
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

eine letzte klarstellung des protokolls .
es geht um die kaai-inseln , den osten der molukken , ambon selber und ujung pandang auf sulawesi .
dort werden christliche minderheiten nicht oder ungengend vor bewaffneten banden geschtzt .
den molukkern mu dringend geholfen werden .

mein verfahren vor dem gericht in luxemburg , zu dem sie die kolleginnen und kollegen beglckwnscht haben , betrifft geldstrafen und namentliche abstimmungen .
mein grundsatz ist , da der abgeordnete seine prioritten bestimmt und nicht das prsidium des parlaments .
gewinne ich diesen proze , so mssen smtliche zu unrecht einbehaltenen betrge zurckgezahlt werden , und dazu , herr prsident , haben sie gestern meine kolleginnen und kollegen beglckwnscht , wofr ich ihnen danke .

wir nehmen das zur kenntnis und werden es berprfen .

herr prsident , unter punkt 19 des protokolls , aussprache ber die entlastung , heit es , ich htte zu meinem bericht ber die europischen entwicklungsfonds gesprochen , doch aus der rednerliste knnen sie ersehen , da ich bei dieser aussprache nicht anwesend war .
man kann nicht gut an zwei orten gleichzeitig sein .
als koordinator der sozialistischen fraktion war ich zu diesem zeitpunkt noch in der sitzung des haushaltsausschusses ber die interinstitutionelle vereinbarung .
ich bitte das parlament um verstndnis , da ich nicht anwesend sein und meinen bericht prsentieren konnte , und danke frau theato , da sie in dieser aussprache seine aufnahme in die tagesordnung fr die abstimmung beantragt hat .

herr prsident ! ich komme hier in den sitzungssaal und stelle fest , da meine abstimmungskarte aus dem abstimmungsgert abhanden gekommen ist .

ich mchte hinzufgen , da ich mich an dem platz befinde , wo ich immer sitze .

herr tindemans , ich denke , da sie umgehend eine ersatzkarte erhalten knnen .
auf jeden fall werde ich berprfen lassen , da niemand mit einer karte auf ihren namen abstimmt .

herr prsident , der punkt 18 des protokolls , aussprache ber das europische amt fr betrugsbekmpfung , ist sehr knapp ausgefallen ; weder der ratsprsident noch die abgeordneten , die gesprochen haben , werden erwhnt . das ist eigentlich so nicht blich .
es steht nur drin : es sprechen die abgeordneten .
es wre vielleicht ganz hilfreich , wenn man wte , wer da gesprochen hat .
vielleicht kann man das nachtragen .

wir werden das berprfen und in ordnung bringen .

herr prsident , ich habe auch etwas zum protokoll anzumerken .
unter punkt 8 , vorlage von dokumenten , wird unter ab ) der entwurf eines beschlusses des europischen parlaments ber das statut der mitglieder des europischen parlaments aufgefhrt ; dahinter steht ein c-aktenzeichen .
ich mchte fragen , worum es sich dabei eigentlich handelt .
ich kann mich nicht daran erinnern , da dieser entwurf gestern vorgelegt wurde .
handelt es sich dabei um den beschlu des parlaments vom dezember oder um dieses ratspapier , das ein juristisches nullum ist ?
ich htte gerne eine antwort darauf !

beifall

herr lehne , die dienste erklren mir , da es sich um einen technischen fehler handelt , der nur in einigen sprachen aufgetreten ist ; im englischen text ist er zum beispiel nicht vorhanden .

das heit , es gibt keinen text des rates , es gibt einen verhandlungsentwurf , der vor dem inkrafttreten des vertrags erarbeitet wurde , und folglich gibt es natrlich keinen offiziellen text des rates , und niemand hat jemandem irgendeinen text zugestellt .
diskutiert wird der bericht von herrn rothley vom rechtsausschu .
der technische fehler wird korrigiert .

herr prsident , ich mchte eine korrektur am protokoll vornehmen lassen , da dieses eine falsche formulierung enthlt .

erstens habe ich nicht das gescho gemeint , das gestern einen bus getroffen hat , davon wute ich zu dem zeitpunkt , da ich sprach , noch gar nichts ; ich habe von einem anderen gescho gesprochen , durch das sechzig menschen gettet wurden .
vor allem aber ging es mir nur darum , den familien unser beileid und unser mitgefhl auszusprechen , also um die humanitre seite .
hier im protokoll heit es , ich htte gefordert , da wir bei der nato protestieren .
eine solche forderung habe ich nicht erhoben , und ich bitte nachdrcklich darum , da das korrigiert wird .

frau kokkola , natrlich mu korrigiert werden , was falsch ist .
wir werden das prfen .
es scheint , da die fehler der bomben bis in die protokolle hineinreichen .

das parlament genehmigt das protokoll .

beschlu ber die dringlichkeit

das wort hat herr colino zur abgabe der stellungnahme des fr die mittel zustndigen landwirtschaftsausschusses .

herr prsident , diese angelegenheit wurde in der letzten beratung des landwirtschaftsausschusses geprft .
es stimmt , da dies ein mit der agenda 2000 verbundenes thema ist , aber wir sehen keinen grund fr die vom rat geforderte dringlichkeit , da die regelung im laufe des jahres 2000 in kraft treten soll und folglich gengend zeit fr ihre prfung durch das neue parlament gegeben ist .

vielen dank , herr colino .

mchte jemand fr den vorschlag des rates sprechen ?
das wort hat herr mulder .

herr prsident ! ich mchte mich dafr aussprechen , da wir jetzt den vorliegenden vorschlag behandeln , da wir uns erstens in dieser woche auch mit allen brigen vorschlgen zur agenda 2000 beschftigen ; wir knnen ihn einfach mitbehandeln .
zweitens ist der vorschlag haushaltsneutral , er hat also keinerlei finanzielle folgen .
deshalb sollten wir meines erachtens alles zum thema agenda 2000 am besten in dieser woche erledigen , und insofern mchte ich dafr stimmen .

vielen dank , herr mulder .

da es keine weiteren wortmeldungen gibt , stelle ich den dringlichkeitsantrag zur abstimmung .

das parlament beschliet die dringlichkeit .

da die dringlichkeit beschlossen wurde , wird dieser punkt am freitag auf die tagesordnung gesetzt ; und die frist zur einreichung von nderungsantrgen endet morgen , mittwoch , um 10.00 uhr .

erklrung von herrn prodi , benannter kommissionsprsident

nach der tagesordnung folgt die erklrung von herrn prodi , benannter kommissionsprsident .

ich erteile herrn prodi das wort .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , innerhalb eines knappen monats bietet sich mir heute das zweite mal die gelegenheit , vor ihrem parlament zu sprechen .
dem recht nchternen stil dieser treffen entsprechend - den ich vollauf billige - mu ich auf meine rede vom 13. april verweisen , in der ich von einer vision des projekts europa sprach und ihnen versicherte , da ich persnlich und die knftige kommission alles dafr tun werden , fr europa eine periode bedeutender reformen und des wandels zu erffnen .
heute werde ich mich auf einige themen konzentrieren , die ganz oben auf der politischen tagesordnung der union stehen .
bei dem treffen mit den staats- und regierungschefs am 14. april wurde eindeutig der wille einerseits zu einer durchgreifenden reform der kommission und andererseits zur strkung unserer gemeinsamen politiken erkennbar , vor allem was die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und die verbesserung des europischen profils auf der internationalen bhne , die politiken zum aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in der union sowie die politiken zur frderung des wirtschaftswachstums und zur bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa betrifft .
auf diese drei themen werde ich heute nher eingehen .

das ziel einer neugestaltung der rolle der kommission setzt im wesentlichen die lsung von zwei problemen voraus : a ) die bestimmung der institutionellen rolle der kommission gegenber rat und parlament und b ) eine klarere festlegung des verhltnisses zwischen politik und verwaltung bei der ttigkeit der kommission .

ich bin nmlich der festen berzeugung , da mehr effizienz und verantwortlichkeit bei der ttigkeit der knftigen kommission weitgehend davon abhngt , inwieweit die grauzonen sprbar verringert werden knnen , die heute dazu fhren , da die grenzen der zustndigkeits- und aufgabenbereiche zwischen denen , die mehr politische funktionen erfllen , und denjenigen , die eine verwaltungsttigkeit ausben , verwischt werden .
vorrangiges erfordernis fr eine transparentere und deutlichere abgrenzung dieser bereiche ist eine strkere politische fhrungskompetenz der kommission .

die kommission mu unter voller wahrung der vertrge und der zustndigkeiten von parlament und rat eine umfassende politische initiative entfalten , vor allem eine politische initiative , die strker auf einige hohe prioritten ausgerichtet ist .
die priorittensetzung ist hauptaufgabe der politik und fllt folglich in den unmittelbaren verantwortungsbereich des kommissionsprsidenten und des kollegiums der kommissare .
ich habe mich in diesen tagen nach den organisatorischen mglichkeiten fr eine engere koordinierung und zusammenarbeit zwischen den kommissaren sowie danach gefragt , wie ein aus 20 mitgliedern bestehendes gremium in kollegialer und gleichzeitig effizienter weise arbeiten kann .
die antworten auf meine fragen , denen weiter auf den grund zu gehen ist , sind natrlich noch unvollstndig , doch knnen nach meinem dafrhalten einige lsungsversuche unternommen werden , die sich getreu an den buchstaben der vertrge halten .

erstens sind bei diesem vorhaben die fachliche und politische qualifikation der einzelnen kommissionsmitglieder sowie ihre fhigkeit zur teamarbeit ein wesentliches element .
zweitens kann meines erachtens die zustndigkeit fr die koordinierung der bereiche mit strategischer bedeutung fr die kommissionsttigkeit den vizeprsidenten zugewiesen werden .
und schlielich mte auch die mglichkeit geprft werden , ressorts , die eine integration und kooperation erfordern , in einheiten zusammenzufassen und es den fr diese ressorts zustndigen kommissaren zur aufgabe zu machen , ihre ttigkeit strker zu koordinieren .
ich denke also an eine kommission , die ber die kompetenzen , das politische verantwortungsbewutsein und den willen zur teamarbeit verfgt , um effizienz und transparenz zu frdern und eine durchgreifende politische initiative zu entfalten .
sobald die politische fhrungskompetenz des kollegiums der kommissare gestrkt ist , knnen wir damit beginnen , mehr transparenz , effizienz und accountability der dienststellen sicherzustellen , wie es im vertrag von amsterdam und auch von der europischen ffentlichkeit gefordert wird .

beifall

eine der ursachen fr das entstehen der erwhnten grauzonen zwischen verwaltung und politik liegt meines erachtens in der rolle der kabinette .
die kabinette mssen strker supranational aufgebaut sein und ausschlielich als instrument zur untersttzung des prsidenten und der kommissare bei der ausarbeitung der politik dienen .
die praktische umsetzung mu vollstndig den dienststellen obliegen , das heit dem generalsekretariat und den generaldirektionen , die mehr selbstndigkeit und grere verantwortung besitzen mssen .
es gibt eine politische verantwortung , die nur dem kollegium der kommissare und letztendlich dem kommissionsprsidenten obliegen darf , und es gibt eine verwaltungsverantwortung , die in einem system mit sowohl deutlich abgegrenzten zustndigkeitsbereichen wie auch mit klar festgelegten kontrollformen und -instrumenten bei den generaldirektoren liegen mu .
ich wei , da dieses parlament , das damit ein allgemeines anliegen der unionsbrger zum ausdruck bringt , entscheidende schritte in dieser richtung erwartet .
ich selbst bin mir wohlbewut , da das europa der brger auch auf der grundlage der transparenz und ffnung der institutionen errichtet wird , und ich bernehme hier vor ihnen die verpflichtung , diesen themen hchste prioritt beizumessen .

in den nchsten jahren wird die ttigkeit der europischen union eine zunehmende internationale dimension aufweisen .
fr ein strkeres profil der internationalen prsenz der union gibt es meiner ansicht nach drei vordringliche hauptgrnde .
erstens trat durch die gewaltigen fortschritte bei der wirtschafts- und whrungsintegration ein wichtiger akteur - der euro - auf die internationale bhne , was eine groe verantwortung fr die sicherstellung der whrungsstabilitt sowie fr die neubelebung der wirtschaftlichen entwicklung nach den finanzkrisen der letzten jahre impliziert .
auch bezglich der rein politischen fragen , fr welche die transatlantische achse von entscheidender wichtigkeit ist , wird meines erachtens ein strkeres europa eine fairere und nachhaltigere aufgabenteilung zwischen den beiden ufern des atlantik erleichtern und somit ein zweimotoriges modell ermglichen , das mit sicherheit stabiler als ein nur auf einer einzigen whrung beruhendes system ist .
eine neuverteilung der lasten erfordert jedoch zwangslufig anpassungen des internationalen finanzgefges .
zwar ist die internationale whrungsstabilitt eine grundvoraussetzung fr eine gesunde wirtschaft , doch das eigentliche schwungrad der entwicklung wird eine weitere runde der liberalisierung des internationalen handels im rahmen der welthandelsorganisation sein , fr welche die europische kommission mit grundlegenden kompetenzen ausgestattet ist .

der zweite grund fr eine zunehmende internationale dimension der ttigkeit der europischen union ergibt sich aus der notwendigkeit , die wirtschaftsunion durch eine politische union auszubalancieren .
in diese richtung gehen brigens die ziele der " wiener strategie fr europa " , die im dezember vergangenen jahres auf dem europischen rat von wien verabschiedet wurde .
knftig wird ein auf einer weiteren konferenz zu entwerfendes neues institutionelles projekt erforderlich sein , damit gemeinsame anstrengungen auf dem gebiet der verteidigung , gegebenenfalls nach dem modell des schrittweisen , allmhlichen vorgehens , wie es bereits bei der whrungsunion erprobt wurde , zum erfolg fhren knnen .
eine gemeinsame verteidigung der europischen union ist , wie jngst auch auf dem nato-gipfel in washington bekrftigt wurde , grundvoraussetzung fr die wahrung von frieden und stabilitt .
europa mu in der lage sein , seinen part zu bernehmen .



eine erste herausforderung wurde bereits durch die einleitung des prozesses zur erweiterung der union angenommen : die erweiterung schliet nicht nur das traurige kapitel des eisernen vorhangs in der europischen geschichte ab , sondern sie wirft auch unmittelbare politische fragen auf , weil sie den schwerpunkt der union in richtung osten verlagert , womit die bedeutung des verhltnisses zu ruland , an dem sich der erfolg jeder knftigen gasp wird messen lassen mssen , unterstrichen wird .


die grte herausforderung wird darin bestehen , den kulturellen und handelspolitischen auftrag der union auch im kontakt mit den unterschiedlichen und verschiedenartigen kulturen im osten und sdosten lebendig zu halten , was nur mglich ist , wenn wir das rckstndige modell des sich abschottenden staates und der unverletzlichen grenzen aufgeben und uns statt dessen die modernere und liberale vorstellung von einer offenen gesellschaft , durchlssigen grenzen und interessengemeinschaften zu eigen machen .




der dritte und letzte grund fr die rasche verwirklichung des politischen ziels der europischen union ist heute leider fr alle deutlich erkennbar : im ehemaligen jugoslawien triumphieren vlkerha und gewaltttigkeit ber entwicklung und integration . das eingreifen der internationalen gemeinschaft war daher zwar schmerzlich , aber notwendig , denn zumindest in jenem teil europas , der seine verhaltensstandards in der schluakte von helsinki und in der pariser charta festgeschrieben hat , darf der systematische einsatz der armee gegen die eigene bevlkerung nicht hingenommen werden , sondern mu strenge sanktionen nach sich ziehen .
die rolle der union im ehemaligen jugoslawien geht jedoch auch und vor allem ber die lsung der gegenwrtigen militrischen krise hinaus .
europa kann den konfliktparteien eine weitreichendere perspektive erffnen .
eine solche perspektive ist notwendig , denn bei einer fixierung auf lokale identitten besteht die gefahr eines gemetzels , bei dem jeder quadratmeter boden lebenswichtig ist , wogegen dann , wenn die divergenzen zwischen vlkern und nationen sich in den rahmen eines einheitlicheren und offeneren europa einfgen , die differenzen an gewicht verlieren und somit grere mglichkeiten eines zusammenlebens bestehen knnen .

beifall

ich hatte bereits an anderer stelle auf die notwendigkeit eines gremiums hingewiesen , in dem berlegungen angestellt werden , welche die lsung aller konflikte im ehemaligen jugoslawien in einem einheitlichen und greren rahmen ermglichen , indem ein weg ersonnen wird , der zu einer vollstndigen und dauerhaften stabilisierung der gesamte region und zu ihrer einbindung in den europischen rahmen fhrt .
ich frage mich , ob nicht die einberufung einer groen internationalen balkankonferenz erforderlich ist .

damit soll keineswegs den auf den unverzichtbaren prinzipien der londoner konferenz beruhenden abkommen von dayton oder rambouillet abgeschworen werden , sondern es geht vielmehr darum , den geist dieser abkommen zu strken und sie zu einem rahmen zusammenzufgen , der schlielich fr die ganze region endgltig werden kann . ich glaube , da die europische union aufgrund ihrer stellung und ihrer berufung eine schlsselrolle in diesem proze spielen kann , insbesondere nachdem waffen und gewalt der vernunft platz gemacht haben werden und die bundesrepublik jugoslawien in die familie der europischen nationen zurckgekehrt sein wird .

beifall

ein weiterer sehr wichtiger bereich der europischen politik wird in den nchsten jahren die innere sicherheit sein .
am 14. oktober 1999 wird der europische rat in tampere einen sondergipfel abhalten , um im einvernehmen mit dem parlament die ziele des plans zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts festzulegen , der in der nchsten fnfjhrigen legislaturperiode auf dem programm der europischen union stehen und den ersten , im dezember vorigen jahres in wien verabschiedeten aktionsplan ergnzen wird .

was die vorgehensweise anbelangt , so halte ich ein enges zusammenwirken zwischen europischem parlament , rat und kommission , nationalen regierungen und parlamenten sowie vertretern der zivilgesellschaft fr wesentlich .
von der sache her halte ich es fr wesentlich , den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen , der eines der grundlegenden ziele des amsterdamer vertrags fr die weiterentwicklung der union , fr die frderung und verwirklichung der grundrechte und der unionsbrgerschaft sowie fr die bekmpfung jedweder form von diskriminierung ist .

ich teile die position , die das europische parlament in seiner am 13. april angenommen entschlieung diesbezglich zum ausdruck gebracht hat , und mache sie mir zu eigen .
der amsterdamer vertrag bietet in der tat geeignete instrumente , um dem zunehmenden bedrfnis nach sicherheit und gerechtigkeit im lichte der politischen , wirtschaftlichen und sozialen weiterentwicklung der union in den letzten zehn jahren entsprechen zu knnen . es kommt also darauf an , alle von der zielsetzung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts als konkreter ausdruck der unionsbrgerschaft zu berzeugen und sie dafr zu gewinnen .

wenn es europa vermocht hat , mit der gemeinsamen whrung und den gemeinsamen auengrenzen auf nationale souvernitt zu verzichten , so mu es - und kann es sicher auch - die herausforderung eines gemeinsamen schwerts fr die sicherheit und einer gemeinsamen waage fr die gerechtigkeit annehmen .

wir mssen stolz darauf sein , da es uns in den letzten monaten gelungen ist , eine einheitliche verwaltung der europischen whrungspolitik auf die beine zu stellen , doch hat dies enorme auswirkungen auf unsere ttigkeit , deren wir uns vollauf bewut sein mssen .


noch vor einem jahr rechneten wir damit , da die einfhrung des euro mit einer phase des konjunkturellen auschwungs in europa einhergehen und somit einen raschen ausgleich der ffentlichen haushalte der mitgliedstaaten begnstigen werde .
darber hinaus glaubten wir , der aufschwung werde ein gnstigeres umfeld fr die verwirklichung der brigen politiken einer realen konvergenz im bereich der marktstruktur schaffen - einer konvergenz , deren stimulierung aufgabe der kommission ist .

die wirtschaft der union befindet sich heute jedoch mitten in einer phase des verlangsamten wachstums ; darber hinaus ist die union in einen krieg verwickelt , dessen schlimme folgen an ihren grenzen noch jahrelang zu spren sein werden . sie mu sich dem strukturwandel auf den mrkten fr waren und produktionsfaktoren stellen , der aufgrund des fehlens eines fderalen ffentlichen haushalts notwendig ist .
zudem ist sie , was keineswegs weniger wichtig ist , mit der gefahr konfrontiert , da nach der ersten euphorie fr den euro nun eine gewisse ernchterung bei den unionsbrgern eintritt .
deshalb mssen greifbare ergebnisse im bereich beschftigung erreicht werden , um den brgern die gewhr zu geben , da euro und europa gleichbedeutend mit wohlstand sind .

alle nationalen regierungen sind sich daher bewut , da die reale konvergenz nunmehr durch die vollstndige liberalisierung der gter- und dienstleistungsmrkte und durch deren vollstndige integration erfolgen mu .


die kommission mu diesem proze neuen auftrieb verleihen , um die noch bestehenden unterschiede bei der umsetzung der richtlinien abzubauen und auf manahmen in den bereichen zu dringen , in denen der staat noch eine magebliche rolle spielt .

von entscheidender wichtigkeit fr die verwirklichung eines wahrhaften europischen binnenmarkts ist die frage der besteuerung .
bei den indirekten steuern knnen weitere schritte unternommen werden , das gilt insbesondere fr die steuern auf schadstoffemissionen , mit deren einfhrung einige lnder entsprechend dem abkommen von kyoto schon begonnen haben . hier ist eine koordinierung notwendig , damit nicht jene lnder , die dem umweltschutz grere beachtung schenken , im wirtschaftlichen bereich benachteiligt werden .

von groer und vorrangiger bedeutung sind schlielich die verhaltensregeln , welche die staaten gegenwrtig fr die krperschaftssteuer und die kapitalertragssteuer aufstellen .

was die konjunktur anbelangt , so mssen alle derzeit durch den stabilittspakt und die programme der mitgliedstaaten gebotenen optionen genutzt werden , um die binnennachfrage in der union anzukurbeln . hierzu wird es zweckmig sein , den bereinkommen zur agenda 2000 rasch folge zu leisten , indem erforderlichenfalls geeignete formen fr vorschuzahlungen zur untersttzung mehrjhriger ffentlicher investitionsprogramme fr projekte von lnderbergreifender bedeutung geprft werden .

jedenfalls drfen wir nicht die notwendigkeit auer acht lassen , uns mit instrumenten auszursten , die der europischen union und der whrungsunion ein einschreiten zur bewltigung eventueller konjunktureller ausnahmesituationen ermglichen .



die von der kommission am 30. mrz dieses jahres formulierten grundzge der wirtschaftspolitik umreien die mittelfristigen manahmen , und die nationalen regierungen sind bereits dabei , sich diesen grundzgen anzupassen .
beispielsweise stelle ich mit genugtuung fest , da tatschlich immer mehr bilaterale erklrungen zur durchfhrung der beschftigungspolitiken im hinblick auf die vorbereitung des beschftigungspakts abgegeben werden , der auf der tagesordnung des nchsten europischen rates in kln steht .
dies sind wichtige koordinierungsanstze . selbstverstndlich haben nicht alle die gleichen vorstellungen , doch ist es gerade diese vielfalt , die uns vor eine herausforderung stellt und es ermglicht , bewhrte praktiken auszuwhlen .

ebenso stelle ich mit genugtuung fest , da in mehreren mitgliedstaaten die bereitschaft wchst , das hohe steuer- und ausgabenniveau zu revidieren . tatschlich mu knftig mehr getan werden , um die steuer- und abgabenlast , gemessen am bruttoinlandsprodukt , zu senken , was in den einzelnen lndern , die sich dabei gegenseitig anspornen , parallel erfolgen mu .
da die steuerlast bei gleichzeitiger einhaltung der stabilittsprogramme verringert werden mu , werden gemeinsame berlegungen darber anzustellen sein , welche der laufenden ausgaben bip-anteilmig begrenzt werden sollen . angesichts der unterschiedlichen haushalts- und verschuldungsstruktur der einzelnen mitgliedstaaten sind keine einheitlichen vorgaben mglich , doch lt sich unschwer voraussehen , da sie auch das wachstumstempo der sozialausgaben betreffen werden .

um die arbeitsmobilitt zu frdern und uns einer gemeinsamen methode der verknpfung von effizienz und solidaritt zu nhern , sollten sich die manahmen im bereich sozialausgaben zumindest an gemeinsamen grundstzen wie beispielsweise einer breiteren versicherungsbasis fr die sozialversicherungsleistungen orientieren .

auch in diesem bereich wird die kommission die interessen knftiger generationen wahren und die regierungen daher drngen mssen , die generationskonflikte , die aufgrund der beralterung der bevlkerung ganz europa bevorstehen , rechtzeitig anzupacken .

zur wirksamen bewltigung des problems der arbeitslosigkeit und der zukunft der jungen generation mssen die geeigneten makrokonomischen politiken von einem spektrum ebenso weitsichtiger mikrokonomischer manahmen begleitet werden .
dieses spektrum mu auerordentliche bemhungen um die ausbildung aller humanressourcen , die erhhung der investitionen in forschung und entwicklung sowie die frderung der informationsgesellschaft umfassen .
zu den verschiedenen ursachen der arbeitslosigkeit gehrt nmlich auch eine spezialisierung der produktion in den lndern der europischen union , wo die neuen und dynamischen sektoren nur schwach vertreten sind .
zum einen deuten viele wissenschaftliche und technologische leistungsindikatoren darauf hin , da die leistungskraft der europischen union im wesentlichen derjenigen der vereinigten staaten entspricht , zum anderen weist europa jedoch in den innovativsten , den hochtechnologiesektoren eine wesentlich schwchere produktionsstruktur als die usa auf .
eine mgliche erklrung dafr liegt in der ungengenden fhigkeit , wissenschaftliche und technologische erkenntnisse in wirkliche unternehmenschancen umzusetzen .

vor uns liegt zwar noch ein sehr langer weg , doch beginnt europa nicht bei null ; europa steht nicht im jahre null .
sicherlich bedarf es im bereich innovation noch gewaltiger gemeinsamer anstrengungen , doch gibt es gerade auf gemeinschaftsebene einige erfahrungen , die fr den aufbau der zukunft als beispiel und untersttzung dienen knnen .
wir knnen diese erfahrungen in sechs groe aktionslinien einteilen .
eine der bedeutendsten erfahrungen ist das nun im sokrates-programm enthaltene erasmus-programm : es frdert die mobilitt der jugendlichen zwischen den einzelnen lndern der europischen union sowie den austausch der vielen kulturellen traditionen des alten kontinents und trgt zudem zur erhhung des ausbildungsniveaus und der beschftigungsfhigkeit der jugendlichen bei . seit 1985 haben mehr als 500 000 studenten von diesem programm profitiert !
vielleicht wrde es sich lohnen , das programm ber die zielgruppe studenten hinaus auszudehnen .

auch hinsichtlich der frderung des technologischen fortschritts gibt es in der europischen politik einige positive elemente , die weiter entwickelt werden mssen . hier ist vor allem an das fnfte forschungsrahmenprogramm zu denken , das auf die festigung des verhltnisses zwischen forschung und kleinen und mittleren unternehmen gerichtet ist .
hieraus ergibt sich die dritte aktionslinie .
in den nchsten jahren mssen wir die entscheidung zugunsten der nachhaltigen entwicklung konkreter ausgestalten , indem wir die umweltqualitt immer mehr zu einem unterscheidungsmerkmal des europischen gesellschafts- und wirtschaftsmodells und zu einem positiven innovationsfaktor entwickeln .
unter diesem blickwinkel mssen einige ziele besonders energisch verfolgt werden .
neben den bereits von mir erwhnten problemen der besteuerung geht es um eine noch umfassendere harmonisierung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften , um eine strkere einbeziehung der umweltpolitik in die brigen gemeinschaftspolitiken - insbesondere die agrarpolitik - , um anreize fr die industrielle innovation sowie um infrastrukturprogramme . und schlielich bedarf es eines starken bemhens um die sanierung und die nachhaltige entwicklung der stdte , die das wirkliche fundament der europischen seele sind .

fr europa ist die nachhaltige entwicklung eine gesicherte entscheidung , die eindeutig im vertrag von amsterdam und in der agenda 2000 verankert ist und auf den tagungen des europischen rates von cardiff und wien besttigt wurde .
die beachtung der umweltqualitt ist nicht nur eine ressource , auf die wir setzen mssen , um die wettbewerbsfhigkeit zu verteidigen und zu verbessern , sondern zugleich auch eines der konkretesten und solidesten mittel , um einen positiven beitrag fr die zukunft unserer kinder zu leisten .

die nderungen , die sich in den spielregeln des wirtschaftslebens vollzogen haben , sind ein viertes positives signal . heute haben wir nicht nur einen binnenmarkt mit freiem waren- , dienstleistungs- , personen- und kapitalverkehr und auch nicht nur eine einheitliche whrung .
das europische wirtschaftssystem ist heute auch wettbewerbsgerechter .
man denke hierbei nur an die fusionskontrollverordnung von 1989 und die daraus hervorgegangene strenge anti-trust -rechtsprechung , an die vorschriften ber staatliche beihilfen oder die impulse zur liberalisierung und privatisierung . deshalb habe ich auch neben dem technologischen fortschritt die rolle neuer spielregeln als einen faktor des wandels so nachdrcklich betont .


der proze der zunehmenden liberalisierung der mrkte mu darber hinaus mit einer strkung der instrumente zum schutz der verbraucher einhergehen , die durch uerung ihrer meinung vollberechtigt an dem wechselspiel zwischen unternehmen und regulierungsbehrden beteiligt werden mssen .


ein fnftes positives signal stellt die zunehmende bedeutung der europischen brsenmrkte fr die mittelbereitstellung dar .
die rolle der geschftsbanken und risikokapital- oder adventure capital -geber bei der entwicklung amerikanischer hochtechnologiefirmen wird zu recht von allen beobachtern nachdrcklich hervorgehoben .
wichtige entwicklungen vollziehen sich heute auch bei uns in europa , wo sich die neuen paneuropischen mrkte fr wachstumsintensive und high-tech-kmu allmhlich festigen . dieser trend mu entschieden verstrkt werden .


schlielich sind insbesondere seit der zweiten hlfte des jahres 1998 zahlreiche fusionen und bernahmen in der industrie und im finanzwesen europas festzustellen .
diese mssen jedoch von neuen rechtsinstrumenten begleitet werden , angefangen bei dem statut der europischen aktiengesellschaft .
durch die schaffung einer europischen gesellschaft wird es den unternehmen verschiedener mitgliedstaaten ermglicht , gemeinsame holdings oder niederlassungen zu bilden , ohne sich den rechtlichen oder praktischen zwngen von 15 verschiedenen rechtsordnungen unterwerfen zu mssen .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , wenn im jahre 2005 mein mandat enden wird , dann wird die gemeinsame whrung in den taschen der unionsbrger schon seit mehr als drei jahren realitt geworden sein ; die vollendung der letzten etappen der uruguay-runde wird unsere wirtschaft weiter fr den internationalen handel geffnet haben ; die nationalen monopole werden grtenteils verschwunden sein ; es wird - auch bei den realen und bei den finanzdienstleistungen - einen strkeren wettbewerb geben , dessen vorteile die verbraucher schon auf verschiedene weise genossen haben werden , und die europische union wird hoffentlich neue mitglieder aufgenommen haben und im begriff sein , eine neue phase der erweiterung um lnder einzuleiten , die bereits mit der zusammenfhrung zwischen ihrer wirtschaft und der unseren begonnen haben . die erfolge , die in jedem der genannten bereichen erzielt werden , werden die erfolge in den brigen bereichen untersttzen .
trotzdem mu es uns in den nchsten 18 bis 24 monaten gelingen , den weg zur weiterentwicklung dieses potentials durch die einleitung der reformen auf den nationalen mrkten und in den europischen institutionen einzuschlagen , um sie auf die erweiterung vorzubereiten .
aber selbst wenn uns das gelingen sollte , knnten viele der erwarteten ergebnisse gefhrdet werden , wenn die union in den nchsten drei bis vier monaten nicht in der lage ist , in ganz europa einen raum des friedens zu schaffen .
wir mssen schon jetzt daran denken , das leben nach dem krieg zu organisieren und die mittel zu finden , um auf dem balkan jene lsung anzuwenden , die in den lndern der europischen union durch eine immer strkere wirtschaftliche und politische integration die beilegung groer und kleiner konflikte ermglicht hat .
die bestrafung der kriegsverantwortlichen wird darin bestehen , da ihr plan der physischen und kulturellen separation gescheitert sein und den balkanvlkern damit zum bewutsein gebracht wird , da demokratie , wohlstand und lokale autonomie nicht im widerspruch zur integration eines gebietes - das leider niemals in seiner geschichte eine integrationserfahrung gemacht hat - stehen , sondern durch diese sogar gefrdert werden .

europa ist ein kontinent , der in der vergangenheit auch schmerzliche und blutige kriege zwischen den nationen hervorgebracht hat .
trotzdem hat sich mit der zeit ein neues bewutsein herausgebildet , das in den letzten 50 jahren grundlage der integration und eines wahrhaften und dauerhaften friedens war .
dieses bewutsein ist das erbe der humanistischen und der christlichen kultur und hat zur emanzipation des unionsbrgers im zeichen der toleranz und der vielfalt gefhrt .
die groen erfolge der europischen union wurden mglich durch die entfaltung des religisen geistes , die aufklrung auf wissenschaftlichem gebiet , die industrielle revolution und die wirtschaftliche liberalisierung sowie die durchsetzung der demokratie des wohlfahrtstaates . nur wenn wir unsere institutionen erweitern und einen europischen raum des friedens sichern , werden wir das bisher erreichte bewahren und letztendlich vollenden knnen .

lebhafter beifall

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren ! die ernennung einer neuen europischen kommission ist immer ein akt von groer europapolitischer tragweite gewesen .
dieses mal steht das verfahren jedoch unter besonderen zustzlichen vorzeichen .
erstens : es geht darum , nach dem rcktritt der alten kommission fehlentwicklungen und mistnde zu korrigieren und verloren gegangenes vertrauen wiederzugewinnen .
zweitens : wir mssen schnell handeln , damit die entstandene krise endgltig berwunden wird und wir zur normalitt zurckkehren knnen .
drittens : erstmals nach seinem inkrafttreten vor wenigen tagen am 1. mai kommen jetzt die bestimmungen des amsterdamer vertrages zur anwendung .

die chancen fr durchgreifende reformen , die in diesem neubeginn liegen , knnen nur voll ausgeschpft werden , wenn die drei betroffenen organe - europisches parlament , rat und kommission - eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten .
dafr sind die voraussetzungen gegeben ; der heutige tag soll das auch belegen .

das ernennungsverfahren luft und knnte noch vor der sommerpause abgeschlossen werden .
die nominierung von herrn romano prodi auf der sondertagung des europischen rates in berlin war der erste schritt . mit herrn prodi haben die staats- und regierungschefs die handlungsfhigkeit und die entschlossenheit der europischen union bewiesen , die entstandene krise schnell und berzeugend zu lsen .
sie haben sich dabei auf eine persnlichkeit geeinigt , die die voraussetzungen fr dieses schwierige amt wie kaum ein anderer erfllt .
romano prodi ist ein berzeugter europer , ein ausgewiesener und erfolgreicher reformer in wirtschaft und politik , ein in administrativen fragen erfahrener politiker , der auch die notwendige brgernhe mit sich bringt und , wie ich nach der rede , die ich gerade gehrt habe , sagen mchte : er ist ein kandidat , der vision , realittssinn und pragmatismus und klare erkenntnis der notwendigkeiten miteinander verbindet .
ein kandidat , der auch den erwartungen des parlaments entsprechen sollte .

wenn sie , die abgeordneten des europischen parlaments , dem vorschlag der staats- und regierungschefs folgen und der nominierung von herrn prodi bermorgen zustimmen , werden die regierungen als nchsten schritt im einvernehmen mit dem designierten prsidenten die persnlichkeiten benennen , die sie zu mitgliedern der kommission zu ernennen beabsichtigen .
das ergebnis , der vorschlag fr das gesamtkollegium , wird dann dem neugewhlten parlament , sobald es zusammentritt , vorgelegt .

der deutschen prsidentschaft kommt es dabei darauf an , da alle mitgliedstaaten in der frage der besetzung der neuen kommission die allerhchsten mastbe anlegen .
wir wnschen eine reformkommission , eine kommission aus berzeugten und berzeugenden europern , wir wnschen eine kommission aus frauen und mnnern , die sich auszeichnen durch kompetenz , erfahrung , fhrungsstrke und persnliche integritt .
ich bin sicher , wir alle hegen die hoffnung , da die notwendigen anhrungen dann so durchgefhrt werden knnen , da wir noch im juli ein zustimmendes votum des parlaments erhalten und die formelle ernennung vollziehen knnen .

alle beteiligten , parlament , rat und kommission , haben ein gemeinsames interesse an der schnellen bildung und besttigung der neuen kommission .
ich bin deshalb berzeugt , da wir diesen fahrplan , den ich skizziert habe , auch einhalten knnen , wenn wir es wollen .
dies erwarten die europischen brgerinnen und brger von uns .

von anfang an bestand die absicht - dies haben die staats- und regierungschefs in berlin besttigt - , auf das ernennungsverfahren die neuen bestimmungen des vertrags von amsterdam anzuwenden .
der vertrag ist in kraft getreten , und das fhrt nun vor allem zu einer greren beteiligung des zuknftigen kommissionsprsidenten und des europischen parlaments an der benennung der kommission .
es war die absicht , die position des kommissionsprsidenten insgesamt zu strken und dies durch ein gesondertes votum des parlaments zum prsidenten zu unterstreichen .
die situation , in der wir gerade sind , unterstreicht , wie wichtig die im amsterdamer vertrag enthaltene reform war . diese reform trgt zu mehr transparenz und zu einer greren legitimation des gesamten verfahrens bei .
wir sollten diesen aspekt bei der anwendung der bestimmungen nicht aus dem auge verlieren .

die bildung der neuen kommission gibt gelegenheit , jetzt die probleme in angriff zu nehmen , die zu der krise und letztlich zum rcktritt der jetzigen kommission beigetragen haben .
dabei geht es zunchst um interne reformen , die die kommission in eigener verantwortung durchfhren und - es gibt ja da schon sehr konkrete unterlagen - auch rasch umsetzen mu .
romano prodi hat den staats- und regierungschefs bei ihrem informellen treffen in brssel am 14. april erste eigene berlegungen dazu vorgetragen . dieser meinungsaustausch soll am 3. und 4. juni beim europischen rat in kln fortgesetzt werden .
in diesem zusammenhang kommt dem von prsident santer vorgelegten reformprogramm " die kommission von morgen " mit den bestandteilen map 2000 und sem 2000 besondere bedeutung zu .

diese vorschlge zielen auf die modernisierung der verwaltung und der personalpolitik , die lsung der probleme im bereich der haushaltsfhrung , finanzkontrolle und betrugsbekmpfung , und es geht auch um die reform des finanzmanagements mit einer effektiveren finanzkontrolle .
insgesamt brauchen wir die klare festlegung politischer prioritten , eine anpassung der kommissionsstrukturen an knftige aufgaben , mehr dezentralisierung auch bei der mittelverwaltung , rationalisierung und verbesserung der effizienz der kommissionsarbeit , und ich denke , da auch die verabschiedung von verhaltenskodizes fr kommissare und bedienstete dazu gehrt .
auch der rat und das europische parlament mssen mithelfen , fehlentwickungen und mistnde zu korrigieren .

wenn wir eine starke , handlungsfhige und integre kommission wollen , mssen wir sie auch mit entsprechenden mitteln ausstatten , um die neuen aufgaben , etwa im bereich der erweiterung oder bei humanitren aufgaben , auch bewltigen zu knnen .

beifall

und schlielich mssen wir uns gedanken ber reformen machen , fr die eine vertragsnderung notwendig wre .
der eg-vertrag sieht nur die mglichkeit eines kollektiven mitrauensantrags des europischen parlaments gegen die kommission vor .
die jngsten erfahrungen haben uns gezeigt , da die mglichkeit zur entlassung einzelner kommissare - sei es auf initiative des kommissionsprsidenten , des parlaments oder des rates - unter mitwirkung der jeweils anderen organe in jedem fall jetzt geprft werden sollte .

beifall

eventuelle nationale regelungen knnen dabei durchaus als anhaltspunkt dienen .

die vorgnge um den rcktritt der kommission haben gezeigt , da sich eine echte europische ffentlichkeit herauszubilden beginnt .
es gibt ein neues bedrfnis bei den brgerinnen und brgern , das , was in brssel und hier in straburg geschieht , zu kontrollieren , in jedem fall aber genauer hinzuschauen .
es gibt eine gesteigerte ffentliche aufmerksamkeit fr die europischen dinge , die bislang hufig als eine angelegenheit der europaexperten betrachtet wurden .
ich halte das fr eine positive entwicklung .

in diesem zusammenhang wird verstrkt die frage nach der demokratischen legitimation und kontrolle der europischen institutionen gestellt .
dabei gibt es verschiedene grnde ; die eu hat stndig an bedeutung gewonnen und ihre aktionsfelder ausgedehnt , und es werden mehr entscheidungen verabschiedet , die sich unmittelbar auf die brgerinnen und brger und deren lebensverhltnisse auswirken .
fr diese entscheidungen sind verstrkt mehrheitsbeschlsse vorgesehen , so da einzelne mitgliedstaaten gegen ihren willen gebunden werden knnen .
allerdings sind die entscheidungsablufe teilweise sehr kompliziert und nicht mehr nachvollziehbar .
das nach den vertrgen vorgesehene institutionelle gleichgewicht zwischen parlament , rat und kommission hat sich in der praxis teilweise verschoben .
die frage lautet also , wie die demokratische kontrolle konkret verstrkt , die legitimation abgesichert und die transparenz erhht werden kann .

auf die notwendigen und mglichen reformen bei der kommission habe ich schon hingewiesen .
was das europische parlament betrifft , so werden seine kontrollrechte durch den vertrag von amsterdam zunehmen .
ihm werden neue wichtige rechte und befugnisse eingerumt , im bereich der gesetzgebung , bei der gasp-finanzierung oder bei der ernennung der kommission .
es ist aber auch eine noch weitere strkung des europischen parlaments notwendig .

beifall

je handlungsfhiger die union wird , um so strker mu die demokratische legitimation ihrer handlungen und beschlsse sein .

beifall

das heit , da berall dort , wo der rat gesetzgebungsakte mit mehrheit erlt - und wir wollen die mehrheitsentscheidung zur regel machen - , das europische parlament gleichberechtigt und gleichgewichtig mitentscheiden mu .

beifall

die europische union steht vor groen herausforderungen : die umsetzung des vertrags von amsterdam , erweiterungsverhandlungen , ausweitung der eurozone , die wto-verhandlungsrunde , verbesserung der gemeinsamen politik im bereich justiz und inneres und vor allem strkung des profils in den auenbeziehungen .
zur bewltigung dieser aufgaben brauchen wir eine starke , handlungsfhige und integre kommission ; dafr mssen wir jetzt gemeinsam die voraussetzungen schaffen .

beifall

herr prsident , nicht nur ich , sondern alle mitglieder dieses hauses haben die erffnungsrede von herrn prodi heute morgen sehr aufmerksam verfolgt .
ich danke ihm sehr fr sein wohlberlegtes und vernnftiges vorgehen bei der erffnung dieser aussprache .
da wir uns heute , sechs monate vor dem geplanten termin , mit der zustimmung zur ernennung eines neuen kommissionsprsidenten befassen , spiegelt die vernderten rollen und erwartungen innerhalb der europischen union wider .

die bisherige arbeit der europischen union in unterschiedlichen bereichen und gebieten wirkt sich nun in direkter weise auf das leben der brger in der union aus . dazu gehren die einfhrung des euro , der schon bald nicht mehr nur instrument der banken und institutionen sein , sondern sich als mnze und banknote in den taschen unserer brger wiederfinden wird , ebenso wie das inkrafttreten des amsterdamer vertrags , der strker auf politische konzepte ausgerichtet ist , die sich auf das leben der menschen und vor allem auf die schaffung von arbeitspltzen auswirken werden .
jeder brger in der europischen union ist betroffen , wenn es um einkommen und arbeitspltze geht .

die strkere konzentration auf die verwaltungsstrukturen in der europischen union ist daher kein zufall .
diese systeme sind unzulnglich und haben in den letzten wochen versagt .
wir brauchen sichtbare vernderungen .
in der nchsten kommission mssen neue regeln in bezug auf struktur und verantwortung gelten , und zwar nicht nur der form halber .
wir wollen keine kommission , die nur oberflchlich gesehen anders ist oder deren anderssein sich in lippenbekenntnissen erschpft .
wir wollen eine europische kommission , die wirklich anders ist und eine politik fr die menschen macht .

wir erwarten , da diese kommission anders ist , damit sie die eigentlichen aufgaben erfllen kann .
wenn ich es einmal so ausdrcken darf : wir wollen keine kommission mit strukturen und portefeuilles , die lediglich die aufteilung der pfrnde unter zwanzig kommissaren widerspiegeln , fr die der prsident eine rolle und eine aufgabe finden mu , die sie alle sehr wichtig erscheinen lt .
wir fordern , da man sich ernsthaft um ein dynamisches konzept bemht , in dessen rahmen eine politik fr die menschen in der union mglich ist .

nach dem heutigen tag wird man sie , herr prodi , und alle ihre schritte so genau beobachten wie niemals zuvor .
die ernennung von kommissionsmitarbeitern , die multinationale oder anderweitige zusammensetzung ihrer mitarbeiter , das gleichgewicht zwischen den geschlechtern , all diesen faktoren wird man einen stellenwert beimessen , der in keinem verhltnis zur deren eigentlicher bedeutung steht .
ihre fhigkeit zu zeigen , da sie bei der entscheidung ber die besetzung ihrer kommission und der verteilung der portefeuilles eine dem prsidenten der kommission angemessene rolle gespielt haben , all diese dinge werden ihre prsidentschaft und ihre kommission von anfang an strken , oder aber , und das ist ebensogut mglich , von anfang an schwchen .

ich freue mich , da sie heute den breiteren ansatz ihrer politischen vorstellungen und ihres politischen programms in den mittelpunkt stellten .
in ihrer letzten rede vor diesem haus , deren vorlufigen charakter sie selbst unterstrichen haben und der uns ebenfalls bewut ist , stand die wirtschaft im vordergrund .
heute prsentierten sie ein wesentlich breiteres politisches spektrum , in dem sie aktiv werden wollen .
wir haben einen einblick in einige ihrer berlegungen , zum beispiel zu den bereichen auen- und sicherheitspolitik sowie justiz und inneres erhalten .
ich begre ihre diesbezglichen berlegungen sehr .

beraus begrenswert ist auch , da sie groen wert auf die kompetenz und teamfhigkeit der kommissare legen .
sie wollen die portefeuilles auf der grundlage politischer konzepte strukturieren und setzen sich fr transparenz und offenheit ein ; dies ist ebenfalls zu sehr begren .
natrlich hat man uns das auch schon frher zugesichert , doch wir nehmen sie beim wort und gehen davon aus , da es ihnen damit ernst ist .

eine kritische anmerkung sei mir erlaubt , und ich wrde mich freuen , wenn sie in ihrer abschlieenden erklrung darauf eingingen .
in ihrer heutigen rede haben sie nicht viel von den menschen gesprochen .
sie erwhnten die beschftigung , haben aber nicht viel zu der notwendigkeit gesagt , die soziale ausgrenzung zu bekmpfen und sich fr ein faires und gerechtes europa fr alle brger , fr die untersttzung der mitgliedstaaten bei der beseitigung der armut , insbesondere bei den jugendlichen und den lteren mitbrgern in unserer gesellschaft , fr die chancengleichheit von mann und frau sowie fr alle brger der europischen union , ungeachtet ihrer hautfarbe , einzusetzen .

herr prodi , in ihrer rede kam ihre humanitre haltung klar zum ausdruck .
es ist lobenswert , da sie sich fr den frieden auf dem kontinent ausgesprochen haben .
ich htte gerne etwas mehr ber ihren glauben an ein modell eines multiethnischen , multikulturellen europa gehrt .
ich hoffe , sie werden in ihren abschlubemerkungen noch darauf eingehen .
abschlieend mchte ich als brgerin londons darauf hinweisen , da uns vergangenes wochenende in sehr plastischer und tragischer weise vor augen gefhrt wurde , wie wichtig die untersttzung fr ein europa der fairne und der gerechtigkeit fr alle unsere brger ist und wie sehr wir uns fr den kampf gegen ein von intoleranz , rassismus und ha geprgtes weltbild einsetzen mssen .

in der europischen union geht es um eine vision fr die zukunft .
bei der groen herausforderung fr unseren kontinent und unsere wirtschaft geht es auch um die menschen .
wenn es ihnen gelingt , diese elemente erfolgreich mit einer neuen struktur und einem neuen ethos der kommission zu verbinden , knnen sie auf unsere untersttzung zhlen .

beifall

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr prsident romano prodi ! im namen unserer fraktion wiederhole ich hier , was ich am 13. april gesagt habe .
wir untersttzen vorbehaltlos und eindeutig ihre kandidatur als kommissionsprsident .
wir sind davon berzeugt , da sie ber die politische und berufliche kompetenz verfgen , um die tiefe krise , in der sich die kommission befindet , zu berwinden .
diese krise mu in der tat eine herausforderung sein , um reformen von historischer tragweite durchzufhren .
sie mssen die kommission , die kabinette , ihre verwaltung reformieren .
vor zehn jahren sind die probleme entstanden , wie aus dem bericht der weisen hervorgeht .
wie die heutige kommission erklrt hat , ist also eine neue europische politik- und verwaltungskultur erforderlich .
jetzt stehen aber auch politische reformen an , die in einigen berichten und dokumenten dieses parlaments uerst klar formuliert sind .

in dem bericht herman ber die reformen der institutionen , die ohne vertragsnderung mglich sind , wie beispielsweise reduzierung und rationalisierung der geschftsbereiche in der kommission sowie ein richtiges verhltnis zwischen kollektiver und individueller verantwortlichkeit der kommissionsmitglieder .
ich htte gern , da sie in ihrer stellungnahme auf diesen punkt zurckkommen .
unsere fraktion befrwortet auch nachdrcklich eine interinstitutionelle zusammenarbeit .
1994 habe ich als fraktionsvorsitzender die initiative fr eine nderung des verhaltenskodex zwischen der kommission und dem europischen parlament ergriffen .
herr oreja hat daran aktiv mitgewirkt .
dieser verhaltenskodex bedarf meines erachtens nochmals einer ergnzung .
neue abkommen wurden geschlossen , und der neue kodex sollte unter den besten bedingungen angenommen und verabschiedet werden , bevor die neue kommission ihr amt antritt .

in einem weiteren bericht , dem bericht von elmar brok , spricht sich das parlament fr die sachkenntnis und vor allem fr die unabhngigkeit der kommissionsmitglieder sowie fr eine kommission aus , die hterin der vertrge bleibt und das gemeinschaftsinteresse vertritt .
wir pldieren als fraktion fr eine politisch ausgewogen zusammengesetzte kommission mit mnnern und frauen , die im parlament ber eine ausreichende mehrheit verfgt .
nach der einsetzung durch dieses parlament werden sie , prsident romano prodi , ber die mglichkeit verfgen , bei der benennung der neuen kommissare ihre politische fhrung unter beweis zu stellen .
wir hoffen , da bei der benennung der kommissare ihre legitimitt als prsident mit ins spiel kommt .

herr prsident prodi , ihre heutigen ausfhrungen haben uns beeindruckt .
sie wollen der union eine neue dynamik verleihen .
fr sie ist die politische union ein ebenso hochwichtiges ziel wie die weitere demokratisierung , die transparenz und die zusammenarbeit mit dem parlament .
angesichts des neuen kommissionsprsidenten mssen wir meines erachtens aber auch ber einige grundlegenden zielsetzungen sprechen , vor die sie ebenfalls gestellt sein werden und bei denen sie sich gleichfalls ihrer verantwortung stellen mssen .
so drfen wir nicht die augen vor der rolle und der verantwortung verschlieen , welche die europische union bernehmen und tragen mu , um zur beendigung des europischen dramas im kosovo beizutragen , wo die elementarsten werte miachtet werden . elementare werte , menschliche werte , mit denen wir uns so gern identifizieren .
es wird eine kriegslogik konzipiert , die auf diskriminierung , auf verbrechen gegen die menschlichkeit , auf rachsucht , auf intoleranz beruht .
und eine wichtige feststellung , herr kommissionsprsident , lautet : dort wo europa , wie es in der europischen union , in den lndern und regionen europas verkrpert wird , nicht besteht , dort wo die europische union nicht solidarisch ist , ist in europa noch krieg mglich .

wir brauchen also mehr europa und eine europische politik , deren wohltuende auswirkungen auf dem gesamten europischen kontinent sprbar sind .
deshalb mssen wir den vlkern auf dem balkan klar vor augen halten , da der friede und der wiederaufbau nur im rahmen der europischen union mglich sind .
dem gemeinschaftsgeist ist es zu verdanken , da in europa rechtsstaatlichkeit , dialog , demokratische institutionen und anerkennung von minderheiten mglich wurden , und in diesem geist kann auch ein konflikt beendet werden , der die vlker sdosteuropas seit jahrzehnten zu mrtyrern macht .

wie knnen diese vom krieg so schwer gezeichneten vlker neue hoffnung schpfen und neues vertrauen gewinnen ?
wir mssen also phantasie und grozgigkeit beweisen , um den grundstein fr den wiederaufbau und die entwicklung auf dem balkan im geiste des marshall-plans zu legen , der 1947 unseren lndern die kraft gab , sich neu zu organisieren und wieder hochzukommen .

das zweite groe ziel , das sie verwirklichen mssen , ist die fhigkeit der union zu einer wirklichen auen- und sicherheitspolitik .
selbstverstndlich liegt die verantwortung dafr voll und ganz beim rat , und wenn ich an maastricht zurckdenke , herr ratsprsident , so hat er dieses gebiet voll und ganz vernachlssigt .
was ist denn seit sieben jahren geschehen ?
natrlich wird der rat in kln mit der ernennung von mr. oder mrs . gasp einen wichtigen beschlu fassen .
viel weitreichender sind jedoch die lehren , die wir aus den aktuellen ereignissen ziehen mssen .

zwischen den vereinigten staaten und europa besteht ein machtungleichgewicht bei der strategischen beschlufassung durch die nato .
gleichwohl hat der jngste nato-gipfel eine perspektive erffnet .
gleichwohl wurde auch im vertrag von amsterdam das ziel einer langfristigen europischen verteidigung bekrftigt .
leider mssen wir heute feststellen , da wir davon noch meilenweit entfernt sind .
es gibt keine gemeinsame rstungsproduktion .
es gibt keine teilung der operationellen aufgaben .
streitkrfte und kommando sind nicht integriert .
kurzum , wir verfgen nicht ber die militrische kapazitt der vereinigten staaten .

wo bleibt das euro-korps im kosovo-konflikt ?
was unternimmt die westeuropische union ?
wo bleiben unsere beobachtungssatelliten , die die notwendigen informationen liefern sollten ?
die antwort auf diese fragen stellt ein tragisches vakuum dar .
horror vacui haben wir in den humanistischen zweigen der oberschule gelernt .

es gibt ein drittes wichtiges ziel , mit dem sie zu tun haben werden . sie haben soeben darber gesprochen .
es geht um die zukunft des europischen aufbauwerks : nach dem euro wollen sie der politischen union eine chance geben .
in diesem parlament sind mehrheitliche bzw. einmtige stimmen fr eine verfassung laut geworden , die klare verhltnisse zwischen der union , den mitgliedstaaten und den rechten der brger europas schaffen sollte .
das wiederbeleben der institutionellen dynamik , die schaffung solcher klaren linien sind meines erachtens auch im hinblick darauf notwendig , der erweiterung der europischen union eine chance einzurumen .
werden sie die institutionelle dynamik vorantreiben , ihr eine neue chance geben ?
sind sie den empfehlungen dieses parlaments und seines institutionellen ausschusses fr das gemeinschaftliche anstelle des rein zwischenstaatlichen verfahrens , dem erwiesenermaen grenzen gesetzt sind , gegenber aufgeschlossen ?
dieses parlament hat vorgeschlagen , die kommission solle in absprache mit dem europischen parlament und beispielsweise auf der grundlage von gutachten hochrangiger persnlichkeiten sowie im einvernehmen mit den nationalen parlamenten einer solchen institutionellen dynamik eine neue chance geben .

in ihrer ersten rede am 13. april und auch heute haben sie sich fr ein europa nicht nur der mrkte und der banken , sondern auch fr ein europa mit seiner kulturellen und geistigen dimension ausgesprochen .
als sie vorhin die verschiedenen programme fr beschftigung , fr ausbildung , fr die verbraucher , fr die umwelt auffhrten , so besteht hier meines erachtens eine wichtige synthese .
sind sie , prsident prodi , - zweifellos sind sie es - befrworter der europischen union mit einer sozialen marktwirtschaft ?
dann sollten sie auch von den menschen und der bevlkerung , the people , wie frau gradin sagte , von denjenigen , die ausgegrenzt sind , sprechen .
von der chancengleichheit fr mnner und frauen , fr schwarz und wei , fr alle hautfarben aufgrund der menschlichen wrde jedes einzelnen . das ist doch das wichtige kennzeichen der europischen union , ihr bedeutendes menschliches antlitz .
sie treten zweifellos dafr ein , und sie werden ohne zweifel mit ihrer neuen kommission versuchen , auch hier impulse auszusenden , so wie sie zweifellos auch die politische union verwirklichen und der europischen union die mittel an die hand geben , ihr die fhigkeit verleihen werden , in europa und in der welt mit ihrer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik eine wirkliche rolle zu spielen .
dann werden sie im zusammenwirken mit einem neuen parlament , das ohne zweifel bereit sein wird , auf diesem weg mit ihnen zusammenzuarbeiten , ein bedeutender prsident einer bedeutenden kommission werden .

beifall

ich danke herrn prodi fr seine heute sehr viel detailliertere erluterung seiner prioritten , die er in der nchsten kommission vorrangig verfolgen will .
die umfassende definition des konzepts von herrn prodi sollte erst erfolgen , wenn das neue parlament gewhlt und die neue kommission ernannt ist .

ich mchte heute jedoch auf die politischen aspekte eingehen , die sich aus den berlegungen von herrn prodi ergeben werden .
als er ber die stellung europas in der welt sprach , erwhnte er die erweiterung und verwies darauf , da damit das zentrum der europischen union in richtung osten verschoben werde .
im namen der liberaldemokratischen fraktion mchte ich betonen , wie wichtig es ist , die osterweiterung der union so bald wie mglich zu verwirklichen .

ich mchte herrn prodi darauf hinweisen , da sich der ungarische ministerprsident , viktor orbn , vor einigen wochen auf dem internationalen kongre der liberalen in brssel an uns gewandt hat .
er erinnerte an die worte eines anderen osteuropischen politikers , der sagte , seit 1989 versichere man den lndern mittel- und osteuropas , die erweiterung werde in sptestens fnf jahren vollzogen sein .
wir mssen einen schlustrich ziehen und sicherstellen , da in der amtszeit des nchsten parlaments und der kommission unter fhrung von herrn prodi die erste erweiterung der union nach osten durchgefhrt wird .
fr meine fraktion ist dies ein vorrangiges ziel .

um das zu erreichen , mu die modernisierung der demokratischen strukturen innerhalb der union mit mehr nachdruck vorangetrieben werden .
der vorschlag des rates , anfang nchsten jahres eine regierungskonferenz abzuhalten , zeigt , da man dies auch im rat als vordringliche aufgabe betrachtet . wir schlieen uns diesem vorschlag an .
in meiner fraktion ist man der ansicht , da herr prodi , der europa in ein neues jahrtausend und zu einem neuen , erweiterten europa fhren wird , auf die frage eingehen sollte , ob es sinnvoll ist , in diese debatte auch das konzept fr eine europische verfassung einzubeziehen .
das ziel ist nicht , eine endgltige form fr ein projekt festzulegen , das sich stetig weiterentwickelt , sondern den brgern den inhalt der gesamten von uns in vertragsform erarbeiteten dokumente , die prioritten , die wir fr die union festgelegt habe , n sowie die grenzen in verstndlicher form zu erlutern , denn natrlich sind einige brger auch besorgt ber ein berma an europa .
ich mchte ihnen in jedem fall empfehlen zu prfen , ob sie die einfhrung einer europischen verfassung im nchsten jahrtausend in ihr projekt einbeziehen sollten .

was die bildung der kommission selbst betrifft , haben sie die volle untersttzung meiner fraktion .
wir hoffen , da sie bei ihren gesprchen in den jeweiligen hauptstdten und bei der zusammenstellung ihrer kommission unsere prioritten hinsichtlich der ausgewogenheit bercksichtigen werden .
das gleichgewicht zwischen den geschlechtern wurde bereits erwhnt .
ich mchte darber hinaus betonen , da wir politische ausgewogenheit fordern , das heit , ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen politischen anschauungen und standpunkten ebenso wie eine gewisse ausgewogenheit , welche die rolle der mageblichen politischen krfte in diesem parlament widerspiegelt .
das ist wichtig .

sie sagten , sie wollen zuknftig die teamarbeit strken .
dies ist von entscheidender bedeutung .
einer der von ihnen gewhlten mechanismen fr eine bessere koordinierung ist die zusammenarbeit mit den vizeprsidenten der kommission . sie erwhnten nicht , wie viele vizeprsidenten sie ernennen wollen .
vielleicht knnen sie das przisieren , aber mglicherweise ist es noch zu frh dafr , doch bedenken sie bitte , da die verpflichtung , aus grnden der ausgewogenheit auch einige vizeprsidenten aus den kleineren staaten zu ernennen , um so grer ist , je mehr vizeprsidenten sie ernennen .

ohne den anhrungen im parlament vorgreifen zu wollen , herr prodi , mchte ich eine frage stellen : welches vorgehen wrden sie angesichts ihrer neuen befugnisse gem dem vertrag von amsterdam vorschlagen , falls das parlament einen oder mehrere der nominierten kommissare ablehnen sollte ?
wir bitten sie eindringlich , sowohl bei der auswahl ihrer kommissare als auch im falle einer ablehnung durch das parlament ihre befugnisse nach dem vertrag von amsterdam voll auszuschpfen und zu zeigen , da sie tatschlich ihr eigener herr sind .

in der noch verbleibenden redezeit mchte ich mich an herrn verheugen und an den rat wenden .
wenn ich sie recht verstanden habe , herr verheugen , forderten sie uns auf , die nominierung und besttigung der neuen kommission bis ende juli abzuschlieen .
ich respektiere ihren wunsch aus politischer sicht , doch er zeigt , da sie wenig rcksicht und wenig verstndnis fr die vorgeschriebenen verfahren in diesem parlament aufbringen .
diese angelegenheit sollte zwar rasch , aber auch mit der angemessenen ernsthaftigkeit behandelt werden , und man wrde dieses haus zu einem willenlosen werkzeug degradieren , wenn man uns drngen wrde , das verfahren bereilt bis ende juli abzuschlieen .
noch schlimmer ist , da wir uns mglicherweise im januar nchsten jahres nochmals mit diesem thema befassen mssen , wenn im juli etwas schiefluft , und wir dann unter umstnden schrfer reagieren , als dies ntig wre .

wir sollten dieses verfahren vor allem so korrekt wie mglich und nicht so schnell wie mglich durchfhren .
htte der rat auf das parlament gehrt und eine effektive bergangskommission eingesetzt , mten wir aus meiner sicht heute nicht mit einer bergangskommission leben , die ihr moralisches und politisches ansehen verloren hat .
nicht das parlament ist dafr verantwortlich , sondern der rat .

herr prsident , nach dem vertrag von amsterdam hat das parlament zum ersten mal die groe verantwortung , durch abstimmung die benennung des kommissionsprsidenten zu besttigen .
diese abstimmung , mit der wir abgeordneten unsere funktion als vertreter der europischen brger ohne jede abhngigkeit von den nationalen regierungen ausben , wird in der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke nach den verpflichtungen entschieden , die der kandidat in bezug auf seine allgemeine politische orientierung und in bezug auf ein klares programm zur reform der kommission selbst eingeht .

wir drfen weder die jngste institutionelle krise noch die vom parlament selbst bzw. ber den ausschu unabhngiger sachverstndiger vorgenommene diagnose vergessen .
es ist erforderlich , eine wirklich neue etappe in der transparenten und wirksamen arbeitsweise der kommission und in ihren beziehungen zum parlament einzuleiten , bei der die kollektive verantwortung nicht die individuelle verantwortung der kommissare auer kraft setzt .
deshalb ist die funktion des knftigen prsidenten als gestalter der kommission von sehr groer bedeutung .
unsere fraktion fordert von ihm , da er seine rolle bei der auswahl der kommissare voll wahrnimmt , um eine substantielle erneuerung des kollegiums und die prsenz von mnnern und auch von frauen zu erreichen , die aufgrund ihrer qualifikation in der lage sind , sich den groen politischen herausforderungen der union und der reform der kommission zu stellen .

im hinblick auf die groen programmatischen linien mu ich die sorge meiner fraktion wegen einiger darlegungen des kandidaten in seinen reden vom 13. april und von heute zum ausdruck bringen .
uns besorgt die betonung , die er auf die wettbewerbsfhigkeit und die flexibilitt der arbeit zum nachteil der politiken zur schaffung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion gelegt hat .
die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke fordert den knftigen prsidenten auf , beschftigung schaffende wirtschafts- und sozialpolitiken zu entwickeln , fordert ihn auf , gegen die soziale ausgrenzung und die armut und fr die frderung der ffentlichen dienstleistungen in der europischen union zu kmpfen .
ich wei sehr gut , da es zur zeit nicht mode ist , sich zugunsten der ffentlichen dienste auszusprechen , aber uns von der linken scheint es ein gebot zu sein .
unserer meinung nach mu dies von einem proze der reduzierung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich und von manahmen gegen das soziale dumping und die finanzspekulation begleitet werden .
kurz , es darf keine vorherrschaft des monetarismus als ideologie gegenber den sozialen und politischen rechten der brger geben .

wir betrachten als kennzeichen einer fortschrittlichen politik auch den in allen gemeinschaftspolitiken integrierten umweltschutz und die revision der obergrenze der eigenmittel in der finanziellen vorausschau der agenda 2000 sowie die erhaltung der inneren solidaritt der union ber ihre struktur- und kohsionsfonds .

schlielich glauben wir , da ein groer impuls seitens der kommission zur vorbereitung einer regierungskonferenz erforderlich ist , bei der die vor der erweiterung notwendigen institutionellen reformen durchgefhrt werden .
in diesem sinne mssen die kommission und ihr prsident unter mitwirkung dieses parlaments dem schwachen politischen willen des rates zur definition einer gemeinsamen europischen auen- und sicherheitspolitik ohne unterordnung unter die usa impulse verleihen , die gleichzeitig der gewhrleistung der menschenrechte auf dem balkan und in der ganzen welt sowie der einhaltung des vlkerrechts dient .

in den wenigen sekunden , die mir verbleiben , mchte ich mein erstaunen ber den aufruf zur ausarbeitung einer europischen verfassung zum ausdruck bringen .
ich bin seit acht jahren mitglied des institutionellen ausschusses .
in der vorangegangenen legislaturperiode , vor den wahlen , wurde ein entwurf fr eine europische verfassung - nur ein entwurf oder ein konzept - zurckgezogen , der nie an die ffentlichkeit gelangt war .
fnf jahre lang fehlte das thema vllig , fnf jahre , in denen die europische verfassung ein tabu war , und jetzt stellen uns sprecher groer fraktionen die ausarbeitung einer europischen verfassung als das grundlegende element der arbeit der kommission dar .
die worte sollten den tatsachen entsprechen .
bernehmen sie die verantwortung dafr , was sie heute in diesem parlament vor der europischen ffentlichkeit zugunsten dieser europischen verfassung sagen , damit die brger ihre rechte und ihre pflichten den kmpfen und den interessen der mitgliedstaaten zum trotz kennen .

beifall

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr designierter prsident !
wir hatten schon zweimal das vergngen , sie zu hren , doch befinden sie sich erst am anfang eines wahren hindernislaufs , der sich ber acht monate erstrecken wird .
sie werden viel ausdauer und geschick brauchen , um diese strecke durchzuhalten .
wenn auch die besttigung ihrer ernennung durch das europische parlament bereits morgen mit einer sicherlich recht komfortablen mehrheit erfolgen wird , so werden sie doch im september eine weitaus schwierigere herausforderung zu meistern haben , wenn sie vor einem zum groen teil erneuerten parlament ihr gesamtes kollegium und ein aktionsprogramm vorstellen mssen , das nicht nur sie persnlich bindet , sondern das die neue kommission kollektiv als ganzes verpflichtet .

und dann wird sich am jahresende alles noch einmal wiederholen , denn nach beendigung der amtszeit der gegenwrtigen zurckgetretenen kommission mssen sie erneut um das vertrauen des europischen rates und des europischen parlaments fr eine amtszeit von fnf jahren ersuchen , die jederzeit durch die annahme eines mitrauensantrags beendet werden kann , was - wie jeder nun wei - keine bloe hypothese mehr ist .
dies macht deutlich , da ihre aufgabe nicht leicht sein wird .
wenn sie die aufeinanderfolgenden hrden gut berwinden wollen , sollten sie sich immer bewut sein , da ihre legitimitt als prsident der kommission eine bertragene legitimitt ist , die unter der stndigen politischen kontrolle des rates und des europischen parlaments ausgebt wird , welche ihrerseits politisch direkt gegenber den europischen vlkern verantwortlich sind .

knftig wird das institutionelle gleichgewicht zwischen kommission , parlament und rat von grundlegender bedeutung sein . daher mssen die funktionen und aufgaben jedes dieser organe eindeutig feststehen .
und ihre hauptaufgabe , herr designierter prsident , wird darin bestehen , darauf zu achten , da die kommission die ihr von den vertrgen bertragenen kompetenzen voll wahrnimmt , ohne dabei jedoch auf die entscheidungsbefugnisse des parlaments und des europischen rates berzugreifen .
sie mssen insbesondere darauf achten , nicht dem druck nachzugeben , dem sie mglicherweise von seiten des rates oder des parlaments ausgesetzt sein werden , ihr wirkungsfeld auf nicht ausdrcklich in den vertrgen vorgesehene bereiche auszudehnen , ohne da sie zudem , wie dies in jngster vergangenheit feststellbar war , ber die erforderlichen verwaltungstechnischen oder finanziellen mittel verfgen .

ihre aufgabe wird es sein , das wirken des kollegiums wieder auf die ihm durch die vertrge bertragenen befugnisse auszurichten , die bereits recht umfangreich sind .
die kommission ist in der tat gemeinsam mit dem gerichtshof die hterin der vertrge , doch diese funktion sollte auf der grundlage der grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit , die bisher noch nicht hinreichend przisiert und konkretisiert sind , eindeutiger definiert werden .
gleiches gilt fr das ausschlieliche initiativrecht .
dies ist ein punkt , der im zuge der institutionellen reform , die auf jeden fall vor einer neuen erweiterung stattfinden mu , zu klren ist .
die exekutivvollmachten der kommission , insbesondere in den bereichen wettbewerbspolitik und staatliche beihilfen , sind nicht unerheblich und mssen in voller unabhngigkeit , aber auch in dem bestreben nach absoluter transparenz ausgebt werden .

bei kommerziellen und finanziellen verhandlungen mu die europische union unbedingt mit einer stimme sprechen , doch mu es sich dabei um eine autorisierte stimme handeln .
die verhandlungsziele mssen in dem vom rat mit zustimmung des parlaments erteilten verhandlungsmandat eindeutig festgelegt sein , und die vertreter des parlaments sollten stndig ber den verhandlungsablauf informiert werden , wie dies in den usa bei den kongremitgliedern bliche praxis ist .
die verhandlungsposition der europischen union kann nur gestrkt werden , wenn unsere partner wissen , da ihr der wille der vlker der europischen union zugrunde liegt .
dies war in der vergangenheit nicht immer der fall , und der ausgang des handelskonflikts ber den import von bananen aus den akp-lndern hinterlt bei uns einen bitteren nachgeschmack .


herr designierter prsident , ihr erfolg wird sich an ihrer fhigkeit messen , der kommission die rolle zurckzugeben , die ihr die grndungsvter der europischen union zugedacht haben , d.h. die eines unabhngigen organs , dessen aufgabe darin besteht , den grten - und nicht den kleinsten - gemeinsamen nenner zu finden , um die europische einigung allein in den bereichen voranzubringen , in denen sie notwendig und unverzichtbar ist , und zwar unter strenger beachtung des institutionellen gleichgewichts , innerhalb dessen die entscheidungsgewalt beim rat und beim europischen parlament liegt , die allein gegenber den europischen brgern politisch verantwortlich sind .

fr diese - wie ich wiederholen mchte - gewi nicht leichte aufgabe wnscht ihnen , herr designierter prsident , die evp-fraktion alles gute .

herr prsident , herr ratsprsident , herr designierter prsident der europischen kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! der rcktritt der kommission hat vor allem deutlich gemacht , da ein demokratischeres machtgleichgewicht zwischen parlament , kommission und rat erforderlich ist .
ohne eine starke kommission kann dieses parlament keine bedeutende institutionelle reform , die nun schon seit jahren verschoben wird , erwarten .
die grnen erwarten von ihnen , herr prodi , da sie sich gegenber dem parlament verpflichten , sich auf der regierungskonferenz voll und ganz dafr einzusetzen , da sich dieses parlament zu einem vollwertigen parlament weiterentwickelt , das bei der gesetzgebung , auch im agrarbereich , auch bei den obligatorischen ausgaben , gleichberechtigt mitentscheidet und ber uneingeschrnkte kontrollrechte hinsichtlich der umsetzung der politik verfgt .

