der europischen union mssen sich die mitgliedstaaten und drittlnder zur entwicklung der notwendigen technologien verpflichten .
die erhhung der nuklearsicherheit soll ebenso wie die entsorgung der abflle und die diversifizierung der energiequellen dazu beitragen , die steigerung des energieverbrauchs in gesamteuropa zu bewltigen und die emission von treibhausgasen zu reduzieren .
in dieser hinsicht erfllt die europische politik eine beispielhafte aufgabe .

frau prsidentin ! angesichts der mitteilung der kommission ber die manahmen im nuklearsektor in den moel- und gus-staaten und des berichts des rechnungshofes kann man nur denken , hier wird ber zweierlei themen geredet .
da die kommission den anspruch stellt , in ihrer mitteilung einen berblick ber die bereitgestellten mittel und erfolge sowie die neuen leitlinien fr die programmdurchfhrung zu geben , ist das vorgelegte papier - 13 seiten text , 17 seiten anhang - schlichtweg unverschmt !
auch nebulse formulierungen wie - ich zitiere - : " die eu hat sei 1990 zahlreiche aktionen im nuklearsektor durchgefhrt " , und " es wurden spezielle programme mit erheblicher mittelausstattung erarbeitet " sind doch nun wirklich keine evaluierung !

ein tiefpunkt der informationslosigkeit ist in der passage erreicht , wo es um die endlagerung geht .
ich zitiere : " man habe den empfngerlndern einen tiefen einblick in westliche technik und sicherheitskultur ermglicht , und auf diese weise habe man probleme in dieser region eingrenzen und konkrete projekte festlegen knnen .
" ich glaube , die herren mssen in ein tiefes loch geguckt haben !
welche probleme , welche projekte ?
wie sieht die geplante eu-beteiligung aus ?
eingedenk dessen , da wir in der gesamten eu bis heute kein endlagerkonzept haben und nur den mll von einem land ins andere kutschieren und dann irgendwo in einem zwischenlager hinstellen , ist das wirklich dreist !

die stliche beteiligung an den eu-forschungsprogrammen wird als uerst erfolgreich bezeichnet - aber es gibt keinen anhaltspunkt dafr , warum das so sein soll .
oder ist es etwa ein erfolg , wenn entgegen den im rahmen des nuclear safety account eingegangenen vereinbarungen ber die schlieung von hochrisikoreaktoren immer noch alle weiterlaufen ?
kommission und rat haben ausdrcklich die vorrangige bedeutung der vereinbarung ber die schlieung festgestellt . um so erstaunlicher ist es fr mich , da unser berichterstatter das einfach ignoriert , statt den druck auf diese staaten zu erhhen .
es kann doch wohl nicht angehen , da wir mit eu-steuergeldern die gefahr erhhen , statt zu minimieren !

auch die these des berichterstatters ist falsch , da der bau von neuen atomreaktoren wachsenden druck verursache , da die lteren stillgelegt werden .
im gegenteil , wie die geschichte zeigt , laufen die alten reaktoren noch alle weiter , weil so lange strom exportiert wird , bis die uns schrottreaktoren um die ohren fliegen werden - ganz abgesehen davon , da auch in diesen lndern das mllproblem nicht gelst ist und die proliferationsrisiken nur steigen .
wir sollten nicht mit eu-steuergeldern neue absatzmrkte fr die edf schaffen .
es ist allemal unbestritten , da gasdampfkraftwerke zu bauen und manahmen fr effizienz voranzutreiben , billiger ist .

es bleibt festzustellen , da die bis jetzt verausgabten gelder in keiner weise den gewnschten effekt gebracht haben , und es wird dringend zeit , da die kommission davon kenntnis nimmt und ihre politik ndert .
eine anfrage gleich - herr van den broek ist ja wieder abgereist - : wann bekommen wir eine neue mitteilung , die den tatsachen entspricht ?
dazu mchte ich heute abend noch eine antwort haben !

frau prsidentin ! die frage der nuklearen sicherheit in mittel- und osteuropa und in den nachfolgestaaten der sowjetunion beschftigt uns seit weit mehr als 10 jahren , und eine lsung ist eigentlich nicht in sicht .
kein einziger der reaktoren , die heute euphemistisch als reaktoren der ersten generation bezeichnet werden , ist bisher stillgelegt worden , obwohl seit 10 jahren erhebliche mittel aus der europischen union in die moel- und gus-lnder geflossen sind und eine reihe von vereinbarungen getroffen wurde , um das zu erreichen , was , glaube ich , alle hier im haus wollen , nmlich da diese unsicheren schrottreaktoren schnellstens geschlossen werden !
besser , es wre schon gestern gewesen als morgen .

in seinem bericht sagt herr adam - und ich mchte ihm fr seine sicher sehr schwierige arbeit in dem bereich danken - , da es notwendig ist , mit den beitrittskandidaten , den anderen mittel- und osteuropischen lndern , den gus-staaten , energieplne und -strategien zu erarbeiten , die es ermglichen , die schrottreifen atomreaktoren zu schlieen , die unsicheren reaktoren nicht fertigzubauen , falls sie noch im bau sind , andererseits aber den energiebedarf dieser lnder zu decken , der ja jetzt zu einem sehr groen teil mit kernenergie gedeckt wird .
ich glaube , da wir bei einer solchen strategie , die wir mit allem respekt vor den lndern , die ja auch eine nationale souverne entscheidung darber treffen , ob sie weiter kernenergie verwenden wollen oder nicht , erarbeiten mssen , soweit wie mglich auch regionale und lokale behrden einbeziehen mssen und da ein solcher energieplan auch den weg zu den erneuerbaren energien ebnet und somit eine chance fr diese lnder bedeutet .

wir werden eine reihe von bergangsbestimmungen im umweltbereich fr die beitrittskandidaten haben . in der nuklearen sicherheit darf es jedoch keine bergangsbestimmungen geben !

frau prsidentin ! nennenswerte auswirkungen von umweltschutzauflagen auf die wettbewerbsfhigkeit ergeben sich immer nur dann , wenn ein unternehmen in direkte konkurrenz mit unternehmen tritt , die sich in gebieten befinden , wo solche auflagen nicht zu erfllen sind .
bertrgt man diesen gedanken auf den sektor der nuklearenergie , heit das , da die angleichung des niveaus nuklearer sicherheit in den beitrittslndern an das der eu unumgnglich ist .
wenn neben der stillegung von kernkraftwerken aber mittel zur nachrstung laufender kernkraftwerke notwendig sind , sollten diese jedoch im sinne der strommarktliberalisierung und im sinne des verursacherprinzips durch die betreiber selbst , also durch den erls aus dem stromverkauf aufgebracht werden und nicht durch subventionen und eu-mittel .
andernfalls kommt es nmlich zu einer marktverzerrung zugunsten der kernkraft in den beitrittslndern , was wir ganz sicherlich nicht wollen .

es ist daher nur schlssig zu fordern , da eu-mittel - aus programmen wie phare und tacis - , welche zur erhhung der nuklearen sicherheit im osten bereitgestellt werden , nicht zur finanzierung von nachrstung bereitgestellt werden , sondern ausschlielich zur untersttzung der nuklearaufsichtsbehrden im osten , zur sicherheitsberwachung und zur schaffung eines regimes von regelungen , die dem stand der technik entsprechen .
ich bitte sie , einem diesbezglichen antrag von mir , der im ausschu bereits zustimmung gefunden hat , auch im plenum ihre zustimmung zu geben .

frau prsidentin , wie meine vorredner schon sagten , ist die sicherheit von kernkraftwerken das wichtigste thema , wenn sich die eu mit dem nuklearsektor in den beitrittswilligen lndern und den neuen unabhngigen staaten befat . bergangsregelungen fr diese lnder sind inakzeptabel .
die sicherheitsnormen bringen es mit sich , da einige kraftwerke stillgelegt werden mssen .
dafr sollen dann oft neue kernkraftwerke gebaut werden .
und das ist eben nicht akzeptabel .
wir knnen keine ansichten exportieren , die wir selbst nicht mehr haben .
die brger europas wollen keine neuen kraftwerke mehr .
deshalb ist der wichtigste teil der mitteilung der kommission derjenige , in dem die ausarbeitung von energieplnen fr den gesamten energiesektor - und nicht nur fr den stromsektor - vorgeschlagen wird , unter besonderer bercksichtigung von energieeinsparungen und entwicklungen im bereich alternative energiequellen sowie effiziente energienutzung .
allzu oft muten wir erleben , da einfach mehr kraftwerke gebaut werden , wenn der energiebedarf steigt .
aber wir brauchen andere lsungen , auch in den mittel- und osteuropischen lndern .

frau prsidentin , auf grund des integrationsprozesses der lnder mittel- und osteuropas sowie der partnerschaft mit den neuen unabhngigen staaten ist die europische union gezwungen , initiativen auf dem gebiet der nuklearen sicherheit zu ergreifen .
in diesen regionen befinden sich nmlich fnfzig anlagen mit veralteten reaktoren sowjetischer bauart , die stillgelegt werden mssen , schlicht und einfach weil sie zu gefhrlich sind .
von den sowjetischen reaktoren der ersten generation rbmk und wwer 440 / 230 , die schwchen bei der bewltigung von strfllen aufweisen , gehen bekanntlich enorme risiken aus .
solche reaktoren stehen und arbeiten noch in bulgarien , litauen , in der slowakei , in armenien und in ruland , whrend die im ehemaligen ostdeutschland befindlichen nun endgltig stillgelegt worden sind .

gefordert wird von der europischen kommission insbesondere : erstens die einhaltung der vereinbarungen ber die stillegung der reaktoren der ersten generation , z .
b. in kozloduy in bulgarien und in ignalina in litauen sowie der reaktoren in der slowakei . zweitens darf fr reaktoren der ersten generation keine finanzielle hilfe gewhrt werden , und drittens drfen ber die euratom keine darlehen fr die modernisierung der reaktoren neuerer generation gewhrt werden , wenn nicht vorher die umsetzung der vereinbarungen ber die endgltige stillegung der reaktoren der ersten generation , die ein risiko fr die brger europas darstellen , sichergestellt worden ist .

meine damen und herren abgeordnete , heute nachmittag hatte mein kollege , herr van den broek , gelegenheit , auf diese fragen einzugehen .

er hat die dargelegte problematik , die sich im bericht von herrn adam widerspiegelt , meines erachtens erschpfend behandelt .
auch ich mchte fr meinen teil versichern , da die europische kommission auch in zukunft in ihren bemhungen um ein maximales sicherheitsniveau bezglich der kernreaktoren nicht nachlassen wird .
was die lnder mittel- und osteuropas betrifft , so werden wir die frage der nuklearen sicherheit im rahmen der bilateralen abkommen , vor allem aber im zusammenhang mit den bemhungen um die vorbereitung dieser lnder auf die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes und ihren nachfolgenden beitritt zur europischen union ganz gewi einbeziehen .
es handelt sich hier also um ein wesentliches element in der heranfhrungsstrategie der lnder mittel- und osteuropas .

zu den bemhungen der europischen kommission um die stillegung von kernreaktoren in den fllen und in den lndern , in denen bereits sicherheitsprobleme festgestellt worden sind , mchte ich ihnen schlielich versichern , da die europische kommission unabhngig von den einzelnen strategien dieser staaten weiterhin auf die bereits mit diesen staaten geschlossenen abkommen pochen wird .
wir tun daher alles in unseren krften stehende , um die von der ebwe und natrlich auch von der euratom unternommenen anstrengungen fr die bereitstellung der erforderlichen darlehen fr kernreaktoren zu koordinieren .

in diesem zusammenhang mchte ich ihnen mitteilen , da in der ukraine heute morgen eine task force die arbeit aufgenommen hat , die genau dieses ziel verfolgt , nmlich der ukrainischen regierung zu helfen , die umstrukturierung des energiesektors unverzglich in angriff zu nehmen und natrlich alle voraussetzungen zu erfllen , die fr die gewhrung der darlehen erforderlich sind .
in anderen lndern wie bulgarien und bei anderen kooperationspartnern der europischen kommission versuchen wir , alle uns zur verfgung stehenden mglichkeiten auszuschpfen , um diesen lndern bei der umfassenden umgestaltung des energiesektors zu helfen , damit sie die mglichkeit haben , auch andere energiequellen zu nutzen .
wir versuchen daher , auch den bankensektor so zu orientieren , da er sich an der frderung solcher vorhaben beteiligt .

auf jeden fall mchte ich dem parlament noch einmal versichern , da die europische kommission gem den vom parlament vertretenen und im bericht von herrn adam noch einmal genannten prinzipien ihre bemhungen um ein hchstmgliches sicherheitsniveau beim betrieb von kernreaktoren fortsetzen wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

herr eisma , wir sind wirklich so knapp in der zeit , da ich keine zusatzfrage mehr zulassen mchte ; wir kommen sonst heute nicht mehr durch , wir haben ohnehin schon versptung .

frau prsidentin ! ich bedaure sehr , da kommissar van den broek bei diesem teil der aussprache nicht anwesend ist .
es stimmt nicht , da , wie das hier vertretene kommissionsmitglied sagte , herr van den broek heute mittag auf alle unsere bemerkungen eingegangen ist , das war ja auch nicht mglich .
wir fhren hier eine aussprache und htten gern von dem hauptverantwortlichen kommissionsmitglied eine antwort erhalten .
vielleicht kann diese erklrung herrn van den broek bermittelt werden .

damit ist dieser tagesordnungspunkt abgeschlossen .

mehrjahresprogramme im energiebereich

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden drei berichte :

bericht ( a4-0085 / 99 ) von herrn robles piquer im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zur entscheidung des rates ( kom ( 97 ) 0550 - c4-0071 / 98-97 / 0370 ( syn ) ) ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft - altener ii ; -bericht ( a4-0084 / 99 ) von frau bloch von blottnitz im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zur entscheidung des rates ( kom ( 97 ) 0550 - c4-0072 / 98-97 / 0371 ( syn ) ) ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der energieeffizienz ( 1998-2002 ) ; -bericht ( a4-0086 / 99 ) von herrn stockmann im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission ( kom ( 98 ) 0246 - c4-0316 / 98 ) ber energieeffizienz in der europischen gemeinschaft - anstze fr eine strategie des rationellen energieeinsatzes .

frau prsidentin , thomas edison - der etwas von elektrizitt wissen mute - schrieb 1916 das , was ich ihnen vorlesen werde : " wir sollten die krfte der natur nutzen , um unsere energie zu erzeugen .
das sonnenlicht , der wind , die meeresstrmungen sind formen dieser energie .
aber nein , wir verbrennen die wlder und die kohle , als ob wir die tr unseres hauses verbrennen wrden , um uns zu wrmen .
wir leben wie wilde besatzer der erde und nicht so , als ob uns diese ressourcen fr immer gehren wrden . "

diese vor mehr als 80 jahren , mitten im ersten weltkrieg , geschriebenen erschreckenden worte erffnen - nach meiner ansicht - zweifellos angemessen die aussprache ber drei berichte , mit denen die europische kommission uns hilft , diese lcke der fehlenden gemeinschaftlichen energiepolitik auszufllen , die die staaten nicht haben wollen , obwohl wir abgeordneten und mitglieder der kommission sie wnschen .
ich beziehe mich in erster linie auf den bericht von frau bloch von blottnitz und den bericht von herrn stockmann - der erste ber die energieeffizienz und der zweite ber den rationellen energieeinsatz und die energieeinsparung .
ber sie werden wir spter sprechen .

was meinen bericht angeht , frau prsidentin , so handelt es sich um einen bericht ber den teil des neuen energierahmenprogramms , der die aufstellung eines mehrjahresprogramms zur frderung der erneuerbaren energietrger betrifft und hinsichtlich seiner summe den hauptteil dieses globalen gesamtbetrages bildet .
es geht kurz gesagt darum , die - ich wrde sagen wohltuenden - wirkungen des altener-programms , das jetzt das programm altener ii ist , zu verstrken , zu erweitern und zu verbessern .
es sind aktivitten , die natrlich danach streben , das kologische gleichgewicht zu erhalten , die umwelt zu schonen , die versorgung zu sichern und gleichzeitig die importe zu reduzieren , deren anteil in der europischen union so stark wchst , und auch ein gewisses gleichgewicht mit dem technischen fortschritt bei der ausbeutung dieser erneuerbaren energien zu erreichen sowie arbeitspltze zu schaffen .

es gibt vorgnger fr diese berichte und fr diese situation .
zunchst altener i fr die jahre 1993 bis 1997 , die vorlufige formel von altener ii und dieses endgltige programm altener ii , das uns bis ins jahr 2002 fhren soll .
gestatten sie mir , auch an so wichtige dokumente zu erinnern wie das grnbuch und das weibuch der kommission , und wenn sie mir einen in diesem fall eher persnlichen verweis gestatten , die konferenz von madrid von 1994 , deren erstes jahrfnft seit ihrer durchfhrung sich nchste woche vollendet .
ich mchte an die anwesenheit und ttigkeit nicht nur der zustndigen behrden spaniens und vieler anderer lnder bei dieser konferenz erinnern , sondern auch meines freundes und ihres vorgngers , herr kommissar , des kommissars matutes , und ihres landsmannes , des heutigen ministers mandelis , der damals die prsidentschaft innehatte , denn wir befanden uns damals im griechischen halbjahr der europischen prsidentschaft , und beide haben uns sehr wirksam geholfen .


hier sprechen wir ber windenergie , solarwrme- und photovoltaische energie , biomasse , energie aus kleinen wasserkraftwerken unter 10 mw , geothermische energie und vielleicht in der zukunft auch ber die ausnutzung der gezeiten .
in jedem fall kann man in diesen jahren sagen , da das interesse gewachsen ist . es ist nicht geringer geworden .
vor einigen tagen schrieb eine groe franzsische tageszeitung mit einem wortspiel , da die windenergie rckenwind hat .
ich glaube , das trifft glcklicherweise nicht nur fr die windenergie zu , obwohl diese am strksten wchst .
und meiner meinung nach mu man sich auf diesem gebiet fr eine von drei haltungen entscheiden .
entweder fr den glauben an die nutzlosigkeit dieser bemhungen oder fr den gedanken , da diese energie in naher zukunft die konventionellen energietrger ersetzen kann , oder - die meiner meinung nach vernnftige haltung - der allmhlichen steigerung des anteils des aus erneuerbaren quellen stammenden energieverbrauchs in den in allen diesen dokumenten genannten grenordnungen , die wir natrlich noch nicht als zufriedenstellend oder endgltig ansehen knnen , die aber einen ersten wichtigen schritt darstellen .
es gibt viele lnder - aus zeitgrnden wre es schwierig , sie alle hier aufzuzhlen - , die sich bereits darber im klaren sind , da sich die lage ndert .
ich nenne nur eine zahl : im moment wissen wir , da die im jahre 1998 in der europischen union erzeugte und verbrauchte windenergie gegenber dem jahr 1997 um nicht weniger als ein drittel gestiegen ist .

abschlieend mchte ich sagen , da unserer meinung nach auf dieser linie weitergearbeitet werden mu und da ich als berichterstatter meinen kollegen empfehle , meinem bericht sowie den beiden anderen zuzustimmen .
bei meinem bericht und dem von frau bloch von blottnitz bereits mit den vom energieausschu selbst angenommenen nderungsantrgen .
mir scheint , da es bei den brigen nicht erforderlich wre , sie einzubeziehen .
zum abschlu gestatte ich mir , mit ihrer erlaubnis , den beiden kollegen zu gratulieren , deren berichte wir gleich im anschlu prfen werden .

