
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , auf seite 9 des protokolls werden drei aufeinanderfolgende stellungnahmen erwhnt , meine eigene , diejenige von herrn fabre-aubrespy und diejenige von herrn wijsenbeek ; alle drei beziehen sich auf die meines erachtens wichtige entscheidung , mit einfacher mehrheit ber nderungen der zustndigkeiten der ausschsse abzustimmen .
nun sind die zustndigkeiten der ausschsse aber teil der geschftsordnung , und jegliche nderung der geschftsordnung erfordert eine absolute mehrheit .

ich wei , da es einen przedenzfall gibt , auf dessen grundlage der prsident entschied , den einwand zurckzuweisen .
ich mchte aber darauf hinweisen , da man , sofern man diese schlechte tradition nicht fortfhren mchte , dem ausschu fr geschftsordnung zumindest eine diskussion ber diese frage ermglichen sollte , denn meines erachtens wre es ungerechtfertigt - auf jeden fall eine tendenzise interpretation - , wenn man einer einfachen mehrheit die mglichkeit geben wrde , die zustndigkeiten der ausschsse zu ndern und vor allem diejenigen ausschsse ihrer substanz zu entleeren , in denen diese relative mehrheit nicht den vorsitz fhrt .

somit besteht hier die mglichkeit des mibrauchs , und die geschftsordnung ist dazu da , die minderheiten zu schtzen .
meines erachtens wre es also sinnvoll , dieses problem dem ausschu fr geschftsordnung vorzulegen und diesen in meinen augen grundlegenden einwand nicht vom tisch zu wischen .

herr herman , sie wissen , da ich immer davon ausgehe , da die prsidentschaft im falle einer inhaltlichen diskussion in der aktuellen situation entscheiden mu und die angelegenheit anschlieend gegebenenfalls an den ausschu fr geschftsordnung verweisen kann .
somit werde ich diesen ausschu hinsichtlich der von ihnen und anderen kollegen aufgeworfenen frage anrufen .

herr prsident ! wir haben gestern ber meinen bericht ber das weibuch der kommission " infrastrukturgebhren " abgestimmt .
nun habe ich festgestellt , da die dienste wohl aus einem sprachempfinden heraus den text verndert haben , ber den wir in punkt 1 abgestimmt haben .
ich habe in meinem bericht , der auch vom ausschu ohne nderung von punkt 1 angenommen wurde , gefordert , ein einheitliches gebhrensystem fr alle verkehrstrger einzufhren , das " die sozialen grenzkosten als eine grundlage " hat .
das wurde bewut so formuliert , weil damit die mglichkeit offen steht , auch noch andere bereiche mit hineinzunehmen .
das hat jetzt irgendein sprachfreak umgewandelt in : " ... auf der basis der sozialen grenzkosten " , und das ist dann doch eine andere formulierung .
ich mchte darauf bestehen , da die ursprngliche formulierung sowohl im deutschen text als auch in den entsprechenden bersetzungen wieder so in den bericht aufgenommen wird .

vielen dank , frau schmidbauer .
die dienste werden das berprfen , und es wird die ursprngliche bersetzung beibehalten , die angenommen wurde und den willen des parlaments ausdrckt .

das parlament genehmigt das protokoll .

mitteilung des prsidenten

bei den abstimmungen gestern vormittag ber den entschlieungsentwurf ber die anzahl und zustndigkeiten der parlamentarischen ausschsse hat das parlament zwei widersprchliche nderungsantrge in bezug auf die zustndigkeit im bereich des verbraucherschutzes angenommen , und zwar den nderungsantrag 31 der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und den nderungsantrag 60 der fraktion der europischen volkspartei .

die geschftsordnung lt nicht zu , da gleichzeitig zwei ausschsse fr ein und dieselbe angelegenheit zustndig sind .
die zustndigkeit im bereich des verbraucherschutzes mu zur gewhrleistung der inneren kohrenz des angenommenen textes dem ausschu fr recht und binnenmarkt zugewiesen werden .

demzufolge habe ich den zustndigen diensten die diesbezglich erforderlichen anweisungen erteilt .

ich habe gestern einen mitrauensantrag gegen die kommission erhalten , deren mitglieder alle gemeinsam am 16. mai 1999 von ihren mtern zurckgetreten sind .

die wirkung eines mitrauensantrags besteht nach artikel 144 absatz 2 des vertrags ber die europische gemeinschaft darin , da die mitglieder der kommission gemeinsam von ihren mtern zurcktreten mssen .

folglich kann in anwendung der rechtsgrundstze nulla quia absurdum und ad impossibilia nemo tenetur ein mitrauensantrag gegen diejenigen , die bereits gemeinsam von ihren mtern zurckgetreten sind , nicht als zulssig angesehen werden .

ich habe demzufolge entschieden , ihn fr unzulssig zu erklren .

beifall

herr prsident , ich verstehe nicht , wie sie derartige entscheidungen treffen knnen .
ich gestehe , da mich die art und weise berrascht , in der man systematisch rechtliche argumente sucht , um dieser oder jener gruppe von abgeordneten eine absage zu erteilen .

in diesem fall geht es um ein zehntel der mitglieder des parlaments , das sind 66 abgeordnete aus allen fraktionen : 5 aus der pse-fraktion , 8 aus der ppe-fraktion , 4 aus der eldr-fraktion , 6 aus der upe-fraktion , 6 aus der gue-fraktion , 9 aus der v-fraktion , 3 aus der are-fraktion , 15 aus der i-edn-fraktion und 10 fraktionslose .
es handelt sich also nicht um eine initiative irgendeines unserer kollegen , sondern um ein zehntel der mitglieder dieses parlaments .

der juristische dienst wurde am 6. april in dieser frage angerufen .
in einer am 7. april an herrn priestley gerichteten mitteilung kommt unser rechtberater zu folgendem schlu : " ein mitrauensantrag gegen die kommission wre zulssig , um die rechtliche situation , in der sich die kommission befindet , zu klren und um die ausbung ihrer befugnisse weiter einzuschrnken , auch wenn der nutzen juristisch betrachtet als recht gering beurteilt wird . "

die zurckgetretene kommission wird zumindest bis ende september oder anfang oktober im amt bleiben .
sie verfgt ber smtliche befugnisse , da sie gem artikel 159 zurckgetreten ist .
so haben wir beispielsweise erlebt , da die zurckgetretene kommissarin emma bonino den sitz der nato , einer internationalen organisation , aufgesucht hat , um dort zum ersten mal mit dem generalsekretr zusammenzutreffen .
sind sie der meinung , da ein solcher schritt von einer kommission , die nur noch die laufenden geschfte erledigen darf , unternommen werden kann ?

wir knnen daher nicht hinnehmen , da wir ber sechs monate nach einem rcktritt eine kommission mit unbeschrnkter vollmacht haben werden , ohne da sie ihre rechte ausben knnen , ihre fundamentalen rechte zur berwachung der kommission , insbesondere im hinblick auf den mitrauensantrag .

aus den genannten grnden bin ich der ansicht , da ihre entscheidung , herr prsident , sehr schwerwiegend ist , sehr schwerwiegend im aktuellen kontext - aber das ist nicht so schlimm - und auch sehr schwerwiegend fr die zukunft dieses parlaments , fr die zukunft der demokratie in europa .

herr prsident , ich glaube , herr fabre-aubrespy miversteht die ganze angelegenheit , denn selbst wenn dieses hohe haus seinen mitrauensantrag annhme , bleibt die tatsache bestehen , da dieselbe kommission ihre arbeit , bis wir sie ersetzen , fortsetzen wrde , wozu sie nach dem vertrag gesetzlich verpflichtet ist .
herr prsident , sie handeln absolut richtig , wenn sie die wrde dieses hohen hauses wahren .
wie auch sie glaube ich , da das die richtige entscheidung ist , und was mich betrifft , so halte ich nichts von leichenfledderei .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! diese frage mssen wir meines erachtens selbstredend im rahmen des vertrags betrachten .
uns liegt ein gutachten des rechtsberaters unseres parlaments unter anderem zu den laufenden geschften vor . dieses gutachten beinhaltet wichtige bestimmungen zu der frage , um die es jetzt geht .
zur gegenwrtigen situation der kommission sagt der rechtsberater des parlaments folgendes :

der fall eines kollektiven rcktritts aller kommissionsmitglieder aufgrund des verlusts des vertrauens des parlaments scheint unseres erachtens am ehesten dem in vertragsartikel 141 , der sich auf einen vom parlament beschlossenen mitrauensantrag bezieht , zu entsprechen .
ein solcher mitrauensantrag ist ausdruck des grundsatzes des parlamentarischen vertrauens , der mit dem vertrag von maastricht durch die bestimmungen verstrkt wurde , die die bereinstimmung zwischen der dauer der legislaturperiode und der amtsperiode der kommission sowie die zustimmung des parlaments zur ernennung der kommission und ihres prsidenten festschreiben .
daher drfte es , selbst wenn eine einfache gleichsetzung mit dem mitrauensantrag nicht angezeigt zu sein scheint , dennoch im einklang mit dem geist des vertrags stehen , nach lsungen zu suchen , die mit dem grundsatz des parlamentarischen vertrauens vereinbar sind .
daraus folgt , da die derzeitige situation der kommission weitgehend mit der in artikel 141 des vertrags beschriebenen situation vergleichbar ist .

ihr beschlu , herr prsident , ist also absolut richtig und pat vllig in den rahmen des vertrags , er ist vertragskonform .
der mitrauensantrag ist infolgedessen unzulssig .

ich erteile herrn kerr das wort , der ein weiterer unterzeichner des mitrauensantrags ist , und danach werden wir die endgltige entscheidung treffen .

herr prsident , es ist gut mglich , da ihre juristen einen weg gefunden haben , die politischen verpflichtungen dieses parlaments zu umgehen .
hier geht es aber um ein moralisches problem .
diese kommission ist vor mehr als zwei monaten zurckgetreten , und doch ist sie noch immer im amt , bezieht noch ihr gehalt , trifft noch immer entscheidungen und entscheidet immer noch nichts .
europa steckt in einer krise , und dieses parlament trgt eine verpflichtung zu sagen : es sollte rasch eine interimskommission benannt werden .
falls das nicht geschieht , empfehle ich allen mitgliedern , als zeichen des protests gegen diese situation herrn prodi im mai abzulehnen .
in zwei monaten werden wir wahlen abhalten .
die brger europas verstehen es nicht , warum eine kommission , die vor zwei monaten zurckgetreten ist , fr weitere neun monate ihre arbeit fortsetzt .
das ist eine schande , und wir sollten das auch so sagen !

vielen dank , herr kerr .
ich glaube , da die debatte ausreichend gewesen ist , und antworte den verfassern des mitrauensantrags , da ich an seiner unzulssigkeit festhalte .

die berichte des juristischen dienstes mssen sorgfltig geprft werden , aber sie sind fr die prsidentschaft bei der auslegung der geschftsordnung nicht bindend .
nur der geschftsordnungsausschu kann eine interpretation der prsidentschaft , fr die diese verantwortlich ist , ndern .
ich kann ihnen versichern , da ich sie in voller verantwortung , nicht nur fr den gegenwrtigen zeitpunkt , sondern fr die zukunft getroffen habe .

der zweck des mitrauensantrags im parlamentarischen recht besteht darin nachzuweisen , da eine exekutive das vertrauen der mehrheit des parlaments verloren hat , bzw. im falle der ablehnung , da sie dieses vertrauen weiterhin geniet .
in diesem fall ist offensichtlich , da eine mgliche ablehnung des mitrauensantrags niemals diese wirkung zur wiederherstellung eines vertrauens erzeugen knnte , das zu nichts mehr von nutzen wre .

deshalb habe ich gesagt , da dieses verfahren zum absurdum fhren wrde , und das absurdum mu bei der auslegung jedes beliebigen artikels und erst recht im falle eines mitrauensantrags , der ein hchst politisches instrument ist , abgelehnt werden .

ich achte alle unterzeichner sehr , genauso wie alle abgeordneten dieses hohen hauses , aber das parlament trgt die verantwortung , die angemessene richtung auszuwhlen , sei es vor dem gerichtshof oder ber die entsprechenden entschlieungen , denn die geschftsordnung lt viele formen zu , diesen willen zum ausdruck zu bringen .

der mitrauensantrag ist nicht die angemessene art und weise , und es liegt nicht in der verantwortung dieses parlaments , wenn die kommission viele monate im amt bleibt .
dieses parlament hat die mglichkeit angeboten , mit dem rat zusammenzuarbeiten , um sie in der krzestmglichen frist zu ersetzen .
etwas anderes konnte es nicht tun , und es ist nicht seine verantwortung , wenn der rat in abwgung einer reihe weiterer grnde entschieden hat , da er die neuen kommissare noch nicht ernennen kann .

wir haben getan , was wir bis zum jetzigen zeitpunkt tun konnten , und diese linie der verantwortung mssen wir beibehalten .

die frage ist somit entschieden .

beifall

herr prsident ! es geht insbesondere um den angenommenen text und die angenommenen nderungsantrge 60 und 61 , von denen sie sagen , sie stnden im widerspruch zueinander .
diesen eindruck habe ich nicht .
auf jeden fall wurde von unserer fraktion absichtlich und bewut ein nderungsantrag eingereicht , wonach auch der rechtsschutz der verbraucher vom ausschu fr recht und brgerrechte weggenommen werden sollte .
in diesem punkt kann ich mich also mit ihrer interpretation , herr prsident , vorerst wohl nicht einverstanden erklren .

herr prsident , ich habe zwei rollen .
erstens bin ich der ursprngliche verfasser des dokuments , mit dem die strukturen des ausschusses gendert werden sollten , und zweitens bin ich als vorsitzender des ausschusses im moment fr die verbraucherpolitik zustndig .
nach der konferenz der prsidenten sprach ich gestern mit herrn rmer und anderen beamten .
man vertritt die position , da fr den rechtsschutz der verbraucher der ausschu fr recht und brgerrechte zustndig ist .
fr die rechte der verbraucher als solche und die verbraucherpolitik jedoch , soweit sie beispielsweise die lebensmittelsicherheit und hnliches betrifft , wird weiterhin der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zustndig sein .
so wurde es klargestellt , und soweit mir bekannt ist , wurde diese situation von den hohen beamten im parlament akzeptiert .
ich denke , da das ganz vernnftig ist .
das problem ist , da wir zur vermeidung von kompetenzstreitigkeiten , die in den vergangenen fnf oder zehn jahren mitunter so viel rger verursacht haben , anlage vi wirklich annehmen muten , und mit der von mir gerade gegebenen erluterung werden solche streitigkeiten vermieden .

in nderungsantrag 60 wird festgestellt , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr die rechte der verbraucher zustndig ist , was so bleibt , und fr deren rechtsschutz , was gestrichen werden mu .
warum ?
weil es in nderungsantrag 31 heit , da der ausschu fr recht und brgerrechte fr den rechtsschutz der verbraucher zustndig ist .
das ist ein eindeutiger widerspruch .
der rechtsschutz auf dem gebiet der verbraucherrechte sollte in der zustndigkeit des ausschusses fr recht und brgerrechte verbleiben , und fr die verbraucherrechte sollte weiterhin der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zustndig sein , wie es herr collins gerade erlutert hat .

