
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte mich zu der gestrigen bemerkung meines kollegen , herrn evans , uern , in der es um die menge der uns zur verfgung gestellten unterlagen geht .
ich denke , er hat etwas sehr wichtiges zur sprache gebracht .
wenn es angesichts der papiermenge , die wir an diesem vormittag erhalten haben , mit diesen abstimmungen so weitergeht , wird der prsident dann prfen , ob den parlamentsmitgliedern knftig zustzliche schrankkoffer zu verfgung gestellt werden , damit wir die ergebnisse zurck in unsere brsseler bros schaffen knnen ?

ich werde diese angelegenheit dem sitzungsdienst zur berprfung zukommen lassen .

das parlament genehmigt das protokoll .

abstimmungen

die fraktion europa der nationen untersttzt den gesamten bericht und alle nderungsantrge , die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik verabschiedet wurden .
der vorschlag der kommission stellt den zollkodex der gemeinschaften in frage , wie er in der ursprnglichen verordnung nr . 2913 / 92 ( ewg ) festgesetzt worden war .

ich mchte an die bedeutung des zollkodex der gemeinschaften fr die drittlnder , und hier insbesondere fr die moel , erinnern .
der kodex stellt eine referenzgre und ein modell fr zahlreiche staaten dar , die kurzfristig ein praktikables zollrecht aufbauen mssen , damit sie in den internationalen handel integriert werden knnen .
im bereich der handelspolitik wird der zolltarif immer weniger zum schutz bestimmter industriesektoren eingesetzt , aber er bleibt auch weiterhin eine sttze der wettbewerbspolitik .
die antidumping- und ausgleichszlle werden nach den regeln und verfahren des zollkodex der gemeinschaften angewandt .
in der agrarpolitik beruht die regelung der ausfuhrerstattungen auf den im kodex festgelegten zollverfahren .
die neuen wto-vorschriften sind auch weiterhin auf den zollkodex ausgerichtet .
im bereich der auenhandelsstatistiken bleibt das in den durchfhrungsbestimmungen zum kodex vorgesehene einheitspapier das basisinstrument zur erfassung der statistischen daten beruht .

angesichts dieser wesentlichen rolle des zollkodex der gemeinschaften versteht unsere fraktion den vorschlag der kommission nicht , der auf die abschaffung oder abwertung der aufgaben der mitgliedstaaten im rahmen des durchfhrungsverfahrens des zollkodex der gemeinschaften abzielt .

bei der derzeitigen regelung knnen sich die mitgliedstaaten beispielsweise das recht vorbehalten , auf ihrem territorium zollanmeldungen gem der direkten oder indirekten vertretung auszustellen , um die aufgaben der zollagenten zu erhalten .
in diesem neuen vorschlag beschrnkt die kommission dieses recht allein auf das verfahren der indirekten vertretung .
sollte diese manahme verabschiedet werden , wre das aufgabengebiet der zollagenten sehr begrenzt , und viele dieser arbeitspltze wrden wegfallen .
meines erachtens begnstigen also die neuen bestimmungen sehr negative entwicklungen : abbau der zollkontrollen durch die mitgliedstaaten , arbeitsplatzverluste bei den zollagenten und somit zunahme der betrugsmglichkeiten und einschrnkung der gemeinschaftsprferenz .

hinsichtlich der zollregelungen und der berfhrung von waren in ein zollverfahren schlgt uns die kommission ein ausschusystem fr smtliche unternehmen vor , die ihre zollanmeldungen auf elektronischem wege abgeben .
das eigentliche prinzip des schutzes durch die mitgliedstaaten wird nur noch eingeschrnkt gelten , denn diese auf elektronischem wege bertragenen dokumente werden knftig direkt an die gemeinschaftlichen institutionen bermittelt .

herr prsident , anhand dieser beiden beispiele werden sie verstehen , da sich unsere fraktion bei der abstimmung gegen jegliche nderung des zollkodex der gemeinschaften ausspricht , da andernfalls eine einschrnkung der gemeinschaftsprferenz sowie der aufgaben der unternehmen und der nationalen behrden innerhalb der zollabwicklung eintreten wrde .
ich halte es fr erstaunlich , da uns die kommission , unter dem vorwand der verwaltungsvereinfachung kurz vor den neuen verhandlungen der welthandelsorganisation eine einschrnkung des grundsatzes der gemeinschaftsprferenz vorschlgt , verbunden mit einem faktischen abbau der kontrollen , der zu einem anstieg der betrugsdelikte fhren knnte .

in dem bericht paasilinna wird zumindest eine der erforderlichen korrekturen an dem kommissionsvorschlag betreffend den zollkodex der gemeinschaften vorgenommen .
im mai 1998 erklrte der rat , dem handelsrisiko , das die gemeinschaftsimporteure tragen , seien grenzen gesetzt . der rat beauftragte die kommission , entsprechende schritte zu unternehmen .
die kommission hat jedoch erstaunlicherweise nichts unternommen , wie sich jedenfalls aus ihrem dem rat und dem parlament vorgelegten vorschlag ergibt .

wir haben nderungsantrag 13 untersttzt , der artikel 220 absatz 2 in einer von uns gewnschten richtung ndert .
wir htten gewollt , da in den text der satz aufgenommen wird , wonach ein importeur , der " im guten glauben " gehandelt hat , nicht fr die folgen von betrgereien oder verwaltungsirrtmern haftbar gemacht werden darf , die auf seiten des exporteurs oder der zollbehrden begangen werden .
wir sprechen uns dafr aus , dies in einem spteren stadium der beschlufassung in betracht zu ziehen .

die befrchtung , eine nderung des zollkodex der gemeinschaften fhre dazu , da der europische markt von einer flut von billigwaren berschwemmt wird , halten wir fr unrealistisch .
schlielich darf unserer ansicht nach der europische binnenmarkt nicht zu einer " abgeschotteten festung " werden , jedenfalls nicht fr weniger entwickelte lnder .
schutz von eigeninteressen ist eine moralisch verwerfliche richtschnur fr die auenhandelspolitik . probleme , mit denen entwicklungslnder zu kmpfen haben , mssen bei der beurteilung mit bercksichtigt werden .

bericht aoveros trias de bes ( a4-0096 / 99 )

wir haben gegen den bericht gestimmt , weil wir gegen das darin angewandte gesetzgebungsmodell sind .

wir vertreten die auffassung , da das parlament sich statt dessen dem prinzip htte anschlieen sollen , das vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vorgeschlagen worden ist und eine gegenseitige anerkennung der nationalen rechtsvorschriften vorsieht und eine harmonisierung nur fr den fall ins auge fat , da die bestimmungen das funktionieren des binnenmarkts direkt beeintrchtigen .

empfehlung andr-leonard ( a4-0071 / 99 )

herr prsident ! ich mchte erklren , warum wir uns bei der abstimmung ber den bericht von frau andr-lonard , der gestern mit dem bericht von herrn truscott in gemeinsamer aussprache behandelt wurde , enthalten haben .
das liegt schlichtweg daran , da wir ein problem mit der verletzung der menschenrechte in usbekistan haben und dies unserer ansicht nach nicht mit der klausel in der prambel des vertrages , wonach der schutz der menschenrechte und die grundlagen der demokratie voraussetzung fr den vertrag sind , in einklang steht .
das ist der grund , warum wir uns enthalten .
wir wollen eine enge beziehung , wir sind aber der meinung , da dieses pca nur wirksam werden kann , wenn es wirklich gelingt , eine stabile demokratie in usbekistan zu erreichen .
die kommission konnte uns gestern nicht davon berzeugen , da dies allein durch diesen wirtschaftlichen vertrag zu erreichen ist .
rckfragen haben auch bei der kommission ratlosigkeit ausgelst , und deswegen sind wir der meinung , es ist jetzt nicht der richtige zeitpunkt fr eine ratifizierung dieses vertrages .

fr uns ist es auch ein problem , da bei der wichtigen frage der anerkennung usbekistans als sicherer drittstaat unbercksichtigt bleibt , da es in usbekistan keinen freien zugang zu den gerichten gibt , womit eine grundvoraussetzung fr diese anerkennung fehlt .
dies ist einfach mit drin im vertrag , und die grundvoraussetzungen sind nicht gegeben .
deshalb konnten wir an dieser stelle diesem ratifizierungsvorgang nicht zustimmen .

bericht truscott ( a4-0069 / 99 )

die debatte , die wir gerade ber die partnerschaftsabkommen mit den neuen staaten in zentralasien gefhrt haben , verdeutlicht die wesentlichen nachteile einer knstlichen aufspaltung der einzelnen komponenten einer auenpolitik .
man kann die handelsbeziehungen und die menschenrechte nicht getrennt von den brigen aspekten betrachten .
somit mu wohl der rat eines tages , am besten so schnell wie mglich , in klarer form mit der ausschlielichen verantwortung fr die gewhrleistung der kohrenz smtlicher auenpolitischer interventionen der europischen union , sei es im rahmen der gasp , der auenhandelspolitik , der menschenrechte oder der hilfsaktionen , betraut werden .

im brigen stelle ich fest , da wir noch immer ber keine angaben zur beurteilung der effizienz der im rahmen des tacis-programms durchgefhrten aktionen verfgen .
ein programm kann nicht deshalb als effizient betrachtet werden , weil betrchtliche mittel dafr eingesetzt werden .
diese effizienz kann nur mittels einer ergebnisanalyse , auf die wir bis heute warten , beurteilt werden .

bericht pronk ( a4-0099 / 99 )

in dem bericht werden eine reihe von sozialen fragen angesprochen , die nicht in die zustndigkeit der eu fallen .
wir sind der ansicht , da sich die rechtsvorschriften der eu auf sozialem gebiet auf mindesforderungen konzentrieren sollten , um dem sozialen dumping vorzubeugen .
die brigen aspekte der sozialpolitik sollten auf nationaler oder lokaler ebene geregelt werden .

dieser bericht geht mit seinem harmonisierungsbetreben und seinen vorschlgen fr kinderbetreuung und renten sehr viel weiter .
deshalb haben wir dagegen gestimmt .

immer unverhllter zeigt sich , da die weitere deregulierung , nicht nur der sozialversicherung , sondern generell des sozialschutzsystems , das im ergebnis des wirkungsvollen kampfes der arbeiterbewegung in der nachkriegszeit in europa vorherrschte , eine unumstliche politische entscheidung der eu und der mitgliedstaaten darstellt .


der bericht der europischen kommission zum sozialschutz in europa fordert von den mitgliedstaaten , da sie ihre bemhungen um die frderung der beschftigungsfhigkeit verstrken , behandelt medizinische leistungen wie ein einfaches kommerzielles gut und die versicherten wie " verbraucher " , die " ihre nachfrage einschrnken sollen " , und schlgt manahmen zur " modernisierung " des sozialen schutzes sowie die " anpassung " der systeme an die sich vollziehenden vernderungen durch die privatisierung der medizinischen leistungen und der rentenversorgung vor .

obwohl der bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten bestimmte positive feststellungen enthlt und einzelne manahmen vorschlgt , akzeptiert er doch insgesamt den neuen , derzeit fr den " sozialschutz " vorbereiteten rahmen und geht die realen probleme im hinblick auf die finanzierung der sozialschutzsysteme unter dem gesichtspunkt an , inwieweit sie die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft beeinflussen , wobei er auf diese weise all jene untersttzt , die eine senkung der ausgaben und die privatisierung eines teils der leistungen fordern .

in bezug auf die im bericht enthaltene einschtzung , da " die strkung der marktmechanismen in den bereichen der gesundheits- und krankenhauspflege nicht zu einem zwei-klassen-gesundheitssystem fhren darf " , mchten wir anmerken , da die privatisierung eines teils der medizinischen leistungen und die strkung der marktmechanismen in diesem sektor de facto die entstehung eines zwei-klassen-gesundheitssystems nach sich ziehen .
menschen mit hohen einkommen knnen nmlich problemlos die hohen beitrge zu den privaten , gewinnorientierten kassen zahlen , whrend die berwltigende mehrheit der arbeitnehmer sich mit minimalen leistungen auf niedrigstem niveau begngen mu .
typisch ist die situation , die wir in griechenland erleben , wo eine bewute verschlechterung und ausdnnung des nationalen gesundheitssystems sowie eine skandalse frderung des privaten sektors zu beobachten sind .

wir sind entschieden gegen den versuch , das niveau der rentenleistungen der ffentlichen versicherungssysteme im namen der kostensenkung weiter zurckzufahren und die von ihnen gezahlten renten auf das existenzminimum zu beschrnken , und zwar zugunsten der privaten , gewinnorientierten rentenkassen , auf die all jene zurckgreifen , die die ffentlichen hungerrenten etwas aufbessern wollen .
groe beunruhigung rief die jngste mitteilung des neuen prsidenten der griechischen anstalt fr sozialversicherungen , ika , hervor , da die grndung einer neuen ersatzkasse geprft wird , die nach rein privatwirtschaftlichen kriterien und auf der grundlage des prinzips der direkten relation zwischen der hhe der beitrge und der hhe der leistungen sowie mit einer mglichen direkten beteiligung des privatversicherungskapitals arbeiten soll .

wir lehnen das " neue " modell des " sozialen schutzes " , das uns hier beschert wird , ab .
wir haben nicht vergessen , da solche entscheidungen die unmittelbare folge der volksfeindlichen sparpolitik darstellen , wie sie die konvergenzkriterien und der stabilittspakt erfordern , die ihrerseits die probleme mit der finanzierung des ffentlichen versicherungssystems nur vervielfachen und zu seiner aushhlung fhren .

wir sind der auffassung , da das wichtigste instrument zur bewltigung der probleme des ffentlichen sozialschutzsystems kurzfristig die entschiedene frderung einer stabilen vollzeitbeschftigung ist , und zwar durch die untersttzung produktiver investitionen , vor allem in arbeitsintensiven branchen , durch die frderung der kmu , bei denen der grte teil der arbeitnehmer insgesamt beschftigt ist , mit hilfe finanzieller und steuerlicher anreize sowie durch die verringerung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich .

wir sind auerdem der ansicht , da es durchaus lsungen fr die unmittelbaren finanzierungsprobleme der sozialversicherungsanstalten gibt - allerdings andere als die vorgeschlagenen - , beispielsweise die strikte anwendung der bestehenden bestimmungen der versicherungsgesetzgebung in bezug auf die beitrge , die bekmpfung der beitragshinterziehung und der schwarzarbeit , die besteuerung von spekulativen kapitalbewegungen und die abschaffung der steuerbefreiungen fr einkommen aus wertpapieren und derivaten .

an der seite der arbeitnehmer kmpfen wir fr den erhalt und die strkung des ffentlichen versicherungs- und sozialschutzsystems sowie fr den ausbau und die verbesserung der qualitt der leistungen , damit diese dem ziel eines hochwertigen und einheitlichen ffentlichen sozialschutzes gerecht werden .