frau prsidentin ! das programm save ist neben dem programm altener unsere einzige waffe , um die reduktionsziele , zu denen wir uns im protokoll von kyoto verpflichtet haben , nmlich 8 % , zu erreichen .
um so erstaunlicher und unverstndlicher ist es , da wir zum beispiel fr save ii nur 68 , 45 millionen ecu in fnf jahren und fr altener 281 , 1 millionen , auch fr fnf jahre , ausgeben wollen , im gleichen jahr jedoch fr ein jahr 170 millionen ecu fr die kernfusion rausschmeien !
auch etwas anderes kann ich nicht ganz nachvollziehen : wenn bei der evaluierung von save i die kommission zu dem beschlu , dem entschlu und der feststellung kommt , da nur legislative manahmen uns in unseren zielen voranbringen wrden , warum sind dann in save ii keine mehr zu finden ?
auch vermisse ich eine grndliche ausarbeitung dessen , was man eigentlich machen will .

fest steht doch - das ist unzweifelhaft nach einer studie des deutschen umweltbundesamtes - , da wir zum beispiel in deutschland durch stndige stand-by-schaltungen im haushalt und in bros so viel strom verschwenden , wie zwei kraftwerke der 1000-megawatt-klasse erzeugen .
auerdem ist es ja auch ganz unbestritten , da es , wenn wir endlich zu einer intelligenten nutzung der energie kommen wrden - die brigens auch noch im grundlastbereich ist , denn strom spart man morgens , mittags und nachts , wir wissen das alles , es wird auch berall gesagt - , da es also eine innovation wre , da es arbeitspltze bringen wrde , da es uns wettbewerbsvorteile bringen wrde , da es die natur schonen wrde .
wir plappern das stndig jeden tag runter wie auf dem jahrmarkt , aber es wird eigentlich nichts richtiges gemacht !
da mu ich doch langsam den verdacht haben , da eine groe industrie das auch gar nicht will ! die will ja gar nicht !
wenn wir im grundlastbereich so runtergehen knnten - und wir knnten ohne weiteres und sofort bei einer intelligenten nutzung 30-40 % einsparen , wir knnten durch erneuerbare energien sehr viel reinholen - , dann mten natrlich viele akw abgeschaltet werden , die nur fr den grundlastbereich da sind .

es zeigt , wie unentschieden die politik ist , es wird herumgetrippelt , es wird mehr gesagt als gemacht .
mit dieser politik erreichen wir weder unsere reduktionsziele bei den verpflichtungen , noch haben wir eine technologie fr das nchste jahrtausend , mit der wir auch wirklich exporte ankurbeln knnen , mit der wir auf dem weltmarkt prsent sein knnen , mit der wir arbeitspltze schaffen , wir unsere umwelt erhalten - all dies kann mit diesem programm , so knapp , wie es ist , wirklich nicht gemacht werden .
wenn wir schon kein geld haben , mssen wir wenigstens legislative manahmen ergreifen , abgesehen davon , da man zu einem wirklichen erfolg kme , wenn man endlich einmal energie europaweit besteuern wrde .
was so billig ist wie jetzt , wird verschwendet !

ich mu doch jetzt einmal die kommission fragen , wann sie endlich etwas tut - wir haben in diesem haus unendlich diskutiert , wir haben immer gesagt , wir brauchen endlich intelligente programme fr eine intelligente nutzung .
wir knnen doch nicht weiter wie zu steinzeiten nur immer dieselben methoden verwenden !
sie sind doch intelligent und klug genug ! wir brauchen das , wir wissen das , wir haben die mglichkeiten - und es passiert nichts !
was wollen sie denn mit 68 , 1 millionen ecu machen in fnf jahren , und die efta-lnder sollen wir auch noch damit bedienen !

es kann doch wohl nicht sein , wie das jetzt im altener-ii-bericht vorgesehen ist , da neuerdings verbrennung von siedlungsabfllen auch noch als erneuerbare energie gilt !
wo sind wir denn hier ?
solar ist die frage , biogas ist eine sache , wasser ist eine sache , wind ist eine sache , und natrlich ihre intelligente nutzung - die zwei gehren zusammen - altener- und save-programm sind wie bruder und schwester , nur , man mu den politischen willen haben und nicht zgerlich sein .
die kommission hat auch unsere volle untersttzung .
warum geht sie hier nicht voran und lt sich jahr fr jahr und immer wieder vom rat vorschreiben , was er will ?
der rat will das nicht , das wissen wir alle .
ich habe ihnen dargelegt , warum es nicht vorangeht . die einsparung im grundlastbereich liegt nicht im interesse von vielen anderen !

aus diesem einen grund mchte ich sie doch wirklich einmal bitten , herr papoutsis , hier ein bichen voranzumachen .
diese alibi-veranstaltungen save und altener ii sind ja rhrend gemeint , aber wir beide wissen doch , mit so wenig geld knnen sie nichts erreichen und wir knnen alle nichts erreichen !
wir haben eine verpflichtung nicht nur wegen kyoto , sondern auch eine verpflichtung fr die nachfolgenden generationen .
darum hoffe ich , da das parlament die legislativen antrge von mir bernimmt und auch die 1 , 5 % , die ich reingeschrieben habe , die wir jhrlich sparen wollen , und nicht nur die lcherlichen 1 % , die die kommission vorgeschlagen hat !

frau bloch von blottnitz , ich mu mich entschuldigen , ich habe bei ihnen tatschlich schon nach drei minuten geklopft , aber ich dachte , sie htten die berichterstattung , und ich hatte eigentlich nicht mehr den eindruck , da eine berichterstatterin spricht , sondern jemand , der seine meinung vortrgt , und das hat mich wohl etwas verwirrt .

das hat der ausschu so abgestimmt , da steht alles genau so drin , wie ich es hier vorgetragen haben . so steht es drin , selbst die 1 , 5 % , alles steht in der gesamten begrndung so drin .
ich habe nichts neues reingebracht !

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! ich gratuliere meinen kollegen und bin mit ihnen einer meinung , wir ziehen an einem strang bei dem thema .

das thema energieeffizienz ist als thema in der ffentlichkeit in den letzten jahren bedeutungslos geworden . das stellt auch die energieagentur fest .
das thema scheint irrelevant , und das liegt nur daran , da trotz bevlkerungswachstum und trotz steigendem energieverbrauchs die fossilen energiequellen auf absehbare zeit reichen .
und es liegt daran , meine ich , da der markt schweigt . der markt gibt keine preissignale .
im gegenteil , rohlpreise sind niedriger als vor den lkrisen .
wer hat denn dann ein interesse an mehr effizienz ?
die energieproduzenten nicht , die verbraucher kaum und die industrie als verbraucher eben nur bedingt .
das hauptinteresse liegt bei uns politikern , weil wir den zusammenhang zwischen energieverbrauch und co2 -emissionen verstehen .
und deshalb haben wir uns ja auch darauf festgelegt - und dies ist ja schon in kyoto und buenos aires in der klimakonvention und im rahmenbereinkommen betont worden - fr europa die co2 -emissionen bezogen auf den stand von 1990 zu reduzieren .

eine weitere politische motivation ist , da der anteil der importe , wenn wir so weitermachen , bis zum jahre 2020 von 50 % auf 70 % steigt und damit also auch unsere abhngigkeit .
wenn wir die mglichkeiten betrachten , dann sind sie gro .
es gibt sicher verschiedene schtzungen darber , wie gro das technische und wirtschaftliche einsparpotential in den nchsten fnf jahren sein wird . ob wir es nun mit 18 bis 20 % ansetzen oder hher , es ist jedenfalls ein riesenpotential da .

wenn wir uns also selbst politisch ernst nehmen wollen , folgt daraus , da wir eine steigerung der jhrlichen verbesserung der energieeffizienz , die jetzt bei 0 , 6 % liegt , um mindestens 2 , 5 % brauchen .
die sind ntig , wenn wir konsistent sind , und sie sind auch mglich .
die kommission fordert 1 , 6 % , es ist mehr drin .
das geht nur , wenn wir uns auf europischer , einzelstaatlicher und regionaler ebene auf eine umfassende strategie einigen , und das schlgt die kommission ja vor .
diese strategie mu eine bindende selbstverpflichtung der mitgliedstaaten auf nationale gesamtziele umfassen , sie mu orientierungsziele pro energieart und pro wirtschaftssektor umfassen , und wir selbst wollen hier ab dem jahr 2001 berichte in dreijahresabstnden .

ich komme zu einigen wichtigen einzelmanahmen .
wir brauchen eine richtlinie ber standards im ffentlichen auftragswesen .
wir brauchen leitlinien fr die umgestaltung bestehender gebude .
lassen sie uns anfangen bei den eigenen gemeinschaftsorganen .
wir knnten leitlinien fr die auftragsvergabe im bereich des gebudeunterhalts und bei neubauten gebrauchen .
nebenbei bemerkt - und das ist auch schon gesagt worden - , eine konsequente sanierung von altbauten wrde auch neue arbeitspltze mit sich bringen .

zweitens : wir brauchen gezieltere berufsbezogene kampagnen und eine umfassende etikettierung aller elektrischen gebrauchs- und investitionsgter .
da sind anfnge gemacht worden , das mu umfassender werden .

drittens : wir brauchen eine verstrkte nutzung von kraftwrmekopplung , und wir mssen bei der liberalisierung des energiebinnenmarktes aufpassen , da diese mglichkeit nicht unter die rder gert .
18 % anteil als ziel sind sinnvoll und werden auch von der kommission gefordert .

wir knnten ein programm gebrauchen fr die finanzierung im bereich der energiedienstleistungsunternehmen , den escos .
die haben eine groe zukunftschance und knnen dazu beitragen , energie zu sparen .

viertens : im verkehrswesen sind groe potentiale da - die landwirtschaft lasse ich jetzt erst einmal auen vor .
begriffe wie logistik , intermodaler verkehr zeigen nur an , was hier alles machbar wre .
erste schritte sind im fnften forschungsrahmenprogramm getan worden , da mu mehr geschehen .

fnftens : verminderung bei standby- verlusten .
das ist von meiner kollegin angesprochen worden .
wir erwarten von der kommission mglichst bald eine mitteilung zu den standby- verlusten .

sechstens : wir brauchen natrlich wieder eine unionsweite energiesteuer .
wir mssen diese unendliche geschichte wieder anfangen , und ich hoffe , sage ich mal , auf das nchste parlament und darauf , da irgendwann die einsicht reicht .
ich wei ja , was mit dem cox-bericht passiert ist .

auch wenn man sich mit energieeinsparen politisch keinen orden verdienen kann , mehr energieeffizienz ist und bleibt die sauberste und sicherste energiequelle , die wir haben , und wir sollten unser augenmerk darauf richten .

frau prsidentin , der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat stellungnahmen zu zwei bereichen des mehrjhrigen rahmenprogramms fr manahmen im energiesektor abgegeben .
es sind die bereiche nachhaltige energie und effektivierung , und aus der umweltperspektive betrachtet sind das zwei seiten ein- und derselben sache .
sie sind beide unentbehrlich . wenn die entwicklung weitergeht wie bisher , wird sich die globale nachfrage nach energie bis zum jahr 2020 verdoppelt haben , und deshalb brauchen wir gute plne und programme , wenn wir die ziele von kyoto erreichen wollen .
zum vorschlag der kommission lt sich generell sagen , da er nicht genug neue ideen enthlt .
konventionelle energielsungen spielen eine wichtigere rolle als die nachhaltige energie .
zentrale systeme werden dezentralen vorgezogen , es wird auf die traditionellen wirtschaftsinstrumente zurckgegriffen . technische aktionen werden wichtiger genommen als ganzheitliche anstze .
das reicht nicht aus , und deshalb begre ich die vorgelegten berichte , die eher in die von mir beschriebene richtung weisen .

einzelne bereiche mchte ich besonders betonen , z .
b. die verwaltung der programme .
ein problem dieser programme - wie vieler anderer eu-programme auch- liegt darin , da sie fr antragsteller viel zu unbersichtlich sind , und deshalb kommen einige menschen mit den programmen nicht zurecht .
ich betone das deshalb , weil der zweite aspekt - die einbeziehung des normalen verbrauchers - unbedingt erforderlich ist , wenn wir die gewnschten ziele erreichen wollen .
nur ber die verbraucher lassen sich die lokalen manahmen verwirklichen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch die gestaltung der tarifsysteme erwhnen , die an die dezentrale struktur angepat werden mssen und sich nicht nur auf viele grorume und ideen beziehen mssen .
es ist unbedingt erforderlich , da die programme von einer nationalen ebene aus gesteuert werden , wo die umgebungsvoraussetzungen am besten bekannt sind .
es versteht sich von selbst , da unterschiedliche gebiete verschiedene bedingungen haben .
sonnenenergie mu dort genutzt werden , wo die sonne scheint , windmhlen mssen dort aufgestellt werden , wo der wind blst , und darber wissen die mitgliedstaaten selbst am besten bescheid .

frau prsidentin ! zu den drei berichten kann man eigentlich nur sagen , das ist in ordnung , man kann ihnen zustimmen .
das ist aber auch nicht unser problem . wir haben in diesem haus schon viele bekenntnisse abgegeben .
wir sind uns immer einig .
es gibt kaum eine frage , in der sich dieses parlament und auch die kommission so einig sind wie in der frderung der erneuerbaren energien .
wir haben hier kein problem .
trotzdem bin ich etwas hilflos , denn wenn man die zahlen anschaut , kann man fast verzweifeln .

ich nehme mal den bericht von herrn seppnen .
herr seppnen stellt zu recht fest , ohne den anteil der wasserkraft betrgt der anteil der erneuerbaren energien nur 1 , 3 % .
mit der wasserkraft sind es 6 % .
wir wollen die erneuerbaren energien auf 12 % bringen . die wasserkraft knnen wir aber nicht stark ausbauen .
wir knnen nicht die natur vergewaltigen , da gibt es grenzen .
der andere teil der erneuerbaren energien ist die biotechnologie .
wasserkraft und biotechnologie machen zusammen 95 % der erneuerbaren energien aus . wasserkraft ist vor allem in den nrdlichen lndern , in den alpenlndern sterreich / frankreich usw. vorhanden , und die biomasse ist ebenfalls in diesen lndern vorhanden , doch knnen sie sie nicht beliebig ausdehnen , es sei denn , sie bezahlen das .

der ausbau der biomasse hngt aber zusammen mit der landwirtschaftspolitik .
nun fehlt aber in dem vorschlag zur landwirtschaftspolitik in der agenda 2000 ein wesentliches kapitel zu den erneuerbaren energien .
da mte das untergebracht werden .
ich wei , da die kommission daran gearbeitet hat , aber letzten endes ist das nicht aufgenommen worden , weil die finanzminister das natrlich nicht bezahlen wollen , denn das kostet geld .
das ist die krux bei dem ganzen problem .
wir wollen die erneuerbaren energien - in ordnung - , aber wir mssen sie gegen den markt einfhren , weil sie in aller regel teurer sind als die billige energie , die wir im moment haben .

deswegen hat frau bloch von blottnitz vllig recht : ohne legislative manahmen geht es nicht .
der markt macht das nicht freiwillig , sonst htten wir es lngst .
also mssen wir es vorfinanzieren .
lngerfristig lohnt es sich ohnehin , aber wir mssen es vorfinanzieren , und deswegen glaube ich , da unser grtes problem nicht die technik - natrlich wollen wir immer bessere anlagen , das ist in ordnung - , sondern die vorfinanzierung ist .
wie knnen wir privates kapital , ffentliche gelder mobilisieren und die banken dazu bringen , strker auf diesem gebiet ttig zu werden ?

das scheint mir die zentrale frage zu sein bei den erneuerbaren energien .
wir hatten ja hier einmal eine debatte ber die stromeinspeisung .
ich erinnere an meinen vorschlag damals , der von der mehrheit des hauses abgelehnt wurde .
nun kann man sagen , das ist keine katastrophe , vielleicht gibt es einen besseren vorschlag , aber bislang haben wir keinen vorschlag .
ich mchte auch herrn kommissar papoutsis fragen , wann wir einen solchen vorschlag bekommen , denn damals wurde versprochen , dies wrde noch vor ende des jahres geschehen .
inzwischen haben wir mrz , und wir haben noch immer keinen solchen vorschlag .
ich gebe gern zu , das ist eine komplizierte materie . ich beneide sie nicht um die aufgabe .
ich habe es selber versucht und bin in diesem parlament gescheitert .
ich wnsche ihnen mehr glck , aber etwas mssen wir tun .
machen sie etwas besseres , als ich vorgeschlagen habe .
ich unterschreibe das sofort , aber etwas mssen wir tun .

wir knnen nicht abwarten , da der markt dies tut .
es hat auch etwas mit energiepreisen zu tun .
die kommission stellt fest - das kann man nachlesen in den dokumenten - , da die energieeffizienz in diesem jahrzehnt jhrlich um 0 , 6 % gesteigert wurde , weil die energiepreise niedrig sind .
in den 70er und 80er jahren ist sie um 2 % gestiegen , weil die energiepreise hoch waren .
das ist eine konomische tatsache , also mu man dieses thema anpacken .
wir haben energiesteuern vorgeschlagen - ich wei , das ist sehr unangenehm - , trotzdem mu man ehrlich ber die dinge reden , bekenntnisse reichen nicht mehr aus .

frau prsidentin ! das hier zur debatte stehende rahmenprogramm fat mehrere teile der energiepolitik der eu zusammen und trgt hoffentlich zur koordinierung und effizienteren umsetzung der eu-manahmen bei .
dabei halte ich es fr wichtig , da die verschiedenen arbeitsbereiche innerhalb der kommission jetzt gemeinsam in richtung energieeinsparung und erneuerbare energien wirksam werden .
um mindestens die ziele des weibuches , vielleicht aber auch die durch den ausschu vorgeschlagenen hher gesteckten ziele umzusetzen , mu ein zuwachs an energiegewinnung besonders im bereich biomasse erzielt werden .
in einigen regionen insbesondere in den nrdlichen lndern der eu bleibt eine erhebliche menge biomasse , beispielsweise im holzeinschlag , ungenutzt .
die erfassungslogistik entwickelt sich jedoch zu einem spitzen-know-how , und der branche wird ein wachstum vorausgesagt .

ich mchte zwei aspekte herausstellen : erstens ist die mglichkeit , mittel aus den strukturfonds auch fr vorhaben mit erneuerbaren energietrgern zu nutzen , meiner ansicht nach von groer bedeutung , weil fr andere manahmen der eu wenig mittel zur verfgung stehen .
zweitens mchte ich mich der meinung vieler kollegen anschlieen und die notwendigkeit einer energiesteuer noch einmal betonen .

frau prsidentin !
da die energieeinsparung die sauberste energieform ist , wurde heute hier schon mehrfach betont .
aus diesem grund mssen wir auch auf eu-ebene eine energiesteuer einfhren .
das betrachte ich als selbstverstndlich und warte geduldig auf einen vorschlag der kommission , den der ministerrat dann hoffentlich annimmt .
wir bentigen eine finanzielle steuerung fr die frderung erneuerbarer energien , zur erhhung der energieeffizienz und nicht zuletzt , um die alte , konventionelle , umweltfeindliche und reaktionre energiegesellschaft endgltig zu den akten zu legen .

wir haben am heutigen abend hier viele schne worte ber die frderung der erneuerbaren energien gehrt , aber es geschieht nichts .
wir bentigen finanzielle anreize , damit wir auf den richtigen weg kommen .

sowohl die kommission und der ministerrat als auch eine unheilige allianz in diesem parlament untersttzen gleichzeitig die atomindustrie und weigern sich einzusehen , da die neuen energiequellen erneuerbare energien sind - d. h. rationelle energienutzung - , die arbeitspltze schaffen , der umwelt dienen und langfristig wirtschaftlich sind .
warum lehnen viele das ab ?
meine generation und meine fraktion tun dies gewi nicht !

