
arbeitsplan

herr prsident , zu einem punkt der geschftsordnung unter bezugnahme auf artikel 41 und anlage ii der geschftsordnung : ich habe gestern ein schreiben erhalten , in dem steht , da meine anfrage nr .
41 an den rat bezglich der furchtbaren lage eines kosovo-flchtlings in der fragestunde heute abend nicht aufgerufen wird , da das thema bereits unter punkt 144 auf der tagesordnung steht .
ich denke , dies ist einfach ein fehler .
bei der frage dreht es sich um den besonderen einwanderungsstatus eines bestimmten kosovo-flchtlings und um die tatsache , da botschaften anderer eu-staaten nicht in der lage sind , ihm ein visum auszustellen .
im rahmen einer allgemeinen aussprache zum kosovo wird dies ganz bestimmt nicht behandelt .
ich mchte sie um den gefallen bitten , sich darum zu kmmern und sicherzustellen , da diese frage zumindest in schriftlicher form beantwortet wird , damit dieser mann nicht um seinen arbeitsplatz frchten mu und nicht gezwungen wird , in den kosovo , wo er gefahr luft , sein leben zu verlieren , zurckzukehren .

herr howitt , sie wissen doch , da anlage ii teil a ziffer 2 go besagt : " eine anfrage ist nicht zulssig , wenn in der tagesordnung bereits vorgesehen ist , da dieses thema unter teilnahme des betreffenden organs behandelt wird " .
und zwar um eine allgemeine aussprache nicht durch einzelne punkte aus einer anderen richtung zu stren .
auf jeden fall knnen sie die frage das nchste mal oder in einer anderen form stellen .
ich kann die frage heute in einer allgemeinen aussprache ber den kosovo zulassen , wo jede der fraktionen ihre frage aufgreifen kann .
sie kann jedoch nicht separat in der fragestunde behandelt werden .
tut mir leid , da ich ihnen keine andere lsung anbieten kann .

ergebnisse des europischen rates vom 24. / 25. mrz 1999 in berlin

nach der tagesordnung folgen der bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zu den ergebnissen des auerordentlichen europischen rates vom 24. und 25. mrz 1999 in berlin .

ich heie herrn bundeskanzler schrder zu seinem ersten auftreten in diesem parlament willkommen .

ich teile ihnen mit , da ich 7 entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung zum abschlu dieser aussprache erhalten habe .

beifall

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! etwa um diese stunde , heute vor drei wochen , versammelte sich der europische rat in berlin zu seiner sondertagung .
schon bei der anreise nach berlin hatten sich befrchtungen verdichtet , da es im kosovo nicht gelingen werde , auf friedlichem weg zu einer lsung des konflikts zu gelangen .
in den tagen vor dem berliner treffen hatten die bergriffe der serbischen sicherheitskrfte ...

unruhe

...
gegen die albanische bevlkerungsmehrheit massiv zugenommen .
prsident milosevi nutzte die wochen von rambouillet und paris , um die systematische vertreibung der albaner aus dem kosovo in die wege zu leiten .
dem konnte die staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen .

lebhafter beifall

die albaner im kosovo erwarten mit allem recht , da menschenrechte , rechte auf freiheit , auf heimat und unversehrtheit uneingeschrnkt auch fr sie gelten .
die europische wertegemeinschaft wrde zu einem hohlen wort , wenn wir europer zulieen , da nur eine flugstunde von hier entfernt , also mitten auf unserem kontinent , die grundstze mit fen getreten werden , auf denen die europische union errichtet ist .

beifall

es sind die grundstze demokratie , recht und gesetz , freiheit und solidaritt mit den schwcheren .
seit dem abend des 24. mrz fliegen die alliierten luftstreitkrfte angriffe gegen ziele in jugoslawien .
noch am gleichen abend hat sich der europische rat in berlin einmtig hinter dieses vorgehen der nordatlantischen allianz gestellt .

um es ganz klar zu sagen : wer auf so brutale weise die menschenrechte verletzt wie prsident milosevi , der mu und wird mit unserer entschlossenen antwort rechnen !

beifall

wer seine herrschaft in eiskaltem kalkl auf das leid , die verfolgung und die teilweise ermordung einer ethnischen minderheit grndet , mu wissen , da die westliche wertegemeinschaft auch bereit ist , den letzten schritt zu tun , um schlimmeres abzuwenden und um die geltung der grundwerte , die ihre werte sind , auch durchzusetzen .
wir haben die entscheidung zum einsatz der militrischen mglichkeiten gewi nicht leichten herzens und erst nach wirklicher und sorgfltiger abwgung aller argumente getroffen .
nach meiner festen berzeugung fhrte an dieser entscheidung angesichts der dramatischen zuspitzung im kosovo kein weg vorbei .

die krise im kosovo , der rcktritt der kommission und die agenda 2000 waren in dieser bndelung wohl die grten herausforderungen , die ein europischer rat jemals zu bewltigen hatte .
jede dieser aufgaben allein htte unter gewhnlichen umstnden gereicht , ein europisches gipfeltreffen auszufllen .
in berlin ist es uns gelungen , allen drei herausforderungen zugleich gerecht zu werden .
berlin - dies gilt es festzuhalten - hat die handlungsfhigkeit der europischen union eindrucksvoll wie kaum ein treffen eines europischen rates zuvor unter beweis gestellt .
das ist die botschaft , die nach unser aller berzeugung von berlin ausgeht .
europa steht ohne wenn und aber zu seiner verantwortung .
die europische union lt sich nicht auseinanderdividieren .
das signal von berlin ist : wir europer sprechen mit einer stimme .

es ist uns in den morgenstunden des 26. mrz gelungen , die agenda 2000 zu verabschieden .
mit dem berliner paket haben wir einen kompromi gefunden , bei dem alle beteiligten parteien abstriche von ihren ursprnglichen vorstellungen machen muten .
es ist ein kompromi , der vernnftig ist und mit dem alle leben knnen .
deshalb ist er nach meiner auffassung auch gut und richtig .

in berlin haben wir romano prodi fr das amt des kommissionsprsidenten nominiert .
mit ihrer zustimmung , meine damen und herren , werden wir schon im sommer wieder eine voll arbeitsfhige kommission unter unbestritten kompetenter leitung haben .
ich freue mich auch , ihnen besttigen zu knnen , da seit berlin der weg zu einem handels-und kooperationsabkommen mit sdafrika endgltig frei ist .

beifall

ich wei , da sich viele in diesem haus mit groem engagement fr das neue sdafrika einsetzen .
auch fr mich persnlich war es eine groe genugtuung , da uns dieser durchbruch am ende der amtszeit von prsident mandela nach so vielen jahren von verhandlungen endlich gelungen ist .

das berliner paket zur agenda 2000 ist ein tragfhiges fundament fr das handeln der europischen union in den kommenden jahren , und es ist ein klares signal fr die brgerinnen und brger europas , fr die mrkte , aber auch fr die beitrittskandidaten .
es ist ein signal , da die mitgliedstaaten der europischen union bereit waren , ihre gemeinsame verantwortung ber das jeweilige nationale einzelinteresse zu stellen .
ich brauche an dieser stelle auf die einzelheiten der berliner einigung nicht noch einmal einzugehen .
lassen sie mich aber betonen , da zwei prinzipien im vordergrund standen und stehen : ausgabenstabilitt auf der einen und solidaritt mit den schwcheren auf der anderen seite .
wir haben uns in berlin darauf geeinigt , auch in europa knftig strenge haushaltsdisziplin zu ben .
zugleich wollen und werden wir den zusammenhalt der mitgliedstaaten wahren , so wie es der vertrag vorsieht .

sie alle wissen auch , da die ausgangspositionen der mitgliedstaaten auf vielen feldern der agenda 2000 zum teil noch bis zum gipfeltreffen sehr weit auseinanderlagen .
die nacht von berlin wird mir als eine der schwierigsten und auch der lngsten verhandlungen in der letzten zeit in erinnerung bleiben , die ich zu bewltigen hatte .
als deutscher bundeskanzler habe ich in berlin keinen zweifel daran gelassen , da mein land bereit sein wrde , seine berechtigten nationalen interessen einer vernnftigen gesamtlsung unterzuordnen .
diese linie der europischen verantwortung hat das tor zu einer auskmmlichen lsung geffnet .
am ende schtzten alle partner den europischen zugewinn hher ein als mgliche einzelinteressen in einzelfllen .
so wurde ein kompromi mglich , der der europischen union den weg ins 21. jahrhundert ebnet .

das europische parlament - sie also - hat die vorarbeiten zur agenda 2000 bis in den gipfel hinein , teilweise auch unter groem termindruck , konstruktiv und eng begleitet .
fr dieses engagement und die damit verbundene flexibilitt und bereitschaft , einvernehmliche lsungen zu finden , mchte ich ihnen ausdrcklich mein wirklich empfundenes dankeschn sagen und in diesem zusammenhang eine bitte an sie richten : tun sie bitte alles , um die laufenden legislativverfahren so schnell wie mglich zu einem zgigen abschlu zu bringen .
von einer umsetzung des berliner pakets hngen nicht nur die weiteren schritte im erweiterungsproze ab .
auch die bruchlose weiterfhrung der strukturfrderung nach dem jahresende wre gefhrdet , wenn wir nicht zgig zusammenarbeiteten .
vor diesem hintergrund wird es hoffentlich mglich sein , die notwendigen rechtsakte schnell zu verabschieden .

unsere brgerinnen und brger , die europischen vlker , wollen die integration .
in der guten nachbarschaft , in unzhligen verbindungen kultureller , wirtschaftlicher und gesellschaftlicher art ist unser gemeinsames europa lngst realitt .
zugleich drngen europas brgerinnen und brger mit recht darauf , da die europischen institutionen handlungsfhig sind und handlungsfhig bleiben .
sie haben kein verstndnis fr mangelnde effizienz bei der umsetzung der gemeinschaftspolitiken und erwarten von allen beteiligten hchste persnliche integritt .
nach dem geschlossenen rcktritt der kommission unter jacques santer bestand fr die europische union die gefahr einer schweren institutionellen krise .
durch die rasche nominierung von romano prodi noch am ersten vormittag des berliner treffens hat der europische rat einen wichtigen beitrag dazu geleistet , die drohende krise abzuwenden .
auch dies ist ein groer und dauerhafter erfolg des berliner gipfeltreffens .
noch von berlin aus habe ich als prsident des europischen rats dem prsidenten des europischen parlaments die nominierung mitgeteilt .
bei dieser gelegenheit habe ich auch darauf hingewiesen , da seine bestellung auf jeden fall nach dem verfahren erfolgen soll , das der vertrag von amsterdam fr diese bestellung vorsieht .
ich mchte sie heute bitten , ihr votum zum knftigen kommissionsprsidenten so rechtzeitig abzugeben , da nach auswahl der mitglieder des kollegiums durch den designierten prsidenten und die regierungen der mitgliedstaaten eine ernennung der gesamten kommission noch in diesem sommer mglich wird .

die bedeutung des europischen parlaments hat in den vergangenen monaten deutlich zugenommen .
ich bin zuversichtlich , da die menschen in europa dies durch eine hohe beteiligung an den wahlen am 10.-13. juni honorieren werden .

heute nachmittag versammeln sich in brssel die staats- und regierungschefs der europischen union zu einem informellen treffen .
dabei werden wir zunchst eingehend die aktuelle entwicklung in der kosovo-frage behandeln .
ich komme darauf noch einmal zum schlu meiner ausfhrungen zurck .
im zweiten teil des treffens wollen wir mit romano prodi die diskussion ber die knftige arbeitsweise der kommission beginnen .
nach unserer festen berzeugung braucht die europische union eine starke kommission , die dem gebot der effizienz , der transparenz und - das ist ganz entscheidend - der brgernhe wirklich gerecht wird .
wir werden deshalb den designierten kommissionsprsidenten prodi bitten , im gesprch nicht zuletzt mit dem europischen parlament und den mitgliedstaaten ein programm auszuarbeiten , in dem die vernderte arbeitsweise der kommission fest umrissen wird .
die eine oder andere verbesserung in diesem zusammenhang wird der vertragsnderung bedrfen .
wir sollten hierfr die gelegenheit der ohnehin anstehenden regierungskonferenz zur lsung der in amsterdam offen gebliebenen institutionellen fragen nutzen .
ich werde meinen kollegen vorschlagen , auf dem europischen rat in kln den fahrplan fr eine solche mglichst schon im nchsten jahr abzuschlieende regierungskonferenz zu verabschieden .

beifall

meine sehr verehrten damen und herren ! die hinter uns liegenden jahre werden sich in der rckschau als gute jahre fr die europische union , fr die europapolitik erweisen .
die einfhrung des euro war ein groer integrationsschritt .

beifall

die beteiligten staaten haben in einer souvernen politischen entscheidung die nationale zustndigkeit ber ein zentrales element ihrer wirtschaftspolitik an eine europische institution abgegeben .
mit dem amsterdamer vertrag wurde unter anderem ein grundstein gelegt fr eine gemeinsame justiz- und innenpolitik und fr eine gemeinsame handlungsfhige auen- und sicherheitspolitik der union .
die mitwirkungsrechte des europischen parlaments wurden entscheidend verbessert .
der erweiterungsproze wurde in gang gesetzt , und mit den am besten vorbereiteten kandidaten haben wir beitrittsverhandlungen aufgenommen , auch aus dem bewutsein heraus , da die europische integration nur gelingen kann , wenn dieses europa nicht an den grenzen des frheren eisernen vorhangs halt macht .
all dies , wie auch der abschlu der agenda 2000 in berlin , war auch das verdienst der scheidenden kommission unter jacques santer .

beifall

was auch immer kritisiert worden ist und wieviel grund es dafr auch gegeben haben mag , an dieser stelle mchte ich jacques santer und dem kollegium noch einmal herzlich fr ihre arbeit danken !

beifall

vor uns liegen nun wiederum groe aufgaben .
deren bewltigung erfordert eine starke und handlungsfhige kommission .
mit romano prodi haben die staats- und regierungschefs einen kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten benannt , der nach meiner festen berzeugung alle voraussetzungen mitbringt , um zusammen mit uns und mit ihnen diese aufgaben zu bewltigen .
nicht erst seit der zuspitzung der ereignisse um den kosovo wissen wir , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der union weiter gestrkt werden mu .
der amsterdamer vertrag , der am 1. mai in kraft treten wird , bringt deutliche verbesserung auf diesem weg .
auf dem europischen rat in kln wollen wir den knftigen hohen reprsentanten fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik benennen .
die zusammenarbeit im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik mu deutlich intensiviert werden .
mit der verabschiedung einer pfeilerbergreifenden gemeinsamen strategie zu ruland wollen wir das unzweideutige signal geben , da die europische union die beziehungen zu ruland weiter ausbauen will und ausbauen wird .

beifall

wir haben in der kooperation mit ruland eine qualitt erreicht , die wir von unserer seite aus keinesfalls mehr in frage stellen werden .
wir begren die russischen bemhungen in der gegenwrtigen krise , positiv auf belgrad einzuwirken .
ich stehe in engem kontakt mit dem prsidenten jelzin und dem premierminister primakow .
ruland - ich bin davon berzeugt - ist ein zentraler stabilittsfaktor in europa und mu in die lage versetzt werden und bleiben , auf dem eingeschlagenen reformweg voranzuschreiten .
die europische union ist dabei weiter zur zusammenarbeit bereit .
ja , sie mchte diese , wo immer es geht , noch intensivieren .
dies wird - ich habe das in meinen gesprchen erfahren knnen - auch in moskau anerkannt .

meine damen und herren ! sprbarer verbesserung bedarf es in der eu-zusammenarbeit auf dem gebiet der justiz- und innenpolitik .
auch hier erffnet der amsterdamer vertrag neue chancen und mglichkeiten , die wir beherzt ergreifen wollen .
der grozgige und solidarische umgang mit den in die europische union kommenden flchtlingen aus dem kosovo wird hier eine erste bewhrungsprobe sein .

beifall

zentrales anliegen mu der europischen union die bekmpfung der massenarbeitslosigkeit sein .
wir mssen wege finden , den gesellschaftlichen zusammenhalt und das europische sozialmodell auch unter den bedingungen des globalen wettbewerbs des 21. jahrhunderts zu bewahren .
im vorfeld der euro-einfhrung wurde auf dem gebiet der wirtschaftspolitik wichtiges geleistet .
die einseitige fixierung auf eine stabilittspolitik der reinen lehre soll aber vermieden werden .
sie wre auf dauer auch unseren brgerinnen und brgern politisch nicht vermittelbar .
deshalb wollen wir in kln den stabilitts- und wachstumspakt , zu dem wir stehen , um einen europischen beschftigungspakt ergnzen .

beifall

eine wichtige zukunftsaufgabe bleibt die erweiterung der europischen union nach osten und nach sden .
ohne die ffnung der union fr neue mitgliedstaaten bliebe die europische einigung auf dauer ein rumpfprojekt und mte scheitern , weil ihr die politische ratio fehlt .

aber auch bezogen auf die beitrittslnder , meine sehr verehrten damen und herren , kann man aus der kosovo-krise eines lernen .
einige von ihnen haben ihre auen- und sicherheitspolitische stabilitt inzwischen in der nato gefunden .
aber was sie wollen und was sie brauchen , ist die fundierung dieser stabilitt durch konomische stabilitt .
hier liegt der grund , warum sie in die eu wollen , und hier liegt er vernnftigerweise .
bezogen auf die mitgliedstaaten , die es bereits jetzt gibt , ist zu sagen , da auch diese ein eminentes interesse an der erweiterung haben .
die lehre aus jugoslawien ist , frieden auf diesem kontinent kann nur sein , wenn konomische und soziale entwicklung in ganz europa stattfindet und stattfinden kann .

beifall

wir haben unter deutscher prsidentschaft die laufenden beitrittsverhandlungen vorangetrieben .
der europische rat in berlin hat sich in einer botschaft an die beitrittskandidaten aufs neue dafr ausgesprochen , da der erweiterungsproze mit nachdruck vorangebracht wird .

mit der verabschiedung der agenda 2000 ist dafr eine weitere voraussetzung geschaffen worden .
die schon erwhnte regierungskonferenz zu den institutionellen kernfragen soll gewhrleisten , da seitens der europischen union das letzte mgliche hindernis fr einen beitritt neuer mitgliedstaaten definitiv aus dem weg gerumt wird .
dann wird es nunmehr an den beitrittskandidaten liegen , den anforderungen des gemeinschaftlichen besitzstandes gerecht zu werden .
hierbei werden wir sie auch in zukunft mit aller kraft untersttzen .
ich mchte ausdrcklich festhalten , da die bislang erzielten fortschritte der beitrittskandidaten beeindrucken und wirklich zu hoffnungen anla geben .

zum abschlu dessen , was ich ihnen zu sagen habe , kehre ich noch einmal zur lage im kosovo zurck .
sie werden heute ber die entwicklung des konflikts diskutieren , das ist ausdrcklich zu begren .
die stimme europas mu in diesen tagen stark sein , und sie darf nicht nur von denen erhoben werden , die in den regierungen und in den nationalen parlamenten sind .
als ausdruck des neuen europa mu auch das europische parlament eine klare position beziehen , fr frieden , stabilitt und fr die einhaltung der menschenrechte in jugoslawien .

die grauenhafte entwicklung im kosovo ist kein innerjugoslawisches problem .
sie geht uns alle an !
mitmenschlichkeit und recht enden nicht an den staatsgrenzen .
wir tragen gemeinsam verantwortung fr unseren kontinent .
fr eine zynische politik der vertreibung , ja der deportation von hunderttausenden kann und darf es keine wie auch immer geartete berufungsgrundlage geben .

beifall

eine million menschen muten ihre huser und wohnungen verlassen oder wurden von serbischen sicherheitskrften vertrieben , davon allein 500 000 seit mrz .
in albanien zhlen wir ber 300 000 flchtlinge aus dem kosovo .
dramatisch ist die lage auch fr das kleine mazedonien .
die mitgliedstaaten der europischen union haben deshalb gemeinsam mit anderen staaten eine groangelegte hilfsoperation gestartet .
wir wollen das leid der flchtlinge lindern , und wir wollen solidaritt mit den anrainerstaaten zeigen .
deshalb hat der rat am vergangenen donnerstag beschlossen , 150 millionen euro fr die humanitre flchtlingshilfe zur verfgung zu stellen .

die hauptaufnahmelnder , albanien und mazedonien sowie die jugoslawische teilrepublik montenegro , werden wir zustzlich mit 100 millionen euro untersttzen .

zuruf : wir auch !

das ist schn !
der rat hat die kommission auerdem gebeten , vorschlge zur weiteren intensivierung der beziehungen der europischen union in mazedonien bis hin zur mglichkeit eines assoziierungsabkommens zu unterbreiten .
die verantwortung fr die entstandene lage trgt allein die extremistische belgrader fhrung .
in ihrer hand liegt es , die operationen des militrs und der sicherheitskrfte dauerhaft und nachprfbar zu beenden und eine rckkehr der flchtlinge zu ermglichen .
bloe deklarationen ber waffenstillstnde , die nicht ernst gemeint sind und deren verlogenheit wir aus den kriegen in kroatien wie auch in bosnien und herzegowina kennen , reichen nicht .

belgrad mu sofort berprfbare schritte zur lsung des konfliktes unternehmen .
das bedeutet neben einem echten waffenstillstand , abzug aller jugoslawischen krfte aus dem kosovo , einschlielich der berchtigten paramilitrischen banden , rckkehr der flchtlinge und stationierung internationaler truppen zum schutz der flchtlinge und der bevlkerung .

beifall

meine sehr verehrten damen und herren , hinter diese forderung hat sich auch der generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , gestellt , der gast des informellen treffens der staats- und regierungschefs heute abend in brssel sein wird .
es liegt jetzt an der jugoslawischen seite , die forderungen der internationalen gemeinschaft ohne abstriche anzunehmen und umgehend umzusetzen .
das und nur das wrde den weg zu einer politischen lsung des konfliktes ffnen .

die westliche allianz kmpft auf dem balkan nicht allein gegen leid und fr recht und gerechtigkeit .
auf dem spiel stehen auch glaubwrdigkeit und geltung des europischen zivilisationsmodells .
das belgrader regime fhrt einen krieg gegen seine eigene bevlkerung .
deswegen muten sich die demokratischen und rechtsstaatlichen gesellschaften europas dem totalitren regime in belgrad entgegenstellen .
das zukunftsmodell " europische integration " ist konfrontiert mit einem hermetischen konzept des ethnonationalismus , in dem kein raum bleibt fr minderheiten und andersdenkende .
es steht , wenn sie so wollen , das 21. jahrhundert gegen das 19. jahrhundert .

ber den tag hinausgedacht , kann es deshalb fr die staaten und vlker der region nur eine zukunft geben .
wenn wir der demokratie dort dauerhaft zum durchbruch verhelfen mchten und die menschen der region - und hier schliee ich die bevlkerung jugoslawiens ausdrcklich ein - fr das europische modell gewinnen wollen , dann mssen wir ihnen eine europische perspektive bieten .

beifall

damit ist nicht ein kurzfristiger beitritt zur europischen union gemeint , der diese lnder selbst berfordern wrde .
ich spreche vielmehr von einer bergreifenden regionalstrategie , von einer art stabilittspakt fr die balkanregion .
eine solche strategie soll den weg der anbindung an die europische union , an den binnenmarkt wie an die europische wertegemeinschaft erffnen .
die deutsche prsidentschaft hat hierzu ein konzept unterbreitet .

uns ist es aufgetragen , durch entschlossenes handeln zu bestimmen , unter welchen vorzeichen europa dieses blutige jahrhundert der nationalen egoismen und der bersteigerten ideologien beenden wird .
unsere pflicht ist es , der demokratie , den menschenrechten und der zusammenarbeit ber die grenzen hinweg in ganz europa zum endgltigen , zum unumkehrbaren durchbruch zu verhelfen .
wir werden , wo immer das leid der menschen in dieser region dieses gebietet , groherzig sein und unsere solidaritt mit den schwachen tatschlich unter beweis stellen .

meine sehr verehrten damen und herren , lassen sie uns diese aufgabe gemeinsam angehen , im namen europas , im namen seiner brgerinnen und brger und im namen seiner werte !
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit !

langanhaltender beifall

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete ! am 14. juli 1997 sprach ich vor ihrem haus , um die agenda 2000 , eines der grten reformpakete in der geschichte der union , vorzustellen .
dabei ging ich auf die historische chance ein , die sich zur strkung der union und zur vorbereitung der erweiterung bieten wrde .

heute bin ich sehr froh , da der europische rat von berlin diese herausforderung mit erfolg bewltigt hat .
ein solches ergebnis wre ohne starke , unabhngige und handlungsfhige institutionen nicht mglich gewesen .
die verhandlungen ber die agenda 2000 waren zweifelsohne komplex und schwierig .
es ging darum , die 1992 eingeleiteten reformen im agrarbereich fortzufhren , die wichtigsten elemente des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu wahren und dabei die erfordernisse der erweiterung sowie die finanzielle zwnge zu bercksichtigen .

die vor einem jahr auf der grundlage der von der kommission vorgelegten legislativen vorschlge eingeleiteten verhandlungen sind unter dem britischen und dem sterreichischen vorsitz in zufriedenstellender weise weitergefhrt worden und sind in berlin unter leitung des deutschen bundeskanzlers , den ich hier im namen der kommission beglckwnschen mchte , zum abschlu gebracht worden .

natrlich bleibt noch einiges zu tun .
bis zum ende ihrer amtszeit sind noch die legislativen arbeiten abzuschlieen .
auch die interinstitutionelle vereinbarung , der sie zu recht groe bedeutung beimessen , mu noch ausgehandelt werden .
doch mit der einigung in berlin sind die politischen grundlagen geschaffen worden , um ein reformpaket , das ich als ehrgeizig bezeichnen mchte , abzuschlieen .
mir ist wohl bewut , da es zu diesem oder jenen punkt einige enttuschung gegeben haben mag , doch insgesamt haben wir allen grund , mit dieser einigung zufrieden zu sein , die im rahmen der von der kommission bereits 1997 verfolgten orientierungen liegt .

im agrarbereich ging es darum , die wettbewerbsfhigkeit und die exportkraft dieses immer vielseitigeren sektors zu erhalten und den lndlichen raum zu entwickeln .
die kommission htte - wie bekannt - eine weitergehende reform gewnscht , doch stellt meiner meinung nach die agenda 2000 einen wirklichen schritt nach vorn dar .

bei den gemeinsamen marktordnungen ist der grundsatz einer preissenkung mit teilweisem ausgleich aufrechterhalten worden .
unsere vorschlge fr die lndliche entwicklung sind unverndert bernommen worden .
dies bedeutet eine wesentliche neuorientierung .
mit diesen reformmanahmen kann die landwirtschaft bei gleichzeitiger einhaltung eines strikten haushaltsrahmens fr den gesamten neuen zeitraum gestrkt werden .
sie schaffen des weiteren gnstige voraussetzungen fr die erweiterung sowie fr eine einigung in der welthandelsorganisation .

bei der zweiten groen ausgabenkategorie , den strukturmanahmen , ging es darum , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt bei strkerer konzentration der verfgbaren mittel zu erhalten .
der kommission kam es vor allem auf die beibehaltung der 1999 erreichten beihilfeintensitten fr die am strksten beeintrchtigten regionen und gesellschaftlichen gruppen an .
dieses ziel ist erreicht worden .

zweitens mute eine reihe von spezifischen problemen gelst werden .
der europische rat hat es einer elastischen auslegung der objektiven mittelzuweisungskriterien vorgezogen , innerhalb des finanziellen gesamtrahmens einen kleineren gesamtbetrag zu reservieren , um punktuell auf solche flle reagieren zu knnen .
die wichtigsten grundstze der vorgeschlagenen reformmanahmen konnten so aufrechterhalten werden , allerdings mute dafr eine schier endlose aufzhlung von ad-hoc-lsungen in kauf genommen werden .

drittens war die von der kommission vorgeschlagene agenda 2000 darauf ausgerichtet , die union mit den erforderlichen mitteln zur schaffung der voraussetzungen fr ein dauerhaftes und beschftigungswirksames wachstum auszustatten .
dazu wollte die kommission die rubrik 3 hinsichtlich der internen politikbereiche verstrken .
das berliner ergebnis liegt im unteren teil der von der prsidentschaft vorgeschlagenen spanne .
ich habe den rat wiederholt darauf hingewiesen , welche groe bedeutung ihr parlament der rubrik 3 beimit , und ich bin sicher , da es ihnen gelingen wird , bei den verhandlungen zur interinstitutionellen vereinbarung ein niveau zu erreichen , das einem noch hheren anspruch gengt .

als letzten faktor auf der ausgabenseite mchte ich die verwaltungsausgaben ansprechen .
die kommission hatte bereits in der agenda 2000 berlegungen ber ihre eigene umgestaltung angesprochen .
in diesem zusammenhang ist die frage eines angemessenen verhltnisses zwischen politischen zielen und verwaltungsmitteln von grundlegender bedeutung .
obgleich das berliner ergebnis hinsichtlich der rubrik 5 im oberen teil der von der prsidentschaft vorgeschlagenen spanne liegt , wird es kaum die aufrechterhaltung des personalbestandes in den institutionen gestatten .
dies ist unzureichend .
auch hier wird das parlament in den verhandlungen ber die interinstitutionelle vereinbarung die mglichkeit haben , korrekturen zu erreichen .

die weiterentwicklung der union erfolgt nicht nur mit den 15 gegenwrtigen mitgliedstaaten .
die erweiterung um unsere befreundeten nachbarn wird intensiv vorbereitet .
in der agenda 2000 hatte die kommission vorgeschlagen , einen bedeutenden teil der gesamtmittel fr den heranfhrungsproze und die erweiterung vorzubehalten .
ich stelle fest , da unsere vorschlge , die auf einen wahrhaftigen marshallplan hinauslaufen , voll in das gesamtpaket bernommen worden sind . es handelt sich um einen gesamtbetrag von 80 milliarden euro .

die beiden ziele vertiefung und erweiterung muten innerhalb eines strikten , wirksamen und ausgewogenen finanzrahmens in bereinstimmung gebracht werden .
die in berlin erzielte einigung mu nun zu einer interinstitutionellen vereinbarung fhren , die es ermglicht , die haushaltsdisziplin im rahmen der von der strikten , aber realistischen finanziellen vorausschau abgesteckten obergrenzen zu gewhrleisten .
fr die union der fnfzehn werden sich die mittelbindungen 2006 unter der fr das jahr 2000 vorgesehenen hhe stabilisieren , was den willen zu betrchtlichen einsparungen voraussetzt .
durch die stabilisierung der ausgaben der fnfzehn wird es mglich sein , im rahmen der eingenmittelobergrenzen die fr die aufnahme der neuen mitglieder im zeitraum 2000 bis 2006 erforderlichen spielrume zu schaffen .

auch das ist ein ausdruck der solidaritt .
des weiteren konnte auch zu den eigenmitteln eine einigung erzielt werden , die zu einem gerechteren eigenmittelsystem fhrt .
durch den teilweisen ersatz der mwst-eigenmittel durch bsp-eigenmittel nhern sich die beitrge der mitgliedstaaten strker ihrer beitragskapazitt an .
der verteilerschlssel fr die finanzierung des britischen abschlags wird so angepat , da die lnder mit den grten haushaltsungleichgewichten entlastet werden , ohne da jedoch neue korrekturmechanismen eingefhrt werden .
vor dem ende der neuen geltungsdauer der finanziellen vorausschau wird die kommission gelegenheit haben , das neue eigenmittelsystem einschlielich der auswirkungen der erweiterung und der ihrem parlament so sehr am herzen liegenden frage neuer autonomer eigenmittel zu berprfen .

die in berlin erzielt einigung zur agenda 2000 ist ein erfolg , ein erfolg fr die union .
ich setze auf das parlament , da es gelingen mge , die wenigen noch notwendigen korrekturen vornehmen .
ein weiteres mal hat die union unter beweis gestellt , da sie in der lage ist , lsungen zu finden , die europa voranbringen .
ich verhehle nicht meinen persnlichen stolz darber , da ich mit meinen kollegen von der kommission zu diesem positiven ergebnis habe beitragen knnen .
der plan mit den wichtigsten vorhaben , den ich ihnen am 17. januar 1995 vorstellte , geht somit seiner erfllung entgegen .

der prsident des europischen rates ist vorhin ausfhrlich auf die lage im kosovo eingegangen . ich mchte dem nur noch einige bemerkungen anfgen .
wir sind natrlich sehr beunruhigt ber die geschehnisse im kosovo .
ich will nicht weiter auf die ursachen dieser situation eingehen , sondern nur unterstreichen , da sie ausschlielich auf die ablehnung einer verhandlungslsung durch die verantwortlichen in belgrad zurckzufhren ist .
die vertreter der internationalen gemeinschaft und auch insbesondere europas haben sich verstrkt fr eine friedliche und gerechte lsung im kosovo , d.h. eine fr alle beteiligten - die bevlkerung albanischer herkunft und die serbische nation - gerechte lsung , eingesetzt .

diese bemhungen sind gescheitert , so da die achtung der grundstze und werte , die die grundlage europas darstellen , mit der gegenwrtig laufenden militrischen aktion durchgesetzt werden mu .
unttig zu bleiben , bedeutet zu akzeptieren . europa und seine partner werden die morde , die vertreibungen nicht akzeptieren , werden terror und vlkerha nicht dulden .
europa und seine partner , die gemeinsam in einer schwierigen militraktion stehen , haben eindeutige forderungen gestellt .
die internationale gemeinschaft mobilisiert sich nun , um die verantwortlichen von belgrad zu bewegen , die repression zu beenden , die rckkehr der flchtlinge zu ermglichen und die prsenz internationaler truppen zu akzeptieren .
mittelfristig mu fr die stabilitt auf dem balkan eine umfassendere initiative ergriffen werden , wie sie bereits von der prsidentschaft auf dem letzten rat " allgemeine angelegenheiten " skizziert wurde .
die kommission wird eine solche initiative voll untersttzen .

gegenwrtig sind wir mit einer humanitren krise von dramatischem ausma fr europa konfrontiert .
die benachbarten gebiete montenegros , der frheren jugoslawischen republik mazedonien und albaniens sind am strksten betroffen .
auch die vertriebenen innerhalb des kosovo drfen nicht vergessen werden .
die kommission hat unverzglich begonnen , im rahmen der gemeinschaftlichen mittel die dringendsten notlagen zu lindern .
dabei arbeiten wir wie immer eng mit dem un-hochkommissariat fr flchtlinge zusammen .

wie sie wissen , hat die kommission auf einer sondersitzung zwei umfangreiche initiativen angenommen , die sie dem europischen parlament und dem rat vorgelegt hat .
zunchst war es erforderlich , die erforderlichen schritte fr die mobilisierung zustzlicher mittel fr die humanitre hilfe einzuleiten .
an die haushaltsbehrde wurde ein antrag zur bertragung von 150 millionen euro auf die haushaltslinie echo gestellt .
mit diesen 150 millionen euro wird die gemeinschaft im rahmen des haushalts 1999 insgesamt 180 millionen euro fr humanitre hilfe fr die flchtlinge in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , in albanien und in montenegro bereitstellen .

nach meinung der kommission sollte des weiteren hilfe fr die benachbarten regionen des kosovo geleistet werden , die flchtlinge aufnehmen , d.h. in erster linie albanien , die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und montenegro , doch knnten noch weitere regionen in frage kommen , wenn sie groe flchtlingsmassen aufnehmen , denn wir wissen , da der massive zustrom von flchtlingen starke haushaltsbelastungen mit sich bringt .


die kommission erwgt daher , bis zu 100 millionen euro fr die bernahme von kosten , die unmittelbar fr die unterbringung von flchtlingen , fr ihre sicherheit , fr verwaltungsarbeiten , fr zustzliche transporte , fr die strom-und wasserversorgung usw. anfallen , bereitzustellen .
eine delegation der kommission befindet sich gegenwrtig in der region , um den bedarf zu ermitteln .

ich mchte hinzufgen , da diese hilfe nur unter der bedingung geleistet wird , da die empfnger auch tatschlich ihre internationalen verpflichtungen insbesondere nach der genfer flchtlingskonvention einhalten .





diese untersttzung fr drittlnder steht in voller bereinstimmung mit der entscheidung , die flchtlinge vorrangig vorbergehend in den benachbarten regionen des kosovo unterzubringen .
in diesem zusammenhang will ich auch die mglichkeit ansprechen , da die mitgliedstaaten aufgrund der appelle des hcr sich entscheiden , flchtlinge vorbergehend selbst aufzunehmen .
damit die entsprechenden mitgliedstaaten in diesem fall eine untersttzung aus dem gemeinschaftshaushalt erhalten knnen , hat die kommission ihren vorschlag fr eine gemeinsame aktion so gendert , da auf den europischen flchtlingsfonds zurckgegriffen werden kann , der - wie ich erinnern mchte - mit 15 millionen euro ausgestattet ist . diese nderung , mit der die neue situation bercksichtigt werden soll , die mit dem krieg im kosovo entstanden ist , hat die untersttzung ihres parlaments erhalten und liegt nun dem rat zur entscheidung vor .

fr alle diese manahmen brauchen wir die volle untersttzung ihres parlaments . fr die humanitre hilfe ergeben sich bei der inanspruchnahme der reserve fr notflle keine schwierigkeiten .
hinsichtlich der hilfe in hhe von 100 millionen euro zum ausgleich fr die kosten der aufnahme der flchtlinge in den nachbarregionen des kosovo erweist sich die situation als komplizierter .
der kommission geht es in dieser angelegenheit vorrangig um die rasche bereitstellung der mittel .

ich mchte sie ebenfalls auf einen wichtigen punkt aufmerksam machen , den ich auf jeden fall erwhnen mu , nmlich die personalaufstockung , die angesichts dieser neuen manahmen fr die kommission erforderlich ist .
ich denke , ihr parlament ist sich voll der tatsache bewut , da die kommission ber die erforderlichen mittel verfgen mu , um ihre aufgaben unter angemessenen voraussetzungen erfllen zu knnen .
man kann sich nicht - nicht mehr - damit begngen zu sagen : das wird schon werden .

fr diese neuen manahmen sowie um den weiteren bedrfnissen der umgestaltung gerecht werden zu knnen , braucht die kommission zustzliches personal in brssel und in ihren delegationen . des weiteren mu sie an ort und stelle technische und administrative hilfe in anspruch nehmen .
kurzfristig wird sie daher umsetzungen durchfhren mssen , doch reicht das nicht aus . im rahmen des nchsten haushaltsjahres mu zustzliches personal verfgbar sein .
das trifft auf diesen sektor zu , aber auch auf andere . an der jetzigen situation zeigt sich ein weiteres mal , da die kommission zustzliche mitarbeiter erhalten mu , um die ihr bertragenen aufgaben erfllen zu knnen .

in der ihnen vergangene woche bermittelten mitteilung ist dieser zustzliche bedarf an finanziellen und personellen mitteln aufgefhrt , und ich zhle auf ihr parlament und den rat , da sie diese erfordernisse bercksichtigen . jede institution mu ihren beitrag dazu leisten , da europa auf diese krise angemessen und verantwortungsvoll reagiert .
zu diesen beiden zentralen fragen - finanzielle mittel und humanressourcen - mten meiner meinung nach ihre debatten zu einem ganz eindeutigen ergebnis fhren .

beifall

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
eine persnliche bemerkung vorweg : ich freue mich , da ich als erster redner meiner fraktion den deutschen bundeskanzler als prsident des europischen rates hier im europischen parlament begren darf , und jeder wird verstehen , da ich mich als sozialdemokrat besonders darber freue , vor allen dingen nach der rede , die sie eben gehalten haben , herr ratsprsident !

beifall

selten hatte eine ratsprsidentschaft so wichtige entscheidungen zu treffen wie in den ersten drei monaten ihrer amtszeit , und nun mag man zu den entscheidungen im einzelnen stehen wie man will , eines ist klar geworden : unsere europische union hat ihre handlungsfhigkeit bewiesen , und dafr danken wir ihnen .

unter ihrem vorsitz hat der europische rat binnen einer stunde einen kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten benannt , ein vorgang , der vor fnf jahren noch mehr als zwei gipfelkonferenzen verschlissen hat .
das ist schon etwas wert in dieser union .
wir werden jetzt dafr sorgen , da unsere zustimmung zu herrn prodi noch in dieser wahlperiode des parlaments - also im mai - erfolgt und da ber die gesamte kommission sptestens anfang september abgestimmt wird .
das stimmt mit ihrem zeitplan , denke ich , berein .

im brigen , der rcktritt der kommission war keine institutionelle krise , im gegenteil .
ich sehe in ihm einen schritt in die europische normalitt .
es mu normal sein , da das parlament kontrolliert und sanktioniert , und es mu normal sein , und es wird knftig auch normal sein , da die organe der eu fr mngel und fehler die politische verantwortung bernehmen .

beifall

da das nun zum ersten mal geschehen ist , das allerdings verdient auch unseren respekt .
jetzt kommt es auf eine grndliche reform der verwaltungsstruktur und der verwaltungskultur in brssel an , und das ist nicht nur eine aufgabe fr die neue kommission , sondern auch fr sie im rat und fr uns im parlament .
wir wollen nicht eine schwchere , sondern eine strkere kommission .
die neue kommission mu das werden knnen , was sie sein mu , nmlich eine europische regierung .

wenn man der kommission aufgaben bertrgt , mu man auch dafr sorgen , da sie die mittel fr das ntige personal erhlt , um diese aufgaben auch erfllen zu knnen .
wenn ich mir da die finanzvereinbarung von berlin ansehe , habe ich nicht den eindruck , da der rat das schon vllig verstanden hat .
brigens , wir hier im parlament haben auch noch nicht vllig verstanden , da man der kommission die mittel dafr geben mu , da sie die verantwortung , die wir ihr bertragen , auch tragen kann .

beifall

die beschlsse von berlin zur agenda 2000 sind ein kompromi , das ist normal , und doch ist er teilweise schwer ertrglich , weil einige der kompromisse , die zwischen den nationalen interessen gefunden wurden und auch gefunden werden muten , eben doch auch zu lasten und auf kosten europas gehen .
das parlament wird das in den nchsten wochen im einzelnen kritisch prfen , und seien sie sicher , wir werden da noch manches haar in dieser kompromisuppe finden .
darauf will ich jetzt im einzelnen nicht eingehen .
nur soviel : die agrarreform wurde gestreckt .
sie werden sie in kurzer zeit nachbessern mssen , nicht nur , weil die reform nicht ausreicht , um die erweiterung zu verkraften , sondern auch wegen der nchsten wto-verhandlungen .

zweitens : fr eine neue finanzielle vorausschau ist eine interinstitutionelle vereinbarung erforderlich .
wir wollen das berliner finanzpaket nicht aufschnren , aber wir wollen einige teile so ordnen , da sie sich unseren forderungen und prioritten annhern , z.b. bei den manahmen zur langzeitarbeitslosigkeit und zur untersttzung einer aktiven arbeitsmarktpolitik .
wir wollen eine interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzielle vorausschau , wir wollen sie wirklich , aber wir wollen sie nicht um jeden preis .
es handelt sich schlielich um eine vereinbarung , nicht um ein diktat .
dennoch und insgesamt , mit der agenda 2000 haben sie in berlin die grte reform der eu-politiken auf den weg gebracht , die die eu bisher unternommen hat .

herr prsident des europischen rates : wir werden alles daran setzen , hier im parlament die notwendigen mehrheiten dafr zu finden und sie noch vor dem ende dieser wahlperiode zu verabschieden .
wir wissen , da die agenda 2000 nur ein teil der notwendigen reformen ist , um die eu fit fr die erweiterung zu machen , und deswegen freue ich mich ber ihre ankndigung heute , im juni in kln den fahrplan fr die notwendigen institutionellen reformen festzulegen .
wir untersttzen sie ausdrcklich in der absicht , diesen reformproze abzuschlieen , noch bevor der erste osteuropische staat dieser europischen union beitritt .

noch etwas erwarten wir von ihrer ratsprsidentschaft .
die europische union war in der lage , einen pakt zur stabilisierung der gemeinsamen whrung zu schlieen , das war gut .
sie mu aber nun auch in der lage sein , einen pakt zur arbeit fr die menschen zu schlieen , das ist genauso gut .
deswegen untersttzen wir ihre absichten fr den gipfel in kln .

beifall

zum kosovo : das ist fr uns alle , gerade auch in meiner fraktion , ein schwieriges thema .
wir begren die geschlossenheit , mit der sich der europische rat in berlin hinter den militreinsatz der nato im kosovo gestellt hat .
das war auch eine bewhrungsprobe fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , denn damit haben sie gezeigt , europa ist eine wertegemeinschaft , nicht nur ein wirtschaftsstandort .
meine fraktion untersttzt in ihrer groen mehrheit die haltung der mitgliedstaaten zur militraktion .
wir halten diese aktion fr unvermeidlich , aber ber die grenzen und die notwendigkeit des militrischen hinaus mchte ich zwei , drei punkte hervorheben .
es ist richtig : wir mssen dem verbrecher milosevi und seiner soldateska und seinen mrderbanden in den arm fallen .
am ende dieses blutigen jahrhunderts drfen nationalismus und rassismus keine chance mehr bekommen in europa , nirgendwo in europa !

das vlkerrecht baut auf nationale souvernitt und territoriale integritt .
das sind hohe gter , aber nationale souvernitt und territoriale integritt drfen fr keinen staat in europa die lizenz zur unterdrckung , zur vertreibung und zum vlkermord bedeuten .

beifall

deswegen brauchen wir ber das , was jetzt an militrischem notwendig geworden ist , eine weiterentwicklung des vlkerrechts , und wir laden sie ein , daran mitzuarbeiten .
die vlker auf dem balkan werden ihren frieden nur in einer europischen perspektive finden .
wir begren es , da sie die initiative zu einer balkankonferenz mit dem ziel des politischen , konomischen und sozialen wiederaufbaus in dieser geschundenen region ergriffen haben .
wir untersttzen ausdrcklich die vorschlge , die sie hier und heute vorgetragen haben .

lassen sie mich hier auch sagen : wir danken den soldaten der mitgliedstaaten , die sich in der nato engagiert haben .
wir danken ihnen , da sie ihr leben dafr einsetzen , den ethnischen suberungen im kosovo ein ende zu setzen .

beifall

wir danken auch den mnnern und frauen der nichtregierungsorganisationen , die sich ebenfalls unter groen opfern dafr einsetzen , die lage der flchtlinge und deportierten in dieser region etwas ertrglicher zu gestalten .
auch ihnen gebhrt unser dank .

beifall

herr prsident des europischen rates , sie haben die prsidentschaft in einer der schwierigsten phasen bernommen , die die europische union bisher durchzustehen hatte .
wir wnschen ihnen erfolg , weil das auch unser erfolg ist , der erfolg fr unsere europische union .
fr ihre schwierige aufgabe , die sie noch vor sich haben , werden sie uns , das europische parlament und vor allen dingen auch meine fraktion , immer als einen kritischen , manchmal sogar vielleicht sehr kritischen , aber immer verllichen partner haben .
vielen dank !

beifall

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich bin davon berzeugt , da auch meine fraktion sie , herr ratsprsident , bei der durchsetzung der menschenrechte und bei der aktion zum schutz der menschen im kosovo untersttzt .
wir wissen , wie schwer die verantwortung ist , die in einer solchen stunde getragen werden mu .
dabei ist sicherlich notwendig , da wir in der lage sind , das kriegsziel wirklich zu definieren und den einsatz zu einem abschlu zu bringen .
die kollegin doris pack wird nher darauf eingehen .

aber ich meine , da dies auch eine mahnung fr uns sein sollte , nun endlich mit einer handlungsfhigen europischen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik zu beginnen .

beifall

sie , herr ratsprsident , haben in ihrer amtszeit bis ende juni die aufgabe , den vertrag von amsterdam in diesem bereich in entscheidenden fragen auszufhren .
dies sollte man nicht den technokraten berlassen .
dieses potential sollte vielmehr wirklich politisch genutzt werden , damit wir dadurch grere handlungsfhigkeit erlangen und in zukunft in der lage sind , solche auenpolitik zu betreiben , die eine situation wie im kosovo erst gar nicht auftreten lt , damit nicht zu den waffen gegriffen werden mu .

beifall

was berlin angeht , glaube ich , da nicht in berlin , sondern vor berlin manche fehler begangen wurden .
ich stimme mit ihnen berein , da mit der wahl von romano prodi eine gute wahl getroffen wurde .
aber wenn die ratsprsidentschaft in dieser frage bereits im januar dieses jahres mit dem parlament kooperiert htte , wren wir mglicherweise gar nicht in eine solche situation geraten .

beifall

wenn ich mich an manche reden im dezember vergangenen jahres erinnere , bin ich versucht , die ergebnisse der verhandlungen ber die agenda 2000 an dem zu messen , was sie selbst damals aus deutscher sicht als notwendig gefordert haben .
aber ich bin hier nicht als deutscher vertreter , sondern rede im namen meiner fraktion .
auch das muten sie als ratsprsident lernen , da dies unterschiedliche dinge sind !

heiterkeit

ich meine , da wir die agenda 2000 in der tat nicht aufschnren sollten .
aber dieses europische parlament legt groen wert darauf , da wir spielrume fr weitere politiken bekommen , da wir spielrume fr auen- und sicherheitspolitik bekommen , da wir spielrume bekommen , die beispielsweise auch die erweiterung ermglichen .
die unsicherheit in der agrarpolitik hat doch dazu gefhrt , da bei den beitrittskandidaten bezglich der terminierung neue sorgen entstanden sind .
wir sollten klar machen , da es durch diese unklarheiten der agenda 2000 nicht zu einer verzgerung der erweiterung kommt .
der kosovo lehrt uns , da wir die bandbreite der mglichkeiten nutzen sollten , um die erweiterung schnellstmglich voranzutreiben .
ich glaube , dies ist unsere politische verantwortung .

beifall

sie werden den klner gipfel vorzubereiten haben .
dabei geht es um die regierungskonferenz .
wir sind gespannt darauf , in welcher weise das mandat festgelegt wird und in welcher weise das europische parlament an dieser regierungskonferenz beteiligt sein wird .
wir mchten in gleicher weise wie die kommission beteiligt sein .

im brigen wre es ein guter schritt in diese richtung gewesen , wenn beim heutigen informellen gipfel der prsident des europischen parlaments bereits beteiligt worden wre .
er wurde nicht eingeladen !

beifall

ich glaube , es wre auch sinnvoll , die mglichkeiten des vertrages von amsterdam im bereich der justiz- und innenpolitik zu nutzen .
mit blick auf den kosovo sollte man in den fragen der asylimmigrationspolitik schnell zur mglichkeit der mehrheitsentscheidung kommen .
dies ist durch einfache ratsentscheidung mglich und sollte erfolgen , damit eine echte handlungsfhigkeit hergestellt wird .

ich finde es richtig , da die beschftigungspolitik einen wichtigen stellenwert auf dem klner gipfel haben wird .
aber wir sollten sicherstellen , da dort inhaltlich diskutiert wird .
wir sollten deutlich machen , wer beschftigungspolitik wirklich aktiv in europa betreiben kann .
wenn ein beschftigungspakt beschlossen wird , der keine wirklichen inhalte hat und durch den der eindruck erweckt wird , europa knne das problem lsen , und wenn sich anschlieend erweist , da es das problem nicht lsen kann , weil es die instrumente nicht hat , schadet man damit europa .
europische beschftigungspolitik darf kein alibi fr das scheitern nationaler beschftigungspolitiken sein !
darauf werden wir bei der beurteilung des klner gipfels groen wert legen .

lebhafter beifall

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , heute werden sie mit dem neu nominierten kommissionsprsidenten , romano prodi , zusammenkommen .
wir hoffen , da sie wiederholen , was sie zuvor geuert haben , da wir nmlich eine starke europische kommission brauchen .
natrlich sollte es eine neue administrative und politische kultur geben , aber wir brauchen eine starke kommission .
ich mchte kommissionsprsident santer trotz all der schwierigkeiten , die wir miteinander hatten , fr seine arbeit in den letzten jahren danken .

das europische parlament mu in der kommenden amtszeit ebenfalls voll eingebunden werden .
zur bergangsphase kommen uns da gewisse fragen .
es kann doch nicht sein , da der rat drei monate braucht , whrend das parlament nur zwei bis drei tage zur verfgung hat , um seiner rolle bei der nominierung des prsidenten nachzukommen .

das berliner paket zur agenda 2000 ist , wie sie bereits anmerkten , unter extrem schwierigen umstnden verabschiedet worden : bombardierungen durch die nato als ergebnis der krise im kosovo , rcktritt der kommission .
wir begren die tatsache , da sie die europische union in einer sehr schwierigen phase zusammengehalten haben .
die alternative wren hoffnungslosigkeit und hilflosigkeit der europischen union gewesen .
eine akzeptable alternative ist das nicht .
aber gleichzeitig wissen wir auch , da der preis fr das verabschiedete paket sehr hoch ist .
zu sehen sind eher elf einzelne mitgliedstaaten gewesen als die europische union als ganzes .
der preis ist nun eine inakzeptable verengung der finanziellen spielrume in bereichen , die fr innovation und erneuerung in der europischen union von wesentlicher bedeutung sind .
wie herr prodi hier gestern sagte , mssen wir in eine neue richtung aufbrechen .
und am finanziellen fundament dafr , da die europische union dies tun kann , brckelt es erheblich .

wie von meinen vorrednern bereits erwhnt , mchte das europische parlament eine interinstitutionelle vereinbarung , aber nicht um jeden preis .
in dieser hinsicht mchte ich unterstreichen , da das parlament in den letzten jahren ein sehr ntzlicher und wirkungsvoller partner gewesen ist .
aber sie mssen verstehen , da es wirklich wichtig ist , da wir in zukunft ber flexible spielrume verfgen .
vor diesem hintergrund mchte ich persnlich an sie , herrn prsident , appellieren , innovationselemente aufzuspren , damit uns flexibilitt und ein gewisser spielraum zur verfgung stehen .
sonst bleibt das parlament in den kommenden sieben jahren nur ein zustimmungsmechanismus in haushaltsangelegenheiten .
lassen sie mich hierfr zwei beispiele anfhren :

das eine ist das , was sie ber den kosovo gesagt haben .
sicher , der haushaltsausschu des parlaments hat gestern den 250 mio. euro zugestimmt .
gleichzeitig bedeutet dies aber , da wir die in berlin vereinbarten spielrume fr uere angelegenheiten voll ausgeschpft haben .
hier zeigt sich , da die finanzielle struktur der union noch immer nicht in ordnung ist .

vor diesem hintergrund mchten wir uns lieber in richtung eines haushaltsvorentwurfs bewegen , der der kommission die mglichkeit bietet , hhere einknfte zu erzielen .
ich hoffe , da sie platz fr mehr flexibilitt finden , als dies bisher der fall ist .

herr prsident , der gipfel von berlin fand im schwierigen kontext einer angesichts des rcktritts der kommission tiefgreifenden institutionellen krise in der europischen union und einer ernsten krise auf dem balkan statt .
im hinblick auf die agenda 2000 haben die regierungschefs trotz der am frhen morgen des 26. mrz erreichten einigung , ein bild der konfrontation und mangelnden zukunftsvision gegeben .
in berlin hat jeder hartnckig seine eigenen interessen verteidigt , aber niemand hat das gemeinsame interesse der union vorangebracht .

auch knftig stellt der europische rat nicht die erforderlichen mittel zur verfgung .
man kann keine groen ziele mit einem haushalt konzipieren , der bestenfalls 1 , 27 % des bruttoinlandsprodukts der gemeinschaft betrgt .
ohne haushaltserhhung knnen die wirtschaftspolitiken nicht koordiniert , die schaffung von arbeitspltzen nicht gefrdert und die solidaritt nicht gestrkt werden .

fr uns sind einige schlufolgerungen von berlin enttuschend .
angesichts der mittel fr die strukturpolitiken und die internen politiken wird mit der 1988 begonnenen und 1993 verstrkten tendenz zur steigerung gebrochen .
darber hinaus sind die mittel fr die erweiterung der europischen union nicht gesichert , so da jetzt ein hinausschieben droht .
zahlenmig ausgedrckt , sind die in der agenda 2000 fr die strukturpolitiken vorgeschlagenen 240 milliarden euro zu 213 milliarden geworden , und fr die kohsionspolitiken vollzieht sich eine progressive absenkung im prozentsatz des bip von derzeit 0 , 46 % auf 0 , 42 % im jahr 2006 .

was die agrarpolitik betrifft , so stellt der kompromi von berlin die fortsetzung der reform von 1992 dar , zu deren konsequenzen das verschwinden einer groen zahl von landwirtschaftlichen betrieben mit dem daraus resultierenden verlust von arbeitspltzen gehrt .
eine einfhrung von korrekturmechanismen wre bei diesem anla notwendig gewesen , aber das wurde nicht gemacht .
wir frchten besonders um die kleinen familienbetriebe , da der nur teilweise durch die einkommensbeihilfen kompensierte preisrckgang vor allem die kleinen und mittleren unternehmen trifft .
kritikwrdig ist weiterhin die tatsache , da kein gerechtes , fr die kleinerzeuger gnstigeres regulierungssystem beschlossen wurde , um den gegenwrtigen zustand korrigieren zu knnen , durch den 20 % der landwirte 80 % der beihilfen erhalten .

im zusammenhang mit der institutionellen krise mssen wir uns zur raschen benennung von herrn romano prodi als kandidat fr das prsidentenamt der kommission gem dem vertrag von amsterdam beglckwnschen , aber wir stellen ein defizit beim dialog und bei der verstndigung mit dem europischen parlament fest , um einen zeitplan fr die einsetzung der neuen kommission zu ermglichen , durch den die interimistische lage rasch berwunden und gleichzeitig die demokratische legitimitt dieser institution gestrkt werden kann .

zum krieg auf dem balkan , der spter gegenstand der aussprache sein wird , mchte ich im namen meiner fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke vorwegnehmen , da die fnfzehn sich nach vollendeten tatsachen auf die legitimierung der militrischen intervention der nato in jugoslawien beschrnkt haben .
zweifellos ist die anhaltende repression der albanisch-kosovarischen bevlkerung durch die regierung milosevi nach der aufhebung der autonomie des kosovo , ihre miachtung der menschenrechte und ihre weigerung , in rambouillet ein abkommen zu unterzeichnen , die ursache fr die intervention der nato .
aber diese harte und anhaltende militrintervention auerhalb der vereinten nationen bedeutet einen gefhrlichen przedenzfall fr den vlkerrechtlichen ermessensspielraum der beteiligten und zeigt einstweilen wirkungen , die im gegensatz zu den verfolgten zielen stehen : die untersttzung des serbischen volkes fr milosevi als reaktion auf die bombardements der nato mit unschuldigen zivilopfern sowie die zerstrung der infrastruktur des landes und gleichzeitig die zuspitzung der lage des albanisch-kosovarischen volkes , das im zuge einer ethnischen suberung ohnegleichen aus seinem land vertrieben wird ; hinzu kommen die bedenklichen begleiterscheinung einer inneren spannung der russischen fderation und der drohenden allgemeinen destabilisierung auf dem balkan .

ich mchte diesen beitrag beenden - und es tut mir sehr leid - , herr amtierender ratsprsident , indem ich mein bedauern darber zum ausdruck bringe , da sich die europische union mit ihren institutionen den entscheidungen einer militrorganisation unterworfen und sich von so vielen jahre ihrer verantwortung auf dem kontinent verabschiedet hat .
besser , man beugt vor , um spter nicht auf diese weise handeln zu mssen .

herr prsident , ich mchte herrn bundeskanzler schrder , der im namen der deutschen ratsprsidentschaft hier ist , sehr herzlich willkommen heien .
ich mchte ihm zutiefst fr seinen bericht danken , der fr mich zum bestem zhlt , was ich seit langem im parlament von einem amtierenden ratsprsidenten gehrt habe .
ich danke ihm auch fr das , was er in bezug auf die krise im kosovo gesagt hat .
das parlament hat durch seinen beifall seine zufriedenheit mit diesem bericht bekundet .
ich mchte ihm auerdem fr die berliner resolution in diesem bereich danken .

ich wei , da der amtierende ratsprsident heute nachmittag ein treffen mit den staats- und regierungschefs hat und da es wichtig ist , da er in der debatte seine kollegen von der dringenden notwendigkeit berzeugt , da die hilfsbemhungen fr die kosovoalbaner fortgesetzt werden und die europische union eine schlsselrolle bei den humanitren hilfsaktionen spielt .
finanzielle mittel mssen zur verfgung gestellt werden , um sicherzustellen , da die hilfsaktionen weitergefhrt werden und angemessene medizinische versorgung und verpflegung die bedrftigen flchtlinge auch erreichen .

wir hatten gehofft , da wir zur jahrtausendwende den schatten des krieges in europa hinter uns lassen wrden .
leider schrt der totalitre despot milosevi die flammen des vlkermordes und vervielfacht das leid der kosovoalbaner .
ich bin der starken berzeugung , da es fr herrn milosevi kein entkommen geben sollte und er sich irgendwann der anklage wegen kriegsverbrechen vor einem ordentlichen gericht stellen mu .

ich mu gegenber dem herrn bundeskanzler jedoch einen negativen punkt anfhren .
ich glaube , da ihre worte der anerkennung fr die rolle des europischen parlaments ehrlich sind .
aber ihre glaubwrdigkeit wird doch etwas durch die tatsache in frage gestellt , da unser prsident , herr gil-robles , zu dem treffen am heutigen nachmittag nicht eingeladen ist .
das bedauere ich .
dies ist ein fehler , der irgendwo whrend der vorbereitungen geschehen ist , und ich glaube , da sie dies sogar zu einem so spten zeitpunkt berdenken sollten .
dies ist wirklich ein schlimmer fehler . er setzt ein falsches signal .

ich mchte an herrn santer spezielle worte des dankes und der anerkennung fr die wunderbare arbeit richten , die er in den letzten viereinhalb jahren fr die europische union geleistet hat .
ich bin ihm und seinen kollegen in der kommission fr ihre beitrge zutiefst dankbar .
ich bedauere sehr , da er das opfer der derzeitigen umstnde ist .
herr kommissionsprsident santer , sie haben meinen vollen respekt und meine anerkennung fr das , was sie in ihrer amtszeit fr europa geleistet haben .

der berliner gipfel vom 25. mrz war ein guter gipfel .
hinsichtlich der festsetzung der allgemeinen finanziellen parameter fr die ausgaben innerhalb der eu fr den zeitraum von sieben jahren nach 1999 wurde eine menge erreicht .
seit der erstverffentlichung der vorschlge zur reform der unionspolitik im rahmen der agenda 2000 im mrz 1998 war man in einigen kreisen stets der ansicht , da es schwierig werden wrde , eine ausgeglichene und fr alle gebiete der europischen union gerechte einigung zu erzielen .
die deutsche ratsprsidentschaft kann sich mit dem gedanken trsten , da die ausgabenparameter fr den haushalt der union fr den zeitraum 2000-2006 das vertrauen und den guten willen aller mitgliedstaaten der europischen union erfordern .

mit dem gesamthaushalt von 506 mrd.  werden mehrere programme angeschoben , mit denen der grundstein fr die bevorstehende erweiterung der europischen union selbst gelegt werden soll .
gleichzeitig wird dadurch sichergestellt , da die gemeinsame agrarpolitik ausreichend finanziert wird und viele soziale und regionale hilfsmanahmen fr die strukturschwcheren mitgliedstaaten der union auch nach 1999 weitergefhrt werden .

ich sollte auf einige aspekte der gemeinsamen agrarpolitik eingehen .
in einem dokument zur knftigen finanzierung der europischen union , das die kommission vor weihnachten herausgegeben hat , wurde vorgeschlagen , da 25 % der gap mglichst aus den staatskassen der einzelnen mitgliedstaaten finanziert werden sollten .
dies wre ein rckschritt fr die europische union gewesen .
dies wre ein schritt der spaltung gewesen , denn einer der erfolge der gap ist die tatsache , da sie berall innerhalb der europischen union auf einheitliche art gehandhabt wird .
die renationalisierung eines teils der gap htte nur zur zersplitterung und zum zerfall der gemeinsamen agrarpolitik selbst gefhrt .

abschlieend mchte ich bundeskanzler schrder folgendes sagen : sie hatten einen wirklich schwachen start mit ihrer prsidentschaft , aber in letzter zeit haben sie enorme fortschritte erzielt .
auf der tagesordnung , die sie bis zum ende ihrer prsidentschaft abarbeiten mssen , findet sich weiterhin eine menge wichtiger punkte .
ich gratuliere ihnen zu den bis heute erzielten fortschritten .
zwei drittel des weges zum ziel haben sie schon geschafft .
wir wollen in der zeit bis ende juni noch strkere bemhungen ihrerseits sehen .

herr prsident , herr ratsprsident ! der krieg im kosovo relativiert jedes geschehen in europa , auch den berliner gipfel .
jeder kompromi im frieden ist auf einmal mehr wert als ursprnglich angenommen .
jeder kompromi im frieden ist aber auch nur soviel wert , wie er uns sicher in den nchsten sieben jahren der reform und erweiterung der europischen union fhrt .
unter diesem blickwinkel war der berliner gipfel mit all seinen entscheidungen ein voller erfolg .
aus haushaltssicht mchte ich drei anmerkungen machen .

erstens : das finanzpaket ist deshalb zu begren , weil es ihnen gelungen ist , die mittel fr die beitrittslnder definitiv zu reservieren .
das lag meiner fraktion besonders am herzen .
die eu der 15 hat sich eingeschrnkt , insbesondere im strukturbereich , und berlin hat so ein klares und verlliches signal fr die beitrittskandidaten gesetzt .

zweitens : das finanzpaket ist kritisch zu betrachten , weil der entscheidende einstieg in eine umsteuerung der agrarpolitik meines erachtens leider ausgeblieben ist .
diese hypothek wiegt schwer und erfordert eher als geplant eine revision .
der deutsch-franzsische motor luft eben nicht mit milch .
das wissen wir alle .
nach den wahlen und mit einer neuen kommission gehrt dieses thema unweigerlich erneut auf die agenda .

drittens : das finanzpaket ist aus sicht des parlaments dort nicht akzeptabel , wo es um die innen- und auenpolitik , die verwaltungsausgaben und die gewnschte flexibilitt geht .
da gerade die auenpolitischen aufgaben in den nchsten jahren steigen werden , da wir hier mehr als schne worte brauchen , um eine echte initiative gemeinsamer auen- und sicherheitspolitik in europa zu organisieren , das zeigt das schreckliche geschehen im kosovo .

ich gehe aber davon aus , da wir im trilog noch vorhandende spielrume nutzen knnen und bitte dafr um ihre untersttzung .
gleichzeitig mchte ich mich der bitte von herrn collins anschlieen , noch einmal ihre entscheidung zu berdenken , ob herr gil-robles als vertreter des europischen parlaments nicht doch an dem sondertreffen heute nachmittag teilnehmen kann .

beifall

herr prsident , herr prsident des europischen rates ! der sondergipfel von berlin war in der tat in mehrerlei hinsicht auergewhnlich .

er fand statt vor dem hintergrund des furchtbaren dramas im kosovo .
er folgte unmittelbar auf die erste politische krise der europischen union im zusammenhang mit dem rcktritt der kommission , und er hatte weitreichende entscheidungen , insbesondere im haushaltsbereich , zur agenda 2000 fr die erstsen jahre des neuen jahrtausends zu treffen .

ihr erfolg , herr bundeskanzler , bestand darin , da sie ergebnisse zu allen anstehenden punkten erzielt haben .
zudem hat es deutschland vermocht , seine eigenen interessen zurckzustellen und seine prsidentschaft zum wohle der ganzen union auszuben .
alle berzeugten europer , zu denen auch wir gehren , danken ihnen dafr aufrichtig .
dies trgt zum ansehen deutschlands und zum ansehen ganz europas bei .

sicherlich ist der abschlieende kompromi nicht 100prozentig zufriedenstellend .
so bereiten uns die ressourcenobergrenzen einige sorgen , da die ausgaben mit der erweiterung und der hilfe fr den kosovo doch steigen drften .
wir htten gewnscht , da zumindest eine automatische berprfung der finanziellen vorausschau nach jeder erweiterung vorgesehen wird .

hinsichtlich der gemeinsamen agrarpolitik befrchten wir , da der schlielich vereinbarte halbherzige kompromi wohl kaum gnstige voraussetzungen fr die knftigen verhandlungen im rahmen der wto schafft .
bei den strukturfonds htten wir gehofft , da die aufwendungen der union zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sich strker an den grozgigeren vorschlgen der kommission orientiert htten .

trotz dieser vorbehalte sind wir letztendlich jedoch froh darber , da in berlin der weg in den wichtigsten fragen frei gemacht wurde .

in der frage der nominierung des prsidenten der kommission haben sie rasch gehandelt .
wir hoffen , da in dieser angelegenheit weiterhin mit effizienz , ohne bereilung , doch mit dem bestreben vorgegangen wird , die europische union unverzglich mit einer neuen , reformierten kommission auszustatten , die in der lage ist , eine wirkliche politische rolle zu spielen .

bleibt noch die wichtigste frage , der kosovo .
natrlich konnte der berliner gipfel diese tragdie nicht lsen , doch was in berlin gesagt wurde und was sie heute vormittag gesagt haben , geht in die richtige richtung .
dabei denke ich insbesondere an die politische rolle , die ruland spielen knnte und sollte .
ich denke an die mobilisierung , zu der sie unsere lnder aufgerufen haben , um den flchtlingen und vertriebenen unverzglich beistand zu leisten .
ich denke weiterhin an die vorstellung von einer art stabilittspakt fr den balkan , um diesen vlkern zu helfen , ihre not und ihre isolierung zu berwinden .

diese von ihnen dargelegte vorstellung ist begrenswert .
und wenn sie feststellen , da europa mit einer stimme sprechen mu , da europa die werte achten mu , die das fundament des europischen aufbauwerks darstellen , herr ratsprsident , dann knnen wir ihnen nur zustimmen und hoffen , da ihre worte von allen gehrt werden .

herr prsident , herr bundeskanzler , shakespeare hat gesagt : " sein oder nichtsein , das ist hier die frage " .
der rat sagt jetzt , da die kommission zur gleichen zeit sowohl sein und als auch nicht sein kann .
das europa der nationen und die junibewegung fordern , da die kommission vollstndig zurcktritt und da zunchst einmal grndlich aufgerumt wird , bevor eine neue kommission gewhlt wird .
wir fordern die nationalen parlamente auf , ihre vertreter in der europischen kommission selbst zu whlen .
nicht prodi oder eine mehrheit hier im saal soll bestimmen , wer das dnische kommissionsmitglied sein soll .
das dnische mitglied soll nicht bevollmchtigter der eu gegenber den dnen sein , sondern vertreter der dnischen whler in der eu . im brigen knnen 1 000 ausschsse , 10 000 gesetze und 100 000 projekte nicht von brssel aus verwaltet werden .
die eu sollte abspecken !
sie sollte eine schlankheitskur absolvieren und die demokratie in unseren lndern wieder strken !

herr ratsprsident , die demokratische rechte italiens-alleanza nazionale wnscht sich die teilnahme des prsidenten dieses parlaments an dem von ihnen fr heute nachmittag anberaumten treffen und bringt seine volle solidaritt mit den initiativen der nato im zusammenhang mit den operationen im ehemaligen jugoslawien zum ausdruck .
wir erlauben uns jedoch die bemerkung , da die nato-strategen , wenn sie in den letzten zehn jahren einige geschichtsbcher gelesen htten , auch entdeckt htten , da die praxis der ethnischen suberungen bei einigen bevlkerungsgruppen des balkan eine gewohnheit ist , der vor 55 jahren auch 350 000 italiener zum opfer fielen , die mit waffengewalt von der adriakste , wo sie seit jeher ansssig waren , vertrieben wurden .

als die agenda 2000 erstmals in europa vorgestellt wurde , konnte sie als ein buch der illusionen anmuten , obgleich darin die heikelsten probleme der gemeinschaft ernsthaft angepackt wurden .
nun , nachdem sie in berlin durch die staats- und regierungschefs umgearbeitet wurde , erscheint sie uns als ein buch der enttuschungen , denn sie enthlt zahlreiche unsichere und widersprchliche aussagen , weil sie heute mehr denn je unter dem einflu der unsicherheit und widersprchlichkeit der einzelnen mitgliedstaaten steht , und dies umso mehr , als letztere , die vorwiegend von den linken regiert werden , in die agenda 2000 ihre inzwischen offenkundige konzeptionslosigkeit eingebracht haben .

die gleichgewichte im landwirtschaftskapitel haben sich in einer reihe von nachbesserungen aufgelst , denen der beigeschmack der sonntglichen kollekte anhaftet und durch die ein weiteres mal ein groer bereich der sdeuropischen landwirtschaft benachteiligt wird .
in der agenda 2000 fehlt der mut , das dramatische problem der arbeitslosigkeit mit einschneidenden manahmen anzupacken , denn nach wie vor wird neben dem akuten problem des technologischen rckstands der gesamten europischen union zu den vereinigten staaten auch die groe bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen unterschtzt .

da die agenda 2000 keine weitsichtige und strategisch gltige vorstellung von der erweiterung erweckt , wird a posteriori auch dadurch deutlich , da es der europischen union an einer eigenstndigen auenpolitik zur balkanregion mangelt , deren geschichte und schicksal abgesehen von den wahnsinnstaten des kommunisten - ich wiederhole es , des kommunisten - milosevi durch und durch europisch sind .
zudem wird die einfallslosigkeit der in europa vorherrschenden linksregierungen auch dadurch bewiesen , da ihre fhrenden vertreter vor kurzem auf ihrem treffen in mailand beschlossen haben , in den bereichen wirtschaft und beschftigung den empfehlungen clintons zu folgen , wodurch sie eine bestrzende wissenschaftliche , ideologische und kulturelle unterwrfigkeit demonstrierten .
wird dieser weg weiterbeschritten , so wird der tag kommen , an dem uns die folgende nachricht aus den vereinigten staaten erreicht : ein gewisser christoph kolumbus , der von der houston-bucht aus mit drei karavellen in see stach , hat europa entdeckt .

frau prsidentin , in erster linie mchte ich den amtierenden ratsprsidenten zu seiner hervorragenden arbeit auf dem berliner gipfel beglckwnschen .
in meinen frheren beitrgen sagte ich der amtierenden ratsprsidentschaft , da sie eine schwierige aufgabe habe , und in der tat hat die deutsche prsidentschaft ihre beharrlichkeit und fhigkeit unter beweis gestellt , sie zu bewltigen . dabei ist es allerdings natrlich , da im parlament einige vorbehalte gegenber dem inhalt der haushaltsbeschlsse vorgebracht werden .