in dem vorliegenden bericht wird die richtige feststellung getroffen , die einfhrung des euro bedeute fr die mitgliedstaaten den wegfall jeglicher whrungspolitischer instrumente zur entladung wirtschaftlicher spannungen , so da sich der konkurrenzkampf auch innerhalb der europischen union noch mehr als heute auf dem gebiet der lohnkosten , der steuern und der kosten fr den sozialschutz abspielen wird .

hierbei handelt es sich jedoch nur um eines der durch die einfhrung des euro bedingten gewaltigen probleme , die , ohne eine wirkliche diskussion darber zu fhren , aus rein ideologischen grnden unter den tisch gekehrt wurden .
wie dem auch sei , eine auf europischer ebene vereinheitlichte soziale sicherheit mchte ich hier nachdrcklich ablehnen .

in belgien erleben wir , was es bedeutet , wenn fr zwei bevlkerungsteile obligatorisch das gleiche sozialschutzsystem gilt .
durch automatische finanzierungsmechanismen fhrt dies zum gegenteil von solidaritt , zu organisiertem diebstahl .
das mag zwar hart klingen , ist aber nun einmal so .

auf europischer ebene geht man den gleichen weg , was sogar noch schlimmer sein wird , denn die erfahrungen mit den strukturfonds und dem kohsionsfonds zeigen uns , da lokale und nationale behrden mit " europischen " geldern erklrtermaen nicht sorgfltig umgehen .
man erspare uns daher die tendenz zur gleichschaltung auf gemeinschaftsebene .
seien wir uns darber im klaren , da die grten fortschritte und die besten formen sozialer sicherheit innerhalb genau definierter grenzen erzielt werden .
daneben kann man noch formen gemeinschaftlicher oder auergemeinschaftlicher solidaritt ins auge fassen , doch das steht auf einem ganz anderen blatt .

seekabotage - besatzungsvorschriften

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0075 / 99 ) von frau mcintosh im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber deni . vorschlag fr eine verordnung des rates ( eg ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
3577 / 92 zur anwendung des grundsatzes des freien dienstleistungsverkehrs auf den seeverkehr in den mitgliedstaaten ( seekabotage ) ( kom ( 98 ) 0251 - c4-0423 / 98-98 / 0158 ( syn ) ) ; ii. vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die besatzungsvorschriften fr den linienverkehr mit fahrgastschiffen und fahrgastfhrschiffen im betrieb zwischen mitgliedstaaten ( kom ( 98 ) 0251 - c4-0424 / 98-98 / 0159 ( syn ) )

herr prsident , die berichterstatterin , frau mcintosh , die mit diesem bericht eine wichtige und bedeutungsvolle arbeit geleistet hat , kann heute leider nicht hier sein .
sie hat mich deshalb gebeten , diesen tagesordnungspunkt vorzutragen .

ich glaube , da man sich bei der behandlung eines solchen themas als eigentlichen ausgangspunkt ganz klar vor augen fhren mu , da das seeverkehrsgewerbe in der gesamten eu im moment derzeit eine schwierige phase durchluft .
der seeverkehr stt auf eine zunehmend schrfer werdende konkurrenz von seiten anderer lnder .
so werden beispielsweise die fhrgesellschaften wahrscheinlich ab dem sommer oder aber mit einer verzgerung von ein paar jahren mit der abschaffung des zollfreien einkaufs konfrontiert und verlieren damit einen erheblichen teil ihrer einnahmen .

die kommission unterstreicht in ihrem vorschlag die bedeutung des freien zugangs zum weltweiten seeverkehrsmarkt und die notwendigkeit einer anhebung der qualittsstandards bei gleichzeitiger sicherstellung oder verbesserung der wettbewerbsfhigkeit .
sie kann auch auf groe fortschritte in diesem bereich verweisen .
gleichwohl haben sich die beschftigungsbedingungen sowie die beruflichen aussichten fr seeleute in der union verschlechtert .
diese situation ist im wesentlichen ein ergebnis des ausflaggens , von manahmen zur einsparung von arbeitskrften und des anheuerns billiger arbeitskrfte aus drittlndern .
der frachtsektor scheint bisher von dieser entwicklung am hrtesten betroffen zu sein , doch knnte der trend auch auf den passagierverkehr bergreifen .

nach ansicht der kommission geht es um eine gemeinschaftspolitik , die sowohl die anreize zum ausflaggen beseitigen als auch die marktbedingungen fr das im seeverkehr beschftigte personal harmonisieren soll .
aus diesem grund schlgt die kommission in ihrem ersten vorschlag eine nderung der verordnung zur kabotage vor , um sicherzustellen , da seeleute aus drittlndern gemeinschaftlichen seeleuten in der behandlung gleichgestellt werden .

der zweite vorschlag betrifft die besatzungsvorschriften fr den linienverkehr mit fahrgastschiffen und fahrgastfhrschiffen .
die kommission strebt selbst bei den arbeitsbedingungen eine gleichbehandlung an , ganz gleich , ob die auf diesen linien beschftigten seeleute in den mitgliedstaaten ansssig sind oder nicht .

bei manchen vorschlgen der kommission ist jedoch durchaus eine gewisse zurckhaltung angebracht .
so lt sich insbesondere die frage stellen , ob der zeitpunkt richtig gewhlt wurde angesichts all der probleme , mit denen der seeverkehr derzeit in der eu ohnehin bereits konfrontiert ist .
die vorgeschlagenen richtlinien zur kabotage haben in der industrie besorgnis ausgelst , da sie ein unmittelbares eingreifen in den arbeitsmarkt implizieren , was nach meinung vieler der freiheit von handel und dienstleistungen zuwiderluft .

eines der ziele , die die kommission erreichen will , ist die schaffung gleicher bedingungen fr die wettbewerber in der union .
in wirklichkeit unterscheiden sich die arbeitsbedingungen in den einzelnen mitgliedstaaten jedoch erheblich voneinander , so da es schwierig ist , die auswirkungen der vorgeschlagenen manahmen zu berblicken .

schlufolgernd lt sich festhalten , da derzeit keine berzeugenden grnde dafr vorzuliegen scheinen , die verordnung zum fahrgastverkehr zu ndern .
die geltende regelung luft im jahr 2001 aus .
auerdem hat die kommission selbst schon vor einiger zeit freiwillige nderungen vorgeschlagen , unter anderem in einem 1995 vorgelegten bericht .
die berichterstatterin regt deshalb an , keine nderungen in diesem bereich vorzunehmen , solange die kommission die auswirkungen der liberalisierung des linienverkehrs mit fahrgastschiffen und fahrgastfhrschiffen nicht erneut geprft hat .

im nderungsantrag 4 wird eine berprfung der wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der liberalisierung der kabotage vorgeschlagen und angeregt , da der diesbezgliche bericht bis sptestens 1. januar 2001 dem rat und dem parlament vorgelegt wird .
die kommission soll dann auf der grundlage dieses berichts einen vorschlag zwecks einfhrung eines endgltigen systems unterbreiten .

was die richtlinie ber die besatzungsvorschriften anbelangt , so sollten sich die manahmen teilweise auf andere als die von der kommission angesprochenen bereiche konzentrieren .
will man die wettbewerbsfhigkeit der gesamten branche steigern , so mu vor allem die ausbildung und das know-how im seeverkehr gefrdert werden , ein vorschlag , den der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr auch in einem anderen zusammenhang aufgegriffen hat .
diesen punkt fhrt die berichterstatterin in nderungsantrag nr . 8 weiter aus .

lassen sie mich abschlieend nur noch festhalten , da die berichterstatterin smtliche nderungsantrge , mit ausnahme des nderungsantrags nr . 7 , befrwortet .

herr prsident , in dieser woche fand im parlament eine ausfhrliche diskussion ber die zukunft der europischen eisenbahn statt , und heute haben wir die gelegenheit , hnliches zu tun und ber den innereuropischen schiffsverkehr zu sprechen .

ich danke der berichterstatterin , frau mcintosh , fr ihre arbeit .
leider kann sie heute nicht anwesend sein - zweifellos hat sie anderenorts verpflichtungen wahrzunehmen .
gleichzeitig mchte ich sagen , da ihre anfnglichen , auf berzeugungen der konservativen basierenden ideen weder sachbezogen noch besonders hilfreich waren .
jedenfalls hat sie jetzt ihre meinung dazu gendert , weswegen uns jetzt ein ausgewogenerer bericht mit einem greren gehalt pro-europischer ideen vorliegt .

in diesem bericht geht es um die besatzungszahl im eu-weiten linienverkehr sowie um kabotage .
ich werde meine ausfhrungen auf die besatzungsvorschriften beschrnken , da das thema kabotage im rat leider , so wie es aussieht , pass ist .

zunchst ist zu sagen , da diese vorschlge die innereuropischen fhrdienstleistungen und nicht hochseelinien betreffen .
auerdem vertritt meine fraktion die ansicht , da auf grund der tatsache , da auf diesen schiffen in jngster zeit seeleute aus drittstaaten zu lhnen und arbeitsbedingungen weit unter eu-niveau anheuern , es hchste zeit zum handeln ist .
kurz gesagt , die reeder in der eu sind dazu bergegangen , unter willkrlich ausgewhlter flagge zu fahren , so wie sie es bereits seit lngerem auf hoher see tun .

wir sollten die kommission dazu beglckwnschen , da sie in diesem bereich zeitig gehandelt hat , um sicherzustellen , da in der eu beschftigte brger aus drittlndern zu den gleichen bedingungen wie unsere seeleute aus der eu arbeiten knnen .

ich werde heute vormittag gegenber dem hohen haus folgendes in aller offenheit sagen .
ich wnsche mir eine richtlinie , nach der nur seeleute aus der eu auf schiffahrtslinien innerhalb der eu beschftigt sein drfen .
ich erkenne jedoch an , da dies nicht mglich ist . deshalb tritt meine fraktion dafr ein , da diese seeleute aus nicht-eu-staaten zu den gleichen bedingungen beschftigt werden .
wir drfen nicht zulassen , da besonders unsere fhrenbetreiber zu arbeitgebern werden , die billige arbeitskrfte zu schlechteren arbeitsbedingungen beschftigen .
lassen wir dies zu , dann unterschreiben wir fr die seeleute aus der union die endgltige todeserklrung .

genau deshalb ist dieser bericht so bedeutend ; und genau deshalb ist es wichtig , da die europische union und das europische parlament eine absolut klare und eindeutige botschaft an die europischen fhrenbetreiber senden . wir werden nicht zulassen , da seeleute aus drittstaaten zu niedrigeren lhnen und schlechteren bedingungen als unsere eigenen leute beschftigt werden .

herr prsident , die kommission betont zu recht , da es im gemeinschaftlichen seeverkehr ein problem in bezug auf die abwertung der seemnnischen berufe und die in dieser branche herrschende arbeitslosigkeit gibt .
diese situation ist im wesentlichen auf das ausflaggen , die sparmanahmen und das anheuern billigerer arbeitskrfte aus drittlndern zurckzufhren .
der frachtsektor scheint von den jeweiligen vernderungen hrter betroffen zu sein , doch knnte der trend auch auf den passagierfhrschiffsektor bergreifen .
in den beiden zur debatte stehenden richtlinien schlgt die kommission daher eine reihe von manahmen vor , mit denen versucht wird , das problem zu bewltigen .

die absichten der kommission sind prinzipiell lobenswert , aber man mu ihr doch zweierlei entgegenhalten .
erster einwand : da die richtlinien auch fr alle schiffe gelten , die zwar zur europischen union gehren , aber auerhalb der gemeinschaft registriert sind , und da es zwischen den mitgliedstaaten seegebiete gibt , die als internationale gewsser betrachtet werden , ergibt sich eine reihe von fragen bezglich der vereinbarkeit der richtlinie sowohl mit den internationalen verpflichtungen der europischen union und der mitgliedstaaten als auch mit dem internationalen recht und internationalen bereinkommen .
in diesem punkt gilt es , sehr aufmerksam zu sein .
und der zweite einwand : obgleich die richtlinie auch auf den schutz der beschftigung abzielt , ist keinesfalls sicher , ob wir diesem ziel letztlich wirklich dienen , denn die sich im zuge der beseitigung der duty-free-verkufe ergebenden schwierigkeiten bei den fhrdienstleistungen knnen nicht durch die schaffung einheitlicher arbeitsbedingungen kompensiert werden .
der vorschlag kann der beschftigung billiger arbeitskrfte bis zu einem gewisser grad einen riegel vorschieben , nicht aber das weiterbestehen der dienstleistungen oder der beschftigung gewhrleisten .
so ist unseren seeleuten am ende vielleicht gar nicht geholfen , obgleich dies doch unser grundlegendes ziel sein sollte .
vergessen wir nicht , da viele gesellschaften im seeverkehr unternehmen mit einer breiten basis im volk sind ; wir mssen bei unseren berlegungen folglich davon ausgehen , wie wir die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen strken knnen , denn damit dienen wir auch den interessen der seeleute .

herr prsident ! obwohl herr stenmarck , wie ich zunchst bemerken mchte , frau mcintosh glnzend vertreten hat , bedauere ich doch , da der vorliegende bericht - ihr letzter in diesem haus , in das wir nach und nach eingezogen sind - nicht von ihr selbst prsentiert werden kann .
sodann mchte ich mich der feststellung der berichterstatterin anschlieen , wonach sich die seefahrt tatschlich in einer desolaten lage befindet und der grund nicht nur in dem bestehen eines scharfen wettbewerbs , sondern auch darin liegt , da es sich um einen wirtschaftszweig handelt , der sich insofern praktisch selbst in die krise gefhrt hat , als er zu lange den alten kurs weiter steuerte .
die abschaffung der duty-free-verkufe , herr stenmarck , hat damit berhaupt nichts zu tun . das sei nochmals klar und deutlich gesagt .
mit diesem geschwtz ber die duty-free-verkufe mu es nun endlich einmal ein ende haben . dieser sektor mu sich genau so verhalten wie jeder andere .
sobald man sich auerhalb der gemeinschaft befindet , besteht nach wie vor die mglichkeit des zollfreien einkaufs . das ist noch schlimm genug .

worum geht es nun eigentlich ?
es geht um ein ernstes problem , das sich im sozialen bereich stellt .
im gegensatz zu der allgemein vertretenen ansicht sind die gehlter von schiffskapitnen und -offizieren keineswegs so ppig , und heute ist einfach niemand mehr bereit , ohne unterbrechung lngere zeit von zu hause weg zu bleiben . deshalb sind keine europischen besatzungen mehr zu finden .
das bedeutet wegfall der infrastruktur , verschwinden von seefahrtschulen , und es bedeutet gefhrdung der sicherheit auf see .
dafr haben wir zahlreiche beispiele erlebt .
so gab es in ihrem eigenen land , herr prsident , den fall , da der einzig verfgbare schlepper ein chinesisches schiff war und da der besitzer eines chinarestaurants herbeigerufen werden mute , um mit diesem schiff eine verstndigung zu ermglichen .
wir haben also ganz einfach nicht gengend europische seeleute , und hier mu abhilfe geschaffen werden .
das heit , fr die gesamte besatzung , vor allem aber fr die offiziere mu die soziale situation verbessert werden .