wir stehen an einem historischen wendepunkt .
entweder wchst dieses parlament weiter und wird das europische aufbauwerk zu einem echten demokratischen politischen projekt , oder aber es bleibt ein brokratisches flickwerk ohne legitimitt , was tdlich wre .
es geht uns wirklich nicht nur um mehr macht fr das parlament , sondern auch um die unionsbrger , die viel aktiver in diesen proze einbezogen werden sowie wissen und fhlen knnen mssen , da sie unionsbrger sind .
wie sie wissen , herr prodi , wnscht dieses parlament auch eine berzeugende reform der kommission .
erforderlich sind eine transparente kommission und der ungehinderte zugang der breiten ffentlichkeit zu dokumenten , wozu artikel 255 des vertrags von amsterdam umgehend umgesetzt werden mu .

die individuelle verantwortung der kommissionsmitglieder ist nach wie vor ein kernelement in den beziehungen zwischen kommission und parlament .
der vertrag von amsterdam ermglicht es ihnen bereits , in den fllen zu handeln , in denen es bei der ttigkeit einzelner kommissare probleme gibt .
wir erwarten ferner von ihnen , da sie sich fr eine entsprechende zusammensetzung der kommission einsetzen , so da wir auch durch sie eine mglichkeit erhalten , einflu zu nehmen , wenn bei der ttigkeit einzelner kommissare probleme auftreten .
ihre uerung , in den groen lndern msse ein kommissionsmitglied sowohl der mehrheit als auch der opposition benannt werden , wird unter anderem in deutschland dazu mibraucht , den grnen-koalitionspartner auszugrenzen .
wenn es in der neuen kommission nur vertreter des grten regierungspartners und der grten oppositionspartei gibt , dann kommt es in der kommission kaum zu einer politischen erneuerung .
wir erwarten von ihnen , herr prodi , da sie sich fr politischen pluralismus in der knftigen kommission einsetzen .

die grnen haben ihrer heutigen rede , die brigens dem brief , den wir von ihnen erhalten durften , durchaus entspricht und in der einer nachhaltigen entwicklung , dem umwelt- und dem verbraucherschutz grere beachtung geschenkt wird als in ihrer ersten ansprache , aufmerksam zugehrt .
wir werden sie daran messen .
im april haben sie sich von dem amerikanischen modell deutlich distanziert und sich fr das europische modell ausgesprochen , aber sie haben wenig ber seine konkrete bedeutung gesagt .
fr uns mu es klar beinhalten , da nicht alles der logik des marktes untergeordnet wird .

wenn sie von der liberalisierung im dienstleistungssektor sprechen , ohne einen universaldienst sicherzustellen , knnen sich dadurch probleme ergeben .
in der vergangenheit bedeutete frderung von investitionen die frderung der rationalisierung .
knftig mu unseres erachtens auf innovationsfrderung gesetzt werden , unter anderem fr kmu , bei bercksichtigung des erhalts bestehender und der schaffung neuer arbeitspltze .

abschlieend hoffen wir wirklich , da , sollten sie die zustimmung erhalten , auf jeden fall dringend eine initiative fr den balkan initiiert und auch das tempo der erweiterung im lichte dessen , was sich jetzt dort abspielt , politisch neu bewertet wird .
in diesem sinne und in der erwartung , da sie den schwerpunkten , wie wir sie gesetzt haben , rechnung tragen werden , gedenkt meine fraktion , ihre kandidatur zu untersttzen .

herr designierter prsident , als ich ihnen soeben zuhrte , mute ich an die groen hoffnungen denken , die sich mit dem verfahren zu ihrer ernennung verbinden , das zu einem ganz besonderen zeitpunkt stattfindet , nmlich in der letzten sitzungsperiode des 1994 gewhlten parlaments .
dieses zusammentreffen , das im ursprnglichen zeitplan gar nicht vorgesehen war , verleiht dieser aussprache und dieser abstimmung einen etwas bewegenden charakter , da es sich in gewisser weise um das politische testament des ersten europischen parlaments handelt , das in der lage war , auf die kommission einen solchen druck auszuben , da sie zurcktreten mute .

wir erwarten viel von ihnen , herr designierter prsident , und zwar in so vielen und unterschiedlichen fragen , da sie uns sicher als hchst anspruchsvoll ansehen werden , obgleich sie in ihren ausfhrungen selbst auf einige dieser punkte hingewiesen haben .

da die krzliche krise unzulnglichkeiten in der arbeitsweise der kommission hat erkennen lassen , wird zunchst von ihnen erwartet , da sie ordnung im hause schaffen .
diese aufgabe eines unternehmenschefs wird sie sicher dazu veranlassen , die verantwortlichkeiten der kommissare besser zu koordinieren , die arbeitsaufgaben neu festzulegen , einige abzuschaffen , andere auszubauen sowie die managementmethoden , die verfahren der vertragsvergabe , den einsatz von beratern u.a. umzugestalten .

dies alles hat wenig mit hoher politik zu tun , doch es gibt keine hohe politik ohne eine ordentliche verwaltung .
diesen trefflichen grundsatz hat die kommission in der vergangenheit sicherlich allzu hufig vergessen .
doch vor allem , herr prsident , und hiermit kommen wir zur wirklichen politik zurck , erwartet das parlament von ihnen eine vision , einen neuen elan , der den vor europa stehenden herausforderungen gerecht wird .
dabei denke ich nicht nur an die fr die kommenden jahre vorgesehenen vorhaben wie die umsetzung der agenda 2000 oder die institutionellen reformen , die die union zur vervollstndigung des amsterdamer vertrags braucht , sondern auch an probleme , die darber hinausgehen .
die union mu sich heute dringender als je auf ihre daseinsberechtigung und ihre wirklichen prioritten besinnen und diese erneut bekrftigen .

so ist die beschftigung kein gewhnliches anliegen , sondern eine hauptprioritt , der alle anderen prioritten untergeordnet werden mssen .
ich stelle mit befriedigung fest , da sie selbst krzlich angeregt haben , da die zentralbanken von ihren finanztechnischen gewohnheiten abrcken und ihre reserven angreifen sollten , um die wirtschaftsmaschinerie um jeden preis wieder in schwung zu bringen .
das soziale und politische europa mu einen ausgleich zum wirtschaftlichen und whrungspolitischen europa darstellen , und zum liberalismus mssen trotz alledem bestimmte gegengewichte geschaffen werden .

des weiteren haben wir angesichts des krieges im kosovo und angesichts all der schwchen europas , die dieser krieg deutlich macht , den dringenden wusch , da die europische union die zukunft unseres kontinents - mittel- und osteuropa , ruland , den mittelmeerraum - nicht mehr mit einer solchen zurckhaltung betrachtet , da daraus kleinkariertheit und schlielich unbesonnenheit entsteht .
dieses umfeld , in dem sich nationalismus und gewalt vermischen , wird den stndigen hintergrund fr ihr wirken in den kommenden fnf jahren darstellen , herr designierter prsident .
angesichts dieser bedrohungen fordern wir sie auf , die grundwerte europas zu betonen , fr eine klare auen- und sicherheitspolitik der union sowie fr unverrckbare soziale prioritten zu sorgen , kurz fr mehr gerechtigkeit und billigkeit .

herr prsident , das europa der nationen warnt davor , herrn prodi zum prsidenten der kommission zu ernennen .
wir brauchen heute keinen neuen prsidenten .
wir brauchen starke persnlichkeiten , die aufrumen und die nach abschlu der aufrumarbeiten nicht bleiben wollen .
zunchst mssen wir mit der jetzigen kommission ins reine kommen , da die kommissare kollektiv verurteilt worden sind .
sie haben selbst jede individuelle verantwortung von sich gewiesen und darum ersucht , kollektiv zur verantwortung gezogen zu werden .
die gruppe der sachverstndigen hat sich daran gehalten , und jetzt mssen alle abtreten .
das parlament mu darauf achten , da sie zuvor nicht die vertrge mit ihren freunden verlngern oder dafr sorgen , da bestimmte personen befrdert oder angestellte ihrer eigenen kabinette in die verwaltung versetzt werden .
als nchstes mssen die verantwortlichen beamten zur rechenschaft gezogen werden .
die gruppe der sachverstndigen mu alle beim namen nennen , welche die aufklrung dubioser geschfte behindert haben .
gegen diejenigen , die in betrug und schwindel verwickelt sind , mssen disziplinarverfahren angestrengt werden .
wer sie gedeckt hat , mu suspendiert werden , denn es ist schlimmer , betrgereien zu vertuschen als ber sie zu informieren . paul van buitenen hat letzteres getan und wurde mit suspendierung und gehaltsabzug bestraft .

danach mssen wir ein gesetz verabschieden , das moderne verwaltung und offenheit sicherstellt .
alle einstellungen mssen auf der grundlage von bewerbungen und qualifikationen vorgenommen werden , politische erwgungen drfen keine rolle spielen .
alle beschftigten mssen wissen , da befrderungen in zukunft nur durch leistungen mglich sind , nicht durch freundschaften und verbindungen .
der beste mu befrdert werden .
wer eine leitende funktion innehat , mu tchtiger sein als der , der ihm untergeordnet ist .
es darf nicht sein , da die tchtigeren bei befrderungen bergangen werden , die lust verlieren und sich auf ihre privilegien zurckziehen .

die kommission mu dezentralisiert werden , so da die beschftigten ihrer verantwortung und kompetenz gerecht werden knnen .
die konzentration der macht auf wenige ohne bernahme der verantwortung mu ein ende haben !
ein ende haben mssen lange geschftsgnge , bei denen entscheidungen zwanzigmal unterzeichnet werden mssen und nachher nicht mehr nachzuvollziehen ist , wer wirklich die verantwortung trgt .
wir brauchen auch eine reform des beamtenstatus , die zeitvertrge und die einfhrung allgemeiner nordeuropischer beamtengehlter bei neueinstellungen zult .
privilegien mssen abgebaut werden .
der erste schritt knnte in der abschaffung des automatischen teuerungsausgleichs bestehen .
das ist natrlich nicht populr , aber wer will sich dafr einsetzen , da ein umzug nach brssel automatisch mit dreifachem gehalt , diplomatenstatus mit straffreiheit , reprsentationsessen und zollfreien spirituosen verbunden ist .
auch das gehalt der kommissare mu vor ihrer ernennung reduziert werden .
ein kommissar mu wie ein minister seines herkunftslandes bezahlt werden und steuern zahlen , so da er zumindest in dieser hinsicht seinen status als vaterlandsloser eurokrat verliert .
umzugskosten mssen nach vorlage der rechnungen erstattet werden , nicht durch zustzliche zahlung zweier monatsgehlter .
reisekosten und reprsentationsausgaben mssen vom parlament kontrolliert werden knnen .
die dreijhrige gehaltsfortzahlung mit anschlieender pension darf nur stattfinden , wenn der kommissar keine andere arbeit annimmt .
schlielich mu eine neue form der ffentlichkeit eingefhrt werden , so da unterlagen der kommission zumindest auch vom parlament eingesehen werden knnen , sobald sie von der kommission einem ausschu , einem unternehmen , einem land , einem journalisten oder jemand anderem auerhalb des plenums zugnglich gemacht werden .

wir haben einen vorschlag zur offenheit vorgelegt und freuen uns darauf , mit herrn prodi in unserer offenen fraktionssitzung heute abend um 19.00 uhr im sitzungssaal 2 in diesem gebude darber zu diskutieren . wie jede moderne organisation mu sich die union auf das konzentrieren , was sie besser kann als andere .
d. h .
, sie sollte keine aufgaben bernehmen , die von anderen besser oder billiger erledigt werden knnen . sie sollte sich auf die grenzberschreitende zusammenarbeit beschrnken und die brigen aufgaben wieder den mitgliedstaaten bertragen .
diese schlankheitskur mu vor ernennung der neuen kommission stattfinden . es gibt also viele gewichtige grnde fr eine verschiebung der benennung von romano prodi , meine fraktion hat aber auch einen politischen grund : herr prodi ist befrworter der vereinigten staaten von europa , whrend wir ein europa der demokratien vorziehen .


herr designierter kommissionsprsident , wir bedauern es , da sie ihre schwerpunktmige rede zu einem zeitpunkt der - mit verlaub gesagt - verwirrung im prozedere unseres parlaments und auch des ministerrats halten muten .
im brigen wei ich die heute vormittag vom rat geuerte aufforderung zur zusammenarbeit mit der kommission und dem parlament zu schtzen .
es htte uns gefreut , wenn dazu auch in den vergangenen monaten eine deutlichere bereitschaft bestanden htte , als es beispielsweise um das abgeordnetenstatut oder um die technischen verfahrensablufe fr die wahl des kommissionsprsidenten ging .

wenn andererseits der rat sich endlich bewut wird , da er nur eine der drei instanzen der europischen union ist und da dem parlament und der kommission der gebhrende respekt zu zollen ist , so begren wir diese neue entdeckung mit genugtuung und wnschen uns eine bessere arbeit fr die zukunft .
unserer auffassung nach ist gewi ausschlaggebend , da der kommissionsprsident ber eine starke kommission verfgt , wie dies professor prodi heute vormittag erklrt hat ; eine kommission , die ein transparentes und klares verhltnis zum parlament unterhlt , welches durch die festlegung stets einzuhaltender termine bestimmt wird , die uns in die lage versetzen , gemeinsam zu arbeiten und vorwrts zu kommen , anstatt uns gegenseitig schwierigkeiten zu bereiten .

hierzu ist es erforderlich , da uns der designierte kommissionsprsident prodi zur nchsten juli-tagung einen zeitplan fr die heute vormittag punkt fr punkt dargelegten verpflichtungen vorlegt , auch weil es andernfalls unmglich wrde , mit der inzwischen unmittelbar bevorstehenden erweiterung zu beginnen .
ich glaube , herr prodi , sie haben viele wichtige punkte angesprochen , doch erlaube ich mir , im namen von alleanza nazionale daran zu erinnern , da vielleicht die mittelmeerpolitik mehr aufmerksamkeit verlangt , insbesondere da sie selbst angedeutet haben , da dieses sich weiter nach osten verlagernde europa den schwerwiegenden problemen unseres mittelmeerraums - was selbstverstndlich ist - mglicherweise nicht mehr gengend beachtung schenkt .

sie haben den euro erwhnt , und diesbezglich mchte ich daran erinnern - aber da sie ein wirtschaftsfachmann sind , mu ihnen das ja sehr vertraut sein - , da , wenn wir vor der verwirklichung einer gemeinsamen whrungspolitik so klug gewesen wren , eine politische wirtschaft oder eine wirtschaftspolitik zu verwirklichen , der euro sich vielleicht heute nicht in einer dem dollar unterlegenen situation befinden wrde , wie sie auf den mrkten der ganzen welt festzustellen ist .
htten wir eine wirtschaftspolitik verwirklicht , dann htten wir die eckpunkte , die richtung , die leitlinien und die zukunft vorgegeben , die dieses europa wirtschaftlich anstreben mte , und vielleicht htten wir dann auch die arbeitslosigkeit um einige prozentpunkte senken und das bereits schwindende vertrauen der brger zurckgewinnen knnen .

kurz und gut , herr designierter kommissionsprsident , wir sind an ihren vorschlgen interessiert , und wir sind als parlament und politische kraft zur zusammenarbeit bereit , sofern die verpflichtungen nicht nur klar , sondern auch mit konkreten terminfestlegungen verbunden sind und sofern dies nicht nur eine absichtserklrung zu beginn eines mandats , sondern ein sicherer , gemeinsam zu beschreitender weg ist .

herr prsident , wir haben die ankndigung des amtierenden ratsprsidenten zur vorzeitigen endgltigen wahl der gesamten kommission erfreut zur kenntnis genommen .
dies ist gewi von bedeutung , denn es ist , wie das parlament mehrfach betont hat , sehr wichtig , da die kommission schnell in die lage versetzt wird , die anstehenden probleme anzupacken .

meine wertschtzung gilt auch der tatsache , da der designierte kommissionsprsident prodi gegenber den vorangegangenen treffen heute ausfhrlichere berlegungen zur reform der kommission angestellt hat .
er hat meines erachtens wichtige hinweise zur kollegialitt , zur verantwortlichkeit und zur transparenz gegeben , die geeignet sind , die gegenwrtige krise der kommission anzugehen und zu berwinden .
ich mchte hervorheben , da wir in den zurckliegenden jahren eine beeintrchtigung der politischen rolle der kommission erlebt haben - und dies unabhngig von der krise der letzten monate .
durch diese krise knnte sogar in vergessenheit geraten , da die union eine kommission braucht , die politisch stark ist , und gerade das ist es , was das europische parlament auch von ihrer arbeit erwartet , herr prodi .

sie knnen sich der starken untersttzung des parlaments sicher sein , wenn sie diesen weg einschlagen .
wir sind gegen jede schwchung der politischen rolle der kommission und betrachten das politische gleichgewicht zwischen kommission , parlament und rat als wesentliches fundament der europischen demokratie .
natrlich geht es bei diesem bemhen , der union als ganzes eine neue und bessere perspektive zu erffnen , auch um die verantwortlichkeiten des europischen parlaments und des rates - und auch hierber werden wir mit der neuen kommission sprechen - ; und was ihre person angeht , so geht es eben um eine politische fhrung , die die kommission zu einem starken gesprchspartner in bezug auf die groen offenen fragen macht , von denen die fortentwicklung und die identitt der union abhngen , politische fragen , die auch eine groe institutionelle bedeutung haben , wie beispielsweise der fraktionsvorsitzende martens hervorgehoben hat , als er das verhltnis zwischen den institutionen bei den institutionellen reformen - ein schlsselthema der kommenden jahre - behandelte .

dies ist kein abstraktes thema , sondern ein thema , das die lsung von kernfragen wie erweiterung , institutionelle reform im engeren sinne und schaffung einer struktur der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik betrifft , derer , wie wir am geschehen im kosovo gesehen haben , die union unbedingt bedarf , zeigt sie doch , da sie keine eigenstndige fhigkeit zur bewltigung von krisen , wie sie derzeit in dieser region bestehen , besitzt .

hinzu kommt die wichtige frage des bemhens um mehr dynamik in der europischen wirtschaft - wozu sie viele hinweise in ihrer rede gegeben haben - im rahmen eines gleichgewichts , das zwar neuartig sein , aber auf jeden fall bestehen mu , nmlich des sozialen gleichgewichts der europischen wirtschaft .
nun , dieses thema beschftigt parlament , kommission und rat seit jahren .
in bestimmten zeiten gab es sogar eine art lsung fr das problem des gleichgewichts zwischen diesen beiden aspekten : so hatte zum beispiel delors mit seinem weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung eine synthese , eine balance , ein gleichgewicht zwischen ihnen zu finden versucht .
vielleicht sind viele dieser dinge heute berholt , doch wird das finden einer synthese zwischen diesen beiden elementen in den kommenden jahren eines der grten politischen probleme nicht nur fr die kommission , sondern auch fr das parlament und die europische union insgesamt sein .

ich mchte nicht weiter darauf eingehen .
sicher mu die kommission eine eigene politische auffassung zu diesen meinungen haben und sich mit dem parlament und dem rat darber auseinandersetzen .
in der vergangenheit gab es unterschiedliche strategische linien , die dann zusammengefgt wurden und die politische debatte unserer institutionen bereichert haben .

dies gilt auch fr den balkan .
ich schtze ihre entschlossenheit , herr designierter kommissionsprsident , umgehend die elemente eines schlssigen vorschlags fr diese region auszuarbeiten , damit stabile verhltnisse geschaffen werden und somit die perspektive erffnet wird , die bestehenden und die potentiellen konflikte - und hier stimme ich mit ihnen berein - im rahmen starker beziehungen zur europischen union entschrfen und berwinden zu knnen .
dies trifft auch auf das serbische volk zu , das sich eher von milosevic befreien wird , wenn ihm eine alternative in dem verhltnis zu europa geboten wird .

herr designierter kommissionsprsident prodi , im europischen parlament herrscht breite zustimmung zu ihrer nominierung .
die debatte von heute vormittag wird ihnen bewut gemacht haben , da auch groe erwartungen gehegt werden , denn wir kennen sie als einen mann voller elan und idealen , der jedoch auch ber einen auergewhnlichen realittssinn in der praxis verfgt .
fr die fhrung der europischen kommission sind sowohl die eine als auch die andere gabe erforderlich .

das niveau , die khnheit bei der verfechtung des europagedanken und das ethos , die wir ihren beiden vor dem europischen parlament gehaltenen reden entnehmen konnten , haben diese erwartungen , die , wie ich hoffe - und wie ich mir sicher bin - erfllt werden , zustzlich genhrt .

wir erwarten von ihnen eine keineswegs zaghafte ausbung der vorrechte des kommissionsprsidenten , nicht nur als hter der vertrge und des europischen besitzstandes , sondern wir erwarten auch eine mutige initiative zur frderung dessen , was es im institutionellen gefge noch zu vervollstndigen gibt , um der union nach der einfhrung des euro wirklich persnlichkeit , identitt und kraft verleihen zu knnen .

die institutionelle und politische unvollkommenheit ist fr alle klar erkennbar , sie ist die herausforderung fr die kommende legislaturperiode und kann auch eine empfehlung fr die junge generation sein : die aufforderung , sich voll in das abenteuer der vollendung des europischen einigungswerks zu strzen .
wahrscheinlich wird diese herausforderung auch die seele der sich in den kommenden fnf jahren entwickelnden konstitutionellen dialektik zwischen der europischen union und den nationalstaaten sein .

ich mchte wiederholen , was der prsident der europischen zentralbank , herr duisenberg , gesagt hat : " sie haben mir die aufgabe bertragen , den wert des euro zu sichern und die preisstabilitt zu gewhrleisten .
wenn sie mir die verteidigung dieser ziele allein berlassen , so versichere ich ihnen , da eine der folgen darin bestehen wird , da die arbeitslosigkeit in europa zunimmt , weil das mir zu gebote stehende instrumentarium mit sicherheit dazu fhrt , da neue soziale probleme entstehen .
statten sie sich also schnell mit institutionen aus , die in der lage sind , die wirtschaft zu verwalten , denn allein kann die europische zentralbank keine probleme bewltigen , fr die sie nicht verantwortlich ist . "

wir haben erste schritte auf diesem weg gemacht : es wurde zaghaft mit der harmonisierung der wirtschaftspolitiken begonnen ; kommissar monti hat einen plan zur harmonisierung der steuerpolitiken entworfen , der unbedingt angenommen werden mu , und auf dem nchsten europischen rat in kln wird das thema des europischen beschftigungspakts behandelt werden .
auch in diesem rahmen mssen wir zu konkreten schlufolgerungen gelangen , nach der initiative von prsident junker auf dem europischen rat von luxemburg und nach den vorschlgen von aznar und blair , die stark auf die flexibilisierung des arbeitsmarkts abzielen .
gerade in diesen tagen haben wir einen interessanten vorschlag von strauss-kahn gelesen .
der vorschlag ist interessant , weil strauss-kahn sozialist ist und weil er franzose ist : interessant , weil er sozialist ist und behauptet , da das arbeitslosenproblem nur bewltigt werden kann , wenn vor allem ein wachstumsziel gewhrleistet und auf 3 % festgelegt wird ; interessant , weil er franzose ist und die notwendigkeit betont , den euro-11-rat als entwurf einer europischen wirtschaftsregierung zu betrachten .

wir mssen zu einer harmonisierung der wirtschaftspolitiken auf europischer ebene gelangen .
" der unmgliche status quo " lautete der titel des dokuments der florenz-gruppe .
europa darf also nicht stehen bleiben , denn wenn es stehen bleibt , luft es gefahr zurckzubleiben .
nach der entscheidung fr den euro wird alles um so dringlicher , und der weg mu fortgesetzt werden .
wenn die mrkte feststellen , da die politik das tempo drosselt , passen sie sich an , indem sie ihre verantwortung drosseln .
gerade das geschieht heute , und das geschah auch nach der einfhrung des euro : es war gleichsam eine drosselung der verantwortung und der initiative der politik wahrzunehmen .

heute spren wir in den wirtschaftlichen gleichgewichten der union das gewicht einer verlangsamung der wirtschaftlichen entwicklung frankreichs , deutschlands , italiens und der niederlande - der lnder , auf die 80 % des eu-bip entfallen .

leider besteht fr die europische union in jeder hinsicht dringender handlungsbedarf .
der krieg im kosovo ist eine weitere groe herausforderung .
heute vormittag endlich haben wir nachrichten aus den vereinigten staaten vernommen , die uns nach dem treffen zwischen tschernomyrdin und clinton ein wenig zuversicht geben : es scheinen einige schwache hoffnungsschimmer in sicht .

die union , die als solche keine rolle in diesem kampf gespielt hat , lt heute - das kann man wohl sagen - auch bei der hilfe fr die flchtlinge schwerwiegende grenzen erkennen .
die nato an erster stelle , dann viele einzelne lnder , aber auch die union , die sich in der vergangenheit stets besonders bei humanitren hilfsaktionen hervortat , sind der sich infolge dieses krieges stellenden herausforderung nicht gewachsen .
europa , das die analyseeinheit fr aktive konfliktverhtungspolitiken noch nicht in gang gebracht hat - wir haben als europisches parlament einen derartigen vorschlag angenommen - , mu seine wrde , seinen ehrgeiz , sein verantwortungsbewutsein fr eine initiative zurckerlangen .
wir hatten den eindruck , herr designierter kommissionsprsident , diesen ehrgeiz aus ihren ausfhrungen entnehmen zu knnen .

die agenda 2000 geht sicher in die richtige richtung , in richtung der aufnahme jener lnder , die seit zehn jahren an die tren der union klopfen .
aber wenn jugoslawien gleichermaen realitt und symbol des - heute noch whrenden - mhevollen ringens um bedingungen fr das zusammenleben zwischen verschiedenen ethnischen gruppen ist , so mu man auch anerkennen - wie sie es getan haben - , da nur im schoe europas und nicht durch grndung sich immer mehr abschottender und unter ethnischen gesichtspunkten immer einheitlicherer kleinstaaten die bedingungen fr ein wirkliches zusammenleben geschaffen werden knnen .
herausgefordert durch eine internationale krise , welche die nach beendigung des zweiten weltkrieges als sicher geltende erkenntnis , da in europa kein krieg mehr durchfhrbar wre , in frage stellt , mssen wir neue , weitergehende und zwangslufig ehrgeizige politische vorhaben anstreben , wenn wir wirklich die von ihnen hufig erwhnte seele europas finden wollen .

herr prsident prodi , sie wurden vom europischen rat zur selben zeit fr die wahl zum kommissionsprsidenten nominiert , als die nato im auftrag des prsidenten der vereinigten staaten , aber auch vieler regierungschefs der europischen union , also ihrer whler , ihre angriffe auf jugoslawien durchfhrte .
daher erhofften heute viele von uns , da sie nach 40 tagen krieg im kosovo , in montenegro , in serbien und in der vojvodina , auch um diese ber ihrem mandat schwebende unheilvolle und unfaire berschneidung abzuwehren , geeignete worte finden wrden , um einen appell zur sofortigen feuereinstellung zu starten , solidaritt mit smtlichen unschuldigen opfern aller parteien zu bekunden und dann auch praktische vorschlge fr den wiederaufbau der zerstrten gebiete und die rasche rckkehr der flchtlinge zu unterbreiten : eben die suche nach einer europischen seele , herr prsident prodi , von der sie in diesem hause gesprochen haben .

sie haben sich jedoch anders entschieden : sie bezeichneten den krieg als " schmerzlich , aber notwendig " .
was die zukunft anbelangt , so erwhnten sie lediglich eine ganz allgemeine und beim gegenwrtigen stand noch unklare internationale balkankonferenz , womit den drohenden und uerst dringenden problemen ausgewichen wird ; zudem beschworen sie das unglckliche bild vom " europa des schwertes " herauf , einen ausdruck , den kommissionsprsident jacques delors verabscheute .

bei den umweltfragen rumten sie der harmonisierung der kosteuern sowie der umweltgesetze und -normen der mitgliedstaaten vorrang ein .
ich mchte ihnen in erinnerung bringen , herr designierter kommissionsprsident , da sich laut aussage des vor wenigen monaten vorgelegten berichts der europischen umweltagentur im vergleich zu 1995 11 von 12 vorrangigen umweltproblemen in der europischen union verschlimmert haben oder aber als solche immer noch bestehen .
es gengt nicht , so wie sie es getan haben , auf die umweltverschmutzung in den europischen stdten hinzuweisen , ohne das dieses bel verursachende problem anzupacken : den abnormen zuwachs des privaten kraftverkehrs , auch unter dem druck der anreize fr die automobilindustrie , und den parallel dazu erfolgenden rckgang des ffentlichen verkehrs .

schlielich mchte ich sie bitten , herr designierter kommissionsprsident prodi , auch jene beunruhigende passage aus ihrer rede vom 13. april klarstellen , wo sie investitionen in forschung und entwicklung der biowissenschaften forderten .
was verstehen sie darunter : die gentechnik auf industrieller ebene weiter zu frdern und auf diesem wege die eugenetik zu erreichen ?
fr eine klare antwort wre ich ihnen sehr verbunden .

herr prsident , ich darf herrn prodi zu seiner ernennung zum designierten prsidenten der kommission durch den europischen rat gratulieren , und ich bin sicher , da das europische parlament dieser empfehlung noch in dieser woche mit berwltigender mehrheit zustimmen wird .
ich wnsche herrn prodi bei dieser gelegenheit alles gute fr seine neue und auerordentlich verantwortungsvolle position .

sie , herr prodi , werden ihr amt als prsident der kommission in einer zeit antreten , in der die europische union vor groen herausforderungen steht .
die kommission mu schwierige entscheidungen treffen und politische richtungen festlegen , und dies mu in abstimmung mit dem europischen parlament und dem europischen rat geschehen .

das parlament mu sich darber im klaren sein , da die europische kommission in zukunft eine bessere personelle ausstattung braucht , wenn sie ihre pflichten wirksam erfllen soll .
wir mssen sicher sein , da die kommission ber das notwendige personal verfgt , um die zuknftigen herausforderungen bewltigen zu knnen , die mit der erweiterung der union auf sie und die europische union zukommen werden .

die union ist auf einem konsensmodell aufgebaut .
dies war in den letzten 40 jahren der wichtigste grundpfeiler fr den erfolg der damaligen europischen wirtschaftsgemeinschaft und der heutigen europischen union .
es ist wichtig , alle 15 mitgliedstaaten der union bei schwierigen entscheidungen umfassend in einen solchen proze einzubeziehen .
ohne zweifel ist man sich in der gesamten europischen union ber die notwendigkeit ausgewogener politischer programme einig .
die einheitliche europische akte , mit der die notwendige vollendung des binnenmarkts mit dem freien verkehr von waren , personen , dienstleistungen und kapital , eingeleitet wurde , ist ein bemerkenswerter erfolg .
der vertrag von maastricht , durch den der rahmen fr die einheitliche europische whrung geschaffen wurde , hat sich ebenfalls als innovative manahme mit politischer voraussicht fr die union erwiesen .
je mehr sich die wwu in der europischen union festigt , um so deutlicher zeigt sich , da die europischen unternehmen durch die niedrigeren kosten im gemeinsamen handel und den wegfall der transaktionskosten wettbewerbsfhiger werden .

damit komme ich zu meinem nchsten punkt : mit zunehmender stabilisierung des binnenmarkts und der wwu ist es sehr wichtig , den rmeren regionen in der union angemessene mittel fr die bereiche regionale entwicklung , soziales , landwirtschaft , fischereiwirtschaft sowie zusammenhalt zu gewhren , um damit sicherzustellen , da sie unter denselben ausgangsbedingungen mit allen mitgliedstaaten der union konkurrieren knnen .
wir wollen und knnen uns kein zweigeteiltes europa leisten , in dem die wohlhabenderen staaten auf der einen seite und die rmeren mitgliedstaaten auf der anderen seite stehen .
wir mssen den lebensstandard in vielen teilen der union verbessern .
mein wahlkreis , connacht-ulster , im westen irlands und die grenzbezirke sind auf die langfristige hilfe aus den regional- und sozialfonds im rahmen des nchsten gemeinschaftlichen frderkonzepts und darber hinaus angewiesen .
mit langfristigen strategien mu sichergestellt werden , da die rmeren regionen und die randregionen in meinem land untersttzung erhalten , um wettbewerbsfhiger und fr unternehmen attraktiver zu werden sowie ihre verkehrseinrichtungen und wasseraufbereitungsanlagen zu verbessern .

auerdem mu ein rahmen geschaffen werden , der neuen mitgliedstaaten aus mittel- und osteuropa den beitritt zur europischen union ermglicht .
es ist wichtig , da diese lnder versuchen , einen mglichst groen teil der europischen gesetzgebung in form von richtlinien und verordnungen zu erfllen .
dies wird gemeinhin als umsetzung des acquis der eu bezeichnet und ist auch im zusammenhang mit dem aufbau von tochterunternehmen irischer und europischer firmen in diesen lndern wichtig .

abschlieend ist die aufnahme von 70 millionen menschen in die union als positive entwicklung zu betrachten , die der ausweitung der handelsbeziehungen aller mitgliedstaaten der union zugute kommen wird .

herr prsident , herr prodi , ich trete hier als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau auf . ich mchte sie an die erklrung erinnern , die das parlament am 23. mrz verabschiedet hat .
darin fordert das parlament , da in der neuen kommission die frauen viel strker reprsentiert sein mssen als in der jetzigen .
zu dieser forderung haben sie sich nicht gerade ausfhrlich geuert . hier wre nun gelegenheit dazu , denn nicht nur das parlament insgesamt , sondern auch mehrere fraktionen haben hier und heute wie auch schon in der vorangegangenen sitzung diesen wichtigen punkt angesprochen .
der vertrag von amsterdam ist jetzt in kraft , und alle organe unterliegen der verpflichtung , die gleichstellung von frauen und mnnern strker als bisher in ihre programme aufzunehmen .
das mu sich zum beispiel auch in der zusammensetzung der kommission widerspiegeln .

ich bin unmiverstndlich darauf aufmerksam gemacht worden , da bereits eine inoffizielle liste mit kandidaten fr die kommission existiert , auf der nur drei frauen stehen .
das knnen wir heute auf keinen fall mehr akzeptieren .
derzeit gibt es fnf weibliche kommissionsmitglieder . es wre wohl ein sprbarer rckschritt , wenn die frauen knftig nicht strker in der kommission vertreten wren .
ich erlaube mir auch die bemerkung , da hier auch die kleinen mitgliedstaaten keine privilegien haben . vielmehr mu gefordert werden , da auch die lnder , die nur ein kommissionsmitglied stellen , erkennen lassen , da es erfahrene und kompetente frauen gibt und weibliche kandidaten gefunden werden knnen .

herr prodi , sie stehen in der pflicht , mit den mitgliedstaaten ber diese angelegenheit zu verhandeln . meine frage an sie lautet : haben sie die absicht , diese frage mit den ministerprsidenten und regierungen zu beraten ?

frau hautala , knnten sie uns ebenfalls die in ihrem besitz befindliche inoffizielle liste zur kenntnis geben ?
so knnten wir uns vielleicht gemeinsam mit ihnen sorgen machen !

herr prsident , meine damen und herren !
herr prodi , sie haben es zugleich schwer und leicht . schwer angesichts der herausforderungen , vor denen die europische union in den nchsten fnf jahren stehen wird , und leicht , weil die untersttzung von parlament , rat und europischer ffentlichkeit fr einen neuanfang in der kommission noch nie so gro war .
sie wollen die verwaltung politisch in den griff bekommen , und sie haben unsere untersttzung dafr .
aber bringen sie ihrer verwaltung bitte auch bei , da sich die gewichte verschoben haben zwischen parlament und administration in brssel und da die administration knftig danach handeln mu .

die neue kommission wird in den augen der europischen ffentlichkeit eine europische regierung sein .
vielleicht gibt der vertrag das noch nicht so her , aber sie mssen eine solche europische regierung sein wollen .
sie haben in ihrer rede fast alle stichworte fr die nchsten fnf jahre genannt : die landwirtschaft und die stdte , der wettbewerb und das soziale , die jugend , das alter , die aktiengesellschaften , die kleinen und mittleren unternehmen , der verbraucherschutz und die liberalisierung , die erweiterung und das verhltnis zu den usa .
aber , herr prodi , ich htte mir in dem bild von der arbeit , das sie fr die neue kommission gemalt haben , etwas weniger pointillismus und etwas mehr konstruktivismus gewnscht .

schlielich , herr prodi , sie werden hier morgen eine ihrer person und ihrer bisherigen politischen arbeit geltende zustimmung bekommen .
das strkt ihre politische autoritt in der zukunft .
wir erwarten von ihnen , da sie diese politische autoritt auch nutzen bei der zusammensetzung der neuen kommission und bei der politischen fhrung der neuen kommission in den nchsten fnf jahren .
sie werden morgen einen vertrauensvorschu bekommen , auch von meiner fraktion , aber sie sollten nicht glauben , da sie von diesem vorschu fnf jahre lang zehren knnen .
das vertrauenskapital werden sie durch ihre arbeit selber bilden mssen .
wir sind bereit , dabei zu helfen , weil wir glauben , da das europa dienen wird .
alles gute fr ihre arbeit !

herr prsident !
kolleginnen und kollegen ! der vom europischen rat vorgeschlagene kandidat fr das amt des kommissionsprsidenten , herr prodi , kommt in einer situation in sein amt wie kein anderer prsident vor ihm .
niemand ist in einer solchen krise als kommissionsprsident vorgeschlagen worden , und niemand vor ihm wurde kommissionsprsident mit einer direkten demokratischen legitimation durch ein direkt gewhltes parlament .

beides sind , glaube ich , voraussetzungen dafr , da die groen aufgaben , vor denen er und die zuknftige kommission stehen , bewltigt werden knnen .
wie klaus hnsch mchte auch ich zum ausdruck bringen , da aufgrund ihrer groen lebensleistung der vertrauensvorschu und unsere hoffnungen auf ihnen ruhen , herr prodi .
sie mssen in ihrer amtszeit gleichzeitig zwei dinge zustande bringen , nmlich die konsolidierung der europischen union , deren aufgaben und gre in den letzten jahren und jahrzehnten dramatisch gewachsen sind , und , wo es notwendig ist , mssen sie die dinge so in ordnung bringen , da sie , selbst wenn nichts neues hinzukme , wirklich arbeits- und funktionsfhig wird .
gleichzeitig erwartet man von ihnen die vision .
zwei dinge , die selten miteinander vereinbar sind , aber aufgrund der geschichtlichen situation mu beides geleistet werden : konsolidierung und vision .

ich glaube , da sie in kenntnis dessen , was mit der alten kommission geschehen ist , die notwendigen institutionellen reformen in angriff nehmen werden , ferner auch die fragen der persnlichen verantwortlichkeit , der inneren kontrolle und auch der finanzkontrolle , der effizienzsteigerung und des damit verbundenen kontrollrechts des europischen parlaments gegenber der kommission .

wir werden in den nchsten wochen und monaten sicherlich auch wege erarbeiten mssen , auf denen die wechselwirkung kommission und kontrollorgan europisches parlaments mit den entsprechenden berichterstattungen und informationspflichten gegenber den ausschssen des europischen parlaments organisiert werden .

es geht jedoch nicht nur um die groe strukturreform der kommission , fr die das parlament auch konkrete vorschlge unterbreitet hat , sondern wir mssen erkennen , da sich das europische parlament in derselben weise reorganisieren mu , um seinen aufgaben gerecht zu werden .
auch wir haben unsere hausaufgaben noch zu machen , um mit den neuen rechten und den von herrn verheugen zu recht geforderten weiteren rechten des europischen parlaments in vernnftiger weise klarzukommen .
wir sind uns auch alle dessen bewut , da die dritte groe institution , der rat , wegen seiner mangelnden transparenz ein entscheidendes hindernis dafr ist , da wir akzeptanz innerhalb der bevlkerung bekommen .
wir werden die europische union in den augen unserer brger nur voranbringen , wenn sie effizienz , transparenz und demokratie gleichzeitig liefert .
diese drei dinge sind die bedingung fr akzeptanz innerhalb der bevlkerung .

herr prodi , als ich ihren bemerkungen zur wirtschaftspolitik lauschte , war dies so etwas , was man nicht mehr oft von politikern und wirtschaftswissenschaftlern hrt : ludwig erhard .
sie stellten den markt in den mittelpunkt und sagten , da die chancen des marktes voll und ganz genutzt werden mssen , weil dies der beste weg ist , wachstum und beschftigung zuwege zu bringen , aber sie sprachen auch von den fairen rahmenbedingungen und spielregeln , die notwendig sind , weil der markt es allein nicht richtet .
und da deswegen im bereich der umweltpolitik , der sozialpolitik , der verbraucherpolitik , der sicherung des wettbewerbs durch wettbewerbs- und beihilfekontrolle wesentliche voraussetzungen geschaffen werden mssen , damit dieser binnenmarkt als binnenmarkt fr ganz europa und nicht in kleinen abschnitten funktioniert .

ich habe jedoch auch dort noch ein besonderes problem , wo wir meiner meinung nach eine legitimationsfrage zu lsen haben .
im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion mssen wir sehen , da diese eine gemeinschaftliche veranstaltung ist .
wenn ich aber sehe , wie die finanzminister damit umgehen und wie insbesondere die rolle von " euro 11 " ist , dann mu ich feststellen , da dort entscheidungen zunehmend in den intergouvernementalen bereich abrutschen und es dort wenig demokratische legitimation fr wichtige wirtschafts- und whrungspolitische entscheidungen gibt , die parallel zur unabhngigkeit der europischen zentralbank ablaufen .
ich glaube , da wir hier institutionell zwischen rat , kommission und parlament noch einiges zu leisten haben , damit uns dies nicht de facto aus dem eigentlichen gemeinschaftsbereich herausrutscht und die finanzminister auf diesem weg zu den neuen herren europas werden .

was die vision anbelangt , so haben sie manches zur notwendigkeit der auenvertretung gesagt , zur fhigkeit , die friedensordnung , die wir im inneren europas geschaffen haben , durch die erweiterung auf das gesamte europa , aber beispielsweise auch auf den balkan auszudehnen .

die erweiterung der europischen union ist sicherlich eine der wesentlichen aufgaben , die sie in ihrer amtszeit zu bewltigen haben , aber dafr ist auch eine institutionelle runde notwendig , die , glaube ich , sehr schnell ablaufen mu und die die voraussetzung fr die erweiterung schafft , beispielsweise durch die ausdehnung der mehrheitsentscheidung und spter - aber nicht zu spt und auch schnell - zwar nicht als bedingung fr die erweiterung , jedoch im zeitlichen ablauf im hinblick auf das ziel einer verfassung und eines verfassungsvertrags .

herr prodi , sie stehen , glaube ich , auch dafr , da wir wieder zu einem europa der werte kommen .
diese europische union darf in den augen der menschen nicht nur ein europa des marktes sein , sie mu das europa der gemeinsamen werte und der gemeinsamen kultur sein .
wir haben in der kultur mehr an gemeinsamkeit als trennendes , wir reden aber zur zeit nur ber das trennende .
wir sollten ber das gemeinsame reden !
was uns in unseren werten und kulturen unterscheidet , ist nicht etwas trennendes , sondern ist ein extra , ist eine vielfalt und ist zustzlicher reichtum .
wenn man in dieser grundstzlichen frage der werte in dieser diskussion ein europa so prsentiert , wie das vclav havel einmal in diesem hause gefordert hat , dann sind wir auch wieder in der lage , die zustimmung unserer brger zu finden , die nicht nur das europa des marktes wnschen .

herr prsident , sowohl in der rede des benannten kommissionsprsidenten prodi vom letzten monat als auch in dessen heutigen ausfhrungen anerkenne ich die verpflichtung zur durchfhrung der fr die erneuerung und strkung der europischen institutionen notwendigen reformen , insbesondere das eintreten fr mehr transparenz , kollegialitt und effizienz in der kommission , aber auch fr eine grere rolle des parlaments und die verstrkte anwendung der mehrheitsentscheidung im rat .

allerdings befremdet mich nach wie vor ihr wirtschafts- und umweltpolitischer ansatz , herr prsident prodi .
in ihren ausfhrungen herrscht nmlich eine vorstellung von entwicklung als stetes wachstum vor , ohne da dabei die natrlichen grenzen der ressourcen beachtet werden : ein unendliches wachstum ist eine gefhrliche utopie der wirtschaftswissenschaftler , die in der realitt nicht verwirklicht werden kann .
gewi haben sie heute auf die mglichkeit einer kosteuer zur bewltigung von herausforderungen wie beispielsweise der klimavernderungen verwiesen - worin ich ihnen beipflichte- , und sie haben auch von einer nachhaltigen entwicklung gesprochen ; doch wie soll man nicht den widerspruch zwischen diesen uerungen und ihrem bermigen vertrauen auf die knftigen ergebnisse der vollstndigen liberalisierung des handels im rahmen der wto bemerken ?
diese vereinbarungen haben eher eine marktkonzentration in den hnden weniger multinationaler gesellschaften , die ein monopolistisches kontrollsystem geschaffen haben , als eine liberalisierung bewirkt : nach den gatt-abkommen wurden die umweltschutz- , gesundheitsschutz- und ethikklauseln sowie die bestimmungen zum schutz der schwchsten bevlkerungsgruppen der welt nicht umgesetzt .
man denke nur an den konflikt zwischen den usa und europa zum handel mit pelzen von auf grausame art und weise gefangenen tieren , zum bananen- oder hormonfleischhandel sowie vor allem zu den genetisch vernderten organismen , insbesondere nachdem der gipfel von cartagena ber die biosicherheit aufgrund der unnachgiebigkeit der usa gescheitert ist .

obgleich ich schlielich ihren vorschlag fr stabilitt in sdosteuropa und fr eine internationale balkankonferenz zur schaffung eines europischen raums des friedens begrt habe , mu ich sagen , da bewaffnete interventionen noch niemals frieden gebracht haben ; sie haben allerhchstens die auseinandersetzungen gestoppt , ohne deren ursachen zu beseitigen .
und gerade hierin liegt das versagen der union .
in der vergangenheit fehlte es an einer aktion zur konfliktverhtung , die auch ihre rede vermissen lt , und ich kann nicht vergessen , da die von ihnen gefhrte italienische regierung am 12. oktober 1998 mit einer ihrer letzten entscheidungen der nato die italienischen sttzpunkte fr einen eventuellen krieg im kosovo zur verfgung stellte .

ich wnsche ihnen dennoch gutes gelingen und hoffe , da sie die herausforderungen des europischen einigungswerks bewltigen , indem sie sich die probleme des umweltschutzes , des gesundheitsschutzes und des friedens , die fester bestandteil der brgerrechte sind , stets vor augen halten .

herr prsident ! jedes jahrzehnt hat seine visionen .
fr europa war dies in den achtziger jahren die vollendung des binnenmarkts , die neunziger stehen im zeichen der whrungsunion .
die vor uns liegende phase mu der konsolidierung , der verbesserung und der strkung des erreichten dienen - eine reformepoche von haupt und gliedern , wie tony blair es ausdrckte .

mit dem haupt sind wohl die kommissare gemeint , an deren auswahl , qualitt und erfolg sie ganz persnlich beteiligt , ja wofr sie sogar verantwortlich sind .
die erneuerung der strukturen , die effiziente gestaltung der ablufe und die einfhrung einer transparenten kontrolle werden schwierig genug .
die neue kommission sollte tatschlich neu sein in form von personen , denken und handeln .
das sind wir und sie dem europischen brger schuldig .

mit den gliedern ist der apparat als ganzes gemeint .
es mu klar sein , wer die administrative fhrung in der hand hat .
der bericht des unabhngigen expertenrates sollte ihnen dabei hilfreich und die mithilfe des parlaments gewi sein .
es reicht nicht aus , die berfrachtete brokratie effizienter gestalten zu wollen .
neue anstze in form einer verstrkten einbindung der mitgliedstaaten sind erforderlich , subsidiaritt auch bei der durchfhrung europischer aufgaben entlastet brssel und strkt das verantwortungsbewutsein aller - ein verantwortungsbewutsein , das es bislang nicht gegeben hat .

in ihrer ersten stellungnahme baten sie darum , nicht an ihrer vergangenheit gemessen zu werden , sondern an den visionen und ideen , die sie fr europa einbringen .
wir werden uns daran halten !

herr prsident , ich glaube , wir haben von herrn prodi eine groartige darlegung gehrt , und ich wrde sagen , da er offensichtlich die voraussetzungen hat , ein groer kommissionsprsident zu werden .
aus der sicht dieses parlaments wrde ich meinen , da es professor prodi wahrscheinlich mit einer sehr guten note besttigen wird .

aber dieses parlament ist eine institution , die die vlker europas vertritt , und der parlamentarier , der zu ihnen spricht , vertritt konkret die spanische sozialistische abordnung im europischen parlament .
und wir aus dem sden europas erwarten , da die neue prsidentschaft von herrn prodi einige aspekte bercksichtigt , die durch die vorherige kommission vielleicht nicht ausreichend beachtet wurden , und dabei meine ich diejenigen , die die beziehungen mit der sdflanke europas betreffen .
es ist eine tatsache , da europa sich in den letzten jahren als folge des falls der berliner mauer , der erweiterung um neue lnder mittel- und nordeuropas , in der perspektive einer erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas nach norden und nach osten verlagert hat .
aber europa ist etwas mehr als eine bestimmte richtung , und wir sollten auch die sorgen der sdkste des mittelmeers bercksichtigen .

schlielich ist der grte konflikt , den wir derzeit haben , an dem punkt angesiedelt , an dem sich mittel- und osteuropa sowie sdeuropa treffen , das heit , auf dem balkan .
es ist ein groer ri , auf dem ganz europa basiert und der probleme verursachen kann .
also mssen auch das mediterrane europa , die verlngerung von europa im maghreb und im maschrek , der nahe osten und sogar jene lnder im sden afrikas , die unsere untersttzung erwarten , die akp-staaten und die lnder lateinamerikas bercksichtigt werden .

und aus einer anderen sicht waren die ergebnisse des europischen rats von berlin meiner meinung nach zu stark durch technokratische und konomistische elemente bedingt , ohne da vielleicht grundlegendere politische elemente bercksichtigt wurden .
letztendlich ist man bei der verbesserung der bedingungen fr die lndlichen gebiete keinen schritt vorangekommen , es gibt schwierigkeiten aus der sicht der agrarpolitik , und natrlich gibt es schwierigkeiten durch das fehlen einer europischen politik der wirtschaftlichen und sozialen kohsion .
wenn die derzeit bestehenden beziehungen zwischen den lndern und regionen mit einer strkeren wirtschaftlichen entwicklung und den lndern und regionen , in denen die wirtschaftsentwicklung schwcher ist , nicht verndert werden , werden wir uns mglicherweise in einem wirtschaftlichen und sozialen europa mit zwei geschwindigkeiten wiederfinden , weil die lnder und regionen mit einer strkeren wirtschaftlichen entwicklung , wie professor prodi sehr wohl wei , eine tendenz zur konsolidierung ihrer wirtschaftlichen entwicklung haben , und sich dagegen in denjenigen mit einer ungnstigeren wirtschaftlichen entwicklung ein zustand der unterlegenheit auf dauer fortsetzen kann .

aus meiner sicht mssen der bermige technizismus , der bermige konomismus des europischen rats von berlin durch eine wirtschaftspolitik der gemeinschaft korrigiert werden , die alle interessen aller regionen und aller lnder der europischen union bercksichtigt .

herr prsident , herr prodi , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser monat mai 1999 ist zugleich einer der schnsten und der schlimmsten fr das politische europa .

das schlimmste , das schreckliche frhjahr 1999 , der krieg im kosovo , die verbrechen , die vertreibungen , die politische schwche unserer union drfen weder wir noch sie vergessen .
glcklicherweise stehen frankreich und die union an vorderster stelle bei der humanitren aktion zur wiedergutmachung des schlimmsten , das nicht verhindert werden konnte .

das beste , was uns hoffnung und tatkraft verleiht , ist ihre ernennung , herr prodi , natrlich aufgrund dessen , was sie verkrpern - dies haben andere und ich bereits gesagt und geschrieben - , vor allem aber wegen der umstnde , die sie hierher gefhrt haben .

sie knnen sich als einen auserwhlten betrachten , da sie der erste prsident der europischen kommission sein werden , der kraft des grundsatzes der verantwortlichkeit ernannt wurde .

die moderne demokratie zielt darauf ab , zu einem tempel zu werden , dessen fundament die menschenrechte bilden und dessen tragende pfeiler das allgemeine wahlrecht und der grundsatz der verantwortlichkeit darstellen .
danke , da sie dieses wort verantwortlichkeit heute vormittag ein dutzendmal gebrauchten .

wie steht unser europa da !
es feiert das fnfzigjhrige bestehen des europarates , seines fundaments , das vielen von ihnen teuer ist .
wie steht unsere europische gemeinschaft da ! sie feiert den zwanzigsten jahrestag der wahl ihres parlaments durch die brger .
wie steht unsere europische union da ! sie feiert die geburt der politischen verantwortlichkeit .
sie alle wissen , wie es dazu kam . dank diesem parlament und dank der in ihm vertretenen europischen sozialdemokraten unter leitung von pauline green mute die vorherige kommission zurcktreten .
einige ihrer mitglieder haben ihre arbeit gut gemacht , andere nicht , doch in erster linie hat sie als ganzes politisch versagt .
das parlament hat ihr dies deutlich gemacht , und sie ist zurckgetreten .
das war die mrzrevolution .

daraufhin hat die erst im ansatz existierende europische ffentliche meinung sie in ihrem noch im entstehen begriffenen politischen raum gerufen , und die regierungschefs haben auf sie gehrt .
dies stellt einen fortschritt dar .
gestatten sie einem linken , darauf zu verweisen , da diese regierungschefs linke sind und da die erste pflicht eines linken demokraten darin besteht , auf das volk zu hren .
ihr beilufiger satz heute morgen ber die vllige liberalisierung auf wirtschaftlichem gebiet war fr uns sozialdemokraten schockierend .
er ist ihrem konsensbedrfnis geschuldet . so sieht es aus .
wir werden sie also ernennen .

mitte juni werden dann die whler entscheiden . eine neue wahl , ein neues parlament , eine neue mehrheit , eine neue kommission .
die europische demokratie entwickelt sich .
aus diesem grund , herr prodi , sind die ehrenden worte , die wir an sie richten , gleichzeitig eine ehrerweisung fr unsere demokratie , ohne da wir darber unsere verantwortung vergessen .

pessimismus des geistes , optimismus des gefhls , wie antonio gramsci seinerzeit angesichts des faschismus sagte .
das knnten , das mssen auch sie heute sagen , dann wird sich unser vertrauen in sie erneuern , dann wird sich unser europa erneuern .
damit der tempel der demokratie errichtet wird . damit wir unserem ideal treu bleiben .

ich danke herrn duhamel auch fr die freundlichkeit , einen italiener zitiert zu haben , der wiederum dieses zitat von einem groen franzsischen literaten bernommen hatte .

herr prsident , herr prodi , auf der letzten ausfhrlichen plenartagung des europischen parlaments sehen wir uns besorgten whlern auf einem kontinent gegenber , auf dem krieg herrscht .
in zukunft werden sie ein selbstsichereres und zuversichtlicheres europisches parlament vor sich haben , das groe erwartungen in sie setzt , erwartungen in ihre fhrungskompetenz , ihre kommunikationsfhigkeit , ihre strke und ihre integritt .
mit ihrer fhrungskompetenz mssen sie tausende von menschen fr eine kultur der reformen gewinnen .
sie mssen die erst sehr spt beschlossenen verhaltenskodizes in die praxis umsetzen .
ihre aufgabe ist es , ein team von kommissaren zu leiten , und sie mssen sich mit verwaltungstechnischen details befassen .

wir wnschen uns , da sie bei der wahrnehmung ihrer fhrungsaufgaben den kontakt zur basis pflegen .
wir verlangen , da sie stichproben durchfhren und konkreter kritik nachgehen .
sie mssen eine vision und klare vorstellungen vermitteln , und diese vorstellungen mssen annehmbar sein .
fr meine delegation ist zum beispiel die steuerharmonisierung keine akzeptable vorstellung ; sie knnen also keine ideen verbreiten , die politisch nicht annehmbar sind .
sie mssen in der lage sein , mit uns und den brgern der europischen union zu kommunizieren .
vor allem fordern wir strke und integritt von ihnen .
sie mssen zum beispiel in angemessener weise auf die feindseligen berichte reagieren , die heute in der presse des vereinigten knigreichs zu finden sind .
das erwarten wir von ihnen .

im gegenzug werden wir sie als kritische freunde untersttzen .
wir haben beschlossen , unsere geschftsordnung zu ndern , um fr jedermann klarzustellen , da wir die ausgaben in jedem ausgabenausschu berwachen werden .
der preis fr ihr versagen wre hoch , nmlich die zerstrung des europischen ideals .
der lohn fr ihren erfolg , mit dem wir rechnen und zu dem wir ihnen verhelfen wollen , wird eine erneute bekrftigung dessen sein , da die internationale kooperation in der europischen union sinnvoll ist .

herr prsident , die politik der neuen kommission kann nicht zugleich ein bestimmtes anliegen und dessen gegenteil verfolgen .
sie kann nicht ungebremst liberal und gleichzeitig sozial und kologisch sein .
sie stehen daher vor der aufgabe , eine neue synthese vorzunehmen , um ein neues europisches soziales und kologisches modell zu schaffen .

gegenwrtig ist europa unter den arbeitnehmern nicht gut angesehen .
die gemeinwirtschaftlichen dienste werden abgebaut , und der universaldienst ist auch kein allheilmittel .
viele arbeitnehmer haben aufgrund der liberalisierung und der globalisierung ihren arbeitsplatz verloren .
whrend der reichtum stndig anwchst , greifen armut und ausgrenzung , erwerbslosigkeit und unsicherheit weiter um sich .
sie sind berufen , herr prodi , darauf hinzuwirken , da diesem skandal ein ende bereitet wird und die europische union zum europa aller wird .

fr den von ihnen angekndigten reformkurs ist eine fortschrittliche mehrheit erforderlich .
im gegenwrtigen parlament werden sie sicherlich eine weitgehende mehrheit finden . ich hoffe , da diese mehrheit durch die wahlen stabilisiert wird .
diesbezglich mchte ich das parlament sowie die kommission daran erinnern , da der vertrag von amsterdam dem europischen parlament neue rechte verleiht , aber auch neue pflichten auferlegt .
eine dieser pflichten scheint mir die pflicht zur stabilitt zu sein .

mit dem votum fr romano prodi und dem votum fr das neue kollegium wird meiner meinung ein vertrauenspakt zwischen der kommission und dem parlament geschlossen , der fnf jahre berdauern mu .
das parlament , fr das in diesem institutionellen system keine sanktionsmglichkeit vorgesehen ist , darf nicht unentwegt die mehrheit wechseln oder mitrauensantrge stellen , auer im falle uerster politischer gefahr .
andererseits verpflichtet der vertrauenspakt die kommission zu groer ernsthaftigkeit bei der aufstellung und realisierung des politischen programms .
wir werden alljhrlich anllich der aufstellung des budgets und des arbeitsprogramms den stand der umsetzung des politischen programms prfen , das wir zusammen mit dem neuen kollegium annehmen .

letztlich , herr prsident , geht es um eine neue qualitt der politischen arbeit , auf die das parlament und die kommission sich verpflichten mssen .

ihre wahl , herr kommissionsprsident , wird einer der herausragenden momente in den institutionellen beziehungen zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission sein .
die griechischen sozialistischen europaabgeordneten wnschen , da sie gewhlt werden .
die wahl des kommissionsprsidenten ist jedoch nicht nur ein punktuelles ereignis .
damit entsteht eine beziehung des gegenseitigen vertrauens und der zusammenarbeit zwischen der kommission und den reprsentanten der vlker europas .

die vlker europas , herr prsident , sind leider mitrauisch geworden .
miwirtschaft in der vergangenheit hat die glaubwrdigkeit der europischen union geschmlert .
auf so etwas reagiert eine demokratie mit der institution der transparenz .
transparenz jedoch wird niemals nur deshalb funktionieren , weil sie in den vertrgen steht .
sie wird funktionieren , wenn die kommission sie anstrebt und wenn das parlament sie stndig einfordert .
die strenge kontrolle des parlaments ist kein akt der aggressivitt , sondern ein akt , der das ansehen der institutionen bekrftigt .

ich hoffe von ganzem herzen - und nach ihrer heutigen rede glauben wir es auch - , da in den beziehungen zwischen kommission und parlament eine neue , gute und konstruktive zeit anbricht .
mge diese zeit - wenn das parlament sie denn whlt und ihre kommission besttigt - eine zeit der transparenz , der demokratie , der menschenrechte und vor allem eine zeit des friedens sein .

denn was den frieden angeht , herr prsident , so sollten wir alle begreifen , da die toten , in welchem lager sie auch fallen , alle gleich sind .

herr prodi , sie sind bereits der zweite kommissionsprsident , an dessen wahl ich beteiligt bin .
ich bin also schon beinahe routiniert .
nach den ersten beiden begegnungen war ich nicht gerade begeistert , aber nach ihrem heutigen vortrag hier im plenum bin ich sehr zufrieden .
es freut mich zu hren , da sie jetzt themen wie umwelt , verbraucher und beschftigung aufgegriffen haben und da sie betonen , da zusammenarbeit ntzlich sein kann .
mit einem aspekt bin ich allerdings unzufrieden , nmlich mit der hohen prioritt , die sie der liberalisierung des handels innerhalb der wto zugedacht haben .
ich stimme ihnen zu , herr prodi , da die rolle der kommission bei der wto-zusammenarbeit gestrkt werden sollte , ich mchte aber davor warnen , die soziale dimension sowie umwelt- und verbraucherinteressen aufs spiel zu setzen .
es ist sehr wichtig , da wir auch die dritte welt und die armen lnder bercksichtigen und der wto auch hier eine funktion zuweisen .

ich mchte heute auch auf ihr vorhaben zu sprechen kommen , die arbeit und die methoden der kommission zu reformieren , also eine neue unternehmenskultur einzufhren .
ich stimme dem zu , was heute gesagt worden ist , und ich hoffe , da sich die institutionen - also der rat , das parlament und die kommission - in zukunft darauf einigen knnen .
ich mchte noch eine frage stellen : sind sie auch der meinung , da ein neubeginn bedeutet , da smtliche positionen mit neuen kommissaren besetzt werden mssen ?

herr prsident ! ich mchte herrn prodi dafr danken , da er in seinen einleitenden ausfhrungen an so exponierter stelle betont hat , da er der offenheit und transparenz sehr viel aufmerksamkeit schenken wird .
lassen sie mich in diesem zusammenhang unterstreichen , da das parlament bereits uerst konkrete beschlsse gefat hat , die zeigen , was die begriffe offenheit und transparenz fr uns beinhalten .
ich bin zutiefst davon berzeugt , da das parlament nicht von den dabei eingenommenen standpunkten abweichen wird .

meiner meinung nach geht es hier darum , eine grundstzliche haltung umzukehren , von einer offenheit , zu der man gezwungen wird , zu einer bereits von beginn an angestrebten transparenz .
auerdem sollen die organe nicht nur informationen auf der grundlage ihrer eigenen prmissen verbreiten , sondern ihre dokumente den brgern zur verfgung stellen und deren fragen beantworten .

ich glaube , da dies sehr konkrete regelungen und eine umfassende weiterbildung fr die betreffenden mitarbeiter erforderlich macht .
es reicht also nicht aus , eine grere transparenz nur zu propagieren , sie mu auch zu einem handwerk werden .
um auf herrn prodis ausfhrungen zurckzukommen , hoffe ich , da auch er versteht , wie notwendig dieses handwerk ist , um berhaupt etwas zu erreichen .

herr prsident !
herr prodi , sie haben so viel lob und anerkennung bekommen , da es fast schon unheimlich ist . sie werden es sicherlich aushalten , wenn ich einen kleinen wermutstropfen in dieses glas schtte .
ich sage ihnen vorerst , auch die sterreichischen sozialdemokraten werden ihnen die zustimmung geben .
aber ich sage offen , noch nicht aus voller berzeugung , sondern aufgrund ihrer bisherigen leistungen und als vertrauensvorschu .
es ist klar , sie konnten auf viele fragen noch keine antworten geben .
was mich - ich mchte mich nur auf diese eine frage konzentrieren - ein wenig strt , ist die berbetonung des marktes und die unterbewertung der sozialen aspekte .

um gewissermaen unserem vorsitzenden tribut zu zollen , mchte ich es mit der terminologie von gramsci halten .
die hegemonie , nmlich in diesem fall die hegemonie des marktes , strt mich auch als konom und auch als anhnger der marktwirtschaft , denn wir haben in diesem europa ein modell der sozialen marktwirtschaft entwickelt , die sich besonders um die verminderung und verhinderung von arbeitslosigkeit kmmert .
ich gebe zu , herr prodi , sie haben heute fr mich das erste mal klar und deutlich gesagt , sie wollen auch die ursachen und wurzeln der arbeitslosigkeit bekmpfen und verhindern .
aber das ist mir noch etwas zu dnn . da finde ich noch etwas zu wenig substanz .

ich sage es noch einmal klar und deutlich : wir mssen die krfte des marktes strken .
aber wir mssen uns auch im klaren darber sein , da der markt in unserem modell nur funktionieren kann , wenn es mglichst wenig arbeitslosigkeit gibt und mglichst wenig soziale bruchstellen in unserer gesellschaft , sonst werden die brger dieses europas nicht mit uns mitgehen .
in diesem sinne begre ich sie schon jetzt als neuen kommissionsprsidenten . ich hoffe , da sie dieses gleichgewicht auch herstellen knnen .

herr prsident , herr prodi ! ich mchte mich meinem freund svoboda anschlieen und ebenfalls einen wermutstropfen hinzufgen .
ich habe sie heute dreimal mit immer dem gleichen vergngen gehrt , doch mute ich feststellen , da sie auch beim dritten mal den begriff soziales europa mit keiner silbe erwhnt haben , was mich beunruhigt .
sie haben zwar von der beschftigung gesprochen , aber nicht mit einem wort vom sozialen dialog .
ebenfalls kein wort zu der notwendigkeit , einen sockel sozialer grundrechte zu schaffen , ohne die es zu betriebsverlagerungen aufgrund von steuerdumping kommt .
sie haben zwar wiederholt darauf verwiesen , da die kommission die liberalisierung der gter-und dienstleistungsmrkte weiter voranbringen will , doch es war nichts ber die gemeinwirtschaftlichen dienste , die dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse zu hren , die nunmehr eindeutig in artikel 7d des vertrages von amsterdam angesprochen werden .
in dieser hinsicht mssen sie uns in der tat gewiheit verschaffen , wenn sie wollen , da ihre kommission funktionstchtig sein soll .
vergessen sie ihren linken flgel nicht .

herr prsident romano prodi , sie haben sich in diesem haus als ein mann mit berzeugungen , der sie sind , und mit festem glauben an das europische aufbauwerk vorgestellt .
mit ihnen sehen wir uns auch wieder in der gigantischen anstrengung , die unternommen werden mute , damit einige lnder , besonders ihres und meins , die spitzengruppe der europischen union , den euro erreichen konnten , wie wir wissen .

worum es heute jedoch geht , herr prsident , ist die zukunft .
ber sie haben sie zu uns gesprochen , besonders darber , was sie sich hinsichtlich einer neuen organisation der kommission in transparenz und wirksamkeit vornehmen .
ich wei nicht ob es gut oder schlecht ist , da sie mehr von organisation als von philosophie gesprochen haben , was im widerspruch zum rest ihrer ansprache steht , die mehr philosophisch , mehr emphatisch und mehr grundlegend als pragmatisch war .

deshalb mchte ich sie um einige klarstellungen bitten .
betrachten sie den gegenwrtigen institutionellen rahmen , auf dem die kommission beruht - das prinzip der paritt , der gleichheit der mitgliedstaaten - , als strukturelles und historisches prinzip der union , oder schlieen sie sich der neuesten argumentation an , die auf eine schnelle und dringende revision drngt ?
das heit , soll die institutionelle reform der kommission , besonders hinsichtlich der zahl der kommissare , im rahmen des geltenden vertrags erfolgen , oder sind sie anhnger einer vorgezogenen revision ?
dieser frage kann man nicht ausweichen , auch wenn sie sehr heikel ist .
sie haben bei uns den eindruck hinterlassen , als wollten sie ber diese angelegenheit nicht sprechen . und das ist schade , weil die klarheit bei diesen themen die notwendige bedingung fr das akzeptieren ihrer brigen und lobenswerten reformabsichten ist .
herr prsident romano prodi , es geht nicht nur darum , das haus vom staub zu befreien , es ist absolut unerllich , seine fundamente zu verstrken .

herr prsident ! ich mchte mich nur zu einer frage uern .
es geht um ein fr das parlament wichtiges problem , nmlich da sie , herr prodi , sich in ihrer arbeit glaubwrdig den reformen gegenber verpflichtet zeigen , die das parlament von der knftigen kommission erwartet , und da sie bei der auswahl der kommissionsmitglieder in zusammenarbeit mit den regierungen von jedem einzelnen kandidaten und von allen gemeinsam diese verbindlichkeit fordern .
meiner ansicht nach mu auch festgestellt werden , da die mitglieder der gegenwrtigen kommission , die eine gute arbeit geleistet und sich den reformen verpflichtet gefhlt haben , auch in der knftigen kommission gebraucht werden . anderenfalls knnen die reformen nicht schnell genug durchgesetzt werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , ich danke ihnen von ganzem herzen fr die umfangreiche und tiefgehende aussprache , in der auch , wie schon erwhnt wurde , worte des vertrauens und der erwartung an mich gerichtet wurden , die ich sehr zu schtzen wei und angesichts derer ich mir meiner verantwortung im hchsten mae bewut bin .
ich mu auch sagen , da dies mit recht eine aussprache war , in der mir ein auf mein wort gegrndeter vertrauensvorschu gewhrt wurde , weil ich in diesem moment nur dieses bieten kann .

an dieser stelle bleibt mir also nichts anderes , als ihnen offen und ehrlich zu sagen , da ich mir dieses schwierigen augenblicks , ihres groen vertrauens , aber auch der tatsache zutiefst bewut bin , da ich von ihnen , und mehr noch vom nchsten parlament , dem ich mich mit dem vollstndigen kommissionsteam erneut werde stellen mssen und dem ich durch dieses team eine konkrete garantie fr die in der debatte vom 13. april und in der heutigen aussprache abgegebenen versprechen und bernommenen verpflichtungen werde geben mssen , in die pflicht genommen werde .
es ist klar , da ein regierungsakt durch eine regierung verkrpert wird und nicht einfach in einem programm zusammengefat werden kann .
ich will ihnen also nur sagen , da ich mich fr die von ihnen aufgezhlten groen aufgaben der kommission verantwortlich fhle : ich teile ihren wunsch voll und ganz , wonach die kommission zu der ihr durch die vertrge zuerkannten rolle - die darin besteht , initiativen zu ergreifen und politische vorschlge zu unterbreiten - zurckfinden bzw. sie vielmehr endgltig bernehmen und einen sehr klaren ansatz dafr finden mge .

von klarheit war immer die rede .
ich erinnere daran , da die klarheit auf der festlegung der verantwortungen beruht , und ich bernehme die verpflichtung , viel auf diesem , zu den entscheidenden problemen der letzten krise gehrenden gebiet zu tun : es geht darum , klarheit zu schaffen zwischen der kollektiven politischen verantwortung der kommission , aber auch der individuellen verantwortung der den ressorts vorstehenden und fr deren leitung verantwortlichen kommissare , und der groen administrativen verantwortung , die bei der struktur der direktionen liegt .
dies ist ein problem von grundlegender bedeutung , das ich unumwunden , auch durch die festlegung der rolle und funktion der kabinette , angehen wollte , die zu den fragen gehrte , die in der vergangenheit zu spannungen und unverstndnis gefhrt haben .

ich danke ihnen , da sie mich an das heikle verhltnis erinnert haben , das zum einen zwischen kommission und rat und zum anderen zwischen kommission und parlament bestehen wird .
es ist ein wesentlich strkeres parlament , ein parlament , das sich seine strke erobert hat , wie es in groartigen momenten des institutionellen reifeprozesses geschieht .
und somit ist es ein parlament , vor das ich mit transparenz und klarheit und vllig untadelig hintreten mu : dessen bin ich mir bewut .

es gab auch einige probleme hinsichtlich der termine der amtsbernahme .
herr verheugen hat im namen des rates die notwendigkeit eines schnellen ernennungsverfahrens betont , und auf der anderen seite hat herr cox die zweckmigkeit einer ausfhrlichen parlamentsdebatte zur besttigung einer neuen kommission hervorgehoben .
ich halte beide forderungen fr uerst wichtig , und ich kann ihnen nur sagen , da ich am tag der konstituierung des neuen parlaments mit dem kompletten neuen team der kommissare bereitstehen werde .
diese verpflichtung kann und mu ich ihnen gegenber bernehmen , um die amtseinfhrung auch nicht um eine einzige stunde zu verzgern .
natrlich wnsche ich mir , da diese zgig erfolgen mge ; ich wiederhole jedoch hier vor ihnen , da ich mir vollauf bewut bin , da die debatte in jeder hinsicht grndlich und vollstndig sein mu .