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst erklren , da ich den bericht des abgeordneten robles piquer ber die frderung erneuerbarer energietrger , der abgeordneten von blottnitz ber die frderung der energieeffizienz und des abgeordneten stockmann ber den rationellen energieeinsatz untersttze .
sie zeigen , da in unserem parlament die bereitschaft vorhanden ist , die politik der energiediversifizierung , die zum umweltschutz beitrgt , voranzubringen .

das ist nach meinem dafrhalten gegenwrtig der weg des fortschritts .
es ist ntig , den einsatz der energiequellen zu frdern , die bislang zwar nur einen unbedeutenden , aber dennoch realen beitrag zur bewltigung der groen herausforderungen , vor denen die union steht , leisten .
die erste herausforderung ist natrlich der umweltschutz .
die neuen energiequellen , speziell die wind- , wasser- und sonnenenergie , sind umweltschonende energietrger .
wir sollten hierbei auch an unsere auf der kyoto-konferenz im jahre 1997 bernommenen verpflichtungen denken .
zudem sollte es mit den neuen energiequellen auch mglich sein , unsere abhngigkeit von der versorgung mit erdl , erdgas und sonstigen energietrgern durch unsere auslndischen partner zu verringern .
50 % unseres energiebedarfs wird von auerhalb der union gedeckt .
dieser prozentsatz knnte bis zum jahre 2020 auf 70 % steigen , was nicht ganz ungefhrlich ist .

auerdem sei darauf hingewiesen , da die preise fr diese neuen energietrger im zuge der technologischen weiterentwicklung wenn auch nur ungengend gefallen sind und da es ntig ist , auf diesem gebiet finanzmittel fr die durchfhrung von programmen zur technologischen forschung bereitzustellen .
dazu soll das krzlich verabschiedete fnfte forschungsrahmenprogramm dienen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da diese energietrger in einer zeit , wo die arbeitslosigkeit in europa zum hauptfeind erklrt wurde , fr die schaffung zahlreicher neuer arbeitspltze sorgen werden .
ich denke , das verdient heute abend erwhnt zu werden .

frau prsidentin ! herr stockmann hat etwas resigniert gesagt , da die frage der energieeffizienz derzeit nicht so sehr im vordergrund der politischen debatte steht .
ich glaube aber , da die frage der energieeffizienz sehr im vordergrund bei denen steht , die daran denken , wie man geld einsparen kann .
ich wei aus vielen kontakten und gesprchen mit den verantwortlichen der industrie , da sie sagen , energieeffizienz bietet vor allem in der grundstoffindustrie die mglichkeit , weniger energie zu verwenden , die energie kaskadisch zu verwenden , also zwei- oder dreimal , und so nicht nur sehr viel geld zu sparen , sondern auch einen technologiesprung zu machen , der letztlich dazu fhrt , da wir neue methoden entwickeln und auf dem weltmarkt - wie frau bloch von blottnitz gesagt hat - damit auch konkurrenzfhig werden und mit neuen industrien neue arbeitspltze schaffen knnen .

die frage der frderung erneuerbarer energien ist in diesem haus sehr viel und ganz im detail diskutiert worden , und ich glaube nicht , da ich noch sehr viel neues dazu sagen kann .
wir mssen auf erneuerbare energien setzen , wenn wir das kyoto-ziel erreichen wollen , zu dem sich die union verpflichtet hat .
ich erwarte auch , herr kommissar , da sie in den beitrittsverhandlungen die strategie , erneuerbare energien verstrkt einzusetzen , verfolgen , weil sich ja die anderen lnder dem kyoto-ziel der europischen union angeschlossen haben und die ersten sechs kandidaten , die zu dem besagten zeitpunkt bereits mitglieder sein werden , dieses ziel genauso erreichen mssen .

es wird auch notwendig sein , zustzlich zu diesen berichten , zu denen ich den berichterstattern und der berichterstatterin gratuliere , weitere anstrengungen zu machen .
herr linkohr hat schon davon gesprochen , da wir eine vorlage der kommission erwarten , bei der es darum gehen wird , wie denn die erneuerbaren energien jetzt gefrdert werden knnen , nachdem die einspeiserichtlinie - der vorschlag , den herr linkohr gemacht hat - in dem parlament keine mehrheit gefunden hat .
wir brauchen einen solchen vorschlag , weil es notwendig ist , da wir bei der markteinfhrung der erneuerbaren energien ein gewisses polster schaffen , eine gewisse untersttzung geben , bis sie marktfhig werden .
wir mssen wieder damit beginnen , ber die energiesteuer zu diskutieren , weil das , was heute passiert , nmlich da die kosten , die die energieerzeugung verursacht - vor allem die energieerzeugung durch kraftwerke mit hohen emissionen - , von der allgemeinheit getragen werden und nicht von denen , die die kosten verursachen , im sinne des verursacherprinzips endlich abgestellt werden mu .

ich hoffe , da wir alle in eine zukunft gehen , in der die sonne strker bestimmt , wo unsere energie herkommt , als sie es heute tut .

frau prsidentin , ich stelle erfreut fest , da im parlament und in der kommission groe einigkeit darber herrscht , da neue energieformen entwickelt werden mssen .
deshalb sind demonstrationsprojekte uerst wichtig .
die in den demonstrationsprojekten erzielten guten ergebnisse werden nicht nur unseren eu-mitgliedslndern zur verfgung gestellt , sondern auch den beitrittswilligen lndern und der dritten welt , in denen der energieverbrauch am strksten ansteigt .
daher ist es sehr bedauerlich , da so wenig mittel fr gute , solide demonstrationsprojekte bereitgestellt werden , mit denen anderen wirklich gezeigt werden kann , was sie erreichen knnen .
die besten lnder , die besten institute und die besten industrien sollen die richtung zeigen , in die wir uns bewegen mssen .
wir alle wissen , da schon heute doppelt soviel kohlendioxid ausgestoen wird , wie von den pflanzen abgebaut werden kann .
und wir wissen auch , da sich der verbrauch fossiler brennstoffe bis zum jahr 2020 verdoppeln wird .
wir gehen einer uerst schwierigen periode entgegen , und wir mssen uns ber die entwicklung unseres klimas und die belastung unserer kosysteme groe sorgen machen .

ich sehe die erforschung und entwicklung neuer technologien als einzig gangbaren weg .
abgaben , welche unser verhalten beeinflussen sollen - die sogenannten grnen abgaben - haben sich heute vielerorts nur zu einer neuen steuer entwickelt , und deshalb hat sich in der bevlkerung eine negative haltung dazu herausgebildet .
nur durch mehr wissen ber die probleme mittels information und ausbildung wird man langfristig einen verantwortlichen umgang mit unseren begrenzten energieressourcen erreichen .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion mchte ich sagen , da man vielleicht nicht so pessimistisch sein mu wie einer der kollegen , die gesprochen haben .
ich komme gerade aus dem norden sterreichs zurck , wo es mehr solardcher gibt als in ganz spanien , obwohl sie weniger sonne haben , und wo 30 % der energie bereits von erneuerbaren energietrgern stammt .
gleichzeitig mit dieser tagung ber solarenergie in wels , die eine fortsetzung der tagungen von madrid und mailand darstellt , wurde in nizza ein groer kongre der european wind energy association mit hunderten von teilnehmern durchgefhrt .

und wir wissen - darber berichten gerade die deutschen zeitschriften - , da es jetzt das sogenannte " deutsch-spanisch-dnische modell " gibt , was einfach besagen will , da einige regierungen allmhlich fr die frage empfnglich werden und mit der gewhrung bedeutender beihilfen fr die erneuerbaren energietrger beginnen .
wer zum beispiel das letzte spanische knigliche dekret von ende dezember liest , wird verstehen , was ich meine , denn es gibt ein system , das in dem gewhnlich von uns verwendeten jargon als " feed in " bezeichnet wird , durch das die einzelnen erneuerbaren energietrger nach unterschiedlichen skalen vergtet werden .
und es gibt viele lnder wie holland , schweden , finnland , griechenland - das auch von solarkollektoren bedeckt ist - , die die windenergie ernst nehmen .
ich war vor einigen tagen in meinem eigenen land bei den windenergietagen , die zum zweiten mal in santiago de compostela durchgefhrt wurden .
die nutzung dieser energie nimmt enorm zu , wie zum beispiel in navarra , wo damit bereits mehr als 20 % des bedarfs gedeckt werden .

ich glaube , das experiment , das die kommission jetzt beginnen will - das sogenannte take off , der start- , mit den 100 gemeinden , die danach streben , sich vollstndig mit erneuerbarer energie aller art zu versorgen , ist ein beweis dafr , da einige regierungen trotz allem langsam sensibilisiert werden und es die ersten bindenden gesetzlichen bestimmungen gibt .
dabei hat natrlich - ich glaube , das mssen wir voller stolz sagen - die gemeinsame aktion der kommission und des parlaments zugunsten dieser neuen energien eine rolle gespielt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir zunchst , die drei berichterstatter , frau bloch von blottnitz , herrn robles piquer und herrn stockmann , zu ihren berichten und natrlich auch zu ihrer ausgezeichneten arbeit zu beglckwnschen .

alle drei berichte sind teil einer breiter angelegten gemeinschaftsinitiative fr eine sauberere und nachhaltigere energieversorgung der zukunft .
die frderung der erneuerbaren energietrger , aber auch einer besseren energieeffizienz sind grundlegende elemente unserer politik zur bekmpfung der umweltverschmutzung und natrlich zur verringerung der kohlendioxidemissionen .

bekanntlich sollen die programme altener und save im grunde genommen den grten teil des energierahmenprogramms einnehmen , das verabschiedet wurde und in bezug auf den anderen teil , also die brigen programme , bereits umgesetzt wird .
nach der billigung der programme altener und save innerhalb der kommenden monate wird das energierahmenprogramm nunmehr als einheitliches ganzes und als gesamtkonzept fr den energiesektor funktionieren knnen .

gestatten sie mir nun , auf jeden bericht einzeln einzugehen , wobei ich mit dem bericht robles piquer zum altener-programm beginnen mchte , in dem es um die erneuerbaren energietrger geht .
das programm altener stellt ein wesentliches instrument zur umsetzung der gemeinschaftsstrategie , aber auch des aktionsplans fr erneuerbare energietrger dar , mit dem wir die realisierung unseres ziels anstreben , das darin besteht , bis zum jahr 2010 den anteil der erneuerbaren energietrger am bruttoverbrauch des energiebinnenmarktes in der europischen union zu verdoppeln .

im rahmen des programms altener werden die entwicklung von normen fr ausrstungen auf dem gebiet der erneuerbaren energietrger sowie die entwicklung von strategien und die strkung jener instrumente weitergefhrt , die die marktdurchdringung der erneuerbaren energietrger frdern .
neue aktivitten im produktionsbereich werden den beitrag von altener zur sogenannten kampagne fr den durchbruch , die im weibuch zu den erneuerbaren energietrgern angekndigt wurde , ausbauen .
mit hilfe des programms altener werden auerdem in groem mastab vorhaben umgesetzt , die nunmehr anwendungsbereite technologien im zusammenhang mit erneuerbaren energietrgern enthalten .
an dem programm knnen die lnder des europischen wirtschaftsraums , aber auch die kandidaten fr den beitritt zur europischen union mitarbeiten .
bevor ich zu den nderungsantrgen komme , mchte ich herrn robles piquer danken , nicht nur fr seinen bericht , sondern auch fr seine kontinuierliche untersttzung der gemeinschaftsstrategie fr die erneuerbaren energietrger in all den letzten jahren .

was nun die nderungsantrge angeht , so sieht sich die kommission in der lage , 14 nderungen in der vorliegenden form zu akzeptieren .
ich spreche von den nderungsantrgen 1 , 4 , 5 , 7 , 8 , 9 , 10 , 13 , 17 , 18 , 19 , 20 , 23 und 24. auerdem kann die kommission weitere sieben nderungsantrge annehmen , wobei allerdings bestimmte modifizierungen in der formulierung ntig sind , um konsequent im einklang mit dem weibuch zu bleiben .
damit meine ich die nderungsantrge 2 , 6 , 11 , 14 , 16 , 21 und 22 .

im nderungsantrag 3 geht es um die verabschiedung eines aktionsplans der gemeinschaft , der jedoch bereits vorliegt .
wir wrden daher lieber von der umsetzung des aktionsplans sprechen , wie es auch im vorschlag der kommission formuliert ist .
nderung 15 sieht ein neues ziel fr das programm vor , das aber schon im ziel 1 , 1a enthalten ist , und bezieht sich auerdem auf aktionen , die gem ziel 2 europische realisiert werden sollen .
zum nderungsantrag 26 meine ich , da das europische parlament gewi die position der kommission bercksichtigen wird , nach der das ausschuverfahren nicht verndert werden soll .
nderung 12 kann nicht angenommen werden , weil es darin um die indirekten kosten und die wettbewerbsfhigkeit geht , obgleich die internalisierung der gewinne aus den erneuerbaren energietrgern und die verschiedenen wege und instrumente fr die erhhung der wettbewerbsfhigkeit der erneuerbaren energiequellen bereits ausfhrlich im weibuch beschrieben wurden .
auch die nderungen 27 und 28 kann die kommission nicht akzeptieren , weil sie ber den anwendungsbereich dieses programms hinausgehen .
weiterhin knnen wir den nderungsantrag 29 nicht annehmen , weil der organische teil von siedlungsabfllen unserer meinung nach einen erneuerbaren energietrger darstellt .
schlielich sind wir prinzipiell mit der nderung 30 einverstanden , meinen aber , da sie bereits durch die in artikel 2 vorgesehene berwachung der fortschritte in bezug auf die erneuerbaren energietrger abgedeckt wird .

frau prsidentin , gestatten sie mir nun , zu dem ebenso wichtigen bericht von frau bloch von blottnitz berzugehen , in dem es um das save-programm zur rationellen nutzung von energie geht .
ich mchte der berichterstatterin ganz herzlich fr ihren hervorragenden bericht danken .

der beitrag des save-programms zur energieeffizienz und zur senkung der kohlendioxidemissionen in der europischen union ist ganz beachtlich - da sind wir sicher alle einer meinung .
das ist aber nicht das einzige ziel von save . das programm ist auch auf die versorgungssicherheit der gemeinschaft ausgerichtet .
die europische union wird weiterhin groe mengen primrenergie einfhren .
die aktionen zur verbesserung der art und weise der nutzung unserer energiequellen werden ganz offensichtlich erhebliche auswirkungen auf die lebensdauer der endlichen ressourcen an fossilen brennstoffen haben und unseren bedarf an energieimporten senken .
das save-programm wird nach wie vor die kennzeichnung des energieverbrauchs , aber auch die entwicklung von energieeffizienznormen fr energieverbrauchende gerte untersttzen .
auerdem werden wir weiterhin die bemhungen der mitgliedstaaten frdern , die energieeffizienz ber den austausch von informationen einerseits , aber auch mit hilfe der intensiven berwachung der leistungen der energieeffizienz andererseits zu verbessern .

ein wesentlicher teil des haushalts ist nach wie vor fr die errichtung von lokalen und regionalen save-agenturen bestimmt , die in verbindung mit den investitionen aus den gemeinschaftlichen strukturfonds als multiplikator wirken .
die lnder des europischen wirtschaftsraums und die bewerber um den beitritt zur europischen union knnen selbstverstndlich weiterhin an dem programm teilnehmen , mssen jedoch eigene haushaltsmittel aufbringen .
an diesem punkt bin ich natrlich einer meinung mit der berichterstatterin , frau bloch von blottnitz , was die hhe des haushalts betrifft .
ich stimme ihnen voll und ganz zu , da wir fr die erneuerbaren energietrger insgesamt , aber auch fr energieeinsparung und energieeffizienz mehr mittel brauchen .
hier mssen wir uns jedoch ganz eindeutig im rahmen der haushaltsdisziplin bewegen , und die haushaltsbehrde , sowohl das europische parlament als auch der rat , haben leider keine weitere aufstockung der mittel fr diese konkreten ziele zugelassen .

zu den nderungsantrgen mchte ich sagen , da sich die kommission in der lage sieht , fnf nderungen exakt in der vorliegenden form zu akzeptieren , nmlich die nderungsantrge 2 , 3 , 7 , 10 und 16 , sowie die nderung 8 in genderter formulierung .
die kommission wird neue legislative manahmen vorschlagen , sofern diese auf gemeinschaftsebene voll und ganz begrndet sind und sich andere instrumente wie die selbstverpflichtungsvereinbarungen mit der industrie als noch nicht effizient erwiesen haben .
im brigen sind die initiativen der kommission im hinblick auf die ergreifung neuer legislativer manahmen nicht von der verabschiedung des save-programms abhngig .

die nderungsantrge 1 , 6 , 9 und ein teil von nr . 11 , in denen verstrkte legislative initiativen der kommission vorgesehen sind , sind folglich ungeeignet fr den konkreten rahmen , in den sie gestellt werden , und knnen daher nicht angenommen werden .
der nderungsantrag 13 , ein teil des nderungsantrags 15 und die nderungen 9 und 20 , in denen zustzliche gebiete fr studien und modellhafte pilotaktionen vorgeschlagen werden , beschrnken eigentlich die reichweite des programms sowie die flexibilitt der initiativen und knnen daher nicht akzeptiert werden .
ein teil des nderungsantrags 15 , in dem es um die verbesserung der energieeffizienz im hinblick auf den wechsel des einsatzes von einem energietrger zum anderen geht , kann gleichfalls nicht angenommen werden , weil hier der anwendungsbereich des programms berschritten wird .
die kommission sieht sich auch nicht in der lage , den nderungsantrag 4 anzunehmen , weil die evaluierung des save-programms durch unabhngige gutachter gezeigt hat , da das programm in hohem mae zur verbesserung der energieeffizienz in der gemeinschaft beigetragen hat .
auch der nderungsantrag 5 sowie ein teil des nderungsantrages 11 knnen nicht akzeptiert werden , weil das ziel von 1 , 5 % zwar wnschenswert ist - prinzipiell wren wir da einverstanden - , in der realitt jedoch als zu optimistisch eingeschtzt wird .
die nderung 18 kann ebenfalls nicht angenommen werden , weil hiermit verwirrung zwischen den programmen save und altener gestiftet wird , wie auch der nderungsantrag 12 , der aus den gleichen grnden zu verwechslungen zwischen dem save-programm und dem fnften fte-rahmenprogramm fhrt .
auch den nderungsantrag 21 knnen wir nicht akzeptieren , weil das streben nach komplementaritt mit den in den mitgliedstaaten entwickelten programmen unsere aktion unseres erachtens noch wirksamer macht .
auch die nderung 22 ist fr uns nicht annehmbar , weil wir sie nicht fr notwendig halten .
wir wnschen die teilnahme der lnder mittel- und osteuropas , wir wnschen die teilnahme zyperns , wir wnschen die teilnahme maltas an dem programm , aber die finanzierung ihrer beteiligung kann natrlich nicht aus dem save-haushalt erfolgen , weil das programm dann auf grund der wenigen mittel berhaupt nicht mehr realisierbar wre .

was den vorschlag von herrn linkohr zur richtlinie , zur verwendung und nutzung erneuerbarer energietrger im rahmen des elektrizittsbinnenmarktes betrifft , so mchte ich ihnen versichern , da wir unsere bemhungen fortsetzen und unsere beratungen sowohl mit der deutschen prsidentschaft als auch mit dem europischen parlament weiterfhren , damit wir das bestmgliche ergebnis erzielen , das von den mitgliedstaaten unmittelbar angenommen und vom rat sofort gebilligt werden kann .
ich mu ihnen gestehen , da die europische kommission bereit war , eine richtlinie vorzulegen .
nach unseren beratungen sowohl mit der prsidentschaft als auch mit bestimmten mitgliedstaaten , aber auch mit dem parlament muten wir jedoch feststellen , da unser vorschlag ehrgeiziger war als die position , die die mitgliedstaaten derzeit zu akzeptieren bereit sind .
unsere anstrengungen werden daher intensiv fortgefhrt , um den gesamten spielraum auszuschpfen und einen vorschlag zu prsentieren , der auf dem nchsten rat der energieminister angenommen werden kann .

schlielich mchte ich auf den ebenfalls wichtigen und umfassenden bericht von herrn stockmann ber die mitteilung der kommission zur energieeffizienz eingehen .