herr prsident ! ich komme mit der reihenfolge nicht mehr klar .
ich habe auch das gefhl , ins englische umgekehrt bersetzt worden zu sein .
worber haben wir gestern zuerst abgestimmt ?
als erstes wurde wahrscheinlich ber die zustndigkeit des ausschusses fr recht und brgerrechte abgestimmt .
darber wurde zuerst abgestimmt . danach wurde auch unser nderungsantrag angenommen , mit dem the legal protection des verbrauchers beim ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angesiedelt wurde .
wenn das der fall ist , knnen sie also niemals die auslegung geben , wie sie es jetzt tun .
es war eine ganz bewute entscheidung , die wir getroffen haben , the legal protection des verbrauchers dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu bertragen .
herr prsident , sie mssen nun prfen , worber zuerst abgestimmt worden ist .

herr prsident ! ich glaube , da die schtzenswerte kollegin , frau oomen-ruijten , diesmal irrt .
sie hat zwar richtig berichtet , da unsere fraktion einen nderungsantrag beschlossen hat . ich mu aber darauf hinweisen , da dieser nderungsantrag unserer fraktion gestern hier im plenum abgelehnt wurde .
infolgedessen ist die auslegung , die der prsident gegeben hat , richtig .

ich werden die dienste beauftragen zu prfen , welches die erste abstimmung war .
nach meinen informationen wurde zuerst ber den nderungsantrag der fraktion der europischen sozialdemokraten abgestimmt .
folglich htte nicht ber den ppe-antrag abgestimmt werden drfen . er htte sich als hinfllig erwiesen , da er im widerspruch zu einem vorangegangenen stand .
das angewendete system ermglicht , die angelegenheit so zu klren , da die zustndigkeiten , die man im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz belassen wollte , dort verbleiben und da gleichzeitig die logischen zustndigkeiten im rechtsausschu belassen werden .
ich glaube somit , da angesichts der art und weise , in der sich die ereignisse entwickelt haben , keine andere entscheidung mglich ist .
uns bleibt nichts anderes brig , als es so zu belassen .
dieser punkt ist somit entschieden .

herr prsident ! ich hatte mich vorhin schon beim protokoll gemeldet , aber offensichtlich war meine wortmeldung nicht gesehen worden .
ich will nur darauf aufmerksam machen , da die beiden antrge , die von unserer fraktion zur frage der mittelbertragungen eingereicht wurden , so nicht kompatibel sind .
sie wurden abgelehnt .
diese antrge sttzen sich auf die gltige geschftsordnung , und jetzt haben wir so abgestimmt , da wir in widerspruch zur bestehenden geschftsordnung stehen , wo fr eine mittelbertragung aus der reserve der haushaltsausschu und fr alle anderen mittelbertragungen - ich spreche etwas global - der ausschu fr haushaltskontrolle zustndig ist .
ich bitte sie , das zu berprfen , denn wir befinden uns hier wirklich in einem widerspruch .
deshalb hatte ich diese antrge ber unsere fraktion auch eingereicht .
ich kann ihnen im augenblick die nummern dieser beiden antrge nicht sagen , aber das ist ja leicht zu berprfen .

danke , frau theato .
deshalb hatte ich ihnen nicht das wort erteilt . um nicht zwei angelegenheiten miteinander zu vermischen .

die dienste werden berprfen , was sie gesagt haben , und auf dieser grundlage wird die entsprechende entscheidung getroffen werden .

herr prsident , ich mchte auf die frage der zustndigkeit der ausschsse zurckkommen .
es ist sehr wichtig , da im parlament klarheit ber die verschiedenen zustndigkeiten der ausschsse herrscht .
sonst wird das bild der allgemeinen ffentlichkeit von der europischen gemeinschaft noch verworrener .
sie wird feststellen , da das parlament in unterschiedlichen ausschssen unterschiedliche positionen einnimmt .
daher ist eine klarstellung der zustndigkeiten unerllich .

ich respektiere ihre entscheidung , und ich verstehe sehr gut , was herr collins gesagt hat .
wir mssen jedoch in zukunft gewhrleisten , da dieses parlament , wenn es die zustndigkeiten eines ausschusses ndern will , dies mit einer deutlichen mehrheit tut .
falls es dafr zur zeit keine festlegung gibt , sollte sich , wie schon von herrn herman vorgeschlagen , der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt damit befassen .
in diesem haus sollte es fr eine nderung von zustndigkeiten eine deutliche und nicht etwa nur eine knappe mehrheit geben , besonders dann , wenn wir , wie jetzt , in zwei unterschiedlichen nderungsantrgen zwei unterschiedliche dinge gesagt haben .

ich appelliere dringend an das hohe haus , dem ausschu fr geschftsordnung nahezulegen , da fr eine nderung der zustndigkeiten von ausschssen eine absolute mehrheit erforderlich ist .

herr provan , wie ich schon sagte , werde ich diese frage sofort an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt weiterleiten .
es ist wichtig , da mehr zeit auf zuknftige nderungen verwendet wird .
dieses durcheinander ist entstanden , weil unsere dienste nach einem sehr knappen zeitplan arbeiten mssen und politische erfordernisse oft den vorrang vor einer ordnungsgemen vorbereitung auf die tagung haben , und das erschwert die arbeit .

herr prsident , zu diesem zeitpunkt hatte ich nicht den vorsitz inne .
ich mu allerdings gestehen , da ich absolut nicht verstehe , ber was wir hier seit einiger zeit sprechen , weil klar ist , da der nderungsantrag 31 angenommen und der nderungsantrag 60 abgelehnt wurde .

wie kann denn dann eine unvereinbarkeit vorliegen ?
es liegt keine unvereinbarkeit vor .
vielleicht enthlt das protokoll einen fehler , aber dort lese ich folgendes : nderungsantrge 60 und 61 abgelehnt , nderungsantrag 31 der sozialistischen fraktion dagegen angenommen .
es gibt also keine unvereinbarkeit , da antrag 31 angenommen und antrag 60 abgelehnt wurde !

ich habe den eindruck , da diese diskussion keinen sinn hat , aber das macht nichts , sie war trotzdem interessant .

danke , frau fontaine .
dies besttigt die von uns getroffene entscheidung .
wie dem auch sei , ich werde die angelegenheit berprfen , denn falls der nderungsantrag 60 abgelehnt wurde , ist die sache vllig klar .

ich handle auf der grundlage der informationen der gd ii. natrlich kann nach der abstimmung ein fehler passiert sein , und ich danke ihnen sehr fr diese anmerkung .

herr prsident , ich besttige die ausfhrungen von frau fontaine .
ich selbst habe gestern nach der zweiten abstimmung eine anmerkung zur geschftsordnung gemacht , wobei ich gesagt habe , da man diesen nderungsantrag fr hinfllig htte erklren mssen und nicht ber ihn htte abstimmen drfen , weil er im widerspruch zum ersteren steht .
daraufhin hat der sitzungsprsident zu mir gesagt : " das ist nicht von bedeutung , da er ja gerade abgelehnt wurde . "

ich besttige den vorgang also und bin im brigen erstaunt darber , da meine anmerkung zur geschftsordnung nicht im protokoll aufgefhrt ist .
ich hatte dies zunchst gar nicht bemerkt , aber sie knnen es anhand der tonbandaufzeichnungen berprfen .

die situation wird immer surrealistischer .

heiterkeit

wir werden das protokoll prfen und entsprechend handeln .

herr prsident , ich komme noch einmal auf das mitrauensvotum zurck .
sie haben die behandlung der angelegenheit abgebrochen , bevor alle fragen vorgetragen worden sind .

proteste

es haben bereits zwei abgeordnete dafr und zwei dagegen gesprochen bei einem thema , das letztendlich in der ausschlielichen zustndigkeit des prsidenten liegt .
die debatte ist beendet .
ich kann ihnen zu dieser frage nicht das wort erteilen .

meine damen und herren ! ich schlage ihnen vor , da wir den surrealismus beenden und zum entspannten freitagsrealismus zurckkehren .
entspannen sie sich also . ich schlage ihnen vor , mit der abstimmung des berichts bennasar tous zu beginnen .

abstimmungen

ich beglckwnsche frau bennasar tous und bitte frau colombo svevo , die sie gestern in der aussprache vertreten hat , frau bennasar tous unseren glckwunsch zu bermitteln .

die europische kommission hat ihren ersten vorschlag gendert und sttzt ihn nun nicht mehr auf artikel 235 eg-vertrag , sondern auf artikel 129 ( gesundheitswesen , verfahren der mitentscheidung ) aus .

der genderte vorschlag enthlt jetzt einige nderungsantrge unseres ausschusses fr die rechte der frau , die im ursprnglichen bericht aufgefhrt sind .
andererseits hat kommissarin anita gradin im der plenarsitzung erklrt , die entscheidung fr artikel 129 fhre nicht zu einer einschrnkung des geltungsbereichs des programms .
darber bin ich sehr erfreut , denn hier handelt es sich um ein schwerwiegendes und dringliches problem .

die sache drngt , insbesondere weil jede fnfte frau in europa opfer von gewalt ist und weil 50 % der weiblichen mordopfer von ihrem ehemann oder partner gettet werden .
die gewalt als allgemeines phnomen , und insbesondere die hier behandelte form der gewalt , ist unannehmbar und stellt eine gravierende verletzung der menschenrechte dar .
europa mu in diesem bereich rasch handeln .
bekanntlich hat die un-frauenkommission dieses problem auf ihre tagesordnung fr mrz 1999 gesetzt .
ich persnlich habe die vertreterin belgiens in der kommission ber das europische daphne-programm und die ttigkeit unseres ausschusses fr die rechte der frau informiert .
sie hat mich darauf hingewiesen , da die un-frauenkommission im rahmen einer vorbereitungskonferenz 1998 in wien vor allem europerinnen angehrt hat , die ihre schmerzen , ihr leid , den mibrauch und die zwangsmanahmen , die sie whrend der dramatischen nationalistischen auseinandersetzungen in ex-jugoslawien erleiden muten , zum ausdruck gebracht haben .

das europische parlament mu seine ttigkeit im rahmen des daphne-programms fortsetzen , fr dessen ankurbelung es brigens eine spezifische haushaltslinie vorgesehen hatte .
es mu vor allem weiterhin darauf achten , da das problem der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen nicht auf ein bloes gesundheitliches problem reduziert wird .

am ende des 20. jahrhunderts nimmt die gewalt in all ihren ausprgungen gegen kinder , jugendliche und frauen immer besorgniserregendere ausmae an .
dieser feststellung wird niemand widersprechen .
zumindest beginnt man allmhlich , sich darber zu entrsten !

in dieser hinsicht bin ich wie die verfasserin der stellungnahme unseres mitberatenden ausschusses der meinung , da man dieser besonderen form von gewalt , die der sexuelle mibrauch und die sexuelle ausbeutung dieser personengruppen darstellt , groe aufmerksamkeit schenken mu .

die erforderlichen manahmen zur untersttzung und gesellschaftlichen wiedereingliederung der opfer mssen auerdem zwingend durch weitere manahmen ergnzt werden , die speziell auf die prvention dieser vergehen und damit auch auf die tter ausgerichtet sind .

die information der ffentlichkeit ber den kriminellen charakter derartiger taten und die strikte durchfhrung der strafmanahmen mssen das schweigen und die nachsicht ersetzen , von denen diese vergehen in unseren doch entwickelten gesellschaften noch allzu hufig begleitet werden .

allgemeiner betrachtet mchte ich sagen , da smtliche in diesem gemeinschaftlichen aktionsprogramm vorgeschlagenen manahmen untersttzt werden knnen und mssen , damit wir gegen diese echte geiel der gewalt in all ihren ausprgungen ankmpfen knnen .
ich mchte aber auch erneut bekrftigen , da diese manahmen allein nicht zu einer eindmmung der gewalt fhren knnen .

an dieser stelle mchte ich daran erinnern , in welch hohem mae arbeitslosigkeit und verarmung ein besonders geeignetes terrain fr die entstehung von gewalt in all ihren formen darstellen .
somit ist es dringend erforderlich , da dieses gemeinschaftliche aktionsprogramm innerhalb eines allgemeinen kontextes ablaufen kann , der einerseits ein hohes ma an sozialer sicherheit gewhrleistet und andererseits ein arbeitsplatzfrderndes und nachhaltiges wirtschaftswachstum ermglicht .

vor diesem hintergrund stimme ich dem abgenderten aktionsprogramm zu .

ich werde fr den bericht bennasar tous - daphne - stimmen , da ich glaube , da gewalt gegen frauen , jugendliche und kinder ein wichtiges problem ist , das angepackt werden mu .

in allen mitgliedstaaten ist das ein problem , das jede vierte frau betrifft , das aber oft bersehen oder als tabu betrachtet wird .
oft erhalten projekte , die sich diesem problem widmen , nur fr kurze zeit finanzielle mittel .
um jedoch gesetzte ziele zu erreichen und zu gewhrleisten , da eine wirkung erreicht wird , ist ein langfristig angelegtes finanzierungsprogramm erforderlich .

das europische programm lt sich von der " null-toleranz " -kampagne inspirieren , die der stadtrat von edinburgh mitte der 90er jahre in meinem wahlkreis durchgefhrt hat .
fr das daphne-programm von 1997 gab es viel zu viele antrge und weniger als 10 % der antragsteller erhielten mittel .
seitdem wurde das budget erhht , aber fr den bentigten betrag reicht es immer noch nicht aus .

daher betrachte ich diesen bericht als einen begrenswerten schritt zum abbau von gewalt gegen frauen und kinder .

lebensperspektiven fr ltere menschen im 21. jahrhundert

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0160 / 99 ) der herren mcmahon und schiedermeier im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber " ltere menschen im 21. jahrhundert - neue lebensperspektiven " .

herr prsident , dies ist ein gemeinsamer bericht meines kollegen schiedermeier und mir .
beim thema italien , das wir errtern werden , erinnere ich mich , da wir vor einigen jahren mit dem ausschu fr soziale angelegenheiten nach italien gefahren sind .
das sekretariat wute nicht , wer doyen d ' age , das lteste mitglied , war .
man dachte , es sei herr schiedermeier , weil er weies haar hatte .
als man aber in den unterlagen nachsah , war ich tatschlich ein paar wochen lter als er , und so htte ich es sein mssen .
es war somit ganz interessant , da wir beide uns der 60 nherten .

dieser bericht ist das ergebnis der konferenz ber ltere menschen , die wir im oktober durchgefhrt haben .
dort wurden die meinungen der lteren menschen der gemeinschaft vorgetragen , was sie fr die zukunft erwarten und welche empfehlungen wir fr das von den vereinten nationen ausgerufene jahr der lteren menschen geben .
ltere menschen - senioren oder " grey panthers " , wie sie in den vereinigten staaten genannt werden , " grey power " in grobritannien - machen einen sehr bedeutenden teil der gemeinschaft aus .
ich sehe heute vormittag viele der " goldenen oldies " oder " grauen oldies " um mich herum . zu meiner linken , herr schiedermeier , zu meiner rechten , herr falconer .
sie haben ihre blichen politischen positionen gendert .