heute wurde noch ein anderes sehr nachhaltiges problem diskutiert , eines jener fundamentalen probleme , auf die wir , glaube ich , in den nchsten jahren werden zurckkommen mssen .
mir wurde vorgehalten : " zuviel vertrauen in den markt , wenig in das soziale europa " .
eines sei klargestellt : wenn wir diese beiden begriffe in gegensatz zueinander bringen , ruinieren wir das europa des marktes und ruinieren wir das soziale europa .
wir sollten uns vor augen halten , da , wenn wir der dritten welt , fr die wir heute eine groe verantwortung tragen - wir drfen nmlich nicht vergessen , da europa weltweit die grte wirtschaftsstruktur , ich wiederhole es , weltweit die grte wirtschaftsstruktur , ist - , eine hoffnung geben mssen , und selbstverstndlich auch eine weltwirtschaftsordnung garantieren mssen .
die ffnung des handels hat in den letzten jahren wachstumsmglichkeiten fr einige lnder erffnet , die vollkommen vom internationalen spiel ausgeschlossen waren , und hat demzufolge - was ich verstehe und was auch in ihren redebeitrgen angeklungen ist - einigen sektoren und lndern europas schwerste probleme bereitet .
wir sollten uns jedoch vergegenwrtigen , da , wenn wir diese herausforderung nicht annehmen , wir der dritten welt die grte enttuschung bereiten und uns der rolle nicht stellen wrden , die wir auf diesem so komplex gewordenen planeten wahrzunehmen haben .
dies , das kann ich ihnen versichern , verringert nicht , sondern erhht die bedeutung des sozialen dialogs , es erhht die bedeutung der aufmerksamkeit , die wir den ausgegrenzten , den rmsten , widmen mssen .
diese diskussion knnen wir jedoch nicht durch abschottung oder auf einem kontinent fhren , der , obgleich er grer geworden ist , seine eigenen grenzen errichtet : das knnen wir nur , wenn wir die herausforderung annehmen , die in diesem fall auch eine verantwortung ist .

diese diskussion knnte den anschein erwecken , sie werde gefhrt , um bereinstimmung und zustimmung zu erheischen .
dem ist nicht so !
ich zumindest bin , was die wirtschaft anbelangt , zutiefst davon berzeugt , da es zwei pfeiler gibt , auf die wir das europische gebude grnden mssen .
wenn wir uns wirklich verschlieen , unter dem gesichtspunkt sowohl des friedens als auch der entwicklung des planeten , verursachen wir uerst schwerwiegende probleme .
ich bin mir wohlbewut , da wir durch diese ffnung auch wesentlich raschere vernderungen als in der vergangenheit brauchen , und vernderungen stiften nun einmal unruhe .
unsere aufgabe als kommission und parlament ist es , gemeinsam mit dem rat in dieser richtung voranzuschreiten und die verantwortung fr die vernderung zu bernehmen , denn in diesen momenten ist klar , da die versuchung der abschottung , die versuchung , uns an konservative positionen zu klammern , sehr gro werden knnte .
deshalb widmen wir uns alle diesem fortschreitenden reformwerk , das eine uerst starke herausforderung sein mu .
ich habe bereits einige punkte aufgezhlt : ich habe die transparenz , den wandel in den organisationsmodellen , den wandel in den beziehungen zwischen kommission und parlament oder in den beziehungen zu den verwaltungsstrukturen angefhrt .

es leuchtet ein , da dies ein fortschreitendes werk ist .
wenn mir jemand vorwirft , hier kein komplettes gebude prsentiert zu haben , so hat er vollkommen recht .
es ist gerade die verfahrensweise , die art der von uns verrichteten arbeit , die fortschreitend ist .
unter anderem werde ich - obgleich ich es dann sein werde , der die verantwortung dafr bernehmen mu - , ebenso wie ich in diesen meinen berlegen den ersten bericht der weisen bercksichtigt habe , den im september anstehenden zweiten bericht der weisen bercksichtigen mssen , wobei , ich wiederhole es , die entscheidungsverantwortung dafr bei mir liegen wird .
diese dokumente sind uerst wichtig fr die willensbildung und fr die ausbildung unserer denkstruktur .

deshalb ist es notwendig , da wir in einem kontinuierlichen , ausgewogenen und nachhaltigen verhltnis arbeiten ; deshalb habe ich so oft von einer nicht nur hinsichtlich des politischen verhltnisses , sondern auch hinsichtlich des verhltnisses zwischen mnnern und frauen ausgewogenen zusammensetzung der kommission gesprochen .
hierzu mchte ich sagen , da keine liste von kommissaren , auch keine provisorische , existiert .
den staats- und regierungschefs , mit denen ich gerade einen kontinuierlichen dialog zur schaffung einer guten kommission in gang bringe , habe ich unmiverstndlich erklrt : " bis nach den wahlen geben wir keine namen bekannt .
" erstens aus respekt vor einigen lndern , bei denen es auch um ihre internen einwilligungen geht ; und zweitens weil wir zuerst programme aufstellen und entschlukraft entwickeln mssen , auf deren grundlage wir dann die kommission aufbauen knnen .
nach meinem dafrhalten wre eine umgekehrte verfahrensweise vllig falsch : also werden wir nach den wahlen ber namen sprechen .
bisher gab es nur indiskretionen , die berhaupt nicht zhlen .
deshalb - ich wiederhole es - bin ich dabei , alles vorzubereiten : kommt der zeitpunkt der wahlen , so wird die regierung gebildet , und zwar rechtzeitig , um sie dem parlament auf dessen erster sitzung vorzustellen .
das ist das programm , das ich fr mich aufgestellt habe .

ich mchte noch einige weitere punkte berhren , die in der aussprache besonders deutlich hervortraten und besonders leidenschaftlich vorgetragen wurden .

ich verzichte auf das thema verteidigung .
jemand wollte negative schlsse ziehen , als wrde eher dem schwert als der waage und der whrung prioritt beigemessen .
das ist doch eine ganz klare sache : es ist schwierig , ein neues gebude zu errichten , das eine funktion haben soll , wenn man nicht gleichzeitig auch die verteidigungsstrukturen zusammenfgt .
das braucht zeit ; zwar kenne ich die grenzen der kommission , kenne ich die zustndigkeiten , ist mir all dies bekannt , doch mssen wir uns das mit sicherheit ebenso wie die auenpolitik zum ziel setzen .

nun zur bekmpfung von arbeitslosigkeit und ausgrenzung und zum wachstumsproblem .
auch hier sollten wir nicht versuchen , die zukunft mit berholten wirtschaftlichen konzepten aufzubauen .
es stimmt nicht , da den neuen wachstumsmodellen ein problem innewohnt , wonach sie der nachhaltigen entwicklung oder der umwelt schaden .
das neue wachstum unterscheidet sich grundlegend von dem alten .
die wahrheit ist , da europa noch nicht mit dem gebotenen tempo jene groen wachstumswege beschreiten konnte , die insbesondere die neuen sektoren betreffen : software , telekommunikation und auch , wie hinsichtlich meiner rede vom letzten mal in erinnerung gebracht wurde , die von mir erwhnten biowissenschaften , die groe sektoren umfassen , die von der pharmazeutik ber die feinchemie bis hin zu den medizinischen ausrstungen reichen , bereiche , in denen europa extrem schwach ist und in denen auergewhnliche beschftigungsmglichkeiten und kapazitten der wissensanwendung liegen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da in diesem wie in jedem anderen bereich die ethischen probleme niemals den wirtschaftlichen problemen untergeordnet werden drfen .
dies sei klargestellt !
das gilt nicht nur fr dieses gebiet : dies mu eine verpflichtung sein , die wir uneingeschrnkt und generell bernehmen , weil sie zu unseren groen zielsetzungen gehrt .

vor kurzem mahnte ich unsere verpflichtungen gegenber dem ausland an .
heute vormittag habe ich nicht darber gesprochen , weil ich dies beim letzten mal getan hatte . ich habe die beiden reden als zwei folgen eines einzigen kapitels , das wir gemeinsam schreiben mssen , verstanden .
ich habe also heute das mittelmeerproblem nicht im besonderen erwhnt , sondern mich vor allem auf den balkan konzentriert .
ich mchte jedoch betonen , da wir eine ungeheuer groe verantwortung gegenber den mittelmeerlndern haben .
sie ist ungeheuer gro , weil wir es hier mit einer situation zu tun haben , die sozial , wirtschaftlich und gerade hinsichtlich der staatlichen organisationsformen immer schwieriger und nahezu unhaltbar wird .
ich glaube nicht , da niemand anderer diese aufgabe , die wir in diesem augenblick absolut nicht ablehnen drfen , bernehmen kann .
ich habe jedoch diese punkte aufgrund der bedenken und anregungen , die sie mir gegenber geuert haben und fr die ich ihnen brigens dankbar bin , als ergnzung zu meiner vorherigen rede erwhnt .

ich mchte mit einer ganz kurzen bemerkung schlieen , die nochmals das kosovo betrifft .
in dieser hinsicht haben wir eine enorme , eine zunehmende verpflichtung .
wir sollten uns vor augen fhren , da der politische , soziale und wirtschaftliche wiederaufbau des balkan grtenteils , wenn nicht ausschlielich , europa zufallen wird .
wir sollten bedenken , da wir mit einem institutionellen gefge aufwarten mssen , das es diesen vlkern ermglicht , sich sicher zu fhlen , eine eigene struktur zu wahren , aber auch wachsende beziehungen zu europa zu unterhalten , um einen eigenen raum fr die zukunft zu haben .

abschlieend danke ich ihnen und wnsche mir , da diese unsere aussprache konstruktiv fortgefhrt werden mge .

beifall

herr prsident , ich habe gefragt , ob herr prodi der ansicht ist , mit einem " neubeginn " sei der austausch der gesamten kommission verbunden , da also keine ehemaligen kommissare erneut benannt werden sollten .
auf diese frage habe ich keine antwort bekommen .

wenn ich richtig verstanden habe , wurde ich gefragt , ob der neuen kommission mitglieder der alten kommission angehren werden oder nicht .
dem steht absolut nichts im wege : das hngt von der fhigkeit und von der moralischen und fachlichen performance des jeweiligen kommissars ab .
es gibt kein verbot in dieser hinsicht , weshalb ich auch keine grnde dafr sehe .

ich danke ihnen , herr prsident prodi .

ich teile mit , da ich gem artikel 32 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

herr ephremidis wollte zum balkan sprechen , aber heute nachmittag findet die aussprache zum kosovo statt : ich denke , da er dann die gelegenheit haben wird , seinen redebeitrag zu halten .

wir kommen nun zur abstimmung .

sie sind ein langjhriger abgeordneter , herr ephremidis , und wissen , da die kollegen nicht das wort ergreifen knnen , wenn der sitzungsprsident es ihnen nicht erteilt .

herr imbeni hat ihnen nicht das wort erteilt .

abstimmungen

liebe kolleginnen und kollegen , wir kommen nun zu einer erheblichen zahl von abstimmungen , die sich durch ein neues merkmal auszeichnen .
es sind die ersten abstimmungen , die in anwendung der neuen , in der vergangenen sitzungsperiode von uns verabschiedeten artikel der geschftsordnung vorgenommen werden .

eine prfung , die wir heute zu den vor uns stehenden abstimmungen durchgefhrt haben , hat ergeben , da die von den kollegen richard corbett , ana palacio und dem vizeprsidenten gutirrez daz unterbreiteten nderungen ganz betrchtlich sind und etliches verndern .
nach meinem dafrhalten werden sie uns die abstimmungen wesentlich erleichtern .
auch in unserer bisherigen praxis ndert sich einiges , und ich bitte sie daher um ihre untersttzung und ihr verstndnis .

ich mchte dem hohen haus gegenber klarstellen , da der beschlu , wenn der bericht von herrn fayot gebilligt wird , in abweichung vom blichen verfahren mit sofortiger wirkung in kraft tritt und nicht erst ab der nchsten sitzungsperiode , so da er bereits bei den nchsten zur abstimmung gestellten vorschlgen anwendung findet .

fr die billigung ist eine absolute mehrheit von 314 stimmen erforderlich .

das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschlu an .

herr prsident ! knnen sie uns erklren , warum in der letzten sitzungsperiode die einfache mehrheit zur nderung der anlagen gengte , whrend heute fr die nderung einer anlage die absolute mehrheit erforderlich ist .

herr herman , die bestimmungen , die in der anlage der geschftsordnung zur entlastung vorgesehen sind , haben nichts mit den bestimmungen zu tun , die die anlage der geschftsordnung fr andere abstimmungen bereithlt .

im einen fall ist eine qualifizierte mehrheit erforderlich , im anderen nicht .

herr prsident ! ich hatte mich zu wort gemeldet , ehe dieser nderungsantrag zur abstimmung gestellt wurde , ber dessen zulssigkeit ich mir im zweifel bin .
sie haben eine nderung von artikel 5 der geschftsordnung - wie sie sagen mit sofortiger wirkung - annehmen lassen , nach der bei der erteilung wie bei der verweigerung der entlastung keine nderungsantrge zum vorschlag des beschlusses ber die entlastung zulssig sind .
nun bezog sich der nderungsantrag jedoch gerade auf den absatz zum beschluvorschlag .
deshalb mchte ich einfach nur sagen , wenn texte schon auf die schnelle durchgebracht werden , dann mu man auch dafr sorgen , da sie eingehalten werden .

herr fabre-aubrespy ! sie sprechen einen punkt an , den wir anschlieend behandeln .
jedenfalls ist der nderungsantrag nicht angenommen worden .
wir werden dies nochmals prfen .
wir sind nicht unfehlbar , nur der papst ist unfehlbar , wir jedoch nicht .
da jedoch der nderungsantrag nicht durchgekommen ist , gibt es kein problem .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

wir haben fr die verordnung des rates gestimmt , weil die nderungen des europischen parlaments zu diesem thema in den text aufgenommen worden sind .
besonders wichtig war der verzicht auf die anlage , die den verkauf von tieren , an denen medikamente getestet worden sind , fr den verzehr erlaubte .
wir mchten betonen , da wir medikamentenrckstnde in fleisch generell ablehnen .
das halten wir fr ein gutes prinzip .
verfeinerte memethoden sind kein argument , um in zukunft grenzwerte einzufhren .
sie sind eher ein grund , auch weiterhin auf einem nullwert fr medikamentenrckstnde im fleisch zu bestehen .

zum bericht teverson ( a4-0192 / 99 )

ohne auf die frage der sanktionen , ihrer harmonisierung und der gerechtigkeit bei ihrer anwendung einzugehen , schlgt die kommission eine aufstellung von schweren versten gegen die gemeinsame fischereipolitik vor , die faktisch auf den im rahmen der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik ( nafo ) festgelegten vorschriften beruht .

die aufstellung enthlt somit die folgenden verhaltensweisen , die als verste gegen die vorschriften gelten : behinderung der fischereiinspektoren , flschung oder vernichtung von beweismaterial , fischfang ohne fanglizenz oder mit einer geflschten lizenz , flschen , entfernen oder verdecken des namens , der zulassung oder kennzeichnung des fischereifahrzeugs , verwendung von verbotenen fanggerten oder fangmethoden , befischung einer art , fr deren bestand ein moratorium oder fangverbot gilt , nichtbeachtung der bedingungen , unter denen fischereierzeugnisse an bord behalten bzw. aufbewahrt werden drfen , nichtbeachtung der vorschriften und verfahren fr das umladen , flschung der fangangaben und anderer daten , eingriffe in das satellitengesttzte schiffsortungssystem , absichtliche nichtbeachtung der vorschriften ber die meldung von schiffsbewegungen , nichtbeachtung der vorschriften , die fr das anlanden oder umladen von fngen durch den kapitn eines drittlandschiffes gelten , sowie anlanden , verkaufen und befrdern von fischereierzeugnissen , die nicht den geltenden vermarktungsnormen und besonders den vorgeschriebenen mindestgren entsprechen .


in anbetracht der tatsache , da die kontrolle einer der wesentlichen grundpfeiler der anwendung der gemeinsamen fischereipolitik ist , knnen wir die aufstellung einer solchen liste nur begren . allerdings hatte ich bereits in der stellungnahme , die ich im namen des fischereiausschusses zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
2847 / 93 zur einfhrung einer kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitik erarbeitet hatte , nderungsvorschlge gemacht , die vom europische parlament angenommen worden sind und in denen gefordert wurde , da bei vergleichbaren versten gegen die gemeinsame fischereipolitik gemeinschaftsweit auch vergleichbare strafen verhngt werden mssen , wenn das system gerecht sein und auch als gerecht empfunden werden soll .

daher bedauere ich , da die kommission diese gelegenheit nicht genutzt hat , um diese vorschlge des europischen parlaments aufzugreifen , die - vorbehaltlich ihrer annahme - von den fischern als fortschritt in richtung auf grere gerechtigkeit in der behandlung von versten betrachtet worden wren .
jeder mitgliedstaat mu fr seine eigenen kontrollkrfte verantwortlich bleiben , whrend die kommission ihrerseits die anwendung der kontrollen koordinieren mu .

zu einer zeit , in der die gemeinsame fischereipolitik immer heftigeren kritiken von seiten der fischer ausgesetzt ist , sollte zumindest die gerechtigkeit bei der anwendung der geltenden regeln kein kritikpunkt sein .
das ist jedoch leider nicht der fall .
es herrscht vielmehr allgemein die berzeugung vor , es gebe systembedingte ungerechtigkeiten .
dies wiederum untergrbt die bereitschaft der fischer , bei den bestandserhaltungsmanahmen uneingeschrnkt zu kooperieren , da sie glauben , da andere , die sich illegal verhalten , straflos ausgehen .
ohne die mitarbeit der fischer wird ein groteil der bestandserhaltungsmanahmen jedoch weitgehend wirkungslos bleiben .

aus diesen grnden mu die kommission einen vorschlag ber vergleichbare strafen fr vergleichbare verste vorlegen .
angesichts der dringlichkeit des problems mten sehr rasch manahmen ergriffen werden , und zwar noch vor der fr 2002 vorgesehenen umgestaltung der gfp .

zum bericht tatarella ( a4-0197 / 99 )

ich mchte zunchst dem berichterstatter fr einen gelungenen bericht danken .
von besonderer bedeutung sind dabei die gestellten forderungen bezglich eines bergangs zu einer neuen politischen ordnung in ost-timor .

bei der diskussion der frage demokratie und indonesien darf man jedoch nicht vergessen , da indonesien ein weiteres land okkupiert hat : west-papua .
dieses gebiet wurde 1963 mit der auflage an indonesien bergeben , sptestens 1969 eine volksabstimmung ber die zukunft des landes abzuhalten .
tatschlich fand auch eine art abstimmung statt , die jedoch kaum demokratisch genannt werden kann , da lediglich stammeshuptlinge daran teilnehmen durften .
auerdem gibt es berichte ber undemokratische methoden in diesem zusammenhang .

west-papua besitzt keinerlei kulturelle zusammengehrigkeit mit indonesien .
mehr als 100 000 menschen sollen in kmpfen zwischen den hauptschlich mit pfeil und bogen ausgersteten ureinwohnern und der modern bewaffneten indonesischen armee umgekommen sein .
es gibt berichte ber politische gefangene , bombardierte drfer und den einsatz chemischer waffen .
tausende west-papuaner sind in das benachbarte papua-neuguinea geflchtet .

es ist skandals , da die weltgemeinschaft nicht energischer auf den andauernden vlkermord in west-papua reagiert hat .
die geflschten ergebnisse der volksabstimmung mssen annulliert werden , und das volk von west-papua mu schnellstmglich ber seine eigene zukunft bestimmen knnen .

zum bericht read ( a4-0205 / 99 )

der bericht von frau read verdeutlicht , welche bedeutung der entwicklung eines binnenmarktes fr arzneimittel zukommt , und zeigt wichtige strukturen fr die zuknftige entwicklung auf .
ffentliche gesundheit und die entwicklung einer leistungsfhigen europischen industrie mssen in einem vernnftigen gleichgewicht stehen .
generell wird es notwendig sein , die abhngigkeit von nationalen erstattungssystemen zu verringern und eine sinnvolle ffnung im hinblick auf mehr selbstverantwortung zu erzielen . dies kann auch zu mehr privater versicherung und / oder zu mehr selbstverantwortung und damit mglicherweise zu einem greren volumen an selbstmedikation fhren .
dadurch wird das prinzip der solidaritt keineswegs verringert , sondern im gegenteil erhalten und letztendlich gestrkt .
es ist aus meiner sicht schwer vorstellbar , da langfristig fr alle kleineren erkrankungen ein arzt aufgesucht und ein arzneimittel verordnet wird .

wichtig erscheint mir , die besondere rolle des apothekers und arztes im bereich der selbstmedikation im auge zu haben .
beide berufe haben sich zu diesem bereich geuert , und ich begre insbesondere die unter anderem vom europischen rzteverband herausgegebene broschre zur selbstmedikation , die auch von der europischen kommission untersttzt wurde.von besonderer bedeutung fr einen funktionierenden binnenmarkt von arzneimitteln ist das zulassungssystem .
eine vielzahl von anstrengungen sind in den vergangenen jahren gemacht worden , das system der zulassung zu verbessern , und sowohl das zentrale wie auch das dezentrale zulassungsverfahren leisten heute einen wichtigen beitrag fr einen binnenmarkt im bereich arzneimittel . generell erscheint mir fr die zukunft ein ausgewogenes verhltnis zwischen der rolle nationaler agenturen und damit auch des dezentralen verfahrens sowie einer angemessenen zentralen struktur besonders wichtig .

im zusammenhang mit den untersttzungszahlungen durch den gemeinschaftshaushalt an die europische arzneimittelagentur im sommer vergangenen jahres hat die arbeit der emea zu pflanzlichen arzneimitteln eine besondere beachtung gefunden .
wie aus einer neuen publikation hervorgeht , hat in den vergangenen monaten eine ad-hoc-arbeitsgruppe hervorragende arbeit geleistet und zu wichtigen klarstellungen dieser arzneimittel in der europischen union gefhrt .

zum bericht lannoye ( a4-0401 / 97 )

herr prsident !
ich meinerseits habe sehr bedauert , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in solcher eile ber die komprominderungsantrge von herrn lannoye zum entwurf der honigrichtlinie abgestimmt und diesen entwurf letztlich abgeschwcht hat .
diese komprominderungsantrge werden nicht die von uns gewnschte wirkung haben , d.h. sie werden nicht die negativen folgen begrenzen , die sich fr die europischen verbraucher und erzeuger von honig aus einer regelung ergeben , die die qualitt von hochwertigem europischem honig nicht ausreichend gegen importierten honig schtzt und die - was schlimmer ist - betrug erleichtert .

es war leider nicht mglich , diese komprominderungsantrge abzundern , was ich angestrebt hatte , und da ich mich nicht entschlieen konnte , fr vorschlge zu stimmen , die nicht gewhrleisten , da der verbraucher importierten honig leicht von in der gemeinschaft erzeugtem qualittshonig unterscheiden kann , habe ich mich der stimme enthalten .
ansonsten ist der bericht nicht schlecht . im brigen mte die bezeichnung " importhonig " auch fr mischungen gelten , bei denen ein teil auergemeinschaftlichen ursprungs ist .

des weiteren mchte ich betonen , da die verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig , die das thema meines berichts ber eine ad-hoc-verordnung war , in deren rahmen wir 15 mio. euro pro jahr erhalten hatten , whrend ich 65 gefordert hatte , hohe anforderungen hinsichtlich der qualitt , der kontrolle und der etikettierung des honigs voraussetzt .
ich kann nur bedauern , da die kommission und der rat dem parlament nicht gefolgt sind , das meine beiden berichte ber die lage der europischen bienenzucht und die verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig einstimmig angenommen hat .
ich gebe die hoffnung nicht auf , da wir whrend der nchsten legislaturperiode mehr gehr finden werden , denn ich werde in meinem kampf , den ich sowohl innerhalb als auch auerhalb des parlaments fr die honigerzeuger und ihre qualittsprodukte in europa und in der gemeinschaft fhre , nicht nachlassen .

frau lulling , ich habe ihnen doppelt soviel zeit gewhrt , wie ihnen eigentlich zusteht , weil dies eine unserer letzten sitzungen ist .
ich kann gewissen kollegen , die in diesem saal sehr oft anwesend waren , bestimmte kleine privilegien - sie sind in der tat nicht sehr gro - nicht verweigern .

bedauerlicherweise bringt diese richtlinie ber gemeinsame vorschriften fr inhaltsstoffe deutliche nachteile fr den schwedischen markt , insbesondere bei konfitre .
in schweden hat die konfitre traditionell eine andere zusammensetzung als im brigen europa ( mehr beeren , weniger zucker ) .
durch den jetzt eingebrachten vorschlag wird konfitre mit einem wesentlich hheren zuckergehalt den schwedischen markt dominieren , was wir bedauern .

aus diesem grund haben wir an der abstimmung nicht teilgenommen .
auerdem sind wir der ansicht , da beschlsse zu produkten dieser art an anderer stelle gefat werden sollten und nicht durch das bereits stark beanspruchte europische parlament .

da ich einheitliche gemeinschaftsdefinitionen fr konfitre und marmelade als berflssig betrachte , hielt ich es fr unntig , an der abstimmung zum bericht lannoye teilzunehmen .

mit bedauern stellen wir fest , da der bericht keine kennzeichnung der herkunft des honigs auf der palette vorschreibt . auerdem sind die vorschriften bezglich der herkunft des honigs insgesamt unzulnglich .
wir hoffen , da diese mngel bei der horizontalen anpassung der lebensmittelvorschriften ausgebessert werden .

zum bericht wijsenbeek ( a4-0210 / 99 )

es handelt sich um einen belgierwitz , der allerdings berhaupt nicht lustig ist .
die angelegenheit gehrt zur langen liste der - wie die belgischen behrden verschmt sagen - " fehlfunktionen der justiz " , angefangen von den morden im wallonischen brabant ber die ermordung eines sozialistischen ministers bis hin zu den schlampig gefhrten ermittlungen , um julie , mlissa , an und efje wiederzufinden , und den unterlassenen ermittlungen bei lubna benassa , die opfer der unfhigkeit des brsseler staatsanwaltes benot dejemeppe wurde .

im januar 1995 reichte einer meiner parlamentarischen assistenten , dessen arbeitsvertrag ich nicht verlngert hatte , gegen mich eine anzeige wegen versto gegen die sozialgesetzgebung ein , die nie weiterverfolgt wurde .

eine einfache behrdliche anfrage htte gezeigt , da ich nicht nur meiner beitragspflicht gegenber dem onss nachgekommen war , sondern da auch die erste anzahlung in hhe von ber 200 000 bf von dieser anstalt nicht gebucht worden ist und mir zurckerstattet werden mu .
ber vier jahre nach dieser anzeige will die staatsanwaltschaft von brssel , die mir unbedingt etwas anzuhngen sucht , zu einem zeitpunkt , da der proze in der sache agusta dassault erffnet wird und der wahlkampf auf hochtouren luft , einen strafproze gegen mich anstrengen .
da mir hier nur geschadet werden soll , ist auch dem immunittsausschu nicht entgangen , der sich nicht scheut , von " ernsten zweifeln hinsichtlich der begrndung der ... geplanten strafrechtlichen verfolgung " zu sprechen und den " fumus persecutionis " zu verurteilen , dessen opfer ich bin .

belgien ist ein weiteres mal gedemtigt worden aufgrund der bertriebenen , krankhaften verbissenheit des brsseler staatsanwalts , dessen rcktritt ich fordere , wie dies bereits eine untersuchungskommission des belgischen fderalen parlaments getan hat .

zum bericht fayot ( a4-0216 / 99 )

herr prsident ! ich habe mich bei der endabstimmung ber den bericht des vorsitzenden fayot ber die nderung der anlage v der geschftsordnung der stimme enthalten .
ich glaube nmlich , da die angenommenen bestimmungen rein situationsbedingt sind und darauf abzielten , das problem mit dem haushaltsjahr 1996 zu lsen , whrend es niemals angebracht ist , allgemeingltige vorschriften zu ndern , um einen speziellen fall zu lsen .
gestatten sie mir noch zwei anmerkungen formeller natur .

die erste schliet an die vorhin gemachten ausfhrungen von herrn herman an und bezieht sich auf ihre entscheidung , da fr die nderungen von anlage v der geschftsordnung die absolute mehrheit des parlaments erforderlich ist .
mit dieser entscheidung haben sie recht gehabt , denn dies entspricht dem vertrag . dieser sieht nmlich vor , da die geschftsordnung mit der absoluten mehrheit der mitglieder des parlaments angenommen wird .
und ebenso htten sie - ich sage sie , herr prsident , doch meine ich hier die prsidentschaft im allgemeinen - die nderung der anderen anlage in der vorhergehenden sitzung , d.h. der zu den zustndigkeiten der parlamentarischen ausschsse , zu den gleichen bedingungen zur abstellung stellen mssen .
zwischen den anlagen besteht kein unterschied grundstzlicher natur .
der inhalt dieser textpassagen ist lediglich aus grnden der vereinfachung in form von anlagen angeordnet worden , da er in der eigentlichen geschftsordnung zuviel platz eingenommen htte .
doch in jedem fall sind diese vorschriften bedeutsam und mssen unter den gleichen bedingungen angenommen werden wie der haupttext .

nun meine zweite anmerkung .
was das sofortige inkrafttreten betrifft , so haben wir dies beschlossen , obwohl die nderungsantrge des ausschusses nicht angenommen wurden .
wir haben somit ber den elles-bericht abgestimmt , ohne genau zu wissen worber .
ich mchte daher anmerken , da es knftig in den fllen , in denen ein schnelles inkrafttreten gewnscht wird , angebracht wre , zumindest eine eintgige frist vorzusehen , damit wir den angenommenen endgltigen text in die hnde bekommen und nicht abstimmen mssen , ohne genau zu wissen , auf welcher grundlage .
laut geschftsordnung ist ein schnelleres inkrafttreten als normalerweise vorgesehen , d.h. ab der nchsten sitzung mglich ; ein sofortiges inkrafttreten scheint mir jedoch keine befriedigende lsung .

herr fabre-aubrespy ! gestatten sie mir , dazu meine meinung zu sagen .
ich habe das hohe haus zweimal darauf aufmerksam gemacht , da diese neuen bestimmungen sofort wirksam werden , wenn das haus so entscheidet .
ich denke , da meine kollegen nach zwei hinweisen durchaus in der lage sind , die konsequenzen ihrer abstimmung zu beurteilen .

was ihre zweite anmerkung betrifft , so htten sie diesen punkt meiner ansicht nach vor den klarstellungen ansprechen sollen , die mit der neuen geschftsordnung vorgenommen wurden und die die dinge leichter verstndlich machen .
doch kann man immer noch darber diskutieren .

zum bericht thyssen ( a4-0207 / 99 )

begrndung fr die ablehnung des nderungsantrags 4 : ich knnte diesem antrag zustimmen , wenn er so lauten wrde :

" der rat kann einstimmig beschlieen , ausnahmsweise eine entscheidung mit qualifizierter mehrheit zuzulassen , durch die ein mitgliedstaat auf vorschlag der kommission ...
"

in der folge der ratstagung in wien am 11. und 12. dezember letzten jahres bermittelte die kommission dem europischen parlament nun einen vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg hinsichtlich der mglichkeit , auf arbeitsintensive dienstleistungen versuchsweise einen ermigten mehrwertsteuersatz anzuwenden .

in diesem vorschlag hat die kommission in artikel 28 der richtlinie einen neuen absatz 6 eingefgt , in dem ein verfahren vorgesehen ist , mit dem der rat einstimmig auf vorschlag der kommission die mitgliedstaaten , die dies wnschen , ermchtigen kann , whrend des zeitraums vom 1. januar 2000 bis 31. dezember 2002 einen verminderten mehrwertsteuersatz auf genau festgelegte arbeitsintensive dienstleistungen anzuwenden .

die fraktion europa der nationen hat mehrfach die berzeugung geuert , da ein direkter zusammenhang zwischen der verringerung der mehrwertsteuer und der verbesserung der beschftigungssituation besteht .
dieser vorschlag zur nderung der richtlinie geht folglich in die richtige richtung , indem er den mitgliedstaaten eine positive mglichkeit erffnet , die sie sicherlich nahezu ausnahmslos nutzen werden .

die fraktion europa der nationen hat jedoch gegen den nderungsantrag 4 des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gestimmt , der mit 423 stimmen gegen 61 angenommen wurde .
in diesem nderungsantrag ist festgelegt , da der rat nicht einstimmig , sondern mit qualifizierter mehrheit entscheiden mu .
nach magabe des vertrages mssen jedoch alle steuerrechtlichen gemeinschaftsvorschriften einstimmig vom rat verabschiedet werden .
wieder einmal versuchen die eurofderalisten ein umgehungsmanver , um dem rat zugunsten der kommission eine seiner kompetenzen zu entziehen .
falls die beschlufassung mit qualifizierter mehrheit gem dem wunsch der mehrheit der europaabgeordneten fr den steuerrechtlichen bereich eingefhrt wird , wrde damit ein bedeutendes element der staatlichen souvernitt wegfallen .
dies wre eine ernsthafte beeintrchtigung des rechts eines jeden staates zur einfhrung und erhebung von steuern .

bekanntlich hat sich das parlament bereits mehrfach zugunsten der einfhrung einer europasteuer ausgesprochen , und in dem vorliegenden fall unternimmt es im rahmen eines textes , der den mitgliedstaaten die mglichkeit zu steuersenkungen einrumt , den heimtckischen versuch , die rechtsgrundlagen der vertrge zu verndern , indem es das verfahren zur annahme der steuerrechtlichen vorschlge der kommission im rat ndern will .

herr prsident ! entschuldigen sie bitte , da ich mich erst so spt zum gestrigen sitzungsprotokoll zu wort melde .
aber ich habe erst jetzt festgestellt , da ich als abwesend eingetragen bin , obwohl ich doch anwesend war .
da ich nicht mit dem elektronischen system abgestimmt habe , kann ich dies formal nicht nachweisen .
doch habe ich einen entschlieungsantrag eingebracht , dessen platz auf der dringlichkeitsliste bestritten wurde .
ich habe daher um das wort gebeten , um fr den antrag zu sprechen , was frau von wogau und herr priestley besttigen knnen .
leider konnte mir der prsident nicht das wort erteilen , aber ich war leibhaftig anwesend , mitten unter ihnen .

in ordnung , dies wird bercksichtigt .

herr prsident !
auf den grundzgen der wirtschaftspolitik fr das kommende jahr liegt ein aus der sicht der offiziellen sachverstndigen unvorhergesehener schatten : eine wachstumsabschwchung um 2 % , verbunden mit anhaltender hoher arbeitslosenrate von etwa 10 % in ganz europa , whrend die usa ein mehr als doppelt so hohes wachstum verzeichnen und eine nur halb so hohe arbeitslosenrate .
parallel dazu gibt der euro seit seiner einfhrung anfang des jahres logischerweise immer mehr gegenber dem dollar nach .

diese lage steht ganz offensichtlich im gegensatz zu den versprechen , da die whrungspolitische vereinigung in europa eine neue ra des wachstums und der beschftigung erffnen wrde .
sicherlich wird man mir entgegenhalten , der euro sei ja offiziell erst vor vier monaten eingefhrt worden und es sei daher noch zu frh , um endgltige schlufolgerungen ziehen zu knnen .
diese behauptung ist nicht richtig , denn die bilateralen paritten zwischen den gemeinschaftswhrungen sind bereits am 1. mai 1998 , d.h. vor genau einem jahr , festgelegt worden , und das ziel einer festen bindung der whrungen untereinander gilt schon seit einigen jahren .
man kann folglich den euro und generell die art , wie die europischen geschfte gefhrt werden , nicht so einfach von jeder verantwortung freisprechen .

mit besonderem erstaunen stellen wir fest , da das wachstum in den lndern , die im mittelpunkt des eurosystems stehen und die mehr in die strukturfonds einzahlen , schwcher ist als in den peripheren lndern und / oder empfngerlndern von gemeinschaftsbeihilfen .
generell kann man sich fragen , ob die flaute in den lndern des zentrums nicht ganz europa belastet und ob sich das durch die brsseler entscheidungen geschwchte europische wachstum nicht rcht , indem es nun seinerseits den euro schwcht .

die fraktion europa der nationen will das wachstum in europa wiederbeleben , und zwar erstens durch eine absenkung der abgaben zugunsten der strukturfonds und zweitens durch einen abbau der mit der einfhrung des euro verbundenen starren vorgaben .
unserer meinung nach ist es erforderlich , eine gewisse whrungspolitische flexibilitt wiederherzustellen und den euro an die spezifische lage in den einzelnen lndern anzupassen , indem nach dem 1. januar 2002 die nationalen whrungen neben dem euro aufrechterhalten werden , der dann einfach nur eine gemeinsame zweitwhrung darstellen wrde .

ich werde fr den bericht von herrn fourans ber die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft stimmen .

im bericht wird zu recht unterstrichen , da die grundzge der wirtschaftspolitik und die beschftigungspolitischen leitlinien enger miteinander koordiniert werden mssen und dabei der notwendigkeit einer gesamtstrategie fr beschftigung , wachstum , stabilitt und wirtschaftspolitische reformen sowie eines verbesserten verfahrens hinsichtlich ihres inhalts , ihres zeitpunkts und der beziehungen zwischen den beteiligten ausschssen des rates rechnung getragen werden mu .

ich untersttze auerdem die forderung des berichterstatters nach staatlich / privaten investitionen zur errichtung einer modernen verkehrs- und kommunikationsinfrastruktur in der union , und ich untersttze seine forderung an die kommission und den rat , ber das geeignete finanzierungsinstrument , wie zum beispiel eine erweiterte funktion der eib , zu entscheiden .

wir haben aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

1.der gedanke einer gemeinsamen wirtschaftspolitik ist prinzipiell falsch .
die unterschiedlichen wirtschaftlichen strukturen der mitgliedstaaten erfordern eine politik , die an die verschiedenen nationalen gegebenheiten angepat ist .
wirkliche konvergenz erfordert unterschiedliche politische mittel .
eine formale konvergenz hingegen fhrt zu abweichenden politischen ergebnissen.2.eine solche von der union gesteuerte wirtschaftspolitik stellt einen schweren eingriff in die nationale selbstndigkeit der staaten und einen willkrakt gegenber den nationalen parlamenten dar . deren prrogativ in der wirtschaftspolitik ist ein unveruerlicher bestandteil der demokratie.3.die im bericht ( und im redebeitrag ) befrwortete politik basiert auf einem einseitigen theoretischen denken und einer eigentmlichen politischen theorie , die gegen einen groteil der modernen wissenschaftlichen auffassungen und analysen verstt .


stellen wir die dinge wieder an ihren platz .
die im winter gemachten vorhersagen fr das wirtschaftswachstum in der union wurden im frhjahr nach unten korrigiert .
es gibt jedoch keinen grund zu panik und auch nicht zum euroskeptizismus .
es handelt sich weder um eine krise noch um eine wirtschaftliche rezession , sondern nur um eine abschwchung des wachstums .
wie wim duisenberg vor einigen tagen sagte , ist der gegenwrtige wechselkurs zwischen dem euro und dem dollar die widerspiegelung eines starken dollars und nicht eines schwachen euros .
und dieser faktor ist im wesentlichen bedingt durch das geflle der wirtschaftlichen entwicklung zwischen der eurozone und den vereinigten staaten .
dieses land durchlebt einen auergewhnlichen zyklus von 9 aufeinanderfolgenden jahren des wirtschaftswachstums , gesttzt auf die dynamik des konsums , der privaten investitionen und des kapitalmarktes . aber es gibt signale fr eine abschwchung im 2. quartal .
ein privater konsum , der zu sehr vom aktienmarkt abhngt .
ein galoppierendes defizit in der handelsbilanz . eine restriktivere whrungspolitik , wie es im krzlich erfolgten anstieg der langfristigen zinsstze deutlich wird .

dagegen weist die europische wirtschaft auf eine erholung im zweiten halbjahr 1999 .
die relative abwertung des euro lie die nachfrage im ausland wachsen . der rcktritt von lafontaine lie das vertrauen der deutschen unternehmer steigen .

und es ist eine historische tatsache , da mit der geburt des euro grundlegende bedingungen fr das wachstum der wirtschaft geschaffen sind : verschwinden der wechselkursrisiken fr die unternehmen , die niedrigsten zinsstze in diesem jahrhundert , ankurbelung des handelsaustauschs im gemeinschaftsgebiet , strkere koordinierung der wirtschafts- und whrungspolitik zwischen den mitgliedstaaten .

die grte herausforderung , vor der europa heute steht , ist die entwicklung eines neuen policy mix , der die schaffung von stabilen arbeitspltzen fest mit einem dauerhaften , tragfhigen wirtschaftswachstum verbindet .
und die schaffung eines europischen pakts fr wachstum und beschftigung mit voller einbeziehung der sozialpartner sowie ein starker politischer wunsch seitens der mitgliedstaaten , die notwendigen strukturreformen einzufhren , zu einer informationsgesellschaft europischen ursprungs voranzuschreiten und bei der suche nach einer greren steuerharmonisierung nicht nachzulassen .

und hier gestatten wir uns , einen vorbehalt zu einer behauptung in der begrndung des fourans-berichts zu uern , wo es heit : " es ist festzustellen , da die lnder mit der niedrigsten arbeitslosenquote mit diesen reformen schon vor vielen jahren begonnen haben .
" das entspricht nicht der wahrheit !
man betrachte den fall portugal mit einer der niedrigsten arbeitslosenquoten in europa . dort hat man bis jetzt nicht den politischen mut zu einer strukturellen reform aufgebracht , weder im gesundheitswesen , noch im bildungswesen , noch in der sozialversicherung oder auf steuerlichem gebiet !

es gibt keinen markt fr risiko- und innovationskapital , wie die empfehlung der kommission hervorhebt .

und der vorgestellte pakt fr stabilitt und konvergenz beruht , so wie der anderer lnder , auf irrealen , beroptimistischen voraussetzungen , ohne da man auf dem weg zu dem ziel , die haushaltsdefizite auf dem weg zu einem gesunden staatlichen finanzsystem auszugleichen , vorankommt .

zum bericht menrad ( a4-0239 / 99 )

der menrad-bericht - insofern pat das gut , da herr berthu sich gerade zu der wirtschaftspolitischen lage verbreitet hat - versucht ja , die europische beschftigungspolitik im vorfeld des europischen beschftigungspaktes , der in kln sicherlich abgeschlossen werden wird , nochmals aufzugreifen .
das groe drama ist allerdings , da es jetzt nicht absehbar ist , da in diese neue kooperatistische form auch ein wirklich genderter inhalt gegossen wird . die beschftigungspolitischen leitlinien sind weiterhin die von luxemburg mit ihrer ganzen doppeldeutigkeit .
die grundzge der wirtschaftspolitik sind dieses mal ausgesprochen unentschieden und unklar , so da es darauf hinausluft , erst einmal einfach weiter zu machen , was ausgesprochen problematisch ist angesichts der aufgehuften probleme .
die marktreformen , die das dritte element bilden sollen , bestehen aus einer immer noch nicht klar bestimmten mischung aus deregulierungsvorstellungen und notwendigen rahmendefinitionen fr einen fairen wettbewerb im binnenmarkt .

das heit , so sehr wir es also auch begren knnen , da die europische union sich anschickt , so etwas wie die voraussetzung fr ein europisches poldermodell in der wirtschafts- und beschftigungspolitik zu schaffen , mssen wir doch davor warnen , falls diese konstruktion nicht gleichzeitig mit dem inhalt verbunden wird , nmlich die ausrichtung der wirtschaftspolitik zu ndern , und zwar einer wirtschaftspolitik in richtung tatschlicher prioritt dauerhafter und sinnvoller beschftigung , einer wirtschaftspolitik , die die umverteilung der arbeit wieder als thema aufgreift , einer wirtschaftspolitik , die auch die notwendigen aufgaben der entwicklung von nachhaltigkeit , der erfllung der rio-verpflichtung , der solidaritt im umgang mit und in der stabilisierung der europischen nachbarschaft tatschlich wieder in den horizont der europischen wirtschaftspolitik rckt , statt die wirtschaftspolitik als eine art von aggregierter mikropolitik der grounternehmen zu begreifen , was die letzten zwanzig jahre passiert ist mit den bekannten und zu besichtigenden negativen resultaten , unter denen ganz europa heute leidet .


der europische rat von wien hat eine auf wachstum und beschftigung gerichtete politik untersttzt , die die makrokonomischen und die beschftigungspolitischen dimensionen integriert .
wir betrachten die gegenwrtig hohe arbeitslosigkeit als bedrohung fr das europische wohlfahrtsmodell .
wenn millionen menschen ber viele jahre hinweg arbeitslos sind , untergrbt das auf die dauer das vertrauen in die gesellschaft und die demokratie .

der bericht menrad ber die haltung des europischen parlaments zum europischen beschftigungspakt ist ein wichtiger beitrag zur beschftigung in europa .
aus diesem grund begren wir diesen bericht , wenn auch mit gewissen einschrnkungen .
er untersttzt berlegungen , inwieweit die sozialpartner sich auf einen basislohn einigen knnten , was unserer ansicht nach jedoch kein weg zur vermeidung eines sozialdumping ist .
statt dessen mte der schwerpunkt auf anderen manahmen liegen , z.b. auf mindestvorschriften im arbeitsrecht .

weiterhin erhebt der bericht die forderung nach steuererleichterungen fr die unternehmensgewinne und kapitalertrge sowie nach senkung der sozialabgaben .
dagegen haben wir prinzipiell nichts einzuwenden .
im gegenteil , ein klima , das unternehmertum frdert , ist fr uns auerordentlich wichtig . dies ist unserer ansicht nach jedoch eine nationale angelegenheit , zu der jeder mitgliedstaat selbst stellung nehmen mu .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr einen bericht ber den europischen beschftigungspakt gestimmt .
wir sind sehr dafr , da beschftigungsaspekte in der wirtschaftspolitik strker beachtet werden und sind daher engagierte anhnger des beschftigungspaktes .

wir knnen allerdings einige punkte des berichts nicht befrworten .
u. a. wird die einfhrung eines mindestlohns vorgeschlagen , der durch tarifverhandlungen auf europischer ebene festgelegt werden soll .
das ist keine gute idee .
die festlegung der lhne ist kein europisches anliegen .
es wird auch zu einer angleichung der krperschaftssteuer aufgefordert , was wir nicht befrworten .
wir sind hingegen sehr fr die festlegung eines mindestniveaus fr krperschaftssteuern auf europischer ebene .

die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist derzeit die grte herausforderung , der sich die europische union gegenbersieht .
wir knnen nicht hinnehmen , da 18 millionen europische brger keine arbeit finden .

durch den europischen beschftigungspakt allein wird dieses problem nicht gelst werden , aber er kann zur lsung des problems beitragen . mit diesem pakt demonstrieren die mitgliedstaaten ihre einsicht , da durch zusammenarbeit mehr erreicht werden kann als durch einzelaktionen in den jeweiligen lndern .

ich begre insbesondere die forderung des berichterstatters , den kmu prioritt einzurumen , forschung und entwicklung zu strken , den umweltschutz zu frdern , den dritten sektor einzubeziehen , die bildung und ausbildung zu verbessern und die soziale integration zu untersttzen .

der berichterstatter schtzt die situation realistisch ein , wenn er erklrt , da " spezielle beschftigungsprogramme fr spezifische gruppen ( jugendliche , frauen , langzeitarbeitslose , behinderte ) nicht berwiegend auf eu-ebene durchgefhrt und finanziert werden knnen " , ich hoffe aber trotzdem , da die union sich fr die untersttzung dieser gruppen einsetzen wird .

ich werde fr diesen bericht stimmen und hoffe , da man die inhalte auf dem gipfeltreffen in kln sorgfltig prfen wird .

aus der sicht der labour-partei im europischen parlament fallen folgende abstze des obengenannten berichts in den bereich der subsidiaritt . sie knnen daher nicht untersttzt werden :

randnummer 13 - europaweiter basislohn ; -randnummer 14 - konvergenz der krperschaftssteuern .

was das besondere , dem vertrag von amsterdam hinzugefgte beschftigungskapitel und die einleitung des sogenannten luxemburger prozesses betrifft , die angeblich zu einem abbau der arbeitslosigkeit fhren werden , so ist es bei den freudenfeiern geblieben , und schon jetzt wird eigentlich der mierfolg dieser instrumente im rahmen der forcierten annahme eines europischen beschftigungspaktes eingestanden .

natrlich haben die eu und die mitgliedstaaten keinerlei ntzliche schlufolgerung aus ihrer bisherigen politik gezogen , weder auf makrokonomischer noch auf sozialer ebene .
die einschtzung der sozialkonomischen situation besttigt , da nicht nur die beschftigung insgesamt nicht gestiegen ist , da nicht nur die arbeitslosigkeit nicht gesunken ist , sondern da die aufteilung der arbeitslosigkeit nunmehr offiziell zum zentralen ziel der politik gemacht wurde .
nicht zufllig sind die lnder , die in dieser frage von der eu " beglckwnscht " werden , jene , die als erste zu einer allgemeinen reform des arbeitsmarkts in diese richtung bergegangen sind , indem sie vor allem die teilzeitbeschftigung und andere formen der flexiblen beschftigung ausweiten .

folglich empfinden wir zwangslufig besondere sorge , wenn wir hren , da im rahmen ebendieser politik neue initiativen auf den weg gebracht werden .
die an das licht der ffentlichkeit gelangten plne in bezug auf den inhalt des europischen beschftigungspakts lassen keinen zweifel , da die gleiche politik , allerdings mit noch greren auflagen , fortgesetzt wird .
das ziel der vollbeschftigung hat man aufgegeben .
durch die engere verknpfung des prozesses im hinblick auf die grundzge der wirtschaftspolitik und mit dem verfahren der leitlinien fr beschftigung wird die weitere unterordnung der manahmen der lohn- und generell der sozialpolitik unter die erdrckenden restriktionen der konvergenzkriterien und des stabilittspakts vorangetrieben .
durch die einfhrung und den versuch einer weiteren intensivierung der " multilateralen berwachung " der sozialpolitik versucht man , jede mglichkeit der nationalen regierungen auszuschalten , bestimmte manahmen zu ergreifen , die sich von den durch brssel diktierten unterscheiden .
kurz gesagt , in der praxis werden wir dahin gedrngt , noch ber diese vertrge hinauszugehen , wenn die lohn- sowie die gesamte sozialpolitik im grunde genommen der kontrolle und der androhung von sanktionen durch brssel unterworfen werden .

wir knnen nur betonen , da wir die plne ablehnen , die da auf den weg gebracht werden .
wir weigern uns , den versuch einer vollstndigen unterwerfung der gewerkschaftsbewegung durch die einschrnkung ihrer aktivitten auf den von vornherein festgelegten haushaltspolitischen und generell makrokonomischen rahmen , der sich aus dem stabilittspakt ergibt , als " sozialen dialog " im wirklichen sinne des begriffs zu betrachten .
eine solche entwicklung wrde den charakter der kollektiven verhandlungen verflschen , die rolle des krfteverhltnisses bei der festlegung des inhalts von tarifvertrgen verkennen und die gewerkschaften letzten endes in einfache verwalter und ausfhrende der regierungsbeschlsse verwandeln .

wir wollen unserer besorgnis ausdruck verleihen , denn je mehr manahmen zur beschneidung der einkommen und der rechte der arbeitnehmer durchgesetzt werden , desto mehr wchst der druck in richtung auf weitere reformen .
man ist an dem punkt angelangt , da sogar der harte kern des arbeitsrechts in frage gestellt wird .
die arbeitnehmer begreifen aus ihren erfahrungen heraus , da sie durch solche tricks nichts zu gewinnen haben .
sie sehen , da der geplante europische beschftigungspakt sowie die zentrale politik der eu , wie sie in den berichten der kommission zur sogenannten " wirtschaftsreform " und in dem stndig zunehmenden diesbezglichen gerede der regierungsvertreter markiert wird , darauf abzielen , die flexibilisierung im arbeitsbereich weiter voranzutreiben , den proze der aushebelung des sozialversicherungssystems fortzusetzen , die steuerbelastung der arbeitnehmer zu erhhen und gleichzeitig die lohnnebenkosten zugunsten der arbeitgeberseite zu senken .
die arbeitnehmer wissen jetzt , da eine wirtschafts- und whrungspolitik , in der es nur um gnstige zahlen und die senkung der haushaltsausgaben um jeden preis geht , sich auf " beschftigungsfhige , anpassungsfhige und flexible " arbeitnehmer sttzen mu .
sie wissen , da der proze der abschaffung ihrer rechte immer weitergeht .
das einzige , was diesen proze stoppen kann , ist ihr entschlossener kampf fr eine andere politik , die sich auf das ziel einer stabilen vollbeschftigung grndet , die ihre rechte erweitert , anstatt sie einzuschrnken , eine politik , in deren mittelpunkt der mensch und seine bedrfnisse stehen , eine politik , die zugunsten der arbeitnehmerschaft und der produktion wachstum und produktive investitionen frdert .

der bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten billigt die ausrichtung auf eine flexibilisierung des arbeitsmarkts und die weitere durchsetzung der angekndigten reformen , wenn er die " abschaffung rigider arbeitsmarktregulierungen , die begrenzung der abgaben und die senkung der lohnnebenkosten durch frderung flexibler arbeitszeiten " fordert .
wir werden deshalb gegen den bericht stimmen .

zum bericht elles ( a4-0196 / 99 )

herr prsident ! zunchst mchte ich die fraktion europa der nationen beglckwnschen als die gegenwrtig am strksten in diesem saal vertretene fraktion .
so knnen mich ihre mitglieder hren , denn ich gehe teilweise konform mit meinem freund fabre-aubrespy , wenn ich sage , da wir in diesem parlament schon einiges erlebt haben , aber da eine entscheidung , die noch im protokoll festgehalten werden mu , sofort , d.h. in der auf die annahme folgenden minute , gltig sein soll , ist etwas vllig neues und entspricht im brigen ganz dem geist , in dem ber den bericht elles abgestimmt wurde .

ich habe gestern schon gesprochen .
heute will ich meine ausfhrungen nochmals bekrftigen und bin zufrieden , eine kleine franzsischsprachige zuhrerschaft zu haben , doch sollte ich besser sagen : eine groe zuhrerschaft , denn sie sind die grte gruppe , die mir zuhrt .
meine kollegen wissen , da ein linker franzsischer politiker einmal gesagt hat : sie haben juristisch unrecht , weil sie politisch in der minderheit sind .
es handelte sich im brigen um einen unserer kollegen .
mit ihrer zustimmung hat herr elles die vorstellung durchgesetzt , da man in dem moment , da man in der mehrheit ist , die vorschriften , die regeln u.. nicht mehr zu beachten braucht .

wir haben somit einen text angenommen , gegen den ich mich mit allen krften zur wehr gesetzt habe . doch ich werde meinen kampf weiterfhren .
und ich verpflichte mich , dies berall zu tun - hier , auerhalb des parlaments , vor dem gerichtshof , denn ich kann nicht hinnehmen , einem parlament anzugehren , das fr etwas falsches stimmt und somit im juristischen sinne falsche dokumente herstellt und verwendet .
wir haben einen vllig unwahren text angenommen .
wir hatten erklrt , da wir der kommission keine entlastung erteilen wrden , obwohl dies nicht stimmt .
ich werde mich auf alle erdenkliche weise dafr einsetzen , da die rechtsstaatlichkeit trotz herrn elles , trotz der anderen die norm bleibt ; dies ist die verpflichtung , die ich eingehe , und gleichzeitig die erklrung dafr , da ich mit nein gestimmt habe .
ich werde mich dafr einsetzen , da diese konzepte , die konzepte einer berholten linken , nicht von anderen bernommen werden .
die rechtsstaatlichkeit ist meiner ansicht nach ein untrennbarer bestandteil der demokratie .

sie erkennen sicherlich wie wir an , da das hohe haus in aller weisheit entscheidet .
das mchte ich nicht in zweifel ziehen .
es entscheidet stets angemessen , punkt .

herr prsident ! ich mchte den dialog nicht fortsetzen , den sie vorhin zu meiner wortmeldung erffnet haben , sondern will die erwartete stimmerklrung zum elles-bericht abgeben .
wir haben in der tat fr diesen bericht gestimmt , insbesondere wegen ziffer 1 - sie knnen ruhig bleiben , herr dell ' alba , bleiben sie noch einen augenblick - also wie ich sagte , insbesondere wegen ziffer 1 , wobei ich gar nicht in abrede stellen will , da er tatschlich nicht ganz der realitt entspricht , doch hat er in unseren augen eine ganz klare politische bedeutung .

zum erstenmal hat eine mehrheit der parlamentsmitglieder eindeutig zum ausdruck gebracht , da der kommission keine entlastung fr das haushaltsjahr 1996 erteilt werden kann .
zum erstenmal ist schriftlich niedergelegt worden , da die entlastung verweigert wird , whrend wir am 17. dezember letzten jahres lediglich einen antrag auf erteilung der entlastung abgelehnt hatten , der im brigen von der sozialdemokratischen fraktion kam und im haushaltskontrollausschu im letzten augenblick mit einer sehr knappen mehrheit angenommen worden war .
wir haben heute die grnde der entscheidung vom 17. dezember 1998 wieder aufgegriffen und unserem bericht beigefgt .
diese grnde beinhalteten eine verurteilung der kommission und htten bereits damals die mehrheit des parlaments , wie wir dies vorgeschlagen hatten , zu einem mitrauensvotum veranlassen mssen .

heute haben wir nun nicht nur ergsse zu ziffer 1 gehrt , sondern es hat auch einen auerordentlichen nderungsantrag der sozialdemokratischen fraktion gegeben , der ihre streichung bezweckte .
nach meinung ist dieser von der sozialdemokratischen fraktion eingebrachte nderungsantrag bezeichnend fr die heuchelei , zu der man uns seit dem 17. dezember zu veranlassen sucht .
die sozialdemokratische fraktion schlug doch tatschlich vor , wir sollten nicht zum ausdruck bringen , da wir die entlastung verweigert hatten . sie schlug vor , da wir die erluterungen vom 17. dezember nicht unserem bericht beifgen sollten .
wenn wir fr den nderungsantrag der sozialistischen fraktion gestimmt htten , was leider 212 unserer kollegen getan haben , dann wre die entlastung nicht verweigert worden , und die erluterungen , die - wie ich wiederholen mchte - die kommission verurteilten , htten keinen juristischen wert .
aus diesen grnden begre ich die annahme des berichts elles .

die debatten im zusammenhang mit der weigerung des europischen parlaments , der kommission die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 der europischen gemeinschaften zu erteilen , haben zu den bekannten politischen konsequenzen gefhrt .

zum erstenmal seit ihrem bestehen mute die kommission angesichts der erdrckenden beweise fr die mngel in ihrer leitungsttigkeit geschlossen zurcktreten .
zu dieser frage knnte noch vieles gesagt bzw. wiederholt werden .
in gewisser weise haben auch der rat und das parlament einen teil der schuld an dieser krise zu tragen .

angesichts der neuen herausforderungen , die sich insbesondere aus dem fall der berliner mauer und der wirtschaftlichen globalisierung ergeben , haben beide institutionen der kommission ohne bedenken immer neue arbeitsaufgaben auferlegt , allerdings ohne dabei die logischen konsequenzen , insbesondere im hinblick auf die einstellung von neuem personal , zu ziehen .

das nchste parlament und die nchste kommission sollten es sich meiner meinung nach zur aufgabe machen , diese angelegenheit in dem zustand , in dem wir sie hinterlassen , wieder aufzugreifen , um in mglichst enger zusammenarbeit in aller ruhe und sachlichkeit die erforderlichen schlufolgerungen und konsequenzen zu ziehen .

unabhngig davon bin ich wie der berichterstatter der meinung , da es nunmehr technisch gesehen angebracht ist , die haushaltsrechnung der europischen kommission fr das haushaltsjahr 1996 zur kenntnis zu nehmen , damit die arbeiten zur prfung der rechnungsabschlsse der folgejahre fortgesetzt werden knnen .

ich mchte noch einmal fr unsere mitbrger betonen , da diese bloe kenntnisnahme in keiner weise als eine infragestellung der weigerung des parlaments betrachtet werden darf , der kommission die entlastung fr die haushaltsrechnung des jahres 1996 zu erteilen .

ich habe diesen bericht abgelehnt , weil die nderungsantrge 2 und 3 keine mehrheit gefunden haben .

zum bericht brinkhorst ( a4-0201 / 99 )

ich habe fr den bericht brinkhorst ber den aufschub der entlastung gestimmt , da es wirklich widersinnig wre , wenn das parlament vor dem abschlu der legislaturperiode zu dieser entlastung stellung nehmen wrde , obwohl ihm nicht alle erforderlichen angaben vorliegen , der zweite bericht der weisen erst im herbst zu erwarten ist und somit die bedingungen fr eine endgltige stellungnahme nicht gegeben sind .

doch ich mchte nochmals den auergewhnlichen charakter der abstimmung unseres parlaments unterstreichen .
es sind drei nderungsantrge , die nicht von uns stammten , sondern von der fraktion der grnen - die antrge 2 , 3 und 7 - , mit einer sehr groen mehrheit , d.h. mit rund 400 gegenstimmen und 115 stimmen dafr , abgelehnt worden .
in nderungsantrag 2 wurde darauf verwiesen , da die kommission nach magabe von artikel 276 des vertrags verpflichtet ist , dem parlament auf anfrage alle erforderlichen informationen zu bermitteln .
abgelehnt . dieser antrag ging davon aus , da dieses informationsrecht von der kommission verlangt , ihm in vollem wortlaut alle unterlagen vorzulegen , die es fr die ausbung dieser verantwortlichkeit fr erforderlich hlt .
dieser text wurde , wie gesagt , abgelehnt .
in nderungsantrag 3 wurde darauf verwiesen , was in der angelegenheit mit echo geschah , whrend in nderungsantrag 7 nur an geschehnisse im zusammenhang mit den von einzelnen firmen eingestellten externen mitarbeitern erinnert wurde .

die 112 bzw. 115 mitglieder , die fr diese nderungsantrge gestimmt haben , gereichen unserem parlament zur ehre , weil sie die berzeugung zum ausdruck brachten , da das parlament berechtigt ist , die kommission zu kontrollieren , die ausfhrung des haushaltsplans der gemeinschaft durch die kommission zu kontrollieren , und da diese zur achtung der vertrge verpflichtet ist , indem sie dem parlament die erforderlichen informationen liefert .

diejenigen , die dagegen stimmten , haben nicht zum ansehen des parlaments beigetragen , sondern vielmehr die verlogenheit zum ausdruck gebracht , die hier seit sechs monaten herrscht .
wenn es nicht fnf vom parlament ernannte , unabhngige persnlichkeiten gegeben htte , die ein eindeutiges urteil ber die arbeitsweise der kommission abgegeben haben , dann wre immer noch die gleiche kommission im amt , sie wre nicht zurckgetreten , und es htte kein mitrauensvotum gegeben .

der rcktritt der kommission nach den turbulenzen im zusammenhang mit der debatte ber die erteilung der entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans 1996 sowie die fr kommenden september erwartete verffentlichung eines zweiten berichts des unabhngigen sachverstndigenausschusses mssen logischerweise zu einem aufschub der entlastung fr das haushaltsjahr 1997 fhren , da dieser haushalt von derselben kommission ausgefhrt worden ist , die wegen der nicht ordnungsgemen realisierung des haushalts 1996 zurcktreten mute .

so ist in der tat bereinstimmend mit unserem berichterstatter hervorzuheben , da die entlastung einen akt des politischen vertrauens des mandanten gegenber seinem mandatar darstellt .

wie knnte das parlament , ohne sich selbst zu widersprechen , einer scheidenden kommission erneut sein vertrauen ausspreche ?
und zwar um so mehr , da es wohl kaum mglich ist , die prfung der ausfhrung des haushaltsplans fr 1997 ohne direkte bercksichtigung des vorhergehenden haushaltsplans durchzufhren .
fr beide gelten nunmehr die gleichen verdachtsmomente , und nur die eingehende prfung der mngel in ihrer ausfhrung kann zu den erforderlichen reformen fhren , insbesondere im hinblick auf eine strkere persnliche verantwortung der kommissare .

ich bin froh darber , da die hartnckigkeit , mit der das parlament aufklrung ber die ausfhrung des unionshaushalts forderte , zur aufdeckung der nicht hinnehmbaren unzulnglichkeiten in der arbeitsweise der institution gefhrt hat , die als hterin der vertrge fungiert .
hingegen bedaure ich , da die kollektive verantwortlichkeit mit dem gerechtfertigten rcktritt einiger kommissare auch den rcktritt anderer bewirkt hat , denen nach dem gegenwrtigen stand der dinge keinerlei fehler in ihrer amtsfhrung vorzuwerfen sind .

daher sollte meines erachtens die prfung der entlastung fr das haushaltsjahr 1997 durch ein neugewhltes parlament in zusammenarbeit mit einer von den fehlern und unzulnglichkeiten der vergangenheit unbelasteten kommission vorgenommen werden , da auf diese weise - unbeeinflut von den vorangegangenen turbulenzen - die wirklichen verantwortlichkeiten jedes scheidenden kommissars besser festgestellt werden knnen .

zum bericht fabra valls ( a4-0199 / 99 )

wir haben nicht fr die vorschlge im bericht elles gestimmt , weil darin vieles , was den haushalt des parlaments betrifft , mit stillschweigen bergangen wird .

ich will auf die nderungsantrge eingehen , die auch hier nicht angenommen worden sind . insbesondere nderungsantrag 3 , aber auch nderungsantrag 7 .

in nderungsantrag 3 hatten wir gefordert , da der generalsekretr dem ausschu fr haushaltskontrolle die grnde und die umstnde , die zu dem beschlu der teilung der generaldirektion personal , haushalt und finanzen gefhrt haben , sowie die auswirkungen dieser entscheidung auf die effizienz der haushaltsausfhrung und der personalpolitik zu erlutern .
es handelte sich um einen antrag der fraktion der grnen .

in nderungsantrag 7 stellte dieselbe fraktion fest , da das parlament eine beschwerde hinsichtlich finanzieller forderungen zurckgezogen hat , und wollte ber die folgen informiert werden .
und in nderungsantrag 9 wurde nochmals auf die bedingungen verwiesen , die uns zum aufschub der entlastung htten veranlassen mssen .

auch hier haben etwa einhundert abgeordnete fr diese nderungsantrge gestimmt .
ebenso wie das parlament zur kontrolle der ordnungsgemen ausfhrung des gemeinschaftshaushalts verpflichtet ist , mu es die ausfhrung seines eigenen haushalts durch den generalsekretr , durch alle bediensteten , deren ehrlichkeit und kompetenz nicht in frage gestellt werden sollen , berprfen .
es mu daher kontrollieren , ob alles ordnungsgem ausgefhrt wurde .

nun steht jedoch auer zweifel , da hinsichtlich des haushaltsjahrs 1997 fragen bestehen .
wir htten daher unsere entscheidung aufschieben sollen . ich finde es bedauerlich , da wir dies nicht getan haben .
aus diesem grund haben wir nicht fr den bericht unseres kollegen fabra valls stimmen knnen .

die strmische entwicklung , die zu beginn dieses jahres die kommission hinwegfegte , hat offensichtlich viele verschreckt .
es wre nun noch abtrglicher fr die glaubwrdigkeit der europischen institutionen , wenn ein solcher sturm ebenfalls ber das parlament hereinbrechen wrde .
dies unterstreicht die bedeutung , die der prfung der haushaltsrechnung unseres hauses zukommt .

in einer zeit , in der die ffentlichkeit in unseren lndern von tiefen zweifeln erschttert wird , mssen wir um so mehr darauf achten , keinen anla zu verdchtigungen zu geben , die schnell entstehen und sich verstrken knnen .

bei dieser aufgabe kann und mu der rechnungshof uns untersttzen .
er ist sozusagen der uere garant fr die glaubwrdigkeit unserer institution .

deshalb mchte ich ebenso wie unser berichterstatter unterstreichen , da der rechnungshof zu jedem zeitpunkt kontrollieren kann , ob die mittel im haushaltsplan des parlaments im einklang mit den geltenden regeln verwendet werden .

unser berichterstatter hat des weiteren auf einige unregelmigkeiten aufmerksam gemacht , die unverzglich abgestellt werden mssen , insbesondere im bereich des personalmanagements und der bindung von investitionsmitteln .

generell stimme ich unserem berichterstatter in allen seinen schlufolgerungen zu , einschlielich der notwendigkeit , die entscheidung ber die entlastung des wirtschafts- und sozialausschusses fr 1997 zu verschieben , denn es ist nicht hinnehmbar , da der wsa es angesichts der belastenden schlufolgerungen im jahresbericht des rechnungshofes fr das vorangegangene haushaltsjahr fr nicht zweckmig erachtet , da die uclaf eingeschaltet wird , um jede form der involvierung und verantwortung der verwaltung fr die festgestellten unregelmigkeiten zu ermitteln , wie dies vom parlament nachdrcklich gefordert wird .

ich habe der entlastung fr die ausfhrung von einzelplan i deshalb nicht zugestimmt , weil der aus meiner sicht essentielle nderungantrag nr . 9 keine mehrheit gefunden hat .

zum bericht kellett-bowman ( a4-0163 / 99 )

wir begren ebenso wie unser berichterstatter die fortschritte bei der einfhrung eines neuen haushalts- und buchfhrungssystems in der stiftung in dublin , das eine hhere transparenz sichern soll , sowie den abschlu einer kooperationsvereinbarung zwischen der stiftung und der europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz in bilbao zwecks vermeidung von unntzen doppelarbeiten und berschneidungen und zur erschlieung aller mglichen synergien .

im vorliegenden fall scheint die gemeinsame aufmerksamkeit unseres berichterstatters und des rechnungshofes in der stiftung auf den wirklichen willen zu treffen , den vorgebrachten hinweisen nachzukommen .
es besteht daher berechtigte hoffnung , da die stiftung alles tun wird , um die noch offenen bzw. die bei der prfung im rahmen des entlastungsverfahrens fr das haushaltsjahr 1997 angesprochenen fragen ( dienstreisekosten , studienvertrge ) so positiv zu lsen , wie dies unser berichterstatter zu sehen scheint .

was das cedefop betrifft , so nehmen wir mit befriedigung die feststellung unseres berichterstatters zur kenntnis , da die mit dem umzug von berlin nach thessaloniki aufgetretenen schwierigkeiten nun anscheinend ihrem ende entgegengehen . hierbei liegt auf der hand , da die nichteinhaltung der blichen ausschreibungs- und auswahlverfahren nicht allzu lange durch die unkenntnis einer neuen umgebung gerechtfertigt werden konnten .
es ist auf jeden fall zu begren , da die insgesamt optimistischen schlufolgerungen unseres berichterstatters zumindest hoffen lassen , da im kommenden haushaltsjahr weitere fortschritte sowohl im management der stiftung als auch des cedefop zu verzeichnen sein werden .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die lage im kosovo .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die lage im kosovo ist aus unserer sicht unter humanitren gesichtspunkten nach wie vor als eine schlichte katastrophe zu bezeichnen .
die schtzungen ber die zahl der internen vertriebenen im kosovo belaufen sich mittlerweile auf bis zu 850.000 menschen , so die nato .
die befragungen der vertriebenen durch die kvm-vertreter der osze , durch die vereinten nationen , auch nationale befragungen , wie etwa durch die bundeswehr in den lagern , ergeben ein erschreckendes bild von massenerschieungen , von vergewaltigungen , von plnderungen und systematischen zerstrungen kosovo-albanischer huser und kosovo-albanischen besitzes .
am jetzigen wochenende hat es in groem umfang neue vertreibungen gegeben , insbesondere aus prizren . dort droht unter einsatz furchtbarster gewaltaktionen eine ganze stadt vertrieben zu werden .

zur lage in albanien und mazedonien : es ist ganz offensichtlich , da es nicht nur ein verbrecherisches kriegsziel ist , die ethnische zusammensetzung , die demographische zusammensetzung der bevlkerung im kosovo durch vertreibung der kosovo-albanischen bevlkerung mit den mitteln brutalster gewalt zu erreichen , sondern da mit dieser vertreibung gleichzeitig ein zweites verbrecherisches ziel verfolgt wird , nmlich die nachbarstaaten zu destabilisieren und damit eine ganze region zu destabilisieren .
nach unhcr-angaben befinden sich in den anrainerstaaten insgesamt 670.000 vertriebene aus dem kosovo , davon in albanien jetzt ca . 400.000 , in mazedonien 200.000 , in montenegro ca .
60.000. am samstag hat es einen zustrom von ber 10.000 personen nach albanien gegeben ; einen geringfgig geringeren zustrom nach mazedonien .
hier vor allen dingen ist die lage auch politisch besonders instabil .
bei mazedonien handelt es sich um einen multiethnischen staat , in dem die frage der zusammensetzung der bevlkerung direkte politische auswirkungen hat .