es ist eine bedeutende krzung der seitens der europischen gemeinschaft verfgbaren mittel vorgenommen worden .
ich wei , da dies ein ziel der deutschen prsidentschaft war , aber es steht im widerspruch zu den zielen des europischen parlaments und , wie der prsident der kommission bemerkte , ist es offensichtlich , da die realisierung der beschlsse von berlin einer neuen interinstitutionelle vereinbarung bedarf , in der den standpunkten des europischen parlaments rechnung getragen werden mu .
diese standpunkte betreffen einige aspekte , auf die wir hingewiesen haben . so zum beispiel der aspekt der notwendigen flexibilitt .
was geschieht , wenn eine krise wie die derzeitige im kosovo eintritt , die zustzliche haushaltsmittel erfordert ?

die haushaltstitel , die fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit verwendet werden knnen , sind betrchtlich gekrzt worden , und auch in den innenpolitiken , den auenaktivitten und der eigentlichen verwaltung der gemeinschaft wurde gestrichen .
wenn wir davon ausgehen , da die verwaltung der gemeinschaft ein defizit hat , und das gerade deshalb , weil die kommission nicht mit den erforderlichen mitteln ausgestattet wurde , mu man sich fragen , wie mit den jetzt fr die verwaltung vorhandenen mitteln die arbeit der kommission ermglicht werden soll .

aber es gibt auch andere bereiche ; konkret ist keine berprfungsklausel fr den fall der erweiterung vorgesehen .
wir wissen , da die bedrfnisse der staaten mittel- und osteuropas enorm sind , und man mu sich fragen , ob dieser bedarf mit den gegenwrtigen mitteln gedeckt werden kann .
eher scheint es , da wir zustzliche mittel fr diese erweiterung bentigen , wenn sie im zeitraum der neuen finanziellen vorausschau , das heit , bis zum jahr 2006 erfolgen soll .

was den agrarbereich betrifft , so wurde keine tiefgreifende reform durchgefhrt bzw. wird nicht durchfhrbar sein , durch die die wettbewerbsfhigkeit unserer landwirtschaft erhalten und auch die lebensqualitt in den lndlichen gebieten verbessert werden kann , denn es geht nicht an , da die landbewohner weiterhin brger zweiter klasse sind .

aber den grten einschnitt gab es wahrscheinlich bei den strukturpolitiken .
die kommission - und frau kommissarin wulf-mathies ist hier anwesend - hatte einen sehr knappen voranschlag fr die strukturpolitiken erarbeitet , die mit vielleicht erklrlichen argumenten , die aber die kohsionspolitiken der europischen union erschweren werden , gekrzt wurden .
das heit , es gibt eine reihe von regionen und lndern mit einem niedrigeren entwicklungsniveau , die unter sehr schwierigen bedingungen den wettbewerb fhren mssen , um die erfllung der ziele des stabilittspakts zu erreichen , und groe probleme damit haben werden .
ein beispiel einer nderung , die viel schaden anrichten kann , ist fr die gebiete in uerster randlage die streichung der ausnahme von der voraussetzung von 75 % , um weiterhin als ziel-1-gebiete zu gelten .
bei der abschaffung dieser ausnahme geht man davon aus , da die regionen in uerster randlage dieselben bedingungen wie kontinentalgebiete haben , ohne ihre gewaltigen schwierigkeiten zu bercksichtigen .

in anderer hinsicht , frau prsidentin , mchte ich im namen der sozialistischen fraktion die deutsche prsidentschaft , den rat und die regierungen der mitgliedstaaten zu ihrem entschlossenen auftreten im zusammenhang mit der kosovo-krise beglckwnschen .
es geht um die anwendung eines neuen humanitren vlkerrechts ; eines humanitren vlkerrechts , das 1945 mit der charta der vereinten nationen und mit den nrnberger prozessen geboren wurde .
es darf keinesfalls zugelassen werden , da ein staats- oder regierungschef seinem volk leiden auferlegt , wie dies herr milosevi mit einem teil der jugoslawischen bevlkerung , den kosovo-albanern , tut .

ich glaube , da die mitgliedstaaten der europischen union , die im rahmen der organisation des nordatlantikvertrags handeln , jetzt in vertretung der gesamten menschheit handeln .
und wir im europischen parlament , zumindest in der sozialistischen fraktion , untersttzen diese manahmen und hoffen , da sie , vielleicht durch eine initiative wie die gerade vom generalsekretr der vereinten nationen unternommene , zu einer baldigen lsung des problems fhren knnen , die im rckzug der krfte von milosevi aus dem kosovo , in der rckkehr der kosovarischen bevlkerung in dieses gebiet unter internationalem schutz und gegebenenfalls im wiederaufbau und wirtschaftsaufschwung dieser zone zum ausdruck kommen mu .

zwar bleibt der deutschen prsidentschaft nicht mehr viel zeit , aber wir im europischen parlament hoffen , da diese prsidentschaft den friedensstiftenden bemhungen der nato und der untersttzung der albanisch-kosovarischen bevlkerung weitere impulse verleihen wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
die europische union , der sie vorstehen , herr amtierender ratsprsident , hatte sich ein ehrgeiziges , vielleicht ein zu ehrgeiziges ziel gestellt , nmlich den gemeinschaftshaushalt im hinblick auf die erweiterung und angesichts eines hchst wandelbaren internationalen kontextes fr die kommenden sechs jahre neu auszurichten .

der geist der europische union htte an der klippe der nationalen interessen scheitern knnen .
drei monate nach der einfhrung des euro , zwei monate vor den europawahlen , vor allem aber inmitten der kosovo-tragdie , fr die es nur einen positiven ausgang geben kann , wenn die solidaritt unserer 15 mitgliedstaaten unverbrchlich bleibt , wre ein solcher mierfolg eine politische katastrophe gewesen .

heute knnen wir feststellen , da das hhere interesse der gemeinschaft sich durchgesetzt hat .
wie sie sagten , hat europa mit einer stimme gesprochen ; es hat seine handlungsfhigkeit unter beweis gestellt , das wesentliche ist gewahrt worden , und dafr knnen wir sie nur beglckwnschen .
denn die strke unserer union besteht in ihrer fhigkeit , solidarisch die globalen gleichgewichte zu wahren , die fr das funktionieren eines marktes erforderlich sind , dessen endzweck nicht kalt konomischer , sondern sozialer , ja humanistischer art ist .

da ich unserer delegation bei den verhandlungen mit dem rat ber das kapitel strukturfonds vorstand , werde ich heute vormittag speziell auf diesen aspekt eingehen .
in allen unseren zusammenknften haben wir die offenheit , herzlichkeit und die bereitschaft zum zuhren von staatsminister verheugen geschtzt .
wir glauben heute sagen zu knnen , da unsere vorstellungen weitgehend auf offene ohren gestoen sind .
in die berliner bereinkunft ist ein teil der orientierungen eingeflossen , die unserem parlament am herzen lagen . so knnen wir den drei schwerpunkten , die der rat in diesem bereich gesetzt hat , d.h. konzentration , vereinfachung , effizienz , nur zustimmen .
allerdings ist eine anzahl von fragen noch ohne zufriedenstellende lsung geblieben .
darauf sind bereits meine kollegen - herr arias caete , unsere berichterstatter und soeben herr medina ortega - eingegangen .
daher mssen wir den dialog mit dem rat fortsetzen , damit wir bis zum ende der legislaturperiode gemeinsam zu einer lsung kommen .
dies setzt jedoch voraus , da die verhandlungen zur finanziellen vorausschau und zur neuen interinstitutionellen vereinbarung zu fr das parlament akzeptablen kompromissen fhren .

seien sie versichert , herr prsident , das europische parlament wird sich flexibel zeigen , doch erwartet es vom rat auch , da dieser die demokratische rolle unserer institution voll anerkennt .
aus diesem grund sind wir dafr , da der prsident des europischen parlaments zu dem informellen gipfel heute nachmittag hinzugezogen wird .

ich bin berzeugt , da die nominierung von herrn prodi als vorsitzender der neuen kommission , zu der sie die einmtige zustimmung der staats- und regierungschefs zu erreichen vermochten , der - wie ich wnschen mchte - auch die unseres parlaments folgt , ein bedeutender beitrag zum gelingen dieser reform sein wird , von der der erfolg unserer union abhngt , fr welche die erweiterung eine absolute politische notwendigkeit darstellt .

frau parlamentsprsidentin , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! meine fraktion und ich selbst haben der rede des ratsprsidenten und kanzlers schrder beifall gespendet , weil wir seinen leidenschaftlichen appell zur berwindung von nationalem egoismus , zur entschlossenen verbreitung und verteidigung des europischen zivilisationsmodells sowie zur ablehnung jeglicher form des ethnonationalismus rundheraus billigen .
zudem knnen wir sehr wohl verstehen , wenn der kanzler mit dem ausgang des berliner gipfels beraus zufrieden ist .
dort sind tatschlich vereinbarungen zu komplizierten und sensiblen themen zustande gekommen .
der inhalt dieser vereinbarungen deckt sich leider nicht mit der euphorischen rhetorik des ratsprsidenten .

nur ein einziges beispiel .
wie uns der ratsprsident vortrgt , wurde die freigabe von 150 millionen euro fr die kosovo-flchtlinge beschlossen .
wir begren das , obgleich es in krassem gegensatz zu schlufolgerung 45 des berliner gipfels steht , wo in der rubrik besondere situationen 2000-2006 die mitgliedstaaten selbst fr mal eben 5 200 und noch einige millionen euro geschenke erhalten .
mehr als 5 200 millionen euro , die von den regierungen an ihre bevlkerungen verteilt werden knnen , whrend kaum 150 millionen fr die flchtlinge bereitgestellt werden , whrend der rat in der letzten woche keine einigung ber einen gemeinsamen standpunkt zur aufnahme der flchtlinge erzielen konnte und in der finanziellen vorausschau die mittel fr dringende angelegenheiten im gesamten zeitraum 2000-2006 auf fast null zurckgefhrt werden .
die harte realitt des zahlenwerks von berlin straft die rhetorik von berlin lgen .
solche diskrepanzen drohen jegliches vertrauen der brgerinnen und brger europas in die union zu zerstren .

was die europische kommission und ihren designierten prsidenten betrifft , so ist der rat nach ansicht meiner fraktion seiner verantwortung ebenfalls nicht voll gerecht geworden .
wir begren die vereinbarung ber die benennung von romano prodi .
zugleich knnen wir nur feststellen , da der rat das parlament in groe schwierigkeiten bringt , indem er nichts an der zusammensetzung der kommission ndert .
namentlich das festhalten an frau cresson knnen wir nicht akzeptieren .
meine fraktion wird nicht mit ihr zusammenarbeiten , und wir raten ihr , hier nicht mehr zu erscheinen .
in romano prodi , den wir hoch schtzen und von dem wir uns viel versprechen , sehen wir eine person , die versucht , die neue kommission zu bilden , zu der dieses parlament nach den wahlen sein votum abgeben mu .
jede andere auslegung wrde nmlich zu konstitutionellen problemen fhren .
ich darf die prsidentschaft fragen , ob sie diese ansicht teilt .

frau prsidentin ! die vlker europas , die das unermeliche leid des krieges am eigenen leib erfahren haben , sind uerst besorgt angesichts der ereignisse im kosovo .
da die luftschlge die probleme nur noch verschrfen , mu alles fr eine politische lsung getan werden , die allein geeignet ist , ein ende der grausamkeiten des milosevi-regimes und der leiden des kosovarischen volkes zu ermglichen und den nationalismus zurckzudrngen .

das berliner paket haben sie , herr bundeskanzler , als einen zufriedenstellenden kompromi bezeichnet .
meine einschtzung dazu ist differenzierter .
obwohl diese einigung einige fortschritte ermglicht hat , beinhaltet sie doch auch unzureichend geregelte fragen und risiken fr die zukunft .
die einschneidendsten optionen sind zwar zurckgewiesen worden , doch fr die zukunft ist alles noch ungewi .
so sind die preissenkungen im agrarbereich geringer ausgefallen , als von der kommission gefordert , doch bleiben sie betrchtlich und werden vor allem nur teilweise ausgeglichen .
sie werden sich negativ auf die landwirtschaftlichen einkommen , insbesondere der kleinen und mittleren landwirte , auswirken , da eine plafonnierung der beihilfen abgelehnt wurde .
des weiteren versetzt uns die vereinbarung nicht die gnstigste position , um dem amerikanischen druck bei den nchsten wto-verhandlungen widerstehen zu knnen .

ich begre es , da mit der ablehnung der kofinanzierung der grundsatz der finanziellen solidaritt gewahrt wurde und da wir auf dem wege einer gerechteren finanzierung vorankommen .
doch trotz einiger von der kommission vorgeschlagener mglichkeiten hat der rat die suche nach neuen eigenmitteln nicht weiterverfolgt .
was spricht gegen eine kapitalverkehrsteuer , die zu mehr gerechtigkeit beitragen wrden , indem die grten nutznieer des binnenmarktes auch zur finanzierung des europischen aufbauwerks herangezogen wrden ?

zum abschlu mchte ich des weiteren die positiven signale begren , die der rat hinsichtlich sdafrikas und palstinas gesetzt hat .

liebe kolleginnen und kollegen , der amtierende ratsprsident , der deutsche kanzler schrder , hat uns heute seine auffassungen dargelegt , jedoch ohne begriffen zu haben , da das , was er eigentlich reprsentieren mte , nmlich europa , gegenwrtig leider nicht existiert .
anstelle des europa unserer trume gibt es heute ein protektorat der vereinigten staaten von amerika .
das ist die wahrheit - hart , unerfreulich und deshalb unbequem .

sie sprachen davon , da sie hauptschlich mit drei themen befat waren :

was die krise in der kommission betrifft , so ist es gewi ein positiver schritt , da herr prodi als ihr prsident nominiert wurde .
herr prodi mu jedoch einsehen , da er nicht kommissionsprsident und gleichzeitig parteichef in italien sein kann .

die agenda 2000 wird schiffbruch erleiden , herr kanzler , noch bevor sie ihre jungfernfahrt antritt , wenn der haushalt bei 1 , 27 festgeschrieben bleibt .

die erweiterung der europischen familie , die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die entwicklungspolitik lassen sich nicht auf dem papier verwirklichen .

erstaunt war ich , als ich im rahmen ihrer ausfhrungen zum kosovo vernahm , da die europische kultur die bombardements in jugoslawien geboten hat .
glauben sie denn wirklich , da da milosevi bombardiert wird , dem gewi zahlreiche und schlimme fehler zur last zu legen sind ?
leider ist milosevi infolge der bombardements nur strker geworden .
die bomben fallen jedoch auf kirchen , friedhfe , zge mit zivilbevlkerung und krankenhuser , und diese bombardements haben berhaupt nichts mit europischer kultur und der geschichte europas zu tun .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der berliner gipfel ist ein lehrstck dafr , wie gefhrlich es fr die gemeinschaft ist , wenn nationale eigeninteressen dominieren und das gemeinsame voranschreiten an zweiter stelle steht .
aber es ist ja nochmal gut gegangen .
es ist zwar keine reform herausgekommen , aber immerhin ein paket , mit dem man in der union ber die nchsten jahre kommt .
ein bedeutendes zukunftszeichen fr europa hat dieser gipfel doch gebracht .
er hat sich auf ein frhes erweiterungsdatum verbindlich festgelegt .
das war das notwendige signal fr die beitrittskandidaten und ihre bevlkerung .
es war ansporn fr ihren reformproze .

frieden ist ein kostbares gut .
deshalb kann ich nur noch einmal wiederholen , die zukunft europas liegt in der berwindung neuer grenzziehungen und nationaler interessensdominanz .
aber gleichzeitig hat der berliner gipfel auch einen fahrplan fr die institutionelle reform vorgegeben , damit die union berhaupt erweiterungsfhig wird .
ich hoffe , da der rat dann das parlament als gleichberechtigt anerkennt und ihm endlich mehr kompetenz und das initiativrecht zuerkennt .
das ist die voraussetzung fr die berwindung blockierender einstimmigkeit .
herr ratsprsident , stellen sie sich nur vor , sie mten 20 oder 25 geschenke vergeben , damit alle zustimmen .

mehr rechte fr das parlament bedeuten brgernhe und demokratie fr die europische union .
das ist die zukunft : ein gesamteuropa , das sozial , kologisch und demokratisch ist .
das wollen wir , und das mssen wir erreichen !

frau prsidentin , wenn ich die berliner vereinbarung zur agenda 2000 in einem satz zusammenfassen sollte , wrde ich sagen , da berlin einen sieg derer darstellt , die weniger europa wnschen , denn aus berlin sind wir mit weniger europa hervorgegangen .

die vom rat erreichte einigung ist die konsequenz einer verhandlung auf der grundlage der verteidigung einzelstaatlicher interessen und nicht der verteidigung des projekts des europischen aufbauwerks .

unsere regierung hat in berlin auf eine spekulative politik , eine kurzfristige politik gesetzt , und dieses parlament hat die pflicht , die marschrichtung zu korrigieren und auf den europischen weg zurckzukehren .

der geist von berlin wird es uns nicht gestatten , die jetzt vor uns stehenden herausforderungen anzunehmen .
die erweiterung der union , die reform der institutionen , die kohsions- und solidarittspolitiken werden nur schlagworte , leere worte sein , wenn sie nicht von einer adquaten haushaltspolitik und einem fderalistischen geist begleitet werden , der historisch das fortschreiten der europischen union ermglicht hat und der in berlin vllig fehlte .

frau prsidentin ! der europische rat von berlin hat nur scheinbar eine einigung ber den finanziellen rahmen der union fr den zeitraum 2000-2006 erreicht .

in wirklichkeit handelt es sich um einen oberflchlichen kompromi , der wahrscheinlich nur ermglichen soll , da man ohne grere probleme ber die europawahlen kommt - in der hoffnung , die wirklichen probleme werden sich erst spter stellen .

bei den strukturfonds wird sich trotz der aufrechterhaltung der gesamtbetrge und der kohsionsaufwendungen recht bald , wenn die umsetzungsmodalitten im einzelnen bekannt werden , eine deutliche verringerung des auf lnder wie frankreich entfallenden anteils herausstellen .
ebenso ist die aufrechterhaltung der agrarmittel reine augenwischerei , weil sie nur durch die bertragung des eagfl-ausrichtung unter die agrarhaupthaushaltslinie erreicht wurde , whrend die anderen ausgaben aufgrund eines abbaus der gemeinschaftsprferenz in wirklichkeit stark zurckgehen .

diese orientierungen werden in der ffentlichkeit noch nicht klar erkannt , und sicherlich auch nicht von einer grozahl der nationalen franzsischen abgeordneten .
doch selbst diese orientierungen reichen nicht aus , um ein dauerhaftes gleichgewicht der finanziellen vorausschau zu gewhrleisten .
im brigen hat gerade eben der kommissionsprsident zustzliche verwaltungsmittel fr die kommission gefordert .
der rat ist sich dessen sehr wohl bewut , so da er in seinen schlufolgerungen die kommission beilufig auffordert , eine allgemeine berprfung des eigenmittelsystems durchzufhren und dabei auch die frage - ich zitiere wrtlich - " der schaffung neuer autonomer eigenmittel " einzubeziehen , d.h. im klartext , die einfhrung von europischen steuern .
die europische union bereitet sich offensichtlich darauf vor , die lcher durch die einfhrung von neuen abgaben zu stopfen .

billigen die franzsischen liberalen die schlufolgerungen von berlin in diesem punkt ? das wrden wir gern wissen .

herr ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! der berliner gipfel fand unter schwierigen institutionellen und internationalen bedingungen statt , wodurch dem reformpaket agenda 2000 weniger raum zugedacht werden konnte , als allgemein notwendig gewesen wre .
vor dem hintergrund des kosovo-konflikts relativiert sich eben die dringlichkeit jedes anderen politikfeldes .

zur agenda 2000 : im strukturbereich wurde eine ausgabenstabilisierung erreicht , wenngleich es innerhalb der strukturmanahmen zu greren verlagerungen und finanzieller schwerpunktsetzung gekommen ist , beispielsweise der erhhung der kohsionsmittel um immerhin 3 mrd. euro .
beim neuen ziel 2 , welches unter anderem die lndliche entwicklung vorantreiben soll , ist die frderintensitt jedenfalls um 5 % zurckgegangen .
ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , da die konzentration auf die bedrftigsten regionen zustande kommen konnte , nachdem ber 4 mrd. euro als finanzielle bonbons quer ber europa verteilt wurden .

die schlufolgerungen geben dennoch eine antwort auf die weitere finanzierung der bestehenden fnfzehner-gemeinschaft , bzw. eines erweiterten europas .
so fordert der rat einerseits die kommission auf , sich vehement um die schaffung neuer autonomer eigenmittel zu kmmern .
an anderer stelle wird ebenso deutlich eine anpassung der finanziellen vorausschau , im brigen mit qualifizierter mehrheit des rates , festgeschrieben .
insofern erklren sich damit auch die aussagen ihres kollegen wemheuer sowie des kommissionsprsidenten santer , die beide davon sprachen , da der jetzigen einigung bald wieder eine reform folgen mte .
ich teile daher nicht die auffassung mancher kollegen hier im haus , da mit dem beschlu zur agenda 2000 tatschlich der groe wurf gelungen sei .

frau prsidentin , herr ratsprsident , werte kommission ! es herrscht krieg in kosovo und zwischen der nato und jugoslawien .
wie immer man es auch rechtlich betrachtet , das ist eine tatsache .
krieg ist normalerweise nicht die zeit fr eine differenzierte betrachtungsweise , fr erhhte sensibilitt , fr eine vernnftige mischung von ratio und emotion .
dennoch ist das heute gefragt , denn man mu auch in den zeiten des krieges nicht nur an den frieden denken , sondern auch daran arbeiten .
in diesem sinne begre ich , herr ratsprsident , das , was sie hier gesagt haben , weil sie diesem gefhl ausdruck gegeben haben .

eine militrische aktion war notwendig geworden .
sie macht mich nicht glcklich , sie macht viele von uns nicht glcklich , aber wir wren noch weniger glcklich , mten wir zuschauen , wie die massaker weitergehen , ohne da wir versuchen , dem einhalt zu gebieten .
viele von uns htten sich gewnscht , die vereinten nationen htten den schirm ber diese aktion gehalten .
aber leider wurde das durch das verhalten von ruland und china verhindert .
dennoch mchte ich im namen meiner fraktion klar zum ausdruck bringen : wir wollen am grundsatz festhalten , da solche aktionen im prinzip von den vereinten nationen durchzufhren sind , und wir mssen alles daransetzen , die vereinten nationen so zu reformieren , da das in zukunft auch mglich ist .
dazu gehrt aber auch das , was sie , herr ratsprsident , gesagt haben , nmlich da die souvernitt hinter dem prinzip der achtung der menschenrechte zurcktreten mu .
wir wissen , da die souvernitt ein wichtiges ziel im laufe der geschichtlichen entwicklung war .
aber wir haben in europa die erfahrung gemacht , da es hhere werte gibt als die totale und absolute beachtung der nationalen souvernitt .
das mssen wir vermitteln .

beifall

herr ratsprsident ! die militraktion hat klare humanistische ziele , und ich bitte mit allem nachdruck , an diesen zielen festzuhalten .
es ist nicht ein volk , das wir besiegen wollen , es ist das regime , es ist milosevi und seine soldateska , wie klaus hnsch gesagt hat .
leider - das ist eine folgewirkung , die automatisch eintritt - ist es momentan so , da die serben noch mehr zusammengeschweit wurden .
selbst die oppositionellen , die wenigen , die es gab , und vor allem die oppositionellen intellektuellen und die kritischen menschen in serbien haben kein verstndnis fr die aktion der nato und scharen sich sogar um milosevi .
wir mssen mit aller kraft versuchen , diese differenzierung deutlich zu machen , zwischen einem regime , das unglck ber sein eigenes volk gebracht hat , und einem volk , das wir genauso in europa haben wollen wie alle anderen vlker dieses kontinents und alle anderen vlker des balkans .
wir mssen alles daransetzen , da zivile opfer , die es im zuge von militrischen aktionen gibt , mglichst gering gehalten werden .
das mu unser ziel sein , nicht nur aus grnden der humanitt , sondern es mu genau jene differenzierung zwischen dem regime und der bevlkerung erfolgen .

viel ist schon fr die flchtlinge getan worden .
manches ist vielleicht etwas zu spt erfolgt , aber es hat keinen sinn , das jetzt hier zu beklagen .
es wird notwendig sein , alles zu unternehmen , um den flchtlingen zu helfen und die groe , die immense hilfsbereitschaft der europischen bevlkerung und vieler nichtregierungsorganisationen zu untersttzen .
wenn wir sagen , die menschen haben heute ein hartes herz , dann zeigen der kosovo und die reaktion der menschen in europa , da viele auch ein weiches , humanitres herz haben , das mssen wir ausntzen .
ich bin insbesondere frau bonino dankbar , da sie uns so tatkrftig dabei untersttzt .

ich mchte in aller deutlichkeit sagen , wir sollten vor allem vor ort hilfe leisten .
wir drfen milosevi nicht den groen sieg ermglichen , da er den kosovo letztlich albanerfrei gemacht hat und da die albanische bevlkerung , die ber ganz europa verstreut ist , nicht mehr in die heimat zurckkehren kann .
da er dieses ziel erreicht , mssen wir verhindern , aber vor allem auch den nachbarn helfen , die hervorragendes leisten in einer nicht leichten situation , denn weder fr albanien , noch fr mazedonien und fr rom ist es eine leichte situation .
wir mssen ihnen helfen , eine humanitre flchtlingspolitik zu betreiben .

ein letzter punkt , herr ratsprsident : sie haben auch klar und deutlich in die zukunft gezeigt , ob es nun eine balkan-konferenz ist , oder wie immer wir es bezeichnen .
wir mssen beginnen , mit einer art von marshall-plan oder stabilittspakt .
das kostet geld .
aber der krieg und die krisen und unruhen kosten mehr geld , und sie kosten vor allem auch viele menschenleben .
sie haben auch gesagt , es gehe darum , das 21. jahrhundert gegen das 19. jahrhundert durchzusetzen .
ich geben ihnen recht .
das 19. jahrhundert war ein jahrhundert , in dem nicht nur die balkanvlker durch ihren nationalismus versagt haben , es war ein jahrhundert , in dem die europischen mchte die balkanvlker fr die austragung der eigenen interessen ausgenutzt haben .
jetzt geht es nicht darum , ein balkanvolk , also die menschen eines landes , gegen ein anderes auszuspielen .
es geht darum , die menschen zusammenzufhren , mhsam zusammenzufhren und ihnen auch zu zeigen , da es mglich ist , so wie wir in westeuropa trotz kriegen miteinander zu leben .
selbst wenn viele sagen , die kosovo-albaner werden ja nie mit den serben zusammenleben knnen - sie mssen zusammenleben , sie mssen auf einem kontinent , in einer region zusammenleben , und es ist die aufgabe europas , aus den eigenen fehlern der vergangenheit zu lernen , die eigenen fehler der vergangenheit wiedergutzumachen und die vlker des balkans in ein friedliches , in ein nicht nationalistisches europa berzufhren .

beifall

herr ratsprsident ! im namen meiner fraktion mchte ich die volle untersttzung fr das gemeinsame handeln der eu-staaten und der nato-staaten ausdrcken , das alleine darauf abzielt , den vlkermord im kosovo zu stoppen .
endlich wurde im letzten jahr das elend der kosovo-albaner wahrgenommen .
endlich hatte man alle politischen mittel eingesetzt , die jedoch angesichts des schlchters in belgrad ohne aussicht auf erfolg waren .
bosnien htten uns das lehren knnen .

ich habe aber verstndnis , da demokratien sich schwer tun , militrische gewalt einzusetzen , zumal sie ja nicht kontinuierlich ber die schreckensherrschaft von milosevi im kosovo aufgeklrt wurden .
milosevi interessiert sich berhaupt nicht fr die menschen , die in seinem staat leben .
er ist ein menschenverchter !
das zeigen die massengrber in kroatien und in bosnien .
das zeigen die deportationen im kosovo , die unzhligen vergewaltigungen und die grausamen morde an vielen albanern .
schon das jahrelange apartheidregime hatte unzhlige todes- und folteropfer durch statthalter von milosevi im kosovo hervorgebracht .
ich selbst habe in den jahren 1991 bis 1998 viele dieser greueltaten im kosovo festgestellt und immer wieder angeprangert , als alle westlichen politiker einfach wegschauten .

milosevi kmmert aber auch nicht das wohl der serbischen brger , die seit jahren unter seiner politik konomisch und seelisch verkmmern .
leider haben die bombenangriffe auf serbien manche serbischen brger veranlat , falsche geschlossenheit mit milosevi zu ben .
aber milosevi hat immer den nationalismus als mittel zu seiner eigenen machterhaltung eingesetzt .
nationalismus verbldet aber die menschen und fhrt sie in die irre , was wir in diesem jahrhundert fter erlebt haben .

milosevi startete seine teuflische maschinerie zum auslschen eines ganzen volkes nicht etwa erst mit den bombenangriffen der nato .
letztere waren leider die einzige logische antwort auf seine greueltaten .
ein weiteres nichthandeln htte den westen auch vor der geschichte schuldiger werden lassen als diese gezielte bombardierung mit einem hoffentlich klaren politischen ziel .
die politische lsung kann aber auf keinen fall in der teilung des kosovo liegen .
wrden wir dies akzeptieren , wrden wir selbst dort einen brandherd fr die nchsten 100 jahre schaffen .
seit 1990 habe ich hier vergeblich versucht , rat und kommission fr das planmige vorgehen von milosevi die augen zu ffnen .
im sanu memorandum der serbischen akademie der wissenschaften aus dem jahre 1985 ist das vorgehen von milosevi nachzulesen .
dort steht auch , da die teilung des kosovo erfolgen soll , wenn er nicht gehalten werden kann , und zwar in den an bodenschtzen reichen norden , die sogenannte " wiege der serben " , und den armen sden , dessen existenz ber kurz oder lang dann die existenz des staates mazedonien zerstren und damit die ganze region in groe schwierigkeiten bringen wrde .

die einzige lsung ist meines erachtens derzeit ein autonomer kosovo , in den seine brger schnellstens unter dem schutz internationaler streitkrfte zurckgefhrt werden .
die weitere politische zukunft dieses kosovo hngt eng mit einer nderung des regimes in belgrad und einer demokratisierung serbiens zusammen .
die verantwortlichen um milosevi und milosevi selbst mssen ebenfalls vor den haager gerichtshof .
ich mchte hier im namen meiner fraktion alle diplomatischen anstrengungen der ratsprsidentschaft untersttzen .
ich mchte sie aber um noch etwas bitten , herr ratsprsident .
ich bitte sie instndig , sich noch mehr als bisher fr die ausreise unseres sacharow-preistrgers , ibrahim rugova , und seiner familie einzusetzen .

beifall

der westen ist es ihm schuldig , nachdem er ihn jahrelang mit seinem pazifistischen erdulden des apartheidregimes allein gelassen hatte , zumindest jetzt fr ihn und seine familie die ausreise durchzusetzen .
ich bitte sie herzlich , in diesem sinne fr die menschlichkeit zu arbeiten !

lebhafter beifall

frau prsidentin , ich stimme frau pack zu .
ich mchte ein paar anmerkungen zur kommission und zu den kritisierten problemen machen und betonen , da der rat eine groe verantwortung dafr trgt , da es so gekommen ist .
der rat hat immer wieder zweifelhafte rechnungslegungen besttigt , die nicht htten besttigt werden drfen .
erst im mrz dieses jahres hat der rat das parlament vllig miachtet und dem haushalt 1997 seine zustimmung zu geben , obwohl an diesem tag der bericht der fnf weisen vorlag , aus dem hervorging , da der haushalt nicht angenommen werden durfte und da das parlament recht hatte .
es ist unglaublich , da der rat die anhaltende kritik des parlaments , die u. a. von meiner parteifreundin eva kjer hansen vorgetragen worden ist , nicht beachtet hat .

der rat trgt die hauptverantwortung fr die veraltete und wenig flexible personalverwaltung .
als herr kommissar liikanen vor einem jahr dringende reformvorschlge fr den personalbereich vorlegte und diese von uneinsichtigen gewerkschaften blockiert wurden , ist er vom rat nicht untersttzt worden .
jetzt hat der rat die mglichkeit , darauf zu drngen , da diese vorschlge ebenso wie die reformplne sem 2000 und map 2000 aufs genauste durchgefhrt werden .
der rat mu jetzt auf flexibilitt bestehen , auf der auslagerung von dienstleistungen , auf mehr zeitlich befristeten anstellungen und auf der mglichkeit , sich von weniger geeigneten mitarbeitern trennen zu knnen .
nur der rat kann die nationalen und geographischen quoten in der einstellungspolitik abschaffen , so da man in zukunft jeweils die besten bewerber einstellen kann .
der rat hat der kommission zu viele groe und kleine programme aufgebrdet , ohne ihr die notwendigen steuerungsinstrumente an die hand zu geben , und er mu dafr sorge tragen , da das subsidiarittsprinzip nicht zur bloen worthlse wird .
einsparungen und vereinfachungen , die eine ausweitung nach mittel- und osteuropa ermglichen sollen , sind vom rat durchzufhren , der auch dafr sorgen mu , da die beschrnkung der ausgaben auf 1 1 / 4 % eingehalten wird .
leider hat der rat die dringend notwendigen agrarreformen eher abgeschwcht , ber die auf ministerebene bereits einigkeit erzielt worden war .

herr ratsprsident , ich hoffe , da sie diese berlegungen in dem fr heute nachmittag geplanten und hoffentlich ergiebigen treffen mit dem neuen kommissionsvorsitzenden bercksichtigen werden .
abschlieend mchte ich mich fr ihre entschiedene haltung in der kosovo-frage bedanken .

frau prsidentin , herr ratsprsident , sehr geehrte damen und herren kommissare , verehrte kolleginnen und kollegen , der beitrag , den unser verehrter kommissionsprsident gestern in berlin gehalten hat , schien zu besttigen , da nicht beabsichtigt ist , den neo-liberalen kurs im europischen aufbauwerk zu ndern .
es ist eine tatsache , da berlin die zwnge , die aus dem stabilittspakt entstehen , akzeptiert hat , ohne sie zu verndern und unter besttigung der unzureichenden finanziellen grundlagen fr eine einflunahme auf die politiken der gemeinschaft , auf die herausforderungen der kohsion und die zuknftigen erweiterungen .
berlin hat inakzeptable ausnahmeregelungen bei den eigenmitteln beibehalten , ohne gleichzeitig ber eine strafverfolgung im falle von kapitalspekulationen zu entscheiden .
die ablehnung der kofinanzierung in der landwirtschaft kann nicht vergessen machen , da die ungleichgewichte und privilegien fr die reichsten und mchtigsten in der gap beibehalten werden .
im hinblick auf die regionen wird die globale verringerung des kohsionsfonds zu einem rckgang der zahlungen an portugal , zufllig eines der kohsionslnder , von mindestens 18 millionen contos pro jahr fhren .
und wenn wir dieser verringerung neue restriktive bedingungen hinzufgen , drften die strukturmittel noch geringer ausfallen .

im gegensatz zu den pompsen erklrungen von berlin und den angekndigten fortschritten beim binnenkonsum werden das fehlen der solidaritt und die gleichgltigkeit gegenber dem zusammenhalt , die in berlin besttigt wurden , zu einer union mit vertiefter stagnation , hherer arbeitslosigkeit , schlechterer beschftigungslage und geringerem sozialen wohlstand fhren .

frau prsidentin ! herr ratsprsident , ich mchte ihnen sagen , da sie nach meinem verstndnis eine respektable rede gehalten haben mit sehr viel feinabstimmung und zuvorkommenheit fr dieses parlament .
ganz zufrieden bin ich mit den abschlssen in berlin jedoch nicht .
agrarpolitik ist nicht unbedingt ihre politische baustelle , aber das , was sie dort zustande gebracht haben , ist nicht der groe wurf gewesen .
sie haben in ihrer rede gesagt , es soll ein klares signal an die mrkte gesetzt werden .
dieses signal geht in die falsche richtung .
fr die mittel- und osteuropischen staaten wird durch die beibehaltung der intervention signalisiert : geht von euren mrkten weg und arbeitet fr die intervention .
das ist eine falsche richtung .

sie haben - zwar in einem anderen zusammenhang - von der solidaritt fr die schwachen gesprochen , aber auch in der landwirtschaft gibt es schwache , und hier wurde ber die ausbleibende degression und die staffelung nichts fr die kleineren getan , sondern durch die preissenkung und den nicht vollen ausgleich sind die kleineren betriebe jetzt betroffen .
ich mchte von ihnen als bundeskanzler nicht mehr hren , wie leistungsfhig die groen betriebe sind , denn in die groen , rationalisierten betriebe flieen die mittel der eu , und es ist dann leicht zu arbeiten .
die kleineren betriebe haben sich am markt orientiert .
hier liegt die eigentliche leistung , und das htte gestrkt werden mssen .
ich gebe zu , in der zweiten sule ist dies angelegt .
das ist der einzige lichtblick im agrarbereich .

drittens zur haushaltsdisziplin . sparen allein ist keine qualitt .
ich hoffe , da sind sie mit mir einer meinung .
es htte eine strkere umschichtung stattfinden mssen , eine qualifizierung der gelder im agrarbereich , so wie es die kommission vorgeschlagen hat .
hier mchte ich herrn fischler auch einmal loben .
was die kommission vorgeschlagen hat , wre ein zeichen auch fr die kleineren betriebe gewesen , die sich am markt orientieren .
die institution soll nun handlungsfhig bleiben .

herr ratsprsident , setzen sie sich doch auf der regierungskonferenz dafr ein , da die agrarpolitik in die mitentscheidung einbezogen wird .
es ist dringend erforderlich , da das parlament auch hier das recht der qualifizierten und inhaltlichen mitgestaltung erhlt .

frau prsidentin ! der berliner gipfel hat wegen der jngsten ereignisse im kosovo und um die europische kommission eine andere als die ursprnglich beabsichtigte tagesordnung erhalten .
trotzdem sind auch die schon lange geplanten punkte zur agenda 2000 zur sprache gekommen .
wir begren es , da hierber nun jedenfalls entscheidungen getroffen wurden , mssen aber feststellen , da der rat viele probleme vor sich hergeschoben hat .
schlecht finden wir , da die reformen in der milchwirtschaft erst 2005 in kraft treten .
damit ist die union auf diesem gebiet sicherlich nicht rechtzeitig fit fr den beitritt von mitgliedgliedstaaten aus mittel- und osteuropa .
gelungen sind dem rat einsparungen beim mehrjhrigen haushaltsplan fr die kommenden jahre .
diese finanzielle vorausschau bietet eine gute chance fr eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen rat , kommission und parlament .

die eile , die der rat bei der benennung von herrn prodi als kandidaten fr das amt des prsidenten der europischen kommission hat walten lassen , findet unsere zustimmung .
das ist jedoch nur ein erster schritt .
daher wende ich mich erneut mit meinem wunsch an die adresse des rates , die neue europische kommission mge sich sobald als mglich , und zwar vor den europawahlen , an die arbeit machen knnen .

die erklrung zum nahen osten halte ich fr unvernnftig .
das ausrufen eines palstinenserstaates durch arafat schien mir eher ein politisches druckmittel als ein realistischer plan zu sein .
mit der europischen untersttzung dieses palstinenserstaates knnen die friedensverhandlungen auf eine falsche art und weise unter druck gesetzt sein .
denn was genau wird mit diesem palstinenserstaat bezweckt ?

das vorgehen der nato im kosovo war und ist unabwendbar .
die niederlndische untergruppe teilt den eu-standpunkt zum kosovo bedingungslos .

frau prsidentin , herr bundeskanzler , herr santer ! ich mchte ihnen sagen , herr santer , da wir uns freuen , sie wiederzusehen .
sie sind ungerecht behandelt worden , denn wollte man die rechtschaffenheit , die von ihrer kommission verlangt wurde , als allgemeinen mastab anlegen , dann drfte keine regierung der fnfzehn lnder im amt bleiben .
die korruption , die ihnen vorgeworfen wird , war wohl die stille korruption der sozialisten der achtziger jahre - der regierung gonzales , der regierung craxi , der regierungen unter mitterrand , ausgenommen sicherlich die unseres kollegen rocard , und in belgien der von herrn van den broeck , dem chef der sozialistischen partei , der trotz der agusta-affre die wahlliste in flandern anfhren wird .
im brigen haben die schuhe von frau cresson auch nicht 2000 euro gekostet .
ihr grter fehler war vielleicht , da sie in der bse-affre das erbe ihres vorgngers jacques delors bernommen haben , dieses demokraten , der sich in seinem ganzen politischen leben nie einer wahl gestellt hat , abgesehen von einer kommunalwahl in clichy .

herr bundeskanzler , in berlin , dieser symboltrchtigen stadt , deren name immer noch einen leichten schauer hervorruft und gewisse bilder heraufbeschwrt , ist entschieden worden , da die armee von cohn-bendit zum erstenmal an die schaupltze zurckkehrt , an denen noch menschen leben , die sich erinnern .
in serbien tragen sechs belgrader straen namen von franzsischen generlen des ersten und des zweiten weltkriegs , als die serben heldenhaft gegen die achsenmchte kmpften , zu einer zeit , als es noch wirkliche deportierte und wirkliche lager gab , die man wohl konzentrationslager nannte .
in serbien verpat europa wie im irak die gelegenheit , eine unabhngige auenpolitik unter beweis zu stellen .
wenn man eine gromacht mit einer einheitlichen whrung - einem euro , der dem dollar konkurrenz machen soll - sein will , wenn man ein hohes pib anstrebt , dann regelt man in serbien die europischen familienangelegenheiten innerhalb der europischen familie , ohne sich einen scherif von auen aufzwingen zu lassen , damit dann in der endphase mit dem kosovo , albanien und vielleicht bosnien ein islamischer halbmond geschaffen wird .
in berlin hat man auch herrn prodi nominiert , den fhrer der olivenbaum-koalition - ausgerechnet der olivenbaum zum zeitpunkt , da man den krieg beginnt !
herr schrder , sie fgen den deutschen eigenschaften noch die britische des humors hinzu !

in berlin hat man sich nebenbei auch mit technischen fragen befat .
zunchst wurde ein kleiner , bescheidener kompromi zur gap erreicht - zum nachteil frankreichs .
die ausgaben werden eingefroren , die preise bei fleisch um 20 % anstatt um 30 % gesenkt , bei getreide um 15 % statt um 20 % , der preisausgleich erfolgt nur zur hlfte , doch vor allem bereitet man sich wie 1992 darauf vor , sich in den wto-verhandlungen an die amerikaner zu binden .
europa ist ein kontinent , der sich gern binden lt . so ist es normal , da man jugoslawien , das symbol der nichtpaktgebundenen , bombardiert .
auch deutschland hat bei den strukturfonds verluste einstecken mssen ...

zwischenrufe von verschiedenen seiten

in berlin sind auch finanzielle entscheidungen getroffen worden .
herr schrder , sie kennen sich viel zu gut aus , als da sie nicht wten , da wir gezwungen sein werden , eine europische steuer einzufhren ...

die prsidentin fordert den redner auf , zum schlu zu kommen .

frau prsidentin , ich bin stndig unterbrochen worden !

wir werden gezwungen sein , eine europische einkommen- bzw. krperschaftsteuer einzufhren , falls die grnen keine co2 -abgabe durchsetzen - bei der luftverschmutzung , die durch die bombardierung der raffinerien entsteht .

frau prsidentin , angesichts der menschlich erschtternden katastrophe des kosovo und vor allem der gerade fr die flchtlinge so hoffnungslosen lage mu die europische union die situation der flchtlinge bzw. insbesondere der vertriebenen lindern .
auch die unterbringung der flchtlinge auerhalb der region , auf dem territorium der europischen union , mu dann als alternative in betracht gezogen werden , wenn die anderen alternativen menschlich gesehen schlechtere lsungen sind .
die europische union mu eine stellung beziehen , von der aus sie den beginn von verhandlungen fr einen gerechten frieden aktiv frdern kann . in die verhandlungen mu auch ruland eingebunden werden .
alles , was fr die linderung der menschlichen not zu tun ist , mu getan werden .

der sondergipfel des europischen rats in berlin fand zumindest in gewisser hinsicht unter auergewhnlichen bedingungen statt , fehlte der gemeinschaft doch infolge der rcktritts der kommission , der einen monat zuvor erfolgte , eine leistungsfhige zugmaschine .
die mitgliedstaaten und vor allem deutschland , das den vorsitz innehat , mssen wir dazu beglckwnschen , da in berlin trotz der schwierigkeiten die vorgesehenen beschlsse gefat worden sind .
das liegt ja auch darin begrndet , da man die beschlsse wirklich wollte , nichts ist dem zufall berlassen worden ; man ging davon aus , da die verhandlungen bereits vor den entscheidenden situationen gut vorbereitet worden waren .

gleichwohl haben viele von uns hinsichtlich des inhalts probleme , der agenda 2000 zuzustimmen bzw. haben zumindest anmerkungen zu machen .
fr die meisten mitgliedstaaten bedeutet die glcklich ausgefallene agrarentscheidung auch , da die groen probleme unter den teppich gekehrt worden sind .
auf jeden fall mu aber besonders zur landwirtschaft gesagt werden , da neue entscheidungen noch vor der erweiterung zu treffen sind , auch die wto-verhandlungen verlaufen in dieser hinsicht noch nicht erfolgreich .
als positiv bei den agrarentscheidungen ist die bessere einbindung der umweltfragen zu werten , und dafr hat die kommission eine besonders gute basisarbeit geleistet .
positiv ist aber auch , da zu guter letzt die landwirtschaftlichen bedingungen in den nordischen lndern angemessen bercksichtigt worden sind und der abgabenautomat zumindest entsprechend abgedichtet werden konnte .

dagegen ist es hinsichtlich der regional- und strukturpolitik besser gelungen , sich an die groen linien zu halten .
entscheidend ist , da das system vereinfacht und ausgebaut wird .
nun mu das parlament auch dafr sorge getragen , die noch offenen probleme gemeinsam so zu beraten , da es die gesamte agenda 2000 im mai als paket behandeln kann .
das ist besonders eine herausforderung fr die erfolgreiche erweiterung und die effiziente weiterfhrung der arbeit der europischen union .
wenn ich einige probleme bezglich der regional- und strukturpolitik anspreche , liegt das natrlich an der enttuschung , da das ziel drei , die beschftigungsinitiative , hinter den zielsetzungen zurckgeblieben ist , whrend wir jedoch gleichzeitig hier im parlament die lsung der beschftigungsfrage als erstrangige aufgabe der europischen union betrachtet haben .
jetzt mssen wir uns darauf konzentrieren , in den zielen eins und zwei die beschftigung als besonders bedeutsam einzustufen und strker hervorzuheben .

der zeitplan fr die ernennung der kommission mu rasch aufgestellt werden , gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen , da die ziele , die das parlament bei der erneuerung der union verfolgt , auch umgesetzt werden .

ich wnsche dem deutschen ratsvorsitz bis zum schlu viel glck und hoffe , da die entwicklung , die mit einer starken gewichtung von berlin ausgegangen ist , auch bis zum schlu erhalten bleibt .
ich gratuliere noch einmal zur annahme des pakets zur agenda 2000 in berlin .
das bietet finnland , das den kommenden ratsvorsitz bernimmt , gute mglichkeiten , seine eigenen groen herausforderungen zu meistern .
die regierung wird wohl bald gebildet sein .

frau prsidentin ! das milosevi-regime hat sich seit zehn jahren der massiven unterdrckung und einer ganzen reihe von kriegen schuldig gemacht .
der letzte akt ist im moment das kosovo , aber damit ist es nicht zu ende .
destabilisierungsbemhungen in mazedonien und montenegro sind im gange , und auf albanien wird inzwischen geschossen .

die ethnischen vertreibungen und die massenmorde beweisen , wie das milosevi-regime menschliche werte verachtet . eine verachtung , die manche durch herausforderndes kokettieren mit einer zielscheibe unterstreichen und die nur die humanitren werte der regierungen der nato-staaten verspottet , die , wie wir wissen , opfer unter der zivilbevlkerung soweit als mglich vermeiden wollen .

ein solches regime kann eigentlich kein gesprchspartner mehr sein .
es hat keinen anteil an den werten , von denen der ratsprsident , der bundeskanzler , soeben zu recht gesprochen hat .
dieses regime mte eigentlich ersetzt werden , wie ein kluger orthodoxer serbischer bischof vor einigen monaten hier in diesem hause sagte : aus serbien und dem kosovo wird nie etwas , wenn serbien kein rechtsstaat wird .
bei einem rechtsstaatlichen serbien kann man darauf zhlen , da minderheiten respektiert und menschenrechte geachtet werden .

inzwischen irrt fast eine million vertriebene im kosovo und in den anrainerstaaten umher .
hilfe ist dringend geboten , und daher stimmen wir der politik der kommission zu , albanien , mazedonien und montenegro unbedingt zu untersttzen .
der einsatz verschiedener mitgliedstaaten ist sicherlich lobenswert und unverzichtbar , obgleich das parlament eigentlich eine durch und durch europische unionspolitik bevorzugt .
mit entsprechenden aufnahmefazilitten der europischen union mglichst nahe an den eigentlichen wohnorten knnen die koordinierung der hilfe vereinfacht und die probleme der lastenteilung umgangen werden .
dadurch knnen wir weniger das opfer des trockenen buchhalteregoismus werden , den einige regierungen in berlin auch zur schau gestellt haben .

die kommission braucht dazu wirklich ausreichend qualifiziertes personal .
wir stellen uns hinter diesen appell von herrn santer .
zustzliche mittel fr mazedonien , fr ein land , dem wir eigentlich schon viel zu lange wirklich viel abverlangen , sind durchaus sinnvoll und werden von uns befrwortet .
letztlich ist auch die politische untersttzung montenegros besonders angebracht , weil dort nun gerade die serben wohnen , die die perspektiven nach europa offenhalten .
damit mssen wir behutsam umgehen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , ihr erfolg in berlin betrifft zunchst die agenda 2000 , da diese auf der tagesordnung stand .

er beruht auf einem abgleich zwischen den mitgliedstaaten , der die erneuerung der gemeinsamen politiken der union ermglicht hat .
das begren wir , auch wenn wir von dem von jacques santer ursprnglich vertretenen ehrgeizigen ziel weit entfernt sind .
wir haben die union wieder auf die fe gestellt , doch haben wir nicht unbedingt in allen punkten die besten voraussetzungen fr die fhrung der erweiterungsverhandlungen geschaffen .
und wir wissen alle , da noch weitere herausforderungen auf uns warten .

ihr erfolg ist vor allem darauf zurckzufhren , da auf nichtgemeinschaftliche mechanismen verzichtet wurde , die die union zu einem selbstbedienungsladen gemacht htten .
sie haben ihn durch verzicht auf die kofinanzierung erreicht , die durch die zerschlagung der einzigen wirklichen integrierten politik der union zu einem zeitpunkt , da die beitrittsverhandlungen kurz bevorstehen , ein falsches signal gesetzt htte .

sie haben ihn auch durch den verzicht auf die einfhrung des plafonnierungsmechanismus erreicht , der allen gemeinschaftlichen solidarittsmechanismen zuwidergelaufen wre .
es bleibt allerdings festzustellen , da hinsichtlich der bestehenden mechanismen zur gewhrleistung eines angemessenen rckflusses vielleicht etwas mehr htte getan werden knnen .

zum agrarbereich will ich nur eine bemerkung machen , nmlich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da die abstufung der beihilfen nicht strker in dem bereinkommen bercksichtig worden ist , denn meiner meinung htte dies zu einer ausgeglicheneren , gerechteren landwirtschaft beigetragen , in der diejenigen , die mehr untersttzung brauchen , auch mehr erhalten .

herr prsident , sie haben auch die institutionelle reform angesprochen .
mit der nominierung von herrn prodi stellt sich natrlich auch die frage der reform der kommission . darber sind wir sehr froh .
die neue kommission mu bei der wahrnehmung ihrer verantwortlichkeiten strker als kollegium handeln .
in ihr darf es keine privaten einflu- oder machtbereiche geben .

des weiteren besteht koordinierungsbedarf in der aktivitt der union im auenbereich .
wie soll eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik durchgefhrt werden , wenn fnf kommissare fr diese politikfelder verantwortlich sind !

die zeit drngt .
sie drngt auch hinsichtlich des gesamten institutionellen reformpakets , weil die union diese reformen braucht , weil sie die voraussetzungen fr die anstehenden erweiterungen sind , wie sie heute vormittag zu recht angemerkt haben .
dies nehmen wir mit zufriedenheit zur kenntnis .

und nun zur kosovo-frage .
in dieser krise , in diesem krieg mu die union mit starker stimme sprechen , weil sie in europa unabdingbar ist .
zu dem zu erreichenden ziel , dem ende der ethnischen suberungen , herrscht einigkeit unter uns .
die nichtdiskriminierung ist in unseren vertrgen festgeschrieben , gehrt zu unseren grundrechten .
wir mssen dafr sorgen , da sie innerhalb , aber auch auerhalb unserer grenzen eingehalten wird .

nur wissen wir , da der frieden nicht um jeden preis erreicht werden kann .
wir haben unsere streitkrfte eingesetzt , weil wir dies tun muten .
doch mssen wir nun auch fr die wiedereinbeziehung der vereinten nationen und rulands in die suche nach einer lsung sorgen .
wir brauchen eine humanitre schutzzone mit schutztruppen .
wir brauchen eine balkankonferenz , die zu einer europischen union auf dem balkan fhrt , und der von ihnen vorgeschlagene stabilittspakt mu dazu beitragen .
weiterhin mssen wir ber die konsequenzen nachdenken , die sich fr uns aus der perspektive einer europischen verteidigungsidentitt und aus weitreichenden vorschlgen fr eine reform der vereinten nationen ergeben .

frau prsidentin , herr prsident des europischen rates ! meiner meinung sind die meisten unserer kollegen der auffassung , da der europische rat in berlin gute arbeit geleistet hat .

sie hatten eine umfangreiche tagesordnung abzuarbeiten . sie haben den weg frei gemacht .
zunchst haben sie die regelung der durch den rcktritt der kommission entstandenen institutionellen frage mit der nominierung von herrn prodi in die wege geleitet .
sie haben die gemeinsame agrarpolitik zwar nicht reformiert , doch gewahrt .
sie haben die notwendigen entscheidungen in der kosovo-frage getroffen , und sie haben die grundlagen fr eine finanzielle vorausschau gelegt , der entscheidungen zugrunde liegen , die wir nur begren knnen .

daher bin ich der meinung , da der europische rat seine aufgaben gelst hat , und dafr gebhrt ihnen dank , herr bundeskanzler .

ich mchte kurz auf die finanzielle vorausschau eingehen , denn meiner meinung nach stellt sich da ein problem .
in berlin hat der europische rat zwei entscheidungen getroffen .
er hat sich fr eine sparsame haushaltspolitik entschieden , was wir untersttzen .
flexibilitt hat er hingegen abgelehnt , worber wir besorgt sind .
sie haben sich fr ein sparsames wirtschaften entschieden , was wir verstehen , auch wenn diese sparsamkeit zuweilen nur tuscht .
wie z.b. im agrarbereich , wo der finanzielle gesamtrahmen geringer ist als die summe der einzelnen vorgesehenen mittelbindungen . dies ist auch der fall bei kategorie v , zu der kommissionsprsident santer eben anmerkte , da sie nicht ausreicht , um den sich abzeichnenden personalbedarf abzudecken .

doch trotz allem - wir akzeptieren die entscheidung zur sparsamkeit , das parlament hat dies zum ausdruck gebracht , und wir haben uns immer diesem ansatz angeschlossen - trotz allem , und dies ist wichtig , haben sie sich gegen flexibilitt entschieden . ohne flexibilitt ist jedoch kein sparsames wirtschaften mglich .
warum nicht ? nehmen wir die kategorie iv. die ausgaben fr den kosovo werden diese kategorie sprengen .

sie sollten wissen , herr bundeskanzler , da das parlament , ohne sich aggressiv zu zeigen , ber die juristischen und institutionellen mittel verfgt , um den von ihm als erforderlich betrachteten flexibilittsspielraum durchzusetzen , und es wird dies auch tun , wenn sie sich in den kommenden tagen nicht in diese richtung bewegen , um uns diese flexibilitt einzurumen , der wir mehr bedeutung beimessen als sie , d.h. ebensoviel wie sie der sparsamkeit .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! diese aussprache sowie die deutsche prsidentschaft , es wurde bereits darauf hingewiesen , erleben wir inmitten einer dramatischen zeit .
erneut werden wir in europa mit den schrecklichen folgen von fanatischem nationalismus , rassismus und faschismus konfrontiert .

die geschichte wiederholt sich .
herr ratsprsident , die deutsche prsidentschaft ntigt in dieser schwierigen zeit respekt ab .
doch auch sie werden mit dem schlimmsten bel der europischen institutionen , insbesondere mit dem einstimmigkeitsprinzip bei der beschlufassung in durchaus wichtigen bereichen konfrontiert .
das gilt nicht nur fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik . das trifft gleichermaen auf die auenminister zu , die in der vergangenen woche auf blamable art und weise nicht imstande waren , nicht einmal eine humanitre antwort unter diesen heutigen tragischen umstnden zu formulieren .

in bezug auf den berliner gipfel selbst , herr ratsprsident , haben sie zweifellos das verdienst , eine allgemeine vereinbarung durchgesetzt zu haben .
in einigen punkten ist ihnen eine gute vereinbarung gelungen .
in anderen punkten haben sie unserer ansicht nach eine schlechte vereinbarung getroffen .
gut ist die vereinbarung in bezug auf den kommissionsprsidenten prodi , der gestern auch bereits in diesem hause bewiesen hat , da er aus gutem holz geschnitzt ist .
fr schlecht halten wir die vereinbarung ber den haushaltsplan europas .
einerseits auf der ebene der einnahmen . der eigenmittelbeschlu , der eigenmittelkompromi ist aus meiner sicht eine kapitulation vor den mitgliedstaaten , die schon seit jahren das juste retour -prinzip befrworten .
wir haben hier im parlament fr mehr transparenz und fr weniger " rebates " pldiert .
wir haben weniger transparenz und mehr " rebates " erhalten .
das knnen wir nur bedauern .
auch was die interinstitutionelle vereinbarung betrifft , haben wir keine genugtuung bekommen , weder qualitativ noch quantitativ .
der berichterstatter in diesem parlament , herr colom i naval , ist stets ein beraus gemigter mann .
in der letzten woche formulierte er sehr scharf , die zu einer interinstitutionellen vereinbarung vorliegenden vorschlge kmen einer provokation gleich .
deshalb wird es auch , so meine ich , noch enormer anstrengungen bedrfen , um letztlich eine vereinbarung zu verwirklichen .

herr ratsprsident , ich leugne nicht , da ihre rede von heute morgen auf mich groen eindruck gemacht hat .
wir untersttzen voll und ganz ihren voluntarismus in bezug auf den klner gipfel .
wir hoffen , da sie dort einen klaren zeitplan fr eine neue interinstitutionelle vertiefung durchsetzen , die fr die glaubwrdigkeit europas unverzichtbar ist .
hoffentlich gelingt ihnen auch ein konkreter europischer beschftigungspakt , mit dem wir die menschen von einem neuen glauben an die zukunft europas berzeugen knnen .
mit anderen worten , kln mu inhaltlich besser werden als berlin .
darum vertrauen wir auf ihr durchsetzungsvermgen .

herr amtierender ratsprsident , meine herren kommissare , meine damen und herren abgeordnete ! bei der analyse der ergebnisse des europischen rats von berlin und angesichts der objektiven schwierigkeiten , die der abschlu der agenda 2000 mit sich brachte , mssen wir einfach die deutsche prsidentschaft dazu beglckwnschen , da sie es vermocht hat , eine vereinbarung zustandezubringen , die viele fr fast unmglich gehalten hatten .

aber die glckwnsche mssen auch auf das ganze kommissionskollegium fr die ausgezeichnete vorbereitungsarbeit der agenda 2000 und sein engagement whrend des gesamten verfahrens der agenda ausgedehnt werden .

was die regionalpolitik betrifft , so hatte das europische parlament ganz kategorisch erklrt , da der finanzbeitrag der union fr die kohsionspolitiken bei mindestens 0 , 46 % des bsp der gemeinschaft festgelegt werden msse , wenn man ber eine ausreichende kritische masse zum abbau der regionalen ungleichheiten in einem zufriedenstellenden tempo verfgen will , worauf sowohl im dreijahresbericht als auch im sechsten bericht ber die lage der europischen regionen hingewiesen wurde .

die bedauerliche diskussion ber nettosalden des haushalts und zu hohe beitrge zum gemeinschaftshaushalt - eine diskussion , die die so positiven handelsbilanzen , in denen sich fr die entwickelteren lnder die ausgewogene entwicklung des gesamten gemeinschaftsgebiets ausdrckt , auer acht lt - , hat zu substantiellen finanziellen einschnitten bei den kohsionspolitiken in den schon an sich bescheidenen vorschlgen der kommission gefhrt .

aber es mu gerechterweise anerkannt werden , da trotz der reduzierung der ausgaben der grundsatz der konzentration unangetastet blieb , und ber zwei drittel der strukturfonds , wenn sie fr die ziel-1-gebiete verwendet werden , werden es gestatten , die kohsionsbemhungen in jenen regionen auf gleichem oder hherem niveau im vergleich zum vorhergehenden planungszeitraum zu halten .

gleichzeitig mu man genugtuung darber empfinden , da dem ziel 3 ein horizontaler charakter verliehen und der kohsionsfonds beibehalten wurde , womit eine sterile und sinnlose polemik ihren abschlu fand .

aber in diesem sinne , wie herr bourlanges unterstrichen hat , mu die sorge ber die tatsache zum ausdruck gebracht werden , da noch keine finanzielle vorausschau aufgestellt wurde , die zur schaffung eines mehrjhrigen finanzrahmens fr solche politiken wie die regionalpolitiken , die langfristigen charakter tragen , notwendig ist .

es wre die krnung der einigung von berlin , wenn eine gewisse flexibilitt seitens des rates den abschlu dieser interinstitutionellen vereinbarung ermglichen knnte , die zur gewhrleistung der stabilitt in den gemeinschaftsfinanzen des kommenden jahrhunderts so notwendig ist .

frau prsidentin , meine damen und herren ! herzlichen dank natrlich zunchst fr das lob , das wir fr unsere arbeit erhalten haben .
es ist erfreulich , da man fr harte arbeit nicht nur kritisiert , sondern gelegentlich - in diesem parlament jedenfalls - auch einmal gelobt wird .

natrlich habe ich mich vor allen dingen mit den kritischen anmerkungen , die gemacht wurden , auseinanderzusetzen .
das will ich auch gerne tun .
zunchst aber freut mich die bereinstimmung , die es bis auf ganz wenige kritische stimmen in der kosovo-frage hier im parlament gegeben hat .
ich habe aufmerksam zur kenntnis genommen , wie sehr dieses parlament die menschenrechtsverletzungen im kosovo bewegen und wie entschieden das parlament die position des westens - jedenfalls in der bergroen mehrheit - untersttzt .

was die bewertung der situation angeht , will ich mich auf das , was das mitglied ihres parlaments , frau pack , dazu gesagt hat , beziehen .
meiner auffassung nach war das eine ebenso zutreffende analyse wie auch zutreffende beschreibung der gefhrdungen , die eintreten knnen , wenn die staatengemeinschaft nicht weiter entschlossen handelt , um in einer mischung aus militrischen manahmen und natrlich politischen aktivitten zu einer politischen lsung der kosovo-krise zu kommen .
fr jeden mu feststehen , da nicht ursache und wirkung verwechselt werden .
die ursache des konfliktes ist die verbrecherische politik milosevis , und wirkungen , die beispielsweise die militrischen manahmen erreichen sollen , haben das einzige ziel , die menschen im kosovo zu schtzen und zu einer politischen lsung zu kommen .
ich kann dreimal unterstreichen , was hier gesagt wurde .
hier geht es nicht um die bestrafung von irgendjemandem , sondern es geht darum , das gekennzeichnete ziel , eine humanitre katastrophe , die in voller entwicklung ist , in vollem gange ist , zu beenden , damit nicht noch mehr menschen zu tode kommen .

beifall

ich freue mich , sagen zu knnen , da rat und parlament hier nahtlos bereinstimmen !

zweitens , was zu den ergebnissen von berlin kritisch angemerkt wurde , kann ich gut nachvollziehen , z.b. was herr graefe zu baringdorf ber die landwirtschaftspolitik gesagt hat und ber die tatsache , da wir nicht alle ziele haben erreichen knnen , nicht einmal die , die man isoliert betrachtet fr auerordentlich vernnftig halten kann , beispielsweise kleinere betriebe noch mehr , als es gemacht werden konnte , zu stabilisieren .
das hat auch mit unterschiedlichen interessen der mitgliedstaaten zu tun und mit der realisierung dieser unterschiedlichen interessen .
natrlich ist der agrarteil ebenso wie der teil , der sich mit den struktur- und kohsionsfonds befat , genauso wie der finanzierungsteil , wirklich ein kompromi , mit allen strken eines kompromisses , aber auch mit allen schwchen .
wenn sie , herr graefe zu baringdorf , das beruhigt : wenn ich das htte alleine machen knnen , wre ich ihnen noch mehr entgegengekommen !
aber das war nicht mglich , wie jeder unmittelbar verstehen wird - es ist auch im brigen gar nicht wnschenswert .

heiterkeit

zweitens , was die struktur- und kohsionsfonds angeht : ich habe zur kenntnis genommen , da hier im hinblick auf die hhe wnsche offengeblieben sind .
das konnte auch gar nicht anders sein , denn unter den mitgliedstaaten gibt es einen teil , der die kohsions- und strukturfonds vor allen dingen dotieren mu - brigens nicht nur deutschland alleine , damit da keine miverstndnisse auftreten - , und einen anderen teil , der von den beiden fonds profitiert .

das schafft ganz natrliche interessengegenstze , die man nur im kompromiweg berwinden kann .
ich glaube , was die hhe , was die ausgestaltung beider fonds angeht , ist deutlich geworden , da wir alles in allem einen vernnftigen kompromi gefunden haben .
was die interessen des parlaments angeht , wird es ja noch verhandlungen geben ber flexibilitt , ber hnliche forderungen , die aufgestellt worden sind .
ich denke , diese verhandlungen wird man ebenso zielstrebig und ergebnisorientiert fhren .
jedenfalls ist dies der wunsch des rates , wie die bereits abgeschlossenen verhandlungen zur vorbereitung der notwendigen rechtsakte .
ich bin da optimistisch , da das vernnftige ma an flexibilitt , das das parlament wnscht , auch hergestellt werden kann .

beifall

was zu den weiterfhrenden zielen gesagt worden ist , kann ich nur unterstreichen .
natrlich geht es jetzt darum , die institutionenreform auf den weg zu bringen , nicht zuletzt deshalb , weil die institutionenreform neben der finanzarchitektur eine der wirklichen bedingungen dafr ist , da der erweiterungsproze gelingen kann .
nur wenn es uns gelingt , die institutionellen reformen parallel zu den verhandlungen ber den beitritt wirklich hinzubekommen , werden wir den beitritt auch wie vorgesehen vollziehen knnen .
wenn es keine institutionellen reformen gbe , wrde das grere europa , das nicht an der deutschen ostgrenze halt macht , unregierbar werden .
ich denke , das wei man hier im parlament , das wei man aber auch im rat , und insofern ist das eine der ganz groen aufgaben , die nicht mehr in unserer prsidentschaft erledigt , aber auf den weg gebracht werden knnen .

zu den zwei anderen groen zielen , die hier in der debatte genannt worden sind , nmlich die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu entwerfen , institutionell abzusichern und auch mit einer wirklich bedeutenden und wahrnehmbaren persnlichkeit zu besetzen , die diese gemeinsame auenpolitik reprsentiert und durchfhren hilft : das sind punkte , die wir in kln , was die personen angeht , beschlieen wollen und die natrlich , was die inhalte angeht , auf den weg gebracht werden mssen .
wir fhlen uns hier auch vom parlament in die verantwortung genommen , und das ist gut so .
wir wollen wirklich daran arbeiten .
genauso klar mu sein , da - das sage ich insbesondere denen , die sich kritisch ber beschftigungspolitik in europa geuert haben - , da europische beschftigungspolitik , der beschftigungspakt , den wir schmieden wollen , nicht als ersatz fr nationale beschftigungspolitik begriffen werden darf .
es wre ganz falsch , wenn das so aufgefat wrde , sondern sie soll deren sinnvolle ergnzung sein .
das ist das ziel , das wir verfolgen .

wenn es uns gelnge , die erheblichen ressourcen der mitgliedstaaten durch koordiniertere politik der nationalen haushalte mehr auf dieses ziel hin zu lenken , und wenn es uns ergnzend dazu gelnge , daneben auch die europischen ressourcen auf dieses ziel hin zu lenken , glaube ich , wrden wir wirklich etwas zur bekmpfung von arbeitslosigkeit , insbesondere von jugendarbeitslosigkeit , in europa tun .
wir wrden damit auch etwas gewaltiges tun , um die idee europas in den kpfen besonders junger leute besser zu verankern , als das dem einen oder anderen bisher gelungen ist .
das wollen wir in kln behandeln und in die wege leiten .

was die frage des verhltnisses zum parlament angeht , sei mir eine abschlieende bemerkung gestattet : ich habe wie jeder durch das parlament kontrollierte und durch das parlament gewhlte regierungschef natrlich respekt vor den parlamentariern .
aber wir als regierung sind auch selbstbewut genug , in einem konstruktiven dialog zwar die rechte der parlamentarier zu akzeptieren und anzuerkennen , aber auch darauf hinzuweisen , da die politik etwa bei den ausgaben von uns legitimiert werden mu , solange sich das nicht grundlegend gendert hat .
wir mssen den menschen erklren , warum sie was wofr ausgeben sollen .
diese form der legitimation lt auch ein stck selbstbewutsein entstehen .
ich freue mich auf einen konstruktiven dialog mit den parlamentariern , mit dem parlament , in dem keiner dem anderen was schenkt , aber beide wissen , da europa nur gedeihen kann , wenn die institutionen zusammenarbeitsfhig sind und zusammenarbeitsfhiger werden .

in dem zusammenhang mchte ich noch auf eines hinweisen : es geht um das ceterum censeo , das ich hier in vielen reden gehrt habe , nmlich das ceterum censeo , das die einladung des prsidenten zu dem heute stattfindenden informellen gipfel betrifft .
wir haben gelegentlich eine einladung ausgesprochen , und das wird auch wieder geschehen .
heute hat unsere entscheidung einen ganz einfachen , simplen grund .
erstens werde ich den prsidenten gleich sehen und mit ihm reden , und zweitens haben wir diesen informellen gipfel eigentlich anberaumt , um mit herrn prodi zu diskutieren .
das parlament hat ja mit herrn prodi diskutiert , insofern war eine einladung nicht angezeigt .
darber hinaus war klar , da sich die staats- und regierungschefs vor dem hintergrund der entwicklung in dieser situation nicht treffen knnen , ohne ber den kosovo zu reden .
wir haben genau anderthalb stunden zeit dafr .
dies und nicht etwa vorbehalte gegenber dem prsidenten und schon gar nicht gegenber dem parlament hat dazu gefhrt , da wir diesmal - daraus soll keine stndige bung werden - den prsidenten ihres parlaments nicht eingeladen haben .
wenn sie dem schon nicht zustimmen wollen , dann bitte ich wenigstens um ihr verstndnis dafr und bitte , mir zu glauben , da das weder ein mangel an respekt noch unhflichkeit , sondern schlicht eine zeitfrage gewesen ist .

ich hoffe , da ich mich mit ein paar einwnden , die hier geuert wurden , auseinandersetzen konnte .
ich danke ihnen , meine damen und herren abgeordneten , frau prsidentin , fr die mglichkeit , hier reden zu drfen .
das war eine ehre fr mich , und ich danke fr die mglichkeit , zu den beitrgen , die sie gemacht haben , stellung zu nehmen .
ich wnsche ihnen fr ihre arbeit und damit uns allen in und fr europa viel erfolg .

beifall

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr das , was sie heute gesagt haben .
ich wnsche ihnen erfolgreiche verhandlungen heute nachmittag beim informellen gipfel .

frau prsidentin , die vereinbarung von berlin ber die agenda 2000 war bekanntlich eine uerst schwere geburt . diese schwierigkeit , zu gemeinsamen entscheidungen zu gelangen , lt sich in der europischen union nach maastricht bei allen beschlssen feststellen .

der grund liegt meiner meinung nach darin , da auf den euroskeptizismus auf der politischen fhrungsebene eine gewisse eurofeigheit gefolgt ist .
im ergebnis dessen rstet sich die europische union nicht mit den notwendigen politischen und finanziellen instrumenten aus , um die ziele , die sie sich zumindest auf dem papier gesetzt hat , zu erreichen .
diese langsamkeit und zgerlichkeit bei der entscheidungsfindung zeigte sich auch in bezug auf die krise im kosovo , wo das ineffiziente wirken der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der eskalation der krise nicht zuvorkommen konnte und wieder einmal die vereinigten staaten zur herrschenden macht in unserer eigenen region gemacht hat .

auch bei der agenda 2000 gab es widersprche zwischen worten und taten .
es ist sicher positiv , da ein gewisser kompromi zustande gekommen ist .
der erreichte kompromi erbrachte jedoch ein wesentlich kleineres finanzpaket als jenes , das kommission und parlament vorgeschlagen hatten .

was die regelungen fr die strukturfonds betrifft , so weichen die gefundenen lsungen zum grundsatz der partnerschaftlichkeit , zur effizienzreserve usw. nicht von den vorschlgen des parlaments ab , und das ist positiv .
bei den finanziellen beihilfen fr die vier rmsten lnder entschied man sich fr die beibehaltung der pro-kopf-ausgaben auf dem stand von 1999 .
das mag spanien , portugal und irland zufriedenstellen .
ich begreife jedoch nicht , warum sich mein land , griechenland , mit dieser lsung zufriedengegeben hat , das doch bekanntlich das rmste land ist und auch das einzige , das ausnahmslos ein ziel-1-gebiet darstellt .
ich habe auch nicht verstanden , warum griechenland die erhhung des anteils von spanien am kohsionsfonds von 55 % auf 62 % und die senkung seines eigenen anteils von 18 % auf 17 % akzeptiert hat .
aber das ist , wie auch kipling sagen wrde , eine andere geschichte .