herr prsident , anllich der aussprache ber die nderung der verordnung 3577 / 92 halten wir es fr notwendig , auf die besonders negativen konsequenzen der abschaffung der kabotage fr die beschftigung von seeleuten in der gemeinschaft hinzuweisen .

insbesondere fr lnder wie mein heimatland , griechenland , hat die abschaffung der kabotage fr den inlndischen seeverkehr auf dem passagierfhrschiffsektor auch ganz unmittelbar etwas mit den hoheitlichen rechten und der verteidigungsfhigkeit des landes in einer besonders sensiblen region wie der gis zu tun und verschrft gleichzeitig akute soziale probleme in bezug auf die versorgung , die entwicklung kleiner und entlegener inselregionen sowie die verhinderung der abwanderung der inselbewohner bzw. lst tiefe besorgnis aus , da wieder einmal ganz unmittelbar die schlimme gefahr des verlustes tausender arbeitspltze droht .


die kommission aber weigert sich nicht nur , die notwendigen schlufolgerungen aus der bisherigen umsetzung der verordnung ber die abschaffung der kabotage zu ziehen , sondern will diese ohne die erforderliche grndliche untersuchung der auswirkungen gar noch ndern , womit sie die lage noch weiter verschlechtert .
mit ihrem vorschlag ist die kommission bestrebt , die zustndigkeit des gaststaates lediglich auf den im rahmen der besatzung ntigen anteil der brger der gemeinschaft zu beschrnken , whrend bei allen anderen fragen die regelungen des flaggenstaates anwendung finden sollen .
mit diesem vorschlag werden wichtige fragen wie die zusammensetzung der besatzung , die arbeitsbedingungen und die entlohnung auf der grundlage der gesetzgebung des flaggenstaates geregelt .
dies wrde eine aufspaltung der beschftigten in die , die zur besatzung im engeren sinne gehren , und die , die nicht dazu gehren , bedeuten , dumpingpraktiken ermglichen und katastrophale auswirkungen auf die beschftigung haben .
in bestimmten europischen lndern gehren die im hotelbereich beschftigten , also zimmermdchen , kche usw. nmlich nicht zur besatzung , und so fordern die reeder in griechenland unter dem vorwand gleicher wettbewerbsbedingungen die ausweitung dieser regelung auch auf die unter griechischer flagge fahrenden schiffe .
alle die besatzung betreffenden fragen mssen deshalb einheitlich durch den gaststaat geregelt werden .
in dieser hinsicht untersttzen wir den bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , in dem die ablehnung der diesbezglichen vorschlge gefordert wird .
wir stellen uns gleichfalls hinter die forderung nach einer untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der liberalisierung der kabotage .

in bezug auf den vorschlag fr eine richtlinie ber die besatzungsvorschriften ist eindeutig eine gleichbehandlung aller seeleute unabhngig von deren staatsangehrigkeit erforderlich .
wir sind jedoch entschieden gegen die vorgeschlagenen ausnahmen , die im grunde genommen der umgehung dieser bestimmungen tr und tor ffnen , indem in artikel 3 die mglichkeit von ausnahmen und abweichungen vorgesehen ist , was der bericht leider akzeptiert .
auerdem sind wir der auffassung , da die gleichbehandlung nicht nur die arbeitsbedingungen und die voraussetzung fr die aufnahme einer beschftigung einschlieen mu , sondern alle arbeits- und versicherungsbedingungen , die entlohnung und die anwendung von tarifvertrgen fr die gesamte besatzung .
in diesem zusammenhang ist natrlich allen ausnahmeregelungen in form bilateraler abkommen , die oft mit drittlndern abgeschlossen werden , ein riegel vorzuschieben .

der bericht des verkehrsausschusses fordert keine nderung jener artikel , die zur umgehung der vorgelegten regelungen fhren , obwohl er den vorschlag an sich akzeptiert , und seine kritik grndet sich auf das argument des nicht notwendigen eingriffs in den arbeitsmarkt , was die sorgen im hinblick auf die zunehmende beschftigung billiger arbeitskrfte aus drittlndern nicht zerstreuen kann .
mit der festlegung der voraussetzungen fr die beschftigung von brgern aus drittstaaten , die - wie gesagt wird - identisch sein mssen mit den voraussetzungen fr gebietsansssige des mitgliedstaats , der flaggenstaat ist , wird das problem der schwarzarbeit ohne versicherungsschutz nicht erfat .
die bemhungen der berichterstatterin sind generell lobenswert , aber in diesem punkt knnen wir ihr nicht zustimmen .
die aufweichung der vorschriften fhrt zu schwarzarbeit und zur arbeitslosigkeit der seeleute in der gemeinschaft .

der bericht mcintosh hat im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr viel staub aufgewirbelt .
bei den vorliegenden vorschlgen stehen offensichtlich erhebliche interessen auf dem spiel .
im ersten teil , in dem es um die voraussetzungen fr seekabotage in den mitgliedstaaten geht , wird vorgeschlagen , jedes besatzungsmitglied ungeachtet seiner staatsangehrigkeit in der entlohnung gleichzustellen . damit soll sozialdumping , das heit der einsatz von billigen arbeitskrften anstelle von seeleuten aus der gemeinschaft verhindert werden .
meines erachtens wird das jedoch nicht in nennenswertem umfang zu lasten der beschftigung von eu-staatsangehrigen gehen .
bei den betreffenden fahrgastschiffen betrgt nmlich der anteil von eu-staatsangehrigen an der besatzung bereits 95 % . diese arbeitnehmer sind hauptschlich in maritimen funktionen ttig , whrend die staatsangehrigen aus drittlndern , die an bord der gleichen schiffe arbeiten , vor allem in nichtmaritimen funktionen beschftigt sind .
zwischen beiden gruppen besteht also kaum ein wettbewerb .

demnach werden den reedern nur bei einer begrenzten gruppe hhere kosten entstehen .
stellt man die mehrkosten fr die besatzung auf grund der vorgeschlagenen manahmen den einnahmen aus duty-free-verkufen gegenber , so erweist sich , da die kostenerhhung nicht ins gewicht fllt .
ich kann nicht nachvollziehen , weshalb arbeitskrfte , die die gleiche funktion ausben , unterschiedlich entlohnt werden drfen , weil sie eine andere staatsangehrigkeit besitzen . daher gibt es allen grund , dem kommissionsvorschlag zuzustimmen .

bei dem zweiten vorschlag betreffend die besatzungsvorschriften fr den linienverkehr mit fahrgastschiffen und fahrgastfhrschiffen im betrieb zwischen mitgliedstaaten geht es um die erweiterung ihres geltungsbereichs auf auerhalb der europischen union niedergelassene reedereien .
gem internationalen abkommen ist nur der hafenstaat befugt , manahmen zur wahrung der sicherheit an bord von schiffen , insbesondere aber in deren umfeld , zu treffen .
der kommissionsvorschlag geht meines erachtens weiter , als gegenwrtig mglich ist .

abschlieend mchte ich mich mit dem inhalt des von der werten berichterstatterin zu der richtlinie eingereichten nderungsantrags 4 zwar einverstanden erklren , halte die richtlinie aber nicht fr den geeigneten rahmen zur behandlung dieses themas .

herr prsident ! wir sollten der kommission fr die unterbreitung dieses vorschlags und der berichterstatterin dafr danken , da sie die bedeutung und gewichtung dieser angelegenheit fr die beschftigung wie auch fr die sicherheit des seeverkehrs hervorgehoben hat .
im fahrgastschiff- und fahrgastfhrschiffverkehr der mitgliedstaaten in der europischen union werden tagtglich sehr viele personen befrdert , fr deren sicherheit entscheidend ist , da die verschiedenen arbeitsaufgaben auf den schiffen von einer qualifizierten besatzung erledigt werden , deren verantwortungsbewutsein man vertrauen darf .
das setzt voraus , da die entlohnung und die anderen beschftigungsbedingungen fr die seeleute den heutigen anforderungen entsprechen .
die vorschlge der kommission zielen auf die schaffung eben dieser voraussetzungen ab , und das parlament hat heute gelegenheit , seinen beitrag fr eine entscheidung zu leisten .
der einsatz von nichtqualifizierten und unterbezahlten besatzungsmitgliedern als mittel im wettbewerb stellt eine bedrohung der beschftigungspolitik und der sicherheit des seeverkehrs in der europischen union dar .
gerade das recht , dieses ungeeignete wettbewerbsmittel zu nutzen , wird aber oft gefordert .
die hier zu errternde angelegenheit wird zeigen , wie entschlossen die europische union gegen eine derartige negative entwicklung vorgehen kann .

der sicherung und verbesserung der beschftigung gebhrt unter den selbst gestellten verpflichtungen der europischen union in vielerlei hinsicht der hchste rang .
alle organe haben hierzu ihren festen willen bekundet . dabei hat sich jedoch gezeigt , da die praktischen mittel zur umsetzung dieses ziels in der union problematisch sind .
es besteht also ein widerspruch darin , da die bedeutung des ziels einer verbesserten beschftigungslage einerseits unterstrichen wird , aber andererseits die mitgliedstaaten letztendlich selbst die verantwortung fr die beschftigung tragen .
in dieser frage , die hier zur entscheidung vorliegt , finden wir somit ein praktisches beispiel fr die beschftigungspolitik auf eu-ebene und sehen darber hinaus , da die problematik einen erheblichen sicherheitsaspekt enthlt .

wir mssen dafr sorgen , da die europische union sich als gemeinschaft entwickelt und vergrert , in der die marktkrfte die fr sie ausgewiesene rolle als dienstleister fr die brger und nicht als alles bestimmender hausherr spielen .
im proze der globalisierung ist die europische union sicher ein wichtiger akteur , der einflu darauf nehmen kann , da im rahmen demokratischer entscheidungsfindung auch den marktkrften bedingungen diktiert werden knnen .
wir mssen mit unserer arbeit dazu beitragen , da die union in die lage versetzt wird , diese aufgabe zu erfllen .
wir brauchen die marktwirtschaft , aber keine diktatur der marktkrfte .

es besteht grund zur hoffnung , da die kommission und durch ihre initiative alle gesetzgebenden organe auch in zukunft regelungen treffen , anhand derer wir sicher in einem europa leben und agieren knnen , in dem die brger ihren lebensunterhalt im rahmen moderner tarifvertrge verdienen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch die wachsende rolle der gewerkschaften fr die sicherheit der brger gerade auf dem gebiet des seeverkehrs hervorheben .

herr prsident ! bei uns in finnland sagt man , frher waren die schiffe aus holz und die seeleute aus eisen , aber heute ist es umgekehrt .
um diese frage geht es , wenn im seeverkehr der eu billige arbeitskrfte eingesetzt werden knnen .
wie bereits mein vorredner ausfhrte , geht es dabei auch um die sicherheit .
uns sind zahlreiche beispiele fr probleme bekannt : schiffe sinken , beispielsweise die estonia in der ostsee , auf anderen gibt es brnde .
in derartigen situationen bedarf es einer besatzung , die ber sprachkenntnisse verfgt , die rtlichen gegebenheiten kennt und in der lage ist , die menschen vor dem untergang zu retten .
wir knnen also nicht zulassen , da die sicherheit im seeverkehr wegen der billigarbeitskrfte preisgegeben wird .
alle bestimmungen sind als positiv zu bewerten . auch die fortsetzung des tax-free-handels wrde in den nordeuropischen lndern diesem zweck dienen .

herr prsident , ich nehme den bericht von frau mcintosh freudig zur kenntnis , in dem die annahme des vorschlags fr eine richtlinie des rates ber die besatzungsvorschriften fr den linienverkehr mit fahrgastschiffen und fahrgastfhrschiffen im betrieb zwischen mitgliedstaaten befrwortet wird .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um die berichterstatterin trotz ihrer abwesenheit zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die sie zu einem so wichtigen und komplizierten thema geleistet hat .

zwei der eingereichten nderungsantrge knnen von der kommission bernommen werden .
dies gilt fr nderungsantrag 1 , den die kommission - sofern er in einen speziellen artikel zu den definitionen eingefgt wird - inhaltlich bernehmen kann , weil sie eine herausnahme der ausschlielichen frachtleistungen aus dem anwendungsbereich der richtlinie untersttzt .
ich mchte bei dieser gelegenheit mitteilen , da die kommission gegenwrtig zu diesem zweck eine studie ber die wirtschaftlichen auswirkungen der richtlinie durchfhrt , wie es von verschiedenen delegationen beim rat gefordert wurde .
der anwendungsbereich der richtlinie kann daher im lichte der ergebnisse dieser studie , die dem rat im april diesen jahres vorgelegt werden , weiter przisiert werden .

auch nderungsantrag 5 kann von der kommission bernommen werden - vorausgesetzt , da eine genaue frist angegeben wird , innerhalb derer der bericht unterbreitet werden soll .

kommen wir nun zu den nderungsantrgen , welche die kommission nicht bernehmen kann .
nderungsantrag 2 ist inakzeptabel , weil arbeitsvertrge definitionsgem einzelvertrge sind , die demnach nicht in den genannten artikel eingebettet werden knnen , wo sie neben allgemeinverbindlichen instrumenten stehen wrden .

nderungsantrag 3 kann nicht bernommen werden , weil die genehmigung oder untersagung eines stndigen aufenthalts der seeleute an bord der schiffe nicht international geregelt ist .
die ttigkeit im linienverkehr allein gibt den seeleuten noch nicht das recht , sich in einem mitgliedstaat niederzulassen , und die kommission hat nicht die absicht , in eine frage einzugreifen , die probleme im zusammenhang mit dem wohnrecht in der europischen union aufwerfen wrde .
dies gilt natrlich unbeschadet eventueller beschlsse , die im rahmen des zweiten oder dritten pfeilers getroffen werden .

nderungsantrag 4 ist ebenfalls unannehmbar , weil die richtlinie ausschlielich die behandlung von seeleuten aus drittlndern betrifft , die auf im linienverkehr zwischen mitgliedstaaten eingesetzten fahrgastschiffen und fahrgastfhrschiffen beschftigt sind ; daher ist sie nicht das richtige instrument , um einen solchen vorschlag zu unterbreiten .
die kommission bereitet gegenwrtig eine mitteilung an den rat und an das parlament vor , die der situation im bereich der einstellung und ausbildung von seeleuten in der europischen union gewidmet sein wird . in diesem dokument wird die kommission bewerten , welche manahmen auf den weg gebracht werden knnten , um junge menschen zur ergreifung seemnnischer berufe anzuregen und eine ausbildung von hoher qualitt zu frdern .
das dokument wird sich auerdem mit fragen der finanzierung von bildungs- und ausbildungssystemen fr seeleute in den mitgliedstaaten beschftigen .

in bezug auf den vorschlag fr eine verordnung des rates habe ich mit bedauern festgestellt , da die berichterstatterin dem vorschlag der kommission nicht gefolgt ist und sich statt dessen fr einen alternativen text entschieden hat , wonach die kommission bis zum 1. januar 2003 einen vorschlag zur endgltigen regelung der seekabotage zu unterbreiten hat , und zwar auf der grundlage eines berichts ber die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der liberalisierung der inselkabotage , der dem rat und dem europischen parlament bis sptestens 1. januar 2001 vorzulegen ist .
die kommission kann den hierzu eingereichten nderungsantrag nicht bernehmen .