die eu-hilfe , sowohl bilateral als auch gemeinschaftlich , spielt eine groe rolle bei der bewltigung der flchtlingskrise .
wichtig ist dabei nicht nur die materielle untersttzung , sondern auch die aufnahme von flchtlingen in den eu-mitgliedstaaten .
wir haben mittlerweile eine solch dramatische situation in albanien , in mazedonien , da sich nicht mehr die frage stellt , ob die menschen dort in der region bleiben sollen oder ob sie in drittstaaten aufgenommen werden sollen .
angesichts der humanitren katastrophe , die milosevic mit seiner menschenverachtenden politik ausgelst hat , ist beides notwendig .
deswegen mchte ich an sie als das europische parlament , an sie als parlamentarier , appellieren , ihre heimatstaaten aufzufordern , nach mglichkeit hier noch strkere kontingente aufzunehmen oder berhaupt kontingente aufzunehmen .
vor allen dingen mazedonien bedarf hier der dringenden hilfe .
wir haben daran auch ein politisches interesse , da mazedonien als staat stabil bleibt .
wir drfen nicht zulassen , da milosevics strategie der destabilisierung der nachbarstaaten tatschlich aufgeht .

zum weiteren politischen proze : wir verfolgen aktiv die strategie der aufrechterhaltung des drucks gegenber belgrad , eines drucks , der erreichen soll , die fnf punkte durchzusetzen , die die europische union als erste internationale organisation beschlossen hat , die von der nato bernommen wurden , die der un-generalsekretr zur grundlage seiner eigenen positionierung genommen hat , nmlich die rckkehr aller vertriebenen , die rckkehr aller flchtlinge , die uneingeschrnkte rckkehr in ein sicheres umfeld im kosovo , garantiert durch eine internationale friedenstruppe auf der grundlage einer kapitel vii-resolution der vereinten nationen mit einem nato-kern , mit einem wesentlichen nato-anteil , aber auch unter teilnahme rulands , der ukraine und neutraler bei gleichzeitigem abzug der streitkrfte wie auch der paramilitrs und der sonderpolizei der bundesrepublik jugoslawien und des teilstaats serbien .
dieses macht den kern dessen aus , worum die nato , worum das westliche bndnis gegenwrtig kmpft .
ohne die rckkehr der vertriebenen wrde dies bedeuten , da milosevic sich durchgesetzt hat .
die vertriebenen werden nicht zurckkehren , solange die mrder dort das sagen haben .
das ist so sicher wie das amen in der kirche .
deswegen wird es darauf ankommen , da eine internationale friedensstreitmacht fr diese sichere rckkehr sorgt .

darber hinaus zeigt sich , da alle anrainerstaaten , alle nachbarn , direkt betroffen oder indirekt betroffen , ein hohes interesse daran haben , eine dauerhafte stabilitt in der region sdlicher balkan herbeizufhren .
deswegen mssen wir anders als nach dayton , nachdem ein schweigen der waffen erreicht wurde , dringend eine entsprechende konferenz vorbereiten , die dann zu lsungen kommt , um einen stabilittspakt sdlicher balkan zu erreichen .
mittels dieses stabilittspaktes mssen wir - damit meine ich die westliche staatengemeinschaft , die europische union - diese region europas an das europa der integration heranfhren .
wir drfen nicht vergessen , da es sich hier um einen teil europas handelt , der auch und gerade enorme sicherheitsprobleme fr die europische zukunft mit sich bringt , wenn wir diesen schritt nicht mutig in angriff nehmen .

der kosovo-krieg macht uns eben klar , und lassen sie mich die abschiedsrede von franois mitterand hier in diesem hause zitieren , als er sagte : nationalismus , das ist der krieg , das ist die europische erfahrung .
die idee des europas der integration ist gegen dieses europa des nationalismus mit seiner furchtbaren erfahrung begrndet worden .
ich kann dies nur nachdrcklich unterstreichen , und deswegen mssen wir ein langfristiges engagement in der heranfhrung dieser region des sdlichen balkan an das europa der integration leisten .

alle nachbarlnder , alle anrainerstaaten mit ausnahme milosevics wollen drei dinge : sie wollen demokratie im inneren , und diese wollen sie sichern durch ihre uere sicherheit in der nato und durch ihre wirtschaftliche entwicklung in der europischen union .
wir mssen dem gerecht werden , indem wir drei krbe in einen solchen stabilittspakt aufnehmen .
der wichtigste dabei wird sein , die unverletzlichkeit der grenzen zu garantieren .
lassen sie mich an diesem punkt noch eine vorbemerkung machen : wichtiger , als da wir abstrakt am grnen tisch entscheiden , wie die grenzen aussehen sollen , wer mit wem zusammenleben kann und wer nicht , ist es , da wir regeln implementieren - regeln unter der herrschaft des rechts - und die herrschaft von massaker und messer zurckdrngen .
diese regeln mssen international garantiert werden .
dazu gehrt die unverletzlichkeit der grenzen durch gewalt , die garantie der sicherheit , aber auch der autonomie von minderheiten , nicht nur auf dem papier , sondern in der realitt .
dazu gehrt auch die sicherheit aller staaten in der region : gleiche sicherheit fr alle unter internationaler garantie .
dies ist der erste korb : stabilitt und sicherheit in der region .

der zweite bedeutet wirtschaftliche entwicklung .
der erste korb wird hauptschlich von der nato zu garantieren sein , der zweite korb von der europischen union .
der dritte korb bedeutet demokratie , zivilgesellschaftliche entwicklung , demokratische institutionen - hier werden osze und vereinte nationen gefragt sein .
insgesamt also wollen wir , da wir nach dem schweigen der waffen zu einer dauerhaften lsung kommen ; das heit aber , wir kmpfen nicht gegen serbien .
wir kmpfen nicht gegen die legitimen interessen des serbischen volkes , sondern was wir wollen , ist , da es auf der grundlage von demokratie und auf der grundlage der legitimen rechte des serbischen volkes eine rckkehr serbiens nach europa und eine entwicklung serbiens hinein in das europa der integration gibt .
wir halten dies fr eine langfristige lsung , fr eine selbstverstndliche grundlage .
serbien gehrt unseres erachtens mit dazu .

lassen sie mich das als jemand sagen , der in der deutschen innenpolitik , gerade auch in den jahren 1991-1992 , bedauert hat , da es zu einem auseinanderfallen jugoslawiens gekommen ist , bei dem herr milosevic eine wesentliche funktion hatte und sich als freund serbiens begriff .
ich sehe das groe unglck darin , da milosevic - wenn ich das auf der grundlage der serbischen geschichte und der serbischen interessen sehe - serbien zerstren wird .
er wird in die geschichte seines volkes als der zerstrer serbiens eingehen , und er macht nur die erfahrungen , die andere gemacht haben , die vor den namen ihrer nation das adjektiv " gro " gestellt haben .
in dem moment , wo man einen nationalismus mit dem adjektiv " gro " verbindet , wird er blutig und aggressiv , und in dem moment fhrt er in der regel zur selbstzerstrung eines volkes , wenn man ihn machen lt .
unter dem gesichtspunkt der legitimen interessen serbiens wird er als zerstrer der serbischen interessen auftreten .
er wird nicht gro-serbien schaffen , sondern er wird ein rumpf-serbien schaffen , wenn man ihn machen lt .
auch das ist ein weiterer gesichtspunkt , warum man ihm entgegentreten mu .

die fnf punkte , die die europische union , die nato und der un-generalsekretr formulieren , sind nicht fnf punkte , die einen totalen krieg gegen serbien meinen , sondern es sind fnf punkte , die sicherheit und stabilitt fr alle im kosovo erlauben , die gleichzeitig sicherheit und stabilitt in der region gewhrleisten und sich entwickeln lassen .
das sind fnf punkte , die als minimum gewhrleistet werden mssen .
es sind nicht fnf punkte , die die legitimen interessen serbiens gefhrden .

der politische proze nach dem nato-gipfel hat eine neue dynamik erfahren .
es zeigt sich auch , da sich die vorstellung , da die nato - und sei es nur fr eine begrenzte region , aber weit ber europa hinausgehend - eine alternative zu den vereinten nationen sein knnte , als schlichter trugschlu erwiesen hat ; ich war schon immer der meinung .
es zeigt sich im gegenteil , da die nato als regionale sicherheitsorganisation hervorragend dazu geeignet ist , in europa kriege zu verhindern .

darin mu sie ihre hauptaufgabe auch in zukunft sehen , gemeinsam allerdings mit einer - und wir werden dies nachher zu diskutieren haben - strkung der europischen sule , des europischen pfeilers .
der kosovo-krieg macht uns allen auch folgendes klar , und ich mchte hier nochmal auf franois mitterand zurckkommen , aber ich knnte auch helmut kohl zitieren , der sagte : europa , das ist eine frage des krieg und friedens und nicht nur eine frage der wirtschaft , von marktordnungen , von interventionspreisen , so wichtig dies alles auch ist .

es ist letztendlich eine frage von krieg und frieden .
hier die europische eigenverantwortung zu strken , wird eine der konsequenzen sein , der wir uns alle stellen mssen .

beifall

es zeigt sich aber gleichzeitig , wie wichtig es ist , da europa begreift und da auf der anderen seite auch unsere partner begreifen , da wir hier verstrkt zusammenfinden mssen .
es gehrt allerdings auch dazu , da dieses europa gemeinsam handelt , und es war schwer genug , in der europischen union die notwendigen sanktionen durchzusetzen .
ich mchte dies nochmals mit nachdruck unterstreichen , und ich bin froh , da es endlich gelungen ist , die eu-sanktionen gegen jugoslawien nicht nur zu verschrfen , sondern eine besttigung des eu-lembargos durchzusetzen .

der politische proze , habe ich gesagt , hat nach washington aufgrund der festigkeit des westlichen bndnisses eine neue dynamik erhalten .
ruland hat sich verstrkt eingeschaltet , was wir nachdrcklich begren .
der un-generalsekretr wurde zum sondergipfel der staats- und regierungschefs eingeladen ; er hat sich ebenfalls verstrkt eingeschaltet , was wir ebenfalls mit allem nachdruck begren , und ich freue mich , da ich ihnen ganz aktuell mitteilen kann , da wir nach dem gestrigen treffen der politischen direktoren der g 8 in bonn , die sich auf eine gemeinsame grundlage einigen konnten , jetzt am donnerstag in bonn ein ministertreffen der g 8 zu kosovo haben werden .

ich sehe darin einen wichtigen schritt in richtung der erarbeitung einer kapitel 7-resolution im sicherheitsrat , und ich mchte diese gelegenheit hier auch nutzen , dazu aufzurufen , da die permanenten mitglieder im sicherheitsrat eine aktive rolle in der erarbeitung einer solchen resolution bernehmen .
ruland einzubinden heit vor allen dingen , da ruland seine selbstblockade im sicherheitsrat aufgibt , so da wir hier auf einer klaren vlkerrechtlichen grundlage , einer entscheidung des sicherheitsrates als gewaltmonopolinhaber im internationalen politischen system zu einer kapitel 7-resolution kommen .
ich denke , auf einer solchen grundlage wird es erhebliche bewegung auch und gerade in belgrad geben .

viele fragen sind nach wie vor offen .
der entscheidende punkt bleibt die internationale friedenstruppe . ich mchte dies nochmals unterstreichen .
jede waffenstillstandslsung , die dies nicht zweifelsfrei regelt , wird meines erachtens keinen wirklichen waffenstillstand bringen knnen , weil die rckkehr der flchtlinge an eine robuste friedenstruppe mit einem starken nato-anteil , aber auch mit neutralen , mit ruland und anderen gebunden sein mu .
ohne diese sicherheitsgarantie werden die flchtlinge , werden die vertriebenen nicht zurckkehren , und die konsequenz hiee , milosevic htte sich durchgesetzt , und wir wrden in einem europa leben , das nicht mehr unser europa wre , fr das dieses parlament als parlament des europas der integration tatschlich steht .

insofern ist dies also der entscheidende punkt , an dem rambouillet auch nicht zu einem erfolg wurde . ich mchte dies hier betonen .
das ist der entscheidende punkt fr die knftigen verhandlungen . in der folge geht dann natrlich alles in richtung stabilittspakt , und das weitere habe ich bereits angefhrt .
hier wird es also um ein robustes un-mandat mit einer starken nato-komponente gehen .
dies ist unumgnglich .
ich hoffe , da wir hier in diesem monat , im mai , zu einem substantiellen durchbruch kommen knnen .
ich denke , das g 8-treffen am donnerstag kann hier einen entscheidenden schritt nach vorn bedeuten .

beifall

herr prsident , die vertreibungen und ethnischen suberungen zeigen , da der exodus weitergeht .
diese verbrechen gegen die menschlichkeit erfordern eine entschiedene und einmtige antwort .
wir sind dies nicht nur den opfern , sondern auch uns selbst schuldig , wenn wir fr ein europa eintreten wollen , in dem die grundrechte respektiert werden .

wir bedauern auch die unbeabsichtigten zivilen opfer der luftschlge , aber wir fhlen uns moralisch zur weiteren untersttzung des ziels verpflichtet , greres unheil durch die rassistische politik von milosevic und seinen gefolgsleuten zu verhindern .
wir sind dankbar fr die vielfltigen diplomatischen bemhungen der eu , des ratsvorsitzes , der vereinigten staaten und auch rulands .
wir hoffen , da ruland die notwendigkeit der stationierung einer glaubwrdigen internationalen friedenstruppe im kosovo im rahmen einer politischen lsung anerkennt .
ich untersttze die von herrn fischer geuerte ansicht , nach der diese zustimmung ganz wesentlich ist , voll und ganz , trotzdem sollten wir die lehren aus dem bosnien-konflikt und der verifizierungsmission fr das kosovo ziehen .

wenn diese einigung mit ruland erreicht werden kann , wrde dies den druck auf milosevic erheblich verstrken , mglicherweise sogar durch eine resolution des un-sicherheitsrats .

in der zwischenzeit versucht die kommission , die folgen der tragdie mit unterschiedlichen mitteln zu lindern .
dies geschieht in erster linie durch humanitre hilfe fr die flchtlinge und die internationalen organisationen , welche die flchtlinge betreuen .
am ende dieser aussprache wird frau bonino die notwendigen fakten erlutern .
darber hinaus leistet die kommission hilfe , indem sie die regierungen der lnder dieser region untersttzt , die von dem enormen zustrom von flchtlingen am strksten betroffen sind .
die kommission plant auerdem , zusammen mit der weltbank die untersttzung fr die nachbarstaaten zu beschleunigen , die durch die krise wirtschaftlich schwer belastet sind .
sie trifft vorbereitungen fr die wiederherstellung und den wiederaufbau im anschlu an eine politische und diplomatische lsung . dazu gehrt auch die beteiligung der eu an einer vorbergehenden verwaltung des kosovo , solange der status des landes noch nicht geklrt ist .
die kommission beabsichtigt auerdem , die politischen und wirtschaftlichen beziehungen der union zu allen lndern auf dem westlichen balkan ber stabilisierungs- und assoziierungsabkommen auszubauen , die ein wichtiger bestandteil und pfeiler des vom ratsvorsitzenden erwhnten stabilittspakts sind , der auf sicherheit , demokratie und wirtschaftsentwicklung ausgerichtet ist und gleichzeitig die perspektive eines zuknftigen beitritts zu den europischen und euro-atlantischen strukturen bietet .

all dies erfordert zustzlich zu den militrischen aktivitten , die von unseren mitgliedstaaten getragen werden , umfassende , massive und kostenintensive manahmen , um die zur finanzierung der aktionen der internationalen gemeinschaft bentigten milliarden von euro aufzubringen .
der preis fr einen dauerhaften und gerechten frieden und fr die stabilitt auf dem balkan wird hoch sein , aber er ist sowohl im hinblick auf die finanz- als auch auf die humanressourcen unverzichtbar .
im namen der kommission fordere ich das parlament und den rat auf , der kommission rechtzeitig die notwendigen instrumente und mittel zur verfgung zu stellen , damit wir unseren teil zu dieser enormen herausforderung beitragen knnen , der wir gemeinsam begegnen mssen .
wir hoffen , da diese groen projekte , die wesentlich zu einem dauerhafteren und stabileren westlichen balkan im nchsten jahrhundert beitragen sollen , in den fr ende des monats geplanten debatten im rat " allgemeine angelegenheiten " um bestimmte elemente ergnzt werden .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
ich habe mehrfach an die mageblichen personen , nmlich an den prsidenten des europischen parlaments , den prsidenten der kommission , an die nato und an prsident clinton geschrieben .
ich habe an herrn blair geschrieben und eine einzige , klare frage gestellt .
niemand hat sich die mhe gemacht , auf meine schreiben zu reagieren .
meine frage lautet : werden im kosovo abgereicherte uranwaffen eingesetzt ?
wird in diesem gebiet durch die von uns eingesetzten waffen uranoxid freigesetzt ?

herr morris , ich bedaure , aber das ist keine frage zur geschftsordnung .
sie knnen in der blichen weise ber ihre fraktion an dieser aussprache teilnehmen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! herr morris verdient sicher eine antwort auf seine frage .
aber lassen sie mich heute grundstzlich erst einmal , herr ratsprsident und auch herr kommissar , ihnen namens meiner fraktion die volle untersttzung fr die linie geben , die sie hier vertreten haben .
was die vereinten nationen betrifft , so bin ich mit meiner fraktion absolut berzeugt , da die vereinten nationen wieder bzw. berhaupt in den proze eingebracht werden mssen .
ich bin auch sehr glcklich ber die uerungen , herr ratsprsident , die sie ber das grundstzliche verhltnis von nato und uno gemacht haben .

einige meinen und sehen vielleicht auch in formulierungen der nato-deklaration von washington eine basis dafr , die nato knne der neue weltpolizist oder der regionale polizist werden .
wir meinen aber , weltpolizist drfen nur die vereinten nationen sein , und wir mssen alles unternehmen , um die vereinten nationen so zu reformieren - denn reformen sind notwendig - , da sie diese rolle auch wirklich gut spielen knnen .

zweitens , wie schon erwhnt , die vereinten nationen mssen in dem friedensproze , der jetzt kommen mu , eine entscheidende rolle spielen .
auch hier wrde ich sie untersttzen , herr ratsprsident .
sie mssen und knnen die rolle nur dann spielen , wenn sie effizient agieren knnen .
daher ist das " angebot " von milosevic , eine nichtbewaffnete truppe der vereinten nationen zuzulassen , natrlich zurckzuweisen .
wir haben schon bewaffnete truppen in bosnien erlebt , wo es milosevic oder gewissen serbischen truppen gelungen ist , die vereinten nationen lcherlich zu machen , weil sie zuschauen muten , wie massaker stattgefunden haben .
ein effizienter einsatz der vereinten nationen ist notwendig .

zweitens : auch in diesem saal haben einige gemeint , wir knnten ohne ruland , vielleicht sogar mit der demtigung von ruland , frieden in europa erhalten oder schaffen .
das ist nicht mglich , das ist nicht sinnvoll .
daher bin ich absolut auch der meinung , die sie , herr ratsprsident , und auch der kommissar zum ausdruck gebracht haben : wir mssen ruland wieder ins boot bringen , und es mu gelingen , ruland zu einer kooperativen haltung zu bewegen .
das ist absolut notwendig , nicht nur auf dem balkan , sondern generell fr den friedensproze in europa .

drittens : flchtlinge .
der winter kommt schneller wieder , als wir denken .
wenn die vertreibungen weitergehen , dann wird es ein massives problem geben .
ich wei nicht , ob alle gut vorbereitet sind , ob die koordination zwischen den einzelnen institutionen gengend funktioniert .
aber wenn wir nicht noch eine weitere katastrophe haben wollen , nmlich im nchsten winter mit der unterbringung der flchtlinge , ist all das zu unternehmen , was sie auch genannt haben , und noch besser zu koordinieren .
ich bin froh , da deutschland die quote erhht hat .
es wird vielleicht notwendig sein , auch fr alle lnder die quoten noch zu erhhen , obwohl das prinzip bleiben mu , mglichst den flchtlingen vor ort zu helfen .
allerdings mu die belastung , die vor allem mazedonien ( fyrom ) und zum teil auch albanien aushalten mssen , in einem einigermaen angemessenen verhltnis stehen .

letzter punkt : der regionale ansatz .
ich glaube , der regionalen ansatz , den wir gehabt haben , gengt nicht mehr . wir mssen einen neuen finden .
die entwicklung in kroatien hngt mit der in bosnien zusammen , bosnien mit jugoslawien , jugoslawien mit albanien , albanien mit mazedonien .
alle mssen - das glaube ich zumindest - in einer art balkanfderation eingebunden sein , die aber nur wirken kann , wenn es tatkrftige angebote seitens der europischen union gibt , politische und wirtschaftliche angebote .
die knnen nur wirken , wenn auch slowenien mitzieht , und slowenien hat bereits um prferenzen in den wirtschaftsbeziehungen mit diesen lndern ersucht .
auch bulgarien und griechenland sollten besonders eingeladen werden mitzuhelfen , diesen regionalen ansatz umzusetzen .
ich bekenne mich zum regionalen ansatz , aber wie er bisher war , war er zu schwach ausgebildet . es hat zu wenig positive angebote fr diese lnder gegeben , an diesem regionalen ansatz mitzuwirken .
das mu sich ndern , auch in dem sinn , wie der kommissar es gesagt hat .
von diesem parlament mu es hier eine klare untersttzung geben .

herr ratsprsident , sie haben mitterrand zitiert : " nationalismus ist krieg !
" .
wir mssen die antwort geben " europa ist der frieden !
" .

herr prsident , ich habe ein schreiben von den diensten des parlamentsprsidenten erhalten , in dem es hie , da meine anfrage an den rat , die eigentlich morgen zur aussprache angestanden htte , nun doch nicht debattiert wird , weil die aussprache zum kosovo heute stattfinden werde und in diesem rahmen auch meine anfrage behandelt werden solle , in der es um die umwelt im kosovo geht , die in der tat zerstrt worden ist .
bei den themen , auf die der geschtzte herr minister eingegangen ist , habe ich aber nichts in bezug auf meine anfrage gehrt .
also wird die aussprache ber die anfragen ...

der prsident unterbricht den redner .

herr trakatellis , dies ist keine frage zur geschftsordnung .
es gibt genaue regeln fr die teilnahme an solchen aussprachen .
stellen sie , wie alle anderen mitglieder auch , einen antrag ber ihre fraktion , und man wird ihnen redezeit gewhren , wenn sie an der aussprache teilnehmen mchten .

herr prsident !
herr ratsprsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! man kann ja nicht in jeder debatte zum kosovo ausfhrlich auf alles eingehen , was uns bewegt .
wir haben uns in diesem haus seit 1989 stndig mit dem kosovo beschftigt .
im gegensatz zu allen regierungen hat dieses haus sehr wohl die explosivitt des kosovo-konflikts von anfang an richtig eingeschtzt .
nun mssen wir das problem kriegerisch lsen .
was mich an der ganzen geschichte nur rgert , ist , da wir jetzt erst von konomischen sanktionen sprechen und sie vielleicht umsetzen .
also , es kann doch nicht sein , da sich fnfzehn staaten eher auf kriegerische mittel einigen , bevor sie sich auf sanktionen , die die wirtschaft treffen knnen , geeinigt haben .
ich finde das wirklich bedauerlich .

es ist natrlich auch sehr schwer , bei unseren vlkern verstndnis dafr zu finden , da wir mit allen unseren kriegerischen mitteln die vertreibungen noch nicht stoppen konnten , die milosevic durchfhrt .
es ist auch zu bedauern , da wir selbst mit unseren bombardements in diesem krieg eben auch menschen tten .
dennoch sind wir als europische volkspartei der auffassung , da die nato weiter militrisch angreifen mu , um den aggressor zum einlenken zu bringen .
ob uns das gelingt , werden wir sehen .

wir begren alle diplomatischen schritte , die gleichzeitig mit den bombardements versuchen , eine politische lsung herbeizufhren .
wir begren , da ruland mit ins boot genommen wird .
wir begren auch alle schritte der uno , und wir fordern den ratsprsidenten auf , jetzt nach den erfahrungen in bosnien und im kosovo endlich schritte einzuleiten , da die un-charta aus dem jahr 1949 endlich den gegebenheiten angepat wird .

leider mssen wir feststellen , da tausende von neuen flchtlingen tglich von milosevics schergen in die nachbarlnder getrieben werden , im kosovo selbst vertrieben werden , da frauen vergewaltigt , mnner exekutiert werden .
die hilfe fr die flchtlinge vor ort mu sehr viel besser als bisher koordiniert werden , damit keine doppelversorgung erfolgt und an manchen stellen gar nichts hinkommt .

die organisierte gute aufnahme von flchtlingen in der region ist wichtig , aber es gibt leider auch die notwendigkeit der zeitweisen aufnahme auerhalb der region .
ich meine , wir sollten hier von diesem hause aus appellieren , da eine angemessene lastenteilung in den eu-staaten greift .
es geht nicht an , da zum beispiel deutschland wieder die meisten aufnimmt und sogar jetzt bereit ist , noch mehr aufzunehmen .
ich begre das ja , aber es ist das falsche signal an ihre kollegen in den anderen staaten , die sich weigern , flchtlinge aufzunehmen , und zwar unter dem fadenscheinigen grund , da sie ja besser in der region versorgt wren .

wir sind auch dafr , da in der region so viel wie mglich getan wird , aber es gibt eben zwnge , und deswegen fordere ich den ratsprsidenten auf , mit dem innenminister deutschlands fr mehr gerechtigkeit und mehr burden sharing zu sorgen .

aus gegebenem anla mchte ich auch wieder darauf hinweisen , da die teilung des kosovo nicht die lsung des problems sein kann .
dieses problem kann nur gelst werden , wenn kosovo erhalten bleibt und wenn dadurch eben mazedonien und albanien nicht weiter destabilisiert werden , wie es milosevic will .
wir untersttzen alles , was in diesem zusammenhang vom ratsprsidenten gesagt wurde .
sie haben unsere volle untersttzung , wenn sie in richtung stabilisierung der regionen weitergehen .

herr prsident ! die eu und die nato haben sich auf einige grundlegende forderungen fr eine politische lsung der kosovofrage geeinigt .
mit groer mehrheit hat das europische parlament diese bedingungen vorbehaltlos untersttzt .
aber immer mehr menschen zweifeln zunehmend daran , da weitere bombenangriffe allein zum ziel fhren .
wir , die wir uns darber sorgen machen , hoffen natrlich , da wir unrecht haben .
aber angenommen , weder weitere bomben noch verschrfte wirtschaftssanktionen fhren zu einem ergebnis , wie werden dann eu und nato reagieren ?
werden wir dann , eventuell durch russische vermittlung , einen frieden akzeptieren , der die erhobenen forderungen nicht erfllt , der die grenzen des kosovo und seine nationale integritt nicht garantiert , der eine sichere rckkehr der flchtlinge und vertriebenen ins kosovo nicht ermglicht und milosevic die mglichkeit gibt , vor den serben als sieger dazustehen ?

gibt es eine alternative dazu ?
ja , eine mglichkeit wre die entsendung von bodentruppen , die milosevic zwingen , sich aus dem kosovo zurckzuziehen .
die liberale fraktion befrwortet die vorbereitung eines solchen einsatzes durch die eu und die nato .
allein die realistische mglichkeit eines solchen einsatzes knnte schon ausreichend sein .
wenn aber sogar die bloen vorbereitungen dafr abgelehnt werden , weckt das in milosevic die hoffnung , da es fr ihn eine bessere alternative gibt oder geben kann .
berauben wir ihn dieser hoffnung !

was die langfristige lsung fr das kosovo betrifft , so mssen wir vor allem antwort auf eine frage haben : wem gegenber haben wir die grten verpflichtungen ?
denjenigen gegenber , die das volk der kosovoalbaner unterdrckt , vertrieben , vergewaltigt und ermordet haben oder denjenigen gegenber , die all dies erleiden muten ?
die antwort der liberalen fraktion auf diese frage ist eindeutig .

wir haben das recht , von den kosovoalbanern zu fordern , die serben zu respektieren , die im kosovo leben und dort auch bleiben wollen .
ebenso haben wir das recht zu fordern , da die politik des kosovo niemals eine bedrohung fr die sicherheit und territoriale integritt von mazedonien , montenegro und bosnien darstellt .
unser langfristiges ziel mu es sein , durch eine rasche entwicklung der zusammenarbeit und die ffnung der eu fr die balkanlnder dort das herbeizufhren , was wir in der europischen union erreicht haben : eine sichere demokratie , eine wirtschaft , die den menschen wohlstand bringt , die berwindung von lndergrenzen , durch die die nationale identitt immer mehr an bedeutung verliert . damit wird es fr unsere lebensmglichkeiten immer weniger bedeutsam , ob wir deutsche , portugiesen , griechen , hollnder oder schweden sind .
frieden und sicherheit auf dem balkan setzen eine offene tr nach europa voraus , die mglichkeit fr die vlker des balkan , eine europische identitt zu erwerben .

herr prsident ! unsere letzte aussprache zum kosovo fand am 14. april dieses jahres statt und fhrte zur klrung der positionen der einzelnen fraktionen zu dieser tragdie .
es bestand weitestgehende einigkeit hinsichtlich der scharfen verurteilung der kriminellen praktiken der sogenannten ethnischen suberungen , deren sich das milosevic-regime schuldig macht , hinsichtlich der konkreten solidaritt mit den flchtlingen , der besttigung ihres rechts auf rckkehr und der notwendigkeit , die einhaltung dieses rechts durch die prsenz einer internationalen friedenstruppe in einem wirklich autonomen kosovo zu gewhrleisten , sowie hinsichtlich einer knftigen balkankonferenz .
geteilter meinung waren wir hingegen ber die durchfhrung von luftschlgen als mittel zur lsung dieser schrecklichen krise .

seitdem sind drei lange wochen vergangen .
die menschliche tragdie , die mit der militrischen intervention verhindert werden sollte , erreicht immer neue hhepunkte .
die nur fr kurze zeit vorgesehenen militroperationen werden tagtglich strker ausgeweitet .
mit den luftschlgen , die ausschlielich strategische ziele treffen sollten , werden immer mehr unschuldige gettet , die bevlkerung traumatisiert sowie die wirtschaftlichen und kulturellen grundlagen einer gesellschaft zerstrt .

die destabilisierung der region , die die nato-plne verhindern sollten , ist in montenegro , mazedonien und albanien bereits eingetreten und schreitet weiter voran , whrend die befrchtungen in ungarn , bulgarien , rumnien und weiteren lndern zunehmen .
alte bruchlinien , von denen wir europa befreien wollten , brechen zunehmend wieder auf .
unter diesen bedingungen wird ein bloer militrischer sieg hchstwahrscheinlich zu einem pyrrhussieg , der von dem gerechten und dauerhaften frieden , den wir fordern , weit entfernt sein wird .

meiner meinung mssen wir daher die europischen verantwortlichen vor zwei dingen warnen : erstens kann der zweck nicht die mittel heiligen , die zu ihm im widerspruch stehen .
zweitens darf nicht von den ursprnglich verkndeten zielen abgewichen werden .
in dieser hinsicht sind die schwerwiegenden enthllungen ber den militrischen teil von rambouillet uerst beunruhigend .
hier brauchen wir eindeutige erklrungen , um die ich den ratsprsidenten ersuche .
berlassen wir herrn brzezinski und seinesgleichen die verantwortung dafr , wenn er meint , da es in diesem krieg um weit mehr als das kosovo geht und da die glaubwrdigkeit der nato und die amerikanische fhrungsrolle auf dem spiele stehen .

im gegensatz dazu sollten wir den stimmen in europa mehr aufmerksamkeit schenken , die jeden tag zahlreicher , lauter und bedeutender werden , angefangen von oskar lafontaine bis zu den 180 italienischen parlamentsabgeordneten der linksdemokratischen mehrheit und der christdemokraten , die im namen einer bestimmten vision von europa ebenso wie wir das ende der bombardierungen fordern .
gerade jetzt bieten sich chancen , einen proze der aktiven suche nach politischen lsungen in gang zu setzen .
das g8-treffen und die sitzung des sicherheitsrates , von denen joschka fischer sprach , sind vielleicht solche chancen .
ich fordere mit nachdruck , da europa diese nutzt und sich seiner verantwortung stellt .

herr prsident !
im luftraum ber dem balkan luft mit zunehmender perfektion der videokrieg des 21. jahrhunderts ab , ein krieg , der am boden brigens die bevlkerung in die dreiiger jahre des 20. jahrhunderts zurckgebombt hat .
die annahme , milosevic liee sich mit einigen bomben in die knie zwingen , ist am 40. tag der bombardierungen wohl berholt .
die nato hat das augenma verloren , die mittel stehen in keinem verhltnis mehr zum zweck , und zu viele zivile ziele werden getroffen .

die bemerkung , die vereinigten staaten htten uns in dieses abenteuer mithineingezogen , halte ich brigens fr unsinn .
kein land des bndnisses wird dazu gezwungen : alle nato-partner sind verantwortlich .
die nato kann an diesem krieg zerbrechen , was auch fr die geschlossenheit in der eu katastrophal wre .
gleichzeitig mu jedoch gesagt werden , da eben dieser krieg das ideal der politischen einheit im rahmen des greren europischen zusammenschlusses gerade jetzt neu belebt hat .

die bombardierungen bringen uns also dem ziel nicht nher .
der eu-boykott bringt meines erachtens kaum etwas .
er ist ein papiertiger .
milosevic spielt auf zeit .
serbische fhrer wie draskovic und djindjic suchen offen den verhandlungsweg zur eu .
lassen sie uns umgehend eine pragmatische haltung einnehmen , die tschernomyrdin-initiative untersttzen , montenegro , wenn mglich , von den bombardierungen weitgehend verschonen , das demographische gleichgewicht in mazedonien durch die aufnahme von kosovo-flchtlingen in die eu wahren , damit der konflikt in der region nicht weiter eskaliert , und waffentransporte fr die uck unterbinden , wie es italien getan hat .

fr einen lngeren zeitraum hat der ratsprsident heute mittag ein ehrgeiziges szenario fr die region dargelegt , dessen kernelemente demokratie , sicherheit und stabilisierung sind .
die eu wird in dieser region zu gegebener zeit eine wichtigere rolle spielen mssen und auch spielen ; dazu sind wir allein schon moralisch verpflichtet .
nach dem schweigen der waffen mu man auf dem balkan nun einmal wieder weiter zusammenleben und sind gut ausgerstete - ich wiederhole , denn mein land hat darin erfahrung - , gut ausgerstete bodentruppen erforderlich , um den frieden im kosovo zu gewhrleisten .

am vorabend der europawahlen im juni stehen wir als parlamentarier vor einer besonders schwierigen aufgabe , nmlich unsere whler auf die entsendung solcher bodentruppen in das kosovo und deren lngere prsenz in der region vorzubereiten .
dieser aufgabe mssen wir uns jedoch stellen .

meine damen und herren , herr prsident , wir erleben im moment zwei kriege , die nicht deckungsgleich sind .
in dem einen krieg haben wir bilder , auch wenn es meistens nur bilder vom serbischen fernsehen sind , das sind grauenhafte bilder von zerstrung , von einem durch flugzeuge mit bomben gefhrten krieg .
wir haben einen zweiten krieg im kosovo , da haben wir keine bilder .
wir haben flchtlinge , deportierte , die dann irgendwann in albanien und mazedonien ankommen . was aber im kosovo passiert , das sehen wir nicht , das wissen wir nicht .
das ist ein schwarzes loch .
das problem , das wir alle haben : wir wollen alles , in alter tradition einiger gruppen von uns .
wir wollen , da es sofort aufhrt im kosovo , und wir wollen , da die bombardierungen aufhren .
was wir alle nicht wissen : wir hoffen auf ruland , richtig .
wir hoffen auf kofi annan , richtig .
wir wissen nicht , wie wir diese zwei kriege gemeinsam beenden , das heit , da die massakrierung , die deportation im kosovo aufhren , damit die bombardierung von serbien aufhren kann .

das schlimme , die hilflosigkeit , die wir diplomatisch versuchen zu berwinden durch friedenspolitik , die versucht wird , die die eu versucht , die die deutsche ratsprsidentschaft versucht , die gut ist .
wie schafft man den kampf um die menschen , wie gewinnt man die zeit , um diese zwei kriege miteinander zu beenden ?
wir haben alle gute ratschlge .
wir wissen alle , wie es geht , so gut , da kaum ein parlamentarier hier in diesem saal ist .
wir sind die besten , die europischen parlamentarier , moralisch immer allen gute ratschlge zu geben . nur wenn es darum geht , ernsthaft einer sache nachzugehen , haben wir etwas anderes zu tun .
das ist eine situation , die uns ein wenig nachdenklich machen knnte .
ich glaube , da es keine alternative gab zu dieser militrischen intervention , und ich sage das , weil es ganz schrecklich ist .
aber ich glaube auch , da wir alle mglichkeiten ergreifen mssen , damit sich die diplomatischen mglichkeiten erffnen , damit der krieg im kosovo beendet wird . wenn nicht , mssen wir sagen : es darf keine lsung geben , die nicht beinhaltet , da die flchtlinge , die deportierten aus dem kosovo zurckkehren knnen , wenn es sein mu , militrisch gesttzt .

herr prsident , herr ratsprsident , ich glaube , wir schaffen es nicht , ich glaube , es fehlt ein richtiger politischer angriff auf das milosevic-regime , und in dieser hinsicht ist nichts erkennbar .

wie es von unserem parlament gefordert wurde , mte meines erachtens vor allem damit begonnen werden , die serbische bevlkerung mit informationen , mit rundfunk- und fernsehprogrammen zu bombardieren , damit sie endlich den charakter des belgrader regimes zu begreifen beginnt .

der zweite punkt , den sich unser parlament endlich whrend der letzten tagungzu eigen gemacht hat , ist die anklage gegen milosevic .
wir mssen frau harbour erklren - der rat mu das tun - , da , wre gegen hitler keine anklage erhoben worden , weil man dann nicht htte beweisen knnen , wer der chef dieses oder jenes vernichtungslagers war , man auch nicht die befehlskette zwischen berlin und auschwitz htte nachweisen knnen .
ich meine , das wre fr alle unhaltbar gewesen .

heute findet man trotz einer million deportierter keinen grund , um milosevic unter anklage zu stellen .
das ist absolut unwrdig .
meiner ansicht nach sollten der rat , die kommission und unser parlament frau harbour strker unter druck setzen , die erklrt hat , vielleicht im juni beim obersten gerichtshof kanadas ttig zu werden .
ich halte das fr absolut inakzeptabel .

der dritte punkt betrifft die frage der physischen integritt des diktators milosevic .
dieses problem mssen wir sofort anpacken ; wir drfen nicht darauf warten , die leiche von milosevic zu sehen , um endlich darber nachzudenken , was man tun mte .

wir mssen in erfahrung bringen , welche untersttzung milosevic in all diesen jahren erhalten hat ; wir mssen begreifen , wer ihm in den vereinigten staaten und in europa beihilfe geleistet hat , wer ihn zehn jahre lang untersttzt und es ihm ermglicht hat , diese verabscheuungswrdige und verbrecherische politik in bosnien , in kroatien und nun auch im kosovo voranzutreiben .
wir mssen also die anklage gegen milosevic formulieren ; wir mssen enormen druck auf frau harbour ausben , damit sie endlich erklrt , was sie in den nchsten stunden zu tun gedenkt ; es geht um die informationskampagne und um die integration dieses landes , eine forderung , herr fischer , die wir seit mehr als 20 jahren erheben , wenn wir bedenken , da marco pannella 1981 in diesem parlament die integration des damaligen jugoslawien in die europische gemeinschaft verlangte .
heute nun mssen wir den verlorenen boden zurckgewinnen und alle lnder in die europische union einbinden , und dies sofort : zwar mit ad-hoc-manahmen , aber sofort .

herr prsident ! jeder von uns ist schmerzlich berhrt von dem leidensweg , den die kosovaren albanischer herkunft durchmachen mssen .
wir drfen darber aber nicht das groe unbehagen bersehen , das angesichts der systematischen bombardierung eines europischen landes und seiner hauptstadt , angesichts der stndig wachsenden zahl der zivilen opfer , die unsere tglichen luftschlge fordern , in der ffentlichkeit unserer lnder herrscht .
wir drfen uns nicht lnger von den anfnglichen fehleinschtzungen leiten lassen , die zum vorzeitigen abbruch des rambouillet-prozesses , zur ausschaltung des sicherheitsrates , zur marginalisierung rulands und zu einer falschen beurteilung der auswirkungen der bombardierung auf das serbische volk gefhrt haben .

deshalb sind wir der meinung , da der eskalation der militrischen gewalt und den propagandistischen vereinfachungen schnellstens ein ende bereitet werden mu und wir unsere gesamte kraft darauf verwenden mssen , auf das feld der suche einer politischen lsung zurckzukehren .
wir drfen keine ernsthafte chance ungenutzt lassen , um zu dauerhaften , d.h. realistischen lsungen zu kommen , die smtliche ursachen der gegenwrtigen auseinandersetzungen bercksichtigen .

um den stabilittspakt fr den balkan zu verwirklichen , dessen positive aspekte sie , herr ratsprsident , aufgezeigt haben , mssen die europer wohl , wenn sie wirklich um unabhngigkeit bemht sind , den mut haben , sich von der logik der militrischen eskalation abzukehren .

herr prsident !
die gegenwrtig gegen serbien durchgefhrten aktionen sind eindeutig vlkerrechtswidrig . sie sind auch politisch zu verurteilen .
mit ihnen werden die menschenrechte , die die initiatoren dieser aggression stndig im munde fhren , mit fen getreten . sie knnen jederzeit zum schaden der sicherheit europas und vielleicht der ganzen welt auer kontrolle geraten .

die aktionen widersprechen eindeutig dem vlkerrecht , insbesondere dem klassischen vlkerrecht , nach dem ein krieg eine kriegserklrung voraussetzt , die hier nicht erfolgte .
die regierung der usa mge es sich knftig ersparen , uns die archivaufnahmen von der rede roosevelts nach der bombardierung von pearl harbour durch die japaner zu zeigen .
sie erinnern sich an das berhmte zitat : dieser tag wird als tag der infamie in die geschichte eingehen . und das alles , weil das amerikanische auenministerium , das genauestens informiert war , den japanischen botschafter mit der kriegserklrung einige stunden im vorzimmer hatte warten lassen , um dann die emprung in der amerikanischen und internationalen ffentlichkeit ausnutzen zu knnen .
heute soll die amerikanische regierung die emprung fr sich behalten .
es hat eine menge weitere infame handlungen gegeben , von denen viele auf das konto der amerikanischen regierung gehen .

die aktionen widersprechen auch eindeutig der charta der vereinten nationen , in der die anwendung von gewalt , auer in fllen der selbstverteidigung , ausdrcklich an eine zustimmung des sicherheitsrates gebunden ist , auf die man mit unglaublichem zynismus gegenber diesem grundgesetz der internationalen gesellschaft verzichtet hat : die zustimmung des sicherheitsrates wurde nicht eingeholt , weil klar war , da der sicherheitsrat sie nicht erteilen wrde .


sie widersprechen ebenfalls der nato-charta , d.h. dem nordatlantikpakt , der ursprnglich ein reines verteidigungsbndnis sein sollte , das nunmehr fr diesen fall in ein offensives bndnis umgewandelt wird , das auerhalb seines vertragsgebiets interveniert , zu dem ja jugoslawien nie gehrt hat .
soweit die rechtsverletzungen .

was nun die politische moral betrifft , so steht es darum nicht besser .
wenn man die abspaltung der albanischsprechenden bevlkerung des kosovo untersttzt , die sich auch nicht immer jeglicher bergriffe enthalten hat , dann rechtfertigt man im nachhinein , was verurteilt werden soll , insbesondere die regierung milosevic ; denn wenn die albanischen forderungen auf das kosovo im namen der rechte einer ethnischen mehrheit gerechtfertigt sind , dann war auch milosevic im recht , die annexion der mehrheitlich von serben bevlkerten kroatischen krajina durch serbien zu fordern oder die annexion eines ebenfalls teilweise von serben bevlkerten teils von bosnien .

man mu sich entscheiden : entweder geht man von den ethnischen rechten aus , aber dann mu natrlich jeder seinen anteil bekommen und die grenzen mssen auf einer internationalen konferenz neu festgelegt werden , oder aber - und diese position vertrete ich - man hlt an der achtung der internationalen grenzen als grundprinzip der sicherheit in den internationalen beziehungen fest , doch dann ist dieses prinzip unteilbar .

und schlielich fhrt man die menschenrechte an .
man erregt mit dem tragischen schicksal der flchtlinge zu recht unser mitleid , doch es ist zu beobachten , da diese flchtlinge nach der intervention , nach den massiven bombardierungen , in massen ankommen . wenn es bereits vor dem eingreifen der nato so groe flchtlingsstrme gegeben htte , wie man behauptet , wieso ist dann nichts fr ihre unterbringung getan worden ?
man lgt uns offensichtlich stndig etwas vor .
in dieser angelegenheit dominiert die lge , die einseitige propaganda , wie wir sie schon zu anderen gelegenheiten erlebt haben .
in wirklichkeit geht es der amerikanischen regierung darum , europa zu ihrem protektorat zu machen .
und prsident clinton geht es sicherlich auch darum , mit einem blutigen videospiel die blow-jobs im oval office vergessen zu machen .
als mensch , als politiker , als offizier schme ich mich heute , europer zu sein .

herr prsident , angesichts des letzten redebeitrags mchte ich dieses haus daran erinnern , da bereits seit zehn jahren ethnische suberungen im kosovo durchgefhrt werden und da lange vor den luftangriffen der nato flchtlinge aus ihrer heimat vertrieben wurden .
ich halte es fr die schlimmste form der beschwichtigung zu sagen , die internationale gemeinschaft habe in einem fall nicht eingegriffen und solle deshalb auch in allen anderen fllen nicht handeln .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten erneut fr seine entschiedene haltung in der kosovo-frage und die klarheit danken , mit der er die europische union whrend seiner amtszeit gefhrt hat .
ich gehre dem europischen parlament seit zehn jahren an , und mir scheint , als htten wir den grten teil dieser zeit mit debatten ber ereignisse im ehemaligen jugoslawien zugebracht .
wir verabschiedeten unzhlige entschlieungsantrge , fhrten endlose debatten , die unsere hilflosigkeit angesichts der entwicklungen in jugoslawien verbergen sollten .
wir mssen entschieden klarstellen , da wir nicht bereit sind , uns in den nchsten zehn jahren mit genau denselben fragen zu beschftigen .
das mu nun aufhren .
der zehnte jahrestag des konflikts , der mit der aufhebung der autonomie des kosovo seinen anfang nahm , mu gleichzeitig das jahr sein , in dem ein schlustrich gezogen wird .

gestern saen einige veteranen aus dem spanischen brgerkrieg auf der besuchertribne .
das erinnerte mich an die parole der truppen , die im spanischen brgerkrieg madrid verteidigten : " no pasarn " - sie werden nicht durchkommen .
dies mu auch in dieser debatte die botschaft dieses hauses und der europischen union sein .
wir drfen nicht zulassen , da minderheiten , ob in london oder pristina , um ihr leben frchten oder angst haben mssen , opfer willkrlicher gewaltakte zu werden , durch die ihre huser und lebensgrundlagen zerstrt werden .
unsere haltung mu absolut unmiverstndlich sein .
wir mssen entschlossen gegen diese kranken gemter vorgehen , welche die furcht und den ha gegen minderheiten schren , und dabei spielt es keine rolle , ob sie nagelbomben in london legen oder massenmorde im kosovo verben .
unsere botschaft mu eindeutig sein .
wir drfen nicht zulassen , da milosevic gewinnt .
das heit , wir brauchen eine angemessene , durchsetzbare friedenslsung .

in der sozialistischen fraktion hat man sich immer dafr eingesetzt , ruland voll einzubinden , und ich begre die jngste friedensinitiative rulands .
wir drfen leere zugestndnisse jedoch nicht mit einer angemessenen friedenslsung verwechseln .
wir haben diesen fehler in der vergangenheit gemacht .
wir drfen nicht dulden , da uns milosevic weiter an der nase herumfhrt .
wir fordern eine durchsetzbare friedenslsung auf der grundlage einer internationalen friedenstruppe , deren kern die nato bildet .
von dieser position drfen wir keinesfalls abrcken .
wir mssen aus den ereignissen in bosnien , wo noch immer kein frieden herrscht , sondern lediglich kein krieg stattfindet , fr die zukunft lernen .

wir mssen aus unseren frheren fehlern lernen , um sicherzustellen , da wir beim wiederaufbau der gesamten region auf eine wirksame internationale kooperation zhlen knnen .
unsere grte sorge mu die langfristige destabilisierung , nicht nur in montenegro , nicht nur in mazedonien , sondern auch in weiter entfernten gebieten sein . dazu gehren zum beispiel die auswirkungen des konflikts auf griechenland und italien .
wir brauchen einen langfristigen plan , und ich mchte den rat erinnern , da das parlament bereits vor zwei jahren einen stabilittspakt gefordert hatte .
ich hoffe , da man angesichts des bevorstehenden inkrafttretens des amsterdamer vertrags im rat und in der kommission knftig etwas mehr auf das parlament hren wird .
bei vielen problemen im zusammenhang mit dem ehemaligen jugoslawien waren wir gegenber dem rat und der kommission einen schritt voraus .
es ist also an der zeit , unsere meinung zu bercksichtigen .

herr prsident ! massaker und ethnische vertreibungen im kosovo gehen weiter .
die aktion wurde offensichtlich von langer hand und grndlich vorbereitet .
derjenige , der dafr letztlich die verantwortung trgt , kann kein gesprchspartner mehr sein .
wollen wir uns an die klassischen kriterien eines gerechten kriegs halten , dann knnen wir uns erst zufriedengeben , wenn die rassistische diktatur des milosevic-regimes verschwunden ist .
nur dann stehen die eingesetzten mittel in einem verhltnis zu dem angestrebten ziel , die lage auf dem balkan zu verbessern .
erforderlich ist , da - eventuell mit einem sicherheitspakt , von dem der minister soeben sprach - auf dem gesamten balkan die voraussetzungen fr die herstellung von rechtsstaatlichkeit und demokratie sowie fr die ausrottung smtlicher quellen der aggression , die derzeit insbesondere innerhalb des milosevic-regimes bestehen , geschaffen werden .
in der zwischenzeit mu den an jugoslawien grenzenden lndern albanien , mazedonien , aber auch bulgarien , rumnien , bosnien-herzegowina und kroatien bei der behebung der schden geholfen werden , den sie durch das vorgehen serbiens erleiden .
von ihnen wird erwartet , sich an boykott- und embargomanahmen zu beteiligen .
der eu wurde durch diese embargo- und boykottmanahmen selber kein groer schaden zugefgt , diesen armen lndern aber um so mehr .

wir begren deshalb die finanzielle und makrokonomische hilfe seitens der weltbank und des iwf , aber auch die eu selbst wird ihre wirtschafts- und handelspolitik anpassen mssen , denn humanitre hilfe kann niemals einen ausgleich fr den wegfall von exportmglichkeiten und fr blockierte verkehrsverbindungen mit der union darstellen .
die europische union mu umgehend prfen , inwieweit sie fr die betroffenen partner auf dem balkan einen ersatzmarkt bilden kann , und entsprechend handeln .
in diesem zusammenhang begren wir die vorschlge , mit den beiden am schwersten getroffenen lndern , albanien und mazedonien , assoziierungsabkommen der besonderen art zu schlieen .

die union mu gleichzeitig hilfe bei der entwicklung der verkehrsinfrastruktur in den betreffenden lndern leisten , damit brauchbare alternativen fr den transit durch serbien geschaffen werden .

ich mchte die exzellente rede von herrn fischer vorbehaltlos untersttzen , denn hinsichtlich der haltung des rates ist meines erachtens ein klares und eindeutiges signal erforderlich .

herr prsident , wenn man belgrad besucht , ergreifen einen wut und emprung ber die zerstrung und den tod , den die bombardements der nato hervorrufen , aber auch bewunderung fr die strke und den mut des serbischen volkes , und man ist bewegt angesichts der form und des inhalts der kundgebungen des volkes , das einen lebendigen schutzschild fr die brcken belgrads bildet .

erstens , herr prsident , kann die umkehrung jeglicher logik , die die propaganda der nato versucht , nicht die verbrechen gegen die menschlichkeit verbergen , die durch diesen krieg begangen werden .
dieser krieg ist ein angriffskrieg , und er ist illegal .

zweitens stellt er durch die bewute zerstrung der infrastruktur der jugoslawischen volkswirtschaft den versuch eines vlkermords dar .
brcken , wasser , elektrizitt , fr das leben des menschen grundlegende gter werden da vernichtet .
auch die zerstrung der umwelt ist ein verbrechen , wenn sich der einsatz von kriegstechnologie gegen die gesundheit und die umwelt richtet .

es gibt eine gerechte politische lsung , herr prsident .
folgen sie ihr !
sie knnen ihr folgen und eine wirkliche lsung herbeifhren .
stoppen sie diesen schmutzigen krieg !

herr prsident ! vor nunmehr sechs wochen begann die nato mit ihren luftangriffen auf jugoslawien , um die kosovoalbaner von der barbarei des milosevic-regimes zu retten .
dennoch reien die flchtlingsstrme nicht ab .
im kosovo selbst werden hunderttausende albaner von der serbischen soldateska als geisel gehalten , mihandelt und vergewaltigt .
die lage entwickelt sich zu einem , wie der albanische schriftsteller ismal kadar es in der heutigen ausgabe von le monde nennt : " le triomphe du crime " - sieg des verbrechens .
kann man sich ein greres fiasko fr eine rettungsaktion vorstellen - wie gut auch immer zu beginn ihre absichten gewesen sein mgen ?

jetzt erfat viele die verzweiflung , und einige versuchen mit bodentruppen nach dem rettenden strohhalm zu greifen .
denen empfehle ich , das interview mit dem deutschen un-general eisele in die zeit zu lesen . darin betont er , da sich die situation nicht nur zu einem gewaltigen , lange andauernden krieg zuspitzen kann , sondern da es auch vier bis fnf monate dauern wird , ehe der erste rettungssoldat im kosovo eingreifen kann .
wir mssen einfach einsehen , da militrische methoden ihre grenzen haben .
vielleicht hat ja der ungarische schriftsteller gyrgy konrd recht , der krzlich in der frankfurter allgemeinen zeitung schrieb , da die europer zwar aus ihrer geschichte gelernt haben , aber leider das falsche .
aus den ereignissen von 1989 haben sie jedenfalls ihre lektion der gewaltlosigkeit nicht gelernt .
frher oder spter strzen alle diktatoren , und ein krieg ist nicht immer das effektivste mittel dafr .
auch milosevic wird fallen , daran besteht berhaupt kein zweifel .
es gibt eine serbische opposition , die sich heute in einem artikel in der zeitung libration manifestiert .

es mu nach gewaltfreien methoden gesucht und der krieg beendet werden . die eu darf als ergebnis dieses krieges nicht militarisiert werden .
lassen sie uns statt dessen die empfehlung fr ein ziviles friedenskorps in die praxis umsetzen , die auf vorschlag der fraktion die grnen vom europischen parlament krzlich angenommen wurde .
das wre ein konstruktiver beitrag der eu zum frieden im kosovo

herr prsident , es ist offensichtlich , da man sich angesichts der schrecklichen tragdie der gesamten kosovo-bevlkerung , die buchstblich niedergemetzelt und durch diese grauenhafte , vom tyrannen milosevic betriebene ethnische suberung in ihrem land ausgerottet wird , und angesichts der darauf folgenden , notwendigen intervention der nato - eine zwar unangenehme , aber notwendige aktion , die gewi niemand gewollt oder gewnscht hat - nicht hinter vlkerrechtlichen formalismen oder offensichtlich formalen fragen verschanzen konnte .
es ging um ein volk , das kurz vor seiner niedermetzelung stand : man mute also eingreifen .
auf der zivilisationsstufe der europischen union konnte man sich dieser pflicht , dieser notwendigkeit nicht entziehen .
trotzdem stellen wir gerade in dieser situation fest , da das bisherige politische eingreifen der europischen union durch schwche und unsicherheit geprgt war .
das ist vielleicht am bittersten fr uns .
nun mssen wir jedoch in die zukunft blicken , um zur beendigung dieses krieges fhrende lsungen zu finden , was nur durch die schaffung eines raums der freiheit und der sicherheit im kosovo geschehen kann .

ich war am 21. , 22. und 23. april in tirana und habe mich dort von der notwendigkeit berzeugt , die prsenz des europischen parlaments spren zu lassen , das meines wissens bislang keine offizielle prsenz in dieser region organisiert hat , was vielleicht angebracht gewesen wre .
ich habe zahlreiche fhrende regierungs- und oppositionspolitiker getroffen : den parlamentsprsidenten ginuisynis , den minister fr europische integration lakori , der die assoziierung albaniens an die europische union fordert , und den oppositionsfhrer berisha .
alle , regierung wie opposition , fordern nun den angriff von nato-bodentruppen , weil sie sich , vielleicht aus realistischen erwgungen heraus , darber im klaren sind , da albanien nicht lange dem druck , der anwesenheit von 350 000 flchtlingen wird standhalten knnen , was in etwa so ist , als wrden von einem tag auf den anderen 6 millionen flchtlinge nach italien kommen .

die situation ist uerst angespannt , und nur die militrische intervention kann , falls milosevic vorher nicht in den von der nato und der europischen union festgelegten punkten einlenken sollte , auf gewisse weise eine entspannung bringen und eine schutzsperre im hinblick auf den raum des friedens und der sicherheit , ber den wir gesprochen haben , errichten .

ich mchte bei dieser gelegenheit auch darauf hinweisen , da in albanien noch keine normalen demokratischen verhltnisse herrschen .
es ist zeit , da das europische parlament einschreitet , damit wieder demokratische bedingungen , wie sie in unseren westlichen lndern gelten , hergestellt werden knnen , denn es sitzen immer noch fhrer und mitglieder der oppositionspartei im gefngnis , und einigen parlamentsmitgliedern wurde ihre parlamentarische immunitt aberkannt .

herr prsident ! zunchst mchte ich den ratsprsidenten und minister fischer zu seiner heute mittag gehaltenen rede aufrichtig beglckwnschen .
der umfang , aber ebenso der inhalt seiner ausfhrungen wecken meiner meinung nach in einer doch recht dsteren situation gleichwohl zuversicht , und hoffentlich wird er diese grundstze und diese ideen whrend der verbleibenden zeit der deutschen ratsprsidentschaft weiterhin verknden , insbesondere auch in bezug auf die kosovo-krise .
fr den kosovo-konflikt gibt es noch immer keine lsung .
intensive diplomatische bemhungen sind bisher erfolglos geblieben .
im brigen ist es wichtig - andere haben es bereits gesagt - und erfreulich , da ruland bei dieser diplomatischen aktion eine bedeutende rolle spielt , und eile ist nach wie vor geboten .
dieser konflikt darf nicht zu lange dauern , denn der schaden wird von tag zu tag grer .

milosevic gedenkt offensichtlich nicht , die eine wichtige konzession zu machen , nmlich eine militrische friedenstruppe im kosovo zuzulassen , um die rckkehr der flchtlinge zu ermglichen .
ich stimme vorbehaltlos minister fischer zu , der sich bewut ist , wie diese menschen , diese flchtlinge aus ihrem land vertrieben werden und da ein solcher militrischer schutz allein schon aus psychologischen grnden notwendig sein wird .
solange sich milosevic nicht tatschlich bewegt , besteht kein grund fr eine einstellung der nato-aktionen , so begrenswert eine feuerpause auch wre .

ich bin ber die stabilitt in den anrainerstaaten sehr besorgt .
dort zeigt die ffentlichkeit offensichtlich wenig verstndnis fr die nato-aktionen .
die lage in mazedonien ist bekannt , aber auch in bulgarien nehmen die spannungen zu .
heute wird dort im parlament heftig darber diskutiert , ob der luftraum des landes fr nato-aktionen freigegeben werden soll .
ber die nato-bombardierungen ist man in diesem land tief gespalten , und die auswirkungen des kosovo-konflikts auf die wirtschaft machen sich hier in zunehmendem mae bemerkbar , worauf auch herr oostlander bereits verwiesen hat .
eigenen schtzungen zufolge drften sich die schden bereits auf ca .
70 millionen dollar pro monat belaufen . wir wissen , wie arm dieses land und wie gewaltig ein solcher betrag ist .
die bevlkerung versteht auch nicht , weshalb ihr armes land fr diese kosten aufkommen mu .

ich spreche mich dafr aus , da der rat und die kommission prfen , ob auch diesem land kurzfristig zustzliche wirtschaftshilfe geleistet werden kann .
dies wre der stabilitt in bulgarien sehr frderlich , aber damit wrden auch einer eu- und nato-orientierung bulgariens positive impulse verliehen .
diese orientierung hat einen rckschlag erlitten .
bulgarien kann nicht auf einen stabilittspakt , auf einen balkan-plan warten , es bentigt jetzt hilfe .

was jedoch fr bulgarien gilt , gilt auch fr andere balkanlnder auf dem .
die nato ist und war bereit , sich mit militrischen mitteln fr die menschenrechte einzusetzen , aber vor allem mu die europische union so schnell wie mglich geld , sachverstand und energie in den aufbau der region investieren .
geschieht dies nicht , so ist der nchste konflikt schon vorprogrammiert .

heute , am 4. mai , wird in den niederlanden der opfer des zweiten weltkriegs gedacht .
morgen feiern wir den jahrestag der befreiung .
in diesem jahr wird das mit einer gewissen ernchterung geschehen .
sie verstehen schon , weshalb : weil auch heute im kosovo und in serbien um der freiheit willen menschenleben geopfert werden mssen .

herr prsident , im kosovo-krieg halte ich den zeitpunkt fr gekommen , mit khlem kopf nachzudenken und dabei die mittel der vernunft einzusetzen .

die vernunft ist nicht immer bequem - sie ist sogar unbequem - , aber wehe uns , wenn wir sie nicht nutzen wollten .
die vernunft htte es beispielsweise geboten , zu beginn dieses krieges - wir knnen dies ruhig mit dem verstand des nachher sagen - das verhltnis zwischen den politischen zielsetzungen und den politischen auswirkungen der bombardierungen und das hehre ziel , das man sich gestellt hatte , nmlich die beendigung der ethnischen suberungen , abzuwgen .

das sich heute bietende szenarium ist leider bitter .

ein scharfsinniger journalist schrieb heute morgen in einer italienischen zeitung , der nato gehe es schlecht und milosevic noch schlechter .
wir sind also an einem entscheidenden punkt in dieser sache angelangt , der nach einem neuen faktum verlangt .
er verlangt nach einem neuen faktum , weil selbst die bombardierungen keine wirkung mehr zeigen : entweder die bombardierungen der bislang schon bombardierten objekte werden fortgesetzt , oder man bombardiert die stdte .
der kriegsweg ist verboten , der kriegsweg scheidet aus ; zudem will der amerikanische kongre den kriegsweg nicht , und ohne die amerikaner ist es unmglich , ihn einzuschlagen .
was bleibt also zu tun ?
auch milosevic ist in einer milichen lage , doch wird er durch den nationalismus des eigenen volkes gestrkt .
sagen wir es ganz offen : auch die italiener waren whrend der zeit des faschismus nicht alle antifaschisten .
es gab den nationalismus , und er war stark .
auch das mu bedacht werden .

was mu nun getan werden ?
man mu die karten von milosevic einsehen , und damit dies geschehen kann , mssen die bombardierungen ausgesetzt werden .
es bedarf eines aktes des strkeren , des vernnftigeren , um sich die im spiel befindlichen karten anzusehen , die verhandlungen wiederaufzunehmen und zu einer lsung des problems zu gelangen , natrlich ohne von den militrisch zu sichernden rechten der flchtlinge auf eine rckkehr in das kosovo abzugehen .

herr prsident , vierzig tage nachdem die nato das vlkerrecht verletzt hat , sind die folgen sichtbar .
das menschliche drama wurde zu einem desaster , die opfer der scheinheiligen kollateralen unglcksflle werden immer zahlreicher , der vorwand von rambouillet ist verschwunden , die autonomie des kosovo und die rechte der volksgruppen werden nicht wiederhergestellt .
das heit , nicht ein einziges der vorgeblichen nato-argumente fr dieses abenteuer wurde fr gltig erklrt , keines ihrer vorgebrachten anfangsziele wurde erreicht .
whrend sich weltweit und trotz der allgemeinen manipulierung die ffentliche meinung uert und das eingreifen der uno und eine politische lsung fordert , die die rckkehr der flchtlinge und die respektierung der gegenwrtigen grenzen ermglicht , sprechen die amerikaner und die ihnen ergebenen europischen regierungen von bodenoperationen , antworten sie mit dem sogenannten " totalen krieg " , der alles als strategische ziele ansieht , rehabilitieren und bewaffnen sie erneut eine bewegung , die alle bis vor kurzem noch als terroristisch und fundamentalistisch angesehen haben .

der europische aufbau , dessen ausgangspunkt auch war , mit dem krieg in europa schlu zu machen - ich erinnere daran - , erlebt jetzt , wie heute und hier institutionen der gemeinschaft die nato und ihre bewaffneten interventionen verteidigen und entschuldigen .
unterdessen verndert dieselbe nato strategische auffassungen , um zur weltpolizei zu werden , ohne da die regierungen den willen zeigen , sich vor den vlkern zu erklren , und ohne da dieses parlament sich zu dieser angelegenheit uert .
mit einem wort , meine damen und herren , das ist bedauerlich und traurig !

herr minister , ich mchte ihnen nur eine botschaft bermitteln , etwas in erinnerung bringen , worber wir uns damals sicherlich einig waren . allende sagte gegenber dem putschisten pinochet : " ihr habt die kraft , aber ihr habt nicht recht " .
vielleicht denkt milosevic seit 10 jahren von uns : " die werden zwar recht haben , aber sie haben nicht die kraft " .
wir haben indes beschlossen , kraft und recht zu vereinen , allerdings haben wir das 10 jahre zu spt getan .
htten wir als union diese diskussion ber die integration des balkan vor 10 jahren gefhrt , wrden jetzt vielleicht nicht die 200 000 toten des bosnienkriegs , der krieg von milosevic gegen kroatien und vieles mehr auf uns lasten .
wir haben unzulnglich gehandelt , denn in der ganzen rede von herrn gollnisch , die ich absolut nicht billige , gibt es einen punkt , der zutrifft .
wir htten damals die dramatische und tragische situation des exodus , der deportation , in betracht ziehen mssen , und heute tappen wir statt dessen im dunkeln , ohne koordinierung bei der humanitren hilfe , die wir zwar mit groer willenskraft leisten , jedoch auf geringer wissenschaftlicher basis .

wir haben spt und unzulnglich gehandelt , und der springende punkt liegt heute fr uns darin - herr dupuis sagte es schon mit anderen worten - , uns bewut zu machen , da der zeitpunkt fr eine massive informationskampagne , fr eine massive bombardierung der serbischen bevlkerung mit informationen gekommen ist , damit auch das serbische volk sagen kann , da wir recht und da wir die kraft haben , wir und nicht milosevic .
auch das serbische volk mu davon berzeugt sein , andernfalls wird unsere initiative keinen erfolg haben .

wir haben also recht und wir haben die kraft , und deshalb , herr minister , knnen und mssen wir weitsicht in der strategie und mehr flexibilitt in der taktik zeigen .
es sei mir eine bemerkung gestattet , die freundschaftlich und nicht feindselig gemeint ist : wir europer sind immer ein wenig beherzter als die amerikaner , wenn es um weitsicht in der strategie und flexibilitt in der taktik geht .
wir mssen nur imstande sein , unsere vision zu nutzen , dann knnten die worte aus ihrer rede , wonach der mai ein monat der hoffnung sein kann , uns auch eine beruhigendere botschaft hinsichtlich unserer zukunft , insbesondere einer zukunft des friedens und der gerechtigkeit fr den balkan , bermitteln .

herr prsident ! ich mchte vor allem herrn minister fischer herzlich danken fr seine klaren worte und fr seine klare linie in einer sehr schwierigen situation .
aber ich mchte auf zwei punkte genauer eingehen , die leider wenig in der diskussion benannt wurden , die aber meines erachtens wesentlich sind .
man spricht die ganze zeit davon , bodentruppen in den kosovo schicken zu mssen .
logisch an sich , aber es pat nicht in die gegend .
man hat schon einige erfahrungen gemacht , und vielleicht bin ich alt genug , um diese erfahrungen miterlebt zu haben , da es mit auslndischen truppen nicht geht .
auf der anderen seite habe ich zum beispiel die befreiung der krajina in kroatien gesehen .
da haben die kroaten waffen gehabt , und dann haben sie sofort die serben weggefegt .
es ist immer wieder eine tatsache : menschen , die ihren eigenen boden verteidigen , sind den aggressoren berlegen .
das sollte man erkennen !
es gibt die uck , die krfte der albaner , und man sollte diesen albanern waffen geben , damit sie den horden , die aus serbien hineinkommen , mit gleichen krften entgegentreten knnen .
man wird erstaunt sein , wie schnell dann die sache am boden zu ende kommen wird .

das zweite ist , man hat am anfang einen groen fehler gemacht , einen psychologischen fehler , nmlich den , da man immer wieder gesagt hat , die kosovaren mssen bei serbien bleiben , mssen in jugoslawien bleiben .
meine damen und herren , es ist nun einmal eine tatsache , die man hier immer wieder vergit , da der staat fr die menschen da ist und die menschen nicht fr den staat da sind .
es mte also ein selbstbestimmungsrecht der vlker geben , und wir sollten dieses selbstbestimmungsrecht gerade den kosovo-einwohnern zuerkennen , die schon unsgliches durch jahrzehnte von seiten der serbischen regierung in belgrad erlitten haben .
milosevic ist nur ein resultat einer alten politik , die schon auf die zeit vor dem zweiten weltkrieg zurckgeht .

herr prsident , wenn man sich die ergebnisse anschaut , wird klar , da es mit dem angriff auf jugoslawien weder gelungen ist , die vertreibung bzw. flucht der kosovaren zu verhindern noch milosevic zum einlenken zu zwingen .
man hat erreicht , unruhe und gefahr in der gesamten region zu sen , die uno zu demtigen und natrlich auch die politische einigung europas herabzusetzen , was ganz offensichtlich auch zu den absichten des amerikanischen nationalismus gehrte , whrend unsere europischen fhrer aus lokalen ngsten bzw. bestrebungen heraus mit von der partie sind und die mglichkeit eines kollektiven und eigenstndigen kurses ihrerseits beiseite schieben .

herr prsident , serbien wird als zerstrtes land aus diesen angriffen hervorgehen und die serben als geschlagenes volk , mit vielen toten und verletzten .
kann uns die prsidentschaft eine bilanz der opfer vorlegen ?
was nun die kosovaren betrifft , so sind auch sie , gemeinsam mit den serben und anderen nachbarvlkern , anscheinend die ersten opfer der verseuchung durch das sogenannte abgereicherte uran in der dort eingesetzten munition .
kann sich die prsidentschaft zum einsatz dieses materials uern ? zur voraussichtlichen verseuchung ?
zu deren dauer ? wie wird sie die rckkehr der flchtlinge in derart verseuchte territorien gewhrleisten ?
oder hat sie die rckkehr der flchtlinge insgeheim schon ausgeschlossen ?

herr prsident !
europa befindet sich im krieg , einem krieg , in den es hineingestolpert ist , ohne ein politisches konzept fr dessen beendigung zu besitzen . dieser krieg sollte in zwei tagen gewonnen werden , hat aber nach fnf wochen noch nicht an intensitt verloren und droht sich auszuweiten .
dieser krieg wurde begonnen , um menschen vor der ethnischen suberung zu retten , die bis jetzt 1 million flchtlinge zur folge hatte . er hat den in serbien vorhandenen widerstand gegen milosevic in untersttzung fr ihn verwandelt .
es ist an der zeit , sich zu fragen , ob das das richtige mittel zur erreichung der gestellten ziele war .

ethnische suberungen und bergriffe drfen niemals akzeptiert werden .
milosevics terror mu beendet werden , aber auch die bombenangriffe der nato .
es ist an der zeit , eine politische lsung fr ein politisches problem vorzulegen .
der ehemalige ministerprsident schwedens , olof palme , drckte das folgendermaen aus : " demokratie wird nicht geschaffen , indem man die drfer bombardiert , die man retten will .
" der eu stehen politische , diplomatische und wirtschaftliche mittel zur verfgung , die sie auch auf dem balkan einsetzen mu .
sie wird nicht umhin knnen , voraussetzungen fr eine politische lsung des kosovokonflikts zu schaffen .
die un mssen ihre rechtmige rolle wiedererlangen und die eu eine un-friedenstruppe im kosovo fordern , damit die flchtlinge sicher zurckkehren knnen .

die mitgliedstaaten der union haben die verpflichtung , die balkanregion mit massiver marshallplanhilfe zu untersttzen , um die zerstrten gebiete wieder aufzubauen , aber auch um dem ha entgegenzuwirken , der ansonsten noch ber viele generationen eine brutsttte fr neue konflikte sein wird .
dieser krieg hat uns gelehrt , da die eu jetzt umgehend ein instrumentarium zur konfliktlsung , friedensbewahrung , vermittlung , vershnung und vertrauensbildung schaffen mu .
wenn es uns nicht gelingt , methoden zu finden , um konflikte auf friedlichem weg zu lsen , sondern sie mit militrischen mitteln austragen mssen , dann stirbt die idee der europischen union .

herr prsident !
meine liebe kollegen und kolleginnen ! ich kann mich vielem anschlieen , was heute nachmittag hier gesagt wurde , aber sicher nicht allem .
wer von uns verfolgt nicht mit wachsender sorge diese ereignisse ?
haben wir hier im europischen parlament nicht jahrelang in jeder sitzung die menschenrechte verteidigt ?
ich werde es wohl heute zum letzten mal hier tun .

wir haben die menschenrechte ziemlich verbal verteidigt , manchmal fr kleine gruppen .
hier haben wir es mit hunderttausenden von menschen zu tun , deren rechte um ein mehrfaches verletzt werden - ich brauche das hier nicht alles wieder aufzuzhlen - und das in einem teil europas , in den frher viele touristen gereist sind .