frau prsidentin , berlin war die reise wert , das haben wir heute auch mehrmals gehrt .
aber es wird noch viel arbeit brauchen , damit die zielvorgaben des europischen rates von berlin vor ort wirken .
beim wichtigen zukunftsthema " erweiterung " , das zu recht hier und heute immer wieder angesprochen wurde , trifft das im besonderen zu .
nicht voreinander frchten , sondern aufeinander zugehen lautet hier die parole .
die kommission , der rat und das europische parlament haben in vorbildlichem miteinander die gemeinschaftsinitiative interreg zu einem signal fr die zusammenarbeit ber die derzeitige auengrenze hinweg gemacht .
vielen dank , frau kommissarin !

jetzt mu dafr gesorgt werden , da aus europischen rechtstexten und aus europischen frdergeldern konstruktive kooperation der menschen diesseits und jenseits der unionsgrenze wird .
in meinem land , sterreich , aber auch in anderen mitgliedstaaten an der grenze zu den kandidatenlndern haben wir die chance , mit konkreten projekten die idee des europischen miteinander in die tat umzusetzen .
tun wir es !
eine derartige ganz konkrete zusammenarbeit zwischen den europischen institutionen und den europischen brgern gibt es in meinem land derzeit auch bei einem anderen europischen thema , in der frage der flchtlinge in und aus dem kosovo .

in sterreich haben die brger selbst , tatkrftig untersttzt von den medien , vom orf und von den zeitungen , in einer vorbildlichen aktion " nachbar in not " ihr ganz persnliches europisches signal gesetzt .
in wenigen tagen haben die leute - und es waren in erster linie die einfachen menschen , die selbst immer wieder probleme haben , mit ihrem einkommen auszukommen - schon mehr als 100 millionen schilling gespendet .
das ist ein sichtbarer beweis fr jene europische solidaritt , die wir , die politischen funktionstrger in europa , allzuoft nur formelhaft im munde fhren .
wir , der rat und das parlament als europische haushaltsbehrde , sollten uns dieses verhalten zum vorbild nehmen .

beifall

frau prsidentin , verehrte kollegen , der in berlin abgeschlossene vertrag ber die agenda 2000 sichert das kurzfristige funktionieren der europischen gemeinschaft , sichert es aber nicht in zukunft lang- und mittelfristig .

erstens , weil nicht der mut aufgebracht wurde , den status quo der poltiken der gemeinschaft und ihre verteilungseffekte zu verndern .
zweitens , weil die finanzierung der erweiterung der gemeinschaft auf kosten des nicht - wachstums der strukturpolitiken und des zusammenhalts und der fortfhrung der finanziellen und landwirtschaftlichen reformen durchgefhrt wird .
drittens , weil kein spezieller mechanismus zur erleichterung mit den schwchsten und verletzlichsten volkswirtschaften wie im falle meines landes im hinblick auf die erweiterung vorgesehen ist .
viertens , weil in der gap im wesentlichen der status quo beibehalten wurde , was bedeutet , da die gap auch weiterhin sehr ungleiche antworten auf die fragen der landwirte der gemeinschaft geben wird und auch die verhandlungen der nchsten runde der welthandelsorganisation erleichtern wird , durch die wir in drei jahren unter schrecklichen druck von auen gesetzt werden , um eine neue reform durchzufhren .

abschlieend mchte ich betonen , da , was portugal anbetrifft , der vertrag ber die strukturfonds nicht schlecht gewesen wre , wenn wir uns nicht auf dem wege der erweiterung der europischen gemeinschaft um weitere lnder befnden .
da unsere volkswirtschaft die verletzlichste gegenber dieser erweiterung ist und keinerlei ausgleich vorgesehen ist , ist dieser vertrag fr uns schlecht .
noch ungnstiger ist die reform der gap , in der der rckstndigsten landwirtschaft der europischen gemeinschaft nicht einmal die mglichkeit zugestanden wurde , ihre bewsserungsflche zu vergrern , nicht nur um ihr groes projekt von alqueva in angriff zu nehmen , sondern auch in ihrer gesamtheit , zumal es in einer region wie der unseren unmglich ist , irgendeine landwirtschaftliche modernisierung ohne erweiterung der bewsserung vorzunehmen .

frau prsidentin ! die grundstzliche einigung ber den agrarteil der agenda 2000 auf dem berliner gipfel widerspricht der kommissionsbehauptung , da sie die europische landwirtschaft wettbewerbsfhiger und damit berlebensfhig machen wolle .
die teilweise bernahme der preissenkungsvorschlge der kommission durch den rat im milch- , getreide- und rindfleischsektor fhrt zwar zur annherung an das weltmarktniveau , aber die vorgesehenen ausgleichszahlungen decken bei weitem nicht die einkommensverluste .
nun soll die milchmarktreform erst 2005 in drei stufen beginnen und die quotenregelung 2008 auslaufen .
wir begren die fakultative flchenbindung .
das ist eine von uns geforderte voraussetzung .
auch beim getreide laufen die vereinbarungen vorerst nur bis zum jahr 2002 . dann wird gegebenenfalls nachgekartet .
weitere preissenkungen in hhe von 5 % sind im gesprch , man knnte dann aber den ausgleich wieder von 63 auf 66 euro pro tonne anheben .
nur ist offensichtlich keinem aufgefallen , da es die lsaatenanbauer besonders getroffen hat .
waren ihnen nach dem kompromi der agrarminister 66 euro sicher , so sind es jetzt nur noch 63. andererseits begren wir , da die flchenstillegung weiterhin bis 2006 mit 10 % festgeschrieben ist .
im bereich rindfleisch lsen die agenda-beschlsse weder das berschu- noch das einkommensproblem .
die mutterkuh-halter haben gewonnen , die klassischen bullenmster haben verloren .
so einfach ist das mit der agenda , liebe ratsprsidentschaft !

frau prsidentin , meine damen und herren ! diese entschlieung und die vom haushaltsausschu angewandte strategie im allgemeinen ist ein unverantwortlicher weg , der gefahr luft , in einem wirklichen haushaltskonflikt zu enden .

die in berlin erreichte finanzielle vereinbarung ist heute ein bedeutender erfolg , unter den aktuellen umstnden einmalig , und deshalb verteidigen sie einige von uns voll und ganz , obwohl sie , wie es bei einer guten vereinbarung ist , nicht alle vollstndig zufriedenstellt .

einige von uns sind auch bereit , sich zur erfllung eines legitimen wunsches gegen die erweiterung der haushaltsbefugnis dieses parlaments auszusprechen , wenn dafr die struktur- und kohsionsfonds aufs spiel gesetzt werden mssen .

das mit dieser entschlieung gesetzte politische signal stellt eine ablehnungsandrohung der finanziellen vorausschau von berlin dar und fhrt ebenso zu einem sehr waghalsigen jhrlichen haushaltsverfahren , das nicht die mittel fr die struktur- und kohsionsfonds sicherstellt .
aus finanzieller sicht trennen uns vom rat nur 0 , 38 % der in berlin fr 7 jahre beschlossenen gesamtsumme .

die vereinbarung ist - wie prsident santer erinnerte - zum greifen nah und mu ohne weitere verzgerungen sptestens im juni erreicht werden .

das wirkliche problem besteht darin , da in diesem parlament eine politische strmung existiert , die einem jhrlichen haushaltsverfahren ohne finanzielle kategorien und somit jahr fr jahr ohne feste mittelzuweisung fr die strukturpolitik , den vorzug gibt .

wir knnen diese argumente verstehen , wenn wir sie auch ablehnen , aber wir knnen nicht begreifen , da sich jene fr diesen weg aussprechen , die zum eintreten fr ein europisches modell der wirtschaftlichen und sozialen kohsion verpflichtet sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

abstimmungen


vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2597 / 97 zur festlegung ergnzender vorschriften fr die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse hinsichtlich konsummilch ( kom ( 99 ) 0063 - c4-0175 / 99-99 / 0048 ( cns ) ) ( ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung )

vorschlag fr eine verordnung des rates ber die grenzen und bedingungen fr kapitalerhhungen der europischen zentralbank ( bce ( 98 ) 0011 - c4-0103 / 99-99 / 0802 ( cns ) ) ( ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der tschechischen republik an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0046 - c4-0115 / 99-99 / 0040 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung estlands an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0046 - c4-0116 / 99-99 / 0041 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der republik ungarn an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0046 - c4-0117 / 99-99 / 0042 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der republik lettland an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0046 - c4-0118 / 99-99 / 0043 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der republik litauen an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0046 - c4-0119 / 99-99 / 0044 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der republik polen an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0046 - c4-0120 / 99-99 / 0045 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der republik slowenien an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0046 - c4-0121 / 99-99 / 0046 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates zum abschlu des zusatzprotokolls zum assoziationsabkommen ewg / zypern im hinblick auf die beteiligung zyperns am fnften rahmenprogramm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0057 - c4-0140 / 99-99 / 0049 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der republik bulgarien an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0084 - c4-0143 / 99-99 / 0060 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung rumniens an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0084 - c4-0144 / 99-99 / 0061 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der slowakischen republik an gemeinschaftsprogrammen im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) und an programmen im bereich der forschung und ausbildung ( 1998-2002 ) ( kom ( 99 ) 0084 - c4-0145 / 99-99 / 0062 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des genderten abkommens ber wissenschaftliche und technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und australien ( kom ( 99 ) 0024 - c4-0142 / 99-99 / 0009 ( cns ) ) ( ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie )

vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr zucker ( kodifizierte fassung ) ( kom ( 98 ) 0794 - c4-0147 / 99-98 / 0370 ( cns ) ) ( ausschu fr recht und brgerrechte )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des protokolls ber die besonderen schutzgebiete und die biologische vielfalt des mittelmeers sowie die annahme der anhnge des protokolls ( bereinkommen von barcelona ) ( kom ( 99 ) 0030 - c4-0166 / 99-99 / 0019 ( cns ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber die annahme der nderungen des bereinkommens zum schutz des mittelmeers gegen verschmutzung und des protokolls zur verhtung der verschmutzung durch das einbringen durch schiffe und luftfahrzuge ( bereinkommen von barcelona ) ( kom ( 99 ) 0029 - c4-0170 / 99-99 / 0023 ( cns ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz )

vorschlag fr einen beschlu des rates ber die annahme der nderungen des protokolls ber den schutz des mittelmeers gegen verschmutzung vom lande aus ( bereinkommen von barcelona ) ( kom ( 99 ) 0028 - c4-0173 / 99-99 / 0021 ( cns ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz )

in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die einzelnen vorschlge der kommission an .

wir werden gleich einen saaldiener zu diesem herrn schicken , wenn er unseren aufforderungen nicht nachkommt .

ich glaube , er tut dies , und ich kann ihnen versichern , da seine legitimation genau geprft wird .

frau prsidentin , darf ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da der fotograf noch immer dort oben sitzt !
ein saaldiener ist zwar zu ihm gegangen , aber er hat sich geweigert zu gehen .
ich mchte darum bitten , da er entfernt und seine identitt festgestellt wird sowie da in erwgung gezogen wird , seinen ausweis einzuziehen oder anderweitig mit ihm zu verfahren .
es kann nicht hingenommen werden , da fotografen mit teleobjektiven da oben sitzen und sich weigern zu gehen .

beifall

herr balfe , dies ist mir nicht entgangen .
ich beobachtete die tribne mit einem auge und hatte die gleichen bedenken wie sie .
ich werde dafr sorgen , da dieser herr den saal verlt .

frau prsidentin , ich mchte lediglich vorschlagen , da der sitzungsprsidentin eine prmie dafr berreicht wird , da sie alle geschwindigkeitsrekorde bei der abstimmung schlgt .
ich glaube , da sie zusammen mit herrn martin die pole position innehaben . der wettbewerb ist erffnet .

beifall

frau prsidentin , ich habe gegen die entschlieung zum europischen rat in berlin gestimmt , da ein nderungsantrag angenommen worden ist , in dem ohne jeden bezug zum berliner gipfel und seinen ergebnissen erklrt wird , da das parlament sich weigere , mit einem kommissionsmitglied , genauer mit frau cresson , zusammenzuarbeiten .
ich glaube , wir hatten in diesem hause mehrfach gelegenheit , texte zur frage des ausschusses der weisen , des rcktritts der kommission u.. zu kommentieren , zu debattieren und darber abzustimmen .

wenn nun noch in letzter minute ein nderungsantrag zur ratstagung in berlin , zu den agrarpreisen oder zu einem anderen thema eingereicht wird , dann gereicht das unserem parlament nicht zur ehre , denn es handelt sich um ein unbegrndetes , bereiltes und unpassendes vorgehen .
ich betone nochmals , da ich dagegen gestimmt habe und stolz darauf bin .
die kommission ist zurckgetreten , und wir haben auf allen ebenen ein politisches urteil zu dieser frage abgegeben .
das von mir bemngelte vorgehen ist meines erachtens dem bild abtrglich , das das parlament in den letzten monaten abgegeben hat .

frau prsidentin ! ohne zweifel sind nicht alle konsequenzen der ratstagung in berlin am 24. und 25. mrz dieses jahres von den vlkern der union wahrgenommen worden , die sich wie blich erst mit der zeit aller auswirkungen der gefaten beschlsse bewut werden .

nehmen wir z.b. die agrarpolitik . kommissar fischler hat die angenommenen manahmen als die radikalste reform in der geschichte der gesamten gap bezeichnet , die um so bedeutender sei , da sie die krnung der 1992 vorgenommen tiefgreifenden nderungen darstelle .
diese radikale reform , d.h. die integration in den weltmarkt und die senkung der einkommen der landwirte , erweist sich in wirklichkeit als die summe von punktuellen technischen manahmen , bei denen ein nichtfachmann nur schwerlich eine gemeinsame orientierung erkennen kann .

diese undurchsichtigkeit erscheint uns um so schwerwiegender , als die getroffenen manahmen als ausgangspunkt fr die festlegung weiterer orientierungen dienen werden .
so heit es in den schlufolgerungen des rates z.b. ich zitiere - " da die im rahmen der agenda 2000 gefaten beschlsse zur reform der gap wesentliche elemente fr die festlegung des verhandlungsmandats der kommission fr die knftigen multilateralen wto-handelsverhandlungen darstellen werden " .

damit htten wir sozusagen , ohne es zu bemerken , bereits ber die verhandlungsposition der europischen union bei den zuknftigen internationalen verhandlungen entschieden .
diese in brssel sicherlich gngige verfahrensweise ist angesichts der blichen normen demokratischer lnder vllig inakzeptabel , zumal - wie ich unterstreichen mchte - die nationalen parlamente bislang in keiner weise zur ratifizierung dieser beschlsse aufgefordert sind .

die ironie der geschichte wird noch deutlicher , wenn man sich vergegenwrtigt , da kurz vor dem berliner gipfel auf einer von unserem parlament durchgefhrten anhrung festgestellt wurde , da es hinsichtlich der multilateralen handelsverhandlungen an ffentlicher diskussion und demokratischer kontrolle mangele .

dies ist genau die situation , die die fraktion europa der nationen seit langem anprangert und die zu den katastrophalen ergebnissen der uruguay-runde gefhrt hat .
so etwas darf sich knftig auf keinen fall wiederholen .
wir fordern deshalb , da die berliner schlufolgerungen in diesem punkt gestrichen werden und da zu dem mandat des rates und der kommission fr die nchsten wto-verhandlungen eine umfassende ffentliche debatte sowie frmliche abstimmungen der nationalen parlamente stattfinden .

frau prsidentin ! ich stelle fest , da sich die evp bereits im wahlkampf befindet , auch wenn es um die interessen dieses hauses geht !
wenn herr martens uns gestern erklrt , der rcktritt von edith cresson allein htte zur berwindung der krise ausgereicht , dann ist das meiner meinung nach offensichtlich wahlkampf .

als das parlament den nderungsantrag zur entschlieung ber die berliner ratstagung annahm , hat es juristisch falsch gehandelt .
wir haben ber etwas absurdes abgestimmt .
die kommission ist gemeinsam zurckgetreten , weil sie gemeinsam verantwortlich ist .
politisch gesehen ist diese tatsache jedoch sehr aufschlureich .
herr martens will die fakten und auch den bericht des ausschusses der weisen nicht zur kenntnis nehmen , der fr die begangenen fehler eindeutig eine kollektive verantwortung feststellt .

was uns betrifft , so haben wir meiner auffassung nach den beweis fr die reife dieses parlaments erbracht , die kenntnis der wahrheit gefrdert , der kommission ermglicht , ihre glaubwrdigkeit wiederherzustellen , und der demokratie zu weiteren fortschritten verholfen .
darber freue ich mich , doch ich bedaure diese abstimmung durch das parlament , die ihm nicht zur ehre gereicht .

frau prsidentin ! zu der ausgezeichneten begrndung meines kollegen georges berthu fr unsere ablehnung der entschlieung zum berliner gipfel mchte ich noch die faktoren hinzufgen , die sich auf ziffer 2 beziehen , d.h. auf die nominierung der neuen kommission .

wie widersprchlich hat sich doch dieses parlament verhalten , indem es wieder einmal kampflos kapitulierte !
ich erinnere mich genau , wer die sofortige ersetzung der zurckgetretenen kommission forderte .
es sind dieselben , die sich heute damit zufrieden geben , da die kommission erst im januar 2000 eingesetzt wird und da das europische parlament eventuell zu ihrer nominierung stellung nimmt .

in derselben sitzung haben wir den in letzter minute von der ppe-fraktion und der eldr-fraktion eingebrachten skandalsen nderungsantrag 2 angenommen , in dem das verbleiben von frau cresson im amt abgelehnt und erklrt wird , da wir nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten , solange sie ihren posten behlt , whrend wir die nderungsvorschlge 16 und 17 abgelehnt haben , in denen die ersetzung der kommission verlangt und gefordert wurde , da die kommissare nicht zu den europawahlen antreten drfen .
das parlament hat den bericht des ausschusses der weisen nicht verstanden , der die schuld der kommission als kollegiales organ feststellt .

die arbeitslosigkeit in europa kann nicht mit arbeitsbeschaffungsmanahmen auf eu-ebene gesenkt werden .
aus diesem grund haben wir gegen punkt 4 der entschlieung gestimmt .
statt einer aktiven beschftigungspolitik , fr deren erfolglosigkeit schweden ein deutliches beispiel ist , sind eine liberalisierung des arbeitsmarktes sowie eine geringere besteuerung der arbeit notwendig .

auf keinen fall besteht die notwendigkeit , eine intensivierte beschftigungspolitik auf berstaatlicher ebene zu zentralisieren , dafr unterscheiden sich die bedingungen in den einzelnen lndern zu sehr voneinander .
wenn man also beschftigungspolitische manahmen ergreifen will , sollten die entscheidungen dafr bei den einzelnen lndern liegen .
ein weiterer grund fr unsere ablehnung von punkt 4 ist die darin enthaltene abweichung vom subsidiarittsprinzip .

da eine groe zurckhaltung bei den ausgaben angebracht ist , begren wir die vorsicht im umgang mit den geldern der steuerzahler , die den bereinknften des ministerrates zugrunde liegt .
die freizugebenden zustzlichen mittel sollten zur untersttzung der osterweiterung der europischen union verwendet werden .
dort werden neue , wachsende mrkte geschaffen , die neue , lohnende beschftigungsmglichkeiten fr die jetzigen unionsmitglieder bringen und damit mehr arbeitspltze schaffen , als eine verstrkte beschftigungspolitik das jemals erreichen knnte .

ich habe fr die resolution des berliner gipfels gestimmt , insbesondere , um meiner untersttzung dafr ausdruck zu verleihen , da es der deutschen ratsprsidentschaft gelungen ist , eine einigung ber das paket der strukturfonds in der agenda 2000 zu erzielen .

ich freue mich , da der rat mehrere empfehlungen aus meinem bericht zur allgemeinen rahmenverordnung aufgegriffen hat .
eine schlsselerrungenschaft war die verpflichtung nach dem gipfel von cardiff , den friedensproze in nordirland mittels einer speziellen friedensinitiative zu untersttzen .

ein punkt mu mit dem rat allerdings noch geklrt werden , ehe die zustimmung erteilt wird , und zwar die forderung des parlaments nach den zustzlichen gemeinschaftsinitiativen urban und crisis .
das parlament ist natrlich gewillt , in diesem bereich einen kompromi zu suchen , aber er mu die prioritten des parlaments im bereich der gemeinschaftsinitiativen widerspiegeln .
lassen sie mich nochmals unsere absicht unterstreichen , unsere politischen prioritten durchzusetzen , unserer verantwortung gegenber dem volk in unseren regionen nachzukommen .

ich bedauere , da der europische rat der forderung des parlaments , die urban-initiative neu aufzulegen , nicht zugestimmt hat .
diese initiative hat sich als ntzliche waffe im kampf gegen armut und ausgrenzung in den stdten erwiesen .
als gegenstck zum fortgefhrten programm leader zur frderung der lndlichen entwicklung sollte es urban weiterhin geben .

eine beibehaltung von urban wre besonders wichtig fr stdte wie meine eigene , dublin , der wahrscheinlich ein rckgang der zur verfgung stehenden strukturfonds bevorsteht , weil sie ihren ziel-1-status verliert .

ich habe mich fr die beibehaltung von urban eingesetzt , da diese initiative die grundlage fr meinen vorschlag bilden knnte , einen fonds einzurichten , der sich auf die entwicklung benachteiligter stdtischer rume beschrnkt .
diese rume sind sowohl absolut als auch relativ gesehen benachteiligt , da sie direkt neben rumen betrchtlichen wohlstands liegen .

ich hoffe , die vermittlung fhrt heute abend dazu , da urban wieder aufgelegt wird .
ich mchte sicherstellen , da die allgemeinen strukturfonds in hohem mae dazu genutzt werden , das problem von armut und ausgrenzung in den stdten anzugehen .
ich mchte darum bitten , da die regelungen fr den esf und den efre gendert werden , damit mehr mittel in gegenden akuter ausgrenzung flieen , und ich mchte auch darum bitten , da die leitlinien fr regionalbeihilfen dahingehend gendert werden , da staatliche beihilfen in strkerem mae den stdtischen rumen zur verfgung gestellt werden , die unter besonderer benachteiligung leiden .

ich werde fr die gemeinsame resolution des berliner gipfels stimmen , da ich die rasche nominierung und empfehlung des europischen rates fr das amt des designierten prsidenten der europischen kommission begre .

das in berlin erzielte ergebnis im hinblick auf die strukturfonds hat die bedeutung gezeigt , die der europische rat sowohl der fortfhrung als auch der reform der wirtschaftlichen und sozialen untersttzung beimit .
am meisten freue ich mich ber die 300 millionen euro , die fr die highlands und die schottischen inseln bereitgestellt wurden .
diese beiden gebiete haben die mittel , die ihnen nach dem ziel-1-programm zur verfgung standen , sinnvoll genutzt , aber sie sind auch weiterhin durch ihre randlage und die niedrige bevlkerungszahl benachteiligt .
eine fortfhrung der finanziellen untersttzung wird der region helfen , diese benachteiligung zu berwinden .

die einzige enttuschung des gipfels war die begrenzte reform der gemeinsamen agrarpolitik .
hier ist eine weitaus radikalere reform erforderlich .

in der auf dem berliner gipfel festgelegten form kann die reform der strukturfonds die mngel der regionalpolitik in keiner weise beseitigen .
sie trgt nicht zur verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bei .
sie wird zu einem besonders verhngnisvollen rckgang der regionalpolitik namentlich zum nachteil zahlreicher franzsischer lndlicher gebiete fhren .

der einzige grund zur zufriedenheit ist die fischerei .
dank unseres einwirkens als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr fischerei haben wir die bereitstellung von mitteln zur finanzierung von strukturmanahmen zugunsten der fischerei ( umstrukturierung der flotten usw . ) in den auerhalb der ziel-1-gebiete liegenden regionen unabhngig davon , ob die begnstigten zu den ziel-2-gebieten gehren oder nicht , erreicht .
insgesamt werden 0 , 39 % des strukturbudgets , d.h. 875 millionen ecu , fr das fiaf bereitgestellt .
ein solches politisches ergebnis war angesichts der ursprnglichen konsequent ablehnenden haltung der kommission durchaus nicht selbstverstndlich .

im regionalpolitischen bereich fllt unsere zufriedenheit allerding weitaus geringer aus .

in diesem bereich hat der europische rat von berlin zu einem warmen regen gefhrt : 195 milliarden ecu fr die strukturpolitik , 18 milliarden fr den kohsionsfonds , 49 milliarden fr die heranfhrungsinstrumente .
auf die ziel-1-regionen entfllt mit 69 , 7 % der lwenanteil der strukturfondsmittel , was auf kosten von ziel 2 geschieht ( 11 , 5 % ) .

jeder fordert redegewandt mehr mittel , ohne da sich jemand ber die ausgabeneffizienz gedanken macht .

was soll man zu einem haushaltsansatz sagen , der ausgabenziele anstatt ausgabenobergrenzen festlegt , der darauf hinausluft , um jeden preis nach projekten zu suchen , um die genehmigten mittel mit vollen hnden auszugeben , anstatt mittel fr die bestehenden projekte bereitzustellen ?
ausgaben werden als ziel an sich und als erfolgsgarantie eines programms angesehen .

an den von der europischen kommission herausgegebenen statistiken lassen sich jedoch die grenzen der gegenwrtigen politik eindeutig ablesen , wenn man sich nur gengend zeit fr eine eingehendere analyse nimmt :

die reichsten regionen der europischen union haben zwischen 1986 und 1996 weitere zuwchse verbucht , was auf eine konzentration der wirtschaftsttigkeit und der wirtschaftsergebnisse auf bestimmte gebiete hinweist , so in hamburg , brssel , antwerpen , luxemburg , ile-de-france , darmstadt , oberbayern , bremen , wien u.a. und in geringerem grade in karlsruhe und in der emilia-romagna.durch die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion drften sich die abwanderungsbewegungen aus den abgelegenen , lndlichen und gering bevlkerten gebieten zugunsten der zentralen achse der union ( benelux , nordwestdeutschland , norditalien , ile-de-france usw .





) weiter verstrken .

die rmsten regionen holen ihren entwicklungsrckstand schrittweise auf .
die 10 rmsten regionen erreichten 1996 im durchschnitt 50 % des gemeinschaftlichen bip gegenber 41 % im jahre 1986 .
besonders in portugal und irland waren deutliche fortschritte zu verzeichnen.-in wirklichkeit erweist sich jedoch , da , whrend die reichen regionen immer reicher werden und die rmsten etwas aufholen , die durchschnittlichen regionen , die unter ziel 2 fallen , einen zuweilen merklichen rckgang ihres bsp und eine verschlechterung der beschftigungslage zu verzeichnen haben . dies zeigt sich besonders deutlich in frankreich : in der region pays-de-loire ist das bsp von 95 auf 91 % des gemeinschaftsdurchschnitts zurckgegangen , in poitou-charantes von 91 auf 83 % , in der region centre von 103 auf 92 % .
es handelt sich um eine allgemeine tendenz , die auch rhne-alpes und das elsa nicht ausspart . sie besttigt sich ferner in schweden und in finnland , wo die arbeitslosigkeit in den letzten jahren in besorgniserregendem mae zugenommen hat , sowie in mehreren regionen des vereinigten knigreichs.es mutet daher seltsam an , da ziel 2 , bei dem es sich um die in wirtschaftlicher umstellung begriffenen regionen handelt , whrend der verhandlungen zugunsten der ziele 1 und 3 stark beschnitten wurde , da sein finanzielles gesamtvolumen fr den zeitraum 1999-2006 sich auf 22 , 5 milliarden ecu belaufen wird , d.h. in etwa auf das volumen des zeitraums 1994-1999 .
davon sind besonders stark die im rahmen von ziel 5b frderfhigen lndlichen gebiete betroffen .
in frankreich z.b. wird ein drittel der bisher anspruchsberechtigten bevlkerung nach dem bergangszeitraum keine frdermittel mehr aus den strukturfonds erhalten .

dies ist nicht die einzige anomalie der strukturfondsreform .
so kommen bestimmte regionen aufgrund eines politischen kuhhandels in den genu einer sonderbehandlung , durch die sie der hrte der ansonsten geltenden entscheidungen entgehen . nur drei lnder gehen dabei leer aus : luxemburg , finnland und frankreich .
in dieser hinsicht ist der fall des belgischen hennegau besonders bezeichnend . es erhlt zum ausgleich des verlustes der frderfhigkeit unter ziel 1 zustzlich insgesamt 15 millionen ecu , whrend das benachbarte franzsische hennegau nichts bekommt , obwohl eine solche unterschiedliche behandlung weder durch das bip noch durch die arbeitslosenquote der beiden regionen gerechtfertigt ist .

an diesem beispiel zeigt sich recht gut , welche lage sich fr frankreich im ergebnis der verhandlungen ergibt . von deutschland in den agrarfragen geschwcht , ist frankreich auch in seinen positionen im regionalpolitischen bereich zurckgedrngt worden , ohne seine bisherigen positionen in der gap behaupten zu knnen .

in diesem wie in zahlreichen anderen bereichen war der berliner gipfel ein mierfolg , ein mierfolg fr frankreich wie fr europa .

bericht happart ( a4-0168 / 99 ) :

frau prsidentin ! ich spreche zum bericht happart .
wir stimmen den preisvorschlgen des berichtes zu , weil diese zur sicherung des buerlichen einkommens aus rechtlichen grnden unerllich sind .
ich weise aber darauf hin , da das paket zur sicherung der lebensfhigkeit der bauern unzureichend ist . die agrarpreise bleiben nmlich gleich , whrend sich das allgemeine preisniveau durch die inflation stndig erhht .
damit sinken die einkommen in der landwirtschaft , in sterreich waren das 1997 1 , 7 % , whrend sie beispielsweise in der industrie steigen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich habe gegen den bericht gestimmt , weil ich der auffassung bin , da wir in diesem haus grundstzlich noch einmal ber die agrarpolitik zu diskutieren haben .
ich mchte mehr markt .

wenn wir uns vorstellen , da laut angaben der oecd in den industrielndern ein drittel aller erlse der landwirtschaft nicht aus dem markt stammt , sondern aus staatlichen agrarpolitischen sttzungen resultiert , und in der europischen union sogar 40 % des landwirtschaftlichen erlses aus dem steuersckel stammt , aus dem bereich der staatlichen beihilfen , dann , glaube ich , mssen wir dringendst ber diesen bereich nachdenken .
das betrifft auch den bereich der preissttzung und der subvention , wie etwa beim zucker , wo wir das doppelte bzw. dreifache des weltmarktpreises zahlen und anschlieend nochmal mit einzelbetrieblichen quotierungen regulieren .

ich glaube , wir brauchen mehr markt in der landwirtschaft .
ich htte mir gewnscht , da das hier zum ausdruck kommt .

wir gehen davon aus , da die auf dem sondergipfel des europischen rates in berlin beschlossenen bereinknfte zur gemeinsamen agrarpolitik jetzt grundlage der arbeit der kommission sind .
darum halten wir es nicht fr notwendig , da das parlament die lage nun durch weitere vorschlge fr gemeinsame verpflichtungen unntig kompliziert .
aus diesem grund haben wir uns fr die linie unserer fraktion entschieden , auch wenn wir unsere frhere kritik an der gemeinsamen agrarpolitik aufrechterhalten .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht happart gestimmt , weil er zu einer erhhung der preise fr agrarprodukte beitrgt .
wir knnen keiner preiserhhung zustimmen , wenn gerade ein reformpaket angenommen worden ist , das eine preissenkung bezwecken soll .
das macht keinen sinn .
wir sollten die preise eher senken , insbesondere in den bereichen zucker und zuckerrben , fr die es keine gemeinsame marktorganisation gibt .
die unnatrlich hohen preise unserer agrarprodukte mssen schrittweise gesenkt werden , damit sie sich den weltmarktpreisen anpassen .
das ist wichtig fr den erweiterungsproze .

der uns vorliegende text ist die negative summe , das gefhrliche ergebnis all dessen , was sich in der agenda 2000 ankndigte und bereits mit den auf die einzelnen erzeugnisse bezogenen verordnungen fr die meisten agrarerzeugnisse angewandt wird , in denen explizit preise und quoten festgelegt sind , die nicht gendert werden knnen , solange nicht die verordnungen als solche gendert werden .
alles andere sind nur scheinverhandlungen und scheindebatten , whrend wir in wirklichkeit schlicht und einfach ber die chronik eines angekndigten todes sprechen .

in den vorschlgen der kommission wird das wort " krzung " fr alle agrarerzeugnisse in allen fllen durchdekliniert .
der landwirtschaftsausschu hat diese vorschlge gebilligt und alle nderungen abgelehnt , in denen eine erhhung der preise gefordert wurde , und nun stehen wir mit gefhrlichen vorschlgen da , ohne jede ausgewogenheit zwischen dem faktor mensch , der produktion und dem boden und unter abkoppelung der preise von den erzeugnissen , mit vorschlgen , die auf den weiteren rckgang der agrarbevlkerung sowie den fall der preise und der produktionskosten zugunsten des wettbewerbs abzielen .
diese vorschlge werden nicht nur zustzliche ungleichgewichte in der produktion mit sich bringen , sondern zudem die qualitt der erzeugnisse , das kologische gleichgewicht , die beschftigung im agrarsektor als solche sowie das soziale gleichgewicht und den zusammenhalt unmittelbar gefhrden .

wie auch der berichterstatter selbst anmerkt , fhrte die revision der gap im jahre 1992 zur verschlechterung der marktlage und der einkommen der landwirte bis hin zur vernichtung der kleinen und mittleren , der familienbetriebe , vor allem in den sdlichen , am mittelmeer gelegenen regionen der gemeinschaft , was einen drastischen rckgang der zahl der betriebe sowie der beschftigten und ein emporschnellen der arbeitslosenquoten in den agrarregionen zur folge hatte und das tempo der verdung des lndlichen raums gefhrlich beschleunigte .
das landwirtschaftliche durchschnittseinkommen in der gesamten eu ist gegenber 1997 um 3 , 9 % zurckgegangen .
ihre vision besteht darin , es noch weiter sinken zu lassen , deshalb auch die neuen vorschlge zu den agrarpreisen , ganz im geiste und getreu den buchstaben der agenda 2000 , die nicht nur eine festschreibung der derzeit herrschenden situation mit hilfe von " technischen anpassungen " und eine technokratische herangehensweise an das problem der einkommen der landwirte darstellen , sondern eine weitere schrumpfung des einkommens bewirken , wobei das - nunmehr erklrte - fernziel der rckgang des agrarpotentials an sich , das aufgeben der landwirtschaftlichen ttigkeit durch die landwirte , ist .





wenn preise und beihilfen eingefroren sind bzw. im elften aufeinanderfolgenden jahr drastisch gesenkt werden , wenn der interventionsmechanismus mibraucht bzw. abgeschafft wird und die kleinen und mittleren landwirte auf diese weise den zwischenhndlern und den multis ausgeliefert werden , wenn die beihilfen fr die begleichung der frchterlichen strafen bei berschreitung der quoten draufgehen , wenn die unverhohlene ungerechtigkeit zu lasten der kleinen und mittleren , der familienbetriebe und die provozierenden prmien fr groe agrarbetriebe , die 80 % der gemeinschaftlichen beihilfen fr sich in anspruch nehmen , weitergehen und noch verstrkt werden und die politiken der bereicherung der grointeressen zuarbeiten , dann strotzen die erklrungen , da ein interesse am schutz und der entwicklung des lndlichen raumes bestehe , nur so vor pharisertum und heuchelei .
ganz genauso verhlt es sich mit den erklrungen ber humanitre hilfe und schutz der albanischsprechenden bevlkerung im kosovo , die den mrderischen bombardements ausgesetzt ist .

schritt fr schritt wird neuer grogrundbesitz vorbereitet , soll es wieder tagelhner geben , werden wieder einmal die methoden der reichen angewandt ( strafen bei berschreitung der quoten , angebliche kofinanzierung usw .
) . die aussprache , herr prsident , trgt einen falschen titel .
hier geht es nicht um die " festsetzung der preise " , sondern um die festsetzung der ungerechtigkeit zu lasten der kleinen und mittleren landwirte , zu lasten der erzeuger des sdens , zu lasten der verbraucher , zu lasten des sozialen gefges und des kologischen gleichgewichts .

in jugoslawien bombardieren sie angeblich aus " humanitren grnden " .
rotten sie nun die bauern aus " kologischen " grnden aus ?
anscheinend verschmutzen deren harte arbeit und deren kmpfe die " gesunde umwelt " der " globalisierung " und des " wettbewerbs " , und deshalb wollen sie sie noch einmal dem fegefeuer der " neuen weltordnung " aussetzen .

die bauern jedoch haben mit ihren kmpfen und aktionen in allen fnfzehn mitgliedstaaten , mit ihrer jngsten massenkundgebung in brssel , an der landwirte aus ganz europa teilnahmen , sogar mit kundgebungen in den beitrittswilligen lndern - siehe polen - bewiesen , da sie derartige plne nie und nimmer akzeptieren und noch viel weniger befolgen werden .
sie sen wind , und sie werden sturm ernten .
und , wie in den nrnberger prozessen , werden sie eines tages vor allen vlkern rechenschaft ablegen mssen ber ihre bauernfeindliche politik , ber ihre politik , die den frieden gemordet hat .

der bericht unseres kollegen happart ist der letzte zu den agrarpreisen im rahmen der gegenwrtigen gap .
wieder einmal hat die mehrheit dieses parlaments gegen die nderungsantrge gestimmt , in denen die bercksichtigung der gelderosion bei der festlegung der hhe der preise und der ausgleichsbeihilfen gefordert wurde , duch die sich das einkommen der landwirte verringert .
welche andere soziale gruppe wrde eine stagnation ihres einkommens , d.h. eine verringerung ihres realeinkommens akzeptieren ?

die einfhrung des euro am 1. januar dieses jahres hat sich aufgrund des wegfalls des grnen ecu ebenfalls negativ auf die hhe der einkommen der europischen landwirte ausgewirkt .
die kumulierten auswirkungen der inflation und des wegfalls des grnen ecu werden im kommenden wirtschaftsjahr zu einer verringerung der institutionellen preise und der ausgleichsbeihilfen von etwa 4 % fhren .

wenn wir von der landwirtschaft im allgemeinen sprechen , sind zahlreiche forderungen zugunsten der entwicklung des lndlichen raums , der zurckverfolgbarkeit und der gesundheitlichen sicherheit der erzeugnisse , des umweltschutzes , der artgerechten tierhaltung usw. zu hren .
wenn es jedoch um abstimmungen ber die wirtschaftlichen faktoren geht , von denen die einkommen der landwirte abhngen , dann tun wir nichts anderes , als sie regelmig zu beschneiden .
angesichts dieses problems sinkender beihilfen und preise besteht der einzige ausweg unserer landwirte in einer intensivierung entweder durch betriebsvergrerungen oder durch bergang zu bodenunabhngigen produktionsverfahren .
der widerspruch liegt doch auf der hand , wenn einerseits immer hhere umwelt- , gesundheits-und tierhaltungsstandards eingefhrt und andererseits der grundsatz der gemeinschaftsprferenz stndig weiter eingeschrnkt wird .
angesichts der europischen produktionskosten und der europischen auflagen mssen auch europische preise gezahlt werden .
an diesen notwendigkeiten mten sich die berufsstndischen und politischen verantwortlichen orientieren , wenn sie wirklich die europische landwirtschaft verteidigen wollen .

ich werde heute fr faire agrarpreise vom lndermarkt bis hin zum supermarkt stimmen .
dies ist stets die politik der labour-regierung gewesen .
so hat labour auf dem berliner eu-gipfel zum beispiel reformen der gemeinsamen agrarpolitik sichergestellt , durch die britischen verbraucher zuknftig rund 1 milliarde pfund pro jahr sparen , whrend die einkommen der landwirte geschtzt werden .

die labour-regierung hat auf dem berliner gipfel fr grobritannien auerdem einen gerechteren anteil an den europischen regionalfonds erwirkt .
labour hat nicht nur dafr gesorgt , da merseyside auch weiterhin von den strukturfonds profitiert , sondern auch neue strukturfonds fr south yorkshire , west wales und cornwall gesichert .
auerdem hat labour erfolgreich zustzliche mittel fr die highlands in schottland sowie nordirland ausgehandelt .

all dies wurde bei gleichzeitiger stabilisierung des eu-haushalts erreicht .
die labour-regierung hat die rckzahlungen aus dem eu-haushalt erfolgreich verteidigt und dafr sorge getragen , da das haushaltsvolumen der eu auch weit ins neue jahrtausend hinein 1 , 27 % des bsp nicht bersteigt .

die tories sind auf den eu-gipfeln in eine menge fettnpfe getreten , insbesondere , als sie forderten , da jacques santer zum prsidenten der europischen kommission gewhlt wird .
bei labour hingegen kann man sicher sein , da der schinken mit nach hause gebracht wird .

bericht jov peres ( a4-0164 / 99 ) :

frau prsidentin ! ich habe alle drei landwirtschaftlichen berichte abgelehnt .
meine stellungnahme zum bericht happart gilt auch fr den bericht jov peres .

frau prsidentin ! ich begre die beabsichtigte einfhrung von informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse in drittlndern , da ich dieses instrumentarium fr absolut notwendig erachte , wenn wir weiterhin im internationalen wettbewerb bestehen wollen .
es ist notwendig , da die eu eine aktive exportpolitik betreibt , die ber den einsatz von exporterstattungen hinausgeht und zustzlich zu den bereits bestehenden exporterstattungen einen positiven effekt fr den absatz von landwirtschaftlichen erzeugnissen haben kann .
aufgrund der bedeutung dieser verordnung mchte ich darauf aufmerksam machen , da die hier veranschlagten mittel und die finanzierungsmodalitten ausreichend sein mssen .
es sollte ein eigenes budget zur verfgung stehen , um dieses instrument der exportpolitik auch wirklich zum tragen kommen zu lassen .
da ich es fr wichtig halte , da die manahmen praktikabel sind , habe ich mich vehement gegen die einfhrung eines neuen verwaltungsausschusses ausgesprochen .

bericht fantuzzi ( a4-0173 / 99 ) :

es ist bedauerlich , da die kommission mehr als zwei jahre brauchte , ehe sie den vorschlag fr eine verordnung des rates ber informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse in drittlndern vorlegte , denn schon anfang 1997 hatte der rat " landwirtschaft " die kommission aufgefordert , zu prfen , ob es angebracht sei , einen horizontalen rahmen fr die untersttzung von absatzfrderungsmanahmen fr den export von agrarprodukten zu schaffen .

zunchst mchte ich auf den geringen umfang der von der kommission vorgeschlagenen mittelausstattung verweisen , die sich lediglich auf 15 millionen euro pro jahr beluft .
lassen sie mich einen vergleich zu dem mit sdafrika abgeschlossenen freihandelsabkommen ziehen .
hier hat die kommission in den verhandlungen mit den sdafrikanischen behrden als gegenleistung fr den verzicht auf ursprungsbezeichnungen europischer herkunft ( porto , sherry usw . ) die zahlung einer summe von 15 millionen euro akzeptiert , um den sdafrikanischen weinerzeugnissen den zugang zum europischen markt zu ermglichen .

was die von diesem frderfonds abgedeckten manahmen betrifft , so haben wir selbstverstndlich den nderungsantrag zur streichung der anspruchsberechtigung von offiziellen besuchen von vertretern der gemeinschaft auf hchster ebene untersttzt .
wozu sollten europische gelder fr reisen von kommissaren oder generaldirektoren der kommission in drittlnder ausgegeben werden ?
ich persnlich bin nicht der meinung , da ein kommissar sich als handelsreisender bettigen sollte .

weiterhin hat unsere fraktion gegen den nderungsantrag 23 gestimmt , der leider von der mehrheit des hauses gebilligt worden ist .
darin wird die kommission aufgefordert , zu prfen ob es mglich ist , ausfuhrerstattungen abzubauen und die dadurch eingesparten mittel teilweise fr absatzfrdermanahmen zur verfgung zu stellen , denn hier wird wiederum ber einen text , der sich positiv auf die europische landwirtschaft auswirken knnte , der grundsatz der gemeinschaftsprferenz von den befrwortern der globalisierung der agrarmrkte eingeschrnkt .

bericht viceconte ( a4-0166 / 99 ) :

ich freue mich , da die hartnckigkeit unseres parlaments zum erfolg gefhrt hat .
seit dem beginn der diskussion ber den vorschlag der kommission zu den seltenen krankheiten vor etwa einem jahr hat das parlament konsequent seine position verteidigt .
dies hat zur einberufung eines vermittlungsausschusses gefhrt , in dem die wichtigsten vom parlament vorgeschlagenen nderungen schlielich im rat eine positive aufnahme gefunden haben .
darber bin ich sehr zufrieden .

die von rzten , wissenschaftlern und der gesellschaft lange vernachlssigten seltenen krankheiten haben seit kurzem strkere beachtung gefunden und werden nunmehr auch in der ffentlichen gesundheitspolitik bercksichtigt .
sie mssen zu einer prioritt der politik der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit werden .

dies ist das ziel des von der kommission vorgeschlagenen aktionsprogramms , das davon ausgeht , da impulse von der europischen ebene ausgehen mssen , weil sonst die einschlgigen forschungsarbeiten nicht vorankommen , denn da es sich um selten auftretende krankheiten handelt , knnen die kosten fr die entwicklung und das inverkehrbringen von arzneimitteln zu ihrer vorbeugung und heilung nicht durch den zu erwartenden umsatz der mittel gedeckt werden .
zu diesen daher im englischen sprachraum als " orphan drugs " ( d.h. als " waisenkinder " unter den arzneimitteln ) bezeichneten medikamenten liegt ein verordnungsvorschlag vor , der mglichst rasch angenommen werden sollte .

vom standpunkt der gleichbehandlung aller patienten gesehen , mssen daher alle erforderlichen manahmen zur erleichterung und frderung der forschungsarbeiten und des inverkehrbringens von geeigneten arzneimitteln ergriffen werden .
die geeignetste ebene ist wohl erwiesenermaen die gemeinschaftsebene , denn nur im rahmen einer lnderbergreifenden kooperation ist es mglich , die erforderlichen manahmen koordiniert durchzufhren , die entsprechenden kenntnisse zu erwerben und die ausgaben zu minimieren .
aus diesem grund hat das europische parlament manahmen zur errichtung eines europischen informationsnetzes , zur zusammenarbeit der freiwilligen hilfsorganisationen der einzelnen mitgliedstaaten , zur weiterbildung der fachkrfte , sowie zur frderung von expertennetzen gefordert und auch durchgesetzt .

hingegen war es nicht mglich , eine vernderung der position des rates hinsichtlich der hhe der mittelausstattung zu erreichen , die das europische parlament verdoppeln wollte .

dies ist natrlich sehr enttuschend .
allerdings wird in einer gemeinsamen erklrung zum vorschlag der kommission ber ein neues rahmenprogramm zur ffentlichen gesundheit festgehalten , da die haushaltsauswirkungen hinreichend zu bercksichtigen sind .
es handelt sich um einen kompromi , und das europische parlament wird darber wachen , da er eingehalten wird .

bericht ghilardotti ( a4-0186 / 99 ) :

der bericht zum vorschlag ber die richtlinie des rates zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die information und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft ist positiv zu bewerten .
die richtlinie strkt eines der wichtigsten rechte der arbeitnehmer .
ihre zentrale bedeutung liegt nicht nur in einer verbesserung des sozialen dialogs , sondern auch in der schaffung eines gegenseitigen vertrauens innerhalb der unternehmen .

die grenze fr den geltungsbereich der richtlinie , d. h. unternehmen mit mindestens 50 beschftigten , htten wir uns allerdings etwas anders gewnscht .
wir meinen , da es berhaupt keine beschrnkung in diesem zusammenhang geben sollte und betonen das recht aller arbeitnehmer auf information und anhrung .
da es sich hier jedoch um mindestvorschriften handelt , die es den mitgliedstaaten erlauben , eigene , fr sie gnstigere regelungen zu schaffen , knnen wir diese beschrnkung gelten lassen .

die dnischen sozialdemokraten haben nicht fr den richtlinienentwurf ber information und anhrung gestimmt , weil die gefahr besteht , da der entwurf in seiner derzeitigen form das dnische verhandlungsmodell beeintrchtigen wrde , bei dem information und anhrung durch vereinbarungen ber kooperationsausschsse zwischen den sozialpartnern geregelt werden .

wir haben jedoch nicht dagegen gestimmt , weil information und anhrung der arbeitnehmer bestandteile der sozialen dimension der eu sind , die aus rcksicht auf die arbeitnehmer in der eu und in den neuen mitgliedstaaten , fr die es noch keine regelungen ber information und anhrung gibt , nicht beschnitten werden drfen .
deshalb hoffen wir , da der rat eine lsung finden wird , die dem bedrfnis der arbeitnehmer nach information und anhrung auf einem hohen niveau berall in der eu entgegenkommt und die es gleichzeitig erlaubt , da die mitgliedstaaten bereits vorhandene funktionierende regelungen beibehalten knnen .

in der schluabstimmung habe ich gegen den bericht gestimmt , da ich der ansicht bin , da die dort behandelten fragen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten gehren und somit unter das subsidiarittsprinzip fallen .

ich mchte meine groe zufriedenheit ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates sowie den bericht von frau ghilardotti zum ausdruck bringen .

im mittelpunkt dieses vorschlags steht das legitime recht des arbeitnehmers auf information und anhrung zu den entscheidungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und organisatorischen gestaltung des unternehmens , in das er seine arbeit einbringt .
es besteht allerdings eine groe kluft zwischen diesem recht und der realitt , so da die arbeitnehmer allzu oft wie bloe schachfiguren behandelt werden , die man nach belieben entsprechend der wirtschaftslage hin und her schieben kann .

doch in europa sind die arbeitnehmer bestrebt , sich gehr zu verschaffen und eine rolle zu spielen , wenn es um den betrieb ihres unternehmens geht .
dies ist ein kennzeichen unseres europischen sozialmodells , das wir auf jeden fall erhalten mssen .
die rechtsvorschriften mssen diesen forderungen rechnung tragen .
der vorschlag der kommission entspricht diesem anliegen , indem er darauf abzielt , mindestnormen zur information und anhrung zu gewhrleisten .
zwar handelt es sich dabei um gewerkschaftliche mindestforderungen , doch ist zu bercksichtigen , da dies nur einen ersten schritt in einer lngerfristigen strategie zur strkung der rolle der arbeitnehmer darstellt .

wettbewerbsfhigkeit und sozialer dialog schlieen einander nicht aus , ganz im gegenteil !
ich teile voll und ganz die meinung , da notwendige umstrukturierungen , selbst wenn sie arbeitsplatzverluste oder berufliche umstellungen beinhalten , viel besser akzeptiert werden , wenn die firmenleitung ihre absichten erlutert und die meinung der mitarbeiter einholt .
diese vorschriften mssen fr eine mglichst groe zahl von unternehmen gelten .
der schwellenwert von mindestens 50 beschftigten ist zufriedenstellend .
dies soll jedoch die kleineren unternehmen nicht davon entbinden , die ansichten ihrer mitarbeiter zu bercksichtigen .
wir mssen uns bemhen , anreize zu schaffen , um diesen dialog zu frdern .

aus dem gleichen anliegen der erweiterung des geltungsbereichs dieser rechtsbestimmungen heraus knnen natrlich die von der kommission vorgeschlagenen ausnahmebestimmungen fr unternehmen mit politischen , ideologischen oder konfessionellen zweckbestimmungen nicht akzeptiert werden .
eine ordnungsgeme anwendung dieser vorschriften setzt selbstverstndlich die festlegung von angemessenen sanktionen voraus .

in diesem zusammenhang hat frau ghilardotti zu recht betont , da es nicht hingenommen werden kann , wenn gewerkschaftsvertreter aufgrund ihrer funktion benachteiligt werden . dem kann ich mich nur anschlieen .

wenn verhindert werden soll , da europa fr die arbeitnehmer ein nichtidentifiziertes soziales objekt bleibt , dann mssen wir die voraussetzungen schaffen , um ihnen ihre grundrechte zu gewhrleisten .

wir stimmen gegen den bericht ber information und anhrung der arbeitnehmer in einzelstaatlichen unternehmen .
der vorschlag ist ein eklatantes beispiel fr die miachtung des subsidiarittsprinzips .
erstens enthlt der entwurf keinen grenzberschreitenden aspekt , zweitens ist das problem in den meisten mitgliedstaaten , hierunter auch in dnemark , durch die " kooperationsvereinbarung " , bereits gelst .
diese frage mu auf nationaler ebene zwischen den sozialpartnern geregelt werden .
dadurch wird dem subsidiarittsprinzip , den nationalen besonderheiten und den traditionen innerhalb der eu rechnung getragen .

unternehmensschlieungen oder - verlagerungen nehmen zu .
in schweden wurden betriebe geschlossen , weil eu-frderungen gnstigere bedingungen in anderen lndern geschaffen haben .
das ist aber nicht der sinn der frderungen .
die entscheidung ber einer schlieung oder verlagerung betrifft immer auch die beschftigten der jeweiligen firma , die deshalb in einem frhen stadium darber informiert werden mssen .

dies wird in den einzelnen mitgliedslndern durch abkommen und gesetzliche vorschriften geregelt ; in schweden beispielsweise durch das gesetz ber mitbestimmung , mbl .

die vorgeschlagene richtlinie soll durch vorschriften zur anhrung den informationsaustausch zwischen firmenleitung und arbeitnehmern ber wichtige vernderungen im unternehmen verbessern .
dabei erhebt sich die berechtigte frage , ob dies auf eu-ebene geregelt werden sollte .
die richtlinie legt jedoch mindestvorschriften fest , die es den mitgliedstaaten oder sozialpartnern freistellen , weitergehende regelungen beizubehalten oder einzufhren .

habe gegen den bericht gestimmt , da rechtsgrundlage dagegen spricht .

gesamtbericht : dagegen

jeder vorschlag bzw. jede manahme , die zu einer strkung der information , der kontrolle und der rolle der arbeitnehmer im unternehmen fhrt , findet unsere zustimmung , wobei dies nicht bedeutet , da wir uns illusionen machen ber die grenzen derartiger legislativer eingriffe in die tgliche realitt , die das system , in dem wir leben , bestimmt .

insofern sind auch wir der auffassung , da die einfhrung eines verbindlichen und wirksamen rechtsinstruments erforderlich ist , das eine mglichst rechtzeitige und umfassende information und anhrung zu den fragen durchsetzt , die den kurs und die perspektiven des unternehmens , die beschftigung , die arbeitsverhltnisse und generell alle fragen und die geplanten entscheidungen betreffen , die unmittelbare auswirkungen auf die interessen der arbeitnehmer und folglich auch auf ihr leben und ihr wohlergehen haben .

wir sind jedoch entschieden gegen die richtung , in die die kommission diese prozesse lenkt , wenn sie die frage der information und anhrung als instrument zur " strkung der anpassungsmglichkeiten der arbeitnehmer " oder - wie es in der begrndung des richtlinienvorschlages heit - als " voraussetzung fr den erfolg der prozesse der deregulierung und anpassung der unternehmen an die durch die globalisierung der wirtschaft entstehenden neuen bedingungen , insbesondere infolge der entwicklung neuer formen der arbeitsorganisation " auffat .

unserer meinung nach gehren jegliche verfahren der information , anhrung und beteiligung zu den instrumenten , ber die die arbeitnehmer zur strkung ihrer rolle und ihres einflusses verfgen mssen , um ihre interessen wirksam vorzutragen und zu vertreten , aber natrlich nicht , um zu teilhabern von entscheidungen gemacht zu werden , die ohne sie getroffen werden .
in welchem sinne diese mechanismen nun genutzt werden , hngt natrlich von den arbeitnehmern selbst ab , weitgehend jedoch auch von der orientierung und qualitt ihrer vertreter .
im brigen sind ja die uerst abweisenden reaktionen der arbeitgeberseite auf den - ohnehin zaghaften und beschrnkten - text der kommission und die flle der vom ausschu fr soziale angelegenheiten und hier im plenum unterbreiteten nderungsantrge , die darauf abzielen , ihn vllig auszuhhlen , der beweis dafr , da diese mechanismen , wenn sie denn richtig funktionieren , einen gewissen beitrag zum effizienten schutz der arbeitnehmerinteressen leisten knnen .

wir knnen nicht akzeptieren , da diese richtlinie etwas bewirken soll , wenn sie nur 3 % der unternehmen betrifft , wie die kommission selbst zugibt .
unserer meinung nach mu die grenze fr die anwendung der richtlinie auf fnf arbeitnehmer gesenkt werden , damit auch die kleinen kmu erfat werden , die die berwltigende mehrheit der unternehmen darstellen , was in bestimmten nationalen gesetzgebungen auf den druck der arbeiterbewegung hin bereits gilt . unannehmbar sind die unter dem vorwand der vertraulichkeit der informationen und des schutzes des betriebsgeheimnisses vorgeschlagenen beschrnkungen , die faktisch zur abschaffung des rechts auf information und anhrung fhren , wenn sie schlielich umgesetzt werden .
besonders streng mssen im brigen die festlegungen zum zeitpunkt und zum ausma der information und anhrung gehalten sein , die rechtzeitig , noch bevor die entscheidung gefllt wird , zu erfolgen haben , um den arbeitnehmern die mglichkeit einer intervention zu geben , und sie mssen jede nderung umfassen , die deren arbeits- und versicherungsrechte beeinflussen knnte . als beispiel nennen wir die plne fr umstrukturierungen , fusionen und kooperationen , investitionen , betriebsverlagerungen , fr die schlieung von ganzen betrieben oder betriebsteilen bzw. anlagen , fr nderungen bei den arbeitsverhltnissen sowie generell die strategie , die situation und die entwicklung des unternehmens .

es ist positiv , da im bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten der versuch unternommen wird , den text der kommission erheblich zu verbessern .
diese verbesserungen betreffen die erweiterung des anwendungsbereichs der richtlinie , den inhalt und das ausma der information und anhrung , die abschaffung der mglichkeit , da die mitgliedstaaten den anwendungsbereich der richtlinie nur auf die groen unternehmen ( also unternehmen mit mindestens 100 beschftigten ) begrenzen , sowie den verstrkten schutz der arbeitnehmervertreter .
darber hinaus ist es fr uns von hchster bedeutung - dies sei unterstrichen - , die im vorschlag der kommission enthaltene festlegung beizubehalten , da unter versto gegen die verpflichtungen zur information und anhrung von seiten des arbeitgebers getroffene entscheidungen juristisch nichtig sind und da die nderungsantrge , die die streichung dieses punktes fordern , nicht angenommen werden , denn in diesem fall wre die richtlinie nur makulatur .
die nichtigkeit mu sich jedoch auf die gesamte entscheidung erstrecken , die unter nichteinhaltung der verpflichtung zur information und anhrung getroffen wurde , und nicht nur auf die aspekte , die die arbeitsverhltnisse und die arbeitsvertrge betreffen , damit die instrumente gestrkt werden , die versten bei der anwendung der richtlinie vorbeugen sollen .

ich konnte den bericht in der schluabstimmung nicht untersttzen , da diese richtlinie radikal in die nationalen regelungen fr die information der arbeitnehmer eingreift , ohne da es fr die einfhrung solcher berstaatlicher vorschriften ausreichende grnde gbe .
ohne eine eingehende diskussion der mglichen folgen knnte die richtlinie erhebliche auswirkungen auf die arbeitsbedingungen haben .
aus diesen grnden konnte ich dem vorschlag nicht zustimmen , auch wenn er viele positive punkte enthlt .
so ist z . b. eine bessere information der arbeitnehmer im ffentlichen sektor erforderlich .

berichte ghilardotti ( a4-0186 / 99 ) und chanterie ( a4-0184 / 99 ) :

frau prsidentin , ich mchte eine stimmerklrung zu den berichten ghilardotti und chanterie abgeben , die themen aus dem bereich der sozialpolitik behandeln .
ich glaube , wir haben allen anla , einmal grundstzlich darber nachzudenken , inwieweit wir bestimmte politikbereiche auf europischer ebene behandeln wollen .

ich habe gegen beide berichte gestimmt , weil ich der auffassung bin , da wir zum beispiel keine sozialunion innerhalb der europischen union schaffen sollten .
wir sollten keine steuerunion anstreben .
wir brauchen den staatlichen einflu im einzelstaatlichen bereich ; aber wir brauchen ihn nicht gleichzeitig auch auf europischer ebene .
arbeitsmarktpolitik ist national zu organisieren .
nach beiden berichten soll der arbeitsmarkt europaweit etwa dadurch geregelt werden , da anhrungsrechte europaweit gewhrt oder da arbeitszeitregelungen gelten sollen , wie in dem bericht chanterie vorgeschlagen wird .

ich glaube , wir haben allen anla , nationale regelungen in diesem bereich im blick zu behalten .
nicht alles mu auf europischer ebene behandelt werden .
wir brauchen nicht die kopie des nationalstaates auf europischer ebene .
deswegen bin ich gegen diese berichte zum thema " sozialpolitik " .

bericht chanterie ( a4-0184 / 99 ) :

das hauptverdienst dieser von unseren kollegen chanterie und mcmahon vorgelegten berichte besteht darin , die reduzierung der arbeitszeit wieder in den bereich unserer berlegungen zu rcken , auch wenn heute nicht deren beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zur debatte steht .

unabhngig davon sind die vorgelegten vorschlge durchaus geeignet , eine deutliche verbesserung fr die von den bisher bestehenden vorschriften nicht abgedeckten berufsgruppen zu bewirken .
aus diesem grunde schliee ich mich dem vorschlag von raphal chanterie an , die fr die umsetzung der neuen richtlinienvorschriften in den mitgliedstaaten vorgesehene frist auf vier jahre zu begrenzen .

ebenso wie hugh mcmahon kann ich nur begren , da die selbstndigen kraftfahrer in die richtlinie ber die arbeitszeitregelung im straenverkehr einbezogen werden .
es gibt viel zu viele beispiele dafr , da sich das risiko von straenverkehrsunfllen durch bermig lange lenkzeiten dramatisch erhht .

des weiteren stelle ich mit zufriedenheit fest , da der bericht die starke zunahme der vergabe von subauftrgen bercksichtigt , bei der zu groe freiheiten gegenber den bestehenden rechtsvorschriften mglich sind .

ich mchte der hoffnung ausdruck geben , da die forderungen nach kontrollen der arbeits- und lenkzeiten von den mitgliedstaaten auch tatschlich umgesetzt werden , obwohl ich einige befrchtungen in dieser hinsicht habe .

ich habe an die kommissionsmitglieder regelmig anfragen ber die arbeitszeiten im straenverkehr sowie ber die arbeitsbedingungen bei einigen schiffahrtsgesellschaften gerichtet ; daher werde ich auch knftig darauf achten , da diese neuen richtlinien auch wirklich angewendet werden .

das wirtschaftliche europa steht vor seiner vollendung .
wenn auch unsere mitbrger verstndnis fr bestimmte verpflichtungen im zusammenhang mit dieser etappe aufgebracht haben , so ist es doch nunmehr an der zeit , ein europa der brger aufzubauen , in dem die sozialen belange einen bedeutenden platz einnehmen .
ansonsten knnte das gesamte aufbauwerk in frage gestellt werden .

als beweis fr die strkung des sozialschutzes in der eu prsentiert die kommission ihren vorschlag ber die ausweitung der richtlinie zur arbeitszeitgestaltung auf die sektoren , die davon bisher ausgeschlossen waren , wovon ca . 6 millionen arbeitnehmer , vor allem im verkehrssektor , betroffen sind .
leider knnen wir ihr jedoch in diesem punkt nicht zustimmen , einerseits , weil schon die richtlinie von 1993 ungengend und im vergleich zu den meisten nationalen rechtsvorschriften rckstndig war und andererseits , weil der vorschlag einen teil eines allgemeinen pakets darstellt , das durch eine aufspaltung der arbeitnehmer und ungerechtfertigte abweichungen und ausnahmen gekennzeichnet ist .

wir sind grundstzlich gegen jede trennung von arbeitnehmern in mobile und nichtmobile .
es ist wohl wahr , da bei den mobilen arbeitnehmern entsprechend dem sektor , in dem sie beschftigt sind , bestimmte besonderheiten zu verzeichnen sind , aber dies lt sich mit speziellen sonderregelungen lsen , die keinesfalls zu einem abbau des schutzes fr diese arbeitnehmer fhren drfen .
ein beweis fr den willkrlichen charakter der regelungen ist , da die kommission selbst eine ausweitung der richtlinie auf das gesamte nichtmobile personal der zweige , die heute ausgeschlossen sind , sowie auf das mobile personal im eisenbahnsektor vorschlgt .
anscheinend sollen die mobilen arbeitnehmer der anderen zweige , die nicht dem anwendungsbereich der allgemeinen richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung unterliegen , anderen sonderregelungen mit ungnstigeren bedingungen unterworfen werden .
ein typisches beispiel ist der vorschlag fr eine richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung mobiler arbeitnehmer im straenverkehr , der eine arbeitszeit von bis zu 60 stunden pro woche zult .

es liegt auf der hand , da der ansatz des bereits geltenden textes der allgemeinen richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung , der durch die flexibilitt der wochenarbeitszeit gekennzeichnet ist - was es der griechischen regierung erlaubte , einen gesetzentwurf zur regelung der arbeitszeit durchzusetzen , der eine wchentliche arbeitszeit von bis zu 48 stunden ermglicht - , auch die gegenwrtige haltung der kommission prgt , die sowohl in dem 1998 zu dieser problematik herausgegebenen weibuch als auch in ihrem gegenwrtigen vorschlag die notwendigkeit einer aktion betont , die " den unternehmen eine ausreichende unternehmerische flexibilitt erlaubt " und " den unternehmen keine ungerechtfertigten lasten auferlegt " , wie die schutzbestimmungen der arbeitsgesetzgebung so " flott " genannt werden .

wir frchten , da mit der ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie eine nderung der gesamten richtlinie hin zum schlechteren vorbereitet wird , und zwar in richtung auf die gewhrung noch grerer mglichkeiten bei der arbeitszeitgestaltung .
charakteristisch ist die festlegung ber die ausweitung des bezugszeitraums fr die berechnung der durchschnittlichen wchentlichen arbeitszeit von vier monaten , wie allgemein gltig , auf zwlf monate fr mobile arbeitnehmer und arbeitnehmer , die vor allem offshore-arbeiten ausfhren .
auerdem wird explizit festgelegt , da mobile arbeitnehmer ausgenommen sind von den bestimmungen der artikel ber die tglichen ruhepausen ( also die tgliche arbeitszeit ) , auch wenn die richtlinie bereits eine tgliche arbeitszeit von 13 stunden zult , der artikel zu den ruhepausen und den wchentlichen ruhezeiten , was dazu fhrt , da sogar eine sieben-tage-arbeitswoche zulssig ist , sowie des artikels ber die dauer der nachtarbeit , in dem eindeutig festgelegt ist , da die arbeitszeit fr nachtarbeiter acht stunden nicht berschreiten darf .
gleichzeitig gibt es keine konkrete bestimmung , in der irgendeine quantitative grenze festgelegt wre .
bei dieser gelegenheit wird brigens sicherheitshalber noch die bestimmung abgeschafft , die den sonntag als den arbeitsfreien wochentag , als den ruhetag schlechthin definiert .
unseres erachtens liegt klar auf der hand , da nicht nur nicht von einer ausweitung des schutzes gesprochen werden kann , sondern da wir es hier mit der legislativen absicherung der deregulierung der arbeitsverhltnisse und der arbeitszeit zu tun haben , die im verkehrssektor im rahmen auch der vollendung der liberalisierungsprozesse der mrkte und der verschrfung des wettbewerbs besonders ausgeprgt zu beobachten ist .

der bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten enthlt teilweise einige positive nderungen , vor allem indem er die zulssigen abweichungen einschrnkt , belt jedoch die grundlegenden ausnahmen in bezug auf die mobilen arbeitnehmer .
gleichzeitig wird in ihm die auffassung akzeptiert , da in tarifvertrgen abweichungen in der frage des bezugszeitraums fr die wochenarbeitszeit festgelegt werden knnen , auch wenn der geltungsbereich der diesbezglichen bestimmung eingeschrnkt wird .
keinesfalls jedoch drfen tarifvertrge , auf welcher ebene sie auch abgeschlossen werden , zu einer verschlechterung der position der arbeitnehmer fhren und gegen grundlegende bestimmungen der arbeitsgesetzgebung verstoen , beispielsweise zur berechnung der arbeitszeit , die traditionell verbindlichen charakter haben .
im brigen besteht eines der grundlegenden prinzipien des tarifrechts darin , da tarifvertrge nur entweder mit der bergeordneten gesetzlichen regelung harmonisiert werden knnen oder einen fr die arbeitnehmer gnstigeren inhalt haben mssen .

in diesem zusammenhang ist klar , da dieser legislative eingriff die meisten probleme , die man damit zu bewltigen vorgibt , nicht nur nicht lsen wird , sondern da er unter dem vorwand der in den verschiedenen zweigen existierenden besonderheiten die trennung der arbeitnehmer in bestimmte kategorien offiziell festschreibt und den boden fr eine generelle nderung der arbeitszeitrichtlinie hin zum schlechteren bereitet .

wir haben unsererseits die richtlinie von 1993 von anfang an angeprangert , wir fordern , sie dahingehend zu ndern , da sie die 35-stundenwoche mit vollem lohnausgleich frdert , die 5-tage-woche und den 7-stunden-tag festschreibt , die berstunden erheblich einschrnkt , die bermig lange arbeit abschafft , strenge beschrnkungen fr die nachtarbeit einfhrt sowie die abweichungen auf ein mglichst geringes ma unter strengen voraussetzungen zurckfhrt , um den besonderheiten der einzelnen zweige rechnung zu tragen .
zentrales ziel der arbeitszeitgesetzgebung knnen auf jeden fall nur der schutz der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer , aber auch der gesamtbevlkerung sein , der abbau der arbeitslosigkeit , die frderung des ziels der vollbeschftigung , die nutzung der mglichkeiten und vorteile , die die moderne technologie den menschen bietet , sowie die verhinderung von versten unter anderem auch durch die verwendung von anderen vertrgen als solchen der abhngigen beschftigung .

bericht mcmahon ( a4-0187 / 99 ) :

es ist allgemein bekannt , da der straenverkehr ein bereich ist , in dem das soziale europa nicht existiert .
da keine vereinbarungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern bestehen , ist es daher vorteilhaft fr dieses soziale europa , da die kommission ihrer verantwortung nachgekommen ist und die heute zur debatte stehende richtlinie vorgeschlagen hat .

ebenso wie die gewerkschaften haben der berichterstatter und der ausschu fr soziale angelegenheiten den text der kommission zum groen teil gebilligt und in bestimmten sozialen aspekten verbessert :

die 48-stunden-woche gilt als mindestnorm fr alle kraftfahrer in der eu.- eine ausweitung der arbeitszeit auf 60 std. ist mglich , sofern der wochendurchschnitt von 48 std. im bezugszeitraum eingehalten wird.- die richtlinie gilt auch fr selbstndige kraftfahrer , und die arbeitszeit ist fr abhngig beschftigte wie fr selbstndige gleich.weitere vorschriften dienen der przisierung und genaueren regelung der arbeit im straenverkehrswesen , so eine exaktere bestimmung der nachtarbeit .

insgesamt bleibt zu hoffen , da der rat der verkehrsminister zu einer einigung gelangt , damit die verkehrssicherheit und die sozialen standards fr die kraftfahrer gesichert werden und dem sozialdumping wirksam entgegengewirkt wird , da in diesem bereich das soziale europa zu lange hat auf sich warten lassen .

dieser vorschlag luft darauf hinaus , die arbeitszeitrichtlinie von 1993 auf weitere gruppen von arbeitnehmern auszudehnen .
der vorliegende vorschlag beruht auf denselben prinzipien wie die richtlinie von 1993 , die anla fr viele konflikte innerhalb der dnischen gewerkschaftsbewegung gegeben hat .
zum einen beinhalten eu-richtlinien , gemessen an den bestehenden vereinbarungen , in der regel keine verbesserung der rechtlichen position fr dnische arbeitnehmer .
zum anderen haben die dnischen behrden die forderung erhoben , die richtlinie umzusetzen und in die vereinbarungen aufzunehmen .
das halten wir fr absurd , denn dadurch wird - wie schon durch andere eingriffe der eu in dnische bereinkommen - das recht auf freie verhandlungen der tarifparteien untergraben .

wir sehen natrlich , da einzelne punkte dieses vorschlags fr solche eu-lnder von vorteil sind , in denen es keine starken gewerkschaften gibt , die verbesserungen durch abkommen erreichen knnen .
vor dem hintergrund der dnischen erfahrungen knnen wir dem vorschlag zur erweiterung der kompetenzen der eu aber nicht zustimmen , da die eu freie verhandlungen zwischen den tarifparteien respektieren mu .

wir haben gegen den bericht von hugh mcmahon ber die arbeitszeiten im transportsektor gestimmt , weil wir nicht akzeptieren knnen , da selbstndige kraftfahrer in die arbeitszeitregelung einbezogen werden .
unter finnischen bedingungen wrde dies auerordentlich schwierige organisatorische regelungen nach sich ziehen und das funktionieren des gesamten finnischen transportsystems , das auf kleinunternehmen beruht , ernsthaft beeintrchtigen .
aus dem gleichen grund knnen wir den in dem bericht enthaltenen einschrnkungen hinsichtlich der nachtarbeit nicht zustimmen .

endlich ist nicht ewig , hatte doch das europische parlament jetzt die gelegenheit , eine richtlinie des rates zur gesetzlichen regelung der lenk- und arbeitszeiten der berufskraftfahrer zu diskutieren und mit einigen verbesserungsvorschlgen zu verabschieden .

diese richtlinie , die wenigstens seit 1993 berfllig war , ist also jetzt auf ihrem hoffentlich letzten weg , und es bleibt zu hoffen , da sie die noch folgenden beratungen im ministerrat unverndert bersteht .