am 17. juni 1997 nahm die kommission einen bericht an , der unter anderem die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der liberalisierung der inselkabotage betrifft .
darin gelangte man zu dem schlu , da in einem personalintensiven sektor wie dem linienverkehr mit fahrgastschiffen und fahrgastfhrschiffen ein vorschlag , wonach die mitgliedstaaten einen obligatorischen anteil von eu-staatsangehrigen an der besatzung vorschreiben drfen , ausreichen mte , um die arbeitspltze der seeleute aus der europischen union angemessen zu schtzen . ein solcher vorschlag wrde darber hinaus ein funktionieren des binnenmarktes auf der grundlage gemeinschaftlicher sozialvorschriften ermglichen .
in den schlufolgerungen des berichts ist auerdem zu lesen , da bei der mit dem internationalen verkehr verbundenen , weniger arbeitsintensiven frachtkabotage keine hinlnglichen grnde vorhanden sind , die eine beibehaltung der derzeit geltenden bestimmungen des gaststaates rechtfertigen wrden .
der vorschlag fr eine verordnung enthlt auch eine zusatzklausel , die den gaststaat verpflichtet , seine eigenen beschftigungsbedingungen auf seeleute aus drittlndern anzuwenden , die an bord der unter seiner flagge fahrenden , fr solche dienste eingesetzten schiffe beschftigt sind .
das europische parlament fordert nun , diese verordnung nicht zu ndern , bevor die bewertung der auswirkungen der inselkabotage abgeschlossen ist .
es sei darauf verwiesen , da , wenn es um die besatzungen geht , in der regel die bestimmungen des flaggenstaates auf die verkehrsgesellschaften angewandt werden ; aufgrund der in ihrer jetzigen form geltenden verordnung knnen die gaststaaten alle eigenen besatzungsvorschriften durchsetzen , einschlielich der vorschriften ber mindestlhne , qualifikationsanforderungen und sozialversicherung der seeleute , der arbeits- , freizeit- und urlaubsregelungen , usw .
das ist eine gravierende und unberechtigte einschrnkung des freien dienstleistungsverkehrs , da die verkehrsunternehmen anderer mitgliedstaaten selbst bei erbringung einer einzigen kabotagedienstleistung die verschiedenen voraussetzungen erfllen mssen .
etliche verkehrsunternehmen haben bereits an die kommission geschrieben und ihre diesbezgliche besorgnis zum ausdruck gebracht .
aufgrund der derzeit geltenden vorschriften steht demnach zu vermuten , da die auswirkungen der liberalisierung uerst gering sind .

nach ansicht der kommission stellt ihr vorschlag eine ausgewogene lsung dar , die geeignet ist , wirklich die dienstleistungsfreiheit zu gewhrleisten und die arbeitspltze von seeleuten der gemeinschaft im personalintensiven fahrgastverkehr zwischen sdeuropischen mitgliedstaaten zu schtzen .
gleichzeitig knnen infolge des vorschlags beschrnkungen verhindert werden , die sich aus der durchsetzung smtlicher vorschriften des gaststaates ergeben wrden .

abschlieend mchte ich dem parlament nachdrcklich dafr danken , da es zur zgigen annahme des gemeinsamen standpunktes zu diesen wichtigen manahmen beigetragen hat ; dank der anwendung der gemeinschaftlichen beschftigungsvorschriften auch auf brger von drittlndern , die im , wie schon gesagt , sehr personalintensiven linienverkehr eingesetzt sind , werden es diese manahmen ermglichen , sozialdumping zu verhindern .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die entwrfe von zwei legislativen entschlieungen an .

partnerschaft eu / indien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0066 / 99 ) von frau andr-lonard im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber den ausbau der partnerschaft zwischen der eu und indien ( kom ( 96 ) 0275 - c4-0407 / 96 )

herr prsident , " nunmehr endet die periode des unglcks , und indien findet zu sich selbst zurck .
das ereignis , das wir heute feiern , stellt jedoch nur eine etappe dar : es erffnet mglichkeiten , die genutzt werden mssen .
" dies waren die worte nehrus vor der verfassungsgebenden versammlung der indischen union , wenige stunden vor der verkndung der unabhngigkeit indiens am 14. august 1947 .
und von welcher aktualitt ist der satz , den er anschlieend formulierte : " indien dienen , das heit , millionen von notleidenden menschen zu dienen ; dies ist gleichbedeutend mit dem ende von armut , ignoranz , krankheit und fehlender chancengleichheit .
"

in den letzten 50 jahren hat indien mit entschlossenheit diese ziele verfolgt .
analphabetismus , armut und krankheiten konnten zwar seit der unabhngigkeitserklrung noch nicht vllig beseitigt werden , aber es wurden enorme fortschritte erzielt .
1947 lebten drei viertel der bevlkerung unter der armutsgrenze .
die lebenserwartung lag bei 32 jahren ; heute hat sie sich mit 62 jahren nahezu verdoppelt .
damals waren 84 % der bevlkerung analphabeten ; heute kann mehr als die hlfte der bevlkerung lesen und schreiben .
im bereich der landwirtschaftlichen produktion war das land von externer hilfe abhngig ; dank der grnen revolution in den 60er jahren kann sich indien nunmehr aus eigener kraft mit nahrungsmitteln versorgen .
die groen hungersnte gehren der vergangenheit an , auch wenn noch viel zu tun bleibt , um die unterernhrung zahlreicher kinder zu berwinden .

im bereich der demographie hat die realitt die pessimistischsten fachleute widerlegt , die meinten , indien knne die bevlkerungsentwicklung nicht beherrschen .
die bevlkerungszahlen weisen allerdings 970 millionen einwohner aus , gegenber 350 millionen im jahr 1947 , und die weltbank schtzt , da die indische bevlkerung bis zum jahr 2025 auf 1 , 3 milliarden anwachsen wird , so da sie die chinesischen bevlkerungzahlen noch bersteigen wird .
die steuerung der demographie ist also eine unumgngliche soziale und wirtschaftliche notwendigkeit .

seit beginn dieses jahrzehnts hat sich indien zielstrebig der liberalisierung verschrieben , wobei es riesige mrkte bietet und auf auslndische investitionen hofft , die aber bisher aufgrund einer protektionistischen politik mit hohen zllen und mengenbeschrnkungen noch ausgeblieben sind .
die wirtschafts- und handelsreformen haben die verstrkte beteiligung indiens an der weltwirtschaft ermglicht .

auf politischer ebene kann indien stolz darauf sein , die grte parlamentarische demokratie der welt zu sein .
aus den letzten wahlen vom mrz 1998 ist eine neue regierung , unter der fhrung der bharatiya janata party , hervorgegangen .
bei seiner amtsbernahme hat premierminister attal vajpayee angekndigt , es sei sein erklrter wille , indien in eine atommacht zu verwandeln .
mit der durchfhrung mehrerer atomtests im mai vergangenen jahres wollten die hindu-nationalisten der bjp eine autonome atompolitik umsetzen , durch die sie mit einer 24 jahre whrenden politik der zurckhaltung gebrochen haben .
die ffentlichkeit war vielleicht berrascht , die internationalen beobachter allerdings nicht .

diese ereignisse hatten zur folge , da mein bericht whrend einiger monate auf eis lag .
im schlutext des bericht wird gefordert , da indien den kernwaffen-teststoppvertrag ( ctbt ) und den atomsperrvertrag ( tnp ) unterzeichnet und ratifiziert .
des weiteren dringen wir auf die wiederaufnahme des dialogs zwischen indien und pakistan , damit eine friedliche lsung fr die kaschmir-frage gefunden wird ; auerdem fordern wir die fortsetzung des abrstungsdialogs in diesen beiden staaten .

das vorgeschlagene partnerschaftsabkommen ist das werk einer neuen generation , die die auenpolitische ttigkeit der europischen union neu zu definieren versucht .
indien war eines der ersten lnder , das beziehungen zur union geknpft hat . seit 1973 wurden drei abkommen unterzeichnet , mit denen zunchst die handelsbeziehungen geregelt und spter ein institutioneller rahmen fr wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung geschaffen wurde .
die nun vorgesehene partnerschaft geht noch viel weiter : sie soll zur intensivierung des politischen dialogs zwischen den beiden partnern , zur abschaffung der investitions- und handelshemmnisse sowie zu manahmen zur frderung der kulturellen kontakte und des stndigen dialogs mit der zivilgesellschaft fhren .
diese partnerschaft beinhaltet jedoch noch weitere elemente , wie beispielsweise die bewahrung der artenvielfalt sowie die bekmpfung von drogenhandel und geldwsche .

des weiteren habe ich meinen bericht auf die entwicklungshilfe , die 95 % der europischen hilfe an indien umfat , ausgerichtet .
die abschaffung der kinderarbeit zhlt ebenfalls zu den prioritten , und sofern sie nicht vollstndig beseitigt werden kann , wird ein freiwilliger verhaltenskodex fr unternehmen empfohlen .
die frauen als opfer uralter vorurteile mssen smtliche formen der ausbeutung ertragen .
indien ist brigens eines der wenigen lnder der erde , in denen es mehr mnner als frauen gibt .
aus diesem grund wurden die haushaltsmittel fr die gesundheitliche grundversorgung aufgestockt .
der schulbesuch fr mdchen ist von wesentlicher bedeutung , denn die tatsachen beweisen , da fr gebildete frauen das risiko der mtter- und suglingssterblichkeit geringer ist .

es gibt immer noch zu viele klischeevorstellungen : die gleichsetzung indiens mit slums , extremer armut und nichts anderem stellt eine vollkommen eingeschrnkte sichtweise dar .
der dialog europa-indien wird es hoffentlich ermglichen , da dieses land den platz erhlt , den es auf der internationalen bhne verdient , und da unsere asiatische strategie berarbeitet wird , damit sie nicht nur auf china ausgerichtet bleibt .

beifall

herr prsident ! zusammen mit china ist indien eines der groen und wichtigen lnder auf dem asiatischen kontinent .
daher begre ich es , da sich die berichterstatterin ihrer aufgabe , nmlich frderung des ausbaus der partnerschaft mit indien , so vorzglich entledigt hat .
als aufstrebende wirtschaftsmacht ist indien ein land , das privatinvestitionen anzieht und in dem beispielsweise mein land , die niederlande , aufgrund der fachkenntnisse der inder und des noch nicht so hohen lohnniveaus bereits einen groteil der verwaltungsarbeiten von grounternehmen erledigen lt .
wegen seiner hohen bevlkerungszahl ist indien jedoch weiterhin auf entwicklungshilfe angewiesen .
interessant an indien ist , da es sich um einen subkontinent mit einer beeindruckenden kultur handelt , und gerade diese kultur begnstigt die tatsache , da sich indien bei der entwicklungszusammenarbeit nicht den geberlndern ausgeliefert hat , wie es beispielsweise bei bangladesch und sri lanka der fall war .
indien hlt die leitung dieser politik in der hand . das ist zu begren .
leider bedeutet eine solche einstellung auch ein hemmnis fr das land , insbesondere fr die weitere liberalisierung des indischen handelssystems .
die herstellung engerer beziehungen zu indien zusammen mit einem dialog auf hoher ebene , wie von der europischen kommission vorgeschlagen , kann hier vernderungen in die richtige richtung bewirken , so da dieses land mit einer stabilen demokratie auch innerhalb der who eine wichtige rolle spielen kann .
alles in allem hatte indien weniger unter der wirtschaftskrise in asien zu leiden als erwartet .
wie die financial times in dieser woche meldete , hat die indische telefongesellschaft die gesprchsgebhren um 10 % und fr auslandsgesprche sogar noch mehr gesenkt .
das finde ich beachtlich .

wie auch die berichterstatterin schon sagte , sind brigens noch recht besorgniserregende prozesse im gange wie kinderarbeit , verschrfung religiser gegenstze , unter anderem durch einen gewissen hindu-nationalismus geschrt , der konflikt in kaschmir sowie natrlich die entwicklung im nuklearen bereich .
anla zur besorgnis geben auch die vorgnge im angrenzenden china , zu dem indien knftig mglicherweise ein gegengewicht bilden kann , ein gegengewicht zwischen den asean-lndern , china und japan .
das wre zu begren . positiv ist weiterhin das jngste treffen zwischen indien und pakistan .
alle diese themen knnen im rahmen einer verstrkten partnerschaft zwischen eu und indien zur sprache gebracht werden .

als ehemalige journalistin und stellvertretende vorsitzende des unterausschusses menschenrechte sowie als mitglied des vereins fr freundschaft mit indien ersuche ich bei dieser gelegenheit um aufmerksamkeit fr einen verschwundenen indischen journalisten , nmlich ram singh .
indien hat bereits 1997 zugesagt , ausknfte ber diesen verschwundenen journalisten zu erteilen . bisher haben wir noch nichts gehrt .
hoffentlich sind indische diplomaten anwesend , damit sie das versumte nachholen knnen .
meine fraktion untersttzt die partnerschaft , und wir beglckwnschen die berichterstatterin .

herr prsident , meiner meinung nach ist indien ein land mit einem groen potential fr die zukunft .
ich freue mich darber , da die eu zu einer fortsetzung und vertiefung der partnerschaft bereit ist , die schon so lange zeit besteht und hoffentlich auch noch lange bestehen wird .

viele halten indien fr ein eigenartiges land , das nur schwer zu verstehen ist .
das stimmt sicherlich auch , wenn man dieses land von auen , aus westlicher sicht betrachtet .
das sollte man aber nicht tun ; man sollte indien vielmehr von innen heraus mit anderen augen sehen .
dann wird man feststellen , da indien einzigartig ist .
ich habe jedenfalls auf meinen vielen reisen ein unglaublich positives echo und eine grozgigkeit erlebt , die keine grenzen zu kennen scheint .

dennoch gibt in indien es nicht nur positives , sondern auch eine reihe von entwicklungsproblemen .
wir mssen indien natrlich auf jede nur erdenkliche art und weise helfen , einen richtigen weg einzuschlagen , nicht um das land zu lenken , sondern um zu verhindern , da es die gleichen fehler begeht wie viele lnder europas .

ich mchte hier auf ein paar punkte eingehen - alle werde ich nicht ansprechen , da frau andr-lonard bereits auf viele wichtige aspekte hingewiesen hat , die ich voll und ganz untersttzen kann .
ich wollte unter anderem die regionale zusammenarbeit innerhalb indiens und mit seinen nachbarlndern ansprechen .
dies ist nmlich uerst wichtig fr die gesamte region , in der indien als das grte land eine sonderstellung einnimmt .
keines der lnder dort kann sich vllig isolieren .
will man einige der probleme in der region , wie beispielsweise in bezug auf pakistan und die kaschmirfrage , lsen , dann kommt der regionalen zusammenarbeit eine uerst wichtige bedeutung zu .
ich glaube , da indien dies auch immer mehr erkennt und versteht .
eine verstrkte zwischenstaatliche zusammenarbeit ist deshalb die voraussetzung fr eine positive entwicklung der region , sowohl aus der sicht der friedens und des umweltschutzes als auch hinsichtlich der berwindung der wirtschaftlichen und sozialen unterschiede .