die antwort der nato hat fr mich zwei sehr unterschiedliche aspekte .
da tritt erstmals eine regionale vlkerallianz zur verteidigung dieser menschenrechte ein , zur wiederherstellung stabiler verhltnisse in einem teil europas , der seit acht jahren eine kettenreaktion dieser verletzungen kennt , und immer aus den gleichen grnden .
hier hat die weltorganisation , die eben zitiert wurde , jedoch vllig versagt , denn sie hat es nicht verstanden , ihre charta und das vlkerrecht mit lebendigem geist zu erfllen , sondern vieles ist toter buchstabe geblieben , und sie hat nicht die konflikte verhindert , wofr sie eigentlich geschaffen wurde .

wer den zweiten weltkrieg erlebt hat - und ich habe das - , der wei , was bomben , die angst vor bomben , brennende huser und opfer in der nchsten umgebung bedeuten .
man wnscht es niemandem , und schon gar nicht einem serbischen volk und serbischen kindern , die durch den wahnsinn ihres fhrers hier genauso ins verderben getrieben werden , wie er andere hunderttausende vertrieben hat .
niemand hat etwas gegen das serbische volk !
jeder wrde serbische kinder genauso schtzen , wie kosovarische oder albanische kinder .
hier mu auch einmal deutlich gegen diesen wahnsinn gesprochen werden .

die uno kann man nicht nur dann zitieren , wenn man sie gerade braucht , auch das sollte man wissen .
dieses parlament wird sich dafr einsetzen - und das sehe ich in den personen von emma bonino , von herrn van den broek und anderen , mit denen wir lange gearbeitet haben - , da diese region wiederaufgebaut wird , wenn es soweit ist .
jede verhandlung mu genutzt werden , aber nur dann , wenn dem wahnsinn ein ende gesetzt wird und wir diesen menschen wirklich wieder heimat , schutz und frieden verschaffen knnen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau kommissarin , meine herren kommissare ! ich mchte ihnen lyrische hhenflge ersparen , und ich hoffe auch , ihnen jegliche naivitt zu ersparen .

angesichts der ungeheuerlichkeit der von milosevic begangenen verbrechen , bei denen es sich bereits um ein ethnozid , vielleicht auch um ein genozid handelt , bin ich wie viele andere der festen berzeugung , da man unmglich unttig bleiben konnte .
ich gehre zur mehrheit dieses parlaments , die die intervention aus vollem herzen begrt hat .

ebenso glaube ich keine sekunde , da ein so brutaler mensch wie milosevic sich durch eine manahme wie die einseitige einstellung unserer luftschlge dazu bewegen liee , wieder politische verhandlungen aufzunehmen .
schon die alleinige erwhnung einer solchen mglichkeit erscheint mir gefhrlich .

das resultat ist allerdings beunruhigend .
serbien wird geschwcht , das ist sicher , aber nicht unbedingt milosevic .
die ethnischen suberungen im kosovo gehen verstrkt weiter .
albanien , mazedonien und montenegro werden immer anflliger , und die zukunftsaussichten sind nicht sehr rosig .
doch dieser begonnene krieg mu gewonnen werden .

ich werde nicht von der zukunft sprechen .
hier sind viele meinungen geuert worden .
einigen stimme ich zu , aber nicht allen .
was mich vor allem interessiert , ist das " wie " , herr minister , herr amtierender ratsprsident .
wie ist diese intervention vorbereitet worden ? wurde die europische union bzw. wurden die betroffenen lnder der europischen union zum plan der offensive konsultiert ?
hat die europische union stellung genommen zu den erfolgsaussichten dieses plans und zum eventuellen bestehen oder nichtbestehen eines alternativplans ?
hat der rat , dessen vorsitz sie fhren , darber beraten , ob es angebracht ist , die luftschlge durch den einsatz von bodentruppen zu ergnzen , was fr jemanden , der einige strategische kenntnisse besitzt , auf der hand zu liegen scheint ?
hat der ministerrat in dieser angelegenheit versucht , die voraussetzungen fr die erarbeitung gemeinsamer strategischer berlegungen zu schaffen , um deren bestandteile dann - zwar dem nato-rat - aber als eigenen beitrag europas vorzuschlagen ?
und schlielich eine letzte frage in dieser situation , herr prsident : knnen sie uns sagen , ob sich der rat der dringlichkeit bewut ist , - natrlich im rahmen des bndnisses - eine eigenstndige europische analyse- und verteidigungskapazitt zu entwickeln ?

herr prsident ! zu lange hat die weltgemeinschaft milosevic gewhren lassen , ohne sanktionen wie zum beispiel ein lembargo auszuschpfen .
bereits in den neunziger jahren wurde von massenvergewaltigungen als kriegswaffe in kroatien und im bosnienkrieg berichtet .
auch heute wieder hren wir von internationalen hilfseinrichtungen , da aus den flchtlingsgruppen frauen gezielt ausgesucht und gewaltsam verschleppt werden , um am nchsten morgen halb tot und hchst traumatisiert zurckgeschickt zu werden oder ganz zu verschwinden .

mit dieser nationalistisch motivierten gewalt gegen frauen mit folter und vergewaltigung wird die spirale von gewalt , ha und rache angeheizt , die alle hoffnung auf einen friedlichen multi-ethnischen kosovo zerstren soll .
frauen werden opfer von kriegsverbrechen , weil sie frauen sind , und das mu die union als asylgrund anerkennen .
fr mich ist es allerdings die spitze des zynismus , da der vatikan in dieser situation den frauen empfngnisverhtung erlaubt , einen schwangerschaftsabbruch aber als mord abstempelt .

einigen unserer regierungschefs und , herr fischer , den kollegen von ihnen mte die schamrte ins gesicht steigen , wenn wir sehen , welche flchtlinge aufgenommen wurden oder auch nicht .
vier lnder der union haben keine flchtlinge aufgenommen .
die union mu humanitre hilfe verstrken und unverzglich die nato-strategie berdenken .
wir mssen das bomben stoppen , und wir mssen mit der beteiligung rulands zu einer verhandlungsposition an den verhandlungstisch zurckkommen .

herr prsident ! ich mchte meine redezeit einem aspekt widmen , der mit der ttigkeit meines ausschusses zu tun hat , nmlich der flchtlingspolitik .
frau grner sprach ebenfalls bereits darber .
wenn ich politik sage , ist das eigentlich bertrieben .
gegenber den ber 600 000 geflchteten und von haus und hof vertriebenen kosovaren betrgt die zahl derjenigen , die in den mitgliedstaaten der union aufnahme gefunden haben , noch nicht einmal 18 000 .
von diesen 18 000 hat deutschland allein fast 10 000 aufgenommen , das heit , in allen brigen mitgliedstaaten zusammen sind noch nicht einmal 8 000 kosovaren aufgenommen worden .
sie mssen sich vorstellen , da innerhalb weniger wochen in den rmsten gebieten europas 600 000 menschen in lagern , aber auch privat , bei familien , untergebracht werden muten .
600 000 , das ist das zweifache der zahl derjenigen , die wir in unseren reichen lndern innerhalb eines ganzen jahres zum asylverfahren zulassen , denn diese beluft sich auf etwa 300 000 pro jahr .

fr das entstehen dieses flchtlingsstroms sind wir mitverantwortlich .
in den vergangenen wochen htten wir schon lngst eine solidarische und humane aufnahmepolitik mit einer ausgewogenen verteilung auf die mitgliedstaaten verwirklichen mssen .
da ein solcher beschlu nicht gefat werden konnte , ist meines erachtens ein armutszeugnis fr den rat und bedeutet in gewissem sinne auch , nicht bereit zu sein , die konsequenzen des eigenen tuns zu tragen .
von diesem parlament aus , herr prsident , mu der rat jedenfalls aufgefordert werden , noch taten folgen zu lassen .
flchtlinge und menschliches leid werden nicht mit 250 mio. ecu abgefunden .
vorbergehender schutz fr eine wesentliche anzahl von flchtlingen in unseren mitgliedstaaten und danach jede denkbare materielle untersttzung fr die lnder in der region , auch nach beendigung der krise - das wird von uns befrwortet .

herr prsident , es ist wohl das zweite oder dritte mal , da wir dieses thema behandeln .
ich beginne bei ihnen , herr vorsitzender rocard .
ich wei nicht , inwieweit die eu-mitgliedstaaten oder die im nordatlantikrat sitzenden staaten informiert wurden .
was ich ihnen sagen kann ist , da die kommission , zumindest hinsichtlich der humanitren hilfe , wie alle humanitren hilfsorganisationen nicht von den mitgliedstaaten , die auer der europischen union auch dem nato-rat angehren , informiert wurde .
niemand wurde auf dem laufenden gehalten , ber eventuelle plne unterrichtet oder mit eventuellen informationen bedacht .
im humanitren bereich geht es meiner meinung nach jedoch um ein koordinierungsproblem .
meine damen und herren abgeordneten , die individuelle grozgigkeit , auch der mitgliedstaaten , ist zwar etwas hochheiliges , doch macht sie die koordinierung nahezu unmglich .
selbst fr das unhcr ist es sehr schwierig , neben all den mit vollem recht mobilisierten strukturen der 15 mitgliedstaaten , neben den geldgebern jenseits des atlantik plus der kanadischen , norwegischen , japanischen geldgeber usw . , hunderte von durch privatspenden finanzierte nro zu organisieren .
ich kann ihnen versichern , da es sehr leicht ist , auf die rolle der koordinierung hinzuweisen ; etwas schwerer ist es , sie auszuben , auch weil jeder berechtigterweise das bedrfnis nach ffentlichkeitswirksamkeit hat , worin wir uns alle einig sind .
und schlielich gibt es natrlich auch interessen , die nicht bereinstimmen .

wie kann nun verhindert werden , da es zu einer doppelung der hilfemanahmen kommt , wo doch fast niemand darber informiert ist , was die mitgliedstaaten tun ?
wie knnen fehler vermieden werden , die durch freigiebigkeit , aber geringe erfahrungen entstehen ?
so ist es beispielsweise schwierig , jemanden zu informieren , zu warnen oder daran zu hindern , lager an stellen zu errichten , wo sie nicht gehalten werden knnen , weil sich in der eile niemand konsultiert .
damit will ich sagen , da wir bis heute bei der finanzierung oder bei den humanitren hilfemanahmen an keine wesentlichen grenzen gestoen sind .
es gibt jedoch eine schwerwiegende grenze bei der koordinierung , disziplin und priorittenauswahl .
das macht die aufgabe des unhcr und damit unsere aufgabe nicht gerade leicht .

ein zweiter punkt , nach dem ich gefragt wurde und an dem wir arbeiten , betrifft das wichtigste problem , das des sheltering .
es stimmt , da die in einem tragischen zustand befindlichen lager am ehesten sichtbar sind , aber die damen und herren abgeordneten mssen wissen , da die berwltigende mehrheit der flchtlinge von albanischen oder mazedonischen familien aufgenommen wurde , die bekanntlich selbst in uerster armut leben , und da wir unsere grten anstrengungen auf die hilfe fr diese familien verwenden , um das entstehen sozialer spannungen zu verhindern und zu vermeiden , da die flchtlinge nach einem monat grozgiger aufnahme wieder davongejagt werden , was zu sozialen problemen fhren wrde .

eine weitere ttigkeit , die uns stark beansprucht , sind insbesondere die vorbereitungen fr das schlimmere szenarium , nmlich den winter .
wir sind dabei , zumindest einen teil dieser flchtlinge in massiven husern und massenunterknften unterzubringen , damit die berwiegende mehrheit der in zelten lebenden deportierten schnellstmglich evakuiert werden und unter annehmbareren sanitren , hygienischen oder zumindest klimatischen bedingungen leben kann .

es mssen noch drei weitere gefhrliche elemente , die es zu bercksichtigen gilt , klargestellt werden : das erste ist mazedonien , weil es ein politisches problem darstellt .
obwohl wir uns der politischen schwierigkeiten der mazedonischen regierung bewut sind , ist - und war in einigen fllen - die haltung der regierung zu den vertriebenen an der grenze nicht akzeptabel .
bei allem verstndnis fr ihre schwierigkeiten ist meiner ansicht nach eine verletzung der menschenrechtskonventionen fr niemanden hinnehmbar .

das zweite element ist montenegro .
an dieser stelle darf nicht vergessen werden , da sich in montenegro ber 70 000 flchtlinge befinden , die regelrechte menschliche bomben sind .
das sind nicht die blichen flchtlinge , die wir kennen , sondern das sind deportierte , menschliche bomben , die eingesetzt werden , wenn , wann und wo milosevic dies entscheidet .
und wenn er sich entschliet , eine menschliche bombe von 100 000 personen in richtung montenegro zu schicken , wird dies wahrhaftig zu einem problem der politischen destabilisierung .

ein weiterer aspekt , der nicht auer acht gelassen werden darf , betrifft bosnien , das trotz der ohnehin schwierigen lage 50 000 flchtlinge , in diesem falle aus serbien , aufgenommen hat .

ein drittes element , an dem wir arbeiten , sind die auf serbischem gebiet auf der flucht befindlichen serben , um die wir uns mit spezifischen manahmen kmmern .
ich werde in den nchsten tagen erneut in die region reisen , doch wrde ich sie bitten , uns bei der bermittlung der folgenden botschaft zu helfen : wichtigstes element der humanitren hilfe sind heute priorittenauswahl , disziplin und koordinierung , sonst frchte ich , da auch die enorme grozgigkeit von allen seiten nur zu einem groen durcheinander fhren wird .

noch zwei weitere erwgungen , die vielleicht mehr politischer art sind .
verehrte kolleginnen und kollegen , als sich unsere eltern fr die europische gemeinschaft entschieden , taten sie das meines erachtens aus zwei grnden : nie wieder krieg und nie wieder auschwitz .
heute mssen wir zwischen beiden eventualitten whlen , denn beide auszuschlieen , war nicht mglich .
es wird eine politische lsung verlangt .
was haben wir denn in den letzten 10 jahren anderes getan , als mit milosevic nach einer politischen lsung zu suchen ?
meiner bescheidenen auffassung nach haben wir sogar zuviel getan : von einer konferenz zur anderen , von einem diplomatischen treffen zum anderen , von einer genfer runde zur anderen .
es wird mir also erlaubt sein zu sagen , lieber spt als nie .
wahrscheinlich ist es spt - ich stimme zu , da es zu spt ist - , doch gengt es , die liste von osijek bis vukovar , von srebrenica bis sarajevo , von bihak bis tuzla und viele andere greueltaten , die zu keiner reaktion gefhrt haben , aufzuzhlen .

man darf nicht sagen , da wir andernorts nicht eingreifen , greifen wir auch nicht vor der eigenen haustr ein .
ich glaube , in dieser hinsicht ist die verantwortung , zumindest der europischen union , ziemlich klar , die darin besteht , nicht so sehr die probleme tasmaniens , wohl aber die vor unserer haustr zu lsen .
wenn wir auch diesen mut nicht aufbringen , wenn wir meinen , europer zu sein hiee , eine gemeinsame whrung , ein bichen landwirtschaft und warum nicht auch ein bichen fischereipolitik , nicht aber diese werte , das heit die ablehnung ethnischer suberungen auf unserem kontinent , zu teilen , dann macht es keinen sinn mehr , uns europer zu nennen .

beifall

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich direkt dort anschlieen , wo kommissarin bonino geendet hat .
wenn man der debatte folgt - und sie hnelt insofern allen anderen debatten , die man in den vergangenen wochen gehrt hat - , so wird man feststellen , da es sehr viele gute einzelne argumente gibt , die man selbst oft abwgt , die einem durch den kopf gehen .
wenn man aber versucht , die fragen in eine alternative zusammenzufgen , dann wird man feststellen , eine alternative hat man nicht gehrt .
es wird eine politische lsung verlangt . ja !
aber eine politische lsung ist kein selbstzweck , sondern was mu eine politische lsung erreichen ?
eine politische lsung mu ein ende der gewalt erreichen .

beifall

eine politische lsung mu die rckkehr der vertriebenen erreichen und vor allen dingen , da wir nicht weitere zehn jahre nationalistischen irrsinn auf dem balkan mit weiteren mehreren hunderttausend toten haben .

beifall

das heit , eine politische lsung ist kein selbstzweck , sondern wir mssen ber den inhalt der politik reden .
ich kann da nur hinzufgen , herrn milosevic einen peace corps anzubieten .
das wrde ihn freuen .
da wird er sofort dafr sein , gerade jetzt .
und weshalb ?
weil er dann das hat , was er wollte .
herr milosevic ist durch einen peace corps nicht zu beeindrucken .
ich bin nachdrcklich fr peace corps , ich bin nachdrcklich fr ein europa , in dem gewalt keine rolle mehr spielt .
nur , wie verhalten wir uns gegenber jemandem , der rcksichtsloseste gewalt , und zwar nicht einmal , nicht zweimal , nicht dreimal , sondern seit zehn jahren einsetzt ?

beifall

meines erachtens ist das nicht nur eine frage der moral .
es ist eine frage der europischen sicherheit , eine frage der europischen zukunft .
ich meine , wenn wir leichtfertig zu gewalt gegriffen htten , wrde ich diese kritik akzeptieren , aber es liegen mindestens 200 000 menschen in den massengrbern , weil wir zu spt zu gewalt gegriffen haben .
siehe bosnien !
ist die erinnerung so kurz ?
herr karadzic war in genf und hat vertrge unterschrieben , die galten eine stunde spter in bosnien bereits nicht mehr .
das war nicht einmal , nicht zehnmal , ich wei es nicht , es war xmal !
was mu noch passieren ?
das ist eine frage , die man sich stellen mu .
selbstverstndlich stellt sich jeder diese frage - zumindest kann ich das fr die deutsche regierung , aber wohl auch fr jede beteiligte regierung sagen - , wenn man in der verantwortung ist , stellt man diese frage tag und nacht , bestndig .
aber mancher beitrag , den ich gehrt habe , verwechselt ursache und wirkung .

beifall

wir knnen hier ursache und wirkung nicht verwechseln !
die ursache ist eine politik milosevics .
er ist kein nationalist , sondern er ist ein zyniker .
ihm geht es um den machterhalt .
deswegen taktiert er mit einem aggressiven serbischen nationalismus .
er hat den tiger entfesselt , er versucht ihn zu reiten , und wenn man ihn weitermachen lt , dann wird er nicht nur eine ganze region europas in das unglck strzen , sondern es wird weitere unschuldige menschenleben kosten .
was wir jetzt erleben mit dieser brutalen vertreibung , mit diesem exodus - wir alle htten es in dieser brutalen form , in dieser grenordnung nicht fr mglich gehalten .

emma bonino hat ja zu recht gesagt , es handelt sich um menschliche bomben , d.h. , mit der vertreibung wird sozusagen in einem doppelten zynismus brutal politik gegen die nachbarstaaten gemacht .
das kann europa nicht akzeptieren ! wenn eine politische lsung heit , dieses zu akzeptieren , wre es eine falsche politische lsung .
es wre das gegenteil von dem , was wir wollen .

beifall

eine politische lsung , die die gewalt auf der grundlage der achtung der menschenrechte , der gemeinsamen sicherheit , der rckkehr aller flchtlinge einsetzt , auf der grundlage der internationalen staatengemeinschaft , eine solche politische lsung versuchen wir durchzusetzen .
eine solche politische lsung versuchen wir zu erreichen .
das setzt aber voraus , da belgrad erstens an der entschlossenheit der staatengemeinschaft keinen zweifel hat und zweitens begreift , da eine militrische lsung keine perspektive fr serbien ist und auch keine perspektive fr herrn milosevic ganz persnlich .

auf dieser grundlage eine politische lsung und das schweigen der waffen zu erreichen , halte ich fr dringend geboten .
hier vorschlge zu entwickeln , ber die man diskutieren oder nachdenken kann , die man auf einer klaren inhaltlichen grundlage dann auch umsetzen kann , halte ich nicht nur fr notwendig , sondern die halte ich auch fr geboten .
auf der anderen seite mu aber auch klar sein , das mchte ich noch einmal unterstreichen , keine verwechslung von ursache und wirkung !
milosevic trgt die verantwortung fr diesen krieg ! es ist , so hoffe ich , die letzte blutige runde .
wenn wir ihm nicht einhalt gebieten , dann wird montenegro , dann wird der sandschak folgen , dann wird die vojvodina folgen , und dann werden wir ber kurz oder lang auch denselben krieg wieder haben in einer neuen runde , nmlich in mazedonien .
dessen bin ich mir sicher .
deswegen , bei allem , was ich an guten argumenten gehrt habe , die alternative kann nur heien , eine politische lsung , aber auf der grundlage von gewaltverzicht , von achtung der menschenrechte und der rckkehr der flchtlinge .
dies mu belgrad begreifen .
diesen schritt mu milosevic tun !

beifall

vielen dank , herr amtierender ratsprsident joschka fischer .

ich teile ihnen mit , da ich sieben entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

gasp

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache :

ber den bericht ( a4-0242 / 99 ) von herrn spencer im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die rolle der europischen union in der welt : durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im jahr 1998 ; -ber den bericht ( a4-0219 / 99 ) von herrn spencer im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , der einen vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat zur gemeinsamen strategie gegenber der russischen fderation enthlt ; -und die erkrung des rates ber die benennung des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .

herr prsident , ich hoffe , der amtierende ratsprsident wird die entscheidung des rates ankndigen , auf dem klner gipfel den hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu ernennen .
gem der geschftsordnung werden wir den hohen vertreter dann bitten , am 21. juni im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zu sprechen , so da wir dem parlament mglicherweise schon zur sitzung im juli eine empfehlung zur besttigung seiner ernennung vorlegen knnen .

aus unserer sicht mu der knftige hohe vertreter eine fhige persnlichkeit sein und nicht das produkt ratsinterner machtkmpfe .
wir sind der meinung , da die beziehungen , die der hohe vertreter mit dem parlament und der kommission aufbaut , entscheidend fr die kohrenz der auenpolitik sind .

im jahr 1998 wurden unsere hoffnungen in bezug auf eine kohrente auenpolitik auf die probe gestellt .
in den vergangenen zwlf monaten wurde der euro eingefhrt , und wir brauchen eine auenpolitik , mit der wir die erwartungen der brigen welt erfllen knnen , die durch unsere neue whrungsunion geweckt worden sind .
1998 war das jahr , in dem unsere neuen auenpolitischen strukturen im rahmen des amsterdamer vertrags langsam gestalt angenommen haben .
wir brauchen eine auenpolitische struktur , in der es eine zustndige stelle und damit im bertragenen sinne diese eine telefonnummer gibt , nach der henry kissinger vor mehr als 20 jahren fragte .
im jahr 1998 haben wir zum ersten mal wirklich eine europische verteidigungspolitik ins auge gefat .
wir brauchen eine auenpolitik , die durch eine klare und kohrente verteidigungsstruktur gesttzt wird , vor allem im hinblick auf die westeuropische union .

in meinem bericht wird erlutert , wie die instrumente der union weltweit genutzt werden .
wir kennen diese geschichte aus den vergangen jahren , sie handelt von unzulnglichen institutionen , in denen man versucht , mit einer instabilen welt zurechtzukommen .
wir brauchen einen starken hohen vertreter , eine starke strategieplanungs- und frhwarneinheit , eine starke kommissionsstruktur mit einem kohrenten team von kommissaren , die fr auswrtige beziehungen zustndig sind .
wir fordern eine angemessen finanzierte gasp , die akademisch und intellektuell glaubwrdig ist und den bewhrten krisenverhtungsmechanismus umfassend nutzt .

europa ist eine wichtige macht in der welt .
es mu mit einer stimme sprechen , und zwar nicht nur in unserer unmittelbaren nachbarschaft .
unser beschmtes schweigen bei den konflikten mit dem iran , dem irak oder den krisen auf dem indischen subkontinent resultiert aus den dunklen stellen in unserer vision und zeigt , da wir beim aufbau europas 50 jahre lang auf interne angelegenheiten statt auf eine globale vision unserer stellung in der welt der diplomatie gesetzt haben .

im mittelpunkt unserer auenpolitik stehen die menschenrechte und die menschenwrde .
wie knnte es angesichts des schreckens und des krieges , den wir selbst erlebt haben , auch anders sein ?
wenn die union schon krieg fhren mu , so schmerzhaft das auch sein mag , dann fhrt sie ihn nicht um l oder macht , sondern allein , um gegen das bel der ethnischen suberungen im herzen europas vorzugehen .

unter all den instrumenten , die uns zur verfgung stehen , sollten die gemeinsamen strategien die wirkungsvollsten sein .
sie sollen auf hchster ebene die schritte europas in der welt lenken .
es ist richtig , da wir als ersten schritt unsere beziehungen zu ruland , unserem nachbarn im gemeinsamen europischen haus definieren .
inmitten einer krise ein neues instrument mit unserem wichtigsten nachbarn zu schmieden , ist mglicherweise allzu khn .
ich bin nicht davon berzeugt , da der text , ber den der rat derzeit bert , schon gut genug ist .
diesen text in eile , ohne die untersttzung des hohen vertreters und ohne erfolgte konsultation oder geplante struktur fr die konsultation des parlaments vorzubereiten , ist aus meiner sicht selbstberschtzung .
der eingeweihte kreis der nationalen diplomaten in brssel glaubt in seiner torheit noch immer , man knne mit den methoden von gestern den herausforderungen von morgen begegnen .
wir wollen mit unserem vorschlag in absatz 4 , der rat solle die billigung der gemeinsamen strategie bis zum gipfel in helsinki aufschieben , keineswegs ein negatives signal an moskau senden , wir wollen lediglich sicherstellen , da wichtige aspekte nicht durch zu groe eile in den hintergrund gedrngt werden .
gerade weil wir ein wirkungsvolles dokument wollen , haben wir die verschiebung vorgeschlagen .
mir ist jedoch klar , da es auerhalb der russischen regierung kreise gibt , die nicht an positiven beziehungen interessiert sind und daher unsere grnde mglicherweise absichtlich falsch interpretieren .
ich freue mich daher , dem haus die annahme des nderungsantrags 2 der sozialistischen fraktion empfehlen zu knnen .

der krieg wirft ein grelles licht auf alle unsere ausflchte , unsere halbwahrheiten und unsere provisorischen institutionellen lsungen .

europa und die europischen beziehungen zu ruland und amerika werden nach dem krieg nicht mehr so sein wie vorher .
nicht nur wir selbst sind durch den krieg gezwungen , unsere globale sichtweise neu zu definieren , auch amerika steht vor dieser aufgabe .
mein bericht enthlt kritische anmerkungen zur amerikanischen auenpolitik , nicht zuletzt ber den einflu kommerzieller interessen .
fr mich hat es den anschein , als sei man in washington hin- und hergerissen zwischen der sichtweise , sich selbst als mittelpunkt einer einpoligen welt unter amerikanischer hegemonie zu sehen , und der realistischeren einschtzung , eine supermacht zu sein , die ihre macht am wirkungsvollsten ausben kann , wenn sie mit europa zusammenarbeitet .

herr prsident , die neuen gegebenheiten kommen nirgends deutlicher zum vorschein als auf dem balkan .
der balkan wird in den nchsten fnf jahren zum prfstein fr europa werden .
der balkan ist ein wesentlicher faktor in unseren beziehungen zu ruland , er ist ein zentrales element fr die glaubwrdigkeit der nato , und er ist von entscheidender bedeutung fr die rolle europas innerhalb der nato .

in den letzten wochen war ich zweimal in sdosteuropa .
neben den schrecklichen berichten aus den flchtlingslagern ist mir das mitrauen noch gut in erinnerung , mit dem man unsere aktivitten auf dem balkan betrachtet .
dieses mitrauen resultiert nicht nur aus der verstndlichen furcht , in unmittelbarer nachbarschaft eines kriegsschauplatzes und eines ebenso gefhrlichen wie unberechenbaren lokalen tyrannen zu leben .
es ist nicht nur die berechtigte furcht vor den wirtschaftlichen folgen eines krieges , der isoliert und auseinanderreit .
es ist die tiefere furcht , vom westen verraten und betrogen zu werden .

ich bin fest davon berzeugt , da wir eine kohrente europische initiative fr den balkan brauchen , fr die wir alle unsere verfgbaren instrumente nutzen .
ich bin gerne bereit , die vorschlge des europischen zentrums fr politische studien in " prodi-plan " umzubenennen , einen plan fr wiederaufbau , offenheit , entwicklung und integration mit europa .

ich gratuliere professor prodi zu seiner voraussicht , denn er sagte schon vor wochen , die europischen beziehungen zum balkan seien weniger als auenpolitische aktivitten , sondern vielmehr als teil der erweiterung der union zu betrachten .
unsere gegenseitigen beziehungen mssen sich jedoch grundlegend ndern , wenn ein solcher plan gelingen soll .
wir drfen den balkan nicht lnger als quelle all dessen betrachten , was uns in uns selbst am meisten ngstigt .
auf dem balkan mu man lernen , der union zu vertrauen und sich selbst als echte europer zu betrachten .

es wird viel ber die unterschiede auf dem balkan diskutiert , insbesondere die unterschiede zur orthodoxen kirche im hinblick auf das religise erbe .
wir mssen unser gemeinsames schicksal als europer begreifen .

in europa vertritt man im allgemeinen die ansicht , wir seien durch das griechische und rmische erbe geprgt .
es ist ein zufall , da man dieses erbe in der westeuropischen bildungsgeschichte als erbe der griechischen antike und des rmischen reichs definiert .
in der intellektuellen tradition des westens wird hufig bersehen , da es auerdem noch ein zweites rom gab .
wir vergessen zu unserem eigenen schaden , da konstantinopel jahrhundertelang das ursprngliche zentrum europischer kultur war , als den vorfahren unseres heutigen ministerrats nichts mehr vom glanz frherer macht geblieben war .
es ist an der zeit , die teilung des kaiserreichs durch diokletian aufzuheben und anzuerkennen , da auch sofia , skopje und sarajewo , da auch budapest , bukarest und belgrad zu den erben derselben zivilisation gehren .

wenn das verhalten westeuropas whrend der kreuzzge einer entschuldigung bedarf , so sollte sich diese entschuldigung nicht auf die eroberung jerusalems , sondern vielmehr auf die plnderung konstantinopels durch die frnkischen kreuzritter beziehen .
das mangelnde vertrauen zu westeuropa geht so weit in unsere geschichte zurck , und dieses vertrauen mu dringend wiederhergestellt werden .

die donau mu ein symbol fr die europische einheit werden und darf nicht lnger eine blockierte lebensader im leib europas sein .
ich mchte das haus und den amtierenden ratsprsidenten auf die begrenswerte initiative seiner heiligkeit , des patriarchen von konstantinopel aufmerksam machen , der zur zeit das im september stattfindende symposium ber religion , wissenschaft und umwelt organisiert , bei dem vertreter aller fnf groen religionsgemeinschaften der region - orthodoxe und katholiken , protestanten , juden und muslime - mit dem schiff von regensburg zum schwarzen meer fahren werden , um damit ein zeichen fr den umweltschutz und die vershnung zu setzen .
sowohl der papst als auch der patriarch knnen hier einen beitrag leisten .
dieser krieg mit serbien mu der letzte europische krieg sein .
der cocktail aus religiser bigotterie und nationalismus mu die donau hinuntergesplt werden , wie dies vor 50 jahren am rhein geschehen ist .

in diesen kritischen wochen erffnen sich auch zahlreiche mglichkeiten .
nun ist der zeitpunkt gekommen , an dem europa auenpolitisch erwachsen wird .
in diesen wochen mssen wir akzeptieren , da die rolle europas verantwortlichkeit ebenso erfordert wie rhetorik , da wir vor schwierigen und detaillierten aufgaben stehen .
in diesen wochen mssen wir lernen , wir selbst zu sein und nicht nur ein faktor in der strategie anderer .
in diesen wochen werden wir unter beweis stellen , da wir europa sind und europa als ganzes reprsentieren .

herr prsident , ich empfehle dem haus meine berichte .

rat .
herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! wo stehen wir mit unseren arbeiten nach vier monaten deutscher ratsprsidentschaft ?
das sind auch die vier monate , seitdem der euro eingefhrt wurde .
vor vier tagen ist der vertrag von amsterdam in kraft getreten . er bringt zwar keine revolution , aber er stellt doch eine wichtige etappe dar auf dem weg zu mehr integration , brgernhe und demokratie .
der vertrag darf deshalb nicht geringgeschtzt werden .
er strkt insbesondere die rolle des parlaments im europischen institutionengefge , und dies ist ein entscheidender schritt nach vorne .

zudem gibt er der union durch eine verbesserung ihres auenpolitischen instrumentariums die mglichkeit , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik effizienter , kohrenter und schlagkrftiger zu gestalten .
die deutsche prsidentschaft hat deshalb alles unternommen , damit der vertrag vom 1. tag an in vollem umfang angewandt werden kann .
das neue instrumentarium fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mssen wir jetzt so extensiv wie mglich nutzen , beginnend mit der definition einer umfassenden und kohrenten politik gegenber unseren nachbarschaftsregionen .
dies ist das ziel der gemeinsamen strategien .
die erste von ihnen wird sich auf ruland beziehen , weitere strategien zur ukraine , dem westlichen balkan und dem mittelmeerraum sollen so bald wie mglich folgen .

ber substanz und struktur der rulandstrategie haben wir in den vergangenen monaten ein hohes ma an bereinstimmung herstellen knnen .
ich bin daher zuversichtlich und anderer meinung als mein verehrter vorredner , denn es htte eine in der gegenwrtigen situation fatal negative signalwirkung , wenn wir die rulandstrategie , obwohl ich manches ihrer argumente , vor allen dingen vom verfahren her , von den interessen des ausschusses und des parlaments her gut nachvollziehen kann , wenn wir diese strategie jetzt vertagen wrden .
also ich kann davon nur abraten , dieses auf helsinki zu vertagen , gerade in der jetzigen situation .
bedenken sie , dies ist nicht nur bezogen auf das kosovo , sondern auf die situation der konomischen und sozialen instabilitt rulands insgesamt .
die hinwendung europas zu unserem nachbarn ruland ist von entscheidender bedeutung , und ich fge hinzu , dies gilt auch fr die strategie der ukraine . ich denke , wir haben es dort mit einem hnlichen problem zu tun .
aus diesem grund bin ich zuversichtlich , da die strategie in kln verabschiedet werden kann .
ziel der rulandstrategie ist es , einen beitrag zur frderung der demokratie und rechtsstaatlichkeit sowie der integration dieses wichtigen nachbarn in den europischen wirtschafts- und sozialraum zu leisten und die beziehungen insgesamt zu strken und auf eine zukunftsfhige grundlage zu stellen .

wie dringend wir die konstruktive mitarbeit rulands fr den frieden in europa brauchen , wird in der kosovo-krise nur zu deutlich .
es ist eine der vordringlichen aufgaben fr den westen , da es ber den barbarischen krieg im kosovo nicht auch noch zu einem gezeitenwechsel in unserem verhltnis zu ruland kommt , sondern da wir unsere partnerschaft weiter ausbauen .
die enge zusammenarbeit mit moskau bei der suche nach einer politischen lsung im kosovo zeigt , da dies in ruland ebenso gesehen wird .
ruland mu ein enger partner des neuen europas werden , und darauf mssen wir mit allem nachdruck hinarbeiten .

die mit der rulandstrategie gewonnenen erfahrungen mssen anschlieend raschestmglich fr die erarbeitung der anderen strategien nutzbar gemacht werden .
es ist wichtig , da wir dabei auf eine sorgfltige balance zwischen den regionen achten , denn stabilitt im sden ist fr die europer ebenso wichtig wie stabilitt im osten .
lassen sie mich dies hinzufgen als ratsprsident jetzt in diesem halben jahr : in dem halben jahr , in dem ich jetzt auenminister fr die bundesrepublik deutschland und seit dem 1. januar ratsprsident fr die europische gemeinschaft bin , wurde eines vllig klar : europische auenpolitik kann nicht mehr nach osten oder sden schauen , sondern sie sind beide konfliktfelder , beide problemfelder , die uns gleichermaen betreffen .
ob es der sdosten ist , der sdliche balkan mit dem kosovo-krieg und der krise dort , die bewltigt werden mu . ob es die mittelmeer-konferenz in stuttgart war , wo wir faktisch pltzlich mitten im nahost-konflikt - im physischen sinne des wortes saen - rechts die israeli , links die palstinenser , und wir waren pltzlich mitten in einem verhandlungsproze , und es ist gelungen , beide seiten im konferenzraum in der konferenz zu halten , was angesichts der erwartungen , die wir hatten , alles andere als selbstverstndlich war , angesichts der politischen situation , vor allen dingen bedingt durch die wahlen in israel , oder ob es jetzt die verhandlungen mit ruland , mit der ukraine sind .
das alles macht klar , europische auenpolitik mu von einem europischen ansatz ausgehen und darf nicht ost gegen sd entgegenstellen .
dies wre eine nichtperspektive . dies wrde europa zurckwerfen .

einen wichtigen sdakzent haben wir deshalb in stuttgart mit der dritten europa-mittelmeer-konferenz gesetzt , vor allem mit der erfolgreichen einigung ber die grundelemente der zukunftsgerichteten euromediterranen charta fr frieden und stabilitt .
das eintreten europas fr die rechte der kosovaren ist ein bedeutsames signal fr das zusammenleben von christen und moslems in der welt von morgen , denn es zeigt , da die europer eine wertegemeinschaft jenseits der religion sind .
sie , herr vorsitzender , haben gerade diesen aspekt sehr ausfhrlich in ihrer rede dargestellt .

sehr wichtig ist auch , da die europer in der gegenwrtigen schwierigen phase im nahost-friedensproze weiter an einem strang ziehen und auch in der nahost-erklrung der staats- und regierungschefs vom 25. mrz mit einer stimme gesprochen haben .
heute luft die frist des osloer interimsabkommens ab .
wir begren den weisen schlu der palstinenser , jetzt keine einseitigen schritte zu unternehmen , und hoffen , da ernsthafte verhandlungen baldmglichst wieder aufgenommen werden .

whrend der deutschen prsidentschaft haben auch die beziehungen der eu zu anderen weltregionen einen hohen stellenwert .
das berliner asean-treffen hat den dialog und die zusammenarbeit mit unseren asiatischen partnern weiter intensiviert .
von dem ersten europisch-lateinamerikanischen gipfel in rio de janeiro versprechen wir uns eine neue qualitt unserer politischen , wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen .
auch von dem eu / usa-gipfel in kln soll ein krftiger ansto fr die zukunft der transatlantischen partnerschaft ausgehen und gleichzeitig aktuelle konfliktfelder , wie bananen , hormonfleisch , hush-kits und hnliches nach mglichkeit zumindest auf eine konstruktive , lsungsorientierte bahn gebracht werden .

der im amsterdamer vertrag vorgesehene hohe vertreter fr die gasp soll auf dem europischen rat in kln ernannt werden .
der deutsche vorsitz setzt sich dafr ein , da dies ein mann oder eine frau von groem politischen gewicht und starker durchsetzungsfhigkeit wird .
er oder sie mu eine gewichtige rolle erhalten , um als kristallisationspunkt im auenverhltnis , aber auch im verhltnis nach innen die entwicklung einer mglichst operativen europischen auenpolitik befrdern zu knnen .

der oder die hohe vertreter / vertreterin sollte deshalb eine mglichst aktive rolle als berater zur inneren konsensbildung spielen .

ein weiteres wichtiges thema in diesem halbjahr ist die europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
der kosovokonflikt hat erneut gezeigt , da die mitwirkung und prsenz der usa fr die verteidigung unserer grundwerte von frieden , menschenrechten und demokratie in europa unverzichtbar bleiben .
das bergewicht der usa in der militrischen , aber auch der politischen behandlung des kosovokonflikts hat aber ebenso deutlich gemacht , wie dringend die europer ihre auen- und sicherheitspolitische handlungsfhigkeit strken mssen , um auch in zukunft selbst zu einem wirksamen krisenmanagement in der lage zu sein .
die initiative tony blairs in prtschach und das franzsisch-britische treffen in saint malo haben uns eine gute vorlage gegeben , und es war ein wesentliches anliegen des deutschen vorsitzes , diese neue dynamik zu nutzen .
wir haben erreicht , da die nato bei ihrem washingtoner gipfel die entwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik uneingeschrnkt untersttzt .
hierbei ist auch deutlich geworden , wie wichtig in zukunft eine partnerschaftliche zusammenarbeit zwischen eu und nato sein wird .

die prsidentschaft bereitet fr den europischen rat in kln einen bericht vor , der den sich abzeichnenden grundkonsens zu den von uns vorgelegten leitlinien sowie einen beschlu zur integration der weu in die eu gem artikel 17 eu-vertrag einschlielich eines in absehbarer zukunft liegenden zieldatums festschreiben soll .
wenn eine einigung hierber gelingt , dann wrden damit die voraussetzungen fr ein einheitliches handeln der europer geschaffen .

ich habe in meiner rede vom 12. januar perspektiven fr die fortentwicklung der europischen integration aufgezeigt , und dies mchte ich auch heute fr die gasp tun .
vier punkte mchte ich hervorheben .
erstens : die europische union mu als globaler politischer akteur der gewachsenen bedeutung der menschenrechte durch eine engagierte menschenrechtspolitik rechnung tragen .
sie wird deshalb auf deutsch-britische initiative in diesem jahr erstmals einen eigenen menschenrechtsbericht erstellen , der die transparenz der eu-menschenrechtspolitik erhhen und sowohl themen- als auch lnderbezogene fragen behandeln soll .
fr europa ist es eine elementare erfahrung , wie wichtig die arbeit von menschenrechtsgruppen im ehemaligen warschauer pakt und wie entscheidend der korb 3 der helsinki-vereinbarung fr das ende der kommunistischen diktatur in der ehemaligen sowjetunion und in osteuropa war .
diese parallelitt von politischem dialog , wirtschaftlicher ffnung und dem eintreten fr die menschenrechte ist fr die europer ein vermchtnis , das ihre menschenrechtspolitik auch in anderen weltgegenden bestimmen mu .
in diesem sinne drfen wir nicht mde werden , demokraten und menschenrechtler berall dort , wo sie unterdrckt werden , zu untersttzen .

wir haben deshalb bei der menschenrechtskommission in genf in mehreren interventionen unsere kritik als eu an der menschenrechtssituation in china deutlich zum ausdruck gebracht , zuletzt in der eu-stimmerklrung zum chinesischen nichtbefassungsantrag .
wir verurteilen insbesondere das vorgehen gegen politische dissidenten , die im internationalen mastab beispiellos hufige verhngung der todesstrafe sowie die behandlung von minderheiten , vor allem in tibet .
die eu fordert die chinesische regierung nachdrcklich auf , fortschritte in der konkreten menschenrechtssituation bei der beachtung von demokratie und rechtsstaatlichkeit sicherzustellen .
die eu mu sich auch in ihrem innern vermehrt fr die achtung der menschenrechte einsetzen .
menschenrechte , demokratie und rechtsstaat sind im amsterdamer vertrag ausdrcklich als mitgliedschaftsvoraussetzung genannt , und bei ihrer nichtbeachtung droht eine einschrnkung der mitgliedschaftsrechte .

die eu wird , so hoffen wir , beim europischen rat in kln die grundlagen legen fr die ausarbeitung einer europischen grundrechtscharta zur strkung der rechte ihrer brger .
eine solche charta knnte spter zu einem konstitutiven bestandteil einer europischen verfassung werden .
die festschreibung von brgerrechten kann auch bei der erweiterung der union eine vorbildfunktion ausben .

zweitens : die eu mu den staaten sdosteuropas eine ber die kosovokrise hinausweisende politische und wirtschaftliche perspektive , eine weitsichtige vision und ein bergreifendes konzept fr frieden und integration anbieten .
der stabilittspakt fr sdosteuropa hat in der vorherigen debatte bereits eine ausfhrliche wrdigung gefunden .

drittens : wir wollen darber hinaus folgendes erreichen : je handlungsfhiger die union wird , gerade auch in der gasp , um so grer mu die demokratische kontrolle und die legitimation der europapolitik sein .
der deutsche vorsitz tritt deshalb dafr ein , da die ausweitung der rechte des europischen parlaments ein thema auf der nchsten regierungskonferenz ber die institutionellen reformen werden soll , fr die wir im juni in kln einen fahrplan erarbeiten wollen .

viertens : langfristig werden wir die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nur durch ein einheitlicheres auftreten nach auen in den g 8 , in internationalen finanzinstitutionen , besonders in den vereinten nationen , sowie durch eine breitere anwendung von mehrheitsentscheidungen strken knnen .
doch in der vor uns liegenden phase geht es in der gemeinsamen sicherheits- und auenpolitik nicht um weitere institutionelle reformen , sondern um ein maximum an gemeinsamem handeln und eine mglichst intensive anwendung der neuen instrumente .
wir mssen lernen , immer strker unsere denkmuster zu verndern und nationale interessen in die bergeordneten europischen interessen einzuordnen .

whrend der deutschen ratsprsidentschaft ist es gelungen , in vielen auenpolitisch schwierigen fragen im kosovo , gegenber china , dem nahen osten und vielen anderen bereichen die geschlossenheit und handlungsfhigkeit der europischen union zu wahren oder gar fortzuentwickeln .
dies ist ein erfolg fr uns alle , und in diese richtung mu es weitergehen .
es mu gelingen , innerhalb der nchsten jahre das politisch handlungsfhige subjekt europa zu verwirklichen , denn nur so wird die europische union in der multipolaren welt des 21. jahrhunderts ihre interessen und ihre werte angemessen zur geltung bringen knnen .

herr prsident , ich mchte die gelegenheit ergreifen , um herrn spencer alles gute fr die zukunft zu wnschen und meiner hoffnung ausdruck zu geben , da er seine bemerkenswerten fhigkeiten sinnvoll einsetzen kann .
die zusammenarbeit mit ihm in den letzten zweieinhalb jahren war zweifellos interessant , und sei es nur , weil ich niemals wute , was er als nchstes vorhatte .

um auf das thema zurckzukommen , mu ich sagen , da ich in den letzten jahren oftmals dachte , die abkrzung gasp stehe nicht fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , sondern fr eine gehaltlose , ausweichende und sklerotische politik .
immer wieder gab es orientierungslosigkeit und mangelnde entscheidungsfhigkeit .
bis zu einem gewissen grad ist das verstndlich , denn schlielich bewegen wir uns in dem hchst sensiblen bereich der nationalen souvernitt . es ist schwierig , die verschiedenen nationalstaaten mit ihren unterschiedlichen interessen und verfahrenweisen zusammenzubringen , und wir muten erst einmal eine basis schaffen , auf der wir unsere arbeit aufbauen knnen .
wie herr spencer sagte , sollten wir durchaus in der lage sein , eine echte auen- und sicherheitspolitik zu schaffen , denn schlielich ist uns auch die einfhrung des euro gelungen .
im kosovo-konflikt ist deutlich geworden , da unsere reaktion unzureichend war , und dieses beispiel sollte uns ein weiterer ansporn sein .

wir haben uns in mehrfacher hinsicht der selbstzufriedenheit schuldig gemacht . wir betonen hufig , die rechtfertigung der europischen union bestehe in der verhinderung von kriegen innerhalb der europischen grenzen , und bersehen dabei , was jenseits dieser grenzen geschieht und welche verantwortung wir hier zu tragen haben .

nderungen sind notwendig .
die strategieplanungseinheit wird eine wichtige rolle spielen , aber sie mu mit anderen organisationen , wie dem " conflict prevention network " , zusammenarbeiten , an dessen einrichtung das parlament mageblich beteiligt war .

wir brauchen eine kohrente , langfristige strategie , in deren rahmen bei auenpolitischen fragen die einbeziehung von manahmen des ersten und zweiten pfeilers mglich ist .
ich halte es fr wichtig , da wir uns auf die langfristigen strategischen fragen konzentrieren , wie etwa die rolle der wasserversorgung in der konfliktverhtung .
zweifellos ist der hohe vertreter sehr wichtig , aber entscheidend ist , da diese ernennung keine farce ist und wir eine persnlichkeit ernennen , von der wir wissen , da sie diese aufgabe bewltigen kann und der vom rat keine steine in den weg gelegt werden .
dieser hohe vertreter mu mit den anderen institutionen , der kommission und dem parlament zusammenarbeiten .
ich wrde mir wnschen , da diese institutionen innerhalb der gesamten gasp noch sehr viel enger zusammenarbeiten .
wie ich bereits in der vorhergehenden debatte sagte , wnsche ich mir , da der rat das parlament fter anhrt .
wir haben insbesondere in unseren empfehlungen einige kohrente und wichtige positionen erarbeitet .
wir gehen davon aus , da der rat sie bercksichtigt und darauf reagiert .
das parlament seinerseits mu aufhren , das unmgliche zu fordern .
wir knnen nicht in allen regionen der welt aktiv werden , wir mssen prioritten setzen .
moral mu auch durchfhrbar sein .

wir drfen nicht vergessen , da die erweiterung der union der grte beitrag ist , den wir zum frieden und zur stabilitt leisten knnen .
darauf sollten wir uns in der nchsten legislaturperiode vorrangig konzentrieren .

wir brauchen eine europische verteidigungsidentitt , doch wir sollten bedenken , da die fnfzehn mitgliedstaaten nur ber einen bruchteil der amerikanischen ausrstung verfgen , obwohl sie zwei drittel der summe fr rstungsgter ausgeben , die amerika fr militrische ausrstung aufwendet .
wir brauchen eine bessere koordinierung , nicht nur in der verteidigungspolitik , sondern auch im militrischen beschaffungswesen , und wir mssen unsere rstungsindustrie umstrukturieren .
unsere militrischen strategien mssen die neuen gegebenheiten widerspiegeln , wie dies im vereinigten knigreich mit dem bericht ber die prioritten in der verteidigungspolitik geschehen ist .
wir mssen klarheit ber die position der weu und die rolle schaffen , die sie innerhalb einer europischen verteidigungsidentitt spielen soll , und dies mu auf dem gipfel in kln geschehen .

schlielich mssen wir prfen , ob wir unsere verteidigungsausgaben erhhen mssen , um unsere ziele in der gasp zu erreichen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst herrn spencer zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren und hinzufgen , da dieser bericht zu einem fr die geschichte europas auerordentlich wichtigen zeitpunkt vorgelegt wird .
mindestens drei krisen , an erster stelle die kosovo-krise , die krise in ruland und die krise im nahen osten , beweisen , da die supermacht europa mit diesen problemen weitaus besser htte umgehen knnen .

der bericht spencer soll die groe , uns alle qulende frage beantworten : " wie konnte es dazu kommen ?
" in seiner antwort schlgt er im wesentlichen das vor , was zu geschehen hat , nmlich die neudefinition der parameter , innerhalb derer die europische auenpolitik konzipiert und umgesetzt wird .
das ist eine inhaltliche , gleichzeitig aber auch eine institutionelle aufgabe , die sich nicht in der schaffung von institutionen oder der ernennung eines vertreters oder einer vertreterin fr die auenpolitik erschpft .
es geht um die bedingungen , unter denen der jeweilige vertreter oder die jeweilige vertreter fr die auenpolitik bzw. die vermittler , die die europische union ernennt , arbeiten werden .

sehr geehrter herr minister , angesichts des bevorstehenden gipfels in kln wende ich mich an sie und meine , da sie die historische chance haben , in kln die bedingungen und voraussetzungen zu schaffen , damit die neue regierungskonferenz das , was maastricht und amsterdam fr die wirtschaft getan haben , nun auch fr die auenpolitik erreicht . eine europische auenpolitik , die - wie gerade sie auf grund ihrer geschichte besser als andere wissen - sich nicht in diplomatischen ablufen erschpfen darf , sondern antworten auf herausforderungen wie in bezug auf die wirtschaft , die umwelt und die kultur umfassen mu .

herr prsident ! unsere jhrliche aussprache ber die rolle der union in der welt findet in der tat , wie mein vorredner sagte , zu einem besonderen zeitpunkt statt .
in europa wtet ein krieg , ein krieg unter militrischem einsatz der mitgliedstaaten , und vor einigen tagen ist der vertrag von amsterdam in kraft getreten .
das kann der auenpolitik mglicherweise einen neuen impuls verleihen .
deshalb werde ich mich weniger damit aufhalten , auf die gemeinsame politik des vergangenen jahres zurckzublicken , sondern versuchen , meinen blick auf die zukunft zu richten .
eine der wichtigsten nderungen in der auenpolitik wird das neue instrument der gemeinsamen strategien sein .
auf den ersten blick erscheint es zwar nicht als ein berwltigendes projekt , aber es ist ein erster schritt in richtung auf echte mehrheitsbeschlsse im rat auf diesem gebiet .
solche mehrheitsbeschlsse beinhalten allerdings , da die nationalen parlamente weniger einflu haben und da dem mehr mitsprache des europischen parlaments gegenberstehen mu .

nur demokratisch legitimierte aktionen der union im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik knnen mit der untersttzung durch die bevlkerung europas rechnen .
deshalb mu ein knftiger hoher vertreter zur besttigung seiner ernennung auch im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik angehrt werden .
nur auf diese weise kann meines erachtens eine enge beziehung zwischen diesem vertreter und dem europischen parlament hergestellt werden .

dann noch eine anmerkung zur europischen sicherheitsidentitt .
der gegenwrtige krieg im kosovo hat einmal mehr gezeigt , da eine eigene kapazitt der eu zum militrischen krisenmanagement , fr die in diesem parlament schon so oft pldiert wurde , eine bittere notwendigkeit ist .
auch auf diesem gebiet mu die union erforderlichenfalls in der lage sein , unabhngiger von den vereinigten staaten zu handeln .
eine schnelle und umfassende integration der weu in die union darf somit wirklich nicht lnger verzgert werden .

abschlieend mchte ich noch bemerken , dies ist das letzte mal , da ich hier ber einen bericht spreche , und ich bin besonders erfreut , da es sich um einen bericht meines freundes und kollegen tom spencer handelt .
ich darf ihm dafr danken , wie er den vorsitz im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik fhren wollte und wie er ihn auch gefhrt hat .
mein kompliment fr seine arbeit und alles gute fr ihn .

herr prsident ! europa erlebt schwere zeiten .
die sozialdemokraten und grnen deutschlands , also des landes , das die ratsprsidentschaft innehat , werfen ohne kriegserklrung bomben auf jugoslawen , menschen slawischer herkunft , von denen es in ruland ja noch wesentlich mehr gibt .
unter diesen umstnden ist der bericht spencer ausgewogen , wohlberlegt und dient der sache des friedens und der zusammenarbeit sowie der erhaltung der gesprchsbereitschaft zwischen den verschiedenen parteien .

dabei gibt es einige fragen , die nur ungengend bercksichtigt worden sind .
es ist durchaus nicht selbstverstndlich , da ruland geholfen werden mu .
die von der eu zur verfgung gestellten nahrungsmittelhilfen in hhe von 400 mio. euro sind ein groer fehler , sie werden zweckentfremdet und zerstren den markt .
darber hinaus wurde nicht geklrt , auf welcher grundlage die kredite ausgesetzt werden bzw. die rckzahlung erfolgen soll .
der internationale whrungsfonds wird ruland nicht retten , sondern den amerikanischen und deutschen banken dienen und somit in ruland noch mehr chaos stiften .
die staatsbank kann keine valutakredite annehmen , ihre whrungsreserve hat sie auf der insel jersey angelegt .
ich begre also den bericht spencer , weil er keine politischen bedingungen stellt , wie es das parlament gewhnlich tut , statt dessen das problem ausgewogen angeht .

herr prsident ! ich begre den ratsprsidenten !
liebe kolleginnen , liebe kollegen ! der ausgleich mit ruland ist die entscheidendste friedensstrategie fr unseren kontinent .
angesichts dieser these ist mit dem nato-bombardement auf jugoslawien ohne un-mandat dieser grundsatz strflichst verletzt worden .
die westliche gemeinschaft hat angesichts der massiven menschenrechtsverletzungen und der ethnischen vertreibungen im kosovo diesen friedensgrundsatz ber bord geworfen .
ich bin aber der meinung , da es ein fehler ist , dessen folgen uns noch lange zurckwerfen werden bei dem versuch , eine gemeinsame sicherheitsstrategie in europa zu entwickeln .
kein zweck heiligt die mittel , denn die folgen fr unseren kontinent sind noch nicht absehbar .
ich mchte nur einige anreien .

erstens , jeder bombenschlag macht die rckkehr zum verhandlungstisch schwieriger .
ich sehe nur einen ausweg : ruland mu noch strker eine zentrale rolle in der politischen lsung zugewiesen werden .
es gibt bemhungen , aber das verhandlungsangebot , das bisher von ruland kam , ist immer wieder vom tisch gewischt worden , und am ende wird ruland doch nicht diese rolle zugewiesen .
zweitens , die option von washington , ohne un-mandat entgegen internationalen gepflogenheiten militrisch einzugreifen , bringt auch ruland dazu , eigene einfluzonen zu definieren und hier das gleiche recht fr sich in anspruch zu nehmen .
ich denke nur an die vielen konflikte im nordkaukasus und transkaukasus und die gefahren , die auch dort wieder bestehen .

drittens , der abm-vertrag und die start-2-ratifizierung werden auf die ewigkeit verschoben werden und damit unser wunsch nach weltweiter abrstung , die so viele finanzielle und materielle ressourcen bindet .
deshalb ist es wichtig , eine gemeinsame strategie zu entwickeln , dies als erster akt der neuen mglichkeiten einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
sie darf aber keine alibifunktion haben .
ich sage auch : so lange es keine interinstitutionellen vernderungen bezglich der beteiligung der demokratischen kontrollrechte des europischen parlaments geben wird , ist das weniger , als wir bisher auenpolitisch an einflumglichkeiten hatten .
deswegen brauchen wir hier institutionelle vernderungen .

herr prsident ! aus freundschaft zu herrn spencer wrde ich sagen , die rede von herrn fischer besttigt , da unser parlament jetzt noch zgerlicher als der rat in seinen vorschlgen zur reform der gemeinsamen auen-und sicherheitspolitik ist .
meiner meinung nach zeigt die kosovo-krise denen , die dies bisher nicht wahrhaben wollten , da wir ein ministerium und einen minister fr auswrtigen angelegenheiten , ein ministerium und einen minister fr verteidigung und sicherheit brauchen , und da es an der zeit ist , da europa die voraussetzungen dafr schafft , um dieses ziel in zehn oder fnfzehn jahren zu erreichen , wie dies vor zehn oder fnfzehn jahren in bezug auf die wirtschafts- und whrungsunion der fall war .
die zeit ist gekommen , um - wie emma bonino sagte - an der definition einer diplomatischen und militrischen union zu arbeiten bzw. damit zu beginnen .

leider sind die nderungsantrge , die meine fraktion dazu eingereicht hat , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik nicht angenommen worden , doch hoffe ich , da dies im plenum geschieht .
meiner meinung brauchen wir dringend eine europische friedenstruppe fr peacekeeping- und peacemaking -missionen .
auch dies zeigt sich am beispiel des kosovo .
wir mssen anfangen , unsere auenpolitik zu vergemeinschaften .
warum sollten wir dies nicht gegenber den dreiig oder vierzig lndern im pazifikraum oder bestimmten teilen asiens , in denen kein mitgliedstaat prsent ist , tun ?

eine weitere frage , die mir wichtig scheint , eine frage , die der des kosovo sehr hnelt und die frau schroedter kurz erwhnt hat , betrifft transkaukasien .
meiner meinung ist georgien von besonderer bedeutung fr die union . es ist eine tr zu mittelasien .
der beitrittsproze dieses landes zur europischen union mu beschleunigt werden .
es sollte umgehend ein kooperationsvertrag abgeschlossen werden , dem dann rasch ein assoziationsvertrag folgen mu .

das kosovo zeigt auch , da wir - so wie die amerikaner dies mit voice of america getan haben - ein informationsinstrument fr alle bevlkerungsgruppen brauchen , die unter diktatorischen regimen leben .
wir mssen eine voice of europe schaffen , um diktaturen zu bekmpfen , ehe es zu solchen dramen und tragdien wie im kosovo kommt .
und ich hoffe , da die kollegen in der folge den bericht von herrn spencer , der bereits gut ist , noch weiter untermauern werden .

herr prsident ! ich mchte zuerst dem kollegen spencer recht herzlich fr seinen bericht und auch generell fr seine arbeit im ausschu danken .
da ich aus einer stadt an der donau komme , mchte ich ihm auch fr seinen heutigen beitrag danken mit der betonung der wichtigkeit dieses bandes durch europa , das ja sehr oft ein band der krisen und der kriege war , das aber auch ein band des friedens und der zusammenarbeit sein knnte , der verbindung von west-und mitteleuropa mit dem balkan , aber auch mit ruland , der ukraine und letztendlich auch der trkei , wie er es erwhnt hat .

es ist ja einerseits ein positives zeichen fr dieses europa , da die krisen , die politischen konflikte nicht innerhalb , sondern am rande der europischen union liegen .
aber dies kann uns natrlich nicht zufriedenstellen , da es besonderer achtung bedarf , da wir gerade an diesen rndern auch frieden herstellen .

wenn der herr ratsprsident heute in der debatte zuerst gefragt hat , wo denn die politischen lsungen seien , dann mchte ich ergnzend fragen : wo ist denn die krisenverhtung , die vorbeugung in den letzten jahren geblieben ?
auch die vorbeugung , die verhtung von krisen ist keine wunderwaffe , wenn ich den begriff " waffe " hier gebrauchen kann .
aber auch die bomben sind keine wunderwaffen !
auch bodentruppen sind , wie wir wissen , keine wunderwaffen !
wir mssen alle diese instrumente im auge behalten , aber ich bitte doch wirklich darum , da wir , wenn wir hier eine gemeinsame auen-und sicherheitspolitik aufbauen , primr dort beginnen , wo wir beginnen mssen , nmlich bei der krisenvorbeugung oder -verhtung .
das ist eine wichtige aufgabe , die uns gerade in der nchsten zeit besonders am herzen liegen mu , bei der auch dieses parlament entsprechende beitrge leisten mu .

nun noch eine letzte bemerkung , und wieder anschlieend an das , was kollege spencer in den letzten jahren gemacht hat .
er hat uns , weil er ein begeisterter parlamentarier ist , hier sehr oft manchmal sogar in die konfrontation mit dem rat und der kommission gebracht , ob wir jetzt im einzelfall dafr waren oder nicht .
wichtig war , da er diesem parlament und diesen parlamentariern gewicht verliehen hat .
ich bitte auch die kommission und den rat , zur kenntnis zu nehmen , da wir als parlamentarier mehr knnen , als nur debatten wie diese fhren , die nicht immer sehr spannend und aufregend sind , und da der rat und die kommission in zukunft die parlamentarier strker in die formulierung , aber auch in die durchfhrung der politik einschalten sollen .
dann kann die politik der europischen union noch effizienter sein , als sie sicherlich mit einem neuen hohen beauftragten sein wird .

herr prsident , der krieg in jugoslawien , ein krieg , der aus scham nicht beim namen genannt wird , und der aufruhr , der den balkan berschwemmt , verleihen dem bericht von herrn spencer eine dramatische aktualitt .
unser berichterstatter hat mit erfolg versucht , nchtern eine strategie der beziehungen zur ehemaligen weltmacht ruland zu entwerfen .

heute , in der herrschenden verwirrung und ohnmchtigen angst , ist es meiner meinung nach jedoch vordringlich , ein klares signal auszusenden sowie die rolle anzuerkennen , die ruland unverzglich spielen kann und mu , um sich bereits abzeichnende gefahren abzuwenden : die militrischen konflikte , die destabilisierung der weiteren region und das wiederaufleben der feindseligkeiten des kalten krieges .

whrend die bombardements erbarmungslos weitergehen , blht jedoch leider auf beiden seiten die desinformation und ist selbstkritik selten zu vernehmen .
sogar die suche nach einer politischen lsung , die kofi annan nach seinem treffen mit prsident jelzin anstrebte , wird von denen in den schmutz gezogen , die frchten , da die militrische glaubwrdigkeit der nato beschdigt und clintons kosovopolitik lcherlich gemacht wird , wenn sich die logik gegen den sich immer wieder selbst reproduzierenden irrsinn durchsetzt .

die heutige stellungnahme von herrn prodi und die gerade gehrten ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten zur bedeutung , die die russische fderation in unmittelbarer zukunft fr die verwirklichung der groen politiken der union wie die erweiterung und die gasp hat , stimmen hoffnungsvoll .
wir drfen jedoch nicht darauf warten , bis der neue prsident die amtsgeschfte bernimmt , wenn wir direkte und machbare lsungen fr die explosiven gegenwrtigen probleme suchen .

herr prsident !
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik mute gleichzeitig zwei sehr wichtige berichte behandeln , die im zusammenhang miteinander stehen : den bericht der abgeordneten piha ber die nrdliche dimension der union und den bericht des abgeordneten spencer ber die ruland-strategie .
dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten ist es leider nicht gelungen , diese beiden berichte miteinader zu verknpfen . im zusammenhang mit der ruland-strategie wird die nrdliche dimension nur erwhnt .
der bericht ber die nrdliche dimension enthlt keine stellungnahmen zu ruland ; diesbezglich wird wiederum auf den bericht ber ruland verwiesen .

die nrdliche dimension sollte aber als ein zentraler bestandteil der auenpolitischen beziehungen der eu und der entscheidungen fr die innere entwicklung betrachtet werden .
in den auenpolitischen beziehungen sollte sie eine spezifische gemeinsame strategie schaffen , in der die beziehungen zu ruland eine zentrale stelle einnehmen .
bei der weiterentwicklung der strategie gegenber ruland mssen wir bestrebt sein , mit den instrumentarien der union , vor allem dem tacis-programm , die gemeinsam gestellten ziele zu verwirklichen .

ruland mu in der eu-politik auch in einen umfassenden paneuropischen zusammenhang eingebunden werden .
die eu sollte ihre institutionen so entwickeln , da sie einer europischen erweiterung nach gesamteuropischen mastben entsprechen kann .
das erfordert , da sich die union im inneren differenziert und sich als eine union zwischen den staaten , als konfderation , wie auch als bundesstaat , als fderation entwickelt .
sie sollte auch gegenber einer mitgliedschaft rulands grundstzlich offen sein , obwohl diese mglichkeit derzeitig noch weit entfernt zu sein scheint .

die fraktion der liberalen begrt den bericht zur strategie gegenber ruland grundstzlich , mchte aber die stellungnahme zum aufschub der beschlufassung streichen .
die strategie ist unverzglich in kraft zu setzen und effektiv umzusetzen .
ich gratuliere herrn spencer zu dem guten bericht .

herr prsident , die russische fderation hat mit groen sozialen , wirtschaftlichen und politischen problemen zu kmpfen .
der lebensstandard ihrer bevlkerung ist stetig gesunken , die unsicherheit und der einflu verschiedener mafias sind in erschreckendem mae gestiegen , und der staat befindet sich auf dem weg der auflsung .

aus diesen grnden und auch , weil wir im zusammenhang mit der gefhrlichen kosovo-krise unsere beziehungen zu ruland weiter verbessern mssen , untersttzen wir die am 26. april vom rat getroffene entscheidung , einen vorschlag fr eine gemeinsame strategie gegenber ruland anzunehmen .
diese gemeinsame strategie empfiehlt die demokratie , die rechtsstaatlichkeit der ffentlichen institutionen , die integration rulands in einen europischen sozialen und wirtschaftlichen raum und nennt die gemeinsamen herausforderungen , die sich auf dem europischen kontinent stellen .
es wird jedoch erforderlich sein , das justizsystem , die ffentliche verwaltung , die polizeikrfte und die regionalen behrden durch ausbildung , durch die untersttzung von reformen , durch die verstrkung der beziehungen zwischen den europischen und russischen politischen kreisen sowie durch die untersttzung der nro und der unabhngigen massenkommunikationsmittel zu verbessern .

auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet bercksichtigen die handlungsschwerpunkte die umstrukturierung der unternehmen , die staatlichen finanzen , das banksystem oder die zugnge zu den internationalen finanzmrkten , die normen und die zertifizierung , die wettbewerbspolitik , den zugang zum markt , die technologische zusammenarbeit und die entwicklung der landwirtschaftsreform sowie den sozialen dialog .
die reformen der phare- und tacis-programme mten so erfolgen , da die synergien mit europischen unternehmern am besten genutzt werden .

im bereich der stabilitt und der sicherheit mssen ruland gemeinsame initiativen auf auenpolitischem gebiet vorgeschlagen werden , und zwar durch kontakte ber den hohen vertreter fr die gasp , durch eine erhhung der russischen beteiligung in dem fall , da die europische union die westeuropische union fr die sogenannten petersberger operationen einsetzt , sowie durch die verstrkung der zusammenarbeit auf dem gebiet der konfliktprvention und -lsung im rahmen der osze und der vereinten nationen , aber auch auf dem gebiet der abrstungskontrolle .
andere herausforderungen sind der umweltschutz , die nukleare sicherheit und der kampf gegen das organisierte verbrechen durch regionale oder grenzberschreitende aktionen .

wir sind der auffassung , da ein stabiles , demokratisches und blhendes ruland , das in einem geeinten europa fest verankert ist , wichtig ist fr die sicherung eines dauerhaften friedens auf dem europischen kontinent .
unsere untersttzung fr die gegenwrtigen und zuknftigen demokratisch gewhlten russischen behrden mu fortgesetzt werden .
wir sind auerdem der meinung , da diese gemeinsame strategie gegenber ruland schon auf der nchsten tagung des europischen rates in kln angenommen werden sollte .
deshalb werden wir in diesem sinne abstimmen und keine verschiebung untersttzen .

herr prsident !
ich begre ausdrcklich , da der rat als erstes eine gemeinsame strategie mit ruland veabschieden will .
nach dem amsterdamer vertrag erfordert eine gemeinsame strategie die konsultation des europischen parlaments .
angesichts des zeitplanes des parlaments ist eine derartige konsultation nach meinung des rates nicht mglich , wenn die gemeinsame strategie vom juni-gipfel beschlossen werden soll , da der endgltige entwurf des dokuments erst am 17. mai vorliegen soll .
insofern ist es besonders wichtig , dem rat klarzumachen , da das verfahren eines berichtes mit empfehlungen an den rat zu einer gemeinsamen strategie eine ausnahmelsung darstellt , die den besonderen umstnden in einem wahljahr geschuldet ist .
bei jeder zuknftigen gemeinsamen strategie wird das parlament auf einer konsultation durch den rat bestehen .

lassen sie mich noch auf einige inhaltliche fragen eingehen , obwohl es schwierig ist , empfehlungen zu geben zu einem text , der nicht vorliegt .
ich mchte eines besonders hervorheben : ich mchte dem bestreben des berichterstatters widersprechen , die gemeinsame strategie fr unsere beziehungen mit ruland , die zu diesem zeitpunkt von beraus groer bedeutung ist , hinauszuschieben , weil diese strategie weit ber die bilateralen beziehungen zu diesem land hinausgeht .
die mitgliedstaaten wie auch die kommission haben eindeutig unterstrichen , da jegliche verzgerung bei der annahme der strategie zu miinterpretationen auf der russischen seite fhren knnte , und ich denke , da es in unser aller interesse ist , da es in der derzeitigen komplizierten internationalen lage nicht zur verstrkung von spannungen zwischen der europischen union und ruland kommt .
die bemhungen rulands um eine lsung des konflikts auf dem balkan unterstreichen nur einmal mehr die bedeutung dieses landes fr die europische sicherheitsarchitektur , und ich untersttze damit ausdrcklich den ratsprsidenten in seinem wunsch , diese strategie so schnell wie mglich zu verabschieden .

die bisherige politik der europischen union gegenber der russischen fderation ist nicht immer beispielhaft gewesen , aber ich mchte meiner hoffnung ausdruck verleihen , da eine kombination einer allumfassenden strategie und der neuen tacis-verordnung , die im jahr 2000 in kraft treten soll , zu einer deutlichen verbesserung der entscheidungsfindung und umsetzung in der europischen union in bezug auf die rulandpolitik fhren wird .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte an das anschlieen , was die kollegin krehl gesagt hat .
auch ich halte es fr einen fehler , wenn wir heute die frage der beziehung zu ruland und der strategie , wie die aussehen soll , sozusagen vertagen wrden .
ich glaube , in der tat , gerade vor dem hintergrund der aktuellen ereignisse , ist es zwingend erforderlich , den gesprchsdraht nach moskau nicht nur aufrechtzuerhalten , sondern weiterzuentwickeln .
es wurde heute bei vielen debatten verschiedentlich schon gesagt , da ohne ruland eine europische sicherheitsarchitektur und auch eine gedeihliche weiterentwicklung europas nicht denkbar wre .

im brigen ist es in der tat so , da man bei besuchen in ruland und bei gesprchen mit russischen kollegen immer wieder die frage nach der strategie der europischen union gegenber ruland gestellt bekommt .
in der tat - das ist jedenfalls mein eindruck - hat es die bisher nur in unzureichendem mae gegeben .
es gab das partnerschaftsabkommen , aber was danach kommt und wie dies fortentwickelt werden soll , diese fragen sind bisher nicht in ausreichendem mae beantwortet .
ich glaube , sie mssen beantwortet werden , damit wir planvoll und zielgerecht an diese frage herangehen .