die konferenz schlo mit einigen empfehlungen , die wir der kommission bergeben haben .
die kommission wird in krze eine mitteilung ber probleme der lteren menschen herausgeben .
wir sprechen nicht nur ber menschen im rentenalter , wir sprechen ber menschen zwischen 60 und 75 jahren .
in der europischen union gibt es 75 millionen menschen ber 60. diese zahl wird steigen .
die demographischen trends schaffen fr die knftigen entscheidungstrger eine zeitbombe .
wir mssen darauf reagieren knnen .
auf der politischen tagesordnung der eu steht das altern weit oben .
ich bin ganz sicher , da unsere kollegen in den nchsten wochen , wenn sie sich der wahl stellen , von vielen lteren brgern der gemeinschaft bedrngt und gefragt werden , was das europische parlament fr sie tun wird .
mehr als 42 % der whler in der eu sind ber 50. wenn wir also 75 millionen menschen ber 60 haben und 42 % der whler ber 50 sind , werden die probleme der senioren und der lteren menschen im wahlkampf mit sicherheit von bedeutung sein .

die ber 50jhrigen machen 33 % der gesamten eu-bevlkerung aus ; ein drittel der eu ist ber 50. in artikel 13 des amsterdamer vertrags wird diskriminierung aus grnden des alters , des geschlechts , einer behinderung , der sexuellen ausrichtung usw. gechtet .
das gibt der kommission jetzt einen rechtlichen aufhnger , um manahmen fr ltere menschen und senioren einzuleiten .
zur zeit sind der kommission durch die bestehenden rechtsgrundlagen die hnde gebunden . der amsterdamer vertrag aber gibt der kommission jetzt die mglichkeit , sich mit diskriminierung aus grnden der rasse oder des alters zu beschftigen .
wir sind gespannt , was aus den beschftigungsrichtlinien wird , die die kommission auf der konferenz in luxemburg angenommen hat , sowie aus einigen diskussionen ber den europischen sozialfonds und ltere arbeitnehmer .
da gibt es ungeheure mglichkeiten .
einundfnfzig prozent aller mnnlichen arbeitsuchenden sind in der altersgruppe von 50 bis 64. es gibt wahrscheinlich einige mitglieder , wie ich selbst , die sich nach dem 13. juni in einer hnlichen lage befinden .
der prozentuale anteil ist bei frauen derselbe : 51 % der weiblichen arbeitsuchenden gehren der altersgruppe zwischen 50 und 64 an .

die beschftigung ist eine sehr ernste frage fr diese altersgruppe .
es ist zeit , da wir in den institutionen unser eigenes haus in ordnung bringen und uns mit der diskriminierung des alters beschftigen , die wir manchmal in unserer personalpolitik praktizieren .

was knnen wir nun dazu tun , nachdem wir das problem erkannt haben ?
der amsterdamer vertrag ist ein gebiet , auf dem wir etwas tun knnen .
das gesundheitswesen ist ein weiteres .
ich hoffe , da die kommission im rahmen von artikel 137 ein aktionsprogramm zur gesundheit fr die lteren menschen und fr die gesamte gemeinschaft vorschlgt .

die lteren menschen stellen keine homogene gruppe dar .
wir drfen sie nicht einfach als die alten behandeln und sie in einen schrank wegschlieen oder ein paket packen und sagen " das ist alt " .
wir mssen versuchen , die union und ihre brger zu einen und eine echte solidaritt zu erreichen .
wir drfen nicht einfach unsere manahmen auf die lteren menschen selbst beschrnken .

das sind also einige der manahmen , die wir vorschlagen .
ich mchte herrn schiedermeier fr seine mitarbeit danken .
ich danke den mitarbeitern des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung .
da dies mein schwanengesang als berichterstatter im rahmen dieses auftrags ist , mu ich sagen , da mir die arbeit in diesem jahr freude bereitet hat .

lebhafter beifall

herr mcmahon , im protokoll wird mit sicherheit " lebhafter beifall " stehen , da sie viele fans zu diesem bericht mitgebracht haben .

meine damen und herren , ich erteile das wort jetzt ebenfalls als berichterstatter herrn schiedermeier , und da herr mcmahon gesagt hat , da sie einige monate lter sind als er , haben sie anstelle von fnf minuten fnfeinhalb minuten .

herr prsident , die geschichte dieser konferenz , ltere menschen im 21. jahrhundert , neue lebensperspektiven , beweist den unterschied zwischen wort und tat , wenn es um die senioren geht .
da gibt es einerseits den bericht - eineinhalb seiten - ber bisherige kenntnisse , tagungen , entschlieungen , petitionen und berichte , und andererseits dauerte es vom beschlu der konferenz am 16. oktober 1997 bis zur konferenz am 1. und 2. oktober 1998 fast ein jahr .
wir berichterstatter hatten im vorfeld mit vielen schwierigkeiten zu kmpfen .
so verweigerte uns beispielsweise der prsident des europischen parlaments den plenarsaal , so da wir mhselig um die rume in unseren fraktionen kmpfen muten .
dann sollte ursprnglich nur in drei sprachen bersetzt werden und vieles andere mehr .

das europische seniorenparlament in luxemburg , frau kollegin lulling , vom 22. bis 24. november 1993 hatte 508 senioren als teilnehmer , dazu 50 mitglieder des europischen parlaments und 15 institutionelle vertreter .
unsere seniorenkonferenz hatte nunmehr eine genehmigung fr 131 teilnehmer und 2 mdep , nmlich die berichterstatter .
der bericht wird heute am freitag diskutiert und vorgetragen , wo bekanntlich die wenigsten abgeordneten anwesend sind .
wer wagt angesichts dieser fakten , von wachsender anerkennung der senioren zu sprechen ?
ich jedenfalls nicht !
alle reden ber die demographische entwicklung .
25 millionen brgerinnen und brger sind , wie herr mcmahon gesagt hat , ber 60 jahre alt .
das sind mehr als 20 % , mit zunehmender tendenz aufgrund der kontinuierlich steigenden lebenserwartung .

leider ist wenigen beobachtern bewut , da die lteren menschen keine homogene gruppe darstellen .
in bezug auf wohlstand , sozialen status und physische belastbarkeit gibt es groe unterschiede .
viele erreichen heute den ruhestand , gott sei dank , im vollbesitz ihrer geistigen und krperlichen fhigkeiten und bleiben bis ins hohe alter fit .

jetzt zu den offensichtlichen problemen .
arbeitslosigkeit wurde schon angesprochen .
sie ist berproportional bei den lteren .
die statistiken weisen aber gar nicht jene aus , die durch vorruhestand und andere manahmen in der arbeitslosenstatistik nicht mehr erscheinen , d.h. in wirklichkeit ist die arbeitslosigkeit bei den lteren noch viel grer .
dazu kommt ausgrenzung und mobbing im betrieb .
man versucht , die lteren abzuschieben , sowohl von der konzernleitung , von der betriebsleitung als auch von der arbeitnehmerseite her .
dazu kommen regelmige diskriminierungen im alltag .

es ist erstaunlich , da die fehlende nutzung der erfahrungen und des vorhandenen potentials fr die gesellschaft eigentlich nicht erkannt wird .
es wre sehr viel wichtiger , die senioren vor allem im ehrenamtlichen bereich noch strker einzuschalten , aber auch im berufsbereich .
sie knnten den jngeren viele wertvolle erfahrungen bermitteln .
da die armut insbesondere bei lteren frauen immer noch stark vertreten ist , ist gar keine frage .
hier mu noch einiges geschehen !

aber da gibt es kluge leute , vor allen dingen jngere leute , die verknden : wir kndigen den generationenvertrag .
ich habe einige von denen gefragt : wollt ihr dann auch auf die leistungen verzichten , die die lteren fr euch erbracht haben ?
wollt ihr in zukunft die autobahnen nicht mehr benutzen ?
wollt ihr nicht mehr kostenlos studieren an den universitten ?
wollt ihr die von uns erstellten krankenhuser und kliniken nicht mehr benutzen ?
da herrscht dann schweigen .
eine zustzliche freiwillige altersversorgung darf nicht zur beeintrchtigung der bestehenden solidarregelungen fhren .
das ist mir sehr wichtig .

die sozialpartner , die regierungsorganisationen , die mitgliedstaaten und die eu mssen in ihrem verantwortungsbereich entsprechende gegenmanahmen treffen , d.h. in ihrem verantwortungsbereich keine zentralisierung , sondern koordinierung und sinnvolle zusammenarbeit in den fragen der senioren in der eu .
in erster linie ist ein gesellschaftlicher umdenkungsproze einzuleiten und zu frdern , und das ist mir sehr wichtig , der der verhinderung der diskriminierung lterer arbeitnehmer und der lteren berhaupt dienen mu .
ohne ein umdenken in der gesellschaft knnen selbst einklagbare rechte nicht erfolgreich sein .
wir haben in unserem bericht eine lange liste von instrumenten zum erreichen unserer ziele fr die senioren dargestellt .
der erfahrungsaustausch im vorfeld der konferenz mit der fraktion der europischen volkspartei und der seniorenunion mit vielen fachleuten hat eine reihe guter erkenntnisse gebracht .

ich bedanke mich bei der fraktion , insbesondere bei den kollegen ria oomen-ruijten und bartho pronk sowie bei meiner mitarbeiterin frau stein und den mitarbeitern der fraktion im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie dem fraktionssekretariat .
sie haben alle weit mehr als ihre pflicht bei dieser arbeit erfllt .

abschlieend darf ich sagen , herzlichen dank , kollege mcmahon , von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr die gute und harmonische zusammenarbeit ber eineinhalb jahre .
sie hat uns beide zu freunden gemacht .
geteiltes leid ist halbes leid . wir muten beide erfahren , da leistung und erfahrung bei senioren nicht zhlen .
unsere parteien - insbesondere die parteichefs - haben eine weitere kandidatur von uns beiden verhindert . dieses los teilen wir also beide .
hohes lob und diskriminierung fr ltere menschen liegen trotz aller gegenteiligen beteuerung auch in der politik eng beieinander .
fr die senioren gibt es noch viel zu tun .
ich bitte , packen wir es an !
das war auch mein letzter bericht hier , herr prsident , ich bedanke mich fr ihre geduld !

beifall

herr prsident ! als erstes mchte ich den beiden berichterstattern fr diesen ausgezeichneten und sehr umfassenden bericht danken .
nochmals aufzuzhlen , welche wirklich guten initiativen und mglichkeiten darin aufgefhrt sind , kann ich mir sparen . das kann jeder nachlesen .
ich bin der ansicht , da der titel " ltere menschen im 21. jahrhundert - neue lebensperspektiven " sehr anspruchsvoll ist , und da er verpflichtet .
wir als parlament , die kommission und der rat sind aufgerufen , eine zukunftsweisende politik fr die heute schon 75 millionen eu-brgerinnen und -brger , die ber 60 jahre alt sind , zu entwickeln .
die meisten der ber 60jhrigen sind im vollbesitz ihrer geistigen und krperlichen krfte .
hier kann ich mich herrn schiedermeier und herrn mcmahon anschlieen .
die diskriminierung ist nach wie vor in allen bereichen sehr gro , und ich glaube , da alle diese menschen nicht als objekte der frsorge behandelt werden wollen , sondern da sie zu recht von der politik und der gesellschaft ihre rechte auf ein gleichberechtigtes leben in einem sozial sicheren umfeld einfordern .

mit dem vertrag von amsterdam und dem artikel 13 zur bekmpfung der diskriminierung unter anderem auch wegen des alters , haben wir jetzt eine rechtsgrundlage fr ein gemeinsames europisches handeln .
wir hatten ja bereits vor ein paar jahren ein seniorenprogramm beschlossen , das allerdings im rat von den damaligen konservativen britischen und deutschen regierungen mit der fadenscheinigen begrndung blockiert wurde , es gbe keine tragfhige rechtsgrundlage , und es sei schlielich alleinige aufgabe der einzelstaaten , diese politik durchzufhren .
nur blieb dann jede begleitende europische aktivitt aus , und die schon aufgebauten informationsverbindungen zwischen seniorenorganisationen auf europischer ebene wurden nicht mehr finanziert , was dazu fhrte , da sie zum teil dann eingeschlafen sind .

wir knnten wirklich schon einige schritte weiter sein , und ich hoffe , da wir in zukunft nach magabe dieses berichts weiterkommen .
ich wnsche mir fr alle europischen brgerinnen und brger , da sowohl ltere als auch jngere solidarisch zusammenleben knnen .

herr prsident , weil ich heute nicht mehr wie im oktober 1965 , als ich ein erstes mal mitglied dieses parlaments wurde , die jngste unter den 626 abgeordneten bin , interessiert mich dieser bericht ber die neuen lebensperspektiven der lteren menschen im 21. jahrhundert natrlich ganz besonders , dies auch in meiner eigenschaft als vorsitzende einer nationalen und einer groen europischen frauenorganisation , in denen die lteren mitglieder die aktivsten sind , ohne deren ehrenamtliche arbeit diese organisationen - wie auch viele andere - nicht mehr lebensfhig wren , weil die jngeren mit berufs- und familienpflichten so berlastet sind , da sie fr ehrenamtliche ttigkeiten kaum zu haben sind .

was unsere beiden berichterstatter in den 30 ziffern der entschlieung vorschlagen und auch in den erwgungen hierzu geschrieben haben , geht uns natrlich runter wie l !
es ist regelrecht balsam auf die wunden vieler lterer mitbrger , insbesondere der frauen , deren sonderprobleme nicht vergessen wurden , wofr ich den berichterstattern sehr herzlich danke .
sie haben ja so recht , da sie unterstreichen , da die lteren menschen in unseren lndern ber einen reichen schatz an erfahrung , wissen , bildung und werten verfgen , auf die wir nicht verzichten knnen , da ein generelles berdenken tradierter einstellungen und rollenbilder erforderlich ist , da ein gesellschaftlicher umdenkungsproze erfolgen mu , mit dem ziel , vielfltige diskriminierungen und soziale aussperrungen lterer menschen in- und auerhalb des arbeitslebens zu bekmpfen .

sie fordern forschung und bessere praxis in bezug auf pflege bei alterskrankheiten .
diesbezglich mchte ich nicht verfehlen , darauf hinzuweisen , da unbedingt eine bessere information darber erforderlich ist , da miger und regelmiger weinkonsum die beste prvention gegen alterskrankheiten wie alzheimer ist , was inzwischen wissenschaftlich bewiesen ist .

beifall

allerdings wre eine senkung der bertriebenen verbrauchssteuern auf wein in den nrdlichen mitgliedstaaten auch bei ihnen , herr kommissar liikanen , erforderlich , um allen unionsbrgern , jngeren und lteren , den genu dieser prventivmedizin zu ermglichen !

was die rentenansprche von lteren mitbrgern betrifft , besonders frauen , so mchte ich an zwei initiativen erinnern , die ich hier ergriffen habe und die zu einstimmig verabschiedeten berichten dieses parlaments gefhrt haben .
es handelt sich um das splitting von whrend der heirat erworbenen pensionsrechten zugunsten der frauen , die ihre berufsarbeit eingestellt hatten , um sich der familie zu widmen , und die bei scheidung nach 20 und mehr ehejahren ohne rentenansprche berdurchschnittlich stark von armut betroffen sind .
wir hatten auch hier eine initiative der kommission verlangt . nichts ist geschehen !