1993 waren die gesamten transportsektoren aus der richtlinie 93 / 104 , in der die allgemeinen arbeitszeitnormen festgelegt worden waren , ausgenommen worden .
mit dieser richtlinie soll das damals versumte nachgeholt werden .

wer erinnert sich noch daran , mit welcher vehemenz die diskussionen ber die richtlinie 3820 / 85 gefhrt wurden , die den gewerkschaften zufolge nicht weit genug , den arbeitgebern aber wegen zu groer betrieblicher einmischung viel zu weit ging ?

heute kann man sagen : auch wenn die richtlinie 3820 / 85 nicht alles so regelte , wie man das htte erwarten knnen , war es gut , da sie berhaupt bestand und versuchte , ordnung in einen beruf zu bringen , der in seinen arbeitsrechtlichen bedingungen noch bei emile zola ' s " germinal " stehen geblieben war .

allerdings kann man sich heute die frage stellen , wie es mglich war , da die mobilen arbeitnehmer , das heit alle im transportwesen beschftigten , von der allgemeinen sozialen regelung in bezug auf geregelte arbeits- , ruhe- und lenkzeiten ausgeschlossen blieben .

nachdem die verhandlungen mit dem patronat ber kollektivvertragliche regelungen erneut gescheitert waren , sah sich die kommission jetzt gezwungen , den weg einer gesetzesinitiative zu beschreiten .

so wird jetzt die wchentliche arbeitszeit fr alle berufskraftfahrer auf 48 stunden in der woche festgelegt .
allerdings kann diese auf 60 stunden in der woche ausgedehnt werden , wenn die durchschnittliche arbeitszeit von 48 stunden in der woche ber 4 monate hinweg erhalten bleibt .
hier gab es zwar einen antrag , die frist von 4 monaten auf einen monat zu verringern , der , obschon er recht sympathisch war , von der mehrheit abgelehnt wurde .

es ist auch schade , da man bei der festlegung der nachtarbeit nicht die in allen anderen berufssparten gngige formel von abends 22.00 uhr bis morgens 6.00 uhr zurckbehalten hat .
man kann sich in der tat die frage stellen , warum fr transportarbeiter die nachtarbeit nun von 24.00 uhr bis 5.00 uhr morgens berechnet werden soll , obschon viele transportarbeiter die ganze nacht durcharbeiten .
hier werden die fernfahrer und taxifahrer , die nachts dienst tun , um wohlverdiente prmien gebracht .

die grte verbesserung bringt die neue richtlinie bei den lenk- und arbeitszeiten .
hier hat die kommission endlich eingesehen , da die ersetzung des begriffs der lenkzeit durch den der arbeitszeit zur erhhung der sicherheit im straenverkehr , zur verbesserung der arbeitsbedingungen der fahrer und zur harmonisierung der wettbewerbsbedingungen zwischen den unternehmen beitragen wrde .
galt vorher nur die reine lenkzeit , so gelten jetzt bei den berufskraftfahrern die zeiten von beginn bis ende der arbeit , das heit , smtliche ttigkeiten , wie fahren , be-und entladen , technische wartung des fahrzeugs , zeitaufwand fr die zusammenarbeit mit dem zoll , usw ..

allerdings mu dafr gesorgt werden , da die praktischen probleme bei den kontrollen und der berwachung der einhaltung der sozialvorschriften fr den straenverkehr berwunden werden .

eine gute ausgangsbasis dafr bietet der ab 2000 gltige neue tachygraph .
dieser lt nicht nur die spontane kontrolle ber 4 monate , sondern auch ber die whrend dem ganzen jahr geleisteten arbeitsstunden zu .
vielleicht kann er sogar als beweismittel dafr benutzt werden , da berufskraftfahrer sehr viel mehr stunden arbeiten als anderswo beschftigte und damit auch ein recht auf die von den gewerkschaften geforderte pensionierung mit 55 jahren haben .

wie dem auch sei , das inkrafttreten der neuen richtlinie wird , wenn sie eingehalten wird , grere verbesserungen bringen , auch wenn danach noch vieles zu tun bleibt .

bericht blokland ( a4-0183 / 99 ) :

frau prsidentin ! wir haben dem bericht zugestimmt , denn die zusammenlegung der beiden richtlinien zur verbrennung von gefhrlichem und ungefhrlichem mll ist zu begren .
allerdings fanden wir es sehr bedauerlich , da das parlament nicht dem antrag der grnen gefolgt ist , einen nullemissionsgrenzwert fr dioxin im wasser anzustreben .
wir wissen , da dioxin die gefhrlichste chemikalie ist , die die menschheit je hergestellt hat .
auch die who hat aufgrund neuer wissenschaftlicher erkenntnisse auf dieses problem der hchstbelastung fr die menschen hingewiesen und ihre werte herabgesetzt .

deshalb ist es nicht verstndlich , warum das parlament nicht schon einem alten vorschlag der kommission gefolgt ist .
ich halte eine derart hohe belastung des wassers mit dioxin geradezu fr ein gesundheitliches waterloo .
ich finde es vllig unverantwortlich , wenn das parlament diesen vorschlgen nicht folgt , denn das bedeutet ja , da man sich dem druck der industrie gebeugt hat .
das ist mir gerade bei einem so gefhrlichen stoff wie dem seveso-gift dioxin schwer verstndlich .

es wre wichtig gewesen , da das parlament , das der reduzierung von dioxin-emissionen in der luft und der herabsetzung der werte zugestimmt hat , auch den werten im wasser zugestimmt htte .
es ist vllig unverstndlich , warum man fnfmal hhere werte fr dioxin im wasser als in der luft zult .
gerade wasser ist ja das lebensmittel nr . 1 , und es ist nicht ausgeschlossen , da sickerwsser ins grundwasser geraten , und die emissionen in der luft sich im wasser niederschlagen .
deshalb finden wir es sehr bedauerlich , da man dieser halbierung der emissionen fr gefhrliche stoffe im wasser bis zur nullemission nicht zugestimmt hat .
wir hatten hier eine hohe jahreszahl , nmlich 2020 vorgeschlagen .
das wre technisch praktikabel gewesen .
leider ist es nicht gelungen , den verbraucherschutz an die erste stelle zu stellen .

ich mchte hier mein erstaunen ber den von herrn blokland und der europischen kommission vertretenen ansatz zum ausdruck bringen , der darauf hinausluft , den vorschlag fr eine richtlinie der kommission ber die verbrennung von nichtgefhrlichen abfllen und die richtlinie 94 / 67 ber die verbrennung gefhrlicher abflle zusammenzulegen .
diese zusammenlegung ist in mehrerer hinsicht besorgniserregend .

zunchst ist festzustellen , da die richtlinie 94 / 67 gem artikel 13 und 18 fr bestehende verbrennungsanlagen fr gefhrliche abflle ab dem 1. juli 2000 gilt .
das bedeutet , da in diesen anlagen bereits investitionen vorgesehen sind , um bis zu diesem datum die vollstndige bereinstimmung mit den in der richtlinie vorgesehenen normen zu gewhrleisten .
diese normen mten nun , kurz vor ihrem inkrafttreten auf dem gesamten unionsgebiet , als unzutreffend angesehen werden .
hier ist unsere seriositt in gefahr , denn die wirtschaftsteilnehmer brauchen ein mindestma an rechtssicherheit und -kontinuitt .

dies weiteren fhrt diese zusammenlegung in dem durchaus legitimen bestreben nach vereinfachung und besserer verstndlichkeit des gemeinschaftsrechts in wirklichkeit zu einer absenkung des umweltschutzniveaus , indem sie dazu verleitet , gefhrliche und nichtgefhrliche abflle in ein und derselben anlage zu verbrennen .
das wird sicher dazu beizutragen , die gegenwrtig in bestimmten mitgliedstaaten nicht ausgelasteten anlagen mit voller kapazitt betreiben zu knnen .
doch der ausgleich fr fehlinvestitionen darf nicht ber ein absenkung der sicherheitsnormen fr gefhrliche abflle erfolgen .

daher ist es unbedingt erforderlich , eine deutliche unterscheidung zwischen den beiden kategorien von abfllen beizubehalten , deren unterschiede in art und toxizitt die festlegung von jeweils spezifischen technischen merkmalen rechtfertigen , die dann ihn jeder etappe der entsorgung dieser abflle zu bercksichtigen sind , d.h. bei erfassung , abnahme , frderung innerhalb der anlagen , aufbereitung , beseitigung der rckstnde usw .
hlt man sich an diesen grundsatz der differenzierten behandlung der abflle , dann verliert das erklrte ziel der vereinfachung der rechtsvorschriften stark an bedeutung .

hingegen kann die absicht , die durch unterschiede in den bestehenden emissionsnormen fr luft und wasser verursachten wirtschaftlichen verzerrungen verringern zu wollen , nur begrt werden , doch darf dies nicht auf kosten der fortschritte geschehen , die bereits mit der richtlinie 94 / 67 hinsichtlich der gefhrlichen abflle erzielt worden sind .

da unser parlament die zusammenlegung akzeptiert hat , habe ich folglich gegen den genderten vorschlag gestimmt .

wir haben gegen alle nderungsantrge gestimmt , die auf die zusammenlegung der richtlinie 94 / 67 ber gefhrliche abflle und des richtlinienvorschlags zu nichtgefhrlichen abfllen abzielen .
der vom ausschu fr umweltfragen vorgeschlagene ansatz birgt in der tat mehrere risiken in sich .

so besteht das risiko , da die vorschriften fr die verbrennung von gefhrlichen abfllen gelockert werden , wenn implizit die verbrennung solcher abflle in anlagen fr nichtgefhrliche abflle zugelassen wird .

bei der anwendung der richtlinie ber die nichtgefhrlichen abflle wird es durch die zusammenlegung beider texte wahrscheinlich zu verzgerungen im zusammenhang mit der annahme anderer emissionsgrenzwerte als in der richtlinie 94 / 67 kommen .

hinsichtlich der kontrollen ist zu befrchten , da die speziellen kontrollmanahmen vor der verbrennung bzw. mitverbrennung von gefhrlichen abfllen wegfallen .
diese kontrollen knnen mit der vollen anwendung der verfahren fr sonderabflle nicht mit denen gleichgesetzt werden , die bei ankunft von nichtgefhrlichen abfllen in verbrennungsanlagen fr nichtgefhrliche abflle durchgefhrt werden .

hinsichtlich eines ausgeglichenen verhltnisses zwischen den verbrennungsarten besteht durch die zusammenlegung der beiden richtlinien die gefahr , da durch schlecht abgestimmte grenzwerte die eine oder andere art auf kosten der anderen bevorteilt wird , obgleich es wichtig ist , da alle vier verbrennungsarten aufrechterhalten werden , d.h. die spezialisierte verbrennung von nichtgefhrlichen abfllen , die spezialisierte verbrennung von gefhrlichen abfllen , die mitverbrennung ( in zementfen ) und die verbrennung in angepaten anlagen .
wir mssen darauf achten , da keine verbrennungsart gegenber einer anderen bevorteilt wird , wenn die umwelt- und energiebilanz anerkannten bedrfnissen entspricht .

last but not least besteht das risiko , da durch die festlegung von grenzwerten fr schadstoffe , die nicht nur bei der mllverbrennung entstehen ( schwefeldioxid , stickoxid u.a. ) und sowohl entsprechend dem anlagetyp als auch der anlagenkapazitt festzulegen sind , die entsorgungskosten unverhltnismig in die hhe getrieben werden , ohne da eine grere umweltentlastung eintritt .

der vorschlag dient im wesentlichen der ergnzung der bestehenden richtlinie 94 / 67 / eg ( ersetzung von artikel 8 ) in einer kritischen kologischen frage : der festlegung konkreter grenzwerte fr schadstoffkonzentrationen in geklrten abwssern , die bei der reinigung von rauchgasen anfallen , sowie die festlegung konkreter kontrollen und berwachungsverfahren .

der angenommene grundsatz ist richtig .
es ist nicht zulssig , die verschmutzung von einem umweltmedium ( im vorliegenden fall der luft ) auf ein anderes ( im vorliegenden fall das wasser und den boden ) zu bertragen .
es ist also nicht zulssig , einerseits strenge grenzwerte fr schadstoffkonzentrationen in den gasfrmigen emissionen einer verbrennungsanlage festzulegen ( folglich werden erhebliche schadstoffmengen durch reinigung aus den abgasen zurckbehalten ) und andererseits einen groen teil dieser schadstoffe ( durch eine unvollstndige klrung des bei der reinigung verwandten abwassers ) den empfngern des ( unvollstndig ) geklrten abwassers zuzufhren .

wichtig ist , folgendes zu betonen :

1.die philosophie und die begrndung des vorschlags zeugen auch unter einem anderen blickwinkel von dem widerspruch , der der verbrennung als methode der behandlung gefhrlicher ( und nicht nur solcher ) abflle innewohnt .
je mehr man sich nmlich bemht , die verschmutzung der atmosphre zu verringern ( indem durch reinigung der abgase grere mengen toxischer substanzen zurckgehalten werden ) , desto grere probleme ergeben sich beim schutz der beiden anderen umweltmedien ( wasser , luft ) vor verschmutzung , und desto mehr finanzielle mittel mssen natrlich fr diesen zweck bereitgestellt werden.2.die ungewiheit , die immer noch in bezug auf die gefhrlichkeit der schadstoffe in den gereinigten abgasen der verbrennungsanlagen herrscht , macht die methode der verbrennung auch in dieser hinsicht unzuverlssig im hinblick auf den umweltschutz und die ffentliche gesundheit .
typisch fr diese ungewiheit sind die enormen in der begrndung des berichts aufgefhrten abweichungen bei den von den wirtschaftlich entwickelten lndern festgelegten emissionsgrenzwerten , die von land zu land bzw. von anlage zu anlage um das bis zu tausendfache differieren.3.damit wird also die meinung zahlreicher wissenschaftler und aller nichtregierungsorganisationen im hinblick auf die einschrnkung bzw. sogar die abschaffung der verbrennung von gefhrlichen abfllen besttigt .
folglich ist die prioritt des prventionsprinzips , also des grundsatzes , gefhrliche abflle nicht oder nur in beschrnktem ausma zu produzieren , erwiesen.4.alles oben ausgefhrte gilt uneingeschrnkt auch fr die verbrennung von ungefhrlichen festen abfllen ( wir fordern demnach die festlegung analoger regelungen ) , wobei folgende faktoren als zustzlich belastend hinzukommen : a ) die verbrennungsanlagen haben eine weitaus hhere kapazitt , also ist auch die entstehende abgasmenge wesentlich grer.b ) hier haben wir die erzeugung ( durch verbrennung ) toxischer substanzen " aus dem nichts " , da die ungefhrlichen abflle ( hierzu gehren auch siedlungsabflle und hnliches ) keine oder vernachlssigbar geringe mengen an toxischen substanzen enthalten , whrend bei ihrer verbrennung alle obengenannten probleme entstehen ( dioxine , furane , schwermetalle und schwebstoffe erzeugt werden usw .
) .bericht lienemann ( a4-0180 / 99 ) :

eine in sich geschlossene und wirksame strategie im bereich der umwelt erfordert eine kombination mehrerer elemente , eines legislativen konzepts , wirtschaftlicher und steuerlicher instrumente und eines finanzinstruments .

life ist das einzige finanzinstrument der gemeinschaften , das ausschlielich der untersttzung der umweltpolitik dient . es gilt fr die gesamte europische union und bezieht die umweltpolitische zusammenarbeit mit den nachbarstaaten mit ein .
life unterscheidet sichin den von ihm finanzierten aktionen von den anderen instrumenten fr forschung und entwicklung und fr strukturinvestitionen , aus denen ebenfalls umweltpolitische manahmen gefrdert werden .

der uns heute zur abstimmung vorliegende verordnungsentwurf bezieht sich auf die dritte phase von life und umfat folgende drei thematische bereiche :

life-natur zur kofinanzierung von naturschutzprojekten , die zur erhaltung und wiederherstellung von natrlichen lebensrumen und populationen von arten beitragen ( haushaltslinie b4-3200 ) ;

life-umwelt zur kofinanzierung von neuen umweltmanahmen , demonstrationsvorhaben und vorbereitenden projekten zur bercksichtigung von umweltaspekten in der raumordnung und bei der industrieproduktion , zur verbesserung der abfallentsorgung und zur verringerung der umweltauswirkungen von produkten ( haushaltslinie b4-3201 ) ;

life-drittlnder zur kofinanzierung von projekten im bereich der technischen hilfe zur schaffung der fr den umweltbereich und die ausarbeitung von strategien und aktionsprogrammen fr den umweltschutz ntigen verwaltungskapazitten und -strukturen in benachbarten drittlndern mit ausnahme der beitrittskandidaten ( haushaltslinie b7-810 ) .

die mitglieder der fraktion europa der nationen haben fr die nderungsvorschlge gestimmt , die die umsetzung und anwendung des life-programms frdern .
hingegen mchten wir unterstreichen , da bei den ber life gefrderten manahmen die gemeinschaftliche umweltpolitik bercksichtigt werden mu .
wir haben daher gegen den nderungsantrag gestimmt , der die weiterentwicklung dieser politik von den ergebnissen des life-programms abhngig macht .
wenn dies der fall sein sollte , dann wre die fr das programm vorgesehene mittelausstattung vllig unzureichend , und zwar insbesondere im hinblick auf die erweiterung der europischen union um die moel .

die sitzung wird um 13.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im kosovo .

herr prsident , seit der kosovo uns tag und nacht nicht mehr aus dem kopf geht , strt es mich nicht , wenn ich so ad hoc um ein paar einleitende bemerkungen gebeten werde . ich habe nicht vergessen , da die deutsche ratsprsidentschaft und der prsident der kommission diesem wichtigen thema heute morgen ebenfalls etwas zeit gewidmet haben .
ich bin mir sicher , da ich sowohl fr den rat als auch fr die kommission spreche , wenn ich sage , da wir uns des ernstes der lage und der sich entwickelnden menschlichen tragdie sehr bewut sind und da uns nichts daran hindern darf , stndig zu berlegen und zu prfen , wie diese furchtbare situation zu einer politisch befriedigenden lsung gebracht werden kann .

offensichtlich ist dies kein leichtes unterfangen .
wir sollten uns darber freuen , da das westliche bndnis , einschlielich der europischen union , und auch ruland in hohem mae , weiterhin einer meinung ber das sind , was als barbarei angesehen werden kann , die auf unserem kontinent eigentlich nichts mehr zu suchen hat .
daher ist es von uerster wichtigkeit , da unsere union erhalten bleibt .
die kommission hat ihrerseits die prsidentschaft in all ihren bemhungen und manahmen untersttzt und versucht damit zu zeigen , da militrische lsungen , auch wenn sie unseres erachtens nicht zur lsung dieser tragdie eingesetzt werden sollten , prsident milosevi immerhin davon abhalten , gegenber den albanern im kosovo eine militrische lsung anzuwenden und seine militrische macht durchzusetzen .
dies wird nicht geduldet .

in den letzten wochen hat die deutsche ratsprsidentschaft gemeinsam mit den anderen europern , den amerikanern und ruland intensiv versucht herauszufinden , wie der militrische weg auf der einen seite von politischen initiativen auf der anderen begleitet werden kann .
dem hohen haus ist sicherlich bekannt , da gestern in oslo ein wichtiges treffen zwischen der amerikanischen auenministerin albright und dem russischen auenminister iwanow stattgefunden hat , bei dem versucht wurde , eine einigung ber einen plan zu erzielen , der heute auch von unseren regierungschefs mit dem generalsekretr der vereinten nationen diskutiert wird .
hierbei handelt es sich um den versuch , einigkeit in bezug auf eine resolution des sicherheitsrates zu erzielen , mit der gegenber herrn milosevi klar zum ausdruck gebracht wird , da von ihm zuerst einmal manahmen erwartet werden , die den flchtlingen - vielleicht sollten wir besser von deportierten sprechen - eine sichere rckkehr in den kosovo ermglichen .
dies knnte erreicht werden , indem er seine truppen und paramilitrischen einheiten zurckzieht und einer internationalen militrischen bodenprsenz zustimmt , um fr die sicherheit der menschen die erforderlichen garantien zu geben .

frau bonino und ich haben versucht , den lndern , die an den kosovo angrenzen und die damit am strksten von dem massiven ansturm hunderttausender von flchtlingen betroffen sind , aktive untersttzung zukommen zu lassen . daher waren wir auch sehr erfreut ber die gemeinsame untersttzung des rates der auenminister , auf dem diesen lndern am montag 250 millionen euro zugesagt wurden .
150 millionen euro sollen vom echo kommen und wie blich zum groteil ber nichtregierungsorganisationen in bereichen ausgegeben werden , in denen das unhcr sicherlich eine wichtige rolle spielt .
die verbleibenden 100 mio. euro wrden die regierungen , die hauptschlich von diesem flchtlingsproblem betroffen sind , in die lage versetzen , bestimmte manahmen zu ergreifen , um einer destabilisierung in ihren lndern durch den unerwarteten , massiven ansturm vorzubeugen .
wir denken hierbei in erster linie an albanien , aber auch an die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , und wir versuchen auch diejenigen zu erreichen , die in montenegro mit dem ansturm von zehntausenden vertriebenen kmpfen.ich hoffe , wir knnen dem parlament bald fertige vorschlge unterbreiten .
ich habe mich bereits mit dem vorsitzenden des haushaltsausschusses in verbindung gesetzt , um die zuweisung von 100 millionen euro zu organisieren , die im haushalt aufgetrieben werden mssen , ohne anderen wichtigen laufenden programmen schaden zuzufgen . von diesen programmen profitieren ja oftmals die gleichen lnder , denen wir mit den zustzlichen 100 mio. euro helfen wollen .

dies wird nicht das letzte mal sein , da wir ber dieses thema diskutieren ; es ist ein fortlaufender proze . ich kann meine einleitenden worte nur abschlieen , indem ich sage , da wir alle sehr hoffen , da milosevi zur vernunft kommt .
es ist nicht die brige welt , die ihm eine militrische lsung aufzwingt , sondern die brige welt protestiert laut , und unseres erachtens berzeugend , gegen die grausamkeiten , die ethnische suberung und die vertreibungen , die gegen die bevlkerung des kosovo im gange sind . wo wir ihre not lindern knnen , werden wir keine mhe scheuen .
da frau bonino anwesend ist , nehme ich an , da sie noch ausfhrlicher zu den humanitren bemhungen sprechen wird .
dies waren meine einleitenden bemerkungen .


beifall




herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! ich mchte in ergnzung zu dem , was bundeskanzler schrder als prsident des europischen rates heute bereits gesagt hat , hervorheben , da in der gegenwrtigen schweren krise im und um den kosovo die europische union ein hohes ma an geschlossenheit und handlungsfhigkeit bewiesen hat .
geschlossenheit in bezug auf die politische bewertung dessen , was dort geschieht - und das war , wie sie alle wissen , nicht immer der fall - , und handlungsfhigkeit in bezug auf die hilfe , die fr die betroffenen menschen geleistet werden mu , die stabilisierung , die fr die staaten in der region betrieben werden mu , und die festigung des grundsatzes des primates der politik ber den krieg .
wir drfen ja nicht , wenn die waffen sprechen , die politik einfach beiseite legen , sondern die politik mu immer weiter gehen .
es mu sicher sein , da politische initiativen dazu beitragen knnen , den einsatz von waffen zu beenden .

frau kommissarin bonino und ich waren vor genau 14 tagen in tirana und in skopje .
frau kommissarin bonino wird darber sicher noch berichten .
ich will nur sagen , da wohl fr uns beide diese reise etwas war , das vllig auerhalb der normalen politischen routine ist .
ich jedenfalls - und frau bonino ganz gewi auch - war tief erschttert ber das , was ich dort gesehen habe , und ich habe schon viel derartiges gesehen - folteropfer in sdafrika , hungeropfer in somalia , vertreibungsopfer in afrika , aber eine so massive , so brutale , so systematische menschenrechtsverletzung wie dort habe ich noch nicht gesehen , und das mitten in europa , vor unserer haustr !
ich denke , da es darum vllig unverzichtbar ist , da wir festhalten an dem ziel , dieses unmenschliche treiben zu stoppen .
das darf in europa am ende dieses jahrhunderts nicht mehr geduldet werden !

beifall

gleichzeitig ist es notwendig , eine politische phantasie zu entwickeln , wie das problem gelst werden kann .
darum bemht sich die deutsche prsidentschaft zur zeit mit groer energie .
ich bin durchaus zufrieden , ihnen sagen zu knnen , da sich breite internationale zustimmung zu einem vorgehen abzeichnet , das etwa so aussieht : der jugoslawischen regierung wird eine feuerpause von 24 stunden angeboten , sobald sie mit dem abzug ihrer truppen und paramilitrischen einheiten beginnt .
diese feuerpause wird verlngert , wenn dieser abzug sich fortsetzt , und wenn der abzug abgeschlossen ist und die anderen bedingungen erfllt sind , kann mit der implementierung einer friedensregelung - immer noch auf der grundlage dessen , was in rambouillet verhandelt wurde - begonnen werden .

aber das beantwortet ja nur die unmittelbare frage , was machen wir , wenn das schieen zu ende ist ?
die weiterreichende frage ist die : wie kann man eine politik entwickeln , die stabilitt und frieden fr die gesamte region auf dauer sichert ?
hier haben wir die idee eines stabilittspaktes fr die ganze region in die diskussion gebracht .
das mu man sich als einen mittel- und langfristigen proze vorstellen , an dessen ende nicht eine neuordnung in dem sinne stehen soll , da grenzen verndert oder gar menschen bewegt werden sollen , ihre heimat zu verlassen , sondern an dessen ende soll ein politisches konzept stehen , das es den vlkern der region erlaubt , zusammenzuarbeiten und in frieden miteinander zu leben .

in der jetzigen situation ist entscheidend , da wir als europische union und als internationale gemeinschaft keinen zweifel an unserer entschlossenheit aufkommen lassen .
deshalb mssen wir an den bedingungen festhalten , die wir fr eine beendigung der militrischen aktionen genannt haben .
diese bedingungen sind so , da milosevi sie ganz leicht erfllen kann .
es liegt an ihm und an ihm allein , dafr zu sorgen , da sein land nicht noch weiter zerstrt und die existenzgrundlage der menschen seines landes nicht gefhrdet wird .

ich mchte auch noch einmal ausdrcklich sagen : die internationale gemeinschaft fhrt nicht krieg gegen serbien oder gegen das serbische volk .
es geht nicht darum , territorien zu gewinnen , ber menschen zu herrschen , einfluzonen zu erreichen .
es geht auch nicht um rohstoffe oder um l oder irgend etwas , sondern es geht um fundamentale menschenrechte und um nichts anderes !
es geht darum , da die deklaration von menschenrechten in europa keine hohle phrase ist , sondern da ...

zwischenrufe

es hat keinen sinn , da sie dazwischen rufen , weil ich sie ja nicht verstehe .
ich verstehe ihre sprache nicht .
es hat keinen zweck .
ich verstehe es nicht !

es geht darum , klarzumachen , da wir auch bereit sind , fr unsere gemeinsamen berzeugungen opfer auf uns zu nehmen und jene , die mit verbrecherischen mitteln all das zu zerstren suchen , was wir an zivilisatorischem fortschritt in europa erreicht haben , jene also mit aller entschlossenheit an ihrem treiben zu hindern !

beifall

ich danke ihnen , herr ratsprsident .

herr prsident , gestern war in israel holocaust-gedenktag .
dieser jahrestag ist ein starker verweis auf unsere verbundenheit mit dem grundsatz des " nie wieder !
" , der das grndungsprinzip der europischen union war .
wir drfen unsere augen nie wieder vor vlkermord verschlieen , wir drfen nie wieder ethnische suberungen tolerieren , und wir drfen nie wieder eine brutale diktatur beschwichtigen .
von diesem haus und von der internationalen gemeinschaft mu die nachricht ausgehen , da die ethnische hakampagne milosevis , die vor zehn jahren begonnen hat , auch dort beendet werden mu , wo sie begonnen hat - im kosovo !
wir mssen ihm sagen , da er heute , am vorabend des neuen jahrtausends , mit ereignissen , die im jahre 1389 stattgefunden haben , keinen massenmord rechtfertigen kann .
wir werden nicht zulassen , da er uns zurck in die barbarei des mittelalters schleppt .

zwischenrufe

ich gratuliere der deutschen ratsprsidentschaft zu ihrer entschlossenheit und der fhrungsrolle in diesem konflikt .
wir alle wissen , welche enormen schwierigkeiten dies fr deutschland darstellt , und ich zolle insbesondere dem deutschen bundeskanzler und dem auenminister fr ihren mut tribut und anerkennung .
ich gratuliere der kommission auch zur der schnellen hilfe , mit der sie , trotz der schwierigkeiten , mit denen sie im moment kmpft , auf die humanitre krise reagiert hat .

die fraktion der sozialdemokratischen partei hat wiederholt argumentiert , da eine militraktion wegen der gefahren einer solchen aktion , die wir jetzt sehen knnen , das letzte mittel sei .
aber wenn alle mglichkeiten zur verhandlung erschpft sind , und alle mglichkeiten waren erschpft , dann ist eine militraktion unvermeidlich und sollte von diesem haus auch untersttzt werden .

diese militraktion mu so lange fortgesetzt werden , bis die kosovo-albaner sicher und in frieden in ihre huser zurckkehren knnen .
wir drfen milosevi keinen sieg schenken oder erlauben , da er weiter spielchen mit der internationalen gemeinschaft treibt .
wir drfen nicht nachlassen in unserer entschlossenheit , den vertriebenen zu helfen .
sie sind keine flchtlinge : sie wurden aus ihren husern vertrieben .

wir mssen aus diesen ereignissen unsere lehren ziehen .
es ist klar , da wir eine europische verteidigungsidentitt bentigen und da auf die initiative von st . malo daher schnellstens eine antwort folgen mu .

es ist auch klar , da europa die mittel fr eine europische verteidigungsidentitt nicht hat : wir knnen ohne die untersttzung der amerikaner oder der nato keine militraktion auf die beine stellen .
wenn wir also wirklich an die schaffung und erhaltung des friedens glauben , dann mssen die mitgliedstaaten bereit sein , einen verteidigungshaushalt aufzustellen , der unseren vorhaben angemessen ist .
reden reicht nicht !
da mssen wird schon das geld aufbringen , um unseren worten taten folgen lassen zu knnen !

die abschlieende lehre , die wir ziehen sollten : die aufmerksamkeit richtet sich derzeit hauptschlich auf die bedeutung rulands und amerikas .
aber die ganze tragdie unterstreicht die bedeutung eines anderen europischen landes , und das ist die trkei .
die trkei ist fr frieden und stabilitt auf diesem kontinent entscheidend .
die europische union ist verpflichtet , ihre verantwortung gegenber der trkei ernst zu nehmen und sicherzustellen , da sich die trkei als mitglied der europischen familie fhlt .

herr prsident , es wird viel zeit erfordern , die europische position in der tragdie im kosovo richtig zu bewerten , und gewi ist dies nicht mitten im donner der bombardements und im wehklagen der flchtlinge mglich .

die militrs werden weiterhin vergeblich um die wirksamkeit der luftschlge ringen , die nun schon drei wochen lang mit zerstrerischem wahnsinn anhalten .
die einfachen brger fragen sich jedoch , warum europa mit hilfe der nato wieder einmal den amerikanern die hauptrolle zugestanden hat .

vergessen wir nicht , da ganze jahrzehnte vergehen muten , bis mcnamara zugegeben hat , da die gewaltige intervention in vietnam ein verbrecherischer fehler war .
bedenken wir , da noch vor kurzem sadam hussein als " schlchter von bagdad " bezeichnet wurde , so wie man heute milosevi den " schlchter des kosovo " nennt , und da es ihm trotz der gewaltigen operation am golf weiterhin blendend geht , whrend die kinder im irak an hunger und krankheiten sterben .

zu dieser stunde , da die ausweglosigkeit und das drama ihren hhepunkt erreicht haben , gibt es keinen spielraum fr besonnene antworten .
es herrscht jedoch grte besorgnis im hinblick auf die verheerenden gefahren , die drohen , wenn keine politische lsung gefunden wird .
besorgnis wegen der gefahr der destabilisierung des gesamten balkans , wenn bodentruppen eingesetzt werden und die unverletzlichkeit der grenzen nicht wie unser augapfel gehtet wird , wegen der gefahr des wiederauflebens der spannungen des kalten krieges , wegen der gefahr , da die vereinten nationen als hter des friedens und der internationalen legitimitt keine rolle mehr spielen .

hoffen wir , herr prsident , da der rat in brssel heute nachmittag seiner tatschlichen verantwortung gerecht wird , sei es auch reichlich spt , und nicht die glaubwrdigkeit der nato schtzt , sondern den frieden in europa und die zusammenarbeit aller seiner vlker .

herr prsident , ich wollte nur sagen , da ich die meinung von herrn lambrias respektiere .
aber er hat nicht die meinung der fraktion der europischen volkspartei geuert .
die wurde heute morgen von mir in anwesenheit des ratsprsidenten ausgedrckt .

beifall

ich mchte dies zur kenntnis geben .
es mu auch im protokoll stehen !

ich ahnte schon den inhalt ihrer wortmeldung , frau pack , doch handelt es sich hier um ein problem , das man htte vorher innerhalb der fraktion lsen mssen .
herr lambrias hat sich fr einen redebeitrag im namen der fraktion der europischen volkspartei gemeldet .
das ist kein problem des prsidiums , sondern in diesem konkreten fall ein problem der fraktion .

herr prsident , viele von uns sind im verlaufe dieses jahres ibrahim rugova begegnet .
auf seinen zahlreichen reisen in die europischen hauptstdte und nach brssel hat uns herr rugova mehrmals und mit zunehmendem schmerz berichtet , da sich im kosovo eine tragdie entfaltet und da die gewalt milosevis die bevlkerung des kosovo , und insbesondere die jungen leute , in den bewaffneten kampf treiben wird .

leider haben wir nicht auf diese unheilverkndenden warnungen gehrt .
vielleicht hatten wird den willen dazu , aber wir haben es nicht geschafft .
die zeit , die wir bentigen , um auf regierungsebene absprachen zu treffen - ein typischer fall hierfr ist die uno , aber dies gilt auch fr die europischen mechanismen - ist sehr lang . dies bedeutet , da uns unsere entscheidungen von verfahren statt von den tatschlich aus geschichte und tatsachen resultierenden notwendigkeiten diktiert werden .

das eingreifen der nato war seit langem berfllig , und ich begre es , da unsere kollegen von der ppe diese erklrung klar und deutlich zurckgewiesen haben , von der ich mir einfach nicht vorstellen kann , da sie die meinung unserer kollegen widerspiegelt .
das eingreifen der nato war nicht die ursache fr die ethnischen suberungen .
dadurch wurde nur der volle umfang sichtbar .
und herr milosevi wurde damit auch nicht provoziert .
es wurde nur sichtbar gemacht , da milosevi ein kriegsverbrecher ist .

wir respektieren die stimmen derjenigen , die den einsatz von waffen ehrlich ablehnen .
wir respektieren die stimmen der spitzen der katholischen kirche , so die des papstes , aber wenn wir nicht mit macht gegen milosevi vorgehen , dann wird die gewalt weitergehen und sich ausbreiten .
wir brauchen einigkeit im geist und entschlossenheit .
dies ist der grund , weshalb es die eldr vorgezogen htte , wenn das europische parlament den einsatz von bodentruppen im bedarfsfall in betracht gezogen htte .
ansonsten stimmen wir der gemeinsamen erklrung und dem , was bundeskanzler schrder heute morgen gesagt hat , voll zu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die kosovo-krise , die gegenwrtig das gesamte aktuelle geschehen dominiert , so da die anderen debattierten themen nebenschlich erscheinen , mu unter folgenden drei gesichtspunkten betrachtet werden : dem militrischen , dem humanitren und dem politisch-diplomatischen gesichtspunkt .

aufgrund des politischen und diplomatischen mierfolges der konferenz von rambouillet , auf der keine einigung aller konfliktparteien erreicht werden konnte , ist es unglcklicherweise zu einer umkehrung der prioritten gekommen , so da heute alles vom ausgang der militrischen phase bestimmt wird .
dieser ausgang hngt augenscheinlich allein von der haltung slobodan milosevis ab , der keine sekunde an der entschlossenheit der nato-verbndeten zweifeln darf , die die militrische aktion erst beenden werden , wenn die sicherheit aller einwohner des kosovo innerhalb der grenzen des bundesstaates jugoslawien tatschlich gesichert ist und alle flchtlinge , die opfer ethnischer suberungen wurden , in ihre heimat zurckkehren knnen .
diese nicht verhandelbare forderung wurde soeben erst vom generalsekretr der un , kofi annan , in hchst treffender weise wiederholt .
sie wird von der berwltigenden mehrheit der ffentlichkeit in europa untersttzt .

doch der diktator , ein ehemaliger jugoslawischer kommunist , weigert sich starrsinnig , diese realitten zur kenntnis zu nehmen und legt eine selbstmrderische haltung an den tag , die fr ihn selbst und das serbische volk , dessen aufrichtiger und achtung gebietender patriotismus mibraucht wird , verhngnisvoll ist .
whrend die nato und die verbndeten ihren militrischen druck fortsetzen , mssen sie gleichzeitig eine beispiellose humanitre katastrophe bewltigen .
die flchtlingsstrme bersteigen die aufnahmekapazitten der nachbarlnder des kosovo und drohen , diese politisch zu destabilisieren .
im gegensatz zum un-hochkommissariat fr flchtlinge , das - behindert durch seine brokratie und wahrscheinlich gelhmt durch seine unfhigkeit zur raschen mobilisierung der erforderlichen mittel - sein unvermgen unter beweis gestellt hat , war das engagement der nro und des internationalen roten kreuzes bemerkenswert .

angesichts des ausmaes und der dringlichkeit der bedrfnisse ist eine koordinierung der humanitren aktionen erforderlich .
die aufnahme der schutzbedrftigsten flchtlinge wie frauen , kinder und kranke , in europa und jenseits des atlantik scheint heute mit grerer nchternheit als anfnglich erwogen zu werden .
natrlich darf diese aufnahme nicht als faktische hinnahme der von slobodan milosevi im kosovo beabsichtigten ethnischen suberungen mideutet werden , doch ist sie sicherlich notwendig , um den auf albanien lastenden druck zu mindern , denn offensichtlich ist die rckkehr der aus dem kosovo vertriebenen in vlliger sicherheit nicht in unmittelbarer zukunft zu erwarten .

die endgltige berwindung der krise kann nur ber eine politische und diplomatische lsung erfolgen .
bei der suche nach einer solchen dauerhaften lsung der kosovo-krise scheint an ruland kein weg vorbeizufhren .
ruland , das bereits umfangreiche diplomatische bemhungen unternommen hat , um den jugoslawischen diktator zur vernunft zu bringen , hat eine wichtige rolle bei den friedensverhandlungen und bei der friedensicherung zu spielen , indem es sich insbesondere an einer im rahmen eines un-mandats handelnden friedenstruppe beteiligt .

innerhalb des kosovo kommt ibrahim rugova , dem das europische parlament vor einigen monaten den sacharow-preis verliehen hat , eine wichtige rolle zu .
damit er nicht von dem jugoslawischen diktator mibraucht wird , der ihn zu seiner geisel gemacht hat , mssen wir fordern , da ihm wieder volle bewegungsfreiheit gewhrt wird und er mit den vertretern der direkt vom konflikt betroffenen parteien kontakt aufnehmen kann , und unser parlament sollte die initiative ergreifen und ihn einladen , vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten zu sprechen .

die europische union , die den konflikt im kosovo ebenso wie den in bosnien nicht zu verhindern vermochte , obwohl diese sehr wohl voraussehbar waren , mu unbedingt alle lehren aus diesen mierfolgen ziehen und endlich eine wirkliche glaubhafte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betreiben .
die europische union , die die ausshnung zwischen den feinden von gestern ermglicht hat , mu knftig dem balkan als vorbild dienen , und wir mssen laut und deutlich erklren : ein befriedetes demokratisches serbien , das auch den kosovo umfat , hat selbstverstndlich seinen platz in der gemeinschaft der europischen nationen .
diese botschaft der hoffnung mssen wir unseren serbischen freunden bermitteln , die gegenwrtig von einem zynischen diktator getuscht werden , der ihr volk in einen kollektiven selbstmord fhrt anstatt in die ruhmreiche zukunft , die er ihnen vorgaukelt , damit sie seine persnlichen verbrecherischen absichten untersttzen .

herr prsident ! ich sehe das engagement der europer angesichts der menschlichen tragdie , unter der die kosovaren leiden mssen , als ermutigend und gerecht an .

europa mu den flchtlingen hilfe leisten , mu denen , die darum ersuchen , asyl gewhren , mu ihr recht auf rckkehr bekrftigen , mu dafr eintreten , da ihre rckkehr und ihre sicherheit durch eine europische friedenstruppe ermglicht werden , mu eine europische konferenz fr frieden , sicherheit und wiederaufbau auf dem balkan einberufen .
dies sind unsere forderungen , die zum teil weit in die zukunft reichen .

ich mchte hier die politik von milosevi auf das schrfste verurteilen .
meiner auffassung nach sind ethnische suberungen und die gewaltsame vertreibung von bevlkerungsgruppen ein verabscheuenswrdiges verbrechen .
unabhngig davon , ob die serben wie gestern in bosnien oder heute im kosovo tter sind oder opfer wie seinerzeit in der kroatischen krajina , vertrete ich die meinung , da die souvernitt ein wichtiger faktor in den internationalen beziehungen ist , da sie aber keiner regierung erlaubt , ihr volk oder eine minderheit einer willkrherrschaft zu unterwerfen .

hierzu haben wir keine gegenteilige auffassung .
diese bezieht sich vielmehr darauf , den krieg ohne rcksicht auf seine schwerwiegenden menschlichen , materiellen und politischen folgen zu einem gewhnlichen mittel der konfliktlsung zu machen .
sie bezieht sich darauf , da man sich weigert , anzuerkennen , da die bombardierungen auswirkungen haben , die den offiziell verkndeten zielen vllig entgegengesetzt sind .
sie bezieht sich darauf , da akzeptiert wird , da bestimmte westliche kreise ein undurchsichtiges und unverantwortliches spiel mit der uck spielen .
sie bezieht sich darauf , da die uno bergangen wurde und partner wie ruland leichtfertig ausgegrenzt wurden , die sich heute beide als unverzichtbar fr eine lsung der krise erweisen .
alle diese strategischen fehler tragen einen gemeinsamen stempel , den der nato und der amerikanischen fhrung , die kurz vor dem gipfel von washington bestrebt sind , ihre hegemonie ber europa in der ra nach dem ende des kalten krieges zu sichern .

aus diesem grunde bin ich der meinung , da europa in dieser frage in eine falle getappt ist und da es in seinem interesse liegt , alles zu tun , um aus dieser dramatischen lage wieder herauszukommen .
in diesem zusammenhang verfolge ich mit groem interesse und starker aufmerksamkeit die gegenwrtig laufenden europischen diplomatischen initiativen .

dies ist der weg , auf dem man voranschreiten mu .
wir mssen uns bewut sein , da smtliche organisationen der jugoslawischen zivilgesellschaft , die mutig fr die menschenrechte , fr die autonomie des kosovo und gegen die macht von milosevi kmpfen , vor kurzem einen gemeinsamen appell verffentlicht haben , in dem es heit : " die militrische intervention der nato hat alle von uns erreichten ergebnisse zunichte gemacht und gefhrdet selbst das weitere bestehen der zivilgesellschaft in unserem land . "

wir mssen auch auf die stimmen hren , die sich berall erheben , sei es die des christdemokratischen vizeprsidenten der parlamentarischen versammlung der osze , die von bischof bottazzi , von helmut schmidt , mario soarez , von hochrangigen politikern aus schweden , sterreich , deutschland , italien , frankreich bis hin zu zahlreichen persnlichkeiten progressiver europischer strmungen , und die das ende der bombardierungen sowie die entfaltung einer umfassenden politischen kampagne fr einen gerechten und dauerhaften frieden im herzen unseres kontinents fordern .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in kriegszeiten ist die dominante realitt eine realitt der fronten , die wie geschlossene blcke organisiert sind und aufrechterhalten werden .
jede dissonanz ist verrat und mu ausgerumt werden .
der raum fr debatten schrumpft , und , verehrte kolleginnen und kollegen , auch in kriegszeiten ist das fehlen von debatten sehr gefhrlich .
lassen wir uns doch bitte nicht einreden , alle berzeugenden und humanen argumente seien in einer einzigen analyse und in einem einzigen konzept enthalten .

wer kann hier behaupten , die nato-angriffe ohne un-mandat verursachten keinerlei probleme auf der ebene des vlkerrechts und der internationalen beziehungen ?
wer kann hier sagen , die blockade der un schaffe kein vakuum , denn die un haben einerseits kein grnes licht fr eine aktion gegeben , aber andererseits haben sie die angriffe auch nicht verurteilt .
selbstverstndlich geschieht in einem solchen vakuum entweder lange zeit nichts oder springt ein anderer akteur , in diesem falle die nato , mit sowohl humanitren als auch militrstrategischen absichten in die bresche .
zu diesem thema mchte ich ihnen allen raten , den artikel mit herrn brzezinski in der heutigen ausgabe der sddeutschen allgemeinen zeitung zu lesen , in dem das ganz deutlich ausgefhrt ist .

wer kann hier mit bestimmtheit sagen , mit der kriminellen behandlung der kosovaren , die natrlich schon lange vor den nato-angriffen begann , wrde pltzlich wie durch ein wunder innegehalten ?
aber wer kann in abrede stellen , da infolge dieser angriffe die unterdrckung und deportation der kosovaren dramatisch zugenommen haben ?
wer kann vor allem vergessen , da dieser massenexodus und diese massive vertreibung total unterschtzt wurden und die aufnahme bestrzend schlecht organisiert ist ?
wer erkennt nicht , da die anhaltenden verheerenden bombardements nicht nur dem regime , als vielmehr auch der bevlkerung und ihren lebensbedingungen langfristig schaden werden ?

am allerwichtigsten ist aber das , was jetzt auf dem spiel steht , da nmlich die politik erneut zu wort kommt .
wir mssen weg von militrischen zielen , wieder hin zu politischen zielen .
daher begren die grnen das starke engagement der deutschen prsidentschaft mit joschka fischer fr das zustandekommen eines friedensplans .
nach unserer tiefen berzeugung kann es ohne einschaltung der un und ohne beteiligung rulands auf dauer keine politische lsung geben .
unserer ansicht nach mu der rat die voraussetzungen schaffen , um durch eine befristete aussetzung der bombardements den weg fr eine annahme der waffenruhe zu ebnen , die natrlich an bedingungen geknpft sein mu , an bedingungen , die auch kofi annan genannt hat .

ich bin den brgern europas unendlich dankbar , da sie sich so bereitwillig melden , um kosovo-flchtlinge aufzunehmen .
ihre ethische entscheidung ist ein deutliches signal an ihre regierungschefs , sich auf ihr niveau zu begeben , anstatt beschmend hinterherzuhinken .

herr prsident ! ich glaube , es ist festzustellen , da der geist von mnchen seit einigen tagen endlich weniger stark in diesem haus zu verspren ist .
dies war vor einem monat noch nicht der fall .
aufgrund der eingetretenen entwicklung der situation sieht man endlich den tatsachen ins auge und tut nicht mehr so , wie frau aelvoet , als wte man nicht , da das problem der uno nicht auf den kosovo zurckgeht , sondern schon vor der kosovo-krise bestand .
wir wissen , welche auswirkungen das vetorecht im sicherheitsrat hat und da bestimmte staaten es stndig anwenden , um jede initiative der internationalen gemeinschaft zu blockieren .
frau aelvoet , es gibt keine alternative zum eingreifen der nato .
dies ist zwar bedauerlich , wie ich zugebe , doch es ist die realitt .

herrn pasty mchte ich sagen , da er wohl zu optimistisch ist .
wenn man milosevi als selbstmrderisch ansieht , dann tut man ihm zuviel ehre an . dies bedeutet , nicht zu verstehen , da er seine politik auch heute ganz bewut betreibt und da er die volle kontrolle darber ausbt .

bezglich des deutschen plans habe ich groe zweifel und bin sehr skeptisch .
er wird von milosevi genutzt werden , um seine truppen nach und nach soweit zurckzuziehen , wie er will , um schlielich eine situation herbeizufhren , vor der wir seit august gewarnt haben , nmlich die teilung des kosovo , aus der er als sieger hervorgehen wrde und die es ihm ermglichen wrde , 40 % oder 50 % des kosovarischen gebietes zu annektieren , wo zufllig einige klster , vor allem aber wertvolle ressourcen wie bodenschtze zu finden sind .
er wird diesen teil annektieren und danach jeden rckzug ablehnen , und die internationale gemeinschaft wird schlielich , ermdet durch die anstrengungen der wochenlangen intervention , so wie in dayton den sieg von milosevi unterzeichnen .
so wie sie ihm in dayton 50 % des gebietes von bosnien berlassen hat , wird sie ihm 50 % des gebietes des kosovo zusprechen , das dann natrlich von jeder kosovarischen prsenz vllig gesubert sein wird .

vor dieser gefahr stehen wir .
ich glaube , das mssen wir immer vor augen haben .
wir kennen die kriminellen intellektuellen fhigkeiten von milosevi .
wir wissen , da er zu allem fhig ist , wie er wieder unter beweis gestellt hat .
fr mich war diese erneute demonstration nicht erforderlich , doch meiner meinung fr viele kollegen , um ihnen endlich die augen zu ffnen .
und ich meine , wir sollten sie offenhalten und darauf hinarbeiten , da er vor den gerichtshof in den haag gestellt wird , denn er ist schon lange kein politischer partner mehr .
es wird wirklich zeit , da die internationale gemeinschaft sich dessen bewut wird .

beifall

herr prsident , herr ratsprsident !
die nato hat eigenmchtig unter umgehung der uno eine militrische aktion zur beendigung einer nicht hinnehmbaren politik der ethnischen suberung ausgelst .
heute mssen wir jedoch feststellen , da diese aktion eindeutig dazu beigetragen hat , die ethnische suberung zu beschleunigen und auszuweiten , und da die luftschlge , die ursprnglich nach den worten von herrn vdrine und herrn cook nur wenige tage andauern sollten , sich rasch zu einem totalen krieg gegen ein europisches volk ausgeweitet haben , dessen infrastrukturen systematisch vernichtet werden sollen und dessen zivilbevlkerung zwangslufig von den bombardierungen betroffen ist , ohne da heute jemand wei , wie weit diese eskalation noch gehen wird , wenn die jugoslawischen behrden angesichts der gewalt nicht nachgeben .

das ursprnglich verkndete ziel bestand darin , das , was mit verhandlungen nicht erreichbar schien , mit militrischer gewalt zu erreichen : die umsetzung des konzepts von rambouillet , eine weitgehende autonomie des kosovo unter wahrung der jugoslawischen souvernitt und unter kontrolle einer starken nato-truppe .
die serbisch-albanischen gegenstze haben heute ein ausma erreicht , das fast nicht mehr berbrckbar ist , so da ein knftiges zusammenleben der beiden bevlkerungsgruppen nach den vorstellungen von rambouillet nicht mehr realistisch erscheint .

angesichts dieser fehlentwicklungen , dieser ausweglosen lage ist wohl offensichtlich , da die militrische eskalation zu nichts fhren wird und da die unverantwortlichen kriegstreiber , die den einsatz von bodentruppen bzw. die bewaffnung der uck-milizen fordern , kein gehr finden drfen .
es ist wohl offensichtlich , da es ein fehler war , die uno zu bergehen und ruland auszugrenzen , die nun beide dringend wieder einbezogen werden mssen .
jeder ist sich wohl der notwendigkeit bewut , da jede mglichkeit , jede chance zur wiederaufnahme des dialogs zwecks herbeifhrung einer politischen lsung genutzt werden mu .
heute mu all das vorrang haben , was mglichst rasch den bergang von der logik des krieges zu einer logik des friedens ermglicht , all das , was eine schnellstmgliche und sichere rckkehr der flchtlinge in ihre heimat gewhrleistet .
es mu wiederaufgebaut werden , was zerstrt worden ist .

der vom vorsitz erarbeitete friedensplan , den sie , herr prsident , uns soeben dargelegt haben , macht zum glck endlich schlu mit der spirale der militrischen gewalt .
er zeigt einen weg auf , der keinesfalls der der militrischen eskalation sein darf , die wir mit allen mitteln verhindern mssen .
es mu jetzt , herr prsident , ehe so viele ressentiments entstehen , die eine erneute tiefgreifende spaltung europas bewirken knnten , mit ebensoviel energie , wie auf die auslsung des krieges verwendet wurde , an der wiederherstellung des friedens gearbeitet werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe an dieser stelle 1991 gegenber delors und mitterrand , den befrwortern des kommunistischen jugoslawien von milosevi , das recht der kroaten und slowenen auf unabhngigkeit verteidigt .
seinerzeit bombardierte die rote armee von milosevi dubrovnik und verbte massaker in vukovar , ohne da dieses parlament notiz davon nahm .
fnf jahre lang habe ich mit der vereinigung chrtient-solidarit mitgeholfen , das berleben von mehr als 300 kroatischen kindern in bosnien zu sichern .
deshalb ist es nur natrlich , da ich heute meine uneingeschrnkte solidaritt mit den kindern des serbischen volkes zum ausdruck bringe , das unter dem einsatz hchst barbarischer technologischer mittel zu leiden hat .

doch der kosovo ist nicht kroatien .
er ist fr die serben nicht nur einfach eine provinz , sondern die geburtssttte ihrer nation .
die nato bombardiert nicht das milosevi-regime , sondern das gesamte land , das gesamte volk einer alten christlichen europischen nation .
eines tages werden uns die historiker erklren mssen , warum die nato bis heute nur diesen einzigen krieg gefhrt hat .
dieses militrbndnis , das 1949 gegrndet wurde , um europa vor dem sowjetischen imperialismus zu schtzen , hat 1953 nicht in berlin eingegriffen , 1956 nicht in ungarn und auch 1968 nicht in der tschechoslowakei .
die nato ist de facto einzig und allein ein instrument der usa , die sich nicht an den vlkermorden in tibet und kambodscha , nicht an den massakern in libanon gestrt haben .
heute werden vllig ungestraft die christen in timor und sudan hingemordet .
die nato interessiert sich auch nicht fr die situation der kurden in der trkei , der kabylen in algerien , wo die fln-praxis , frauen und kindern die kehlen durchzuschneiden , alltglich geworden ist .

warum nun pltzlich dieser krieg gegen serbien ?
fr die kosovaren ?
wer soll das glauben ?
! sie sind ebenso opfer des wahnsinns von clinton , der die uck untersttzt , die - das darf man nicht vergessen - eine kommunistische terrororganisation ist wie die kurdische pkk .
das militrische eingreifen der nato bedeutet nicht , den teufel mit dem beelzebub auszutreiben , sondern ist schlimmer als der schlimmste teufel .
indem die nato serbien unter miachtung seiner souvernitt und der regeln der uno bombardiert , verhilft sie dem gesetz des dschungels zum durchbruch .
unter anwendung der plumpesten tricks zur desinformation und gehirnwsche unserer vlker verletzt sie auch die regeln der kriegsfhrung .
man fhrt krieg gegen die serben , doch spricht ihnen das moralische recht ab , sich zu verteidigen und kriegsgefangene zu machen .
man verlangt sogar von ihnen , auf demokratische weise " ihr fernsehen und ihren rundfunk den gegnern zur verfgung zu stellen " .
noch niemals hat es in der geschichte solche forderungen , eine solche verachtung des gegners gegeben .
dies gereicht unserer epoche nicht zur ehre .
alle schuld liegt auf seiten der serben .
die serben haben die frechheit , nicht anerkennen zu wollen , da die bombardierung gut fr sie ist , da es sich lediglich um chirurgische luftschlge handelt .
man will ihnen eine medizinische behandlung angedeihen lassen , und diese undankbaren schufte protestieren !
die serben sind schwarz , ganz schwarz .
whrend die nato strahlend wei ist wie die zhne und das gute gewissen des humanisten clinton .

doch lassen wir die ironie beiseite . clinton , der kaltbltige mrder hunderttausender irakischer kinder , macht sich wieder schwerer verbrechen schuldig .
es sind verbrechen gegen die menschlichkeit .
es bleibt zu hoffen , da sein krieg , den sie ergeben befrworten , nicht durch tragische verkettungen zum dritten weltkrieg und zur auslschung der menschheit fhrt .

beifall

frau mller , sagen sie mir bitte , auf welchen artikel der geschftsordnung sie sich beziehen , wenn sie mich um das wort bitten .

ich beziehe mich auf den artikel der geschftsordnung , der sie veranlassen mu , ein mitglied dieses hauses , das den prsidenten der vereinigten staaten mrder nennt , zur rechenschaft zu ziehen .

verehrte kolleginnen und kollegen , sie werden ihr ziel keineswegs erreichen , wenn sie herumschreien , whrend ein kollege das wort hat .
als vorhin einige kolleginnen und kollegen sprachen , machte herr le pen seine bemerkungen zu den ausfhrungen des ratsprsidenten und des kommissars van den broek .
ich habe ihn zur ordnung gerufen , weil ich das nicht fr richtig hielt , so wie es auch nicht richtig ist , wenn andere ihre stimme erheben , whrend herr antony spricht .
das fhrt zu gar nichts .
wir wissen , welche ideen in diesem hohen hause zum ausdruck gebracht werden .
respektieren wir sie also , auch wenn wir sie absolut nicht teilen .

herr prsident , mit meinen ersten worten will ich eines serbischen demokraten , des journalisten slavko curuvija , gedenken , der am vergangenen sonntag die verteidigung der demokratie mit seinem leben bezahlte ; er wurde ermordet , nachdem er ffentlich verkndet hatte , da milosevi nicht den frieden sichern , sondern lediglich krisen hervorrufen knne .
und ich glaube , man mu heute auch jene serben ehren , die unter lebensgefahr fr den frieden und die freiheit in ihrem heimatland kmpfen .

nunmehr , herr prsident , mchte ich nur auf zwei dinge eingehen .
zum einen hat bundeskanzler schrder heute morgen mit vollem recht gesagt , da die europische union eine wertegemeinschaft sein msse und nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft und ein markt .
und die werte , die wir jetzt verteidigen , sind die werte der achtung der menschenrechte , der achtung des lebens - des elementarsten rechts - , das in diesem moment im kosovo systematisch verletzt wird , was wir aber schon seit einigen jahren wiederholt im tragischen auflsungsproze des ehemaligen jugoslawien in slowenien , bosnien , jetzt im kosovo und morgen vielleicht in montenegro erleben.in der tat ist dies etwas , was wir europer nicht tolerieren knnen .
deshalb mssen wir entschlossen - und meiner ansicht nach vor allem in diesem augenblick - unsere kommission untersttzen , die eine gute arbeit leistet . wir mssen auch unterstreichen , da wir nicht nur eine militraktion fhren , sondern da wir - bundeskanzler schrder hat es heute wiederholt - ernsthaft einen plan zur globalen lsung auf dem balkan vorschlagen , damit auch diese region in den proze aufgenommen wird , durch den die westeuroper so viele jahrhunderte barbarei und konfrontationen berwinden konnten .

deshalb , herr prsident , halte ich es fr notwendig , diesen plan zu untersttzen , und zwar mit entschlossenheit , damit die vertriebenen in ihre huser zurckkehren knnen .
das schafft man nicht nur durch entschlieungen , sondern durch eingreiftruppen .
und ich mchte darauf hinweisen , da mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam diese missionen als missionen der union , als sogenannten petersberg-missionen , vorgesehen sind . wenden sie sie an .

einmal ist keinmal , vielen dank frau bonino , vielen dank herr van den broek , da sie so schnell reagiert haben .

ich mchte lediglich daran erinnern , da wir vor vier monaten ein mann mit einem seltsamen halstuch hier zu gast hatten , dem der sacharow-preis , der preis fr die freiheit des geistes , berreicht wurde .
wir schulden diesem manne schutz , denn wozu sonst sollte es dienen , jedes jahr im dezember diese auszeichnung zu verleihen , die eine art nobelpreis des geistes ist .

ich mchte hier auf die besondere lage dieses mannes aufmerksam machen .
er gilt als pazifist .
er hat nicht geschossen , nicht zum aufstand aufgerufen , was ihm manche seiner bewaffneten landsleute sogar belnehmen knnten .
da er ihm also nicht das geringste vorwerfen kann , erklrt herr milosevi , der seinen guten willen durch einige hier anwesende kollegen verknden lt , da er ihn heute in pristina vor den serben schtzen wolle , die ihm nach dem leben trachten knnten .

das europische parlament mu etwas tun .
zunchst mssen wir , wie ich in der entschlieung vorgeschlagen hatte , herrn rugova wieder nach brssel oder straburg einladen , damit er vor uns sprechen , uns erklren kann , wie die lage wirklich ist , gerade weil er verbittert ist .
frau flottau hat bereits ausgefhrt , da er nur schwer das schweigen all derer verstehen knne , die ihn jahrelang hofiert haben , ihm preise verliehen haben , sich mit ihm in sehr medienwirksamer weise haben photographieren lassen , und die heute unttig zusehen , wie ihn der serbische diktator demtigt .

ich befrchte , da er dabei an uns denkt , und mchte einen vorschlag machen .
unsere vorschriften sind zwar sehr kompliziert .
doch das europische parlament hat den krieg nicht erklrt .
es kann frei sprechen , ebenso wie seine mitglieder .
vor einigen tagen habe ich dem serbischen geschftstrger in brssel geschrieben und ihm mitgeteilt , da ich in meiner eigenschaft als vorsitzender des unterausschusses fr menschenrechte bereit bin - im moment zwar noch ohne mandat - , mich mit weiteren kollegen nach belgrad oder pristina zu begeben .
das europische parlament mu erwgen , eine delegation zu entsenden - was sehr schnell geschehen kann - , die sich in pristina mit rugova trifft und ihn mit hierher bringt .
und herrn milosevi werde ich sagen : " da sie ihm nichts vorzuwerfen haben , haben sie jetzt die symbolische gelegenheit , unter beweis zu stellen , da sie fr die wiederherstellung des friedens sind .
lassen sie rugova ziehen . "

herr prsident , ich stimme dem , was herr soulier soeben gesagt hat , zu .
aber ich mchte auf einen anderen punkt der geschftsordnung eingehen und fragen , ob sie uns sagen knnen , was mit der deutschen ratsprsidentschaft geschehen ist .
ich htte gedacht , da es das mindeste sei , was man auf einem kontinent , der sich im krieg befindet , von der prsidentschaft erwarten darf , da sie bis zum ende der aussprache anwesend ist .

ich kann ihre frage nicht beantworten , herr spencer .
nach meinen informationen sollte die ratsprsidentschaft der aussprache bis zum schlu beiwohnen .

herr prsident ! ich stimme den heutigen uerungen des rates sowie des kommissars zum kosovo zu .
aber seien wir doch ehrlich .
die westliche welt bekommt die rechnung fr ihre halbherzige haltung zu beginn der 90er jahre in bezug auf die bestrafung des militrs fr die greuel auf dem balkan prsentiert .
die anerkennung der unabhngigen staaten , mit ausnahme bosniens , war an sich zum teil eine akzeptanz der ethnisch begrndeten eigenstaatlichkeit , die wir zugleich verabscheuen .
mit kosovo steht das nun erneut ins haus .
wenig gelernt hat man aus dem zerfall jugoslawiens .
wenig getan hat man fr die serbische opposition , wenig getan fr herrn rugova .
obgleich rugova den sacharow-preis bekommen hat , war ein teil dieses parlaments damit beschftigt , die uk in ihren bestrebungen zu ermutigen .

herr prsident , ich bin berzeugter nato-anhnger .
aber die zynisch-technischen briefings der nato verschleiern , da wir uns in einer entwicklung festgefahren haben , deren folgen wir nicht in vollem umfang absehen knnen .
daher meine fragen , herr prsident .
wie knnen wir verhindern , da milosevi montenegro , mazedonien , albanien in seinem fall mitreit ?
wie kommt die nato ohne bodentruppen aus dieser falle heraus ?
der geist eines unabhngigen kosovo ist aus der flasche entwichen .
die einseitigen vereinbarungen von rambouillet sind berholt .
wie wird der rat die bildung eines gro-albaniens verhindern ?
diese fragen sind wichtig .
inzwischen lastet auf uns die pflicht , die flchtlinge aufzunehmen , grozgig die schden zu beseitigen , auch fr ein serbien nach milosevi .

abschlieen stimme ich dem kollegen soulier voll und ganz zu .
hoffentlich hilft uns die russische diplomatie aus den problemen und bringt rugova hierher , um mit ihm persnlich seine strategie zu errtern und sie in den vom rat vorgesehenen stabilittspakt einzufgen .

herr prsident , mit trauer , aber auch voller zorn sehe ich mich gezwungen , festzustellen , da sich das europische parlament von heute an gemeinsam mit all den unmenschlichen und heuchlerischen fhrern der vereinigten staaten und europas mitschuldig macht , die mit feuer und schwert versuchen , ihre verlorene glaubwrdigkeit zu retten .

die vor uns liegende gemeinsame entschlieung ist eine schande fr das europische parlament , allein schon deshalb , weil sie eingebracht wurde .
sie wird noch auf jahrzehnte hin eine schmach darstellen , wenn sie verabschiedet wird .
wollte das europische parlament seiner aufgabe gerecht werden , dann brauchte es einzig und allein einen aufschrei der angst im namen der europischen vlker auszustoen : beenden sie sofort den krieg !
respektieren sie den frieden !
lassen sie die fhrung jugoslawiens und die legitime fhrung der albanischstmmigen bevlkerung im kosovo ihre probleme unter sich lsen !
sie haben doch bewiesen , da sie dazu in der lage sind !
hren sie auf , sie zu behindern !
rufen sie doch ansonsten , wie es herr titley gefordert hat , die trkische armee auf , von ihrem " gottgeflligen " werk in kurdistan abzulassen , wo kurden ermordet und vernichtet werden , und in den kosovo zu gehen , um dort die menschenrechte , fr die sie eintreten , zu retten .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn jemand sagt , da er den krieg nicht will , wird wohl jeder beifall klatschen .
wenn jemand sagt , er hat den krieg , wird sicher auch jeder beifall klatschen .
doch wenn jemand nicht sagt , da er ethnische suberungen hat , nicht sagt , da er sie ablehnt , dann gibt es ein problem .
und wenn man sagt , die serben und die kosovaren mssen ihre probleme lsen , so lst milosevi die probleme der kosovaren schon seit zehn jahren . vor zehn jahren hat er erklrt , was er machen will .
in seiner rede 1989 auf dem amselfeld hat er bereits alles gesagt .
in meiner jugend wurde mir beigebracht , da man lernen mu , bcher zu lesen .
man hat gelesen , was hitler geschrieben hat , und er hat getan , was er geschrieben hat .
man hat gelesen und gehrt , was milosevi auf dem amselfeld gesagt hat . er hat getan , was er geschrieben hat .
er hat getan , was er gesagt hat . er wollte den kosovo subern , damit dieser wieder allein den serben gehrt , das ist die lage .
angesichts dessen hat es verhandlungsversuche gegeben , sind fehler gemacht worden .
auf allen seiten hat es fehler gegeben .
es hat den friedlichen widerstand von rugova gegeben , dem wir hier einen preis verliehen haben .
das hat nichts geholfen .
es geschieht entsetzliches . die bombardierungen haben nicht die ethnischen suberungen verstrkt , diese gab es vielmehr schon vorher .

ich bin jetzt stolz auf die deutsche regierung .
ich bin stolz auf den deutschen auenminister , der in diesem moment versucht , eine diplomatische , eine politische lsung des konfliktes herbeizufhren .
doch niemals darf die politische lsung , die diplomatische lsung , die einstellung des krieges die fortsetzung der ethnischen suberung bedeuten .
wir haben europa nicht auf den trmmern des zweiten weltkrieges errichtet , damit wir heute wieder die tragdie eines krieges erleben - und es ist eine wirkliche tragdie . ich htte niemals geglaubt , da mein sohn heute noch einen krieg in europa erlebt .
wir haben nicht das recht , aus feigheit nichts zu tun und damit die ethnischen suberungen zu ermglichen .
selektion und deportation - das waren die waffen hitlers .
wir wollen , da die serben wieder teil europas werden und bleiben , da serbien wieder teil europas wird und bleibt , aber nicht mit ethnischen suberungen .

herr spencer , verehrte kolleginnen und kollegen , ich teile ihnen mit , da der ratsprsident an einem informellen trilog mit vizeprsidentin fontaine zum thema strukturfonds teilnimmt und um 17.30 uhr zurck sein wird , um ihre anfragen zu beantworten .

herr prsident ! bis jetzt haben die nato-bombardements der ethnischen suberung leider kein ende gesetzt , ganz im gegenteil .
die kosovaren wurden unter dramatischen umstnden aus ihrem land vertrieben oder sind jetzt selbst in ihrem eigenen land flchtlinge .
sie sind die opfer eines totalitren ethnozentrischen nationalismus , den wir verurteilen .
aber zugleich kann ich das vorgehen der nato nicht verurteilen , denn ich stelle fest , da europa , wie cohn-bendit soeben gesagt hat , 10 jahre lang machtlos der auflsung ex-jugoslawiens zugesehen hat , und als milosevi dem kosovo vor zehn jahren den autonomiestatus entzog , haben diejenigen , die das gebiet kannten , prophezeit , was in den jahren danach geschehen wird .
wir haben damals nichts getan .

trotzdem mssen wir zurck zu einem politischen rahmen . zu einem annehmbaren internationalen rechtlichen rahmen , in den also auch die vereinten nationen , die osze , in den auch die russen eingebunden werden .
wir wnschen eine baldige rckkehr der kosovaren in das kosovo , ohne politische lsung wird das jedoch mit militrischem schutz geschehen mssen , wie in der gemeinsamen entschlieung gefordert wird .

aber wir wollen dennoch darauf hinweisen , da wir einen militrischen schutz rein nach nato-regeln bedauern wrden .
wir schlieen uns denjenigen an , die eine europische perspektive fr die vlker ost- und sdeuropas befrworten , damit achtung der menschenrechte und des vlkerrechts hand in hand mit frieden und entwicklung gehen knnte .

herr prsident , wir wnschen uns , da die nchste kommission und das nchste parlament enger zusammenarbeiten und den rat , dessen fernbleiben heute entschuldigt ist , daran erinnern mgen , da er nur eine der drei gemeinschaftsinstitutionen und nicht etwa die wichtigste ist .

in diesem haus sind wir nach meinem dafrhalten keine rechten oder linken abgeordneten und auch keine kriegshetzerischen oder pazifistischen abgeordneten , sondern lediglich - und ich hoffe , da wir dies auch wirklich sind - mnner und frauen , die versuchen , in erinnerung zu bringen , da es ohne die wahrung der menschenrechte auch keine internationalen rechte gibt .
deshalb mssen wir uns auch in zwei gruppen spalten : in die gutglubigen und die schlechtglubigen , nmlich diejenigen , die fr prinzipien kmpfen und sich dabei wohlbewut sind , da man dies in bestimmten situationen mitunter auch mit gewalt tun mu , weil gewalt oder krieg nichts gutes oder schlechtes an sich , sondern notwendige verhaltensweisen , notwendige lsungen sind , wenn es darum geht , fr das leben und die wrde der menschen zu kmpfen .

auf jeden fall mssen wir feststellen , da rambouillet einmal mehr bewiesen hat , da es keine politische union europas gibt .
wre die politische union vor einigen jahren verwirklicht worden , wre es vielleicht nicht zu der tragdie gekommen , die wir heute erleben .
wre nmlich europa in rambouillet nicht nur durch vier starke nationen , sondern als politische union vertreten gewesen , und htte europa vor rambouillet , zumindest seit 1992 , als politische union eine eindringliche - eine eindringliche und unmiverstndliche - botschaft an milosevi gesandt , mten wir vielleicht jetzt nicht all diese kriegerischen auseinandersetzungen , vernichtungsaktionen und tragdien erleben .
der grund liegt jedoch auch in der von einigen regierungen und einigen politischen krften getroffenen entscheidung : es gibt keine politische union , und wir knnen nur darauf warten , da die nato das vertritt , was wir zu vertreten nicht fhig waren .
hoffen wir also , da dieses europa fr die zukunft imstande sein mge , sich einen politischen inhalt zu geben , fr einen stabilittspakt auf dem balkan zu wirken und den vertriebenen die notwendige gewiheit einer rckkehr in ihre heimat , das heit die hoffnung auf die zukunft , zu geben ; hoffen wir , da es imstande sein wird , mit denjenigen , die wirklich etwas dafr tun - beispielsweise grenzregionen wie apulien - wirkliche solidaritt zu ben und sie nicht nur mit worten zu untersttzen .

ein besonderer dank gilt frau kommissarin bonino und der organisation regenbogen , mit einer deutlichen mahnung aus dem antiken rom : " parcere victis , debellare superbos " .
milosevi mu besiegt werden , andernfalls werden die kriegstreiber in ihrer arroganz fortfahren , die rechte der redlichen und unschuldigen menschen zu verletzen .

gestatten sie mir abschlieend noch eine anregung , herr prsident : wenn dieses europische parlament eine sondersitzung einberufen wrde , damit wir uns alle an der grenze zwischen albanien und dem kosovo zusammenfinden , so knnte dies zum ende einer legislaturperiode , die zwar nicht die politische union brachte , doch zumindest unter uns abgeordneten den einhelligen willen erzeugt hat , den vlkern nahe zu sein , ein positives signal setzen .

ich danke ihnen fr diesen vorschlag , doch mchte ich hinzufgen , da wir uns unbewaffnet dorthin begeben sollten , weil wir ansonsten gefahr laufen wrden , uns ebenfalls an dem konflikt zu beteiligen .

herr prsident , was wir in diesen wochen im kosovo erleben , ist die schlimmste und blutigste tragdie in europa seit ende des zweiten weltkrieges .

angesichts der tragischen und verheerenden situation auf dem balkan ist es nunmehr dringender denn je erforderlich , da die politik wieder voll und ganz die ihr gebhrende rolle bernimmt oder zu bernehmen versucht .

bei dem in den nchsten stunden stattfindenden informellen treffen des europischen rates kann die rckkehr der europischen union wie auch der vereinten nationen auf die politische bhne sanktioniert werden .
die tatsache , da sich die staats- und regierungschefs der eu-mitgliedstaaten mit un-generalsekretr kofi annan treffen , deutet auf eine - brigens bereits hier vom rat angekndigte - europische initiative hin , die bei entsprechenden positiven signalen aus dem jugoslawischen lager eine wiederaufnahme der verhandlungen ermglichen knnte .