letztlich mndet dies oft , wenn man in moskau ist , in die frage von seiten der russischen gesprchspartner : knnen sie sich denn vorstellen , da ruland vielleicht eines tages sogar mitglied der europischen union wird ?
ich gebe dann immer die antwort darauf , das kann ich mir heute nicht vorstellen , aber was wei ich , ob ich mir das in 30 , 40 oder 50 jahren vielleicht vorstellen kann .
soweit mssen wir bei der strategie nicht gehen , aber ich denke , da zumindest die rahmenbedingungen der weiterentwicklung der gedeihlichen zusammenarbeit sehr wohl alsbald festgesetzt werden mssen , damit auch die russen wissen , wo sie dran sind .

im brigen ist natrlich auch die arbeit aus dem partnerschaftsabkommen weiterzuentwickeln .
ruland selber hat nach wie vor eine groe zahl von gewaltigen problemen .
ich kann nur sagen , es ist auch unsere aufgabe als europische union und auch der gesprchspartner , immer wieder darauf hinzuwirken , da manche dieser hausgemachten probleme auch leichter angegangen und gelst werden knnen .
wo wir da untersttzung liefern knnen , sollten wir dies auch tun .

herr prsident ! es ist sehr bezeichnend , da die ganze diskussion ber auenpolitik jetzt um ruland herumgegangen ist .
tatschlich ist ja ruland das wichtigste problem in unserer auenpolitik .
das war es aber auch schon seit langer zeit in unserer geschichte .
leider habe ich manchmal den eindruck , da viele unserer fhrenden politiker , die davon sprechen , die geschichte nicht gelesen oder wenn gelesen , nicht verstanden haben .
wir brauchen eine realistische beziehung zu ruland , die nicht durch furcht bestimmt werden soll , aber eine politik , die auch die tatsachen kennt und die die tatsachen zur kenntnis nimmt .

es hat seinerzeit enrico berlinguera einmal ein sehr wahres wort gesagt : nehmt endlich ernst , was euch die russen sagen .
man nimmt das nicht ernst .
man nimmt nicht zur kenntnis , da es hier eine imperialistische macht gibt , mit der wir nun mal existieren mssen , aber wir mssen erkennen , da es sich um eine imperialistische macht handelt und die versuche , sozusagen den brandstifter zum feuerwehrmann zu machen , manchmal fehlgehen werden .
wir mssen eine realistische politik verfolgen , die nicht zuletzt darauf aufgebaut ist , da ruland heute im zeitalter der weltweiten dekolonisierung das letzte groe kolonialreich auf erden ist .
ruland wird einmal zu europa kommen , aber ich bin der berzeugung , da das erst mglich ist , wenn es auch dekolonisiert worden ist , denn wir wollen doch nicht in einen neuen kolonialkrieg mit fernstlichen lndern hineingerissen werden , was durchaus die gefahr ist .

wer sich ein bichen mit china befat hat - und ich wrde hoffen , da sich unsere politiker mehr mit china befassen - , wei , was fr plne china hat .
china ist eine macht , die ihre verpflichtungen gerade auch in sibirien hat ; jeden tag berschreiten 5.000 chinesen illegal die amur-grenze .
das sind die dinge , die wir zur kenntnis nehmen sollten , und ich bin herrn spencer dankbar fr seinen bericht ; ich wrde nur bitten , da wir uns an diese sache , an diese realitten halten .

herr prsident , es besteht kein zweifel , da die gasp gestrkt werden mu , insbesondere im bereich der frhwarn- und konfliktverhtungssysteme sowie in der entwicklung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt .

im mittelpunkt des krzlichen gipfels in washington sowie des bevorstehenden klner gipfels stand und steht die frage , wie wir im nchsten jahrtausend den schutz der menschenrechte frdern und den frieden in europa sichern knnen .
eine noch engere partnerschaft mit der russischen fderation wird ein entscheidender faktor fr die erreichung dieser ziele sein .

ich darf an dieser stelle darauf hinweisen , da die kernaussage im bericht von herrn spencer in bezug auf ruland , die verabschiedung einer gemeinsame strategie solle nicht auf dem im juni stattfindenden gipfeltreffen in kln erfolgen , sondern verschoben werden , diplomatischer wahnsinn ist ; ich denke , viele mitglieder werden mir zustimmen .
was fr ein signal wre dies fr ruland in einer zeit , in der wir darauf hoffen , da moskau eine positive rolle bei den friedensgesprchen ber das kosovo spielen wird .
eine solche verzgerung in den bemhungen um engere politische und wirtschaftliche beziehungen zu ruland wre , wie bereits festgestellt wurde , ein gefundenes fressen fr die antiwestlichen , kommunistischen und nationalistischen krfte in ruland .

der berichterstatter fordert jedoch zu recht eine gemeinsame strategie mit echter substanz und entsprechende mittel zu ihrer umsetzung .
die lage der wirtschaft , der umwelt und der gesellschaft in ruland ist dster , aber ruland mu auch von sich aus grere anstrengungen unternehmen , um sich selbst zu helfen , zum beispiel durch die reform der wirtschaft und des bankensektors , durch das einziehen von steuern und die berprfung des rechtssystems .

die europische union und die internationalen finanzinstitutionen mssen ihren beitrag zu einem wirksamen reformprogramm leisten .
ruland mu jedoch den politischen willen aufbringen , den kapitalismus nach art der " ruberbarone " auszumerzen , der sich seit dem jahr 1991 entwickelt hat .

durch das wiederaufleben des nationalismus in ruland und die wachsende soziale benachteiligung der mehrheit der russischen bevlkerung , ist es sowohl unsere pflicht als auch in unserem interesse fr europa , mit ruland zusammenzuarbeiten und demokratie , sicherheit und wohlstand fr alle unsere brger zu verbessern .

herr prsident , am 1. mai sind der vertrag von amsterdam und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in kraft getreten .
ich bin davon berzeugt , da es keine bosnien- und kroatienkonflikte und erst recht keinen krieg in serbien gegeben htte , wenn diese auenpolitik schon ein paar jahre frher realisiert worden wre .
es wurde von einigen kollegen schon erwhnt , da die vorbeugung gegen krisen extrem wichtig ist .
deshalb sollten wir das pferd nicht von hinten aufzumen und weniger ber technische aspekte wie bomben und bewaffnete auseinandersetzungen reden als vielmehr ber krisenlsungen .
d. h. die vorbeugung gegen krisen sollte im vordergrund stehen , ber militrische einzelheiten sollte erst in zweiter linie geredet werden .

es ist wichtig , da wir zu einer gemeinsamen analyse finden und da die fhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik eng mit den mitgliedstaaten zusammenarbeitet .
die neue institution auenpolitik mu vor allem vorbeugenden charakter haben und mit der osze , der uno u. a. zusammenarbeiten .
man mag es bedauern , da wir auf dem balkan nicht erfolgreicher waren und da wir eingreifen muten . aber wir mssen uns damit abfinden , da wir auch dazu bereit sein mssen , wenn die menschenrechte so brutal mit fen getreten werden .

herr prsident ! ich halte es fr gut , da die nrdliche dimension als wichtiger bestandteil der ruland-politik betrachtet wird .
diese dimension sollte jedoch mit konkretem inhalt erfllt werden , beispielsweise durch die schaffung freier wirtschaftsgebiete im nordwesten rulands , die fr die entwicklung des landes frderlich wren .
in dem bericht wurde dagegen die wirtschafts- und sozialkrise in den mittelpunkt gestellt .
dabei ist sie nur eine folge der politischen krise .
diese hat primre bedeutung .
sie hat ein land , das durch seine rohstoffe eines der reichsten der erde war , in die armut getrieben .

das erfordernis , ein glaubwrdiges und stabiles system zu schaffen , liegt vorrangig bei ruland .
die offene und weitverzweigte korruption vieler politiker und zwielichtiger geschftsleute hat die glaubwrdigkeit der verwaltung aus der sicht der brger schwinden lassen .
auch kredite aus dem westen wurden auf private konten in steueroasen transferiert , was keinesfalls zulssig sein drfte .
premierminister primakow hat versprochen , die wirtschaftskriminalitt zu bekmpfen .
wir erwarten , da sich die russische regierung an interpol wendet , um die herkunft dieser konten und gelder aufzuklren .
kredite westlicher geldinstitute sollten an bedingungen zum ausschlu von korruption auf hoher ebene geknpft sein .
das verursacht weder zustzliche kosten noch zustzliche kredite .
dieses problem durchdringt das gesamte system von oben nach unten und lt viele reformen im sande verlaufen .
es hat eine viel grere bedeutung als das festhalten an einzelnen haushaltspositionen .

in dem bericht findet auch die tatsache wenig beachtung , da die bevlkerung verarmt , weil sich eine kleine , elitre gruppe das eigentum aller angeeignet hat .
eine traurige folge ist , da die lebenserwartung in zehn jahren um zehn jahre gesunken ist .
wir brauchen eine strategie fr die dringendsten fragen .
das bankensystem mit seinen kriminellen verflechtungen mu verndert , reformiert und durchschaubar gemacht werden .
wir sollten nicht vergessen , da es in ruland ein hohes bildungsniveau und eine wunderbare kultur gibt , die fr den individualismus und materialismus des westens eine herausforderung sein knnte .

herr prsident , ich mchte in meiner rede auf die bilanz bezug nehmen , die der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , herr spencer , ber die auenpolitik gezogen hat .
ich glaube , diese bilanz spiegelt die richtigkeit eines axioms wider : da die uere dimension der union von ihrer inneren kraft abhngt und mit dieser in verbindung steht und es folglich nicht ausreicht , darber zu jammern und zu klagen , da wir die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik noch nicht konsolidiert haben , sondern alle mittel einsetzen mssen , um zu erreichen , da diese auen- und sicherheitspolitik - und auch die verteidigungspolitik - unseren interessen und unserer verantwortung entspricht .


ich wrde zwei grundlegende berlegungen beisteuern : die erste - die in verbindung mit der rede des amtierenden ratsprsidenten , minister fischer , steht - besagt , da wir dabei sind , eine neue etappe einzuleiten , die durch die ernennung des hohen vertreters fr die gasp durch den rat gekennzeichnet sein wird .
heute vormittag haben wir den designierten kommissionsprsidenten , herrn prodi , gehrt , der ber die reorganisation der kommission gesprochen und die zweckmigkeit der einfhrung von vizeprsidenten sowie eine neuordnung der bereiche vorgeschlagen hat .
ich glaube , da nicht nur ein hoher vertreter fr die gasp ernannt werden mu ; in der situation , in der sich die kommission gegenwrtig befindet , mit fnf kommissaren , die sich mit solchen themen befassen , wre es sehr angebracht , eine grere rationalitt zu erreichen .
auerdem mu bercksichtigt werden , da wir einer verteidigungspolitik den weg bereiten mssen ( in dieser hinsicht bin ich eindeutig anhnger der integration der weu in die europische union ) , um dadurch auf die herausforderungen reagieren zu knnen , mit denen wir zur zeit konfrontiert sind .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem verehrten abgeordneten herrn spencer fr seinen ausgewogenen bericht danken , mit dem er eine meiner auffassung nach erfolgreiche legislaturperiode beendet .
bei dieser gelegenheit mchte ich ihm im besonderen sowie allen mitgliedern des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik persnlich fr die sehr intensiven und , was mich betrifft , auch sehr anregenden diskussionen danken , die ich in dem vergangenen zeitraum mit dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten fhren durfte .

ich mchte etwas zurck- und auch ein wenig vorausblicken .
zurckblicken , weil ich feststelle , da seit 1982 , als ich auenminister meines landes werden durfte und man im europischen rahmen noch ber die europische politische zusammenarbeit sprach , inzwischen jedoch der bericht tindemans , in dem mit groem weitblick die fr eine union erforderliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik konzipiert wurde , schon acht jahre alt war , da also seit dieser zeit , seit dem bericht tindemans , in den vergangenen fnfzehn bis siebzehn jahren in diesem punkt doch sehr viel erreicht worden ist .
ich sage das deswegen , weil wir dazu neigen , die errungenschaften beim zustandebringen einer gemeinsamen auenpolitik durch unsere diesbezglichen fehlleistungen berschatten zu lassen , von denen bosnien und das kapitel bosnien wahrscheinlich als unbestreitbarer tiefpunkt der mangelnden handlungsfhigkeit der europischen union , wie sie heute genannt wird , bezeichnet werden mssen .

bevor ich zu den kritischen punkten komme , mchte ich - nur in groben zgen , nicht erschpfend - noch einmal zusammenfassen .
die - heute ebenfalls erwhnte - anstehende erweiterung der europischen union ist durchaus eine groartige leistung bzw. mu es werden , aber sie bedeutet auch eine solide vorbereitung der auenpolitik der europischen union .
das gleiche gilt fr die vertraglichen und somit auch strukturellen beziehungen , einschlielich politischer dialoge , die zu ruland , der ukraine und praktisch allen lndern der ehemaligen sowjetunion entwickelt worden sind .
ich denke an die erweiterung , die vertiefung der transatlantischen beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union .
ich denke an den barcelona-proze .
ich denke auch an die im laufe der jahre erzielte groe bereinstimmung bei einem immerhin so sensiblen thema wie der mittel- und osteuropapolitik .
last but not least denke ich an die mit so vielen lndern der dritten welt , den entwicklungslndern , im rahmen des akp-prozesses gefhrte politik und an die zu ihnen hergestellten beziehungen .
wie gesagt , mein resmee ist nicht erschpfend , aber durchaus positiv .

tatschlich versagt haben wir bei der krisenbewltigung .
darber sind wir uns meines erachtens alle einig .
zur krisenvorbeugung und krisenlsung verfgten wir eigentlich nur ber ein unzureichendes instrumentarium .
die kosovo-krise auf der einen seite und das inkrafttreten des vertrags von amsterdam auf der anderen seite , durch den uns einige neue instrumente an die hand gegeben werden , die gerade bei diesem krisenmanagement faktisch zu einer weiteren verbesserung fhren knnen , bedeuten meines erachtens ein dramatisches zusammentreffen von umstnden .
wie wir bereits feststellen knnen , haben wir im kosovo schon wieder zu spt reagiert , weil wir , im gegensatz zu bosnien , wo wir die entwicklung nicht voraussehen konnten , sie im kosovo durchaus htten voraussehen knnen .
gleichzeitig mu ich sagen , da wir nicht zu warten brauchten , bis es im kosovo unzhlige opfer gibt , bevor wir wirklich einmtig auch die uerste waffe einsetzten , um zu versuchen , der barbarei auf dem balkan einhalt zu gebieten , und da wir nicht gewartet haben , bis , wie in bosnien , ber 200 000 tote zu beklagen waren , und nach anderthalb jahren intensiver diplomatischer bemhungen , bei denen alle mittel eingesetzt wurden , um mit diesen traditionellen instrumenten eine politische lsung zu erreichen versuchen , wobei wir auch wirtschaftssanktionen angewendet haben , schlielich nicht davor zurckgeschreckt sind , uns einhellig , wenn auch schweren herzens , fr den einsatz des uersten instruments militrischer machtmittel zu entscheiden , um zu versuchen , milosevic zum einlenken zu bewegen .

die neuen instrumente des vertrags von amsterdam knnen hierbei selbstverstndlich nie den politischen willen der mitgliedstaaten ersetzen .
dennoch haben wir wohl einigen grund zu optimismus und drfen trotz aller betroffenheit ber die kosovo-tragdie auch feststellen , da das kosovo dem politischen willen der mitgliedstaaten , gemeinsam einen damm gegen verwerfliche politik auf unserem kontinent zu errichten , einen impuls verliehen hat .
hoffentlich wird dieser trend durch die ernennung des hohen vertreters , durch die einrichtung einer strategieplanungs- und frhwarneinheit sowie durch das instrument der gemeinsamen strategien , das jetzt eingesetzt wird , weiter verstrkt .

als scheidendes kommissionsmitglied und nicht , weil der rat jetzt abwesend ist , wage ich es doch einzurumen , da nach meiner interpretation des vertrags von amsterdam die konzipierung einer gemeinsamen strategie mit allen dadurch fr das handeln der union als solcher gebotenen mglichkeiten durchaus eine vorherige konsultation des parlaments rechtfertigt .
meine lesart ist die , da das parlament , wenn es um wirklich grundlegende auenpolitische fragen geht , dazu gehrt und bei der umsetzung auch weiterhin regelmig informiert und auf dem laufenden gehalten wird .
in der zu ende gehenden wahlperiode habe ich mein bestes getan , in jedem fall zu letzterem auch einen beitrag zu leisten .

der gemeinsamen strategie gegenber ruland , der ratsvorsitz sprach bereits davon , schliee ich mich an .
es wre ein vllig falsches signal - sicherlich unter den heutigen umstnden - , die festlegung dieser gemeinsamen rulandstrategie , aus welchen grnden auch immer , aufschieben zu wollen .
hoffentlich werden die staats- und regierungschefs in kln darber ebenfalls bereinstimmung erzielen .
ich mchte damit den ausdrcklichen wunsch verbinden , das neugewhlte parlament , denn dieses parlament ist nicht mehr dazu gekommen , mge auch vor dem hintergrund dieser gemeinsamen strategie gegenber ruland bereit sein , dem so wichtigen instrument , das wir fr die durchsetzung dieser strategie bentigen , nmlich der neuen tacis-verordnung , eine gewisse prioritt einzurumen .

der vertrag von amsterdam bietet auch die mglichkeit eines neuen beitrags zu einer integrierten auenpolitik , bei der die politischen , diplomatischen , wirtschaftlichen , finanziellen , aber auch militrischen instrumente zusammengefhrt werden knnen und bei welcher der vorsitz , der hohe vertreter und der vizeprsident - und nicht fnf kommissare - eine neue troika bilden ; praktisch ein neues auenpolitisches profil der europischen union mit kontinuitt , mit transparenz und deshalb auch - so meine ich - grerer handlungsfhigkeit .
hinzu kommt die diskussion ber die europische sicherheits-und verteidigungsidentitt , die sich - auch als folge des kosovo - immer mehr beschleunigt .

darber kann man in dem washingtoner kommuniqu anllich des 50. jahrestags der nato interessante dinge lesen , die eindeutig auch einen fortschritt darstellen .
mit herrn titley betone ich , da eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wiederum kaum denkbar ist ohne eine engere zusammenarbeit in der rstungsindustrie .
es handelt sich um ein thema , das wiederholt im parlament behandelt worden ist , bei dem es nach meinem dafrhalten zwischen den mitgliedstaaten zwar auch fortschritte gibt , das man aber gern noch etwas schneller vorankommen she .
soweit die kommission dazu - neuerlich , mu ich sagen , denn in der vergangenheit ist dies bereits zwei- oder dreimal in form von mitteilungen erfolgt - einen neuen beitrag leisten kann , wird die neue kommission meiner berzeugung nach dazu gern bereit sein .

abschlieend mchte ich nochmals meine anerkennung fr den bericht von herrn tom spencer aussprechen , und ich wiederhole auch noch einmal meinen dank insbesondere an den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , aber auch an die anderen mitglieder des parlaments , mit denen in der abgelaufenen legislaturperiode solch intensive diskussionen gefhrt werden konnten , vor allem auch auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik im weiteren sinne , aber ich denke auch ganz besonders an die rolle , die das parlament in der abgelaufenen legislaturperiode bei der frderung der menschenrechtspolitik gespielt hat .
es ist eine stimme , die , wie wir ruhig sagen knnen , in einem sehr weiten geographischen kreis gehrt wird .
ich wnsche dem neuen parlament jetzt schon , da diese stimme wirklich noch lauter und hufiger ertnen wird , denn die heutige tragdie auf dem balkan macht uns bewut , da es nie genug warnende stimmen und ansporn zum handeln - auch im namen einer demokratischen volksvertretung wie des europischen parlaments - geben kann .

herr prsident , mir ist die parlamentarische unsitte bekannt , redebeitrge im voraus zu verfassen und diese dann nur noch zu verlesen , ohne dem rest der debatte zuzuhren .
sogar ich selbst habe das gelegentlich getan .
daher kann ich herrn truscott und andere kollegen freundlich darauf hinweisen , da sie , wenn sie meinen redebeitrag von anfang an verfolgt htten , wissen mten , da mit der billigung von nderungsantrag 2 der sozialistischen fraktion zur empfehlung bezglich der russischen fderation der hinweis auf die verschiebung der verabschiedung einer gemeinsamen strategie gegenber der russischen fderation entfllt und durch eine aus meiner sicht sehr sinnvolle erklrung ber die inhalte einer solchen empfehlung ersetzt wird .
ich mchte dem haus gegenber klarstellen , da ich meinen bericht fr eine empfehlung fr vllig ausreichend halte und davon ausgehe , da die empfehlung morgen entsprechend gendert wird .

bei dieser gelegenheit mchte ich den kollegen fr ihre beraus freundlichen worte zu meiner person danken .
ich darf das kompliment des herrn kommissars erwidern .
kommissar van den broek stammt aus einem land mit einer bedeutenden parlamentarischen tradition , die er verkrpert hat .
er hat dem parlamentarischen ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik gelegenheit gegeben , mit ihm eine debatte auf hohem niveau zu fhren .
gerade diese gesprche auf hohem niveau bilden das kernstck einer sinnvoll gestalteten auenpolitik .
ich hoffe , der rat wird im nchsten und in allen zuknftigen parlamenten aus diesem beispiel lernen .
der hohe vertreter ist zwar teilweise sprachrohr des rates , aber es ist das gute zusammenwirken zwischen allen drei institutionen , das fr die zukunft zu berechtigter hoffnung anla gibt .
ich danke ihnen sehr , herr kommissar .

herr prsident , ich habe den beitrag von herrn spencer in meinem bro verfolgt .
ich gratuliere ihm zu seiner kehrtwende im hinblick auf ruland , die er im verlauf dieser debatte vollzogen hat .
ich freue mich zu sehen , da herr spencer die alte tradition der ideologischen unbestndigkeit fortfhrt , die wir heute in der konservativen partei grobritanniens nur allzu oft beobachten knnen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

statut fr die abgeordneten des europischen parlaments

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0267 / 99 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den entwurf eines statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments ( 7528 / 2 / 99 - c4-0217 / 99-00 / 0823 ( cos ) ) .

das wort hat herr rothley als berichterstatter .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! das europische parlament hat am 3. dezember mit qualifizierter mehrheit den entwurf eines statuts angenommen , der moderat und ausgewogen , evident vernnftig , einfach und praktikabel war und gewi auch einen gewissen intellektuellen charme hatte .
mit qualifizierter mehrheit !
bis heute haben wir auf den entwurf vom rat keine antwort . der rat kann sagen : ja oder nein .
wenn er aber nein sagt , dann mu er das begrnden , damit wir die begrndung des rates auf ihre rechtmigkeit hin berprfen knnen .
statt dessen hat der rat einen eigenen entwurf vorgelegt , der fr das parlament nicht zufriedenstellend sein kann !

er hat zum beispiel die ungleichheit fr alle zeit festgeschrieben dadurch , da die mitgliedstaaten das recht haben sollen , die einkommen der abgeordneten einer nationalen steuer zu unterwerfen .
von dieser option haben in der zwischenzeit die drei skandinavischen mitgliedstaaten und das vereinigte knigreich gebrauch gemacht . frankreich kommt mglicherweise hinzu .
damit ist brigens fr die deutsche prsidentschaft mglicherweise das thema vom tisch , denn dem kann sie nicht mehr zustimmen .

nun gibt es nicht nur den gegenentwurf des rates , es gibt auch bestrebungen in diesem parlament , morgen einen anderen text zu verabschieden . es wird wohl einen antrag der liberalen fraktion geben .
wie politisch tricht mu man denn eigentlich sein , um einen text , den das parlament mit qualifizierter mehrheit angenommen hat , zu ndern , bevor wir ber diesen text mit dem rat verhandelt haben !
der rat wird mglicherweise sagen : warten wir noch drei , vier monate , dann beschliet vielleicht das parlament wieder einen neuen text und in drei monaten darauf wieder einen neuen text .
ich mu schon sagen , das potential an selbstzerstrerischer kraft in diesem parlament ist gewaltig - das ist schon gewaltig !
mit jedem neuen text schwchen wir das parlament !

dann kommt noch etwas anderes hinzu : was muten sie denn eigentlich den kolleginnen und kollegen zu ? die sollen ber ihre verfassung , die existentielle probleme lsen soll , abstimmen , ohne die chance gehabt zu haben , in einem ausschu darber zu beraten , ohne da die fraktionen auch nur die chance gehabt haben , darber zu beraten !
das mutet ihr abgeordneten zu , ber einen solchen text abzustimmen ?
das ist ein stck aus dem tollhaus !

wir haben , herr kollege wijsenbeek , meinen ursprnglichen text in diesem parlament sehr ausfhrlich und sehr grndlich diskutiert , und das hat auch dazu gefhrt , da es die qualifizierte mehrheit am ende gegeben hat .
das war ein gewaltiger schritt nach vorn , und den wollt ihr zurckdrehen !
ich wei nicht , aus welchen grnden , aber das ist auch nicht so wichtig .
das europische parlament sollte nicht in einem hopplahopp-verfahren ber einen verfassungstext entscheiden .
und das parlament wre sehr gut beraten , wenn es so etwas nur annimmt , wenn darber im parlament ein breiter konsens herrscht .

es wird brigens in dieser woche kein statut geben .
der rat wei nichts von anstehenden verhandlungen .
wann sollen die denn stattfinden ?
sie werden nicht stattfinden !
wie sollen die regierungen , die von dem opting out gebrauch gemacht haben , zustimmen , da wir fr die gleichheit sind - morgen , nachdem sie heute geschrieben haben , sie machen von dem opting out gebrauch .
das ist aber nonsens .
das nimmt schon gespenstische zge an , was man hier erwartet .
es wird also in dieser woche kein statut geben .
so einfach ist das .

deswegen glaube ich , da es sinnvoller ist , da wir der empfehlung des rechtsausschusses folgen und sagen : wir bekrftigen die entschlieung des parlaments vom 3. dezember 1998 .
wir sind natrlich bereit , mit dem rat zu verhandeln , und wir sollten die verhandlungen bis ende oktober abgeschlossen haben .
das statut kann auch am 1. november oder 1. dezember oder 1. januar in kraft treten .
warum denn nicht ?
es gibt berhaupt kein problem dabei .
nur heute , und damit komme ich zum ende , mssen wir zu allen versuchen , diesen text des parlaments vom 3. dezember 1998 zu ndern , deutlich nein sagen !

beifall

herr prsident , den europaabgeordneten kann man viele dinge vorwerfen , aber ich glaube nicht , da sie jemand der eigensucht bezichtigen kann , denn bei einer aussprache , die ihre rechte , privilegien , interessen und immunitten betrifft , ist der saal , wie sie sehen knnen , fast vollstndig leer .
offenbar machen wir europaabgeordneten uns um unsere eigenen interessen keine sorgen .

andererseits teile ich natrlich nicht die apokalyptische sicht meines kollegen , genossen und guten freundes willi rothley darber , was in den beziehungen zwischen dem parlament und dem rat passiert ist .
der text von artikel 190 absatz 5 des vertrags lautet : " das europische parlament legt nach anhrung der kommission und mit zustimmung des rates , der einstimmig beschliet , die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die wahrnehmung der aufgaben seiner mitglieder fest " .

ich glaube , da der rat , und die regierungen , ihren guten willen in bezug auf das parlament bewiesen hat , indem sie erstens einer sache zugestimmt haben , deren erreichung wir fr sehr schwierig hielten , nmlich der aufnahme gerade dieses artikels in den vertrag von amsterdam , was wir aus dem parlament gefordert hatten und von dem wir alle glaubten , da es der rat - bzw. die regierungen - nicht akzeptieren wrde .
und zweitens durch seine schnelle antwort auf den diesbezglichen entwurf des parlaments .
das heit , der rat hat das thema sehr zgig studiert und uns seinen standpunkt bermittelt .

das besttigungsverfahren , auf das im artikel 190 bezug genommen wird , ist nicht das zustimmungsverfahren , das bei internationalen abkommen verwendung findet , damit der festgelegte vertragstext nicht durch eine entscheidung des parlaments gendert werden kann .
ein nderungsantrag des parlaments zu einem internationalen abkommen ist nicht mglich , und das ist der grund fr die existenz des zustimmungsverfahrens .

hier haben wir ein besttigungsverfahren .
der rat mu einstimmig besttigen , was das parlament ausarbeitet .
anschlieend wird die endgltige entscheidung vom parlament getroffen .
aber ich glaube , da das , was der rat in diesem fall getan hat , ein akt des guten willens ist , indem er einen alternativen text anbietet , den der rat zu akzeptieren bereit wre .
damit weist uns der rat den weg , auf dem die einstimmigkeit seiner mitglieder erreicht werden kann .

berdies haben wir den eindruck , da der rat nicht gnzlich auf seinen standpunkten beharrt .
im text des rates gibt es einige vorschlge , die nicht einleuchten . ich meine zum beispiel die bezugnahmen auf eine nationale besteuerung .
es wre wohl mit den gemeinschaftsnormen unvereinbar , wenn die mitgliedstaaten ber eine besteuerung der europaabgeordneten eine zustzliche finanzierung erlangen wrden .
das wre eine art zustzlicher kohsionsfonds .
aber es gibt einen nderungsantrag der liberalen fraktion , den viele von uns abgeordneten zu untersttzen gedenken , in dem - auf der grundlage des textes , den uns der rat im entgegengesetzten sinn angeboten hat - ein alternativer text vorgeschlagen wird , von dem wir glauben , da er die zustimmung des rates erhalten knnte .

schlielich ist das grundprinzip hier ein prinzip , das durch die rechtsprechung des gerichtshofs errichtet worden ist : das prinzip der loyalen zusammenarbeit zwischen den institutionen .
das parlament unterbreitet einen vorschlag , fr den die genehmigung des rates erforderlich ist , der rat legt die bedingungen fr die genehmigung fest , und das parlament hat die mglichkeit , diese zu bercksichtigen und sie erneut zu diskutieren .
folglich glaube ich , herr prsident , da wir nicht dramatisieren drfen .
ich glaube , da fr das parlament und fr die abgeordneten die stabilitt und die festsetzung ihres rechtsrahmens sehr wichtig sind und der rat und das parlament demzufolge auf diesem wege weiterarbeiten mten , ohne an eine kompromilose konfrontation zu denken .

herr prsident , wir sind uns alle einig , parlament und rat .
wir wollen ein einheitliches regime fr die europaabgeordneten , wir wollen es bald , und wir wollen es gut .
und hier bei diesem " gut " haben wir gewisse meinungsverschiedenheiten , bei denen es fr mich - da schliee ich mich den worten von herrn medina ortega an - keinen zweifel gibt , da sie schnell berwunden werden .

ich mchte vor allem ganz klar sagen , da eine frage zum jetzigen zeitpunkt in diesem parlament nicht diskutiert wird , nmlich die grundentschdigung der abgeordneten , die die ffentliche meinung so aufgebracht hat .
darin stimmen das parlament und der rat berein .

nicht so einig sind wir dagegen bei der interpretation des vertrags , beim verstndnis des europischen rechts .
ich mchte einige beispiele nennen : erstens ist ein unterschiedliches regimes fr die abgeordneten unterschiedlicher nationaler herkunft nicht zulssig .
und zwar deshalb , weil dieses parlament - das mu man wissen , und dem entspricht dieses statut - nicht mehr ein parlament ohne befugnisse ist , zu dem die nationalen parlamente einige vertreter entsenden .
das parlament vertritt seit jahren die europischen brger , und deshalb wollen wir endlich - und der vertrag untersttzt uns dabei - ein einheitliches statut , das diese realitt widerspiegelt .

herr medina hat ber das vertragsrecht gesprochen .
nun denn , der vorbehalt ist ein typisches , authentisches und hartes instrument des vlkerrechts , und das vom rat gewhlte rechtsinstrument , das zur unverfrorenen aufhebung der vergemeinschaftung , zur differenzierung , zur diskriminierung unter den europaabgeordneten dient , ist genau der vorbehalt .
wir sind zutiefst gegen die gewhlte methode , und falls diese methode beibehalten werden mu - denn offensichtlich sind wir aufgerufen , uns zu verstndigen - , dann mu sie natrlich zeitlich begrenzt werden , und dies mu sich in eindeutig zeitlich begrenzten bergangsbestimmungen uern .
nur so knnen wir zu einer lsung kommen , weil ich glaube , da dies der wichtigste punkt ist .
selbstverstndlich wollen wir ein statut , aber nicht auf kosten des eigentlichen wesens des statuts , das in der gleichheit der abgeordneten besteht .

wir mssen auch die vorrechte dieses parlaments verteidigen , und es geht nicht darum , sie gegen irgend jemanden , sondern zugunsten aller zu verteidigen , weil das vom vertrag gewollte interinstitutionelle gleichgewicht genau das und kein anderes ist .
wenn der vertrag einen mechanismus festsetzt , der vllig atypisch ist in dem sinne , da dem parlament die abfassung des textes zusteht , whrend die zustimmung dem rat zusteht , dann sollten wir dieses gleichgewicht auch nicht bedenkenlos und durch die hintertr verndern .
auf dieser grundlage sollten wir uns verstndigen , miteinander reden und schnellstmglich zu einer einigung kommen .
aber jeder sollte seine rolle in bereinstimmung mit dem vertrag sehr gut kennen .

dies ist nicht unser einziges problem .
wir stehen vor einer unannehmbaren situation im hinblick auf die effektive entwicklung der funktion des abgeordneten bei so konkreten und so klaren themen wie der pensionsregelung , die weder logisch noch zulssig ist .

bei so konkreten und so klaren themen wie den vorrechten dieses parlaments , das nicht minderjhrig ist und dem das statut folglich einen handlungsspielraum einrumen mu - dies ist der sinn der gliederung in basistext und anhnge - , damit es die durchfhrungsbestimmungen dieses statuts mit einem anderen regime ausfhren und festlegen kann als dem im so schwerflligen artikel 190 absatz 5 , der einstimmigkeit im rat fordert .
es gibt mechanismen , die wirklich an fehlende vernunft und verhltnismigkeit grenzen , denn es ist eine grere flexibilitt erforderlich , um bestimmte punkte zu ndern und sie an die realitt anzupassen .


herr prsident , ich bin sicher , da wir zu einer baldigen lsung kommen werden , und - das sind meine letzten worte - whrend ich zum letzten mal in dieser legislaturperiode im namen der europischen volkspartei zur erwiderung an herrn rothley das wort ergreife , fllt mir eine kostbarkeit aus dem spanischen parlamentarismus im zusammenhang mit der verfassung von 1812 ein , wo ein abgeordneter zu einem anderen sagte - und ich glaube , herr rothley , da sie es verdienen - , da er leidenschaftlich und standhaft in der verteidigung der argumente und loyal gegenber dem gegner sei .
herr rothley , vielen dank fr ihre arbeit an diesem bericht und allen anderen , bei denen es ihnen oblag , sprecher dieses parlaments zu sein .

herr prsident ! ich mu herrn rothley konsequenz bescheinigen .
whrend der gesamten behandlung war er bestrebt , diese zu stoppen .
wenn die liberale fraktion nicht eine schnelle behandlung im ausschu fr recht und brgerrechte durchgesetzt htte , htten wir am 3. dezember keinen bericht gehabt .
daran hat herr rothley nicht geglaubt .
htten wir nicht in den hauptstdten der mitgliedstaaten auf eine schnelle antwort von seiten des rates gedrngt , so wre das sicherlich nicht erfolgt .
aber herr rothley war , wie gesagt , auf seine art konsequent .

ich bin berzeugt davon , da , wenn wir jetzt keinen beschlu fassen , die reform in eine unbestimmte zukunft verschoben wird . dann werden wir unser ziel , die beseitigung der unklarheiten bei den einkommen bis zur wahl im juni , nicht erreichen .

es schmerzt mein juristenherz zutiefst , da so viele das recht als schutzschild gegen das einsetzen , was sie nicht anpacken wollen und ber das sie nicht im klartext reden wollen .
es gibt da diese alte redensart : der zweck heiligt die mittel .

fr mich ist es ziemlich verwunderlich , da nach zahlreichen verhandlungen mit dem rat dann pltzlich auf der zielgeraden gesagt wird , der standpunkt des parlaments lasse sich nicht ndern .
das ist unlogisch und unannehmbar .
wir von der liberalen fraktion waren bereit , im groen und ganzen den standpunkt des rates zu akzeptieren .
meiner meinung nach wrde uns dies eine besondere legitimitt verleihen .
im gegensatz zu vielen anderen parlamenten htten wird dann regelungen ber unsere einkommen , die gemeinsam mit einem anderen demokratischen organ festgelegt wurden und knnten damit das beste aus den traditionen der mitgliedstaaten vereinen .

es ist wichtig , da wir jetzt ein system von klaren regelungen erhalten fr das , was bei den kosten annehmbar ist . auerdem brauchen wir eine grere bersichtlichkeit im umgang mit den finanziellen mitteln .

es stimmt in der tat , da die liberale fraktion die erste ist , die nderungsantrge vorgelegt hat , die einen kompromi garantieren sollen . ich hoffe , da diese morgen die zustimmung des plenums finden und dann auch vom rat angenommen werden .
die meisten abschnitte des nderungsantrags nehmen bereits vom parlament angenommene punkte auf .
abschlieend mchte ich dem berichterstatter noch eine frage stellen : was knnen sie in unserem kompromivorschlag nicht billigen ?

herr prsident , man kann nicht ber das abgeordnetenstatut sprechen und darber , was dies heute bedeutet , ohne mhsam eine gewisse entrstung zurckzuhalten , die durch das in den aussprachen entstandene klima verursacht wird , unter dem druck der in einigen kommunikationsmitteln formulierten anschuldigungen , die zu einer gewissen verzerrung in den diskussionen gefhrt haben .

alle diese umstnde haben bekanntlich eine unntige verkrampfung erzeugt , die dem angestrebten ziel , ein statut , das einen einheitlichen rechtszustand fr alle abgeordneten errichtet , nicht frderlich war .

heute stehen wir vor einer situation , in der sich angesichts der kurz bevorstehenden wahlen alle extreme betrchtlich verstrkt haben , die einen negativen einflu auf den diskussionsproze des berichts ausbten .
aber wir mssen trotzdem zwei fragen bercksichtigen .
die erste ist formeller art : der rat hat , wie der berichterstatter sagte , artikel 190 absatz 5 des vertrags verletzt .
und die zweite ist , da das statut in dieser legislaturperiode angenommen werden mu .
dabei mu die annahme so erfolgen , da ein weg der zusammenarbeit zwischen beiden institutionen , dem parlament und dem rat , gefunden wird .
es stimmt , da es nicht in ordnung ist , da der rat dem parlament einen entwurf vorlegt , damit dieses ihn besttigt .
ein solches verhalten verletzt die unabhngigkeit des parlaments .
aber es ist notwendig , einen weg der zusammenarbeit zwischen dem parlament und dem rat zu finden und das statut anzunehmen .

den vorschlag des rates ohne umschweife abzulehnen , erscheint als nicht klug , wenn man will , da es mit dem statut in den festgelegten fristen vorangeht .
deshalb bin ich , obwohl ich die vom berichterstatter formulierten kritiken in inhalt und form teile , fr eine zgige zusammenarbeit und eine verhandlung zwischen dem parlament und dem rat , die es ermglichen , die arbeiten am statut abzuschlieen und es anzunehmen .

herr prsident ! der rat hat einen eigenen entwurf vorgelegt , und das europische parlament droht deshalb jetzt in helle aufregung zu geraten .
weshalb ?
der ausschu fr recht und brgerrechte hat beispielsweise erklrt , der rat sei berhaupt nicht befugt , einen eigenen entwurf auszuarbeiten , und der rat drfe lediglich dem vom parlament vorgelegten entwurf zustimmen .
wie ist es dann aber mglich , so frage ich herrn rothley , da sie drei monate lang mit eben diesem rat verhandelt haben in dem wissen , da abzusehen war , da der rat , der einen einstimmigen beschlu fassen mu , nderungen vornehmen wird ?
ich halte das fr ein uerst schwaches argument .

die grundmotivation bei den gegnern ist , das parlament praktisch aufzufordern , dem rat zu trotzen und sich nicht unterkriegen zu lassen .
sie kennen meine fraktion .
wir sind zwar meistens dafr , aber nicht jetzt , nicht in diesem punkt .
die gefahr ist nmlich , da sich das parlament in verfahrensfehler und durchfhrungsprobleme in einzelbereichen verrennt .
die gibt es zwar durchaus , aber jetzt den bericht rothley zu untersttzen , hiee , da sich das europische parlament als ein parlament offenbart , das gleich eingeschnappt und kurzsichtig ist .
es gibt keine lsung , mit der jeder 100 % ig zufrieden ist , aber ich bin fr " besser den spatz in der hand als die taube auf dem dach " .
das bedeutet geben und nehmen .
meine fraktion ist dazu bereit .
zusammen mit der fraktion der liberalen haben wir einen nderungsantrag eingereicht , durch den der ratsentwurf angepat wird .
er beinhaltet elemente , mit denen ich , ehrlich gesagt - und das gilt fr die mehrheit meiner fraktion - nicht einverstanden bin .
wir sind jedoch entschieden dafr , alles , wirklich alles daran zu setzen , um jetzt , in dieser woche zu einer lsung zu gelangen und in dieser woche ein statut anzunehmen .

wenn das nicht gelingt , wenn es in dieser woche oder auf absehbare zeit kein statut gibt , so wnsche ich allen kolleginnen und kollegen auerordentlich viel erfolg in der auseinandersetzung mit einer ffentlichkeit , die zu recht bezweifelt , ob es im europischen parlament noch jemanden gibt , der einen funken verantwortungsgefhl hat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , in italien gibt es einen spruch , der lautet : " sie zogen aus , um zu luten und ihnen wurde gelutet " .
dies ist dem europischen parlament widerfahren , als es herrn rothley mit dieser frage betraute , dessen geistige rechtschaffenheit ich nicht in frage stelle , dessen strategie ich jedoch - wie er wei - zutiefst anzweifle .

wir wollten unsere stimme erheben und mssen uns statt dessen mit einem rat auseinandersetzen , der uns binnen 48 stunden natrlich seine version , die methode , nach der er - der rat - die abgeordneten und damit auch die entschdigung , die frais de mission usw. zu behandeln gedenkt , vorlegt .
bald wird der rat sogar darber entscheiden , wieviel geld uns zusteht , ob wir unterschreiben sollen oder nicht und auf welcher ebene .
und das alles nur , weil man sich fr diese selbstmrderische strategie - ich wiederhole es , diese selbstmrderische strategie - entschieden hat , der logik des rates zu folgen .

wir htten das recht auf ein eigenes statut fordern mssen , das htte unsere strategie sein mssen !
ein statut mit einem groen " s " , das unvereinbarkeiten , vorrechte und befreiungen sowie den status des abgeordneten und nicht unsere finanzordnung umfat , die eine interne angelegenheit ist .
wir haben eine andere strategie gewhlt : wir haben beschlossen , der rothley-linie zu folgen , und heute nun finden wir uns mit rothley wieder , der sich darber beklagt , da die sache inakzeptabel ist .

das unheil ist jedoch geschehen , und nun nimmt uns offenbar der rat einmal mehr in die zange .
und wir alle , von den grnen bis zu den liberalen und all den anderen , werden morgen , besorgt wegen drei zeitungsartikeln , gezwungen sein , den text des rates anzunehmen .
ich wnsche mir , da das nicht geschehen mge ; ich wnsche mir , liebe kolleginnen und kollegen , da wir trotz all unserer entschlossenheit , ein statut zu bekommen , morgen bekrftigen , was wir am 3. dezember erklrt haben .
ich sehe nicht ein , warum das , was am 3. dezember , als einige dieser prinzipien besttigt wurden , in ordnung war , nicht morgen beschlossen werden kann .

schreiten wir also ruhig zur abstimmung , aber ergnzen wir den text ber das abgeordnetenstatut mit serisen inhalten , andernfalls werden wir das niemals mehr tun .

herr prsident , auf der prsidentenkonferenz heute nachmittag haben wir uns darauf geeinigt , die abstimmung so zu organisieren , da klar wird , wer fr das aufrumen ist und wer dagegen .
die generalsekretre werden sich morgen frh zusammensetzen , um die abstimmung vorzubereiten .

das europa der nationen wird fr den vorschlag des ministerrats fr ein statut stimmen , auch wenn wir prinzipiell dagegen sind , die mitglieder des europischen parlaments zu eu-beamten zu machen . ein gemeinsames statut macht uns zu eu-reprsentanten in den mitgliedstaaten .
wir sollten aber vertreter der staaten in der eu sein , wie die mitglieder der nationalen parlamente entlohnt werden und wie die wahlberechtigten brger steuern zahlen .
wir knnen den vorschlag des rates trotzdem untersttzen , weil die mehrheit des parlaments auch in zukunft 1 000 euro fr eine reise abrechnen wird , die vielleicht 400 euro gekostet hat .
die reform der reisekostenabrechnung ist uns wichtiger als die grundstzliche ablehnung gemeinsamer vergtungs- und anstellungsbedingungen . wir legen besonderen wert auf die mglichkeit , die eu-vergtung national zu versteuern .

der rat hat einen guten vorschlag vorgelegt , und wir empfehlen ihm , entsprechende vorschriften auch fr die neue kommission und die neuen beamten der institutionen festzulegen .
der einwand , da gleiche arbeit gleich entlohnt werden mu , ist in der internationalen zusammenarbeit gegenstandslos .
die mitglieder des rates mten dann auch die gleichen vergtungen erhalten , ebenso die beschftigten der botschaften der eu-lnder und die sachverstndigen , ohne rcksicht darauf , ob sie landwirtschaftsorganisationen eines armen oder eines reichen landes reprsentieren .
gleiche entlohnung ist ein schnes prinzip , aber die lnder sind noch nicht gleich , und im moment ist es wichtiger , der verschwendung des europischen parlaments einhalt zu gebieten .

herr prsident ! in dem bericht unseres kollegen rothley wird zu recht auf einige mngel , unvollkommenheiten und selbst fehler in dem uns vom ministerrat vorgelegten entwurf eines statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments hingewiesen .
ich kann dem berichterstatter bei dieser kritik teilweise folgen .
gleichwohl besteht die gefahr , da wir das kind mit dem bade ausschtten , wenn wir den vorliegenden bericht morgen annehmen .
wir mssen nmlich den mut besitzen , die wahrheit zu sagen .
das unvollkommene statut , das uns der rat vorlegt und das zweifellos noch ausgefeilt werden kann , ist in jedem fall besser , viel besser als die heutigen praktiken .
mehr noch , gerade weil dieses parlament nie seine angelegenheit selbst in ordnung zu bringen vermocht hat , werden wir erstens von der ffentlichkeit zu recht an den pranger gestellt und zweitens , ebenso zu recht , vom ministerrat wie kleine kinder behandelt .
es ist vllig unangebracht , uns jetzt in diesem bericht zu unserem eigenen vorteil auf das subsidiarittsprinzip zu berufen , whrend wir eben dieses subsidiarittsprinzip nie anwenden , wenn das interesse der brger in unseren mitgliedstaaten auf dem spiel steht .

kurzum , ich schliee mich voll und ganz dem minderheitenstandpunkt des kollegen fabre-aubrespy an , der dem bericht als anlage beigefgt wurde .
ich fge noch hinzu , da ich gegen die europisierung unseres mandats bin , denn ich vertrete in diesem haus flandern und nicht eine art eurosuperstaat . ich bin gegen die mit diesem eurostatut verbundenen steuervorteile und befrworte somit nach wie vor ein nationales steuerstatut , dem zufolge fr uns gleich hohe steuern gelten wie fr unsere whler .
das htte gerade noch gefehlt , denke ich .
vorbehaltlich eventueller gewichtiger und grundlegender nderungen durch die einreichung von nderungsantrgen werde ich morgen den vorliegenden bericht rothley grundstzlich ablehnen .

herr prsident , der vom rat erarbeitete statustext ist meiner ansicht nach im wesentlichen aus vier grnden unannehmbar .
erstens weil er die autonomie des parlaments gerade zu einem zeitpunkt verletzt und beschrnkt , da ihm durch den amsterdamer vertrag - zwar entsprechend der logik einer korrekten interinstitutionellen vereinbarung , an der kommission und rat voll beteiligt sind - eine primre rolle bei der festlegung des statuts seiner mitglieder und einer klaren regelung der materiellen bedingungen ihrer arbeit zuerkannt wird .
wir haben es hier nicht mit zusammenarbeit - wie es im vertrag heit - und auch nicht mit einem kommentar , sondern mit einem neuen in sich geschlossenen text zu tun , bei dem von uns verlangt wird , ihn zu bernehmen oder es zu lassen .

zweitens weil er das grundstzliche ziel der gleichbehandlung durch eine wirklich gleiche entschdigung verfehlt : das kriterium der eventuellen doppelbesteuerung auf europischer und auf nationaler ebene ist eine ungeheuerlichkeit .

drittens weil er rigide eine reihe von zahlen vorschreibt und dabei keine fairen , flexiblen und dynamischen parameter festlegt , wodurch insbesondere die knftigen abgeordneten schwer benachteiligt werden .

und viertens schlielich , weil er selbst bei den sekretariatskosten administrative modalitten im einzelnen festlegt , so da er den charakter einer pedantischen und lstig brokratischen verordnung annimmt und somit in den typischen zustndigkeitsbereich von bestimmungen eingreift , die unser parlament durch seine internen selbstverwaltungsorgane erarbeiten mte .

ich teile daher die position des ausschusses fr recht und brgerrechte , wonach der meinungsaustausch auf konstruktive weise fortgesetzt werden soll , um rasch zu einem text zu kommen , der alle zufriedenstellt .

die ziele , die wir erreichen wollen , verbinden uns alle , verehrte kolleginnen und kollegen .
es wre daher absurd , in form eines wundersamen nderungsantrags ein nicht ausreichend diskutiertes und nicht ausreichend fundiertes statut anzunehmen .

gemeinsam mit dem statut - ich erinnere daran - stehen ganz andere brennende probleme auf der tagesordnung .
beispielsweise die frage der nichtwhlbarkeit und der unvereinbarkeit , die begrenzung der anzahl der mandate , die verringerung der abgeordnetenzahl , die effektive berwindung von interessenkonflikten .
es ist von entscheidender bedeutung , gegen den verschleierten lobbyismus , gegen die zunehmende professionalisierung , durch welche die demokratische vertretung immer mehr entstellt wird , anzugehen .
max weber sagte vor vielen jahren in einem klassischen text : " auch unabhngige persnlichkeiten allgemein werden fr die politik leben wollen . andernfalls " - so hob er fr die parlamente hervor - " wird es nur bezahlte parteifunktionre und interessenvertreter geben " .

ich wnsche mir , da jeder von uns , wie auch immer er abstimmen mge , sich in hohem mae seine wrde bewahren und sich stolz der tatsache bewut sein mge , da ein statut gut und ntzlich sein wird , wenn es jedem volksvertreter wirkliche freiheit und unabhngigkeit ermglicht .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! das , was uns der rat in der letzten woche vorgelegt hat , ist meines erachtens eine doppelte verdrehung des inhalts des amsterdamer vertrages .
artikel 190 absatz 5 sagt glasklar und eindeutig : das parlament beschliet ber ein statut , und der rat stimmt zu .
wenn ein mitentscheidungsverfahren im sinne des artikels 189 b gemeint gewesen wre , dann htten damals die verfassungsvter des amsterdamer vertrages in den text hineingeschrieben : es gilt das verfahren nach 189 b .
das haben sie aber nicht getan .
sie haben ausdrcklich und aus guten grnden gesagt : es gilt das verfahren nach artikel 190 ( 5 ) , bei dem das parlament eben einen konkreten text beschliet und der rat zustimmt .

was der rat jetzt aber gemacht hat , ist , da er uns in der tat einen vllig neuen text vorgelegt hat .
das einzige , was an diesem text identisch ist , ist der artikel 1 absatz 1. der rest von 14 seiten ist unterschiedlich .
das kann man doch beim allerbesten willen nicht als ein verfahren der zustimmung bezeichnen .
hinzu kommt , da der rat doppelt auch gegen den geist und sinn des vertrages verstoen hat , weil er nmlich die absicht des vertrages , die gleichbehandlung der europischen abgeordneten herzustellen , durch die einfhrung einer sondersteuer zur anpassung des einkommens der europischen abgeordneten an die nationalen diten , diese ungleichheit sozusagen durch die hintertr wiederherstellt .
das ist ein doppelter versto gegen die bestimmungen des vertrages .
schon das hat fr mich zur konsequenz , da man dem vorschlag des rates sicherlich nicht zustimmen kann .

im brigen empfinde ich es fr einen frei gewhlten abgeordneten , fr ein frei gewhltes parlament als unzumutbar , sozusagen wie ein angestellter des rates behandelt zu werden , und in tarifverhandlungen mit dem rat eintreten zu mssen .
dies ist um so unzumutbarer , als wir in der sitzung im dezember , in der wir damals darber beschlossen haben , ein sehr ausgewogenes und sehr ausgeglichenes papier verabschiedet haben . die diten der europischen abgeordneten liegen nach diesem papier in zukunft unter den diten der drei bevlkerungsreichsten mitgliedstaaten der europischen union .
fr die deutschen bedeutet das praktisch einen verzicht auf 1.500 dm im monat , um dies hier auch einmal ganz deutlich zu sagen .
dies halte ich fr sehr ausgewogen .

im brigen sind eine vielzahl der vorschriften , die in dem ratsentwurf drinstehen , auch nicht praktikabel und unbrauchbar .
lassen sie es mich offen sagen - ich will jetzt nicht ins detail gehen vor dem hintergrund der zeit - einiges vor allem hinsichtlich der krankenversorgung und auch der anrechnung von rentenansprchen empfinde ich geradezu als bsartig , um dies ganz klar zu sagen .
der text , den die liberalen hier als antrag vorgelegt haben , ist meines erachtens bereits unzulssig , schon deshalb , weil er einen gesamten text ndert und damit mit artikel 125 der geschftsordnung nicht mehr in bereinstimmung zu bringen ist .

am 1. mai ist der amsterdamer vertrag in kraft getreten . damit hat das parlament wesentlich mehr rechte bekommen .
wrden wir diesem vorschlag des rates zustimmen und dem antrag der liberalen und nicht dem papier , das im ausschu fr recht und brgerrechte unter federfhrung von herrn rothley entstanden ist , dann wrden wir uns damit selbst wieder in einem entscheidenden punkt , der uns selbst betrifft , entmachten .
ich kann mir nicht vorstellen , da dieses parlament dies morgen bei der abstimmung tun wird .
darum untersttzen wir den bericht rothley .

beifall

herr prsident , ich mchte den berichterstatter und den ministerrat auffordern , sich nicht lnger zu zieren und sich zu einigen .
wenn wir uns jetzt nicht ber den vorschlag des rates einig werden , werden wir noch in fnf jahren darber lamentieren .
das beeintrchtigt nicht nur den ruf des parlaments , sondern auch unsere freude an der arbeit .

meinen protestierenden kollegen in den groen fraktionen mchte ich sagen , da sie jetzt lange genug erklrungen und juristische spitzfindigkeiten vorgebracht haben , die ich mir in zwei ausschssen habe anhren mssen .
versuchen sie , etwas konstruktiver zu sein .
dem ministerrat mchte ich empfehlen , nicht jedes detail festlegen zu wollen .
der vorschlag des ministerrats hat darunter gelitten , da er " alles besser machen " wollte .
wir liberalen knnen den vorschlag des rates akzeptieren , schlagen aber einige anpassungen vor , fr die es im parlament eine mehrheit gibt .
wenn alles nichts hilft , mssen die whler im juni darber befinden .

abschlieend mchte ich trotz allem dem berichterstatter , herrn willi rothley , dafr danken , da er auf meinen vorschlag eingegangen ist , staaten mit hoher einkommensteuer die erhebung einer zusatzsteuer zur eu-steuer zu ermglichen .
ich htte mir gewnscht , da er diese sorgfalt und flexibilitt auch in bezug auf die wnsche anderer staaten gezeigt htte .

herr prsident , whrend man am ende eines verfahrens sein sollte , befindet sich das parlament in einer sackgasse . das ist so , weil man sich mehr darum sorgte , auf den druck der massenmedien zu reagieren , als unabhngig von manchmal unangemessenen ueren zwngen zu einer greren transparenz zu gelangen .

wir unsererseits haben frh stellung bezogen .
nach einer breiten internen diskussion haben wir im april 1997 auf einer pressekonferenz die notwendigkeit einer reform des subventionssystems , die verteidigung einer umfassenden errterung mit dem ziel , die grtmgliche transparenz und eine strkere kontrolle aller ausgaben zu garantieren , bejaht .
damit in keinem fall die reisebeihilfen dazu dienen , alles mgliche zu kompensieren , sollte nur fr die wirklich durchgefhrten reisen und nur in hhe der tatschlich angefallenen kosten gezahlt werden ; es ging um die bercksichtigung der reiseentfernung und -dauer mittels einer abstufung in der aufenthaltsbeihilfe durch ein neues und geeignetes instrument ; die abgeordneten des europischen parlaments sollten nicht die gleichen bezge erhalten , sondern bezge entsprechend der gehaltssituation der mitgliedstaaten , aus denen sie kommen .
diese groen linien wurden von miranda in der pry-gruppe und von mir in der martin-gruppe definiert , an denen wir im besten geist der zusammenarbeit teilgenommen haben und in denen wir erlebt haben , da zwar nicht alle , aber doch zumindest einige davon aufgenommen wurden .

und nun sind wir in dieser lage .
das dokument des rates ist ein kompromi , der einerseits grundlegend inakzeptable positionen einnimmt , und andererseits geht er hinunter bis zu unangemessenen , widersprchlichen und sogar inakzeptablen details .

was aber ist der ausweg ?
wenn das parlament am vorabend von wahlen den vorschlag des rates nicht annimmt , wird es nicht an stimmen mangeln , die sagen werden , da die abgeordneten ein mhsam und mit erzieherischem ziel erarbeitetes statut abgelehnt haben .
nimmt es den vorschlag aber an , werden andere stimmen , und auch dieselben , sagen , da die abgeordneten ein statut angenommen haben , aus dem sie betrchtliche vorteile ziehen werden .
wie man so schn sagt : " egal , wie man es macht , es ist immer verkehrt ! "

abgesehen davon , da es ein schritt hin zum fderalismus mit einheitlichem gehalt , einer gemeinschaftssteuer , einer angleichung von abgeordneten an beamte und andere vertreter der gemeinschaften und einem pensionsregime ist , wrde ich als qustor sagen , da der vorschlag des rates zumindest erschreckend ist .
um sich zu verdeutlichen , wie der text verpflichten wrde , sollte man sich in das reich der betrgerisch kontrollierenden brokratie begeben , wofr artikel 9 absatz 6 ein fast lachhaftes beispiel ist .

wir mssen nur bedauern , da man in diese lage geraten ist , und wir werden , wie wir es in jedem fall tun wrden , entsprechend der position abstimmen , die wir zum gegebenen zeitpunkt beziehen .

herr prsident ! ist dieses parlament bereit , auch vor seiner eigenen tr zu kehren ?
im dezember war eine mehrheit dafr , und angesichts dieses ergebnisses hat sich der rat energisch an die arbeit gemacht .
das heit nun nicht , da ich den ratsentwurf begre .
die streichung der einmaligen entscheidungsmglichkeit fr wiedergewhlte abgeordnete ist zwar der transparenz frderlich , aber gleichzeitig wird damit das fundament ernsthaft angetastet .

die option nationaler steuern neben der gemeinschaftssteuer ist eine logische folge des subsidiarittsprinzips .
bei dieser bis zu 40 % reichenden gemeinschaftssteuer sind brigens abzugsfhige posten wie zinsen auf hypotheken ausgeschlossen .

der durchschnitt der heute fnfzehn mitgliedstaaten ist eine gesellschaftlich vertretbare entschdigung .
da viele europische beamte mehr bekommen , gibt vor allem anla zu einer revision der beamtenbezge .
leider fllt die wartegeldregelung spartanisch aus .
nach beispielsweise der vollen dauer von zwei wahlperioden ist zehn monate spter schlu mit den diten .
fr eine angemessene bergangsregelung sind die mitgliedstaaten verantwortlich .

der ratsentwurf verdient also , da im zweifelsfall zu seinen gunsten entschieden wird .
dieses parlament wrde sich von seiner schlechtesten seite zeigen , wenn es diese chance fr ein vertretbares vergtungssystem nicht wahrnimmt .

herr prsident ! ich rede in meinem eigenen namen , genauso wie mein kollege medina ortega , denn wir werden erst heute abend unsere fraktionsmeinung bilden .
ich will mich nicht mit details aufhalten , ber die wir zu gegebener zeit ohnehin reden werden .
heute geht es um grundstzliches .
es geht um das europische parlament und um das selbstverstndnis des einzigen durch freie , unmittelbare wahlen legitimierten organs der europischen union .
die mitglieder dieses parlaments sind nur ihrem gewissen und dem willen der vlker europas unterworfen . einen vormund brauchen wir nicht .
nicht in der form von fraktionsvorsitzenden , nicht in der form einer konferenz der prsidenten und schon gar nicht in der form des rates .

den menschen europas brennen ganz andere probleme als ein abgeordnetenstatut auf den ngeln .
um als parlament die wirklich groen probleme lsen zu knnen , drfen wir uns nicht schon bei einer kleinigkeit wie dem statut zu hampelmnnern machen lassen .
genau diesen versuch unternimmt der rat .
er kommt seinen vertraglichen pflichten einfach nicht nach und bergeht den am 3. dezember 1998 mit berwltigender mehrheit gefaten beschlu dieses parlaments .
dafr bekommen wir einen wust von detailregelungen , die unvollstndig , in sich widersprchlich , dilettantisch und fr die demokratie hchst gefhrlich sind .
darauf weise ich mit besonders groer besorgnis hin .

wir drfen uns nicht auf dem umweg ber finanzielle abhngigkeiten fesseln bis hin zum imperativen mandat anlegen lassen .
wenn es uns nicht gelingt , die entscheidungsfreiheit jedes einzelnen mitglieds des europischen parlaments zu wahren , drfen wir auch nicht behaupten , fr die brgerinnen und brger in europa etwas durchsetzen zu knnen .

lassen sie uns also auf dem richtigen weg fortfahren , den unser berichterstatter willy rothley vorgezeichnet hat und den das parlament bereits beschlossen hat .
nur so knnen wir den whlerinnen und whlern noch aufrecht unter die augen treten und auch weiterhin auf ihr vertrauen hoffen .

herr prsident ! ich gehe mit herrn rothley nicht konform , denn zunchst ist es - und das wei er auch - absolut nicht richtig zu sagen , wir knnten im oktober oder november auch noch ein statut annehmen .
die zeit drngt .
wir , das heit er und ich , werden nicht dazugehren , aber das parlament tritt vor die whler , und dann kann es sich einfach nicht leisten zu sagen : ach , ein statut , das soviel staub aufgewirbelt hat , lassen wir es doch einfach liegen , der whler wird uns schon vertrauen schenken .

kollege rothley hat unrecht , wenn er sagt , in dieser woche brauche nicht mehr verhandelt zu werden .
er wei sehr wohl , da morgen der coreper wieder tagt .
wenn wir jetzt nicht die gelegenheit nutzen , eine illegale situation zu beheben , die im widerspruch zu artikel 6 des vertrags steht , wonach jede diskriminierung aus grnden der staatsangehrigkeit , die wir selbst hier all die jahre zugelassen haben , verboten ist , geschieht es nicht mehr , wenn wir aber mit dem rat redlich darber verhandeln , besteht eine solche mglichkeit .
deshalb hat die fraktion der liberalen auf der grundlage der vorschlge von herrn rothley einen in bestimmten punkten dem ratsentwurf angepaten vorschlag unterbreitet , fr den wir morgen hoffentlich eine mehrheit erhalten .

herr prsident , herr berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen ! dem berichterstatter wrde ich noch gern glauben , wren einige seiner mitstreiter nicht suspekt .
mir ist nmlich eines aufgefallen , herr berichterstatter : bei der abstimmung ber ihren text - und das war ein guter bericht - waren manche leute frontal dagegen .
heute streiten sie dafr mit , die sache auf die lange bank zu schieben .
wir sollten diesbezglich also nicht naiv sein .

ihre juristischen und technischen grnde mgen eventuell zutreffend sein , aber ich habe den eindruck , da manche ihrer mitstreiter insgeheim eigentlich nicht wollen , da einige dieser privilegien angetastet werden . man fhrt nmlich doch recht eigenartige argumente an .
man sagt : was der rat vorschlgt , fhrt zu ungleichheit .
seien wir ehrlich , heute besteht auch ungleichheit .
heute gibt es abgeordnete , die viermal mehr oder viermal weniger verdienen .
selbst in dem text unseres europischen parlaments gab es ebenfalls ungleichheiten , denn wir haben fr die dauer der ersten wahlperiode eine bergangsregelung ausgetftelt , was die grundbezge betrifft , und wir haben das gleiche ausgetftelt , was die zustzliche altersversorgung anbelangt .
auch da gab es zwei systeme .
die frage lautet also : stellt das , was der rat tut , eine vernnftige grundlage dar , um auf absehbare zeit zu verhandeln und noch vor der neuen legislaturperiode eine einigung zu erzielen , oder nicht ?

in der sozialdemokratischen fraktion vertreten einige die auffassung , dies sei sehr wohl eine vernnftige grundlage , um zu verhandeln , und wir mten das tun , nicht nur um der medien willen , nicht nur um der ffentlichkeit willen , nicht nur um der whler willen , sondern um mit uns selbst ins reine zu kommen und zu beweisen , da wir , wenn wir im namen dieser vlker europas , im namen dieser demokratischen whler sprechen , doch durchaus auch nur durchschnittsmenschen sind und einige praktiken so schnell wie mglich abstellen werden .

herr prsident ! ich halte es fr notwendig , heute mit groem nachdruck darauf hinzuweisen , da die mitglieder des europischen parlaments ein fr alle geltendes statut erhalten mssen , und zwar noch diese woche .
diese frage duldet keinen aufschub mehr .
mit bedauern stelle ich fest , da der rat die behandlung dieser angelegenheit hinausgezgert hat .
das parlament hat ja bereits vor einem halben jahr einen beschlu gefat . in gewisser weise trifft die hier geuerte kritik zu , da dem parlament zu wenig zeit zur verfgung stand , um sich mit dem entwurf des rates vertraut zu machen .
auf jeden fall mu das statut angenommen werden , bevor das neu zu whlende parlament seine arbeit aufnimmt .

mit dem rat sind verhandlungen zu fhren , und ich stimme ihnen zu , da diese verhandlungen erstrebenswert sind , ergebnisorientiert sein sollten , wobei auch jene , wenngleich geringfgigen einzelheiten geklrt werden sollten , die noch problematisch sind .
die vereinbarung mte auf jeden fall regelungen ber einheitliche bezge und die mglichkeit enthalten , dieses der nationalen steuer zu unterwerfen , damit die zustzlichen steuereinnahmen jedem einzelnen mitgliedstaat zugute kommen .
bei der reisekostenerstattung mu auf die pauschalbetrge verzichtet und statt dessen auf die erstattung der tatschlichen kosten geachtet werden , wobei auch reisen im eigenen land eingeschlossen sein mten .
das ist meiner meinung nach auch eine frage der gerechtigkeit .
die abgeordneten mssen hinsichtlich der reise- und brokostenerstattung auch zu prfungen der vereinbarungsgemen verwendung der mittel bereit sein , wie es der entwurf des rates vorsieht .

ich kann das herangehen des ausschusses fr rechte und brgerrechte keinesfalls akzeptieren , weil dadurch die angelegenheit nur unendlich verzgert wrde .
eine lsung mu jetzt gefunden werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
ich habe mit groem interesse die heute nachmittag hier gefhrte aussprache verfolgt und werde mich meinerseits darauf beschrnken , die wichtigkeit zu betonen , schnellstmglich einigkeit ber das abgeordnetenstatut zu erzielen .

wie sie wissen , waren wir an den im dezember vergangenen jahres beim europischen rat von wien vereinbarten informellen verfahren beteiligt .
im mrz gaben wir das in artikel 190 absatz 5 des vertrags geforderte gutachten ab , das formell von der kommission besttigt und zum zeitpunkt des inkrafttretens des vertrags diesem parlament zugestellt wurde .

wir gehen davon aus , da politische zwnge einige ausnahmen oder einen bergangszeitraum unvermeidlich machen knnen .
im interesse der einigung meinen wir , da dies unter der voraussetzung zulssig ist , da solche ausnahmen mglichst beschrnkt werden und einen schritt in richtung auf die schaffung eines einzigen und einheitlichen statuts darstellen und vor allem der schnellstmglichen errichtung eines systems der gleichen entschdigung fr alle abgeordneten des europischen parlaments dienen .

widersetzt haben wir uns jeglicher lsung , die eine berarbeitung des protokolls ber die privilegien und immunitten der europischen gemeinschaften darstellen wrde .
diese frage ist bercksichtigt worden .
wir haben uns gleichfalls bemht zu gewhrleisten , da die durch die anwendung des statuts entstehenden kosten zu lasten des gemeinschaftshaushalts in der finanziellen vorausschau bercksichtigt werden .
ich glaube , da es in dieser hinsicht fortschritte in bezug auf den text der interinstitutionellen vereinbarung gegeben hat .

wir hoffen , da in krze eine fr das parlament und fr den rat annehmbare lsung erreicht wird , wenn wir auch verstehen , da das parlament entscheiden mu , ob die gegenwrtige position des rates vollstndig oder teilweise akzeptabel ist , und wir vertrauen darauf , da bald eine einigung erzielt werden kann .

ich mchte nicht abschlieen , ohne herrn rothley meinen respekt fr seine im laufe dieser jahre geleistete arbeit zu danken .
ohne die von ihm zu dem uns beschftigenden thema gerade gezeigte haltung zu bewerten , mu ich doch sagen - heute als kommissar und gestern als abgeordneter - , da ich sowohl bei bereinstimmung als auch bei meinungsverschiedenheit immer die kraft seiner argumente und den nachdruck seiner berzeugungen geschtzt habe .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die sitzung wird um 19.02 uhr unterbrochen und um 20.00 uhr wiederaufgenommen .

mitteilung des prsidenten

meine damen und herren !
ich habe zuerst eine mitteilung zu machen : bei den abstimmungen heute nachmittag hat das parlament seine stellungnahmen zu den vorschlgen der kommission besttigt , bei denen sich aufgrund des inkrafttretens des vertrages von amsterdam das verfahren ndert .
dazu hat der rat mir mitgeteilt , da die folgenden gemeinsamen standpunkte , die er zu diesen vorschlgen festgelegt hatte , unverndert bleiben .
das betrifft die agenda 2000 - europische sozialfonds , agenda 2000 - gemeinschaftszuschsse fr transeuropische netze , agenda 2000 - europischer fonds fr regionale entwicklung , sicherheit der arbeitnehmer in explosionsfhigen atmosphren und zuletzt benutzungsgebhren fr schwere nutzfahrzeuge .

haushaltsvoranschlag des europischen parlaments fr 2000

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0227 / 99 ) von frau mller im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments und voranschlag der einnahmen und ausgaben des brgerbeauftragten fr das haushaltsjahr 2000 .

. frau prsidentin , ich mchte sie bitten , mir zu helfen .
ich sehe berhaupt niemanden von der parlamentsverwaltung , der hier anwesend ist , und das , was ich zu sagen habe , kennen die kollegen wynn und samland zur genge .
unter diesen gesichtspunkten bin ich eigentlich berhaupt nicht bereit , hier zu reden .
vielleicht geben sie mir einen guten rat .
ich kann meine rede schriftlich einreichen , dann sparen wir fnf minuten , dann knnen sie gleich weitermachen .
aber so , finde ich , kann man nicht vorgehen .
alle sitzen in den fraktionen und diskutieren natrlich das statut .
da mte ich jetzt auch sein .
ich bitte sie , geben sie mir einen ratschlag , wie ich verfahren soll , aber ich finde es unter meiner wrde - das ist selbstverstndlich keine kritik an den anwesenden - , das verfahren so ber die bhne gehen zu lassen , wie es sich hier abzeichnet .

ich verstehe das voll und ganz , und das passiert uns ja leider sehr hufig hier .
wir waren gerade fertig in der fraktion , und wir sind dann schnell hierher gelaufen .
ich hoffe , da die mitarbeiter auch gleich kommen .
wir werden versuchen , sie schnell herzuholen .
ich bitte sie , ihre rede nicht schriftlich niederzulegen , denn es sind ja herr wynn , herr samland und andere im raum .
ich wrde ihre rede gerne hren , frau mller , ich wrde sie wirklich gerne hren .
bitte , halten sie sie doch !

ich liebe sie alle , aber vielleicht knnten sie doch nochmal anmahnen , da jemand von der parlamentsverwaltung anwesend ist , denn an diese richtet sich natrlich hauptschlich das , was ich zu sagen habe .
wenn mein adressat fehlt , ist es wirklich etwas schwierig .
also , ich werde meine rede runterleiern zum vergngen oder mivergngen , wie auch immer .

frau prsidentin , sehr geehrter herr amtierender kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! gestern abend und heute morgen haben wir die reformen , die eine neue kommission vordringlich anzupacken hat , diskutiert .
dabei haben wir neben inhaltlichen auch formelle bedingungen formuliert , die einzelne kommissare wie auch die kommission als kollektiv zu erfllen haben .
ich hoffe und bin zuversichtlich , da sich der schwung dieser debatte auch auf unser eigenes haus bertrgt .
den anla dazu bietet der haushaltsvorentwurf des europischen parlaments fr das jahr 2000 , in dessen diskussion ich als berichterstatterin kurz einfhren mchte , vorausgesetzt , es kommt zu einer solchen .
ich glaube , da sich der einflu politischer institutionen nicht allein in gesetzesparagraphen oder vertragsartikeln ausdrckt .
als parlamentarier wissen wir besonders gut , da ein politischer inhalt nur soviel wert ist wie seine vermittelbarkeit im ffentlichen diskussionsproze .
die neuen kompetenzen , die uns der vertrag von amsterdam seit ein paar tagen bertrgt , mssen wir daher durch unsere kollektive glaubwrdigkeit untermauern .
sie ist unser eigentliches politisches kapital .
das erste der beiden leitmotive , unter die ich die zuknftige administrative entwicklung unseres eigenen hauses gerne stellen wrde , lautet daher : mehr vertrauen durch mehr transparenz .

ich bin der festen berzeugung , da die verabschiedung des abgeordnetenstatuts dazu einen entscheidenden schritt in diese richtung darstellen wrde .
in erwartung einer entsprechenden entscheidung innerhalb dieses jahres hat der haushaltsausschu folglich eine reserve in hhe von 60 millionen euro eingesetzt und eine personalreserve fr den zu erwartenden zustzlichen verwaltungsaufwand geschaffen .
sondertpfe , wie die beiden speziellen pensionsfonds fr abgeordnete , die immer wieder gegenstand ffentlicher kritik am parlament waren , knnten dann endlich entfallen .
auerdem gilt es , an dieser stelle daran zu erinnern , da die ursprnglich fr die einrichtung eines supermarktes vorgesehenen mittel in hhe von 3 , 8 millionen euro nun nicht mehr bestandteil des haushaltsvorentwurfs sind .
schlielich gehrt in diesen kontext auch , da die abzahlungsfrist fr die neuen gebude nun definitiv auf 10 statt auf 15 jahre festgeschrieben wurde , womit die zinslast ber die gesamte laufzeit um rund 60 millionen euro reduziert und eine versteckte anleihe auf zuknftige haushalte verhindert wird .
ich finde , dies sind die richtigen signale , mit denen wir das vertrauen der whlerinnen und whler wieder zurckgewinnen knnen .
das ziel , nicht mehr als 20 % der gesamten kategorie der verwaltungsausgaben fr das parlament zu verwenden , ein ziel , welches wir selbst seit jahren eingehalten haben , mu nach meinung des haushaltsausschusses , die ich teile , unbedingt eingehalten werden .
eine einmalige berschreitung dieses rahmens darf nur durch die budgetisierung des abgeordnetenstatuts toleriert werden , mu aber schon im kommenden jahr teilweise und im jahr 2001 vollstndig zurckgefhrt sein .

gleichzeitig sind effizienzsteigerungen der verwaltungsablufe im parlament ntig und mglich .
um die bestehenden effizienzreserven zu erschlieen , brauchen wir weniger brokratie und mehr dezentralisierung , kurz eine hhere motivation durch mehr verantwortung , auch auf mittleren verwaltungsebenen .
hierbei gilt es , das system der budgetisierung , zu dem der haushaltsausschu bereits eine anhrung durchgefhrt hat , nun im haus wie in den fraktionen energisch in die praxis umzusetzen .
erfreulich ist brigens , da die verwaltung uns zugesichert hat , die zustzlichen aufgaben , denen sich die verwaltung nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages sowie durch die vorbereitung der erweiterung gegenbersieht , vollstndig aus dem gegenwrtigen personalbestand zu decken .
dies alles knnen und wollen wir nur gemeinsam mit den mitarbeiterinnen und mitarbeitern durchfhren .
daher hat sich der haushaltsausschu grundstzlich zur neuen personalpolitik bekannt , in deren mittelpunkt die befrderung nach dem kriterium mehrjhrigen verdienstes steht , also nach merit , was im durchschnitt zu einer befrderung nach jeweils fnf jahren fhren wird .

fr das kommende haushaltsjahr bedeutet dies , da der beschlossene vollstndige abbau des befrderungsrckstaus zur hherstufung von 26 , 5 % des befrderungsfhigen personals fhren wird .
im brigen sollte dieses system dazu beitragen , die praxis parteipolitisch oder national motivierter befrderungen ber gleich mehrere dienststufen hinweg zu beenden .

lassen sie mich mit einigen systematischen fragestellungen , auf die ich im bisherigen verlauf des haushaltsverfahrens gestoen bin , schlieen .
ein problem , auf das ich im zusammenhang mit ad-personam-befrderungen stie , besteht darin , da ich als berichterstatterin einzelne befrderungen gutheien soll , deren berechtigung ich zwar vermuten , nicht aber im eigentlichen sinne des wortes verantworten kann .
mein vorschlag lautet daher , eine systematisierung der ad-personam-befrderungen vorzunehmen , zum beispiel ber ein jhrliches budget unter einschlu aller langfristigen kosten .
ein weiteres problem ist meines erachtens , da die kurze einarbeitungsfrist fr eine berichterstattung kaum ausreicht , um die komplexen zusammenhnge innerhalb der verwaltung zu verstehen .
die jhrliche berichterstattung ist , rein informativ gesehen , zu schwach gegenber der verwaltung .
und ein letztes : ich bin fest davon berzeugt , und insofern habe ich gegenber meiner frheren berzeugung hinzugelernt , da wir eine effizientere simultane selbstkontrolle des eigenen hauses , insbesondere gegenber dem prsidium , bentigen .
das schliet haushalts- und personalpolitische debatten ebenso ein wie ein neues system fr die hinwegsetzungen durch das prsidium , und deren politische kontrolle .
aber immer gilt auch fr unser haus : mehr transparenz schafft mehr vertrauen .

frau prsidentin , ich danke frau mller fr ihren beitrag .
ich freue mich , da sie ihre rede nicht schriftlich eingereicht hat .
als koordinator der sozialistischen fraktion mchte ich zum ausdruck bringen , da wir den bericht in der vorliegenden form , das heit , mit dem nderungsantrag des haushaltsausschusses zu den zustzlichen stellenanhebungen ad personam , ber den gestern abend abgestimmt worden ist , untersttzen werden .
damit habe ich meine pflicht als koordinator erfllt .

da nur so wenige mitglieder anwesend sind und nur so wenig interesse an dieser aussprache besteht , werde ich mich auf zwei punkte konzentrieren und mich in eigener sache uern .
im ersten punkt geht es um absatz 1 und die forderung nach einem statut fr die mitglieder und einem statut fr die assistenten der mitglieder .
unsere fraktion ist fr ein statut fr die mitglieder und ein statut fr die assistenten .
ich selbst bin fr ein abgeordnetenstatut .
ich bin es leid , von der ffentlichkeit fr einen gauner gehalten zu werden .
ich fordere eine klare regelung , nach der meine kosten vom parlament erstattet , geprft und verbucht werden , so da niemand mehr mit dem finger auf mich zeigen kann .

gerade weil ich im hinblick auf die erhobenen forderungen diesen anspruch habe , werden wir ohne die statuten nicht weiterkommen .
die gesprche , die in den letzten beiden tagen gefhrt wurden , zeigen deutlich , da die diskussion ber das statut fr die mitglieder noch wochen , wenn nicht noch monate andauern wird .
wir knnte daher zwei dinge veranlassen , die sehr hilfreich wren , und dem rat unseren guten willen und unsere entschlossenheit demonstrieren wrden .
im parlament ist es beschlossene sache , da die assistenten ab 20. juli direkt vom parlament bezahlt werden und ihre bezge nicht mehr von den mitgliedern erhalten .
wir haben die mglichkeit , so zu verfahren .
das parlament knnte die zahlung von abfindungen und die zahlung von rentenbeitrgen berwachen ; das wre besser , als diese verantwortung den mitgliedern zu berlassen .

was den anderen , vom rat geforderten vorschlag zur prfung unserer brokostenerstattung betrifft , gibt es keinen grund , weshalb wir , falls bis zum 20. juli noch keine einigung ber ein abgeordnetenstatut erzielt wurde , nicht einfach eine jhrliche prfung der brokostenerstattung durch bona fide -auditoren festlegen sollten , die dem parlament vorgelegt werden mu , damit die mitglieder ihren jhrlichen erstattungsbetrag erhalten .
diese beiden schritte knnten wir ohne ein abgeordnetenstatut einleiten .

aus den letzten abstzen bezglich der kosten fr gebude und des gesamtvolumens des haushaltsplans geht hervor , da der haushalt des parlaments bereits bei fast 1 milliarde euro liegt .
nach diesen zahlen entfllt auf jeden abgeordneten eine summe von etwa 1 , 5 millionen euro .
wenn die presse diese zahl erfhrt , wird es sicher viel wirbel geben .
natrlich kann man uns nicht mit den nationalen parlamenten vergleichen .
dort fallen keine dolmetsch- und bersetzungskosten an , und nationale parlamente arbeiten nicht an drei verschiedenen orten .
im gegensatz zum europischen parlament erwerben nationale parlamente die gebude nicht , in denen sie arbeiten , und es ist auch nicht ntig , verschiedene gebude anzumieten .
daher sind diese zahlen etwas irrefhrend .

wir mssen mit diesen zahlen jedoch vorsichtig umgehen .
wir knnen nicht nur von den anderen institutionen fordern , den grtel enger zu schnallen .
wir mssen jede gelegenheit zum sparen nutzen .
in diesem zusammenhang gehren die beiden sitzungen , die wir im oktober nun in straburg abhalten mssen , zu meinen lieblingsthemen .
so sehr ich straburg auch liebe , im oktober zweimal zu einer jeweils fnftgigen sitzung nach straburg zu kommen , ist zeit- und energieverschwendung .
es spricht nichts dagegen , zwei sitzungen in straburg abzuhalten , eine dreitgige und eine zweitgige sitzung in derselben woche .
damit wrden wir erhebliche kosten sparen .

frau prsidentin , ich danke edith mller , da sie trotz der geringen beteiligung den bericht persnlich abgegeben hat .
ich glaube , es ist ein gutes dokument , 100 % ig nutzbar , und es wird immer besser aufgenommen , wenn es durch die berichterstatterin selbst - und mehr noch im fall von edith - vorgestellt wird .

wie ich ihnen sagte , frau prsidentin , halte ich es fr ein gutes dokument - ich werde es weitgehend untersttzen - , und ich glaube darber hinaus , da der inhalt logisch ist , denn ein parlament , das grere verantwortung bernimmt , mu gezwungenermaen aufstockungen im bereich telekommunikation , informatik und personal vornehmen .
meiner meinung nach glaubt im moment nur der rat , da die europische union erweitert und ausgebaut werden kann , indem haushaltskrzungen vorgenommen werden .

andererseits lt in diesem bericht das thema der stellenanhebungen am meisten aufhorchen . in der tat kann es aufmerksamkeit wecken , wenn von 490 stellenanhebungen gesprochen wird , whrend es in den letzten jahren im durchschnitt 150 gab .
aber ich denke , hier mssen wir die verwaltung hren , wie wir sie gehrt haben , um zu erfahren , wie sie die personalpolitik gendert hat und noch weiter ndern wird , wie die personalfhrung in diesem hause umgesetzt wird .
daher bin ich der ansicht , da sich dieses neue system der stellenanhebungen auf der grundlage nachhaltiger verdienste und nicht ausschlielich der anwesenheit an einem konkreten arbeitsplatz zum vorteil des parlaments auswirken wird .
deshalb hat es meine volle untersttzung .

und da wir schon von befrderungen sprechen , gerade zu diesem absatz 2 , in dem davon die rede ist , werden herr filippi und ich selbst einen nderungsantrag einreichen , in dem wir die hherstufung von 490 stellen akzeptieren und darber hinaus auch die stndigen und zeitarbeitspltze , die bereits angenommen wurden , sowie die drei stellenanhebungen ad personam untersttzen werden .

frau prsidentin , kollegin mller hat als grundlage fr den haushalt des nchsten jahres einen sehr guten bericht vorgelegt , dafr vielen dank .
ich mchte nur auf einen aspekt eingehen , und zwar auf den haushalt des brgerbeauftragten .
der brgerbeauftragte der eu hat als neue institution seine ttigkeit erst 1995 aufgenommen .
dennoch hat er sowohl seine notwendigkeit als auch seine handlungsfhigkeit bewiesen .
das problem liegt nur in den fehlenden ressourcen .
im vergleich zum gesamtumfang der aufgaben verfgt er ber erheblich weniger personal als die entsprechenden einrichtungen in den mitgliedstaaten .
das problem wird noch dadurch verstrkt , da das erforderliche personal auerordentlich qualifiziert sein mu , und es ist daher schwierig , mitarbeiter zu gewinnen und zu rekrutieren .

das parlament hat sich bisher recht positiv zu den vorschlgen des brgerbeauftragten jacob sderman in bezug auf die lsung der dringendsten personalprobleme geuert .
das mu anerkannt werden . allerdings ist diese verhaltensweise dadurch gefrdert worden , da die erforderlichen mittel nicht sehr hoch sind .
die entwicklung darf jedoch nicht gestoppt werden .
nachdem nun die neue interinstitutionelle vereinbarung erzielt worden ist , sind die finanziellen mittel recht beschrnkt , aber trotzdem sollte das personal dieser institution aufgestockt werden .
ich hoffe , da im eigentlichen haushaltsvoranschlag die ressourcen des brgerbeauftragten systematisch erhht werden knnen , weil wir das vertrauen der brger in die allgemeine arbeit der eu so am besten frdern knnen .

frau prsidentin , liebe verbliebenen kolleginnen und kollegen hier im raum ! zu diesem haushaltsplan fr das europische parlament 2000 sind unter den sachkundigen , die ja hier nur im raum sind , vielleicht nur ein paar anmerkungen zu machen , ein paar eckpunkte .
erstens , wir entscheiden ber einen haushalt , der in die nchste jahrtausendperiode hineingeht .
das wird das erste jahr dieser periode sein , ein neues parlament wird diesen haushalt letztendlich ausfhren mssen .
uns wird eine neue kommission zur verfgung stehen .
es wird mglicherweise eine neue interinstitutionelle vereinbarung geben , auf der dieser haushalt fuen wird .
damit sind wir schon beim ersten und wichtigsten punkt .

wenn wir am donnerstag dieser woche keine interinstitutionelle vereinbarung annehmen werden , wenn wir also nicht 314 stimmen dafr bekommen , dann stehen die zustzlichen 155 millionen euro , die fr die kategorie 5 vorgesehen sind , nicht zur verfgung .
das wrde bedeuten , da die 20 % , die wiederum aus den 155 millionen euro , die mehr zur verfgung stehen im europischen parlament , nicht zur verfgung stehen wrden .
das wrde dazu fhren , da wir bei fortsetzung der ausgaben die 20 % -grenze berschreiten werden .
wir werden die ausgaben nicht innerhalb der 20 % -marge halten knnen .
das ist nur ein zustzliches argument dafr , da am donnerstag die entsprechende stimmenzahl zustandekommt , wenn wir nicht gleichzeitig unsere aufgaben reduzieren wollen .

zweitens : wir haben einen ganz entscheidenden schritt bei der personalpolitik gemacht .
der generalsekretr sitzt ja neben ihnen , frau prsidentin , und den spreche ich jetzt mal an .
wir haben mit dieser entscheidung , die wir hier im ausschu gefat haben und die wir dem parlament empfehlen , rund 20 % des gesamten befrderungsfhigen personals befrdert .
das ist ein riesenschritt , und ich habe zu anfang in der debatte gesagt : ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , weil wir ja ein deadlock hatten , da immer in dem jahr , in dem das eine parlament scheidet und das nchste kommt , die befrderungswelle ber uns schwappt .

der generalsekretr hat uns in der diskussion , die wir in der konzertierung und auch im ausschu mit ihm gefhrt haben , die versicherung gegeben , da dies der beginn einer neuen personalpolitik ist , die vor allen dingen darauf fut , da qualitt und nicht pa das prinzip fr die befrderung ist .
ich kann es nicht mehr berprfen , aber den kolleginnen und kollegen , die wieder in dieses parlament kommen , empfehle ich sehr , genau darauf zu achten , da der schritt , den wir hier als vorleistung erbracht haben , auch in den nchsten jahren kontinuierlich eingehalten wird .
ich vertraue darauf , da der generalsekretr das wort , das er uns gegeben hat , auch in zukunft gegenber dem neuen parlament hlt .

ich begre ausdrcklich , da wir die 60 stellen derjenigen , die als saalmitarbeiter ttig sind - auch hier im saal - durch den prsidiumsbeschlu in vier schritten von d auf c aufgestockt haben .
hier vollziehen wir konsequent das nach , was wir schon in den letzten jahren gemacht haben .
zu den gebuden will ich noch etwas deutlich sagen - das geht an sie , frau prsidentin , und ans prsidium .
wir haben uns bereit erklrt , die ad personam-befrderungen durch den nderungsantrag , der bei frau mller eingebracht wurde , noch nachtrglich unter der bedingung vorzunehmen , da das prsidium sich an die absprache hlt , die finanzierung der gebude innerhalb eines 10-jahreszeitraums zu realisieren .

mit der korrigierten berlin-entscheidung ist dafr auch jede voraussetzung gegeben , dies zu tun .
ich darf sie bitten , da auch sie sich an diese zusage , die wir auf unserer seite ja jetzt schon eingehalten haben , durch die bernahme der ad personam-befrderung halten .

lassen sie mich eine letzte - sehr persnliche - bemerkung machen .
ich glaube , da ein parlament , das den aufgaben , denen es nach dem vertrag von amsterdam ja noch mehr ausgesetzt ist , gewachsen sein will , auch ber eine mitarbeiterstruktur verfgen mu , auch ber eine persnliche mitarbeiterstruktur , die es ihm ermglicht , diese aufgaben auch in vollem umfang wahrzunehmen .
ich habe in den letzten zehn jahren zu denen gehrt , die dafr gesorgt haben , da die mitarbeiterpauschale , die ich 1989 hier vorgefunden habe , in diesem zeitraum mehr als verdoppelt wurde .
ich stehe dazu , weil ich glaube , nur gute und qualifizierte wissenschaftliche mitarbeiter sind die basis dafr , da ein abgeordneter , der das hier ernst meint , seine arbeit wirklich voll und ganz erfllen kann .
ich wrde es deshalb dem neuen parlament empfehlen , auf diesen punkt wieder zurckzukommen , denn wir sind jetzt zwei jahre stehengeblieben , weil wir andere aufgaben erledigt haben , aber wir werden auf diesen punkt , wenn sie gute arbeit leisten wollen als kolleginnen und kollegen , auch wieder zurckkommen mssen .

( fi ) frau prsidentin , zunchst mchte ich frau mller fr den ausgezeichneten bericht danken , dem ich mich nur anschlieen kann .
wenn das europische parlament bestrebt ist , die europische union zu reformieren und die haushaltskontrolle verantwortungsvoll auszuben , verursacht es mir persnlich jedoch probleme , da 490 beamte des europischen parlaments im jahr 2000 befrdert werden sollen .
das sind dreimal mehr als zum beispiel in diesem jahr .
ich knnte es mir sehr einfach machen und sagen , da ich diese stellenanhebungen nicht akzeptieren kann .
nachdem ich jedoch die erluterungen von generalsekretr priestley im haushaltsausschu gehrt habe , so mu ich sagen , es war wie immer : wissen erhht die schwierigkeiten .

ich wei auch selbst aus den jahren 1995-1996 , als ich hier schon mitglied des parlaments war , da die befrderungspraxis und die befrderungskriterien nicht immer gerecht waren .
daher sollten meines erachtens verzerrungen , die es bei den befrderungen von bediensteten gegeben hat , korrigiert werden knnen , insbesondere wenn generalsekretr priestley davon berzeugt ist , da es sich um eine einmalige korrektur handelt und knftig zuallererst die bestehende praxis und auf jeden fall nur die nach der qualifikation ausgerichteten befrderungskriterien und regelungen eingehalten werden , die dem prinzip der transparenz standhalten .

unsere rolle im europischen parlament besteht tatschlich darin , den haushalt auch fr uns selbst kurz zu halten .
unsere aufgabe ist es , fr transparenz zu sorgen .
ich hoffe , da generalsekretr pristley mittel und wege finden wird , die es ihm ermglichen , die parlamentarier darber zu informieren , wie die positiven reformen in der verwaltung vorankommen .

vielen dank , frau laurila .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

vorentwurf des gesamthaushaltsplans - jahr 2000

nach der tagesordnung folgt die vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans durch die kommission fr das haushaltsjahr 2000 .

ich befinde mich in einer etwas schwierigen lage , denn hier im plenum sind weniger zuhrer anwesend als gestern im haushaltsausschu , und alle , die hier sind , haben meine ausfhrungen zu diesem thema bereits gestern gehrt .
ich will mich also kurz fassen .

mit der annahme des vorentwurfs des gesamthalshaltsplans fr das jahr 2000 hat die kommission das haushaltsverfahren der haushaltsbehrde eingeleitet .
da jedoch die entscheidung ber eine neue interinstitutionelle vereinbarung noch immer aussteht , wird dazu morgen eine aussprache und am donnerstag die abstimmung stattfinden , und der haushaltsvorentwurf wird im herbst fertiggestellt werden .
dies kann mittels eines berichtigungsschreibens erfolgen .
der vorsitzende des haushaltsausschusses hat gestern auf das terminproblem des haushaltsausschusses hingewiesen : wie kann sichergestellt werden , da beide teile der haushaltsbehrde sich ordnungsgem mit dem berichtigungsschreiben befassen knnen ?
fr dieses problem mu zusammen mit der noch amtierenden kommission und dem neuen kommissionsprsidenten eine geeignete lsung gefunden werden .

das volumen an verpflichtungsermchtigungen wird im haushaltsplan der kommission fr das jahr 2000 insgesamt geringer ausfallen als im haushalt 1999 .
dies ist im wesentlichen auf einen leichten rckgang der agrarausgaben und den neuen finanzrahmen fr die strukturfonds zurckzufhren .
die zahlungsleistungen werden jedoch aufgrund des rckstands , insbesondere bei den strukturfonds ebenso wie in den bereichen forschung und auenbeziehungen , erheblich steigen .

im agrarsektor wird die annahme der interinstitutionellen vereinbarung dank der neuen haushaltsstruktur eine klare unterscheidung zwischen den obligatorischen traditionellen marktausgaben zur einkommensbeihilfe einerseits und den ausgaben fr neue projekte zur entwicklung des lndlichen raums andererseits , die nicht zu den obligatorischen ausgaben zhlen , ermglichen .
man kann auf der grundlage der aktuellen schtzungen schon heute davon ausgehen , da die in berlin gebilligte obergrenze fr die marktausgaben ein neues und sofort wirksames element der haushaltsdisziplin ist .

im hinblick auf die strukturausgaben basiert der haushaltsvorentwurf fr das jahr 2000 auf den beschlssen von berlin .
soweit wir wissen , wird das parlament diesen vorgaben nach gewissen nderungen zustimmen .
auf den ersten blick scheint der haushalt , gemessen an den mittelbindungen fr 1999 , radikal , nmlich um 16 % , gekrzt worden zu sein .
tatsache ist jedoch , da der nachtragshaushalt des jahres 1999 und der transfer von strukturausgaben fr die lndliche entwicklung in kategorie i das bild verzerren .
wenn man alle faktoren bercksichtigt , so fllt die krzung der strukturausgaben weit bescheidener aus und liegt bei etwa 6 % .

gegenwrtig sind im haushaltsvorentwurf keine mittel fr die gemeinschaftsinitiative urban enthalten , doch die dazu beschlossenen manahmen werden zu einem spteren zeitpunkt im haushaltsverfahren in den haushaltsentwurf aufgenommen werden .
der spielraum fr innergemeinschaftliche konzepte ist geringer als im rahmen der agenda 2000 erwartet , doch wird mit der billigung der interinstitutionellen vereinbarung ein willkommener zustzlicher spielraum geschaffen .
die kommission hat vorgeschlagen , die bemhungen der letzten jahre fortzusetzen und die innergemeinschaftlichen konzepte auf wachstums- und beschftigungsfrdernde ausgaben zu konzentrieren , die vom parlament initiiert worden sind , insbesondere in den bereichen forschung und technischen entwicklung , transeuropische netze , bildung und ausbildung sowie kleine und mittlere unternehmen .

beim haushaltsentwurf fr das jahr 2000 wurde die 1998 beschlossene vereinbarung ber die rechtsgrundlagen umfassend angewandt .
im haushalt wird zwischen autonomen pilotprojekten und vorbereitenden manahmen unterschieden , und damit besteht eine verlliche grundlage fr die entscheidungen der haushaltsbehrde und die strungsfreie durchfhrung des haushalts 2000 .

bei den externen kosten ist aufgrund der neuen , verstrkten vorbeitrittshilfe ein deutlicher anstieg des gesamtbetrags zu verzeichnen .
wir mssen uns darber im klaren sein , da angesichts der lage auf dem balkan mglicherweise enorme zustzliche finanzmittel aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden mssen .
in den institutionen hat man aus diesem grund bereits beschlossen , die lage vor dem hintergrund der gegenwrtigen entwicklungen zu prfen .
gegebenenfalls kann die finanzielle vorausschau berarbeitet werden , wie auch von seiten des rates erklrt wurde .

abschlieend komme ich zu den verwaltungsausgaben fr das parlament , ber die vor kurzem diskutiert worden ist : angesichts der gestiegenen pensionsaufwendungen kann mit der in berlin festgelegten obergrenze im personalbereich lediglich der status quo aufrechterhalten werden .
darauf hat die kommission bereits wiederholt hingewiesen .
im haushaltsvorentwurf mute deshalb die frage der personalaufstockung sowie die planung der personalzuteilung zurckgestellt werden , bis klarheit ber die haushaltsmargen herrscht , die mglicherweise nach der neuen interinstitutionellen vereinbarung verfgbar sein werden , und bis die neue kommission gelegenheit hatte , ihren bedarf zusammenzustellen .
natrlich wird die derzeit noch amtierende kommission die notwendigen vorarbeiten leisten .
wir sind jedoch der meinung , da nach dem vertrauensvotum die neue kommission die mittel zuteilen sollte .

die personalfrage wird im herbst im mittelpunkt stehen .
auch ich bin der meinung , da den institutionen der gemeinschaft angemessene personalressourcen zur verfgung stehen mssen , damit sie ihre neuen aufgaben ordnungsgem erfllen knnen .
es gibt sicher personalengpsse , insbesondere in der finanzverwaltung , die man durch die schaffung neuer stellen schnellstens beseitigen wird .
wir sollten dennoch bedenken , da personal immer knapp sein wird und manahmen wie personalumsetzung , umschulungen und flexibilitt auch in zukunft nichts von ihrer bedeutung verlieren werden .

das parlament mu insbesondere im rahmen der aussprachen und abstimmungen zur agenda 2000 noch an der vollendung des gemeinschaftshaushalts fr das jahr 2000 arbeiten ; dies gilt auch fr die neue kommission und das nchste parlament .
der vorliegende haushaltsvorentwurf ist jedoch bereits ein erstes zeichen dafr , da der neue finanzrahmen positiv fr die union ist , da man ein ausgewogenes verhltnis zwischen der in ganz europa herrschenden strikten haushaltsdisziplin und den finanziellen anforderungen fr die schlsselpolitiken der union erreicht hat .
vieles hngt jedoch von den entscheidungen ab , die in dieser woche getroffen werden .

frau prsidentin , herr kommissar ! wir haben ihnen sehr aufmerksam zugehrt .
ihr vorentwurf des gesamthaushaltsplans entspricht dem , was sie tun konnten . er kann uns natrlich nicht vllig zufriedenstellen , doch das wollen wir ihnen nicht anlasten .

der ganze vorgang hat etwas irreales an sich .
sie machen einen vorschlag auf einer grundlage , die ganz und gar nicht die richtige sein mu .
sie haben logischerweise die schlufolgerungen von berlin zur grundlage gemacht .
daher wrden sich zustzliche spielrume ergeben , wenn es zu einer interinstitutionellen vereinbarung kommt . wenn nicht , wre die situation ganz anders .
wir haben daher einen text vor uns , der relativ irreal ist .
sie haben nicht versucht , diesen irrealen aspekt zu verbergen , wofr wir ihnen dankbar sind .

in der kategorie i sind die ausgaben insgesamt zufriedenstellend , allerdings wird es unter der obergrenze i " marktorganisation " schon jetzt etwas knapp , wobei sie annehmen , da sich dies im zuge einer gnstigen ausfhrung regeln wird .
allerdings ist alles schon begrenzt .

hinsichtlich kategorie ii sehen wir in mehreren punkten anla zur sorge .
die verringerung der mittelbindungen , die sie angesprochen haben , scheint uns relativ nachvollziehbar und beunruhigt uns daher nicht .
so werden frhere mittelbindungen nicht in den neuen haushaltsplan bernommen , weil wir uns am ende des programms befinden .
hingegen gibt es zahlungsermchtigungen in grerem umfang , mit denen wir fertig werden mssen .
es sind anstrengungen zu unternehmen , um die sogenannte abzurechnende restsumme zu begrenzen , abzurechnen und auszuzahlen .

was die kategorie iii , d.h. die internen politiken betrifft , so sind wir wirklich beunruhigt .
die vorschlge , die von ihnen kommen , sind weitgehend negativ , und wir stellen lediglich fest , da wir unabhngig von der variante , fr die man sich entscheidet , zustzliche spielrume brauchen werden .

bei kategorie iv herrscht , wie sie selbst andeuteten , vlliger irrealismus vor , da es sich um einen vorentwurf handelt , bei dem das kosovo nicht bercksichtigt ist .
das kosovo wird uns aber schwer belasten .
dies trifft auch auf kategorie v zu .
sie knnen hier keine voraussagen treffen ; das ist ihnen nicht mglich , und sie wollen es auch nicht .
sie knnen auch den verwaltungsreformen nicht vorgreifen , die in den kommenden monaten anstehen .

anders gesagt , es handelt sich um eine ausgangsbasis , die uns wie auch ihnen noch viel arbeit abverlangt , damit es ein wirklicher haushaltsplan wird .

frau prsidentin ! ich mchte nur eine feststellung machen , die wichtig ist .
sie bezieht sich auf die frage , die der herr kommissar so am rande angesprochen hat .
es geht nmlich um die frage der anpassung der ausgaben an eine mgliche entscheidung in dieser woche .
sollten wir am donnerstag die interinstitutionelle vereinbarung annehmen , dann sind wir frei , als parlament auf der basis dieser vereinbarung die mittel in unserer ersten lesung einzusetzen , von der kategorie 1 bis zur kategorie 4. wir sind es aber nicht in der kategorie 5 , denn dort bentigen wir ein berichtigungsschreiben der kommission .

ich habe heute mittag in dem gesprch mit herrn prodi bereits darauf hingewiesen , da bei der jetzigen zeitplanung , die das parlament fr die nominierung der neuen kommission vorgesehen hat , also frhestens mitte september die kommission einzusetzen , lediglich 14 tage verbleiben , um dieses berichtigungsschreiben vorzulegen .
wir wollen es in jedem fall vor der ersten lesung des europischen parlaments zur verfgung haben , weil wir sonst in der hand des rates sind , wenn es darum geht , welche mittel denn tatschlich zustzlich in der kategorie 5 zur verfgung gestellt werden . denn geht das schreiben nach der ersten lesung des parlaments ein , dann geht eine berichtigung nur , wenn beide teile der haushaltsbehrde , nmlich rat und parlament , dem zustimmen .

ich bitte deshalb den kommissar , auch die dienste , die dahinterstehen , jetzt bereits mit der vorbereitung zu beginnen .
herr prodi hat das heute in der sitzung der ausschuvorsitzenden ebenfalls zugesagt , damit innerhalb dieser zeit ein entsprechendes berichtigungsschreiben vorgelegt werden kann , das das parlament in der ersten lesung behandeln kann .

herr samland , ich danke ihnen fr diesen hinweis .
ich glaube , der herr kommissar nimmt das mit , und das prsidium wird dafr sorgen , da das auch nochmal weitergegeben wird .

die aussprache ist geschlossen .

benutzungsgebhren fr schwere nutzfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr eine zweite lesung ( a4-0245 / 99 ) von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 13651 / 3 / 98 - c4-0037 / 99-96 / 0182 ( syn ) ) im hinblick auf die richtlinie des rates ber die erhebung von gebhren fr die benutzung bestimmter verkehrswege durch schwere nutzfahrzeuge .

frau prsidentin , liebe kollegen ! ich mchte sie um ihre aufmerksamkeit bitten fr rechtsfragen und fr sachfragen .
vielleicht sollte der generalsekretr ruhig hierbleiben . wir brauchen einen juristen .
herr generalsekretr , vielleicht wre es ihnen mglich , if you could stay here for a minute , because it is of importance .

frau prsidentin , ich halte eine abstimmung ber meinen bericht morgen fr rechtsfehlerhaft , rechtswidrig und unmglich .
ich will es begrnden und beantrage , da das parlament , da das prsidium von amts wegen die abstimmung ber meinen bericht morgen aufhebt .
ich will dieses wie folgt begrnden : wir haben in der letzten woche im verkehrsausschu ber diese fragen beraten , aber die situation hat sich mit dem inkrafttreten von amsterdam gendert .
wir haben heute morgen zu recht in der ersten lesung das verfahren wiederaufgenommen und haben in der ersten lesung diesen standpunkt des parlaments aus der frheren ersten lesung wiederholt .
jetzt habe ich einen bericht vom ausschudienst vorgelegt bekommen , der die nummer a-0000 hat , der ein korrigierter bericht meines berichtes a-0245 ist , der auf der tagesordnung steht .
also , es ist ein neuer bericht , den ich noch nicht einmal richtig lesen kann , weil die geschftsordnungsseite franzsische erklrungen abgibt , und ich gehe davon aus , da man seinen eigenen bericht in seiner sprache lesen kann .
was steht in dieser geschftsordnungsseite , soweit ich es verstehe ?
hier steht drin , da der rat seinen gemeinsamen standpunkt bekrftigt hat .
erstens halte ich das fr rechtswidrig , denn nach dem vertrag von amsterdam htte der rat den ausschu der regionen befragen mssen .
ich wei nicht , wie er das innerhalb von sekunden gemacht hat , denn wir haben erst heute mittag um 12.00 uhr die erste lesung gemacht , und ich glaube , das hier ergibt sich schon heute morgen , bevor wir die erste lesung gemacht haben .
erster rechtsfehler !
zweitens : in dieser geschftsordnungsseite eines berichts , den ich nie unterschrieben habe , steht drin , da heute in der sitzung am 4. mai der prsident des europischen parlaments die besttigung des gemeinsamen standpunkts bekanntgegeben und den gemeinsamen standpunkt an den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr als federfhrenden ausschu berwiesen hat .
seit heute mittag um 12.00 uhr hat jedenfalls der verkehrsausschu nicht getagt . es ist auch keine sitzung fr morgen vormittag anberaumt .
ich wei also nicht , wie es in einem ordnungsgemen verfahren zu einem bericht in der zweiten lesung des verkehrsausschusses kommen kann , ber den morgen mittag um 12.00 uhr abgestimmt werden soll .

also , frau prsidentin , der bericht , der auf der tagesordnung steht , gilt nicht , denn der ist nach maastricht formuliert .
der bericht , den ich jetzt hier mit einer nullnummer vorgelegt bekommen habe , noch nicht einmal mit einer geschftsordnungsnummer , nicht einmal in meiner eigenen sprache , berweist den bericht , den gemeinsamen standpunkt , in den verkehrsausschu , der nicht tagt .
die erklrung von manchen verwaltungsdienststellen , das htten wir letzte woche gewut und antizipiert und letzte woche schon berlegt , was wir htten machen wollen , mag zwar rechtstheoretisch sehr interessant sein , aber es kann nicht angehen , da wir heute eine erste lesung haben , da der bericht an den verkehrsausschu berwiesen wird , der nicht tagt , sondern da verwaltungsdienststellen meinen bericht von letzter woche umndern und erklren , es gebe einen bericht in zweiter lesung .
also , kluge juristen , ich habe es gestern abend schon dem sitzungsdienst mitgeteilt , damit man sich rechtzeitig gedanken machen kann : nach meiner auffassung ist der bericht morgen nicht abstimmungsfhig und mu ex officio von der tagesordnung genommen werden .
ich lege ganz groen wert deshalb darauf , weil wir den bericht ber straenbenutzungsgebhren behandeln , weil der europische gerichtshof die erste richtlinie wegen rechtsfehler , nmlich wegen mangelnder beteiligung des parlaments , fr nichtig erklrt und nur die wirkung bis zur neuen beschlufassung aufrechterhalten hat .
ich wrde es fr uerst ungnstig halten , wenn dieses parlament morgen in zweiter lesung wieder einen mit rechtsfehlern behafteten richtlinienentwurf verabschieden wrde .
ich bitte , da dieses doch sorgfltig von den diensten geprft wird , und ich bestehe darauf , da dieses parlament , die abgeordneten und die ausschsse entscheiden , was richtig ist , und nicht irgendwelche dienste , die sagen , das machen wir so durch nderung der geschftsordnungsseite .

also , ich nehme das sehr ernst , frau prsidentin , und ich hoffe , ihre dienststellen , die das objektiv prfen , werden morgen zum ergebnis kommen , da der bericht - welcher bericht es auch immer ist , welche nummer auch immer er trgt , ich meine jedenfalls den bericht a-0245 , der auf der tagesordnung steht und einen bestimmten inhalt hat - nicht auf die tagesordnung kommt . ich wrde es fr uerst fragwrdig halten , da der bericht durch die dienste umgeschrieben wird und dann auf einmal auf die tagesordnung gesetzt wird .
das kann nicht richtig sein !
nach meiner auffassung befindet sich , wie der prsident erklrt hat , dieser gemeinsame standpunkt des rates , egal wie fehlerhaft er wegen der nichtbeteiligung des ausschusses ist , im verkehrsausschu , und der tagt diese woche nicht .

kommen wir schnell zur sache , damit wir auch etwas zur sache sagen .
ich halte es fr einen groben fehler , das was die mehrheit letzte woche beschlossen hat , nmlich in der sache zu sagen , wir billigen den gemeinsamen standpunkt .
ich will das nur anhand von zwei , drei argumenten darlegen .
wir haben in meinem bericht zur zweiten lesung nur die bedenken aus der ersten lesung aufleben lassen .
sie wurden von den sozialisten weggewischt , weil sterreichische abgeordnete und schweizer freunde unbedingt das schweiz-abkommen in trockenen tchern haben wollten und deshalb alle bedenken weggewischt haben .
das kann man aber nicht machen . ich nenne ihnen zwei grnde .
ich halte es fr uerst fragwrdig , da in einem politischen agreement die kommission erklrt , wenn der gemeinsame standpunkt durchkommt , nehmen wir unsere klage wegen der berhhten mautgebhren gegen sterreich zurck , als politisches agreement .
ich glaube immer noch , da diese kommission und neil kinnock dem recht verpflichtet sind und da , wenn die kommission zu recht eine klage erhoben hat , man diese klage nicht aus politischem schnickschnack und aus politischem deal zurcknehmen kann , weil ich glaube , da die kommission an das recht gebunden ist und nicht an politische finessen .
zweitens glaube ich , da die hhe der mautgebhren , so wie sie vom rat beschlossen wurde , einfach unertrglich niedrig ist .
ich habe nie die sozialisten verstanden , die eine groe erhhung der straennutzungsgebhren im prinzip verlangen , dann aber zurckfallen hinter die forderung , die das parlament mit groer mehrheit im jahre 1997 fr richtig gehalten hat und die hher war , als was der rat jetzt vorgeschlagen hat .
ich halte das in der sache fr ein zukreuzekriechen gegenber dem rat , der gesagt hat : fri , vogel , oder stirb .
wir haben das recht , nach maastricht mitzuentscheiden und hier den gemeinsamen standpunkt zu billigen .
sich der mitentscheidung zu entziehen zu lasten unserer fuhrunternehmer , zu lasten unserer umwelt , knnen wir als christdemokraten nicht mittragen .
insofern hoffe ich , da wir noch zu einer vernnftigen beratung in der zweiten lesung kommen .

frau prsidentin , herr kommissar !
es tut mir leid , da die letzte verkehrspolitische debatte , die wir in diesem haus vor den wahlen haben , so in unfrieden stattfindet .
aber , herr kollege jarzembowski , es ist zynismus , wenn gerade sie , der alles versucht hat , zu verhindern , da es zu einer regelung kommt , und alles versucht hat , zu verhindern , da externe kosten zum beispiel in mautgebhren oder in straenbenutzungsgebhren einbezogen werden , jetzt pltzlich so tun , als ob diese vereinbarung viel zu niedrig wre und der umweltsituation nicht gerecht werden wrde .

zweitens zu den juristischen argumenten .
ich bin zwar selbst ausgebildeter jurist , bin aber jetzt kein jurist dieses parlaments .
ich mae mir da nichts an .
nur es war ihr vorschlag , kollege jarzembowski , ausdrcklich ihr vorschlag in der letzten ausschusitzung , da wir so verfahren , da wir ber die zweite lesung abstimmen , da wir aus formellen grnden noch einmal die erste lesung besttigen , damit wir heute in der sache entscheiden knnen .
sie , kollege jarzembowski , haben gesagt , wir wollen in der sache entscheiden und haben dieses verfahren vorgeschlagen .
sie haben heute gesagt , das sollen nicht die dienste entscheiden , sondern die parlamentarier .
es waren die parlamentarier !
wenn die dienste jetzt vielleicht auch da und dort eine falsche zuordnung gemacht haben , es waren die parlamentarier , die aufgrund ihres antrags hier entschieden haben .

zum kern der sache , weil ich mich damit beschftigen mchte .
der kern der sache ist doch , da wir in den letzten jahren eine verkehrspolitische blockade gehabt haben , aus zwei grnden .
erstens , weil wir nicht zu einer lsung gekommen sind , was die eurovignette betrifft , die ihre parteifreunde verhindert haben , allerdings nicht mit den argumenten , es wrde zu einer niedrigen lsung kommen , sondern weil sie berhaupt grundstzlich dagegen waren , weil sie dagegen waren , verkehrspolitische fortschritte in europa zu machen .
der zweite grund ist , weil die schweiz zwar eine - vielleicht aus ihrer sicht - verstndliche lsung gewhlt hat , aber keine lsung , die mit einer europischen integration zusammenhngt .

deshalb war es richtig , da hier verhandelt wurde , und bei verhandlungen ist es halt immer so , da nicht immer das optimum erreicht wird , sonst gibt es keinen kompromi und keinen konsens , sondern da halt ein konsens zustandekommt , der dem einen nher kommt , dem anderen vielleicht nicht so nahe kommt .
hier ist aber ein konsens mit der schweiz zustandegekommen , da die schweiz aufmacht , sich der europischen integration anschliet , auch was die verkehrspolitik betrifft , aber gleichzeitig klargestellt wird , da die grundstze einer umweltfreundlichen verkehrspolitik mit der einfhrung der eurovignette , mit der umlenkung von der strae auf die schiene verwirklicht werden .

gestatten sie , frau prsidentin , da ich insbesondere dem kommissar kinnock recht herzlich danke , der sehr viel verstndnis gehabt hat , sehr viel geduld gehabt hat , um hier zu verhandlungen zu kommen , und der sich immer ans recht gehalten hat .
er ist aber auch ein politischer kopf , gott sei dank , denn wir brauchen auch kommissare , die politisch denken knnen - bei aller wahrung des rechts - und einen fortschritt erzielen wollen .

den fortschritt hat kommissar kinnock erreicht , und ich mchte ihm ausdrcklich im namen meiner fraktion in dieser letzten verkehrspolitischen debatte danken .
wir wissen ja nicht , ob wir ihn wieder als kommissar fr verkehrsfragen haben werden .
er hat groartiges geleistet in diesen vergangenen jahren , nicht nur auf diesem gebiet , aber auch auf diesem gebiet , und das soll auch einmal gesagt werden .
geschimpft haben wir hier genug ber die kommissare , und da knnen wir sie auch loben , wenn es gerechtfertigt ist .

lieber herr jarzembowski , ich mchte ihnen etwas sagen .
es gibt ein dnisches sprichwort - ich hoffe , es lt sich bersetzen - das heit : wer langsam fhrt , kommt auch ans ziel .
ich meine , wir werden in dieser sache schon noch erfolgreich sein . sie sind in dieser sache sehr prinzipientreu .
dafr habe ich verstndnis .
andererseits knnen sich die dinge auch weiterentwickeln .
sie sollten sich in dieser sache nicht durch die sozialisten beeintrchtigt fhlen , ganz im gegenteil .
wir wollen zusammenarbeiten und zu einem handfesten ergebnis kommen , das dann weiterentwickelt werden kann .
auch dieser vorschlag kann weiterentwickelt werden .
ich verstehe den von herrn swoboda angesprochenen streit eigentlich nicht .
ich finde es rgerlich , da wir am letzten abend darber reden mssen - bei der diskussion um das letzte verkehrsverfahren .
wir hatten eine gute zusammenarbeit , ich denke dabei z . b. an port state , short sea usw .
, und deshalb mchte ich sie bitten , diese entscheidung zu untersttzen .
wir sind dabei , transporte umweltfreundlicher zu machen .
deshalb habe ich mich heute abend zu wort gemeldet . weil ich an sie persnlich appellieren mchte , um die mistimmung zu bereinigen .

frau prsidentin , ich mchte auerdem herrn kinnock danken , und ich bin sicher , da wir ihn in diesem forum noch viele jahre sehen werden .

. ( en ) frau prsidentin , ich mchte den mitgliedern dieses ehrenwerten hauses fr ihre freundlichen worte danken und herrn jarzembowski versichern , da ich seine grndliche und effektive arbeit beraus schtze , auch wenn ich seinen schlufolgerungen manchmal nicht ganz zustimmen kann .
heute abend sind drei sehr anspruchsvolle , ausgezeichnete mitglieder des parlaments anwesend , und auch wenn meine politische herkunft bekannt ist , die sich durchaus vom politischen hintergrund von herrn jarzembowski unterscheidet , so ndert dies nichts an meiner achtung und meinem respekt fr ihn und seine arbeit .

der berichterstatter hat sicher verstndnis dafr , da ich nicht auf die eindringlich und offen von ihm geschilderten verfahrensrechtlichen fragen eingehen werde , weil ich dazu weder die notwendige fachkompetenz besitze noch dafr zustndig bin .
ich mchte mich deshalb auf die wesentlichen punkte zu diesem thema konzentrieren , das , wie herr sindal und herr swoboda sagten , nicht nur fr mich , sondern auch fr die entwicklung der gemeinsamen verkehrspolitik von entscheidender bedeutung ist .
herr jarzembowski erinnerte an die erste und einzige richtlinie ber die erhebung von straenbenutzungsgebhren , die vom europischen gerichtshof vor nunmehr fast vier jahren annulliert wurde .
vor etwa drei jahren brachte die kommission ihren vorschlag ein , durch den die annullierte richtlinie ersetzt werden sollte , und der erste bericht von herrn jarzembowski wurde hier vor etwa zwei jahren in erster lesung behandelt .
wir sind ber diese manahme zusammen alt geworden .
seitdem hat man intensiv daran gearbeitet , um den aktuellen stand in allen institutionen der gemeinschaft zu erreichen .
ich bin sehr dankbar fr das engagement , das man insbesondere in diesem parlament in der zweiten lesung des vorschlags zur eurovignette gezeigt hat .

diese neue rechtsvorschrift ist notwendig und wichtig .
damit wird die rechtliche verpflichtung der gemeinschaft erfllt , eine neue richtlinie als ersatz fr die annullierte richtlinie zu verabschieden , und , was aus meiner sicht noch wichtiger ist , ein entscheidender schritt in richtung eines gemeinschaftsrahmens fr unterschiedliche gebhrensysteme in der gesamten europischen union getan .
natrlich ist diese rechtsvorschrift , wie herr swoboda sagt , das ergebnis eines kompromisses aus unterschiedlichen anliegen und interessen .
die abgeordneten werden es begren , da die richtlinie , die in einigen punkten vom ursprnglichen vorschlag der kommission abweicht , in der vorliegenden form dem standpunkt des parlaments in verschiedener hinsicht nherkommt .
so enthlt der kompromi keine ausdrckliche bestimmung , wonach die externen kosten in bestehende gebhren einbezogen werden mssen , obwohl die differenzierung der bestehenden gebhren mglich und in einigen fllen sogar vorgeschrieben ist , um die umweltauswirkungen sowie andere effekte widerzuspiegeln .
ich wei , da dieser punkt keine einmtige zustimmung findet , doch ich halte ihn durchaus fr untersttzenswert .

in der kommission hlt man diese richtlinie in der vorliegenden form fr einen sinnvollen ersten schritt hin zu fairen und effizienten preisen im straengtertransport , und wir begren die bereitschaft des parlaments und des rates zu diesem schritt . gleichzeitig mchten wir nochmals betonen , da die quantifizierung der externen kosten fr alle verkehrstrger vorangetrieben werden mu .
die abgeordneten werden sich erinnern , da dies auch in dem ausgezeichneten bericht von frau schmidbauer ber das weibuch der kommission mit dem titel " faire preise fr die infrastrukturbenutzung : ein abgestuftes konzept fr einen gemeinschaftsrahmen fr verkehrsinfrastrukturgebhren in der eu " gefordert worden war , und wir sind derzeit mit untersttzung einer expertengruppe dabei , die externen kosten zu quantifizieren .
mit den ergebnissen dieser arbeit wird ein weiteres element fr die berlegungen zur internalisierung der externen kosten vorliegen , und ich wei , da das nchste parlament diesem bereich noch mehr bedeutung beimessen wird .

wie das parlament wei , gehren derzeit folgende punkte zu den wichtigsten elementen des gemeinsamen standpunkts zu dieser richtlinie : die festlegung einer mindestbesteuerung von kraftfahrzeugen auf dem niveau der bestehenden richtlinie und ohne unterscheidung gem euroklasse , die beibehaltung bestimmter bergangsregelungen fr die besteuerung von kraftfahrzeugen , die festlegung von hchststzen der straenbenutzungsgebhren mit einer wie vom rat vorgeschlagenen differenzierten struktur , die befugnis , die gebhrenstze entsprechend der schadstoffklasse des fahrzeugs und der tageszeit der straenbenutzung zu differenzieren , die bestimmung , da sterreich eine von den infrastrukturkosten abhngige benutzungsgebhr fr die autobahn zwischen kufstein und brenner erheben kann , und die festlegung einer 50 % igen ermigung bei den benutzungsgebhren fr in griechenland zugelassene fahrzeuge .

dem parlament ist bekannt , da die kommission artikel 75 als rechtsgrundlage fr diese manahme vorgeschlagen hat , weil wir nach wie vor der auffassung sind , da er fr die entwicklung einer gemeinsamen verkehrspolitik geeignet ist , auch wenn einige steuerrechtliche elemente in der rechtsvorschrift enthalten sind .
der rat lehnte dies ab und fgte artikel 99 des vertrags als rechtsgrundlage hinzu , weil die bestimmungen ber die jhrlichen kraftfahrzeugsteuern in kapitel 2 dieser manahme nach auffassung der minister einen weitgehend steuerlichen charakter verleihen .
da werden sich die europischen brger aber freuen .

mit dem gemeinsamen standpunkt des rates ist ein akzeptables gleichgewicht zwischen dem notwendigen und dem machbaren erreicht worden .
der fortschritt in der gemeinsamen verkehrspolitik wird aufrechterhalten und steht im einklang mit den zielen , die in den letzten jahren zumindest von der groen mehrheit dieses parlaments verfolgt worden sind .

wir alle sollten es als ermutigend betrachten , da ein langes und manchmal mhsames gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte .
ich mchte den mitgliedern aller fraktionen dieses hauses und insbesondere den mitgliedern des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr fr den wertvollen beitrag danken , den sie und das parlament generell zu diesem erfolg geleistet haben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! dear neil , es ist mir eine groe ehre , am schlu der verkehrsdebatten der letzten jahre doch noch einmal die anerkennung auch meiner fraktion fr die gute zusammenarbeit aussprechen zu knnen .
wir haben unterschiedliche politische auffassungen , aber wir haben immer vertrauen zueinander gehabt .
ich glaube , es ist wichtig , da man zwischen den institutionen einander vertraut und auch die kompetenz des anderen anerkennt .
das haben wir immer getan .
insofern bedanke ich mich nochmal und farewell , whatever office you might have next time .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung soll morgen stattfinden .
ob sie um 12.00 uhr stattfindet , werden wir vorher feststellen .
sie haben eingangs entsprechende bemerkungen dazu gemacht .
ich werde dafr sorge tragen , da wir aufgrund einer juristischen beratung entscheiden , ob wir morgen abstimmen .
wenn ja , findet die abstimmung um 12.00 uhr statt .

fernabsatz von finanzdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0190 / 99 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 98 ) 0468 - c4-0647 / 98-98 / 0245 ( cod ) ) ber den fernabsatz von finanzdienstleistungen an verbraucher und zur nderung der richtlinie 90 / 619 / ewg des rates und der richtlinien 97 / 7 / eg und 98 / 27 / eg .

frau prsidentin ! es ist schon eine ganze weile her , da ich berichterstatterin fr die allgemeine richtlinie - die mutterrichtlinie knnte man eigentlich sagen - ber den fernabsatz an verbraucher war .
auch damals war der fernabsatz von finanzdienstleistungen gegenstand des richtlinienentwurfs .
die seitens des finanzsektors erhobenen einsprche haben seinerzeit jedoch dazu gefhrt , da der fernabsatz von finanzdienstleistungen letzten endes nicht einheitlich geregelt wurde .
wre ich auf dem finanzdienstleistungssektor ttig , wrde ich mir jetzt etwas nachdenklich die frage stellen , ob es seinerzeit nicht besser gewesen wre , die lobbyarbeit in einer anderen richtung zu leisten .

nach langem drngen des parlaments hat die europische kommission nunmehr einen vorschlag fr eine nderung der allgemeinen richtlinie aus dem jahr 1997 vorgelegt .
der jetzt vorliegende vorschlag enthlt , das gebe ich zu , einige bestimmungen , die den besonderheiten der finanzdienstleistungen in strkerem mae rechnung tragen .
zu diesem vorschlag mchte ich einige anmerkungen machen und dazu sagen , da die berichterstatterin nicht damit zufrieden ist , wie im ausschu fr recht und brgerrechte , aber auch im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag abgestimmt worden ist .
es ist ziemlich einmalig , da sich der berichterstatter einer stellungnahme enthlt .

zufrieden bin ich allerdings mit den nderungsantrgen , die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eingereicht wurden , fr den frau kestelijn-sierens verfasserin der stellungnahme war .
lassen sie mich nun auf den vorschlag eingehen .
die europische kommission optiert in dem vorschlag fr eine mglichst weitgehende annherung .
ich habe von anfang an eine solche maximale harmonisierung nachdrcklich untersttzt .
wenn wir nmlich einen optimal funktionierenden binnenmarkt anstreben , mu insbesondere auf dem sich rasant entwickelnden gebiet der neuen medien wie internet und e-mail allen verbrauchern das recht gegeben werden , ein gleich hohes schutzniveau zu genieen , gleichgltig in welchem mitgliedstaat der erwerb erfolgt .
aufgrund des hufig grenzberschreitenden charakters des fernabsatzes von finanzdienstleistungen stellt dies meines erachtens eine absolute notwendigkeit dar .

im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wurde deshalb eine reihe von nderungsantrgen angenommen , mit denen ich groe probleme habe .
ich mchte kurz auf einige punkte eingehen , nmlich auf das recht auf bedenkzeit .
whrend der ausarbeitung des berichts habe ich sowohl mit dem finanzdienstleistungssektor als auch mit den verbraucherorganisationen zahlreiche gesprche gefhrt .
schon recht bald ist mir klar geworden , da die sogenannte bedenkzeit , artikel 3 des richtlinienvorschlags , keinesfalls wnschenswert ist .
da der anbieter den preis 14 tage lang nicht ndern darf , bringt hohe finanzielle risiken mit sich , die sicherlich auch nicht im interesse des verbrauchers liegen .
deshalb ist der sektor auf jeden fall selbst sehr dafr , da die bedenkzeit gestrichen wird .
in den nderungsantrgen wird der schwerpunkt nun auf die erteilung von informationen gelegt , und das steht auch im einklang mit der rahmenrichtlinie .

es wurden mehrere nderungsantrge eingereicht , und bei einer gesamtbetrachtung wrde ich als berichterstatterin den von meiner fraktion eingereichten nderungsantrag 47 eigentlich am besten finden .
an das widerrufsrecht , artikel 4 des kommissionsvorschlags , sind einige sehr komplizierte bedingungen geknpft .
um des verbraucherschutzes und der rechtssicherheit willen mu meines erachtens ein allgemeines widerrufsrecht festgelegt werden .
um jedoch auch den finanzsektor nicht allzu unangemessen zu belasten , darf dieses recht nicht zu lange gelten .
die frist von 14 tagen , die , wie ich gesehen habe , die ppe-fraktion vorschlgt , erscheint mir sehr ausgewogen .

ein dritter punkt . die gewnschte ausnahmeregelung fr notare .
auch bei der rahmenrichtlinie bin ich bereits von den verschiedenen notarkammern bedrngt worden . ziel des kommissionsvorschlags ist auch der schutz des verbrauchers vor einem bereilten handeln bei vertragsabschlssen im fernabsatz .
wenn jedoch der vertrag in gegenwart eines notars geschlossen wird , kann wohl nicht gesagt werden , der verbraucher werde berrumpelt .
deshalb knnen unter beteiligung von notaren zustande gekommene vertrge meines erachtens also ausgenommen werden .

was das problem unerbetener mitteilungen betrifft , so mssen fr mitteilungen , die an den verbraucher ohne dessen anforderung ergehen , restriktionen festgelegt werden .
die kommission bietet eigentlich keine optionen .
ich biete solche mglichkeiten und bin deswegen auch fr ein sogenanntes opt-out-system .
betrachte ich die gesamtentwicklung , so gelange ich zu der feststellung : es kann sich ndern .
whrend ich das letzte mal bei der rahmenrichtlinie diejenige war , die die finanzdienstleistungen unbedingt aufgenommen haben wollte , gehre ich jetzt zu denen , die sagen : allerdings in adquater form .
hoffentlich wird sich , wenn es nach der ersten lesung noch nicht gut aussieht , jedenfalls in der zweiten lesung die konsequente logik der berichterstatterin im plenum durchsetzen .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch die debatten im rechtsausschu waren natrlich wesentlich davon bestimmt , ob wir hier das von der kommission vorgeschlagene prinzip der maximalharmonisierung einsetzen oder noch vorlufig bei der minimalharmonisierung bleiben sollten .
mehrheitlich wurde schluendlich doch der ansatz der mindestharmonisierung angenommen .
wir waren uns aber darber einig , da es sinnvoll sein knnte , in absehbarer zeit auf eine maximalharmonisierung umzusteigen .
der anfang mit diesem konzept sollte aber nicht ausgerechnet mit der finanzdienstleistungs-richtlinie gemacht werden , sondern die richtlinie ber den fernabsatz von waren mte da von anfang an miteinbezogen werden .
dringend erforderlich wre auch eine abstimmung der beiden fernabsatz-richtlinien mit der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr , sobald wir einmal deren endgltige gestalt kennen .

trotz dieser knftig notwendigen anpassungen sollten wir aber heute schon die weichen dafr stellen , da sich der fernabsatz fr finanzdienstleistungen in europa gut entwickeln kann , gut fr die dienstleister und gut fr die konsumenten .
unter diesem gesichtspunkt begre ich es , da der federfhrende ausschu ebenfalls zu der ansicht gelangt ist , da das meiner meinung nach juristische und praktische unding einer bedenkfrist nicht enthalten sein sollte , dafr aber ein allgemeines widerrufsrecht eingefhrt wird .
womit ich allerdings auch nicht einverstanden bin , ist die lnge der widerrufsfrist von dreiig tagen , so wie sie jetzt im ausschubericht steht .
ich finde , das ist viel zu lang und verteuert vor allem auch die finanzdienstleistungen fr konsumenten .
ich denke , da vierzehn tage ab voller kenntnis der vertragsbedingungen ausreichend sind .

es sollte auch die liste der ausnahmen vom widerrufsrecht noch ergnzt werden , insbesondere , um hypothekarkredite und auch die von der frau berichterstatterin schon angesprochenen vertrge , die mit umfassender notarieller beratung zustande gekommen sind , zu bercksichtigen .

ich teile auch nicht die skepsis und die ngstlichkeit gegenber elektronischer kommunikation , die in einigen abnderungsantrgen zu spren ist .
ein konsument , der damit nicht umgehen mchte , wird es nicht tun mssen und kann weiter den persnlichen kontakt zu seiner bank und zu seiner versicherung haben .
fr die aber , die diese neuen mittel nutzen mchten , sollten wir die hrden nicht zu hoch bauen und zum beispiel nicht alles noch ein zweites mal auf papier verlangen .
so werden wir die enormen potentiale des fernabsatzes von finanzdienstleistungen fr die wirtschaft und fr den verbraucher nicht entwickeln knnen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik auf die zahlreichen vorteile hinweisen , die der fernabsatz von finanzdienstleistungen bieten kann .
im internet kann der anbieter den kunden seine dienstleistungen ohne zustzliche kosten grenzberschreitend anbieten , und der verbraucher hat ohne vernderung seines standorts die mglichkeit , dienstleistungen von anbietern aus dem eigenen land mit denen anderer mitgliedstaaten zu vergleichen .
da er von diesen mglichkeiten des fernabsatzes berzeugt war , hat der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit 42 stimmen bei zwei enthaltungen folgenden standpunkt angenommen .

wir sind vorerst fr eine totale harmonisierung .
wenn wir einen wirklichen binnenmarkt fr finanzdienstleistungen wollen , mssen verbraucher und anbieter die gewhr haben , berall in der union gleiche rechte zu besitzen .
eine formalisierung der bedenkzeit setzt den verbraucher nach unserem dafrhalten unntig unter druck , innerhalb von 14 tagen eine entscheidung zu treffen .
es gengt , wenn der anbieter ausdrcklich angibt , wie lange sein angebot gilt .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist auch fr eine bedingte widerrufsfrist von 14 werktagen .
schlielich sind wir der auffassung , da whrend der verhandlungen dem verbraucher alle einschlgigen informationen zugehen mssen , damit er das ihm unterbreitete angebot eingehend prfen kann .
die aushndigung des vollstndigen vertrags halten wir zu diesem zeitpunkt nicht fr wnschenswert .
dieser standpunkt entspricht weitgehend dem ursprnglichen , ausgewogenen bericht von frau oomen-ruijten , die brigens exzellente arbeit geleistet hat .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat jedoch einige nderungsantrge angenommen , die den verbraucherschutz betrchtlich verbessern sollen . meiner berzeugung nach wird allerdings mit einer mindestrichtlinie , einer widerrufsfrist von 30 tagen , der aushndigung eines vollstndigen , juristisch komplizierten vertrags und einer zusammenfassung whrend der verhandlungen das angestrebte ziel nicht erreicht .
solche vorschlge werden sich auf den erwerb und den absatz von dienstleistungen ber internet , fax und post nur hemmend auswirken .
mehr noch , wir wollen jederzeit verhindern , da der verbraucher bei einem bankvorgang oder dem abschlu eines versicherungsvertrags , die nicht im fernabsatz , sondern im persnlichen kontakt erfolgen , einen weniger hohen schutz geniet .
deshalb habe ich im namen meiner fraktion einige nderungsantrge des wirtschaftsausschusses , wenn auch in leicht genderter form , erneut eingebracht . hoffentlich finden sie auch die untersttzung der kolleginnen und kollegen .

herr prsident , der von frau kestelijn-sierens erwhnte ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat die bedeutung des verbraucherschutzes nachdrcklich unterstrichen .
in der groen debatte heute abend um eine minimal- oder maximalharmonisierung wollen diejenigen , die sich wie der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr eine mindestharmonisierung aussprechen , nicht die entwicklung des internets blockieren , sondern vielmehr sicherstellen , da der verbraucherschutz in den einzelnen mitgliedstaaten nicht erheblich beschnitten wird , wie dies durch die in der vorliegenden richtlinie enthaltenen bestimmungen ber das informationsniveau der fall sein knnte .

daher mssen sich aus meiner sicht die befrworter einer maximalharmonisierung dafr einsetzen , da nicht nur die gnstigsten bedingungen fr den markt und den binnenmarkt im vordergrund stehen , sondern auch die frage , wie das informations- und verbraucherschutzniveau in den anstehenden diskussionen ber diese vorgeschlagene richtlinie erhht werden kann , bevor sie zur zweiten lesung ansteht .

wir lassen uns in dieser frage gerne berzeugen , doch wir halten die derzeit vorgebrachten argumente noch nicht fr stichhaltig .
damit spreche ich die regierung meines heimatlandes ebenso an wie alle brigen , die diese auffassung vertreten .
wir halten den verbraucherschutz fr uerst wichtig .
der verbraucherschutz ist in dieser richtlinie kein anhngsel .
diejenigen , die ihre argumente im interesse eines erweiterten binnenmarkts und seiner dynamischen entwicklung vorbringen , sollten die fakten bercksichtigen .
aus einer krzlich im vereinigten knigreich durchgefhrten umfrage geht hervor , da 81 % aller befragten das internet keinesfalls fr geschftliche transaktionen nutzen wollen .
50 % aller befragten uerten die befrchtung , bei transaktionen ber das internet betrogen zu werden .
wenn das mitrauen so gro ist , kann man diesen punkt nicht einfach bergehen .

genau das ist aber bei den vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgelegten nderungsantrgen der fall .
der schwerpunkt liegt eindeutig nicht auf der bedenkzeit , die man zu recht gestrichen hat , sondern auf einem bedingungslosen widerrufsrecht .
wir haben versucht , die voraussetzungen festzulegen , unter denen von einem solchen widerrufsrecht gebrauch gemacht werden kann .
nicht den im umgang mit dem internet beraus versierten jungen leuten , sondern den weniger gebten gelegenheitsnutzern soll die mglichkeit geboten werden , eine gltige vertragskopie in einem fr sie verstndlichen und dauerhaften medium zu erhalten .

wir haben vor allem darauf hingewiesen , da hinzugekommene elemente bercksichtigt und beachtet werden mssen und da dies nur schrittweise geschehen kann .
als beispiel seien die probleme genannt , die durch den fernabsatz von autoversicherungen entstehen .
wir haben den hinweis der gesellschaften beachtet , die ihre autoversicherungen telefonisch verkaufen , und in nderungsantrag 38 ist bercksichtigt , da ein solcher abschlu vor dem austausch eines schriftlichen vertrags erfolgen mu .
wir akzeptieren das .
wir wissen , da bei hypothekendarlehen probleme auftreten knnen .
das heit nicht , da deshalb hypotheken von der richtlinie ausgenommen werden sollten , sondern lediglich , da man sich mit diesem punkt nochmals befassen und prfen mu , wie man ihn in den gesamtkontext der richtlinie einbauen kann .

frau oomen-ruijten erwhnte die notare .
der beruf des notars kann , verglichen mit dem berufsbild des anwalts in meinem heimatland , durchaus solider sein .
man sagt , eine der drei groen lgen in der sprache sei der satz : " ich bin anwalt , und ich mchte ihnen helfen " .
die vorstellung , da das normale mindestma an verbraucherschutz grundstzlich nur dann gewhrleistet ist , wenn man einen anwalt zur seite hat , scheint keine geeignete lsung zu sein .

wir wollen auch hier so weit wie mglich gehen , um ein maximum an verbraucherschutz und verbraucherinformation zu erreichen .
wir tun das vor allem deshalb , weil wir das internet als beraus interessantes instrument fr neue geschfte , verbunden mit einer zunahme des handels , mit wirtschaftswachstum und der schaffung von arbeitspltzen in der gemeinschaft betrachten , weil dies aber keinesfalls auf kosten der verbraucher in den mitgliedstaaten der union gehen darf . soweit dies mglich ist , wollen wir nicht nur die brger innerhalb der union , sondern auch die menschen auerhalb unserer grenzen schtzen .

herr prsident ! die whrungsunion hat neue mglichkeiten fr den grenzberschreitenden handel erffnet , was natrlich gefrdert werden mu .
neue technologien schaffen ebenfalls grere wahlmglichkeiten fr die verbraucher .
die wachsende verfgbarkeit und der sich verschrfende wettbewerb machen den markt effektiver .
weil er den binnenmarkt auf dem gebiet der finanzdienstleistungen strkt , ist dieser bericht so wichtig .

der nun leider dazu eingebrachte vorschlag wrde die richtlinie jedoch zu stark reglementieren und die lage der marktteilnehmer eher verschlechtern als vereinfachen .
darum lehnen wir von der ppe-fraktion die nderungsantrge des zustndigen ausschusses ab und untersttzen statt dessen die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , die auf dem ausgangsvorschlag der kommission aufbaut .

natrlich mssen die verbraucher geschtzt werden , aber die gesetzgeber drfen auch nicht vergessen , da zu komplizierte vorschriften fr die verbraucher teuer werden und den handel zwischen den menschen erschweren .
die zustzlichen kosten , die eine zu komplizierte und brokratische richtlinie verursacht , werden am ende auf die verbraucher umgelegt .
daher htte ich mir gewnscht , da die mehrheit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mehr auf frau oomen-ruijten gehrt htte , die - wie immer - diese fragen sehr gewissenhaft abwgt .

was den elektronischen handel betrifft , so glaube ich , da die neue technik mit ihren neuartigen vertriebs- und distributionskanlen die mrkte tatschlich revolutionieren wird .
wir knnen uns daher argwohn oder sogar feindseligkeit gegenber der neuen technik nicht leisten , sondern sollten statt dessen alles tun , um die bedingungen fr sie zu verbessern .
denn dies kann wirklich eine revolution fr die verbraucher werden , die die preise senkt und alternativen schafft .
deshalb deprimiert es mich zu sehen , mit welchem geiz einige dieser neuen art von geschften gegenberstehen .
ich glaube , gerade auf diesem gebiet knnte die europische union ihre wettbewerbsfhigkeit strken , indem sie das neue annimmt , anstatt es zu behindern .

herr prsident , mit dem vorliegenden vorschlag soll der absatz von finanzdienstleistungen wie bankgeschften , versicherungen , kapitalanlagen und hypotheken per telefon , fax und internet erleichtert werden . gleichzeitig soll der verbraucher vor betrug , dem kauf unter zwang und vor bestimmten unaufgefordert benutzten fernkommunikationsmitteln geschtzt werden .
ich befrworte diese richtlinie im wesentlichen , denn wir brauchen ein ausgewogenes konzept zur frderung von unternehmen einerseits und zum umfassenden schutz der europischen verbraucher andererseits .

ich kann ohne weiteres sagen , da die werbekampagnen von banken und anderen kreditinstituten mageblich zur inflationren entwicklung der preise von wohneigentum beitragen , das dadurch fr junge menschen , die sich ihr erstes eigenes heim schaffen wollen , unerschwinglich wird .
die europische zentralbank sollte dies in zusammenarbeit mit den zentralbanken in den mitgliedstaaten dringend berprfen .

zu den wichtigsten bestimmungen dieser richtlinie gehren folgende elemente : der verbraucher hat vor vertragsabschlu eine bedenkzeit von 14 tagen , whrend der er verschiedene angebote vergleichen und den vertrag eingehend prfen kann , bevor er seine endgltige zustimmung erteilt . darber hinaus kann der verbraucher den vertrag binnen 14 tagen ohne angabe von grnden und ohne vertragsstrafen widerrufen .
bei vertrgen ber hypothekendarlehen , lebensversicherungen und individualpensionsgeschfte betrgt diese frist 30 tage . dieses recht kann nur in zwei fllen in anspruch genommen werden : wenn der vertrag unterschrieben wurde , bevor dem verbraucher die vertragsbedingungen bermittelt wurden , oder wenn er whrend der ihm eingerumten bedenkzeit in unlauterer weise zum vertragsabschlu verleitet wurde .
auerdem wird das recht des anbieters auf bezahlung eingeschrnkt , wenn der verbraucher nach beginn der beitragszahlung zurcktritt .
zur auergerichtlichen beilegung von streitigkeiten zwischen verbraucher und anbieter soll ein angemessenes beschwerde- und abhilfeverfahren geschaffen werden .
der verkauf von finanzdienstleistungen unter zwang und der fernabsatz von unbestellten dienstleistungen soll untersagt werden .

ich stimme einigen nderungsantrgen der berichterstatterin zu , unter anderem auch der festlegung einer frist von sieben werktagen , innerhalb welcher der anbieter bereits gezahlte betrge des verbrauchers erstatten mu .
damit diese richtlinie wirkung zeigt , sollte sie so schnell wie mglich umgesetzt werden .
in einem nderungsantrag wird die bernahme der richtlinie in nationales recht bis zum 13. juni 2001 gefordert , statt wie von der kommission vorgeschlagen bis zum jahr 2002 .

ich untersttze das als politisches ziel , wird doch hufig kritisiert , da die europische gesetzgebung im allgemeinen nicht rechtzeitig umgesetzt wird .
die europische kommission , das parlament und der rat mssen sich noch mehr um die mglichst zgige umsetzung von richtlinien und verordnungen der europischen union bemhen .

abschlieend begre ich das inkrafttreten des amsterdamer vertrags vor drei tagen sowie die erweiterten befugnisse der europischen kommission im hinblick auf die vorlage von verbraucherschutzgesetzen mit besonderem schwerpunkt auf dem gesundheitsschutz .
ich freue mich auf die enge zusammenarbeit mit der kommission und hoffe , da so schon bald mehr verordnungen und richtlinien der eu zu diesem thema umgesetzt werden knnen .

herr prsident ! durch den binnenmarkt und die neuen elektronischen kommunikationsmglichkeiten sind der fernkauf und fernabsatz in europa etwas einfacher geworden .
fr den verbraucher sind dabei gute garantien und eindeutige vereinbarungen ber das widerrufsrecht sehr wichtig .
in einem teil der mitgliedstaaten wurde fr einen soliden verbraucherschutz gesorgt .
in anderen mitgliedstaaten berlt man dies mehr der selbstregulierenden wirkung des marktes .
auf der grundlage des subsidiarittsprinzips mssen wir um eine vernnftige kombination dieser beiden ausgangspunkte bemht sein .
das ist mglich , indem durch die festlegung von mindeststandards auf gemeinschaftsebene dem verbraucher ein solcher schutz geboten wird , da er gengend vertrauen in den fernkauf von finanzdienstleistungen setzt .

der bericht oomen-ruijten ist deshalb im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu recht grundlegend gendert worden .
die maximale harmonisierung , die die berichterstatterin ursprnglich vorgeschlagen hat , steht nicht im einklang mit frheren legislativvorschlgen der europischen union .
die richtlinie 97 / 7 ber den allgemeinen fernabsatz geht ebenfalls von einer minimalen harmonisierung aus .
die mitgliedstaaten knnen auf der grundlage dieser richtlinie bei ihrem verbraucherschutz weitergehen .
wrden wir uns jetzt fr eine maximale harmonisierung entscheiden , so wrden wir damit widersprchliche rechtsvorschriften erlassen .

abschlieend mchte ich noch auf eine kleine unrichtigkeit in nderungsantrag 18 hinweisen .
die richtlinie 97 / 7 betrifft nicht den fernabsatz von finanzdienstleistungen , sondern vertragsabschlsse im fernabsatz .
vielleicht kann geprft werden , welche richtlinie in dem nderungsantrag gemeint ist .

herr prsident , ich untersttze den bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , auch wenn unsere bewunderte berichterstatterin nicht ganz mit seinem inhalt einverstanden ist , aber ich wrde auch einige punkte nuancieren , denn alles ist diskutierbar und verbesserungswrdig .
ich werde auf drei nderungsantrge eingehen .

in erster linie mchte ich ber den nderungsantrag 21 zum artikel 3 sprechen .
ich halte es fr gut , das recht auf bedenkzeit zu streichen , wenn ausreichende informationen vorliegen , und ich halte den hinweis auf den grundsatz von treu und glauben bei den transaktionen fr opportun , den ich mit dem einzigartigsten , dem ltesten des guten glaubens im zivilrecht verbinden wrde .
aber hier finde ich eine gewisse nichtssagende , wenn nicht gefhrliche erwhnung in bezug auf die minderjhrigen , denn diese genieen natrlich den schutz des zivilrechts , nicht nur in diesem punkt des vertragsabschlusses auf der grundlage von treu und glauben , sondern auch darauf , da jeder vertrag nichtig ist , wenn die minderjhrigen nicht das fr die art von waren oder vertrgen erforderliche alter erreicht haben .

was den anderen nderungsantrag betrifft , die berhmte nr . 22 zum artikel 4 ber das widerrufsrecht , so schliee ich mich fr bestimmte vertrge der erweiterung der frist auf 30 tage an .
ich fhre als beispiel die in dem nderungsantrag erwhnten vertrge an - die ich mit hohem risiko bezeichnen wrde - , wie lebens- oder altersrentenversicherungen . ich glaube , die bemerkung zum hypothekendarlehensvertrag mu nuanciert werden , denn bei diesem punkt mu ebenfalls daran erinnert werden , da elf oder zwlf mitgliedstaaten dieses hypothekendarlehen besser durch eine notarielle urkunde und die eintragung in ein grundbuch schtzen , und daher mu man davon ausgehen , da der text auf eine vorvertragsphase bezug nimmt .
nach der gesetzgebung eines guten teils der mitgliedstaaten gibt es ohne diese notarielle urkunde und diese eintragung keinen vertrag .
und da die form hier ad substantiam ist , kann man weder von einer hypothek noch einem vertrag und schon gar nicht von einem kredit sprechen .

zum abschlu mchte ich dem hinweis auf die kreditkarten beifall zollen , denn bei ihnen ist der mibrauch besonders hoch , und meiner ansicht nach sollte der entsprechende nderungsantrag 25 mit ganzer strenge durchgesetzt werden , denn ohne unterschrift , nur durch einbehaltung der kartennummer , wird ein uns allen bekannter mibrauch getrieben , und deshalb mu in diesem punkt sehr rigoros vorgegangen werden .


herr prsident , die aussprache ist an einem punkt angelangt , an dem es vielleicht sehr interessant wre , wenn jemand in seinem beitrag ein resmee der bisherigen ausfhrungen geben knnte , da es schwer ist , noch neue gedanken hinzuzufgen .
es stimmt , da die globalisierung der mrkte und die verbreitung neuer kommunikations- und informationstechnologien wirtschaftliche und soziale vernderungen ausgelst haben , die die art und weise der erbringung von dienstleistungen fr die verbraucher auf dem markt revolutionieren , whrend diese vernderungen gleichzeitig die erwartungen der verbraucher umgestaltet haben .

deshalb mssen die gemeinschaftspolitiken wirklich dringend an diese vernderungen angepat werden , insbesondere an die vernderungen , die vermarktungsmethoden betreffen .
in der tat sollte das offene feld des internet immer mehr - und es sollte noch hufiger sein , wobei die von herrn whitehead angefhrten daten interessant sind - fr die vertragsabschlsse genutzt werden , einschlielich der finanzdienstleistungen , eines sektors , in dem die verbraucher sich gegenwrtig sehr zurckhaltend zeigen ; und es stimmt , herr whitehead , never , never , never , at the expense of the consumer .

aber hier gestatte ich mir , die kommission in einer exzellenten neuen ausarbeitung zu zitieren , die die knftigen politiken behandelt und in der es wrtlich heit : " damit die verbraucher ihrer neuen rolle in den gemeinschaftspolitiken voll und ganz gerecht werden knnen , mssen sie die verflechtung zwischen ihren interessen und anderen , die ebenfalls schutzwrdig sind , verstehen " .
das heit , ihre sensibilisierung in bezug auf ihre rechte erfordert gleichzeitig eine strkere anerkennung ihrer verantwortlichkeiten .
das hat damit zu tun , da wir in einer rechtsgemeinschaft leben , in der die gemeinschaftlichen zustndigkeiten zuweisungskompetenzen sind .
deshalb erweisen wir dem verbraucher einen schlechten dienst , wenn wir beginnen , durch eine sektorale richtlinie das hchst komplizierte gebude der beziehungen - es wurde das prinzip der subsidiaritt genannt - zwischen dem gemeinschaftsrecht und dem recht der mitgliedstaaten aus dem gleichgewicht zu bringen .

herr bru purn hat ein thema angeschnitten , das er sehr gut kennt , denn er ist notar : die hypothekendarlehen .
nun , ich denke , in fortfhrung der worte von herrn bru purn sollte daran erinnert werden , da - er hat es gesagt - zum gegenwrtigen zeitpunkt in der europischen union tatschlich verschiedene systeme des immobilienrechtsverkehrs und der registrierungsvorschriften , der ffentlichkeit des registers , knnten wir sagen , bestehen .
aber zweifellos ist eines der merkmale , das beispielsweise in spanien eingehalten werden mu , der unzweideutige charakter der bestellung und eintragung der hypothek , die keinem rcktrittsrecht unterworfen werden kann .

doch darber hinaus darf nicht vergessen werden , da die vorschriften zur zwangsvollstreckung einer hypothek unter die zustndigkeit der gerichte des ortes fallen , an dem sich der vermgensgegenstand befindet , und wir mssen in diesem zusammenhang den artikel 16 absatz 1 der brsseler konvention von 1968 in erinnerung bringen , den das gemeinschaftsrecht ganz offensichtlich respektieren mu , und definitiv respektieren mu , herr whitehead , zum wohle der interessen der verbraucher .

hier mu ich eine klammer setzen : sie mitrauen den anwlten sehr , eine meinung , von der ich grundlegend abweiche .
deshalb bin ich weiterhin der auffassung , da das europische aufbauwerk eine juristische , eine rechtliche konstruktion ist . und entweder zhlen wir auf die anwlte , auf die juristen im allgemeinen , als treibriemen zwischen den regeln und der gesellschaftlichen realitt , oder der aufbau europas wird keinen guten verlauf nehmen .

herr prsident , wir mssen das gemeinschaftsrecht definitiv respektieren .
ich persnlich bin eher fr eine mittlere harmonisierung bzw. sogar fr einige grundkonzepte zur harmonisierung , die mit der zeit verbessert und vervollkommnet werden , als fr eine maximale harmonisierung .

herr prsident , aus den beitrgen der berichterstatterin und der brigen redner wird deutlich , wie wichtig diese richtlinie ist .
dies ist sehr positiv , denn wir haben viel erreicht , und wie sie sich vielleicht erinnern werden , waren nicht alle mitglieder von der notwendigkeit einer richtlinie fr den fernabsatz von finanzdienstleistungen berzeugt .
diejenigen , die sich fr die interessen der verbraucher einsetzen , erinnern sich an die debatte ber den fernabsatz von finanzdienstleistungen in diesem haus , und obwohl noch immer unterschiedliche auffassungen bestehen - noch haben wir die zeit und die mglichkeit , unsere standpunkte anzunhern - , ist es uns doch gelungen , einige grundlegende rechte fr die verbraucher festzulegen .

ich mchte kurz auf die drei wichtigsten punkte eingehen , die mir whrend der aussprache aufgefallen sind .
ich beginne mit dem umstrittensten punkt , dem niveau der harmonisierung .
in einigen der vorliegenden nderungsantrge wird eine eingeschrnkte harmonisierung der vorschriften in dieser richtlinie gefordert , durch die es den mitgliedstaaten freigestellt wird , bestehende bestimmungen beizubehalten oder strengere bestimmungen einzufhren .
es liegen auch nderungsantrge vor , in denen eine mindestharmonisierung gefordert wird .

die kommission hat vorgeschlagen , die bestimmungen der richtlinie vollstndig zu harmonisieren .
dazu gibt es in erwgung 9 eine klare aussage , so da nderungsantrag 57 als berflssig betrachtet werden kann , doch wird darin dieser punkt nochmals wiederholt .
die berlegung war , da finanzdienstleistungen angesichts ihres immateriellen charakters - sie mssen nicht verpackt werden - fr den fernabsatz besonders geeignet sind .
da mit der einfhrung des euro auch eine grenzberschreitende perspektive verbunden ist , kam es vor allem darauf an , einen gemeinschaftsrahmen fr die vermarktung ber diese fernkommunikationstechniken zu schaffen .
dies kme sowohl den unternehmen als auch den verbrauchern zugute .
ich mchte den grundsatz nochmals wiederholen : wir sind der auffassung , da das recht der verbraucher im verhltnis zum verbraucherrecht in anderen sektoren gesehen werden mu .
aus unserer sicht ist unser vorschlag jedoch sowohl fr die unternehmen als auch fr die verbraucher positiv , weil beide parteien wissen , welche bestimmungen gelten , und darauf vertrauen knnen , da einheitliche regeln fr die vermarktung gelten , egal aus welchem land der anbieter stammt .
dies ist ein sehr wichtiger vertrauensbildender faktor , was wiederum fr beide parteien von nutzen sein kann .
deshalb hat die kommission entschieden , im momentanen stadium am vorschlag fr eine totale harmonisierung festzuhalten .

ich mchte nun zwei andere punkte erlutern , die in der aussprache erwhnt wurden .
zum einen geht es um die vorab bermittelte information und zum anderen um das allgemeine widerrufsrecht .
was die vorab bermittelte information betrifft , wird in den nderungsantrgen die information des verbrauchers vor abschlu eines vertrags gefordert und das konzept einer bedenkzeit auf der grundlage eines vertragsentwurfs , wie im richtlinienvorschlag vorgesehen , abgelehnt .
die kommission billigt die in nderungsantrag 21 enthaltene forderung , wonach der anbieter dem verbraucher vor vertragsabschlu alle vertragsbedingungen in form von zusatzinformationen oder einer zusammenfassung bermittelt .
hier mu jedoch die wechselwirkung zwischen dieser horizontalen richtlinie und den vertikalen richtlinien ber finanzdienstleistungen bercksichtigt werden , die ebenfalls bestimmungen bezglich der information enthalten .
daher kann die kommission die vorgeschlagenen nderungsantrge nicht einfach bernehmen .
wir mchten insbesondere betonen , da der grundsatz der information vor vertragsabschlu so angewandt werden mu , da die bereitgestellten informationen die bereits in den vertikalen richtlinien vorgesehenen informationen ergnzen .
andernfalls ist diese bestimmung nutzlos .

auerdem mssen berschneidungen mit bestehenden informationsbestimmungen vermieden werden , und schlielich mu eindeutig geregelt sein , welche bestimmungen bei hnlichkeiten zwischen den bestimmungen dieser richtlinie und den bestimmungen in den vertikalen richtlinien gelten oder mageblich sind .
aufgrund von nderungsantrag 61 , durch den der verzicht auf das recht auf information vor vertragsabschlu ermglicht werden soll , mu die kommission artikel 11 ablehnen , weil darin dem verbraucher untersagt wird , auf rechte zu verzichten , die ihm im rahmen dieser richtlinie eingerumt werden .

abschlieend mchte ich noch auf das allgemeine widerrufsrecht eingehen .
mit der ablehnung des rechts auf bedenkzeit wird der schwerpunkt automatisch auf das allgemeine widerrufsrecht gelegt , wie in diesen nderungsantrgen vorgesehen .
der grundgedanke bei diesem nderungsantrag ist , diesen vorschlag an die vorschriften der allgemeinen fernabsatzrichtlinie anzugleichen .
auch dem stimmt die kommission grundstzlich zu , die durchfhrung mu jedoch berprft werden .

ich mchte kurz zwei fragen ansprechen , die derzeit noch offen sind : die geltungsdauer und der umfang mglicher ausnahmeregelungen .
ich will darauf nicht im einzelnen eingehen .
ich habe die nderungsantrge schon zu ausfhrlich erlutert .
die kommission wollte in dieser phase lediglich einige vorstellungen und berlegungen zu den drei wichtigsten punkten beitragen , um die es in der aussprache ging , und natrlich sind wir auf das endgltige ergebnis der abstimmung ber dieses thema gespannt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

garantien fr verbrauchsgter

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0224 / 99 ) von frau kuhn im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zu bestimmten aspekten des verbrauchsgterkaufs und der garantien fr verbrauchsgter ( c4-0042 / 99 - c4-0171 / 99-96 / 0161 ( cod ) ) .

herr prsident ! ich mchte mich sehr herzlich bei der ratsprsidentschaft , aber auch besonders bei frau bonino und ihren mitarbeitern bedanken , da wir im trilog zu einer einigung gekommen sind , die vom rat und von der parlamentsdelegation akzeptiert wurde .
das parlament hat am 17. dezember 1998 14 nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt des rates angenommen .
im vermittlungsverfahren wurden 12 nderungsantrge wrtlich oder inhaltlich bernommen , fr mich ein gutes ergebnis .
nach dem erzielten kompromi mu die richtlinie nunmehr sptestens zum 1. januar 2002 , und nicht erst in drei jahren , in nationales recht umgesetzt werden .
fr die delegation des parlaments war die annahme dieses nderungsantrags besonders wichtig , weil zu diesem zeitpunkt die mehrheit der brgerinnen und brger der eu erstmals den euro als bargeld erhalten wird und zu erwarten ist , da durch die preistransparenz mehr kufe grenzberschreitend im binnenmarkt stattfinden drften .

eine mindestharmonisierung des garantierechts erspart dem verbraucher unntigen rger .
akzeptiert wurde auch , da ein auf wunsch des kufers hergestelltes oder erzeugtes produkt , fr das der kufer das notwendige material zur verfgung gestellt hat , unter die richtlinie fllt .
ausnahme : der auftretende mangel ist durch das gelieferte material bedingt .
montiert ein verbraucher eine ware selbst und entsteht durch eine fr den verbraucher bestimmte , aber fehlerhafte montageanleitung ein mangel , so fllt auch dieser unter das garantierecht .
die garantierichtlinie wird in das verzeichnis der richtlinie ber unterlassungsklagen zum schutz der verbraucherinteressen aufgenommen , und um den verbrauchern den einkauf im binnenmarkt zu erleichtern , wird herstellern , die gter in mehreren mitgliedstaaten verkaufen , empfohlen , diesen eine liste mit mindestens einer ansprechadresse in jedem land , in dem die ware vertrieben wird , beizufgen .

letzteres ist nur eine empfehlung , mehr hat das parlament zu meinem leidwesen nicht gewnscht , aber vielleicht sehen mit der zeit viele hersteller von haltbaren gtern dies als eine chance , damit ihre ware berall im binnenmarkt bessere absatzchancen findet .
damit es nicht zu auslegungsschwierigkeiten zu lasten des verbrauchers kommt , wurde im vermittlungsergebnis noch einmal klargestellt , da die unentgeltliche herstellung des vertragsgemen zustandes einer ware bedeutet , da die notwendigen kosten , wie versand- , arbeits- und materialkosten , vom verkufer zu tragen sind .

dies sind in krze die wichtigsten ergebnisse des vermittlungsausschusses .
wenn sie diesem vermittlungsergebnis zustimmen , und davon gehe ich aus , dann erhalten die verbraucher in vielen mitgliedstaaten eine bessere gesetzliche verbrauchsgtergarantie , und sie knnen sich darauf verlassen , da diese garantie einen mindestschutz in jedem mitgliedsland bedeutet .
der geltungsbereich umfat alle verbrauchsgter , neue wie gebrauchte ; die gesetzliche garantie betrgt zwei jahre ; fr gebrauchtwaren bleibt es den mitgliedstaaten berlassen , ob kufer und verkufer eine beschrnkung der gewhrleistungsfrist auf ein jahr vereinbaren knnen .

um jedoch miverstndnissen vorzubeugen , mu man zumindest in der ffentlichkeit sagen , da eine ware nur dann nicht vertragsgem ist , wenn der mangel bei kauf vorlag .
allerdings wird innerhalb der ersten sechs monate die beweislast umgekehrt , das heit , man vermutet , da ein mangel bereits bei lieferung vorlag , falls nicht der verkufer eine beschdigung durch den verbraucher nachweisen kann , bzw. die art der ware oder des mangels eine solche vermutung nicht zult .

der begriff mangel wurde vom parlament sinnvoll ergnzt .
eine mangelhafte ware wird als nicht vertragsgem definiert , und auch ffentliche aussagen des herstellers oder des hndlers in der werbung oder auf dem etikett werden in diesen begriff eingeschlossen .
diese definition ist zu begren , denn oft veranlat werbung zum kauf .
als abhilfe bei nicht vertragsgemer ware besteht zunchst ein anspruch auf kostenlose reparatur oder ersatzprodukt , sofern wirtschaftlich sinnvoll und berhaupt machbar .

kommt eine reparatur oder ein ersatzprodukt als abhilfe nicht in frage , bleiben dem kufer noch eine angemessene preisminderung oder die vertragsauflsung .
mit dieser hierarchie der abhilfemglichkeiten hat das parlament ein vernnftiges gleichgewicht zwischen den interessen der verbraucher und der verkufer gefunden .
die richtlinie sieht klare auflagen - auch das ist wichtig fr die kommerzielle garantie , also die freiwillig von herstellern bzw. verkufern gegebene garantie - vor .
um sicherzustellen , da der verbraucher nicht irregefhrt wird , mssen garantien genaue und transparente informationen enthalten , unter anderem die erklrung , da diese garantie nicht die gesetzlichen rechte des verbrauchers berhrt .

leider hat die richtlinie meines erachtens zumindest einen schwachpunkt .
der gemeinsame standpunkt rumt den mitgliedstaaten ein , eine zweimonatige rgepflicht fr den verbraucher einzufhren , das heit , der verbraucher mu den mangel innerhalb von zwei monaten nach entdecken anzeigen .
selbst wenn nur ein mitgliedsland diese rgepflicht einfhrt , luft dies dem sinn der richtlinie zuwider , nmlich eine mindestharmonisierung zu erreichen .
leider hat das parlament in der zweiten lesung nicht die erforderliche mehrheit erhalten , um diese regelung zu streichen .
dennoch ist es uns zum ende der legislaturperiode dieses parlaments erneut gelungen , dem europischen brger mehr rechte als verbraucher zu geben , und dafr mchte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen dieses parlaments , bei kommission und rat herzlich bedanken .

herr prsident , in den wenigen minuten meiner redezeit mchte ich es nicht versumen , nicht nur der berichterstatterin und der kommissarin meine anerkennung auszusprechen , die bei dieser vorletzten aussprache des noch amtierenden parlaments ber den verbraucherschutz ebenfalls anwesend ist , sondern auch das mitentscheidungsverfahren zu erwhnen , das wir umgesetzt haben , und das wohl fr keinen anderen bereich von so groer bedeutung ist wie fr den verbraucherschutz .
dies ist nicht nur fr das parlament ein enormer erfolg , sondern auch fr die kommission und die mitgliedstaaten im rat .

ich wnschte , ich knnte sagen , da alle verfahren so reibungslos ablaufen , doch dieser fall zeigt beispielhaft , da viele der anfangs geuerten vorbehalte und viele der bedenken von seiten der wirtschaft ebenso wie von seiten der parlamentarier durch den verlauf dieses verfahrens zerstreut werden konnten .
der verbraucher kann nun in angemessener weise geschtzt werden , nicht nur wenn produkte fehlerhaft sind , sondern auch wenn er einen teil der notwendigen stoffe selbst zur verfgung gestellt hat .

wir haben das problem der garantie fr gebrauchte gter erfolgreich gelst , obwohl man befrchtete , dieser bereich knne nicht wirksam in diese richtlinie integriert werden .
wir haben bewiesen , da " wo ein wille ist , auch ein weg ist " .
obwohl gebrauchte gter sich definitionsgem von neuen gtern unterscheiden , reichen schon eine unterschiedliche bedenkzeit und ein unterschiedlicher rechtsbehelf aus .
der gesamte mechanismus der hierarchie der rechtsmittel kann und wird hier wirksam und problemlos zum einsatz kommen .

ich bin mit diesem ergebnis sehr zufrieden .
ich danke kommissarin bonino fr ihre hilfe , nicht nur im hinblick auf diesen entwurf , sondern auch fr ihre vielfltige untersttzung in den letzten fnf jahren .
meine abschlieenden worte gelten frau kuhn .
dies ist ihr letzter bericht ; sie wird nicht mehr kandidieren .
ich halte frau kuhn fr eine mustergltige parteigenossin und kollegin , sie ist fleiig , offen und engagiert .
ich wnschte , wir htten mehr kollegen wie sie , und ich wnschte , auerhalb des parlaments wte man mehr ber die arbeit , die hier in diesem parlament tatschlich geleistet wird .

herr prsident , ebenso wie herr whitehead freue ich mich , frau kuhn untersttzen zu knnen .
dies ist ein ausgezeichneter bericht zum verbraucherschutz .
ich mchte auch an den im juni 1996 von der kommission vorgelegten vorschlag fr eine richtlinie ber verbrauchsgtergarantien und kundendienst erinnern .
mit diesem vorschlag sollte eine mindestharmonisierung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften ber die gesetzlichen garantien herbeigefhrt werden , die herr whitehead alle so eloquent erluterte .

ziel dieses vorschlags ist es sicherzustellen , da verbraucher fr waren , die sie in einem eu-land gekauft haben , einen mindestgarantieanspruch haben und in ihrem wohnsitzland rechtsmittel einlegen knnen .
die direktive mu von den mitgliedstaaten bis sptestens januar 2002 in nationales recht umgesetzt werden ; damit werden gemeinschaftliche mindestvorschriften geschaffen , auf deren grundlage der verbraucher rechtsmittel einlegen kann .
dazu gehren die unentgeltliche nachbesserung , eine ersatzleistung , eine minderung des kaufpreises oder die auflsung des vertrags im falle mangelhafter ware .
das parlament hat darauf bestanden , da die unentgeltliche nachbesserung oder ersatzleistung die versand- , arbeits- und materialkosten mit einschliet .
damit hat das parlament gute arbeit geleistet .
wir haben ebenfalls dafr gesorgt , da auch die ersatzleistung fr die unsachgeme montage von gtern wie etwa kleiderschrnken , die auf eine fehlerhafte montageanleitung zurckzufhren ist , durch die verbraucherschutzbestimmungen abgedeckt ist .

den herstellern von verbrauchsgtern wird empfohlen , ihren produkten eine liste mit mindestens einer ansprechadresse in jedem mitgliedstaat beizulegen , in dem die ware vertrieben wird .
der hintergrund ist , da sich die verbraucher bei grenzberschreitenden kufen an diese adresse wenden knnen , falls probleme auftreten .
die mitgliedstaaten knnen schlichtungsstellen zur bearbeitung von verbraucherbeschwerden aus dem in- und ausland einrichten .

auerdem wird ausdrcklich empfohlen , den verbrauchern ansprechadressen von herstellern zur verfgung zu stellen , deren waren in mehreren mitgliedstaaten verkauft werden .
das ist wichtig , weil viele menschen nicht nur in europische lnder , sondern auch in andere lnder der welt reisen .
als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz habe ich ebenso wie frau kuhn und herr whitehead stets alle manahmen untersttzt , die die interessen der verbraucher mit hilfe europischer rechtsvorschriften tatschlich und wirksam schtzen .

abschlieend mchte ich auf das verbraucherschutzprogramm 1999-2003 mit einem finanzvolumen von mehr als 91 millionen pfund hinweisen . sollte eine weitere erhhung dieses etats gefordert werden , so bin ich sicher , da das parlament solche empfehlungen auch in zukunft untersttzen wird .
ich mchte mich den worten von herrn whitehead in bezug auf frau kuhn anschlieen .
ich gratuliere ihr zu ihrem engagement , das sie all die jahre im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gezeigt hat , und ich wnsche ihr fr die zukunft alles gute , vor allem gesundheit .

herr prsident , ich mchte nicht nochmals auf den inhalt dieser richtlinie eingehen , sondern dem parlament , der kommission und dem rat zu der guten arbeit zu gratulieren .
was den zeitpunkt betrifft , so freue ich mich besonders , unmittelbar vor der verabschiedung dieser richtlinie in der letzten plenartagung unseres parlaments , die fr mich auch die letzte sitzung , zumindest zum thema verbraucherschutz ist , sprechen zu knnen .

die kommission hat im juni 1996 einen vorschlag fr diese richtlinie eingebracht .
dieser vorschlag wurde dem parlament im august 1996 vorgelegt .
inzwischen sind einige punkte gendert worden .
dennoch ist es uns schlielich gelungen , eine gute rechtsvorschrift fr einen besseren verbraucherschutz vorzulegen .

wie ich schon sagte , werde ich die einzelnen elemente der richtlinie nicht wiederholen , aber ich mchte insbesondere frau kuhn ebenso wie all den anderen kollegen im parlament zu ihrer arbeit gratulieren .
ausnahmsweise mchte ich auch einmal den kommissionsdienststellen mein lob aussprechen .
als ich diese richtlinie vorstellte , sagte ich den mitarbeitern dort , da sie niemals gebilligt wrde .
unsere zusammenarbeit in den drei jahren hat nun schlielich doch dazu gefhrt , da diese richtlinie verabschiedet werden kann .
dies ist ein gutes vermchtnis fr das nchste parlament und die neue kommission .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

katastrophenschutz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0124 / 99 ) von frau gonzlez lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates fr ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr den katastrophenschutz ( kom ( 98 ) 0768 - c4-0072 / 99-98 / 0354 ( cns ) ) .

herr prsident , ich glaube , niemand zweifelt zum jetzigen zeitpunkt an der notwendigkeit eines neuen gemeinschaftlichen aktionsprogramms - diesmal bis 2004 - fr den katastrophenschutz , wenn auch im plenum fr dieses programm in wahrheit keine groe begeisterung aufkommt .

wenn man in betracht zieht , da im jahr 1998 die sogenannten " naturkatastrophen " - ich wrde sie nicht immer natrlich nennen - 50 000 tote und schden in hhe von 12 , 4 billionen pesetas verursacht haben ( berschwemmungen , brnde , wirbelstrme - wie mitch - oder umweltkatastrophen - ich denke immer an doana , das weiterhin leidet und probleme hat - ) , spielt die katastrophenschutzorganisationen bei jeder einzelnen dieser katastrophen unumgnglich eine wichtige rolle , besonders wenn diese organisationen gut funktionieren , ihre mitglieder gut ausgebildet sind , und sie gleichzeitig teil eines netzes der gemeinschaftlichen zusammenarbeit sind .

in den vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mit groer mehrheit - einer bedeutenden mehrheit - angenommenen nderungsantrgen wurden einige punkte des vorschlags der kommission vertieft , die uns wichtig erscheinen :

a ) eine bessere und effektivere entwicklung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ist notwendig , da die zusammenarbeit unzureichend ist.b ) es mu dazu beigetragen werden , da der schutz von personen und gtern mit einer besseren und vernnftigeren beziehung zur natur einhergeht , durch die vermeidbare katastrophen verhtet werden knnen . viele von ihnen sind vermeidbar.c ) ausdrcklich erwhnt werden mssen die abgelegenen regionen und die gebiete in uerster randlage sowie die schwierigkeiten aufgrund ihrer geographischen , orographischen und sozialen bedingtheiten .
in der vergangenen woche tagte unsere fraktion auf madeira , und wir hatten die gelegenheit zum besuch einiger abgelegener ortschaften .
angesichts der schwierigkeiten , die die bevlkerung beim abtransport ihrer agrarprodukte hat und die wir europaabgeordneten hatten , um diese drfer zu erreichen , kann ich mir nicht vorstellen , wie einer katastrophe ohne ausreichende mittel begegnet werden kann .
einige kollegen , die von den azoren kamen , konnten madeira nicht einmal auf direktem wege erreichen .
sie muten von den azoren nach lissabon - 1 300 kilometer - und von lissabon nach madeira - 900 kilometer - reisen .
sie hatten somit eine uerst lange wegstrecke zurckzulegen , um an den arbeiten dieser fraktion teilzunehmen , die sich bei dieser gelegenheit mit den problemen der regionen in uerster randlage befate .
deshalb ist eine grere sensibilitt gegenber den problemen dieser regionen unerllich.d ) die bedeutung der ausbildung der bevlkerung ist hervorzuheben , damit sich diese selbst schtzen kann .
dazu gehren auch umweltkatastrophen . einige davon , die in meinem land und auch im brigen europa geschehen sind , kann ich nicht vergessen.e ) wir unterstreichen die anstrengungen , die auf nationaler , supraregionaler , regionaler und lokaler ebene in bezug auf prvention , zusammenarbeit und erfahrungsaustausch unternommen werden mssen.f ) wir schlagen die aufdeckung und untersuchung der ursachen fr die katastrophen und die verffentlichung der schlufolgerungen dieser studie vor , um sie im rahmen der prvention zu nutzen.wir bekrftigen den standpunkt des ep hinsichtlich des notwendigen ausschusses zur umsetzung des programms , der beratenden charakter haben soll .
damit wird einem nderungsantrag des haushaltsausschusses entsprochen , der fr den ausschu eine grere transparenz und beteiligung vorschlgt .
nicht einverstanden sind wir deshalb mit dem - von herrn schnellhardt eingereichten - nderungsantrag 24 , der einen anderen charakter fr diesen ausschu vorschlgt , wenn er auch die interessen der mitgliedstaaten verteidigt , meines landes eingeschlossen .
aber wir glauben , wir mssen weiterhin die politik des europischen parlaments in bezug auf diese ausschsse verfechten .

wir sind ebenfalls mit der rolle einverstanden , die den nichtregierungsorganisationen zukommen mu .

der ausschu fr umweltfragen hat - obwohl ich als berichterstatterin zweifel hatte - die nderungsantrge des haushaltsausschusses akzeptiert , die sich auf die zusammenarbeit mit den teilnehmerlndern an den programmen phare , tacis und meda , den lndern mittel- und osteuropas und der mittelmeerregion , beziehen .
wir sind nicht gegen diese zusammenarbeit , aber es bereitet uns durchaus sorgen , da ein so knapper haushalt von 2 millionen euro auch fr die zusammenarbeit mit diesen lndern verwendet werden soll .
dennoch sind diese nderungsantrge im umweltausschu angenommen worden , und ich mu sie hier vertreten .

der haushaltsausschu bringt auch seine sorge darber zum ausdruck , da die verwaltungskosten 25 % der mittel dieses programms betragen .
trotzdem erkennt die verfasserin der stellungnahme - ich wei nicht , ob sie hier ist - an , da diese verwaltungsausgaben auf die rolle zurckgefhrt werden knnen , die die sachverstndigen , die vernetzung , analysen und ausbildungsmanahmen spielen .
somit ist die hhe der verwaltungsausgaben fast natrlich , wenn auch ihre senkung anzustreben ist .

letztendlich , obwohl - wie ich eingangs sagte - dieses programm keine groe begeisterung hervorruft , frau kommissarin , halte ich es fr sehr wichtig .
ich kenne die arbeit der menschen gut , die oft freiwillig in den katastrophenschutzorganisationen ttig sind , vor allem auf lokaler ebene , und ich glaube , wenn wir die weitere funktionsfhigkeit dieser organisationen untersttzen , knnen wir dazu beitragen , die auswirkungen einiger katastrophen zu vermeiden oder zu mildern .

da die kollegen an dieser aussprache nicht teilnehmen , mchte ich als vorsitzender ihnen zu ihrem bericht gratulieren und die vermutung uern , da das mangelnde interesse mglicherweise nicht auf die abneigung gegenber diesem thema , sondern vielmehr auf den herrschenden konsens zurckzufhren ist .

herr prsident , ich stimme den anmerkungen des prsidenten zu und mchte die gelegenheit nutzen , dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz - insbesondere der berichterstatterin , frau gonzlez lvarez - fr die geleistete arbeit und das interesse an diesem vorschlag zu danken .
es wurde bereits erwhnt , da das ziel dieses vorschlags darin besteht , die fortsetzung des derzeitigen aktionsprogramms fr den katastrophenschutz sicherzustellen , das auf einem beschlu des rates von 1998 beruht .
das programm endet am 31. dezember 1999 . auch ich halte es fr ein wichtiges programm , da es ergnzende manahmen der mitgliedstaaten fr den katastrophenschutz untersttzt , und es sollte mglichst effektiv gestaltet werden .

es wurden 23 nderungsantrge eingereicht , von denen die kommission 14 akzeptieren kann .
wir finden , da sie zur verbesserung des textes beitragen , der dadurch auch eindeutiger wird .
in einigen nderungsantrgen werden die erfahrungen betont , die zu den grundprinzipien des programms gehren , andere antrge schlagen vor , die brger und die nro strker einzubeziehen , und in weiteren antrgen werden umweltaspekte besonders hervorgehoben .
daher knnen wir die antrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 9 , 10 , 11 , 14 , 15 , 18 und 22 akzeptieren . nr .
23 ist teilweise akzeptabel , nr . 19 kann im prinzip akzeptiert werden .
antrag 19 und teilweise auch antrag 23 befrworten die strkere einbeziehung der nro in den katastrophenschutz . damit bin ich natrlich einverstanden und akzeptiere den vorschlag auch prinzipiell , weil die nro dadurch am austausch von experten teilnehmen knnen .

andere nderungsantrge sind dagegen problematisch , es handelt sich um die antrge 6 , 7 , 8 , 12 , 13 , 16 , 17 , 20 , 21 und 24. in einigen dieser antrge wird vorgeschlagen , die zusammenarbeit mit denjenigen lndern zu verbessern , die an den programmen phare , tacis und meda teilnehmen .
das ist zwar ein sehr sympathisches anliegen , die zusammenarbeit in bezug auf den katastrophenschutz wird allerdings nicht durch unser aktionsprogramm festgelegt .
zur zeit werden zwei projekte im rahmen von phare und meda durchgefhrt , ein drittes , das eventuell von tacis finanziert werden wird , wird zur zeit ausgearbeitet .

ich mchte noch den zweiten teil des nderungsantrags 20 erwhnen , in dem vorgeschlagen wird , pilotprojekte mit bis zu 100 % statt den von der kommission vorgeschlagenen 50 % zu untersttzen , wenn es sich um abgelegene gebiete und randregionen handelt .
wir sind aber der meinung , da eine verantwortliche haushaltsfhrung den projektteilnehmern auch eine finanzielle mitverantwortung abverlangen mu , deshalb knnen wir den vorschlag nicht akzeptieren .

frau gonzlez lvarez erwhnte die anmerkungen des haushaltsausschusses zum anteil der verwaltungsausgaben an den operationellen gesamtkosten und hat dazu einige sehr vernnftige kommentare abgegeben .
meine dienststelle untersucht zur zeit dieses problem mit dem ziel , diese verwaltungsausgaben so gering wie mglich zu halten , wenn das programm durchgefhrt wird .

abschlieend hoffe ich , da das parlament dazu beitragen wird , da der vorliegende vorschlag schnell angenommen wird , damit die kontinuitt zwischen dem derzeitigen handlungsprogramm der gemeinschaft und dem vorgeschlagenen programm , das am 1. januar 2000 in kraft treten soll , gewahrt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schadstoffe aus motoren von land- und forstwirtschaftlich genutzten traktoren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0128 / 99 ) von herrn fitzsimons im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber manahmen zur bekmpfung der emissionen gasfrmiger schadstoffe und luftverunreinigender partikel aus motoren , die fr den antrieb von land- und forstwirtschaftlichen zugmaschinen bestimmt sind , und zur nderung der richtlinie 74 / 150 / ewg des rates ( kom ( 98 ) 0472 - c4-0512 / 98-98 / 0247 ( cod ) ) .

herr prsident , um meinen beitrag nicht unntig in die lnge zu ziehen sowie in anbetracht der spten stunde und der vielen themen , die heute abend auf der tagesordnung standen , werde ich mich auf einige relevante anmerkungen zu meinem bericht beschrnken , den ich im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz erstellt habe .
in dem bericht geht es im wesentlichen um die luftverschmutzung in der land- und forstwirtschaft , die durch land- und forstwirtschaftliche zugmaschinen verursacht wird .

uns allen ist bekannt , da zu unserem eigenen schaden der straenverkehr und mit ihm die luftverschmutzung zunimmt .
unsere nase und unsere atmungsorgane sind jeden tag einem potentiell tdlichen cocktail aus kohlenmonoxid , unverbrannten kohlenwasserstoffen , stickoxiden und partikelbestandteilen ausgesetzt .
daher hat man in der europischen union manahmen zur verringerung der kraftfahrzeugemissionen beschlossen .
diese manahmen werden auf der grundlage der neuesten technischen und wissenschaftlichen erkenntnisse kontinuierlich verbessert und erweitert .
weitere studien haben jedoch zweifelsfrei ergeben , da auch emissionen von nichtstraengebundenen mobilen gerten sowie von land- und forstwirtschaftlichen zugmaschinen erheblich zur luftverschmutzung beitragen .
der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie ber manahmen zur bekmpfung der emission gasfrmiger schadstoffe und luftverunreinigender partikel aus motoren , die fr den antrieb von land- und forstwirtschaftlichen zugmaschinen bestimmt sind , steht im einklang mit der im jahre 1997 verabschiedeten richtlinie ber manahmen zur bekmpfung der emission von gasfrmigen schadstoffen und luftverunreinigenden partikeln aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte .
mit der vorliegenden richtlinie soll sowohl den herstellern als auch den benutzern geholfen werden , sie ist also in keiner weise benutzerfeindlich oder gegen die landwirtschaft gerichtet .
diese richtlinie zielt auf einen kompromi zwischen einerseits der einheitlichkeit von anforderungen und andererseits dem anliegen ab , den zugang der gemeinschaft zum weltmarkt durch die angleichung der industriebezogenen spezifikationen der mitgliedstaaten an die umfassenderen vorschriften der wirtschaftskommission der vn fr europa in der ece / uno-regelung nr . 96 von 1995 zu erleichtern .

ich bitte sie , diesen bericht zu untersttzen .
damit wird im wesentlichen die in den kommissionsvorschlgen vertretene position bekrftigt .
ich bedaure , da die anwesenheit der kommissare zu so spter stunde noch erforderlich ist .

ich mchte den mitgliedern des umweltausschusses fr ihre untersttzung danken , die sie meinem bericht im ausschu bereits zuteil werden lieen .
wie stets waren ihre hinweise konstruktiv und hilfreich .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat gezeigt , da er im bereich der umweltgesetzgebung , der zunehmend an bedeutung gewinnt , prsent ist , und ich wei , da wir diese prsenz auch weiterhin demonstrieren werden .
ich hoffe , mein bericht ber die luftverschmutzung durch land- und forstwirtschaftliche zugmaschinen wird mit untersttzung des parlaments ein weiterer positiver beitrag zu einer saubereren und sichereren umwelt sein .

herr prsident , meine damen und herren ! der verkehr ist nach wie vor eine magebliche quelle fr die luftverschmutzung .
bisher gibt es fr pkw , lkw und mobile landgebundene maschinen europische vorschriften mit grenzwerten fr die gasfrmigen schadstoffe sowie fr luftverunreinigende partikel und entsprechende prfungsvorschriften und typgenehmigungen .
das europische parlament fordert immerhin seit 1996 gesetzliche vorgaben auch fr land- und forstwirtschaftliche zugmaschinen .
es ist sicher ein erfolg , da wir das heute beraten knnen , denn mit dieser regelung wird ein wichtiger beitrag zum umweltschutz geleistet , aber auch der handel mit diesen zugmaschinen wird innerhalb der eu-mitgliedstaaten erleichtert ebenso wie auch der zugang europischer hersteller zum markt von drittlndern durch die damit hergestellte gleichwertigkeit der gemeinschaftlichen gesetzgebung mit der ec-uno-regelung nr .
96. unsere fraktion dankt dem kollegen fitzsimons fr seinen bericht ber diesen sehr komplizierten und technischen vorschlag und untersttzt die von ihm vorgelegten nderungsantrge .

ich habe allerdings abschlieend noch eine frage an den herrn geschftsfhrenden kommissar , denn die richtlinie ber die rauchemission von 77 / 537 von land- und fortwirtschaftlichen zugmaschinen bleibt ja in kraft .
diese legt aber fr die prfung der emissionen einen anderen referenzkraftstoff zugrunde als die vorliegende richtlinie .
knnen sie also besttigen , da diese diskrepanz noch vorhanden ist , und vor allem , ob es nicht notwendig ist , die 77er richtlinie an die neue gesetzgebung zur kraftstoffqualitt anzupassen ?

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn fitzsimons , danken , nicht nur fr die arbeit an dem bericht , sondern auch fr seine przise berichterstattung heute abend .
wir haben die grenzwerte fr die schadstoffemissionen aus motoren mobiler maschinen und gerte im allgemeinen schon im mrz 1998 festgelegt , und das ziel ist jetzt , diese grenzwerte auch fr landwirtschaftliche zugmaschinen gelten zu lassen .
das gilt dann auch fr prfvorschriften fr die verminderung von schadstoffemissionen . damit wrden wir dann eine gleichwertigkeit mit den bereits bestehenden anderen regelungen erreichen .

das parlament hat fnf nderungsantrge vorgelegt .
die nderungsantrge 1 und 3 knnen wir akzeptieren , dagegen nicht den nderungsantrag 2. in ihm wird vorgeschlagen , da die kommission im jahre 2002 einen weiteren vorschlag zur verschrfung der grenzwerte vorlegt .
das halten wir nicht fr notwendig und auch nicht fr akzeptabel , denn zu diesem zeitpunkt wren die grenzwerte aus dieser richtlinie von den mitgliedslndern gerade erst umgesetzt .
es mu auch bercksichtigt werden , da der zeitplan fr die einhaltung der grenzwerte dieser richtlinie parallel zu demjenigen der richtlinie fr mobile maschinen und gerte verlaufen sollte , d.h. also im jahre 2004 .

auerdem sollte auch bei der verschrfung der grenzwerte der verfgbaren technologie und vor allen dingen auch dem vom parlament anerkannten grundsatz , den wir bei allen umweltmanahmen vorgeschlagen haben , des kosten- / nutzenverhltnisses rechnung getragen werden .
das heit , wir knnen jetzt nicht einfach ins blaue hinein sagen , wir wollen das weiter verschrfen .

der nderungsantrag 4 ist auch nicht akzeptabel .
er betrifft die anpassung an den technischen fortschritt unter der rahmenrichtlinie 74 / 150 .
diese richtlinie wird derzeit vollstndig berarbeitet .
deswegen glauben wir nicht , da es richtig ist , in einzelrichtlinien jetzt nderungsvorschlge zu machen und anzunehmen .
auch der nderungsantrag 5 ist fr uns nicht akzeptabel .
er hat auch gar keinen sinn mehr , weil der vorliegende kommissionsvorschlag sowohl stufe 1 als auch stufe 2 der richtlinie 97 / 68 ber schadstoffemissionen aus motoren mobiler maschinen und gerte exakt bernimmt .
also ist dieser nderungsantrag eigentlich obsolet geworden .

zur frage , die frau schleicher , ich wei nicht an wen , gestellt hat ; ich bin hier amtierender kommissar , ich bin nicht geschftsfhrender kommissar , das ist ein irrtum !
die kommission ist nach ihrem rcktritt in all ihren rechten und pflichten voll weiter ttig , und ich tue das auch .
ich wei also nicht , ob sie die frage an mich gerichtet haben , aber ich nehme es mal an .
diese frage hat zwei aspekte , einmal die frage der homologisierung , wo solche vorschriften ber kraftstoffe dann gelten , und zum zweiten bei der prfung , ob solche vorschriften in der praxis eingehalten werden .
wir denken , da wir mit den mitgliedslndern bisher bei der homologisierung eine gute praxis hatten , und man wird irgendeine vernnftige regelung auch fr die berprfung bei der praxis finden .
da mu man natrlich dann vielleicht andere kraftstoffwerte bercksichtigen , weil diese kraftstoffwerte in der praxis angewandt werden .
bei der homologisierung kann man auf andere kraftstoffwerte kommen .
sie sehen daran , die kommission ist nicht geschftsfhrend , sondern sie ist geistig voll prsent .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lebensmittel fr eine besondere ernhrung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0225 / 99 ) von frau sandbk im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber lebensmittel , die fr eine besondere ernhrung bestimmt sind ( 3607 / 99 - c4-0154 / 99-94 / 0076 ( cod ) ) .

herr prsident , wie bekannt verlangte der europische rat von edinburgh die vereinfachung der eu-rechtsvorschriften , was jedoch nur in geringem umfang realisiert worden ist .
es ist immerhin erfreulich , da der rat die ursprngliche liste von 9 gruppen ditetischer lebensmittel auf 5 einzelrichtlinien reduziert hat . die liste htte nur 4 gruppen umfassen drfen .
das parlament hat bei der ersten lesung zu recht vorgebracht , da die ausarbeitung einer einzelrichtlinie fr lebensmittel fr sportler nicht notwendig sei .
um ein lebensmittel als fr eine besondere ernhrung bestimmt definieren zu knnen , mu es besondere ernhrungsbedrfnisse fr eine bestimmte gruppe von menschen erfllen , die keine normalen lebensmittel essen knnen , weil ihre verdauung oder ihr stoffwechsel gestrt sind oder weil sie aufgrund eines besonderen physiologischen zustands auf die kontrollierte zufhrung bestimmter in lebensmitteln enthaltener stoffe angewiesen sind .
suglinge und kleinkinder bilden eine solche gruppe . auf sportler trifft diese definition wohl kaum zu .
es besteht die gefahr , da normale lebensmittel mit besonderen eigenschaften , die fr sportler besonders geeignet sind - wie pasta und viele getrnkearten - in die einzelrichtlinie aufgenommen werden , was bei den verbrauchern fr verwirrung sorgt und der gewnschten vereinfachung der vorschriften direkt entgegenwirkt .
die interessen der industrie scheinen wichtiger gewesen zu sein als die interessen der verbraucher , als der rat auf dieser vllig berflssigen richtlinie bestand .
rcksicht auf die verbraucher htte hier das entscheidende kriterium sein mssen .

es freut mich , da der rat die einzelrichtlinie ber lebensmittel fr diabetiker zurckgestellt hat .
meine kollegen im parlament wollten diese richtlinie , aber ich meine , da wir uns nach den organisationen fr diabetiker richten sollten , die einstimmig die meinung vertreten haben , da die vermarktung von und der leichte zugang zu diabetikerprodukten bei den diabetikern falsche bedrfnisse erzeugen knnen .
diabetesprodukte haben in der modernen diabetesbehandlung eigentlich keinen platz mehr .
sie haben einen hohen anteil an schdlichem fett , sind mangelhaft gekennzeichnet und kosten oft bis zu 400 % mehr als normale lebensmittel . damit sollte man die diabetiker nicht belasten .
sie brauchen statt dessen eine vernnftige aufklrung und eine richtige - vor allem eine individuelle - gestaltung ihres speiseplans .
der kompromi des rates , jetzt eine stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses fr lebensmittel einzuholen , wird hoffentlich dazu fhren , da keine richtlinie verabschiedet wird .

ich komme jetzt auf die einzelrichtlinie ber babynahrung zu sprechen , die der anla dafr ist , da sich die annahme der rahmenrichtlinie verzgert hat .
ich mchte zunchst frau hiltrud breyer beglckwnschen , da sie den nderungsantrag , nach dem babynahrung pestizidfrei sein mu , eingebracht und durchgesetzt hat .
ich mu zugeben , da ich bei der zweiten lesung der rahmenrichtlinie mit dem rat einig war , da die rahmenrichtlinie nicht der richtige ort fr vorschriften ber den pestizidgehalt in babynahrung war , obwohl ich natrlich wie frau breyer der meinung war , da babynahrung keine pestizide enthalten darf .
aufgrund des nderungsantrags von frau breyer ist es dem parlament jedoch gelungen , die kommission und den lebensmittelausschu unter druck zu setzen .
im laufe des langen vermittlungsverfahrens ist es gelungen , die hchstgrenze fr pestizide in babynahrung auf 0 , 01 mg pro kg festzulegen . babynahrung ist dadurch praktisch pestizidfrei , da ein niedrigerer gehalt gar nicht mebar ist .
wenn die vorschriften der richtlinie eingehalten werden , darf man in babynahrung praktisch nur noch kologische waren verarbeiten .
in einem nchsten schritt wird die eu hoffentlich die situation der kologisch orientierten landwirte verbessern , damit sie die notwendigen waren wettbewerbsfhig produzieren knnen , was durch die agenda 2000 leider nicht gewhrleistet ist .

einige bereits angenommene einzelrichtlinien sind sehr eigenwillig interpretiert worden .
das lt sich ber die richtlinie ber babynahrung zum glck nicht sagen .
das europische parlament sollte daraus lernen , da auch richtlinien eher technischer art einen politischen inhalt haben knnen , dessen festlegung keinem sachverstndigenausschu berlassen werden sollte .
ich hoffe , da das parlament am donnerstag den bericht aglietta ber die modalitten fr die ausbung der der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse annehmen wird , damit wir weitere erfolge verzeichnen knnen .
es ist jedenfalls ein vielversprechender auftakt , wenn wir diese richtlinie entsprechend dem gemeinsamen entwurf des vermittlungsausschusses annehmen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! in dieser woche werden hier im parlament noch sehr viele groe themen besprochen : die nominierung des neuen kommissionsprsidenten , romano prodi , die agenda 2000 und vieles mehr .
da scheint die dit-rahmenrichtlinie , wie man auch an der prsenz hier sieht , nicht das wichtigste thema zu sein .
ich glaube aber , es geht um wichtige punkte , und - frau sandbk hat es ja schon angesprochen - ein groer streitpunkt waren die pestizide in der babynahrung , und da geht es um die gesundheit von suglingen und kleinkindern .
ich glaube , die menschen wrden es nicht verstehen , wenn europa sich bei diesem thema auf den kleinsten gemeinsamen nenner einigen wrde , sondern hier ist das vorsorgeprinzip angesagt .
wir als parlament haben immer auf dieses vorsorgeprinzip gedrngt und gesagt : pestizide haben in der babynahrung nichts zu suchen , und dies auch durch einen nderungsantrag deutlich gemacht .
ich bin mit dem ergebnis - und meine fraktion auch - des vermittlungsverfahrens sehr zufrieden , da dieses prinzip im laufe des vermittlungsverfahrens angenommen wurde , natrlich nicht als bestandteil des vermittlungsverfahrens , aber politisch als bestandteil der verhandlungen .

ich mchte nochmal deutlich sagen , da wir im parlament uns dabei auch immer auf die aussagen von wissenschaftlern gesttzt haben , wie zum beispiel die aussagen der espegam , die die eindeutige position vertreten hat , da man eben , so lange man keine adi hatte fr suglinge , einen ganz , ganz strengen quasi-nullwert ansetzen mu .
ich mchte mich bei der - ich will es korrekt sagen - zurckgetretenen , aber noch im amt befindlichen kommission bedanken .
es war ja nicht ganz einfach .
ich glaube , ausnahmsweise kann man hier auch mal herrn bangemann als kmpfer fr den verbraucherschutz herausstellen .
ich bedaure , da er am anfang soviel widerstand in der kommission gehabt hat , vor allen dingen von frau bonino .
die htte sich doch eigentlich fr den verbraucherschutz einsetzen sollen , aber was lange whrt , wird endlich gut .
wir haben ein gutes ergebnis , und wir knnen morgen zustimmen .

herr prsident ! auch wir werden morgen zustimmen .
ich habe mich sehr gefreut , da frau sandbk auch noch einmal erwhnt hat , da es der nderungsantrag der grnen war , der vorsah , da suglings- und kleinkindernahrung knftig pestizidfrei ist .
ich denke , das ist ein groer sieg fr den verbraucherschutz , und es ist ein wichtiger beitrag zur kologisierung der agrarpolitik .
wir haben dann mit diesem beschlu bewiesen , da es gelingen kann , da die hchsten standards , nmlich der nullnachweis-grenzwert , so wie er bereits in der bundesrepublik gilt , zum mastab fr die gesamte eu werden kann .
wir knnen jetzt nur hoffen , da nun eine rasche umstellung der baby- und kleinkindkost-hersteller in der eu erfolgt , denn eins ist klar : suglings- und kleinkindnahrung mu frei sein von jeglichen giftstoffen .
hier drfen wir uns wirklich nicht auf den kleinsten gemeinsamen nenner harmonisieren , sondern wir mssen das hchste ma an vorsorge und das hchste ma an sorgfaltspflicht gegenber den kleinsten in unserer gesellschaft walten lassen .

wir hoffen aber , da das jetzt ausgangspunkt ist auch fr eine initiative gegen das adi-konzept in der gesamten nahrung , insbesondere fr schulkinder und jugendliche , denn das adi-konzept besagt ja , wieviel pestizide ein erwachsener zu sich nehmen kann .
nicht nur suglinge nehmen pro kilogramm krpergewicht durchschnittlich viel mehr zu sich , auch schulkinder und jugendliche .
jetzt denke ich , mssen wir den beginn machen , das gesamte adi-konzept zu berdenken , und hier mit diesem erfolg auch versuchen , knftig zu erreichen , da wir das auf schulkinder und jugendliche ausdehnen , denn bereits geringste mengen pestizide , das ist erwiesen , knnen beim menschen , insbesondere bei kindern , zu ernsthaften erkrankungen fhren .

herr prsident , zunchst auch meinen dank an die berichterstatterin .
wir haben ja einen auftrag vom europischen rat gehabt , die zahl der vorschriften fr ditetische lebensmittel zu reduzieren .
das ist uns jetzt nicht gelungen , weil wir zwei mehr haben , aber immerhin haben wir doch eine gewisse klrung erreicht .
ich sage ihnen ganz offen , und das wissen sie ja auch aus den frheren debatten : mir wre es lieber gewesen , man htte mindestens auf diese richtlinie ber sportlernahrung verzichten knnen , weil das in jedem fall eher zu einer desinformation fhrt , zumal es sehr schwer sein wird , eindeutige vorschriften fr die verschiedenen sportarten zu bekommen , denn es ist ja je nach sportart ganz unterschiedlich , welche nahrungsmittel fr eine bestimmte sportart vorzuschlagen sind oder von bedeutung sein werden .
ich glaube auch nicht , da es richtig wre , das ergebnis der vermittlung in dieser frage oder wegen dieser frage abzulehnen .

was die frage der rckstnde bei babynahrung angeht , so hat die kommission ja eine ganz eindeutige position bezogen , die genau der position entspricht , die wir hier letztlich gefunden haben .
der einzige unterschied war , wo das festgelegt werden sollte , in der einzelrichtlinie oder in der rahmenrichtlinie .
aber in der generellen frage , in der sachlichen frage , waren wir uns einig .
gut , es gab in der kommission eine diskussion , aber das gibt es ja hufiger .
es ist ja auch richtig , da nicht alle kommissare von vornherein einer meinung sein knnen .
wir haben uns aber zu dieser position durchgerungen , da fr babies und kleinkinder eine besondere bercksichtigung des vorsorgeprinzips angemessen ist .
das heit , dieser sehr niedrige rckstandswert gilt - wir haben ihn vorgeschlagen , und er wird angenommen werden - , obwohl es nicht in jedem fall und fr jedes pestizid schon wissenschaftliche ergebnisse gibt .
wir haben also in diesem punkt unsere position verlassen , die wir immer aufrechterhalten , auch in zukunft aufrechterhalten werden , es sei denn , wirklich nachhaltige grnde sprechen dafr , nur nach dem vorsorgeprinzip ohne wissenschaftliche erkenntnisse vorzugehen , nmlich da wir solche wissenschaftlichen erkenntnisse unseren gesetzgeberischen manahmen zugrunde legen wollen .
ich halte das nach wie vor fr richtig ; sonst befindet man sich in einem nebel , der dann letztlich auch den verbrauchern nicht mehr hilft , denn das fhrt zur willkr , und auf diese weise wird man verbrauchern auch nicht helfen knnen .

ich will also nochmals sagen - fr diese kommission gilt das , und ich hoffe auch fr die nchste - : wenn wir uns nicht mehr auf wissenschaftliche ergebnisse beziehen , dann sind allen mglichen entscheidungen tr und tor geffnet , und man kann im grunde genommen berhaupt nicht mehr angeben , warum man was entscheidet .
das vorsorgeprinzip , das solche wissenschaftlichen ergebnisse entweder unbercksichtigt lassen kann oder ohne sie zu ergebnissen fhrt , ist ein ausnahmefall , der hier eindeutig vorliegt - das hat die kommission ebenfalls untersttzt - , den man aber nicht verallgemeinern kann .
ich sage das zu frau breyer .
sie fngt jetzt mit schulkindern an , dann kommen die heranwachsenden in der pubertt , bei denen es besonders wichtig ist , da sie keinerlei gefahr ausgesetzt sind .
dann kommen die zwanzigjhrigen , die ja darunter leiden , da sie nicht mehr in die disco gehen knnen . und dann die bis vierzigjhrigen .
ab den vierzigjhrigen fngt dann wieder dasselbe dilemma wie bei den babies an .
die mu man dann vor allem schtzen .
also , frau breyer , auf diesem weg wird die kommission sie nicht begleiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

modalitten des neuen mitentscheidungsverfahrens

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0206 / 99 ) von herrn manzella im namen des institutionellen ausschusses ber die gemeinsame erklrung zu den durchfhrungsmodalitten des neuen verfahrens der mitentscheidung ( artikel 251 veu ) .

herr prsident , zunchst mchte ich die bitte des berichterstatters berbringen , seine abwesenheit zu entschuldigen .
mittlerweile ist allgemein bekannt , da durch den amsterdamer vertrag das mitentscheidungsverfahren von bisher etwa 15 auf 38 artikel ausgedehnt wird , so da dieses verfahren bei den meisten rechtsvorschriften auerhalb des agrarsektors zur anwendung kommen wird .
damit wird die legislative der europischen union zu einer echten zweikammer-legislative .

weniger bekannt ist , da durch den vertrag von amsterdam auch das verfahren selbst gendert wird , um so whrend des verfahrensablaufs die volle gleichstellung von parlament und rat zu gewhrleisten .
sie selbst , herr prsident , hatten diese mglichkeit im rahmen ihrer arbeit an den martin-berichten erstmals in erwgung gezogen .
ich hatte die ehre , damals gemeinsam mit ihnen daran zu arbeiten .
schon die ersten vorschlge entstanden mit blick auf ein mgliches zuknftiges mitentscheidungsverfahren , wobei stets auf die gleichstellung von parlament und rat orientiert wurde .

nun ist diese gleichstellung fr den grten teil der rechtsvorschriften erreicht .
das ist sehr wichtig .
europische rechtsvorschriften mssen nun vor ihrer verabschiedung zwei hrden nehmen und zwei prfungen hinsichtlich ihrer qualitt und ihrer annehmbarkeit bestehen .
sie mssen fr die mehrheit der im rat vertretenen gewhlten regierungen ebenso annehmbar sein wie fr die mehrheit der direkt gewhlten mitglieder des europischen parlaments .

durch die einbeziehung des parlaments werden die prfkriterien fr europische rechtsvorschriften vielfltiger .
dem parlament gehren schlielich nicht nur minister der regierungen der mitgliedstaaten an , sondern auch gewhlte vertreter aller regionen der europischen union , vertreter von regierungs- und oppositionsparteien in ihrer ganzen verschiedenheit und pluralitt .
stellen sie sich nur einmal vor , wie das europische system ohne das europische parlament ausshe .
diplomaten , technokraten und brokraten htten die oberhand , und gelegentlich kmen die minister nach brssel , um sich ber die laufenden entwicklungen zu informieren .
die tatsache , da im mittelpunkt des entscheidungssystems ein organ , bestehend aus hauptberuflichen vertretern in der ganzen von ihnen reprsentierten vielfalt steht , die sich informationen holen , anrufe ttigen , unbequeme fragen stellen , nachforschen , hinterfragen , sich eingehend mit bestimmten themen befassen und dann in ihre heimatregionen zurckkehren , um mit den interessengruppen , den gewerkschaften , den arbeitgebern , den verbraucherverbnden und den gebietskrperschaften in ihren regionen darber zu sprechen , sorgt im europischen system fr umfassenden pluralismus , vielfalt , transparenz und demokratie .
da man dies nun anerkennt und dem parlament im mitentscheidungsverfahren den gleichen status einrumt wie dem rat , ist ein enormer fortschritt fr die europische union .

gegenber dem vorhergehenden verfahren wurden drei vernderungen vorgenommen : die abschaffung der sogenannten negativversion der dritten lesung , bei welcher der rat seinen eigenen text verabschieden konnte , wenn im vermittlungsverfahren keine einigung erzielt wurde und das parlament die mglichkeit hatte , diesen text innerhalb einer frist von sechs wochen mit absoluter mehrheit abzulehnen .
damit hatte der rat in diesem verfahren mehr gewicht , auch wenn diese vorgehensweise nur selten genutzt wurde - der rat versuchte dies nur ein einziges mal , wir lehnten den text ab , und der rat unternahm keinen weiteren versuch .
trotzdem war dies ein fragwrdiger teil des verfahrens .
mit dem vertrag von amsterdam gehrt er der vergangenheit an , jetzt gilt die volle gleichstellung .

wenn das parlament einen text nicht billigen kann , ist nach dem vertrag von amsterdam nun anstelle einer zweistufigen ablehnung eine einfache ablehnung seitens des parlaments mglich . das ist einfacher und leichter und strkt die position des parlaments .

durch die dritte nderung ist bereits in der ersten lesung eine einigung mglich .
wie ich schon sagte , gewhrleisten diese nderungen unsere gleichstellung , doch wurde damit auch eine revision der vereinbarung von 1993 ber die durchfhrung des verfahrens erforderlich .
ich begre den text sehr , und ich gratuliere den vizeprsidenten imbeni , fontaine und verde , ken collins , de giovanni und dem durch mich vertretenen berichterstatter zu der vereinbarung , die sie mit den anderen institutionen getroffen haben .
es ist eine gute vereinbarung , durchfhrbar und flexibel .
sie geht ber die vereinbarung aus dem jahre 1993 hinaus , die im wesentlichen auf das vermittlungsverfahren beschrnkt war , und deckt das gesamte mitentscheidungsverfahren umfassend ab .
wir drfen nicht vergessen , da bei den meisten mitentscheidungsverfahren eine einigung erzielt werden kann und der vermittlungsausschu nicht in aktion treten mu . daher ist es sehr wichtig , da dieser punkt in den text aufgenommen worden ist .

damit wird der praxis rechnung getragen , da die verhandlungen nicht in einer gruppe von 15 zu 15 mitgliedern , sondern in einer kleineren gruppe stattfinden , bestehend aus dem vorsitzenden des ausschusses , dem berichterstatter , dem ratsprsidenten und den kommissionsvertretern , die dann dem gesamten vermittlungsausschu berichten .
dieses vorgehen ermglicht eine einigung in der ersten lesung , und damit soll bereits in der ersten lesung raum fr den dialog zwischen dem rat und dem parlament geschaffen , wie krzlich im zusammenhang mit der neuen geschftsordnung geschehen , und dieser dialog schon in einer frhen phase gefrdert werden .

schlielich , und das ist besonders wichtig , kommt die gleichstellung von parlament und rat in der vereinbarung durchgngig zum ausdruck : den vorsitz des ausschusses nehmen parlament und rat gemeinsam wahr , der ausschu tagt abwechselnd in den rumen des parlaments und in den rumen des rates , die texte mssen ebenso wie die korrespondenz gemeinsam von den beiden vorsitzenden unterzeichnet werden , sogar die sprachliche berprfung unter juristischem aspekt erfolgt durch parlament und rat gemeinsam .
all dies ist ein zeichen fr die gleichstellung der beiden institutionen und kennzeichnet , wie ich schon eingangs sagte , den beginn einer neuen ra einer zweikammer-legislative auf europischer ebene .

herr prsident , herr kommissar ! unser kollege corbett hat ja nicht nur das verdienst , den eigentlichen berichterstatter hier so ausgezeichnet zu ersetzen , und er hat ja schon sehr ausfhrlich die praktischen weiterentwicklungen und fortschritte beim mitentscheidungsverfahren , die diesem bericht zugrundeliegen , geschildert .
ich mchte gar nicht darauf eingehen , jedoch die gelegenheit ergreifen , auf folgendes hinzuweisen : so sehr amsterdam uns im praktischen parlamentarismus weitergebracht hat , drfen wir dennoch nicht bersehen , da uns noch ganz groe stcke eines wirklichen parlamentarismus in der europischen union fehlen .

ich erinnere an den dritten pfeiler , der fr die menschenrechte , fr den rechtsstaat von besonderer bedeutung ist , wo wir durch den vertrag zwar einen zeitplan haben , aber wo sozusagen die politische diskussion um die parlamentarisierung des dritten pfeilers eigentlich fehlt .
ein zweiter punkt : noch immer halten es unsere mitgliedstaaten fr unzumutbar , die landwirtschaftspolitik tatschlich einer parlamentarischen entscheidung , vor allem im budgetbereich , zu unterwerfen , und bei der vertragsnderung ist unser mitspracherecht noch sehr , sehr unterentwickelt .
ich wollte diese punkte nur angefhrt haben , weil sie mir wichtig sind .
wir wollen eine starke europische union , mit einer starken kommission , mit einem starken parlament , denn das ist das unterpfand einer demokratischen europischen union .
eine mchtige europische union kann nur eine demokratische sein , und deshalb mssen wir unsere anstrengungen fr eine parlamentarisierung der europischen union fortsetzen und drfen nicht locker lassen .
das sollte bei dieser gelegenheit auch noch kurz erwhnt werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , es ist wirklich ein glck , wie herr corbett gerade sagte , da diese sitzung von einem groen sachkenner institutioneller themen wie herrn martin geleitet wird .
alle , die wir ber jahre mit ihm gearbeitet haben , haben von seiner erfahrung profitiert , und ich persnlich habe von jenem groartigen bericht profitiert , den er in der 1989 begonnenen wahlperiode vorlegte , und deshalb mchte ich ihm gegenber heute , wenn sie mir gestatten , meine achtung zum ausdruck bringen .
beglckwnschen mchte ich ebenfalls herrn manzella und herrn corbett sowie die unterhndler der drei institutionen zu ihrer ausgezeichneten arbeit und zu ihrem vermgen , ein gleichgewicht zwischen einer dynamischen anwendung der bestimmungen und der pflicht zur vollstndigen einhaltung des vertrags zu finden .

die von der kommission formell vereinbarten und angenommenen modalitten erscheinen mir aus mehreren grnden als besonders ntzlich .
erstens , weil sie den institutionen die notwendigen mittel bieten , um jedes legislative mitentscheidungsverfahren in erster lesung abzuschlieen , wie es der vertrag gestattet , natrlich unter der bedingung , da eine einigung zwischen ihnen erreicht wird .
gerade in dieser ersten phase sind die institutionen in der lage , ihre befugnisse voll wahrzunehmen .

zweitens , weil die kommission voll am gesamten verlauf des verfahrens teilnimmt und vor allem eine wichtige mittlerrolle whrend der vermittlungsphase spielt .
meiner ansicht nach mu diese aufgabe in zukunft verstrkt werden .

schlielich mchte ich ihnen sagen , da nach meinem dafrhalten der schlssel zum erfolg in der abwicklung des legislativverfahrens in einer engen und sehr flieenden interinstitutionellen zusammenarbeit liegt .
diese vereinbarung kennzeichnet darber hinaus mit dem inkrafttreten des neuen vertrags den abschlu dessen , was wir probezeit oder einfahren des mitentscheidungsverfahrens und der rolle des parlaments als mitgesetzgebende kraft nennen knnten .
der erfolg des mitentscheidungsverfahrens in den ersten jahren seiner existenz war fr die letzte regierungskonferenz zweifellos ein klares signal zur erweiterung seines geltungsbereichs auf fast alle wichtigen legislativen arbeiten .

die mitentscheidung ist jetzt zur allgemeinen regel geworden , und die funktion des parlaments als mitgesetzgebende kraft sieht sich besttigt .
und somit glaube ich , wir knnen zufrieden sein , denn letztendlich ist damit die demokratie gestrkt worden .

was das mitentscheidungsverfahren im vertrag von amsterdam betrifft , so mssen wir vor allem die mglichkeit des abschlusses von legislativverfahren in erster lesung als positiv bewerten .
dadurch mu es mglich werden , die legislative beschlufassung zu beschleunigen und den von den institutionen nach der einheitsakte aufgezeigten weg fortzusetzen .
trotz noch vorhandener ausnahmen knnen wir besttigen , da die dauer der legislativverfahren der union im groen und ganzen vernnftig ist , vor allem , wenn wir sie mit den nationalen verfahren vergleichen .
manchmal wird im europischen parlament sogar zgiger gearbeitet .

zweitens ist es wichtig , eine vereinfachung der verfahren im vermittlungsfall zu konstatieren .
bei fehlender einigung zwischen parlament und rat ist das projekt hinfllig .
und das strkt die verantwortung des europischen parlaments und vermeidet vllig unntige konflikte zwischen beiden institutionen .

andererseits zeigt die praxis , da die klausel , die dem rat einen letzten versuch zur berwindung des widerstands des europischen parlaments gestattete , niemals ernsthaft angewendet wurde .
auf diese weise wollte man das eher brokratische mitrauen abbauen , das die entscheidungsfhigkeit des europischen parlaments umgab .

und schlielich ist der wegfall der kleinen schlichtung ein unbedingt erforderlicher teil der vereinfachung .
auch die mglichkeit , vor der endgltigen ablehnung eines vorschlags das europische parlament zum berdenken aufzufordern , ist nicht mehr notwendig angesichts der mglichkeit , die politische debatte zwischen den fraktionen und den institutionen in der ersten lesung aufzunehmen .

ich glaube dennoch , da der wesentliche aspekt der reform in der erweiterung der bereiche liegt , in denen das verfahren der mitentscheidung angewandt wird .
ich wei nicht , ob diese erweiterung ausreichend oder unvollstndig ist . bei einigen konkreten themen sollte meiner meinung nach darber hinausgegangen werden .
was mir aber wichtig erscheint , ist die annahme des vorschlags der kommission , nach dem in der gemeinschaft kein gesetzgebungsakt ohne zustimmung des europischen parlaments beschlossen werden kann .
der neue vertrag besttigt , da die bereiche , in denen die mitbestimmung keine allgemeine regel ist , grundstzlich ausnahmen vom system darstellen .

so hat das zuknftige parlament eine legislative aufgabe vor sich , die eine erhhung seiner verantwortung mit sich bringt .
gleichzeitig wird die politische debatte gestrkt , was das vertrauen der brger in die institutionen erhht , und das erscheint mir im augenblick als wesentlich .

die kommission hat den wortlaut der gemeinsamen erklrung auf ihrer sitzung am 9. mrz angenommen ; der rat tat es letzte woche , und jetzt mu das parlament seine zustimmung geben , damit die drei prsidenten in dieser woche das einverstndnis ihrer institutionen zur gemeinsamen erklrung in einem unterzeichnungsakt besttigen knnen .

aufgrund all dessen bitte ich sie im namen der kommission , ihre zustimmung zu dieser erklrung zu geben .

ich danke ihnen , herr kommissar .
ich mu sagen , da ich es durchaus als etwas positives betrachte , da nun nach zehn jahren der diskussion der ausschuvorsitzende , der berichterstatter und das sekretariat einbezogen werden sollen .
im namen des hauses mchte ich meinen dank an sie zu protokoll geben , meinen dank fr ihre arbeit , die sie sowohl als mitglied dieses hauses als auch als kommissar geleistet haben .
wir schtzen diese arbeit sehr .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.44 uhr geschlossen ) .