mit starken und berzeugenden argumenten wird herausgestellt , wie wichtig die ergreifung von manahmen im bereich der energieeffizienz ist , und die verschiedenen arten von aktionen werden eindeutig umrissen .

lassen sie mich betonen , da die kommission mit den grundstzen und der begrndung im bericht von herrn stockmann sowie mit den vorgeschlagenen manahmen weitgehend bereinstimmt .
unsere auffassungen decken sich auch vollstndig hinsichtlich der bedeutung , die der bericht den aktivitten fr eine effizientere verbreitung von informationen , fr die verbesserung und einhaltung der existierenden richtlinien bei den normen und leitlinien fr ffentliche auftrge sowie der frderung kombinierter energieformen , also der kraft-wrme-kopplung , beimit .
das gleiche gilt fr die prioritt , die den leitlinien fr energieeffizienz bei der umgestaltung bestehender gebude und beim abschlu von vertrgen ber den unterhalt von gebuden zugebilligt wird .

die fr die frderung von energiedienstleistungsunternehmen vorgeschlagene manahme wird von den diensten der kommission mit besonderer aufmerksamkeit geprft , insbesondere jetzt , da wir ein neues feld betreten , da wir bereits zur liberalisierung des energiemarktes schreiten .
in diesem zusammenhang knnte ihr vorschlag sehr gut im lichte dieser neuen entwicklungen untersucht werden .
die europische kommission teilt auch die position von herrn stockmann bezglich der analyse der regelmigen evaluierung der vorhaben der mitgliedstaaten zur energieeffizienz .
wir mssen und werden die mitgliedstaaten dazu ermutigen , einzelstaatliche energievorhaben in diese richtung voranzutreiben .
weiterhin mchte ich anmerken , da die im bericht von herrn stockmann aufgezeigten mglichkeiten zur verbesserung der energieeffizienz um einiges grer und die ziele ein wenig ehrgeiziger sind als jene , die in der mitteilung der europischen kommission enthalten sind .
die erweiterten mglichkeiten und die ehrgeizigen ziele sind lobenswert , gewi , aber nach ansicht der kommission sind sie mit den derzeit verfgbaren gemeinschaftsmitteln nur sehr schwer realisierbar .
auf jeden fall und ohne jeden zweifel spiegeln sie jedoch die hohe prioritt wider , die der bericht der frderung der aktionen zur energieeffizienz beimit .

frau prsidentin , lassen sie mich noch einmal allen drei berichterstattern fr ihre ausgezeichneten berichte danken , die uns bei unseren diskussionen erheblich geholfen haben und uns unserem gemeinsamen ziel , nmlich einer nachhaltigen zukunft im energiesektor , einen schritt nherbringen .

frau prsidentin !
habe ich sie richtig verstanden , da sie die nderungsantrge 6 und 11 nicht annehmen wollen ?
dann bedeutet das natrlich , da wir uns das hier alles schenken knnen .
mit ihren 68 millionen ecu fr 5 jahre und dann ohne legislative manahmen , denn die scheinen sie ja nicht bernehmen zu wollen , kommen wir nicht weiter .
das haben wir doch gesehen !
also , wann legen sie denn nun endlich legislative manahmen vor , sonst machen wir hier ja immer weiter mit diesem puppentheater .

frau prsidentin , in der tat kann ich diese nderungsantrge nicht akzeptieren , und zwar nur deshalb , weil die legislativen initiativen , die die gemeinschaft ergreifen mu , die legislativen initiativen , die die europische kommission in angriff nehmen mu , nicht vom save-programm abhngen .
wir mssen ohnehin etwas in dieser richtung unternehmen .
deshalb kann ich sie nicht annehmen , nicht etwa , weil ich prinzipielle einwnde htte .
die legislativen initiativen mssen nicht in das save-programm aufgenommen werden .

vielen dank , herr kommissar papoutsis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

bankgebhren

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber fnf mndliche anfragen an die kommission :

b4-0146 / 99 von herrn hendrick und frau randzio-plath im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu bankgebhren ; -b4-0149 / 99 von herrn gasliba i bhm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu bankgebhren in der euro-zone ; -b4-0150 / 99 von herrn de lassus saint genis im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu wechselkursgebhren in der euro-zone ; -b4-0151 / 99 von herrn wolf im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu bankgebhren nach der einfhrung des euro ; -b4-0152 / 99 von herrn gallagher im namen der fraktion union fr europa zu wechselkursgebhren in der eu im anschlu an die einfhrung des euro ; -b4-0153 / 99 von herrn herman im namen der europischen volkspartei zu bankgebhren nach der einfhrung des euro ; -b4-0154 / 99 von herrn gonzlez alvarez im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu bankgebhren .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! die whrungsunion ist ber zehn wochen alt , aber immer noch haben die verbraucher und verbraucherinnen nicht entdecken knnen , da die vorteile der whrungsunion im europischen alltag auch fr sie sichtbar werden .
diejenigen , die als geschftsreisende oder als touristen und touristinnen ihre nationale whrung in eine andere nationale whrung umtauschen mssen - beide sind ja nur noch ausdruck des euro , der in form von mnzen und banknoten noch nicht existiert - , mssen feststellen , da diese umtauschgebhren hoch sind , da sie - wie sie und wie auch wir im unterausschu whrung nach einer anhrung der banken und sparkassen und verbraucherschutzverbnde meinen - zu teuer sind .

an die kommission ist also folgende frage zu stellen : war es nicht ein entscheidender fehler , nicht in den ersten beratungen den vorschlgen des europischen parlaments in der frage zu folgen , was bestandteil der euro-verordnung werden sollte , nmlich nicht nur der rechtsstatus des euro , nicht nur regelungen fr normen und internationale geltung des euro , sondern neben der frage der umstellung von bankkonten , neben der frage der konversionskosten auch die fragen der doppelten preisauszeichnung , insbesondere die frage der umtauschgebhren , damit in diesen bereichen tatschlich auch mit mastben gemessen werden kann , die dazu fhren , da die wechselkurssicherungskosten und andere kosten , die frhere transaktionen in der europischen union belastet haben , heute aber nicht mehr existieren , auch als bonus an die verbraucher und verbraucherinnen , an die kunden und kundinnen , an die reisenden weitergegeben werden ?



ich denke nur daran , da wir in den verschiedenen mitgliedstaaten eine doch sehr hnliche gebhrengestaltung haben .
ich kann nur zitieren , da wir inzwischen sogar in einzelnen mitgliedstaaten umtauschgebhren von 6 % haben .
ich kann nur feststellen , da viele erzhlen und berichten , da die umtauschgebhren beim umtausch von einer nationalen whrung in eine andere nationale whrung differieren , beispielsweise beim franzsischen franc , und da ein umtausch beispielsweise von dm in italienische lira teurer ist als der umtausch in franzsische francs .

ich kann auch feststellen , da kollegen und kolleginnen und auch brger und brgerinnen berichten , da es angeblich schon banken und sparkassen geben soll , die die umtauschdienstleistungen nicht mehr erbringen , vor allem nicht fr bestimmte whrungen .
es ist mir zu ohren gekommen , da es sogar zentralbanken geben soll , die inzwischen nicht mehr kostenlos umtauschen .
das sind alles probleme und fragestellungen , die einer intensiven untersuchung durch die kommission bedrfen und zwar einer eigenen untersuchung , nicht nur einer solchen ber die europischen bankverbnde , damit wir diese verhltnisse abstellen knnen .

wir knnen es nicht hinnehmen , da mit der einfhrung des euro kein vertrauen der verbraucher und verbraucherinnen in die whrungsunion hergestellt wird , sondern im gegenteil mitrauen geschrt wird .
daher mu endlich transparenz hergestellt werden .
wir mssen wissen , wie hoch die kosten und gebhren vor der einfhrung des euro waren und wie hoch sie nach der einfhrung des euro sind .
hier bedarf es einer initiative der kommission .
auerdem , wo bleibt eigentlich der wettbewerb zur senkung der kosten und gebhren beim sortenumtausch ?
welch ein skandal , da italienische banken vor einer untersuchung vorgewarnt waren !
ist es nicht auch einfach unzureichend , da die europische kommission nur bei acht banken untersucht hat , ob vielleicht eine absprache stattgefunden hat ?

von daher halte ich es wirklich fr wichtig , da die kommission eine aktion startet oder auch ber andere manahmen , vielleicht sogar ber gesetzliche regelungen zu hchstgebhren kommt .
ich mu auch noch darauf hinweisen , da die aktionen der kommission im zusammenhang mit dem grenzbergreifenden zahlungsverkehr wirklich zu wnschen brig lassen , denn immerhin gab es das politische versprechen , doch mehr zu tun , als erst ab 15. august die kosten fr den grenzbergreifenden zahlungsverkehr zu senken und diesen verkehr sicherer zu machen .

alle diese problemstellungen beunruhigen uns hier im europischen parlament zutiefst , und die brgerinnen und brger erwarten , da die europische kommission agiert und nicht zgert und nicht zaudert .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! beim umtausch von mnzen und banknoten der euro-zone berechnen die banken gebhren fr aufwendungen , die ihnen unter anderem fr verwahren , verschicken , versicherung , personal usw. entstehen .
fr mich ist dies unverstndlich .
warum ?
weil geldumtausch in ein und derselben whrung gebhrenfrei erfolgt .
wenn ich beispielsweise eine banknote von 10 000 belgischen franc in kleinere stckelungen , in 10 banknoten zu je 1 000 belgische franc , umtauschen mchte , werden dafr keine entgelte erhoben .

seit beginn dieses jahres gelten nun fr die umrechnung zwischen den whrungen der euro-zone untereinander und zum euro unwiderruflich festgelegte kurse . damit sind sie teil des euro und infolgedessen ein und derselben whrung .
worin liegt dann der unterschied ?
dieses parlament hatte sich dafr ausgesprochen , da umrechnungen der nationalen whrungen in euro , da sie obligatorisch sind , gebhrenfrei erfolgen mssen .
fr die umrechnung zwischen den mnzen und banknoten der euro-zone wurde eine solche forderung nicht gestellt , da es sich um einen freiwilligen umtausch handelt .

auf jeden fall ist in dieser hinsicht vollstndige transparenz erforderlich , was an sich zu einer senkung der gebhren sowohl fr den umtausch wie fr den grenzberschreitenden zahlungsverkehr fhren mu , und zwar bis zum 31. mrz .
andernfalls ist auch unsere fraktion der auffassung , da verbindliche rechtsvorschriften ins auge gefat werden mssen , damit die glaubwrdigkeit des euro nicht untergraben wird und die verbraucher voll in den genu der vorteile der whrungsunion gelangen knnen .

frau prsidentin , obgleich nicht alle fragesteller bei der aussprache zum thema bankgebhren zugegen sind , zeigt die hohe zahl der mndlichen anfragen , wie hochwichtig und , lassen sie es mich ruhig sagen , wie ernst dieses thema ist .
ich mchte zunchst einen zusammenfassenden berblick ber die lage geben und anschlieend einige spezifische fragen behandeln .

es wird eine initiative von der kommission gefordert , weshalb ich hier die verschiedenen initiativen darlegen mchte , die die kommission bereits auf den weg gebracht hat und die sich wechselseitig ergnzen .
zunchst einmal ist die kommission vollkommen damit einverstanden , da eines der hauptargumente , die benutzt wurden , um die unionsbrger von den vorteilen der einheitlichen whrung zu berzeugen , darin bestand , da sich mit der einfhrung des euro die kosten fr touristen und fr unternehmen im grenzberschreitenden handel verringern wrden .
wir sind auch weiterhin von der stichhaltigkeit dieses arguments absolut berzeugt .

wie den damen und herren abgeordneten bekannt ist , hat die kommission vor der einfhrung des euro die empfehlung 98 / 286 / eg zu bankentgelten im zusammenhang mit der umstellung auf den euro angenommen .
demnach sollen die banken weder die kosten fr die umstellung der konten von der nationalen whrung des an der euro-zone teilnehmenden mitgliedstaates auf den euro - beispielsweise in frankreich vom franzsischen franc auf den euro - noch die kosten fr die im zahlungsverkehr erfolgende umrechnung von der nationalen whrung auf den euro und umgekehrt in rechnung stellen .
ferner sieht die empfehlung vor , da die banken fr in euro ausgewiesene dienstleistungen keine unterschiedlichen gebhren erheben drfen , insbesondere keine hheren gebhren , als sie fr gleiche dienstleistungen gelten , die in der nationalen whrung ausgewiesen werden .

schlielich sieht die empfehlung fr dienstleistungen wie den banknotenumtausch vor , da die erhebung von gebhren nach den regeln der transparenz erfolgen soll .
am 8. dezember 1998 verffentlichte die kommission eine erste einschtzung , aus der hervorging , da die banken der gesamten euro-zone eine anwendung der empfehlung beabsichtigten .
zwar enthlt diese keine genauen angaben darber , was ein akzeptables niveau der gebhren ist , doch lt sich nicht leugnen , da die hhe der gegenwrtig fr derartige dienstleistungen erhobenen gebhren anla zu ernsthafter besorgnis gibt .
wie sie wissen , mu dabei zwischen zwei verschiedenen arten von operationen unterschieden werden : dem umtausch von whrungen des euro-gebiets und dem grenzberschreitenden zahlungsverkehr .

kommen wir zuerst zum umtausch .
vor der umstellung auf den euro wurden , wie herr hendrick und frau randzio-plath in ihren anfragen hervorgehoben haben , die umtauschgebhren , die auch das wechselkursrisiko und die kosten fr den umgang mit auslndischen banknoten deckten , teilweise durch die kursspanne verschleiert , so da die kunden den eindruck hatten , weniger zu bezahlen , als dies tatschlich der fall war .
nach der amtlichen festlegung der umrechnungskurse mssen die banken nun neben dem umrechnungskurs jede berechnete gebhr gesondert ausweisen .
der wegfall des mit 15-20 % der erhobenen gebhren veranschlagten wechselkursrisikos und der durch die transparenz bewirkte strkere wettbewerb sollten zu einer verringerung der umtauschgebhren fhren , was teilweise auch eingetreten ist .
dieser proze mu jedoch beschleunigt werden .

die kommission verfolgt die jngsten entwicklungen in diesem bereich mit groer aufmerksamkeit , und sie hat eine reihe von aktionen in die wege geleitet , um in der euro-zone das reibungslose funktionieren des wettbewerbs bei gebhren fr den banknotenumtausch zu gewhrleisten .
am 12. januar 1999 habe ich ein schreiben an die europischen bankverbnde gerichtet , mit der bitte , mir informationen zu bermitteln , die fr die anstellung eines vergleichs zwischen dem gebhrenniveau vor und nach der einfhrung des euro bentigt werden .
am 5. februar lie die kommission durch meine person und durch die kommissionsmitglieder herrn de silgy und frau bonino eine pressemitteilung herausgeben , mit der alle banken aufgefordert wurden , informationen ber vernderungen der gesamthhe von gebhren offenzulegen , die vor und nach der einfhrung des euro fr den banknotenumtausch im euro-gebiet sowie fr den ber schecks , berweisungen und kreditkarten abgewickelten grenzberschreitenden zahlungsverkehr erhoben wurden .
darber hinaus ersuchten wir die banken der euro-zone , der kommission diese informationen bis zum 31. mrz 1999 ber die europischen bankverbnde mitteilen zu lassen .
auerdem enthielt die pressemitteilung vom 5. februar eine aufforderung an die bankkunden , der kommission per e-mai oder fax jene flle zu melden , in denen die banken den fr den euro geltenden rechtsrahmen oder die empfehlung der kommission zur transparenz der bankgebhren nicht einhalten .

bis heute haben meine dienststellen etwa 200 meldungen erhalten .
sie betreffen eher die hhe der gebhren oder deren aufrechterhaltung als die nichteinhaltung des rechtsrahmens oder der empfehlung .
vor kurzem hat kommissar van miert untersuchungen ber mgliche verletzungen der wettbewerbsvorschriften eingeleitet , um zwischen den erbringern von finanzdienstleistungen den wettbewerb bei den wechselkurs- und anderen bankgebhren zu gewhrleisten , ein thema , das insbesondere von herrn de lassus saint genics angesprochen wurde .
allerdings mchte ich klarstellen - vor allem gegenber herrn gallagher und herrn gonzlez alvarez - , da gegenwrtig keine absicht besteht , legislative manahmen in diesem bereich zu ergreifen ; insbesondere wre ein direkter eingriff in das system der gebhrenfestlegung fr den banknotenumtausch in der euro-zone nicht mit den grundstzen des marktes und der freien vertragsaushandlung vereinbar .
so ist die derzeitige lage .

frau prsidentin , wenn sie gestatten , mchte ich noch kurz auf einige spezifische fragen der damen und herren abgeordneten eingehen , die vermuten lassen , da die gegenwrtige hhe der fr grenzberschreitende dienstleistungen erhobenen gebhren darauf hindeutet , da die empfehlung nicht befolgt wird .
wie ich schon sagte , sieht die empfehlung eine transparente gestaltung dieser gebhren vor , ohne indessen zu spezifizieren , wie hoch ein akzeptables niveau derselben ist .
die sorge um die gebhrenhhe schien allerdings auf das gegenteil hinzuweisen , da nmlich die banken die empfehlung zur transparenz befolgen , was dazu fhrte , da man sich der hhe der gebhren , die vorher ganz oder teilweise verschleiert war , strker bewut ist .

die damen und herren abgeordneten fragen sich ferner , ob sich der wegfall des wechselkursrisikos auf die hhe der umtauschgebhren ausgewirkt hat oder nicht .
wir haben als reaktion auf unsere aufforderung vom 12. januar einige unvollstndige angaben erhalten , die wir am 29. januar verffentlicht haben , doch rechnen wir damit , uns auf der grundlage der bis zum 31. mrz zu bermittelnden informationen einen kompletten berblick ber die situation zu verschaffen , wobei wir dem parlament ber die diesbezglichen auswertungen berichten werden .

was nun den grenzberschreitenden zahlungsverkehr anbelangt - ein thema , das insbesondere von herrn gasliba i bhm angesprochen wurde - , so ist dies ein uerst wichtiges problem , das nicht automatisch mit der einfhrung von euro-banknoten im jahr 2002 verschwinden wird .
in einem gebiet mit einer einheitlichen whrung - sprechen wir es ruhig aus - wird es fr die brger immer schwieriger zu verstehen sein , weshalb der in euro abgewickelte grenzberschreitende zahlungsverkehr teurer als der in der nationalen whrung sein soll .
aus diesem grund mu dieses problem unverzglich in angriff genommen werden .
es liegt sowohl im kommerziellen interesse der banken als auch im politischen interesse , da dieses thema zgig angegangen wird , auch mit angemessenen investitionen in die grenzberschreitenden verbindungen zwischen den nationalen zahlungssystemen des einzelhandels , wie von herrn herman hervorgehoben wurde .
die kommission ist fest entschlossen , fr all diese entwicklungen als katalysator zu wirken , und auf die frage von herrn wolf nach weiteren geplanten initiativen kann ich antworten , da es sich hier um eine solche handelt .
wir bereiten gegenwrtig eine mitteilung ber die politik im bereich der zahlungsverkehrssysteme im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion vor , die bis mai 1999 verffentlicht wird .

was schlielich die grenzberschreitenden berweisungen betrifft , mchte ich daran erinnern , da die richtlinie , zu deren verabschiedung dieses parlament beigetragen hat , vom januar 1997 stammt , und da im vermittlungsausschu ein sehr spter termin fr das inkrafttreten festgelegt werden mute , nmlich mitte august 1999 .
dies vor allem , weil es von einem mitgliedstaat so gefordert wurde , doch bernahmen damals die mitgliedstaaten generell die politische verpflichtung , die richtlinie sptestens bis zur einfhrung des euro in einzelstaatliches recht umzusetzen .
das geschah allerdings nicht in allen mitgliedstaaten , so da der ecofin-rat am 8. februar gemeinsam mit den finanzministern die notwendigkeit betonte , da sie diese richtlinie schnellstmglich umsetzen ; ich lasse nun entsprechende schreiben folgen .
auch die mitgliedstaaten haben also in diesem bereich eine sehr groe verantwortung .
hierzu mchte ich noch ergnzen , da laut pressemitteilungen der letzten tage der franzsische minister fr wirtschaft und finanzen mit allen interessierten parteien gesprche ber die bankgebhren im zusammenhang mit dem euro aufnehmen will .
das ist ein ermutigendes signal , und angesichts des komplizierten umfelds , das ich beschriebenen habe und in dem die kommission , wie die damen und herren abgeordneten sehen knnen , besonders aktiv ist und ein ganzes bndel zusammenhngender manahmen ergriffen hat , mchte ich ihnen versichern , da wir dem parlament besonders dankbar fr die untersttzung sind , die es auf diesem gebiet leistet , unter anderem auch mit initiativen wie der vor kurzem von frau randzio-plath zu diesem thema organisierten anhrung .

vielen dank , herr kommissar monti .

ich mchte noch etwas zum verfahren sagen : bei den anfragen an die kommission ist es immer so , da zuerst die autoren ihre anfragen begrnden , dann antwortet die kommission , und dann kommen die redner fr die fraktionen , die nochmal dazu position beziehen knnen .

frau prsidentin , ich habe den erluterungen von herrn kommissar monti aufmerksam zugehrt , und wir mssen sagen , da sie nicht zufriedenstellend sind .
und zwar aus mehreren grnden .
der erste ist , da wir nicht vor einer unerwarteten situation stehen ; es ist nicht das erste mal , da wir diese frage in diesem parlament diskutieren .
wir haben uns mit dieser frage sogar rechtzeitig vorher auseinandergesetzt .
ber ein jahr vor beginn der dritten phase hat dieses parlament bei mehreren gelegenheiten die frage behandelt , die uns heute sorgen bereitet , das heit , die frage der bankgebhren whrend der bergangsphase , und bei zwei gelegenheiten kam es zu einem schlu , den es der kommission gegenber deutlich machte , da es nmlich notwendig sein wrde , da die kommission ihre initiativbefugnis nutzt , um ein regelwerk auszuarbeiten , letztendlich eine verordnung , die konkrete grenzen festsetzt , die eine disziplin festlegt , um den mibrauch auf einem gebiet wie diesem zu verhindern .
die kommission war der ansicht , da dies nicht ntig wre , da ein schwcheres instrument wie eine einfache empfehlung ausreichen wrde und man auf die wirkungen des wettbewerbs vertrauen knne .

tatsache ist jedoch , da wir ein panorama erleben , welches sogar negativer ist als das der am wenigsten optimistischen prognosen .
die allgemeine regel in bezug auf die gebhren beim umtausch der whrungen der lnder der euro-zone ist , da diese gebhren nicht unter 3 % liegen und in vielen fllen darber ; eine zahl , die , offen gesagt , als ein realer aufwand schwer zu verstehen ist .

die behauptung einiger banken , da die komponente des wechselkursrisikos innerhalb der alten gebhr lediglich 10 % derselben ausmachte , ist nur schwer zu glauben .
heute sagt uns der kommissar , da sie zwischen 15 % und 20 % liegt .
das ist nicht glaubhaft .
der grte teil der seitens der banken angefhrten grnde fr die weitererhebung der gebhren fr betriebsaufwendungen , wie die kosten fr personal , versicherung , aufbewahrung usw . , sind grnde , mit denen genauso die erhebung einer gebhr fr den umtausch einer 100 000-lire-banknote in 10 banknoten zu je 10 000 lire gerechtfertigt werden knnte .
auch in diesem fall gibt es kosten und auch ein guthaben , das keine zinsen abwirft , usw .

letztendlich fhrt das ergebnis der praktiken der bankhuser fr viele leute , einfache leute , zu der schlufolgerung , da der euro nicht die einheitswhrung ist , die die whrungen der elf teilnehmerlnder der whrungsunion abgelst hat , sondern eine weitere whrung , eine zusatzwhrung zu der jeweiligen landeswhrung ist , die praktisch unter denselben bedingungen weiterbesteht wie vor der einfhrung des euro .

die einheitswhrung ist eine realitt fr die welt der brse , fr die finanzmrkte , aber nicht fr die einfachen menschen , nicht fr die touristen , die fr ausgaben in einem anderen land ihre whrung umtauschen mssen , oder fr den auswanderer , der geld in sein herkunftsland schickt und sieht , wie die berweisungskosten beibehalten werden oder in einigen fllen sogar hher sind , als ob es die einheitswhrung , den euro , nicht gbe .


auf dem spiel , herr kommissar , steht etwas so bedeutsames wie die glaubwrdigkeit der einheitswhrung , wie die glaubwrdigkeit der wichtigsten operation , die die europische union seit langem unternommen hat .
das ist es , was wir aufs spiel setzen , und deshalb gestatten wir uns , ihre aufmerksamkeit nochmals auf die zweckmigkeit der berprfung des ursprnglichen standpunkts der kommission zu lenken .

frau prsidentin , herr kommissar , auch ich bin ebenso wie mein kollege nicht zufrieden .
ich schtze selbstverstndlich das engagement des kommissars , doch mchte ich betonen , da ich im januar zu diesem thema eine dringende anfrage an den rat gerichtet hatte und bis heute noch keine antwort darauf bekommen habe .
seit ber vier jahren erzhlen die kommission , das parlament und die wirtschaftsminister der einzelnen mitgliedstaaten den brgerinnen und brgern sowie den unternehmen , da sich ab dem schicksalhaften 1. januar 1999 etwas im gemeinschaftlichen szenario ndern wrde , da die kosten fr den verkehr des verbindungsinstruments par excellence , nmlich des geldes , wegfallen wrden .
all dies ist nicht eingetreten !
heutzutage kostet der umtausch einer an der euro-zone beteiligten whrung mehr als frher .
ich knnte das mit vielen worten umschreiben , doch das ist momentan nicht angebracht .
ich habe ein kleines beispiel fr das , was ich hier erzhle , in der tasche : wie jeder redliche abgeordnete des europaparlaments - und ich bekleide zudem die funktion des stellvertretenden vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik - verfge ich sowohl in meinem herkunftsland , italien , als auch hier an meinem arbeitsort ber ein euro-konto .
ich habe nun einen in euro ausgestellten scheck fr ein anderes euro-konto eingereicht , und neben den normalen kosten der bankoperation wurden mir auch die konversionskosten fr einen auslandsscheck abverlangt .
ich habe also den direktor der bankfiliale rufen lassen , um ihn zu fragen , ob er wte , was die lira in diesem konkreten fall sei .
auf seine antwort , die lira sei unsere nationale whrung , entgegnete ich , da die lira von nun an , das heit seit dem 1. januar , ebenso wie der franc , die mark oder die peseta , eine nationale einheit der einheitlichen whrung ist .

wenn nun die banken nicht endlich beginnen , fr eine whrung zu arbeiten , die nicht mehr national , sondern gemeinschaftlich ist , werden wir die brger , die unternehmer , die kleinen gewerbetreibenden nur schwer davon berzeugen knnen , in einem markt ttig zu sein , der - wie sie ganz richtig sagen , herr kommissar - mehr ein binnenmarkt als ein einheitlicher markt sein mu .

frau prsidentin , herr kommissar ! wir haben mit interesse die redebeitrge des heutigen abends verfolgt .
im vorfeld der aussprache zu den elektronischen zahlungsmitteln habe ich ein diesbezgliches schreiben an die kommission gesandt .

wir haben viel ber umtauschgebhren und transferkosten erfahren .
es war interessant zu hren , wie der herr kommissar wiederholte , da wir im mai eine mitteilung erhalten werden , wahrscheinlich speziell zum zahlungssystem .
auerdem war es fr die brger , wie ich glaube , eine groe berraschung , da es kein interoperables bankkartensystem , keine kundenfreundlichen zahlungsverfahren gibt .
ich hoffe , die kommission wird einerseits durch effektive wettbewerbsberwachung dafr sorgen , da niemand von den verschiedenen zahlungssystemen und bald einzufhrenden interoperablen systemen ausgeschlossen wird und andererseits die vorhandenen standardmglichkeiten genutzt werden .

weiterhin mchte ich darauf hinweisen , da wir unsere aufmerksamkeit auch auf die umtauschgebhren bei der zahlung mit kreditkarte im ausland richten mssen .
denn das ist das einzige , sozusagen interoperable system , das wir im ausland haben .
es ist unfabar , da die kosten bei der verwendung auerhalb des heimatlandes , aber in einem anderen euroland , so hoch sind .
ich hoffe , die kommission wird sich auch mit dieser problematik beschftigen , denn hier ist von gebhren in hhe von effektiv 4 % und mehr die rede .

frau prsidentin , eines der hauptargumente , mit denen man die europischen brger von den vorteilen der einheitlichen whrung berzeugen wollte , bestand darin , da durch den euro die kosten fr reisende und fr unternehmen , die im grenzberschreitenden handel ttig sind , sinken wrden .
es wurde weithin angenommen , da der wegfall der wechselkursrisiken zwischen den whrungen der mitgliedstaaten in der euro-zone zu einem rckgang der umtauschkosten dieser whrungen fhren wrde .
ungeachtet dieser argument sind die gebhren fr den umtausch von whrungen der eurozone nach wie vor relativ hoch , und das gilt ebenso fr die gebhren bei grenzberschreitenden berweisungen , obwohl alle whrungen nun untrennbar miteinander verbunden sind .

das parlament hat stets nachdrcklich die abschaffung jeder art von obligatorischem umtausch zwischen nationalen whrungen und dem euro gefordert .
es ist wichtig , da die eu-institutionen hier weiterhin wachsam bleiben .
die kommission mu die gebhren im finanz- und bankensektors kontinuierlich berwachen , bewerten und verffentlichen , um sicherzustellen , da keine berhhten gebhren gefordert werden .
bei der samlung enntsprechender daaten ist besonders auf die struktur der bankgebhren zu achten , und es mu ein direkter vergleich der umtauschkosten vor und nach der einfhrung des euro mglich sein , denn nur so kann in diesem wichtigen bereich ein hchstma an transparenz hergestellt werden .

der europische banken- und finanzsektor sollte sich selbst einen verhaltenskodex auferlegen , um sicherzustellen , da das gemeinschaftsrecht , dem diese whrungen unterliegen , strikt eingehalten wird .

abschlieend begre ich es , da die die fr den wettbewerb zustndige direktion nunmehr banken berprft , die im verdacht stehen , ihren kunden seit januar 1999 berhhte kosten fr transaktionen zu berechnen .

frau prsidentin ! ich freue mich , da sie mir das wort fr die fraktionslosen erteilen , aber da es keine fraktion der fraktionslosen geben kann , kann ich mir auch den luxus leisten , im eigenen namen zu sprechen , das andere wre nicht logisch .
das ist natrlich jetzt ein gefhrlicher anfang , denn bei einer minute kann man sich eine so lange einfhrung nur dann leisten , wenn man sich auf jemand anderen beziehen kann , und in dem fall habe ich die freude , sagen zu knnen , da ich mich voll den forderungen von frau randzio-plath anschlieen kann und sie nur unterstreichen mchte , die forderungen an die kommission , eine wirkliche aktion in die welt zu setzen und - soweit das mglich ist - fr transparenz zu sorgen .

entscheidend ist aber nicht nur die tatsache , da heute zu hohe gebhren von den brgern gezahlt werden mssen , sondern auch die tatsache , da sie berrascht wurden .
sie wuten es nicht , da das auf sie zukommt , und das ist der groe mangel , denn denselben brgern , die groe sparpakete in kauf nehmen muten , um die konvergenzkriterien zu erreichen , wurden diese konvergenzkriterien mit der begrndung verkauft , da man nachher im euroland so wird reisen knnen wie vorher in seinem eigenen land .
die tatsache ist , da das nicht der fall ist .
die gebhren sind vorhanden , und die gebhren sind zum teil sogar hher geworden , und hier fhlt sich der brger - ich will einmal nicht bertreiben - vielleicht nicht betrogen , aber zumindest hintergangen .
das ist fr das ansehen der europischen union bei den brgern in den verschiedenen staaten nicht gut .

frau prsidentin , herr kommissar , ich lese in le monde von mittwoch , dem 10. mrz folgende schlagzeile : " euro bleibt fr verbraucher virtuelle whrung " und im untertitel " zwei monate nach ihrer einfhrung spielt die europische whrung als zahlungsmittel im alltag keine rolle . "

man kann es nicht besser ausdrcken .
nachdem vor dem 1. januar 1999 ein beispielloses werbespektakel inszeniert worden war , an dem auch wir abgeordneten beteiligt waren , findet der euro auch zwei monate nach seiner groangekndigten einfhrung beim verbraucher keinen anklang , sondern weckt nur besorgnis und zweifel .

ich meine , das schadet der glaubwrdigkeit und der akzeptanz der neuen whrung bei der groen masse .
es war ja vorauszusehen , da der euro die whrungen in den einzelnen mitgliedstaaten im tagesgeschft nicht so rasch ablsen wrde .
man htte aber erwarten knnen , da die durch den euro geschaffene stabilitt zumindest im internationalen zahlungsverkehr wegen der verringerten berweisungskosten rasch zu einer zunahme derartiger transaktionen fhrt .
dem war aber nicht so .
ich habe ganz im gegenteil den eindruck , da die kosten gestiegen sind .
vllig unschuldig erklren die banken - und der kommissar schliet sich ihnen in gewisser weise an - , sie mten , da die wechselkursgewinne wegfallen , sich die kosten auf anderem wege zurckholen .

nehmen wir zwei beispiele aus meinem eigenen land .
seit dem 1. januar 1999 erhebt die luxemburgische post auf alle auslandsberweisungen , ich betone " auf alle " , eine gebhr von 80 luxemburgischen francs , whrend sie zuvor kostenlos waren .
zweites beispiel : ein brger schreibt mir , da er fr eine berweisung von 268 luxemburgischen francs nach deutschland 200 luxemburgische francs bankgebhren bezahlt hat .

all das trgt nicht gerade dazu bei , das vertrauen der verbraucher in den binnenmarkt fr finanzdienstleistungen zu strken .
in ihrer mitteilung ber finanzdienstleistungen erklrt die kommission , da es in den fragen , die den normalverbraucher berhren , gewaltige unterschiede von einem land zum anderen gibt .
ich meine , im falle der bankgebhren fr die umstellung auf den euro wre das mindeste gewesen , transparenz zu zeigen und zu erklren , was diese gebhren , die jetzt angehoben werden mssen , beinhalten , warum sie erhht werden sollen und welche strategie der sektor verfolgt .

schlielich stellt sich die frage , herr kommissar , ob man den markt gewhren lassen oder reglementieren soll .
sie haben selbst eindeutig erklrt , da ihrer meinung nach eine intervention nicht ntig ist und da der markt selbst fr eine kostenreduzierung sorgen soll .
dazu will ich folgenden gedanken uern . in einer zeit , wo ohne die banken nichts luft , wo der einfache brger immer mehr von den banken abhngig ist , mu ein universaldienst auch im bankensektor , sozusagen ein echtes recht auf bankdienstleistung zu einem akzeptablen preis garantiert werden .

frau prsidentin ! die verbraucher fhlen sich dupiert , und die politiker sind blamiert , nachdem nun die einfhrung des euro nicht zu wesentlich niedrigeren , sondern beim umtausch kleinerer betrge sogar zu hheren umtauschgebhren gefhrt hat .
das gleiche gilt fr den grenzberschreitenden zahlungsverkehr .
da wir hinsichtlich dessen , was die banken voraussichtlich tun werden , etwas weniger naiv waren als die kommission , hatten wir rechtsvorschriften zur regelung der umrechnungskosten gefordert , die jedoch nicht verabschiedet wurden .
jetzt versucht die kommission mit spektakulren interventionen bei den banken ihr image noch einigermaen aufzupolieren , doch , wie ich frchte , zu spt .

zu ihrer verteidigung fhren die banken zu recht an , ihnen entstnden weiterhin aufwendungen . das aber htten sie besser etwas eher sagen sollen , als ein ausgleich der kosten dadurch erfolgte , da sie fr den an- und verkauf unterschiedliche kurse anwendeten .
bei den gebhren mssen sie nun mehr transparenz walten lassen . notfalls bedarf es dazu entsprechender rechtsvorschriften .

es kann nicht angehen - und damit komme ich zum schlu - , da die banken fr grenzberschreitende zahlungen der verbraucher noch immer kein preiswertes und effizientes system entwickelt haben .
wie das in einem sektor , in dem der kunde angeblich knig ist , mglich sein soll , ist mir rtselhaft .
mir erscheint es als eine vordringlichste aufgabe , ein solches preiswertes system fr grenzberschreitende zahlungen von verbrauchern zu entwickeln . damit knnte sich der banksektor zumindest einigermaen revanchieren .

frau prsidentin , ich mchte allen rednern danken .
ich darf im zusammenhang mit ihren ausfhrungen auf einen punkt hinweisen , bei dem , so denke ich , wir uns alle einig sind , da nmlich die gegenwrtige situation hchst unbefriedigend ist ; und ich fhre eine weiteren punkt auf , bei dem teilweise unterschiedliche auffassungen darber bestehen , wie dieses problems gelst werden knnte .

die bestehende situation ist in der tat sehr unbefriedigend .
die zahlen aus den ersten , teilweisen rckmeldungen der bankenvereinigungen zeigen , da die gebhren fr den umtausch von banknoten in abhngigkeit vom betrag und der zu tauschenden whrung in vielen fllen um 15 % bis ber 40 % zurckgegangen sind .
die zahlen belegen jedoch auch , und dies ist der unerfreulichste teil , da der rckgang beim umtausch kleinerer summen , zum beispiel bei betrgen von unter 100 euro , geringer war und in manchen fllen die gebhren fr den umtausch kleiner summen mglicherweise sogar gestiegen sind .
dies ist vllig inakzeptabel .

zu unterschiedlicher auffassung gelangen wir dadurch , da einige von ihnen offenbar glauben , es sei notwendig und ausreichend , die hhe der gebhren einfach durch eine richtlinie oder verordnung festzulegen .
hier ist die kommission anderer ansicht .
wir sind natrlich keineswegs so naiv zu glauben , man knne hier auf die freien krfte des markts vertrauen .
dies funktioniert offensichtlich nicht .
da sich unsere rolle jedoch nicht auf den lautstarkes wehklagen beschrnken darf , und wir versuchen mssen , diese situation grundlegend zu ndern , stellt sich die frage , was wir tun .
einerseits versuchen wir , den wettbewerb zu strken .
daher auch die manahmen des wettbewerbskommissars , in deren rahmen geprft werden soll , ob vereinbarungen oder preisabsprachen getroffen worden sind .
die kommission verfgt ber die notwendigen befugnisse , solche vereinbarungen , sollten sie tatschlich bestehen , zu verbieten .

wir versuchen auerdem , transparenz herzustellen .
wie sie wissen , ist transparenz eine grundlegende voraussetzung fr den wettbewerb , und wir nutzen alle verfgbaren mittel , um transparenz zu schaffen . so fordern wir zum beispiel banken und bankenvereinigungen auf , ihre daten offenzulegen und haben darber hinaus als unmittelbare manahme e-mail-adressen und infofaxe fr unsere verbraucher und brger eingerichtet .
wir sollten auch vermeiden , die menschen zu verwirren .
wenn zum beispiel berweisungen von wanderarbeitnehmern angefhrt werden , so hat dies nichts mit umtauschgebhren , sondern mit einem gut oder schlecht funktionierenden , grenzberschreitenden berweisungssystem zu tun .
hierzu gibt es bereits eine gltige gesetzliche regelung , nmlich die richtlinie ber den grenzberschreitenden zahlungsverkehr von anfang 1997 .
wie ich bereits erwhnte , ist die zgerliche umstellung in den mitgliedstaaten ein problem - daher der aufruf an die finanzminister .
ich darf hinzufgen , da es sehr hilfreich wre , wenn auch die mitglieder des europischen parlaments auf ihre entsprechenden nationalen behrden einwirken knnten , damit diese die umsetzung vorantreiben .

abschlieend mchte ich , um die komplexitt des themas und das spektrum der instrumente zu verdeutlichen , mit denen die kommission , die in diesem bereich ausgesprochen aktiv ist , das problem zu lsen versucht , erwhnen , da wir zwei richtlinienvorschlge zur ausgabe von elektronischen zahlungsmitteln vorgelegt haben .
gerade das elektronische geld knnte den brgern schon vor dem jahr 2002 die barzahlung mit euro ermglichen .
wir sind von fhrenden interessenvertretern aufgefordert worden , die ausgabe von elektronischem geld auf die banken zu beschrnken .
wir haben dies abgelehnt , denn wir wollen auch hier zum wohle der verbraucher den wettbewerb zulassen .
deshalb haben wir in unserem richtlinienentwurf vorgesehen , da auch andere institutionen elektronische zahlungsmittel ausgeben knnen , vorausgesetzt natrlich , sie unterliegen der kontrolle einer entsprechenden aufsichtsbehrde .
wir sind uns darin einig , da dies , wie sie alle unterstrichen haben , ein uerst ernstes thema von groer bedeutung fr die glaubwrdigkeit des euro und darber hinaus des gesamten finanzsystems ist .
ich frchte , bei diesem problem werden einfache lsungen , wie zum beispiel eine bloe gesetzliche regelung , nicht den gewnschten erfolg bringen .

vielen dank , herr kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

prmien und garantieschwellen fr tabakbltter

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0067 / 99 ) von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2075 / 92 und zur festsetzung der prmien und garantieschwellen fr tabakbltter nach sortengruppen und mitgliedstaaten fr die ernten 1999 , 2000 und 2001 ( kom ( 98 ) 0633 - c4-0682 / 98-98 / 0306 ( cns ) .

frau prsidentin , der vorschlag der kommission wird der reorganisation des gemeinsamen tabakmarktes nur zum teil gerecht .

in vier punkten hat der landwirtschaftsausschu nderungen vorgenommen , die unserer meinung nach sicher gebilligt werden .

erstens geht es darum , da seit 1995 keine , aber auch gar keine neuanpassung der prmien erfolgt ist , was zu einer erheblichen verringerung der erzeugereinkommen gefhrt hat .
unser ausschu schlgt eine 5 % ige erhhung der prmien vor , was exakt der inflationsrate in der europischen union seit 1995 entspricht .

der zweite punkt betrifft die bertragung bestimmter tabaksorten aus einer kategorie auf eine bessere .
wir halten das fr richtig , aber diese bertragungen mssen auch machbar sein .
um ihnen ein konkretes beispiel zu geben : fr italien wird bei ungefhr 15 000 tonnen - das wre die garantieschwelle - eine bertragung von ungefhr 3000-3500 tonnen aus einer niedrigeren gruppe in eine bessere vorgeschlagen , was realisierbar ist .
fr griechenland wird bei ungefhr 15 000 tonnen eine bertragung von 14 800 tonnen vorgeschlagen .
das ist in dem vorgeschlagenen zeitraum nicht machbar .
es lt sich aus vielen grnden nicht umsetzen , und zunchst einmal kann ich ihnen sagen : wenn ein erzeuger die sorte ndern knnte , warum sollte er es nicht auch tun ?
er wrde fr weniger erzeugten tabak das gleiche geld bekommen .
unser ausschu schlgt nun also nach prfung der sachlage und diskussionen vor , da eine bertragung bis zu 25 % mglich ist , zumindest im falle griechenlands .

der dritte punkt ist der zeitraum der umsetzung .
vom jahr 1999 sind bereits einige monate vergangen , und die bertragungen erfordern auf jeden fall eine untersuchung und ein programm .
wir schlagen daher den zeitraum 2000-2002 vor , was vernnftig und auch realisierbar wre .

der vierte punkt betrifft die einfhrung einer nationalen sorte , die in der region pieria angebaut wird und den namen einer stadt in pieria , katerini , trgt .
es wird vorgeschlagen , diese sorte zustzlich zu den regionen , die in den verordnungen ber die gmo vorgesehen sind , noch in ein weiteres gebiet der europischen union zu bertragen .
ein solcher schritt wird unseres erachtens im vergleich zum angestrebten zweck negative folgen haben .

das also sind die vier punkte , in denen unser ausschu nderungen vorgenommen hat , die meiner ansicht nach von der kommission akzeptiert werden sollten .

es gibt auch nderungsantrge , in denen auf die schdlichen auswirkungen von tabak auf die gesundheit hingewiesen wird und wo es heit , es drften keine beihilfen gewhrt werden , um die produktion zu senken .
man sagt aber nicht , da wir bei einer verringerung der produktion die einfuhr von tabak aus lndern auerhalb der europischen union weiter erhhen wrden .
das ist , mit anderen worten , meines erachtens kein vernnftiger vorschlag .
die herren kollegen wollen einfach die tatsachen nicht zur kenntnis nehmen , und vielleicht sollte sich der kampf gegen das rauchen eher gegen den verbrauch richten als gegen die erzeugung .
ich bin zwar arzt und zudem selbst nichtraucher , aber ich finde es unlogisch , da wir die produktion verringern wollen , obwohl wir gegenwrtig tabak einfhren und dann folglich noch mehr einfhren werden .
wir werden also sowohl wirtschaftlich schdliche auswirkungen auf die europische union haben , aber auch soziale emprung verursachen , weil wir vielen tabakerzeugern , nicht nur in griechenland , sondern auch in italien und in spanien , in portugal und in deutschland und berall die arbeit wegnehmen .

unser ausschu schlgt demzufolge vor , diese nderungsantrge abzulehnen - und wir haben hnliche nderungsantrge in der kommission bereits abgelehnt - , weil wir wie gesagt der auffassung sind , da der sektor des tabakanbaus sowohl finanziell als auch sozial untersttzt werden mu .
das ist die wahrheit , so sieht die realitt aus .
ich schlage einen wettkampf um die verringerung des rauchens vor , dann wird weltweit auch die produktion zurckgehen .
alles andere hiee nur , die augen vor der wahrheit zu verschlieen . wir wrden unsere eigenen tabakerzeuger bestrafen , die tabakerzeuger der anderen lnder auerhalb der gemeinschaft belohnen und gleichzeitig ein gewaltiges gesellschaftliches problem in der europischen union verursachen .

frau prsidentin , der heute von uns zu prfende vorschlag der kommission regelt fragen in bezug auf die festsetzung der prmien und garantieschwellen fr tabakbltter .
die zustzlichen betrge fr in sterreich , belgien , deutschland und frankreich angebaute tabake werden in anwendung des ratsbeschlusses vom 22. juni 1998 um 50-65 % im vergleich zur ernte 1992 erhht .
zur wahrung der haushaltsneutralitt wird im zeitraum 1999-2001 gleichzeitig das gesamtniveau der garantieschwellen um 0 , 95 % gesenkt .
die prmien werden um 10 % angehoben , und die sonderbeihilfe , die ber die erzeugerorganisationen gewhrt wird , wird entsprechend verringert .
diese vorschlge sind haushaltsneutral , und daher hat der haushaltsausschu auch keine einwnde vorzubringen .
lassen sie mich an dieser stelle darauf hinweisen , da der wert der prmien im vergleich zu 1995 um real 5 % gesunken ist .
insofern wre eine erhhung in der grenordnung von 5 % eine vernnftige anpassung , weshalb ich die nderungsantrge des landwirtschaftsausschusses untersttze .

den bemerkungen des kollegen trakatellis zu den schwierigkeiten bzw. grundstzlichen mngeln bei der umsetzung dieser bertragungen von tabak durch die griechischen tabakerzeuger mchte ich mich anschlieen .
weil es sich dabei um kleine und mittlere tabakerzeuger handelt , fllt es ihnen sehr schwer , die angebauten sorten zu ersetzen , und auf den eigentlich unfruchtbaren bden , die sie kultivieren , ist es nicht mglich , in einem derart kurzen zeitraum hherwertige sorten einzufhren .
ich bin daher der auffassung , frau prsidentin , da die vorschlge der kommission fr griechenland ber die zielrichtung der gemeinsamen marktorganisation fr rohtabak hinausgehen .

frau prsidentin , ich spreche im namen des vorsitzenden meines ausschusses , herrn collins , ebenso wie im namen der mehrheit , wenn nicht sogar aller mitglieder dieses ausschusses , die ber die von uns vorgelegten nderungsantrge abgestimmt haben .

ich frchte , ich kann nicht so ruhig und gelassen ber dieses thema sprechen wie unser vorsitzender .
ich werde ungehalten , wenn ich meinen kollege herrn trakatellis sagen hre , da wir selbstverstndlich eine kampagne gegen den tabakkonsum frdern mssen , obwohl wir andererseits durch unsere eigenen subventionen fr die tabakerzeugung mit daran beteiligt sind , da in europa jhrlich 28 millionen menschen an den folgen des tabakkonsums sterben .
dies ist sicher wenig sinnvoll .

im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hlt man es vor dem hintergrund der vielen , durch den tabakkonsum verursachten todesflle fr unglaubwrdig , da die europische kommission einerseits umfangreiche frdermittel fr die krebsforschung bereitstellt , gleichzeitig aber eine ebenso hohe summe fr die subvention - und nun die erneute frderung - der tabakerzeugung ausgibt .
tatsache ist , da wir die tabakerzeugung in der gemeinschaft und die damit einhergehende finanzielle abhngigkeit der erzeuger seit 28 jahren untersttzen .
der umweltausschu hat die schrittweise verringerung der quoten und prmien fr rohtabak gefordert .
diese verringerung sollte in den lndern , in denen die abhngigkeit am grten ist , ab dem jahr 2008 , also in zehn jahren in kraft treten , und in den nrdlichen lndern , fr die , wie wir eben gehrt haben , eine erhhung der bestehenden beihilfen fr die ernte von 1992 von 50 % auf 65 % vorgeschlagen wird , sollte die frderung innerhalb von fnf jahren abgeschafft werden .
dies wird uns nicht gelingen .

wir bewegen uns in die falsche richtung , und wir schaffen gesundheitsprobleme .
kann mein kollege herrn trakatellis , der selbst arzt ist , diese tatsache ernsthaft verneinen ?
jedesmal wenn ein verfahren gegen die groen tabakkonzerne luft , jedesmal wenn in einem dieser flle wieder einmal der nachweis fr eine gesundheitliche schdigung erbracht wird , sehen wir die eindeutigen medizinischen beweise .
die tatsachen sind einleuchtend fr uns .
wenn ich herrn trakatellis hre , denke ich an die worte des mrtyrers jan hus , als er sah , da die menschen reisigbndel zusammentrugen , um ihn zu verbrennen .
er sagte zu einer alten bauersfrau , die ihre reisigbndel herbeitrug : " o sancta simplicitas " .
diejenigen , die grere subventionen fr die tabakerzeuger fordern , verhalten sich heute ebenso .
ich kann ihnen nur sagen : " o heilige einfalt !
" das ist keine lsung .

frau prsidentin , es ist immer schmerzlich , ber tabak zu sprechen , nicht so sehr wegen des zeitplans , an den wir gebunden sind , als vielmehr wegen der verstndigungsschwierigkeiten , insbesondere unter uns abgeordneten .
die bemerkungen gehen vor allem in diese richtung .
es gibt ein grundstzliches miverstndnis , das unser kollege und vertreter des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum ausdruck gebracht hat .
es stimmt , da rauchen schdlich ist , doch werden wir das problem nicht lsen knnen , indem wir die tabakproduktion in europa verringern oder abschaffen .
man soll doch den mut haben und das rauchen verbieten , das heit , eine radikale position verfechten , oder aber wir mssen versuchen , demagogische uerungen zu vermeiden .
die argumente sind immer die gleichen . ich kam in die verlegenheit , die tabakerzeuger untersttzen zu mssen , als ich fr die finanzierung groer sportereignisse wie zum beispiel der groen formel-1-rennen durch sponsoren eintrat , whrend auch diese tabakwerbung verboten wurde , freilich mit einem gewissen zweifel an der legitimitt der manahmen , die wir damals annahmen und die von den regierungen einiger eu-lnder in frage gestellt wurden .
man wollte jedoch weiter gehen , ohne in diesem fall den subsidiarittsgrundsatz anzuwenden , wobei man bercksichtigte , da es im textil- und bekleidungssektor sowie in anderen bereichen objektive markenprobleme gab , die schrittweise angegangen werden muten .
man sagt , wir mten die produktion umstellen , und gleichzeitig spricht man davon , da die milchquoten nicht erhht werden knnen , da wir innerhalb der gmo wein keine neuanpflanzungen vornehmen und die rebflchen nicht ausdehnen drfen usw. es lieen sich beliebige beispiele fr alle agrarbereiche aufzhlen .
lassen sie uns doch auch in diesem fall ganz konkret sagen , wie die dinge stehen , praktikable vorschlge unterbreiten , konkrete arbeitsmglichkeiten und die notwendigen beihilfen vorschlagen , so werden wir auch tabakerzeuger finden , die bereit sind , unsere initiativen anzunehmen - vorausgesetzt natrlich , sie sind umsetzbar .

lassen sie uns die demagogie in den nderungsantrgen des umweltausschusses vermeiden und den vorschlag der kommission mit den nderungsantrgen von herrn trakatellis untersttzen , indem wie konsequent eine linie fortsetzen , die wir bereits festgelegt haben , nmlich die linie des realismus und der gewhrung von beihilfen zur qualittsverbesserung , um den absatz von weniger gesundheitsschdlichen tabaksorten zu frdern und greifbare - nicht demagogische - methoden zu untersuchen , mit denen der proze der umstellung der kulturen mit konkreten vorschlgen eingeleitet werden kann .

frau prsidentin , der vorschlag der kommission zur festsetzung der prmien und quoten fr tabak whrend der nchsten drei jahre konzentriert sich hauptschlich auf zwei fragen .

erstens zielt er auf die fast vollstndige und sehr rasche abschaffung der sorten der gruppe v ab , und zweitens ermglicht er die bertragung und einfhrung der sorte katerini in italien .

in bezug auf den ersten punkt scheint die kommission die objektiven produktionsbedingungen in den einzelnen regionen , in denen diese sorten angebaut werden , zu ignorieren , wenn sie die ersetzung bestimmter sorten wie mavra und tsebelia auf bden vorschlgt , wo dies einfach unmglich ist .
auerdem wird der uerst kurze zeitraum , den die kommission fr die ersetzung vorschlgt , die erzeuger in eine ausweglose lage bringen und jede planung zunichte machen .

nun zum zweiten aspekt : die einfhrung der sorte katerini in italien wird die marktordnung sowohl in bezug auf die preise und die lagerhaltung empfindlich stren , da sie negative auswirkungen auf das gleichgewicht von angebot und nachfrage haben wird , als auch in bezug auf die qualitt des tabaks dieser sorte , da sich die bodenverhltnisse und klimatischen bedingungen der neuen erzeugerregionen grundlegend von denen der gebiete unterscheiden , in denen dieser tabak schon seit dreiig jahren angebaut wird .
leider ist der fr agrarfragen zustndige kommissar nicht anwesend , den ich gebeten hatte , mir eine studie mitzubringen , die angeblich irgendein grieche angefertigt hat und in der bewiesen wird , da diese sorten in italien gedeihen und betrchtliche ertrge erbringen knnen .
den namen dieses griechen , der die studie angefertigt hat , hat man mir immer noch nicht mitgeteilt , und es ist das erste mal , da die kommission eine studie bercksichtigt und einen vorschlag auf grund einer studie vorlegt .
das ist noch nie vorgekommen .
ich aber warte immer noch darauf , da mir herr fischler den namen und die fakten mitteilt .

ich mchte unserem berichterstatter fr die nderungsantrge danken , sowohl seine eigenen als auch die im landwirtschaftsausschu angenommenen .
meines erachtens verbessern sie den vorschlag der kommission erheblich .
ziel dieser nderungsantrge sind die verbesserung der produktionsbedingungen fr tabak , die einleitung einer rationellen und zeitlich machbaren anpassung im hinblick auf die verbesserung der tabakqualitt und schlielich die sttzung der einkommen zahlreicher familien im europischen lndlichen raum , die in einigen der rmsten regionen der europischen union leben , was der verfasser des berichts nun wirklich nicht in betracht gezogen hat .

zum abschlu noch eine kurze bemerkung .
es wre gut , wenn der umweltausschu , der nun schon seit fnf jahren mit nderungsantrgen daherkommt und von gesundheit redet , uns mal einen nderungsantrag ber die abschaffung des butterkonsums vorlegen wrde , denn der schadet dem herzen wirklich und fhrt verstrkt zu herzkrankheiten , wie wir auch den autoverkehr abschaffen sollten , denn ich kenne wirklich keinen wissenschaftler , der behaupten kann , das rauchen schade mehr als die durch autos und die autoindustrie hervorgerufene verschmutzung .
irgendwann sollte auch hier in diesem saal schlu sein mit der heuchelei .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht trakatellis ist ein mavoller bericht .
er ist deshalb ein mavoller bericht , weil er einige vorschlge bringt , die , wie ich meine , darauf ausgerichtet sind , den tabakmarkt an die notwendigkeiten der qualittsverbesserung anzupassen , den tabakerzeugern die notwendige zeit zu geben , sich auf andere sorten umzustellen , und gleichzeitig spricht er sich auch vorbeugend gegen die bertragung einer bestimmten sorte , der katerini , nach italien aus .

ich bin mit den vorschlgen des herrn abgeordneten trakatellis einverstanden , und ich bin auch mit der 5 % igen erhhung einverstanden , die im grunde lediglich ein ausgleich fr den seit 1995 erfolgten kontinuierlichen wertverlust ist .
5 % wiegen nicht schwer .

ich mchte jedoch an zwei aspekte erinnern .
erstens , da sich das parlament - wie ich meine - wenig sorgen um die betrugsbekmpfung im tabaksektor gemacht hat .
ich habe nicht den geringsten zweifel , wenn der betrug im tabaksektor , der zu den derzeit bedeutendsten betrgerischen praktiken auf europischem territorium gehrt , tatschlich ernsthaft , ohne krokodilstrnen und ohne heuchelei , bercksichtigt wrde , so zeigt sich offensichtlich , da das geld , das man wieder hereinholen wrde , mehr als ausreichend wre , um viele von jenen schdigungen zu bezahlen , die nach den worten des ausschusses fr umweltfragen den raucher heimsuchen , der gewarnt , volljhrig und bereits geimpft ist , der ganz genau wei , da tabak schadet .
das einzige , was ich persnlich von einem raucher verlange , ist , da er mich nicht strt und da er nicht in meiner unmittelbaren nhe raucht .

ich mchte ebenfalls sagen , da tabak eines der erzeugnisse ist , fr die am meisten steuern bezahlt werden und die der fiskus am strksten belastet .
in meinem land werden dafr sogar 82 % bezahlt .
ich denke , wer das risiko des rauchens auf sich nimmt und sich eine krankheit zuzieht , hat seinen platz schon bezahlt , wenn er in ein krankenhausbett kommt .
vielleicht ist es schwarzer humor , es so auszudrcken , aber das trifft wirklich zu .
ich persnlich erkenne an , da es freiheit geben mu , damit jeder einzelne das aussucht , was er tun will , vorausgesetzt , da er die anderen nicht strt .