die zweite initiative betraf die sicherheit der mithelfenden ehegatten von selbstndigen .
auch hier hatten wir eine verbesserung der richtlinie von 1986 betreffend die gleichbehandlung der selbstndigen und ihrer mithelfenden ehegatten verlangt .
auch da ist nichts geschehen !

herr prsident , erlauben sie mir noch ein wort .
ich mchte nmlich noch auf einen punkt der entschlieung hinweisen , betreffend die beteiligung der lteren menschen am entscheidungsproze , auch in der politik , denn es gibt ja doch tendenzen , sich mit einem mglichst niedrigen altersdurchschnitt der kandidatenliste zu brsten .
es ist sicherlich eine ironie des schicksals , da unsere berichterstatter opfer einer solchen tendenz wurden und nicht mehr aufgestellt wurden .
ich bedauere dies um so mehr , als wir ihre arbeit hier sehr geschtzt haben , denn es ist doch eine diskriminierung der lteren menschen , die immer zahlreicher werden , wenn man so tchtige und rstige kollegen nicht mehr aufstellt .
ich mute das hier einmal sagen , herr prsident .
ich wrde mich zwar sehr darber freuen , wenn ich wieder in dieses parlament gewhlt wrde . ich wrde es aber sehr bedauern , wenn ich die altersprsidentin werden mte !

heiterkeit und beifall

vielen dank , frau lulling .
frau lulling , nachher auf dem gang , wenn wir die sitzung beendet haben , bitte ich sie , mir zu sagen , welche menge wein sie tglich trinken , welche weinmarke und vor allem , was er einschlielich steuern kostet .

herr pr ?
sident ! auch ich mchte den beiden berichterstattern danken , die in diesem bericht aufzeigen , da ?
es ?
jugendliche in allen altersstufen ? gibt .
viele senioren sind heutzutage bei besserer gesundheit , was die situation der heutigen gesellschaft in einem anderen licht erscheinen l ? ? t als noch vor zwanzig , drei ?
ig jahren .
daher ist es unerl ?
? lich , sich durch information , unterst ?
tzung und erg ?
nzung der nationalen rechtsvorschriften f ?
r eine hohe lebensqualitt im alter zu engagieren . insbesondere wenn es um solche fragen wie diskriminierung lterer menschen , hr-und sehschwierigkeiten , arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung geht , von der ja oft die ?
lteren betroffen sind , mu durch gezielte meinungsbildung dazu beigetragen werden , da ? keine gruppe an den rand der gesellschaft gedr ?
ngt wird .

meines erachtens ist die seniorenthematik in erster linie eine nationale angelegenheit und sollte durch die jeweiligen nationalen rechtsvorschriften gehandhabt werden . in schweden erl ?
? t der reichstag rahmenbeschl ?
sse , die verantwortlichkeit f ?
r die pflege und betreuung der ?
lteren menschen liegt jedoch bei regionalen organen und den kommunen an der basis und im nahen kontakt mit der bevlkerung . so sollte es auch weiterhin gehalten werden .
deshalb besteht diesbez ? glich kein bedarf f ?
r eine gesetzgebung auf eu-ebene . wichtig sind auf dieser ebene eher informationen , beratungen , erfahrungsaustausch , praktische arbeit , austausch von forschungsergebnissen und praktiken in bezug auf krankheiten wie z.b. die alzheimerkrankheit oder andere .

gerade die sozialgesetzgebung ist vielleicht das allerwichtigste , das , was die bevlkerung einer nation am meisten betrifft . deshalb ist es von eminenter dringlichkeit , diesbez ?
glich keine zugest ?
ndnisse zu machen , sondern diese punkte auch k ? nftig regional und lokal zu regeln .

ich bin nicht ganz einverstanden damit , da ?
die kommission und die mitgliedstaaten zu ma ? nahmen in bezug auf altersversorgung , gesundheitliche betreuung , wohnen und arbeit aufgefordert werden .
was gesagt wurde , ist nicht falsch , aber es ist wirklich nicht die aufgabe der eu , dar ? ber zu beschlie ?
en .
diese fragen sollten vielmehr auf nationaler ebene geregelt werden . wir knnen natrlich unsere auffassung dazu darlegen , aber ein besserer ausdruck als auffordern w ?
re empfehlen oder mglicherweise vorschlagen .

es gibt jedoch einen komplex , in dem wir gro ?
e mglichkeiten haben , verbesserungen f ?
r senioren gerade auch durch europ ?
ische zusammenarbeit ganz konkret zu erwirken , n ? mlich durch sicherstellung einer gegenseitigen anerkennung der sozialleistungen , wie z.b. krankengeld und altersbez ?
ge , was ja oft die ?
lteren menschen betrifft .
diesbez ?
glich knnen wir einen gro ?
en beitrag leisten , weil bei umz ?
gen von einem land in ein anderes betr ? chtliche defizite im derzeitigen system bestehen .

zum schlu ?
noch eine bemerkung : meinungsbildung , seniorenkonferenzen , informationskampagnen - all dies ist lobenswert , aber die rechtsvorschriften und deren umsetzung sollten auf nationaler , regionaler und lokaler ebene erfolgen .

vielen dank an sie , herr lindqvist .

meine damen und herren , ich erteile jetzt frau ilivitzky im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke fr maximal sechs minuten das wort .

frau ilivitzky , die frau ojala vertritt , spricht zum ersten mal in diesem plenum .
gestatten sie mir deshalb , frau ilivitzky im namen von ihnen allen willkommen zu heien .
tervetuloa rouva ilivitzky .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre begrungsworte in finnisch .
sehr geehrte kolleginnen und kollegen , das ist tatschlich meine erste rede im europischen parlament , und ich freue mich besonders , da ich zu einem so wichtigen thema sprechen kann .
dem umfang und dem ernst der probleme lterer menschen ist in der europischen union bisher einfach zu wenig rechnung getragen worden .
unsere berichterstatter hugh mcmahon und edgar schiedermeier haben ausgezeichnete arbeit geleistet , nicht nur bei der erstellung dieses berichts , sondern auch bei der vorbereitung der seniorenkonferenz , auf deren ergebnisse sich dieser bericht weitgehend sttzt .
ich mchte die berichterstatter dazu beglckwnschen , da es ihnen gelungen ist , alle wesentlichen seiten dieser problematik zu erfassen : die lage lterer menschen auf dem arbeitsmarkt , ihr spezifischer bildungsbedarf , einkommensfragen und dienstleistungsbedrfnisse .
auerdem ist der grundansatz der berichterstatter meines erachtens richtig .
die lteren menschen werden als potential gesehen , das die gesellschaft besser nutzen und nicht als problem betrachten sollte , das mit mglichst geringen kosten gelst werden mu .

angesichts des zunehmendem durchschnittsalters der arbeitskrfte in europa ist es notwendig , da die beschftigten bis zum erreichen des rentenalters arbeiten knnen .
das erfordert vernderungen in den betrieben sowohl in der einstellung als auch in der arbeitsorganisation .
die arbeit mu auf die fhigkeiten und bedrfnisse der menschen abgestimmt sein . es darf nicht sein , da sich die menschen den anforderungen der arbeit anpassen .
die lteren menschen verfgen ber viele fhigkeiten und fertigkeiten , die besser genutzt werden knnten , wenn man dazu nur bereit wre .
dagegen fllt es ihnen schwerer als jungen menschen , sich an das sehr schnelle arbeitstempo zu gewhnen .
gerade der zeitdruck ist in vielen betrieben auch zum problem geworden , wenn man versucht , durch arbeitskrfteabbau mit immer weniger arbeitskrften zum gleichen ergebnis zu gelangen .
meines erachtens sollte der ffentliche sektor beispielgebend fr die arbeitgeber sein und in lngerfristigen dimensionen denken knnen .
der nutzen fr die gesellschaft liegt nicht darin , die lteren arbeitnehmer in den vorruhestand zu schicken , wenn sie unter menschlicheren bedingungen noch in der lage wren , gut zu arbeiten .

zu den grten problemen lterer arbeitnehmer auf dem arbeitsmarkt gehrt ihr schwaches ausbildungsniveau .
das bildungsniveau der ber 45jhrigen ist in allen europischen lndern deutlich geringer als das der jngeren leute .
bei uns in finnland ist dieser unterschied unter allen oecd-lndern am grten .
wenn die lteren arbeitnehmer nicht fr neue arbeitsaufgaben fortgebildet werden knnen , droht ihnen diskriminierung am arbeitsmarkt , whrend es gleichzeitig auf vielen gebieten an arbeitskrften mangelt .
die fortbildung von lteren menschen mu speziell fr sie geplant werden .
dabei ist zu bercksichtigen , da sie ber eine geringe grundausbildung verfgen und demzufolge fr eine fortbildung oft nur wenig motiviert sind .
deshalb mu die ausbildung eng mit der praxis verknpft sein .

der proze des lterwerdens betrifft - wie meistens im leben - mnner und frauen auf unterschiedliche weise und ist keineswegs geschlechterneutral .
ich freue mich besonders darber , da unsere berichterstatter die spezifischen probleme lterer frauen bercksichtigen konnten .
die diskriminierung aufgrund des alters auf dem arbeitsmarkt betrifft frauen erheblich frher als mnner .
schon eine frau mit 40 ist nach meinung des arbeitgebers oft zu alt .

beim eintritt in das rentenalter nimmt die wirtschaftliche ungleichheit zwischen mnnern und frauen noch weiter zu .
in allen lndern liegen die renten von frauen betrchtlich unter denen der mnner .
das beruht auf dem niedrigeren lohnniveau der frauen , unter dem sie somit doppelt zu leiden haben , und auf ihrer oft krzeren und von betreuungsaufgaben unterbrochenen beruflichen karriere .
aus diesem grund ist es gerade fr die frauen besonders wichtig , allen brgern im rentenalter eine ausreichende grundrente zu garantieren , durch die die arbeitsrente ergnzt werden wrde .

obwohl es in allen mitgliedstaaten natrlich unterschiedliche rentensysteme gibt , sollte in der europischen union meines erachtens ein existenzminimum festgeschrieben werden , das die mitgliedstaaten den brgen garantieren mten , die nicht arbeiten knnen oder fr die keine arbeit zur verfgung steht .
viele brgerorganisationen haben zudem vorgeschlagen , in den nchsten eu-vertrag auch einen katalog mit den grundrechten der brger aufzunehmen , zu denen das grundeinkommen gehren wrde .
ich bedanke mich , da ich hier habe sprechen drfen , und stelle fest , da sie mir besonders aufmerksam zugehrt haben .
vielen dank !

herr prsident ! der titel des berichts ist zwar vielversprechend , aber der schlimmste rckschlag fr senioren , zu denen ich mich selbst zhle , ist wohl im augenblick der rcktritt der kommission , durch den die plne von kommissar monti fr eine richtlinie ber die liberalisierung des europischen rentenversicherungsmarkts vorlufig fr lngere zeit auf eis gelegt worden sind .
bei aller anerkennung fr die berichterstatter wird in dem bericht meiner meinung nach zu stark eine ltere generation , die abhngig ist , charakterisiert , was ich doch fr einen etwas paternalistischen ausgangspunkt halte .
in meiner umgebung befinden sich menschen , die in den achtziger- und neunzigerjahren sind , die zwei weltkriege mitgemacht haben und die ein vllig eigenstndiges leben fhren .

selbstverstndlich ist mir auch bewut , da es eine kategorie bedrftigerer lterer menschen gibt , die aber fallen unter die verantwortung der einzelstaaten .
die berichterstatter sprechen in dem bericht dreimal von der diskriminierung lterer frauen .
das ist ziemlich viel . zweifellos ist das die folge des ausschusses fr die rechte der frau in diesem parlament , und vielleicht ist es auch ein wenig ein kokettieren in dem bewutsein , da ein wesentlicher teil der whlerschaft aus frauen besteht .
nun , ich bin eine seniorin , eine ltere frau , und mit mir gibt es viele , die nicht bettert werden wollen .
wir wollen ungehindert unsere renten grenzberschreitend mitnehmen knnen . wir wollen in der tat keine diskriminierung aus altersgrnden .
wir wollen auch von steuerlichen nachteilen verschont bleiben , wenn wir nach dem eintritt des rentenalters weiterhin eine berufsttigkeit ausben , im eigenen land , aber auch in den anderen eu-mitgliedstaaten .

in dem bericht wird auch nicht auf den schatz an wissen eines 65jhrigen sowie auf die heute auf dem arbeitsmarkt bestehende tendenz eingegangen , immer mehr menschen gerade aus dieser kategorie weiter im arbeitsproze integriert zu behalten , wobei in einigen lndern nicht zuletzt auch der gedanke zugrunde liegt , da diese menschen dann auch noch rentenbeitrge zahlen , so da die renten fr die stets grer werdende gruppe lterer menschen finanzierbar bleiben knnen .
75 millionen brger ber 60 jahre fordern nicht lediglich soziale solidaritt , um so mehr aber realistische richtlinien innerhalb des freien eu-markts .
damit sage ich nicht , da der vorliegende bericht sinnlos ist , wohl aber , da er in der sphre des wohlstands hngenbleibt und sicherlich nicht dem titel " ltere menschen im 21. jahrhundert - neue lebensperspektiven " entspricht .
das vermag ich darin nicht zu erkennen .

herr pr ?
sident !
wir haben bereits gehrt , da ? die zahl der senioren in der eu und in europa sehr schnell w ?
chst .
heute sind 75 millionen menschen 60 jahre oder ? lter , was ein f ?
nftel der bevlkerung ausmacht . im jahre 2020 werden nicht weniger als 20 millionen menschen 80 jahre oder ?
lter sein .
dies kann man tats ? chlich als demographische revolution bezeichnen , genau das ist es n ?
mlich .

dieser bericht ist daher von hchster dringlichkeit und ich gratuliere den beiden berichterstattern dazu . ich mchte mich jedoch auch f ?
r die konferenz bedanken , die im oktober unter dem titel " ? ltere menschen im 21. jahrhundert - neue lebensperspektiven " in br ?
ssel stattfand .
f ?
r mich persnlich war es eine der ergebnisreichsten konferenzen , an denen ich w ? hrend meiner zeit als abgeordnete des europ ?
ischen parlaments teilgenommen habe . die fragestellungen waren sehr interessant , und es war uerst ermutigend f ?
r mich , die ich bereits die 50 berschritten habe , all diese bemerkenswerten und inspirierenden ? lteren menschen zu treffen .
bei meinen g ?
sten aus schweden hat diese konferenz ebenfalls au ? erordentlichen beifall gefunden .

deshalb bin ich der ansicht , da ? in den punkten d und e die bedeutungsvollste aussage in den mittelpunkt gestellt wird , da ?
n ?
mlich das erreichen des rentenalters nicht die aufgabe eines aktiven lebens bedeutet . ganz im gegenteil , es gibt viele , die nach dem ausscheiden aus dem erwerbsleben neue aufgaben und projekte in angriff nehmen - ganz zu schweigen von all jenen , die nach ihrer pensionierung ihre eigentlichen tr ?
ume , die sie auch hinsichtlich des arbeitslebens hatten , verwirklichen wollen . es ist ein ?
berdenken der tradierten einstellungen und rollenbilder gegen ? ber senioren gefordert .
insbesondere gilt dies auf dem arbeitsmarkt .