es kann jedoch keinen zweifel daran geben , da die sofortige einstellung smtlicher militrischer aktivitten der jugoslawischen seite im kosovo , der rckzug der serbischen truppen aus dieser region und die beendigung jeder unterdrckungs- und vertreibungsmanahme gegen die kosovarische bevlkerung die grundvoraussetzung fr die einstellung der bombardierungen serbiens durch die nato bilden .
in diesen fragen und grundstzen sollten alle europischen lnder grtmgliche einheit und geschlossenheit wahren .
in den nchsten stunden werden wir die einzelheiten der von europa und von den vereinten nationen eingebrachten vorschlge erfahren , wobei natrlich alles von der antwort der jugoslawischen seite abhngen wird .

dabei mu betont werden , da trotz der unabdingbaren standhaftigkeit und geschlossenheit der europischen lnder und der nato der weg zu einer politischen lsung offen bleiben mu .
die militrischen manahmen der nato sind an sich keine lsung des problems : sie waren und sind unerllich fr den versuch , ein vorgehen zu stoppen , das inzwischen alle merkmale eines vlkermords an der albanischen bevlkerung im kosovo annimmt .

die ereignisse der letzten tage machen deutlich , da die schaffung einer effektiven gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sprbar beschleunigt werden und sich die union mit allen politischen und praktischen instrumenten ausrsten mu , damit sie sowohl innerhalb ihrer eigenen grenzen als auch in anderen teilen der welt den frieden , die sicherheit und die menschenrechte durchzusetzen vermag .

darber hinaus ist es fr den entwurf einer lsung des komplizierten balkanproblems unerllich , da die union eine strategie , einen plan zur langfristigen politischen und wirtschaftlichen stabilisierung dieser region - auch im rahmen strkerer beziehungen zur europischen union - erarbeitet .

heute zahlen wir vielleicht alle den preis dafr , da wir nicht auch der balkanregion rechtzeitig eine perspektive der europischen integration erffnet haben .
gleichzeitig stellt sich mit nachdruck die forderung , europa als ganzes , einschlielich rulands , in eine perspektive der allseitigen zusammenarbeit einzubinden , um eine zukunft des friedens , des fortschritts und der stabilitt des gesamten kontinents zu errichten .

neben den politischen und diplomatischen initiativen mssen auch die humanitren hilfemanahmen fr die flchtlinge und die betroffenen der jugoslawischen unterdrckung koordiniert und verstrkt werden .
in ganz europa steht man dieser notwendigkeit sehr aufgeschlossen gegenber .
im rahmen der von der regierung italiens gestarteten " regenbogen-mission " werden die zustimmung und die tatkrftige untersttzung groer teile der zivilgesellschaft und der bevlkerung unseres landes zusammengefhrt , was von einer einzigartigen mobilisierung zeugt .

ber das bisher getane , das sehr beachtlich ist , hinaus mssen unseres erachtens der rat , die kommission , die regierungen der mitgliedstaaten und die internationale gemeinschaft insgesamt ihre bemhungen zur untersttzung der bevlkerung dieser region verstrken und ihnen eine neue qualitt verleihen .
dies ist heute der wirkliche , der dramatische prfstein fr den aufbau der gegenwart und zukunft europas .

herr prsident , hier geht es nicht um unsere entschlossenheit im kampf gegen milosevi , die selbstverstndlich nicht nachlassen darf , weil wir wissen , da jede schwche von dem serbischen diktator ausgenutzt werden kann , sondern hier geht es darum , wie wir eine ausweglos erscheinende situation des militreinsatzes bewltigen knnen , denn die bomben knnen nicht ewig fallen und sie knnen auch nicht den abschlu eines geschehens bilden , das auf den frieden gerichtet sein mu .
die grnde der intervention sind berechtigt , um den wahn eines diktators , der einen unzivilisierten und unmenschlichen plan ersonnen hat , zu brechen ; wenn jedoch die bomben keine lsung bringen , so gebietet es meines erachtens die politische logik - vorausgesetzt , herr dupuis schlgt nicht den einsatz von bodentruppen vor , der ja bislang ausgeschlossen wurde - , da verhandelt wird , denn wir mssen die wahl zwischen einem krieg , den man gewinnt , und einem , den man verliert , unbedingt verhindern .

wie schon der amtierende ratsprsident , herr verheugen , sagte , hatten wir nicht die absicht , krieg gegen serbien zu fhren , wir wollten nur erreichen , da die bevlkerung wieder dorthin zurckkehren kann , von wo sie vertrieben wurde .
wir mssen uns also dafr einsetzen , da die operation von kofi annan und der uno durchgesetzt , da auch ruland einbezogen und da rugova zum gesprchspartner werden kann .

ich komme nun zum letzten punkt .
wir verteidigen ein volk , das gefahr luft , ein umherirrendes volk zu werden .
eile ist geboten , und wir mssen kommissarin bonino und kommissar van den broek fr die geleistete arbeit danken , doch sind dies nur tropfen auf den heien stein .
in italien - herr vecchi hat bereits darauf hingewiesen - hat die zivilgesellschaft 30 milliarden lire gesammelt , und es stehen zudem 150 millionen euro zur verfgung : wir mchten nun wissen , was und wieviel genau bentigt wird .
darber hinaus ist es fr uns von interesse , da die auf der vorigen plenartagung gestellte forderung nach einem stabilittspakt vom rat , vom ratsvorsitzenden , aufgegriffen wurde .
diese perspektive mssen wir anstreben , denn wir wollen keinen krieg gewinnen , sondern wir wollen , da der frieden siegt .

herr prsident , als parlamentarier sind wir zur untersttzung und verteidigung des vlkerrechts als dem besten schutz der menschenrechte verpflichtet .
deshalb frage ich mich : warum ist vor dem 24. mrz keine strafanzeige gegen milosevi beim strafgerichtshof in den haag gestellt worden ?

wir - die vereinigte linke - haben einen strafantrag gegen pinochet gestellt , der bearbeitet wird , und wenn wir dokumente und zeugen htten , wrden wir einen solchen auch gegen milosevi stellen .

gem artikel 1 , 3 und 5 der uno-resolution 3314 / 29 vom 14. dezember 1974 stellen die aggression der nato und die entscheidung solanas ein kriegsverbrechen dar .

die beste humanitre hilfe fr die von uns verteidigten kosovo-albaner ist frieden jetzt , frieden sofort .
die europische union mu die stimme des dialogs , der verhandlung , die stimme der politik gegenber der gewalt nordamerikas wiederfinden und mu daher zusammen mit der uno und der osze den frieden untersttzen .

herr prsident !
zum erstenmal seit einem halben jahrhundert gibt es wieder krieg in europa , und wir wissen nicht , wie lange er dauern und wie er enden wird . doch kriege haben stets ein ende .


da meine redezeit knapp ist , will ich mich nicht mit den ursachen , den zielen des krieges und auch nicht mit der schuldfrage befassen .
ich mchte nur einen vorausschauenden blick auf die zeit nach dem krieg , auf die europische landschaft werfen , die den rahmen fr den wiederhergestellten frieden darstellen wird , auf die ziele des friedens .

ein teil unseres kontinents , der teil , wo der krieg stattfindet , wird von dmonen beherrscht , die wir schon fr immer verschwunden glaubten .
die bchse der pandora , aus der sie kommen , offenbart ihren schrecklichen inhalt .
da ist zunchst das leid der menschen , all deren , die vom krieg betroffen sind .
der aus ihrer heimat vertriebenen albaner , aber ebenso der serben , die man nicht mit milosevi gleichsetzen darf : sie zittern unter den bomben und erleben mit schrecken die wirtschaftliche zerstrung ihres landes .


ein weiterer dmon - die spaltung europas , die von neuem eingetreten ist .
die hoffnungen auf die einheit des kontinents sind vergangen .
statt ihrer herrscht eine alte situation wieder vor : auf der einen seite ein starkes und geeintes europa - das unsere - , das sein schicksal selbst bestimmen kann .
ihm gegenber ein anderes europa , das sein schicksal erdulden mu und noch nicht selbst bestimmen kann .
die anzeichen fr diese spaltung sind zahlreich .
die ukraine will wieder atommacht werden .
von dem vorhaben einer russisch-weirussisch-jugoslawischen vereinigung , das zwar keine zukunft hat , geht eine eindeutige botschaft aus .
angesichts des europa der fnfzehn sucht sich das slawische europa zusammenzuschlieen .
welche niederlage fr uns alle !

ein dritter dmon - der niemals wirklich berwundene nationalismus , der neuen aufschwung nimmt und sich ausbreitet . vergessen wir nicht , da vor kurzem noch die mehrheit der serben milosevi als diktator ansah .
heute scharen sich dieselben serben in einer rein nationalen reaktion um ihn . das wiedererstarken des nationalismus uert sich auch in einer erneuten betonung ethnischer und religiser unterschiede .
was fr ein rckschritt !
und trotzdem mssen nach dem krieg serben und albaner wieder lernen zusammenzuleben , mssen ihren ha berwinden , was sicherlich zeit braucht . dies kann keine friedenstruppe bewirken , es hngt einzig und allein von den menschen ab .
eine im osten besonders schwerwiegende folge dieses krieges besteht darin , da die aus dem totalitren system hervorgegangenen mnner wieder zu grerem ansehen gelangen als die befrworter der demokratie und der reformen . es gehrt heute in ruland schon groer mut dazu , sich diesem gefhrlichen trend entgegenzustellen , oder in weiruland weiterhin gegen lukaschenko aufzutreten .
dies sind bei weitem nicht die einzigen beispiele .

und schlielich wird nicht nur serbien , sondern der gesamte balkan destabilisiert , da in der ffentlichkeit die zweifel an der legitimitt der grenzen und der mglichkeit , mit anderen vlkern in frieden zusammenzuleben , wachsen . angesichts dieser unsicheren lage in europa , das den rahmen des knftigen friedens bilden wird , sind sofortige reaktionen erforderlich .
zunchst mu schnellstens wieder zu politischen lsungsmglichkeiten zurckgekehrt werden . der krieg kann nie selbstzweck sein , sondern nur ein auergewhnliches instrument der politischen zwischenstaatlichen beziehungen .

zweitens mssen die beiden akteure , die zu unrecht aus der diskussion ausgeschlossen worden sind , unverzglich wieder einbezogen werden , d.h. die uno als symbol des rechts und ruland , das noch sehr groen einflu auf dem balkan oder auch in anderen staaten der region hat , die zweckmigerweise einheiten fr eine friedenstruppe bereitstellen knnten , die milosevi viel schwerer zurckweisen knnte als nato-truppen .
ist ein solcher versuch schon unternommen worden ?

und schlielich mu das europa der fnfzehn auf seinem eigenen kontinent die initiative ergreifen , um zum verhandlungsweg zurckzufinden und der generellen destabilisierung des balkans einhalt zu gebieten .
die zukunft unseres europas , des ganzen kontinents und die der hier lebenden vlker hngt davon ab .
die zeit drngt , es mu schnellstens gehandelt werden !

herr prsident , in der gegenwrtigen debatte wird manchmal behauptet , da wir in der friedensbewegung , die die beendigung der militraktionen der nato fordert , milosevi untersttzen , eine passive mnchner taktik befrworten und keine alternative anbieten knnen .
das entspricht natrlich nicht den tatsachen .
wir verurteilen in jeder hinsicht die kriminelle politik der ethnischen suberung durch das jugoslawische regime und sind der ansicht , da milosevi vor gericht gestellt werden mu .
unserer meinung nach hat die weltgemeinschaft die pflicht , zur wiederherstellung der menschenrechte einzugreifen .
eine lsung des konfliktes mu auf dem recht aller kosovoalbaner auf rckkehr in ihre heimat und einem ungeteilten autonomen kosovo unter dem schutz der un oder der osze im rahmen eines stabilittspakts fr sdosteuropa basieren .

wir sind aber der berzeugung , da die bombenangriffe durch die nato ein fehler sind und sich als mierfolg erwiesen haben !
aus diesem grund werden gewaltfreie alternativen bentigt .
diese brauchen zeit und geduld .
nelson mandela hat jahrelange verhandlungen gefhrt , der dalai lama fordert auch nach 40jhrigem exil keine militrischen einstze , sondern verhandlungen mit einem regime , das von diesem parlament wegen seiner miachtung der menschenrechte verurteilt wurde .
warum haben wir den pazifisten rugova im stich gelassen und untersttzen eine guerillaorganisation , von der wir nicht allzuviel wissen ?
in diesem punkt stimme ich dem abgeordneten soulier vollkommen zu .

womit kann denn die nato nun aufwarten ?
nach dreiwchigen bombenangriffen schlgt sie vor , 300 neue kampfflugzeuge einzusetzen , reservisten zu mobilisieren und diesen militreinsatz fortzusetzen - das ist das angebot der nato .
dem international peace bureau zufolge hat dieser einsatz " so far done nothing but accelerate the repression , unite the serbian nation around milosevi and alienate the russians " .

auerdem wurden die un lcherlich gemacht .
ich zitiere dazu den frheren schwedischen ministerprsident ingvar carlsson , der gemeinsam mit dem koprsidenten der un commission on global governance , shirdath ramphal , in the guardian vom 2. april die bombenangriffe der nato als " aggression " bezeichnete und die frage stellte : " what if in a virtuous rage china invades taiwan ? " .
hier wurde ein gefhrlicher przedenzfall geschaffen , dessen sollten sich alle bewut sein .

aber lassen sie uns unterstellen , da die nato es wirklich ernst meint ! nehmen wir an , alle behauptungen ber den zynismus der nato seien nur falsche beschuldigungen und ihre groen worte ber frieden seien ehrlich gemeint !
wre es dann nicht dennoch geboten , einzugestehen , da die ergebnisse vor ort gezeigt haben , da der militrische einsatz ein mierfolg war und beendet werden mu ? oder will man beweisen , da die operation geglckt ist - auch wenn der patient stirbt ?

herr prsident ! " der krieg " , so steht es heute in einer deutschen tageszeitung , " ist immer die folge einer politik , die ihr ziel nicht erreicht hat " .
daher drfen die generle erst dann eingreifen , wenn die politiker versagt haben .
was macht jedoch eine militrfhrung , wenn sie von politikern den auftrag bekommt , einen krieg zu gewinnen , ohne einen krieg zu fhren ?
der notwendige militrische einsatz der nato sttzt sich derzeit auf die verantwortung einer gruppe von politikern , die sich einst als pazifisten und kriegsgegner in den friedensbewegungen lautstark vordrngten und jetzt einen krieg in auftrag geben , ohne sich die finger schmutzig machen zu wollen .

auftrag und mittel klaffen hier deutlich auseinander .
wenn der frieden mit politischen mitteln erreicht werden soll , mu sich das militr zurckziehen .
soll er mit militrischen mitteln erreicht werden , mssen sich die politiker zurckziehen .
derzeit kommt es zu einer unprofessionellen vermengung der beiden verantwortungsbereiche , wobei zwei halbheiten noch lange kein ganzes ergeben .
die verantwortung fr das leid der menschen trgt neben dem aggressor auch der , der unfhig ist , zum richtigen zeitpunkt mit den richtigen methoden einzugreifen .

herr prsident ! ich spreche im namen meiner fraktion , und lassen sie mich sogleich mit dem wichtigsten beginnen .
wir untersttzen das vorgehen der nato im kosovo .
die militrische aktion war im lichte der reaktionen von milosevi leider unvermeidlich .
diese aktion ist notwendig , um fr die albaner im kosovo eine haltbare situation zu schaffen .
das europische parlament darf heute keinen zweifel an seiner haltung lassen .
selbstverstndlich bleibt die suche nach einer politischen lsung der ausgangspunkt , jedoch auf der grundlage von rambouillet , mit internationaler militrischer prsenz vor ort und mit der rckkehr der flchtlinge in ein autonomes und demokratisches kosovo .
nach den geschehnissen seit rambouillet wird es stark auf ein internationales protektorat hinauslaufen .
das mu dann eben sein .
dazu ist eine streitmacht erforderlich .
aus meiner sicht kann sie europisch sein , einschlielich der russen .
schlielich geht es um einen europischen konflikt .
bedingungen gibt es , ein robustes mandat und eine effiziente kommandostruktur .
die eu ist nicht die nato .
militrisch steht die eu am rande , und eine gewisse zurckhaltung pat dazu .
alle bestrebungen fr eine europische sicherheitspolitik sind bis heute illusion geblieben .
zum zweiten male spielt die europische union trotz der verpflichtungen im vertrag von amsterdam eine untergeordnete rolle .
keineswegs bedeutet das jedoch , fr die eu gebe es keine rolle .
die eu steht politisch hinter der nato-aktion , wie der deutsche bundeskanzler heute morgen noch einmal unterstrichen hat .
die eu mu bei der aufnahme von flchtlingen , zunchst in der region und spter auerhalb , die initiative ergreifen .
albanien und mazedonien brauchen hilfe .
die eu mu die verantwortung fr den wiederaufbau des kosovo bernehmen , wie sie es auch in bosnien getan hat .
die eu mu vorausschauen und darf es nicht auf einen dritten balkankonflikt ankommen lassen , denn auch nach kosovo gibt es gengend konfliktstoff .
die stabilitt in der region darf nicht nur als militrisches problem gesehen werden .
investitionen in die zusammenarbeit , in die soziale und wirtschaftliche entwicklung sowie in die qualitt der demokratischen gesellschaft sind mindestens von ebenso groer bedeutung .
das mte der inhalt eines stabilittspakts fr den sdlichen balkan sein , wobei die europische union im rahmen des vertrags von amsterdam die vorreiterrolle bernehmen mu , beispielsweise auch auf der grundlage einer gemeinsamen strategie .
an einen solchen ansatz oder stabilittspakt mu die perspektive einer immer engeren zusammenarbeit mit der eu geknpft werden . denn diese zusammenarbeit , die integration , ist und bleibt das beste instrument fr den frieden , das europa zu bieten hat .

herr prsident ! ich habe bei dieser diskussion sehr genau zugehrt .
es werden immer wieder dinge gesagt , die mit der realitt nichts mehr zu tun haben .
man spricht davon , wieder zu verhandlungen berzugehen .
wie lange hat man schon verhandelt , und es ist nichts dabei herausgekommen , auer da es immer schlechter wurde .
man mu endlich die situation realistisch sehen und feststellen : wenn wir glaubwrdig sein wollen , mssen wir in unserer demokratischen gesinnung glaubwrdig sein .
das heit , da nicht die vlker fr die staaten , sondern die staaten fr die vlker da sind .
wenn man daher den kosovaren zumutet , da sie wieder unter die herrschaft derjenigen zurckkehren , die sie aus ihrer heimat vertrieben und ihre familien ermordet haben , dann verlangt man etwas , was ein mensch nicht erfllen kann .

wir sollten endlich absolut realistisch und sachlich sein .
man spricht immer wieder davon , da eventuell bodentruppen eingesetzt werden knnen .
ich halte das fr einen groen irrtum , denn europische bodentruppen haben schon oft in diesem gebiet versagt .
die kosovaren jedoch sind in ihrem heimatland .
ich selbst habe in kroatien erlebt - und ich bin in der zeit des krieges oft in kroatien gewesen - , da die kroaten dann erfolgreich waren , wenn sie ungefhr die gleichen waffen wie die serben hatten .
sie haben sie vor sich her gejagt , denn die menschen , die den eigenen boden verteidigen , sind viel strker als die aggressoren , die immer noch mit einem schlechten gewissen kommen .

abschlieend noch etwas ermutigendes : man fragt immer , was wird dann mit den serben werden ?
erst einmal : milosevi ist nicht serbien .
die serben sind nicht milosevi , genauso wie die deutschen nicht hitler waren .
aber man mu endlich verstehen , da wir mit milosevi keinen frieden schlieen knnen , weil er immer wieder mit seinen verbrechen anfangen wird .
das zweite ist : wir mssen alles versuchen , damit hier eine realistische und keine illusorische politik verfolgt wird .

herr prsident , bitte gestatten sie mir , meine redezeit von einer minute als schweigeminute den zehn menschen zu widmen , die opfer der bombardierung eines zuges durch nato-flugzeuge geworden sind und unter denen kinder , unschuldige brger serbiens waren , die ausgerechnet zur zeit des orthodoxen osterfestes ums leben kamen .

das parlament legt eine schweigeminute ein .

herr prsident , wenn die deutsche prsidentschaft anwesend wre , wrde ich ihr sagen , da es in dieser situation nicht ausreicht , entsetzt zu sein .
wir mssen aus den letzten monaten lehren ziehen .
vor etwa vier monaten habe ich vor diesem haus gesagt , da europa kmpfen wrde und europa recht daran tte und da der schlssel darin liegt , herrn milosevi davon zu berzeugen , da wir kmpfen wrden .
und zwar nicht nur in der luft .
das ist der kosmetische betrug einer begrenzten beteiligung .
das ist die arrogante annahme , da man einen sieg ohne risiko oder macht ohne verluste erringen kann .

indem wir herrn milosevi erklrt haben , da wir nicht auf dem boden kmpfen wrden , haben wir die serben zu dieser bsartigen und vorhersehbaren reaktion , der erbarmungslosen jagd im kosovo eingeladen .
eine million menschen zahlen in dieser woche den preis dafr , da wir alle , und insbesondere die regierungen des dritten weges , ob auf diesem kontinent oder in amerika , eine lehre ziehen mssen , nmlich die lehre , da es im falle von krieg oder frieden keinen dritten weg gibt .
wenn herr bianco sagt , da das kein krieg gegen die serben ist , dann ist das nicht sinnvoll .
die serben empfinden es mit als krieg gegen sich .

also sage ich dem rat , wenn man herrn milosevi davon berzeugen will , friedlich internationale truppen ins land zu lassen , wird man ihn erst einmal davon berzeugen mssen , da wir letzten endes auch bereit sind , truppen einzusetzen und mit gewalt in den kosovo einzudringen .
wenn man es mit herrn milosevi zu tun hat , kann man das eine nicht ohne das andere erreichen .

rambouillet ist tot .
auf lange sicht werden wir uns mit einem unabhngigen kosovo befassen mssen . aber dies wird ein unabhngiger kosovo auf einem neuen balkan , in einem neuen europa sein , zu dem auch ein demokratisches serbien gehrt .
diesen gedanken hat man im rat gerade erst aufgegriffen .
ich bitte sie , diesen proze zu beschleunigen .

herr prsident , hier wird behauptet , der krieg im kosovo sei ein gerechter krieg , wobei man sich auf den grundsatz der humanitren einmischung beruft .
damit dieser heute noch sehr verschwommene grundsatz jedoch nicht in selektive machtwillkr umschlgt , mu er in das allgemeine recht bertragen und in einer institution - den vereinten nationen - verankert werden .

der grundsatz wurde jedoch von einem militrbndnis angewandt , das ausdruck roher gewalt ist .

nach drei wochen des krieges hat sich die humanitre lage im kosovo furchtbar verschlechtert , wo zu den ethnischen suberungen des milosevi nun auch noch die urangeschosse der nato , die du , hinzukommen , die vom himmel fallen .
wenn das kosovarische volk eines tages zurckkehrt , wird es sich jahrhundertelang gegen den radioaktiven boden schtzen mssen .

das ist etwas anderes als ein zivilisationsmodell , herr bundeskanzler schrder !
der moralische krieg ist das kind des moralischen staates .

denk nach , europa !
europa , das geschichtlich betrachtet die wiege des rechts war , mu von dem gegenwrtigen militrischen irrweg , der eine flagrante verletzung des internationalen rechts und des dieses recht regelnden grundsatzes der nationalen souvernitt bedeutet , abkehren , bevor sich all dies gegen unsere staaten kehren kann .

herr prsident , es darf hier nicht der geringste zweifel darber aufkommen , da die ethnische suberung und die massiven bergriffe gegenber der albanischen bevlkerung nicht akzeptiert werden knnen .
ebenso klar mu sein , da die eu gewillt ist , verantwortung fr die gewaltigen flchtlingsstrme zu bernehmen , sowohl durch humanitre als auch finanzielle hilfe .
weiterhin mu deutlich werden , da die einhaltung der weltweiten menschenrechtsnormen vorrang hat vor der souvernitt der nationalstaaten .
internationales recht darf aber nicht ignoriert werden .
wenn dieses recht unhaltbar ist , mu es gendert werden - nicht verletzt .

die situation ist besorgniserregend , weil europa in einen krieg mit 1 million flchtlingen gestolpert ist , ohne da ein politisches konzept fr die beendigung der krise vorliegt .
ein oberst , der die krisen im zerfallenen jugoslawien ber viele jahre direkt miterlebt hat , uerte sich krzlich folgendermaen : " man hat entweder sehr unberlegt gehandelt , als man diesen krieg begann , oder man hat einen auerordentlich zynischen beschlu gefat und war der ansicht , da die lsung der situation den preis von flchtlingsstrmen und menschlichen tragdien wert ist . "

die wichtigste aufgabe der eu mu jetzt die erarbeitung einer politischen lsung sein , die einstellung der ethnischen suberungen , die hilfe fr die flchtlinge , die beendigung des blutbades und die schaffung realer mglichkeiten fr eine rckkehr der flchtlinge .
deshalb darf die europische union die initiative kofi annans zur vermittlung in diesem konflikt und fr seine beendigung nicht nur begren , sondern mu sie auch aktiv untersttzen .

weiterhin mu die union die rolle der un als wichtigstes organ der internationalen rechtsgemeinschaft wiederherstellen und die aufstellung von un-friedenstruppen unter beteiligung russischer verbnde fordern , damit die ethnischen albaner wieder in ihr heimatland zurckkehren knnen .
die eu mu auerdem dazu beitragen , da der un-sondergerichtshof fr jugoslawien schnell die ermittlungen zu den begangenen kriegsverbrechen aufnimmt und da der stndige internationale gerichtshof schnellstmglich ratifiziert wird , um damit auch fr die zukunft ein instrument gegen kriegsverbrechen zu schaffen .

aufgabe der eu kann es nicht sein , die militrischen initiativen der nato zu sanktionieren .
sie mu statt dessen konstruktive - politische , diplomatische und wirtschaftliche - lsungen fr diesen und andere konflikte erarbeiten .

herr prsident , ganz offensichtlich liegt die hauptverantwortung fr diesen konflikt bei der serbischen regierung .
es gibt keine rechtfertigung fr den terror gegen die albanische bevlkerung im kosovo . milosevi hat sein land von einer katastrophe in die andere gefhrt .
das heit jedoch nicht automatisch , da die bombenangriffe durch die nato eine lsung darstellen oder den weg fr eine positive lsung ffnen .

ganz offensichtlich hat die nato hier einen krieg begonnen , von dem man nicht genau wei , wie er wieder beendet werden soll . das zgern vor einem einsatz von bodentruppen zeigt dies am allerdeutlichsten .
es ist auch offenkundig , da die in der vergangenheit begonnenen ethnischen suberungen mit beginn der nato-angriffe verstrkt worden sind und der militrische einsatz der nato die schlimmsten politischen krfte in serbien und teilweise auch in ruland begnstigt .

es kann daher nur einen ausweg geben , der da heit : un , waffenstillstand , politische lsung , verhandlungen .

herr prsident , ich mchte die zwei minuten nutzen , um ber ein thema ausschlielich im zusammenhang mit der kosovo-krise zu sprechen : es geht um die humanitre krise , unter der hunderte und aber hunderte von flchtlingen leiden , die sich jetzt in diesem gebiet aufhalten .

ich mchte in erster linie der kommission , frau bonino , den nro und den humanitren hilfsorganisationen , die in dem gebiet ttig sind , meinen dank aussprechen und die von ihnen geleistete wichtige arbeit anerkennen .

aber gleichzeitig , herr prsident , stelle ich mir eine frage : wie lange werden wir in der europischen union situationen dieser art als unerwartetes vorkommnis betrachten , als etwas , das geschieht , ohne da wir den grund kennen , als htte sich ein erdbeben ereignet ?

nichts war klarer vorhersehbar als die humanitre krise auf dem balkan , und wir handeln und reagieren weiter , als ob ein hurrikan die zone heimgesucht oder ein erdbeben das zentrum eines unserer lnder zerstrt htte .
ich halte das fr bedenklich .

gestern fhrten wir in diesem plenum eine aussprache ber neun berichte zu themen der justiz und des inneren ; eines davon war die integration der flchtlinge , ein anderes das strategiepapier ber die politik der eu in bezug auf einwanderung und asyl .

ich erinnere mich an vorangegangene debatten , die viel weiter zurckliegen , ber den vorschlag der kommission fr eine gemeinsame aktion zum zeitweiligen schutz von vertriebenen ; er stammt von 1997 , und frau gradin legte ihn vor .
er wurde nicht angenommen , wir verfgen nicht ber dieses instrument , das uns heute in die lage versetzen wrde , auf diese situation ganz anders zu reagieren .

warum haben wir den vertrag von amsterdam nicht ratifiziert ?
das ist ein sehr stichhaltiges argument , das wir unseren brgern anbieten knnen : meine damen und herren , wir haben kein rechtsinstrument , wir haben keine haushaltsinstrumente , um dieser lage zu begegnen , denn bis zum mai wird der vertrag von amsterdam nicht angenommen .

ich hoffe , das wird uns zum nachdenken veranlassen , ich hoffe , da diese manahmen in gang gesetzt werden und wir es beim - vorhersehbaren - nchsten mal , da wir solch eine situation meistern mssen , unter besseren bedingungen tun .

herr prsident , genau wie jeder andere bin auch ich sehr beunruhigt ber die heutigen meldungen der medien , insbesondere darber , da general mladic und einige andere nunmehr einen freibrief fr weiteren terror im kosovo erhalten haben .
seit vielen jahren knnen sich diese leute trotz der anwesenheit der sfor frei in bosnien bewegen und sind trotz der gegen sie erhobenen schweren vorwrfe noch immer auf freiem fu .

weiterhin mu uns die eskalierung des konflikts ber den kosovo hinaus , hinein nach albanien beunruhigen .
die serben mssen sofort mit ihren bergriffen auf albanien aufhren .
die entschlossenheit des vortrags der deutschen ratsprsidentschaft und von kommissar van den broek hat mich sehr bewegt .
ich begre den hier vorgeschlagenen drei-stufen-friedensplan .

die einbeziehung der vereinten nationen in die lsung des konflikts wre ein willkommener schritt nach vorn .
ich bin gespannt auf weitere details zu diesem plan und hoffe , da er die grundlage fr ernsthafte verhandlungen darstellen kann .

wir alle sind aufgrund der berichte der medien aus dem kosovo sehr besorgt , besonders wenn wir hren , da vergewaltigung in diesem krieg als waffe eingesetzt wird .
auf verabscheuungswrdige weise wiederholen sich hier die abscheulichen verbrechen , die in diesem jahrzehnt bereits in den vorhergehenden konflikten in jugoslawien begangen wurden .

prsident milosevi hat seit zehn jahren nichts als terror und manipulation vorzuweisen .
er hat wiederholt gezeigt , da er ethnische ngste zu nutzen wei und an der spitze eines grenwahnsinnigen , auf terror gegrndeten regimes steht .
zur lsung fr die schreckliche , seit 20 tagen andauernde bombardierung gehren sicherlich auch verhandlungen .
wir knnen die berichte ber die gewaltigen menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren .
wir wollen frieden - ja , aber nicht um jeden preis .
den rest meiner redezeit werde ich dem schweigen widmen , wie dies bereits der kollege neben mir getan hat .

herr prsident , die schreckliche behandlung , die der albanischen bevlkerung im kosovo zuteil wird , mu vollstndig blogestellt und unerbittlich bekmpft werden , aber ein rckzug der friedensbeobachter und der beginn der bombenangriffe durch die nato war hierfr nicht der richtige weg .
die bombenangriffe haben das tten nicht beendet , sondern verstrkt .
sie haben der katastrophalen menschlichen lage kein ende bereitet , sondern sie noch verschlimmert .
sie haben eine politische lsung nicht vorangetrieben , sondern behindert .
sie haben die serben , die milosevi untersttzen , gestrkt und die opposition geschwcht .

das konzept , wonach die bombardierung durch die nato ohne einbeziehung der vereinten nationen gerechtfertigt sei , weil zwei permanente mitglieder des un-sicherheitsrates die entscheidung blockiert htten , ist eine schwerer schlag gegen die uno und hat einen uerst gefhrlichen przedenzfall geschaffen .
das bombardement mu aufhren !
die eingebrachten vorschlge zur lsung des konflikts auf der grundlage der resolutionen des un-sicherheitsrates , einschlielich der entsendung von un-friedenstruppen mit russischer beteiligung , sollten ehrlich und ernsthaft gefrdert werden .
vor allem aber ist ein sofortiger waffenstillstand ntig , um sich auf das furchtbare leid der vertriebenen und ihre rckfhrung konzentrieren zu knnen .

herr prsident , die bilder der systematischen ethnischen suberungen im kosovo sind ein weiterer trauriger beweis dafr , da wir im blutigsten jahrhundert der weltgeschichte leben .
bei den friedensverhandlungen in rambouillet bei paris wurde nach und nach klar , da der jugoslawische prsident milosevi nur zum schein daran teilnahm , whrend die vertreibung der kosovo-albaner im schutz der friedensverhandlungen fortgesetzt wurde .
die suberungen fanden auch whrend der verhandlungen in rambouillet statt .
zu diesem zeitpunkt befanden sich 60 000 kosovo-albaner auf der flucht , und in den letzten jahren wurden bereits hunderttausende zur flucht gezwungen .
deshalb setzte die nato das mittel ein , mit dem man milosevi fr den fall gedroht hatte , da die friedensverhandlungen zu keinem ergebnis fhren wrden , nmlich militrische macht .
milosevi mute also mit dieser konsequenz rechnen .
er glaubte aber nicht daran , da der westen diese mittel wirklich einsetzen wrde . es sind bereits viele verhandlungen gefhrt worden , aber milosevi wollte nicht verhandeln .
jetzt mu er verhandeln , und die luftangriffe mssen so lange fortgesetzt werden , bis er an den verhandlungstisch kommt .

herr prsident , das beispiel bosniens hat gezeigt , da eine erhaltung des friedens ohne durchsetzung des friedens nicht mglich ist .
das ist eine simple tatsache , die ganz konkret bedeutet , da wir militr , waffen , artillerie und anderes militrisches gert im kosovo stationieren mssen , und zwar wie in bosnien fr eine lange zeit .
in bosnien ist bisher kein einziger sfor-soldat im kampf ums leben gekommen , nur in verkehrsunfllen . die drohung , die waffen zu benutzen , ist also ausreichend .

das gesamte konzept der friedenserhaltung mu gendert und neu formuliert werden .
dies ist die lehre , die wir aus einer operation gezogen haben , die zwar von anfang schlecht durchdacht war , die aber am ende vielleicht dem kosovo unter der androhung von waffengewalt die freiheit schenken wird .
unter diesen traurigen umstnden ist leider keine andere aktion mglich .

herr prsident , in dieser uerst ernsten aussprache zum krieg im kosovo danke ich ihnen dafr , da sie mir ausnahmsweise gestatten , fr einen einzelnen flchtling zu sprechen , der in meinem wahlkreis in essex lebt und befrchtet , mitten im konflikt in die heimat zurckgeschickt zu werden .
dieser mann ist seinem status nach rechtmiger einwanderer in grobritannien , hat sich jedoch nun eine arbeit gesucht , mit der reisen in andere eu-staaten verbunden sind .
die fristen fr die erteilung der erforderlichen visa durch die botschaften der mitgliedstaaten in london bedrohen aber nun seinen arbeitsplatz , von dem wiederum seine aufenthaltserlaubnis abhngt .

wenn ganz europa die augen auf die hunderttausende von flchtlingen an den grenzen des kosovo richtet , mag es sonderbar erscheinen , diesen einen fall zu erwhnen .
aber unser humanitres interesse sollte fr alle und jeden flchtling gelten , solange ihre sicherheit gefhrdet ist , egal , wo sie auch sein mgen .

da meine anfrage an diese aussprache verwiesen wurde , wrden frau bonino in ihrer antwort und der vertreter des rates sich dafr einsetzen , da dieser einzelfall und die mistnde in den europischen einwanderungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten , die seinen status bedrohen , untersucht werden ?
schicken sie diesen mann nicht zurck in einen krieg oder in den mglichen tod !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , bei dieser aussprache hat , wie mir scheint , das hohe haus die von milosevi - nicht erst seit heute - verfolgte methode der massenvertreibungen mit ausnahme einer fraktion einstimmig verurteilt .
ebenso scheint mir , da hinsichtlich des weiteren vorgehens differenzierte haltungen zum ausdruck gebracht wurden .

wir alle wollen frieden , auer vielleicht milosevi .
eines sollten wir stets im gedchtnis behalten : wenn jemand seit zehn jahren einen ultranationalistischen , historisch zwar zum scheitern verurteilten , jedoch blutigen und grausamen plan verfolgt , der millionen kroaten und bosniern das leben kostete , so ist dies milosevi , der seit zehn jahren krieg gewollt hat , der ihn seitdem gefhrt und benutzt hat .
wir wollen also den frieden , nur er nicht , und es ist wichtig , dies auszusprechen .
das problem ist , wie man diesen herrn nach zehn jahren zu einer lsung , zu einer vernnftigen situation zwingen kann .
ich glaube , nach zehn jahren gab es keinen anderen weg als den der gewaltanwendung .
und ich sage das nicht nur als mitglied einer eu-institution , sondern auch als jemand , der nicht gewaltttig ist .
aber das ist es nicht allein .
seit zehn jahren , ich wiederhole , seit zehn jahren werden mit milosevi verhandlungen gefhrt , konferenzen und gegenkonferenzen abgehalten , halbe und ganze abkommen geschlossen , aber nicht ein einziges mal kam man bis zum ende , und jedes abkommen bedeutete lediglich die vorbereitung fr das nchste blutbad .

in unseren lndern leidet man wohl an gedchtnisschwund .
ist es mglich , da namen wie osijek , vukovar , srebrenica , bihac oder sarajevo niemandem mehr etwas sagen ?

beifall

ist es mglich , da all das nicht geschehen ist ?
da wir es vergessen haben ?
irre ich mich oder waren sie es , welche die schmach von sarajevo aufarbeiten wollten , indem sie betonten : " es darf nie wieder zu einer solchen feigherzigkeit und schande wie im falle von sarajevo kommen " ?

das eine mal , verehrte kolleginnen und kollegen , wo es nicht um erdl , nicht um diamanten und auch nicht um gebietsansprche geht , das eine mal , wo das recht eines ganzen volkes auf ein friedliches und wrdevolles leben in seiner heimat auf dem spiel steht , das eine mal , wo gewalt angewandt wird , stellen wir pltzlich fest , da das nicht geht .
warum nicht ?
wegen rambouillet 45 ?
ich glaube , es wre hilfreich , sich diese frage zu stellen , und vor allem wre es hilfreich , die entsprechende antwort darauf zu geben .
ich wnsche mir , da wir zu einer ernsthaften konferenz kommen mgen , zu einer situation , in der verpflichtungen bernommenen werden , die nicht nur ernstgemeint , sondern vor allem berprft und berprfbar sind .
ich mchte nmlich nicht , da wir zum x-ten mal in die falle eines halbherzigen abkommens tappen , um vielleicht das vernichtungsdrama von montenegro vorzubereiten .

beifall

eines mchte ich in dieser debatte hervorheben : wir erleben heute die auflsung und vernichtung des kosovo und eines ganzen volkes . dies hat jedoch nicht erst am 24. mai begonnen , werte kolleginnen und kollegen !
bereits im august letzten jahres - vielleicht waren wir damals alle etwas zerstreut , weil wir mit den gedanken schon in den ferien waren - waren im kosovo 400 000 menschen auf der flucht und gezwungen , sich in die berge zurckzuziehen ; genau diejenigen , die damals nicht raus durften und die in den letzten wochen von milosevi als menschliche bomben gegen albanien und mazedonien eingesetzt wurden , und wir wollen hoffen , da er sich nicht entschliet , sie auch gegen montenegro einzusetzen .


des weiteren mchte ich betonen , da selbst unter humanitren gesichtspunkten keine humanitre organisation ber das mandat und die personellen mittel verfgen knnte oder angemessen darauf vorbereitet wre , in wenigen tagen 500 000 vertriebenen zu helfen .
insbesondere mchte ich betonen , da die kommission zwar zurckgetreten , entlassen , korrupt und was wei ich noch alles ist , aber vielleicht sollte man doch verstndnis fr die besondere institutionelle situation haben , in der wir arbeiten muten und die wir meines erachtens immerhin so gemeistert haben , wie es in unserer macht stand .
ich sage es noch einmal , es gibt keine humanitre organisation , die heute in der lage wre , praktisch in wenigen tagen 500 000 menschliche bomben aufzufangen .

ich mchte noch zwei weitere dinge aus humanitrer sicht zu bedenken geben : erstens , was geschieht momentan im inneren des kosovo , wo die kosovarische bevlkerung jetzt absolut ohne hilfe , ohne schutz und auch ohne zeugen ist ?
die zweite frage betrifft montenegro .
wenn 100 000 kosovo-albaner nach montenegro zwangsumgesiedelt werden , wird dies eindeutig zu einer weiteren dramatischen destabilisierung fhren .

noch ganz kurz drei bemerkungen , bei denen es um humanitre aspekte geht .
als erstes beweist uns diese krise , da es in komplizierten situationen , wie beispielsweise beim hurrikan mitch in mittelamerika , mitunter unmglich fr die humanitren organisationen ist , der lage ohne die hilfe militrischer strukturen herr zu werden .
natrlich wre es angemessener gewesen , die untersttzung der weu in anspruch zu nehmen , aber momentan erweckt die weu bei mir eher den eindruck einer virtuellen organisation , so da ich frau ogata beipflichte , die es fr notwendig erachtete , ein schreiben an die nato zu richten , damit technische mittel zumindest fr den transport , die einrichtung von lagern usw. bereitgestellt wurden .
das mssen wir bedenken , weil wie beim hurrikan mitch auch in der situation , mit der wir es hier zu tun haben , mitunter militrische strukturen fr zivile zwecke absolut unentbehrlich sind , und sei es auch nur unter logistischen gesichtspunkten .
zweitens hat mein kollege van den broek bereits auf die notwendigkeit hingewiesen , die lnder , die diesen massiven flchtlingsstrom aufnehmen , zu untersttzen .
selbstverstndlich werden wir frau gradin darber berichten , damit der hier angefhrte einzelfall weiterverfolgt wird .
und hier noch als letztes eine empfehlung : ich wnsche mir , da all diese , auch von seiten der ffentlichkeit unternommenen solidarischen anstrengungen in geordnete bahnen gelenkt und koordiniert werden .
es besteht nmlich die gefahr , da es in den wenigen hafen- und flughafenanlagen wie in einem flaschenhals zu stauungen kommt .
darber hinaus ist es besser , vor ort einzukaufen , das heit es ist besser , geld anstatt lebensmittelpakete zu schicken .
wenn uns jemand bei der verbreitung dieser botschaft untersttzen wrde , so wre das sehr hilfreich .

abschlieend noch ein dank an die mitgliedstaaten , vor allem an italien , das rasch und umgehend reagiert hat , aber auch an die anderen mitgliedstaaten , die erhebliche anstrengungen unternehmen .
wie ihnen bekannt ist , betrgt die aus dem haushalt bereitgestellte reserve 150 millionen euro , und im rahmen der bilateralen zusammenarbeit und bilateraler spendenaktionen der mitgliedstaaten wurden bis heute 177 millionen euro aufgebracht .
dies mu bercksichtigt werden , damit diese mittel angemessene synergetische wirkungen bringen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich wnsche mir vor allem , da dieses parlament standhaft sein , da es ein gefhl fr politische fhrung bewahren und auch der ffentlichkeit zu vermitteln vermge , damit zwischen angreifern und angegriffenen , zwischen ttern und unschuldigen opfern - auch bei den serben - unterschieden wird .
ich mchte klarstellen , da die humanitre hilfe ber das rote kreuz auch an die serbische bevlkerung geht : von unserer seite aus gibt es nmlich keine diskriminierung .
ich wnsche mir , da wir fhig sein mgen , uns gemeinsam diesem harten und komplizierten kampf zu stellen , damit nationale souvernitt nicht mit eigentum gleichgesetzt wird und das persnliche recht einen schritt vorankommt .

herr prsident , wir haben gehrt , da abgereicherte uranwaffenmunition in diesem konflikt zum einsatz kommt .
abgereichertes uran ist radioaktiv und hochgiftig .
natrlich kennt es keine grenzen , wenn der wind weht .
knnten wir schnellstmglich von der kommission sowie vom ministerrat einen untersuchungsbericht darber erhalten , ob wir abgereicherte uranbomben einsetzen oder nicht ?
schlielich sind der kontaminierung der umwelt keinerlei zeitliche grenzen gesetzt .

vielen dank , frau kommissarin bonino .

ich mchte ihnen mitteilen , da ich acht resolutionsvorschlge erhalten habe , die zum punkt 2 des artikels 37 der geschftsordnung unterbreitet worden sind .

damit ist die debatte beendet .

die abstimmung findet morgen , donnerstag , um 11.30 uhr statt .

zweiter halbjhrlicher bse-follow-up-bericht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0083 / 99 ) des berichterstatters bge im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und der berichterstatterin roth-behrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den beitrag der kommission zum rat , zum europischen parlament , zum wirtschafts-und sozialausschu und zum ausschu der regionen unter dem titel " zweiter halbjhrlicher bse follow-up-bericht " ( com ( 98 ) 0598 - c4-0686 / 98 ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! bse - diese drei buchstaben standen in der vergangenheit , bevor eine aufarbeitung durch das europische parlament erfolgte , fr eine abenteuerliche mischung aus mimanagement , fehleinschtzung und schlamperei sowohl in der kommission als auch in manchen mitgliedstaaten .
vor dem hintergrund mancher neuer beunruhigender zahlen in einigen mitgliedstaaten knnte man fast von einer never ending story sprechen .
aber verfallen wir nicht in panik !
vieles von dem , was wir heute noch an unaufgearbeiteten problemen haben , ist eigentlich die erblast aus der zeit vor 1996 .
all das , was wir heute diskutieren , darf nicht verdrngen , da wir in den letzten jahren durch die arbeiten im bse-untersuchungsausschu und im folgeausschu vieles erreicht haben , indem eine vielzahl der empfehlungen des europischen parlaments , die der bse-untersuchungsausschu ausgesprochen hatte , umgesetzt wurde .
ich bin davon berzeugt , da der weg , den wir gemeinsam mit der kommission und den dienststellen eingeschlagen haben , erfolgreich war .
einerseits wurde vertrauen in die interne zusammenarbeit der europischen institutionen zurckgewonnen ; andererseits wurde aber auch neues vertrauen beim europischen verbraucher in die handlungsfhigkeit der europischen institutionen geschaffen .

es ist mir ein anliegen , in diesem zusammenhang sowohl ihnen , frau kommissarin bonino , als auch herrn generaldirektor reichenbach und dem stellvertretenden generaldirektor , herrn heine , aus der gd vi sehr herzlich fr das zu danken , was sie aufbauend auf der situation , die durch fehler der vergangenheit entstanden war , leisten muten .
ich glaube , da sie alle einen groen beitrag dazu geleistet haben , da auf diesem feld der europischen arbeit wieder neues vertrauen geschaffen werden konnte .

im endergebnis sind es positive ergebnisse fr die zukunft , die wir erreicht haben , eine neue qualitt des vorbeugenden verbraucherschutzes und zwar ber bse hinausgehend .
wir haben mittlerweile eine neue qualitt der rechtsprechung durch den europischen gerichtshof .
ich glaube , da das , was im bereich der umstrukturierung der dienststellen geleistet wurde , die neuen initiativen in der gesetzgebung und auch die diskussion ber die frage der transparenz in der wissenschaftlichen debatte , wichtige elemente sind , die nicht nur in der europischen union , sondern auch in zukunft auf internationaler ebene zu gelten haben .
dabei denke ich an die hormon- oder die bse-debatte .

kopfschmerzen bereitet uns nach wie vor , da manche mitgliedstaaten bei der umsetzung von gemeinschaftsrecht nicht immer kooperationswillig und -fhig sind .
hier bedarf es weitergehender inititativen im zuge der nchsten regierungskonferenz , um zu gewhrleisten , da die kommission bei sumigen mitgliedstaaten , die vertrge verletzen , schneller ttig werden , schneller vertragsverletzungsverfahren einleiten und auch bei gefahr im verzuge schneller sanktionen verhngen kann .
dies ist auerordentlich wichtig !

ich mchte auch einen letzten satz zur frage der diskussion um die tests sagen : ich glaube , da die tests , die heute diskutiert werden , so bewertet werden knnen , da sie nach dem aktuellen stand der dinge keine garantie fr absolute bse-sicherheit oder -freiheit bieten knnen .
deswegen mssen wir auch hier mit augenma an die dinge herangehen und drfen nicht in eine berreaktion verfallen .

zusammenfassend mchte ich sagen , da wir wohl einen weg aufgezeigt haben , vorbeugenden verbraucherschutz in der europischen union zu verankern .
die kommission hat ihre hausaufgaben sehr gut gemacht .
lassen wir uns alle die bse-krise als warnung fr die zukunft betrachten !

vielen dank , herr berichterstatter bge .

herr prsident , wir diskutieren dieses thema in diesem parlament seit grob zweieinhalb jahren .
jetzt sind wir am abschlu der arbeiten .
natrlich gibt es noch offene fragen und probleme , aber darauf mchte ich heute zum abschlu der debatte und meiner rede nicht eingehen .
wichtig ist mir , was sind die lehren aus der bse-krise und was sind die lehren fr die zuknftige politik in der europischen union ?
wie knnen wir verhindern , da etwas vergleichbares jemals wieder passiert ?
interessant ist fr mich zu wissen : kann eine solche katastrophe wieder passieren , ja oder nein ?
das ist es , wo wir heute eigentlich sind .

sind unser bewutsein - mit unserem bewutsein meine ich das dieses parlaments , das dieser kommission und einer neuen kommission - und der stil unserer politik jetzt grundstzlich anders , als sie es vor drei , vor fnf , oder vor fnfzehn jahren waren ?
wichtig ist dafr natrlich absolute transparenz .
zum beispiel mu es selbstverstndlich sein , da wissenschaftliche beratungen , wissenschaftliche kontrollen , untersuchungen , inspektionen und kontrollen durchgefhrt und akzeptiert werden , auch wenn das ergebnis vielleicht unbequem ist .
wichtig ist auch - das hat herr bge eben auch schon gesagt - , da vorbeugender verbraucherschutz und das vorsorgeprinzip oberster grundsatz bei allen anderen politikbereichen sein mu .
das mag oft unbequem sein , war es ja auch in der vergangenheit .
es mag unbequem sein fr die landwirtschaftspolitik .
es mag auch unbequem sein fr wirtschaftspolitik oder auenhandel , es strt die politikbereiche enorm !

aber nur wenn die kommission und das europische parlament im zweifel fr das vorsorgeprinzip eintreten und auch entscheiden , werden wir so etwas wie bse in der zukunft verhindern .
bei den verhandlungen mit der welthandelsorganisation heit das dann konsequenterweise auch , das vorsorgeprinzip vor den geschmeidigen welthandel zu setzen .

die frage , ob wir wachstumshormone in fleisch aus den vereinigten staaten in zukunft hier in der europischen union haben werden , wird sehr bald fr uns die nagelprobe dazu sein .
bleibt die kommission da hart , eisenhart ?
das wollen wir mal sehen !
frau bonino hat whrend der arbeiten zu bse ein hohes ma an standfestigkeit und qualitt bewiesen .
das haben wir anerkannt , und das hat herr bge auch eben anerkannt .

kriterium fr mich und auch fr meine fraktion bei einer neuen kommission mu sein , ob verbraucherschutz und vorbeugender gesundheitsschutz vor ungestrte handelspolitik gesetzt werden .
nur dann - das ist meine berzeugung - drfen wir einer neuen kommission unser vertrauen aussprechen , denn nur dann knnen wir hoffen , da eine katastrophe , die mit bse vergleichbar ist , nicht mehr erlebt wird .

ob das der fall sein wird , werden wir in den nchsten monaten sehen .
wir werden sehen , welche namen fr die neue kommission vorgesehen werden und wie sich der designierte kommissionsprsident verhalten wird .
herr prodi hat in seiner rede vor dem europischen parlament am gestrigen tage das wort vorbeugender verbraucherschutz , vorsorgeprinzip oder etwas vergleichbares nicht einmal in den mund genommen .
wir hoffen , er hat es wenigstens im kopf !
wir wissen das nicht .
wir werden es in der zukunft sehen .
aber ich bin davon berzeugt , es wre ein fehler , den wir selbst alle hier im europischen parlament begehen , ihn zu untersttzen oder eine neue kommission zu untersttzen , die nicht sehr klar sagt , in einer situation , in der ein zweifel angebracht ist , entscheidet sie sich fr den handel oder fr die landwirtschaft .
wir mssen unsere aufgaben auch erfllen ; deswegen haben wir die kommission immer gefragt .

unsere aufgabe wird in zukunft sein , diese neue kommission , die dann - mit welchen personen auch immer - noch nicht im amt sein wird , genau zu untersuchen und zu befragen .
wie werdet ihr euch in einer bestimmten situation entscheiden ?
wenn wir es hier ernst meinen , drfen wir nur dann dieser kommission unser vertrauen geben , wenn die antworten befriedigend ausfallen .
dann haben wir vielleicht eine leise hoffnung , da am kommissionstisch vorbeugender verbraucherschutz tatschlich eine wichtige rolle spielt , damit so etwas wie bse nicht mehr entsteht .

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern danken und ihren bericht empfehlen , indem ich sage , da ich dies als rechtfertigung des kontaktausschusses betrachte , der eine gewisse zeit existiert hat , sowie der beiden hauptausschsse , die dem , was die berichterstatter gesagt haben , beipflichten .

bse war sowohl fr grobritannien als auch fr europa eine tragdie .
und ist es weiterhin !
nachdem wir in unserem land so darunter gelitten haben , sind wir beunruhigt , wenn wir sehen , da die krankheit in einigen anderen europischen staaten noch immer unkontrolliert um sich greift .
wir haben in grobritannien 2 , 5 millionen rinder geschlachtet ; wir muten circa 2000 seiten material ber die manahmen vorlegen , die wir in unserem land zur bekmpfung der krankheit ergriffen haben , auch wenn sie noch immer nicht vllig ausgerottet ist .
wir leben jeden tag mit dem problem der opfer der neuen variante der creutzfeld-jakob-krankheit , auf die sich die berichterstatter beziehen .

und jetzt haben wir eine situation , in der , wie gesagt wird , 13 mitgliedstaaten von der kommission mit vertragsverletzungsverfahren belangt werden .
dies ist ein skandalser zustand .
es obliegt dem parlament , dafr zu sorgen , da die sicherheitsvorkehrungen , die wir treffen muten , nunmehr allgemeine praxis in der gesamten europischen union sind .
das parlament mu der kommission den rcken strken , wenn sie in dieser hinsicht auf den rat druck ausbt .
die haltung des rates ist in den letzten beiden jahren keinesfalls zufriedenstellend gewesen .
gefahr fr einen bedeutet gefahr fr alle .
und sicherheit gibt es nur , wenn gefahr fr keinen besteht .
sehen wir uns aber die situation in europa im moment an , so ist sie einfach nicht zufriedenstellend .

frau roth-behrendt hat gesagt , da das vorsorgeprinzip der richtige ansatz ist .
dem stimme ich zu .
das vorsorgeprinzip ist kein wertloser luxus , es ist eine absolute notwendigkeit .
das parlament sollte dies dem ministerrat laut und deutlich klarmachen .

herr prsident , der vorliegende bericht ist folge der bemhungen des parlaments , seine empfehlungen betreffend die bovine spongiforme enzephalopathie zur anwendung zu bringen .
auerdem umfat unsere arbeit auch die berwachung der situation , die sich bei der entwicklung des politischen schutzes der ffentlichen gesundheit in der europischen union herausbildet .

wir erkennen natrlich an , da durch die anwendung von manahmen der umstrukturierung , stellenbesetzung und rekrutierung von geeignetem personal in den kommissionsdiensten sowie durch die trennung zwischen der gesetzgebung und der ttigkeit der beratenden , wissenschaftlichen , aber auch kontrollausschsse und dienststellen bestimmte fortschritte erreicht wurden .
so konnten die unabhngigkeit der wissenschaftlichen ausschsse gestrkt und eine bessere bewertung der daten sowie die maximierung der transparenz der zu bse ausgefhrten arbeiten erreicht werden .
bei kontrollen und inspektionen haben viele mitgliedstaaten noch nachholebedarf , und wir sind der auffassung , da diese kontrollen intensiviert werden mssen .
gleichzeitig mu die zusammenarbeit und information zwischen der kommission und den mitgliedstaaten verstrkt werden .

unbedingt notwendig ist die festlegung eines rahmens fr die kontrolle von viehfutter sowie fr die bekmpfung von tierseuchen , wobei auch eine rationellere verwendung von antibiotika und wachstumsfrdernden mitteln in der viehzucht ntig ist .

wir mssen weiterhin unterstreichen , da es einen betrchtlichen rckstand bei der umsetzung der gemeinschaftlichen bestimmungen in die rechtsprechung der mitgliedstaaten gibt , und ferner sei angemerkt , da die geschichte dieser tierseuche auer gewissen verantwortlichkeiten und schlamperei auch die institutionellen lcken in der ttigkeit der europischen organe offengelegt hat , deren wichtigste darin besteht , da das parlament keine vollstndige kontrolle ausben kann .
wir fordern daher , das mitentscheidungsverfahren in der gesamten agrarpolitik zu verankern .

da dies mit dem vertrag von amsterdam bereits fr veterinrmedizinische und phytosanitre manahmen gilt , fordern wir eine ausweitung auf die gesamte agrarpolitik .

herr prsident , der schutz der gesundheit des europischen brgers , die eines der kostbarsten gter im leben eines menschen ist , hat gleichzeitig auch hchste prioritt fr die europische union und mu daher meines erachtens auch den entsprechenden obersten stellenwert im europischen geschehen einnehmen .

herzlich bedanken mchte ich mich bei den beiden berichterstattern , herrn bge und frau roth-behrendt , fr ihre wirklich hervorragende arbeit .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren . ich mchte zunchst den beiden berichterstattern fr einen ausgewogenen bericht danken , in dem die situation hervorragend beschrieben wird .
in einem sprichwort heit es : " nichts ist so schlimm , da es nicht fr irgend etwas gut wre " .
das gilt auch in diesem fall , denn durch die bse-krise stellten wir fest , da die kommission groe mngel aufwies und ihren verpflichtungen nicht nachkam .
ich finde , da wir gute ergebnisse erzielt haben , und ich mchte der kommission dafr danken , da sie den empfehlungen des ausschusses gefolgt ist .
die aufteilung der verantwortung innerhalb der kommission war nicht zufriedenstellend , sie ist aber verbessert worden .
wir konnten uns auch darauf einigen , da der wissenschaftliche ausschu von anderen instanzen getrennt arbeiten sollte .
das halte ich fr sehr wichtig .
der wissenschaftliche ausschu erreichte auch eine grere unabhngigkeit , auch von der parlamentarischen kontrolle .
ein wissenschaftlicher ausschu mu nicht-ffentlich arbeiten , damit die wissenschaftler keinem politischen druck ausgesetzt sind , wenn sie um stellungnahmen gebeten werden .
es ist sehr wichtig , da die wissenschaftlichen grundlagen stimmen , damit die richtigen entscheidungen getroffen werden knnen .

abschlieend mchte ich sagen , da bse zum glck abklingt .
wir wissen ungefhr , wann diese krankheit ganz verschwunden sein wird .
das creutzfeld-jakob-syndrom scheint ebenfalls zu verschwinden .
welche lehren knnen wir jetzt daraus ziehen ?
die eingeleiteten manahmen scheinen wirkung zu zeigen , und ich glaube deshalb , da wir nicht noch einmal in eine solche situation kommen werden .
wir verfgen jetzt ber einen funktionsfhigen mechanismus .
wir knnen einigermaen zufrieden sein .
zwar knnen wir den verbrauchern keine hundertprozentige garantie geben , aber wir sind gegen probleme dieser art besser gerstet als frher .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , wie bekannt , hat die durch bse bedingte situation portugal zu dem entschlu gefhrt , den export von portugiesischem rindfleisch nicht mehr zuzulassen .
zu diesem entschlu haben unter anderem unverantwortlichkeiten aus der weiter zurckliegenden vergangenheit und inkompetenzen der verantwortlichen aus jngster zeit gefhrt .
das europische parlament hat indessen die verpflichtung , politische vorschlge anzunehmen , die zur berwindung dieser situation in jedwedem mitgliedstaat beitragen knnen .

dafr legen wir einen nderungsvorschlag vor , der eine verbesserte zusammenarbeit zwischen der portugiesischen regierung und der kommision nahelegt , die die berwindung der krankheit und die aufhebung der embargos zu den vorgesehenen zeitpunkten ermglicht .
deshalb und zu diesem zweck haben wir einen weiteren nderungsvorschlag unterbreitet , der die schaffung von mechanismen beantragt , die die benachteiligungen der portugiesischen produzenten vermindern .
die krankheit mu ausgerottet werden und die durch sie hervorgerufene situation mu dem europischen parlament und der gesamten ffentlichkeit der europischen gemeinschaft umfassend erlutert werden .
das ist die spezifische absicht eines dritten , von uns erarbeiteten nderungsvorschlages .
ich hoffe , verehrte kollegen bge und roth-behrendt , die ich zu ihrer arbeit beglckwnsche , da alle vorschlge angenommen werden knnen .
so kann der bericht politisch ausgewogener und gerechter verffentlicht werden .

herr prsident , ich mchte den verfassern dieses berichts sowie der kommission und insbesondere kommissarin bonino fr die beispielhafte zusammenarbeit danken , die wir auf die beine zu stellen vermochten , seit wir dank der ttigkeit des parlaments und einer konstruktiven und nicht destruktiven reaktion dieses problem aufgedeckt und es dann im laufe der jahre auf bestmgliche art und weise zu lsen versucht haben .

wir haben die bereiche voneinander getrennt , und wir haben magebliche fortschritte erzielt .
heute bekennen wir - und es ist richtig , dies mit grerem nachdruck zu tun - , da die kommission bei ihrer ttigkeit noch nicht in der lage ist , den widerstand der mitgliedstaaten zu brechen .
wenn 13 von 15 lndern die empfehlungen nicht vollstndig umsetzen , die sie eigentlich umsetzen mten , so heit das , da wir gemeinsam mit der kommission noch viel in dieser richtung arbeiten mssen , damit die politik der achtung und des schutzes der verbraucher in diesem bereich auch tatschlich eine politik der union ist .

herr prsident ! angesichts der versumnisse auf allen seiten handelte es sich um eine schwierige aufgabe , da die von allen gewnschte ausmerzung der seuche in einigen mitgliedstaaten bei weitem noch nicht erreicht ist und die verbraucher wie auch die erzeuger beunruhigt sind , auch wenn sie dies nicht direkt zum ausdruck bringen .

daher mchte ich meine kollegen roth-behrendt und bge zu der qualitt der von ihnen gemachten empfehlungen gratulieren und ihnen den inhalt der wichtigsten von mir eingebrachten nderungsvorschlge erlutern .

bei ziffer 24 sollte unserer meinung nach unbedingt przisiert werden , da das vorsorgeprinzip auch fr die weitere behandlung von tierkadavern und in schlachthfen beschlagnahmten tieren und materialien gelten mu .
das europische parlament mu zu diesem punkt stellung nehmen , um die nahrungsmittelsicherheit sowohl fr die tiere , aber letztendlich auch fr den verbraucher zu gewhrleisten .

bei ziffer 26 , die sich auf das grnbuch " die lebensmittelpolitik und die allgemeinen grundstze des lebensmittelrechts " bezieht , mu dieses thema umfassend betrachtet werden , indem insbesondere weitere bereiche wie die tierische und menschliche ernhrung sowie der pflanzenschutz mit einbezogen werden .
jede entscheidung sollte auf der grundlage von wissenschaftlichen nachweisen sowie nach einer risikoeinschtzung auf gemeinschaftsebene getroffen werden .
der grundsatz der nahrungsmittelsicherheit fr den europischen verbraucher ist umfassend und nicht sektorspezifisch .
das darf nicht vergessen werden .

was ziffer 29 betrifft , die sich auf die verwendung von antibiotika in der fleischerzeugung bezieht , so ist es zutreffend , da diese zu zunehmenden antibiotikaresistenzen bei den konsumenten fhren kann .
solche resistenzen knnen jedoch nicht nur durch den einsatz von antibiotika in der fleischerzeugung entstehen .
wir begren es , da bei vier antibiotika die genehmigung zur verwendung als futtermittelzusatzstoffe zurckgezogen worden ist , doch sehe ich es als wnschenswert an , da zu einem wirksameren schutz der ffentlichen gesundheit zustzliche manahmen auf der grundlage der ergebnisse der durchgefhrten studien ergriffen werden .

herr prsident , auch ich mchte mich dem dank an die beiden berichterstatter , herrn bge und frau roth-berendt , anschlieen , ebenso dem dank an frau kommissarin bonino und ihre beamten .
durch die arbeit des bse-untersuchungsausschusses und durch die von der kommission vorgenommenen umstrukturierungen und vernderungen haben wir bereits das vorweggenommen , was jetzt demnchst durch den vertrag von amsterdam in kraft treten wird , nmlich einen vorbeugenden gesundheits- und konsumentenschutz , und das ist ein ganz wichtiger pfeiler , um eine nachhaltige entwicklung der union aufbauen zu knnen .

ich glaube , da die frage des vorsorgeprinzips , das wir jetzt in unserer gesetzgebung verankert haben , weiter verfolgt werden mu und da es notwendig sein wird , diese prinzipien der transparenz , der gewaltenteilung , die wir jetzt in der union haben , auch in internationale vertrge und vereinbarungen einzubringen , um nicht nur fr unsere unionsbrgerinnen und -brger hier , sondern auch im zusammenhang mit produkten aus anderen lndern , die letztlich in der union landen , einen vorbeugenden gesundheits- und konsumentenschutz einfordern zu knnen .
ich denke , da das parlament diese transparenz auch im rahmen der vorbereitung der verhandlungen ber diese internationalen vertrge von der kommission einfordern mu .
wir mssen also mehr informiert werden : wie sehen diese vorbereitungen aus , wer macht diese vorbereitungen , welche ziele werden hier letztlich verfolgt , wie sind diese ziele erreichbar oder sind sie schon umgesetzt worden ?

einen punkt mchte ich noch sehr bedauern : als berichterstatterin des grnbuches zur zukunft der lebensmittelgesetzgebung htte ich mir erwartet , da auch in diese richtung ein strkerer ansto gekommen wre .
ich hoffe , da wir doch noch zu einem modernen lebensmittelrecht kommen , bevor die erweiterung der union stattfindet .

herr prsident !
sehr geehrte kommissarin , sehr geehrte damen und herren ! mein dank gilt heute ganz besonders herrn bge und frau roth-behrendt fr ihre wirklich konsequente arbeit im bse-untersuchungsausschu und auch danach .
der bse-skandal hat die gesamte europische union in eine tiefe krise gestrzt .
es wurde uns klar vor augen gefhrt , da es auch fr den menschen von heute grenzen gibt , die er zu beachten hat .
die natur hat ihre gesetze , und nur in diesem rahmen knnen und drfen wir uns bewegen , um zum wohle der menschheit fortschritte zu erzielen .
die krise , in die uns jenes unverantwortliche handeln gestrzt hat , ist leider noch nicht ausgestanden , und ber das wahre ausma werden wir uns wahrscheinlich erst in jahrzehnten bewut sein .

ich mchte es heute nicht unterlassen , der kommission unter prsident jacques santer meine achtung auszusprechen , da sie den mut hatte und die ausdauer aufgebracht hat , die skandalsen mistnde , deren anfnge ja bis mitte der 80er jahre zurckreichen , gegen den widerstand in den mitgliedslndern aufzudecken .
auch wenn der skandal schon lange aufgedeckt und aus den medien jetzt fast schon verschwunden ist , mchte ich doch darauf hinweisen , da wir die tragdie um bse nicht aus den augen verlieren drfen .
es wird daher sehr wichtig sein , da auch die nchste kommission ihre aktivitten immer wieder dem parlament vorlegt .
gerade wenn es um die gesundheit der menschen geht , drfen wir kein risiko eingehen .
wir als gewhlte vertreter haben die verpflichtung , uns fr die menschen einzusetzen .
ich sage sehr offen , frau kommissarin , da ich zutiefst beunruhigt bin , weil ich der meinung bin , da wir heute noch nicht abschtzen knnen , wieviele folgeflle uns in den nchsten jahren im hinblick auf bse und auch auf die creutzfeldt-jacob-krankheit begegnen werden .

herr prsident , ich mchte beiden berichterstattern danken .
von beginn der bse-krise an haben die beiden in der art , wie sie ihre berichte vorgelegt haben , und bei der analyse des problems besonders konstruktive arbeit geleistet .
wir leben leider immer noch mit bse und drfen nicht die augen davor verschlieen .
wir mssen uns auch bewut sein , da das vertrauen des verbrauchers schwer geschdigt worden ist und wiedergewonnen werden mu .
wir sind zwar auf dem richtigen weg dahin , aber wir mssen weiter daran arbeiten .

berall in der europischen union mssen wir uns der tatsache stellen , da die krise um bse gar nicht erst entstanden wre , wenn wir unsere tiere ordnungsgem gefttert htten .
in meinem wahlkreis in nordirland haben wir mittlerweile extrem strenge kontrollen eingefhrt .
sie sind teuer und mssen von den schwer unter druck stehenden rinderzchtern in meinem wahlkreis bezahlt werden , und um ehrlich zu sein , stellen sie manche dieser kontrollen in frage .
trotzdem sind sie letztendlich bereit , mit diesen kontrollen zu leben , weil sie wissen , da dadurch das vertrauen wiederhergestellt wird .

aber whrend wir strenge kontrollen innerhalb der europischen union haben , gelten diese nicht fr nahrungsmittel , die von auerhalb , egal , ob aus den vereinigten staaten oder anderen lndern , in die europische union eingefhrt werden .
solange wir uns diesem problem nicht direkt stellen , mu ich der frau kommissarin sagen , werden die landwirte in europa nicht darauf vertrauen , da die europische union den aufgaben gewachsen ist , denen wir jetzt gegenberstehen .
dies ist eine neue herausforderung , der wir uns stellen mssen .
im vereinigten knigreich findet zur zeit eine inspektion statt , und ich hoffe , da so ein auf daten basierendes system geschaffen werden kann .

um zum ende zu kommen , herr bge hat gesagt , da wir dies als eine warnung fr die zukunft betrachten sollten .
wir alle in diesem haus sollten uns heute daran erinnern , was wir in den vergangenen jahren in bezug auf bse durchgemacht haben und uns dies tatschlich eine warnung sein lassen , nach der wir handeln .

herr prsident , die hier in diesem hause behandelte bse-krise , die nach wie vor schwer auf der europischen union lastet , ist ein gutes beispiel dafr , wie das parlament imstande war , eine frage , die die brger in europa mit sorge erfllt , wirklich anzupacken . der dank fr dieses rasche handeln gebhrt vor allem den verfassern dieses berichts , das ist bereits mehrfach festgestellt worden .
unmittelbar nachdem das parlament von der krise kenntnis erhalten hatte , wurde ein nichtstndiger untersuchungsausschu gebildet . im ergebnis der arbeit des ausschusses mute die kommission die politik der gemeinschaft auf dem gebiet der lebensmittelproduktion hinsichtlich des lebensmittelschutzes und verbraucherschutzes grndlich berprfen .
von bedeutung ist dabei , da das europische parlament weiterhin aktiv berwacht , wie die gefaten beschlsse umgesetzt werden , und kontrolliert , da die mitgliedstaaten richtig handeln . meines erachtens mte jedoch eine bestimmte abstufung zwischen den mitgliedstaaten vorgenommen werden , in denen kein risiko fr das auftreten dieser krankheit besteht , und in denen es ein risiko gibt .
dort , wo kein risiko besteht , sollten die manahmen nicht so verschrft werden wie in den lndern mit einem risiko .

herr prsident , die europische union betont in ihrer agrarreform die anwendung umweltfreundlicher produktionsverfahren und die erhhung der qualitt der erzeugnisse .
im zusammenhang mit dem paket zur agenda 2000 sind die umweltaspekte jedoch nicht ausreichend hervorgehoben worden .
die bse-krise , die flle von schweinepest und die entstehung von resistiven salmonellenstmmen sprechen eine eigene besorgniserregende sprache und zeigen , wie die grundlagen der agrarpolitik der union zerbrechen .
der agrar- und lebensmittelerzeugung mu mehr beachtung geschenkt werden .
die verbraucher mssen mehr gewiheit ber die sicherheit der erzeugnisse bekommen .
fr arroganz ist kein platz .

die wissenschaftlichen kenntnisse ber die bse-erkrankung sind immer noch gering .
die untersuchung der langzeitwirkungen ist arbeitsintensiv und geht langsam voran .
schlufolgerungen , die in die eine oder andere richtung gehen , sollten nicht berstrzt gezogen werden .
der rinderwahnsinn ist bereits vor fnf jahren in die schlagzeilen geraten .
es stellt sich die frage , ob seither in der forschung nicht mehr htte erreicht werden knnen .
sind die ressourcen , die fr die kontrolle der krise eingesetzt worden sind , in der bestmglichen weise genutzt worden ?

das mangelhafte wissen ber die faktoren , die zur entstehung von bse fhren , und die auswirkungen von bse auf die menschen haben fr die eu teure folgen .
insgesamt kostet die bse-krise die union mehrere milliarden euro .
nach wie vor ist nicht geklrt , welche manahmen vernnftig und erforderlich sind und wie weit die manahmen reichen sollen .
hinsichtlich der entnahme von risikomaterial , zum beispiel aus den hirnen sowie dem rckenmark von rindern und schafen , mssen in den verschiedenen lndern voneinander abweichende regelungen gelten knnen .

die bse-krise ist noch nicht berstanden . das vertrauen der verbraucher in die europischen agrarerzeugnisse mu sichergestellt werden .
die kommission hat einen groen teil der empfehlungen bezglich bse umgesetzt , bei denen es darum geht , die gesundheit und den schutz der verbraucher zu verbessern .
allerdings besteht kein anla , mit der jetzigen situation zufrieden zu sein .
im laufe auch dieses frhjahrs sind zu viele neue flle aufgetreten .