nun zu den atomwaffenversuchen : wir waren alle sehr schockiert , als wir erfuhren , da indien und kurz danach auch pakistan solche versuche durchfhrten .
das war mit das dmmste , was ich seit langer zeit von indien vernommen habe .
das ist nicht der weg , den man in richtung auf zusammenarbeit und vertrauen einschlagen sollte .
auerdem stimmt das auch nicht mit dem bild berein , das ich von indien erhalten habe und dem land , das ich in all den jahren kennengelernt habe .
meine fraktion und ich verurteilen natrlich diese atomwaffenversuche .
wir fordern indien selbstverstndlich auf , das teststoppabkommen und den atomwaffensperrvertrag sowie das verbot von landminen unverzglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren .

auch die kaschmirfrage ist wichtig .
hier kommen wir wieder auf die regionale zusammenarbeit zurck , der meiner meinung nach groe bedeutung zukommt .
wir hoffen natrlich , da eine friedliche lsung gefunden wird .
in der letzten zeit sind hierbei auch fortschritte erzielt worden .
so trafen vor kurzem die premierminister von indien und pakistan in pakistan zusammen , um ber diese frage zu diskutieren .
das war das erste mal seit vielen jahren , da ein indischer premierminister pakistanischen boden betrat .
wir haben dazu auch einen nderungsantrag zum bericht von frau andr-lonhard eingereicht , den sie hoffentlich untersttzen knnen .

wir haben im parlament schon mehrfach ber die religionsfreiheit diskutiert , das letzte mal auf der plenartagung im februar .
leider kann man eine recht lange liste der angriffe und gewaltanwendungen gegen religise minderheiten in indien aufstellen .
solche bergriffe kommen bedauerlicherweise immer wieder vor , obwohl die indische verfassung die religionsfreiheit ausdrcklich garantiert .
und natrlich gibt es auch eine reihe von bestimmungen , die den schutz der menschenrechte sicherstellen .

wenn wir von den menschenrechten sprechen , drfen wir nicht vergessen , da es in indien immer noch die todesstrafe gibt , was einer demokratie nicht wrdig ist .
ich hoffe deshalb aufrichtig , da indien diese strafe so rasch wie mglich abschaffen wird .

indien hat immer noch nicht das bereinkommen ber die folter unterzeichnet .
das ist natrlich auch wichtig und sollte so bald wie mglich geschehen .
wir erhalten immer wieder , unter anderem von amnesty international , berichte ber die anhaltende folter in indien .
selbst auf seiten der polizei kommt es zu groben folterungen .
ich hoffe , da indien dieses bereinkommen unterzeichnen und versuchen wird , dieses problem baldmglichst zu lsen .

wir haben einen nderungsantrag der fraktion die grnen eingereicht , der speziell die menschenrechte anspricht , insbesondere vor dem hintergrund zahlreicher ungeklrter flle in kaschmir , seit 1990 schtzungsweise mehr als 800 .
natrlich mu indien hier anstrengungen unternehmen , um diese flle zu klren .

in bezug auf den umweltschutz ist ferner festzuhalten , da indien ber die kernenergie verfgt .
die kernkraftwerke stammen aus der sowjetunion und bieten keinerlei sicherheit fr die zukunft .
ich hoffe deshalb , da wir auf dem gebiet der erneuerbaren energiequellen enger zusammenarbeiten knnen , damit die kernkraftwerke in indien stillgelegt werden knnen , so wie wir dies auch in den eu-lndern tun wollen .
die erneuerbaren energiequellen , insbesondere die wind-und sonnenenergie , haben in indien sehr groe entwicklungsmglichkeiten .

abschlieend darf ich sagen , da wir in der fraktion die grnen diese partnerschaft natrlich untersttzen und fr den hervorragenden bericht von frau andr-lonhard stimmen werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , sir leon brittan sagt uns immer wieder , es gebe keine alternative zu seiner politik der anbiederung und katzbuckelei auf dem roten teppich in peking ; es gebe keine alternative zu seiner politik der preisgabe der demokratie , des rechtsstaates , der freiheit fr die tibeter , fr die mongolen und die bevlkerung turkestans ; es gebe keine alternative zur negierung der menschenrechte , keine alternative zu den arbeitslagern .


wir aber haben eine alternative . wir haben diesen bericht von frau andr-lonard , der einige schritte in die richtige richtung unternimmt .
es gibt sie also , unsere alternative . indien ist die alternative fr die europische union , fr ihre asienpolitik .
es mu eine echte strategische partnerschaft mit diesem groen land mit ein bevlkerungszahl von einer milliarde , gegenber 1 , 2 milliarden in china , aufgebaut werden .
indien ist die weltweit grte demokratie , ein land , das nach der regierung rao unter der neuen regierung vajpayee keine erwhnenswerten vernderungen mehr aufzuweisen hat .
vajpayee hat grundlegende wirtschaftsreformen eingeleitet , er hat ebenso grundlegende wirtschaftliche fortschritte erzielt und bemht sich , wenn auch noch allzu zgerlich , um eine ffnung gegenber dem weltmarkt und um den ausbau der beziehungen zu allen staaten .

sollen wir also weiterhin herrn brittan glauben schenken , der uns sagt , es gebe keine alternative ?
oder sollen wir , das heit die kommission , der rat und unser parlament , verstrkt ber die ausarbeitung eines programms nachdenken , das uns umgehend den aufbau strategischer beziehungen zu diesem land ermglichen knnte ?

wir sind noch weit von diesem ziel entfernt .
wir haben in delhi eine delegation der kommission , die vollkommen unzureichend ist .
unser parlament selbst verfgt nicht ber eine ad-hoc-delegation mit indien , wie sie mit dem kommunistischen imperium china besteht ; es gibt kein jhrliches gipfeltreffen europa-indien .
unserem parlament , aber vor allem dem rat und der kommission , mangelt es in der tat noch an einer echten strategie und an manahmen , die es uns ermglichen wrden , mit den erforderlichen waffen diese groe herausforderung anzunehmen , die darin besteht , indien auf dem weg zur festigung der demokratie weiter voranzubringen .

ich denke , und einige kolleginnen und kollegen haben dieses thema angesprochen , man soll keine ausflchte suchen und uns in der frage der indischen atomtests nichts vormachen .
indien stattet sich zu recht , wie auch wir dies gegenber dem sowjetreich getan haben , mit den instrumenten aus , um standhalten zu knnen .
warum sollen wir uns gegenber der atomstreitmacht des kommunistischen imperiums china so tolerant zeigen , whrend wir vor schreck aufschreien , wenn sich indien , das keine wirklichen probleme mit pakistan hat , aber ein echtes problem mit dem benachbarten kommunistischen imperium , ebenso mit abschreckungswaffen ausstattet , wie wir dies gegenber dem sowjetreich getan haben .
und als sich unsere situation aufgrund des zusammenbruchs des sowjetreichs gendert hatte und die bedrohung in die ferne gerckt war , konnten wir mit der abrstung beginnen .

meines erachtens kommt indien , solange es einem derartigen staat gegenbersteht , legitimerweise das recht zu , sich mit den mitteln auszustatten , die ihm den widerstand gegenber dieser bedrohung ermglichen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich beglckwnsche frau andr-lonard zu ihrem bericht , der einige faktoren bercksichtigt , aber nun ist es aufgabe der kommission und des rates , zusammen mit dem indischen parlament und der indischen regierung einen strategischen zeitplan auszuarbeiten , damit indien wirklich unser bevorzugter partner in asien wird .

herr prsident , erlauben sie mir , hinsichtlich des interessanten berichts unserer kollegin andr-lonard die anmerkung , da es erstaunlich ist , wie beilufig unser parlament die frage unserer beziehungen zu indien zu behandeln scheint , wenn man dies beispielsweise einmal mit der aufmerksamkeit vergleicht , die unsere beziehungen zu china genieen , obwohl es sich doch bei indien um die bevlkerungsreichste demokratie der welt handelt .
ist die verschiebung der diskussion ber den vorliegenden bericht auf das sitzungsende nicht ein hinweis auf ein gewisses desinteresse gegenber einem thema , das jedoch von wesentlicher bedeutung ist ?

der uns vorliegende bericht liefert eine relativ vollstndige bersicht ber die derzeitige lage in indien , einem jungen demokratischen staat , der seit einigen jahren ein anhaltendes wachstum aufweist , in dem aber die demokratische praxis auf uerst ungerechten sozialen strukturen zu beruhen scheint .
das fortbestehen eines kastensystems , das die staatlichen behrden nicht zu beseitigen vermochten , ist die ursache fr eine ungerechte verteilung der wachstumsertrge .
die jngsten angriffe auf die menschenrechte und insbesondere auf die religionsfreiheit zu lasten der christlichen gemeinschaften , wie auch im benachbarten pakistan , sind ebenfalls besorgniserregend , und wurden von unserer berichterstatterin vielleicht nicht gengend hervorgehoben .
im brigen beruht die wirtschaftliche entwicklung indiens zum groteil immer noch auf einer industrie mit unterbezahlten und ausgebeuteten arbeitskrften , die immer noch in groem umfang von der kinderarbeit profitiert .

die auenhandelspolitik der europischen union mu zur korrektur dieser fehlentwicklungen beitragen , indem sie sich mit den fr die frderung eines gerechten handels erforderlichen instrumenten ausstattet .
sie mu auf die anhebung des allgemeinen niveaus der indischen produktionsstandards gerichtet sein , und sie mu versuchen , das ausma des gewissenlosen handels mit produkten , deren wettbewerbsfhigkeit nur unter unannehmbaren sozialen und hygienischen bedingungen erreicht wird , so stark wie mglich einzuschrnken .
eine politik , die sich auf die ausarbeitung von verhaltenskodizes beschrnkt , ist zur ineffizienz verurteilt .
das auftreten europas im rahmen der wto mu auf dieselben ziele ausgerichtet sein .

die empfehlungen der berichterstatterin hinsichtlich der erforderlichen diversifizierung unserer hilfsprogramme , ihrer dezentralisierung , einer besseren durchdringung und der ausweitung der kleinkredite sind unseres erachtens sinnvoll , da sie gut auf die sozialen und geographischen strukturen indiens abgestimmt sind .
sofern diese empfehlungen bernommen werden , drften sie zu einer verbesserten effizienz dieser strukturen beitragen .

herr prsident ! indien hat in fast jeder hinsicht eine grenordnung , die dieses land zu einem wichtigen , zukunftstrchtigen , aber auch problematischen partner der europischen union macht .
der vorliegende bericht spricht die prioritten , die akuten und auch die tief verwurzelten probleme deutlich an .
zu den atomversuchen wurde schon vieles und richtiges gesagt . ich glaube aber , da der ausbau der partnerschaft mit den entscheidungen in dieser frage junktimiert werden mu .
ebenso ist es wichtig , da indien das bereinkommen von ottawa ber das verbot der anti-personen-minen unterzeichnet .

ich halte es fr besonders wichtig , da die eu im rahmen ihrer partnerschaftspolitik insgesamt , aber auch in bezug auf indien eine bedeutende rolle bei der bekmpfung der ausbeutung von kindern spielen mu .
die gegenstze zwischen gesetzeslage und praktischer umsetzung auf diesem gebiet sind in indien viel zu gro .
auch die tatsache , da ein volk von berdurchschnittlicher technologischer begabung - ich denke zum beispiel an den software-sektor - es zult , da kinder in schrecklichem ausma sozial und auch sexuell ausgebeutet werden , ist erschtternd .
bisherige kampagnen der zentralregierung sind am widerstand des professionellen verbrechens , der korruption und an mangelhaften flankierenden manahmen gescheitert .
das extreme leid , das an zwangsprostituierten kindern besonders aus nepal angerichtet wird , darf einfach nicht hingenommen werden .

ich halte daher den vorschlag in ziffer 44 , der sich an eine initiative prsident clintons anlehnt , fr einen konstruktiven ansatz , der dem europischen anliegen in der frage der bekmpfung der ausbeutung von kindern substanz verleihen knnte .
die unternehmen mten sich freiwillig gegen eine bestimmte entschdigung , einen bonus bereiterklren , mindestkriterien einzuhalten .
die durchfhrung und kontrolle wrde zwar einiges an politischem willen und verwaltungsaufwand bentigen , aber es wre ein konkretes signal mit der aussicht , fortschritte zu erzielen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst von einem spezifisch britischen standpunkt aus zu indien uern .
eines der hufig gegen die britische mitgliedschaft in der europischen union verwendeten argumente lautete , da es bedeuten wrde , da wir dem commonwealth den rcken zukehrten und da europa ein kleiner , egoistischer klub reicher nationen sei , dem der rest der welt vllig gleichgltig sei .
ich habe mich in den 60er und 70er jahren immer mit aller leidenschaft gegen diesen standpunkt ausgesprochen und gesagt , da einer der groen vorteile einer mitgliedschaft grobritanniens in der europischen union genau darin bestnde , da es die commonwealth-staaten mit den anderen staaten europas mit all den mglichen damit verbundenen vorzgen in kontakt bringt .

der uns vorliegende bericht ist ein gutes beispiel dafr , was eigentlich passiert ist .
durch seine aufnahme in das abkommen von lom hat nicht nur der commonwealth , sondern genauso individuelle partnerschaften wie die , ber die wir heute diskutieren , davon profitiert .

fr ihren hervorragenden bericht , in dem die mannigfaltigen sozialen und politischen probleme , vor denen indien steht , in aller ausfhrlichkeit behandelt werden , mchte ich frau andr-lonard meinen herzlichsten dank aussprechen .
die probleme sind uns bekannt .
der indische subkontinent verfgt ber ein gewaltiges potential , doch , wie wir gehrt haben , mssen viele probleme und spannungen besonders in ihrem verhltnis zu seinen unmittelbaren nachbarlndern angepackt werden .

diese entschlieung hat gezeigt , da die europische union in der lage ist , sich in einer sehr konstruktiven art und weise in indien zu engagieren . in dieser grten demokratie der welt existiert nach ber 50 jahren unabhngigkeit trotz aller bestehenden probleme noch immer eine sehr starke und dynamische demokratie .
ich mchte allen kollegen , die sich an dieser aussprache beteiligt haben , meinen dank aussprechen .

herr prsident !
herr kommissar , frau berichterstatterin ! auch von meiner seite einen dank fr die umfangreiche arbeit , die sie uns hier vorgelegt haben .
die berichterstatterin weist ja zu recht darauf hin , da es sich bei indien um eine etablierte demokratie handelt , und man darf sich gar nicht vorstellen , wie es in der ganzen region ausshe , wenn dieser stabilisierende faktor dort fehlen wrde .

dennoch werden mir in dem bericht etwas zu oft gute ratschlge erteilt .
sicher haben wir beispielsweise die bergriffe religiser fanatiker zu verurteilen , aber das tut die indische regierung auch , und man darf auch nicht vergessen , da fhrende indische politiker schon opfer derartiger fanatiker geworden sind .
daher sollte man vor allen dingen die untersttzung indiens durchaus positiv sehen .

zwei punkte mchte ich dazu anmerken .
erstens : in einem der nderungsantrge wird zu recht gefordert , da wir auch die delegation in indien verstrken .
das ist aber nur die eine seite der medaille .
die zusammenarbeit zwischen der kommission und der delegation mte dann aber auch verbessert werden , denn es kann ja wohl nicht angehen , da die helfer vor ort bis zu einem dreiviertel jahr auf die erstfinanzierung ihrer projekte warten mssen und sich geld bei anderen projekten und anderen hilfsorganisationen borgen mssen , bis dann schlielich die mittel aus der europischen union flieen .
vor allen dingen dann , wenn es um kofinanzierung geht , gibt es auch schwierigkeiten , dem partner zu erklren , warum er seinen beitrag leisten soll , die europische seite jedoch hier zgerlich ist .

zweitens mchte ich ausgesprochen begren , da hier auch von einigen vorrednern eine verbesserte zusammenarbeit auf dem high tech-sektor gefordert wird , denn das sind in der tat auch fr indien sicherlich die zukunftstechnologien , aber dann sollten wir vielleicht doch darauf verzichten , die kommission aufzufordern , einen verhaltenskodex zu entwickeln , denn das ist in meinen augen nicht ihre aufgabe , sondern dafr gibt es andere organisationen .

herr prsident , indien , die grte demokratie der welt , zeigt tag fr tag , da die festigung politischer , wirtschaftlicher und sozialer strukturen erhebliche fortschritte macht .
wir europer haben , dokumentiert durch unsere neue auenstrategie aus dem jahre 1995 , ein vitales interesse an intensiven beziehungen , die auf gemeinsamen werten beruhen , auf fairer partnerschaft , wirtschaftlicher zusammenarbeit mit unmittelbaren auswirkungen auf die arbeitspltze und dem eintreten fr die menschenrechte .

bei meinen begegnungen vor ort , unter anderem als vizeprsident der saarc-delegation des europischen parlaments habe ich mich von der qualitt der reformen berzeugen knnen .
es ist beachtenswert , wie stabil indien sich in der wirtschaftskrise asiens behaupten konnte , dank der wirtschaftskraft und der innovationsfhigkeit .
die umstrukturierung der bankensysteme und der finanzdienstleistungen und der ausbau der sdasiatischen freihandelszone werden weitere wichtige bausteine sein .
aber , wie frau andr-lonard in ihrem ausgewogenen bericht bereits ausfhrte , soll unser dialog nicht nur auf wirtschaftliche aspekte begrenzt sein .
die einhaltung der menschenrechte als basis fr alle abkommen der europischen union ist unumkehrbar .

so ist der kampf gegen die kinderarbeit nur dann erfolgreich , wenn sich staatliche stellen aktiv einschalten , wenn mindesteinkommen gesichert werden , wenn die eltern sich daran beteiligen , da ihre kinder nicht zu billigen und willigen arbeitsmaschinen degradiert werden .
kinder mssen zur schule gehen knnen , um sich ber bildung und ausbildung ein recht auf zukunft zu erwerben .
dorfkooperationen , minikredite fr frauen und die initiativen der ngo , wie etwa rugmark , brauchen unsere untersttzung .
auch die unternehmen mssen beitrge leisten durch die selbstverpflichtung , sozialstandards zu sichern .
zur geliebten demokratie gehrt auch das respektieren anderer religiser einstellungen .
totalitres denken ist auszugrenzen .
einrichtungen , in denen menschen ihrer religion nachgehen , mssen genauso geschtzt werden , wie ethnische minderheiten vor gewalt und bedrohung an leib und leben .
den worten von ministerprsident vajpayee mssen weitere taten folgen .

die partnerschaft zwischen dem grten staat der saarc-gemeinschaft und der europischen union soll durch austausch zwischen jungen menschen , informationen , natrlich auch high tech , netzwerken und einer flle von erfahrungen , auch auf der ebene der parteien und parlamente ausgebaut werden auf hohem qualitativen niveau .

beifall

herr prsident , im namen der kommission und besonders ihres vizeprsidenten marn mchte ich dem parlament meinen wrmsten dank dafr aussprechen , da es die arbeit an der mitteilung der kommission vom juni 1996 ber den ausbau der partnerschaft mit indien trotz der vielen aufgetretenen schwierigkeiten fortgesetzt hat .
ich mchte besonders frau andr-lonhard beglckwnschen , die unermdlich dazu beigetragen hat , das projekt zu einem positiven abschlu zu bringen .
ebenso danke ich ihren kollegen , herrn rocard und herrn malerba , sowie den vielen geschtzten kollegen , die mit ihren anfragen , uerungen , redebeitrgen und nderungsantrgen dazu beigetragen haben , da das endergebnis sowohl umfassend als auch von hoher qualitt ist .

wir erinnern uns alle an die unseligen ereignisse im mai letzten jahres , als indien mit seiner entscheidung , nach fast einem vierteljahrhundet wieder atomtests durchzufhren , die welt berrumpelte .
die europische union , besonders das europische parlament , waren gezwungen , die sich entwickelnden ereignisse genauestens zu beobachten und sie in die analyse unseres verhltnisses zu indien voll mit einzubeziehen .
dies fhrte zu verzgerungen bei der fertigstellung dieses berichts .

unserer ansicht nach haben all die einrichtungen der europischen union mit umsicht auf diese geschehnisse reagiert .
die botschaften an indien und pakistan waren einfach und entschlossen : der grundsatz ber die nichtverbreitung von kernwaffen steht fr die europische union nicht zur verhandlung .
auch dies ist im vor uns liegenden entschlieungstext klar und deutlich dargelegt worden .
da wir uns an die grundstze halten , kann es keine andere alternative geben als die unmittelbaren aufgabenschwerpunkte durchzusetzen : spannungen zu lockern und ein wettrsten auf dem subkontinent zu verhindern .
langfristig mssen wir alles dafr tun , damit indien und pakistan in das system der nichtverbreitung wieder integriert werden .

gerade was indien betrifft , gibt es keine alternativen zum dialog .
indien ist in bezug auf die bevlkerungszahl das zweitgrte land der erde . es verfgt ber eine stolze und bewhrte demokratische tradition .
trotz seiner ethnischen , sprachlichen und religisen vielfalt , die die der europischen union noch bertrifft , konnte indien dank der demokratie seine einheit bewahren .
durch sanktionen wre nur frustration geschrt , und sie htten eine strkung der radikalen schichten der indischen gesellschaft bewirkt , das land wre noch weiter von internationalen anstrengungen zur schaffung eines globalen sicherheitssystems ausgeschlossen worden .

im bericht wird die berechtigung der anstrengungen indiens , als global player anerkannt zu werden , mit recht hervorgehoben .
nur wenige entwickelte staaten oder gar entwicklungslnder wrden der belastung standhalten , eine vergleichbare demokratische ordnung aufrechtzuerhalten , wenn sie mit herausforderungen in der grenordnung , wie dies bei indien der fall ist , konfrontiert wrden .
indien hat durch die atomtests sicherlich weltweite aufmerksamkeit erhalten , jedoch aus den falschen grnden .
vielleicht hat indien dadurch in bezug auf seine globalen bestrebungen sogar einen rckschlag erlitten .
andererseits existieren probleme von globalem interesse , die ohne den beitrag dieses riesigen landes nicht zufriedenstellend gelst werden knnen .
da sie im bericht so deutlich benannt worden sind , sollen sie hier nicht zitiert werden .

das gegenwrtige niveau und die intensitt unserer politischen beziehungen mit indien spiegeln noch immer nicht die tatsache wider , da die europische union nicht nur der wichtigste und stndig wachsende exportmarkt fr indien ist , sondern auch sein bedeutendster geber von hilfe sowie eine wichtige quelle fr investitionen und technologie ist .
wir werden aber im tglichen kontakt mit unseren partnern wie auch auf zusammentreffen auf hchster ebene immer wieder mit der tatsache konfrontiert , da man sich der europischen union in indien und ihrer rolle kaum bewut ist .
dies trifft auf alle schichten der gesellschaft indiens zu , einschlielich der regierung .

es ist unumgnglich , da wir an der erhhung unseres bekanntheitsgrads in indien arbeiten , um unsere politischen beziehungen mit diesem land auf eine grundlage zu stellen , die nicht nur die bedeutung unserer wirtschaftsbeziehungen , sondern auch den status der eu und indiens als globale akteure widerspiegelt .
daher begre ich ihren einsatz , bei der delegation der kommission in new delhi eine presse- und informationsstelle zu schaffen , wie es in anderen groen hauptstdten bereits der fall ist .
so langsam scheinen wir in dieser sache boden unter den fen zu gewinnen .
unsere entscheidung , nach den nukleartests den dialog aufrechtzuerhalten und um neue themen zu bereichern , trgt zur verbesserung unseres ansehens bei .
ber den euro wurde bereits und wird auch weiterhin in den indischen medien ausfhrlich berichtet .
daher findet der in der entschlieung enthaltene vorschlag meine absolute zustimmung , da das europische parlament eine aktivere rolle bei der gestaltung eines regelmigen dialogs mit seinem indischen pendant spielt und da dem parlament die mittel fr eine effektive arbeit zur verfgung gestellt werden .

indien ist nicht nur auf dem papier eine demokratie , sondern auch ein lebendiges und dynamisches politisches staatswesen mit einer freien und in scharfem wettbewerb stehenden presse , die ber die weltweit grte gesamtauflagenzahl verfgt .

die inder sind sehr stolz auf ihre traditionen und sich besonders ihres demokratischen erbes sehr bewut .
dieses bewutsein sollten wir bei der annahme von erklrungen bercksichtigen , besonders wenn wir indien zur einhaltung der rechte von minderheiten sowie von menschenrechten im allgemeinen ermahnen .

dies soll nicht bedeuten , da der dialog mit indien in bezug auf menschenrechte nicht mglich sei .
er ist nicht nur mglich , sondern vor allem hchst wnschenswert .
die kommission hat sich ihren verpflichtungen in dieser frage niemals entzogen und wird es auch weiterhin nicht tun .
die kommission ist der berzeugung , da der dialog auf allen ebenen , ein intensiverer dialog zwischen der zivilgesellschaft indiens und der eu mit ihren entsprechenden institutionen , wozu unbedingt das parlament gehrt , der einzig mgliche weg nach vorn ist .
dennoch sind wir nicht berzeugt , da ffentliche erklrungen nicht den gegenteiligen effekt zeitigen , also zumindest kurzfristig den dialog eher schwieriger gestalten wrden .

anllich der 10. tagung der gemeinsamen kommission eg-indien in brssel im januar letzten jahres riefen wir den auf hoher ebene angesiedelten wirtschaftlichen dialog zwischen indien und der eu offiziell ins leben .
wir sind berzeugt , da dies der richtige weg zur vertrauensbildung ist .

die abstimmung ber den bericht des hohen hauses ber den ausbau der partnerschaft zwischen der eu und indien kommt genau zum richtigen zeitpunkt .
ich mchte dem hohen hause fr seinen auerordentlichen einsatz danken .
da wir in diesem wichtigen unterfangen der herstellung unserer beziehungen mit diesem groen land ber die untersttzung des parlaments verfgen , ist sehr beruhigend .

zum abschlu mchte ich bemerken , da ich die anregungen von herrn dupuis und anderen , die die notwendigkeit der schaffung eines jhrlichen gipfeltreffens zwischen der eu und indien in den vordergrund rckten , sehr interessant finde .
unserer ansicht nach sollte dieser vorschlag in einer konstruktiven atmosphre genauestens geprft werden .
meines erachtens sollte diese berlegung auf zwei elementen beruhen : zum einen auf den bereits existierenden mechanismen , zu denen auch ein jhrliches treffen auf troika-ebene , zusammenknfte hherer beamter , tagungen zu strategischen fragen , konsultationen am rande multilateraler foren sowie eine ganze reihe von arbeitsgruppen zhlen .
ungeachtet der durch die nukleartests verursachten unterbrechung arbeiten wir unermdlich daran , diese mechanismen vollstndig zum laufen zu bringen .
der zweite hintergrund , vor dem die idee eines jhrlichen gipfels eu / indien betrachtet werden sollte , ist die weiterentwicklung der strukturen in bezug auf sicherheit und auenpolitik , die im zuge der umsetzung des vertrags von amsterdam schon bald in kraft treten werden .

beifall

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

bevor wir zur abstimmung kommen , bittet mich herr wibe um das wort .

herr prsident , gem artikel 112 absatz 2 der geschftsordnung mssen ein drittel der abgeordneten im plenarsaal anwesend sein , damit wir beschlufhig sind .
das bedeutet also 209 abgeordnete .
wenn ich mich umsehe , dann glaube ich , die zahl der anwesenden auf ungefhr 60-70 schtzen zu knnen .
ich bezweifle , da mehr als 100 abgeordnete im plenarsaal sind .
die anderen sind bereits nach hause gefahren .
ich bin nun seit vier jahren im parlament .
wir haben nicht ein einziges mal an einem freitag das quorum erreicht .

und jetzt liegt uns ein wichtiges abkommen vor .
ich glaube , wir sollten indien , der grten demokratie der welt , den respekt erweisen , da wir zumindest beschlufhig sind , wenn wir ber dieses abkommen abstimmen .
aus diesem grund rege ich an , da wir zunchst einmal feststellen , ob 209 abgeordnete im saal sind oder nicht .

herr wibe , nach demselben artikel der geschftsordnung , auf den sie sich berufen haben , dem artikel 112 , bei dem sie sich nur auf einen teil berufen haben , mssen sie von mindestens 29 mitgliedern des parlaments untersttzt werden , damit die prsidentschaft prft , ob die beschlufhigkeit vorliegt .

der prsident stellt fest , da der antrag auf feststellung der beschlufhigkeit nicht die von der geschftsordnung geforderte untersttzung hat .

frau oomen-ruijten , ber diese frage gibt es keine diskussion .
dieser punkt ist bereits abgeschlossen .
wenn es um eine andere frage geht , haben sie das wort .

herr prsident ! ich mchte nur eine bemerkung machen .
ich mchte herrn wibe darauf hinweisen , da selbst gestern , als es um sehr wichtige abstimmungen ging , von der fraktion , der er angehrt , ebenfalls keine 29 mitglieder anwesend waren .
wenn man also solche bemerkungen macht , mu man sicherstellen , auch anhnger dafr zu haben , jedenfalls in der eigenen politischen familie .

frau oomen-ruijten , sie haben meine gutglubigkeit ausgenutzt , weil ich ihnen bereits gesagt hatte , da zu dieser frage keine aussprache erffnet werden wrde .
die prsidentschaft hat das letzte wort , und sie , frau oomen-ruijten , haben mir dies nicht ermglicht .
jedenfalls werden wir mit dieser frage nicht fortfahren .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

gestatten sie mir , meine damen und herren , da ich mich der gratulation anschliee und frau andr-lonard glckwunsch und dank fr ihre arbeit zum ausdruck bringe .