punkt 7 beinhaltet berlegungen , wie eine flexiblere und zeitgem ? ? e einstellung zu arbeitsmarkt und senioren erreicht werden kann , unter anderem mittels neuer formen des ?
bergangs zwischen arbeit und ruhestand , z.b. durch ein ganz neues altersteilzeitmodell .

ein flexibles renteneintrittsalter ist unerllich .
dies wird von den seniorenorganisationen schwedens und auch von meiner eigenen partei , die grnen , gefordert , weil viele nicht die kraft haben , bis zum 65. lebensjahr zu arbeiten .
auf der anderen seite gibt es eine groe anzahl lterer menschen , die bis zum 70. lebensjahr oder noch l ? nger arbeiten wollen und auch knnen .
ein flexibles renteneintrittsalter und eine neue einstellung den senioren gegen ? ber sind also notwendig .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die beiden berichterstatter weisen natrlich vollkommen zu recht nachdrcklich auf die bedeutung einer politik fr ltere menschen in europa hin , wobei im brigen die entwicklung der alterspyramide bercksichtigt werden mu .

in ihrem bericht errtern sie die wirtschaftlichen und sozialen aspekte und vor allem das problem des zugangs zum arbeitsmarkt .
die diesbezglichen forderungen werden , so frchte ich , wahrscheinlich nur ein frommer wunsch bleiben , solange die aktuellen wachstumsraten gleichbleiben und die fortdauernde arbeitslosigkeit auch in zukunft anhlt , wobei diese arbeitslosigkeit brigens ganz besonders die jngeren generationen trifft .
wir brauchen also , unabhngig von der beseitigung diskriminierender bestimmungen in diesem bereich , wirtschaftliche bedingungen , die sich sehr stark von den jetzigen unterscheiden , damit der zugang der lteren menschen zum arbeitsmarkt verwirklicht werden kann .

die berichterstatter haben mit recht auch die kulturellen aspekte nicht vergessen . insbesondere ziffer 28 betont die notwendigkeit , den lteren menschen greres ansehen innerhalb unserer gesellschaft zu verschaffen , und in diesem zusammenhang mu ich sagen , da wir im vergleich zu den antiken gesellschaften eher einen schritt zurck gemacht haben , vor allem im vergleich zum antiken griechenland , dem wir die wesentlichen grundlagen unserer zivilisation verdanken und in dem man berechtigterweise den ganzen reichtum an erfahrungen und weisheit , den die alten menschen mitbringen , zu schtzen wute .
in dieser hinsicht erleben wir eine wahre ideologie der abwertung der vergangenheit . diese ideologie der abwertung der vergangenheit , und somit auch der antike , geht im wesentlichen auf die romantik im vergangenen jahrhundert zurck und stellt ein kulturelles hindernis dar , das berwunden werden mte .
heutzutage glaubt man , alle neuen dinge seien notwendigerweise auch besser . selbstverstndlich ist dies im wissenschaftlichen und technischen bereich vollkommen zutreffend , da sich das wissen in diesen bereichen naturgem kumuliert .
dies gilt aber nicht unbedingt fr den bereich der ethik , der sthetik , fr den menschlichen bereich ganz allgemein und den bereich der institutionen . bereits solon , der bedeutende griechische gesetzgeber , der brigens in seinem ttigkeitsgebiet innovationen gegenber nicht abgeneigt war , pflegte zu sagen : " i frisches fleisch , aber wende die durch erfahrung erprobten alten gesetze an .
" fest steht , da nicht in allen bereichen das neue immer automatisch vorzuziehen ist , und mglicherweise mu diesbezglich in unsere alten europischen gesellschaften eine deutliche kulturelle wende vollzogen werden .

abschlieend mchte ich andererseits mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da der bericht nichts zu den demographischen aspekten sagt - obwohl sie gleich zu beginn des berichts von den berichterstattern erwhnt werden - , weil nichts mglich sein wird , vor allem auf finanzieller ebene , ohne eine korrektur der alterspyramide in europa , die auf eine echte tragdie verweist .
die werte des todes haben die oberhand ber die werte des lebens gewonnen , wenn man den verlauf unserer alterspyramide und die ungengende geburtenzahl betrachtet .
will man die renten garantieren , so mu man vor allem eine umfassende familienpolitik praktizieren , von der bisher keine rede ist , und ich wrde sogar von einer politik der geburtenfrderung sprechen , auch wenn dieses wort heutzutage eine abwertung erfahren hat .

trotz all dieser mngel stimme ich jedoch den analysen unserer beiden berichterstatter zu .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! brgermeister staudinger aus obersterreich hat einmal sinngem gesagt : die lteren brger sind ein wichtiger politischer faktor mit zukunft .
ich glaube , er hat damit das thema auf den punkt gebracht .
ein viertel der europischen bevlkerung ist unmittelbar betroffen , und fr uns gilt es , das selbstwertgefhl dieser bevlkerungsgruppe in den mittelpunkt zu stellen , damit sie ihre rolle und aufgabe in der gesellschaft auch so erfllen kann , wie wir uns das vorstellen .

ich glaube , es ist notwendig , gerade in der arbeitswelt dafr zu sorgen , da wir modelle des best practice finden , da wir uns fragen , wie wir dazu beitragen knnen , da die lteren menschen in die arbeitswelt integriert werden und sich dort wohlfhlen .
hier gibt es in europa viele modelle , die sich sehen lassen knnen , und wir wollen die arbeitszeit gerade auch fr diese gruppe flexibel gestalten , so da sie ihren bedrfnissen entgegenkommt .

wir haben uns hier im europischen parlament fr den europischen bus insofern stark gemacht , als wir gesagt haben , es mu lteren menschen ermglicht und erleichtert werden , ein ffentliches verkehrsmittel zu besteigen .
das wird viel zu wenig bercksichtigt , und wir werden mit nachdruck darauf dringen , da diese forderung des parlaments erfllt wird .
wir haben uns in der forschung zum ziel gesetzt , da wir mit der biotechnologie bezglich der gesundheit bis ins hohe alter forcierte forschungsanstrengungen unternehmen werden .
das europische parlament hat es geschafft , da in zukunft eine milliarde euro mehr fr forschung zur verfgung stehen wird .
ich glaube , darauf knnen wir auch im interesse unserer lteren mitbrger stolz sein .

herr prsident ! ich spreche hier in einer besonderen situation , denn ich bin der einzige abgeordnete dieses hauses , der noch vor dem ersten weltkrieg auf die welt gekommen ist und auerdem in dieses parlament gewhlt wurde , als er die pensionsgrenze bereits weit berschritten hatte , und der danach 20 jahre herrlichen lebens hier hatte und mitgearbeitet hat .

beifall

ich mchte daher aus dieser perspektive nur ein paar worte dazu sagen : es besteht gar kein zweifel , da man bei uns viel zu wenig von dem problem der lteren brger spricht und manchmal allzu sehr in eine gewisse " jugendverherrlichung " verfllt , die wohl berechtigt ist , wenn man der jugend den durchbruch ermglichen will .
aber wir tun gerade durch unsere strukturen alles , damit die jugend nicht durchbrechen kann .
unser wahlsystem im demokratischen system ist so ausgestattet , da es den jungen uerst schwerfllt , sich durchzusetzen .
wenn es tatschlich ein system der persnlichkeitswahl in kleinen wahlbezirken gbe - leider ist dieses system jetzt auch in england aufgegeben worden - knnten sich die jungen , aber auch die alten durchsetzen .
das wre eine echte demokratie .
was heute aufgebaut wird , ist keine echte demokratie , sondern eine " partitokratie " , die tatschlich funktionren die befugnis einrumt zu bestimmen , wer demokratisch ist und wer nicht .
in diesem sinne mchte ich darauf hinweisen , da fr uns in der frage der lteren menschen wesentlich ist , da sie endlich mehr freiheit bekommen .

wir sprechen in der wirtschaft stndig vom freien markt , und das ist gut so .
aber fr die alten gibt es ihn ja gar nicht .
man gesteht das pensionsalter zwar zu , wobei die menschen " um einen kopf krzer gemacht " werden , man erkennt aber nicht an , da es rechte gibt , die man ab einem gewissen alter erworben hat .
man kann doch nicht gezwungen werden , auch die nachteile aus diesen rechten in kauf zu nehmen , um das nicht aufgeben zu mssen , was man haben mchte .
es gibt eben ltere leute , die sehr glcklich darber sind , da sie noch weiterarbeiten knnen .
in diesen fllen wird angefhrt , da sie die jungen blockieren .
das ist nicht wahr .
ein einziges land hat meiner ansicht nach das bisher verstanden , nmlich die schweiz , so komisch es klingen mag .
denn in der schweiz , gerade im schweizerischen parlament zum beispiel , sind viele pensionre , die eben dann die ganze erfahrung ihres lebens mitbringen .
das ist eine sache , die wir durchsetzen sollten , nmlich da tatschlich eine wahlfreiheit fr die alten besteht .
diese wahlfreiheit wrde auch dazu beitragen , da man die pyramide , von der man mit recht gesprochen hat , irgendwie in den griff bekommt . denn die pyramide soll auch nach unten eine breitere basis haben , denn auch da gibt es bei uns beschrnkungen .

das wichtigste ist , die freiheit der alten zu sichern !

beifall

herr prsident , meine damen und herren ! ein kind , das heute geboren wird , hat eine durchschnittliche lebenserwartung von 100 und mehr jahren .
muten wir vor 100 jahren noch mit 40 sterben , so drfen wir heute schon im durchschnitt 80 werden .
ein kind , das heute geboren wird , wird 100 und mehr .
ein menschheitstraum ist damit in erfllung gegangen .
wir drfen noch einmal leben , was sich die menschen immer gewnscht haben , und ich werde zornig und wtend , wenn ich irgendwo lese oder hre , da man von der beralterung oder gar vergreisung europas spricht .

frau kollegin von den grnen , sie haben mich tief getroffen .
sie haben dieses wort auch verwendet , zumindest in der bersetzung .
hten wir uns bitte davor , bei den menschen , die so alt werden drfen , wie der liebe gott es ihnen in die gene gelegt hat , davon zu reden , da sie eine vergreisung europas darstellen .
und noch etwas macht mich zornig .
es gibt so etwas wie menschenrechte , und dieses haus setzt sich sehr stark dafr ein .
wie steht es denn damit , da menschen mit 60 , 65 , ja manchmal sogar 55 gezwungen werden , aus dem beruf auszuscheiden , aufzuhren zu arbeiten ?
die arbeit ist ein ganz , ganz wichtiger teil des menschseins .
sicher wird es menschen geben , die mde sind oder die sehr viel und schwer gearbeitet haben in ihrem leben , die aufhren wollen zu arbeiten , aber man kann doch nicht einem menschen nur deshalb , weil er 60 , 65 , ja manchmal 55 ist , per gesetz verordnen : du darfst nicht mehr arbeiten !
ich finde , das ist eine verletzung der menschenrechte , und der artikel 13 des amsterdamer vertrages wird eine gute basis sein , darber zu sprechen .
ich bedaure es sehr , da schiedermeier und mcmahon ausscheiden mssen .
htten sie ihren bericht frher gemacht , dann wre das hchstwahrscheinlich nicht mglich gewesen !

beifall

meine partei und sterreich sind sehr fortschrittlich .
ich wurde wieder aufgestellt fr dieses parlament , weil ich eine alte frau bin , weil ich im 66. lebensjahr bin , und ich freue mich darauf , die nchsten jahre hier verbringen zu drfen !

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern , herrn mcmahon und herrn schiedermeier , fr den ausgezeichneten bericht und den verehrten abgeordneten fr die sehr lebhafte debatte danken .
der bericht ist eindeutig das ergebnis harter arbeit .
das parlament hat im oktober eine konferenz abgehalten , die ber hundert vertreter von seniorenorganisationen aus allen mitgliedstaaten zusammenfhrte .
neben den auf der konferenz gefhrten gesprchen haben viele organisationen schriftliche vorschlge eingereicht , die alle fr die in diesem bericht behandelten fragen relevant waren .

ich freue mich , da die kommission bei den vorbereitungen der konferenz mit dem parlament zusammenarbeiten durfte und an der debatte der dort aufgeworfenen fragen teilnehmen konnte .
aufgrund der zusammenarbeit ist es keineswegs berraschend , da die in dem bericht angestellten berlegungen mit den auffassungen der kommission sehr konform gehen .
wir haben allen grund , zufrieden zu sein , da das gewaltige potential , das die lteren menschen mitbringen , und das bedrfnis , dieses potential zu nutzen , hervorgehoben werden .

bekanntlich leben die brger in europa heute lnger gesund und sind aktiv , was von groem vorteil fr die europischen gesellschaften ist .
nun geht es darum , unsere gesellschaften so aufeinander abzustimmen , da mit zunehmenden alter der brger fr alle eine ordentliche lebensqualitt und ein anstndiges lebensniveau in einer aktiven und gesunden gesellschaft bewahrt wird .
das kann erreicht werden , aber dafr werden , wie es in der berschrift des berichts heit , neue perspektiven gebraucht .

im bericht wird besonders auf die zahl der lteren arbeitslosen verwiesen , und die beschftigung ist auch der wichtigste manahmenbereich . ich stimme mit den berichterstattern berein , da wir durch die europische beschftigungsstrategie und den sozialfonds ber groe handlungsmglichkeiten verfgen .
im bericht wird die bedeutung der kontinuierlichen fortbildung angesprochen : gem dem vorschlag der kommission mu im zusammenhang mit dem lebenslangen lernen als bestandteil der beschftigungsstrategie den bedrfnissen lterer menschen zustzlich rechnung getragen werden .
ich bin auch der gleichen meinung hinsichtlich der im bericht hervorgehobenen aspekte der gleichberechtigung im zusammenhang mit dem lterwerden . anhand eines beispiels wird die sicherung eines ausreichenden einkommensniveaus fr ltere menschen erlutert .
ltere frauen sind oft bedeutend schlechter gestellt als ltere mnner .
die kommission hat debatten darber angeregt , wie die soziale sicherheit der entwicklung der bevlkerungsstruktur in den europischen gesellschaften angepat werden kann . in dem zusammenhang wird auch das einkommensniveau lterer menschen errtert .

ein zweites wichtiges thema im rahmen der sozialen sicherheit , das in dem bericht angesprochen wird , ist der einflu der lter werdenden gesellschaft auf die gesundheitsfrsorge .
hierzu kann festgestellt werden , da die kommission gerade auf diesem gebiet bereits eine studie finanziert , die hoffentlich im laufe des jahres abgeschlossen sein wird .