herr prsident , frau kommissarin , ich verhehle nicht , da mich nun , da ich wahrscheinlich zum letzten mal in dieser legislaturperiode zu diesem thema spreche , ein vages gefhl der angst beschleicht .
mir kommt es so vor , als wrde ich ein noch nicht vllig geheiltes kind mitten auf der strae aussetzen , und ich frage mich nun , wer sich ab heute um dieses kind kmmern wird .
werden wir in der nchsten wahlperiode - was ich mir wnsche - zwei so scharfe wachhunde finden , wie dies herr bge und frau roth-behrendt waren , um sie zu ersetzen ?
frau roth-behrendt ist nicht anwesend , aber ich hoffe , da sie der begriff " wachhund " nicht verletzt .
zwei wachhunde , die nicht locker lieen , selbst als das thema etwas an aktualitt verloren hatte und es leichter gewesen wre , ein auge zuzudrcken , anstatt sich in tausend sitzungen zu engagieren .

ich frage mich dies deshalb , weil trotz der vielen antworten , die dank der beiden ausschsse , das heit des bse-untersuchungsausschusses und des ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse , auf unsere fragen gegeben wurden , immer noch fragen bestehen .
so frage ich mich zum beispiel , wer die forscher und die wissenschaft , die noch viele antworten auf die von uns aufgeworfenen fragen geben mssen , knftig unter druck setzen wird .
oder ob die kontrollen und inspektionen im vereinigten knigreich sowohl auf epidemiologischer ebene als auch vor allem in den hfen , wo vielleicht noch das eine oder andere nicht unbedenkliche lebensmittel lagert , fortgesetzt werden .
und ich frage mich auch , ob das zwar bei der letzten ausgabe korrigierte und berarbeitete bse-vademekum fr den verbraucher ausreichen wird , um denen , an die sich unsere aktion richtet , verstndlich zu machen , wie sie sich verhalten mssen .

eine weitere frage mchte ich diesem haus und denjenigen , die ihm in der kommenden legislaturperiode angehren werden , anvertrauen : wer wird dann noch die verbraucher schtzen ?
werden ihre rechte mit der gleichen berzeugung verteidigt , wie wir es taten ?
die von der neuen form der creutzfeld-jakob-krankheit betroffenen familien wurden zwar teilweise entschdigt , doch sollten wir nicht die schreckliche voraussage eines professors vergessen , der da sagte : " achtung ! die inkubationszeit betrgt 15 jahre !
" . wir drfen also nicht lockerlassen , zumindest nicht unter diesem gesichtspunkt .

im zweiten halbjhrlichen bse-follow-up-bericht heit es , da fast alles getan wurde .
zu den dingen , die noch ausstehen , zhlt die weiterfhrung der aktivitten zum grnbuch " allgemeine grundstze des lebensmittelrechts in der europischen union " .
also noch eine frage : wer wird es weiter voranbringen ?
ich wnsche frohes schaffen !

herr prsident , auch ich danke den berichterstattern .
ich mu gestehen , ich habe ein besonderes interesse an diesem thema , weil ich in schottland einen schaf- und rinderzuchtbetriebe fhre .
da der groteil meiner einnahmen bislang aus dem export von lebenden zuchtrindern stammte , habe ich ein finanzielles interesse daran , da das exportverbot fr rindfleisch aus dem vereinigten knigreich aufgehoben wird .
als landwirt habe ich gesehen , welche verheerungen im gefolge von bse entstanden sind , nicht nur fr die britischen landwirte , sondern auch fr die zulieferer , wie z . b. die transportunternehmen , die mrkte , schlachthfe und die gesamte verarbeitende industrie .
die britische landwirtschaft befindet sich mittlerweile in allen bereichen in der krise .

ich begre zwar den bericht , der uns die mglichkeit gibt , die situation nochmals revue passieren zu lassen , aber ich mchte zu einer reihe von punkten anmerkungen machen .
zunchst ist es eine groe tragdie , da bse von anfang an als ein britisches und nicht als ein europisches problem betrachtet worden ist .
wenn zehntausende tonnen kontaminiertes futter auf das europische festland exportiert werden , dann ist das unbedingt ein europaweites problem .

ich freue mich , da die kommission in fragen der sicherung der unbedenklichkeit von erzeugnissen der rindfleischproduktion in europa eine so harte linie fhrt . denn dies ist der einzige weg , das vertrauen der ffentlichkeit zu erhalten .
es ist schade , da dieses gefhl in einigen lndern nicht so stark ausgeprgt ist .

da ich eng mit dieser branche verbunden bin , kann ich den mitgliedern garantieren , da auerordentlich viel unternommen worden ist , um britisches rindfleisch wieder sicher zu machen .
wir haben zwar noch immer in einigen herden , zumeist bei milchvieh , flle von bse durch kontaminiertes futter , aber in den meisten rinderherden hat es nie flle gegeben , auch in meinen nicht , und dennoch leiden wir alle darunter .
mittlerweile werden berall unterlagen gefhrt und nachweise erbracht , durch die der weg von der geburt bis hin zur fleischscheibe im laden nachvollziehbar ist .
dies bedeutet einen berg an zustzlicher arbeit fr die landwirte , der es jedoch wert ist , wenn sich dadurch die mrkte wieder ffnen .
die mrkte und schlachthfe werden von inspektoren nur so berrollt , und die kosten fr die inspektionen belaufen sich mittlerweile auf circa 75 % der gesamtkosten , mit denen sichergestellt wird , da die regeln eingehalten werden .

das exportverbot fr britisches rindfleisch ist dumm , unntig und sollte aufgehoben werden .
aber trotzdem begre ich diesen bericht .

im namen des prsidiums mchte ich frau berichterstatterin roth-behrendt dafr danken , da sie auf ihre redezeit verzichtet hat , damit wir ber mehr zeit verfgen knnen , um die debatte zu beenden .
jetzt hat frau kommissarin bonino das wort .

herr prsident , ich werde eine sehr kurze , eher politische antwort geben .
als erstes mchte ich den berichterstattern , herrn bge und frau roth-behrendt , danken , und dann mchte ich ihnen allen sagen , da es sich bei dieser aussprache in gewisser weise um die letzte fr dieses parlament und vielleicht auch fr die noch geschftsfhrende kommission handelt , und da sie mir in gewisser weise fehlen wird .
sie wird mir fehlen , weil wir , abgesehen von dem gemeinsam erreichten - der bericht trifft eine klare aussage dazu - , insbesondere eine eigene arbeitsmethodik entwickelt haben , was gewi weder fr sie noch , mit verlaub gesagt , fr uns einfach war , eine methode , welche die verantwortung des einzelnen klarstellt , die also keine institutionelle verwirrung stiftet , sondern bei der vielmehr versucht wird , sich bei aller unterschiedlichkeit auf die zusammenarbeit zu verstehen .

abgesehen von einigen spezifischen dingen halte ich das fr das wichtigste , was wir gemeinsam gelernt haben , und ich meine , die knftige kommission und das knftige parlament sollten diese kleine methodologische hinterlassenschaft in bezug auf das verhltnis zwischen den beiden institutionen bewahren , sowohl was die transparenz als auch was die schwierigkeiten , aber auch die wissenschaftliche perfektion anbelangt .
auer bse , wo es noch einige probleme zu lsen gibt , worauf bereits herr santini und herr imbeni hingewiesen haben , beinhalten einige dossiers komplexe themen , wie zum beispiel die von frau roth-behrendt erwhnten hormone oder die genetisch vernderten nahrungsmittel : zur nahrungsmittelsicherheit liegen also fr jedermann umfassende dossiers vor .

der letzte punkt , den ich hervorheben mchte , betrifft das vorsorgeprinzip .
ich halte es fr wichtig , es zunchst auf europischer ebene einzufhren , um dann auch auf internationaler ebene darber verfgen zu knnen .
wir hoffen , da am 19. april eine einigung ber die aufnahme des vorsorgeprinzips in das handbuch fr den codex alimentarius erzielt wird .
wenn es uns gelingt , auch diese hrde zu nehmen , wird das ein sehr wichtiges element nicht nur innerhalb der union , sondern auch zur durchsetzung dieses prinzips auf internationaler ebene sein .

das ist sozusagen das erbe , das sie dem knftigen parlament und wir der knftigen kommission hinterlassen .
ich wnsche mir jedenfalls wirklich , da , abgesehen von den spezifischen problemen , die arbeitsmethode zu einem gemeinsamen erbe werden mge .
ich tue das eigentlich nie , aber sie werden mir dieses eine mal gestatten , den dienststellen der kommission und meinem kabinett zu danken , die gemeinsam mit ihnen sehr viel geduld , aber auch groe beharrlichkeit bewiesen haben .

vielen dank , frau kommissarin bonino .

ich mchte ihnen auch im namen des prsidiums versichern , da wir immer mit groer aufmerksamkeit hier auf dieser tribne ihre ausfhrungen gehrt haben .
wir erwidern ihre freundlichen worte , die sie in bezug auf das europische parlament an uns gerichtet haben und wir wnschen ihnen fr ihre persnliche politische laufbahn und fr ihre zukunft viel glck .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0157 / 99 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

gestatten sie mir , den amtierenden ratsprsidenten , herrn verheugen , willkommen zu heien und sie eingangs darauf hinzuweisen , da herr verheugen heute aufgrund seiner zwingenden rckreise die sitzung um 18.50 uhr verlassen mu .
daher wre es gut , wenn wir uns um die konzentration der anfragen bemhen wrden , damit so viele wie mglich gestellt werden knnen und herr verheugen sie beantworten kann .
auf jeden fall habe ich ihn schon verpflichtet , bei der nchsten tagung 10 minuten lnger zu bleiben , um die zeit zu kompensieren , da er heute aus grnden , die er nicht zu vertreten hat , um 18.50 uhr gehen mu .
ich habe das plenum von dieser tatsache in kenntnis gesetzt .


anfrage nr . 1 von patricia mckenna ( h-0222 / 99 ) :

betrifft : europisches zentralbank- und whrungssystem kann der rat mitteilen , wie die neue " euro " -whrung nach der ersetzung der whrungen der mitgliedstaaten ordnungsgem emittiert werden soll und ob dies durch die emission von " euro " -obligationen nur fr handelsbanken , was effektiv eine neue verschuldung des systems bedeuten wrde , oder als frei emittierte " euro " -whrung ohne verschuldung , oder durch eine kombination beider mglichkeiten erfolgen soll , wo doch ein erklrtes ziel des systems und der diesbezglichen konvergenzkriterien sowie des stabilittspaktes im abbau der verschuldung besteht ?

kann der rat dem parlament mitteilen , welche zentralbanken von eu-mitgliedstaaten sich vollstndig oder auch teilweise in privateigentum und welche sich vollstndig in staatseigentum befinden ?
kann er mitteilen , ob er es fr richtig hlt , da vollstndig oder teilweise in privateigentum befindliche zentralbanken dem europischen system der zentralbanken angehren und sogar miteigentmer der europischen zentralbank sind , die beide durch die eu-vertrge eingesetzt wurden , wodurch privaten finanzinteressen ein gewisser einflu auf das europische whrungssystem eingerumt wird , was dem erklrten ziel der whrungsstabilitt nicht zutrglich sein drfte ?

ich bitte herrn verheugen , die anfrage von frau mckenna zu beantworten .

herr prsident ! nach den empfehlungen des europischen rates von madrid im dezember 1995 begeben die teilnehmerstaaten ab 1. januar 1999 neue handelbare staatsschulden in euro .
zum selben zeitpunkt stellen sie den grten teil ihrer ausstehenden staatsschulden gem ratsverordnung nr . 974 / 98 vom 3. mai 1998 auf euro um .
whrend der bergangsperiode vom 1. januar 1999 bis zum 31. dezember 2001 knnen private emittenten ausstehende wertpapiere nach der genannten ratsverordnung auf euro umstellen .
neue wertpapiere knnen sie in euro begeben .
nach dem ende der bergangsperiode werden alle neuen wertpapiere staatlicher und privater emittenten in euro oder in fremden whrungen begeben werden .
alle ausstehenden schulden , die in den dann nicht mehr bestehenden nationalen whrungen begeben werden , knnen ab 2002 nur noch in euro bedient und erfllt werden .

gem der ratsentscheidung 317 / 98 vom 3. mai 1998 sind die zentralbankgesetzgebungen der mitgliedstaaten , die an der europischen whrungsunion teilnehmen , konform mit den eu-vertragsbestimmungen und gewhrleisten die vollstndige unabhngigkeit der zentralbanken der an der europischen whrungsunion teilnehmenden mitgliedstaaten .

wenn wir ber die gesamte frage schuldenfrei emittierter whrung sprechen , dann ist das argument in erster linie , da dies zu inflation fhrt .
handelsbanken vervielfachen die in umlauf gebrachte geldmenge mindestens um das 10- bis 15fache . und dies ist die ursache fr die staatsverschuldung , d. h. damit die banken diesen enormen profit einstreichen knnen .
wenn wir bedenken , da mit diesem vorschlag sichergestellt werden sollte , da die schulden verringert oder vollstndig abgebaut werden , dann denke ich , dies wird nicht funktionieren - stimmen sie mir zu ?

herr prsident ! frau abgeordnete , ich teile diese auffassung nicht .
die hhe der privaten verschuldung und die hhe der staatsverschuldung sind zwei vllig unterschiedliche indikatoren fr die wirtschaftliche entwicklung .
die hhe der staatsverschuldung kann eher ein kritischer indikator und die hhe der privatverschuldung kann ein ausdruck fr steigende investitionsttigkeit sein .
diese beiden dinge mssen sie streng auseinanderhalten .
das , was uns aber aufgrund ihrer fragestellung interessieren mu , ist schlicht die tatsache , ab wann solche schuldverschreibungen in euro gelten .
diese frage habe ich beantwortet .

ich habe noch eine zusatzfrage .
ich komme ja aus schweden , und wie dem rat sicherlich bekannt ist , findet dort zur zeit eine debatte ber eine mgliche teilnahme des landes an der gemeinsamen whrung statt .
ich selbst nehme oft an verschiedenen zusammenknften teil , auf denen diese frage diskutiert wird .

dort wird mir oft eine frage gestellt , auf die ich keine antwort habe .
vielleicht knnen sie mir dabei helfen .
es ist immer jemand dabei , der fragt , was geschieht , wenn ein land die gemeinsame whrung verlassen will .
gibt es eine rechtliche mglichkeit , wieder auszutreten und seine nationale whrung und zentralbank wieder einzufhren , wenn man die sozialen und konomischen folgen des beitritts fr negativ erachtet ?

herr abgeordneter , das ist eine interessante frage .
ich beantworte sie nicht juristisch , sondern politisch .
das , was sie in ihrer frage anschneiden , ist nicht mglich .
das ist nicht vorgesehen im vertrag .
wer einmal der gemeinsamen whrung beigetreten ist , kommt nicht mehr heraus .


anfrage nr . 2 von alexandros alavanos ( h-0224 / 99 ) :

betrifft : durchfhrung des programms philoxenia das europische parlament , die kommission und der wirtschafts- und sozialausschu haben bereits die verabschiedung des mehrjahresprogramms zur frderung des europischen fremdenverkehrs unter dem titel philoxenia befrwortet .
angesichts der bedeutung des fremdenverkehrs fr die schaffung von arbeitspltzen einerseits und die verbreitung der europischen kultur andererseits und unter bercksichtigung der stndigen vertagung der verabschiedung des genannten programms durch den rat der fremdenverkehrsminister wird der rat um mitteilung ersucht , fr wann die endgltige verabschiedung des programms vorgesehen ist .
kann er ferner dem europischen parlament und der kommission zusichern , da das programm so rasch wie mglich zur durchfhrung gelangt , und mitteilen , ob es im rat probleme im zusammenhang mit der endgltigen verabschiedung gibt ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn alavanos zu beantworten .

ich mu ihnen leider sagen , da dieses thema mehrfach in ratsgremien diskutiert wurde und grundlegende meinungsunterschiede leider nicht ausgerumt werden konnten , obwohl die sterreichische prsidentschaft sich sehr darum bemht hatte .
einige delegationen haben bedenken geuert , obwohl die prsidentschaft vorgeschlagen hatte , dauerbudgets des programms zu reduzieren .
es ist bedauerlicherweise sogar so , da ich derzeit nicht bersehen kann , ob und wann der vorschlag der kommission vom rat verabschiedet werden kann .

die antwort des amtierenden ratsprsidenten hat mich enttuscht , da er in seiner erwiderung zum ausdruck brachte , da er nicht absehen kann , wann der bericht vorliegen wird .
ich mchte ihn folgendes fragen :

besteht erstens noch im zeitraum der deutschen prsidentschaft die chance , da das programm verabschiedet wird ?

in bezug auf den aktuellen aspekt der fremdenverkehrsproblematik mchte ich zweitens fragen , ob sich der rat berhaupt mit den auswirkungen der jugoslawienkrise im kosovo befat hat , die sich fr den fremdenverkehr in vielen regionen des balkan bemerkbar machen , wovon mglicherweise auch nordgriechenland betroffen ist , wenn die krise nicht rasch beigelegt wird ?
hat er auerdem ber die mglichkeit nachgedacht , bestimmte frdermanahmen fr fremdenverkehrsunternehmen zu ergreifen ?

herr abgeordneter ! ich verstehe ihre enttuschung , aber die prsidentschaft kann ihnen nur so viel sagen , wie die mitgliedslnder bereit sind zu tun , und in diesem falle ist es eben so , da eine reihe von mitgliedslndern ganz grundstzliche bedenken gegen dieses programm zur frderung des europischen tourismus hat - die wollen es berhaupt nicht .
es gibt andere mitgliedslnder , die wollen es in dieser form nicht .
es zeichnet sich ein konsens in dieser frage im rat nicht ab , und deshalb bedaure ich ganz auerordentlich , ihnen auch sagen zu mssen , da ich nicht die geringste chance sehe , da whrend der deutschen prsidentschaft dieses thema abgeschlossen werden kann , jedenfalls nicht in positiver weise .


anfrage nr . 3 von nikitas kaklamanis ( h-0227 / 99 ) :

betrifft : erklrungen von ecevit nach der festnahme calans der trkische ministerprsident , blent ecevit ( der 1974 den befehl zum angriff gegen die republik zypern , einen mitgliedstaat der vereinten nationen und derzeitigen bewerber um die eu-mitgliedschaft gegeben hatte ) , erklrte vor trkischen und auslndischen journalisten unmittelbar nach der festnahme des pkk-fhrers abdullah calan , da " kein europisches land der trkei im zusammenhang mit dem proze gegen calan ratschlge zu erteilen habe " .

wie steht die eu-ratsprsidentschaft zu dieser erklrung des ministerprsidenten eines staates , der an seinem beschlu festhlt , die demokratische kurdische partei von den wahlen auszuschlieen und unerhrte verbrechen gegen die auf seinem staatsgebiet lebenden vlker begeht ?

ich bitte sie , herr verheugen , die anfrage von herrn kaklamanis zu beantworten .

herr abgeordneter , in ihrer erklrung vom 22. februar dieses jahres hat die europische union die zusicherung der trkischen regierung zur kenntnis genommen , abdullah calan werde einen fairen proze erhalten .
die europische union erwartet , da dies eine faire und korrekte behandlung sowie einen ffentlichen und rechtsstaatlichen proze vor einem unabhngigen gericht bedeutet , zugang zu einem rechtsbeistand seiner wahl und die zulassung internationaler beobachter zum proze .

die europische union unterstreicht nochmals ihre strikte ablehnung der todesstrafe .
gleichzeitig bekrftigt die europische union ihre verurteilung jeder art von terrorismus .
der legitime kampf gegen den terrorismus mu unter voller beachtung der menschenrechte , rechtsstaatlichkeit und demokratischer normen gefhrt werden .
was den ausschlu der demokratischen volkspartei von den wahlen angeht , so ist dem herrn abgeordneten sicher bekannt , da das trkische verfassungsgericht am 8. mrz 1999 den antrag des generalstaatsanwaltes auf einstweilige anordnung zum verbot der teilnahme dieser partei einstimmig zurckgewiesen hat .

herr amtierender ratsprsident , weil ich heute vormittag von kanzler schrder gehrt habe , da die bombardements der nato im namen der menschenrechte und fr die albanische minderheit in jugoslawien erfolgen , weil auch sie nach meinem dafrhalten sicher nicht akzeptieren werden , da die menschenrechte nur in gewissen fllen bzw.  la carte gelten , und weil gestern in den trkischen zeitungen stand , da die anwesenheit internationaler beobachter beim proze gegen calan nicht gestattet wurde und wohl auch nie gestattet wird , bitte ich sie , mir ganz konkret zu sagen : was wird der rat gegenber einem assoziierten land wie der trkei unternehmen , wenn die anwesenheit internationaler beobachter endgltig nicht zugelassen wird ?
und zweitens finde ich es bemerkenswert , da ihnen nicht bekannt ist , da es ein spteres urteil gibt , das die teilnahme der hadep-partei an den wahlen definitiv verbietet und damit 20 millionen kurden des menschenrechtes beraubt , sich bei den wahlen politisch zu artikulieren .
was werden sie tun ?


herr abgeordneter , der rat nutzt alle seine politischen und diplomatischen mglichkeiten , um der trkischen regierung deutlich zu machen , was europische menschenrechtsstandards sind , und da er von der trkei die einhaltung europischer menschenrechtsstandards in allen einzelfllen und in allen situationen erwartet .

ich mchte den vertreter des rates folgendes fragen :

glaubt er - angesichts der erfahrungen , die er selbst und das parlament gemacht haben - erstens wirklich , da das gegenwrtige trkische regime einen rechtsstaatlichen proze durchfhren wird ?
glaubt er das wirklich , und worauf sttzt er seine zuversicht ?

warum lt er zweitens unmittelbar eine bemerkung ber den terrorismus folgen , unabhngig davon , ob es ihn gibt oder nicht ?
bietet das der trkei nicht vielleicht gleich eine ausrede , ein alibi dafr , calan oder jeden anderen inhaftierten so zu behandeln , wie es ihr beliebt ?
will er hier den anwalt spielen , will er den trkischen behrden dieses alibi liefern ?

herr abgeordneter , es kommt nicht darauf an , was ich glaube .
es kommt noch nicht einmal darauf an , was der rat glaubt , was die trkische regierung tun wird , sondern es kommt darauf an , da wir unsere einflumglichkeiten nutzen , um das ziel zu erreichen , das wir gemeinsam haben , in diesem fall einen fairen und rechtsstaatlichen proze .
ich habe ihnen bereits gesagt , da wir diese einflumglichkeiten nutzen , beinahe tglich .


anfrage nr . 4 von maj britt theorin ( h-0228 / 99 ) :

betrifft : westsahara die bevlkerung der westsahara hat ebenso wie die bevlkerung anderer kolonialisierter lnder das recht auf selbstbestimmung und unabhngigkeit . dies wird aber von marokko verhindert , das die westsahara nun seit fast 24 jahren besetzt hlt , was sowohl gegen uno-vorschriften als auch gegen das vlkerrecht verstt .
marokko hat den un-friedensplan systematisch behindert , in die lnge gezogen und blockiert .
trotzdem gewhrt die eu marokko umfassende finanzielle beihilfen .

wie sieht der rat die eu- beihilfen fr marokko angesichts der tatsache , da dieses land die westsahara besetzt hlt ?
wie gedenkt der rat dazu beizutragen , da der un-friedensplan durchgefhrt wird ?

ich bitte sie , herr amtierender ratsprsident , die anfrage von frau theorin zu beantworten .

frau abgeordnete , der rat ist bereits eng in die laufenden aktivitten der vereinten nationen hinsichtlich des referendums zur selbstbestimmung fr das gebiet der westsahara im jahre 1999 und 2000 eingebunden .
durch die mitgliedstaaten und die aktivitten in den vereinten nationen wurden die entwicklungen aufmerksam verfolgt .
im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sind vor allem in der zustndigen gasp-arbeitsgruppe die initiativen des generalsekretrs der vereinten nationen wiederholt und regelmig behandelt worden .

die prsidentschaft hat am 29. dezember 1998 eine erklrung fr die europische union abgegeben , die die anstrengungen der vereinten nationen fr eine faire und dauerhafte lsung uneingeschrnkt untersttzt .
die europische union hat aus diesem grunde mit groem interesse die folgenden entscheidungen der marokkanischen regierung zur kenntnis genommen .
erstens : die formalisierung des status des unhcr in dem betreffenden gebiet .
nun sollte eine wiederaufnahme der vorregistrierungsaktivitten in den lagern von tindouf ermglicht werden .
wir hoffen , da nun die diskussionen ber den entwurf des rckfhrungsprotokolls fr flchtlinge mit dem unhcr beginnen .

zweitens : das abkommen ber das truppenstatut der minurso soll unterzeichnet werden .
diese entscheidung wird eine geordnete und rechtzeitige verteilung der fr die durchfhrung des lsungsplans notwendigen krfte ermglichen , und er wird gleichzeitig die alltgliche durchfhrung der minurso-operationen erleichtern .
es gibt deshalb aus der sicht der europischen union keine grnde , die hilfen der europischen union fr marokko wegen der entwicklungen in der westsahara in frage zu stellen .

vielen dank fr diese antwort .
ich habe gehrt , da die verhandlungen zwischen den vereinten nationen und marokko bereits gestern eingeleitet wurden .
es wre interessant zu erfahren , ob der rat etwas dazu sagen kann .

wir haben alle sehr lange auf diese volksbefragung gewartet und vor allem lange druck auf marokko ausgebt .
es wre hchst aufschlureich zu sehen , ob der ministerrat der union bereit ist , trotz unserer hilfen fr marokko seine stellung und seine macht zu nutzen , um druck auf die marokkanische regierung auszuben , damit nicht wieder ein beschlu ber eine volksabstimmung gefat und dann in die zukunft verschoben wird , ohne ihn wirklich umzusetzen .

in den verschiedenen flchtlingslagern halten sich etwa 160 000 personen auf und etwa ebenso viele soldaten , die sie bewachen .
das sind gute grnde dafr , endlich auf gerechte und richtige weise mit der lsung der angelegenheit zu beginnen .
ich wrde gerne hren , was der rat zu tun bereit ist .

frau abgeordnete , der rat stimmt mit den politischen intentionen , die sie gerade geuert haben , vollstndig berein .
auch wir wollen , da die lsung dieses konflikts endlich gefunden wird durch das referendum und anschlieende freie wahlen .
der rat hat dazu eine reihe von aktivitten selber unternommen und andere untersttzt .
er wird das auch weiter tun .
wir werden weiterhin den notwendigen politischen druck ausben , damit das ziel , das wir gemeinsam haben , erreicht wird , und die entwicklung jeweils im lichte neuerer entscheidungen prfen .
wenn also neuere entwicklungen es ntig machen , unsere haltung zu ndern und neue entscheidungen zu treffen , dann werden wir das tun .

herr prsident , ich glaube , da wir den rat im zusammenhang mit der trkei oder marokko ersuchen mssen , uns eine schriftliche erluterung darber zu verfassen , was genau unter diplomatischer einflunahme , unter absichten , druckmitteln zu verstehen ist , denn all dies erscheint recht undurchsichtig .

in der ursprnglichen frage wurde nach ganz eindeutigen dingen gefragt .
wirtschaftliche hilfe wre verstndlicherweise ein druckmittel , wenn sie uns sagen wrden , da sie diese so einsetzen wollen , doch lehnen sie dies ab .
welche anderen druckmittel schlagen sie dann vor ?
anschlieend sagt uns der rat nach all diesen vagheiten - wie wir heute hinsichtlich des kosovo feststellen - , da im diplomatischem bereich alles denkbare versucht worden sei .

wir haben einigen grund , daran zu zweifeln .
worin besteht ihr einflu ?
das wrden wir gern wissen .
gleiches trifft auch auf die trkei zu : wie und mit welchen mitteln verschaffen sie sich gewiheiten , einflumglichkeiten ?
die wirtschaftlichen mglichkeiten erscheinen uns einleuchtend , wenn es noch andere gibt , wrden wir sie gern etwas nher erlutert bekommen .
es handelt sich doch nicht um staatsgeheimnisse .

ich hoffe , da ich die frau abgeordnete falsch verstanden habe .
aber ich hatte fast das gefhl , da sie mir nahelegen wollte , zu sagen , man kann doch gegen marokko militrische mittel einsetzen , um das gewnschte ziel zu erreichen .
ich hoffe , es war ein miverstndnis , da sie das nicht insinuieren wollten .
die dinge liegen ja vllig anders .
wir haben zahlreiche mglichkeiten , auf marokko einzuwirken , und tun das auch .
marokko ist eingebunden in regelmige dialog- und konsultationsprozesse .
marokko hat assoziierten status , marokko ist teil des barcelona-prozesses .
gerade morgen beginnt in stuttgart die mittelmeerkonferenz , barcelona ii , und natrlich werden das themen sein .
wir nutzen - wie schon gesagt - alle mglichkeiten , die uns politisch und diplomatisch zur verfgung stehen .

der rat hlt derzeit die benutzung weiterer instrumente nicht fr angezeigt .
das habe ich bereits gesagt .

herr amtierender ratsprsident , vielleicht erscheinen wir abgeordneten manchmal als etwas lstig , wenn wir eine so groe besorgnis ber ein offenes problem bekunden , aber sie mssen verstehen , da es in der vergangenheit flle gegeben hat , in denen es besser gewesen wre vorzubeugen , als zu spter zu klagen .


wir haben erfahren , da der sondergesandte von herrn baker , der , wie sie wissen , recht erfolgreich zwischen den saharauis und marokkanern vermittelt hat - traurig ist auch , da es ein nordamerikaner und kein europer war , der verhandelt hat - , wir haben also erfahren , da herr charles dunbar , sonderbeauftragter von herrn baker , das handtuch geworfen hat , weil er es nach seinen worten nicht mehr ertragen knne , da das knigreich marokko stndig gegen die vorschlge ist , die die vereinten nationen zur erleichterung und gewhrleistung eines gerechten referendums unter achtung der autonomie der sahara unterbreiten .

ich mchte mit nachdruck die frage stellen : wre es ihrer meinung nach nicht besser , wenn die europische union selbst ihren gnstigen einflu auf marokko geltend machen wrde - nicht nur untersttzend wirken wrde - , um zu fordern , da in diesen sehr sensiblen sechs monaten das gerechte referendum erreicht wird , auf das die saharauis so warten ?
wir bedauern sehr , so insistieren zu mssen , aber schlimmer wre es , wenn wir im dezember den fehlenden einflu der europischen union zu beklagen htten .

frau gonzlez , auch ich bedaure , insistieren zu mssen , da sie sich an die zeit halten .
sie haben die ihnen zur verfgung gestellte zeit um 30 sekunden berschritten .
deshalb bitte ich sie , die zeit einzuhalten , denn dadurch wird es mglich sein , mehr anfragen zu stellen .

herr verheugen , sie haben das wort , um die anfrage von frau laura gonzlez lvarez zu beantworten .

frau abgeordnete , sie fallen mir ganz bestimmt nicht zur last .
sie drfen mir glauben , da ich das problem genauso ernst nehme wie sie .
aber sie wollen jetzt eine politische debatte mit mir fhren .
ich kann keine politische debatte mit ihnen fhren , weil ich ihnen nur die haltung des rates darstellen kann , die es gibt .
das habe ich bereits getan .
ich wiederhole noch einmal : wir sind uns in den zielen einig , die erreicht werden sollen , die operative durchfhrung liegt bei den vereinten nationen .
die europische union untersttzt diese ziele mit den mglichkeiten , die sie hat , und wenn die entwicklung zeigt , da die bisher eingesetzten politischen instrumente nicht ausreichen , dann wird man ber andere instrumente sprechen mssen .
aber im augenblick sieht der rat diese notwendigkeit nicht .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 5 bis 8 gemeinsam behandelt .


anfrage nr . 5 von francisca bennasar tous ( h-0235 / 99 ) :

betrifft : inselgebiete im neuen kontext des vertrags von amsterdam in artikel 158 des vertrags von amsterdam ist festgelegt , da die gemeinschaft sich zum ziel setzt , den rckstand der am strksten benachteiligten gebiete oder inseln zu verringern , und in der erklrung nr . 30 im anhang zum vertrag wird anerkannt , da " inselgebiete unter strukturellen nachteilen leiden , die mit ihrer insellage verknpft sind und die als stndige gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung beeintrchtigen " .
in der erwgung , da eine der grundlegenden ursachen dafr , da inselgebiete nicht mit gleichwertigen mglichkeiten im binnenmarkt konkurrieren knnen , die hheren kosten fr den personen- und gterverkehr sowie energietransport sind , und da in artikel 129 b ( neu 154 ) ausdrcklich das erfordernis erwhnt ist , verbindungen zwischen den insularen gebieten und den zentralen gebieten der gemeinschaft herzustellen , welche spezifischen manahmen beabsichtigt der rat zu ergreifen , um die wirksame integration der inselgebiete in den binnenmarkt unter gleichen bedingungen zu frdern ?


anfrage nr . 6 von roy james perry ( h-0241 / 99 ) :

betrifft : interreg fr inselnbeabsichtigt der rat , die forderungen nach einer spezifischen linie fr eine zusammenarbeit zwischen den inseln im rahmen des interreg-programms zu untersttzen , wie das parlament mit den nderungsantrgen in erster lesung zum bericht varela suanzes-carpegna ber den europischen fonds fr regionalentwicklung fordert ?


anfrage nr . 7 von vincenzo viola , der durch frau bennasar tous vertreten wird ( h-0246 / 99 ) :

betrifft : integriertes programm fr die inselgebiete der eunach magabe der artikel 154 und 158 des vertrags von amsterdam sowie der in anhang befindlichen erklrung nr . 30 hat die gd xvii der kommission eine mitteilung ber die nutzung erneuerbarer energiequellen in den inselgebieten der eu verfat .
zuvor hatte die gd xii eine studie ber forschung und technologische entwicklung in den inselgebieten in auftrag gegeben , und die gd xi hatte einen verhaltenskodex fr die abfallbewirtschaftung auf den inseln ausgearbeitet .
bislang finden sich diese vorschlge jedoch trotz der ausdrcklichen forderung des europischen parlaments noch immer nicht in einem integrierten programm zugunsten der inselgebiete der eu , in denen 14 millionen brger von zwlf mitgliedstaaten leben . ein solches programm knnte die wettbewerbssituation der inselgebiete im binnenmarkt an diejenige der festlandsregionen anpassen , die eine geographisch wesentlich gnstigere ausgangsposition haben .

was will der rat u.a. im rahmen der strukturfondsreform und der gemeinschaftsinitiative interreg unternehmen , um die ziele zu erreichen , die er selbst im vertrag von amsterdam vorgegeben hat ?


anfrage nr . 8 von konstantinos hatzidakis ( h-0260 / 99 ) :

betrifft : manahmen zur untersttzung der inselregionen der unionartikel 158 des vertrags von amsterdam sieht unter anderem vor , da die union verpflichtet ist , manahmen zu ergreifen , um den rckstand der am strksten benachteiligten gebiete oder inseln zu verringern .
ferner wird in der dem vertrag von amsterdam beigefgten erklrung nr . 30 anerkannt , da die inselgebiete unter strukturellen nachteilen leiden , die mit ihrer insellage verknpft sind , und die union wird aufgefordert , diesen nachteilen rechnung zu tragen und - soweit gerechtfertigt - spezielle manahmen zu treffen , um diese zu fairen bedingungen besser in den binnenmarkt einzugliedern .
kann der rat angesichts dieser sachlage mitteilen , welche vorbereitenden manahmen er getroffen hat , damit anllich des inkrafttretens des vertrags von amsterdam die bestimmungen des artikels 158 und der erklrung nr . 30 tatschlich in konkrete projekte und programme umgesetzt werden ?

herr verheugen , ich bitte sie , diese vier anfragen zu beantworten .

herr abgeordneter ! der rat ist sich der besonderen problemlage der inseln bewut und hat stets besonders gewicht auf politische strategien gelegt , die eine integration der inseln in den gemeinsamen markt frdern knnen .
auch bei der reform der struktur- und des kohsionsfonds im rahmen der agenda 2000 ist eines der wichtigsten reformziele die konzentration der hilfe auf die besonders bedrftigen und die rmsten regionen .
in diesem zusammenhang erkennt der rat die aufgabe die regionalpolitik an , alle potentiale zu entwickeln , um strukturelle ungleichgewichte und rckstnde auszugleichen und den wirtschaftlichen und sozialen wandel in den benachteiligten regionen einschlielich der inseln zu beschleunigen .
die frderung der inselregionen wird daher auch in der kommenden frderperiode fortgesetzt .
ber die genaue ausgestaltung der hier besonders wichtigen verordnung ber den europischen regionalfonds laufen zur zeit noch die verhandlungen mit dem europischen parlament im rahmen der informellen konzertierung und des legislativverfahrens .
ich komme gerade aus der konzertierung zu diesem thema , und ich kann ihnen eine entwicklung schildern , die gerade erst eine dreiviertel stunde alt ist .
es sieht so aus , als ob eine einigung zwischen dem parlament und dem rat in den noch offenen fragen relativ schnell erreicht werden knnte .

ich mchte noch darauf hinweisen , da die kommission krzlich mitgeteilt hat , da besondere aufmerksamkeit auch der einbeziehung der inselregionen in die manahmen der gemeinschaftsinitiative interreg c gewidmet werden msse .
auch das scheint mir , ohne da ich das weitere verfahren prjudizieren will , sinnvoll zu sein .

es ist das erste mal , da wir mit dem rat ber inselregionen sprechen knnen .
artikel 158 des vertrags von amsterdam , der die grundlage fr die kohsionspolitik bildet , ist in einer der offiziellen sprachen der union falsch bersetzt worden .
der einzige logische sinn dieses artikels besteht dank der durch den rat von amsterdam erarbeiteten addenda darin , alle inselregionen der union zu den weniger begnstigten regionen zu zhlen , da durch ihr geographisches handicap die kosten , beispielsweise in den sektoren transport und energie , hher sind .

dennoch hat der rat diesen artikel in der verordnung fr den efre restriktiv ausgelegt , als er von weniger begnstigten inseln sprach .
diese definition ist unklar .
basiert sie auf einem wirtschaftlichen , geographischen oder randlagenkriterium ?
vor allem wrde ich sagen , sie ist falsch , denn sie widerspricht der erklrung nr . 30 im anhang und berhaupt dem gesunden menschenverstand .

weshalb htte man in amsterdam einen hinweis auf die weniger begnstigten inseln aufnehmen sollen , wenn diese in wahrheit bereits unter den im alten artikel genannten weniger begnstigten regionen enthalten waren ?
war es nicht vielleicht der wille des rates , den weniger begnstigten regionen der europischen union eine neue kategorie von regionen , alle inseln , hinzuzufgen ?

warum will der rat jetzt seinen standpunkt von amsterdam zugunsten der inseln in den neuen verordnungen der strukturfonds nicht erneut besttigen ?

frau abgeordnete ! der rat teilt ihre interpretation des vertrags von amsterdam ausdrcklich nicht .
er hat eine andere auffassung und bleibt dabei .
es ist seine politik , da zur beurteilung der frderungswrdigkeit der inselregionen selbstverstndlich das kriterium der bedrftigkeit herangezogen werden mu .

ich mchte in dieser sache an den amtierenden prsidenten gerichtet zu diesem punkt noch einmal nachhaken .
die leitlinien der kommission zu interreg besagen eindeutig , da den regionen in uerster randlage und den inselregionen besondere aufmerksamkeit gewidmet werden msse .
ich vertrete die isle of wight vor der englischen sdkste , die sicherlich eine grenzregion ist und deren bip bei 64 % des europischen durchschnitts liegt .
kann ich zurck auf die isle of wight fahren und den leuten dort sagen , da die neuen interreg-vorschlge inseln wie der ihren helfen werden ?

herr abgeordneter ! ich bin ihnen fr diese information dankbar und werde sie an die kommission weiterleiten .
es ist nicht meine aufgabe und auch nicht aufgabe des rates zu entscheiden , welche gebiete in europa unter welchen kriterien gefrdert werden .
das ist sache der kommission .
aber ich will sie darauf aufmerksam machen , da ein gebiet , das weniger als 75 % des durchschnittlichen wohlstands in europa erreicht , ein frdergebiet sogar nach ziel i des strukturfonds ist .
besprechen sie das bitte mit der kommission , das ist kein thema fr den rat .

herr minister , wir haben vor kurzem unter vier augen gesprochen , nun mssen wir dasselbe bzw. hnliches auch ffentlich aussprechen .

da sie selbst nicht von einer insel stammen , mchte ich ihnen sagen , da inseln nicht nur ferienregionen mit sonne und meer sind .
es sind regionen , die vor allem im winter durch ihre isolation vor besonderen problemen stehen .
das ist ein permanenter nachteil fr die inseln , der sich in sehr vielen bereichen bemerkbar macht .

ich mchte unterstreichen , da sie hier viele abgeordnete sehen , die sich mit der frage befassen , und sie haben zuvor unsere debatte im beratenden ausschu gehrt , wo ich positionen des europischen parlaments zum ausdruck gebracht habe .
die inseln sind ein bereich , dem wir beachtung schenken mssen , und die beschlsse von amsterdam mssen in taten umgesetzt werden .
interreg ist eine erste gelegenheit . der schwerpunkt mu auf interreg gelegt werden , nicht nur auf die ultraperipheren gebiete , sondern auch auf die inselregionen , und wir htten gern eine diesbezgliche zusicherung des rates .

abschlieend , herr prsident , mchte ich den minister auffordern , uns zu sagen , ob irgend jemand im rat eine konkrete strategie fr die inseln erarbeitet .
ich kann mir vorstellen , da das nicht der fall ist , aber ich hoffe , in zukunft wird in dieser hinsicht etwas in die wege geleitet .

herr abgeordneter ! es gilt das , was der rat in berlin zur agenda 2000 beschlossen hat .
die agenda 2000 bercksichtigt , in herausragender weise , wie ich finde , die interessen und die bedrfnisse der inselregionen .
wir sind im augenblick ja gemeinsam dabei , die politischen beschlsse von berlin in verordnungen umzusetzen , und die auffassung des rates ist es , da damit den notwendigkeiten , die sich fr die inselregionen ergeben , vollstndig rechnung getragen wird .

herr amtierender ratsprsident , meine frage bezieht sich auf eine spezielle art von inseln , die zu den unter artikel 299 absatz 2 des neuen vertrags von amsterdam aufgenommenen regionen in uerster randlage gehren , fr die ein sonderstatus vorgesehen ist ; es geht um eine frage , fr deren beantwortung herr verheugen nicht einmal seine aufzeichnungen zu rate ziehen mu , denn meiner ansicht nach war er in der nacht des europischen rats in berlin anwesend .

es gab einen text der kommission der europischen gemeinschaften im dokument agenda 2000 , nach dem diese gebiete in uerster randlage nicht an die voraussetzung von 75 % des pro-kopf-bip der gemeinschaft gebunden sein sollten , um als ziel-1-gebiete zu gelten .

in jener nacht besttigte der prsident der spanischen regierung , da dieses ziel erreicht wurde , aber nach prfung der texte sahen wir dann , da dem nicht so ist .
ich wei nicht , ob sich der amtierende ratsprsident daran erinnert , was damals wirklich beschlossen wurde und wie die lage der ultraperipheren regionen hinsichtlich ihrer geltung als ziel-1-gebiete nach der vereinbarung des europischen rats von berlin ist .

herr abgeordneter ! sie berschtzen mein erinnerungsvermgen .
ich will ihnen jetzt nichts falsches sagen .
ich mu mir das protokoll von berlin ansehen , denn ich kann mich an eine solche diskussion , wie sie sie jetzt zitiert haben , berhaupt nicht erinnern .
ich kann ihnen nur sagen , da auch fr die ultraperipheren gebiete - das sind ja immer inseln - das gilt , was ich gesagt habe .
wenn das kriterium der bedrftigkeit erfllt ist , werden sie gefrdert .


anfrage nr . 9 von roberto speciale ( h-0236 / 99 ) :

betrifft : menschenhandel im sudan ein krzlich in einer gngigen italienischen tageszeitung erschienener bericht hat gro herausgestellt , da im sudan , vor allem im sden des landes , menschenhandel , auch mit minderjhrigen , die vor allem den dinka- und nubastmmen angehren , getrieben wird .

hat der rat von diesen dingen kenntnis ?

hat er , falls dies der fall ist , vor ort mit den behrden kontakt aufgenommen , um den sachverhalt zu prfen und mit nachdruck klarzustellen , da die europische union diese praktiken uneingeschrnkt mibilligt ?

welche gegenmanahmen ( angefangen bei der einstellung jedes programmes fr entwicklungshilfe und zusammenarbeit ) gedenkt die europische gemeinschaft eventuell zu ergreifen , um diesen handel zu unterbinden ?

herr verheugen , bitte beantworten sie die anfrage von herrn speciale .

- herr prsident ! dem rat ist bekannt , da es im sudan verschleppungen , flle von sklaverei , sklavenhandel und hnliche schwere menschenrechtsverletzungen gibt .
in einer erklrung zur menschenrechtslage im sudan hat der europische rat bereits am 14.4.1998 festgestellt , da im sudan weiterhin schwere menschenrechtsverletzungen begangen werden .
die eu fordert , da die menschenrechte in allen teilen des sudan uneingeschrnkt beachtet werden , und setzt sich dafr ein , vorrangig menschenrechtsbeobachter im sudan zu stationieren .
die eu verlangt darber hinaus ungehinderten zugang fr internationale beobachter zu gebieten , aus denen ber verschleppungen , flle von sklaverei , sklavenhandel oder hnliche menschenrechtsverletzungen berichtet wird .
die europische union hat bei der 55. menschenrechtskommission in genf einen resolutionsentwurf eingebracht , in dem das problem der sklaverei ausdrcklich erwhnt wird .
die eu wird auch in zukunft menschenrechtsfragen gegenber der sudanesischen regierung ansprechen mit dem ziel , eine nderung der haltung der sudanesischen regierung auch bei der sklaverei zu erreichen .
die wirtschaftliche zusammenarbeit der europischen union mit dem sudan wurde bereits mit ausnahme der humanitren hilfe suspendiert .
eine beendigung der humanitren hilfe wrde ausschlielich zu lasten der betroffenen zivilbevlkerung gehen und kommt daher als ein mgliches druckmittel gegenber der sudanesischen regierung nicht in frage .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr die zufriedenstellende beantwortung meiner anfrage danken .
ich freue mich sehr darber , da der rat kenntnis von dieser situation hat und intervenieren will .
ich wnsche mir greifbare ergebnisse , das heit , da die sudanesischen regierung ihre haltung ndert , aber ich verstehe natrlich , da das nicht von uns abhngt , obgleich es auch von unserer entschlossenheit abhngt .

mir ist bekannt , da in den nchsten tagen in nairobi friedensverhandlungen ber die interne situation im sudan beginnen sollen , und ich frage mich , herr ratsprsident , ob man die frage der menschenrechte nicht auch in diese verhandlungen einbringen kann , damit die sudanesische regierung den starken druck der internationalen gemeinschaft zu spren bekommt .
ich danke ihnen auf jeden fall fr ihre antwort .

herr abgeordneter ! ich stelle fest , da wir in der politischen zielsetzung vllig bereinstimmen .
ihre konkrete frage , ob man die menschenrechtsproblematik in die beginnenden gesprche in nairobi einbringen kann , kann ich aus dem stand nicht beantworten .
ich bitte um verstndnis dafr , da ich mich erst darber informieren mu , wie die substanz dieser verhandlungen sein soll , und werde ihnen dann gerne schriftlich auskunft geben .


anfrage nr . 10 von jonas sjstedt ( h-0238 / 99 ) :

betrifft : vertrag von amsterdam wann rechnet der rat mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam ?
welche hindernisse stehen seinem inkrafttreten noch im wege ?
in welcher weise wird der ausschlu norwegens und islands zum schengener abkommen durch den vertrag von amsterdam beeinflut ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn sjstedt zu beantworten .

nach hinterlegung der letzten ratifikationsurkunde am 30. mrz 1999 tritt der amsterdamer vertrag gem artikel 14 am 1. mai 1999 in kraft .
die republik island und das knigreich norwegen werden gem artikel 6 des protokolls zur einbeziehung des schengen-besitzstandes in den rahmen der europischen union bei der durchfhrung des schengen-besitzstandes und bei seiner weiteren entwicklung auf der grundlage des am 19. dezember 1996 in luxemburg unterzeichneten bereinkommens assoziiert .
die entsprechenden verfahren hierfr werden in einem bereinkommen festgelegt , das der rat mit einstimmigem beschlu seiner in artikel 1 des schengen-protokolls genannten 13 mitglieder mit norwegen und island schliet .

der ratsvorsitz hat gemeinsam mit der kommission verhandlungen mit norwegen und island auf der grundlage der vom rat verabschiedeten leitlinien gefhrt .
der rat ist ber das ergebnis der verhandlungen unterrichtet worden ; das assoziierungsbereinkommen soll so rasch wie mglich nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags geschlossen werden .

zunchst einmal mchte ich dem rat fr die antwort danken und dann eine zusatzfrage stellen .
wenn man das protokoll zum amsterdamer vertrag zur einbeziehung des schengen-besitzstandes in den rahmen der europischen union liest , so steht dort geschrieben , da der rat beschlsse zur rechtsgrundlage fr die verschiedenen teile des schengen-besitzstandes fat .
mich interessiert , wie weit diese arbeit fortgeschritten ist , ob ein zeitplan fr ihre fertigstellung existiert und ob man schon heute etwas darber sagen kann , welche rechtsgrundlagen die einzelnen teile des schengen-besitzstandes nach dem eu-recht erhalten werden .

unter dem vorbehalt einer berprfung , weil ich diese kenntnis natrlich nicht haben kann , sage ich ihnen , da die arbeiten noch nicht abgeschlossen sind .
das problem besteht darin , da wir , wie sie ja vielleicht wissen , einen sehr prinzipiellen vorbehalt eines mitgliedstaates haben , was diese ganze problematik angeht , wobei wir uns im augenblick sehr intensiv darum bemhen , diesen mitgliedstaat dazu zu bewegen , den vorbehalt aufzugeben .

vielen dank , herr amtierender ratsprsident !
herr bundeskanzler schrder hat uns ja heute eine neue regierungskonferenz angekndigt , die im nchsten jahr schon wieder enden soll .
ich mchte nur fragen , ob diese regierungskonferenz ihr mandat noch vor inkrafttreten des amsterdamer vertrags erhalten soll und welche konkreten teile des amsterdamer vertrags dort zur neuverhandlung anstehen .

nein , das mandat wird auf der tagung in kln in der ersten juni-woche erteilt , und es stehen auch keine teile des amsterdamer vertrags zur neuverhandlung an , sondern es geht unter anderem um die berhmten left-overs von amsterdam , aber nur unter anderem , es geht auch um andere themen .

ich mchte nur eine frage zum bereinkommen mit norwegen und island stellen , das ja im vorfeld der einbeziehung des schengen-besitzstandes in den amsterdamer vertrag geschlossen werden soll .
wird das parlament auch zu diesem bereinkommen gehrt werden ?

es gelten hier die regeln des amsterdamer vertrags .


anfrage nr . 11 von peter truscott ( h-0242 / 99 ) :

betrifft : die lage von dschammu und kaschmir kann der rat sich zu den knftigen friedensaussichten in dschammu und kaschmir uern ?
erwgt der rat , seine guten dienste als vermittler zwischen indien und pakistan anzubieten , um zur lsung der dschammu- und kaschmir-frage beizutragen ?

herr verheugen , sie haben das wort , um herrn truscott zu antworten .

die europische union ist seit lngerer zeit ber die gespannte lage in kaschmir besorgt , die eine bedrohung fr den frieden und die stabilitt in der region darstellt .
aus diesem grunde verfolgt die union die dortige entwicklung mit besonderer aufmerksamkeit .
die eu ist der auffassung , da der dialog zwischen indien und pakistan den schlssel zur lsung des kaschmir-konflikts bildet , der die beziehungen zwischen diesen beiden lndern besonders belastet .
die union hat deshalb immer wieder an beide parteien appelliert , mit aller kraft eine verhandlungslsung fr alle zwischen beiden lndern offenen fragen - insbesondere fr die jammu-und-kaschmir-frage - anzustreben .

das gipfeltreffen zwischen den premierministern indiens und pakistans , das krzlich in lahore stattgefunden hat , gibt anla zu der hoffnung , da beide seiten ernsthaft bemht sind , gutnachbarschaftliche beziehungen herzustellen , was auch zu einer verbesserung der friedensaussichten in jammu und kaschmir fhren knnte .

der rat ist sich sicherlich bewut , da indien am 11. april eine ballistische mittelstreckenrakete , die agni ii , getestet hat , die eine reichweite von 2000 km hat und mit einem nuklearsprengkopf bestckt werden kann .
wird der rat angesichts dieser ernsten entwicklung und des risikos der weiteren destabilisierung der lage in der region seine diplomatischen bemhungen um eine lsung der jammu- und kaschmir-frage verstrken ?

ich kann diese frage bejahen .
der rat sieht die rstungsentwicklung in der region mit der allergrten sorge , und die frage , die sie gerade angesprochen haben , wird in der allernchsten zeit im politischen komitee errtert werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 12 hinfllig .


anfrage nr . 13 von ulla m. sandbk ( h-0243 / 99 ) :

betrifft : euro und joschka fischers rede am 12.1.1999 der ratsprsident erklrte in seiner rede vor dem europischen parlament , da die einfhrung des euro sowohl groe chancen als auch mindestens ebenso groe risiken enthielte .
sie wrde sich dann als ein groes risiko erweisen , " wenn in der logik dieses khnen schrittes durch die eu nicht weitere hnlich khne schritte zur vollendung der integration ... folgen wrden .
"

kann der ratsprsident konkretisieren , welche weiteren schritte auf dem weg zur integration er fr notwendig hlt , und weshalb ?

herr verheugen , ich bitte sie , auf die anfrage von frau sandbk zu antworten .

in den schlufolgerungen , zu denen der europische rat auf seiner tagung in wien im dezember 1998 gelangt ist , wird unter anderem hervorgehoben , da der euro die fhigkeit europas zur frderung von beschftigung , wachstum und stabilitt strken wird und da die einfhrung der einheitlichen whrung den wirtschaftlichen koordinierungsbedarf verstrken wird .
der europische rat betonte insbesondere , da die wirtschaftspolitische koordinierung vertieft und verstrkt werden mu , um den erfolg der wirtschafts- und whrungsunion zu sichern und ein nachhaltiges beschftigungswirksames wachstum zu untersttzen .

es wurde die ansicht vertreten , da die bestehenden wirtschaftlichen herausforderungen zweckmige und koordinierte antworten erfordern , die die haushalts- , geld- und strukturpolitik umfassen .
abschlieend ersuchte der europische rat den ecofin-rat , ihm in helsinki ber die funktionsweise der wirtschaftspolitischen koordinierung in der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion zu berichten .

in den grundzgen der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft fr 1998 / 99 wird in hnlicher weise unterstrichen , da die wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten , insbesondere ihre finanzpolitik und ihre whrungspolitik , die nunmehr in die alleinige zustndigkeit der gemeinschaft fllt , sowie die strukturreformen in sich schlssig sein und einander untersttzen sollten , damit eine niedrige inflation erreicht wird , die mit einem nachhaltigen und beschftigungswirksamen wachstum einhergeht .

sie haben dargelegt , da die finanz- und whrungspolitik koordiniert werden mssen . knnten sie genauer bezeichnen , in welchen teilen der wirtschaftspolitik mit einer steigerung der integration aus anla der wwu zu rechnen ist ?

der rat hlt eine verdichtung der koordinierung in allen makrokonomischen bereichen fr erforderlich , also in der finanz- , haushalts- , steuer- und auch in der wirtschaftlichen ordnungspolitik im engeren sinne .

ich bin sicher , da der amtierende ratsprsident recht hat , wenn er sagt , da die einheitliche whrung eine vertiefung der wirtschaftlichen zusammenarbeit erfordert .
aber stimmt er mir nicht zu , da die vereinigten staaten eindeutig ein binnenmarkt mit einer einheitlichen whrung sind , ohne da sie es bisher fr ntig gehalten haben , steuern zu harmonisieren ?
um dem euro zum erfolg zu verhelfen , ist es also gar nicht erforderlich , die direkte oder indirekte besteuerung zu harmonisieren .

ich nehme das zur kenntnis und weise darauf hin , da ich das wort " harmonisierung " von steuern auch nicht gebraucht habe . ich habe von " koordinierung " gesprochen .

vielen dank , herr verheugen , fr die semantische przisierung .


anfrage nr . 14 von jos salafranca snchez-neyra ( h-0245 / 99 ) :

betrifft : gipfel von rio de janeiro das europische parlament hat als institution den beziehungen zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas stets impulse gegeben und in den letzten jahren die erhhung der mittel fr die wichtigsten haushaltslinien fr die zusammenarbeit mit der region genehmigt .
das parlament war auf allen formellen und informellen gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der europischen union vertreten und hat sich auch an den sitzungen der konferenzen auf ministerebene von san jos und der rio-gruppe beteiligt .

nach welchen modalitten soll das europische parlament angesichts dessen nach den vorstellungen des amtierenden ratsvorsitzes am bevorstehenden gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der europischen union und der lnder lateinamerikas und des karibischen raumes im juni in rio de janeiro beteiligt werden ?

herr verheugen , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von herrn salafranca .

diese frage war gegenstand des trilogs am heutigen mittag .
das ist ein thema , das fast bei jedem trilog zwischen rat , parlament und kommission errtert wird , und es fhrt auch immer wieder zum selben ergebnis .
eine mgliche teilnahme von mitgliedern des europischen parlaments an der konferenz der staats- und regierungschefs der europischen union , lateinamerikas und der karibik , die ende juni 1999 in rio de janeiro stattfinden wird , richtet sich nach dem verfahren , das der rat am 30. oktober 1998 beschlossen hat .
dieses verfahren wurde dem europischen parlament im trilog durch die sterreichische prsidentschaft am 16. dezember 1998 erlutert und war auch - wie ich bereits erwhnt habe - gegenstand des heutigen trilogs .

dieses verfahren geht auf eine errterung des themas anllich des trilogs in straburg am 17. juli 1998 zwischen vertretern der drei institutionen - parlament , rat und kommission - zurck .
dementsprechend wird der rat die ihm vom prsidenten des europischen parlaments bersandte anfrage vom 11. mrz 1999 prfen , d.h. er wird prfen , ob eine beteiligung von mitgliedern des europischen parlaments auf individueller basis mglich ist .

als ich die schriftliche anfrage stellte , konnte ich natrlich nicht wissen , da sie heute vormittag diskussionsgegenstand im trilog sein wrde .


aber ich mchte wissen - diese frage ist schon wiederholt aufgetreten , denn ich habe sie dem vertreter der amtierenden prsidentschaft der konferenz der delegationsvorsitzenden gestellt - , ob die deutsche prsidentschaft , wie sich das offenkundig aus dem sinn der uerungen von bundeskanzler schrder heute vormittag ber die rolle des parlaments im europischen integrationsproze ergibt , die mitwirkung des parlaments untersttzt - so wie das parlament bereits an den ministertreffen mit der rio-gruppe und der san-jos-gruppe teilnimmt - und ob das parlament eine aktive prsenz haben wird , wie es logisch ist , denn die angelegenheit ist nicht unwichtig , und man kann nicht sagen , da auf diesem gipfel keine haushaltsentscheidungen getroffen werden , die die kompetenzen dieses parlaments betreffen oder betreffen knnen .
wie ist der standpunkt der amtierenden prsidentschaft ?
wrde sie eine aktive teilnahme des parlaments untersttzen oder nicht ?

wie schon gesagt , wird die frage der mitwirkung des europischen parlaments an der rio-konferenz nach den grundstzen behandelt werden , die der rat beschlossen hat .
die prsidentschaft kann sich nicht anders verhalten , sie mu sich an die grundstze halten , die der rat beschlossen hat .
darber hinausgehende zusagen kann die prsidentschaft nicht machen .
dazu ist sie nicht ermchtigt .
wenn darber hinausgehende wnsche geuert werden , bedeutet das , da diese frage in dem proze der institutionellen reform , der jetzt in gang kommen wird , angesprochen werden mu .
ich will aber hier als auffassung der prsidentschaft zu diesem thema ganz grundstzlich sagen , da wir sehr streng darauf achten sollten , da innerhalb der europischen union die unterschiedlichen aufgaben und verantwortlichkeiten und ebenen nicht vermischt werden .
es mu immer kenntlich bleiben , welches organ der europischen union in welcher verantwortung handelt , damit die brgerinnen und brger auch die notwendige transparenz haben .
eine tendenz zur vermischung und verwischung von verantwortlichkeiten hlt der rat nicht fr richtig .


anfrage nr . 15 von robin teverson ( h-0248 / 99 ) :

betrifft : stimmrecht in gibraltar der europische gerichtshof fr menschenrechte hat entschieden , da die brger von gibraltar das recht haben mssen , bei den europischen wahlen ihre stimme abzugeben .
in diesem zusammenhang sind einstimmigkeit im rat und die ratifizierung durch die mitgliedstaaten notwendig , um das gegenwrtige gesetz zu ndern , nach dem brger des vereinigten knigreichs , nicht aber die brger von gibraltar an den europawahlen teilnehmen knnen .

welche manahmen sieht der rat zur nderung des vertrags in anbetracht dieser entscheidung vor , um den brgern von gibraltar die teilnahme an den wahlen zu erlauben ?

herr verheugen , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von herrn teverson .

das ist ein sehr delikates thema .
der rat wrde es sehr begren , wenn die beiden betroffenen staaten sich in dieser frage endlich mal einigen knnten .
der rat hat sich mit den eventuellen konsequenzen aus dem erwhnten urteil noch nicht befat .
der rat mit dem wahlrecht zum europischen parlament und in diesem zusammenhang der verwirklichung des in artikel 138 eg-vertrag niedergelegten grundsatzes der allgemeinen und unmittelbaren wahl grte bedeutung bei .

eine nderung des aktes zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments wrde voraussetzen , da der rat mit zustimmung des europischen parlaments einstimmig die entsprechenden bestimmungen erlt und den mitgliedstaaten zur annahme gem ihren verfassungsrechtlichen vorschriften empfiehlt .
der rat ist in diesem zusammenhang sehr daran interessiert , die position des europischen parlaments zu erfahren .

herr prsident , ich will ganz und gar nicht bestreiten , da dies ein delikates thema ist .
aber es ist auch eine grundsatzfrage , nicht nur des theoretischen grundsatzes , sondern eines grundsatzes , der vor dem europischen gerichtshof fr menschenrechte auf dem prfstand stand , wie meine frage erkennen lt .
das urteil erging nicht durch eine kleine minderheit der richter in dieser instanz , sondern mit 15 zu 2 stimmen , also mit einer groen mehrheit , zugunsten des grundsatzes , nach dem den brgern von gibraltar unter dem gesichtspunkt der menschenrechte in europischen wahlen ein stimmrecht eingerumt werden sollte .
und obwohl ich enttuscht bin , da der amtierende ratsprsident eine einigung zwischen den beiden mitgliedstaaten erwartet , ist dies doch sicherlich ein bereich , in dem der rat aus sorge um die menschenrechte , und weil er der entscheidung einer institution folgt , die zwar nicht zur eu gehrt , aber die er respektiert und die in einen teil des vertrags von amsterdam eingebunden ist , positive schritte einleiten sollte .
wird der rat diese positiven schritte unternehmen , um den mangel an menschenrechten zu korrigieren ?

herr abgeordneter ! angesichts der ihnen bekannten problematik , die in allen fragen , die mit gibraltar zu tun haben , steckt , bin ich nicht in der lage , ihnen die haltung des rates auf zusatzfragen zu erlutern .
das mu in jedem einzelnen fall bei jeder zusatzfrage mit den mitgliedstaaten besprochen werden .
ich mu ihnen diese frage schriftlich beantworten .
das gilt auch fr alle weiteren zusatzfragen , weil ich nicht legitimiert bin , einfach hier meinungen zu uern .
jede frage , die jetzt noch gestellt wird , mu ich schriftlich beantworten , weil sie intensiv konsultiert werden mu mit den betroffenen staaten .

herr amtierender ratsprsident ! diese frage wird auch hier im europischen parlament nicht zum ersten mal behandelt .
wir haben sie in den fragestunden sehr oft gehabt .
diese fragen wurden sehr hufig gestellt , und ich mu ihnen ehrlich sagen , da ihre antwort , sie knnten auf weitere nachfragen keine auskunft mehr geben , sehr unbefriedigend fr dieses parlament ist .
darf ich sie vielleicht noch auf folgendes hinweisen , und sie bitten , dies auch weiterzutragen in diesem zusammenhang oder vielleicht auch auskunft darber zu geben , wenn dies mglich ist .
man mu gibraltar immer unter zwei verschiedenen rechtssystemen sehen , weil man ja wei , da die heutigen grenzen von gibraltar nicht den historischen grenzen von gibraltar entsprechen , das heit , es gibt einen teil von gibraltar , der zweifellos bestandteil von grobritannien ist , und einen weiteren teil , den nrdlichen teil , der , wenn man so will , ein spanisches gebiet ist , das unter englischer administration steht .
wre es da nicht zum beispiel mglich , zumindest denjenigen leuten , die auf spanischem gebiet , das unter englischer administration steht , derzeit das wahlrecht zu gewhren ?
das mte doch zumindest mglich sein !

herr abgeordneter ! die frage nach diesem urteil wird hier zum ersten mal gestellt und wird hier auch zum ersten mal behandelt .
wenn ihre frage war , ob sie mich auf einen bestimmten sachverhalt aufmerksam machen drfen , ist meine antwort ja , das drfen sie .

wir werden hier nicht eingehend , wie es der fall verdienen wrde , das problem gibraltar besprechen , einer kolonie eines mitgliedstaats in einem anderen mitgliedstaat der europischen union , was an der schwelle des 21. jahrhunderts einen anachronismus darstellt .


aber ich mchte ihnen eine ganz konkrete frage stellen , die keine philosophische fragestellung ist , sondern einfach die tatsache betrifft , ob die amtierende prsidentschaft der meinung ist , da die europische gemeinschaft eine rechtsgemeinschaft ist und die rechtsnormen , in diesem fall die vertrge , nur durch die pflicht zu ihrer einhaltung als qualifiziert angesehen werden .
wenn die vertrge nun festlegen , da in dieser frage auf der grundlage eines einstimmigkeitsbeschlusses gehandelt werden mu , denke ich , da der rat die rechtsnormen untersttzen mu , die wir uns gegeben haben und die sich der rat im vertrag von amsterdam gegeben hat .

glaubt der rat , da die rechtsnormen des vertrags nur durch die pflicht zu ihrer einhaltung als qualifiziert angesehen werden ?

herr abgeordneter ! das war eine so prinzipielle frage , da ich sie wirklich beantworten mu .
selbstverstndlich ist der rat der meinung , da die europische union eine rechtsgemeinschaft ist und da sie sich strikt an ihre eigenen normen und werte zu halten hat .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 16 hinfllig .


anfrage nr . 17 von vassilis ephremidis ( h-0254 / 99 ) :

betrifft : verhandlungsgegenstand einer informellen ratstagung der innenminister der eu wie die medien berichten , fand unmittelbar nach der entfhrung calans in der nhe der deutschen hauptstadt in der regie der geheimdienste und mit einem bisher ungekannten ma an geheimhaltung eine informelle auerordentliche tagung der eu-innenminister unter beteiligung auch des schweizer innenministers statt , die die koordinierung zur lahmlegung des logistischen netzes der pkk , die einfhrung von kodizes fr die zusammenarbeit und gegenseitige unterrichtung der geheimdienste sowie die bekmpfung des kommunikationsnetzes der kurden in europa , dich sich insbesondere des fernsehkanals med-tv und der zeitung ozgr politika bedienen , zum gegenstand hatte .



kann der rat mitteilen , welche grnde ihn zur einberufung dieser auerordentlichen und informellen tagung veranlaten , warum sie so streng geheimgehalten wurde , zu welchen schlufolgerungen und beschlssen sie gelangt ist , welche rolle europol spielen soll , und welche anderen nationalen , transnationalen und europischen strafverfolgungsbehrden in die umsetzung dieser beschlsse einbezogen werden , und ob es ausschlielich um kurdische oder weitere in mitgliedstaaten der eu ttige organisationen und bewegungen geht ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn ephremidis zu beantworten .

der deutsche innenminister hat aufgrund der vorflle nach der festnahme von abdullah calan am 23. februar 1999 eine konferenz einberufen , an der die innenminister mehrerer mitgliedstaaten der europischen union und der schweiz sowie vertreter der kommission und des ratssekretariats teilgenommen haben .

zweck dieses treffens , das den medien bekannt gegeben wurde , war die bewertung der genannten vorflle in den teilnehmenden staaten .
der informationsaustausch umfate insbesondere die art der von der pkk organisierten kundgebungen und die zahl der demonstrationsteilnehmer in den einzelnen lndern .
entscheidungen wurden nicht getroffen , zumal es sich nicht um eine sitzung des rates der europischen union handelte .
es wurde lediglich vereinbart , den informationsaustausch im hinblick auf knftige hnliche vorflle zu verbessern .

weshalb die geheimniskrmerei ?
warum war die einberufung der innenministerkonferenz geheim ?
wo ist denn die transparenz , die innerhalb der europischen union herrschen soll ?
warum mu das vor den brgern der europischen union geheimgehalten werden , obwohl man doch gerade brgernhe anstrebt ?
darauf gibt es keine antwort , herr prsident .

was hat man beschlossen , was hat man diskutiert ?
betrafen die gesprche nur die pkk ?
wurde ihr der proze gemacht , wurde sie verurteilt und dann unter besondere kontrolle gestellt ?
oder ging es in den diskussionen auch um andere organisationen , um jegliche organisationen , die auf dem gebiet der europischen union ttig sind ?
stehen wir vielleicht am anfang oder schon mitten in verfahren , wie sie hitler und die gestapo gegenber den kommunisten , den juden , spter den sozialdemokraten und schlielich allen demokraten angewandt haben ?
befinden wir uns etwa in einer welle des mccarthyismus , die sich in der europischen union ausbreitet ?
verheimlichen sie diese dinge deshalb ? um geheime beschlsse zu fassen und kundgebungen gegen den krieg und andere zu verbieten , wie es von seiten des belgischen staates dieser tage bereits in brssel geschehen ist ?

ich bitte sehr um eine antwort , herr prsident .
es sei denn , der minister sieht sich dazu wieder nicht in der lage , aber dann sollten wir besser unser mitleid mit einem minister bekunden , der daherkommt und unfhig ist zu antworten .

ich mu sagen , da ich ber diese stellungnahme - es war ja keine frage - des abgeordneten mehr als erstaunt bin .
es ist in allen mitgliedslndern der europischen union und in allen rechtsstaaten so , da die fr die innere sicherheit verantwortlichen selbstverstndlich sensible , beispielsweise auf die nachrichtengewinnung zielende gesprche nicht in der ffentlichkeit fhren knnen .
das ziel einer solchen zusammenkunft wrde vollkommen verfehlt , wenn ber die einzelheiten in der ffentlichkeit berichtet wrde .
ich glaube nicht , da das in irgend einem mitgliedsland der europischen union anders ist .

ich will aber gerne ihrem wunsch nach transparenz folgen und wenigstens einen punkt , der dort behandelt wurde , noch nennen , bei dem auch kein besonderes geheimhaltungsbedrfnis besteht .
die konferenz hat zum beispiel bedauern darber geuert , da griechenland die partner der europischen union nicht unverzglich ber die festnahme calans durch kenianische sicherheitskrfte und seine verbringung in die trkei unterrichtet hat .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident ! uns ist ja bekannt , da ber med-tv und ber die zeitung zgur politika sehr intensive informationsleistung dargeboten wird .
wir kennen auch die inhalte .
ist es von seiten des rates eigentlich geplant , diese kanle auch dazu zu benutzen , den bei uns lebenden kurden informationen zu bieten ?

meine zweite frage ist : welche modelle der kurdenintegration in europa werden eigentlich derzeit angewandt ?

herr abgeordneter ! ich kann den zusammenhang ihrer frage mit der ausgangsfrage nicht erkennen und bin deshalb nur in der lage , ihnen diese frage schriftlich zu beantworten .

vielen dank , herr verheugen .

meine damen und herren , wir behandeln jetzt die letzte anfrage .
ich habe sie schon darauf hingewiesen , da herr verheugen aufgrund seiner dringenden reise uns heute um 18.50 uhr verlassen mu .
es bleiben noch zwei minuten ; daher hoffe ich , da wir mit der gewohnten krze von herrn verheugen und der untersttzung von frau eriksson , die geschftsordnungsgem herrn seppnen vertritt , in zwei minuten diese letzte anfrage abarbeiten knnen .


anfrage nr . 18 von esko olavi seppnen , der von frau eriksson vertreten wird ( h-0256 / 99 ) :

betrifft : statut fr die beamten der eu ist der rat der ansicht , da dieselbe person von einer institution der eu rechtmig sowohl gehalt als auch pension beziehen kann ?
was gedenkt der rat aufgrund von artikel 232 des eg-vertrags zu unternehmen , wenn dies verboten ist und dennoch vorkommt ?

herr verheugen , sie haben das wort , um die anfrage nr . 18 zu beantworten .

herr prsident !
dem rat ist bislang kein fall von kumulierung bekannt . dem rat liegt auch kein vorschlag der kommission vor , der eine nderung des im statut festgelegten kumulierungsverbots zum ziel htte .

diese frage hat herr seppnen bereits mit dem rat errtert .
es geht hier darum , da einer der direktoren der zentralbank bereits eine sehr hohe altersversorgung erhlt und auerdem noch sein gehalt bekommt .
dadurch fliet der betreffenden person eine fr einen finnischen brger unannehmbar hohe summe zu .
wir fragen uns daher , ob man dies akzeptieren und fr den prsidenten der zentralbank eine solche ausnahme zuzulassen will .

frau abgeordnete !
ich habe mir doch gedacht , um was es ging - gewissermaen um einen guten alten bekannten - , und ich weise darauf hin , da diese frage bereits in einer der letzten fragestunden ausfhrlich behandelt wurde und da ich das bereits ausfhrlich in bezug auf den besonderen fall , den sie jetzt im auge haben , beantwortet habe .
an der damals von mir gegebenen beurteilung der sach- und rechtslage hat sich nichts gendert .

vielen dank , herr verheugen .

da die zeit fr die fragestunde an den rat ausgeschpft ist , werden die fragen 19 bis 44 schriftlich beantwortet .

ich danke herrn verheugen fr seine anwesenheit hier bei uns .

damit ist die fragestunde an den rat beendet .

das wort hat herr ephremidis zu einer geschftsordnungsfrage .

herr ephremidis , mal sehen , ob wir uns verstehen .
wir haben die fragestunde beendet , ich habe herrn verheugen verabschiedet , und jetzt , da sie sich zu einer geschftsordnungsfrage zu wort gemeldet haben , mssen sie sich an das prsidium wenden , denn dieses mu auf fragen zur geschftsordnung antworten .
sie haben das wort zu einer geschftsordnungsfrage .