die union mu in jedem fall die zusammenarbeit mit indien in die wege leiten , damit die atomwaffen des landes niemals zur anwendung kommen und spaltbares material fr kernenergie und kernwaffen niemals weiterverbreitet wird .

die eu mu darber hinaus indien nachdrcklich auffordern , die ungeklrten flle von verschwundenen in kaschmir aufzuklren und vor gericht zu bringen sowie die verletzungen der menschenrechte zu beenden .

finanzhilfe fr bosnien-herzegowina

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0097 / 99 ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine finanzhilfe fr bosnien-herzegowina [ kom ( 98 ) 0652 - c4-0704 / 98-98 / 0311 ( cns ) ] .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! am vergangenen mittwoch hatten wir hier in straburg zum ersten mal die gelegenheit , mit vertretern der verschiedenen parteien des gewhlten gesamtparlaments von bosnien-herzegowina im rahmen unserer delegation fr sd- und sdosteuropa den dialog aufzunehmen , und das unter der leitung unserer sehr dynamischen prsidentin doris pack .

dieser politische dialog hat uns gezeigt , da wir von einem festen willen der zusammenarbeit zwischen den parlamentariern bosnien-herzegowinas und uns ausgehen knnen und da uns als vertretern des europischen parlaments und der europischen union insgesamt ein groes vertrauen entgegenschlgt .
wir sollen diesem vertrauen gerecht werden , und wir sollten unsere konkreten aktionen im europischen parlament daran ausrichten und unsere politik weiter auf frieden , ausshnung und wiederaufbau hin gestalten und konsequent fortfhren .

bosnien-herzegowina stand in den letzten tagen in den schlagzeilen der internationalen presse , nicht nur dadurch , da endlich die entscheidung zum status der stadt brcko gefallen ist .
es mssen von jetzt an alle bevlkerungsteile an einer gemeinsamen verwaltung der stadt und ihres umfeldes beteiligt werden , damit das gegeneinander und die gegenseitige blockade ein ende haben .
die behrde des hohen reprsentanten hat hier eine wichtige aufgabe bernommen , um das miteinander zu organisieren , um die rckkehr der flchtlinge zu gewhrleisten und schlielich zu einem friedlichen zusammenleben auch in dieser region von brcko zu kommen .

darber hinaus hat , und das war eine notwendige manahme , der hohe reprsentant den prsidenten der republika srpska , herrn poplasen , abgesetzt und damit die zerstrerischen krfte um milosevic daran gehindert , das begonnene aufbauwerk in der republika srpska weiter zu blockieren .
die internationale gemeinschaft ist also fest entschlossen , den wiederaufbau bosnien-herzegowinas und seiner teile , seiner teilstaaten also , konsequent weiter zu verfolgen und denjenigen , die sich im gegensatz zum friedensproze von dayton setzen , das handwerk zu legen .

die heute von uns zu errternde makrokonomische wiederaufbauhilfe fr bosnien-herzegowina ist ein wichtiges mosaikstck in dem bemhen der europischen union , ihren teil fr den wiederaufbau bosniens und herzegowinas zu bernehmen und die notwendige hilfe zur selbsthilfe zu leisten .
ziel der finanzhilfe ist es , das mit dem internationalen whrungsfonds und der weltbank vereinbarte wirtschaftsreform- und wiederaufbauprogramm bosnien-herzegowinas durch feste finanzierungszusagen zu untersttzen .
im mrz 1998 legten iwf und weltbank bereits die grundzge eines makrokonomischen programms fr bosnien-herzegowina fest .
nachdem unser ecofin-rat im april 1998 seine zustzliche zustimmung fr diese eu-finanzhilfe gegeben hatte , erklrte die kommission auf der vierten geber-konferenz - und ich untersttzte sie damals als vertreter des europischen parlaments - ihre grundstzliche bereitschaft , bosnien-herzegowina eine makrokonomische hilfe zu gewhren , die etwa 50 % der hilfe der gesamten internationalen gemeinschaft ausmacht .
davon sollen 30 millionen euro in darlehen und 30 millionen euro als zuschsse gewhrt werden .

die europische union mchte mit dieser vorgeschlagenen finanzhilfe die umsetzung eines wirtschaftsreformprogramms untersttzen , das eine reihe von verpflichtungen makrokonomischer sowie institutioneller art beinhaltet , die sowohl die gemeinsamen institutionen bosnien-herzegowinas als auch die institutionen der beiden gebietseinheiten betreffen .
obwohl ein dauerhafter frieden in bosnien-herzegowina boden gewinnt , sind die strukturen des landes noch zerbrechlich und weiterhin auf internationale untersttzung angewiesen .
die am dringendsten durchzufhrenden strukturmanahmen sind nun die bankenreform , die unternehmensprivatisierung und -umstrukturierung , die reform des renten- und gesundheitssystems , die einfhrung eines vereinfachten zolltarifsystems und die liberalisierung des devisenverkehrs und des handels .

am wichtigsten : bosnien-herzegowina mu eigene einnahmen gewinnen , vor allen dingen zolleinnahmen .
das einwandfreie funktionieren der staatsorgane von regierung , parlament , justiz und der ausgabenkontrolle ist jedoch durch korruption in der steuerverwaltung , durch ein anwachsen der organisierten kriminalitt und durch viele betrugsflle noch nicht einwandfrei gewhrleistet .
die nderungsvorschlge des auenpolitischen ausschusses , die ich hiermit einbringe , untersttzen die kommission in dieser aktion , und ich bitte um die zustimmung zu diesem bericht .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich herrn schwaiger fr seinen ausgezeichneten und beraus anschaulichen bericht danken .
in ihm werden die uerst komplizierte lage , die noch immer in bosnien und herzegowina vorherrscht , sehr ausfhrlich dargestellt sowie die mglichkeiten der europischen union aufgezeigt , hilfe bei der stabilisierung des weiterhin sehr fragilen friedens sowie der schaffung demokratischer strukturen und der friedlichen zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen gruppen anzubieten , worauf wir alle hoffen .

die hier diskutierten 60 mio. euro finanzhilfe sind ein relativ kleiner betrag , doch wie schon der berichterstatter ausfhrte , hat bosnien und herzegowina im gefolge des schrecklichen brgerkriegs bereits groe summen an finanzmitteln erhalten , so da hilfe in dieser hhe ohnehin nicht weitergefhrt werden kann .
daher ist es unbedingt notwendig , da diese mittel uerst zielgerichtet eingesetzt und berwacht werden , um sicherzustellen , da sie nur fr die umsetzung der notwendigen reformen eingesetzt werden , damit das land sich wieder aus eigener kraft weiterentwickeln kann .

um dies zu erreichen , sind eine bessere infrastruktur , eine effizient arbeitende ffentliche verwaltung sowie der fortgesetzte bergang zur marktwirtschaft unbedingt erforderlich .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt alle nderungsantrge zu den kommissionsvorschlgen , die der verstrkten berwachung der mittelverwendung in einem land dienen , in dem betrug , korruption und organisiertes verbrechen leider noch immer zu den hinterlassenschaften des brgerkriegs gehren .
wir europer sind sehr daran interessiert , bei der verbesserung der sicherheit , der beschftigungssituation und der lebensverhltnisse hilfe zu leisten und flchtlingen und vertriebenen in einem teil unseres kontinents eine neue heimat zu geben .

sowohl in moralischer als auch in finanzieller hinsicht ist es absolut erforderlich , da diese makrofinanzielle hilfe so effektiv wie nur mglich eingesetzt wird , um diese ziele gemeinsam mit dem iwf und der weltbank zu erreichen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt das volle engagement des europischen parlaments in diesem proze .

vielen dank , frau hardstaff .

meine damen und herren , jetzt hat im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr die dauer von fnf minuten .. .. verzeihung ... ich bitte die dienste des parlaments , meine worte zu korrigieren , denn ich bin zwar tatschlich sicher , da herr von habsburg im namen eines jeden von uns sprechen knnte , aber in diesem fall tut er es fr die fraktion der europischen volkspartei .
sie haben das wort fr die dauer von fnf minuten , herr von habsburg .

vielen dank , herr prsident , fr die mir erwiesene ehre , mich als mitglied ihrer partei anzukndigen .
unsere freundschaft ist so gro , da es keine parteischranken zwischen uns gibt .

herr prsident , herr schwaiger hat hier wieder einmal eine ausgezeichnete arbeit geleistet . er hat sich um viele probleme gekmmert .
ich werde mir daher erlauben , sozusagen etwas zu der politischen seite dieses problems zu sagen . denn sehen sie , es ist nun einmal so , da das eines der schwierigsten probleme ist .
brigens haben wir hier den besten beweis dafr , da es sinn macht , zu den sitzungen am freitag zu kommen .
wenn ich den unsinn hre , der an den vortagen gesagt wurde , mu ich sagen , das hier ist ein wesentlich wichtigeres thema als die meisten anderen sachen , die diskutiert wurden .

da mu man sich ber eine sache im klaren sein , da vielleicht das problem bosnien fr uns eines der allerschwierigsten ist , denn erstens war die krise in bosnien nicht abzusehen .
es war ein pltzliches ereignis , das ber das land hereingebrochen ist , so da es unvorbereitet getroffen wurde und direkt einem ueren berfall ausgesetzt war , der aus serbien kam .
auerdem gab es noch weitere schwierigkeiten , wie die ereignisse in brcko jetzt gezeigt haben , wo ja ein problem wieder einmal auf die lange bank geschoben wurde .
es ist wunderschn zu sagen , man macht brcko zur neutralen zone .
man hatte klar etwas anderes versprochen , nmlich da man sich nach dem willen der bevlkerung richtet .
da ist es vollkommen klar , da brcko bestimmt zur fderation bosnien gekommen wre und kein neutrales gebiet geworden wre , obwohl das immerhin besser wre , als wenn man es gleich den serben bergeben htte , denn in brcko gibt es kaum serben .
die mehrheit waren mohammedaner und kroaten , die bestimmt nicht unter serbischer herrschaft leben wollten .

es ist auerdem noch zu berlegen , da ja auch die entlassung von herrn poplasen als prsident der republika srpska wieder einmal gezeigt hat , da man in der republika srpska noch nicht jene suberung durchgefhrt hat , die absolut notwendig gewesen wre , um berhaupt eine zusammenarbeit zu schaffen .
denn da da die alten freunde von herrn karadzic in gewissem sinne weiter regieren , ist eine sache , die die situation vollkommen vergiftet .
unsere aufgabe ist daher erstens einmal , wirklich dieser jetzigen legitimierten regierung zu helfen .
das bedeutet natrlich auch , da wir dieser legitimierten regierung beispielgebend helfen sollten .
es war sehr bedauerlich , da gerade manche der schwereren korruptionsflle in unserer kommission ausgerechnet diesen raum betrafen und vielleicht noch immer nicht gengend geschehen ist , um diese flle auszuputzen .
denn wir haben in der kommission noch lngst keine ordnung geschaffen . es ist hchste zeit , gerade im lichte dieser situation .

schlielich und endlich mu man etwas erkennen , nmlich da viele der probleme , die hier aufgezeigt werden , wie eben korruption , betrug und kriminalitt , eigentlich immer wieder aus der republika srpska in das gebiet der fderation bertragen werden .
in der fderation , die ich fter besucht habe , herrscht tatschlich ziemlich viel ruhe und ordnung .
es ist die republika srpska , die immer wieder unordnung hereinbringt und die eben weiterhin unter einer totalitren fhrung steht , whrend die jetzige regierung in bosnien und auch die mohammedaner , die kroaten , aber auch serben wirklich an die demokratie glauben .
denn das gibt es ja !
nur haben wir sie niemals gengend untersttzt .
wir htten sehr gut mit diesen serben zusammenarbeiten knnen , wenn wir uns nur entschlossen htten , nicht immer wieder mit karadzic , vladic und wie sie alle hieen , zu spielen .

das ist ein ganz wesentliches politisches problem .
es wird notwendig sein , von unserer union zu fordern , da sie hier eine klare und eindeutige politik nicht nur gegenber der republika srpska innerhalb bosniens verfolgt , sondern auch in serbien .
hier mssen wir etwas verstehen : solange milosevic dort regiert , wird es keinen frieden geben , so wie es niemals einen frieden in deutschland gegeben htte , wenn man hitler weiter htte regieren lassen !
denn das sind ungefhr die gleichen menschentypen .
wir mssen uns endlich entschlieen , jene krfte , die in serbien bestehen - denn die haben wir ja manchmal auch hier gesehen - , wirkungsvoll zu untersttzen .
dann erst werden wir frieden haben !

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter zu seinem guten bericht gratulieren .
ich tue das blicherweise nicht , sondern nur , wenn es wirklich berechtigt ist , was in diesem fall zutrifft .
ich schliee mich gern herrn von habsburgs beschreibung der politischen lage in diesen lndern an ; er kennt sie viel besser als ich .

es geht darum , die demokratie in einem land einzufhren , das jetzt wiederaufgebaut werden soll , nachdem krieg und terror ber so lange zeit hinweg das leben vieler menschen sowohl physisch als auch sozial zerstrt haben .
es mssen politische reformen eingeleitet werden , die demokratie , stabilitt , marktwirtschaft und nachhaltiges wachstum zu ermglichen .
die in diesem gebiet lebenden menschen brauchen angemessene lebensbedingungen , damit sie sowohl mit ihrem eigenen alltag zurechtkommen als sich auch um flchtlinge und heimkehrer kmmern knnen .

nach all den krisen , die wir in letzter zeit in der kommission im zusammenhang mit unregelmigkeiten , betrug und miwirtschaft erlebt haben und die wir hier im parlament - nicht zuletzt auch im zusammenhang mit dem wiederaufbauprogramm - mehrfach behandelt haben , ist es wichtig , ja fast eine vorbedingung , da die mittel aus diesem programm wirklich zu dem vorgesehenen zweck verwendet und manahmen in bereinstimmung mit den vorschlgen des programms ergriffen werden .
das setzt eine umfassende kontrolle der mittelverwendung voraus .
da es nach dem krieg , der dort geherrscht hat , kriminalitt und verbrechen in den empfngerlndern gibt und betrgereien und korruption zum alltag gehren , ist es um so wichtiger , da die von uns bereitgestellten mittel mit keinerlei miwirtschaft auf der geberseite belastet sind .
fr das vertrauen in uns politiker und parlamentarier ist es deshalb uerst bedeutungsvoll , da dies alles nach akzeptablen regeln abgewickelt wird .

wichtig ist auch , da wir mit anderen glubigern und geldgebern , wie dem iwf und der europischen investitionsbank , zusammenarbeiten und auch die neuen institutionen , das bankwesen , die zentralbank usw. in bosnien-herzegowina mit einbeziehen .

berichterstattung und kontrolle ber das , was dort geschieht , sind ebenfalls entscheidend , damit wir , die wir jetzt die mittel bewilligen , auch kontrollieren knnen , was passiert , und eventuelle fehlentwicklungen korrigieren knnen .
es ist auch sinnvoll , einen przisen zeitpunkt zu nennen , bis zu dem berichte usw. vorliegen mssen .