ich habe die in dem bericht an die kommission gerichtete aufforderung zur kenntnis genommen , eine mitteilung zum thema lterwerden im ersten halbjahr 1999 vorzulegen .
ich kann dem parlament versichern , da die vorbereitungen fr die mitteilung bereits abgeschlossen sind .
wir tun unter den jetzigen bedingungen unser bestes , um sicherzustellen , da die mitteilung der kommission mglichst bald vorgestellt werden kann . in dem bericht wird die kommission weiterhin aufgefordert , die vorschlge fr neue festlegungen im vertrag von amsterdam zur verhtung von diskriminierung und sozialer ausgrenzung weiterzuleiten .
gefordert wird darber hinaus die verbesserung des gesundheitsschutzes lterer brger im allgemeinen und bezglich der alzheimer-krankheit im besonderen . das sind natrlich wichtige fragen , und ich bin sicher , da auch die neue kommission den bericht bercksichtigen wird , wenn sie vorschlge auf dem gebiet vorlegt .


ich mchte dem parlament noch einmal fr den bericht danken .
er stellt einen bedeutsamen beitrag des parlaments im von der uno ausgerufenen internationalen jahr des lteren menschen 1999 dar , was auch dazu beitrgt , das europische gesellschaftsmodell fr die heutigen und knftigen generationen zu erhalten .


vielen dank , herr liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt die entschlieung an .

meine damen und herren , gestatten sie mir , die herren schiedermeier-mcmahon , mcmahon-schiedermeier zu ihrer ausgezeichneten arbeit , nicht nur bei diesem bericht , sondern im laufe der gesamten gegenwrtigen legislaturperiode , zu beglckwnschen .

wir haben gegen den bericht gestimmt . f ?
r die entwicklung einer gemeinsamen seniorenpolitik auf eu-ebene sehen wir keinen bedarf , da diese fragen vorwiegend auf die nationale und regionale ebene gehren .

wir sind der ansicht , da ? der vorschlag des berichts zur koordinierung in vielerlei hinsicht zu weit f ?
hrt .
hingegen halten wir es fr eine wichtige aufgabe der eu , mglichkeiten fr die gegenseitige ? bertragung und anerkennung der altersversorgung ?
ber die nationalen grenzen hinaus zu schaffen .
strkeindustrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0155 / 99 ) der herren colino salamanca und garot im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die versorgung mit pflanzlichem eiwei und die lage der strkeindustrie .

herr prsident , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unseres parlaments hat die absicht , die exekutivkommission aufzufordern , sich mit dem problem des mangels an pflanzlichem eiwei zur tierftterung in der europischen union und mit der strategischen herausforderung zu befassen , die diese situation fr die biotechnologien im europa der 15 bedeutet .
mit diesem thema werden sich heute vormittag im brigen noch einige meiner kollegen befassen .

zunchst mu man wissen , da das eiweidefizit in der europischen union auf etwa 70 % des binnenverbrauchs geschtzt wird und da sich daraus eine starke abhngigkeit der europischen union vom amerikanischen kontinent ergibt , von dem unsere importe stammen .
ich erinnere daran , da diese situation die folge eines zugestndnisses ist , aufgrund dessen man den vereinigten staaten anllich der unterzeichnung der rmischen vertrge das recht auf die zollfreie einfuhr von soja in die gemeinschaft eingerumt hat .
diese situation hat sich durch das blair-house-abkommen noch verschlimmert , das die europische produktion von lsaaten und eiweipflanzen kontingentiert , und im zeitraum 2000-2006 knnte sie sich nochmals verschrfen .

einerseits werden die bestimmungen der agenda 2000 die landwirte wahrscheinlich dazu veranlassen , ihre produktion an l- und eiweipflanzen zugunsten von getreide zu reduzieren , auer natrlich , es werden angemessene manahmen zugunsten der kulturen im nichtnahrungsmittelsektor ergriffen ; andererseits entwickeln sich die produktionskapazitten fr aminosuren , insbesondere fr synthetisches lysin , in europa bereits rcklufig .
in diesem zusammenhang mu man nmlich wissen , da sich die europischen industrieunternehmen immer hufiger dazu entschlieen , in den vereinigten staaten zu investieren .


ich mu diesen punkt besonders betonen , denn das in europa hergestellte synthetische lysin ist insofern von interesse , als es bei der tierftterung die verwendung einer maximalen getreidemenge ermglicht und gleichzeitig zur reduzierung unseres eiweidefizits beitrgt .


nun mssen wir in diesem zusammenhang allerdings feststellen , da die neuverteilung der karten bei der lysinproduktion zwischen europa und den vereinigten staaten besorgniserregend ist .
zur verdeutlichung meiner ausfhrungen mchte ich hervorheben , da der abdeckungsgrad des amerikanischen marktes von null auf etwa 165 % gestiegen ist , whrend die abdeckung des europischen marktes fr lysin von 84 % im jahr 1991 auf 54 % im jahr 1997 gesunken ist ; sofern keine nderungen eintreten , wird dieser wert im jahr 2002 bei etwa 38 % liegen .
da der in der strkeindustrie verwendete mais sehr wahrscheinlich weiterhin in den vereinigten staaten gnstiger als das getreide aus der gemeinschaft verkauft wird , ist es wohl logisch , das derzeitige system des benachteiligungsausgleichs nicht nur beizubehalten , sondern es sogar noch zu verstrken .

aus eben diesem grund erwartet der ausschu fr landwirtschaft des europischen parlaments die beantwortung folgender fragen durch die kommission .
wie wird die europische union ihre abhngigkeit von den eiweieinfuhren verringern , und wie wird sie das verfgbare landwirtschaftliche potential der 15 partnerlnder nutzen ?
wie sollen die derzeitigen ausgleichszahlungen fr den einsatz von getreideprodukten und die ankurbelung der innergemeinschaftlichen lysinproduktion angepat werden ?
wie will die kommission generell die entwicklung der strkeindustrie und der bioindustrien , die der landwirtschaft neue absatzmrkte erffnen knnten , frdern ?
herr prsident , die antworten auf diese fragen sind insbesondere kurz vor den verhandlungen in der welthandelsorganisation von bedeutung .

herr prsident , die kommission setzt ihre aktive politik zur verringerung der abhngigkeit der gemeinschaft vom import pflanzlicher proteine und zur erhhung des getreideverbrauchs bei viehfutter fort .
die reform der gemeinschaftlichen agrarpolitik , die 1992 auf den weg gebracht worden ist , hat zu einer erheblichen jhrlichen zunahme des verbrauchs an futtergetreide von etwa 20 millionen tonnen und insbesondere zu einer betrchtlichen verringerung des imports von pflanzlichen proteinen gefhrt .
in der agenda 2000 hat die kommission eine vertiefung und verstrkung der reform von 1992 vorgeschlagen , vor allem mit dem ziel einerverbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft auf dem binnenmarkt und den auenmrkten .
die 15-prozentige preissenkung bei getreide und die direkten zustzlichen beihilfen fr eiweipflanzen sollten dieses ziel in erheblichen mae frdern .

die kommission hat sich stets fr die sicherung der wettbewerbsfhigkeit der europischen strkeindustrie und der damit verbundenen verarbeitenden industrie und insbesondere der biotechnologie eingesetzt , die strke und ihre derivate als rohstoff verwendet .
die industrie , die auf strkeerzeugnissen basiert , hat ihre stellung gut behauptet und entwickelt sich stndig weiter .
der schutz des imports wird durch geeignete zlle garantiert .
die ausfuhr wird durch beihilfen gefrdert , die den export mannigfaltiger erzeugnisse an sich und mitunter auch in form von hochveredelten strkeerzeugnissen ermglichen .
in der gemeinschaft wird der absatz von strke und ihrer derivate durch produktionsbeihilfen gefrdert , wenn diese erzeugnisse in branchen verwendet werden , die keinem einfuhrschutz unterliegen , wie in der chemischen und pharmazeutischen sowie der papierindustrie .
mit subventionssystemen knnen bedeutende und stndig zunehmende mengen von erzeugnissen der strke- und der damit verbundenen verarbeitenden industrie auch in lndern auerhalb der union verkauft werden .

im zuge der agenda 2000 wird die kommission die kontrollmechanismen des marktes so lange anwenden , wie der betrchtliche unterschied zwischen dem weltmarktpreis und dem marktpreis innerhalb der union fortbesteht .
diese manahmen sollten garantieren , da die strke verwendende industrie und besonders die biotechnologie auf dem weltmarkt wettbewerbsfhig bleiben .

vielen dank , herr liikanen .

meine damen und herren , bevor wir mit der aussprache fortfahren , gestatten sie mir , ihnen mitzuteilen , da ich zum abschlu derselben gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die ergebnisse der agenda 2000 in berlin sind eigentlich noch druckfrisch , und trotzdem mssen wir darangehen , die auswirkungen dieser agenda 2000 auf alle bereiche zu untersuchen .
ich glaube , da auch die untersuchung der auswirkungen auf diesen bereich , der derzeit noch als nischenprodukt bezeichnet werden kann , ganz wichtig ist , und deswegen herzlichen dank an den kollegen garot , da er gleich den finger auf die wunde gelegt und die kommission aufgefordert hat , etwas richtungweisendes und etwas fundiertes zu machen .

der kommissar hat eben von einer vertiefung und verstrkung gesprochen .
dies ist zunchst - mit einem kompliment versehen - eine deklamatorische ankndigung .
wir wollen natrlich - deswegen ist es schn , da der herr kommissar , der fr die finanzen zustndig ist , auch hier sitzt - nicht nur deklamationen und vertiefung mit worten , sondern wir wollen auch eine massive untersttzung .
diese massive untersttzung braucht natrlich auch finanzielle mittel , aber die sozialdemokraten im europischen parlament setzen nicht allein auf dieses mittel , sondern sie setzen selbstverstndlich auch auf den freien und sozial kontrollierten markt .
deswegen ist es notwendig , aus dieser nische , aus dieser auch umweltpolitisch vertretbaren nische endlich ein weiteres standbein , eine weitere einkommensquelle auch fr die landwirtschaft zu machen .
dieses weitere standbein hat auch den charme , da wir uns hier nicht in eine weitere berschuproduktion hineinziehen lassen , sondern da hier tatschlich ein mittel geschaffen wird , marktkonform die berschuproduktion durch alternative bereiche zu ersetzen , die zum beispiel auch erdl ersetzen knnen .

in der europischen union geht es darum , aus der nische der stillgelegten flchen diese produktion herauszuholen und sie auszuweiten , sie gleichberechtigt zu machen .
es geht aber auch darum , da wir uns auf einem weltmarkt befinden , bei den anstehenden wto-verhandlungen , die am 30. november in seattle beginnen , auch durchzusetzen , da es hier tatschlich zu einem abbau der marktwirtschaftlichen hemmnisse kommt und da die europische union hier genauso gleichberechtigt handeln und wirtschaften kann wie in den anderen groen bereichen .
da ist viel zu tun , herr kommissar .
da brauchen wir nicht nur geld , sondern wir brauchen auch entschiedenheit .
ich wei , da die aufgaben bei den wto-verhandlungen durch die teilweise sehr unbefriedigenden ergebnisse des berliner gipfels im agrarbereich sehr umfangreich sind , aber ich nehme an , da die kommission und die entsprechenden vertreter der europischen union hier auch handfest fr diese belange eintreten knnen .

herr prsident ! bei der vorliegenden mndlichen anfrage geht es um den zusammenhang zwischen einigen wichtigen eu-agrarerzeugnissen , der high-tech-industrie , die diese erzeugnisse verwendet , und der versorgung mit proteinhaltigen futterpflanzen .
in dem abkommen von blair house ging es faktisch ebenfalls um diese proteinhaltigen futterpflanzen , nmlich um schrot verarbeiteter lsaaten . in diesem abkommen wurden offensichtlich derartige restriktionen auferlegt , da die weiterentwicklung des eu-lsaatenanbaus dadurch behindert worden ist .
in der agenda 2000 wollte die kommission diese hemmnisse durch eine anpassung der hektarbeihilfe fr lsaaten an die fr getreide geltende beihilfe beseitigen . auf dem berliner gipfel wurde der diesbezgliche beschlu besttigt .
damit gelten fr eine ganze gruppe landwirtschaftlicher kulturpflanzen , nmlich getreide und lsaaten , separate beihilfen .

meine frage an die kommission lautet , ob wir jetzt ganz im stil der heutigen kommunikationsweise im rahmen der transatlantischen beziehungen im agrarbereich den vereinigten staaten mitteilen knnen , da diese beihilfen praktisch genauso abgetrennt sind , wie es in den vereinigten staaten der fall ist , und da die beschrnkung auf diese eine million tonnen lsaatenschrot mithin hinfllig geworden ist ?
zur regelung dieses problems brauchen wir wohl nicht , wie ich annehme , auf ein vlliges einvernehmen im rahmen der wto-millennium-runde zu warten .

ist jedoch im hinblick auf die zukunft des eu-lsaatensektors das medikament nicht schlimmer als die krankheit , und wird durch die niedrigere hektarbeihilfe der lsaatenanbau nicht erheblich entmutigt ?
gedenkt die kommission , nachdem nun auch auf dem berliner gipfel besttigt wurde , da knftig eine aktivere politik zur stimulierung der landwirtschaftlichen produktion fr non-food -zwecke betrieben werden soll , insbesondere die verwendung von biodiesel und bioschmierl nachhaltiger zu frdern ?

sodann geht es darum , wie sich der maispreis in der eu zu dem auf dem weltmarkt verhlt .
die strkeindustrie der eu beklagt sich darber , da sie in der eu stets teurer dran ist als die konkurrenten , die sich den rohstoff mais auf dem weltmarkt beschaffen .
ist nun diesem bel mit einer weiteren 15 % igen preissenkung fr mais abgeholfen ?
bei ihrem vorschlag fr diese preissenkung hat sich die kommission stets darauf berufen , die wettbewerbsfhigkeit der eu zu verbessern . das sollte dann aber auch und vielleicht besonders fr den strkesektor gelten .
oder soll dieser sektor einfach damit weiterleben mssen , da es fr mais auf dem weltmarkt einen anderen preis gibt als in der eu , weil in der eu nun einmal ein defizit an mais besteht ?
auf jeden fall fordern die eu-abnehmer dieser strke anreize , um auch in zukunft die verwendung von eu-strke sicherzustellen .

zur preisbildung fr mais auf dem weltmarkt noch folgendes . von der kommission mchte ich gern erfahren , ob fr dieses erzeugnis nicht vielleicht eine preissenkende wirkung davon ausgeht , da - wie in den vereinigten staaten - ein marketing-lohn angewendet wird .
in der jngsten studie der europischen union ber die subventionspolitik der usa im agrarbereich wurde darber fast nichts gesagt , whrend im rahmen der geltenden amerikanischen farmbill der marketing-lohn als ein fr die wettbewerbsfhigkeit sehr effizientes instrument eingefhrt wurde , und zwar fr praktisch smtliche wichtigen agrarerzeugnisse .
wird hier nicht ein wichtiges sttzinstrument auer acht gelassen ?

ich mchte noch auf das gleichgewicht zwischen kartoffelstrke und maisstrke hinweisen .
ich nehme an , da auch hier die in berlin getroffene vereinbarung besttigt wird , und ich mchte von der kommission gern erfahren , da dies inzwischen auch in der durchfhrungsverordnung erfolgt ist , denn meines erachtens ist es sehr wichtig , da das bestehende system des gleichgewichts zwischen kartoffelstrke und maisstrke insbesondere durch beibehaltung des bestehenden systems einer ausgleichsprmie fr den kartoffelstrkesektor gewahrt werden soll .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , womit herr sonneveld seine ausfhrungen beendet hat .
auch nach ansicht meiner fraktion ist die beibehaltung der prmie zur wahrung des gleichgewichts zwischen kartoffelstrke und getreidestrke besonders wichtig .
in mehreren regionen europas und vor allem im norden der niederlande ist es sehr wichtig , da weiterhin kartoffeln angebaut werden knnen . andernfalls kommt es in diesen gebieten zu einem erheblichen wirtschaftlichen rckgang , und es wird nur mehr geld kosten , wenn wir dafr alternative lsungen finden mten .
das mu also ohne zweifel so beibehalten werden .

ferner mchte ich eine lanze fr das thema industrielle verwendung von landwirtschaftlichen erzeugnissen im nichtnahrungsmittelbereich brechen .
ich bin erfreut , da kommissar liikanen im augenblick anwesend ist , denn ich werde ihm einen vorschlag unterbreiten , der kein geld kostet . darber wird er sich sehr freuen .
wenn wir in bestimmten kologisch sensiblen regionen , beispielsweise den finnischen seen , fr bestimmte produkte , die aus landwirtschaftlichen erzeugnissen hergestellt werden knnen - ich nenne beispielsweise kunststoff , der aus strke hergestellt werden knnte , bioschmierl aus allen diesen finnischen seen , aus eiweihaltigen erzeugnissen in sdeuropa hergestellte produkte - , obligatorische bestimmungen festlegen wrden , knnte damit fr diese produkte ein enormer neuer markt erschlossen werden .
das wrde auch bedeuten , da wir wohl weniger beihilfen zu zahlen htten .
zugegeben , diese erzeugnisse mgen eventuell etwas teurer sein als die herkmmlichen produkte , aber der kologische gewinn ist so gro , da die europische kommission meines erachtens dazu konkrete vorschlge entwickeln mu , damit diese produkte einen greren zugang zu den europischen mrkten finden .

auch ich habe eine frage zu der jetzigen situation nach dem berliner gipfel .
das blair-house-abkommen war , wie wir alle wissen , nicht eben vorteilhaft .
welches vertrauen setzt die kommission darauf , da die jetzigen vorschlge kompatibel sind in dem sinne , da wir genauso viel anbauen drfen , wie wir mchten , und da nicht mehr die durch blair house auferlegte beschrnkung besteht ?
oder gehen wir im rahmen der wto einem neuen handelskonflikt mit den vereinigten staaten entgegen ?
ich hoffe nicht , doch htte ich dazu gern eine erklrung der kommission .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die europische chemieindustrie , die aus der landwirtschaft stammende kohlenhydrate , und hier vor allem strke , verwendet , entwickelt sich seit einigen jahren in einem besonders schwierigen wirtschaftlichen umfeld .

diese heikle situation hat ihre ursache in den groen unterschieden in den versorgungsbedingungen fr landwirtschaftliche rohstoffe zwischen der europischen union und dem weltmarkt .
dieser industriezweig stellt jedoch in der getreidebilanz , insbesondere was die strkeindustrie betrifft , einen sehr bedeutenden posten der anwendung zu nichtnahrungsmittelzwecken dar , und erweist sich des weiteren als eckpfeiler fr eine zukunftstrchtige industrielle entwicklung der biotechnologien .

zwar hat man 1986 - kommissar liikanen hat vorhin darin erinnert - zur verbesserung dieser situation einen ausgleich in form einer produktionserstattung eingefhrt .
die anwendung dieses systems ermglicht aber leider nur eine partielle kompensation der benachteiligung , so da die stellung der europischen industrie auf dem weltmarkt , aber auch auf unserem eigenen markt , geschwcht wird .

die unterschiede bei den herstellungskosten fr industriell genutzte glukose zwischen den usa und der europischen union belaufen sich in der regel auf 30 % bis 100 % des selbstkostenpreises - eine benachteiligung , die unmglich mit hilfe des technologischen fortschritts oder von produktivittssteigerungen ausgeglichen werden kann , zumal die meisten europischen industrien auerdem aufgrund ihrer gre unter benachteiligungen leiden .

diese situation wirft eindrcklich die frage nach dem fortbestand der europischen industrie auf .
in den letzten jahren sind mehrere produktionseinheiten in deutschland und italien geschlossen worden .
die kapazittsausweitungen zur befriedigung der nachfragesteigerung erfolgen inzwischen zum grten teil auerhalb der europischen union , so in den vereinigten staaten oder in schwellenlndern wie china , indien oder brasilien .

der europische markt wird in zunehmendem mae von industriestandorten beliefert , die auerhalb der europischen union liegen .
dies knnen sie den eurostat-statistiken entnehmen .
aufgrund des verfalls der weltmarktpreise kann die europische union ihre stellung auf dem weltmarkt nicht mehr halten .

diese konvergenten tendenzen sind ausdruck fr die mangelnde anziehungskraft des europischen raumes , deren hauptursache die kosten der strkehaltigen rohstoffe sind , was wiederum zu den anderen benachteiligungen hinzukommt , unter denen diese industrie leidet und die ich soeben aufgefhrt habe .

somit mssen wir auf europischer ebene zwei forderungen formulieren : erstens mu die berechnung der produktionserstattungen auf der grundlage des weltmarktpreises fr mais erfolgen und nicht auf der grundlage des weizenpreises , denn die strkeindustrie sttzt sich auf die maisindustrie ; und zweitens mu man auerdem darauf achten - wie dies vorhin von unseren kollegen sonneveld und mulder gesagt wurde - , da ein gewisses gleichgewicht zwischen kartoffel- und getreidestrke gewahrt bleibt .
vor allem aber mchten wir , herr prsident , da die europische union bei den internationalen verhandlungen in venedig gegenber der welthandelsorganisation einen gewissen kampfgeist zeigt .
denn wenn wir den amerikanern wiederum zugestndnisse machen sollten , wie dies - wie man heute sieht - vor allem in der weizenkleberangelegenheit der fall war , bei der diese uns angreifen , aber wir die welthandelsorganisation noch nicht angerufen haben , dann besteht berechtigter anla zur sorge .
dieser kampf , der fr die zukunft der auf der basis der biotechnologien arbeitenden industrien von wesentlicher bedeutung ist , mu im rahmen von kommenden wto-verhandlungen gewonnen werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach den jngsten schlufolgerungen zur agenda 2000 knnte man meinen , das europische haushaltsgleichgewicht wird immer noch in gleicher weise durch die allzu hohen agrarbeihilfen , die vor allem mit der berproduktion zusammenhngen , die man vom markt nehmen , lagern oder verarbeiten mu , belastet .
kurz , die landwirtschaft und ihre berproduktion sind fr smtliche bel verantwortlich .

analysiert man jedoch die statistischen angaben von eurostat und die jahresbilanz der europischen landwirtschaft , so stellt man fest , da die europische union der 15 wider erwarten bei einigen kategorien von landwirtschaftserzeugnissen den eigenbedarf nicht decken kann . dies gilt beispielsweise fr schaffleisch , das in vielen regenarmen regionen sdeuropas die einzige einkommensquelle darstellt .
hier decken wir nur 80 % unseres verbrauchs ab . des weiteren verzeichnen wir einen mangel an tabak , holz , unverarbeiteten frischen zitrusfrchten und bestimmten obst- und gemsesorten .
vor allem aber , dies geht aus einer krzlich verffentlichen untersuchung der generaldirektion studien hervor , produzieren wir lediglich 30 % der proteinhaltigen stoffe , die als tierfutter , insbesondere fr schweine und geflgel , bentigt werden .
stellen sie sich vor , wir htten ein amerikanisches embargo , wie wir es 1973 schon einmal erlebt haben . dies wrde sich innerhalb weniger wochen fr die europische union katastrophal auswirken .
die getreidevorrte wrden zwar weiterhin energiereiches futter liefern , aber das pflanzliche eiwei wrde fehlen , und dies in einem umfeld , in dem dieser futterbestandteil seit der bse-krise von erhhter bedeutung ist . gleichzeitig wird die industrie fr strke und strkehaltige produkte , die die grundlage fr die erzeugung zahlreicher industriell hergestellter syntheseprodukte wie etwa aminosuren und lysin bilden , durch zu hohe europische preise fr diese rohstoffe benachteiligt .

es ist an der zeit , da die kommission nicht nur ber diese probleme spricht , sondern sich konkret damit befat .
zunchst geht es um die beibehaltung und verbesserung des derzeitigen erstattungssystems fr die verwendung von getreideprodukten .
es ist aber auch erforderlich , eine echte politik fr die produktion zu nichtnahrungsmittelzwecken umzusetzen , um die in der industrie fr organische syntheseprodukte und biobrennstoffe bentigten rohstoffe herzustellen , und zwar insbesondere durch die frderung der nutzung brachliegender flchen .
auerdem sollte man ganz einfach die im rahmen der verordnungen fr getreide / lsaaten / eiweipflanzen vorhandenen mglichkeiten nutzen , um die futterautonomie fr unsere tiererzeugung wieder herzustellen .



daher fordern wir die kommission eindringlich dazu auf , die gesamte problematik , die herr garot vorhin sehr gut erlutert hat , in die vorbereitung der wto-verhandlungen einzubinden , bei denen wir durchaus einige waffen einsetzen knnen , sofern der politische wille dafr vorhanden ist .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst dem kollegen garot meinen herzlichen dank aussprechen , weil er die initiative ergriffen hat , da wir uns hier und heute mit dieser entschlieung befassen .
ich denke , es sind vier problemkreise , die wir in dieser kleinen entschlieung hier behandeln und von denen eigentlich jeder fr sich eine ganz groe bedeutung hat .
es geht zunchst um die wettbewerbsfhigkeit der europischen strkeindustrie , es geht um die berliner beschlsse zu den lsaaten und zu den eiweipflanzen , die , wie wir heute wissen , alle vllig unzureichend sind und die das defizit , welches auf diesen mrkten herrscht , berhaupt nicht beseitigen knnen und uns deshalb in der derzeitigen form keine groe hilfestellung leisten .

schlielich geht es darum , da die kommission eine aktivere politik im bereich des non- food -anbaus betreiben und weiterentwickeln mu , denn wir sind dort einfach irgendwo stehengeblieben .
wir haben sehr viele versuche unternommen .
wir haben heute biole entwickelt , die man in wasserschutzgebieten , am bodensee oder sonstwo sowie im freizeitbereich einsetzen kann , wo der schaden gro wird , wenn man diese le nicht verwendet .
aber es geht nicht weiter .
die markteinfhrung stagniert .
wir haben eine politik nach dem motto betrieben : ein wenig nach vorne und wieder ein wenig zurck .
das mu anders werden , sonst geht es nicht gut .

schlielich geht es noch um die wettbewerbsstellung zwischen der getreide- und der kartoffelstrkeerzeugung , denn beide haben unterschiedliche produktionskosten , und deswegen mu man sie auch einander angleichen .
es geht also einfach um folgendes , herr kommissar : wir mssen nicht berschsse finanzieren , sondern dort gelder einsetzen , wo noch mrkte vorhanden sind , in denen der absatz funktioniert .
die aufarbeitung der agenda-beschlsse mu jetzt beginnen .
das ist ein rohes gerst , mit dem wir absolut nicht zufrieden sein knnen .
aber es ist ja schlielich aufgabe des parlaments und der kommission , nun die feinarbeit zu leisten und vor allen dingen die chancen zu nutzen , die noch auf diesen mrkten vorhanden sind und die es bei massenprodukten nicht mehr gibt .
dort sind die chancen ausgereizt ; wir mssen die chancen in den bereichen suchen , wo wir auch der umwelt etwas gutes tun , und da tun wir absolut zu wenig .
deswegen mu dies verwirklicht werden .

herr prsident , ich werde lediglich drei anmerkungen zu den grundlagen dieser debatte machen .

zunchst ist es richtig , da die industrie fr einige spezifische produkte , wie etwas das lysin , mit steigenden einfuhren konfrontiert ist , die vor allem aus den vereinigten staaten kommen , deren produktion sehr stark zunimmt .
diese situation und die mglicherweise auerhalb europas gettigten investitionen sind nicht der gemeinsamen agrarpolitik zuzuschreiben .
das system der export- und produktionserstattungen garantiert einen ausgleich fr die preisunterschiede bei den rohstoffen zwischen dem weltmarkt und dem markt der union .

hinzukommen noch andere faktoren , die nichts mit dem landwirtschaftlichen aspekt zu tun haben , wie etwa die arbeitskosten , die energiekosten , die rechtsvorschriften im umweltbereich , die nhe zu den absatzmrkten usw .
auch die nutzung von grenvorteilen , wie sie beispielsweise in den vereinigten staaten gegeben sein knnen , die sehr groe , teilweise in die strkeindustrie integrierte betriebe haben , kann komparative vorteile mit sich bringen .

des weiteren war aus einigen kommentaren herauszuhren , die hhe der beihilfe sei nicht ausreichend .
die kommission kann der aussage , die betrge seien unzureichend , nicht zustimmen .
die derzeitige erstattung liegt seit der gestrigen entscheidung des verwaltungsausschusses bei 60 ecu pro tonne , das entspricht 30 % des rohstoffwertes .
dies bedeutet , da die differenz zwischen dem weltmarktpreis und dem preis innerhalb der gemeinschaft ausgeglichen ist .

weiterhin wurden zahlreiche fragen zur gemeinsamen agrarpolitik im allgemeinen und auch zu den wto-verhandlungen gestellt .
ich werde diese fragen an meine kollegen fischler und brittan weiterleiten , die ihnen dann darauf antworten werden .

vielen dank , herr liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsentwurf ber die versorgung mit pflanzlichem eiwei und die lage der strkeindustrie

das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an .

wir haben gegen die entschlie ? ung gestimmt , weil sie sich gegen teile der vereinbarten reform der gemeinsamen agrarpolitik richtet .

venedig

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndlichen anfragen an die kommission :

b4-0156 / 99 der abgeordneten estevan bolea , malerba , ligabue , danesin und castagnetti im namen der fraktion der europischen volkspartei ; -b4-0158 / 99 des abgeordneten ripa di meana im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke ; -b4-0160 / 99 des abgeordneten dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianzber die krise in venedig .

herr prsident ! im november des vergangen jahre weilte eine gruppe von parlamentariern aus dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie dieses parlaments in venedig .
wie immer , herr prsident , waren wir bezaubert von der unermelichen schnheit venedigs , aber wir sind auch sehr besorgt wegen seiner enormen und wachsenden probleme zurckgekehrt .

venedig ist eine durch den menschen inmitten einer lagune geschaffene knstliche umgebung , aber mit immer greren berschwemmungsproblemen durch das acqua alta , die grundstzlich eine entvlkerung von venedig verursacht haben .
das macht mir persnlich die grten sorgen , weil ein stadtkern , der tatschlich immer mehr einwohner verliert , schlielich als prchtiges museum , aber als totes museum , als tote natur endet .

1951 hatte venedig 171 000 einwohner . gegenwrtig sind es nicht mal 60 000 , und die mehrheit - 25 % - sind ltere menschen .
andererseits gibt es ber 10 000 leerstehende wohnungen , um die sich niemand kmmert und die langsam verfallen .

deshalb mu etwas getan werden , um venedig richtig zu erhalten .

venedig ist kulturerbe der menschheit .
es ist in erster linie eigentum der venezianer , der region venetien , ganz italiens , das berall so voller kunstwerke ist .
ich wei nicht , was die museen der welt ohne die italienischen knstler wren , die sie mit wunderschnen kunstwerken gefllt haben .
und das ist es , was venedig ausmacht .

aber tatsache ist auch , da ganz auergewhnliche manahmen erforderlich sind .
im wesentlichen waren es die manahmen technologischer art , das heit , diejenigen , fr die technologie verfgbar ist , die die aufmerksamkeit des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie auf sich gezogen haben .
die berschwemmungen , meine damen und herren , die durch die wachsenden phnomene des acqua alta in venedig verursacht werden , mssen gestoppt werden .
wir knnen nicht das acqua alta verhindern - das ist ein phnomen der natur - , aber man kann bewegliche deiche errichten und man kann auch eine u-bahn bauen . all das ist untersucht worden .
der vaporetto ist das einzige verkehrsmittel in venedig , und er verursacht groe umweltprobleme .

deshalb bitten wir die europische union , die kommission und die italienische regierung - wir dringen darauf - um mehrere dinge .

erstens , da innerhalb der strukturfonds , im ziel 2 , mittel fr eine uerst intensive renovierung von venedig bereitgestellt werden , damit die menschen dort weiter wohnen knnen .
andernfalls wird venedig verschwinden .
ohne menschen gibt es nichts zu schtzen und nichts zu tun .

und zweitens , da die unternehmen , die den mut haben , weiterhin in venedig zu bestehen und zu produzieren , und die viel hhere kosten haben als die brigen , steuerliche beihilfen erhalten , und da die kommission die wegen der gewhrung dieser hilfen durch die italienische regierung eingeleiteten sanktionen zurcknimmt .

venezia vuole vivere e deve vivere !

frau prsidentin , die italienischen behrden haben der kommission ende januar ihre einwnde bermittelt , mit denen ein formeller standpunkt zur einleitung des verfahrens bezglich der sache c-81 / 97 zur mitteilung vom 18. februar 1998 im amtsblatt der europischen gemeinschaft vorgelegt wurde .
das verfahren betraf die staatlichen beihilfen , die in form von entlastungen bei den sozialversicherungbeitrgen gewhrt wurden .
die italienischen behrden ersuchten in einem ende dezember des letzten jahres datierten schreiben der stndigen vertretung italiens um verlngerung der fr die beantwortung gesetzten frist bis zum 15. januar 1999 .
die gruppe venezia viole viere , die sich aus unternehmen aus venedig und chioggia zusammensetzt , legte ihre einwnde vor , die der italienischen regierung bermittelt wurden .
derzeit werden sie von den zustndigen stellen in der kommission geprft und auch in der abschlieenden entscheidung der kommission bercksichtigt .
die betreffende entscheidung soll bis ende mai vorliegen .

hinsichtlich der zugehrigkeit von venedig zum geltungsbereich der ausnahmen gem artikel 92 absatz 3 buchstabe c kann festgestellt werden , da ein mitgliedstaat die gebiete angeben mu , die er in die liste der gebiete aufzunehmen wnscht .
anschlieend prft die kommission die vorschlge der mitgliedstaaten .
die italienischen behrden haben jedoch nur einen teil von venedig als gebiet gem artikel 92 absatz 3 buchstabe c vorgeschlagen .
die frderfhigkeit dieses gebietes ist in der am 30. juni 1997 ergangenen entscheidung der kommission besttigt worden .

hinsichtlich der aufnahme von venedig in ziel 2 kann festgestellt werden , da in dem kommissionsvorschlag bezglich der umsetzung des neuen ziel-2 strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 geregelt wird , da sich die kommission und die mitgliedstaaten bei der festlegung der frderfhigen gebiete die verantwortung teilen .
wenn der rat die verordnung mit den allgemeinen regelungen ber die strukturfonds zugestimmt hat , mu jeder mitgliedstaat bei der kommission die seiner meinung nach schwchsten gebiete einreichen , die die in der betreffenden verordnung festgelegten voraussetzungen erfllen .
auf der grundlage dieser vorschlge und in enger zusammenarbeit mit dem betreffenden mitgliedstaat besttigt die kommission die liste der ziel 2-gebiete .

das hochwasserproblem - aqua alta - erfordert lsungen , bei denen die spezifischen besonderheiten des kosystems der lagune zu bercksichtigen sind .
die italienischen behrden mssen auch eine geeignete lsung fr dieses problem finden .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet gleich im anschlu statt .

frau prsidentin , wie schon frau bolea sagte , gehrt venedig zum weltkunst- und -kulturerbe . das denken wir alle , und das wurde auch offiziell von der unesco anerkannt .
ich bin sicher , da alle kolleginnen und kollegen venedig kennen , und da es einige nicht berdrssig werden , die stadt immer und immer wieder zu besuchen .
die lagune von venedig , das drfte wohl allen bekannt sein , ist ein ganz auergewhnliches hydrogeologisches system mit einem sehr empfindlichen gleichgewicht , das in den 60er und 70er jahren durch die industrielle entwicklung an der kste zustzlich beeintrchtigt wurde .

das hochwasser , das den historischen stadtkern jedesmal einen halben meter unter wasser setzt , tritt inzwischen etwa zehn mal pro jahr auf und verursacht zunehmende probleme fr die einwohner , aber mehr noch fr die unternehmen der lagunenstadt , dem inselteil der stadt .

es heit , venedig stirbt , nicht so sehr , weil die stadt im wasser versinkt , denn dieser proze geht zum glck sehr langsam vonstatten , sondern weil die bevlkerungszahl zurckgeht , was indessen sehr rasch geschieht .
unternehmen , die nichts mit dem fremdenverkehr zu tun haben , die arbeitspltze schaffen und eine hohe wertschpfung erzeugen , wandern auf das festland ab , um nicht die hheren kosten aufgrund der uerst schwierigen mobilitt in der lagunenstadt tragen zu mssen .
und trotzdem gab es in venedig eine tradition der umweltfreundlichen hochtechnologieindustrie und der dienstleistungen , und teilweise gibt es sie auch heute noch .

leider ist es offensichtlich , da die in der lagunenstadt ttigen unternehmen nur dort bleiben werden , wenn ihnen direkte steuerliche und wirtschaftliche anreize geboten werden .
diese politik wurde - teilweise mit wechselndem erfolg - von der italienischen regierung betrieben , aber mir scheint , da diese vorgehensweise nun von der kommission kritisiert wird .

ich habe mit genugtuung vernommen , da kommissar liikanen es dem mitgliedstaat zugesteht , in gewisser weise das letzte wort zu dieser politik zu sprechen , doch frchte ich die sanktionen , welche die fr wettbewerb zustndige gd iv normalerweise den staatliche beihilfen vorbehlt .

davon sprachen die mitglieder der stadtverwaltung , als ihnen unsere delegation einen besuch abstattete .
ich glaube , es kann nicht unsere aufgabe sein , uns in die expertendiskussion ber die fr eine lsung des hochwasserproblems in frage kommenden speziellen optionen einzuschalten , doch meine ich , man sollte venedig als ein gebiet mit besonderen problemen betrachten , wo jede denkbare hilfe und jeder anreiz zur erhaltung eines lebensfhigen wirtschaftsgefges notwendig sind .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in gewisser hinsicht erscheint es beinahe merkwrdig , da sich unser parlament mit einem so offensichtlichen problem wie der bewahrung der stadt venedig befassen mu .
es wurde schon von vielen gesagt , da diese stadt ein erbe der menschheit ist und inmitten eines von menschen geschaffenen hochempfindlichen kosystems liegt .
auf diesen ersten punkt mchte ich etwas nher eingehen .
die frhere herrschende klasse venedigs verstand es , ein nahezu einzigartiges entwicklungsmodell zu schaffen .
sie verstand es , unter unglaublichen kraftanstrengungen ein instabiles kosystem zu bewahren - und dies vor mehreren hundert jahren .
sie vermochte es , zunchst durch den handel emporzukommen und dann die stadt venedig selbst zu einem bedeutenden zentrum der weltkultur zu entwickeln , einem zentrum , in dem beispielsweise das moderne verlagswesen entstand und das immer weitaus grere brgerliche und politische freiheiten geno als seine nachbarlnder .

da nun heute die herrschenden klassen europas dieses thema hinterfragen mssen , da sie diesbezglich hindernisse berwinden mssen , ist in gewisser hinsicht sogar bestrzend .
die gemeinschaftsvorschriften sind dafr gedacht , die entwicklung zu frdern , und nicht , sie zu hemmen .
diese vorschriften knnen nicht berall rein verstandesmig angewandt werden , als wre die europische union gleichzusetzen mit simpler uniformitt .
es liegt doch auf der hand , da die venedig gewhrten staatlichen beihilfen nicht dasselbe sind wie staatliche beihilfen fr irgendein anderes gebiet der europischen union : diese beihilfen dienen der bewahrung eines erbes , das uns gehrt , das wir nicht geschaffen , sondern nur bernommen haben , aber gerade deshalb ist es unsere pflicht , es an die knftigen generationen weiterzugeben .

unter dem gesichtspunkt der industriellen entwicklung wurden ebenfalls snden begangen , auch von der italienischen regierung : der ausbau der erdl-chemie-betriebe von porto marghera wirkte sich mit sicherheit destabilisierend auf die anflligen lagunengleichgewichte aus , doch ist es unsere aufgabe , wenn wir ein europa wollen , das - wie auch der designierte kommissionsprsident prodi sagte - an der spitze des neuen unternehmertums steht , alles dafr zu tun , damit dieses neue unternehmertum in venedig eines seiner hauptantriebszentren findet .


beifall

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! das wertvolle erbstck venedig kmpft mit entvlkerung und massentourismus und wird regelmig von hochwasser bedroht .
der gesamte lagunenbereich leidet unter starker umweltverschmutzung , und das industrielle hinterland venedigs , das sich auf dem festland befindet , besteht hauptschlich aus riesigen chemiebetrieben , durch welche die umwelt sehr schwer belastet wird .
nach ansicht der grnen mssen alle diese probleme sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ebene koordiniert angegangen werden .
das bedeutet , da eine wirtschaftliche entwicklung gefrdert werden mu , die die lagune und die historischen gebude schont .
deswegen befrworten wir eine umweltfreundliche konversion der petrochemischen betriebe in marghera und untersttzen auch vorbehaltlos die entscheidung der italienischen regierung , das mose-projekt , eine art mobiler schutz der stadt , zu berprfen .

in diesem zusammenhang mchte ich die kolleginnen und kollegen auf einen nderungsantrag von herrn dell ' alba hinweisen , in dem er dafr pldiert , da diese entscheidung der italienischen regierung rckgngig gemacht wird .
das wre ein vllig negatives signal , und damit wrde praktisch an einem ansatz festgehalten , der am kern des problems total vorbeigeht .
deshalb ersuche ich sie wirklich , diesen nderungsantrag von herrn dell ' alba nicht zu untersttzen .

wir wollen , da venedig zum ort einer innovativen und nachhaltigen stadtentwicklung werden kann , und die europische kommission hat dazu brauchbare aktionsvorschlge ausgearbeitet , die in der eu die nachhaltige stdtische entwicklung frdern sollen .
die wichtigsten elemente sind steuerliche anreize fr die sanierung von wohnungen , selbstverstndlich mit sonderbedingungen fr sehr sensible gebiete wie venedig , ferner steuerliche anreize fr klein- und mittelunternehmen , durch die ohne eine bermige umweltbelastung arbeitspltze in der stadt geschaffen werden , nachhaltige fremdenverkehrsmodelle , die regelungen fr einen beschrnkten zugang in bestimmten spitzenzeiten beinhalten knnen , sowie manahmen zur untersttzung der lokalen wirtschaft , die auf einer nachhaltigen nutzung sowohl natrlicher ressourcen als auch des historischen erbes der stadt beruhen .

frau prsidentin , viele nichtitalienische kolleginnen und kollegen aus unterschiedlichen lndern befassen sich nicht nur mit venedig , sondern sind auch darum besorgt .
dies ist der lebendigste und wahrhaftigste beweis fr die tatsache , da - die unesco hat es erklrt - venedig zum weltkulturerbe der menschheit gehrt .

venedig gehrt mit sicherheit der ganzen menschheit , wenn man bedenkt , da zehn von acht der durch seine gassen streifenden und seine brcken berquerenden personen touristen sind , und da sieben von diesen acht aus dem ausland kommen .
diese touristen ergreifen nun also besitz von venedig , indem sie die dienstleistungen in anspruch nehmen und zum verschlei seiner strukturen beitragen - oftmals auch nur fr einen tag und demnach mit einem uerst geringen nutzen oder ertrag fr die venezianer .
es ist also nur gerecht , da dieses " bunte " volk , da die menschheit , beginnt , sich auch um die bewahrung dieser kulturgter und um die fr deren schutz und erhalt notwendigen kosten zu sorgen .
aber wie soll das nun auer durch die zahlung indirekter steuern auf die wenigen verbrauchsgter des tglichen bedarfs geschehen ?
auf gemeinschaftsebene gibt es - wenn ich es wagen darf , konkrete hypothesen aufzustellen - mindestens drei mgliche manahmen , und dann obliegt es der kommission und dem mitgliedstaat , also italien , die rechtlichen und wirtschaftlichen instrumente dafr zu finden .

als erstes knnten wie ein ad-hoc-projekt im rahmen der haushaltslinie des life-programms fr das hochwasserproblem untersttzen - ein keineswegs neues problem , das jedoch venedig zunehmend zerrttet .
zweiter vorschlag : venedig mu konsequent in das neue ziel 2 der strukturfonds aufgenommen werden , wo es um stadterneuerungsmanahmen geht .
dritter vorschlag : im einvernehmen mit der italienischen regierung sollten abweichungen vom staatliche beihilfen betreffenden artikel 92 des eu-vertrages zugelassen werden , um allen unternehmern , die tatkrftige initiativen zur gewhrleistung der beschftigung und vor allem eines bodenstndigen lebens der stadt venedig entfalten - und auch knftig entfalten wollen - , steuererleichterungen und andere anreize zu gewhren .

es wurde von initiativen gesprochen , die geeignet sind , venedig zu einem neuen wohnmodell umzugestalten : das ist gar nicht ntig , es gengt schon die 10 000 huser zu retten , die gegenwrtig leer stehen und allmhlich im lagunenwasser verfallen .
es gibt also arbeit fr alle !

vielen dank , herr santini !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur krisensituation in venedig

frau prsidentin ! ich mchte nur sagen , da meine fraktion eigentlich dafr stimmen wollte , aufgrund des nderungsantrags von herrn dell ' alba , den wir ausdrcklich ablehnten , sahen wir uns aber selbstverstndlich gentigt , letztlich dagegen zu stimmen .

das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode fr unterbrochen .

die sitzung wird um 11.20 uhr geschlossen .