frau prsidentin , ich mchte mir keinesfalls meine mglicherweise letzte gelegenheit entgehen lassen , in diesem parlament auf den unsinn von subventionen in hhe von einer milliarde ecu fr den anbau eines produkts hinzuweisen , das den tod und die verstmmelung seiner konsumenten bewirkt .
erst gestern hat kommissar bangemann am ende der aussprache ber den bericht von herrn needle ber die ffentliche gesundheitspolitik in europa auf den widerspruch hingewiesen , da weit mehr ffentliche gelder fr die subvention eines gesundheitsschdlichen produkts ausgegeben werden als fr gesundheitsprogramme .

im grunde sprechen wir hier ber einen vorschlag der kommission zur erhhung der zahlungen an die tabakerzeuger in vier der reichsten lnder der europischen union , und zwar weil angeblich qualitativ hochwertigeren tabak produzieren .
frankreich , deutschland , belgien und sterreich sind keineswegs so arm oder haben so schlechte bden , da sie darauf nichts anderes anbauen knnten .
es sprechen absolut keine sozialen gesichtspunkte dafr , wie das mglicherweise bei griechenland oder spanien der fall wre , ffentliche gelder in dieser weise zu verwenden .

ich befand mich bei der abstimmung im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mit meiner untersttzung der nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und mit hnlichen eigenen nderungsantrgen , in denen die allmhliche abschaffung aller subventionen fr die tabakerzeugung gefordert wurde , auf verlorenem posten .
leider waren kollegen , die meine auffassung teilten , bei der abstimmung nicht anwesend .
ich untersttze herrn whitehead ausdrcklich .
der vorgelegte vorschlag geht in die vllig falsche richtung .
wenn die europischen landwirte tabak anbauen wollen , sollen sie dies ohne ffentliche subventionen tun . die bestehenden subventionen mssen innerhalb der nchsten jahre auslaufen , wobei ziel-1- und ziel-5b-gebiete in der bergangszeit mit zustzlichen mitteln untersttzt werden knnten .
die fr einen zeitraum von drei jahren geplante erhhung von subventionen fr reiche lnder ist nicht zu rechtfertigen .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! tabak ist eine pflanze , und das zeigt sich auch in der heutigen diskussion , bei der sich die geister scheiden , und in den immer wieder auftretenden tiefschrfenden diskussionen , die vor allem von denjenigen gefhrt werden , die nicht von der landwirtschaft betroffen sind , und bei denen es sich eher um gesellschaftspolitische diskussionen handelt .
ich mchte daher dem berichterstatter sehr herzlich danken , da er sich diese mhe und arbeit angetan hat .

der tabakanbau spielt in europa und in einzelnen mitgliedstaaten eine sehr unterschiedliche rolle in der landwirtschaft .
einen sogenannten kompromilosen ausstieg aus der tabakproduktion in der eu , wie vielerorts gefordert , halte ich aus einigen grnden nicht fr zielfhrend .
in vielen regionen europas ist der tabakanbau oft die einzige form einer landwirtschaftlichen produktionsmglichkeit und vor allem auch in manchen ziel 5 b-gebieten auch in den sogenannten reichen lndern wie sterreich .
unter schwierigen bedingungen und gegebenheiten sind oft viele familienbetriebe davon abhngig , und der tabakanbau bildet die einzige einkommensquelle .
aus klimatischen grnden ist ein umstieg auf andere landwirtschaftliche produkte oft nicht mglich .
der soziale und wirtschaftliche druck auf die bevlkerung in diesen regionen ist uns allen , glaube ich , sehr bewut .

zweitens scheint es ziemlich unrealistisch , da bei einer vlligen einstellung der europischen tabakproduktion die brger weniger oder gar nicht rauchen wrden .
die folge wre nur ein vlliger import von zigaretten und tabakwaren aus drittlndern .
ich hoffe , da ich nicht miverstanden werde , denn ich halte sehr viel von einer gesundheitsbewuten lebensweise und ich bin selbst nichtraucherin .
doch meine ich , da diese entscheidung , wie ich mit meiner gesundheit umgehe , doch jedem brger selbst berlassen sein sollte .
soviel eigenverantwortung gestehe ich jedem von uns zu .

in diesem zusammenhang mchte ich auch auf die notwendige qualittssteigerung beim tabak hinweisen .
ich mchte ferner darauf hinweisen , da in der eu ein freiwilliger ausstieg aus dem tabakanbau mglich sein mu , den die eu aber finanziell untersttzen mu .

frau prsidentin , herr kommissar , es kommt mir so vor , als befnden wir uns in einem stadion : wenn ber tabak gesprochen wird , findet das bliche derby zwischen romanen , mittelmeeranrainern und angelsachsen statt , gerade so , als wrden diese nicht rauchen .
es ist wirklich bestrzend , da wir nun , ein jahr , nachdem wir hier ber die gmo gesprochen haben , wieder dieselben positionen vertreten und dieselben worte gebrauchen .
ich war wirklich versucht , hier erneut meinen redebeitrag vom vorigen jahr zu halten , um die reaktionsfhigkeit der zuhrerschaft zu prfen !
ich werde auf jeden fall nicht sehr davon abweichen .

whrend nun also das derby weitergeht , bekommen diejenigen punkte , die den tabakanbau in europa abschaffen wollen .
die preise und prmien sind seit 1995 unverndert geblieben , demnach ist ihr wert real schon um etwa 5 % gesunken ; die umsetzung der gmo kommt sehr langsam voran , und wir knnen sogar sagen , da sie gegenwrtig nur zustzliche ausgaben verursacht . die negativen auswirkungen der umstellung von ecu auf euro sind insbesondere dort zu spren , wo tabak angebaut wird , nmlich - das sollten wir nicht vergessen - in den gebieten in uerster randlage , die zu den ziel-1-gebieten gehren .

darber hinaus bercksichtigen weder der gmo-vorschlag noch die vorschlge der kommission auch nur im geringsten irgendeine der neuerungen , die wir im letzten jahr zu diesem thema einzubringen versuchten : neuerungen gerade zur sozialen seite des themas , zu den sozialen vorschlgen , die - wie hier schon mehrfach wiederholt wurde - darauf abzielen , den tabakanbau abzuschaffen , um den krebs zu bekmpfen ; als wrden die raucher das rauchen aufgeben , weil sie keine europischen zigaretten mehr auf dem markt finden .
es ist klar , da dies ein fest fr die groen amerikanischen multinationalen unternehmen wre !
an vielen stellen ist auch heute abend wieder ein falscher ansatz erkennbar .
wer raucht , hrt nicht auf , das mssen wir uns vor augen halten , aber wehe , wenn derjenige aufhrt , der tabak anbaut : dann htten wir nmlich in europa etwa 1 380 000 arbeitslose mehr !
das htte mit sicherheit eine uerst negative wirkung .

all das wird in einigen nderungsantrgen vorgeschlagen , die von herrn collins und anderen abgeordneten eingereicht wurden .
herrn collins , der da sagt : " hrt auf , tabak anzubauen und produziert etwas anderes , ebenfalls in der landwirtschaft " , setze ich entgegen , da das nicht berall mglich ist , und es ist sicher nicht rechtmig , dies von anderen brgern der union zu verlangen .
ich stelle nun meinerseits die frage : warum hrt ihr englnder beispielsweise nicht auf , whisky zu produzieren , wo doch alkohol tdlicher als tabak ist , und warum baut ihr nicht statt dessen erdbeeren an ?

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! sowohl der vorschlag der kommission als auch der vorliegende bericht lassen sich auf die formel bringen , strukturpolitik auf kosten der gesundheit .
als nichtraucherin und landwirtin finde ich es wichtig , auf die doppelmoral der jetzigen form der tabaksubventionierung hinzuweisen .
ich kann mir nicht vorstellen , da dort , wo tabak wchst , nicht auch eine andere kultur gedeiht .
wir brauchen subventionen insofern , als eine mgliche einstellung des anbaus verschiedener sorten zu einkufen auerhalb der gemeinschaft fhrt .

wir brauchen sicherlich auch in den schwachen regionen - hier in den rumen griechenland , italien - eine andere und verbesserte strukturpolitik .
die produktion kann in diesen lndern sicherlich nicht von heute auf morgen umgestellt werden , aber darber reden wir aus meiner sicht schon viel zu lange .
aus meiner nationalen sicht sind die vorschlge der kommission akzeptabel .
die garantieschwellen wurden zwar gekrzt , aber diese krzung ermglicht gleichzeitig die anhebung auch der nordprmie .
insgesamt mchte ich sagen , da die subventionen in ihrer jetzigen form so abzulehnen sind .
warum ?
verstrkte subventionen veranlassen die tabakanbaulnder nicht , ihre produktion umzustellen , sondern ermuntern eher dazu , so weiterzumachen wie bisher , denn die schdlichsten zigaretten werden ja witzigerweise am strksten gefrdert .

die vorschlge der kommission sind rein marktorientiert .
die quoten fr sorten mit gesicherten absatzmglichkeiten und hohen marktpreisen werden schrittweise angehoben und die quoten fr sorten mit geringeren absatzmglichkeiten und niedrigen marktpreisen im ausgleich gesenkt .
seit 28 jahren wird der tabakanbau massiv untersttzt , ohne da es berhaupt anzeichen fr ein umdenken gibt .
die in der gemeinschaft erzeugten sorten sind von geringer qualitt . hier sollten die erzeuger mehr ehrgeiz entwickeln , die produktion auf eine hhere qualitt umzustellen .

lassen sie mich abschlieend sagen : was gibt es fr konsequenzen , die daraus zu ziehen sind ?
erstens : die tabaksubvention bis zum jahr 2008 sollte aus meiner sicht abgeschafft werden .
zweitens : in der bergangszeit mu sie sozialvertrglich gekrzt werden .
drittens : im rahmen der krzung sollten die unschdlicheren sorten gefrdert werden und die besonders gesundheitsgefhrdenden nicht mehr gefrdert werden .
viertens : die umstellungszeit des anbaus auf andere landwirtschaftliche erzeugnisse sollten wir finanziell untersttzen .
das richtet sich nicht gegen die raucher , sondern zielt auf eine bessere qualitt , zielt auf die gesundheit und ist , so glaube ich , auch eine lsung fr die landwirte .

frau prsidentin , ich mchte zunchst den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und insbesondere seinen berichterstatter , herrn trakatellis , zu der qualitt und effizienz der arbeit beglckwnschen , die sie zur vervollstndigung der reform der gmo fr rohtabak geleistet haben .
um ehrlich zu sein , haben wir schon sehr lange ber den vom ausschu vorgelegten bericht und ber den vorschlag zur reform der gmo diskutiert .
auf dieser grundlage konnten sich das europische parlament , der rat und die kommission darauf einigen , da es notwendig ist , die untersttzung fr die tabakerzeuger beizubehalten , und gleichzeitig geeignete anreize zur verbesserung der tabakqualitt einzufhren .
in bereinstimmung mit dem inhalt des berichts schlgt die kommission vor , die prmienstze und das quotenvolumen beizubehalten , whrend jedoch eine deutliche senkung des produktionsvolumens fr die gruppe v vorgesehen wird .

dies vorausgeschickt , mchte ich kurz auf die wichtigsten , durch die nderungsantrge aufgeworfenen fragen eingehen .
die nderungsantrge 1 und 3 , die darauf abzielen , die erne von 1999 aus der regelung herauszunehmen , knnen von der kommission nicht bernommen werden , weil die reform der gmo ab der ernte von 1999 in kraft treten mu .
darber hinaus hat der vorschlag nur begrenzte auswirkungen auf die erzeuger , weil die garantieschwellen fr alle sortengruppen mit ausnahme der gruppe v besttigt werden ; fr diese gruppe wird die geltende garantieschwelle fr griechenland um 30 % und fr italien um 22 % gesenkt , wobei diese fehlenden mengen aufgrund der minderwertigen qualitt und der geringen marktpreise auf andere gruppen bertragen werden .

die nderungsantrge 2 und 6 knnen wir nicht akzeptieren , weil die jhrliche stabilitt des haushalts gewahrt bleiben mu .
ebenso knnen die nderungsantrge 4 und 5 , die die negativen folgen der whrungsumstellung behandeln , nicht bernommen werden , weil nach auffassung der kommission fr die gemeinsame marktordnung tabak dieselben regeln wie fr die anderen gmo gelten mssen .

was die nderungsantrge 7 , 8 und 9 zu den garantieschwellen betrifft , so will die kommission kritische marktsituationen fr all jene sorten der gruppe v verhindern , die geringe marktpreise erzielen und der konkurrenz von in osteuropa und in der ehemaligen sowjetunion hergestellten ost-zigaretten ausgesetzt sind .
daher sind wir bereit , die sektorbezogenen auswirkungen der vorgeschlagenen mengenbertragung auf andere gruppen zu prfen , behalten uns jedoch eine eventuelle verringerung der mengen fr gruppe v vor .

die nderungsantrge 10 und 13 knnen wir nicht bernehmen , weil der zustzliche betrag fr die nrdlichen tabakerzeugerlnder der eu der situation ihrer produzenten gerecht wird und daher nicht gendert werden sollte .

die nderungsantrge 11 , 12 , 14 und 15 behandeln die entbindung der gemeinschaft von ihren verpflichtungen .
ich kann besttigen , was die kommission vorschlgt und was das parlament eingerumt hat , als dieses thema das letzte mal von kommissar fischler behandelt wurde . der in der europischen union erzeugte tabak deckt nur etwa ein drittel des gemeinschaftsbedarfs , folglich knnten die importe , die schon heute zwei drittel der binnennachfrage ausmachen , diese mit leichtigkeit auch vollstndig befriedigen .
andererseits ist die hilfe fr die tabakerzeuger lebenswichtig , denn sie konzentrieren sich auf die weniger entwickelten regionen der europischen union und haben , wie schon erwhnt wurde , keine sichtbaren landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen alternativen .
die tabakreform beinhaltet brigens schon den freiwilligen rckzug aus dem sektor , doch sollten wir die landwirte nicht dazu zwingen fortzugehen .
deshalb kann die kommission diese nderungsantrge nicht bernehmen .

herr kommissar , sie haben sich sehr ausfhrlich und lobend ber den bericht geuert , aber mir ist nicht so recht klargeworden , welche der vom landwirtschaftsausschu gebilligten nderungsantrge sie nun akzeptieren .
denn warum stimmen sie sonst diese lobeshymnen an , wenn sie keinen der nderungsantrge annehmen ?
das wrde ich gern hren : welche akzeptieren sie ?

herr trakatellis , der wert des berichts geht selbstverstndlich ber die einzelnen nderungsantrge hinaus , und wir haben unsere wertschtzung fr das gesamtwerk deutlich zum ausdruck gebracht .
trotzdem kann die kommission , wie ich bereits sagte , die nderungsantrge 7 , 8 und 9 bernehmen .
was die nderungsantrge zu den garantieschwellen anbelangt , so will die kommission kritische marktsituationen fr all jene sorten der gruppe v verhindern , die geringe marktpreise erzielen und der konkurrenz von in osteuropa und in der ehemaligen sowjetunion hergestellten ost-zigaretten ausgesetzt sind .
daher sind wir bereit , die sektorbezogenen auswirkungen der vorgeschlagenen mengenbertragung auf andere gruppen zu prfen , behalten uns jedoch eine eventuelle verringerung der mengen fr gruppe v vor .

entschuldigen sie , frau prsidentin , vielleicht liegt es ja an der bersetzung , aber ich habe die antwort von herrn monti nicht verstanden . ich habe nicht verstanden , wozu herr monti soviel hflichkeit walten lt .
wir wollen eine antwort .
welche der nderungsantrge akzeptiert herr monti ?
das war auch die frage von herrn trakatellis .
eine ganz kurze antwort . nummer eins , zwei , drei , vier oder gar keinen ?
ich habe den eindruck , kein einziger wurde angenommen , aber das mge uns der kommissar doch wenigstens kurz und knapp sagen , damit wir , wenn wir hier herausgehen , wissen , woran wir sind .

frau prsidentin , ich versuche hier , so gut wie mglich die position der kommission zu einem thema zu erlutern , das , wie sie wissen , nicht in mein ressort , sondern in das von kommissar fischler fllt .
die nderungsantrge 7 , 8 und 9 werden also bernommen , was eine bertragung und damit eine nderung von anhang ii bedeutet , um mengen der gruppe iii auf die gruppe i und die gruppe ii in frankreich zu bertragen .
die kommission behlt sich vor , die anderen bertragungen zu prfen , die ebenfalls durch die nderungsantrge 7 , 8 und 9 abgedeckt sind , also die von anhang ii zur verringerung der quotensenkung fr gruppe v in griechenland und die von anhang ii zur abwendung der einfhrung der sorte katerini und hnlicher sorten in italien .
ich hoffe , da ich mich damit klarer ausgedrckt habe .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

statut der beamten und sonstigen bediensteten der eg

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0098 / 99 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg , euratom , egks ) nr . 259 / 68 zur festlegung des statuts der beamten der europischen gemeinschaften und der beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten dieser gemeinschaften ( kom ( 98 ) 0312 - c4-0332 / 98-98 / 0176 ( cns ) ) .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren kollegen ! dies ist in der tat ein sehr wichtiger bericht .
ich glaube , da es in diesem parlament in den zurckliegenden jahren eine ganze reihe von entscheidungen , insbesondere bei entschlieungen zu haushaltsfragen gegeben hat , die immer wieder belegt haben , da dieses parlament fr die parlamentarischen assistenten der abgeordneten ein assistentenstatut haben mchte .

wir erinnern uns alle an den rechnungshofbericht , der vor einigen monaten auf den tisch gekommen ist , der auch an den zustnden der assistentenbesoldung - ich will es vorsichtig ausdrcken - eine nicht unerhebliche kritik gebt hat .
von daher , glaube ich , ist es hchste zeit , da die frage der assistentenbesoldung , die frage der beschftigungsbedingungen der assistenten geregelt wird , und zwar entweder in der einen oder in der anderen art und weise , aber , und jetzt komme ich zum entscheidenden punkt , in einer serisen und vernnftigen art und weise .
den vorschlag , den wir hier zu beraten haben , der ja von der europischen kommission vorgelegt , aber eigentlich nicht bei ihr ausgearbeitet wurde , sondern aus der verwaltung dieses hauses , des parlaments , kommt und vom prsidenten dieses hauses dem kommissionsprsidenten ans herz gelegt wurde mit der bitte , ihn zu bernehmen , diesen vorschlag halte ich in der form , wie er auf dem tisch liegt , nicht fr akzeptabel .

er sieht im prinzip vor , da in die beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten ein neuer artikel 78 aufgenommen wird , in dem sinngem steht , da die parlamentarischen assistenten sonstige bedienstete der europischen union sind und im brigen die details der beschftigungsbedingungen in allgemeinen verwaltungsvorschriften geregelt werden sollen , die das parlament selbst erlassen soll .
genau da liegt das problem .

in der rechtsgrundlage fr das statut der beamten und die beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten - das ist der fusionsvertrag - gibt es keine ermchtigungsregelung zugunsten des parlaments .
von daher war es immer meine kritik an diesem kommissionsvorschlag oder dem vorschlag , der von der parlamentsverwaltung ausgearbeitet wurde , da diese fragen ber durchfhrungsbestimmungen nicht geregelt werden knnen .
ich bin im brigen nicht alleine dieser meinung , sondern der europische gerichtshof hat in einer entscheidung am 7. mai 1992 genau das gleiche festgestellt .
der gerichtshof hat damals entschieden - ich zitiere : " die im rahmen des statuts erlassenen allgemeinen durchfhrungsbestimmungen knnen kriterien festlegen , von denen sich die verwaltung bei der ausbung ihres ermessens leiten lassen soll oder die die bedeutung unklarer statutsbestimmungen erlutern sollen .
sie knnen jedoch nicht auf dem umweg ber eine przisierung einer eindeutigen statutsbestimmung den anwendungsbereich des statuts einschrnken .
" das heit also im klartext , durchfhrungsbestimmungen drfen dem wesentlichen inhalt des statuts nicht widersprechen .
tun sie dies , sind sie unwirksam und unbeachtlich .
sie haben nicht den gleichen rechtscharakter wie das statut selbst .