als abschiedsgru an den vertreter des rates , der uns nun verlt , mchte ich sagen , da er sich eine parlamentarische unverfrorenheit hat zuschulden kommen lassen .
er hat mein heimatland in der frage der festnahme bzw. nichtfestnahme von calan beschuldigt .
das kann er in den rten mit den vertretern der griechischen regierung diskutieren .
er darf jedoch hier nicht eine so verabscheuungswrdige beschuldigung aussprechen .
das ist eine - ich wiederhole es - parlamentarische , eine politische unverfrorenheit , und ich frage mich , wie es das parlament tolerieren kann , da vertreter des rates derart schndliche dinge tun .
daher habe ich um das wort gebeten , nicht fr eine zusatzfrage .
ich kenne die geschftsordnung sehr wohl und habe auch von ihnen vor kurzem erfahren , da ich keine zweite zusatzfrage stellen darf .
mge der vertreter des rates also mit den zustndigen ministern darber sprechen , wie die ganze sache mit calan abgelaufen ist und welche rolle sein heimatland dabei gespielt hat , da er in die hnde der trkischen henker ausgeliefert wurde .

vielen dank , herr ephremidis .
ihre worte stehen im protokoll und gelten somit als gesagt .

herr papayannakis , zu einer geschftsordnungsfrage ?
also bitte , nur zu !

herr prsident , wie sie wissen , ist in artikel 42 der geschftsordnung von den sogenannten anfragen mit vorrang die rede , die gem diesem artikel innerhalb von drei wochen beantwortet werden mssen .
das wei ich , ohne in die geschftsordnung zu schauen , und sie wissen es noch viel besser als ich .

ich halte hier meine schriftliche anfrage mit vorrang in der hand , die ich am 7. januar 1999 eingereicht habe .
vorschriftsmig und allen geltenden bestimmungen entsprechend eingereicht .
ich habe noch keine antwort erhalten .
darber mchte ich mich bei ihnen beschweren , es ist eine anfrage an den rat - der rat ist zwar anwesend , hrt allerdings nicht zu - , aber ich htte schon eine antwort bekommen haben mssen .
an wen mu ich mich wenden , um mein recht zu bekommen , wie wir in griechenland sagen ?
ich htte gern eine antwort , herr prsident , denn sonst werde ich mich auch schriftlich beim prsidenten beschweren .

herr papayannakis , wenn man keine antwort erhlt , handelt man so wie sie es getan haben : man hinterfragt im plenum , warum keine antwort erfolgt ist .
daraufhin werde ich mich sofort bemhen , in erfahrung zu bringen , aus welchen grnden sie in der durch die geschftsordnung festgelegten frist keine antwort erhalten haben .
also haben sie das richtige getan : den prsidenten im plenum um hilfe zu ersuchen , und der prsident seinerseits mu ihnen antworten , was mit ihrer anfrage geschehen ist .
deshalb wre ich ihnen dankbar , wenn sie mir genau mitteilen wrden , um welche frage es sich handelt , ihren inhalt , das datum ihrer einreichung , damit ich die entsprechenden nachforschungen anstellen kann .

herr prsident ! ich mchte nur die besuchergruppe aus obersterreich von der gewerkschaft der privatangestellten recht herzlich im europischen parlament begren .
ich danke fr ihr verstndnis .

sie haben es bereits getan , und es wird im protokoll festgehalten .

die sitzung wird um 18.55 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

arbeitsweise der institutionen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0158 / 99 ) von herrn herman im namen des institutionellen ausschusses ber die verbesserung der arbeitsweise der institutionen ohne vertragsnderung .

herr prsident , liebe kollegen ! der letzte bericht , den ich dem parlament vorzulegen habe , kommt vielleicht zu einer sehr ungnstigen tageszeit , dafr aber zu einem sehr gnstigen datum .
wieso ?
weil herr prodi , der offenbar , zumindest was diesen satz betrifft , von allen untersttzt wird , erst gestern festgestellt hat , da die europischen institutionen tiefgreifender reformen bedrfen .
nun , damit herr prodi mit seinem vorschlag fr entsprechende reformen nicht allein dasteht , haben wir beschlossen , ihm zu helfen und ihm einige ideen und richtungweisende berlegungen vorzulegen , die wir ihnen dank der weitgehenden bereinstimmung innerhalb unseres ausschusses unterbreiten konnten .

um die arbeitsweise der institutionen zu verbessern , ist es nicht immer notwendig , die vertrge zu ndern .
es ist uns , wie die erfahrungen gezeigt haben , in der vergangenheit gelungen , die arbeitsweise der institutionen durch institutionelle vereinbarungen oder interne reformen zu vervollkommnen und zu verbessern .
normalerweise befat sich aber jede institution mit sich selbst .
wir haben uns in gewissem mae ber dieses tabu hinweggesetzt und uns durchgerungen , uns auch einmal mit anderen institutionen zu befassen .
wie wir wissen , kann das parlament auch seine eigene arbeitsweise verbessern , und da gibt es viel zu tun .
angesichts der jngsten entwicklungen , mit denen wir uns konfrontiert sahen , muten wir uns jedoch insbesondere mit der arbeitsweise der kommission befassen .

der rat war bereits gegenstand eines gesonderten berichts von herrn bourlanges , den das parlament unlngst angenommen hat , und der eine reihe von vorschlgen zur verbesserung seiner arbeitsweise enthlt .
wir werden also nicht auf diesen punkt zurckkommen , sondern uns auf die kommission und das parlament beschrnken .

im hinblick auf die kommission ist anzumerken , da die aufgetretenen mngel in der arbeitsweise nicht neu sind .
ihre ursachen reichen weit zurck und sie sind tiefgreifend .
insbesondere alles , was mit der einstellung , befrderung und motivierung der bediensteten zusammenhngt , war von einer zunehmenden renationalisierung und politisierung betroffen , die sich nachteilig auf die arbeitsablufe des ffentlichen dienstes ausgewirkt haben , der unparteiisch und neutral sein mu .
dieses phnomen , fr das es belege gibt , fhrte zu den uns bekannten schwierigkeiten .

wie wir wissen , sollte die aufgabe der kommission anfangs vorrangig in der schaffung eines legislativen rahmens zur harmonisierung , nicht jedoch in der verwaltung der programme bestehen .
daraus ergab sich ein gewisses miverhltnis zwischen kultur , aufbau , und tradition der kommission und den aufgaben , die ihr spter bertragen wurden , und fr die ihr weder der rat und - so wage ich zu behaupten - noch das parlament die entsprechenden mittel an die hand gegeben haben .
und die kommission hat , wir mir scheint , einen fehler gemacht , als sie diese aufgaben annahm .
das ist einer der grnde fr die mngel in den arbeitsablufen .
ein weiterer grund ist natrlich die rolle der kabinette , die eine groe bedeutung erlangt haben .
dies erklrt zweifellos , die feststellung der weisen hinsichtlich des verlusts der kontrolle ber die verwaltung bei bestimmten kommissaren - ich spreche hier nicht von allen - , der teilweise auf die wachsende rolle der kabinette zurckzufhren ist .

was die interne struktur der kommission betrifft , so wurde die zahl der geschftsbereiche vervielfacht , um eine wachsende zahl von kommissaren zu beschftigen , und wenn man so weitermacht , dann werden bei der erhhung der zahl der kommissare von zwanzig auf dreiig erneut ebenso viele geschftsbereiche geschaffen , und deren zunahme , die nicht im sinne der inneren kohrenz und der homogenitt der zu erfllenden aufgaben ist , wird schlielich verheerende folgen haben .
wir haben dies bei den auenbeziehungen gesehen , die unter die verantwortung von vier geschftsbereichen fallen .

es liegt auf der hand , da unsere vorschlge bezglich des parlaments eine etwas heiklere angelegenheit darstellen , da sie mit denen des geschftsordnungsausschusses in konkurrenz stehen und der zustimmung dieses hohen hauses bedrfen , die nicht immer leicht zu erlangen ist .
im wesentlichen zielen unsere vorschlge jedoch auf die kommission ab . sie tragen der soeben von mir dargelegten diagnose rechnung und finden , so meine ich , weitgehende anerkennung .

herr prsident ! ich spreche hier als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
wir haben uns auf ein thema beschrnkt , das uns am herzen liegt , nmlich die agenturen .
ich mchte zunchst dem berichterstatter ganz herzlich fr die art und weise danken , in der er in seinem bericht auch auf diese agenturen eingegangen ist .
das ist etwas , was gelegentlich vergessen wird , aber die fachausschsse , die sich damit beschftigen , und auch der haushaltsausschu haben sich manchmal darber gewundert .

worum geht es bei diesen agenturen ?
sie erfllen , wie der berichterstatter selbst sagt , eine wichtige rolle .
sie werden gut auf die verschiedenen staaten verteilt .
es gibt , wie der berichterstatter selbst zu recht sagt , keine alten mitgliedstaaten , die noch keine agentur haben , und wir sind davon berzeugt , da man fr die neuen mitgliedstaaten wohl neue agenturen finden wird .

ein zweites problem mit den agenturen ist meiner ansicht nach , da sie immer mehr personal erhalten knnen als die kommission selbst .
woran liegt das ?
sowohl der haushaltsausschu als auch dieses parlament , der rat und die kommission selbst mchten gerne den eindruck erwecken , sie stellten kein zustzliches personal ein .
aber die herkunftslnder mchten doch gerne eine agentur haben , die grer ist als die vorherige , und sie wollen das also wohl .
es ist also mglich , bestimmte aufgaben , die die kommission nicht mehr bewltigen kann , diesen agenturen zu bertragen .
wie kann man das lsen ?
weitestmgliche harmonisierung , keine vollkommene harmonisierung , wie wir in unserem bericht gesagt haben und wie es der berichterstatter bernommen hat , aber eine weitestmgliche harmonisierung , um in jedem fall dieselben kriterien zu erfllen .

diese agenturen mssen genau im auge behalten werden , denn wenn es so weitergeht , arbeiten langfristig wahrscheinlich mehr von der union bezahlte menschen in diesen agenturen als bei der kommission selbst .
ich bin wirklich froh , da der berichterstatter sich unserem bericht dahingehend angeschlossen hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nie zuvor hat es in der geschichte der europischen einigung in so kurzer zeit so viele wichtige entscheidungen einerseits und so viele dramatische ereignisse andererseits gegeben wie seit dem 1. januar .
sie reichen vom erfolgreichen start der gemeinsamen whrung und dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam bis zum rcktritt der kommission und dem laufenden beitrittsproze von 10 staaten .
all das wird jetzt berschattet von den kriegerischen auseinandersetzungen im kosovo , in die die europische union mit ihren mitgliedstaaten einbezogen ist .
nie zuvor stand die eu vor greren herausforderungen , um handlungsfhig zu bleiben und um erweiterungsfhig zu werden .
deshalb uern wir im bericht herman kritik an den strukturen der kommission und zugleich selbstkritik an unseren eigenen arbeitsablufen .

die wichtigsten punkte sind : erstens , in der kommission mu es klare geschftsbereiche mit kommissaren und stellvertretern , analog ministern und staatssekretren in nationalen regierungen geben .
wir brauchen ein solches gleichgewicht zwischen dem kollegialittsprinzip und der individuellen verantwortung einzelner mitglieder .
oberstes gebot ist schlielich die transparenz .
die neue kommission mit romano prodi als prsident an der spitze wird einen riesigen schritt in richtung europische regierung gehen und gehen mssen .

zweitens , das europische parlament mu sich auf seine wesentlichen aufgaben konzentrieren , das heit gesetzgebung , gesetzgebung , gesetzgebung , wahl und kontrolle der kommission sowie haushaltsentscheidungen .
all das mu auch ffentlich darstellbar und vermittelbar sein .
wir ziehen heute die konsequenz aus alten fehlern und bereiten uns auf neue ttigkeiten vor .
das ist der mastab fr die brgerinnen und brger , und die brgerinnen und brger sind der mastab fr uns .

ich mchte an dieser stelle , weil das der letzte bericht des kollegen herman ist , ihm im namen der sozialdemokratischen fraktion dieses hauses fr zwanzigjhrige arbeit danken , insbesondere fr sein engagement , seine kreativitt und all das , was er im institutionellen bereich vorangebracht hat .
wir behandeln heute in diesem hause den letzten bericht eines - ich wage es zu sagen - groen europers .
wir gehren nicht zur selben parteifamilie , aber wir vertreten im wesentlichen die gleichen ziele , die gleichen prinzipien , und ich glaube , wir haben auch viele gleiche trume .
ich mchte im namen meiner fraktion fernand herman auch fr sein lebenswerk meine hochachtung aussprechen .

beifall

herr prsident , werter herr herman , zunchst mchte ich sie zur qualitt ihres berichts sowie zu der aufgeschlossenheit beglckwnschen , die sie gegenber den vorschlgen ihrer kolleginnen und kollegen gezeigt haben .
unumstritten wird dieser text dank ihrer erfahrung als berichterstatter und des beachtlichen beitrags zum fortschritt der europischen union fr den nachfolgenden institutionellen ausschu eine unentbehrliche grundlage fr entsprechende berlegungen darstellen .
unumstritten ist auch , da sie whrend ihrer gesamten laufbahn - wie auch herr schfer soeben uerte - wahrhaft zum fortschritt der europischen union beigetragen haben .

der erste nderungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zielt darauf ab , ziffer 32 des textes dahingehend zu verstrken , da dem parlament die umfassende wahrnehmung seiner kontrollfunktion ermglicht wird .
so knnte , und das war vielleicht eine der fragen , in der wir , herr berichterstatter , nicht einer meinung waren , die notwendigkeit umgangen werden , auf ausschsse von weisen zurckgreifen zu mssen , von denen zumindest eines der mitglieder sich als wenig weise erwies und politische erklrungen abgab , die mit seinem status unvereinbar waren .

der zweite nderungsantrag , der im ausschu von herrn corbett eingebracht worden war , jedoch weder von der fraktion der sozialdemokratischen partei noch von der fraktion der europischen volkspartei angenommen und im ausschu abgelehnt wurde , zielt darauf ab , dem prsidenten der europischen kommission die befugnis zu bertragen , einzelne kommissionsmitglieder abzulsen , wenn dies durch die umstnde gerechtfertigt ist .
nach unserem dafrhalten weist dieser vorschlag in dieselbe richtung wie die dem vertrag von amsterdam beigefgte erklrung nr . 32. gem dem vorschlag wrde diese befugnis im falle von umstnden erteilt , wie wir sie erlebt haben , so da uns so manche sorge erspart geblieben wre .

im brigen stimmen ihre schlufolgerungen , herr berichterstatter - wie sie ja bereits erwhnten - vollkommen mit den absichten berein , die herr prodi gestern in bezug au die kommission bekundete , als er von der strkung der rolle des prsidenten , von effizienz und transparenz sowie von einer individuellen und kollektiven verantwortlichkeit sprach .

ebenso wie sie fordere ich nachdrcklich , da das europische parlament seine eigene ttigkeit selbstkritisch unter die lupe nimmt und so bald wie mglich berlegungen im hinblick auf eine transparentere organisation anstellt , die beispielsweise weniger von hegemonischen bndnissen zwischen den zwei groen fraktionen geprgt ist , welche sich nachteilig auf die von allen befrwortete offenheit auswirkt .

beifall

herr prsident ! ein schnes niederlndisches sprichwort besagt , da der weg zur hlle mit guten vorstzen gepflastert ist .
ich glaube , da dieses sprichwort von all denen bercksichtigt werden sollte , die meinen , das demokratiedefizit , der mangel an kontrolle , die nachlssige verwaltung und last but not least das inzwischen berchtigt gewordene streben nach profit auf europischer ebene knnten verringert werden , indem noch mehr befugnisse und noch mehr wirkungsmechanismen und mglichkeiten auf dieses niveau gebracht werden .

ich denke , das gegenteil mu geschehen .
die praxis lehrt uns nmlich , da politische verwaltungen nur effizient kontrolliert werden und vor allem , was noch wichtiger ist , effiziente selbstkontrolle ausben , wenn sie so brgernah wie mglich sind .
das ist brigens - meiner meinung nach - die erste anwendung des subsidiarittsprinzips , zu dem sich hier doch jeder , zumindest mit den lippen , bekennt .

wenn wir die arbeitsweise der europischen union und der europischen institutionen insgesamt verbessern wollen , dann steht oder fllt diese verbesserung doch mit der durchsetzung einer konsequenten anwendung des subsidiarittsprinzips in allen bereichen .
kurz zusammengefat : wir knnen europa verbessern durch weniger eurokratische kompetenzen , weniger hang , sich in alles einzumischen , weniger eurokratischen verwaltungskram und brokratie .
das ist - denke ich zumindest - der kern und die basis einer gesundung der institutionen , denen jetzt allesamt , ohne ausnahme - es wre lcherlich , wrde das parlament mit dem finger nur auf die kommission zeigen - , denen allesamt , ohne ausnahme und grtenteils zu recht befrchte ich , das image anhaftet , geldverschlingende und unproduktive institutionen zu sein , die sich in alles einmischen .

der vorliegende bericht enthlt einige interessante vorschlge , liegt aber nichtsdestoweniger auf der linie der blindesten eurofderalistischen logik . folglich kuriert der bericht lediglich die symptome .
die vorgeschlagenen manahmen sind daher nur , um mit einer anderen niederlndischen redensart abzuschlieen , ein pflaster auf ein holzbein .

herr prsident , erlauben sie mir zunchst , meinem kollegen und freund herrn herman , sofern er mir zuhrt , meine anerkennung fr seine arbeit insgesamt sowie insbesondere fr seinen bericht auszusprechen , den ich fr sehr wichtig halte und in den meisten punkten untersttze .

herr prsident , dieser bericht zeigt , da , wenn politischer wille vorhanden ist , es mglich ist , mit dem gegenwrtigen vertrag die arbeitsweise der kommission zu reformieren , und zwar im hinblick darauf , sie zu einem wirklichen organ politischer impulsgebung fr den aufbau europas zu machen , zu einem organ , das unabhngig von regierungen und privatinteressen funktioniert und das die arbeitsweise des europischen parlamentes reformiert , um es als von den brgern direkt gewhltes organ zum zentrum des politischen lebens in der europischen gemeinschaft zu machen.ich glaube , da die gesamtheit der vorschlge in diese positive richtung geht .
ich habe jedoch ein paar vorbehalte , was einige besondere aspekte anbetrifft . ich glaube , es ist notwendig , reale geschftsbereiche oder portfolios fr die kommissare festzulegen , aber ich verstehe nicht , wenn man sagt , da es notwendig ist , sie in dem augenblick zu reduzieren , in dem die kompetenzen der kommission wachsen .
und ich kann vor allem nicht akzeptieren , da beabsichtigt ist , zwei kategorien zu schaffen , das heit , kommissare und sub-kommissare der europischen gemeinschaft , so wie es minister und staatssekretre gibt , wenn man gleichzeitig sagt - und ich beglckwnsche mich dazu , da der berichterstatter meinen diesbezglichen vorschlag angenommen hat - , nach dem die verteilung der mter unter den kommissaren nicht eine art der hierarchisierung kleiner und groer staaten werden darf . dies ist ein aspekt , mit dem ich nicht einverstanden bin .


andererseits glaube ich , da kollege herman , vielleicht weil er belgier ist , zu zentralistisch ist , das heit , er mchte die aktivitten in brssel konzentrieren und hat ein gewisses mitrauen in bezug auf auenstellen .
ich meine im gegensatz dazu , da die auenstellen , die rationalisiert werden mssen , eine wirksame art und weise darstellen , die brger an die europische gemeinschaft anzunhern .

abschlieend erlauben sie mir folgendes zu sagen : das europische parlament wird sich nur reformieren - und ich bin frei und unabhngig , um es zu sagen , weil ich auch nicht wiedergewhlt werde - wenn es mit der absurden praxis schlu macht , im plenum abzustimmen , anstatt politik im plenum zu diskutieren , wie man es von gewhlten parlamentariern erwartet .
ich glaube , da die vorschlge von kollegen herman in die richtige richtung weisen , sofern unsere nachfolger den politischen willen haben , mit dieser lhmenden verfahrensweise zwischen den beiden groen gruppen schlu zu machen , und sich als fhig erweisen , der politischen diskussion raum zu geben , das heit , der stimme der brger der europischen gemeinschaft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich unserem kollegen fernand herman meine anerkennung aussprechen , denn dies ist tatschlich der letzte bericht , den er uns vorlegt , ein bericht , in dem sein engagement fr den europischen gedanken , das europische ideal zum ausdruck kommt .
er hat sein bestes fr die europische union gegeben und ich mchte ihm dafr ausdrcklich meinen dank aussprechen .

herr prsident ! die entschlieung zu verbesserungen der institutionen , die keine vertragsnderung erfordern , ist einer der bausteine , die das parlament einsetzt , um die europische union fr die zukunft zu rsten .
die entschlieung betrifft , wie gesagt , die kommission , die agenturen und das parlament selbst .
der designierte kommissionsprsident , herr prodi , kann , ebenso wie die ratsprsidentschaft , bei der vorbereitung der nchsten regierungskonferenz , die uns heute morgen angekndigt wurde , davon profitieren .
ich hoffe , da auch das generalsekretariat der kommission und die verantwortlichen der dienststellen die empfehlungen befolgen werden . aber ich bin da noch nicht so sicher , denn ihr beschlu , herrn van buitenen nicht wieder in sein frheres amt einzusetzen , lt das schlimmste befrchten .

das parlament seinerseits hat herrn herman gehr geschenkt , indem es die nderung der verordnung ber abstimmungen und nderungsantrge genehmigt und die zahl der ausschsse reduziert hat , worber wir noch in dieser sitzung entscheiden mssen .
wenn sich das parlament auch in zukunft mit der bertragung von immer mehr aufgaben an die kommission zurckhlt , wird es weiterhin im sinne der entschlieung des kollegen herman handeln , dem ich gerne noch einmal meine wertschtzung aussprechen mchte .

herr prsident , wir haben eine arbeit vor uns , die mit groer akribie , mit brillanz , mit enormer klarheit und viel mut ausgefhrt wurde , einen bericht von herrn herman , der den zielen entspricht , die man sich zur verbesserung der arbeitsweise der institutionen vorgenommen hat .

ich glaube , herr prsident , da dies ein fundament sein mu , ein eckstein fr jegliche sptere arbeit .
es stimmt , da der - unvermeidliche - terminplan nicht gnstig fr ihn ist , weil die krise der kommission noch immer schwerwiegende probleme , erfordernisse und antworten offenbart .

der neue vertrag wird in den kommenden wochen in kraft treten , und andererseits wird der zweite expertenbericht erst in einigen monaten abgeschlossen sein .
deshalb kann dieser bericht zwangsweise nicht smtliche verbesserungen , die erforderlich sein werden , in ihrer gesamtheit erfassen .
aber man mu trotzdem sagen , da es eine arbeit ist , die ein problem angepackt hat : das ernste problem , dem die kommission angesichts des miverhltnisses zwischen ihren zustndigkeiten , den aufgaben , der verwaltung der ihr bertragenen programme einerseits und den dafr verfgbaren mitteln andererseits gegenbersteht .
und dieses uerst ernste problem war in keinem parlamentarischen bericht dargelegt worden ; herr herman hat sich ihm sehr zufriedenstellend gewidmet und dabei auch antworten gegeben .
mglicherweise nicht alle , aber es sind antworten , die notwendig sein , die eine sehr wirkungsvolle grundlage in der zukunft sein werden .

meiner meinung nach , herr herman , sind auch die artikel sehr treffend , die sich auf die notwendigkeit zur vereinfachung der abstimmungsverfahren in diesem parlament beziehen .
ich hoffe , da sie zum wohle aller bercksichtigt werden .

vielen dank und meinen glckwunsch an kollegen herman .

beifall

herr prsident , auch ich habe heute abend eine minute zeit , um unserem kollegen und freund fernand herman , wie so oft , wenn er vorschlge zu institutionellen aspekten der union unterbreitet , mein weitestgehendes einverstndnis mit ihm und seinen vorschlgen zu bekunden .

all unsere europischen institutionen bedrfen de facto einer greren transparenz , demokratie und geradlinigkeit .
was die kommission betrifft , ist davon viel die rede , und es werden uns viele versprechungen gemacht .
ich persnlich warte ganz einfach ab , bis ich nach den tatsachen urteilen kann .
aber auch im hinblick auf das parlament , das sich bei seiner ttigkeit mehr auf seine hauptaufgaben konzentrieren und sich nicht in allen mglichen , mitunter den eindruck von scheindemokratie erweckenden angelegenheiten verzetteln sollte .

schlielich sind transparenz , demokratie und geradlinigkeit vor allem fr den rat bedeutsam , wenn er eines tages zu einer wirklichen regierung werden will , aber dies geht zweifellos ber den bericht herman , ja selbst ber den bericht bourlanges hinaus und wird wohl eher thema einer knftigen regierungskonferenz sein , die , so glaube ich gehrt zu haben , heute morgen vom amtierenden prsidenten angekndigt wurde , was ich begre , so es sich denn besttigt .


abschlieend mchte ich ihnen , herr herman , nochmals meine herzlichsten glckwnsche aussprechen .

kommission .
( nl ) herr prsident ! ich darf meinerseits im namen der kommission herrn herman zu seinem detaillierten und sehr kreativen bericht ber ein , wie man wohl sagen kann , problem von elementarer bedeutung , nmlich die arbeitsweise der institutionen , beglckwnschen .
es versteht sich von selbst , da dieser bericht von dieser kommission nicht weiter kommentiert zu werden braucht , ja nicht kommentiert werden darf , sondern da dies vielmehr aufgabe des neuen prsidenten einer neuen kommission ist , die zweifellos sehr gern die beraus reiche erfahrung nutzen wird , die aus diesem bericht spricht , die erfahrung von herrn herman , der , wie ich verstanden habe , mit diesem bericht und diesem politischen testament faktisch abschied vom europischen parlament nimmt .
ich mchte jedenfalls diese gelegenheit ferner dazu nutzen , ihm auch im namen der kommission sehr herzlich fr die auerordentlich umfassende und kreative arbeit zu danken , die er , auch in zusammenarbeit mit der kommission , geleistet hat .
wir waren immer sehr angetan von der engen und konstruktiven zusammenarbeit mit ihm .

ich denke , da es normalerweise , und ganz gewi bei vertragsnderungen , wie jetzt bei dem vertrag von amsterdam , immer gut ist , die arbeitsweise der institutionen unter die lupe zu nehmen .
es versteht sich von selbst , da es in diesem besonderen fall , nach der krise , die die institutionen jetzt erlebt haben , die vor allem auch die kommission erlebt hat , von grter bedeutung ist , da vor allem die verwaltungsfunktion der kommission noch einmal sorgfltig durchleuchtet wird .
hier spreche ich aus eigener erfahrung , aber ich beziehe mich ebenso sehr gern auf das , was auch diese kommission - meine kolleginnen und kollegen , vor allem prsident santer - in gang gebracht hat , um zu versuchen , gerade in diesem punkt die arbeitsweise der kommission zu verbessern .

ich mchte ferner spontan der hoffnung ausdruck verleihen , da die reformen innerhalb der kommission als solcher das institutionelle gleichgewicht , so wie es besteht , strken und nicht verndern , geschweige denn zerstren , da die motorfunktion , die die kommission schon immer zu erfllen suchte und die letztlich auch der groe motor fr die fortschritte bei der integration innerhalb der europischen union gewesen ist , auch in zukunft erfllt werden kann .

herr herman wird es daher gutheien , wenn ich von dieser stelle aus die gelegenheit ergreife , um dem knftigen prsidenten und demnchst seiner neuen mannschaft auerordentlich viel erfolg dabei zu wnschen , die europische kommission wieder zu strken und ihr erneut die rolle zuzuweisen , die auch die brger von der europischen kommission erwarten .
ich mchte dem noch hinzufgen , da im grunde genommen auch die jetzige kommission sehr wohl einsehen kann , da die krise , die wir derzeit durchmachen , hinsichtlich der strkung der demokratischen qualitt , des demokratischen gehalts unserer institutionen als solcher ebenso ihre vorteile haben kann .
in diesem sinne knnen wir also auch die positiven seiten der krise durchaus akzeptieren .

damit mchte ich zum schlu kommen , herr prsident , denn es ist , wie gesagt , etwas unrealistisch , in der gegenwrtigen besonderen politischen situation im namen der kommission einen kommentar zu diesem bericht abzugeben .
ich kann herrn herman aber jedenfalls sagen , da ich den bericht gelesen habe und darin sehr viel von dem wiedererkenne , was uns auch in der kommission in den vergangenen jahren beschftigt hat .
ich bin davon berzeugt , da die neue kommission von vielen dieser empfehlungen wird profitieren knnen .

herr prsident , ich mchte es nicht versumen , mich fr die mir bekundete anerkennung und die glckwnsche zu bedanken .
wir sind hier die eifrigsten verfechter der rolle der kommission , und gerade weil wir fr diese rolle eintreten mchten , uern wir uns kritisch zu gewissen aspekten , wenn wir den eindruck haben , da nicht der richtige weg beschritten wird .

ich mchte all meinen kolleginnen und kollegen sagen , da mich ihre wertschtzung und anerkennung meines berichts sehr berhrt hat , fge jedoch sogleich hinzu , da dieser bericht das ergebnis einer kollektiven arbeit ist , in der nicht nur meine eigenen anliegen ihren niederschlag gefunden haben .
ich hatte das glck , im institutionellen ausschu mit vielen persnlichkeiten zusammenzuarbeiten , die mich untersttzt und es mir ermglicht haben , diese arbeit durchzufhren .
an diese mchte ich heute die an mich gerichteten dankesworte weiterleiten und zum ausdruck bringen , da ich davon sehr berhrt bin .

beifall

vielen dank , herr herman , fr den ntzlichen bericht , den sie uns vorgelegt haben und der sicherlich die wertschtzung aller ihrer kollegen finden wird .

ich mchte auch kommissar van den broek meines dankes und meiner wertschtzung versichern und eine persnliche ansicht uern : wenn die kommission ber mehr personen wie ihn verfgte , htten wir eine viel bessere kommission .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

beitrittsgesuche

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0149 / 99 von herrn donner im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht der kommission ber estlands fortschritte auf dem weg zum beitritt ( kom ( 98 ) 0705 - c4-0110 / 99 ) -a4-0154 / 99 von herrn von habsburg im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht der kommission ber ungarns fortschritte auf dem weg zum beitritt ( kom ( 98 ) 0700 - c4-0113 / 99 ) -a4-0151 / 99 von herrn speciale im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht ber sloweniens fortschritte auf dem weg zum beitritt ( kom ( 98 ) 0709 - c4-0112 / 99 ) -a4-0157 / 99 von herrn carnero gonzlez im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht der kommission ber die fortschritte der tschechischen republik auf dem weg zum beitritt ( kom ( 98 ) 0708 - c4-0111 / 99 ) -a4-0148 / 99 von frau hoff im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht der kommission ber polens fortschritte auf dem weg zum beitritt ( kom ( 98 ) 0701 - c4-0109 / 99 ) -a4-0159 / 99 von herrn bertens im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht ber zyperns fortschritte auf dem weg zum beitritt ( kom ( 98 ) 0710 - c4-0108 / 99 ) -a4-0165 / 99 von frau malone im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht zur aktualisierung der stellungnahme der kommission zum beitrittsantrag von malta ( kom ( 99 ) 0069 - c4-0163 / 99 ) -a4-0123 / 99 von frau myller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber beitrittsstrategien fr die umwelt : die erweiterung bewltigen mit den kandidatenlndern mittel- und osteuropas ( kom ( 98 ) 0294 - c4-0380 / 98 )

herr prsident , da dies mein wahrscheinlich letzter auftritt vor dem plenum sein wird , werde ich in schwedisch , meiner muttersprache , sprechen .

estland hat groe fortschritte auf dem weg zum beitritt gemacht .
ein datum oder das jahr dafr knnen noch nicht festgelegt werden , da mit grter wahrscheinlichkeit mehrere lnder , unter ihnen lettland und litauen , in diesem jahr in den proze einbezogen werden .
das bedeutet in der praxis , da eine neue regierungskonferenz stattfinden mu .
meiner einschtzung nach wird es das jahr 2004 oder das jahr 2005 sein .
das problem ist nur , da ein allzu langer verhandlungsproze negative effekte auf die ffentliche meinung in den beitrittwilligen lndern , und somit auch in estland , haben kann .

die unbestrittenen fortschritte estlands drfen uns nicht vergessen lassen , da das land mit einem kaum bewltigten erbe von krieg und sowjetischer besatzung lebt .
frher oder spter - besser frher als spter - mu das land seine minderheitenprobleme lsen und eine gesellschaft aufbauen , in der sich alle , unabhngig von ihrer sprache , an die spielregeln der demokratie und des rechtsstaates halten .
loyalitt grndet sich nicht einzig und allein auf die staatsbrgerschaft , sondern auch auf gemeinsame werte .
die mehrzahl der in estland lebenden auslnder und staatenlosen sind im land geboren und haben wahrscheinlich nicht die absicht , es zu verlassen .
trotz verbesserungen in der gesetzgebung , besonders fr die nach 1992 geborenen kinder , scheint estlands politisches establishment zur aufrechterhaltung einer , meiner meinung nach konservativen auffassung in der frage der staatsbrgerschaft beizutragen .
estland wird fr alle zukunft eine multikulturelle und mehrsprachige gesellschaft sein .

im vergangenen jahr haben auslndische investitionen in estland speziell im bankensektor erheblich zugenommen .
dennoch und trotz der tatsache , da die wirtschaft der hauptstadt tallinn zu einem groen teil von touristen aus finnland getragen wird , ist die leistungsbilanz auch weiterhin negativ .
der subventionierte import von nahrungsmitteln aus der eu hat die probleme fr die einheimische landwirtschaft verschrft .
die wirtschaftlichen unterschiede zwischen reich und arm , zwischen hauptstadt und provinz sind sehr gro .
soziale leistungen , z.b. fr arbeitslose , sind minimal .

bei geffneten grenzen und einem offenen arbeitsmarkt wird ein teil der esten in den benachbarten eu-lndern arbeit suchen .
dieser gesamte proze ist jedoch notwendig , um die unterschiede zwischen reich und arm , zwischen reichen und armen lnder in gewissem umfang auszugleichen .

lassen sie mich noch einige worte zu estlands sicherheitsproblem als nachbar rulands sagen .
in meiner heimat , finnland , war man im zusammenhang mit dem eu-beitritt im jahre 1995 der berzeugung , da die europische union als solche sicherheit schafft und bewahrt .
die rolle und die militrische leistungsfhigkeit der nato wurden nicht unterschtzt , doch bestand keine ausgesprochene notwendigkeit , anschlu an die nato zu suchen .
estland hat versucht , einen anderen weg zu gehen , indem es auch eine mitgliedschaft in der nato anstrebt .
das basiert meiner meinung nach auf wirklichkeitsfremden illusionen.heute , in der zeit der balkankrise , kann man sich die frage stellen , ob fr estland oder finnland , die beide eine gemeinsame landgrenze mit ruland haben , eine nato-mitgliedschaft dienlich gewesen wre , zumal es dieser organisation bis heute nicht gelungen ist , eine berzeugende politik in der kosovo-tragdie zu formulieren .

im zusammenhang mit den diskussionen ber die nordische dimension innerhalb der eu ist die schaffung eines flchendeckenden realistischen programms mglich , das fr die baltischen beitrittsbewerber gilt , wie auch fr teile rulands , fr skandinavien und die arktischen regionen .

die beste garantie fr die zukunft estlands ist , auer einer knftigen eu-mitgliedschaft , eine friedliche zusammenarbeit mit einem ruland , das vielleicht eines tages seine groen schwierigkeiten berwindet und erkennt , da ein gutes nachbarschaftsverhltnis allen seiten ntzt .

so gesehen bedeuten estlands betrchtliche fortschritte seit der befreiung auch einen nutzen fr ruland .
eine erweiterte union , in der alle baltischen staaten mitglieder sind , strkt auch die union . das hat zumindest deutschland erkannt , das gegenwrtig den ratsvorsitz innehat .

herr prsident ! in der diskussion um die erweiterung wird immer wieder alles mgliche genannt , was einfach den realitten in der praxis nicht entspricht .
ich bin in den letzten jahren sehr viel in mittel- und osteuropa herumgekommen , praktisch einmal jeden monat .
ich wei daher , eine sache ist am wichtigsten : fortschritt ist nur in einem gesicherten frieden mglich .
das heit , da die vorbedingung gesicherter frieden und politische stabilitt ist .
dann kommt der wirtschaftliche fortschritt automatisch .
in diesen lndern beweist sich tatschlich , da die prioritt bei der politik und bei der sicherheit liegen mu . dann kann man den weiteren fortschritt anstreben .
diese berlegung ist besonders wichtig in einem augenblick , in dem die lnder , die auf die erweiterung warten , mit einem brandherd an ihren grenzen leben mssen . das ist dieser krieg im kosovo .
daher mu man sich immer wieder etwas vor augen halten : in der politik mu man sich immer auf das schlechteste vorbereiten .
tritt es dann nicht ein , kann man gott danken .
aber auf alle flle ist man dann vorbereitet , wohingegen es schief geht , wenn man berrascht wird .

diese erweiterung ist daher fr uns in dieser gefhrlichen zeit eine der besten friedenssicherungen , wenn nicht berhaupt die einzige friedenssicherung , die auf dauer den vlkern das bringt , was sie wnschen .
insbesondere mu man erkennen , wenn man diese lnder bereist - ich glaube , herr donner wird mir da nicht widersprechen - und die vlker versteht , da fr sie der frieden die erste aufgabe ist .
aber der frieden kann nicht durch irgendwelche friedensgebete , sondern nur durch entscheidungen und eine klare politik erreicht werden .

es gibt natrlich bei uns verschiedene bedenken .
da hre ich zum beispiel , da man uns sagt , die erweiterung koste so viel .
tatsache ist , da der einzige mensch , der sich wirklich in den finanzen der europischen union auskennt , nmlich der chef unseres rechnungshofes , herr friedmann , vor nicht zu langer zeit in unserer pan-europa arbeitsgruppe hier im europaparlament war und uns in seinem vortrag gesagt hat , da die kosten dieser erweiterung absolut berschtzt werden , weil man auch niemals die kosten der nichterweiterung einschliet .
die sind aber ganz gewaltig .
auerdem sagt man uns - und da gibt es gengend demagogen , auch hier , sogar einige , die hier vertreten sind - , da millionen von arbeitssuchenden nach der erweiterung zu uns kommen wrden .
diese menschen haben keine erfahrung .
wissen sie , der vorteil ist , wenn man 85 jahre alt ist - 86 , verzeihen sie - , kann man sagen , man hat alles und das gegenteil von allem gesehen .

ich erinnere mich ganz genau , was es seinerzeit fr ein gewinsel gab , als man spanien zum beitritt zugelassen hat .
da werden jetzt die spanier kommen .
nach zwei jahren hat man mir dann gesagt : " um gottes willen , wo sind unsere spanier hingegangen ?
" weil sie natrlich lieber am spanischen wirtschaftsaufschwung unter der sonne andalusiens als im nebel des ruhrgebiets gearbeitet haben !

das sind diese erfahrungen , die man sich vor augen halten sollte .
ein wichtiger punkt ist , da wir nicht mit einem konvoi auf diesem wege rechnen mssen .
jede dieser nationen mu nach ihren eigenen besonderheiten und nach ihren eigenen entwicklungen beurteilt werden .
auerdem ist davon auszugehen , da derjenige , der vorausgeht , die anderen nachzieht .
wenn man sich allerdings immer auf den langsamsten einstellt , kommt man nicht weiter .
das ist bei allen lndern heute der fall .
erlauben sie mir , ihnen als berichterstatter fr ungarn zu sagen , da ungarn eines der ganz wichtigen lnder ist .
es ist heute das spitzenland , weil es immer wieder durch zwei dinge vorangekommen ist : erstens , das wunderbare im ungarischen parlament ist , da es dort keine parteipolitiker gibt , sondern patrioten , wenn es um das land geht .
sie sind einheitlich aufgetreten .
zweitens , weil sie verstehen , da sie ihr land zu vertreten haben , wenn sie im ausland sind .
nachher knnen sie sich beschimpfen - und gott sei dank haben wir in ungarn eine sprache , die die anderen nicht verstehen , so da man nicht wei , was da gesagt wird .

das gilt aber analog auch fr die anderen lnder auf der liste .
hier mchte ich insbesondere zu den baltischen staaten etwas sagen : es ist wunderbar , da estland aufgenommen werden soll . aber man darf darber lettland und litauen nicht vergessen .
sie bilden alle eine einheit .
insbesondere mu ich auf folgendes hinweisen : wir drfen nicht vergessen , da europa seinerzeit im zweiten weltkrieg durch einen europischen staat , um nicht deutschland zu nennen , diese baltischen vlker dem henker ausgeliefert hat .
wir haben daher eine moralische verpflichtung , die balten mglichst bald aufzunehmen .
das gilt aber auch fr die anderen partner in der sogenannten spitzengruppe , aber auch fr jene , die hinter der spitzengruppe stehen und die fr unsere sicherheit lebenswichtig sind , nmlich die slowakei , rumnien , bulgarien und nicht zuletzt auch kroatien .
denn kroatien ist eines jener lnder , die sich am meisten entwickelt haben .
es arbeitet am meisten , obwohl es von uns praktisch berhaupt keine hilfe bekommt , und wir mssen es daher untersttzen .

alle vlker europas haben ein recht auf europa , sogar die serben , ber die man so viel gesagt hat .
ich bin absolut dafr , da die serben auch beitreten knnen , wenn sie einmal von milosevi frei geworden sind und eine demokratische regierung haben .
wir mssen auerdem fr alle vlker aus einem grund eintreten : die europische einigung ist die einzige konkrete idee fr frieden und wohlstand .
das mu die grundlage unserer weiteren politik sein .
daher , herr prsident , eine letzte bitte : beeilen wir uns damit !
lassen wir die dinge nicht warten , denn die geschichtlichen gelegenheiten gehen allzu schnell vorbei .

beifall

( it ) herr prsident , wenn sie gestatten , werde ich zum thema meines berichts , also zu slowenien , sprechen .

slowenien ist bekanntlich ein land mit einer stabilen wirtschaft , das auch die vorgesehenen politischen und demokratischen beitrittskriterien erfllt .
vielleicht ist es sogar das land mit der besten ausgangsbasis unter den kandidatenlndern , wobei natrlich die dimensionen bercksichtigt werden mssen .
die kommission hat jedoch ein kritisches urteil ber diese erste phase abgegeben , weil sie der auffassung ist , da die entwicklung , insbesondere bei der bernahme der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , langsamer und halbherziger als notwendig vonstatten ging .
die slowenischen behrden haben diese kritik akzeptiert und den eindruck erweckt , da sie positiv darauf reagieren wollen .
so hat die regierung in den letzten wochen ein nationales programm zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes und eine reihe sehr wichtiger gesetze zur mehrwertsteuer , zu den verbrauchsteuern und zum erwerb von immobilien vorgelegt .
inzwischen stellt auch das inkrafttreten des europaabkommens eine solide grundlage fr die fortsetzung der verhandlungen dar .

das problem besteht nun meiner ansicht nach darin , dieser neuen verpflichtung der slowenischen behrden kontinuitt und dynamik zu verleihen , um eine positivere phase einzuleiten und die verhandlungen zu beschleunigen .
natrlich gibt es auch in diesem land genauso wie in den brigen beitrittslndern noch viele ungelste probleme , angefangen bei der anpassung des verwaltungs- und justizapparates und den dazu notwendigen reformen .
die kommission und das europische parlament mssen diese anstrengungen auf freundschaftliche und damit kritische und umsichtige weise untersttzen .
das ist unsere aufgabe , nicht die von notaren .

obwohl die berwiegende mehrheit der politischen krfte in slowenien den angestrebten beitritt zur europischen union auch weiterhin befrwortet , scheint dies nicht immer in gemeinsamen elan umgesetzt zu werden : die brger werden offenbar nicht voll in die erreichung dieses ziels einbezogen , was auch durch die informationskampagne verdeutlicht wird , die den eindruck erweckt - und das erscheint mir sehr wichtig - , da sie soeben erst begonnen hat und berdies auf recht schwachen fen steht .
wir waren hchsterstaunt , als uns der verantwortliche dieser kampagne berichtete , deren ziel sei es nicht , die brger davon zu berzeugen , da der beitritt zur europischen union im wesentlichen fr slowenien positiv sei .
da mu man sich doch fragen , welches ziel diese kampagne dann verfolgt und wozu sie eigentlich dient .
so ist es nicht verwunderlich , da bei den umfragen der anteil der befrworter eines eu-beitritts zurckgeht , wenngleich sie immer noch in der berzahl sind .
in einer solchen situation knnen stille vorbehalte , mitrauen und trends zur abschottung zunehmen anstatt sich zu verringern ; sie knnen sich auch auf die konflikte zwischen den parteien und den politischen vertretern auswirken , wodurch es zu auflsungserscheinungen und unsicherheit kommt .

zu dieser situation gehren auch einige vorflle , die jngst auch eine gewisse besorgnis in den slowenischen medien auslsten .
das verfassungsgericht hat entschieden , die wahlen in koper / capodistria auszusetzen - meines erachtens ein ziemlich auergewhnlicher und umstrittener juristischer fall .
der brgermeister der stadt legte berufung beim gerichtshof fr menschenrechte ein und hat somit ein sehr heikles problem aufgeworfen .
ich habe erst in diesen tagen aus den zeitungen erfahren , da ein amtierender abgeordneter einem in der parlamentarischen und demokratischen tradition einmaligen verfahren unterzogen wurde , weil er diese entscheidung im gemischten parlamentarischen ausschu eu / slowenien kritisiert hatte .

ich uere diese besorgnisse nicht etwa , um sie zu dramatisieren .
ich meine , da diese flle einer vorbergehenden verwirrung geschuldet sind und da sie von den politischen krften sloweniens und von den behrden gelst werden mssen und auch knnen .
slowenien hat meiner ansicht nach alle voraussetzungen und fhigkeiten , um seine hausaufgaben sehr gut zu machen .
ich denke , das positive berwiegt auch weiterhin , und gerade deshalb ist es richtig , viel von der regierung und vom parlament zu verlangen .
in slowenien gibt es starke politische krfte , eine zivilgesellschaft sowie human- , kultur- und wirtschaftsressourcen im berflu , um aus diesem land ein vorbild fr viele zu machen .
in diesem sinne habe ich auch versucht , meine arbeit als ihr berichterstatter zu tun , wobei mir die ttigkeit des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sowie die vorgelegten nderungsantrge sehr geholfen haben .

abschlieend mchte ich noch sagen , da slowenien zwar nur ein kleines land ist , jedoch eine sehr wichtige und heikle geographische lage zwischen nord- und sd- sowie zwischen west- und osteuropa einnimmt .
slowenien kann die europische union kulturell und politisch bereichern und wiederum durch diese bereichert werden .
dies mu es allerdings , wenn berhaupt , dann mit entschiedenheit wollen .
in der gesamten balkanregion sind stabilitt , entwicklung und integrationsprozesse notwendig , die ber die nationale identitt hinausgehen , und slowenien kann einen mageblichen beitrag dazu leisten .
ich meine , da das knftige europische parlament fortfahren mu , das ziel des beitritts , der erweiterung der europischen union , als vorrangiges ziel anzustreben , und da es dieses thema mglichst nicht nur in nachtsitzungen behandeln sollte .

herr prsident , als erstes mchte ich erneut festhalten , da in der frage des beitritts der tschechischen republik praktisch einstimmigkeit in der ffentlichkeit dieses landes vorliegt .
als widerspiegelung dessen hat auch die tschechische politische klasse , trotz der krzlich erfolgten institutionellen politischen vernderungen , dieses vorrangige ziel niemals in frage gestellt .
mehr noch , die zhigkeit und die berzeugung , mit der prag seinen beitritt zur atlantischen allianz verfolgt hat , unterstreicht die politische berzeugung des landes , sich in die verschiedenen strukturen des kontinents , egal welche es sind , zu integrieren .

mir scheint auch sehr wichtig zu unterstreichen , da es seitens der tschechischen republik eine sehr klare und perfekte angleichung der konstituierenden werte gibt , die die grundlage des europas der gemeinschaft bilden , dieses europas der gemeinschaft , das natrlich nicht nur ein wirtschaftlicher proze ist , sondern das sich auch in einen politischen raum verwandeln mchte , in dem sich die interessen der einzelnen europischen vlker tatschlich harmonisch entwickeln knnen .
mir scheint es in diesem sinne wichtig , die bedeutung der annahme der grundstze durch prag hervorzuheben , auf denen sich die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik grndet , und da es sogar die regierung der tschechischen republik war , die die initiative ergriffen hat , die politische zusammenarbeit zwischen den beitrittslndern zur europischen union zu verstrken .

aber zweifellos ist der beitrittsproze zur union ein langer und fortschreitender vorgang der annherung an den besitzstand der gemeinschaft .
und wie bei den brigen beitrittswilligen lndern bleibt in dieser richtung seitens der tschechischen republik noch viel zu tun , wie auch gerade in dem von der europischen kommission vorgelegten fortschrittsbericht festgestellt wird .
in der tat darf dieser bericht , dieses screening , nicht gewissermaen als ein einstufungs- oder zensurenheft verstanden werden , sondern in jedem fall als ein impuls , damit das , was zu tun ist , korrekt zum nutzen der tschechischen republik und ihres beitritts zur europischen union ausgefhrt wird .

ich mchte nicht versumen , herr prsident , auf eine gewisse besorgnis hinzuweisen , die ich von anbeginn meiner arbeit als berichterstatter zum ausdruck gebracht habe , und zwar konkret in bezug auf die lage der ethnischen minderheit der zigeuner in der tschechischen republik .
es stimmt , da die prager regierung das interministerielle komitee fr die angelegenheiten dieser minderheit umstrukturiert und herrn petr uhl zum beauftragten der regierung fr menschenrechte ernannt hat .
aber das problem der sozialen und kulturellen integration der ethnischen minderheit der zigeuner bleibt weiterhin aktuell .
in gewisser weise geht es um eine angelegenheit , die umfassend gelst werden mu , und dazu ist in erster linie eine neue kulturelle annherung der gesamten tschechischen gesellschaft unerllich , aber es ist die aufgabe der prager regierung , alle gesetzgeberischen manahmen zu aktivieren , die diese integration frdern .
die behrden drfen niemals von ihrer verantwortung ablassen . die gesellschaft kann logischerweise von den behrden verlangen , da sie ihrer verantwortung nachkommen .

ein weiterer punkt , den wir unterstreichen mssen , betrifft das anwachsen der arbeitslosenquote in der tschechischen republik , die nach aussage der kommission hauptschlich auf eine verlangsamung der wirtschaftlichen aktivitt und die auswirkung des umstrukturierungsprozesses der industrie und der wirtschaft des landes zurckzufhren ist .
es ist erforderlich , da die europische kommission weiterhin der tschechischen regierung hilft , die soziale auswirkung des annherungsprozesses an den besitzstand der gemeinschaft zu minimieren .
in diesem sinne halte ich die initiative der deutschen prsidentschaft fr absolut angebracht , das phare-programm auch auf die untersttzung der sozialen dimension der wirtschaft der beitrittslnder auszudehnen .

ich mchte meine rede nicht beenden , herr prsident , ohne zwei erwgungen darzulegen .
der beitritt der bewerberlnder zur europischen union ist ein von uns allen geteiltes ziel , aber wir mssen auch uns selbst gegenber konsequent sein .
in dieser richtung scheint es mir ntig , erneut darauf hinzuweisen , da eine institutionelle reform erforderlich ist , die diese union vor dem beitritt vorbereitet , und zweitens , da die union ber die erforderlichen mittel verfgen mu , um sich der herausforderung der erweiterung zu stellen .
ich glaube , herr prsident , da der gipfel von berlin in bezug auf dieses letzte thema nicht gerade ein beispiel fr die entscheidungen gewesen ist , die htten getroffen werden mssen , obwohl eigentlich immer noch zeit ist , dies zu ndern .

herr prsident , herr kommissar ! nach der debatte von heute nachmittag zum konflikt in serbien und zu den vertreibungen im kosovo wird noch deutlicher , warum die erweiterung der union um mittel- und osteuropische lnder neben allem anderen das wichtigste instrument der friedenssicherung ist und in zukunft auch bleiben mu .
fr uns europer gilt , da die dauerhafte sicherung des friedens in europa und in der welt nur zusammen mit unseren stlichen nachbarn zu schaffen ist .

das gilt auch in dem wissen , da polen seit mitte mrz mitglied der nato ist .
polen als das grte mittelosteuropische kandidatenland kommt bei dem beitrittsproze auf der technischen ebene gut voran , und wir knnen davon ausgehen und hoffen , da bis ende dieses jahres ein vollstndiger berblick ber die gesamte situation im beitrittsproze besteht .
meiner einschtzung nach wre das dann auch wohl der geeignete zeitpunkt , ber einen mglichen zeitplan fr den weiteren verlauf bis zum beitritt zu beraten und eventuell zu beschlieen .
die polnische regierung - sejm und senat - wnschen das sehr , und wir sollten uns dem nicht verschlieen , sondern wir sollten die kommission auffordern , gemeinsam mit den polnischen verantwortlichen einen entsprechenden entwurf zu erarbeiten .

im fortschrittsbericht der kommission vom november 1998 wird polen als ein land mit stabilen sozialen und politischen verhltnissen beschrieben , das fortschritte macht bei der entwicklung einer funktionierenden marktwirtschaft .
schaut man auf die wirtschaftsdaten und schenkt man den wirtschaftsprognosen glauben , dann bleibt polen eine der strksten wirtschaften unter den mittelosteuropischen lndern , mit wachstumsraten ber 5 % , einer arbeitslosigkeit und inflationsrate unter 10 % und einem einkommenswachstum von 4 , 5 % .
die staatsverschuldung liegt bei 48 % , und das haushaltsdefizit betrug 1997 2 , 7 % .
das entspricht den maastrichtkriterien .

da der auenhandelsanteil mit der russischen fderation nur 6 , 4 % betrgt , dagegen aber der anteil mit der europischen union 64 % ausmacht , blieb polen von der jngsten russischen krise fast verschont .
probleme wird es trotzdem und trotz dieser positiven wirtschaftsentwicklung in den bereichen geben , die umstrukturiert werden mssen ; das sind die kohle- und stahlindustrie . von der umstrukturierung sind ca .
210 000 beschftigte betroffen . probleme wird es auch durch die mit diesen industrien verbundenen umweltverschmutzungen geben .
das ma der umweltverschmutzung wrde zwar durch die umstrukturierung der kohle- und stahlindustrie und durch die reduzierung der kapazitten positiv beeinflut . trotzdem sind noch groe investitionen erforderlich .

gegenwrtig investiert polen zur verbesserung seiner natrlichen ressourcen ca . 1 , 7 % seines bruttoinlandsprodukts .
zur zeit werden 10 % aller wirtschaftsinvestitionen im bereich des umweltschutzes gettigt .
ein weiterer bereich , in dem noch groe anstrengungen erforderlich sind , ist die landwirtschaft .
sie wissen , jeder vierte erwerbsttige arbeitet in diesem sektor , in dem jedoch nur 6 % des bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden .
der grte anteil der landwirte produziert jedoch fr den eigenen bedarf , nicht fr den markt .
der agrarsektor mit 2 millionen hfen , die durchschnittlich nicht grer als 8 hektar sind , wird deswegen ein groes soziales und regionales problem darstellen .

kohle , stahl und landwirtschaft sind also die bereiche , in denen knftig noch groe anstrengungen gemacht werden mssen .
aber es gibt auch bereiche , wo reformen schon erfolgreich sind : verwaltungsreform , d.h. , die verringerung der zahl der woiwodschaften , die gesundheitsreform , einfhrung von krankenkassen , rentenreform .
die reform des erziehungswesens wird im kommenden september in kraft treten .
dies ist insgesamt ein positiver bericht der kommission , der zeigt , da polen sich gut entwickelt .

lassen sie mich zu dem , was ich eingangs gesagt habe , kurz zurckkommen .
im zehnten jahr nach der historischen wende von 1989 mssen wir alles daransetzen , um den beitrittsproze entscheidend voranzubringen .
das gilt fr beide seiten , fr die europische union wie fr die mittel- und osteuropischen kandidatenlnder .
wir mssen auf der grundlage der agenda 2000 erweiterungsfhig werden . die kandidaten mssen beitrittsfhig werden .
man sollte nicht riskieren , da die beitrittsbegeisterung in den mittel- und osteuropischen lndern nachlt .
im hinblick auf die fnfte direktwahl des europischen parlaments mitte juni und im rahmen einer von der polnischen regierung geplanten informationkampagne sollte die gelegenheit genutzt werden , die bevlkerung verstrkt ber sinn und ziele der anstehenden eu-erweiterung bzw. der eu-aufnahme aufzuklren .

ber die groe soziale und wirtschaftliche bedeutung hinaus sollte dabei mehr denn je der berragende aspekt der friedenssicherung in ganz europa in den vordergrund gestellt werden .
damit knnen die gegenwrtigen und die knftigen eu-mitgliedstaaten einen wesentlichen beitrag zu den zielen der politischen union leisten .

beifall

herr prsident , herr kommissar ! zypern ist vergangene woche im zusammenhang mit der gewalt im kosovo auf eigenartige weise in die schlagzeilen geraten .
der nordzyprische fhrer denktash bot den muslimischen flchtlingen in der geisterstadt magusta hunderttausend unterknfte an .
nikosia reagierte auf eigene weise , indem es herrn kyprianou zu milosevi entsandte , um dort zu versuchen , wie er sagte , auf der basis jahrhundertealter beziehungen drei amerikanische soldaten frei zu bekommen .
ich sage das , weil man daran erkennt , mit welcher leichtigkeit man in zypern nicht zur ordnung von heute bergeht , sondern vielleicht zur unordnung von bermorgen .

wir wissen , da dieser andauernde konflikt vor einem vierteljahrhundert begonnen hat . dieser schwelende konflikt weist einige bereinstimmungen mit den aktuellen vorgngen auf dem balkan auf .
jeden tag werden wir daran erinnert , wohin das fhren kann .

trotz aller diplomatischen bemhungen der vereinten nationen , der vereinigten staaten , der europischen union sieht es nicht danach aus - mu ich ehrlich sagen - , da , wie herr habsburg feststellte , stabilitt und sicherheit auf zypern gewhrleistet sind .
der beitritt zur europischen union kann vielleicht zur aufhebung der teilung , aber ich mchte lieber sagen der besetzung , zyperns fhren .

leider sind die beitrittsverhandlungen zwischen zypern und der union bisher nicht besonders erfolgreich gewesen .
herr denktash hat als letzte bedingung gestellt : meine republik mu anerkannt werden , was aber noch erstaunlicher war , nikosia mu unverzglich mit seinen europischen ambitionen aufhren .

herr prsident , die verhandlungen zwischen den beiden gemeinschaften laufen in die falsche richtung .
ich hatte kurz den eindruck , da doch etwas gut lief , nmlich , als der prsident zyperns , glafkos klerides , die stationierung der s300-raketen , die , wie ich verstanden habe , aus zweiter hand , nmlich aus ruland , waren , nicht zulie .
die sicherheitslage zyperns knnte eine solche stationierung einerseits zwar rechtfertigen , andererseits aber wrde dies die sicherheit zyperns beeintrchtigen .
ich habe keinerlei geste erkennen knnen , nicht von nordzypern , natrlich nicht , und ganz gewi nicht von der trkei .

was uns einer lsung nicht nher bringt , sind die erklrungen einiger mitgliedstaaten , einschlielich meines landes , der niederlande , die sich mehr oder weniger gegen die mitgliedschaft zyperns wehren , solange die teilung nicht aufgehoben ist .
dies , herr prsident , macht die katalysierende wirkung des beitrittsprozesses zunichte und gibt der trkei sozusagen ein veto bei der entscheidung der union , zypern als mitgliedstaat aufzunehmen .
es wird die trkei keinesfalls ermuntern , sich nach einem vierteljahrhundert aus zypern zurckzuziehen . und das gerade jetzt , wo zypern , wie aus dem fortschrittsbericht der kommission hervorgeht , auf dem richtigen weg ist .
nur im bereich telekommunikation und informationstechnologie ersucht zypern um bergangsfristen .
die anderen kapitel , die bis jetzt geprft wurden , bereiten kaum probleme .
die zahlen der republik zypern sind um fnfzig prozent hher als die angaben nordzyperns zur wirtschafts- und finanzlage .
die beziehungen zwischen zypern und der europischen union werden intensiver , und in einigen jahren wird das assoziierungsabkommen von 1973 in eine zollunion bergehen .
nichtsdestoweniger mu der proze beschleunigt werden . es knnte eine art phare-mittel-aktion oder planung fr zypern in betracht gezogen werden .

herr prsident , ich appelliere abschlieend an die kommission , die restlichen 17 millionen euro des heutigen protokolls fr die heranfhrungsstrategie einzustellen .
diese finanzspritzen knnen den beitritt nher bringen , was die stabilitt , wie ich zu erlutern versuchte , in der region erhhen wrde .

abschlieend noch eine ganz einfache mitteilung zum haushalt .
im niederlndischen text steht ein peinlicher fehler bzw. druckfehler .
in der ziffer 2 , in der es um den erheblichen fortschritt geht , der bei der anpassung an den acquis communautaire zu verzeichnen ist , steht am schlu " justitie en buitenlandse zaken " .
ich habe gesehen , da im englischen und franzsischen text an dieser stelle deutlich " inneres " steht . und so mu es auch sein .
der niederlndische text , herr kommissar , mu lauten : " binnenlandse zaken " .

herr prsident , ich freue mich wirklich sehr , auf dieser plenartagung des parlaments wiederum zum thema des eu-beitritts von malta sprechen zu drfen .
jedem der hier anwesenden drfte der hintergrund dieses antrags bekannt sein .
als wir uns das letzte mal auf der grundlage meines berichts 1995 damit beschftigten , gab das parlament eine sehr positive empfehlung .
in der folge gab es 1996 einen regierungswechsel , und es wurde die entscheidung getroffen , den antrag auf mitgliedschaft auszusetzen und sich statt dessen um ein verstrktes assoziierungsabkommen zu bemhen .
im september 1998 nderte sich die lage mit den wahlen und einem regierungswechsel erneut , so da der antrag , mit dem wir uns heute abend beschftigen , erneuert wurde .

obgleich die bewerbung in jenen zwei jahren auf eis lag , befindet sich malta nach wie vor in einer starken position .
es verfgt ber starke demokratische strukturen , und die wirtschaftsindikatoren nhern sich unserem gemeinschaftsdurchschnitt stark an .
malta hat zwar bereits die mehrwertsteuer eingefhrt , doch mu die maltesische gesetzgebung noch in einigen punkten modifiziert werden , um sie der lage in der eu anzupassen .

ungeachtet dieser vorbehalte bin ich doch in der glcklichen lage , auch bei diesem mal eine beraus positive bewertung des beitrittsgesuchs von malta zu befrworten .
besonders begre ich die empfehlung der kommission , die prfung der gesetzgebung maltas so bald wie mglich in angriff zu nehmen und die aufnahme von beitrittsverhandlungen am jahresende anzustreben .

allerdings bedaure ich , da der rat und die kommission hier nur sehr langsam fortschritte gemacht haben .
meiner meinung nach war es der rat , der besondere zurckhaltung bte und die kommission um eine neue stellungnahme bat , eine aktualisierte fassung ihrer stellungnahme von 1993 .
alles sollte noch einmal im lichte der kriterien von kopenhagen geprft werden .
so ergab sich hier eine betrchtliche verzgerung , aber wir haben nun endlich die stellungnahme der kommission seit februar vorliegen , zu einem zeitpunkt also , da die verhandlungen mit den lndern der ersten beitrittswelle schon weit vorangeschritten waren .
diese verzgerung bedaure ich sehr .

bezglich der uns vorliegenden nderungsantrge mchte ich sagen , da ich mich morgen fr eine getrennte abstimmung zu antrag nr . 1 einsetzen werde .
ich mchte das hohe hause darauf hinweisen , da der beitrittsantrag der ffentlichen meinung in malta in vollem umfang entsprechen mu .
jeder , der nmlich die maltesischen medien verfolgt , wei , da die regierung maltas beabsichtigt , dazu ein referendum durchzufhren .
daher wrde ich diesem speziellen teil des nderungsantrags nr . 1 zustimmen wollen .
allerdings kann ich den zweiten teil nicht befrworten , da dieser meiner ansicht nach eine nicht unerhebliche einmischung in die inneren angelegenheiten des maltesischen volkes darstellt .

nderungsantrag nr . 2 kann ich sicherlich meine zustimmung gewhren , und ich berlasse es dem urteil des hohen hauses , wie ber nderungsantrag nr .
3 abgestimmt werden soll . ich denke , wir sollten hier entsprechend den vorangegangenen beitrittsberichten vorgehen .

abschlieend fordere ich den europischen rat in kln zu der entscheidung auf , verhandlungen ber den beitritt maltas vor ende dieses jahres zu beginnen .
die kommission sollte eine beitrittspartnerschaft einrichten und ein finanzhilfeprogramm fr den vorbeitrittszeitraum starten , um die maltesische regierung bei der berwindung des wirtschaftlichen geflles zwischen malta und der europischen union zu untersttzen .

herr prsident , ich bin sehr zufrieden , da mein bericht ber die auswirkungen der erweiterung auf die umwelt in diesem hause zu einer zeit errtert wird , in der auch die beitrittsgesuche behandelt werden .
so wird einer der hauptschwerpunkte meines berichts besttigt , da nmlich den umweltfragen bei den beitrittsverhandlungen prioritt zukommt und sie gem dem prinzip der transparenz in den gesamten verhandlungsproze eingebunden werden mssen .

die nchste beitrittsrunde unterscheidet sich hinsichtlich der umweltschwerpunkte von der vorangegangenen .
zuletzt sind anfang 1995 neue mitglieder in die union aufgenommen worden , sterreich , schweden und finnland traten der union bei .
die rechtsvorschriften dieser lnder auf dem gebiet des umweltschutzes gehen in vielerlei hinsicht sogar weiter als die der europischen union .
nun haben wir eine andere situation . die unzureichende umweltgesetzgebung der kandidatenlnder bildet eine der grten herausforderungen auf dem weg zum beitritt .

wir unterliegen nun den verpflichtungen des amsterdamer vertrags , die umweltpolitik in den gesamten entscheidungsproze der europischen union zu integrieren . die einhaltung der verpflichtungen des vertrages von amsterdam wird seitens der verschiedenen mitgliedstaaten auf den nchsten gipfeltreffen der europischen union berprft .
whrend der beitrittsverhandlungen mu die kontrolle auch die entwicklung der kandidatenlnder auf diesem gebiet erfassen .

die umweltprobleme der zehn kandidatenlnder mittel- und osteuropas sind gewaltig , die dafr zur verfgung stehenden mittel knapp .
dennoch hat sich der zustand der umwelt seit 1989 verbessert . in den bewerberlndern gibt es zum beispiel groe gebiete mit nahezu unberhrter natur .
so ist die lage hinsichtlich der vielseitigkeit der natur in diesen lndern sogar besonders gut bzw. zumindest bedeutend besser als in den meisten heutigen mitgliedstaaten .

das rasche wirtschaftswachstum wird einerseits mglichkeiten schaffen , um den zustand der umwelt zu verbessern , andererseits aber die umweltverschmutzung mehr denn je beschleunigen , wenn nicht gleichzeitig strengere umweltgesetze eingefhrt werden .
auch die investitionen in neue produktionen mssen schon jetzt in dieser phase der beitrittsverhandlungen der besten anwendbaren technik entsprechen .
die grten anstrengungen zur verbesserung des zustands der umwelt mssen eigentlich auch vor dem beitritt unternommen werden .
gleichzeitig mu sichergestellt werden , da die den kandidatenlndern zum beispiel in der agenda 2000 zugesagten mittel ihnen auch in voller hhe zugute kommen .

der haushalt der europischen union kann jedoch nur einen teil der verantwortung bernehmen . die grte wirtschaftliche verantwortung liegt bei den kandidatenlndern selbst .
die haushaltsmittel der europischen union , die ber ispa und phare bereitgestellt werden , knnen bestenfalls als katalysator dienen .
angestrebt wird , da ber diese systeme die zwei- bis vierfache geldmenge fr die entwicklung von umweltinvestitionen zur verfgung steht .

die umweltprobleme der kandidatenlnder gehen auf langanhaltende mngel und versumnisse , insbesondere bei der wasser- und abfallwirtschaft , sowie auf emissionen der industrie und energieerzeugung und auf das heute rasch wachsende verkehrswesen zurck .
die groen , uns alle betreffenden probleme hngen darber hinaus mit der nuklearen sicherheit und der lagerung von nuklearen abfllen zusammen .
auch fr die lsung dieses problems werden enorme finanzmittel bentigt , an denen sich auch die internationalen investitionsbanken beteiligen mssen .

insgesamt hat die osterweiterung der europischen union einen positiven einflu auf die umwelt in europa , wenn der beitritt dazu fhrt , da die umweltstandards der kandidatenlnder gestrafft werden , das wirtschaftswachstum auf die grundlage der nachhaltigkeit gestellt wird und die lnder die internationalen umweltvereinbarungen erfllen knnen .
dazu mu mit jedem kandidaten ber einen realistischen zeitplan verhandelt werden , der der situation des jeweiligen landes rechnung trgt und dessen schwerpunkt auf der zeit vor dem beitritt liegt .
bergangszeiten hinsichtlich der umweltgesetze knnen nur in ausnahmefllen zugelassen werden und nur dann , wenn die kandidatenlnder es selbst wnschen und sich zugleich verpflichten , sich an den umsetzungszeitplan zu halten .
bergangszeiten von ber fnf jahren sollte es jedoch nicht geben .

herr prsident , wrden sie vom weltall aus auf unseren kontinent schauen , so shen sie nicht die europische union , bewerberstaaten und nicht-bewerberstaaten , sondern alles , was sie zu sehen bekmen , wre ein dichtbevlkerter , komplexer und in gegenseitiger abhngigkeit verwobener teil eurasiens .
dies ist ein ntzlicher gedanke fr uns alle , die wir ber die herausforderungen der erweiterung nachdenken .
die umweltverschmutzung ist eine gemeinsame hinterlassenschaft von uns allen .

besonders klar wird mir das , wenn ich europa nicht anhand seiner politischen strukturen betrachte , sondern anhand der wasserlufe .
ich erinnere mich noch sehr genau daran , als ich auf einem symposium an bord eines schiffes auf dem schwarzen meer im vergangenen jahr erfuhr , da ein groteil der verschmutzung , die zum absterben des schwarzen meers fhrt , nicht von den anrainerstaaten stammt , sondern durch den abflu von stickstoff und landwirtschaftlichen chemikalien aus sterreich und deutschland verursacht wird , die aufgrund der tatsache , da in einigen bereichen unserer gemeinsamen agrarpolitik mngel beim umweltschutz bestehen , im herzen europas weiterhin eingesetzt werden und ihre schdigende wirkung dann viele hunderte von kilometern entfernt in einem anderen teil des kontinents entfalten .

in betrachtung der umweltfolgen und der herausforderungen der erweiterung werden wir denjenigen staaten , die sich uns anschlieen wollen , nicht die gleichen umweltpolitisch verheerenden projekte aufzwingen , die wir oft aufgrund unseres eigenen unverstndnisses in der union in den letzten 40 jahren durchgefhrt haben .

ich mchte noch eine weitere bemerkung machen .
trotz meines engagements fr die umwelt bin ich ein optimist , und ich bin so wie der autor des berichts der festen berzeugung , da im proze der erweiterung viel fr die umwelt erreicht werden kann .
ich mitraue jenen , die die herausforderungen der umwelt als argument fr eine verzgerung des erweiterungsprozesses benutzen .
meiner ansicht nach gibt es noch viel zu tun .
dieses problem lt sich lsen , aber wir mssen es in dem bewutsein lsen , da wir es als ein einheitlicher kontinent tun , der umweltpolitisch und kologisch vernetzt ist .

herr prsident !
die erweiterung ist natrlich eine auerordentlich groe herausforderung fr die europische union und eine aufgabe von betrchtlichem umfang und groer bedeutung .
sie erfordert umfassende vernderungen sowohl in den beitrittswilligen lndern , darunter auch ungarn , als auch in der europischen union .
so mu zum beispiel die agrarpolitik der eu , die heute die hlfte des gemeinschaftshaushalts ausmacht , grundlegend reformiert werden .

zur erfllung der sogenannten kriterien von kopenhagen mssen die beitrittsbewerber bestimmte anpassungen vornehmen , so beispielsweise bei der strkung von demokratie und menschenrechten .
in einem land wie ungarn sind die achtung und der schutz von minderheiten von groer bedeutung .
es wre natrlich wnschenswert , wenn der proze so schnell wie mglich voranschreiten wrde , aber es ist kaum mglich , einen termin fr den abschlu der verhandlungen festzulegen .

fr alle beitrittswilligen lnder , einschlielich ungarn , gilt es , verstrkt manahmen gegen korruption zu ergreifen .
es ist wichtig , da sowohl die kommission als auch die ungarische regierung die mit den wirtschaftlichen und finanziellen umstrukturierungsprozessen im zusammenhang stehenden ausgaben bercksichtigen .
die vorbereitungen fr den beitritt drfen nicht auf kosten der sozial schwchsten erfolgen , indem z.b. die arbeitslosigkeit steigt , die kluft zwischen den menschen wchst oder verschiedene ethnische gruppen ausgegrenzt werden .
die beitrittsverhandlungen mssen die gesamte gesellschaft umfassen und erfordern einen stndigen dialog der ungarischen regierung mit der opposition und den sozialpartnern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte fr die fraktion der europischen volkspartei , besonders aber auch persnlich einer persnlichkeit ein herzliches wort des respekts , der anerkennung , der hochachtung und des dankes sagen : otto von habsburg .
so wie er heute hier gesprochen hat , hat er seit 1979 20 jahre lang hier im europischen parlament gesprochen .
ich erinnere mich sehr gut , wie er von der damaligen sowjetunion als dem letzten kolonialreich auf dieser erde gesprochen hat , das sich die drei baltischen staaten estland , lettland und litauen einverleibt hat .
sehr verehrter lieber herr von habsburg , damals hat mancher gelchelt . ich war immer berzeugt , da sie recht hatten .
sie hatten eine vision , da diese staaten freikommen muten . heute wird diese vision wirklichkeit .
sie knnen sich der europischen union anschlieen , und ihre persnlichkeit ist ein beispiel dafr , da die visionre die eigentlichen realisten sind .