der vorschlag ist gut .
es knnte auch eine gute reform werden - nun kommt es darauf an , wie die manahmen eingeleitet , durchgefhrt und kontrolliert werden .

herr prsident ! wir sehen auch in friedlichen staaten mittel- und osteuropas , da wirtschafts- und finanzhilfen nicht greifen , wenn rechtsstaatlichkeit und verwaltung nicht funktionieren .
das gilt natrlich erst recht in einem land , das durch krieg zerstrt wurde und in dem heute zwar kein krieg mehr herrscht , aber auch noch kein frieden .
korruption und kriminalitt gibt es berall , auch bei uns , aber viel mehr natrlich in einem land , an dessen zukunft viele menschen nicht glauben , weshalb sie meinen , sie mssen noch schnell ihr schfchen ins trockene bringen , bevor alles zusammenbricht .

wir untersttzten korruption und miwirtschaft durch uerungen wie die von lord owen , der davon gesprochen hat , man mge die republika srpska doch serbien zuschlagen .
damit zerstrt man das vertrauen , da es auch in zukunft ein land bosnien-herzegowina gibt , und das ist gefhrlich , weil es unsere wirtschaftlichen und finanziellen bemhungen zunichte machen kann .
deshalb bin ich der ansicht , wir brauchen politische stabilitt , und dazu gehrt vor allem auch die rckkehr der vertriebenen und flchtlinge .

ich bedaure es , da die kommission und der rat mir bis heute noch keine statistik vorlegen konnten , wie viele vertriebene und flchtlinge in die jeweilige entitt zurckgekehrt sind , damit man einmal sachlich vergleichen kann , wie viele in die bosnisch-kroatische fderation zurckgekehrt sind und wie viele - oder , besser gesagt , wie wenige - in die republika srpska zurckkehren konnten . das sind nmlich fast gar keine .
da wrde man einmal deutlich anhand von zahlen sehen , wie die verhltnisse sind .
deshalb bitte ich dringend darum , da man uns einmal so etwas zur lagebeurteilung vorlegt .

was brcko betrifft , ist sicher die neutralisierung besser , als wenn man es gegen den willen des volkes an serbien schlagen wrde , aber diese neutralitt kann ja nur eine bergangslsung sein .
sie mu international garantiert werden .
sie erinnert fatal an die korridorlsungen , die es vor dem zweiten weltkrieg an der ostsee gegeben hat .
wir mssen erkennen , da eine wirkliche friedensordnung fr dieses land noch weit ist .
wir mssen schritt fr schritt versuchen , die stabilitt zu sichern , aber wir mssen doch erkennen , da es noch jahre und womglich jahrzehnte dauern wird , bis dort wieder normale europische verhltnisse eingekehrt sind .

deshalb begre ich den schwaiger-bericht in seiner konkreten und kritischen haltung und auch in dem bestreben , konkret den menschen zu helfen und wirklich verwaltung und rechtsstaatlichkeit dort zu festigen , denn sonst wird es zu neuen flchtlingswellen kommen , und die ganze rckfhrung von flchtlingen und die ganze aufbauleistung , die wir erbracht haben und auf die viele so stolz sind - und teilweise auch mit recht - , sind mit einem schlag wieder gefhrdet , wenn der sehr zerbrechliche friede dort wieder zerstrt wird .
dayton war nur ein erster schritt , es war ein uerst mangelhafter vertrag , und wir mssen hier noch erheblich nachbessern .

herr prsident , die kommission beglckwnscht den berichterstatter , herrn schwaiger , zu der hohen qualitt des dokuments , ber welches das parlament heute abzustimmen hat , und dankt ihm fr seine untersttzung des kommissionsvorschlags .

die kommission schlgt vor , bosnien-herzegowina eine makrokonomische finanzhilfe von bis zu 60 mio. euro zur verfgung zu stellen , die in form eines darlehens von bis zu 30 mio. euro und eines ergnzenden zuschusses von ebenfalls bis zu 30 mio. euro vergeben werden soll .
die gewhrung eines nicht rckzahlbaren zuschusses ist durch das entwicklungsniveau dieses landes begrndet und wird einem besonderen beschlu der haushaltsbehrde unterliegen .
um die rechtzeitige anwendung dieser hilfe sicherzustellen , wird die kommission unmittelbar nach verabschiedung der rechtsgrundlage die haushaltsbehrde auffordern , diesen beschlu im dringlichkeitsverfahren zu prfen . diese manahme ist teil der strategie , die von der internationalen geldgebergemeinschaft und insbesondere von der europischen union nach der im anschlu an die unterzeichnung des friedensabkommens von dayton im dezember 1995 erfolgten grndung des staates bosnien-herzegowina verfolgt wird .
sie soll die im rahmen der programme phare und obnova vorgesehenen manahmen auf der grundlage einer auerordentlichen untersttzung ergnzen .
das spezifische ziel der vorgeschlagenen finanzhilfe besteht darin , die makrokonomischen stabilisierungsbemhungen und den strukturreformproze in bosnien-herzegowina im rahmen des mit dem internationalen whrungsfonds vereinbarten programms zu untersttzen .
darber hinaus haben die minister auf der letzten konferenz des rates fr die umsetzung des friedensabkommens ( peace implementation council ) am 15.-16. dezember 1998 in madrid festgestellt , da die wirtschaftlichen reformen neben der strkung gemeinsamer institutionen die wichtigsten prioritten zur gewhrleistung der selbstndigen entwicklung des landes bilden .

nachdem die behrden von bosnien-herzegowina im mai 1998 mit dem iwf eine bereitschaftskreditvereinbarung getroffen hatten , wurden einige fortschritte bei den grundlegenden wirtschaftlichen reformen erzielt .
es wurde eine neue inlndische whrung - die konvertible marka - eingefhrt und ein gemeinsamer haushalt verabschiedet , und die haushaltsausgaben beider gebietseinheiten halten sich strikt in den grenzen der verfgbaren einnahmen .

am 1. januar 1999 trat ein mit den vorschriften der europischen union bereinstimmender einheitlicher zollkodex in kraft , und auch die harmonisierung der handelsvorschriften beider gebietseinheiten kam voran .
ferner wurde eine programm der weltbank zur verbesserung der verwaltung der ffentlichen finanzen fertiggestellt .
trotzdem bleibt noch ein umfassendes arbeitspensum zu bewltigen .
es wird geschtzt , da das pro-kopf-bip deutlich unter dem vorkriegsniveau und da die arbeitslosigkeit insgesamt bei 35 bis 40 % liegt .
die finanzielle situation bosnien-herzegowinas gegenber dem ausland ist nach wir vor angespannt , und es wurden unzureichende fortschritte in so wichtigen bereichen wie privatisierungen , reform des banken- und des zahlungsverkehrssystems oder steuerreform erzielt .

gestatten sie mir schlielich einige bemerkungen zu den vom berichterstatter vorgeschlagenen nderungen .
die kommission untersttzt die nderungsantrge 1 , 4 und 5. darber hinaus teilt sie die besorgnisse , die in vielen der abgelehnten nderungsantrgen zum ausdruck kamen .
gleichzeitig hlt es die kommission fr wichtig , die effizienz bei der durchfhrung der hilfsmanahme , die vollstndigkeit der angestrebten ziele und den ausnahmecharakter dieses finanzinstruments zu gewhrleisten .
die durchfhrungsverfahren haben sich bereits bei zahlreichen hnlichen operationen bewhrt , die von den dienststellen der kommission verwaltet wurden .
ein ungebhrender finanzieller aufwand fr diese verfahren knnte die wirksamkeit der operation beeintrchtigen .

ich mchte hervorheben , da die kommission alles dafr tun wird , um zu gewhrleisten , da die makrokonomische finanzhilfe voll im einklang mit anderen formen der gemeinschaftshilfe fr bosnien-herzegowina steht und diese ergnzt .
insbesondere wird sich die kommission die beratung durch das von der europischen union finanzierte bro fr zoll- und steuerberatung - cafao - umfassend zunutze machen und der durchsetzung der von diesem bro empfohlenen manahmen zur betrugs- und korruptionsbekmpfung besondere aufmerksamkeit widmen .
hierzu mchte ich bemerken , da die in form eines nicht rckzahlbaren zuschusses und eines darlehens gewhrte makrokonomische finanzhilfe auf ein konto bei der zentralbank berwiesen wird , um deren whrungsreserven aufzustocken und die zahlungsbilanz zu sttzen .
die veruntreuung oder die widerrechtliche verwendung der mittel wren unter diesen umstnden sehr schwierig , da die verwendung der amtlichen reserven fortwhrend durch den iwf berwacht wird .

die kommission nimmt den wunsch des parlaments nach umgehender unterrichtung ber die an die mittelfreigabe fr die finanzhilfe geknpften bedingungen voll zur kenntnis und wird daher rechtzeitig einen bericht vorlegen , wie es brigens auch im vorschlag vorgesehen ist .
trotzdem mu bei der aushandlung der diesbezglichen auflagen , die ein wesentliches element der operation darstellen , auch ein gewisses ma an flexibilitt und vertraulichkeit gewhrleistet sein , das die behrden des empfngerlandes hinsichtlich des inhalts und des zeitplans der reformen vorschreiben knnten .
die kommission ist jedoch bereit , alle anfragen , die das parlament whrend und nach abschlu der operation stellen mchte , zu beantworten .

nach auffassung der kommission ist es von essentieller bedeutung , die ziele einer manahme zur untersttzung der makrokonomischen stabilitt und der wirtschaftlichen reformen zu wahren , weshalb die durchfhrung der finanzhilfe wirksam mit den in bosnien-herzegowina agierenden internationalen finanzinstitutionen koordiniert werden mu .
in anbetracht der besonderen bedingungen , die gegenwrtig in diesem gebiet herrschen , wird die kommission jedoch im engen kontakt zum bro des hohen reprsentanten in bosnien-herzegowina bleiben , was sie brigens schon jetzt tut .

schlielich mssen wie bei jeder anderen finanzoperation der gemeinschaft selbstverstndlich auch die grundstze einer soliden und effizienten verwaltung und einer strengen haushaltskontrolle eingehalten werden .
die kommission wird diesen grundstzen im rat nachdruck verleihen , um zu gewhrleisten , da sie im endgltigen beschlu gebhrend bercksichtigt werden .

herr prsident ! herr kommissar , ich habe ihren ausfhrungen entnommen , da sie die gesamtheit der vorschlge des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und jetzt auch des europischen parlaments akzeptieren und bernehmen werden .
ich habe nur noch eine frage zum nderungsantrag 11 zu artikel 5 absatz -1 ( neu ) : bezieht sich dies auch auf die unterrichtung des europischen parlaments vor freigabe der zweiten tranche der finanzhilfe ?
wir meinen , es wre sinnvoll , da eine kleine zwischenbilanz zu ziehen und erst dann weiterzufahren , wenn sie uns informiert haben und wir ihnen dann die weitere untersttzung auch gewhren knnen .

herr prsident , wie ich bereits sagte , untersttzt die kommission die nderungsantrge 1 , 4 und 5 ; ich habe auerdem betont , da die kommission die besorgnisse , teilt , die in vielen - gleichwohl von ihr abgewiesenen - nderungsantrgen zum ausdruck kamen , und die sie also sinngem bercksichtigen wird .
was nun speziell den soeben von herrn schwaiger angesprochenen nderungsantrag 11 anbelangt , so hlt ihn die kommission zwar als solchen fr unannehmbar , beabsichtigt jedoch , ihn in einer - selbstverstndlich ffentlich abzugebenden - erklrung der kommission an den ministerrat zu bercksichtigen .
der grund fr unsere unschlssigkeit bei der annahme dieses antrags liegt darin , da die vorgeschlagene verfahrensweise die effizienz der operation gefhrden knnte .
in anbetracht der auergewhnlichen politischen und sozialen bedingungen , die gegenwrtig in bosnien-herzegowina vorherrschen , wird die kommission jedoch die zustndigen organe , das heit also sowohl den rat als auch das parlament , regelmig auf dem laufenden halten - auch hinsichtlich der effektiven durchfhrung des hilfeprogramms , was sie , herr abgeordneter , meinem eindruck nach hervorgehoben haben .
das ist es , was ich ihnen augenblicklich zu diesem spezifischen thema sagen kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt die legislative entschlieung an .

meine damen und herren , das parlament hat die tagesordnung abgearbeitet .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der kommenden sitzung zur genehmigung vorgelegt .

meine damen und herren , sie wissen , wie sehr ich die untersttzung schtze , die sie alle mir fr den guten ablauf und die gute , fruchtbare arbeit dieser freitagvormittagssitzungen geben .
gestatten sie mir auch , meine damen und herren , in knappen worten - wie man die dinge sagt , die man fhlt - allen mitarbeitern , die eine woche sehr intensiver arbeit hatten , im namen des parlaments meinen dank auszusprechen .

meine damen und herren , dies war eine woche , in der wir durch breitesten konsens eine nderung unserer geschftsordnung angenommen haben .
diese nderung wird erst in kraft treten , nachdem alle mitgliedstaaten die nderungen der vertrge in amsterdam ratifiziert haben .
das bedeutet , meine damen und herren , da wir uns am ende der legislaturperiode befinden , da wir praktisch die arbeitsregeln unseres parlaments fr die kommende legislaturperiode vorbereitet haben .
gestatten sie mir , ihnen zu sagen , da ich den eindruck gehabt habe , da wir einen baum gepflanzt und fr einen moment unsere tagesarbeit beiseite gelegt haben , um verantwortungsbewut auch die zukunft ins auge zu fassen .

ich hoffe - ich bin sicher , genau wie sie alle - , da dieser baum fr diejenigen abgeordneten frchte trgt und schatten spendet , die in vertretung der europischen brger in der kommenden legislaturperiode die sitze im parlament einnehmen werden .

bevor wir die sitzung abschlieen , hat mich herr rbig fr eine frage zur geschftsordnung um das wort gebeten .

herr prsident ! ich wollte mich nur noch bei den franzsischen behrden bedanken , da sie die demonstrationen der kurden und der bauern dementsprechend vorbildlich begleitet haben und die sicherheit hier im haus voll bercksichtigt wurde .
danke an die franzsischen behrden !

herr prsident , ich habe keinen grund , mich bei den franzsischen behrden zu bedanken .
ich habe nmlich heute vormittag zwei besuchergruppen begleitet , die enormen schikanen von seiten der behrden ausgesetzt waren .
sie wurden kontrolliert . sie muten geldstrafen bezahlen .
was meine gruppen heute vormittag erlebt haben , das gibt wirklich ein erbrmliches bild von europa ab , und meines erachtens sollten die franzsischen behrden den schengener raum respektieren und keinen dienst nach vorschrift machen .
das war wirklich dienst nach vorschrift von seiten dieser behrden .
ich protestiere gegen die art und weise , in der man besuchergruppen behandelt , die hierher nach straburg kommen .

meine damen und herren , ich schlage ihnen vor , jetzt keine aussprache ber diese frage zu beginnen .
die darlegungen von herrn rbig und frau lulling werden ins protokoll aufgenommen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

die sitzung wird um 11.35 uhr geschlossen .