daraus hat der europische rechnungshof in einem bericht an den ministerrat , den er auf dessen anforderung hin verfat hat , als stellungnahme zu diesem kommissionsvorschlag festgestellt : " im vorliegenden fall knnen allgemeine durchfhrungsbestimmungen , die fr eine bestimmte kategorie von hilfskrften die anwendung regulrer eindeutiger statutsbestimmungen vor allem hinsichtlich der beschftigungsdauer ausschlieen , als rechtswidrig betrachtet und ihre anwendung bei einer klage gegen eine einzelentscheidung in frage gestellt werden .
" um es im klartext zu sagen , der rechnungshof sagt genauso wie der berichterstatter lehne oder auch wie der europische gerichtshof , in dem augenblick , wo wir den kommissionsvorschlag beschlieen , wird man uns die durchfhrungsbestimmungen um die ohren schlagen und am ende alleine die bestimmungen des statuts ber die beamten und sonstigen bediensteten anwenden .
damit wird den besonderen gegebenheiten der beschftigung der parlamentarischen assistenten nicht mehr rechnung getragen werden knnen .
wir werden im ergebnis dann lediglich - und ich schtze einfach mal , da es 2.000 parlamentarische assistenten gibt - , 2.000 zustzliche beamte des europischen parlaments erhalten .
das halte ich fr nicht verantwortbar und auch nicht im sinne dessen , worum es hier letztlich geht .

darum habe ich dem ausschu fr recht und brgerrechte ursprnglich vorgeschlagen , die rechtsgrundlage zu ndern und statt dessen ein assistentenstatut zu verfassen , das als anhang zum abgeordnetenstatut vorgesehen wird und auf der rechtsgrundlage der bestimmungen des artikels 190 des amsterdamer vertrages funktionieren soll .
aus taktischen grnden hat der rechtsausschu dies abgelehnt , um nicht die beschlufassungen ber das abgeordnetenstatut und das assistentenstatut im ministerrat voneinander abhngig zu machen .

die konsequenz daraus ist aber , da man die bestimmungen , die gegenstand der vertrge zwischen den assistenten , den abgeordneten und natrlich der parlamentsverwaltung sein sollen , dann eben in das statut selbst hineinschreiben mu , also ganz konkret gesagt , in den kommissionsvorschlag selbst hineinschreiben mu .
das habe ich in einem zweiten bericht an den rechtsausschu vorgeschlagen .

die einzige rechtlich haltbare alternative , die es dazu vielleicht noch gbe , wre die , berhaupt kein assistentenstatut zu beschlieen , sondern statt dessen die qustoren oder das prsidium dieses hauses beschlieen zu lassen , unter welchen bedingungen berhaupt noch eine sekretariatszulage gewhrt werden kann , und dabei zum beispiel auch fragen der sozialversicherungspflicht und der angemessenen besoldung in diesen forderungskatalog mit aufzunehmen .

im rechtsausschu ist es dann zu einer kampfabstimmung gekommen , bei der in der anfangsphase meine position , in der endphase aber die position untersttzt wurde , die auch aus dem kommissionsentwurf hervorgeht , so da der bericht , der aus dem rechtsausschu kommt , in sich widersprchlich ist und ich als berichterstatter auch inhaltlich nicht hinter dem stehe , was dort beschlossen wurde .

ich habe das deshalb zum anla genommen , um in der heutigen plenarsitzung auch namens meiner fraktion die antrge wiedereinzubringen , die sich in meinem ursprnglichen berichtsentwurf im rechtsausschu befunden haben mit der bitte an das plenum , dies zu beschlieen .
meine befrchtung ist , da - wenn wir dem kommissionsvorschlag in dieser frage so folgen , wie er vorgelegt wurde - es vor dem hintergrund der bedenken , die es bereits im rat gibt , die aus der entscheidung des europischen gerichtshofes , die ich zitiert habe , und aus dem zweiten bericht des rechnungshofes hervorgehen , nicht zu einer positiven beschlufassung im rat kommen wird .
wir wrden also sozusagen einen alibibeschlu fassen , nach dem motto : das parlament will zwar ein assistentenstatut , beschliet aber eine unrealistische fassung in kenntnis der tatsache , da der rat dies spter nicht bernimmt .
damit wre niemandem geholfen , weder den assistenten noch den abgeordneten hier im hause .

aus diesem schlichten grunde lautet meine dringende bitte an dieses haus : folgen sie dem ursprnglichen berichtsentwurf , der im rechtsausschu vorgelegt wurde , folgen sie nicht dem kommissionsvorschlag .
wenn dies nicht gelingen sollte , wenn es also morgen keine mehrheit fr meinen vorschlag geben sollte , she ich mich im interesse eines serisen ergebnisses gezwungen , die rckberweisung an den rechtsausschu zu beantragen oder , falls es berhaupt nicht anders geht , diesen berichtsentwurf abzulehnen , weil ich selber nicht die verantwortung fr etwas bernehmen kann und will , das nach meiner berzeugung falsch und unrichtig ist und das auch letztlich ein alibi ist , das die probleme , die wir in diesem zusammenhang haben , nicht lsen kann .

sehr geehrte frau prsidentin , lieber herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mu sagen , da die scharfen vorwrfe , die der berichterstatter der kommission gegenber geuert hat , nicht im namen des ausschusses so geuert werden sollten .
das wollte ich vorweg erst einmal korrigiert sehen .

die arbeit am statut fr die mitarbeiterinnen und mitarbeiter der mitglieder des europischen parlaments war schwierig und wurde durch schrille begleitmusik zustzlich erschwert .
trotzdem ist es gelungen , einen weg zu finden , der den mitarbeitern faire , sozialgesicherte arbeitsbedingungen schafft und zugleich die autonomie des europischen parlaments unangetastet lt .
diesen weg ebnet die fraktion der sozialdemokraten und sozialisten mit ihren vorschlgen .
wir sollten sie im interesse unserer engsten vertrauten mit groer mehrheit beschlieen .

die nderungsantrge meiner fraktion enthalten zwei sich ergnzende elemente : auf den vorschlag der kommission aufbauend sind die grundlagen des beschftigungsverhltnisses zwischen den abgeordneten und ihren mitarbeitern geregelt .
das sichert uns das notwendige einverstndnis des rates .
der rat kann nichts dagegen haben , wenn wir verlangen , da die allgemeinen arbeitsbedingungen einschlielich einstellung und entlassung , sowie entlohnung und soziale sicherung vertragsgegenstand sein mssen .
er kann auch nichts dagegen haben , da bestimmungen ber die schweigepflicht und das verbot unerlaubter nebenttigkeiten einschlielich lobbyismus vertraglich geregelt sein mssen .
das verbot der diskriminierung von brgern aus staaten , die nicht der europischen union angehren , gebietet sich schon mitblick auf die bevorstehenden erweiterungen der union von selbst . deshalb wird der rat das statut bestimmt auch nicht scheitern lassen .

die autonomie des parlaments , in eigenen angelegenheiten selbst zu entscheiden , wird durch die zweite komponente unseres vorschlags sichergestellt .
es handelt sich um allgemeine durchfhrungsbestimmungen , die wir als parlament selbst festlegen . in diesen allgemeinen durchfhrungsbestimmungen werden auf der basis eines vorschlags des zustndigen ausschusses die details der arbeitsvertrge niedergelegt .
darin lt sich auch eine reihe von vorschlgen des berichterstatters unterbringen , ohne die gefahr , da dem rat die eine oder andere vorschrift nicht gefllt und er deshalb das ganze statut vom tisch fegt .

lassen sie mich noch auf zwei punkte eingehen , die mir besonders am herzen liegen .
der erste ist kurz und kategorisch .
ein statut , das unseren mitarbeiterinnen und mitarbeitern keinen optimalen sozialen schutz - auch bei krankheit und im alter - bietet , knnen wir gleich in den papierkorb werfen .
es ist die tinte nicht wert , mit der es geschrieben ist .

auch der zweite punkt ist auerordentlich wichtig . es geht dabei um die bezahlung unserer mitarbeiter .
die bezahlung mu fair und leistungsgerecht sein .
schlielich bezahlen wir nicht fr zeugnisse und diplome , sondern fr die qualitt der geleisteten arbeit .
dazu knnen wir aber kein raster aus zeugnissen , berufsabschlssen und der beamtenbesoldung gebrauchen .
dazu brauchen wir ein hohes ma an flexibilitt bei der gestaltung der vertrge , die wir als arbeitgeber schlieen , flexibilitt auch in der frage der entlohnung .

brigens taucht ein wesentliches element wieder auf , das wir schon in verbindung mit dem abgeordnetenstatut eingebracht haben .
die vertraglich festgeschriebene entlohnung wird vom europischen parlament direkt auf die konten der mitarbeiter berwiesen .
das schtzt uns einigermaen vor der auch in den letzten tagen immer wieder genhrten verleumdung , mitglieder dieses parlamentes seien eine art ruberbande , die ihre mitarbeiter ausbeutet und mit scheinarbeitsverhltnissen in die eigene tasche wirtschaftet .

ich bedanke mich fr ihre aufmerksamkeit und wnsche , da sie am donnerstag mit mir und meiner fraktion fr die soziale sicherheit unserer mitarbeiterinnen und mitarbeiter und die unangetastete autonomie des europischen parlaments stimmen .

frau prsidentin ! ich mchte mich denjenigen anschlieen , die die arbeit an dieser satzung als sehr schwer eingeschtzt haben .
unserer ansicht nach hat die abstimmung im ausschu kein befriedigendes ergebnis gebracht , was dem parlament nicht zur ehre gereicht .

wir halten den vorschlag der kommission fr einen guten ausgangspunkt . darum haben wir nur einige kleinere nderungsantrge zur anwendung der regelungen de kommission eingereicht .
es mu deutlich gemacht werden , welche assistenten dies betrifft , und es mu eine zeitliche begrenzung eingefhrt werden .
die fraktionsmehrheit ist auch bereit , das von der kommission vorgeschlagene vergtungssystem anzunehmen .

morgen sollte dazu unbedingt ein beschlu gefat werden , denn eine rckverweisung an den ausschu knnen wir nicht akzeptieren .
in meinen augen ist es zutiefst undemokratisch , da der berichterstatter dies vorschlagen will , wenn sein standpunkt nicht durchkommt .
ich hoffe , da eine mehrheit im plenum wirklich die entscheidung fllt , so da wir eine zufriedenstellende lsung haben , wenn so viele neue assistenten ihren dienst fr das neue parlament antreten werden .
das ist von grter wichtigkeit , und ich mchte daher der kommission fr ihr engagement in dieser frage danken .

herr prsident , die unter den parlamentarischen assistenten und hilfskrften bestehende rechtsunsicherheit und die ungleichheiten , die diese unsicherheit bewirkt , erfordern ohne zweifel die annahme einer verordnung , die dieser situation ein ende setzt .

der bericht von herrn lehne hat diese absicht und enthlt positive aspekte , die anerkannt werden mssen , vor allem diejenigen , die das einstellungsverfahren , die regelung von streitfllen und die steuerrechtliche behandlung betreffen .
aber in anderen aspekten knnte es passieren , da die gegenwrtige situation egalitrer wre als die sich aus der anwendung der verordnung ergebende , wie es der fall wre , wenn einige der eingebrachten nderungsantrge angenommen wrden , insbesondere der ausfhrliche und weitschweifige nderungsantrag 38 , in den alles aufgenommen wird , was die einstufung der mitarbeiter , das dementsprechend vorgesehene vergtungssystem und die ungleichen sozialleistungen angeht .

das berma an einzelheiten dieses nderungsantrags lt kaum raum fr die bercksichtigung von bergangssituationen .
ich denke , da im moment , ohne die rechte der assistenten zu vernachlssigen und bei einhaltung der verpflichtung , den verfahren ihrer anstellung die angemessene rechtssicherheit zu verleihen , eine offenere herangehensweise als die im vorschlag von herrn lehne enthaltene vorzuziehen ist , dessen verdienstvolle bemhungen wir anerkennen , mit dem wir aber teilweise nicht einverstanden sind .

frau prsidentin , herr kommissar ! der umgang mit dieser fr unsere engsten mitarbeiter so uerst wichtigen frage ist alles andere als ein ruhmesblatt fr dieses parlament .
insofern ist es vielleicht nicht verkehrt , da die debatte in die nhe der geisterstunde verlegt wurde .
ich kann mich ganz kurz fassen : ich bin in den grundfragen vllig der selben meinung wie der herr berichterstatter und bin darum froh , da er seine nderungsantrge wieder einbringt , und ich setze mich dafr ein , da wir sie annehmen im interesse unserer mitarbeiterinnen und mitarbeiter .

ich stimme aber auch meinen beiden vorrednerinnen darin zu , da es dringend ist , berhaupt einen text zu verabschieden , der die rechtsunsicherheit , in der die assistentinnen und assistenten jetzt arbeiten mssen , beendet .
wir drfen es ja nicht soweit kommen lassen , da die assistentinnen und assistenten sich etwa an den europischen ombudsmann gegen das parlament wenden mssen , weil die fortdauer ihrer rechtsunsicherheit durch uns veranlat wre . ich hoffe , da das nicht eintritt .
nachdem , was ich gehrt habe , bestehen ja auch gute aussichten dazu , da es nicht dazu kommt .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , ich frage mich , ob es nicht hflicher wre , wenn ich mich direkt den dolmetscherkabinen zuwende , denn ich habe den eindruck , da dort mehr menschen als im saal sitzen .

nach dieser vorbemerkung mchte ich sagen , da meiner auffassung nach die arbeit von herrn lehne im hinblick auf vergtung und sozialschutz unserer mitarbeiter leider notwendig war .
immerhin gehrt es in jeder soziallehre zu den schlichten , elementaren grundstzen , da jeder arbeitende mensch anspruch auf gerechte bezahlung hat .
das scheint nicht der fall gewesen zu sein , so da sich nach der kommission auch das parlament gentigt sah , diese frage zu behandeln .
allerdings meine ich , der vorschlag von herrn lehne geht zu sehr in die einzelheiten der vertragsverhltnisse und versucht , den status unserer mitarbeiter berzureglementieren , wenn ich so sagen darf .

der vorteil des kommissionsvorschlags seinerseits lag in einer gewissen flexibilitt und tragfhigkeit und darin , da er in der praxis mutatis mutandis mit der regelung fr die mitarbeiter der parlamentsfraktionen , die dem vorschlag der kommission wohl recht nahekommt , getestet worden war .

wie dem auch sei , ich halte es fr wesentlich , da es das recht des abgeordneten ist , seinen assistenten nach profil , fhigkeiten usw. auszuwhlen , und da er frei ber die wahl seiner mitarbeiter und ber die mit ihnen festzulegenden beschftigungsmodalitten entscheiden kann .

frau prsidentin , wir halten den zeitpunkt fr gekommen , ein sehr schwieriges dossier abzuschlieen , bersehen dabei jedoch keineswegs die immer noch vorhanden schwierigkeiten .
unsere haltung bei der morgigen abstimmung wird konsequent darauf abzielen , den von uns zu verabschiedenden text zu einem grundlegenden text zu machen : " grundlegend " bedeutet , einige zwar allgemeine bestimmungen festzuschreiben , aus denen spter eine spezifische vorschrift zur regelung verschiedener aspekte der dienstvertrge abgeleitet werden kann , die jedoch , ausgehend von dem unserer meinung nach positiven vorschlag der kommission , endlich klarheit schaffen mssen .
es ist notwendig und wichtig , was wir im einzelnen im nderungsantrag 31 bekrftigen , dessen annahme wir empfehlen : da nmlich die gleichbehandlung der assistenten gesichert werden mu ; da sie hinsichtlich ihrer besoldung in einem direkten verhltnis zum parlament stehen mssen und dabei selbstverstndlich ihr verhltnis zu dem oder den abgeordneten , fr den oder die sie arbeiten , beibehalten beziehungsweise sogar verstrkt werden mu ; und da infolgedessen die situation geklrt werden mu , um wirkliche transparenz und fairne zu schaffen .


dieses thema mu das parlament in angriff nehmen !
es htte dies schon vor langer zeit tun mssen , nun kommt es darauf an , es mutig und entschlossen anzugehen .
es ist ein kampf um transparenz und fairne , der gefhrt werden mu , und den wir fhren - nicht nur im interesse der assistenten , sondern im interesse unseres parlaments selbst und unserer arbeitsweise , um die wrde und die rechtssicherheit aller zu gewhrleisten .

frau prsidentin , es sei mir gestattet , dem berichterstatter , herrn lehne , und den mitgliedern des ausschusses fr recht und brgerrechte fr die grndliche untersuchung der lage der parlamentarischen assistenten wie auch fr die lsungen zu danken , die sie zur verbesserung dieser lage unterbreitet haben .

der vorschlag der kommission wurde auf ersuchen des prsidenten des europischen parlaments und auf der grundlage eines berichts des prsidiums des ep erarbeitet .
die kommission hat von ihrem initiativrecht zur bestimmung eines rechtsrahmens gebrauch gemacht , wobei jedoch die autonomie der abgeordneten bei der festlegung der einstellungsbedingungen , der dauer des arbeitsverhltnisses und der vergtung der parlamentarischen assistenten gewahrt bleiben sollte .

im jetzigen system werden sowohl die einstellungsbedingungen als auch die vergtung und die sozialversicherung direkt zwischen dem assistenten und dem ihn einstellenden abgeordneten vereinbart .
dies hat zu einer groen vielfalt von vertragsformen gefhrt , bei denen die forderung nach bestimmten mindestvoraussetzungen hinsichtlich der gleichbehandlung der assistenten nicht erfllt wird .
wie vom prsidium des europischen parlaments empfohlen , stellte sich heraus , da die geeignetste lsung zur berwindung der gegenwrtigen schwierigkeiten darin besteht , den parlamentarischen assistenten den status von hilfskrften zuzuerkennen und ihre funktionen angesichts ihrer besonderen aufgaben durch spezifische vorschriften zu regeln .

demzufolge steht es dem abgeordneten weiterhin frei , seine assistenten auszuwhlen , wobei diesen jedoch smtliche bestimmungen der auf die sonstigen bediensteten anzuwendenden regelung zugute kommen knnen , ausgenommen die in dem verordnungsvorschlag vorgesehenen abweichenden vorschriften in bezug auf einstellungsbedingungen , vergtung und dauer des arbeitsverhltnisses .

der vorschlag der kommission bietet die rechtliche grundlage dafr , da sie , meine damen und herren abgeordneten , ihren assistenten den status von hilfskrften verleihen knnen .
ist diese rechtsgrundlage erst einmal verabschiedet , dann mu in einer zweiten phase eine spezielle interne regelung des europischen parlaments niedergelegt werden , dank derer die assistenten in den genu eines einheitlicheren und gerechteren systems gelangen knnen , worber sie heute nicht verfgen .

aus den soeben dargelegten grnden und auch , um die schnellstmgliche verabschiedung der verordnung zu gewhrleisten , hat die kommission nicht die absicht , ihren vorschlag zu modifizieren .
die nderungsantrge 1 , 4 , 5 und 11 beziehen sich auf die vorschriften betreffend die auslagen und entschdigungen von mitgliedern des europischen parlaments .
da dies eine nderung der bestimmungen des statuts der beamten und der sonstigen bediensteten bedeuten wrde , kann die kommission derartige nderungsantrge nicht akzeptieren .
die brigen im bericht von herrn lehne vorgeschlagenen nderungen zielen darauf ab , bestimmungen in die verordnung aufzunehmen , die vom rat gebilligt werden mten , whrend es der wunsch der kommission ist , da diese art von bestimmungen in anwendung von artikel 78 a vom parlament selbst in seine geschftsordnung aufgenommen wird .
aus diesem grund kann die kommission diese nderungsantrge nicht bernehmen .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 0.10 uhr geschlossen .