wir reden ber estland , ungarn , slowenien , die tschechische republik , polen , zypern und malta .
aber wir sollten unseren blick auch darber hinaus richten - das hat otto von habsburg gesagt - nmlich nach lettland , nach litauen , in die slowakei und auch nach bulgarien und rumnien .
wir als evp verstehen den beitritts- und verhandlungsproze als ein ganzes und sind davon berzeugt , da wir uns bewhren mssen und da der beitritt all dieser lnder , mit denen wir durch ein europaabkommen verbunden sind , bald wirklichkeit werden mu .
natrlich gibt es voraussetzungen .
die lnder mssen ihren reformproze beschleunigt und intensiv weiterfhren .
wir sehen mit freude , da sie groe fortschritte machen .

wir mssen diese lnder ermutigen und drfen ihnen keine signale der entmutigung geben .
denn wenn wir sie entmutigen wrden , dann wrden auch der reformproze und die dynamik in diesen lndern nicht aufrecht erhalten werden , was fr diese lnder und auch fr die europische union schlimm wre .
deswegen sagen wir diesen lndern : ihr seid willkommen , die menschen dieser lnder sind in der europischen union willkommen , weil sie sich unserer wertegemeinschaft anschlieen wollen .
deswegen fordern wir von dem rat in helsinki ende dieses jahres , da auch die beitrittsverhandlungen mit lettland , litauen , der slowakei und natrlich auch , wie wir wnschen , mit malta aufgenommen werden .

die baltischen staaten haben so viel leid in diesem jahrhundert durchgemacht , worauf otto von habsburg bereits hingewiesen hat .
wenn man sie schon nicht in die nato aufnimmt , suchen sie doch sicherheit in der europischen union .
wenn wir in diesen tagen auf den kosovo schauen , mssen wir erkennen , da es unsere verpflichtung ist , gerade die baltischen staaten mglichst schnell in die europische union aufzunehmen .

wir mssen die innere reform der europischen union auf den weg bringen .
die institutionellen reformen verstehen sich von selbst , weil wir handlungsfhig bleiben wollen .
wir mssen auch praktische schritte unternehmen .
wir haben vorgeschlagen , da z.b. die abgeordneten aus den beitrittslndern als beobachter an unseren ausschusitzungen im parlament teilnehmen , wenn es um fragen des beitritts geht .
aber wir haben auch forderungen z.b. an die tschechische republik .
wir fordern sie auf , weitergehende gesetze und dekrete aus den jahren 1945 und 1946 aufzuheben , soweit sie sich auf die vertreibung von einzelnen volksgruppen in der ehemaligen tschechoslowakei beziehen .

wir stehen vor einer groen herausforderung .
da wir im jahr 1999 ber diese probleme reden knnen , htten wir im jahr 1989 nicht zu trumen gewagt .
aber wir reden darber , und deswegen mssen wir jetzt das notwendige tun , damit diese vision , die immer mehr wirklichkeit wird , auch in berschaubarer zeit zur realitt wird , und damit wir die vlker mitteleuropas in der europischen union und im europischen parlament willkommen heien knnen .

liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte bei otto von habsburg anschlieen , der gesagt hat : beeilen wir uns , um eine historische chance nicht zu verpassen !
und ich glaube , das ist sehr wichtig .
mir fllt bei besuchen in den beitrittslndern auf , da sie unser zgern nicht verstehen ; wenn sie zum beispiel ein datum fr ihren mglichen beitritt nennen , wie im falle ungarns das jahr 2002 , verstehen sie nicht , wenn wir da nicht sofort mit begeisterung aufspringen .
nun ist schon klar , da die erfllung der kriterien das essentielle fr einen beitritt ist .
es ist auch klar , da sie in vielen bereichen sehr gut vorankommen , im wirtschaftlichen bereich zum beispiel , bei der demokratie und bei den politischen kriterien .
in anderen bereichen ist das jedoch erstaunlicherweise nicht der fall , wie zum beispiel bei der verwaltungsreform und vor allem bei der justizreform .
es ist manchmal nicht leicht , ihnen zu erklren , da eine wirklich praktizierte rechtskultur in der justiz und bei den gerichten eben einfach voraussetzung fr einen funktionierenden binnenmarkt ist , so wie eine demokratie natrlich voraussetzung fr die politische union ist .
hier mssen wir noch viel berzeugungsarbeit leisten .
aber auf der anderen seite mssen wir mit unserer kritik ein ungemeines feingefhl entwickeln , damit wir nicht den gegenteiligen effekt erzielen .
denn oft hat man den eindruck , da sie die kritik nicht nur gar nicht gern hren - wer tut das schon !
- , sondern da sogar geradezu ihr nationaler stolz verletzt wird und eine gegenstimmung aufkommt .

in einem punkt besteht jedoch kein zweifel : wir mssen ganz klar machen , da wir ein hchstes interesse daran haben , da diese beitritte nach erfllung der kriterien so bald wie mglich stattfinden .
wir sollten nicht unsere schwierigkeiten auf sie bertragen und so tun , als ob wir angst vor ihrer wirtschaft und vor ihren menschen htten .
das ist der zentrale punkt , und deshalb mssen wir zusehen , da diese beitritte nach erfllung der kriterien mglichst bald erfolgen , und wir mssen dies bei allen gesprchen ganz klar hervorstreichen !

beifall

herr prsident , verehrte kollegen , ich mu ein paar allgemeine berlegungen zur frage der aufnahme weiterer lnder in die gemeinschaft vortragen , mit denen wir beitrittsverhandlungen fhren .


ich bin mit sicherheit fr die erweiterung um diese neuen lnder , aber ich befrchte , da angesichts der finanziellen perspektiven und der tatsache , da diese lnder rmer sind als die derzeitigen mitgliedslnder der gemeinschaft , sich die peripheritt und die exzentrizitt bestimmter regionen wie galizien und portugal mit der verringerung der strukturfonds verschrfen werden , wodurch der notwendige konomische und soziale zusammenhalt in europa erschwert werden knnte .

in der letzten legislaturperiopde habe ich fr die erweiterung unserer gemeinschaft um drei reiche lnder gestimmt , sterreich , finnland und schweden .
diese rmeren lnder , die jetzt an unsere tr klopfen , verdienen es mit sicherheit , unserer konomischen und sozialen interessengemeinschaft anzugehren .
wir mssen indessen an ihrer entwicklung mitarbeiten , damit wir unseren weg in richtung osten fortsetzen knnen , um diesen weg von santiago bis moskau und bis zum ural zu verlngern , ein traum , der in zwanzig oder dreiig jahren wirklichkeit werden knnte .

diese lnder werden auch mit sicherheit und frs erste eine ideale brcke fr die entwicklung unserer beziehungen mit ruland , der ukraine und beloruland bilden .
ganz allgemein unterstreichen die verschiedenen berichte des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten die schwierigkeiten , die dabei berwunden werden mssen , wobei man sich zu den bereits erreichten fortschritten gratuliert , und man drngt darauf , da die reformen von manahmen begleitet werden , die auf die milderung der sozialen folgen abzielen .
und dafr wird es in lndern wie polen besonders notwendig sein , tiefgreifende reformen im sozialwesen , in der verwaltung und im gesundheitswesen in angriff zu nehmen .
diese reformen werden sich mit sicherheit in besonderer weise auf die schwchsten bevlkerungsteile und speziell auf die ruhestndler auswirken .

was den besonderen fall von malta anbetrifft , freue ich mich ber die empfehlung der kommission , nach der die kritische berprfung der maltesischen gesetzgebung sofort beginnen sollte , so da die verhandlungen mit diesem land noch vor ende dieses jahres aufgenommen werden knnten .

herr prsident !
ich mchte diese zwei minuten nutzen , um die bedeutung des berichts myller hervorzuheben , in dem die umwelt und eine beitrittsstrategie fr die umwelt im zusammenhang mit der erweiterung behandelt werden . der bericht myller ist wirklich ausgezeichnet ; es ist deutlich zu spren , da er von einer engagierten berichterstatterin verfat wurde .
gerade die umweltfragen gehren zu den grten herausforderungen , denen wir im zusammenhang mit der erweiterung gegenberstehen.lassen sie mich zwei punkte hervorheben . ich glaube , da wir die gegenwrtig vorhandenen ressourcen der beitrittswilligen lnder ost- und mitteleuropas nutzen sollten .
das betrifft zum einen den vorsprung , den sie vielleicht gerade im landwirtschaftssektor haben , wo die wirtschaftliche situation eine kologische mglichkeit geschaffen hat , eine landwirtschaft zu betreiben , die sich von der der union unterscheidet . meiner meinung nach sollten wir mit allen mitteln versuchen , eine landwirtschaft zu untersttzen , die so chemikalienfrei wie mglich ist .




zum anderem sollten wir ebenfalls das heute in vielen ost- und mitteleuropischen lndern existierende , gut ausgebaute ffentliche verkehrsnetz untersttzen , anstatt einen zunehmenden individualverkehr zu frdern .

dabei geht es nicht nur um von oben vorgegebene rechtsvorschriften , sondern auch um die erweiterung der gegenwrtig in der union vertretenen rtlichen organisationen , sowohl der brgerverbnde als auch solcher organisationen wie z.b. urban forum , damit diese ebenfalls in ost- und mitteleuropa vertreten sind .

vielen dank , frau hulthn .
ihnen waren anderthalb minuten zugebilligt worden , aber ich habe ihnen auf jeden fall ein zeichen gegeben , damit sie in aller ruhe fortfahren .

herr prsident ! nach der ausgezeichneten einfhrung in die problematik der erweiterung durch den kollegen otto von habsburg mchte ich anllich des brigens guten berichts des kollegen speciale nur einige anmerkungen im zusammenhang mit slowenien machen .

wir vergessen nur zu leicht , da slowenien frher zur bundesrepublik jugoslawien gehrte .
es lste sich von ihr , wie kroatien , wie serbien , wie bosnien-herzegowina , und wrde sehr gern mitglied der europischen union werden .
es wurde ein souverner staat , und bei uns wrde man sagen : klein , aber oho .

psychologisch hat das land offenbar keine schwierigkeiten , in der europischen landschaft seinen platz zu finden .
slowenien kommt von allen beitrittskandidaten am weitesten an die voraussetzungen heran , die erfllt werden mssen , um ein vollwertiges mitglied der europischen union zu werden .
es wird daher einen hohen symbolischen wert haben , wenn darber recht schnell ein abkommen erzielt wrde .
es knnte auch ein beispiel fr die anderen kandidaten sein .
was mssen sie noch tun ?
bereits jetzt wird in dem bericht auf den nchsten jahresbericht verwiesen .

es wird also offenbar noch ein weilchen dauern , bis von positiven ergebnissen gesprochen werden kann .
wenn ich mich recht erinnere , waren die bedingungen fr die bernahme des acquis communautaire der wille , maastricht und europa weiter zu entwickeln , marktwirtschaft , menschenrechte .
meine frage lautet : was wird bei den verhandlungen im zusammenhang mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gefordert ?
den fnfzehn bietet sich nun meines erachtens eine ausgezeichnete gelegenheit , gerade jetzt diesbezglich einige grundprinzipien festzulegen , die folglich auch von newcomern akzeptiert werden sollen .
jetzt oder nie , jetzt mu sich zeigen , inwieweit es uns mit einer solchen gemeinsamen politik ernst ist .

und wie wird das problem der solidaritt besprochen ?
was bedeutet in den verhandlungen konvergenz der standpunkte ?
welche position bezieht slowenien ?
ich mchte dem hinzufgen : was hlt man dort von der subsidiaritt ?
mssen wir dem land nicht helfen , die inflation auch technisch zu bekmpfen , um damit die wirtschaft so rasch wie mglich auf ein hheres niveau zu bringen ?

herr prsident , die osterweiterung der eu ist eine gewaltige herausforderung auch im hinblick auf unsere gemeinsame umwelt .
bestenfalls bildet die erweiterung eine feste grundlage fr ein wirtschaftswachstum in den kandidatenlndern nach dem prinzip der nachhaltigen entwicklung .
das geht jedoch nicht automatisch , sondern wir haben es hier mit immensen schwierigkeiten zu tun , mglichst viel mit relativ geringen entwicklungsmitteln zu erreichen .
deshalb sind prioritten , eigene ressourcen der kandidatenlnder und mageschneiderte lsungen erforderlich .
es geht um einen proze , bei dem fhigkeit zur vernderung und anpassungsfhigkeit entsprechend den erreichten ergebnissen gefordert sind .
ich mchte auch die berlegungen der berichterstatterin frau myller voll und ganz untersttzen , in denen sie einen guten und realistischen ansatz vertritt .
die wichtigsten schwerpunkte der rechtsvorschriften fr den umweltschutz mssen in einer liste zusammengefat werden , deren umsetzung dann anhand objektiver indikatoren berwacht wird .
ich mchte die betonung darauf legen , wie die investitionen in eine nachhaltige entwicklung in der praxis umgesetzt und kontrolliert werden .
fr die verwaltung der kandidatenlnder ist die umsetzung der umweltgesetze eine gewaltige herausforderung , und deshalb mu gerade diese ttigkeit von der eu untersttzt werden , auch durch ausbildung und informationsaustausch .

herr prsident , bevor ich beginne , bitte ich sie um nachsicht , da ich mich zunchst herrn poettering in wrdigung der arbeit herrn von habsburgs in diesem hause anschlieen mchte .
als koordinator der fraktion der sozialdemokratischen partei mchte ich ihm dafr , da er mir whrend meiner zeit als koordinator mit rat und tat zur seite stand , danken , auch fr die qualitt seiner ttigkeit im ausschu .
ich bin der letzte sprecher der fraktion der sozialdemokratischen partei , und meine aufgabe ist es daher , nicht ber einzelne lnder zu sprechen , sondern die allgemeinen aussprachen zusammenzufassen .

trotzdem mchte ich mit einem direkten zitat aus dem beitrittsgesuch tschechiens zur europischen union beginnen .
in der prambel des antrags heit es : " zum aufbau europas gehrten seit jeher eine unerschtterliche vorstellungskraft , politischer mut , kritik , nchterner realismus , solidaritt und die kunst der kooperation , anpassung und kompromifindung .
" meiner ansicht nach gibt es keinen besseren kommentar des prozesses , in dem wir uns gerade befinden .

wir sollten uns noch einmal vergegenwrtigen , da die herausforderungen der 80er jahre fr die europische union in der schaffung eines binnenmarkts bestanden . die herausforderung der 90er bestand in der schaffung einer einheitlichen whrung , und die ersten jahre des kommenden jahrtausends werden der erweiterung der europischen union und der schaffung einer zone der stabilitt auf dem gesamten kontinent gewidmet sein .
dies ist unsere chance zur wiedervereinigung europas , zur bildung eines ganzen kontinents auf den grundstzen von frieden , stabilitt und wohlstand .
wer den wert solcher eigenschaften anzweifelt , braucht nur auf das frhere jugoslawien zu schauen .
der traum , der uns leiten sollte , ist nmlich der traum der wiedervereinigung europas .
der alptraum , der unsere ttigkeit anspornen sollte , ist das , was im frheren jugoslawien passiert .
dies sind die alternativen , vor denen wir stehen .

um auf den beitrittsantrag tschechiens zurckzukommen , so mu man feststellen , da es von nchternem realismus geleitet ist .
dieser mu zweifellos eine groe treibende kraft sein .
es ist ein schwieriger proze .
wir drfen die schwierigkeiten in keiner weise unterschtzen .
wir haben unsere eigenen schwierigkeiten , von denen bereits in unserer heutigen aussprache ber die agenda 2000 gesprochen worden ist .
aber auch die beitrittskandidaten selbst mssen einen proze wirtschaftlicher reformen durchlaufen und drfen von diesem kurs nicht abweichen .

im besonderen mssen wir sicherstellen , da es eine wirkliche wettbewerbspolitik in allen beitrittswiligen lndern gibt und geistiges eigentum entsprechend geachtet wird . auf diese weise erhht sich die attraktivitt fr investitionen aus dem ausland , was fr sie alle sehr wichtig ist .
wir mssen sicherstellen , da die verwaltungen dieser lnder modernisiert werden .

wie ich in diesen debatten schon viele male ausgefhrt habe , liegen die grten schwachpunkte dieser lnder im verwaltungs- und justizapparat , aber auch in fehlender modernisierung und investitionsttigkeit .
korruption mu berall bekmpft werden , da , wie wir selbst wissen , die ablufe in der politik durch korruption untergraben werden .
in diesem proze darf es keinerlei zugestndnisse geben .
wir mssen ehrlich und realistisch sein .
wir sollten solidaritt und verstndnis zeigen fr die schwierigkeiten , die diese lnder zu meistern haben .
wir mssen gewhrleisten , da wir den sozialen konsequenzen solcher reformen gebhrende beachtung schenken .

die beitrittslnder mssen jedoch auch einsehen , da noch keines von ihnen mitglied der europischen union ist .
die lnder werden einzeln nach dem von ihnen erreichten stand beurteilt .
die begonnenen prozesse mssen sie weiterfhren und whrend der zeit , in der die verhandlungen gefhrt werden , geduld zeigen .

politischer mut und unerschtterliche vorstellungskraft sind , wie die tschechen ausfhrten , ebenfalls vonnten .
alle probleme knnen politisch gelst werden , so der wille dazu vorhanden ist .
lassen sie uns diese vorstellungskraft und diesen mut zeigen , damit wir die europische union noch vor den nchsten europawahlen im jahre 2004 erweitern knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstattern danken .
obwohl ich den erweiterungsproze sehr begre , sehe ich doch auch , da wir in diesem proze vor einem wahren dilemma stehen .
einerseits sind wir politisch und auch moralisch verpflichtet , den vertrag einzuhalten , indem wir auf dessen basis neue mitglieder aufnehmen .
andererseits mssen wir aufpassen , da die aufnahme neuer mitglieder nicht das knftige funktionieren der vertrge behindert .
schon in der wortwahl in der union spiegelt sich das problem wider : vertiefung vor erweiterung oder erweiterung vor vertiefung ?

wir sind bei der letzten erweiterung mit der aufnahme von drei neuen mitgliedern das risiko eingegangen , die konsequenzen einer erweiterten mitgliedschaft zu tragen , bevor wesentliche institutionelle reformen durchgefhrt worden waren .
das risiko wurde noch erhht durch das vorhandensein von recht einflureichen anti-eu-minderheiten in zwei der drei lnder , die , wren sie zu mehrheiten geworden , unter den gegenwrtigen unzureichenden institutionellen voraussetzungen das funktionieren der gemeinschaften ernsthaft behindert htten .
dieses risiko , von dem ich annehme , da es nicht mehr besteht , knnen wir nicht noch einmal auf uns nehmen , auch wenn dies eventuell bedeuten wrde , die erweiterung zu verschieben .
eine erweiterte nichtreformierte gemeinschaft wird viel leichter zum spielball von meinungsverschiedenheiten , die den fortschritt in richtung unseres endgltigen ziels , der vereinigten staaten von europa , aufhalten knnten .
nebenbei bemerkt , dies ist das heimliche ziel einiger befrworter einer frhen erweiterung .

es gibt jetzt einen neuen grund , um bei der erweiterung nichts zu berstrzen .
der euro ist erfolgreich geboren und als weltwhrung eingefhrt worden , aber er steckt natrlich noch in den anfangsgrnden .
sein gedeihen ist eine wichtige voraussetzung , nicht nur fr das wirtschaftliche gedeihen der union und der mitgliedstaaten , sondern auch fr ihre wirtschaftliche berlebensfhigkeit .
es kann keine erweiterung geben , solange die beitrittslnder nicht stark genug sind , um der einheitlichen whrung beitreten zu knnen und deren integritt und status nicht bedrohen . zudem mssen sie bereit sein , ihr beizutreten , damit sich die zweiteilung der union nicht noch verschlimmert .
es ist zu hoffen , da smtliche der jetzigen mitgliedstaaten noch vor der erweiterung am ziel angekommen sind und an der einheitlichen whrung teilnehmen , so da die beitrittslnder in dieser beziehung keine wahl haben werden .

eine erweiterung unter den richtigen umstnden wird den nutzen der vertrge fr neumitglieder garantieren .
eine erweiterung unter den falschen umstnden wird ganz sicher den fortschritt aufhalten , ihn mglicherweise sogar umkehren .
wir mssen es gut hinbekommen , und ich bin der festen berzeugung , da wir es knnen .

herr prsident , ich mchte lediglich den wunsch uern , da die verlorene zeit aufgeholt und malta bald mitglied der europischen union werden kann .
ich mchte daher den rat und die kommission auffordern , ihre , wie mir scheint , zgerliche und unentschlossene haltung aufzugeben , die sie bisher eingenommen haben .
abgesehen von den dimensionen dieses landes , das natrlich hinsichtlich territorium und bevlkerungszahl recht klein ist , erlangt malta groe bedeutung fr die einleitung und festigung jener politik im mittelmeerraum , die zugleich auch ein prfstein fr die zukunft europas sein wird .
wir mssen bedenken , da sich neue szenarien ergeben und da auch das abgehen libyens von einer sozusagen negativen haltung ein wichtiges element zur konsolidierung der lage in diesem gebiet ist .

deshalb mu malta bereits bei dem bevorstehenden europischen rat in kln positiv fr die erweiterung in betracht gezogen werden .
meines erachtens sind alle voraussetzungen dafr gegeben : die positionen der frheren labour-regierung wurden dank des eisernen willens der jetzigen regierung berwunden , und wie auch die berichterstatterin , frau malone , anerkannte , sind die wichtigsten makrokonomischen indikatoren zufriedenstellend .
ich wnsche mir , da schnell gehandelt wird , herr kommissar .

herr prsident ! wie herr donner gezeigt hat , gibt es viel positives ber die fortschritte und das tempo der reformen in estland zu berichten , ebenso wie ber lettland und litauen .
mit freude nahm ich das wahlergebnis in estland vom 7. mrz zur kenntnis .
die parteien , die am nachhaltigsten fr eine mitgliedschaft in der eu arbeiten , haben gewonnen und eine regierung gebildet .
besonders erfreulich ist die ernennung von mart laar zum neuen ministerprsidenten .
er fhrte in den jahren 1992-1994 die regierung , die estland auf den so erfolgreichen reformkurs brachte .

am 25. mrz diesen jahres war es genau 50 jahre her , da 20 000 estnische staatsbrger opfer einer massendeportation durch die sowjetische besatzungsmacht wurden .
diese tragdie spielte sich jedoch nicht wie die heutigen greueltaten auf den fernsehschirmen ab . aus diesem anla ist es um so wichtiger , daran zu erinnern .

fr die jetzigen mitgliedstaaten haben die reformen und anstrengungen der beitrittswilligen lnder zur erfllung der gestellten kriterien schon vor der erweiterung groe vorteile gebracht . daran knnen wir die whler im juni erinnern .
die einfhrung der marktwirtschaft in diesen lndern hat uns neue mrkte erffnet und arbeitspltze geschaffen .
eine wachsende stabilitt hat dazu beizutragen , da sie die russische krise besser verkraftet haben und wir nicht mit hilfeprogrammen einzugreifen brauchten .
vor allem haben ihre bemhungen um die lsung von konflikten und die verbesserung der menschenrechtssituation dazu beigetragen , da uns ' kosovokrisen ' in unserem unmittelbaren umfeld erspart blieben .
das ist die neue dimension der eu als friedensprojekt .

herr kommissar , liebe kollegen , die erweiterung der europischen union ist zweifellos die erste grere herausforderung , die die europische union an der schwelle vom 20. zum 21. jahrhundert prgt .

eine der wichtigsten voraussetzungen fr ihren erfolg ist auch die bewahrung der geografischen ausgewogenheit bei der aufnahme der beitrittswilligen lnder .
unter diesem blickwinkel kommt dem beitritt zyperns eine besondere bedeutung zu .
es ist positiv , da die beitrittsverhandlungen im vorliegenden fall plangem begonnen haben und vorankommen .
sie sollten auf diese weise auch bis zu ihrem erfolgreichen abschlu weitergefhrt werden .
hindernisse zu errichten und das verhandlungsergebnis von der lsung des politischen und militrischen problems abhngig zu machen , unter dem die insel nun schon seit 25 jahren leidet , wie es von bestimmten mitgliedslndern der europischen union leider gemacht worden ist , sind - milde ausgedrckt - diplomatische fehltritte , die der philosophie der europischen union und der erweiterung zuwiderlaufen und auf jeden fall deren erfolgreichen abschlu gefhrden .

der bericht von herrn bertens , den ich zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen mchte , ist ein groer schritt in die richtige richtung , und daher sollten wir fr ihn stimmen .

herr prsident !
die abgeordnete myller hat einen sehr interessanten und guten bericht ber die beitrittsstrategien fr die umwelt hinsichtlich der beitrittswilligen lnder mittel- und osteuropas verfat , der zudem das kontinuierliche engagement des europischen parlaments widerspiegelt .

dennoch mchte ich auf einige punkte des berichts aufmerksam machen , denen ich nicht zustimmen kann .
es wird unter anderem gesagt , da durch die privatisierungsprozesse , die derzeit in den kandidatenlndern im gange sind , schutzgebiete und die erhaltung der biologischen vielfalt gefhrdet werden knnten .
ich bin genau entgegengesetzter auffassung und glaube , da die dort vor sich gehenden privatisierungen von wesentlicher bedeutung fr eine gesunde umweltpolitik sind .
die lnder ost- und mitteleuropas haben eine traurige geschichte von totalitren systemen hinter sich , die ernsthafte umweltprobleme hinterlassen haben .
nun ist es die aufgabe der einzelnen lnder und der eu , die umweltsituation in gemeinsamen anstrengungen zu verbessern .

was die menschen besitzen , das pflegen sie .
deshalb ist es von uerster wichtigkeit , da die gesetzgebung das recht auf eigentum schtzt .
wenn jemand meinen boden verunreinigt , so mu mein recht , eine entschdigung von dem verunreiniger zu erhalten , auf die eine oder andere art zweifelsfrei geltend gemacht werden knnen .
das ist die grundlage fr das von uns favorisierte prinzip : das verursacherprinzip .

frau myller erklrt in ihrem bericht auch , da eine intensivierung der land- und forstwirtschaft sowie des straenbaus die umwelt gefhrden knnte .
dieser analyse kann ich ebenfalls nicht zustimmen .
jede form von menschlicher ttigkeit fhrt zu vernderungen in der umwelt .
diese mssen nicht schdlich sein , knnen aber in manchen fllen zu negativen konsequenzen fr die umwelt fhren .
und genau deshalb ist es wichtig , klare grenzen festzulegen , ohne dabei bestimmte erscheinungen kategorisch abzulehnen .

eine konventionelle land- und forstwirtschaft beinhaltet nicht notwendigerweise die gefhrdung der umwelt . deshalb ist es nicht ntig , die kandidatenlnder dazu aufzufordern , auf eine aus unserer sicht regulre land- und forstwirtschaft zu verzichten .
wichtig ist jedoch , da sie die von uns beschlossenen rechtsvorschriften im umweltbereich einhalten .

abschlieend mchte ich noch die mit der erweiterung verbundenen groen umweltpolitischen gewinne hervorheben , die in verbesserten umweltbedingungen in ganz europa liegen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte ein paar worte zu malta verlieren .
zunchst einmal mchte ich all jenen danken , die mit dazu beigetragen haben , da malta wieder zusammen mit den anderen beitrittslndern diskutiert wird , so wie es ja auch auf den rten von korfu und essen vorgesehen wurde .
auch ihnen , herr kommissar van den broek , ein besonderer dank dafr , da sie sich von dem moment an , als die gegenwrtige regierung maltas den antrag auf mitgliedschaft wieder aufnahm , nachdrcklich dafr eingesetzt haben .

ich habe aber in diesem zusammenhang dennoch ein paar fragen an die kommission .
erste frage : wir haben die task force-erweiterung . dort gibt es fr alle lnder besondere einheiten .
wann kann die einheit , die fr malta zustndig ist , ihre arbeit aufnehmen ?

meine zweite frage bezieht sich auf das vierte finanzprotokoll .
nach diesem protokoll sind im haushalt 1999 fr malta und zypern jeweils 5 millionen euro vorgesehen .
aber auch unter mithilfe der kommission und noch vor den letzten wahlen in malta hatte man sich darauf geeinigt , da das finanzprotokoll fr malta um ein weiteres jahr verlngert wird .
jetzt sind einige millionen euro nicht vorhanden , weil sie nicht im haushalt eingestellt waren .
sehen sie eine mglichkeit , sei es im notenboom-verfahren oder auf anderem wege , da dieses finanzprotokoll jetzt in dieser verlngerten form erfllt werden kann ?

eine dritte anmerkung noch zu dem aktuellen bericht : ich bedauere es sehr , da die frau berichterstatterin es nicht fr ntig befunden hat , whrend dieser debatte hier anwesend zu sein .
ich beziehe mich auf die nderungsantrge , die zum bericht eingereicht wurden .
den nderungsantrag nr . 1 , der die autoritten und die verwaltung in malta in die pflicht nimmt , da es nun bei dieser zustimmung zum beitritt zur europischen union bleibt , halte ich fr an die falsche adresse gerichtet .
wir haben schlielich auch im falle norwegens erlebt , da die bevlkerung letztlich entschieden hat , wie vorgegangen wird , ohne da man vorher den behrden diese verantwortung in die schuhe geschoben hat .
im groen und ganzen danke ich dafr , da wir heute diese debatte hier fhren knnen .

herr prsident ! vielen dank an die berichterstatter und die anderen , die heute abend zu dem wichtigen thema der erweiterung der europischen union gesprochen haben .
ich mchte zunchst noch einmal hervorheben , und das gilt eigentlich auch fr alle , die in der kommission mit der vorbereitung der erweiterung befat sind , da wir fest von der historischen und einmaligen chance berzeugt sind , die sich der europischen union bietet , frieden und stabilitt ber grere teile dieses kontinents zu verbreiten .
ich bin daher mit herrn von habsburg und mit all denen , die sich ihm heute abend angeschlossen haben , vollkommen einer meinung , da wir uns gerade in diesen wochen und monaten des krieges im kosovo aufs neue bewut werden , was es bedeutet , in frieden und freiheit und ohne unterdrckung in dieser wertegemeinschaft leben zu drfen .
all denen , die danach streben , mitglied dieser gemeinschaft zu werden , mssen wir bei diesem schwierigen und komplizierten integrationsproze helfen .

ich bin daher dankbar , da wir heute die mglichkeit haben , uns noch einmal mit dem stand der dinge in diesem proze zu beschftigen , der sich naturgem nicht von einem auf den anderen tag vollziehen kann .
ich mchte in jedem fall , wie ich das auch bei den bewerberlndern getan habe , alle verehrten abgeordneten beruhigen , da die , sagen wir , institutionelle krise , die wir gegenwrtig durchmachen und die selbstverstndlich in gewissem sinne auch die arbeit der kommission beeinflut , was uns betrifft nicht zu verzgerungen im erweiterungsproze fhren darf und auch nicht fhren wird .
in diesem sinne gehen alle vorbereitungen und unsere arbeit dafr unvermindert weiter , und dasselbe gilt fr die verhandlungen , die mit jedem einzelnen land gefhrt werden .

im dezember letzten jahres haben wir zusammen ausfhrlich ber die situation in den bewerberlndern gesprochen , mit denen die formellen verhandlungen noch nicht erffnet sind .
heute sind die anderen sechs an der reihe .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , da alle heranfhrungsinstrumente , die uns zur verfgung stehen , um diesen beitrittswilligen lndern bei der vorbereitung zu helfen , voll und ganz genutzt werden .
die kommission wird in diesem herbst weitere fortschrittsberichte erstellen , aber wir beabsichtigen auch , die ihnen bekannten beitrittspartnerschaften dieses jahr im oktober , das heit noch vor der gipfelkonferenz in helsinki , auf der basis der dann festgestellten fortschritte und der entwicklung anzupassen , oder sagen wir zu korrigieren .
in diesem moment knnen wir jedenfalls sagen , da alle zehn europa-abkommen in kraft getreten sind und da die vorbeitrittsuntersttzung , ber die beim europischen rat in berlin einigung erzielt wurde , den finanziellen beistand fr die lnder mittel- und osteuropas verdoppeln wird .
es wird erwartet , da im rahmen des phare-partnerschaftsprogramms im laufe dieses jahres noch ungefhr 100 sachverstndige aus unseren eu-mitgliedstaaten in diesen bewerberlndern vor ort sein werden . diese zahl mu unserer ansicht nach im jahr 2000 verdoppelt werden .
diese sachverstndigen haben die aufgabe , ihre kenntnisse ber die implementierung des eu-besitzstands den wichtigsten ministerien in den bewerberlndern zu vermitteln .
dann geht es um langfristigere entsendungen in den bereichen landwirtschaft , justiz , inneres , finanzen und umwelt .

daneben hat jedes bewerberland ein nationales programm fr die annahme des besitzstands genehmigt , in dem die erforderlichen personellen und haushaltspolitischen wie auch institutionellen mittel spezifiziert sind .
diese lnder wurden auch aufgefordert , ihr programm bis zum sommeranfang weiter anzupassen und mit den jngsten entwicklungen in einklang zu bringen .

bevor ich mich zu jedem einzelnen dieser lnder uere , vielleicht ein wort zu malta , da malta sich infolge der aussetzung seines beitrittsantrags selbstverstndlich in einer etwas besonderen lage befindet .
im dezember vorigen jahres konnte ich ihnen mitteilen , da der malta-antrag wieder aktiviert worden war .
das hat dazu gefhrt , da der rat uns aufgefordert hat , seine stellungnahme von 1993 erneut zu korrigieren , und wir haben uns am 17. februar dahingehend geuert .
die schlufolgerung dieser stellungnahme lautete zusammengefat , da hinsichtlich der politischen kriterien fr malta eigentlich keine probleme bestehen , da aber in wirtschaftlicher hinsicht sehr wohl ergnzende oder strukturelle reformen erforderlich sind , da diese zweijhrige unterbrechung bei den vorbereitungen maltas auf den beitritt auch zu einem gewissen rckstand bei der bernahme des besitzstands gefhrt hat . nach ansicht der kommission ist es empfehlenswert , so bald wie mglich mit dem screening zu beginnen .
das wird auch geschehen , damit , wie wir in diesem bericht sagen , die beitrittsverhandlungen ende dieses jahres beginnen knnen , womit wir vielleicht , wie ich hoffe , einen anreiz in richtung gipfel von helsinki im dezember geben .
aber letztlich wird man auf dem gipfel selbst ber die aufnahme dieser verhandlungen entscheiden mssen .

wir haben uns darauf weiterhin grndlich vorbereitet .
ich kann frau gnther auch beruhigen , denn hinsichtlich der task force -verhandlungen haben wir bereits vorgesehen , da diese jederzeit erweitert werden knnen , wenn die formellen verhandlungen mit malta tatschlich aufgenommen werden .
wie ich bereits herrn bertens sagen knnte , in diesem fall aber auch frau malone , werden wir auch prfen , inwieweit das derzeitige finanzprotokoll sowohl fr zypern als auch fr malta in ein mit den anderen bewerberlndern vergleichbares finanzinstrument umgesetzt werden kann .
daran wird derzeit gearbeitet , und wir kommen so bald wie mglich darauf zurck .

die verhandlungen selbst sind an sich ein komplizierter proze , aber ich finde es erfreulich , mitteilen zu knnen , da ende letzten jahres bereits sieben der insgesamt 31 verhandlungskapitel geffnet waren .
vor die notwendigkeit gestellt , ihre verhandlungsposition zu bestimmen , haben die bewerberlnder ihre interne organisation und koordination innerhalb relativ kurzer zeit stark verbessert .
unsere fragen nach ihrem vermgen , diesen besitzstand auch umsetzen zu knnen , waren fr diese lnder ein zustzlicher anreiz bei ihrer vorbereitung in diesem wesentlichen bereich .
ich sage dies herrn titley , der dazu eine bemerkung gemacht hat .

was die kommission betrifft , so beabsichtigen wir sicherlich , das tempo der ffnung dieser kapitel beizubehalten , was bedeutet , da vor dem sommer noch acht zustzliche verhandlungskapitel geffnet werden knnen .
die deutsche prsidentschaft hat das selbst auch angekndigt .
das bedeutet , da ungefhr mitte dieses jahres die hlfte aller verhandlungskapitel geffnet sein wird . wenn das tempo beibehalten werden kann , werden ende dieses jahres ungefhr dreiviertel aller verhandlungskapitel geffnet sein .
das sagt etwas aus sowohl ber die bemhungen der bewerberlnder selbst als auch ber die der prsidentschaft und der kommission .
wir wollen das tempo durchaus beibehalten .

sie wissen , es geht um politische kriterien , wirtschaftliche kriterien , den besitzstand und die administrative kapazitt .
bevor ich einige bemerkungen zu den einzelnen lndern mache , kurz einige allgemeine anmerkungen zu diesen vier wichtigen kriterien , die , wie sie wissen , damals , 1993 , in kopenhagen festgelegt wurden .
wir haben mit unserer evaluierung der november-berichte vom letzten jahr eingehend untersucht , wie die demokratie in den bewerberlndern tatschlich funktioniert .
wir konnten mit groer zufriedenheit , um nicht zu sagen mit enthusiasmus , dann doch feststellen , da sich diese demokratien im allgemeinen gut gefestigt haben .

es gibt ja noch immer eine reihe wichtiger aspekte hinsichtlich rechtsstaat und demokratie , die nach wie vor aufmerksamkeit erfordern und bei denen weitere fortschritte ntig sind .
ich denke an die minderheitenpolitik , in diesen tagen sicherlich ein ganz aktuelles thema , aber zum beispiel auch an die strkung der richterlichen gewalt .
wir sehen in sehr vielen lndern , brigens nicht nur in kandidatenlndern , sondern auch in mitgliedstaaten , da es noch groe verzgerungen bei den verfahren gibt , meist aufgrund unzureichender besetzung der mter im bereich der judikative .

eine allgemeine bemerkung zu den wirtschaftlichen kriterien .
bei allen diesen lndern , mit denen wir verhandeln , wurden erhebliche fortschritte in richtung marktwirtschaft verzeichnet , aber ganz besonders wurde festgestellt , da lnder wie estland , ungarn und polen , die sich brigens seit der verffentlichung der stellungnahmen auch ununterbrochen fr die reformen eingesetzt haben , groe wirtschaftliche fortschritte erzielt wurden .
wir haben in dem bericht kein geheimnis daraus gemacht , da in dieser hinsicht die fortschritte in slowenien und der tschechischen republik geringer waren und da dort eindeutig ein gewisser ansto zur beschleunigung erforderlich war .
das haben wir diesen lndern auch mitgeteilt , und die haben das auch zugegeben und ergreifen die erforderlichen manahmen .

zur frage des tempos der anpassung an den besitzstand .
sind die lnder nicht allein in der lage , diese gesetze zu bernehmen , aber wie sieht es mit ihrem vermgen aus , diese gesetze auch umzusetzen ?
da bestehen meiner ansicht nach noch groe unterschiede bei den ergebnissen , den leistungen der beitrittskandidaten .
wir haben im november festgestellt , da ungarn und estland im allgemeinen ein gutes anpassungstempo beibehalten haben und da polen in einigen bereichen groe fortschritte zu verzeichnen hat , whrend es in anderen bereichen wieder zurckgefallen ist .
auch in diesem punkt haben wir erneut feststellen mssen , da die tschechische republik und slowenien einen rckstand aufweisen .

fr das gegenseitige vertrauen , das fr die mitgliedschaft in der europischen union unverzichtbar ist , ist es auch von grundlegender bedeutung , da die bewerberlnder ber die geforderten administrativen und justitiellen kapazitten verfgen .
die lnder knnen es sich bei der vorbereitung nicht erlauben , diesen bereich zu vernachlssigen .
das ist auch der grund dafr , weshalb wir so viel arbeit fr die partnerschafts-operation aufgewendet haben , bei der experten aus den mitgliedstaaten fr lngere zeit den regierungen der bewerberlnder zur verfgung gestellt werden knnen .

ich gehe jetzt kurz auf jedes der sechs lnder ein und mache einige besondere bemerkungen .
polen zum beispiel hat durch das inkrafttreten des neuen strafgesetzbuches und der strafprozeordnung und auch durch die einsetzung eines kommissars fr den schutz der brgerrechte erhebliche fortschritte im bereich der politischen kriterien gemacht .
auf wirtschaftlicher ebene hat polen im vergangenen jahr ein hohes jhrliches wachstum , ich schliee mich da frau hoff an , sinkende arbeitslosigkeit und inflation , eine starke whrung und einen zuwachs an auslndischen direktinvestitionen verzeichnet .
parallel dazu wurden ernsthafte anstrengungen fr die wirtschaftliche umstrukturierung der sozialversicherung , des eisen- und stahl- sowie des steinkohlesektors unternommen .

weniger fortschritte wurden im bereich der bernahme des besitzstands verzeichnet , vor allem im umweltbereich . die gesetzgebung mu ebenso beschleunigt werden wie das bemhen , investitionen im umweltsektor anzuziehen .
wichtige gesetze zur zertifizierung und konformittsbeurteilung sind in rckstand geraten , was - darum nenne ich sie - probleme hinsichtlich des zugangs zum polnischen markt aufwirft .
was den bekanntesten sektor in polen betrifft , die landwirtschaft , frau hoff hat auch darauf hingewiesen , so stimme ich frau hoffs analyse vollkommen zu , da es erforderlich ist , die strukturreformen fortzufhren , vor allem im bereich der entwicklung des lndlichen raums und der verbesserung des veterinr- und pflanzenschutzwesens .
was das programm zur umstrukturierung der eisen- und stahlindustrie betrifft , lobe ich polen fr die enorme arbeit , die darin investiert wurde .
es mssen aber noch grere anstrengungen unternommen werden , um die gesamte strategie zur privatisierung der zwei grten unternehmen weiter zu verdeutlichen und einen przisen zeitplan fr die privatisierung und die umstrukturierung festzulegen .

ich stimme gerne der empfehlung von frau hoff zu , die untersttzung begleitender sozialer manahmen bei der umstrukturierung des eisen- und stahlsektors durch phare fortzusetzen .
im phare-programm fr dieses jahr wird dies bercksichtigt werden .
es geht hier um ein groes beschftigungsproblem .

tschechische republik . darber habe ich bereits zuvor gesprochen .
es konnten nur begrenzte fortschritte hinsichtlich des allgemeinen anpassungsprozesses und der ausfhrung der kurzfristigen prioritten der partnerschaft fr den beitritt verzeichnet werden .
im bericht von herrn carnero gonzlez werden einige prioritre bereiche genannt , in denen die tschechische republik ihre manahmen vor dem beitritt intensivieren mte , wie beispielsweise die anpassung der gesetze an den besitzstand im allgemeinen , aber auch die reform des staatsapparats , die reform des rechtswesens , die privatisierung der staatsbanken , die politik in sachen staatlicher untersttzung , der umweltschutz und die weitere integration , auch darauf hat herr gonzlez zu recht hingewiesen , der minderheit der roma .

das programm der neuen regierung enthlt zahlreiche prioritten , die tatschlich mit denen der partnerschaft fr den beitritt bereinstimmen , und wir hoffen , da es der regierung auch gelingen wird , diese prioritten jetzt in konkrete resultate umzusetzen .

ber ungarn brauche ich nicht viel zu sagen .
es wurden groe fortschritte in vielen bereichen erzielt , vor allem durch die genehmigung eines allgemeinen reformpakets fr das rechtswesen und die vollendung der strukturellen wirtschaftsreformen .
eine sehr gnstige entwicklung ist auch die strkung des ungarischen staatsapparats durch die aufstockung des personalbestands - darauf sind wir als kommission natrlich neidisch - und die organisation mittelfristiger ausbildungsprogramme .

in manchen bereichen , wie dem umweltschutz , verluft der proze der harmonisierung der gesetze jedoch recht langsam , und auch die planung in sachen regionale entwicklung befindet sich noch im anfangsstadium .
im hinblick auf die einrichtung eines gut funktionierenden dienstes zur kontrolle der staatlichen untersttzungen bedarf es noch zustzlicher anstrengungen . das ist an sich auch ein sehr wichtiges thema .

jetzt zu estland . hier sind deutliche fortschritte festzustellen .
das land gehrt wirklich zu den spitzenreitern , wobei vor allem die entwicklungen bei der brgerschaftsgesetzgebung zu begren sind .
wir wissen , mit welchen politischen anstrengungen dies verbunden war .
um so mehr hoffen wir , und ich verhehle nicht , da ich mir darber einige sorgen mache , da das sprachengesetz und das gesetz ber parlaments- und ratswahlen , die nach der verffentlichung unseres letzten berichts angenommen wurden , noch einmal gut berprft werden , da diese gesetze nach unserem ersten eindruck internationalen normen in diesem bereich widersprechen knnten .
die kommission ist gerne bereit , mit estland an lsungen zu arbeiten , und teilt den standpunkt von herrn donner , da mehr auf die integration der nicht-estnischsprachigen bevlkerung ausgerichtete manahmen erforderlich sind .
auch estland , aber darin ist das land keine ausnahme , mu zustzliche anstrengungen fr eine strkung der administrativen kapazitten unternehmen .

ich komme zu slowenien , dem vorletzten land in der reihe der verhandlungslnder .
vor allem der fortschrittsbericht vom november hat gezeigt , da in slowenien die harmonisierung insgesamt betrachtet nicht genug fortschritte gemacht hat .
wir haben auch bei einem besuch in ljubljana mit der regierung ausfhrlich darber gesprochen . ich vertraue darauf , da das land in diesem bereich aufholen wird , da ich mit denen einer meinung bin , die ber slowenien gesprochen und gesagt haben , unter anderem herr tindemans , da dies ein land ist , das ber alle kapazitten verfgt , um eine baldige und schnelle integration zu ermglichen .
in diesem sinne enttuschen die leistungen sloweniens etwas , zumindest war es so im november vorigen jahres .
aber ich sage es nochmals , ich hoffe , die regierung ist in der lage , diesen rckstand wieder aufzuholen .
slowenien wei genau , was ntig ist und was getan werden mu , und jetzt mu auch der politische anreiz dafr gegeben werden , das zu realisieren .

schlielich , last but not least , zypern .
zunchst mchte ich sagen , da wir es sehr geschtzt haben und in gewissem sinne auch beruhigt waren , ich schliee mich da herrn bertens an , da prsident klerides die klugheit besessen hat , spannungen auf der insel zu vermeiden , indem er den beschlu ber die stationierung der verteidigungsraketen wieder aufgehoben hat .
dies ist sicher ein beitrag zur stabilitt auf der insel gewesen .
ich mchte hier auch die hoffnung aussprechen , da es neue politische initiativen geben wird , die den un-proze ber die teilung der insel und auch den dialog zwischen prsident klerides und herrn denktash wieder in gang bringen knnen .
inzwischen finde ich schon , das sage ich auch herrn dimitrakopoulos , da die vorbereitungen fr den beitritt zyperns zur union unvermindert fortgesetzt werden mssen .
es liegt noch immer ein grozgiges angebot von prsident klerides an die trkisch-zyprische gemeinschaft vor , sich der delegation fr die beitrittsverhandlungen anzuschlieen .
wir hoffen diesbezglich auch immer noch auf bessere zeiten .

zu den wirtschaftlichen entwicklungen mchte ich folgendes sagen .
seit der stellungnahme zu zypern von 1993 mu noch immer bekrftigt werden , da diese wirtschaft grundstzlich ber die fhigkeiten verfgt , sich den herausforderungen der erweiterung zu stellen .
in diesem sinne mu der umstrukturierung des nationalen finanzsektors , die dazu beitragen soll , da dieser sektor auch dem konkurrenzdruck infolge der liberalisierung des kapitalverkehrs gewachsen ist , mehr aufmerksamkeit geschenkt werden .
hinsichtlich der bernahme des besitzstands wurden die erforderlichen fortschritte verzeichnet , vor allem im zusammenhang mit der zollunion . es sind jedoch erhebliche weitere anstrengungen im bereich des binnenmarkts ntig und dabei , denke ich , vor allem wieder in den bereichen steuern und finanzen .
seeverkehr , telekommunikation , justiz und inneres sind auch punkte , die bei zypern besonderer aufmerksamkeit bedrfen .
im zusammenhang mit dem ersuchen von herrn bertens betreffend die einreichung eines vorschlags fr einen finanzmechanismus wiederhole ich , was ich hinsichtlich malta soeben schon gesagt habe , nmlich da wir an der ersetzung des finanzprotokolls arbeiten .
wir kommen noch darauf zurck .

herr prsident , ich komme zum schlu .
ich mchte noch ein paar worte zu dem interessanten und gediegenen bericht von frau myller sagen .
im mai 1998 hat die kommission eine mitteilung ber die beitrittsstrategie im umweltbereich angenommen .
die notwendigkeit dieser strategie geht unmittelbar aus den vorschlgen der agenda 2000 hervor , in denen eingerumt wird , da die bernahme des umwelt-besitzstands eine enorme aufgabe fr die moel sein wird , die nur langfristig und nur unter sehr hohem kostenaufwand , es wurde damals nmlich von betrgen von 100 bis 120 milliarden euro gesprochen , zu realisieren ist .
in der mitteilung wurden einige der praktischen fragen untersucht , die fr die organisation nationaler strategien zur bernahme des besitzstands durch die moel relevant sind , ohne der bewilligung von mitteln dank der heranfhrungsinstrumente vorzugreifen .
zwei der wichtigsten punkte dieser mitteilung betreffen die anstrengungen , die die moel unternehmen mssen . diese sind betrchtlich , aber auch teuer .
es ist gleichwohl wichtig zu erkennen , da sie nicht nur dem umweltinteresse dienen , sondern auch aus wirtschaftlichen grnden gerechtfertigt sind .
da die finanzielle untersttzung durch die union nur einen sehr kleinen teil der bentigten mittel abdeckt , ist eine zielgerichtete , effektive und strategische vorgehensweise in diesem annherungsproze unbedingt erforderlich .

herr prsident , ich denke , da ich mit meinen ausfhrungen versucht habe , in groben zgen , aber vielleicht noch zu ausfhrlich , den stand der dinge wiederzugeben , da wahrscheinlich diese kommission , zumindest dieses kollegium von kommissaren , nicht mehr fr die erarbeitung des nchsten berichts verantwortlich sein wird .
in jedem fall mchte ich diese gelegenheit auch nutzen , um dem parlament , vor allem den berichterstattern und allen , die groes interesse an den redebeitrgen ber den erweiterungsproze gezeigt haben oder daran beteiligt waren , herzlich fr die ermutigung danken , die sie immer wieder der kommission gegeben haben , auch selbst neue initiativen zu ergreifen , um das tempo des erweiterungsprozesses beizubehalten .

ich mchte abschlieend auch in richtung der beitrittswilligen lnder selbst sagen , da es unsere philosophie war und auch heute noch ist , da jedes bewerberland nach den eigenen verdiensten und den eigenen fortschritten beurteilt werden mu , auch wenn dies zu einer gewissen differenzierung anla geben kann , wobei es dann uerst wichtig ist , deutlich zu machen , da die erweiterungsfamilie auch dann eine intakte familie bleibt , wenn der eine zu einem bestimmten zeitpunkt mehr fortschritte gemacht haben sollte als der andere .
die sogenannte all-inclusiveness ist auch fr alle , die sich mit dieser erweiterung beschftigen , ein grundprinzip , ein ausgangspunkt , und das soll in jedem fall auch so bleiben .

vielen dank , herr van den broek , fr ihren ausfhrlichen , detaillierten und interessanten beitrag .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

vereinbarungen und aufeinander abgestimmte verhaltensweisen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0137 / 99 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber

i.den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur vernderung der verordnung ( ewg ) nr .
19 / 65 / ewg ber die anwendung von artikel 85 absatz 3 des vertrages auf gruppen von vereinbarungen und aufeinander abgestimmten verhaltensweisen ( kom ( 98 ) 0546 - c4-0628 / 98-98 / 0287 ( cns ) ) ; ii.den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung nr . 17 : erste durchfhrungsverordnung zu den artikeln 85 und 86 des vertrages ( kom ( 98 ) 0546 - c4-0628 / 98-98 / 0288 ( cns ) ) .das wort hat zunchst frau thyssen als berichterstatterin .

herr prsident ! der bericht , den ich hier erlutern darf , ist vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bis auf eine stimme einstimmig angenommen worden .
der bericht behandelt die wettbewerbspolitik , und zwar zwei vorschlge hinsichtlich vertikaler vereinbarungen .
der eine nderungsvorschlag betrifft die erste verordnung des rates ber die anwendung der artikel 85 und 86 des vertrags .
dies ist die berhmte verordnung 17 / 62 , die die kommission ermchtigt , individuelle freistellungen zu erteilen .
der andere betrifft eine anpassung der verordnung 19 / 65 , die die ermchtigung der kommission zur vergabe von gruppenfreistellungen regelt .
das system der gruppenfreistellungen , das die kommission bereits seit mehr als dreiig jahren anwendet , ist offensichtlich nicht mehr flexibel genug , um sich an die sich rasch ndernden vertriebsstrukturen anzupassen .
auerdem wird das risiko immer deutlicher , da vereinbarungen , die zwar die juristischen voraussetzungen erfllen , um fr eine gruppenfreistellung in betracht zu kommen , in der praxis wettbewerbsverzerrende auswirkungen haben knnen , wenn sie zwischen unternehmen mit einer groen marktmacht abgeschlossen werden .

1997 ist die kommission diese und andere feststellungen noch einmal der reihe nach durchgegangen und hat ber die vertikalen vereinbarungen ein grnbuch verffentlicht .
auch das parlament hat damals die gelegenheit genutzt und sich zu diesem thema geuert .
wir haben die notwendigkeit einer nderung in der politik erkannt , aber die meinung der kommission ber die einfhrung des marktanteils als wesentliches unterscheidungskriterium nicht vorbehaltlos geteilt .
mit den jetzt vorliegenden vorschlgen startet die kommission eine erste konkrete nderungsphase .
die kommission will knftig eine einzige allgemeine gruppenfreistellungsverordnung fr alle gruppen von vereinbarungen einfhren , und zwar sowohl im hinblick auf den weiterverkauf von waren als auch im zusammenhang mit dienstleistungen , zwischenprodukten und industriellen eigentumsrechten .

dazu ist zunchst eine ausweitung des anwendungsbereichs der verordnung 19 / 65 erforderlich .
auerdem will die kommission die allzu strengen rechtlichen bedingungen im hinblick auf den vertragsinhalt weglassen .
weiterhin will sie die einzelstaatlichen wettbewerbsbehrden ermchtigen , den vorteil einer gruppenfreistellung auf ihrem hoheitsgebiet zu entziehen .
um dies alles in rechtlich konsequente bahnen zu lenken , mu auch der wirkungsbereich der verordnung 17 / 62 angepat werden , was die kommission ebenfalls vorschlgt .
abschlieend will die kommission die mglichkeit einfhren , vereinbarungen , die nicht individuell angemeldet sind , aber dennoch fr eine freistellung in betracht kommen , rckwirkend ab dem zeitpunkt des vertragsabschlusses freizustellen .
soweit zu den vorschlgen .

was die haltung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betrifft , so stelle ich fest , da er im groen und ganzen die meinung der kommission teilt , wenn diese sagt , da die vorgeschlagenen nderungen knftig zu einer annherung der wettbewerbspolitik an die wirtschaftliche realitt fhren werden .
aber es gibt auch einwnde .
zunchst mute ich feststellen , da es im gegensatz zu der behauptung der kommission nicht zutrifft , da alle wirtschaftlichen sektoren die vorgeschlagene politische orientierung begren .
das gilt sicher nicht fr den biersektor und die tankstellenvertrge .
sektoren , in denen es spezifische regelungen gibt , die sich in der praxis bewhrt haben , vor allem die bierliefervertrge , funktionieren jetzt zur zufriedenheit des gaststttengewerbes , der groen und kleinen brauereien , des grohandels und auch der verbraucher .
dennoch stellt die kommission fest , da keine ausreichenden wirtschaftlichen und rechtlichen argumente vorliegen , um fr diese sektoren eine sonderregelung beizubehalten .
meine erste frage an die kommission lautet daher : welche berzeugenden grnde bewegen die kommission dazu , ein gut funktionierendes system , das dem wettbewerb im markt fr diesen sektor nicht schadet und zur zufriedenheit aller funktioniert , zu ersetzen ?

zweitens mchte ich von der kommission wissen , wie in der allgemeinen gruppenfreistellung die laufzeit der vertrge behandelt wird , und vor allem , ob vertrge , die mit langfristigen investitionen verbunden sind , noch genauso lange laufen knnen wie heute .

drittens habe ich eine frage zu dem bergangszeitraum fr bestehende vereinbarungen , und ich frage mich , ob vereinbarungen , die unter dem derzeitigen system geschlossen wurden , auch gnzlich unter diesem system durchgefhrt werden knnen , oder ob die neuen vorschriften auf sie anwendung finden , und wenn ja , ab wann ?

viertens mchte ich gerne eine ffentliche besttigung der zusage der kommission , das parlament zu informieren und ihm den raum zu bieten , einen bericht ber die geplante gruppenfreistellungsverordnung und die leitlinien zu verfassen , bevor sie definitiv diese entscheidungen trifft .

abschlieend htte ich von der kommission gern gewut , wie sie zu nderungsantrag 9 steht , der sich auf das berufsgeheimnis von internen rechtsberatern bezieht , und welchen standpunkt sie hinsichtlich des automobilvertriebssektors einnehmen wird , wenn die gruppenfreistellungsverordnung fr diesen sektor im jahr 2002 ausluft .
vielen dank im voraus , herr kommissar , fr klare antworten zu diesem thema .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wir diskutieren heute ber einen teil des gesamtpakets zur reform des europischen wettbewerbsrechts .
vergleichbar mit der entwicklung in den vereinigten staaten seit dem ende des letzten jahrhunderts , hat sich auch die anti trust -behrde der europischen union in den letzten jahren zur speerspitze der europischen union entwickelt .
wir bentigen regeln , die den freien markt absichern und vor monopolsituationen schtzen .
nur der wettbewerb sichert die niedrigsten preise fr den verbraucher , die qualitt , den freien zugang zum markt sowie schlielich auch innovation und arbeitspltze .

herr kommissar , sie haben zu recht mehrmals auf die bisherige untersttzung des parlaments im kontakt mit den verantwortlichen dienststellen verwiesen .
die kommission kann auch in zukunft auf eine konstruktive rolle dieses hauses bei den anstehenden reformen des wettbewerbsrechts zhlen .
dazu gehrt natrlich auch eine genaue analyse der vorliegenden mitteilung , die den bereich der vertikalen vertriebsbeschrnkungen betrifft .
prinzipiell gilt es dabei als selbstverstndlich , die gruppenfreistellungsverordnungen praxisgerecht - und ich betone praxisgerecht - zu gestalten .
mit einer beurteilung der wirkung von vertikalen vereinbarungen knnen wir die situation im binnenmarkt wohl besser als mit strengen formalkriterien erfassen . dies gilt um so mehr , als dann kleine marktteilnehmer in den genu von vereinfachungen bei den formalerfordernissen kommen .
dabei werden wir gut beraten sein , alle sektoren von der notwendigkeit einer solchen reform zu berzeugen .

die berichterstatterin marianne thyssen weist zu recht darauf hin , da absolut nichts dagegen spricht , ausnahmen oder spezifische vorgehensweisen fr diejenigen sektoren vorzusehen , fr die das heutige konzept durchaus zur zufriedenheit der marktteilnehmer funktioniert .
bestimmte vertriebsbindungen spiegeln auch eine betriebswirtschaftliche notwendigkeit wider , etwa im zusammenhang mit dem umfang von gettigten investitionen oder den daraus resultierenden renditen .
jedenfalls mten vernderungen in sensiblen bereichen an entsprechende bergangsfristen geknpft werden .
allein in meinem land hngen vermgenswerte in milliardenhhe von dieser vorgehensweise ab .

herr prsident , herr kommissar , es ist gewi anerkennenswert , da die kommission , insbesondere der zustndige kommissar herr van miert - der nicht unter uns weilt , dem ich aber trotzdem sagen mchte , da man ihm offenkundig nicht vorwerfen kann , die kontrolle ber seine verwaltung verloren zu haben - ber die richtige anwendung des vertrages wacht , um jegliche wettbewerbsverzerrungen auf dem binnenmarkt auszuschlieen .

man sollte sich jedoch davor hten , mit bertriebenem eifer ein system in frage zu stellen , das gut funktioniert hat , insbesondere wenn das risiko besteht , durch diese nderung der wettbewerbspolitik in bezug auf vertikale vereinbarungen einen ganzen sektor zu gefhrden , der dank der alleinvertriebsvertrge , insbesondere der bierliefervertrge , bislang gut funktioniert hat , zur zufriedenheit sowohl der brauereien als auch der gaststtten , hotels und restaurants .
wie die berichterstatterin , frau thyssen , sehr gut dargestellt hat , investieren die brauereien in der gewiheit , ihre relativ leicht verderblichen produkte absetzen zu knnen , in die gebude und anlagen ihrer abnehmer .
die inhaber der gaststtten , restaurants und hotels profitieren von diesen investitionen , die sie selbst nicht finanzieren oder vorfinanzieren knnen .
was ist schlecht daran ?

die kommission mu verstehen und uns zusichern , da bei jeglicher neuregelung darauf zu achten ist , da brauereibetreiber angesichts des betrchtlichen investitionsvolumens in diesem sektor und der erst nach einem relativ langen zeitraum gegebenen rentabilitt bierliefervertrge mit einer mindestens zehnjhrigen laufzeit abschlieen knnen .

in sektoren wie dem biersektor , aber auch dem kohlenwasserstoffsektor , in denen die marktteilnehmer mit dem derzeitigen konzept zufrieden sind , mu entweder eine ausnahmeregelung von dieser allgemeinen regelung vorgesehen oder eine sektorenbezogene vorgehensweise gewhlt werden .
es kann nicht die rede davon sein , der kommission diesbezglich einen blankoscheck auszustellen .

deshalb mchten wir hier hren , da die kommission zusagt , dem parlament zu folgen und ihre position zu berprfen .
insbesondere in einem kleinen land wie dem meinen , herr prsident , kann eine solche neuregelung bezglich der marktschwellen dazu fhren , da unserer brauereien schlicht und einfach verschwinden .
dies kann nicht sein . das sei der kommission ins stammbuch geschrieben .

mit der annahme des grnbuchs im januar 1997 begann die kommission mit der berprfung ihrer wettbewerbspolitik im hinblick auf vertriebsvereinbarungen .
seitdem haben wir in einem offenen dialog mit dem europischen parlament untersttzung fr diese berprfung erhalten .
diese untersttzung fr eine der bedeutendsten reformen der europischen wettbewerbspolitik ist natrlich von grter bedeutung .
die zwei vorschlge fr eine verordnung des rates , die heute auf der tagesordnung stehen , stellen einen zweiten schritt dar . sie sollen die kommission in die lage versetzen , neue regelungen ber vertriebsvereinbarungen anzunehmen .
ich bin der berichterstatterin , frau thyssen , dankbar fr die untersttzung , die sie den vorschlgen der kommission mit ihrem bericht gegeben hat .

nach annahme der verordnung des rates durch den rat wird die kommission einen vorschlag fr eine gruppenverordnung fr alle vertikalen vereinbarungen unterhalb einer bestimmten marktanteilschwelle vorlegen .
gleichzeitig wird die kommission richtlinienvorschlge fr diejenigen vereinbarungen unterbreiten , die aus der gruppenfreistellung herausfallen .
das europische parlament wird ber beide vorschlge vor der annahme der endgltigen texte durch die kommission informiert werden .
die kommission stimmt einigen nderungsantrgen zu .
ich mchte mich jedoch nur zu den nderungsantrgen uern , die der kommission schwierigkeiten bereiten und die sie nicht untersttzen kann .
die kommission kann nderungsantrag 2 zur verordnung 19 / 65 und nderungsantrag 1 zur verordnung 17 bernehmen .
es ist nicht richtig zu sagen , da insbesondere kleine und mittlere unternehmen im bier- und tankstellensektor durch diese reform wahrscheinlich benachteiligt werden .
die kmu werden in allen sektoren von der deregulierung , die sich aus der reform ergibt , profitieren , whrend die anwendung der marktanteilschwellen dafr sorgen wird , da dominante unternehmen den markt nicht verschlieen knnen .

dies ist der grund dafr , weshalb einige brauereien und biergrohndler die reform untersttzen , whrend manche dominante akteure dagegen sind .
es gibt einige biermrkte , in denen das verschlieen des marktes ein problem zu sein scheint . das beweist noch einmal die notwendigkeit , diesen sektor wie jeden anderen zu behandeln .
in den richtlinien wird jedoch die spezifische situation der langfristigen investitionen in diesen sektoren und anderen sektoren bercksichtigt werden .
aus denselben grnden kann die kommission nderungsantrag 3 zu verordnung 19 / 65 nicht empfehlen .
es ist auerdem berflssig zu betonen , da sektorbezogene regelungen weiterhin mglich sind , denn das bleibt immer mglich .

die kommission hat auch einwnde gegen die nderungsantrge 3 und 4 zum grundsatz des berufsgeheimnisses fr interne rechtsberater .
die vertraulichkeit des schriftwechsels zwischen einem unabhngigem rechtsberater und einem unternehmen ist gesetzlich geschtzt , und damit ist es der kommission nicht mglich , bei der anwendung der europischen wettbewerbsgesetze solche dokumente als beweismittel zu benutzen .
dieser schutz wird gemeinhin als legal privilege bezeichnet .
dem steht gegenber , da dokumente , die von einem internen rechtsberater fr das unternehmen , in dem er ttig ist , empfangen oder aufgesetzt wurden , nicht geschtzt sind .
in den nderungsantrgen wird vorgeschlagen , den grundsatz des legal privilege auch auf interne rechtsberater auszudehnen .
die kommission erkennt die bedeutung der problematik an , kann aber die nderungantrge nicht untersttzen , und zwar aus drei grnden .

erstens fllt diese problematik nicht in den bereich der aktuellen reform , die ja nur auf die wettbewerbspolitik hinsichtlich vertikaler vereinbarungen abzielt .
die umfassenden konsultationen , die die kommission anllich ihres grnbuchs gefhrt hat , haben sich insgesamt nicht auf die frage des legal privilege fr interne rechtsberater bezogen .
die annahme der nderungsantrge wrde zu einer nderung des themas des aktuellen legislativen verfahrens und zu einem beschlu ohne vorhergehende konsultation aller beteiligten parteien fhren .

zweitens erwgen wir derzeit eine weitreichende reform der verordnung 17 , einschlielich einer reform der untersuchungsbefugnisse der kommission .
wenn schon etwas an dem grundsatz des legal privilege gendert werden soll , dann mu das in diesem rahmen geschehen .

drittens sind wir nicht der auffassung , da jetzt der richtige moment ist , das problem des legal privilege fr interne rechtsberater zu lsen .
die vorgeschlagene erweiterung des grundsatzes erfordert insbesondere die festlegung eines neuen europischen status fr interne rechtsberater auf der basis einschlgiger vorschriften betreffend die berufliche ethik und disziplin .
das wird noch einige zeit erfordern .

herr prsident , nun hat frau thyssen ergnzend zu ihrem bericht noch fnf oder sechs fragen gestellt , von denen ich die erste hier mndlich zu beantworten beabsichtige , und ich mchte frau thyssen fragen , ob sie einverstanden ist , da ich die restlichen fragen morgen schriftlich beantworten lasse .
ich habe sie hier handschriftlich auf papier , aber um zeit zu sparen , mchte ich gern schriftlich antworten .

was die auch von frau lulling gestellte frage betrifft , nmlich welche berzeugenden grnde fr eine nderung der regelungen im biersektor vorgebracht werden , so lautet die antwort , da die derzeitige gruppenfreistellung ein verschlieen des marktes freistellt .
es besteht kein unterschied , ob eine brauerei nun fnf prozent , vierzig prozent oder neunzig prozent der schenken an sich bindet .
das ist keine gute politik , denn sie schtzt nicht den wettbewerb .
die derzeitige gruppenfreistellung ist in ihren formellen auflagen unntig detailliert . das fhrt zu unntiger rechtsunsicherheit .
ein beispiel dafr ist der britische markt .
wenn kein verschlieen des marktes vorliegt , hat man unter den neuen regelungen auch nichts zu befrchten .
damit , herr prsident , mchte ich die beantwortung gern beenden .

herr prsident , ich habe noch eine frage bzw. eine bitte um klarstellung : mich htte auch interessiert - und das wurde ja diskutiert - , wie das geographische einzugsgebiet fr die marktteilnehmer definiert werden soll .
wie wird also lokal , regional , national und europaweit definiert ?
ich glaube , da das ein wesentliches kriterium fr die freistellung ist , und vielleicht wre auch hier eine schriftliche antwort mglich .

ich mchte auch diese frage gern schriftlich beantworten .

herr prsident , ich bin auch nicht mit der antwort des kommissars einverstanden , aber ich wei , da herr van den broek nicht dafr verantwortlich ist , im grunde ist es herr van miert .
man kann in einem kleinen land wie dem meinen keine schwellenwerte festsetzen , wo eine kleine brauerei mglicherweise marktbeherrschend ist , jedoch auf einem sehr begrenzten markt , whrend " bitburger " von nebenan , ein unternehmen mit einer wesentlich strkeren position und einem wesentlich hheren umsatz , nicht als marktbeherrschend eingestuft wird , weil deutschland im vergleich zum groherzogtum luxemburg riesig gro ist .
das ist das aus fr unsere brauereien . das darf nicht geschehen .
wir werden darber auch mit herrn van miert diskutieren .
ich mchte herrn van den broek keinen vorwurf machen .
dies ist nicht sein sektor , aber man kann solche antworten nicht akzeptieren .
das ist nicht seris .

herr prsident ! ich werde mich kurz fassen .
ich bin selbstverstndlich mit schriftlichen antworten auf meine fragen zufrieden , aber auf eine frage htte ich doch noch gerne eine mndliche antwort , da es meines erachtens wichtig ist , da sie ffentlich beantwortet wird .
es handelt sich um die frage , ob sich die kommission dazu verpflichtet , da die dienste der wettbewerbspolitik im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betroffen sind , und ob die kommission vor allem , bevor die allgemeine gruppenfreistellungsverordnung definitiv angenommen wird und bevor die guidelines festgelegt werden , dem parlament die vorschlge vorlegen wird und wir die chance erhalten , darber noch einen bericht zu verfassen .
denn ich denke , das ist wichtig , um genauer auf die konkreten dinge einzugehen , die hier auch von den kolleginnen und kollegen zur sprache gebracht worden sind .

was den beitrag von frau lulling betrifft , so erscheint es mir in der tat vernnftig , wie sie selbst eigentlich bereits angeregt hat , da ihr punkt mit kommissar van miert nher besprochen wird .
ich wrde ihr selbstverstndlich jetzt gern eine befriedigende antwort geben . sie hat eingesehen , da das in diesem moment vielleicht von mir nicht so gut erwartet werden kann .

frau thyssen mchte ich sagen , da ich eigentlich der meinung war , ihre erste frage in meinem beitrag beantwortet zu haben .
ich hre hier nur , da man hinsichtlich dieser gruppenfreistellung derzeit doch unter einem gewissen zeitdruck steht . wo also eine konsultation zu erfolgen hat , mu das in krze geschehen .
ende dieses jahres laufen die derzeitigen gruppenfreistellungen aus .

abschlieend mchte ich sagen , da meines erachtens dort , wo frau thyssen , wenn ich richtig zugehrt habe , von konsultation gesprochen hat , herr van miert mehr an information dachte , was nichts daran ndert , da selbstverstndlich auch mit information ein gedankenaustausch zustande kommen kann .
das fge ich jetzt einmal eigenmchtig hinzu .

herr prsident ! ich mchte nur sagen , da wir in jedem fall beabsichigen , mit den parlamentsmitgliedern , die zurckkommen werden oder sehr stark damit rechnen , auch in der nchsten legislaturperiode sehr hart zu arbeiten und zgig zu arbeiten .
wenn es schnell gehen mu , werden wir dafr sorgen , da es schnell geht . aber wir mchten gern noch gelegenheit haben , gedanken darber auszutauschen , bevor endgltige beschlsse gefat werden .
in diesem sinne habe ich auch meinen bericht verfat .
ich habe mich in loyaler zusammenarbeit mit den diensten der kommission auf die dinge beschrnkt , die in rechtlicher hinsicht jetzt auf der tagesordnung standen , und zwar genau deshalb , weil wir die zusage erhalten hatten , da wir nachher auf die details zurckkommen knnten .

vielen dank , frau thyssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

herr kommissar van den broek bittet mich um das wort .

ich habe ein etwas ungewhnliches anliegen . es geht um das thema erweiterung , das vor diesem thema zur diskussion stand .
ich wurde von herrn speciale , der berichterstatter fr slowenien war , auf einen irrtum aufmerksam gemacht .
ich habe darauf hingewiesen , da slowenien bei den vorbereitungen fr den beitritt in einigen bereichen in rckstand geraten ist , und habe dabei aber nicht die folgenden positiven stze gesagt , die ich noch sehr gerne dem bericht ber das vorige thema hinzufgen wrde , wenn das mglich ist .
diese lauten wie folgt : seit der verffentlichung des regelmigen berichts ist hier jedoch mehr bewegung hineingekommen , gemeint ist mehr bewegung in die vorbereitungen fr die erweiterung .
so wurden einige wichtige gesetze angenommen , unter anderem auf dem gebiet der umsatzsteuer , der verbrauchsteuer , des gesellschaftsrechts und des bankenrechts , und es wurde ein regierungsprogramm fr 82 prioritre gesetze im zusammenhang mit dem besitzstand genehmigt , die vor ende dieses jahres verkrzte parlamentarische verfahren durchlaufen werden .
herr prsident , ich wrde es sehr schtzen , wenn dem berichterstatter diesbezglich gerechtigkeit widerfahren kann , und ich mchte mich hiermit bei herrn speciale fr dieses versumnis entschuldigen .

vielen dank , herr van den broek .
ihre darlegung wird in das protokoll aufgenommen .

meine damen und herren ! gestatten sie mir , ihnen mitzuteilen , da wir die fr heute abend festgelegte tagesordnung abgearbeitet haben , und den diensten des parlaments fr ihre unschtzbare untersttzung bei einer so langen und arbeitsreichen sitzung zu danken .

die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen .
